bvger · D-1085/2024 · 2024-01-25 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1085/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . M ä r z 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Contessina Theis, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 
Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 25. Januar 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge im Oktober 2019 
sein Heimatland und ersuchte am 1. November 2022 um Asyl in der 
Schweiz. 
B. 
Mit Vollmacht vom 7. November 2022 zeigte die dem Beschwerdeführer 
zugewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) (…) ihr 
Mandat an. 
C. 
Am 16. November 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. Dabei 
legte der Beschwerdeführer seine aktuelle und seine abgelaufene türki-
sche Identitätskarte zu den Akten. 
D. 
Mit Verfügung vom 22. November 2022 wurde der Beschwerdeführer dem 
Kanton B._______ zugewiesen und am 6. Oktober 2023 dem erweiterten 
Verfahren zugeteilt. 
E. 
E.a Am 6. Oktober 2023 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. 
E.b Darin führte der Beschwerdeführer zusammenfassend aus, dass er in 
C._______ (Provinz Yalova) geboren und dort mit seinen Eltern und fünf 
Geschwistern aufgewachsen sei. Nach seinem Maturaabschluss habe er 
während ungefähr sechs Jahren als (…) gearbeitet und dabei lediglich den 
Mindestlohn erhalten. Nachdem er durch Vermittlung eines Cousins eine 
Stelle als (…) in Belgien erhalten habe, sei er am 20. September 2019 res-
pektive am 20. Oktober 2019 legal aus der Türkei ausgereist. In Belgien 
habe er ungefähr eineinhalb Jahre gearbeitet, bis er festgestellt habe, dass 
der Cousin einen Teil seines Lohnes für sich behalten habe. Daraufhin 
habe er die Stelle sowie Belgien verlassen. In der Folge habe er sich illegal 
in verschiedenen europäischen Staaten aufgehalten und seinen Lebens-
unterhalt verdient. Er sei aus rein wirtschaftlichen Gründen ausgereist; in 
der Türkei habe er keine Probleme gehabt, sei weder politisch aktiv gewe-
sen, noch habe er als Kurde Benachteiligungen oder Diskriminierungen er-
fahren. 


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Seite 3 
F. 
Ebenfalls am 6. Oktober 2023 legte die Rechtsvertretung des BAZ ihr Man-
dat nieder. 
G. 
Mit Verfügung vom 25. Januar 2024 (eröffnet am 31. Januar 2024) lehnte 
die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verneinte die 
Flüchtlingseigenschaft und wies ihn aus der Schweiz weg. Er wurde ver-
pflichtet, die Schweiz sowie den Schengenraum bis am Tag nach Eintritt 
der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, wobei er ansonsten unter 
Zwang weggewiesen werden könne. Der Kanton B._______ wurde mit 
dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. 
H. 
H.a Mit Eingabe vom 20. Februar 2024 (Datum Poststempel) erhob der Be-
schwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht und beantragte, dass die Verfügung des SEM 
vom 25. Januar 2024 vollumfänglich aufzuheben, er als Flüchtling anzuer-
kennen und ihm Asyl zu gewähren sei. Eventualiter sei der Vollzug der 
Wegweisung als unzulässig respektive unzumutbar zu beurteilen und es 
sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht er-
suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Einsetzung 
einer amtlichen Rechtsverbeiständung. 
Der Beschwerde legte er eine Kopie des Entscheids des SEM vom 25. Ja-
nuar 2024 und eine Kopie seines Arbeitsvertrags vom 8. Januar 2024 bei. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-
lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende 
Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine 


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solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 
weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Da es sich um 
eine solche handelt, ist das Urteil nur summarisch zu begründen (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 


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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, dass 
der Beschwerdeführer sein Heimatland aufgrund eines Stellenangebotes 
verlassen, anschliessend in mehreren europäischen Staaten illegal als (…) 
gearbeitet und erklärt habe, in der Türkei keiner Verfolgung ausgesetzt ge-
wesen zu sein. Seine Vorbringen würden dementsprechend keine Asylre-
levanz aufweisen. Die allgemeine Menschenrechtslage – auch nach der 
Niederschlagung des Militärputschversuches vom 15. respektive 16. Juli 
2016 – lasse den Vollzug der Wegweisung nicht als unzulässig erscheinen. 
5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete, dass er aus der Türkei ausgereist 
sei, weil er sich im Ausland ein besseres Leben erhoffe. Nachdem er ein 
Stellenangebot als (…) in Belgien erhalten habe, sei er ausgereist. Nach 
ungefähr eineinhalb Jahren sei er von der Person, die ihm die Stelle ver-
mittelt habe, verraten worden und er habe Belgien verlassen müssen. Er 
sei ein sehr motivierter junger Mann mit guten Deutschkenntnissen und 
beherrsche auch die flämische und holländische Sprache. In der Schweiz 
habe er sich bereits gut integriert und habe per (…) 2024 eine unbefristete 
Arbeit als Aushilfe in einer (…) gefunden. In seinem Heimatland habe er 
keine Zukunft, da er lediglich den Minimallohn erhalte. Seine Familie und 
er hätten davon nur knapp überleben können; er wünsche sich für sich und 
seine Familie ein besseres Leben und eine sichere Zukunft. 
6. 
6.1 Auch wenn die Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers 
(seine Deutschkenntnisse und seine erfolgreiche Stellensuche sowie sein 
Bedürfnis nach der finanziellen Unabhängigkeit) bemerkenswert sind, wei-
sen sie offensichtlich keine Asylrelevanz auf. Das Gericht kommt in Über-
einstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es seinen geltend ge-
machten Wünschen nach einem besseren Leben und einer sicheren Zu-
kunft an Asylrelevanz fehlt. Auch der vorgebrachte Umstand, dass er in der 
Türkei für seine Arbeit lediglich eine Minimalbezahlung erhält, erweist sich 
als flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Seinen Ausführungen ist schliesslich 
zu entnehmen, dass er nie polizeilich in Erscheinung getreten ist, sich nicht 
politisch engagiert und auch keine Nachteile aufgrund seiner kurdischen 
Ethnie erfahren hat, und somit auch keine Verfolgung geltend macht. 


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Seite 6 
6.2 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist darzulegen, in seinem Heimatland in 
asylrechtlich relevanter Weise verfolgt worden zu sein oder befürchten zu 
müssen, in naher Zukunft einer solchen Verfolgung ausgesetzt zu werden. 
Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-
milie (Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 


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Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK 
darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe 
oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da der Be-
schwerdeführer keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung vorgebracht 
hat, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung 
im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat Türkei ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
 
8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
 
8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in 


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verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, 
Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari 
und Sirnak, zu den Letzteren vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwick-
lungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter 
Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähn-
lichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der kurdi-
schen Ethnie – auszugehen (vgl. vgl. statt vieler Urteil des BVGer 
E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3.1 m.w.H. sowie das Referenzur-
teil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). Hierzu ist zudem vollumfäng-
lich auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen (vgl. SEM-Akte A15/6 
S. 4) 
8.4 
8.4.1 Schliesslich liegen keine individuellen Gründe vor, die gegen einen 
Wegweisungsvollzug sprechen würden. Der Beschwerdeführer verfügt 
über einen (…) und mehrjährige – zum Teil im Ausland erworbene – Be-
rufserfahrung als (…). Bei seiner Rückkehr wird es ihm möglich sein, sei-
nen zuvor ausgeübten Beruf erneut aufzunehmen. Er ist in C._______ in 
der Provinz Yalova aufgewachsen und kann dort auf ein breites soziales 
und familiäres Netzwerk zurückgreifen, welches ihm bei Bedarf zu Seite 
stehen kann. Auch ist die Provinz Yalova nicht vom schweren Erdbeben 
betroffen, welches sich im Februar 2023 ereignete. Auch wenn er und seine 
Familie mit seinem Minimallohn nur knapp hätten leben können (vgl. SEM-
Akte A12/9 F28, F39 und Beschwerde Punkt 4), werden seine arbeitstäti-
gen Geschwister ihn im Bedarfsfall finanziell unterstützend zur Seite ste-
hen können (vgl. SEM Akte A12/9 F24), zumal vier seiner fünf Geschwister 
ebenfalls einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Sodann ist auch seine Wohn-
situation gesichert, zumal er bis zu seiner Ausreise 2019 mit seinen Eltern 
in deren eigenem Haus gelebt hat und dorthin zurückkehren kann. Eben-
falls lässt sein gesundheitlicher Zustand einen Wegweisungsvollzug nicht 
als unzumutbar erscheinen; den Akten ist nicht zu entnehmen, dass er an 
gesundheitlichen Problemen leiden würde. Bezüglich seiner fortgeschritte-
nen Integration respektive seine Integrationsbemühungen ist festzuhalten, 
dass der Grad der Integration als solcher grundsätzlich nicht ein Kriterium 
für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne 
von Art. 83 Abs. 4 AIG darstellt (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3 am Ende; 
EMARK 
2006 
Nr. 
13 
E. 
3.5 
S. 142 
f.; 
Urteile 
des 
BVGer 
D-2453/2014 vom 12. August 2015 E. 7.3.2.4; E-5563/2018 vom 30. Okto-
ber 2018 E. 8.3; D-4535/2019 vom 26. August 2020 E. 10.3). 


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8.4.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
 
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Die Beschwerde ist angesichts der vorstehenden Erwägungen als 
aussichtslos zu qualifizieren. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG sind deshalb ungeachtet der geltend 
gemachten – jedoch nicht belegten – prozessualen Bedürftigkeit abzuwei-
sen. Der Antrag auf den Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses 
wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Einsetzung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Contessina Theis 
Martina von Wattenwyl 
 
 
Versand: