bvger · E-1651/2024 · 2024-02-09 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1651/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger, 
Gerichtsschreiberin Janine Sert. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 9. Februar 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der aus B._______ (Provinz C._______) stammende kurdische Be-
schwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge (…) 2023 legal per Flug-
zeug aus seinem Heimatstaat aus und gelangte am 2. Mai 2023 in die 
Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 11. Mai 2023 wurden 
seine Personalien aufgenommen und am 18. Juli 2023 folgte die Anhörung 
zu seinen Asylgründen. 
A.b Im Rahmen seiner Anhörung brachte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen vor, sein Leben sei stets schwer gewesen und er habe immer 
unter (behördlichem) Druck gestanden. Ein Onkel väterlicherseits sei in 
den 1990er Jahren «in die Berge gegangen» und verbüsse infolgedessen 
nun eine lebenslange Freiheitsstrafe. Seither habe seine Familie im Fokus 
der türkischen Behörden gestanden und es habe immer wieder Haus-
durchsuchungen gegeben. Sein Vater, ein Mitglied der HDP (Halkların De-
mokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker), sei zweimal festgenom-
men und wieder freigelassen worden. Im (…) seines Vaters im Heimatdorf 
sei der Beschwerdeführer von Polizisten der Gendarmerie jeweils beleidigt 
und erniedrigt worden. 
Auch der Beschwerdeführer sei Mitglied der HDP. Einen Mitgliederausweis 
habe er seit eineinhalb Jahren. Er habe an einigen Veranstaltungen der 
Partei, darunter auch an Demonstrationen in den Jahren 2017 und 2018, 
teilgenommen. Im Jahr 2018 sei sein Vater vor seinen Augen von den tür-
kischen Behörden mitgenommen worden. Der Beschwerdeführer habe 
sich der Mitnahme seines Vaters widersetzt, weshalb er gestossen und mit 
der Waffe bedroht worden sei. Am darauffolgenden Tag hätten die türki-
schen Behörden auch ihn für eine Befragung zu seinem Vater mitgenom-
men. Dabei sei er wiederum beleidigt und geohrfeigt worden. 
Zwischen 2019 und 2022 habe er in D._______ gelebt und in der (…)-
branche gearbeitet. Ende 2021 und Anfang 2022 sei es dort zwei- bis drei-
mal zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen mehreren Anhängern 
der MHP (Milliyetçi Hareket Partisi, Partei der Nationalistischen Bewegung) 
und der AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi, Partei für Gerechtigkeit und Auf-
schwung) einerseits sowie ihm und einem Freund andererseits gekommen. 
Zuletzt habe er im Jahr 2021 an einer (…)demonstration gegen den IS (Is-
lamischen Staat) in E._______ teilgenommen. Als seine Mutter einen Herz-
infarkt erlitten habe, habe er seine Arbeit in D._______ gekündigt und sei 


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ins Dorf seiner Eltern zurückgekehrt. Nach zwei bis drei respektive fünf bis 
sechs Monaten im Dorf sei er ausgereist. 
A.c Der Beschwerdeführer reichte zum Beleg seiner Identität und zur Stüt-
zung seines Asylgesuchs die folgenden Unterlagen zu den Akten: 
- 
eine Kopie seiner türkischen Identitätskarte, 
- 
eine Bestätigung seines Maturaabschlusses, 
- 
und einen Auszug aus e-Devlet mit der Bestätigung seiner Mitglied-
schaft bei der HDP. 
B. 
Am 26. Juli 2023 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton F._______ zu-
gewiesen, nachdem sein Asylgesuch am 24. Juli 2024 dem erweiterten 
Verfahren zugeteilt worden war. 
C. 
Mit Verfügung vom 27. Februar 2024, welche die Verfügung vom 9. Februar 
2024 ersetzte, lehnte das SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigen-
schaft das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, und ordnete seine Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Gleichzeitig beauftragte 
es den Kanton F._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte 
dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-
zeichnis aus. 
D. 
Mit Eingabe vom 12. März 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht gegen die Verfügung des SEM vom 27. Februar 
2024 Beschwerde und beantragte sinngemäss, diese sei aufzuheben, es 
sei ihm Asyl zu gewähren und seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerken-
nen, er sei aufgrund der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen und die Sache sei 
zur weiteren Anhörung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
E. 
Am 15. März 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 
der Beschwerde. 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist deshalb 
im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-
ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 
AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer 
Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AslyG). 
4. 
4.1 In der Begründung seiner Beschwerde rügt der Beschwerdeführer, die 
Übersetzung anlässlich seiner Anhörung sei mangelhaft gewesen. Bei er-
neuter Durchsicht des Protokolls seien ihm verschiedene Fehler aufgefal-
len, die ihm nicht so rückübersetzt worden seien, ansonsten er diese be-
reits damals bemerkt hätte. Die Anhörung sei zu wiederholen (vgl. Be-
schwerde S. 2 f.). Damit macht der Beschwerdeführer sinngemäss eine 


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Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie eine unrichtige 
respektive unvollständige Abklärung des Sachverhalts geltend. Diese Rü-
gen könnten allenfalls geeignet sein, eine Kassation der erstinstanzlichen 
Verfügung zu bewirken, weshalb sie vorab zu prüfen sind (vgl. BVGE 
2013/34 E. 4.2). 
4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-
hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 
2015/10 E. 3.2 m.w.H.). 
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, 
Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbrin-
gen der betroffenen Person tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 
und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). 
Die Anhörung stellt nicht nur ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-
recht der asylsuchenden Person und einen Teilgehalt des rechtlichen Ge-
hörs dar, sondern dient auch der materiellen Sachverhaltsabklärung, die 
im Asylverfahren – wie soeben erwähnt – grundsätzlich von Amtes wegen 
durchzuführen ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). 
4.3 Die Befragung des Beschwerdeführers wurde in (…) durchgeführt, mit-
hin in seiner Muttersprache (vgl. A13 Rz. 1.17.01) respektive in einer Spra-
che, die er gemäss den von ihm auf dem Personalienblatt gemachten An-
gaben für eine Befragung genügend beherrscht (vgl. A1). Entsprechend 
gab er zu Beginn der Anhörung an, die dolmetschende Person gut zu ver-
stehen (vgl. A14 F1), und bestätigte am Ende unterschriftlich, dass das 
Protokoll in eine ihm verständliche Sprache übersetzt worden und vollstän-
dig sei (vgl. A14 S. 19). Zudem hatte er die Möglichkeit, im Rahmen der 
Rückübersetzung Korrekturen und Ergänzungen anzubringen. Dem Anhö-
rungsprotokoll lassen sich zwar tatsächlich Hinweise auf gewisse Verstän-
digungsschwierigkeiten entnehmen. Diese konnten jedoch insbesondere 
durch Rückfragen geklärt werden (vgl. bspw. A14 F84, F88 ff., F103, 
F118 ff., F153). Dies gilt auch für die vom Beschwerdeführer angeführten 
Beispiele von Aussagen, die falsch übersetzt worden seien. Dem Anhö-
rungsprotokoll lässt sich sodann nicht entnehmen, dass die anwesende 
Rechtsvertretung allfällige Verständigungsschwierigkeiten moniert hätte. 
Auch entsteht bei der Lektüre des Protokolls nicht der Eindruck, dass der 


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Beschwerdeführer seine Asylgründe nicht umfassend hätte geltend ma-
chen können. Ihm wurde mit offenen Fragen Gelegenheit gegeben, die 
Gründe für seine Flucht respektive seine Befürchtungen im Falle einer 
Rückkehr in den Heimatstaat darzulegen (vgl. bspw. A14 F82, F85, F100, 
F111). Zudem verneinte er am Ende der Befragung die Frage, ob es 
Gründe gebe, die er noch nicht erwähnt habe, welche gegen eine Rückkehr 
in seinen Heimatstaat oder den Staat sprechen würden (vgl. A14 F172). 
Bei dieser Ausgangslage kann davon ausgegangen werden, dass es dem 
Beschwerdeführer durchaus möglich war, alle wesentlichen Gründe für 
sein Asylgesuch in der Befragung adäquat darzulegen. Das Gericht erach-
tet demnach den massgeblichen Sachverhalt gestützt auf die Anhörung 
unter Berücksichtigung der gesamten Akten als rechtsgenüglich erstellt, 
zumal auch die Ausführungen in der Beschwerde keinen anderen Schluss 
zulassen. Folglich ist keine unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts und damit auch keine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs festzustellen, weshalb eine Rückweisung an die 
Vorinstanz zwecks Wiederholung der Anhörung nicht notwendig ist. 
4.4 Die sinngemässen Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und 
des Untersuchungsgrundsatzes erweisen sich nach dem Gesagten als un-
berechtigt. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung 
aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache ans SEM zurückzuwei-
sen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 


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Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen dahinge-
hend, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers die Anforderungen an 
die Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG nicht zu erfüllen vermöchten. 
Die geltend gemachten Schikanen und Benachteiligungen (Hausdurchsu-
chungen, Beleidigungen und anderweitiger behördlicher Druck), die er als 
Angehöriger der kurdischen Bevölkerung durch die türkischen Behörden 
erlebt habe, würden in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausge-
hen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnli-
cher Weise treffen und gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen würden. Diese Einschät-
zung gelte trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein 
verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei. 
Die geltend gemachten Streitigkeiten in D._______ mit Anhängern respek-
tive Befürwortern der MHP und AKP seien zudem nicht als politische Ver-
folgung durch den Staat zu werten. Diese Vorfälle, die der Beschwerdefüh-
rer zuerst als rassistische Angriffe und später als Diskussionen bezeichnet 
habe, würden bereits mangels Intensität keine flüchtlingsrechtliche Rele-
vanz aufweisen, womit nicht weiter darauf einzugehen sei. 
Schliesslich könne der Beschwerdeführer aus seiner angeblichen HDP-
Mitgliedschaft nichts zu seinen Gunsten ableiten, da er lediglich an weni-
gen Veranstaltungen teilgenommen habe. Er habe nicht angegeben, we-
gen dieser Mitgliedschaft oder einer Veranstaltung jemals Probleme mit 
den türkischen Behörden gehabt zu haben. 
6.2 Dem hielt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im We-
sentlichen entgegen, das SEM habe die Gesamtlage der politisch aktiven 
Kurden in der Türkei falsch eingeschätzt. Eine HDP-Mitgliedschaft könne, 
auch aufgrund der Verbindungen zur Kurdischen Arbeiterpartei PKK, be-
reits zu einer Verhaftung mit Anklage wegen «Unterstützung einer terroris-
tischen Organisation» führen; das Strafmass betrage bis zu zehn Jahren. 
Als dokumentiertes und aktives Mitglied der HDP stehe er im Fokus der 
türkischen Behörden. Es sei kein prominentes Profil erforderlich, um eine 
Haftstrafe zu begründen. Viele seiner Angehörigen, darunter auch sein Va-
ter, seien aktive Mitglieder der kurdischen Partei gewesen und hätten sich 


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für die Rechte ihrer Minderheit eingesetzt. Die türkischen Behörden hätten 
deshalb seine Familie verfolgt und beobachtet. Auch er selbst sei festge-
nommen und zu seinem Vater befragt worden. Einige seiner Angehörigen 
seien nach wie vor im Gefängnis. Als politisch aktive kurdische Familie 
seien sie aus Sicht der türkischen Behörden beispielhaft zu bestrafen, da-
mit andere kurdische Familien dadurch abgeschreckt würden, sich politisch 
zu engagieren. Bei einer Rückkehr würde er umso mehr schikaniert. 
7. 
7.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu 
Recht als nicht asylrelevant eingestuft hat. Die Ausführungen in der Be-
schwerde, welche sich im Wesentlichen auf eine Wiederholung der bereits 
geltend gemachten Sachverhaltselemente beschränken, vermögen daran 
nichts zu ändern. 
7.2 Hinsichtlich der geltend gemachten wiederholten Hausdurchsuchun-
gen und Beleidigungen seitens der türkischen Behörden (vgl. A14 F82), 
gelangt das Gericht zum Schluss, dass diesen nicht nur mangels Intensität 
die flüchtlingsrechtliche Relevanz abzusprechen ist. Vielmehr ist es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen darzulegen, inwiefern diesen Behelli-
gungen ein gezielt gegen ihn gerichtetes Verfolgungsinteresse der türki-
schen Behörden zugrunde liegt. Ohne die den Schilderungen des Be-
schwerdeführers entsprechenden Benachteiligungen, denen Angehörige 
der kurdischen Bevölkerung in der Türkei allgemein ausgesetzt sind, zu 
verharmlosen, führen diese praxisgemäss nicht zur Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft, da sie die Schwelle der Asylrelevanz im Sinne von 
Art. 3 AsylG in der Regel nicht erreichen. Auch sind im Fall der Kurden in 
der Türkei die praxisgemäss sehr hohen Anforderungen an die Bejahung 
einer Kollektivverfolgung (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2 und 2013/21 E. 9, je 
m.w.H.) nicht als erfüllt zu erachten, dies auch unter Berücksichtigung der 
aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei (vgl. etwa Urteil BVGer 
E-3393/2023 vom 14. August 2023 E. 7.6 m.w.H.). Was die Auseinander-
setzungen mit mutmasslichen Anhängern der MHP und AKP in D._______ 
zwischen Dezember 2021 und Ende Januar 2022 anbelangt, bei denen der 
Beschwerdeführer und ein Freund als Kurden beleidigt worden seien (vgl. 
A14 F115 ff.), erreichen auch diese die in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht nö-
tige Intensität nicht. 
7.3 Betreffend seine politischen Aktivitäten gab der Beschwerdeführer 
zwar an, aktives Mitglied der HDP zu sein und zwischen 2017 und 2021 an 


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einigen Demonstrationen und Veranstaltungen teilgenommen zu haben 
(vgl. A14 F102 ff.). Seit der letzten Demonstration im Jahr 2021 bis zu sei-
ner Ausreise sei er aber nicht mehr politisch aktiv gewesen (vgl. A14 F110). 
Nach konstanter Praxis reicht eine solche niederschwellige Unterstützung 
der an sich legalen HDP nicht aus, um eine Verfolgungsgefahr zu begrün-
den oder um von asylrelevanten Nachteilen bei einer allfälligen Rückkehr 
auszugehen (vgl. etwa Urteile des BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 
E. 7.1 und D-4879/2020 vom 30. Mai 2022 E. 6.1.2). Wie die Vorinstanz in 
der angefochtenen Verfügung zu Recht ausführt, machte der Beschwerde-
führer denn auch nicht geltend, im Zusammenhang mit seinen politischen 
Aktivitäten Probleme mit den türkischen Behörden gehabt zu haben. So 
liegt gegen ihn auch kein Festnahme- oder Vorführbefehl vor und er wurde 
strafrechtlich bis anhin nie belangt. 
7.4 Gestützt auf die Akten ergibt sich auch keine begründete Furcht vor 
einer asylrelevanten Reflexverfolgung. Zwar macht der Beschwerdeführer 
geltend, es existiere im Fall seines Vaters ein Dossier (vgl. A14 F69, F80, 
F82 und F149) und ein Onkel sei wegen politischer Aktivitäten im Gefäng-
nis (vgl. A14 F38 und F82). Dieses Vorbringen wurde jedoch werde näher 
substanziiert noch belegt, obwohl der Beschwerdeführer geltend machte, 
er habe das Dossier seines Vaters bei sich (vgl. A14 F82). Die alleinige 
Abstammung aus einer politischen Familie reicht – entgegen der Behaup-
tung 
in 
der 
Beschwerde 
– 
für 
eine 
begründete 
Furcht 
vor 
(Reflex-)Verfolgung nicht aus. So machte der Beschwerdeführer im vor-
instanzlichen Verfahren diesbezüglich lediglich geltend, er sei im Jahr 2018 
einmal von den türkischen Behörden zur Einvernahme mitgenommen wor-
den, nachdem er sich der Festnahme seines Vaters entgegengestellt habe 
(vgl. A14 F91 ff.). Nach einem Tag sei er aber wieder freigelassen worden 
(vgl. A14 F93). Dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise wegen der 
Zugehörigkeit zu einer politisch oppositionellen Familie und aufgrund sei-
ner eigenen politischen Tätigkeiten in der Türkei im Fokus der türkischen 
Behörden gestanden hätte, ist aufgrund einer einzigen Mitnahme, die für 
sich genommen die Intensität einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-
gung ohnehin nicht erfüllt, nicht anzunehmen. 
7.5 Schliesslich wurde in der Beschwerde pauschal ein exilpolitisches En-
gagement des Beschwerdeführers (Unterstützung der HDP im Exil, vgl. Be-
schwerde S. 2) geltend gemacht. Dieses Vorbringen erweist sich als unbe-
legte Behauptungen, welche der Beschwerdeführer anlässlich seiner An-
hörung nie erwähnt hatte. 


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Seite 10 
7.6 Zusammenfassend liegen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass 
der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise einer asylbeachtlichen 
(Reflex-)Verfolgung oder einer entsprechenden Verfolgungsgefahr ausge-
setzt war oder im Falle seiner Rückkehr in die Türkei ernsthafte Nachteile 
im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen hätte. Demnach hat die 
Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylge-
such abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 


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Seite 11 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§ 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-
matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkischen 
Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der PKK 


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und den staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 im Südosten des Lan-
des und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist 
gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemei-
ner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Tür-
kei (mit der vorliegend nicht relevanten Ausnahme der Provinzen Hakkâri 
und Şırnak [vgl. dazu BVGE 2013/2 E. 9.6]) auszugehen (vgl. statt vieler 
Urteil BVGer E-5566/2020 vom 30. August 2023 E. 10.4.1 sowie Referenz-
urteil BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1, je m.w.H.). 
9.3.2 Sodann haben schwere Erdbeben im Südosten der Türkei Anfang 
Februar 2023 zur Zerstörung weiter Teile der Infrastruktur geführt. ln der 
Folge rief der türkische Präsident Erdoğan den Ausnahmezustand in den 
elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaraş, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, 
Malatya, Adıyaman, Adana, Diyarbakır, Kilis, Şanlıurfa und Elazığ) aus. 
Das SEM stellte hierzu fest, dass in der Zwischenzeit zahlreiche Personen 
in ihre Herkunftsprovinz zurückgekehrt seien. Aufgrund der aktuellen Lage 
sei die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die von den Erdbeben 
betroffenen Provinzen individuell in jedem Einzelfall zu prüfen (vgl. hierzu 
auch das Referenzurteil BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 10 f.). 
9.3.3 Der Beschwerdeführer ist ein junger und grundsätzlich gesunder 
Mann (vgl. A14 F4 ff.), der ursprünglich aus der vom Erdbeben betroffenen 
Provinz C._______ stammt, wo seine Eltern und einige Geschwister nach 
wie vor leben (vgl. A14 F33). Er selber hat ab dem Jahr 2019 für einige 
Jahre in D._______ gelebt und gearbeitet (vgl. A14 F11 ff.) und verfügt über 
eine in G._______ wohnhafte Schwester (vgl. A14 F33), weshalb das Be-
stehen einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative in einer nicht vom Erd-
beben betroffenen Region, sofern eine solche denn überhaupt notwendig 
sein sollte, bejaht werden kann. Wie bereits das SEM zu Recht festgestellt 
hat, verfügt der Beschwerdeführer über eine gute Schulbildung und mehr-
jährige Berufserfahrung in der (…)branche (vgl. A14 F19 ff.). Die Ausfüh-
rungen auf Beschwerdeebene vermögen der vorinstanzlichen Einschät-
zung nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Aufgrund dieser Sachlage ist 
nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei in eine 
existentielle Notlage geraten würde. 
9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 


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Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Die gestellten Rechtsbegehren sind – ex ante betrachtet – als aus-
sichtslos zu bezeichnen, weshalb ungeachtet der belegten Bedürftigkeit 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. 
11.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Janine Sert 
 
 
Versand: