bvger · C-3284/2022 · 2022-06-24 · de

Invalidenversicherung (&Uuml;briges) | Invalidenversicherung, Anordnung einer medizinischen Abklärung (Zwischenverfügung vom 24. Juni 2022)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-3284/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiber Milan Lazic. 
Parteien 
A._______, (Deutschland) 
vertreten durch MLaw Leo Sigg, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Anordnung einer medizinischen 
Abklärung (Zwischenverfügung vom 24. Juni 2022). 
 
 
 


C-3284/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der am (…) 1960 geborene A._______ (im Folgenden: Versicherter 
oder Beschwerdeführer) ist schweizerisch-deutscher Doppelbürger, ver-
heiratet und wohnt in seinem Geburtsland Deutschland. Von August 1987 
bis zu seiner Rückkehr nach Deutschland im Februar 2015 lebte er in der 
Schweiz und entrichtete dabei – mit Unterbrüchen – Beiträge an die Eid-
genössische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; 
Akten der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA [im Folgenden: IV-
STA-act.] 7-10 und 132). 
A.b Im Rahmen eines aufgrund eines diabetischen Fuss-Syndroms mit 
Knick-/Spreizfuss gestellten Leistungsgesuchs vom 20. April 2005 betref-
fend Hilfsmittel wurden für den Versicherten im Zeitraum vom 1. April 2005 
bis 31. März 2015 von der damals zuständigen kantonalen IV-Stelle die 
Kosten für orthopädische Spezialschuhe sowie die Kosten für kostspielige 
Änderungen an Konfektionsschuhen oder orthopädischen Spezialschuhen 
übernommen (vgl. Anmeldeformular [IVSTA-act. 140] sowie Verfügungen 
vom 23. Juni 2005 [IVSTA-act. 146 f.] respektive Mitteilungen vom 16. Juli 
2010 [IVSTA-act. 150 f.]). 
A.c Am 8. Juli 2010 erstattete die damalige Taggeldversicherung des an 
einer Depression erkrankten Versicherten zwecks Früherfassung eine Mel-
dung an die damals zuständige kantonale IV-Stelle (IVSTA-act. 152). Nach 
einem Erstgespräch am 5. August 2010, der darauffolgenden ordentlichen 
Anmeldung vom 14. August 2010 (IVSTA-act. 154 f.) sowie nach Abklärun-
gen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht (IVSTA-act. 156-167) ge-
währte die kantonale IV-Stelle dem Versicherten Beratung und Unterstüt-
zung bei der Stellensuche in Form eines Arbeitstrainings, nachdem dieser 
vom behandelnden Arzt ab 27. Dezember 2010 zu 100 % als arbeitsfähig 
geschrieben worden war. Im Rahmen der Arbeitsvermittlung konnte der 
Versicherte indessen keine neue Anstellung finden, weshalb diese 
schliesslich nach vorgängig durchgeführten Vorbescheidverfahren mit Ver-
fügung vom 24. September 2012 abgeschlossen wurde. Diese Verfügung 
erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft (vgl. IVSTA-act. 169-
202). 
B. 
B.a Mit Eingabe vom 20. Februar 2020 reichte der zwischenzeitlich nach 
Deutschland zurückgekehrte Versicherte bei der nunmehr zuständigen IV-
Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA; im Folgenden auch: Vorinstanz) 


C-3284/2022 
Seite 3 
ein neues Leistungsgesuch ein. Als Grund nannte er gesundheitliche Be-
einträchtigungen am linken Fuss nach einer Notoperation aufgrund einer 
erlittenen Sepsis bei einer bestehenden Wundheilstörung sowie eine Ein-
schränkung der Sehfähigkeit von 2 % am rechten und von ca. 50 % am 
linken Auge (IVSTA-act. 7). Seinem Gesuch legte er zahlreiche medizini-
sche Unterlagen aus dem Zeitraum von 13. Januar 2013 bis 18. Februar 
2020 bei (vgl. IVSTA-act. 13-128). Nach Durchführung von zusätzlichen für 
die Beurteilung des Leistungsanspruchs notwendigen Abklärungen (inklu-
sive Beizug der Akten der kantonalen IV-Stelle betreffend die früheren Leis-
tungsgesuche; vgl. IVSTA-act. 129-214) stellte die Vorinstanz gestützt auf 
die bei Dr. med. B._______, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und 
zertifizierter SIM-Gutachter, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) ein-
geholte Stellungnahme vom 15. Juli 2020 (IVSTA-act. 216) mit Vorbe-
scheid vom 31. Juli 2020 die Abweisung des Leistungsgesuches in Aus-
sicht, da immer noch eine gewinnbringende Tätigkeit in rentenausschlies-
sender Weise zumutbar sei (vgl. IVSTA-act. 217). 
B.b Im Rahmen seines am 25. August 2020 erhobenen Einwands (IVSTA-
act. 219) reichte der Versicherte nebst zwei alten medizinischen Berichten 
betreffend eine traumatische Schulterluxation vom 28. März 1983 und vom 
29. April 1983 (IVSTA-act. 229 f.) weitere Behandlungsberichte aus dem 
Zeitraum von 20. April 2020 bis 22. Februar 2021 nach (IVSTA-act. 231-
243). Gestützt auf die nachgereichten Berichte kam der RAD-Arzt Dr. med. 
B._______ am 27. März 2021 neu zum Schluss, dass ab dem 1. Januar 
2021 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestehe, wobei die Prognose 
schlecht respektive eine Besserung nicht zu erwarten sei (IVSTA-act. 245). 
Daraufhin eröffnete die Vorinstanz dem Versicherten mit neuem Vorbe-
scheid vom 14. April 2021, es könnten zum heutigen Zeitpunkt keine Leis-
tungen gewährt werden, da trotz vollständiger Arbeitsunfähigkeit ein allfäl-
liger Rentenanspruch frühestens am 1. Januar 2022 entstehen könnte (IV-
STA-act. 246). 
B.c Dagegen liess der Versicherte, neu vertreten durch Rechtsanwalt Leo 
Sigg, am 18. Mai 2021 unter Beilage eines weiteren medizinischen Be-
richts vom 9. Mai 2021 erneut Einwand erheben. Er kritisierte insbesondere 
die Schlussfolgerung des RAD-Arztes, wonach keine psychischen Ge-
sundheitsstörungen mehr bestünden, als spekulativ. Es sei eher unwahr-
scheinlich, dass sich diese ohne Behandlung verflüchtigen würden. Viel-
mehr sei davon auszugehen, dass diese aufgrund der erheblichen Augen- 
und Fussprobleme in den Hintergrund getreten seien. Ausserdem seien die 
aus den somatischen Gesundheitsbeeinträchtigungen resultierenden Ein-


C-3284/2022 
Seite 4 
schränkungen zu wenig gewürdigt worden und eine volle Arbeitsfähigkeit 
habe bereits vor dem 1. Januar 2021 nicht mehr bestanden (IVSTA-
act. 253-256). Der in der Folge abermals konsultierte RAD-Arzt Dr. med. 
B._______ sah am 12. Juni 2021 in Bezug auf die somatischen Beschwer-
den keinen Anlass für eine geänderte Beurteilung (IVSTA-act. 258). Hinge-
gen empfahl die ebenfalls konsultierte RAD-Ärztin Dr. med. C._______, 
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie sowie zertifizierte SIM-Gut-
achterin, am 26. August 2021 der Vollständigkeit halber die Einholung ei-
nes psychiatrischen Berichts in Deutschland (IVSTA-act. 260). 
B.d In der Folge ersuchte die Vorinstanz mit Schreiben vom 30. August 
2021 die Deutsche Rentenversicherung um Veranlassung einer psychiatri-
schen Untersuchung des Versicherten, wobei sie diesen gleichentags 
schriftlich darüber in Kenntnis setzte (IVSTA-act. 261 f.). Mit Schreiben 
vom 28. Februar 2022 sendete die Deutsche Rentenversicherung der 
Vorinstanz unter anderem unter Beilage dreier Aktennotizen ihres sozial-
medizinischen Dienstes den Auftrag zurück mit der Begründung, der Ver-
sicherte habe Begutachtungstermine abgesagt respektive abgebrochen 
(IVSTA-act. 269-275). Mit E-Mail-Eingabe vom 1. März 2022 ersuchte der 
Versicherte die Vorinstanz unter Hinweis auf die bisher nicht durchgeführte 
Untersuchung um eine Untersuchung in der Schweiz (IVSTA-act. 268). Die 
Vorinstanz hielt – jeweils unter Hinweis auf die Mitwirkungspflichten – mit 
Schreiben vom 9. März 2022 sowie vom 27. April 2022 daran fest, dass 
sich der Versicherte einer psychiatrischen Untersuchung in Deutschland 
unterziehen müsse (vgl. IVSTA-act. 277 und 280). In der Folge erging ein 
mehrfacher Schriftenwechsel, da der Versicherte auf eine Untersuchung 
unter Einhaltung der Bestimmungen nach Schweizer Recht inklusive einer 
Tonaufnahme bestand und die Vorinstanz jeweils daran festhielt, dass die 
psychiatrische Untersuchung in Deutschland stattfinden solle, wo aus da-
tenschutzrechtlichen Gründen keine Audio-Aufzeichnungen möglich seien 
(vgl. IVSTA-act. 281-288). Schliesslich hielt die Vorinstanz mit Zwischen-
verfügung vom 24. Juni 2022 an der Durchführung einer psychiatrischen 
Untersuchung des Versicherten über die Deutsche Rentenversicherung 
nach den in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen fest (IV-
STA-act. 291). 
C. 
C.a Hiergegen liess der Versicherte (fortan: Beschwerdeführer), weiterhin 
vertreten durch Rechtsanwalt Leo Sigg, mit Eingabe vom 28. Juli 2022 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, es sei 
die angefochtene Zwischenverfügung vom 24. Juni 2022 aufzuheben und 


C-3284/2022 
Seite 5 
festzustellen, dass auf Basis einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit in jegli-
cher Tätigkeit in Folge der Erblindung keine zusätzlichen psychiatrischen 
Untersuchungen vorzunehmen seien; eventualiter sei die Vorinstanz zu 
verpflichten, eine externe, medizinische, polydisziplinäre Begutachtung 
nach den Vorschriften des IVG und ATSG vorzunehmen. Im Weiteren liess 
er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen. Zur Be-
gründung seiner materiellen Begehren führte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe klar eine Begutachtung in Auftrag 
gegeben, umgehe jedoch die zwingende Vorschrift nach Art. 44 Abs. 6 
ATSG, wonach bei Begutachtungen Tonaufnahmen zu erstellen seien, in-
dem sie an der Untersuchung in Deutschland festhalte, wo solche Aufnah-
men aus datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig seien. Die Vorinstanz 
verhalte sich willkürlich und verstosse gegen Treu und Glauben. Zudem 
widerspreche die angeordnete Begutachtung jeglicher Verhältnismässig-
keit und sei ihm ohne Tonaufzeichnung auch nicht zumutbar (vgl. Akten im 
Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 1). 
C.b Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2022 wurde das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels prozessualer Be-
dürftigkeit abgewiesen, und der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses von Fr. 800.– aufgefordert. Dieser wurde am 17. Oktober 
2022 zuhanden der Gerichtskasse geleistet (vgl. BVGer-act. 2-8). 
C.c Mit Spontaneingabe vom 1. November 2022 reichte der Beschwerde-
führer diverse medizinische Unterlagen aus dem Zeitraum vom 6. März 
2019 bis 6. Oktober 2022 nach (BVGer-act. 10). 
C.d Mit Vernehmlassung vom 17. November 2022 beantragte die Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefoch-
tenen Zwischenverfügung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen 
aus, aus somatischen Gründen sei ein Rentenanspruch gemäss Beurtei-
lung des RAD frühestens ab 1. Januar 2022 ausgewiesen. Da der Be-
schwerdeführer einen früheren Beginn geltend gemacht und dabei sowohl 
somatische als auch psychische Beschwerden ins Felde geführt habe, 
könnte ein früherer Rentenanspruchsbeginn lediglich aus psychiatrischen 
Gründen resultieren. Weshalb die psychiatrische Untersuchung vorliegend 
von der Deutschen Rentenversicherung nach den für diese geltenden Re-
geln durchzuführen sei, sei im Rahmen von zwei rechtsdienstlichen Stel-
lungnahmen sowie in der angefochtenen Zwischenverfügung einlässlich 
erläutert worden, worauf verwiesen werde (BVGer-act. 12). 


C-3284/2022 
Seite 6 
C.e Mit Replik vom 4. Januar 2023 hielt der Beschwerdeführer an seinen 
Begehren und deren Begründung fest, beantragte jedoch mit neuem Even-
tualbegehren zusätzlich ein polydisziplinäres Gerichtsgutachten (vgl. 
BVGer-act. 14). 
C.f Mit Duplik vom 24. Januar 2023 hielt die Vorinstanz an ihren Rechtsbe-
gehren und deren Begründung fest (vgl. BVGer-act. 16). 
C.g Mit Instruktionsverfügung vom 30. Januar 2023 wurde der Schriften-
wechsel – unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen – geschlos-
sen. 
C.h Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – so-
weit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) be-
urteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 VwVG, sofern – wie hier – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG 
vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. 
Zu diesen gehört auch die IVSTA (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. Art. 69 Abs. 1 
Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche-
rung [IVG, SR 831.20]). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beur-
teilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss 
Art. 37 VGG nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 
Indes findet das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgrund von Art. 3 Bst. dbis 
VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bun-
desgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Nach Art. 1 Abs. 1 IVG 
sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung anwend-
bar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vor-
sieht. Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften man-
gels anders lautender Übergangsbestimmungen mit dem Tag des In-Kraft-
Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (BGE 130 V 1 E. 3.2; 129 
V 133 E. 2.2). 


C-3284/2022 
Seite 7 
1.3 In casu liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt mit Bezug zur EU 
vor (vgl. dazu BGE 145 V 231 E. 7.1 m.H.), da der Beschwerdeführer 
schweizerisch-deutscher Doppelbürger ist, in Deutschland wohnt und in 
der AHV/IV versichert war. Folglich gelangen das Freizügigkeitsabkommen 
vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Ge-
meinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss 
Anhang II des FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in 
Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1; 
nachfolgend: VO Nr. 883/2004) und Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11; 
nachfolgend: VO Nr. 987/2009) zur Anwendung; seit dem 1. Januar 2015 
sind in der Schweiz zudem auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 
1244/2010, Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den 
Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwend-
bar. Indessen richten sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die mate-
rielle Prüfung auch im Anwendungsbereich des FZA und der Koordinie-
rungsvorschriften nach schweizerischem Recht, soweit das das FZA be-
ziehungsweise die auf dieser Grundlage anwendbaren gemeinschafts-
rechtlichen Rechtsakte keine abweichenden Bestimmungen vorsehen (vgl. 
BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 
E. 4; Art. 46 Abs. 3 und Anhang VII der Verordnung [EG] Nr. 883/2004). 
2. 
Anfechtungsobjekt ist vorliegend ein als Zwischenverfügung bezeichnetes 
Schreiben der Vorinstanz der Vorinstanz vom 24. Juni 2022, mit welcher 
diese zur Abklärung des medizinischen Sachverhalts an der Durchführung 
einer psychiatrischen Untersuchung des Beschwerdeführers über die 
Deutsche Rentenversicherung nach den in Deutschland geltenden gesetz-
lichen Bestimmungen festgehalten hat (IVSTA-act. 291; BVGer-act. 1 Bei-
lage 2). 
2.1 Als Adressat dieser Zwischenverfügung ist der Beschwerdeführer 
durch diese besonders berührt und hat grundsätzlich ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung 
der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch: Art. 59 
ATSG). Die Beschwerde wurde rechtzeitig und formgerecht eingereicht 
(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG). Nach-
dem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, bleibt im Fol-
genden vorab weiter zu prüfen, ob die Beschwerde gegen die angefoch-
tene Verfügung zulässig ist. 


C-3284/2022 
Seite 8 
2.2 Einleitend ist zunächst darauf hinzuweisen, dass in der Beschwerde-
schrift sämtliche Begehren und Eventualbegehren vorzubringen sind. De-
ren Änderung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Insofern gilt die Eventualma-
xime. Streitgegenstand und Rechtsbegehren dürfen nach Ablauf der Be-
schwerdefrist nicht ausgeweitet oder qualitativ verändert werden. Zulässig 
sind einzig nachträgliche Präzisierungen (vgl. BVGE 2013/45 E. 4.2.3 
m.w.H.; BGE 133 II 30 E. 2 Ingress). Der Beschwerdeführer hat mit Replik 
vom 4. Januar 2023 sein ursprünglich mit Beschwerde vom 28. Juli 2022 
gestelltes Eventualbegehren lediglich noch als Subeventualbegehren for-
muliert und mit neuem Eventualbegehren die Durchführung eines polydis-
ziplinären Gerichtsgutachtens zwecks Feststellung des Krankheitsverlaufs 
bis zum 1. Januar 2021 beantragt. Auf letzteren Eventualantrag ist bereits 
mit Blick auf die Eventualmaxime nicht einzutreten. 
2.3 Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen, die nicht Zustän-
digkeitsfragen oder Ausstandsbegehren betreffen, ist eine Beschwerde ge-
mäss Art. 46 Abs. 1 VwVG zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil bewirken (Bst. a) oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen würde (Bst. b). Andern-
falls sind Zwischenverfügungen nur mit Beschwerde gegen die Endverfü-
gung anfechtbar. Das besondere Rechtsschutzinteresse, das die sofortige 
Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung begründet, liegt im Nachteil, der 
entstünde, wenn die Anfechtung der Zwischenverfügung erst zusammen 
mit der Beschwerde gegen den Endentscheid zugelassen wäre (vgl. 
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 28 Rz. 84). Der Nachteil muss nicht 
rechtlicher Natur sein; die Beeinträchtigung in schutzwürdigen tatsächli-
chen, insbesondere auch wirtschaftlichen Interessen genügt, sofern der 
Betroffene nicht nur versucht, eine Verlängerung oder Verteuerung des 
Verfahrens zu verhindern (BGE 130 II 149 E. 2.2). 
2.3.1 Gemäss der vom Bundesgericht mit BGE 137 V 210 begründeten 
und bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage war ein nicht wie-
dergutzumachender Nachteil grundsätzlich (sofern eine Gutachterstelle 
bestimmt war) ohne Weiteres anzunehmen und damit auf die Beschwerde 
durch das Gericht einzutreten, wenn die Notwendigkeit einer Begutachtung 
nach Art. 44 ATSG bestritten wurde. War hingegen die Zumutbarkeit einer 
Begutachtung gemäss Art. 43 Abs. 2 ATSG umstritten, war mangels bun-
desgerichtlicher Äusserung dazu und e contrario für diese Fälle eingehend 
zu prüfen, ob ein nicht wiedergutzumachender Nachteil vorliegt, da dieser 
gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG Voraussetzung dafür ist, eine 


C-3284/2022 
Seite 9 
Zwischenverfügungen selbständig anfechten zu können (vgl. Urteil des 
BVGer C-4010/2022 vom 26. Februar 2025 E. 3.1). Der Beschwerdeführer 
bestreitet in casu die Notwendigkeit der von der Vorinstanz vorgesehenen, 
über die Deutsche Rentenversicherung durchzuführenden psychiatrischen 
Untersuchung, indem er in seiner Beschwerde vom 28. Juli 2022 mit 
Hauptbegehren beantragen lässt, es sei eine vollständige Arbeitsunfähig-
keit in jeglicher Tätigkeit in Folge seiner Erblindung festzuhalten und daher 
von einer zusätzlichen psychiatrischen Untersuchung abzusehen. Gemäss 
der bis Ende 2021 geltenden Rechtslage wäre somit auf die Beschwerde 
hinsichtlich der Frage betreffend Notwendigkeit der psychiatrischen Unter-
suchung grundsätzlich einzutreten gewesen. Bezüglich der Frage der Zu-
mutbarkeit substantiiert der Beschwerdeführer hingegen in keiner Weise, 
inwiefern eine psychiatrische Untersuchung ohne Tonbandaufnahme un-
zumutbar sein soll. Auf die Frage der Zumutbarkeit ist somit mangels Sub-
stantiierung in jedem Fall nicht einzutreten. 
2.3.2 Am 1. Januar 2022 ist das revidierte IVG in Kraft getreten (Weiterent-
wicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19.6.2020, AS 2021 705, BBl 2017 
2535). Im Rahmen dieser IVG-Revision wurden auch Bestimmungen des 
ATSG geändert, welche ebenfalls am 1. Januar 2022 in Kraft getreten sind. 
Da es sich dabei um verfahrensrechtliche Neuerungen handelt, sind diese 
mangels gegenteiliger Übergangsbestimmungen mit dem Tag des Inkraft-
tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 
BGE 132 V 215 E. 3.1.2 mit Hinweis). Ob die dargestellte bis Ende 2021 
geltende bundesgerichtliche Rechtsprechung auch nach Inkrafttreten der 
IVG-Revision per 1. Januar 2022 weiterhin Geltung beanspruchen kann, 
was jedenfalls mit Blick auf den Wortlaut der geänderten Gesetzesbestim-
mungen sowie die Materialien und dabei insbesondere mit Blick auf die 
beabsichtigte Straffung des Verwaltungsverfahrens fraglich erscheint (vgl. 
die Ausführungen im Kapitel Ziff. 1.2.5.4 in der entsprechenden Botschaft 
vom 15. Februar 2017 über die Änderung des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung [BBl 2017 2535, S. 2625 f.] und die Erläuterungen 
zu Art. 43 Abs. 1bis ATSG [BBl 2017 2535, S. 2682] sowie zu Art. 44 ATSG 
[BBl 2017 2535, S. 2682 f.]; vgl. auch den abgelehnten Minderheitsantrag 
von Silvia Schenker im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des 
Nationalrats [AB N Seite 107 f. und 115] sowie die Zustimmung des Stän-
derats zum Entwurf des Nationalrats [AB S Seite 804 f. und 807]), kann 
vorliegend offen bleiben. Denn selbst wenn weiterhin auf entsprechende 
Beschwerden grundsätzlich einzutreten wäre, erweist sich die vorliegende 
Beschwerde – abgesehen davon, dass gar kein Anfechtungsobjekt mit 


C-3284/2022 
Seite 10 
Anordnung einer Begutachtung im Sinne von Art. 44 ATSG vorliegt – aus 
nachfolgenden Gründen ohnehin als offensichtlich unbegründet. 
3. 
Der Beschwerdeführer wendet im Wesentlichen ein, da bereits aufgrund 
seiner Erblindung eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen sei, 
seien zusätzliche psychiatrischen Untersuchungen nicht notwendig. 
3.1 Zunächst ist hervorzuheben, dass die medizinische Abklärung der ob-
jektiven Gesundheitsschäden eine unabdingbare gesetzlich verankerte Vo-
raussetzung für die Zusprache einer Leistung der Invalidenversicherung ist 
(Art. 7 Abs. 2, Art. 16, Art. 43 Abs. 1 ATSG; vgl. Urteil des BGer 9C_28/2010 
vom 12. März 2010 E. 4.1). Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versiche-
rungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes 
wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Das Gesetz 
weist somit dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserhebli-
chen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären, und 
zwar richtig und vollständig, so dass gestützt darauf die Verfügung über die 
jeweils in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG; BGE 136 
V 376 E. 4.1.1). Bei der Ermittlung des Sachverhalts haben die Versicher-
ten jeweils unentgeltlich mitzuwirken (Art. 28 Abs. 1 ATSG). Das Gesetz 
stellt dabei klar, dass der Versicherungsträger die Art und den Umfang der 
notwendigen Abklärungen bestimmt (Art. 43 Abs. 1bis ATSG). Bis zum Er-
lass einer Verfügung entscheiden die IV-Stellen, welche Abklärungen mas-
sgebend und notwendig sind (Art. 57 Abs. 3 IVG). Das heisst, der Versi-
cherer befindet darüber, mit welchen Mitteln er den rechtserheblichen 
Sachverhalt abklärt. Im Rahmen der Verfahrensleitung hat er einen gros-
sen Ermessensspielraum hinsichtlich Notwendigkeit, Umfang und Zweck-
mässigkeit von medizinischen Erhebungen. Was zu beweisen ist, ergibt 
sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrund-
satz hat der Versicherer den Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass er über 
den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegen-
den Wahrscheinlichkeit entscheiden kann (vgl. Urteil des BGer 
9C_28/2010 vom 12. März 2010 E. 4.1 mit Hinweisen). Soweit ärztliche 
oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumut-
bar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 
Abs. 2 ATSG). 
3.2 Soweit der Beschwerdeführer einwendet, eine psychiatrische Untersu-
chung sei nicht notwendig, ist darauf hinzuweisen, dass er es selbst war, 
der Anlass für die von der Vorinstanz letztlich in die Wege geleiteten 


C-3284/2022 
Seite 11 
Abklärungen in psychiatrischer Hinsicht gegeben hatte. Denn der Be-
schwerdeführer hat in seinem gegen den zweiten Vorbescheid vom 14. Ap-
ril 2021 (IVSTA-act. 246) gerichteten Einwand vom 18. Mai 2021 die 
Schlussfolgerung des RAD-Arztes Dr. med. B._______, Facharzt für Allge-
meine Innere Medizin und zertifizierter SIM-Gutachter, wonach in psychi-
scher Hinsicht keine Gesundheitsstörung mehr bestehe, weil in den aktu-
ellen medizinischen Akten keine psychischen Erkrankungen erwähnt 
seien, als spekulativ kritisiert (vgl. IVSTA-act. 253). 
Gemäss den Akten stand beim vormaligen IV-Leistungsgesuch des Be-
schwerdeführers vom 14. August 2010 eine depressive Erkrankung im Vor-
dergrund (vgl. IVSTA-act. 152, IVSTA-act. 154 f., IVSTA-act. 163, IVSTA-
act. 166 sowie insb. IVSTA-act. 174). Da es sich beim vorliegend zu beur-
teilenden Leistungsgesuch um eine Neuanmeldung handelt, ist in analoger 
Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 ATSG vorzugehen (vgl. Ur-
teil des BGer 9C_570/2018 vom 18. Februar 2019 E. 2.2.1). Die Vorinstanz 
hat im Rahmen des ihr obliegenden Untersuchungsgrundsatzes umfas-
send abzuklären, ob sich der Gesundheitszustand seit dem letzten Leis-
tungsgesuch rechtserheblich geändert hat (vgl. z.B. Urteil des BGer 
9C_244/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Da der Be-
schwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren behauptet, weiterhin an ei-
ner psychischen Erkrankung zu leiden, ist die Vorinstanz im Rahmen der 
Gesuchsprüfung in jedem Fall verpflichtet auch abzuklären, ob sich der 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in psychischer Hinsicht 
rechtserheblich verändert hat, wobei für die Beantwortung der Frage der 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu beachten ist (vgl. 
E. 3.1 hiervor in fine). 
3.3 Wenn nun der Beschwerdeführer vorliegend im Rahmen seines Haupt-
begehrens beantragt, es sei von zusätzlichen psychiatrischen Untersu-
chungen abzusehen, verhält er sich widersprüchlich und ist gerade auch 
mit Blick auf das in casu bedeutende revisionsrechtliche Beweisthema 
nicht zu hören. Da überdies der Beschwerdeführer – darauf hat im Übrigen 
bereits der RAD-Arzt Dr. med. B._______ am 12. Juni 2021 zutreffend hin-
gewiesen (IVSTA-act. 258) – trotz seines im Vorbescheidverfahren geltend 
gemachten Einwands bezüglich der psychischen Beschwerden zur Klä-
rung dieses Sachverhalts weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren sachdienliche medizinische Unterla-
gen eingereicht hat, kann im vorinstanzlichen Festhalten an einer psychi-
atrischen Abklärung zur Klärung des rechtserheblichen Sachverhalts offen-
sichtlich kein rechtswidriges Vorgehen erblickt werden, zumal die Vor-


C-3284/2022 
Seite 12 
instanz über die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen be-
stimmt und in diesem Zusammenhang auch entscheidet, welche Abklärun-
gen zur rechtsgenüglichen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts massgebend und notwendig sind (E. 3.1 hiervor). 
3.3.1 Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang der Vor-
instanz unterstellt, mit dem Festhalten an der über die Deutsche Renten-
versicherung durchzuführenden psychiatrischen Abklärung umgehe sie die 
zwingend einzuhaltenden Rahmenbedingungen einer Begutachtung in der 
Schweiz, insbesondere das Erfordernis einer Tonbandaufzeichnung ge-
mäss Art. 44 Abs. 6 ATSG, übersieht er offensichtlich, dass es sich bei der 
von der Vorinstanz über die Deutsche Rentenversicherung angeordneten 
Abklärung gerade nicht um eine Begutachtung nach Art. 44 ATSG handelt. 
Vielmehr handelt es sich um eine gewöhnliche psychiatrische Untersu-
chung zur Klärung der Frage, ob beim Beschwerdeführer noch irgendwel-
che psychische Beschwerden bestehen oder ob diese vollständig remittiert 
sind. Diese Abklärung hat die RAD-Ärztin Dr. med. C._______ am 28. Au-
gust 2021 empfohlen, nachdem sich dem Dossier keine aktuellen Angaben 
betreffend psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlungen ent-
nehmen liessen (vgl. IVSTA-act. 260), der Versicherte jedoch einwand-
weise die Einschätzung des Fehlens einer psychiatrischen Gesundheits-
störung als spekulativ bestritten hatte. Dass es sich bei der Abklärung um 
eine psychiatrische Untersuchung und nicht um eine Begutachtung im 
Sinne von Art. 44 ATSG handelt, ergibt sich im Übrigen klar aus dem Ge-
such der Vorinstanz an die Deutsche Rentenversicherung vom 30. August 
2021 (vgl. IVSTA-act. 261). 
3.3.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers verhält sich die Vor-
instanz auch nicht widersprüchlich, wenn sie sich bezüglich der Abklärung 
über die Deutsche Rentenversicherung auf Art. 82 der Verordnung (EG) 
Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 
2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 
0.831.109.268.1; im Folgenden: VO) sowie Art. 87 der Verordnung (EG) 
Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Sep-
tember 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Ver-
ordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozi-
alen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11; im Folgenden: DVO) beruft. Zwar ist 
in den Überschriften der beiden Artikel von «Ärztlichen Gutachten» die 
Rede. Jedoch ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 87 Abs. 1 DVO ohne 
Weiteres, dass darunter jegliche ärztliche Untersuchungen zu verstehen 
sind, die in einem Bericht an den zuständigen Träger münden (vgl. 


C-3284/2022 
Seite 13 
BERNHARD SPIEGEL, in: Fuchs/Janda [Hrsg.], Europäisches Sozialrecht, 
8. Aufl. 2022, Art. 82 VO Nr. 883/2004 N 2). Der Beschwerdeführer geht 
somit mit seiner Schlussfolgerung, wonach Art. 82 VO und Art. 87 DVO 
ausserhalb von Begutachtungsaufträgen (im Sinne von Art. 44 ATSG) 
keine Anwendung fänden, eindeutig fehl. 
3.3.3 Da den Akten im Weiteren entnommen werden kann, dass der Be-
schwerdeführer vom damals behandelnden Psychiater per 27. Dezember 
2010 als zu 100 % arbeitsfähig geschrieben wurde (vgl. IVSTA-act. 174 
S. 4) und bezüglich des weiteren Verlaufs ab diesem Zeitpunkt keine wei-
teren psychiatrischen Berichte vorhanden sind, ist nicht zu beanstanden, 
dass die Vorinstanz sich im vorliegenden Fall zunächst darauf beschränkt 
hat, über die Deutsche Rentenversicherung abzuklären, wie sich der psy-
chische Zustand des Beschwerdeführers seit dessen letzten Leistungsge-
suchs entwickelt hat, und das weitere Vorgehen vom Ergebnis dieser Ab-
klärung abhängig macht. In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz zu-
treffend darauf hingewiesen, dass gemäss ständiger Rechtsprechung des 
Bundesgerichts weder ein Rechtsanspruch auf eine Begutachtung in der 
Schweiz noch ein Rechtsanspruch auf eine Begutachtung im Ausland be-
steht, sondern vielmehr in jedem Einzelfall zu bestimmen ist, welches Mittel 
geeignet ist, den rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt festzustel-
len (vgl. Urteile des BGer 9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.2; 
9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 5.1; 9C_952/2011 vom 7. November 
2012 E. 2.4). Die vorinstanzliche Vorgehensweise ist insbesondere auch 
unter dem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden, dass sich weder aus dem 
gesetzlichen Untersuchungsprinzip (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG) 
noch aus der Rechtsprechung eine Pflicht ergibt, bei jeder Prüfung von 
Leistungsansprüchen aus der Invalidenversicherung zwingend eine Begut-
achtung anzuordnen; es ist durchaus statthaft, gestützt auf ohne eigentli-
chen Begutachtungsauftrag eingeholte Arztberichte über einen Leistungs-
anspruch zu entscheiden, wenn diese den hierfür erforderlichen Aufschluss 
vermitteln (vgl. Urteil des BGer 8C_38/2015 vom 1. Juni 2015 E. 4.2.1). 
Schliesslich erschliesst sich auch aus dem Wortlaut von Art. 44 Abs. 1 
ATSG, dass den Gutachten nach Art. 44 ATSG eine gewisse Subsidiarität 
zukommt (vgl. z.B. RENÉ WIEDERKEHR in: Ueli Kieser/Matthias Kradol-
fer/Miriam Lendfers [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG, 5. Aufl., Zürich/Genf 
2024, Art. 44 N 33). 
3.4 Im Lichte des soeben Ausgeführten zielen die Einwände des Be-
schwerdeführers 
somit 
offensichtlich 
ins 
Leere. 
Er 
hat 
nichts 


C-3284/2022 
Seite 14 
Substantiiertes vorgebracht, was das Vorgehen der Vorinstanz auch nur 
ansatzweise als rechtswidrig erscheinen liesse. 
4. 
Aufgrund des insgesamt Ausgeführten erweist sich die Beschwerde vom 
28. Juli 2022 gegen die von der Vorinstanz angeordnete psychiatrische Ab-
klärung in Deutschland als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im ein-
zelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist, soweit überhaupt darauf einzu-
treten ist (Art. 23 Abs. 2 Bst. c VGG i.V.m. Art. 69 Abs. 2 IVG und Art. 85bis 
Abs. 3 AHVG). 
5. 
Es bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigun-
gen zu befinden. 
5.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer 
die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf 
Fr. 800.– festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 
eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 
hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-
hörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist ent-
sprechend dem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.– entnommen. 


C-3284/2022 
Seite 15 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Christoph Rohrer 
Milan Lazic 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 
wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-
gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(Art. 42 BGG). 
Versand: