bvger · D-853/2024 · 2024-01-05 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 5. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-853/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Contessina Theis, 
mit Zustimmung von Richterin Giulia Marelli; 
Gerichtsschreiber Martin Scheyli 
Parteien 
A._______, geboren am [...], 
Syrien, 
vertreten durch Selin Turan, MLaw, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende, 
[...], 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz 
Gegenstand 
Asyl; 
Verfügung des SEM vom 5. Januar 2024 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 
und stammt aus dem Dorf B._______ in der Provinz al-Hasakah (arabisch; 
kurdisch: Hesîçe). Gemäss eigenen Angaben verliess er seinen Heimat-
staat im August 2013 in Richtung Irak. In der Folge habe er sich bis zum 
11. Juni 2022, als er den Irak wieder verlassen habe, in der nordirakischen 
Provinz Dohuk aufgehalten. Am 2. August 2022 reiste er unkontrolliert in 
die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 8. August 
2022 wurde er durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) zu seinen 
Personalien befragt und am 8. August 2023 eingehend zu den Gründen 
seines Asylgesuchs angehört. Zwischenzeitlich wurde er für die Dauer des 
Asylverfahrens dem Kanton Zürich zugewiesen. 
B. 
Am 15. August 2023 verfügte das SEM die Zuteilung des Beschwerdefüh-
rers in das erweiterte Verfahren gemäss Art. 26d des Asylgesetzes (AsylG, 
SR 142.31). 
C. 
Im Rahmen des erweiterten Verfahrens wurde der Beschwerdeführer 
durch das SEM am 19. Dezember 2023 ergänzend zu seinen Asylgründen 
angehört. 
D. 
Der Beschwerdeführer machte anlässlich seiner Anhörungen im Wesentli-
chen geltend, er sei in einer patriotischen kurdischen Familie aufgewach-
sen, die in Syrien ursprünglich – bevor sie die syrische Staatsangehörigkeit 
erlangt habe – zur Bevölkerungskategorie der Ajnabi (vom syrischen Staat 
nicht als Staatsbürger anerkannte Kurden) gehört habe. Sein Vater sei ein 
frühes Mitglied der syrisch-kurdischen Partei PDPKS (Partiya Dîmoqratî 
Pêşverû Kurd li Sûriyê; Kurdische Demokratische Progressive Partei in Sy-
rien) gewesen und habe für diese im Geheimen gearbeitet. Als das kurdi-
sche Volk im Jahr 2004 in der Stadt al-Qamishli (arabisch; kurdisch: 
Qamişlo) gegen das syrische Regime Widerstand geleistet habe, seien 
zwei seiner Brüder und zwei Onkel verhaftet worden und fünf bis sechs 
Monate lang verschollen gewesen. Ein Cousin seiner Mutter sei bei den 
damaligen Demonstrationen erschossen worden. Als im Jahr 2011 die sy-
rische Revolution ausgebrochen sei, habe er sich dieser angeschlossen 
und sei zudem ebenfalls der PDPKS beigetreten. In der Folge habe er für 
die Partei unter anderem Demonstrationen organisiert. Anlässlich solcher 


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Kundgebungen seien die Teilnehmenden regelmässig von Angehörigen 
der syrischen Sicherheitskräfte angegriffen und verfolgt worden. Er selbst 
sei im Februar 2013 im Rahmen einer Demonstration verhaftet worden, 
wobei man ihn verhört und misshandelt habe. Nach acht Tagen sei er mit 
seinen Mitgefangenen von Angehörigen der syrisch-kurdischen militäri-
schen Organisation YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungsein-
heiten) befreit worden. Danach sei er aufgrund der in der Haft erlebten Fol-
ter psychisch "total ruiniert" gewesen. Zwar habe er bis zum Ende der elf-
ten Klasse noch die Schule besucht, sich aber aus Angst, wieder verhaftet 
zu werden, kaum mehr aus dem Haus gewagt. Ein Freund, der sich mit 
ihm in Haft befunden habe, sei erneut festgenommen worden und seither 
spurlos verschwunden. Sein Vater habe Angst um ihn gehabt und ihn des-
halb schliesslich in den Nordirak geschickt. Zwischenzeitlich habe er erfah-
ren, dass er in Syrien zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt 
worden sei. Im Nordirak habe er ein Universitätsstudium absolviert und sich 
politisch engagiert. Aufgrund der dortigen Konflikte unter den kurdischen 
Parteien habe ihm schliesslich die Ausschaffung nach Syrien gedroht, wes-
halb er den Irak am 11. Juni 2022 verlassen habe. In der Schweiz sei er 
exilpolitisch für die PDPKS aktiv. 
E. 
Mit Verfügung vom 5. Januar 2024 (eröffnet am 9. Januar 2024) lehnte das 
SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. Gleichzeitig ordnete es 
wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Auf-
nahme in der Schweiz an. Zur Begründung der Ablehnung des Asylge-
suchs führte das Staatssekretariat im Wesentlichen aus, die betreffenden 
Vorbringen des Beschwerdeführers seien entweder nicht glaubhaft oder 
nicht asylrelevant. 
F. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 6. Februar 2024 focht der Be-
schwerdeführer den Asylentscheid des SEM beim Bundesverwaltungsge-
richt an. Dabei beantragte er hauptsächlich die Aufhebung der Ziff. 1–3 der 
genannten Verfügung sowie die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft 
bei gleichzeitiger Gewährung des Asyls. In prozessualer Hinsicht ersuchte 
er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin ge-
mäss Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG in der Person seiner Rechtsvertreterin. 
 
 


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Seite 4 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 16. Februar 2024 hiess die Instruktionsrichte-
rin die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 
der amtlichen Rechtsverbeiständung vorbehältlich des Nachreichens einer 
Fürsorgebestätigung mit Frist bis zum 4. März 2024 gut. Für den Fall eines 
nicht erbrachten Nachweises der prozessualen Bedürftigkeit wurde der Be-
schwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– innert 
gleicher Frist aufgefordert. Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, inner-
halb derselben Frist eine Vernehmlassung einzureichen. 
H. 
Mit Vernehmlassung vom 19. Februar 2024 hielt das SEM vollumfänglich 
an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde. 
I. 
Mit Einzahlung vom 26. Februar 2024 wurde der verlangte Kostenvor-
schuss geleistet. 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 29. Februar 2024 wurde dem Beschwerdefüh-
rer bezüglich der Vernehmlassung die Gelegenheit zur Replik erteilt. 
K. 
Mit Eingabe der Rechtsvertreterin vom 1. März 2024 wurde hinsichtlich der 
Einreichung einer Fürsorgebestätigung um Fristerstreckung bis zum 
18. März 2024 ersucht. 
L. 
Mit Schreiben vom 12. März 2024 teilte die Instruktionsrichterin der Rechts-
vertreterin mit, dass der verlangte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet 
worden sei, womit der Eingabe vom 1. März 2024 keine weitere Folge zu 
leisten sei. 
M. 
Mit Eingabe der Rechtsvertreterin vom 12. März 2024 wurden eine Replik 
sowie eine Fürsorgebestätigung eingereicht. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-
gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-
den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 
Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-
rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-
gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-
dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2. 
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; 
Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
3. 
Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-
stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-
deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 
Bst. e AsylG). 
4. 
Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ablehnung 
des Asylgesuchs, die Feststellung des SEM, der Beschwerdeführer erfülle 
die Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie die Anordnung der Wegweisung. 
Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet damit nicht Gegenstand des 
Beschwerdeverfahrens. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 
Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-
ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 
oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-
gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 


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werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 
Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-
eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-
dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Im März 2011 brach in Syrien nach regimekritischen Demonstrationen 
und zunehmend gewaltsamer Repression seitens der staatlichen syrischen 
Sicherheitskräfte ein Konflikt aus, der schliesslich in einen offenen Bürger-
krieg mündete. Die damit in Zusammenhang stehende menschenrechtli-
che und politische Situation blieb seither anhaltend sehr schwierig und 
volatil (vgl. aus der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts BVGE 2015/3 E. 6.2, Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Feb-
ruar 2015 E. 5.3 und 5.7.2, BVGE 2020 VI/4 E. 5.3). Am 8. Dezember 2024 
kam es in Syrien zum Sturz des bisherigen staatlichen Regimes unter Prä-
sident Bashar al-Assad, wodurch die mehr als fünfzigjährige Herrschaft der 
Assad-Familie endete. Seither hat sich unter dem Vorsitz von Ahmed al-
Sharaa, dem Anführer des Hay’at Tahrir al-Sham (HTS; Komitee zur Be-
freiung der Levante), der wichtigsten Gruppierung innerhalb der für den 
Umsturz verantwortlichen Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen, eine 
Übergangsregierung gebildet. Am 13. März 2025 wurde eine sogenannte 
"Verfassungserklärung" verabschiedet, die als rechtliche Grundlage für die 
politische Übergangsphase dienen soll. Die Verfassungserklärung und die 
konkreten Modalitäten der staatlichen Reformen bleiben umstritten, wobei 
insbesondere die wichtigsten syrisch-kurdischen Akteure, darunter na-
mentlich die hinter der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien 
(englisch "Democratic Autonomous Administration of North and East Syria" 
[DAANES]) stehenden politischen Kräfte, eine ablehnende Haltung vertre-
ten. Die Frage, wie sich die Situation in Syrien weiter entwickeln wird, ist 
zum heutigen Zeitpunkt als offen zu bezeichnen. Dies betrifft eine weite 
Bandbreite von Aspekten wie die territoriale Kontrolle, die Durchsetzung 
des staatlichen Gewaltmonopols, die allgemeine Sicherheit sowie die öko-
nomische und humanitäre Lage (vgl. zum Ganzen EUROPEAN UNION 
AGENCY FOR ASYLUM, Syria: Country Focus, Country of Origin Information 


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Report, März 2025, S. 19 ff.; INTERNATIONAL CRISIS GROUP, What lies in 
store for Syria as a new government takes power?, 25. April 2025; MINISTE-
RIE VAN BUITENLANDSE ZAKEN [Niederländisches Ministerium für auswärtige 
Angelegenheiten], Algemeen ambtsbericht Syrië, Mai 2025, S. 8 ff.). 
6.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster 
Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende 
Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Ge-
fährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die 
Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu 
Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. 
BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.N.). 
6.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozess-ökonomischen Gründen angebracht 
erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
6.4 Auch wenn die künftige Entwicklung der allgemeinen Lage in Syrien 
derzeit noch nicht absehbar ist, stellt sich dennoch bereits jetzt die Frage, 
welche Schlüsse im vorliegenden Fall aus dem Sturz des bisherigen staat-
lichen Regimes zu ziehen sind. Dabei ist nicht nur eine Beurteilung der 
aktuellen Situation in Syrien vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem 
8. Dezember 2024 vorzunehmen. Sondern es ist auch danach zu fragen, 
inwiefern sich die betreffenden Veränderungen der Lage im Heimatstaat 
auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe auswirken. 
Eine solche umfassende Beurteilung eines grundlegend veränderten 
Sachverhalts ist nicht auf Beschwerdeebene, sondern im Rahmen eines 
erstinstanzlichen Verfahrens durch das SEM vorzunehmen. Es rechtfertigt 
sich deshalb eine Kassation der angefochtenen Verfügung. Dabei wird 
durch die Vorinstanz bei der Abklärung des Sachverhalts zum einen die 
erforderliche allgemeine Lagebeurteilung vorzunehmen, zum anderen dem 
Beschwerdeführer in angemessener Weise das rechtliche Gehör zu ertei-
len sein. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was 
umso wesentlicher ist, als das Bundesverwaltungsgericht im Anwendungs-


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Seite 8 
bereich des AsylG als einzige gerichtliche Behörde und mithin letztinstanz-
lich entscheidet. 
7. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe-
bung der Ziff. 1–3 der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragt werden. Das SEM ist aufzufor-
dern, die erforderlichen Massnahmen durchzuführen und gestützt auf die 
entsprechenden Erkenntnisse das Asylgesuch des Beschwerdeführers er-
neut zu prüfen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Der mit der Beschwerdeschrift 
gestellte Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
damit gegenstandslos. Der mit Zahlung vom 26. Februar 2024 geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 750.‒ ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstat-
ten. 
8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwer-
deinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen 
oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendi-
gen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grund-
sätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des 
Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der Be-
schwerdeführer hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung 
einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im 
vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Beschwerdeführung zuverläs-
sig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 
Bemessungsfaktoren (Art. 9‒13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf-
grund der Akten daher auf Fr. 1'500.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. Dieser 
Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten. 
8.3 Der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf Gewährung der 
amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG 
wird damit gegenstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 
2. 
Die Ziff. 1–3 der Verfügung des SEM vom 5. Januar 2024 werden aufge-
hoben, und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 750.‒ wird dem Beschwerdeführer zurücker-
stattet. 
4. 
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– zu-
gesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Contessina Theis 
Martin Scheyli 
 
 
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