bvger · E-1716/2022 · 2022-03-31 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 31. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1716/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . A p r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Barbara Balmelli, 
mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Christopher Gabriel, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 31. März 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 22. Januar 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach. 
Als Beweismittel gab er eine Verfahrenskarte für Asylsuchende der Repub-
lik Österreich im Original, eine Kopie seiner afghanischen Identitätskarte 
und ein Zugticket zu den Akten. 
B. 
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-
heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 13. Dezember 2021 
in Bulgarien und am 7. Januar 2022 in Österreich daktyloskopisch erfasst 
worden war und um Asyl nachgesucht hatte. 
C. 
C.a Im Rahmen der Personalienaufnahme (PA) vom 27. Januar 2022 gab 
der Beschwerdeführer an, er habe Afghanistan vor (…) Monaten verlassen 
und sei vor zirka (…) Monaten nach Bulgarien gereist. 
C.b Gleichentags bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewie-
sene Rechtsvertretung. 
D. 
Am 1. Februar 2022 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Ver-
ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-
mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-
angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 
auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) statt. 
Dabei führte der Beschwerdeführer aus, in Bulgarien seien seine Finger-
abdrücke abgenommen worden. Er habe sich einen Monat dort aufgehal-
ten. Bevor er einen Entscheid erhalten habe, habe er Bulgarien verlassen 
und sei nach Serbien sowie Österreich gereist. In Österreich habe er um 
Asyl nachgesucht. Dort sei er aber nicht lange geblieben. 
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur mutmasslichen Zuständigkeit Bul-
garien oder Österreichs zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-
fahrens gab der Beschwerdeführer an, in Bulgarien habe er viel Schreckli-


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ches erlebt. Er habe dort nicht um Asyl nachgesucht, sondern lediglich ei-
nige Papiere unterschrieben müssen, deren Inhalt er nicht verstanden 
habe. Es sei ihm kein Dolmetscher zur Verfügung gestellt worden. Das 
Camp sei sehr dreckig gewesen und es sei ihm Gewalt angetan worden. 
Vor den Kameras sei er gut behandelt worden. Er sei aber in Ecken geführt 
worden, wo nicht gefilmt worden sei und sei dort getreten sowie mit (…) 
und (…) misshandelt worden. Er habe gesehen, wie andere Asylsuchende 
zusammengeschlagen worden seien. Zudem habe er keinen Zugang zu 
medizinischer Behandlung gehabt. Er habe keine Medikamente erhalten, 
obwohl er an (…) sowie (…) leide und Schmerzen habe. 
Nach Österreich wolle er nicht zurückkehren, da die österreichischen Be-
hörden viele Flüchtlinge nach Bulgarien wegweisen würden. In Österreich 
seien alle nett zu ihm gewesen. 
In medizinischer Hinsicht gehe es ihm gut. Er leide an (…). In Afghanistan 
habe er die medikamentöse Behandlung infolge der Ausreise nicht zu Ende 
führen können. In der Schweiz habe er bereits Bluttests gemacht. Ein Arzt-
termin stehe noch aus. 
E. 
Am 7. Februar 2022 gab der Beschwerdeführer einen ärztlichen Kurzbe-
richt vom 28. Januar 2022 sowie eine medizinische Dokumentation des 
Bundesasylzentrums (BAZ) B._______ mit letztem Eintrag vom 31. Januar 
2022 und Laborresultate vom 28. Januar 2022 zu den Akten. 
F. 
Mit Eingabe vom 15. Februar 2022 reichte der Beschwerdeführer einen 
ärztlichen Kurzbericht vom 9. Februar 2022 des BAZ B._______ ein. 
G. 
G.a Am 21. Februar 2022 ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen Behör-
den um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 
Abs. 1 Bst. b der Dublin-III-VO. 
G.b Die bulgarischen Behörden liessen das Wiederaufnahmeersuchen un-
beantwortet. 
 
 


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H. 
Am 28. März 2022 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Kurzbe-
richt des BAZ B._______ vom 16. März 2022, einen Kurzaustrittsbericht 
des Spitals C._______ vom 25. März 2022 und eine Medikamentendosie-
rungskarte der D._______ vom 25. März 2022 ein. 
I. 
Mit Eingabe vom 30. März 2022 gab der Beschwerdeführer einen ärztli-
chen Kurzbericht des BAZ B._______ vom 23. März 2022 zu den Akten. 
J. 
Mit Verfügung vom 31. März 2022 – eröffnet am 1. April 2022 – trat die 
Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegwei-
sung nach Bulgarien. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem 
Vollzug der Wegweisung. Sie händigte dem Beschwerdeführer die editi-
onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und hielt fest, einer all-
fälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
K. 
Mit Eingabe vom 8. April 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfü-
gung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylge-
such einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachver-
haltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die 
Vorinstanz anzuweisen, von den bulgarischen Behörden individuelle Zusi-
cherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizi-
nischer Versorgung sowie Unterbringung einzuholen. Prozessual sei die 
aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Vollzugsbehörden seien im 
Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis 
zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugs-
handlungen abzusehen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung, in-
klusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, zu gewähren. 
L. 
Mit superprovisorischer Massnahme vom 11. April 2022 setzte die Instruk-
tionsrichterin den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers per so-
fort einstweilen aus. 
 
 


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Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-
gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 
[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offensichtlich erfüllt. 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offen-
sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-
digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-
tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine unvollständige Feststellung 
des Sachverhalts und eine Verletzung der Begründungspflicht. Die bulga-
rischen Behörden hätten zum Wiederaufnahmeersuchen der Vorinstanz 
keine Stellung genommen, womit der aktuelle Stand seines Asylverfahrens 
in Bulgarien nicht aktenkundig sei. Zudem habe sich die Vorinstanz in der 
textbausteinartig anmutenden Verfügung nicht mit seinen Vorbringen aus-
einandergesetzt. 
4.2 Zwar ist richtig, dass die bulgarischen Behörden das Wiederaufnahme-
ersuchen der Vorinstanz nicht beantwortet haben. Damit haben sie ihre 
Zuständigkeit aber implizit anerkannt (vgl. Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
Weitere Informationen zum Stand des Asylverfahrens in Bulgarien sind 
nicht erforderlich, zumal sich der Beschwerdeführer durch seine Ausreise 
wenige Wochen nach der Einreichung seines Asylgesuchs einem dortigen 
Verfahren entzogen hat. Im Übrigen sind seine diesbezüglichen Angaben 
ohnehin unvereinbar ausgefallen. Anlässlich des Dublin-Gesprächs gab er 


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an, er sei ausgereist, bevor er einen Entscheid erhalten habe (vgl. 
1123314-13/3). Im Widerspruch dazu führt er auf Beschwerdeebene aus, 
sein Asylgesuch sei abgelehnt worden (vgl. Beschwerde S. 6). An anderer 
Stelle in der Beschwerde machte er wiederum im Widerspruch dazu gel-
tend, er habe keine Kenntnisse über den Stand seines Asylverfahrens in 
Bulgarien (vgl. a.a.O. S. 10). Eine unvollständige Feststellung des Sach-
verhalts ist nicht zu erkennen. 
4.3 Ferner hat sich die Vorinstanz in der Begründung zu den Vorbringen 
des Beschwerdeführers sowie den völkerrechtlichen Verpflichtungen Bul-
gariens geäussert und die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwal-
tungsgerichts zur Wegweisung nach Bulgarien im Rahmen des Dublin-Ver-
fahrens zitiert. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist zu verneinen. 
4.4 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, weshalb 
keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 
die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Eventu-
alantrag ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8 - 15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im 
Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23 - 25 Dublin-III-VO) findet 
grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-
III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen: BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 
5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 
zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 


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entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-
charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-
staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-
stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
6. 
Die Zuständigkeit Bulgariens zur Durchführung des Asyl- und Wegweis-
ungsverfahrens ist gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO grund-
sätzlich gegeben und wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 
vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 
der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt. Es 
hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnahmebe-
dingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber nicht sys-
temischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grund-
sätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien in Bulgarien 
nicht systembedingt unmöglich. Die Bedingungen in den Aufnahme- und 
Haftzentren seien zwar prekär, könnten jedoch nicht als unmenschlich oder 
entwürdigend qualifiziert werden (vgl. a.a.O. E. 6.6.1 und 6.6.7). 
7.2 Diese Einschätzung vermag der Beschwerdeführer mit Verweis auf 
seine Erlebnisse in Bulgarien (kein Zugang zum Asylverfahren, zu adäqua-
ter Unterbringung und medizinischer Versorgung), nicht in Frage zu stellen. 
Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO kommt daher nicht zur Anwendung. 
8. 
8.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zustän-
digkeit Bulgariens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz 
Dublin-III-VO hätte ausüben müssen. 
8.2 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 3. Januar 1967 
(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nach. 


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Seite 8 
8.3 Auch ist anzunehmen, Bulgarien anerkenne und schütze die Rechte, 
die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla-
ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 
Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 
Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) so-
wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) ergeben. 
8.4 Zwar kann die Vermutung, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür braucht es aber kon-
krete Indizien, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind 
(vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 
6. März 2018 E. 5.3.1). 
8.5 Der Beschwerdeführer bringt vor, die massiven und systematischen 
Menschenrechtsverletzungen an der bulgarischen Grenze seien dokumen-
tiert. Es müsse bezweifelt werden, dass Bulgarien willens und in der Lage 
sei, die Gefahr einer unmenschlichen und entwürdigen Behandlung im 
Asylverfahren zu verhindern und den offenbar unerwünschten Asylsuchen-
den eine faires Verfahren zu bieten. Sein Asylgesuch sei abgelehnt wor-
den, ohne dass seine Fluchtgründe geprüft worden seien. Es drohe ihm 
somit eine Ausschaffung nach Afghanistan. Zudem sei er wiederholt von 
Sicherheitsangestellten im Camp geschlagen worden und habe keinen Zu-
gang zu medizinischer Versorgung gehabt. 
8.6 Die Kritik des Beschwerdeführers am bulgarische Asylsystem genügt 
nicht, um die grundsätzliche Vermutung umzustossen, wonach Bulgarien 
seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt (vgl. Referenzurteil 
F-7195/2018 E. 6.1; Urteile des BVGer F-106/2022 E. 5.2; D-5684/2021 
vom 6. Januar 2022 E. 7.3; F-4574/2021 vom 26. Oktober 2021 E. 7.1). Es 
sind keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, dass Bulgarien den Grund-
satz des Non-Refoulement missachten und den Beschwerdeführer zur 
Ausreise in ein Land zwingen würde, in dem sein Leib, sein Leben oder 
seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 
in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-
gen zu werden. Der Beschwerdeführer verliess Bulgarien wenige Wochen 
nach Einreichung seines Asylgesuchs, weshalb davon auszugehen ist, 
dass sein Asylgesuch noch nicht materiell beurteilt wurde. Wie bereits dar-
gelegt, hat sich der Beschwerdeführer unvereinbar zum Stand seines Asyl-


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verfahrens in Bulgarien geäussert (vgl. E. 4.2). Er hat demnach kein kon-
kretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die bulgarischen Behörden würden 
sich weigern, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationa-
len Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. 
Es ist weder zu erwarten, dass er nach seiner Rückkehr in Bulgarien in Haft 
versetzt wird, noch dass die ihn zu erwartenden Bedingungen derart 
schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-
rechtecharta beziehungsweise Art. 3 EMRK führen könnten (vgl. Referenz-
urteil F-7195/2018 E. 6.6.4; Urteile des BVGer F-5634/2018 vom 23. April 
2021 E. 7.4; F-3473/2019 vom 25. Mai 2020 E. 5.3.3). Im Übrigen hat er 
erst in der Rechtsmitteleingabe geltend gemacht, er sei in Bulgarien inhaf-
tiert gewesen, womit gewisse Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vor-
bringens anzubringen sind. Zwar ist den in der Beschwerde zitierten Be-
richten zu entnehmen, dass die Situation von Asylsuchenden in Bulgarien 
teilweise problematisch ist. Das Gericht geht aber nicht davon aus, die be-
kannten Unzulänglichkeiten würden in einer Weise auftreten, welche da-
rauf schliessen liesse, dass Bulgarien grundsätzlich nicht gewillt oder nicht 
fähig sei, Asylsuchenden die ihnen zustehenden Rechte und Ansprüche zu 
gewähren beziehungsweise dass diese bei Bedarf nicht auf dem Rechts-
weg durchgesetzt werden könnten. Bei einer allfälligen vorübergehenden 
Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er 
sich im Übrigen nötigenfalls an die bulgarischen Behörden wenden und 
seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtli-
nie). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Gewalt durch Si-
cherheitsangestellte. 
8.7 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangs-
weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 
ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom 
EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-
schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-
staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 
und unwiederbringlichem Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 
ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 
Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-
poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 20126, Grosse Kammer 
41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 
 
 


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Seite 10 
8.8 
8.8.1 Aus den zahlreichen eingereichten Arztberichten geht hervor, dass 
der Beschwerdeführer an einem (…) und gelegentlich (…) leide. Beim (…) 
handle es sich um einen (…). Zudem bestehe aktuell der Verdacht auf eine 
(…). Der allgemeine Gesundheitszustand sei gut. Empfohlen wird eine (…) 
Kontrolle. Dem Beschwerdeführer wurden die Medikamente (…) und (…) 
(bei Bedarf) verschrieben. 
8.8.2 Die medizinischen Probleme des Beschwerdeführers erweisen sich 
als nicht derart gravierend, dass er im Falle einer Überstellung nach Bul-
garien mit dem Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-
schlechterung seines Gesundheitszustandes konfrontiert wäre. 
Ferner hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass Bulgarien über eine aus-
reichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind ver-
pflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die 
zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 
von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-
lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit 
besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige 
Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be-
treuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen damit 
keine Hinweise vor, wonach Bulgarien seinen Verpflichtungen im Rahmen 
der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. Der 
aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führt somit für den 
Fall einer Überstellung nach Bulgarien nicht zur Annahme einer drohenden 
Verletzung von Art. 3 EMRK. Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass für 
die Einholung individueller Garantien, weshalb der entsprechende Sube-
ventualantrag abzuweisen ist. 
8.9 Es droht somit keine Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen, wes-
halb die Schweiz nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 
verpflichtet ist. 
9. 
9.1 Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer die Anwendung der Sou-
veränitätsklausel. 
9.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 
bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 


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einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kog-
nitionsbeschränkung gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG überprüft das 
Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 
AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beur-
teilung im Wesentlichen darauf, ob die Vorinstanz den Sachverhalt diesbe-
züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 
Rechnung getragen und ihren Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 
Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 
9.3 Inwiefern die Vorinstanz die spezifischen Umstände des Einzelfalls 
nicht genügend berücksichtigt haben soll – so dass ein Ermessensmiss-
brauch anzunehmen wäre – wird in der Beschwerde nicht substantiiert gel-
tend gemacht und ist auch nicht erkennbar. Wie bereits dargelegt, hat die 
Vorinstanz den Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt, womit eine 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz nicht in Betracht fällt (vgl. 
E 4.2). 
10. 
Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht eingetreten und hat die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug der Wegweisung nach Bulgarien angeordnet. 
11. 
Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz ist zu 
bestätigen. 
12. 
12.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 
abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-
gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. 
12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Besch-
werdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
12.3 Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 11. April 2022 angeordnete 
Vollzugsstopp dahin. Die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind gegen-
standslos geworden. 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Barbara Balmelli 
Nathalie Schmidlin 
 
 
Versand: