bvger · E-4067/2022 · 2022-08-18 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 18. August 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4067/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Irak, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 18. August 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, ersuchte die 
Schweiz am 3. Juli 2022 um Gewährung des vorübergehenden Schutzes. 
Gemäss den Einträgen im irakischen Reisepass des Beschwerdeführers 
hat er Kurdistan das letzte Mal am (…) oder (…) Mai 2022 verlassen und 
ist am (…) Mai 2022 in die Ukraine eingereist. Am (…) Mai 2022 hat er das 
Land wieder verlassen und habe gleichentags die ungarische Grenze pas-
siert. 
A.b Am 12. Juli 2022 fand seine Befragung statt. Im Rahmen der Befra-
gung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er sei im Besitz einer unbe-
fristet gültigen Aufenthaltsgenehmigung für die Ukraine und habe seit dem 
Jahr 2015 in der Ukraine gelebt. Er sei ungefähr einmal im Jahr in den Irak 
zurückgekehrt. Bei Kriegsausbruch in der Ukraine habe er sich zwecks 
Ausstellung eines Passes im Irak aufgehalten. Seine Eltern, sein Bruder 
und seine verheiratete Schwester würden in B._______, Kurdistan, leben. 
Eine Rückkehr in den Irak sei für ihn zu gefährlich, zudem würde es ihm 
dort Mühe bereiten, eine Arbeitsstelle zu finden respektive allgemein Fuss 
zu fassen, da er längere Zeit in der Ukraine gelebt habe. Im Irak habe er 
keine Probleme mit den Behörden, Drittpersonen oder Organisationen ge-
habt. In C._______ habe er viele Kollegen und Freunde sowie eine Arbeits-
stelle gefunden. Seine Freundin, welche die ukrainische Staatsbürger-
schaft besitze, befinde sich aktuell in der Ukraine, kümmere sich um ihren 
Vater und würde, sobald er, der Beschwerdeführer, in der Schweiz Fuss 
gefasst habe, gerne nachkommen. 
B. 
Mit Verfügung vom 18. August 2022 lehnte das SEM das Gesuch um vo-
rübergehenden Schutz ab, verfügte die Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers aus der Schweiz sowie dem Schengen-Raum, ordnete den Vollzug der 
Wegweisung an und wies den Beschwerdeführer dem Kanton D._______ 
zu. 
C. 
Mit Eingabe vom 15. September 2022 erhob der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und bean-
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei «der 
Schutzstatus zu gewähren», eventualiter sei aufgrund der Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Im Wei-


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teren beantragte er sinngemäss, es sei festzustellen, dass die Wegwei-
sung aus dem gesamten Schengen-Raum unzulässig sei. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Sistierung des Ver-
fahrens, bis über das Gesuch seiner Lebensgefährtin befunden worden 
sei. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und die amtliche Ver-
beiständung zu gewähren. 
Der Beschwerdeführer legte seiner Beschwerde eine Kopie eines Auszugs 
aus einem Reisepass bei. 
D. 
Mit Eingabe vom 20. September 2022 reichte der Beschwerdeführer eine 
Bescheinigung der wirtschaftlichen Sozialhilfe nach und beantragte, von 
einer Kostenvorschusserhebung sei abzusehen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 105 
und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 


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die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der folgenden Erwägung – einzutre-
ten. 
2. 
Der Beschwerdeführer bringt in Ziffer 4 seiner Rechtsbegehren respektive 
in Ziffer 5 in seiner Beschwerde vor, es sei nicht zulässig, ihn vorliegend 
aus dem gesamten Schengen-Raum wegzuweisen, da die Schweiz die 
Massenfluchtrichtlinie nicht als Besitzstand bei der Schengen-Assoziierung 
übernommen habe. 
Öffentliches Recht gilt grundsätzlich nur in dem Staat, der es erlässt. Es un-
tersteht somit dem Territorialprinzip. Ausserhalb seiner Grenzen kann es im 
Sinne von Ausnahmen gelten, zum Beispiel wo dies durch Staatsvertrag ver-
einbart ist oder durch Völkergewohnheitsrecht (vgl. BGE 112 V 397 E. 1b; 
KAUFMANN CHRISTINE, Staatsrecht, 2021, Rz. 37 ff.). Beim vorliegenden Ver-
fahren um Gewährung vorübergehenden Schutzes handelt es sich um ein na-
tionales Verfahren. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass der Vor- 
instanz mangels staatsvertraglicher Regelung keine Kompetenz zur Wegwei-
sung aus dem Schengen-Raum zukommt. Aufgrund des Fehlens auch ande-
rer Ausnahmen zum Territorialitätsprinzip entfaltet die angefochtene Verfü-
gung, somit auch Dispositionsziffer 3, ihre Rechtswirkung mithin lediglich auf 
Schweizerisches Staatsgebiet. 
Es drängt sich damit die Frage auf, ob der Beschwerdeführer nach den 
Legitimationsregeln von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG diesbezüglich als be-
schwert zu gelten hat und ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung 
der Dispositionsziffer 3 (Wegweisung aus dem Schengen-Raum) der an-
gefochtenen Verfügung hat. Ein schutzwürdiges Interesse nach Art. 48 
Abs. 1 Bst. c VwVG liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situa-
tion der beschwerdeführenden Partei durch den Ausgang des Verfahrens 
beeinflusst werden kann. Das schutzwürdige Interesse besteht darin, dass 
die Partei einen materiellen oder ideellen Nachteil vermeiden kann, den 
der angefochtene Entscheid ansonsten mit sich bringen würde. Dabei ge-
nügt ein tatsächliches (faktisches), wirtschaftliches, ideelles oder auch an-
deres Interesse (RENÉ WIEDERKEHR, Öffentliches Verfahrensrecht, 2016, 
Rz. 343). 
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, mit der Wegwei-
sung aus dem Schengen-Raum werde ihm die Möglichkeit genommen, in 
einem anderen Schengen-Staat aufgrund günstiger nationaler Bestimmun-
gen unter Umständen einen vorübergehenden Schutzstatus zu erhalten. 


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Dem ist nicht zuzustimmen. Wie oben ausgeführt entfaltet die angefoch-
tene Verfügung in anderen (Schengen-)Staaten keine Rechtswirkung, mit-
hin hat der Beschwerdeführer in solchen Staaten keine Nachteile aufgrund 
der besagten Dispositionsziffer zu gewärtigen. Es fehlt dem Beschwerde-
führer somit betreffend die Anfechtung von Dispositionsziffer 3 (Wegwei-
sung aus dem Schengen-Raum) das schutzwürdige Interesse nach Art. 48 
Abs. 1 Bst. c VwVG, weshalb auf dieses Rechtsbegehren nicht einzutreten 
ist. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachfolgend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während 
eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). Ehegatten von Schutzbedürf-
tigen und ihren minderjährigen Kindern wird gemäss Art. 71 Abs. 1 AsylG 
vorübergehender Schutz gewährt, wenn sie gemeinsam um Schutz nach-
suchen und keine Ausschlussgründe nach Art. 73 AsylG vorliegen (Bst. a) 
oder wenn die Familie durch Ereignisse nach Art. 4 AsylG getrennt wurde, 
sich in der Schweiz vereinigen will und keine besonderen Gründe dagegen-
sprechen (Bst. b). 
5.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 


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586). Gemäss Ziff. I der Allgemeinverfügung gilt der Schutzstatus S für fol-
gende Personenkategorien: 
a) schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und 
ihre Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige 
Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der 
Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 
24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren; 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staatenlo-
sen gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor dem 24. Feb-
ruar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der 
Ukraine hatten; 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ih-
ren Familienangehörigen gemäss Definition in Buchstabe a, welche 
mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung be-
legen können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in 
der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre 
Heimatländer zurückkehren können. 
6. 
6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, der Be-
schwerdeführer gehöre nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe der 
schutzbedürftigen Personen, weil er einen irakischen Reisepass besitze 
und die Befragung vom 12. Juli 2022 keine konkreten Hinweise hervorge-
bracht habe, wonach er nicht in Sicherheit und dauerhaft in den Irak zu-
rückkehren könne. So habe er bis zu seinem 18. Lebensjahr im Nordirak 
gelebt und seine Eltern und Geschwister würden in B._______ wohnen. 
Auch reise er fast jährlich in den Irak, zuletzt im September 2021, wobei er 
sich zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs in der Ukraine noch immer im Irak 
aufgehalten habe. So stehe es ihm frei, in den Irak zurückzukehren res-
pektive sich dort aufzuhalten. Dass er in der Ukraine eine Freundin habe, 
ändere an dieser Feststellung nichts. 
6.2 Der Beschwerdeführer erwidert in der Beschwerde vom 15. September 
2022, er habe in den letzten drei bis vier Jahren vor dem Kriegsausbruch 
mit seiner Freundin zusammen in seiner Wohnung in Kiew gelebt und die 
Absicht gehabt, zu heiraten. Aufgrund der schwierigen Situation habe sich 
seine Freundin entschlossen, ebenfalls in die Schweiz zu kommen. Da sie 
auch ohne eine rechtsgültige Ehe eine Lebensgemeinschaft bilden wür-
den, habe er auch einen Antrag auf Sistierung des vorliegenden Verfahrens 
gestellt, bis der Antrag seiner Freundin geprüft worden sei. Es sei zwar 


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zutreffend, dass er in den letzten Jahren auch in sein Heimatland zurück-
gekehrt sei, aber dies sei jeweils nur für kurze Zeit und zu Besuchszwecken 
gewesen. Die Situation in Kurdistan sei noch immer instabil und gefährlich, 
insbesondere seien die Behörden nicht schutzwillig. Aufgrund eines Kon-
fliktes seiner Familie mit einer anderen Familie und der Gefahr von Blutra-
che, welche auch ihn treffen könne, habe er bei seinen Besuchen jeweils 
bei Freunden in E._______ gelebt und es vermieden, seine Eltern in 
B._______ aufzusuchen. 
Er verfüge über eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung für die Ukraine. 
Seine Freundin und Lebenspartnerin sei ukrainische Staatsbürgerin und 
werde nächste Woche in die Schweiz einreisen und um Schutz ersuchen. 
Sie seien als Familieneinheit zu betrachten. Für seine Freundin wäre ein 
Aufenthalt im Nordirak unzumutbar und unmöglich. Aufgrund des Gesag-
ten würde seine Freundin unter Buchstabe a der Allgemeinverfügung zur 
Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der 
Situation in der Ukraine (BBl 2022 586; nachfolgend: Allgemeinverfügung) 
fallen, er selber sei als Lebenspartner und als engstes Familienmitglied zu 
betrachten, weshalb ihm aus diesem Grund der Schutzstatus zu gewähren 
sei. Aufgrund seiner Aufenthaltsbewilligung für die Ukraine falle er zusätz-
lich unter Buchstabe c der Allgemeinverfügung. Eine Rückkehr in den Irak 
stelle für ihn eine nicht sichere und nicht dauerhafte «Wohnsitz Alternative» 
dar. 
7. 
7.1 Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht ukraini-
scher Staatsangehöriger ist und aufgrund der Akten davon auszugehen ist, 
dass seine ukrainische Freundin kein Gesuch um Gewährung 
vorübergehenden Schutzes gestellt hat, womit die Anwendung von Buch-
stabe a der Allgemeinverfügung bereits deshalb ausser Betracht fällt. Dass 
der Beschwerdeführer eine baldige Einreise seiner Freundin in die Schweiz 
in Aussicht stellt, ist vorliegend nicht erheblich. Sodann verfügt er nicht über 
einen Schutzstatus in der Ukraine, was auch die Anwendung von Buch-
stabe b der Allgemeinverfügung ausschliesst. Eine Anwendung von Buch-
stabe c der Allgemeinverfügung setzt unter anderem voraus, dass der Be-
schwerdeführer nicht in Sicherheit und dauerhaft in den Irak zurückkehren 
könnte. 
7.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der individuellen 
und allgemeinen Sicherheitslage im Nordirak vermögen die zutreffende 
Einschätzung der Vorinstanz nicht zu erschüttern. Weder die allgemeine 


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Sicherheitslage noch individuelle Gründe sprechen vorliegend gegen eine 
in Sicherheit dauerhafte Rückkehr in den Nordirak (vgl. Urteil des BVGer 
D-2510/2022 vom 17. August 2022 E. 9.5 m.w.H.). 
7.3 Auch den Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der Befra-
gung vom 12. Juli 2022 ist zu entnehmen, dass eine dauerhafte Rückkehr 
in den Heimatstaat unter dem Aspekt der Sicherheit grundsätzlich möglich 
wäre, zumal er eigenen Angaben zufolge regelmässig einmal jährlich un-
behelligt in den Irak einreisen und das Land ebenso unbehelligt wieder ver-
lassen konnte (vgl. Akten der Vorinstanz 1180346 [nachfolgend: SEM-act.] 
A6/6 F7, F29 f.). 
7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die 
Voraussetzungen der Gewährung des vorübergehenden Schutzes offen-
sichtlich nicht erfüllt und das SEM das entsprechende Gesuch zu Recht 
abgelehnt hat. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM ebenfalls 
zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 


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Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
9.2.3 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt. 
Den Akten sind demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-
lingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. 
9.2.4 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall einer Ausschaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-
fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-
ses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Fol-
ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). 
9.2.5 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Irak lässt den Weg-
weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
9.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 


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festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Entsprechend der ständigen Praxis stellt sich sowohl die Sicherheits- 
als auch die Menschenrechtslage in den kurdischen Provinzen des Nord-
iraks (Dohuk, Erbil und Suleimania) im Verhältnis zum restlichen Irak relativ 
gut dar. Ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen ist demnach 
dann zumutbar, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region 
stammt, oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz 
(Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehun-
gen zu den herrschenden Parteien verfügt (vgl. Urteile des BVGer 
E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5 [als Referenzurteil publi-
ziert]; D-2633/2022 vom 9. September 2022 E. 8.3.3 m.w.H; E-3244/2022 
vom 29. August 2022). Den begünstigenden individuellen Faktoren – ins-
besondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – ist 
angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak 
intern Vertriebene (Internally Displaced Persons [IDPs]) gleichwohl ein be-
sonderes Gewicht beizumessen (vgl. aktuell etwa das Urteil des BVGer 
D-2510/2022 vom 17. August 2022 E. 9.5.1). 
9.3.3 Der Beschwerdeführer ist Kurde und stammt aus dem Nordirak. Sein 
Vater, welcher «eine Art (…)» bei der Peschmerga sei, seine Mutter, sein 
Bruder und seine verheiratete Schwester lebten in B._______ im Nordirak. 
Es ist daher insgesamt von einem tragfähigen familiären Netzwerk auszu-
gehen, welches dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr zur Verfügung 
stehen wird. Aufgrund seines in der Ukraine absolvierten Studiums und sei-
nen Erfahrungen in der (…) (vgl. SEM-act. A6/6 F9 f.) ist auch eine Grund-
lage für eine berufliche Integration im Nordirak geschaffen. 
9.3.4 Bezüglich des medizinischen Sachverhalts gab der Beschwerdefüh-
rer an, Probleme mit (…), verursacht durch den Krieg in der Ukraine, zu 
haben (vgl. SEM-act. A6/6 F35 f.). Weder aus den weiteren Akten noch aus 
der Beschwerdeschrift geht hervor, dass er sich aktuell in einer medizini-
schen Behandlung befindet oder auf spezielle Medikamente angewiesen 
wäre. Eine medizinische Notlage liegt deshalb nicht vor. 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 
zumutbar. 


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9.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 
des Heimatstaates für eine Rückkehr allenfalls notwendigen Reisedoku-
mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Der Beschwerdeführer beantragt, das vorliegende Verfahren sei solange 
zu sistieren, bis über das Gesuch seiner Lebensgefährtin entschieden wor-
den sei. Diesbezüglich reicht er eine Kopie von Auszügen ihres Reisepas-
ses ein. Es ist festzustellen, dass sich seine Lebensgefährtin gemäss vor-
liegender Akten nicht in der Schweiz befindet und der Beschwerdeführer in 
seiner Beschwerde lediglich behauptet, diese reise (voraussichtlich) 
nächste Woche (Anmerkung des Gerichts: 19. bis 25. September 2022) in 
die Schweiz ein und stelle ein Gesuch um vorübergehenden Schutz res-
pektive sie würde gerne in die Schweiz nachkommen, sobald er Fuss ge-
fasst, beispielsweise eine Arbeit gefunden habe (vgl. SEM-act. A6/6 F24). 
Eine Sistierung des Verfahrens ist somit nicht angezeigt. Der entspre-
chende Antrag ist abzuweisen. 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten ist. 
12. 
12.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um amtliche Verbeiständung (Art. 102m Abs. 1 
Bst. a AsylG) sind ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Be-
dürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 
den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen 
haben. Das nachträglich gestellte Gesuch um Erlass des Kostenvorschus-
ses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. 


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12.2 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
amtliche Verbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
Versand: