bvger · E-8088/2025 · 2025-10-17 · de

Asyl und Wegweisung | Revisionsgesuch; Urteil des BVGer E-7163/2025 vom 17. Oktober 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-8088/2025 
 
 
U r t e i l v o m 4 . N o v e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Roswitha Petry, 
Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 
Gerichtsschreiberin Michelle Truffer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin, 
(…), 
Gesuchsteller, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Revisionsgesuch; 
Urteil des BVGer E-7163/2025 vom 17. Oktober 2025. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Das SEM lehnte das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 13. Dezem-
ber 2023 mit Verfügung vom 18. August 2025 ab, verneinte die Flüchtlings- 
eigenschaft und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-
weisungsvollzug an. 
A.b Mit Beschwerde vom 18. September 2025 focht der Gesuchsteller 
diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht an. Der Instruktionsrich-
ter lehnte die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung, um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands und um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit Verfügung vom 26. Sep-
tember 2025 ab. Er setzte dem Gesuchsteller zur Leistung des Kostenvor-
schusses Frist bis zum 13. Oktober 2025, verbunden mit der Androhung, 
bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. 
A.c Mit Urteil E-7163/2025 vom 17. Oktober 2025 trat das Bundesverwal-
tungsgericht im Einzelrichterverfahren auf die Beschwerde nicht ein. Zur 
Begründung wurde ausgeführt, der Gesuchsteller habe den Kostenvor-
schuss am 14. Oktober 2025 und damit nach Ablauf der Frist einbezahlt. 
B. 
Mit elektronischer Eingabe vom 22. Oktober 2025 liess der Gesuchsteller 
durch seine Rechtsvertreterin ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2025 einreichen. Er bean-
tragte, es sei festzustellen, dass die Leistung des Kostenvorschusses in 
der Höhe von Fr. 750.– rechtzeitig erfolgt sei, und es sei auf die Be-
schwerde vom 18. September 2025 einzutreten. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Gesuchsteller um unentgelt-
liche Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses sowie um Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsvertreterin 
als unentgeltliche Rechtsbeiständin. 
C. 
Mit Verfügung datiert auf den 22. Oktober 2025 ordnete der Instruktions-
richter die sofortige einstweilige Aussetzung des Wegweisungsvollzugs an. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 Asylge-
setz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in 
der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. 
zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für 
die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz 
gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 
1.2 Ein Revisionsgesuch kann sich grundsätzlich gegen jeden verfahrens-
abschliessenden, rechtskräftig gewordenen Entscheid des Bundesverwal-
tungsgerichts richten. Gegenstand einer Revision können materielle Sach-
urteile, Revisionsentscheide und – sofern die Revision aus Gründen ver-
langt wird, die sich auf das Zustandekommen dieses formellen Entschei-
des selber, nicht aber auf den zugrundeliegenden Sachentscheid beziehen 
– auch Nichteintretensentscheide sein (vgl. Urteil D-4657/2019 vom 
3. März 2020 E. 2 und 3.3 m.w.H.; vgl. auch BVGE 2013/22 E. 5.5). 
1.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung. 
1.4 Der Gesuchsteller ist durch das Beschwerdeurteil E-7163/2025 vom 
17. Oktober 2025 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des 
Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG analog). 
1.5 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 
gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-
such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils 
und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. BVGE 
2024 VI/2 E. 3.1 m.w.H.). 
1.6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 
Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-
sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-
tend machen können (sinngemäss Art. 125 BGG sowie Art. 46 VGG; vgl. 
auch BVGE 2021 VI/4 E. 6–9.1). 


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2. 
2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 
anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinn von 
Art. 124 BGG darzutun (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 
2.2 Der Gesuchsteller macht geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht 
"aktenkundig [sic!] erhebliche Tatsachen übersehen [habe] (Art. 66 Abs. 2 
lit. b VwVG)" (vgl. Revisionsgesuch S. 4). Sinngemäss wird damit der Re-
visionsgrund der versehentlichen Nichtberücksichtigung von in den Akten 
liegenden erheblichen Tatsachen (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 Bst. d BGG) 
angerufen. Nachdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf- 
gezeigt wird, ist auf das frist- und hinreichend formgerecht eingereichte 
Gesuch einzutreten. 
3. 
3.1 Der Gesuchsteller lässt zur Begründung des Revisionsgesuchs vortra-
gen, er habe die Zahlung in der Höhe von Fr. 750.– zugunsten des Bun-
desverwaltungsgerichts am 13. Oktober 2025 fristgerecht ausgeführt. 
Mit dem Revisionsgesuch lässt der Gesuchsteller neben der Vollmacht sei-
ner Rechtsvertreterin, dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
17. Oktober 2025 und einer Fürsorgebestätigung einen Screenshot von 
den Transaktionsdetails der erwähnten Zahlung einreichen. 
3.2 Gemäss Art. 121 Bst. d BGG kann die Revision eines Entscheids des 
Bundesverwaltungsgerichts verlangt werden, wenn dieses in den Akten lie-
gende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Eine in 
den Akten liegende erhebliche Tatsache ist dann aus Versehen nicht be-
rücksichtigt worden, wenn die zuständige Behörde es unterlassen hat, ein 
zum Dossier eingereichtes Aktenstück in Betracht zu ziehen, oder wenn 
sie ein solches Aktenstück unrichtig gelesen hat und so aus Versehen von 
seinem wirklichen Inhalt, insbesondere von seinem wirklichen Wortsinn, 
abgewichen ist (vgl. ELISABETH ESCHER, in Bundesgerichtsgesetz, Niggli/ 
Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2018, N 9 zu Art. 121 BGG; BGE 
115 II 399 E. 2a, 122 II 17 E. 3; URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausseror-
dentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und 
der Kantone, Zürich 1985, S. 133). Die Nichtberücksichtigung erheblicher 
Tatsachen gemäss Art. 121 Bst. d BGG berechtigt nur zur Revision, wenn 
diese Tatsachen den Behörden aus den Akten bekannt waren. Entspre-
chend muss die Tatsache in den Akten enthalten sein – sei es, dass ent-
sprechende Dokumente von den Parteien vorgelegt wurden, oder dass 
sich diese aus Berichten von Sachverständigen oder aus den Vorakten er-
geben (vgl. BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 132). 


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3.3 Ein Aktenstück, welches die Tatsachenbehauptung des Gesuchstellers 
stützt, er habe den Kostenvorschuss fristgerecht am 13. Oktober 2025 ge-
leistet, befand sich im Zeitpunkt der Urteilsfällung im Verfahren E-7163/2025, 
am 17. Oktober 2025, nicht im Dossier. Entsprechend gelingt es dem Ge-
suchsteller auch nicht aufzuzeigen, welches actum das Bundesverwal-
tungsgericht übersehen oder unrichtig wahrgenommen hätte. Somit ist das 
Revisionsbegehren, soweit es sich auf Art. 121 Bst. d BGG stützt, unbe-
gründet. 
3.4 Anzumerken bleibt, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Ent-
scheid E-7163/2025 erwogen hat, der Gesuchsteller habe den Kostenvor-
schuss am 14. Oktober 2025, mithin einen Tag nach Ablauf der Frist, ein-
bezahlt. Indem der Gesuchsteller in seinem Revisionsgesuch vorbringt, er 
habe die Belastung am 13. Oktober 2025 zugunsten des Bundesverwal-
tungsgerichts ausgeführt und damit habe die Bezahlung rechtzeitig statt-
gefunden, macht er im Ergebnis geltend, das Bundesverwaltungsgericht 
habe die (Rechts-)Frage der Rechtzeitigkeit seiner Kostenvorschussleis-
tung unzutreffend beurteilt. Dabei übersieht er, dass es bei der Versehens-
rüge gemäss Art. 121 Bst. d BGG einzig um ein Sachverhaltsmoment in 
den Akten und niemals um einen Rechtsstandpunkt gehen kann. Die recht-
liche Würdigung eines Sachverhalts kann von den Prozessparteien noch 
so falsch empfunden werden, zu einer Revision berechtigt sie nicht (vgl. 
Urteil des BVGer D-4332/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 3.4; ESCHER, 
a.a.O., N 9 zu Art. 121 BGG). 
3.5 Lediglich zur Vermeidung weiterer Unklarheiten ist der Gesuchsteller – 
respektive seine Rechtsvertreterin – wie bereits durch den Instruktionsrich-
ter des Verfahrens E-7163/2025 (vgl. Zwischenverfügung vom 26. Septem-
ber 2025, Dispositivziffer 2) auf Art. 21 Abs. 3 VwVG hinzuweisen, wonach 
die Frist für die Zahlung eines Vorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag 
rechtzeitig zugunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben 
oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. Frist-
wahrend ist damit, neben der Einzahlung am Postschalter, die Belastung 
eines auf die rechtssuchende Partei oder deren Vertreter lautenden Post- 
oder Bankkontos. Den letzten Tag der Frist als Valutadatum, das heisst als 
Datum einzusetzen, an welchem das Konto der handelnden Partei zu be-
lasten sei, reicht allein nicht aus. Erforderlich ist, dass die Verarbeitung des 
Auftrags und die damit verbundene Belastung tatsächlich spätestens am 
letzten Tag der Frist geschieht (vgl. MOSER, et al., Prozessieren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht, Basel 2022, S. 292 Rz. 4.36; vgl. auch zum 
übereinstimmenden Art. 48 Abs. 4 BGG: KATHRIN AMSTUTZ / PETER AR-


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NOLD, in: Bundesgerichtsgesetz, a.a.O., N 28 zu Art. 48 BGG). Damit die 
Leistung des Kostenvorschusses fristgerecht erfolgt, muss die Belastung 
des Kontos – und nicht lediglich die Erteilung des Ausführungsauftrags (wie 
vom Gesuchsteller gemäss Screenshot vorgenommen) – spätestens am 
letzten Tag der Frist erfolgen. 
3.6 Aus dem Gesagten ergibt sich im Übrigen, dass der Gesuchsteller auch 
bei einer Berufung auf den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG 
(Vortragen neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel; vgl. dazu etwa 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8379/2010 vom 16. Februar 
2011) nicht durchgedrungen wäre: Das beim Bundesverwaltungsgericht 
eingereichte Beweismittel bestätigt nicht, dass der Zahlungsauftrag des 
Gesuchstellers am 13. Oktober 2025 ausgeführt wurde. Sofern es sich 
beim Screenshot um ein nicht nachträglich verändertes Dokument handelt, 
ist ihm bestenfalls zu entnehmen, dass die Auftragserteilung (Ausführungs-
datum) am 13. Oktober 2025 erfolgt ist. Das Ausführungsdatum deutet ein-
zig darauf hin, dass ein Zahlungsauftrag erfasst wurde, nicht aber dass 
dieser auch ausgeführt wurde. Das Ausführungsdatum kann aus mehreren 
Gründen vom Belastungs-/Valutadatum abweichen, beispielsweise wenn 
der Zahlungsauftrag nach dem letzten Zahlungsverarbeitungszeitpunkt der 
Absenderbank erfasst wurde. Dass der Gesuchsteller von einer Ausfüh-
rung noch am Tag der Auftragserteilung ausgehen konnte und durfte, wird 
von ihm weder behauptet, geschweige denn belegt. 
4. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan-
ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2025 ist demzufolge abzuwei-
sen. 
5. 
Der am 22. Oktober 2025 verfügte Vollzugsstopp wird mit vorliegendem 
Entscheid in der Hauptsache hinfällig. 
6. 
6.1 Aufgrund der dargelegten Erwägungen ist das Revisionsgesuch des 
Gesuchstellers als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um 
unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und das Ge-
such um amtliche Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuwei-
sen sind. 


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6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 2000.– 
dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 
Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
6.3 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
erweist sich aufgrund des vorliegenden Direktentscheids als gegenstands-
los. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeistän-
dung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2000.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 
Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 
Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-
rationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
 
Michelle Truffer 
 
 
Versand: