bvger · E-5390/2011 · 2012-11-22 · de
E-5390/2011

Vollzug der Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-5390/2011
Urteil vom 22. November 2012
Besetzung
Richter Markus König (Vorsitz),
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Richterin Regula Schenker Senn,
Gerichtsschreiberin Martina Stark.
Parteien
A._______,
Äthiopien,
vertreten durch Rechtsanwältin Martina Culic, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz .
Gegenstand
Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 31. August 2011 / N (...).
Sachverhalt:
A. Die Beschwerdeführerin sei gemäss eigenen Angaben in B._______ bei Addis Abeba / Äthiopien geboren und aufgewachsen, besitze aber die eritreische Staatsangehörigkeit. Äthiopien habe sie im Jahr 2005 verlassen um nach Khartum / Sudan zu reisen. Am 28. September 2008 sei sie weiter über Libyen nach Sizilien gereist und - ohne in Italien registriert worden zu sein - am 8. Dezember 2008 mit dem Zug in die Schweiz gelangt.
B. Am 15. Dezember 2008 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel die Befragung zur Person (BZP) und am 10. Februar 2009 die Anhörung zu den Asylgründen statt. Dabei gab die Beschwerdeführerin an, beide Eltern würden gemäss Auskunft ihrer Pflegeeltern aus Eritrea stammen, sie selbst habe aber nie in Eritrea gelebt. Nach dem Tod ihrer Eltern sei sie seit ihrem achten Lebensjahr von einer Oromo-Familie grossgezogen worden. Deren Sohn sei ihr Ehemann geworden, mit welchem sie drei gemeinsame Kinder habe. Weil ihr Ehemann im Jahr 2005 ums Leben gekommen sei, habe sie ihren Beschützer verloren und habe aufgrund ihrer eritreischen Staatsbürgerschaft nicht mehr in Äthiopien leben können. Da sie zudem durch die äthiopischen Behörden aufgefordert worden sei, das Land zu verlassen, sei sie am 17. Juni 2005 nach Khartum / Sudan gereist und habe ihre Kinder bei den Schwiegereltern zurückgelassen. Im Sudan habe sie sich drei Jahre lang aufgehalten, bevor sie weiter nach Libyen gegangen sei, wo sie während einem Monat im Gefängnis festgehalten worden sei. Nach ihrer Freilassung sei sie mit dem Boot nach Sizilien und von da mit dem Zug am 8. Dezember 2008 in die Schweiz gelangt. Schliesslich erklärte die Beschwerdeführerin, dass es ihr gesundheitlich nicht gut gehe, weshalb sie in ärztlicher Behandlung sei.
C. Mit Schreiben vom 28. April 2009 reichte die damalige Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ihre Vollmacht zu den Akten und ersuchte um vollständige Akteneinsicht sowie um Einräumung des Rechts auf Stellungnahme nach abgeschlossener Instruktion.
D. Die Vorinstanz forderte die Beschwerdeführerin am 15. Dezember 2009 auf, bis zum 15. Januar 2010 einen ärztlichen Bericht einzureichen.
E. Am 17. Januar 2011 fand eine ergänzende Anhörung zu den Asylgründen statt, wobei die Beschwerdeführerin insbesondere zu ihren gesundheitlichen Problemen und zu ihrer angeblichen eritreischen Staatsbürgerschaft befragt wurde.
F. Der angeforderte Arztbericht von Dr. med. C._______ vom 9. Februar 2011 ging am 14. Februar 2011 beim BFM ein. Demgemäss leide die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Erlebnisse in der Vergangenheit sowie dem Verlust des Kontaktes zu ihren Kindern an einem Posttraumatischen Belastungssyndrom (PTBS). Eine entsprechende Behandlung sei indessen wegen ethischer und religiöser Verfolgung im Herkunftsland unmöglich.
G. In der Verfügung vom 30. Juni 2011 forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin auf, zu einigen Ungereimtheiten zwischen der Anamnese des Arztberichts und ihrer Sachverhaltsschilderung bis zum 11. Juli 2011 schriftlich Stellung zu nehmen. Diese Frist wurde auf Ersuchen der Beschwerdeführerin vom 8. Juli 2011 mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2011 erstreckt bis zum 4. August 2011. Gleichzeitig gewährte das BFM der Beschwerdeführerin Akteneinsicht.
H. Am 3. August 2011 liess die Beschwerdeführerin die verlangte Stellungnahme einreichen. Darin gab sie an, dass sie an einem PTBS leide, weshalb sie bei den Befragungen oft nicht in der Lage gewesen sei, Fragen angemessen und konkret zu beantworten. Allerdings seien den betreffenden Aktenstücken ihres Erachtens - mit einer Ausnahme, die offensichtlich auf ein Missverständnis des Arztes zurückzuführen sei - gar keine echten Widersprüche zu entnehmen.
I. Mit Verfügung vom 31. August 2011 (eröffnet am 1. September 2011) lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz an. Begründet wurde dieser Entscheid damit, dass sich sämtliche Schilderungen der Beschwerdeführerin, namentlich betreffend ihrer eritreischen Staatsangehörigkeit und der geltend gemachten Not- und Verfolgungssituation, als unglaubhaft herausgestellt hätten. Deshalb erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, und das Asylgesuch sei abzulehnen. Auch würden dem Vollzug der Wegweisung keine Gründe entgegenstehen. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin aus Äthiopien stamme, dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge und ihre psychischen Probleme im Emmanuel Spital in Addis Abeba / Äthiopien durchaus behandelt werden könnten. Ausserdem würden äthiopische Staatsangehörige bei ihrer heimatlichen Vertretung ein Laissez-Passer erhalten.
J. Am 28. September 2011 liess die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen. Dabei beantragte sie die Aufhebung der Dispositivziffern "5 bis 5" - recte: 4 bis 5 - der Verfügung des BFM vom 31. August 2011 und die Feststellung der Unmöglichkeit eventualiter der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung der Beschwerdeführerin sowie deren vorläufige Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um unentgeltliche Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.
K. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2011 stellte der Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme, auf die Erhebung eines Kostenvorschuss verzichtet und über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. Gleichzeitig forderte er die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung auf.
L. In ihrer Stellungnahme vom 10. Oktober 2011 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Die Stellungnahme wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 12. Oktober 2011 zur Kenntnis gebracht.
M. Die Beschwerdeführerin erklärte in ihrer Replik vom 13. Oktober 2011, dass es ihr nicht möglich sei, die erforderlichen Reisepapiere zu beschaffen und ihr deshalb eine Rückkehr nach Äthiopien nicht möglich sei.
Mit Eingaben vom 29. August 2012 und 18. September 2012 reichte sie zudem einen Kurzbericht des (...)spitals D._______ vom 8. August 2012 sowie einen Austrittsbericht des gleichen Spitals vom 16. August 2012 zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer­deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3. Mit Verfügung des BFM vom 31. August 2011 wurde das Asylgesuch abgelehnt und die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weggewiesen. Die Rechtsbegehren 2-4 sowie die Beschwerdebegründung lassen klar erkennen, dass sich die erhobene Beschwerde einzig gegen die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung richtet (während das Rechtsbegehren 1 einen offensichtlichen Verschreiber aufweist: "Ziffern 5 bis 5" des Dispositivs). Damit sind die Dispositivziffern 1 bis 3 der Verfügung vom 31. August 2011 betreffend Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Abweisung des Asyls und Anordnung der Wegweisung in Rechtskraft erwachsen. Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet demnach einzig die Frage des Vollzugs der Wegweisung der Beschwerdeführerin.
4.
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
4.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer oder die Ausländerin weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in ihre Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer oder die Ausländerin eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2-4 AuG).
5.
5.1 Die Vorinstanz begründete ihre ablehnende Verfügung vom 31. August 2011 damit, dass die Angaben der Beschwerdeführerin aus verschiedenen Gründen insgesamt nicht glaubhaft seien, weshalb auch ihre Glaubwürdigkeit nicht gegeben sei. Insbesondere habe sie bezüglich ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Alters sowie demjenigen ihrer Kinder inkohärente Angaben gemacht, weshalb sich die gesamten geltend gemachten Lebensumstände und Not- und Verfolgungssituation als unglaubhaft erweisen würden. Somit erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei.
Zudem sei zwar nicht gänzlich auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin aus einem anderen Staat als Äthiopien stamme; es sei aber davon auszugehen, dass sie dort geboren worden und aufgewachsen sei. Aufgrund ihrer unglaubhaften Angaben zu ihrem familiären Hintergrund und ihrer Staatsangehörigkeit sei ausserdem davon auszugehen, dass sich dort Familienmitglieder aufhalten würden und sie über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge. Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme bestünden gemäss BFM zumindest offene Fragen zur Ursache der Traumatisierung, welche aufgrund des Unwillens der Beschwerdeführerin, über die Vorfälle im Sudan zu sprechen, nicht hätten geklärt werden können. Im Übrigen würden psychische Probleme im Emmanuel-Spital in Addis Abeba / Äthiopien durchaus behandelt werden und für die Kostenübernahme könne sie die medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Insgesamt erweise sich die Wegweisung der Beschwerdeführerin somit als zumutbar und sei technisch möglich und praktisch durchführbar, zumal äthiopische Staatsbürger bei ihrer heimatlichen Vertretung ein Laissez-Passer erhalten würden.
5.2 In ihrer Beschwerde machte die Beschwerdeführerin hingegen geltend, sie besitze die eritreische Staatsangehörigkeit, weshalb sie in Äthiopien keinen Reisepass oder eine Identitätskarte erhalte. Weder die Anfrage bei der eritreischen Botschaft noch diejenige bei der äthiopischen Botschaft habe sie weiterbringen können, weshalb sich der Wegweisungsvollzug als unmöglich erweise.
Der Vollzug der Wegweisung sei auch unzumutbar, da sie weder in Eritrea noch in Äthiopien über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge. Als Eritreerin würde sie in Äthiopien nicht akzeptiert und auch bei ihren Schwiegereltern keinen Schutz finden. Vielmehr würde sich die Situation für die Beschwerdeführerin als alleinstehende, ungebildete Frau in Äthiopien als äussert prekär darstellen. Ausserdem wäre die psychiatrische Klinik in Addis Abeba / Äthiopien aufgrund völliger Überlastung nicht in der Lage, ihr eine angemessene psychiatrische Behandlung zu bieten.
5.3 Die Vorinstanz verwies in ihrer Vernehmlassung vom 10. Oktober 2011 auf ihre Erwägungen. Hinsichtlich der angeblich fehlgeschlagenen Beschaffung der notwendigen Reisedokumente führte sie aus, der Beweis, dass eine Staatsbürgerschaft nicht (mehr) bestehe bzw. der Wegweisungsvollzug technisch nicht möglich sei, könne mit einem einzigen Besuch bei einer Botschaft nicht erbracht werden.
5.4 In ihrer Replik bestätigte die Beschwerdeführerin ihre Bemühungen im Zusammenhang mit der Beschaffung der erforderlichen Reisepapiere. Dies sei ihr nicht gelungen, weshalb eine Rückkehr weder nach Eritrea noch nach Äthiopien möglich oder zumutbar sei. Im Übrigen erkläre sie sich bereit, alles zu unternehmen, um den von der Vorinstanz verlangten Beweis zu erbringen.
Mit Eingabe vom 29. August 2012 sowie vom 18. September 2012 reichte sie zum Beleg ihrer psychischen Verfassung zwei Berichte des (...)spitals D._______ zu den Akten. Darin diagnostizierte der behandelnde Arzt eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, eine mittelschwere depressive Episode sowie eine Laktose-Intoleranz.
6.
6.1 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eines von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).
Ob der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Äthiopien unzulässig oder unmöglich ist, kann vorliegend offengelassen werden, denn wie im Folgenden aufzuzeigen sein wird, ist der Vollzug der Wegweisung unzumutbar.
6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.1; BVGE 2009/51 E. 5.5; BVGE 2009/52 E. 10.1).
6.3 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin nicht eritreische, sondern äthiopische Staatsangehörige ist. Sie wurde eigenen Angaben zufolge in Äthiopien geboren, hat bis zur Flucht nach Sudan ihr ganzen Leben in diesem Land verbracht und sei nie als eritreische Staatsangehörige registriert worden (vgl. Protokoll der Anhörungen vom 10. Februar 2010 S. 5 und vom 17. Januar 2011 S. 10). Nach ihrer Darstellung habe ihr äthiopischer Ehemann für sie eine Identitätskarte seines Heimatlands ausstellen lassen (vgl. Protokoll der Anhörung vom 15. Dezember 2008 S. 4 f.), was schwerlich möglich gewesen wäre, wenn sie damals nicht die Nationalität des ausstellenden Staates gehabt hätte. Sie machte erstmals an der zweiten Anhörung vom 17. Januar 2011 geltend, ihr Mann habe sie nicht standesamtlich oder legal geheiratet (vgl. Protokoll S. 6), während sie bei der Anhörung vom 10. Februar 2010 angegeben hatte, er habe sie als seine Ehefrau registrieren lassen, weshalb sie keine Deportation nach Eritrea zu befürchten gehabt habe (vgl. Protokoll S. 6 f.). Mit ihren leiblichen Eltern habe sie ausschliesslich in der amharischen Sprache gesprochen (vgl. a.a.O. S 6).
Den Akten ist insgesamt kein konkreter Hinweis auf die geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit zu entnehmen, hingegen mehrere Indizien, die klar für die äthiopische sprechen. Die Beschwerdeführerin ist bei dieser Aktenlage als Äthiopierin zu betrachten. An dieser Feststellung vermag auch nichts zu ändern, dass sie angeblich - unter völlig unklaren Umständen - erfolglos bei der äthiopischen Botschaft vorgesprochen habe (vgl. Beschwerde S. 3 f. und Beschwerdebeilage 4).
6.4
6.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien aus (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 22).
6.4.2 Der zweieinhalb Jahre dauernde Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2000 mit einem von der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffenstillstand und einem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unterzeichneten Friedensabkommen beendet. Trotz Abzugs der UN-Friedenstruppen aus Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien im August 2008 gibt es im heutigen Zeitpunkt keinen offenen Konflikt im Grenzgebiet zwischen Äthiopien und Eritrea, eine Lösung der Grenzproblematik und eine Normalisierung zwischen den beiden Staaten ist jedoch nach wie vor nicht in Sicht. Die allgemeine Sicherheitslage in Äthiopien muss als labil bezeichnet werden. Addis Abeba und eine Reihe von Provinzstädten hatten in den letzten Jahren vermehrt Bombenanschläge zu verzeichnen, welche sowohl militärische als auch zivile Opfer gefordert haben (vgl. hierzu und zum Folgenden das Urteil E 147/2009 vom 20. April 2012 E. 7.3 S. 17 ff. mit weiteren Hinweisen auf die dem Gericht vorliegenden Lageberichte und -analysen).
6.4.3 Äthiopien gilt als eines der zehn ärmsten Länder der Welt. Die Lebensumstände für den Grossteil der am oder unter dem Existenzminimum lebenden Bevölkerung sind in verschiedener Hinsicht (Einkommen, Ernährungssicherung, Gesundheit, Bildung, Wohnraumversorgung) prekär (vgl. hierzu a.a.O., S. 17 f.). Arbeitsplätze sind trotz des Wirtschaftswachstums der letzten Jahre auch in städtischen Gebieten rar; für weniger qualifizierte Angestellte stellt sich die Arbeitssituation - auch in städtischen Gebieten - besonders schwierig dar. Auch die Gesundheitsversorgung ist mangelhaft, grosse Teile der ländlichen Gebiete verfügen nicht über die notwendigen Gesundheitseinrichtungen.
6.4.4 Die sozioökonomische Situation alleinstehender Frauen in Äthiopien muss als überaus schlecht bezeichnet werden (vgl. hierzu a.a.O., S. 18 f.). Die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba wird auf 40 bis 55 % geschätzt. Faktoren, die die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass eine Frau in Äthiopien einer eigenständigen Erwerbstätigkeit nachgehen kann, sind insbesondere eine höhere Schulbildung, das Leben in der Stadt, das Verfügen über finanzielle Mittel und die Unterstützung durch ein soziales Netzwerk. Ohne diese Voraussetzungen bleiben Frauen oft nur berufliche Aktivitäten - wie namentlich Prostitution - die aus ethischer Sicht oder mit Blick auf gesundheitliche Risiken nicht zumutbar wären (vgl. Alexandra Geiser, SFH, Äthiopien: Rückkehr einer jungen alleinstehenden Frau, Bern, 13. Oktober 2009).
Für alleinstehende, nach Äthiopien zurückkehrende Frauen ist es nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts schwer, sozialen Anschluss zu finden, da unverheiratete und allein lebende Frauen von der Gesellschaft - auch der städtischen - nicht akzeptiert werden, weil die kulturelle Norm für unverheiratete Frauen ein Leben in der Familie vorsieht. Das Gesagte gilt naheliegenderweise in gesteigerter Form für alleinerziehende Mütter.
6.5 Hinsichtlich der familiären Situation in Äthiopien - respektive der Frage des Vorliegens eines unterstützungsfähigen und unterstützungswilligen, mithin tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - stützt die Vorinstanz ihre Argumentation letztlich auf blosse Vermutungen. Zwar ist, wie erwähnt, auch das Bundesverwaltungsgericht der Ansicht, dass die Beschwerdeführerin die geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft machen konnte. Dies lässt allerdings nicht den vom BFM quasi-automatisch gezogenen Schluss auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zu. Vielmehr wären konkrete Anhaltspunkte in den Akten unerlässlich, um von einem solchen Netz im Heimatland auszugehen. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
6.6 Bei dieser Aktenlage stellt sich die Rückkehrperspektive der Beschwerdeführerin als alleinstehende Frau ohne Schulbildung - insbesondere hinsichtlich der Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten sowie der gesellschaftlichen Akzeptanz in Äthiopien - als sehr ungünstig dar. Hinzu kommt ihr beeinträchtigter Gesundheitszustand, der sich gemäss den nachvollziehbaren und schlüssig erscheinenden Arztberichten nur dank antidepressiver Therapie und regelmässiger Schlafmedikation wahrnehmbar verbesserte (vgl. insbesondere Austrittsbericht vom 16. August 2012). Nach den vorliegenden Informationen wäre die offenbar benötigte psychotherapeutische Gesprächstherapie auch im Emmanuel-Spital in Addis Abeba kaum erhältlich zu machen (vgl. hierzu auch Geiser, a.a.O., S. 4).
6.7 Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte erweist sich der Vollzug der Wegweisung heute als unzumutbar.
6.8 Den Akten sind zudem keine Hinweise auf allfällige Ausschlussgründe im Sinn von Art. 83 Abs. 7 AuG zu entnehmen. Die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme sind somit erfüllt.
7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung hinsichtlich des angeordneten Wegweisungsvollzugs Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.
8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos.
8.2 Der obsiegenden und rechtsvertretenen Beschwerdeführerin ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.0]). Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb der notwendige Vertretungsaufwand in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE von Amtes wegen gestützt auf die Akten festzusetzen ist. In Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung demnach von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 1'200.- (inkl. sämtlicher Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2. Die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung vom 31. August 2011 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.- (inkl. Auslagen) zu bezahlen.
5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Markus König
Martina Stark
Versand: