bvger · E-6672/2023 · 2023-10-25 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-6672/2023 
E-6676/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . D e z e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiberin Martina Stark. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
2. B._______, geboren am (…), 
beide Türkei, 
beide vertreten durch Necmettin Sahin, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügungen des SEM vom 25. Oktober 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden, zwei aus C._______ stammende kurdische 
Brüder, verliessen ihren Heimatstaat gemäss ihren eigenen Angaben ge-
meinsam Mitte September 2022 auf dem Luftweg via D._______ nach 
E._______. Von dort aus gelangten sie mit einem Lastwagen am 26. Sep-
tember 2022 in die Schweiz und stellten gleichentags ein Asylgesuch. Am 
30. September respektive 19. Dezember 2022 erfolgte die Personalienauf-
nahme. 
B. 
B.a Anlässlich der Anhörung nach Art. 29 AsylG vom 13. Januar 2023 
führte der Beschwerdeführer 1 aus, er habe in seiner Heimatregion den 
Jugendarm der Halkların Demokratik Partisi (HDP) geleitet. Er und sein 
Bruder hätten Kundgebungen der Jugendlichen organisiert, ihre Anträge, 
Bedürfnisse und Beschwerden entgegengenommen sowie Aktionen durch-
geführt. Er sei deswegen seit dem Jahr 2019 ungefähr achtmal in Unter-
suchungshaft genommen und dabei misshandelt worden. Jeweils am Fol-
getag hätten ihn die heimatlichen Behörden entlassen und dazu angehal-
ten, seine Aktivitäten zugunsten der HDP zu unterlassen. Dies habe sich 
negativ auf das Familiengeschäft ausgewirkt, weshalb sie im Jahr 2020 in 
ein anderes Quartier umgezogen seien. Dort hätten sie sich weiter für den 
Jugendarm der HDP engagiert und seien wiederum mehrmals festgenom-
men worden. Letztmals sei er mit seinem Bruder infolge eines Parteianlas-
ses vom (…). August 2022 am (…). September 2022 wegen Finanzierung 
und Unterstützung einer Terrororganisation angezeigt und in Untersu-
chungshaft genommen worden. Sie hätten sich zu diesem Zeitpunkt in 
ihrem Geschäft befunden und einen Informationsanlass für Kunden durch-
geführt. Auf dem Polizeiposten seien sie verhört, misshandelt und nach 
zwei Nächten entlassen worden. Er habe in der Folge bemerkt, dass Poli-
zisten vor seinem Haus und auch vor dem Geschäft patrouilliert hätten, 
woraufhin er den Anwalt seines Vaters kontaktiert habe. Dieser habe ihm 
mitgeteilt, es sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, dessen Inhalt 
aber unter Geheimhaltung stehe. Sie hätten deshalb mit der Organisation 
ihrer Ausreise begonnen und ihren Heimatstaat am (…). September 2022 
mit dem am (…). Mai 2022 beantragten Reisepass verlassen. Nach der 
Haftentlassung und seit ihrer Ausreise sei es zu keinen weiteren Vorfällen 
gekommen; die Behörden hätten Kenntnis von ihrem Auslandaufenthalt. 


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Zur Untermauerung seiner Vorbringen legte er Fotografien ins Recht, die 
ihn unter anderem an Kundgebungen oder Versammlungen der HDP in der 
Türkei wie auch in der Schweiz zeigen würden. 
B.b Der Beschwerdeführer 2 gab an seiner Anhörung vom 13. Januar 
2023 an, er sei HDP-Wähler und habe gemeinsam mit seinem Bruder 
Aktivitäten für die Jugendlichen der Partei ausgeführt; sie hätten Versamm-
lungen organisiert sowie Wähler der Partei unterstützt. Sie seien von 
Spitzeln angezeigt worden und deshalb mehrmals in Untersuchungshaft 
genommen worden. Dort seien sie für zwei Tage festgehalten worden, hät-
ten kein Essen und Trinken erhalten und seien gefoltert worden. Dies habe 
sich in ihrem Wohnquartier herumgesprochen, woraufhin sie in ein anderes 
Quartier umgezogen seien. Sie hätten ihre Tätigkeiten für die Partei dort 
weitergeführt, bis es erneut zu Anzeigen und weiteren Verhaftungen 
gekommen sei. Dabei seien sie misshandelt worden und auch nach der 
Entlassung hätten die Behörden sie jeweils zu Hause aufgesucht. Eines 
Tages, als er mit seinem Bruder im Familiengeschäft ein Arbeitsprojekt vor-
gestellt habe, seien zwei zivil gekleidete Polizisten aufgetaucht, um sie 
festzunehmen. Nachdem sie sich geweigert hätten, seien sie in Handschel-
len abgeführt und auf den Polizeiposten verbracht worden. In dieser Unter-
suchungshaft seien sie verhört und misshandelt und erst nach zwei Tagen 
entlassen worden. Der Anwalt ihres Vaters habe sich um ihre Entlassung 
bemüht und ihnen mitgeteilt, es werde gegen sie ermittelt; dieses Ermitt-
lungsverfahren stehe aber unter Geheimhaltung. Daraufhin hätten sie ihre 
Ausreise organisiert. Seither seien sie mehrmals bei den Eltern behördlich 
gesucht worden. 
B.c Zur Untermauerung ihrer Vorbringen legten die Beschwerdeführenden 
Fotografien ins Recht, die sie unter anderem an Kundgebungen oder Ver-
sammlungen der HDP in der Türkei wie auch in der Schweiz zeigen wür-
den. 
C. 
Mit Schreiben vom 19. Januar 2023 wies das SEM den Beschwerde- 
führer 1 auf Ungereimtheiten sowie Widersprüche zwischen seinen Aussa-
gen und denjenigen seines Bruders hin. Sie hätten unterschiedliche Anga-
ben gemacht zur behördlichen Suche nach ihrer Ausreise, zu den Umstän-
den am zweiten Tag der Untersuchungshaft, die zur Ausreise geführt habe, 
sowie zu ihrem Verhalten nach der Haftentlassung. Es wurde ihm hierzu 
das rechtliche Gehör gewährt. 


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D. 
Am 20. Januar 2023 wurden die Beschwerdeführenden dem erweiterten 
Verfahren zugeteilt. 
E. 
Im Schreiben vom 23. Januar 2023 zeigte sich die zugewiesene Rechts-
vertretung erstaunt darüber, dass dem Beschwerdeführer nach der 
Zuweisung ins erweiterte Verfahren schriftlich das rechtliche Gehör zu an-
geblichen Aussagewidersprüchen gewährt worden sei. Im Rahmen des 
erweiterten Verfahrens sei geradezu indiziert, eine ergänzende Anhörung 
durchzuführen. Die gesetzte Frist erweise sich ausserdem als unverhält-
nismässig, nachdem mit der Zuweisung ins erweiterte Verfahren eine Man-
datsübergabe erfolge. Es werde daher die Ansetzung einer Zweitanhörung 
des Beschwerdeführers 1 beantragt. Gleichzeitig informierte die Rechts-
vertretung über ihre Mandatsniederlegung. Als Beilage wurde eine durch 
den Beschwerdeführer 1 unterzeichnete Einwilligungserklärung zur Aus-
kunftserteilung eingereicht. 
F. 
Am 31. Januar 2023 erstreckte das SEM dem Beschwerdeführer 1 die Frist 
zur Stellungnahme. 
G. 
Die neue Rechtsvertretungen der Beschwerdeführenden informierten mit 
Schreiben vom 16. respektive 20. Februar 2023 über ihre Mandatierung 
und ersuchten um Akteneinsicht. 
H. 
Der Beschwerdeführer 1 reichte am 28. Februar 2023 eine Stellungnahme 
ein. Er sei von seinen Eltern über die behördliche Suche nach seiner Aus-
reise schlicht nicht informiert worden. Sein Bruder habe dies mit den Eltern 
besprochen. Als Grund für die unterschiedlich dargestellten Umstände zum 
zweiten Tag in Untersuchungshaft erklärte er, dass sie an jenem Tag in 
zwei separaten Zellen untergebracht gewesen seien. Bei der Beschreibung 
seines Verhaltens nach der Haftentlassung sei es zu einem Missverständ-
nis gekommen. Er sei zwar noch ins Büro gegangen; dieses sei zu jenem 
Zeitpunkt aber nicht mehr als Büro genutzt worden, sondern als Treffpunkt 
der Familienangehörigen. Er legte einen seiner Social-Media-Beiträge aus 
dem Jahr 2015, das TikTok-Video einer Demonstration in der Schweiz und 
einen Beitrag auf der Website ANF News vom (…). Dezember 2023 ins 
Recht, welcher ihn an einer Demonstration in F._______ zeige. 


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Seite 5 
I. 
I.a An der ergänzenden Anhörung vom 25. September 2023 gab der Be-
schwerdeführer 1 zu Protokoll, seit der letzten Anhörung sei er nicht mehr 
behördlich gesucht worden. Der Anwalt in der Türkei habe keine Neuigkei-
ten, weil nach den Erdbeben vom Februar 2023 nur noch Dringendes erle-
digt werde. Die heimatlichen Behörden würden aktuell nichts gegen sie un-
ternehmen, weil ihnen ihr Auslandaufenthalt bekannt sei. 
I.b Der Beschwerdeführer 2 erklärte an der ergänzenden Anhörung vom 
25. September 2023, es gebe keine weiteren Informationen bezüglich die 
behördliche Suche nach ihm und seinem Bruder. Der Anwalt habe auch 
keine Neuigkeiten; dies einerseits wegen des Erdbebens und andererseits, 
weil ihr Dossier geheim und damit der Zugriff blockiert sei. Aus denselben 
Gründen sei es dem Anwalt auch nicht möglich Dokumente als Beweis-
mittel einzureichen. Er habe seinen Heimatstaat nach der letzten Unter-
suchungshaft verlassen, weil ihnen mit grosser Wahrscheinlichkeit eine 
Haftstrafe gedroht hätte. 
J. 
Mit zwei Verfügungen vom 25. Oktober 2023 – eröffnet je am 31. Oktober 
2023 – lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und 
ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug 
an. 
K. 
Am 6. November 2023 informierte die Rechtsvertretung des Beschwerde-
führers 2 das SEM über ihre Mandatsniederlegung. 
L. 
Mit Eingaben vom 30. November 2023 (Postaufgabe) liessen die Be-
schwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhe-
ben. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie 
die Asylgewährung unter Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft; eventu-
aliter seien sie wegen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit 
des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Sube-
ventualiter beantragten sie die Rückweisung der Sache zur richtigen Sach-
verhaltsfeststellung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. In prozessu-
aler Hinsicht liessen sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchen. 
M. 
Den Beschwerdeführenden wurde am 5. Dezember 2023 der Eingang ihrer 
Beschwerden bestätigt. 


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N. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
4. Dezember 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legiti-
miert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs sind 
die Beschwerdeverfahren E-6672/2023 und E-6676/2023 zu vereinigen. 
Es ist damit über die beiden Rechtsmittel in einem Urteil zu befinden. 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 


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einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nach-ste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um solche Rechtsmittel, weshalb das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Zur Begründung seiner Verfügung betreffend den Beschwerdeführer 1 
führte das SEM im Wesentlichen Folgendes aus: 
5.1.1 Es spreche dem Beschwerdeführer 1 nicht ab, dass er in der Vergan-
genheit für den Jugendarm der HDP aktiv gewesen und in diesem Zusam-
menhang festgenommen worden sei. Es könne aber nicht geglaubt wer-
den, dass er unmittelbar vor seiner Ausreise nach jeder Parteiversamm-
lung oder Kundgebung festgenommen worden sei. Seine diesbezüglichen 
Schilderungen seien vage, unsubstanziiert und ausweichend ausgefallen. 
Er habe weder Gesprächsinhalte wiedergeben noch Angaben zu den 
angeblichen Gesprächspartnern machen können. Es sei auch zu Unge-
reimtheiten in seinen Schilderungen gekommen, die er nicht aufzulösen 
vermocht habe. Einige Aussagen würden zudem in Widerspruch zu denje-
nigen seines Bruders stehen. Die in diesem Zusammenhang im Rahmen 
der Gehörsgewährung gemachten Erklärungsversuche hätten nicht zu 
überzeugen vermocht. Es sei unglaubhaft, dass er im geltend gemachten 
Kontext kurz vor seiner Ausreise festgenommen worden sei. Er habe auch 
keine Dokumente eingereicht, welche die behaupteten gegen ihn eingelei-
teten Strafverfahren belegen könnten. Die tatsächlich eingereichten Be-
weismittel würden zwar ein exilpolitisches Engagement untermauern. Es 
könne daraus aber nicht geschlossen werden, er weise ein massgebliches 
Gefährdungsprofil auf und sei im Heimatstaat unmittelbar bedroht, zumal 
sich die vorgebrachten Asylgründe als unglaubhaft erwiesen hätten. Der 
drohenden Wehrdienstpflicht komme keine asylrechtliche Relevanz zu, 
weil sie der Durchsetzung staatsbürgerlicher Pflichten diene. 
5.1.2 Das Asylgesuch des Beschwerdeführers 2 lehnte das SEM mit der 
Begründung ab, seine Ausführungen seien durchwegs widersprüchlich und 
vage ausgefallen. Angesprochen auf diese Widersprüche habe er sich in 
weitere Ungereimtheiten verstrickt. Er habe damit weder nachvollziehbar 
darzulegen vermocht, aus welchen Gründen er seinen Heimatstaat gerade 
zu diesem Zeitpunkt verlassen habe, noch substanziiert erklären können, 
weshalb er davon ausgehe, es laufe ein geheimes Verfahren gegen ihn 


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und seinen Bruder. Auch die Festnahmesituation sowie die zweitätige Haft 
habe er ohne Details und Erlebnisbezug geschildert. Seine Asylgründe 
könnten somit nicht geglaubt werden. Einzig seine Angaben betreffend ei-
nen Vorfall während Newroz-Feierlichkeiten habe er deutlich detaillierter 
schildern können. Dies habe aber keine Auswirkung auf die Beurteilung 
seines Asylgesuchs. 
5.1.3 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden erweise sich 
sowohl als zulässig als auch als zumutbar. Ihren Angaben zufolge sei das 
Haus der Eltern während des Erdbebens weitgehend unversehrt geblieben 
und weiterhin bewohnbar. Die Geschäftslage sei zwar aktuell ruhig, die 
Familie verfüge aber über genügend Einnahmen, um davon leben zu kön-
nen. Als junge und gesunde Männer mit ausreichend Arbeitserfahrung im 
eigenen Familienunternehmen sowie einem stabilen familiären Netzwerk 
am Herkunftsort würden sie bei einer Rückkehr in ihre Heimat nicht in eine 
persönliche Notlage geraten. 
5.2 Zur Begründung ihrer Beschwerdeanträge gaben die Beschwerdefüh-
renden im Wesentlichen an, sie seien seit ihrer Ausreise dreimal bei den 
Eltern behördlich gesucht worden, im Oktober 2022 sowie im April und im 
September 2023. Ihre Eltern seien dabei bedroht worden, unter anderem 
wegen ihrem exilpolitischen Engagement zugunsten der Partiya Karkerên 
Kurdistanê (PKK) in der Schweiz. Der Anwalt in der Türkei habe in Erfah-
rung bringen können, dass kein Strafverfahren gegen sie hängig sei, hin-
gegen eine Ermittlung wegen Terrorismus laufe. Sie bräuchten Zeit um ent-
sprechende Akten einreichen zu können. In jedem Fall sei eine Rückkehr 
für sie höchstriskant. Die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachver-
halt unvollständig und falsch festgestellt sowie in der angefochtenen Ver-
fügung pauschal und undifferenziert argumentiert. Die Sache sei deshalb 
eventualiter zur richtigen Sachverhaltsfeststellung an das SEM zurückzu-
weisen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 


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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
7. 
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden bestehen keine Hinweise 
darauf, dass das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend ab-
geklärt hätte. Dieser Eventualantrag wird in den Beschwerdeschriften denn 
auch nicht weiter substanziiert. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz ist abzuweisen. 
8. 
8.1 Nach eingehender Prüfung der Verfahrensakten erachtet das Gericht 
die vorinstanzlichen Verfügungen als angemessen und überzeugend be-
gründet, weshalb diese zu bestätigen sind. 
8.2 Es ist mit dem SEM festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden 
nicht gelungen ist, glaubhaft zu machen, es sei ein Ermittlungsverfahren 
gegen sie eingeleitet worden. Einerseits ergeben sich aus den beiden 
Schilderungen zur Untersuchungshaft mehrere Widersprüche; anderer-
seits waren beide nicht in der Lage, dieses einschneidende Erlebnis reali-
tätsnah und detailliert darzulegen (vgl. vorinstanzliche Verfügungen je 
S. 5 f.). Diese Zweifel werden dadurch erhärtet, dass ihr Anwalt in der 
Türkei von einem gegen sie eingeleiteten Verfahren ausgehe und Akten-
einsicht beantragt habe, sie aber zum Beweis dieser Behauptung keinerlei 
Dokumente einreichten (vgl. N […] A41 ad F19 f.; N […] A34 
ad F12 ff.). Die Beschwerdeführenden machten auch in Bezug auf die nach 
ihrer Ausreise erfolgte behördliche Suche nach ihnen unterschiedliche An-
gaben (vgl. N […] A19 ad F19 und F113 f.; N […] A19 ad F31 ff.). Diese 
Ungereimtheiten vermochten sie weder in der Stellungnahme vom 
28. Februar 2023 noch anlässlich der ergänzenden Anhörungen nachvoll-
ziehbar aufzulösen (vgl. N […] ad A35; N […] A19 ad F36: "Das heisst, 
A._______ weiss davon, dass die Polizei nach Ihnen beiden gefragt hat?" 
A: "Ja, er weiss es."). Zu Recht qualifizierte das SEM somit die angeblich 


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kurz vor ihrer Ausreise erfolgte Untersuchungshaft und das behördliche In-
teresse an den Beschwerdeführenden als unglaubhaft. 
8.3 Auch die Angaben der Beschwerdeführenden zu ihrem Verhalten in der 
Zeit zwischen der Haftentlassung und ihrer Ausreise stimmen nicht über-
ein. Der Beschwerdeführer 1 gab als seinen letzten Arbeitstag den 
10. September 2022 an und damit den Tag seiner letzten Inhaftierung (vgl. 
N […] A19 ad F39). Der Beschwerdeführer 2 hingegen führte aus, nach der 
Haftentlassung sei er seiner Arbeit nachgegangen, habe aber seltener an 
den Parteianlässen teilgenommen. Sein Bruder sei bis zur Ausreise jeden 
Tag ins (…)büro gefahren (vgl. N […] A19 ad F18 f. und F106 ff.). Insge-
samt entsteht nicht der Eindruck, die Beschwerdeführenden hätten sich im 
Zeitpunkt ihrer Ausreise in einer Gefährdungssituation befunden. 
8.4 Für diese Einschätzung spricht einerseits, dass der Beschwerdefüh-
rer 1 im Mai 2022 einen Reisepass beantragte und diesen im September 
2022 – kurz vor seiner Ausreise am 20. September 2022 – erhalten hat 
(vgl. N […] A19 ad F28 ff.). Andererseits haben die Beschwerde- 
führenden zum Zweck ihrer Ausreise aus dem Heimatstaat einen Inlandflug 
nach D._______ angetreten, anlässlich dessen ihre Identitätspapiere kon-
trolliert worden seien (vgl. a.a.O. ad F23 ff., F115 f.; N […] A19 ad F189). 
8.5 Im Übrigen ist, um Wiederholungen zu vermeiden. auf die ausführli-
chen und überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz in den angefochte-
nen Verfügungen zu verweisen. Die Beschwerdeschriften enthalten keine 
stichhaltigen Argumente, welche zu einer anderen Einschätzung führen 
könnten. 
8.6 Zusammenfassend geht das Gericht einig dem SEM, dass die Vorbrin-
gen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an das Glaubhaftma-
chen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 7 AsylG nicht standhalten kön-
nen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Be-
schwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 


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9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
10.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
10.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
10.2.4 Die Vorinstanz wies in ihren angefochtenen Verfügungen zutreffend 
darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 
nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 


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AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
10.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-
mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihnen nicht. Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
10.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwer-
deführenden sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Best-
immungen zulässig. 
10.3 
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiede-
nen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach 
dem Militärputschversuch vom Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts – auch für Angehörige der kurdischen Ethnie 
– nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 
Verhältnissen in der Türkei auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 
E-865/2023 vom 27. Februar 2023 E. 8.4.2). 


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10.3.3 Das SEM verwies in den angefochtenen Verfügungen zutreffend auf 
die Aussagen der Beschwerdeführenden, wonach sie in ihrem Heimatstaat 
über ein stabiles familiäres Beziehungsnetz und über gute Ausbildungen 
verfügen. Sie können mehrjährige Berufserfahrung im Familienunter- 
nehmen vorweisen und gaben jeweils an, es gehe der Familie trotz der 
nicht einfachen aktuellen Geschäftslage finanziell gut. Es wird den Be-
schwerdeführenden somit gelingen, sich in ihrem Heimatstaat mit Unter-
stützung ihrer Familie wieder zu integrieren. 
10.3.4 Auch die verheerenden Auswirkungen des schweren Erdbebens 
von anfangs Februar 2023 sprechen vorliegend nicht gegen die Zumutbar-
keit des Vollzugs der Wegweisung der Beschwerdeführenden, zumal sie 
angegeben haben, das Erdbeben habe neben psychischen Auswirkungen 
auf die einzelnen Familienmitglieder nur einen kleinen Schaden am Haus 
der Eltern verursacht; ansonsten gehe es der Familie gut und sie könnten 
weiterhin ihren Lebensunterhalt verdienen (vgl. N […] A41 ad F3 ff.; N […] 
A34 ad F3 ff.). Letztlich braucht die Frage der Zumutbarkeit ihrer Rückkehr 
in die Provinz C._______ aber gar nicht abschliessend beantwortet zu wer-
den: Die Beschwerdeführenden sind junge gesunde Männer ohne familiäre 
Verpflichtungen, die angesichts ihres persönlichen und beruflichen Hinter-
grunds offensichtlich über zumutbare Aufenthaltsalternativen in anderen 
Regionen der Türkei verfügen, sollten sie nicht in ihre engere Heimatregion 
zurückkehren wollen oder können. 
10.3.5 Insgesamt sind nach dem Gesagten keine Anhaltspunkte ersicht-
lich, wonach die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in eine existen-
zielle, soziale oder medizinische Notlage geraten könnten. 
10.3.6 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit auch als zumutbar. 
10.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-
gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


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11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen 
Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-
lich überprüfbar – angemessen sind. Die Beschwerden sind abzuweisen. 
12. 
12.1 Die mit den Beschwerden gestellten Gesuche um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung sind abzuweisen, da sich die Begehren – wie 
sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos erwiesen 
haben, womit die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 
sind. Die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
werden mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos. 
12.2 Bei diesem Verfahrensausgang des Verfahrens sind die Kosten der 
vereinigten Verfahren den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haft-
barkeit aufzuerlegen und auf insgesamt Fr. 950.– festzusetzen (Art. 63 
Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 und Art. 6a des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerdeverfahren E-6672/2023 und E-6676/2023 werden ver- 
einigt. 
1. 
Die Beschwerden werden abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden 
abgewiesen. 
3. 
Die Kosten der beiden Verfahren von insgesamt Fr. 950.– werden den Be-
schwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Ver-
sand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Martina Stark 
 
 
Versand: