bvger · E-7005/2023 · 2023-11-15 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 15. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-7005/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli, 
Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 15. November 2023 / N (…). 
 
 
 


E-7005/2023 
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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin stellte am (…) Oktober 2023 ein Gesuch um Ge-
währung des vorübergehenden Schutzes. Im Rahmen der gleichentags er-
folgten schriftlichen Kurzbefragung gab sie an, in Deutschland über einen 
Schutzstatus verfügt zu haben, der bis zum (…) September 2023 gültig ge-
wesen sei. Am 27. Oktober 2023 gewährte ihr das SEM schriftlich das 
rechtliche Gehör zu einer Wegweisung nach Deutschland. Mit Schreiben 
vom 2. November 2023 machte sie geltend, sie sei (…) Jahre alt, habe 
diverse gesundheitliche Probleme und wolle mit ihrer Tochter und ihrer En-
kelin in der Schweiz leben. In einer später eingereichten undatierten Stel-
lungnahme (Eingang SEM: 6. November 2023) führte sie aus, ihre Tochter 
sei die Einzige, die sie unterstützen könne. Diese habe sich immer gut um 
sie gekümmert. Daher würde sie gerne bei ihr in der Schweiz bleiben. 
B. 
Mit Verfügung vom 15. November 2023 – eröffnet am 17. November 
2023 – lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden 
Schutzes ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 
Vollzug der Wegweisung an. 
C. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 18. Dezember 2023 
erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen diese Verfügung. Sie 
beantragt, die Verfügung des SEM vom 15. November 2023 sei aufzuhe-
ben und ihr sei vorübergehender Schutz zu gewähren; eventualiter sei die 
Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihr die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben 
und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht ersucht die Beschwerdeführerin um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um 
Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. 
Der Beschwerdeschrift legte sie ihr Schreiben betreffend «freiwillige Zu-
rückkehr» vom 21. September 2023 an die deutschen Behörden, die Be-
stätigung ihrer Abmeldung vom 22. September 2023, medizinische Unter-
lagen aus Deutschland und aus der Schweiz, schulische beziehungsweise 
sozialpädagogische Unterlagen betreffend ihre Enkelin (Schulbericht vom 
Oktober 2023, Kostengutsprache für eine sozialpädagogische Familienbe-
gleitung vom 13. Dezember 2023 und ein Schreiben der Sozialarbeiterin 
vom 18. Dezember 2023) bei. 


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Seite 3 
D. 
Am 20. Dezember 2023 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang 
der Beschwerde und hielt fest, die Beschwerdeführerin könne den Aus-
gang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 
ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 
Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes be-
treffend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 


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Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) 
wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
3. 
Vorab ist festzustellen, dass sich der subeventualiter gestellte formelle An-
trag auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung als unbegründet er-
weist. Eine Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften durch das SEM 
ist nicht ersichtlich. Der blosse Umstand, dass die Vorinstanz nach Würdi-
gung der Parteivorbringen und der Situation der Beschwerdeführerin in 
Deutschland (beziehungsweise der Situation ihrer Tochter und Enkelin in 
der Schweiz) zu einem anderen Schluss als diese kommt, stellt keine Ver-
letzung des Untersuchungsgrundsatzes dar, sondern beschlägt die Frage 
der materiellen Würdigung (vgl. unten E. 7.3.3 f.). Das entsprechende Kas-
sationsbegehren ist abzuweisen. 
4. 
4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor-
übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien gewährt: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 


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gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
4.3 Das SEM führte zur Begründung der Verfügung im Wesentlichen aus, 
die Beschwerdeführerin sei im Sinne des Subsidiaritätsprinzips nicht auf 
den Schutz der Schweiz angewiesen, weil sie in Deutschland einen bis 
(…) März 2024 gültigen Schutzstatus habe. Die deutschen Behörden hät-
ten aus formalistischen Gründen der Rückübernahme nicht zugestimmt. 
Aufgrund des gültigen Schutzstatus habe sie ein faktisches Aufenthalts-
recht in Deutschland und der Wegweisungsvollzug dorthin erweise sich so-
mit als zulässig. Der Vollzug der Wegweisung sei sodann zumutbar. 
Deutschland habe ein gut ausgebautes Gesundheits- und Sozialsystem, 
womit die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin auch dort 
behandelt werden könnten. Sie und ihre Tochter und Enkelin könnten sich 
gegenseitig besuchen. 
4.4 In der Rechtsmitteleingabe macht die Beschwerdeführerin namentlich 
geltend, sie sei von ihrer Tochter abhängig. Sie habe diverse psychische 
und physische Leiden, sei alleinstehend und (…) Jahre alt. In der Ukraine 
habe sie mit der Tochter und Enkelin zusammengewohnt. Umgekehrt sei 
sie auch ihrer Tochter eine wichtige Stütze und stelle – neben der Tochter 
– die wichtigste Bezugsperson für ihre Enkelin dar. Sie verfüge über keinen 
Schutzstatus mehr in Deutschland, weil sie diesbezüglich eine Verzichts-
erklärung unterschrieben habe. Die deutschen Behörden hätten deshalb 
das Übernahmegesuch abgelehnt. In den EU- und EFTA-Staaten gebe es 
noch kein einheitliches Vorgehen bezüglich der Zuständigkeiten für die 
Prüfung und Gewährung vorübergehenden Schutzes, weshalb das er-
suchte Land zuständig sei. Dem vom SEM zitierten Urteil E-5383/2022 
liege ein anderer Sachverhalt zugrunde, weil dort die griechischen Behör-
den dem Übernahmegesuch zugestimmt hätten. Der Wegweisungsvollzug 
sei daher unzulässig und unzumutbar. Sie sei eine ältere Frau mit zahlrei-
chen Gebrechen, die vor allem in der fremden Umgebung mit einer frem-
den Sprache auf die Unterstützung ihrer Tochter angewiesen sei. Für die 
Gesundheit sowie das Kindeswohl ihrer Enkelin, die sich in der Schweiz 
stabilisieren sollte, sei die Wiedervereinigung wichtig. 
 
5. 
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Argumentation in der 
angefochtenen Verfügung an, welcher die Beschwerdeführerin letztlich 


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Seite 6 
nichts Entscheidendes entgegenzuhalten vermag (vgl. auch angefochtene 
Verfügung Ziffer II). 
5.2 Zwar besagt § 51 Abs. 1 Ziffer 6 des deutschen Gesetzes über den 
Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bun-
desgebiet (Aufenthaltsgesetz [AufenthG]), dass der Aufenthaltsstatus be-
endet wird, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorüber-
gehendem Grunde ausreist, worunter wohl auch eine Wohnsitzverlegung 
ins Ausland fallen dürfte. Indes bedingt eine solche Wohnsitzverlegung – 
wie vorliegend – in die Schweiz, dass die Schweiz eine solche Wohnsitz-
nahme bewilligt, was in casu nicht der Fall ist: Das SEM hat nämlich der 
Beschwerdeführerin zu Recht keinen Aufenthaltsstatus zugesprochen, zu-
mal sie nachweislich in Deutschland nach wie vor über einen bis zum 
(…) März 2024 gültigen Schutzstatus im Sinne von § 24 AufenthG verfügt. 
Die Gewährung des Schutzstatus S in der Schweiz für eine Person ist 
grundsätzlich dann ausgeschlossen, wenn dieser – wie vorliegend – be-
reits in einem anderen EU-Staat der Schutzstatus (gemäss der Richtlinie 
2001/55/EG) zugesprochen wurde (vgl. Urteil des BVGer E-6452/2023 
vom 8. Dezember 2023 E. 4.4). Das Vorgehen des SEM, das Gesuch um 
Gewährung vorübergehenden Schutzes gestützt auf das Subsidiaritäts-
prinzip abzulehnen, ist daher nicht zu beanstanden. Dass die Gültigkeit ih-
res Schutzstatus durch den Wegzug in die Schweiz dahingefallen sei, geht 
– entgegen der Behauptung in der Beschwerde – aus den Akten nicht her-
vor. Vielmehr ist der E-Mail der deutschen Behörden vom 23. Oktober 2023 
zu entnehmen, dass der Schutzstatus in Deutschland erst am (…) März 
2024 abläuft. Die sinngemässe Annahme in der Beschwerde, dass die 
deutschen Behörden die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nicht wie-
der aufnehmen würden, erweist sich sodann auch deshalb als unbegrün-
det, da Deutschland Anträge von ukrainischen Personen (mit ehemaligem 
Schutzstatus), die aus Deutschland in den Heimatstaat oder ins Ausland 
weggezogen sind, erneut und wohlwollend prüft (vgl. dazu die online-An-
gaben 
des 
BAMF: 
 , letztmals abgeru-
fen am 16. Januar 2024). 
5.3 Die Vorinstanz hat folglich das Gesuch um vorübergehenden Schutz 
zu Recht abgelehnt. 
 
 


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Seite 7 
6. 
6.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM ebenfalls 
zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 
0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 der Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten [EMRK, SR 0.101]) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen 
(Art. 83 Abs. 3 AIG). 
7.2.2 Wie vom SEM zu Recht erwogen (vgl. Verfügung Ziffer III 1.), hat die 
Beschwerdeführerin in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt, weshalb das 
flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot von Vornherein nicht zum Tragen 
kommt. Sie verfügt – wie besehen – in Deutschland über einen gültigen 
Schutzstatus. Anhaltspunkte für eine ihr dort drohende menschenrechts-
widrige Behandlung sind – einhergehend mit dem SEM – keine ersichtlich. 


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7.2.3 Die belegten gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführe-
rin ([…]) sind zwar bedauerlich, aber in ihrer Gesamtheit nicht derart gra-
vierend, als dass eine Überstellung nach Deutschland eine tatsächliche 
Gefahr (real risk) einer Verletzung von Art. 3 EMRK mit sich bringen würde 
(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H.a. die Rechtsprechung des EGMR sowie Urteil 
des EGMR P. gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 [Nr. 41738/10]). Der 
Vollzug der Wegweisung erweist sich daher als zulässig. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat-, Herkunfts- oder Dritt-
staat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 
und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-
fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vor-
läufige Aufnahme zu gewähren. 
7.3.2 In Übereinstimmung mit dem SEM ist der Wegweisungsvollzug nach 
Deutschland auch als zumutbar zu erachten (vgl. Verfügung Ziffer III 2.). 
So hat das SEM zu Recht erwogen, dass gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG die 
Vermutung besteht, wonach der Vollzug der Wegweisung in einen EFTA- 
oder wie vorliegend in einen EU-Staat wie Deutschland – in der Regel zu-
mutbar ist (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und 
Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 
[VVWAL, SR 142.281]). Diese gesetzliche Vermutung vermag die Be-
schwerdeführerin nicht zu widerlegen, da keine Anhaltpunkte dafür vorge-
bracht werden, dass sie in Deutschland aufgrund von individuellen Um-
ständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existen-
zielle Notlage geraten würde. Ausserdem hat die Beschwerdeführerin – wie 
vom SEM aufgezeigt – die Möglichkeit, in Deutschland Unterstützung bei 
den Behörden zu beantragen. 
7.3.3 Auch ihre gesundheitlichen Beschwerden stehen der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen. Die Vorinstanz hat diesbezüg-
lich dem Untersuchungsgrundsatz – wie bereits erwähnt – hinreichend 
Rechnung getragen und zutreffend festgehalten, dass Deutschland ein gut 
ausgebautes Gesundheitssystem vorzuweisen hat, auf welches die Be-
schwerdeführerin Anspruch hat. Aus den Beschwerdebeilagen geht so-
dann hervor, dass sie in Deutschland bereits in ärztlicher Behandlung war. 
Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass sie dort auch weiter-
hin die erforderliche Behandlung ihrer als nicht lebensbedrohlich zu quali-
fizierenden gesundheitlichen Beschwerden erhalten wird. 


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Seite 9 
7.3.4 Aus ihrer Beziehung zur in der Schweiz lebenden erwachsenen Toch-
ter und ihrer Enkelin vermag die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Guns-
ten abzuleiten. Der Wunsch nach einem Zusammenleben mit ihrer Familie 
und ihr Bedürfnis, ihre Tochter bei der Betreuung der Enkelin zu unterstüt-
zen, sind zwar nachvollziehbar, aber offensichtlich nicht vollzugshinderlich. 
Insbesondere ergeben sich aus den Akten keine konkreten Hinweise dafür, 
dass die Tochter dauerhaft und zwingend auf die persönliche Hilfe der Be-
schwerdeführerin angewiesen ist. Der Vollständigkeit halber ist festzuhal-
ten, dass die B._______ der Tochter mit Verfügung vom 13. Dezember 
2023 die Kostenübernahme für eine sozialpädagogische Familienbeglei-
tung zugesprochen hat (vgl. Beschwerdebeilage). Aus den Akten geht so-
dann auch nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin, die weder hochbe-
tagt noch schwer krank ist, auf die ständige Betreuung und Pflege ihrer 
Tochter angewiesen wäre. In diesem Zusammenhang ist auf das zutref-
fende Argument der Vorinstanz zu verweisen, wonach sie seit Mai 2022 bis 
zu ihrer Einreise in die Schweiz am (…) Oktober 2023 in Deutschland ohne 
ihre Tochter gelebt hat. Überdies kann sie die Beziehung zu ihren Famili-
enmitgliedern grenzüberschreitend pflegen, da mit der Überstellung nach 
Deutschland weder ein digitaler (beispielsweise mit Videotelefonie über 
Skype) noch ein telefonischer Kontakt verunmöglicht wird. Weiter hat sie 
sich in Deutschland gemäss den Akten in C._______ beziehungsweise in 
D._______ (im […] Deutschlands) aufgehalten, womit es ihr auch zumut-
bar ist, sich für die Aufrechterhaltung der Beziehung zu ihrer Enkelin und 
Tochter zu Besuch in die Schweiz zu begeben. Auch ihrer Tochter steht es 
frei, die Beschwerdeführerin (gemeinsam mit der Enkelin) in Deutschland 
zu besuchen. Somit steht eine Überstellung nach Deutschland auch dem 
in Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. No-
vember 1989 (KRK, SR 0.107) verankerten Schutz des Kindeswohls nicht 
entgegen. 
7.4 
7.4.1 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder 
der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in 
einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 
Abs. 2 AIG). 
7.4.2 Da die Beschwerdeführerin im Besitze eines gültigen ukrainischen 
Reisepasses sowie Inlandpasses ist und in Deutschland über eine gültige 
Aufenthaltserlaubnis verfügt, ist schliesslich auch von der Möglichkeit des 
Wegweisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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Seite 10 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
9. 
9.1 Nach dem Gesagten erweisen sich die in der Beschwerde gestellten 
Begehren als aussichtslos. Das gestellte Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da es an einer zwingenden 
Voraussetzung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG mangelt. Das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG) ist infolge der festgestellten Aussichts-
losigkeit der Rechtsbegehren ebenfalls abzuweisen. 
9.2 Die Verfahrenskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Das Gesuch um Erlass von der Kostenvorschusspflicht wird mit vorliegen-
dem Urteil gegenstandslos. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Verbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Mara Urbani 
 
 
Versand: