bvger · C-1544/2022 · 2022-02-17 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Invalidenrente; Verfügung vom 17. Februar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-1544/2022 
 
 
U r t e i l v o m 5 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Invalidenrente; 
Verfügung vom 17. Februar 2022. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA mit Verfügung vom 
17. Februar 2022 das Leistungsbegehren von A._______ (im Folgenden: 
Beschwerdeführerin) abgewiesen hat (BVGer-act. 1, Beilage 3), 
dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung mit undatierter, nicht unter-
schriebener Beschwerde (Datum des Poststempels: 28. März 2022) beim 
Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (BVGer-act. 1), 
dass die Beschwerdeführerin am 13. April 2022 mit Zwischenverfügung 
aufgefordert worden ist, die Beschwerde zu unterschreiben, andernfalls 
darauf nicht eingetreten werde (BVGer-act. 3), 
dass die Vorinstanz ebenfalls am 13. April 2022 mit Instruktionsverfügung 
aufgefordert worden ist, sich zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu äus-
sern (BVGer-act. 2), 
dass die von der Beschwerdeführerin unterschriebenen Beschwerde am 
4. April 2022 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist (BVGer-
act. 4), 
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 3. Mai 2022 zur Recht-
zeitigkeit der Beschwerde zusammengefasst mit Verweis auf die rechtli-
chen Grundlagen sowie die Akten angegeben hat, die Verfügung sei am 
18. Februar 2022 der Post übergeben und der Beschwerdeführerin am 
21. Februar 2022 ausgehändigt worden; die Beschwerde sei verspätet ein-
gereicht worden (BVGer-act. 5), 
dass die Beschwerdeführerin in ihrer undatierten, am 7. Juni 2022 einge-
gangenen Stellungnahme – neben Ausführungen betreffend ihren Gesund-
heitszustand sowie zum Rentenanspruch in Deutschland – angegeben hat, 
sie habe weder den Beginn noch das Ende der 30-tägigen Frist "bekom-
men"; der genaue Tag der Eröffnung der Verfügung sei ihr nicht mitgeteilt 
worden; wäre ihr dieses mitgeteilt worden, hätte sie alles dafür getan, um 
die Unterlagen dementsprechend einzureichen (BVGer-act. 7), 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021) beurteilt, 
sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 


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dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland als Vorinstanz gemäss Art. 33 
Bst. d VGG zu gelten hat und vorliegend keine Ausnahme von der Zustän-
digkeit im Sinne von Art. 32 VGG auszumachen ist (vgl. auch Art. 69 Abs. 
1 Bst. b IVG ([SR 831.20]), 
dass demnach das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig ist, 
dass die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 59 ATSG (SR 830.1) be-
schwerdelegitimiert ist, 
dass die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen seit der Eröffnung der ange-
fochtenen Verfügung einzureichen ist (Art. 50 VwVG; Art. 60 Abs. 1 ATSG 
[SR 830.1]), 
dass eine mitteilungsbedürftige, nach Tagen berechnete Frist an dem auf 
ihre Mitteilung folgenden Tag zu laufen beginnt (Art. 20 Abs. 1 VwVG), 
dass die Frist, wenn ihr letzter Tag ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom 
Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag ist, am 
nächstfolgenden Werktag endet (Art. 20 Abs. 3 Satz 1 VwVG), 
dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde 
einzureichen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer 
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu über-
geben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG), 
dass die Beweislast für die Einhaltung der dreissigtägigen Beschwerdefrist 
grundsätzlich die versicherte Person trägt (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kom-
mentar, 3. Aufl., 2015, Rz. 8 zu Art. 39), 
dass nach Art. 41 ATSG eine Frist wiederhergestellt wird, wenn jemand 
unverschuldeterweise davon abgehalten wurde, fristgemäss zu handeln, 
dass nach der Rechtsprechung die Wiederherstellung nur bei klarer 
Schuldlosigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu ge-
währen ist, es also auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit vorliegen darf; 
objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns in Frage kommen, wie 
beispielsweise bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegender 
Erkrankung, oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar die Vornahme einer 
Handlung, objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, die betroffene Per-
son aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am 


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Handeln gehindert worden ist; in Betracht insbesondere unverschuldete 
Irrtumsfälle kommen, hingegen ein auf Unachtsamkeit zurückzuführendes 
Versehen kein unverschuldetes Hindernis darstellt (SVR 2017 IV Nr. 24 
S. 68 E. 2.2), 
dass gemäss Sendungsverlauf der Post die Verfügung am 18. Februar 
2022 aufgegeben und am 21. Februar 2022 zugestellt worden ist (IV-
act. 67; vgl. auch https://service.post.ch/[…], aufgerufen am 15. Juni 
2022), 
dass die Beschwerdeführerin demnach die Verfügung am 21. Februar 
2022 erhalten hat, was von ihr auch nicht bestritten wird, 
dass die 30-tägige Beschwerdefrist somit am 22. Februar 2022 zu laufen 
begonnen hat und folglich am 23. März 2022 abgelaufen ist (Art. 20 
VwVG), 
dass die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang geltend macht, 
sie habe nicht gewusst, dass die Beschwerde innert 30 Tagen seit der Er-
öffnung beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden müsse, 
dass jedoch die von ihr selbst als Beilage eingereichte Verfügung eine 
Rechtsmittelbelehrung enthält, aus welcher sich der Hinweis auf die 30-
tägige Beschwerdefrist entnehmen lässt (BVGer-act. 1, Beilage 3), 
dass zudem aus der zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz 
geführten E-Mail Korrespondenz hervorgeht, dass die Vorinstanz der Be-
schwerdeführerin am 3. März 2022 explizit mit Verweis auf die Rechtsmit-
telbelehrung aufgezeigt hat, sie könne Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht einreichen, wenn sie mit der Verfügung nicht einverstanden 
sei (BVGer-act. 1, Beilage 2), 
dass die Vorinstanz zudem ausdrücklich darauf hingewiesen hat, die Be-
schwerde müsse innert 30 Tagen nach Erhalt der Verfügung beim Gericht 
eingereicht werden und die Frist könne nicht verlängert werden, 
dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde, welche sie gemäss Post-
stempel am 28. März 2022 der Post übergeben hat, zwar entsprechend der 
Rechtsmittelbelehrung an die Postfachadresse des Bundesverwaltungsge-
richts, jedoch verspätet eingereicht hat, 


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dass die Vorinstanz nach dem Gesagten ausreichend über die Möglichkeit 
der Beschwerde sowie die Frist zur Einreichung informiert hat, 
dass demnach keine Gründe für ein Abweichen der sehr restriktiven Praxis 
zur Wiederherstellung der Frist nach Art. 41 ATSG vorliegen; insbesondere 
weder eine objektive noch subjektive Unmöglichkeit wie eine Naturkata-
strophe oder ein unverschuldeter Irrtum gegeben ist, aufgrund welcher ein 
rechtzeitiges Einreichen der Beschwerde nicht möglich gewesen sein soll, 
dass somit auf die Beschwerde mangels Rechtzeitigkeit im einzelrichterli-
chen Verfahren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-
nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass im vorliegenden Fall umständehalber auf die Erhebung von Verfah-
renskosten zu verzichten ist, 
dass bei diesem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 
 
 
 
 
 
(Dispositiv: nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und an das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Michael Peterli 
Barbara Camenzind 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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