bvger · D-2575/2024 · 2024-03-21 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 21. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2575/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . A u g u s t 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Lukas Müller, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiber Gregory Aloisi. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 21. März 2024. 
 
 
 


D-2575/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 16. März 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er werde durch die Partiya 
Karkerên Kurdistanê (PKK) sowie durch das syrische Regime verfolgt. 
B. 
Mit Verfügung vom 21. März 2024 stellte das SEM fest, dass der Beschwer-
deführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Aufgrund der Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs nahm es den Beschwerdeführer vorläu-
fig auf. 
C. 
Mit Eingabe vom 25. April 2024 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde 
gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte da-
rin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der 
Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststel-
lung des Sachverhaltes sowie zur Neubeurteilung, eventualiter die Aner-
kennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Aner-
kennung als Flüchtling. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses sowie um Einsicht in die Akten (…),(…). Eventualiter sei ihm das 
rechtliche Gehör zu den genannten Aktenstücken zu gewähren und da-
nach eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergän-
zung anzusetzen. 
Der Beschwerde lagen der angefochtene Asylentscheid vom 21. März 
2024, eine Fürsorgebestätigung, ein Marschbefehl, ein Auszug aus dem 
Militärbüchlein und weitere fremdsprachige Dokumente – jeweils in Kopie 
– beigelegt waren, 
D. 
Mit Eingabe vom 4. Juni 2024 reichte der Beschwerdeführer einen Arbeits-
vertrag vom (…) nach. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2024 lehnte das Bundesverwaltungs-
gericht die Anträge auf Einsicht in die Aktenstücke (…), auf Einräumung 


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des rechtlichen Gehörs zu diesen Akten sowie auf Gewährung einer Frist 
zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ab. Das Beweismittelver-
zeichnis zu Vorhaben Nr. (…) wurde dem Beschwerdeführer in Kopie (teil-
weise anonymisiert) zugestellt. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung abgewiesen und der Beschwer-
deführer zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– innert Frist 
bis zum 10. Juli 2024 aufgefordert. 
F. 
Der Kostenvorschuss wurde am 2. Juli 2024 bezahlt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig. 
Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – 
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der 
Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten, nachdem auch der Kostenvorschuss frist-
gerecht geleistet worden ist. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). 
 
 


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4. 
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts, 
der Untersuchungspflicht, der Begründungspflicht, des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör und des Willkürverbot rügt, ist festzuhalten, dass sich mit 
Blick auf den Ausgang des Verfahrens (vgl. E. 7.1) eine Auseinanderset-
zung mit den weiteren formellen Rügen erübrigt. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Im März 2011 brach in Syrien nach regimekritischen Demonstrationen 
und zunehmend gewaltsamer Repression seitens der staatlichen syrischen 
Sicherheitskräfte ein Konflikt aus, der schliesslich in einen offenen Bürger-
krieg mündete. Die damit in Zusammenhang stehende menschenrechtli-
che und politische Situation blieb seither anhaltend sehr schwierig und 
volatil (vgl. aus der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts BVGE 2015/3 E. 6.2, Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Feb-
ruar 2015 E. 5.3 und 5.7.2, BVGE 2020 VI/4 E. 5.3). Am 8. Dezember 2024 
kam es in Syrien zum Sturz des bisherigen staatlichen Regimes unter Prä-
sident Bashar al-Assad, wodurch die mehr als fünfzigjährige Herrschaft der 
Assad-Familie endete. Seither hat sich unter dem Vorsitz von Ahmed al-
Sharaa, dem Anführer des Hay’at Tahrir al-Sham (HTS; Komitee zur Be-
freiung der Levante), der wichtigsten Gruppierung innerhalb der für den 
Umsturz verantwortlichen Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen, eine 


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Übergangsregierung gebildet. Am 13. März 2025 wurde eine sogenannte 
"Verfassungserklärung" verabschiedet, die als rechtliche Grundlage für die 
politische Übergangsphase dienen soll. Die Verfassungserklärung und die 
konkreten Modalitäten der staatlichen Reformen bleiben umstritten, wobei 
insbesondere die wichtigsten syrisch-kurdischen Akteure, darunter na-
mentlich die hinter der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien 
(englisch "Democratic Autonomous Administration of North and East Syria" 
[DAANES]) stehenden politischen Kräfte, eine ablehnende Haltung vertre-
ten. Die Frage, wie sich die Situation in Syrien weiter entwickeln wird, ist 
zum heutigen Zeitpunkt als offen zu bezeichnen. Dies betrifft eine weite 
Bandbreite von Aspekten wie die territoriale Kontrolle, die Durchsetzung 
des staatlichen Gewaltmonopols, die allgemeine Sicherheit sowie die öko-
nomische und humanitäre Lage (vgl. zum Ganzen EUROPEAN UNION 
AGENCY FOR ASYLUM, Syria: Country Focus, Country of Origin Information 
Report, März 2025, S. 19 ff.; INTERNATIONAL CRISIS GROUP, What lies in 
store for Syria as a new government takes power?, 25. April 2025; MINISTE-
RIE VAN BUITENLANDSE ZAKEN [Niederländisches Ministerium für auswärtige 
Angelegenheiten], Algemeen ambtsbericht Syrië, Mai 2025, S. 8 ff.). 
6.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft ist der Ausgangspunkt die 
im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Verfol-
gungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefähr-
dungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage 
im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu 
Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. 
BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.N.). 
6.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-
scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
6.4 Auch wenn die künftige Entwicklung der allgemeinen Lage in Syrien 
derzeit noch nicht absehbar ist, stellt sich dennoch bereits jetzt die Frage, 
welche Schlüsse im vorliegenden Fall aus dem Sturz des bisherigen staat-
lichen Regimes zu ziehen sind. Dabei ist nicht nur eine Beurteilung der 


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aktuellen Situation in Syrien vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem 
8. Dezember 2024 vorzunehmen. Sondern es ist auch danach zu fragen, 
inwiefern sich die betreffenden Veränderungen der Lage im Heimatstaat 
auf die Beurteilung der Frage der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewäh-
rung in Bezug auf den Beschwerdeführer – selbst wenn die geltend ge-
machten Vorfluchtgründe mit dem SEM als unglaubhaft zu qualifizieren wä-
ren – auswirken (vgl. dazu auch Urteil des BVGer D-3877/2023 vom 
23. Juli 2025 E. 6.4). Eine solche umfassende Beurteilung eines grundle-
gend veränderten Sachverhalts ist nicht auf Beschwerdeebene, sondern 
im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfahrens durch das SEM vorzuneh-
men. Es rechtfertigt sich deshalb eine Kassation der angefochtenen Verfü-
gung. Dabei wird durch die Vorinstanz bei der Abklärung des Sachverhalts 
zum einen die erforderliche allgemeine Lagebeurteilung vorzunehmen, 
zum anderen dem Beschwerdeführer in angemessener Weise das rechtli-
che Gehör zu erteilen sein. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instan-
zenzug erhalten, was umso wesentlicher ist, als das Bundesverwaltungs-
gericht im Anwendungsbereich des Asylgesetzes als einzige gerichtliche 
Behörde und mithin letztinstanzlich entscheidet. 
7. 
7.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die 
Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragt wird. Das 
SEM ist aufzufordern, die erforderlichen Massnahmen durchzuführen und 
gestützt auf die entsprechenden Erkenntnisse das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers erneut zu prüfen. 
7.2 Vor diesem Hintergrund erübrigt sich ein weiteres Eingehen auf die Be-
schwerdevorbringen und eine Auseinandersetzung mit den im Rahmen 
des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismitteln, weil diese eben-
falls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfah-
rens sein werden und demnach in die Beurteilungskompetenz der Vorin-
stanz fallen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der bereits einbezahlte Kostenvorschuss ist 
dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 
8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 


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Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für 
die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es 
wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikos-
ten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). 
Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 
VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteient-
schädigung von insgesamt Fr. 800.– zuzusprechen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Rückweisung zur Neubeur-
teilung an das SEM beantragt wird. 
2. 
Die Ziff. 1–3 der Verfügung des SEM vom 21. März 2024 werden aufgeho-
ben, und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an 
das SEM zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der einbezahlte Kostenvor-
schuss in Höhe von Fr. 750.– wird dem Beschwerdeführer zurückzuerstat-
ten. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 800.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lukas Müller 
Gregory Aloisi 
 
 
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