bvger · D-1791/2025 · 2025-02-19 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Februar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1791/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 . A p r i l 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer; 
Gerichtsschreiberin Regula Frey. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
alle Türkei, 
alle vertreten durch Ali Tüm, (…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 19. Februar 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden (A._______ und B._______; nachfolgend: Be-
schwerdeführer und Beschwerdeführerin) suchten am 1. November 2022 
in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
B.a Der Beschwerdeführer machte anlässlich der Personalienaufnahme 
(PA) vom 10. November 2022 und seiner Anhörung zu den Asylgründen 
vom 29. Januar 2024 im Wesentlichen geltend, er sei in D._______ gebo-
ren und habe bis zur Ausreise dort gelebt. Einzig im Zusammenhang mit 
seiner Arbeitstätigkeit habe er sich auch in anderen Städten in der Türkei 
aufgehalten. Eine ältere Schwester sei im Jahr 2012 in die Berge gegan-
gen, was dazu geführt habe, dass die Familie unter Druck gesetzt worden 
sei. Im Zusammenhang mit den Kobane-Ereignissen sei er in Gewahrsam 
genommen und 96 Stunden festgehalten worden. Die jüngere Schwester 
sei im Jahr 2015 in die Berge geflohen. Anlässlich einer Personenkontrolle 
sei ihm die Nase gebrochen worden. Wegen eines alten Festnahmebe-
schlusses sei er von Arbeitgebern immer wieder entlassen worden oder 
man habe ihn gar nicht angestellt. In Istanbul sei er einmal festgenommen, 
von einem Richter am nächsten Tag aber wieder entlassen worden. Zurück 
in D._______ habe er im (…) seines Vaters gearbeitet, alle zwei, drei Tage 
seien Polizisten dorthin gekommen. Anlässlich einer weiteren Personen-
kontrolle seien er und seine Ehefrau angehalten und durchsucht worden, 
dabei sei seine Frau unpassend angefasst worden. Ihm sei eine Waffe an 
den Kopf gehalten und mit dem Tod gedroht worden. In der Folge hätten 
sie sich zur Ausreise entschieden. Er komme aus einer politischen Familie, 
es gebe auch hängige Verfahren gegen ihn. Nach der Ausreise sei ein Bru-
der inhaftiert worden. Die ältere Schwester, die bei der Guerilla gewesen 
sei, halte sich in der Schweiz auf. Mittlerweile sei auch einer seiner Brüder 
hierher gereist. 
B.b Die Beschwerdeführerin gab anlässlich ihrer PA vom 10. November 
2022 und der Anhörung vom 29. Januar 2024 zu Protokoll, weder sie noch 
ihre Familie sei politisch tätig gewesen. Die Familie ihres Ehemannes sei 
aber politisch sehr aktiv. Sie sei für ihren Ehemann in die Schweiz gekom-
men. Da ihr Vater und ihr Schwiegervater Cousins seien, habe sie mitbe-
kommen, dass die Familie ihres Ehemannes von Polizisten nicht in Ruhe 
gelassen worden sei. Sodann bestätigte sie die von ihrem Ehemann ge-
schilderte, gemeinsam erlebte Personenkontrolle. 


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C. 
Das SEM teilte den Beschwerdeführenden am 2. Februar 2024 mit, ihre 
Asylgesuche würden im erweiterten Verfahren behandelt. 
D. 
Am (…) 2024 wurde das Kind der Beschwerdeführenden geboren. 
E. 
Mit Verfügung vom 19. Februar 2025 – eröffnet am 20. Februar 2025 – 
lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ord-
nete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. 
F. 
Mit Eingabe vom 17. März 2025 liessen die Beschwerdeführenden beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragten, die Ver-
fügung vom 19. Februar 2025 sei vollumfänglich aufzuheben und zur 
neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, es sei die Flücht-
lingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen, es sei ihnen Asyl 
zu gewähren und es sei der rechtserhebliche Sachverhalt festzustellen. 
Eventuell sei mindestens die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung. 
G. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 17. März 2025 den Eingang 
der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 
Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 
nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-
sen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Ver-
hältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 
2011/1 E. 2). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist deshalb 
im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-
ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 
AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer 
Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
Die Beschwerdeführenden bemängeln in formeller Hinsicht, die Vorin-
stanz habe das Dossier der Schwester des Beschwerdeführers, 
E._______ (heute: E._______; N […]: Anmerkung des Gerichts), nicht in 
ihr Asylverfahren einbezogen und die Vorgeschichte der Kernfamilie nicht 
berücksichtigt (Beschwerde S. 10 f.). Mit der Beschwerde reichten sie ein 
Schreiben der genannten Schwester ein, in welchem diese unter anderem 
ausführt, sie habe aus politischen Gründen in der Schweiz um Asyl ersucht 
und diesem Gesuch sei stattgegeben worden. Sie sei am (…) 2012 der 


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PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) beigetreten und ihre Schwester 
F._______ im Jahr 2015. Diese sei nach wie vor bei der PKK. 
5. 
5.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet ei-
nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher oder aktenwid-
riger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-
den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-
sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/ HÄNER/BERT-
SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
3. Aufl. 2013, Rz. 1043 m.w.H.). 
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 29 VwVG haben die Par-
teien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle 
Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem 
Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 
144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korre-
liert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft 
zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. 
Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte An-
fechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 
allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 
Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
5.2 Weder in der angefochtenen Verfügung noch in den vorinstanzlichen 
Akten findet sich ein Hinweis darauf, dass die Vorinstanz die Asylakten der 
in der Schweiz über den Flüchtlingsstatus verfügenden Schwester des Be-
schwerdeführers beigezogen und in ihrer Beurteilung berücksichtigt hätte. 
Ebenso wenig ergibt sich aus der angefochtenen Verfügung, dass und 
weshalb ein Aktenbeizug als nicht erforderlich erachtet worden wäre. Das-
selbe gilt im Übrigen hinsichtlich des nach den Beschwerdeführenden ein-
gereisten Bruders des Beschwerdeführers. 


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5.2.1 Der Beschwerdeführer gab im Rahmen der Anhörung bereits zu Be-
ginn der Schilderung seiner Asylgründe an, dass seine Familie im Fokus 
der Behörden gewesen sei, nachdem seine ältere Schwester im Jahr 2012 
in die Berge gegangen sei (vgl. Akten SEM act. […]-30/19 zu F59). Aus 
seinen weiteren Ausführungen ergeben sich zusätzliche Hinweise auf den 
auf die Familie ausgeübten behördlichen Druck («Alle zwei, drei Tage sind 
die Polizisten gekommen, weil wir immer vor den Augen waren» [a.a.O. 
S. 9]; «Sie haben mir die ganz Zeit gedroht: Ich werde dich töten. Deine 
Familie ist sowieso Terrorist, deine Schwester ist Terroristin» [a.a.O.]; 
«Mein Anwalt weiss von meiner Lage und von der Lage meiner Familie» 
[a.a.O.]; «Ich habe eine politische Familie und der Staat weiss das.» 
[a.a.O.]; «… wegen der Familie, weil die Familie politisch ist. [a.a.O. zu 
F62]; «Weshalb wurde Ihnen mit dem Tod gedroht? Wegen der politischen 
Lage meiner Familie.» [a.a.O. F71]; «Sie sprechen von Ihrer Familie als 
politische Familie. Können Sie das ausführen? Zwei meiner Schwestern 
waren Guerilla. …» [a.a.O. F89]; «Nachdem wir hierherkamen und Asyl 
beantragt haben kam es zu einer Hausrazzia und sie haben meinen Bruder 
inhaftiert. Er ist jetzt in Haft» [a.a.O. S. 9]). Des Weiteren gab der Be-
schwerdeführer Beweismittel zu einem gegen ihn geführten Strafverfahren 
mit politischem Hintergrund in den Jahren 2015/2016 (vgl. Akten SEM 
act. […]-35/2), Unterlagen zu einem Ermittlungsverfahren im Jahr 2023 
(vgl. Akten SEM act. […]-27/2) sowie eine Anklageschrift und weitere Un-
terlagen aus dem Jahr 2024 (vgl. Akten SEM act. […]-43/1) zu den Akten. 
Zudem gab er zu Protokoll, dass mittlerweile ein weiterer Bruder aus dem 
Heimatland in die Schweiz geflohen sei (vgl. Akten SEM act. […]-30/19 F52 
f.). Auch die Beschwerdeführerin berichtete von den Schwierigkeiten der 
Familie ihres Ehemannes (vgl. Akten SEM act. […]-44/9 F35). 
5.2.2 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vor-
bringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, dies insbesondere 
auch in Bezug auf eine künftig drohende Verfolgungsgefahr angesichts der 
gegen den Beschwerdeführer hängigen Strafverfahren. Weder in diesem 
Zusammenhang noch insgesamt lässt sich der angefochtenen Verfügung 
entnehmen, ob die Vorinstanz die PKK-Vergangenheit der in der Schweiz 
als Flüchtling anerkannten Schwester in die Beurteilung einbezog, 
und/oder weshalb sie diese gegebenenfalls als irrelevant erachtete. Das-
selbe gilt für das noch hängige Asylverfahren des Bruders des Beschwer-
deführers (N […]). Damit ist diese Thematik der konkreten Anfechtung 
durch die Beschwerdeführenden wie auch der Prüfung durch das Bundes-
verwaltungsgericht entzogen. 


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5.3 Angesichts der vorstehend genannten Sachlage und der nach wie vor 
gültigen Rechtsprechung zur Frage einer Reflexverfolgung im Heimatstaat 
der Beschwerdeführenden (vgl. dazu etwa Urteil des BVGer E-380/2025 
vom 21. März 2025 E. 5.3 m.H.a. EMARK [Entscheidungen und Mitteilun-
gen der schweizerischen Asylrekurskommission {ARK}] 2005 Nr. 21 
E. 10.1) wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, die Akten der in der 
Schweiz als Flüchtling anerkannten Schwester des Beschwerdeführers so-
wie des nach den Beschwerdeführenden eingereisten Bruders beizuzie-
hen, allfällige sich daraus ergebende Umstände mit potenziellem Einfluss 
auf das Asylverfahren der Beschwerdeführenden abzuklären und gegebe-
nenfalls zu begründen, weshalb ein solcher Einfluss zu verneinen wäre. 
Indem sie dies unterlassen hat, hat sie ihre Untersuchungspflicht verletzt, 
den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig festgestellt und die Be-
gründungspflicht verletzt. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-
scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
6.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
da die Erstellung des Sachverhalts weiterer Abklärungen, insbesondere in 
Form des Beizugs der Asylakten der Geschwister des Beschwerdeführers, 
bedarf, die den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen und für die 
Beschwerdeführenden eine Verkürzung des Instanzenzuges bedeuten 
würden. 
7. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die angefochtene 
Verfügung vom 19. Februar 2025 ist demnach aufzuheben und die Sache 
zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur anschliessenden 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
8. 


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8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltliche 
Prozessführung werden damit gegenstandslos. 
8.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung 
für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kos-
ten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rückweisung einer Sache zum neuen 
Entscheid (mit noch offenem Ausgang) gilt praxisgemäss als vollständiges 
Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (vgl. statt vieler BGE 141 V 281 
E. 11.1). 
Den vertretenen Beschwerdeführenden ist zulasten der Vorinstanz eine 
Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten zu-
zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). Der Rechtsvertreter 
hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungs-
aufwand lässt sich aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen, weshalb 
auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in 
fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfakto-
ren (Art. 9-13 VGKE) ist das SEM anzuweisen, den Beschwerdeführenden 
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 600.– (inkl. Auslagen) aus-
zurichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sinngemäss die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung beantragt wird. 
2. 
Die angefochtene Verfügung vom 19. Februar 2025 wird aufgehoben und 
die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts sowie zur anschliessenden Neubeurteilung im Sinne der Er-
wägungen an das SEM zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Ver-
fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 
insgesamt Fr. 600.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Regula Frey 
 
 
Versand: