bvger · F-7058/2024 · 2024-10-30 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-7058/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Genner, 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; 
Gerichtsschreiber Lukas Schmid. 
Parteien 
1. A._______, 
2. B._______, 
und deren Kinder 
3. C._______, 
4. D._______, 
5. E._______, 
6. F._______, 
China, 
alle vertreten durch MLaw Katrin Henzi, 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2024 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden ersuchten am 8. September 2024 in der 
Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdaten-
bank (Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin 2 bereits am 2. Sep-
tember 2024 in Kroatien um Asyl ersucht hatte. 
B. 
Die Vorinstanz gewährte den Beschwerdeführenden im Rahmen des Dub-
lin-Gesprächs am 25. September 2024 das rechtliche Gehör zu einem all-
fälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung 
nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung der Asylgesuche 
grundsätzlich in Frage komme. 
C. 
Gestützt auf die illegale Einreise der Beschwerdeführerin 2 in Kroatien und 
die von den Beschwerdeführenden im Rahmen ihrer Dublin-Gespräche ge-
tätigten Aussagen, wonach sie immer gemeinsam unterwegs gewesen 
seien, ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden am 26. Septem-
ber 2024 um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 
Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 
Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 
von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-
staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-
gend: Dublin-III-VO). 
D. 
Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz am 10. Ok-
tober 2024 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. 
E. 
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2024 (eröffnet am 31. Oktober 2024) trat 
die Vorinstanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, 
wies sie aus der Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag 
nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte sie 
den Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung und hielt fest, einer all-
fälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende 
Wirkung zu. Zudem verfügte sie gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG 
(SR 142.31) die Einziehung der Reisepässe mit den Nummern (…) (Dis-
positiv-Ziffer 7). 


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F. 
Mit Beschwerde vom 8. November 2024 gelangten die Beschwerdeführen-
den an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene 
Verfügung sei vollständig aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf 
die Asylgesuche einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfah-
ren durchzuführen (Ziff. 1). Eventualiter sei die Verfügung vollständig auf-
zuheben und zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vor-
instanz anzuweisen, eine individuelle und konkrete Garantieerklärung der 
kroatischen Behörden betreffend die angemessene Unterbringung, medi-
zinische (insb. psychiatrische) Behandlung und den fairen Zugang zum 
Asylverfahren einzuholen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung 
zu erteilen und die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sei superprovi-
sorisch zu verfügen. Es sei den Beschwerdeführenden die unentgeltliche 
Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zu gewähren. 
G. 
Am 11. November 2024 ordnete die Instruktionsrichterin gestützt auf 
Art. 56 VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Die Vorinstanz hat die Reisepässe der Beschwerdeführenden 1 und 2 mit 
Dispositiv-Ziffer 7 der angefochtenen Verfügung eingezogen (vgl. Bst. E 
hiervor). Die rechtlich vertretenen Beschwerdeführenden beantragen in 
Ziff. 1 der Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei vollständig 
aufzuheben. Betreffend die Dispositiv-Ziffer 7 lässt der Wortlaut von Ziff. 1 
der Rechtsbegehren (vgl. Bst. F hiervor) jedoch keinen Beschwerdewillen 
erkennen und die Beschwerdeführenden bringen dazu auch keine Rügen 
vor. Angefochten ist daher ausschliesslich der im Rahmen des Dublin-Ver-
fahrens ergangene Nichteintretensentscheid mitsamt der Überstellungsan-
ordnung nach Kroatien (vgl. BGE 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 457 E. 4.2). 
Nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist demgegenüber das 
Einziehen der Reisepässe der Beschwerdeführenden (Dispositiv-Ziffer 7). 
2. 
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Behandlung der Beschwerde 
zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG) und die Sachur-


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teilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten 
ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 
sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 
zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 
AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-
scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
3.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss Art. 20 Abs. 5 Dub-
lin-III-VO grundsätzlich Kroatien für die Behandlung der Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden zuständig ist, dass das kroatische Asylsystem 
rechtsprechungsgemäss keine systemischen Schwachstellen aufweist, 
aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die 
Schweiz überginge (vgl. Urteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 [als Refe-
renzurteil publiziert] E. 9.5), und dass vorliegend keine völkerrechtlichen 
Vollzugshindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbst-
eintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Dabei hat sie 
insbesondere die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Hinblick auf 
das geltend gemachte Fehlverhalten einzelner kroatischer Sicherheits-
kräfte berücksichtigt und rechtsprechungskonform gewürdigt (vgl. jüngst 
Urteile des BVGer F-5644/2024 vom 1. Oktober 2024 E. 5.2; E-5359/2024 
vom 4. September 2024 E. 6.2). Des Weiteren hat die Vorinstanz korrekt 
erwogen, dass sich vorliegend weder aufgrund des Kindswohls noch we-
gen des Gesundheitszustands der Beschwerdeführenden eine Zuständig-
keit der Schweiz ergibt. Die Vorinstanz hat in rechtsfehlerfreier Ausübung 
des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylver-
ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Er-
messens von einem Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach 
zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesu-
che der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat in Anwendung von 
Art. 44 AsylG ihre Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Zur näheren 
Begründung wird auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen. 
3.2 Was die Beschwerdeführenden auf Rechtsmittelebene vorbringen, ver-
mag nichts an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung zu ändern. Die 
in der Beschwerde zitierten Berichte betreffend die Situation von Asylsu-
chenden in Kroatien vermögen nichts daran zu ändern, dass das kroati-
sche Asylsystem rechtsprechungsgemäss keine systemischen Schwach-
stellen aufweist und insgesamt davon auszugehen ist, dass Gesuch-


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stellende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt 
werden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten (vgl. E. 3.1 hiervor). 
In Bezug auf die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten kör-
perlichen Leiden (der Beschwerdeführer 1 habe Asthma und die Be-
schwerdeführerin 2 leide an einem Bandscheibenvorfall an der Halswirbel-
säule) ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass Kroatien über eine ausrei-
chende medizinische Infrastruktur zur Versorgung physischer und psychi-
scher Leiden verfügt (statt vieler: Urteil des BVGer F-4895/2024 vom 
12. August 2024 E. 5.6). Den unsubstantiierten Vorbringen der Beschwer-
deführenden, wonach sie Opfer von Folter geworden seien und Anspruch 
auf holistische Rehabilitationsmassnahmen hätten, ist zu entgegnen, dass 
aus den Vorbringen weder ersichtlich ist, inwiefern sie Opfer von Folter ge-
worden sind noch ob die angeblichen Misshandlungen im Rahmen ihrer 
illegalen Einreise in Kroatien oder aufgrund ihrer uigurischen Herkunft in 
China stattgefunden haben. Darüber hinaus ist Kroatien Signatarstaat der 
EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und hat die entsprechenden völkerrechtlichen 
Verpflichtungen zu beachten. Schliesslich ist betreffend das Kindswohl 
festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden 3, 4, 5 und 6 gemeinsam mit 
ihren Eltern und somit ihren Hauptbezugspersonen nach Kroatien über-
stellt werden. Es liegen keinerlei Hinweise dafür vor, dass sie dort getrennt 
würden, zumal das Land Signatarstaat des Übereinkommens über die 
Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (Kinderrechtskonvention, 
SR 0.107, KRK) ist und seinen daraus erwachsenen Verpflichtungen nach-
zukommen hat. 
3.3 Angesichts der vorstehenden Ausführungen besteht keine Veranlas-
sung, die Vorinstanz zu verpflichten, bei den kroatischen Behörden eine 
individuelle und konkrete Garantieerklärung betreffend die angemessene 
Unterbringung, die medizinische (insb. psychiatrische) Behandlung und 
den fairen Zugang zum Asylverfahren einzuholen (statt vieler: Urteil 
F-4895/2024 E. 5.8). Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen. 
4. 
Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, die Vorinstanz habe 
ihre Untersuchungspflicht verletzt, ist darauf hinzuweisen, dass die Vor-
instanz unter Bezugnahme auf die vorhandenen Akten und die Schilderun-
gen der Beschwerdeführenden deren individuelle Situation und unter zu-
sätzlicher Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts auch die vorgebrachte Bedrohungslage in Kroatien abgeklärt und 


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angemessen berücksichtigt hat. Zudem hat sie den Gesundheitszustand 
der Beschwerdeführenden den Umständen entsprechend rechtsgenüglich 
abgeklärt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der rechtserhebliche Sachver-
halt unrichtig oder unvollständig erhoben worden sein soll. Bei dieser Sach-
lage und aufgrund der bestehenden Mitwirkungspflicht der Beschwerde-
führenden (Art. 8 Abs. 1 AsylG) drängen sich weitere Abklärungen durch 
die Vorinstanz nicht auf (vgl. BGE 144 V 361 E. 6.5; 141 I 60 E. 3.3 zur 
antizipierten Beweiswürdigung). Eine Verletzung des Untersuchungs-
grundsatzes liegt nicht vor. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sa-
che an die Vorinstanz ist abzuweisen. 
5. 
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden 
(Art. 106 AsylG) und die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegen-
den Urteil fällt der am 11. November 2024 angeordnete Vollzugsstopp da-
hin. Die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
sind mit heutigem Entscheid gegenstandslos geworden. 
6. 
Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um un-
entgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den unterliegenden 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR173.320.2]). 
8. 
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
 
(Dispositiv: nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die 
kantonale Migrationsbehörde. 
 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Susanne Genner 
Lukas Schmid 
 
 
 
Versand: