bvger · D-5520/2021 · 2021-12-16 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a,c,d,e) und Wegweisung | Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5520/2021 
 
 
U r t e i l v o m 4 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Chiara Piras, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
BAZ (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch 
(sicherer Drittstaat) und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2021 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) reiste am 19. oder 
am 22. Oktober 2021 in die Schweiz ein und ersuchte am 22. Oktober 2021 
um Asyl. Er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ zugewiesen. 
A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-
einheit Eurodac) vom 26. Oktober 2021 ergab, dass der Beschwerdeführer 
am 20. August 2018 in Griechenland um Asyl ersucht hatte und ihm die 
griechischen Behörden am 17. Februar 2020 Schutz gewährt hatten. 
A.c Am 27. Oktober 2021 ersuchte das SEM die griechischen Behörden 
gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 
des Rats vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfah-
ren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Drittstaats-
angehöriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und auf das Abkom-
men zwischen der Schweiz und der Hellenischen Republik über die Rück-
übernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 
(SR 0.142.113.729) schriftlich um Rückübernahme des Beschwerdefüh-
rers. 
B. 
Am 27. Oktober 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 
C. 
Die griechischen Behörden stimmten am 2. November 2021 dem Rück-
übernahmeersuchen durch die schweizerischen Behörden explizit zu und 
hielten zudem fest, dass der Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannt 
worden sei und über eine bis am 16. Februar 2023 gültige Aufenthaltsbe-
willigung verfüge. 
D. 
D.a Am 5. November 2021 fand das persönliche Gespräch (Dublin) ge-
mäss Art. 5 der EU-Verordnung Nr. 604/2013 statt. Im Anschluss daran 
wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer Wegweisung 
nach Griechenland gewährt. 
D.b Darin machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass er 
seinen Heimatstaat Afghanistan 2017 verlassen und danach rund drei 
Jahre in Griechenland gelebt habe. Er sei dort als Flüchtling anerkannt 
worden, habe jedoch unter prekären Bedingungen gelebt. Er habe in alten 


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Gebäuden übernachten müssen und sei jeweils verjagt worden. Weil er 
keine Unterstützung seitens der Behörden oder das für Flüchtlinge zustän-
dige rote Kreuz erhalten habe, habe er oft betteln müssen. Manchmal habe 
er als Tagelöhner arbeiten können, aber insgesamt sei das Leben schwie-
rig gewesen. 
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs erklärte der Beschwerdeführer, die 
griechischen Behörden seien nicht in der Lage für seine Sicherheit zu sor-
gen. Nachdem drei seiner ehemaligen Arbeitskollegen aus Afghanistan von 
unbekannten Personen mit einem Messer attackiert worden seien, habe er 
vergeblich versucht, auf dem Polizeiposten Anzeige zu erstatten. Aus 
Angst habe er C._______, wo er ungefähr zwei Jahre gelebt habe, verlas-
sen und sei nach D._______ gereist. Dort sei er nicht mehr bedroht wor-
den. Auch habe er keine genügende medizinische Hilfe erhalten. Er sei 
zwar wegen seinen (…) dreimal mit einer Lasertherapie behandelt worden, 
jedoch habe er sich vergeblich gewünscht, von Fachspezialisten anstatt 
von Krankenschwestern operiert zu werden. Zudem habe er seine in Af-
ghanistan lebende Familie nicht im Rahmen der Familienzusammenfüh-
rung nach Griechenland holen können, da für den Familiennachzug in Grie-
chenland ein geregeltes Einkommen notwendig sei, welches er aber nicht 
habe vorweisen können. 
E. 
Mit Eingabe vom 8. November 2021 reichte die damalige Rechtsvertretung 
Videos der Unterkunft des Beschwerdeführers in Griechenland sowie einen 
ärztlichen Kurzbericht vom 27. Oktober 2021 ein. Aus dem Arztbericht geht 
hervor, dass sich der Beschwerdeführer in Griechenland zwei Monate vor 
seiner Einreise in die Schweiz wegen (…) einer Lasertherapie unterzogen 
habe, jedoch weiterhin unter Schmerzen leide und (…) aufweise. Es be-
stehe der Verdacht auf einen Infekt, weshalb er an einen (…) und zum 
Röntgen seines (…) überwiesen worden sei. Weiter wurde in der Eingabe 
beantragt, mit dem Entscheid abzuwarten, bis der medizinische Sachver-
halt vollständig abgeklärt worden sei. 
F. 
Die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers nahm am 15. De-
zember 2021 Stellung zum Urteilsentwurf der Vorinstanz vom 13. Dezem-
ber 2021. 
 


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Seite 4 
G. 
G.a Mit Verfügung vom 16. Dezember 2021 – gleichentags eröffnet – trat 
die Vorinstanz im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers nicht ein. Sie wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und 
forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Ver-
fügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang 
nach Griechenland zurückgeführt werde. Gleichzeitig wurde darauf hinge-
wiesen, sollte wegen der ausserordentlichen Lage aufgrund des Coronavi-
rus die Ausreisefrist nicht eingehalten werden können, es ihm offenstehe, 
beim SEM vor Ablauf der Ausreisefrist ein schriftliches sowie begründetes 
Gesuch um Fristerstreckung einzureichen. Weiter beauftragte die Vor-
instanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und 
händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Ak-
tenverzeichnis aus. 
G.b Gleichentags legte die Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. 
H. 
Der Beschwerdeführer focht die vorinstanzliche Verfügung vom 16. De-
zember 2021 mit Beschwerde vom 20. Dezember 2021 (Datum Poststem-
pel) beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die vorinstanzli-
che Verfügung sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei von der Vorinstanz 
in der Schweiz materiell prüfen zu lassen. Weiter beantragte er die Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. 
I. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsreicht am 
21. Dezember 2021 in elektronischer Form vor. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsge-
richt zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 


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in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 Bun-
desgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]; 
Art. 105 AsylG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG 
und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG 
und Art. 6 AsylG). 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – einzu-
treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 
zu und die Vorinstanz hat diese nicht entzogen (Art. 55 VwVG). Auf das 
Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird daher mangels 
Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG ver-
zichtet. 
4. 
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor- 
instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 
m.w.H.). 
Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat 
die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bun-
desverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 


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5. 
5.1 In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf monierte der Beschwer-
deführer, dass die Situation für Personen, welche den Schutzstatus in Grie-
chenland erhalten hätten, prekär sei. Die völkerrechtlichen Verpflichtungen 
würden nicht eingehalten. Zudem hätten der Europäische Gerichtshof für 
Menschenrechte (EGMR) und verschiedene deutsche Verwaltungsge-
richte festgehalten, dass die in Griechenland herrschenden Umstände für 
anerkannte Flüchtlinge Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ver-
letzen würden. Von diesen unhaltbaren Zuständen sei der Beschwerdefüh-
rer betroffen und habe erklärt, weder Zugang zu Unterkunft oder Lebens-
mitteln, noch über einen wirksamen Schutz durch die Polizei zu verfügen. 
Zu diesen desolaten Lebensbedingungen käme hinzu, dass er psychisch 
angeschlagen sei und sich in Griechenland nicht adäquat habe behandeln 
lassen können. Sodann sei der medizinische Sachverhalt nicht ausrei-
chend abgeklärt worden. Er ersuchte deshalb, mit dem Entscheid abzu-
warten, bis der medizinische Sachverhalt vollständig abgeklärt worden und 
die notwendige Therapie erfolgt sei sowie die entsprechenden Arztberichte 
zu den Akten gereicht werden könnten. Ohne die entsprechenden Abklä-
rungen oder das Einholen individueller Garantien sei der Vollzug der Weg-
weisung nach Griechenland als unzulässig und unzumutbar zu qualifizie-
ren. Es sei ihm deshalb die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewäh-
ren. 
5.2 Die Vorinstanz argumentierte im Wesentlichen, dass Griechenland ein 
Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem und Polizeibehörden sei, 
welcher seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkomme. Der Be-
schwerdeführer könne sich hinsichtlich des Messerangriffs durch Drittper-
sonen und im Zusammenhang mit der gewünschten Familienzusammen-
führung an die entsprechenden Behörden wenden. Als in Griechenland an-
erkannter Flüchtling stünden ihm gemäss Richtlinie 20011/95/EU (Qualifi-
kationsrichtlinie) auch Sozialleistungen und der Zugang zu Wohnraum, Be-
schäftigung und medizinsicher Versorgung zu, welche er – im Bedarfsfall 
auch auf dem Rechtsweg – einfordern könne. Zudem wurde in der Verfü-
gung auf verschiedene mögliche Unterstützungsangebote und Organisati-
onen hingewiesen, welche dem Beschwerdeführer in Griechenland unter-
stützend zur Seite stehen könnten. Auch wenn die ökonomische Situation 
und die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig seien, würden sie 
die gesamte Bevölkerung betreffen, und eine Wegweisung dorthin sei zu-
lässig und zumutbar. Sodann seien keine konkreten Hinweise ersichtlich, 


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dass Garantien eingeholt werden müssten. Des Weiteren wurde im Zusam-
menhang mit der medizinischen Versorgung in Griechenland einerseits auf 
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4866/2019 vom 2. Oktober 
2019 hingewiesen, wonach die griechischen Behörden Personen mit 
Schutzstatus den kostenlosen Zugang zum Gesundheitssystem gewähr-
ten. Anderseits wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer in Griechen-
land bereits medizinisch behandelt und versorgt worden sei. 
Schliesslich würden keine Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, welche 
ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers in der Schweiz begründen könnten, zumal 
ein Drittstaat bereits seine Flüchtlingseigenschaft festgestellt und ihm 
Schutz vor Verfolgung gewährt habe. Dementsprechend könne er nach 
Griechenland zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des 
Non-Refoulement-Prinzips befürchten zu müssen. 
5.3 In seiner Beschwerde hielt der Beschwerdeführer dem entgegen, dass 
seine Situation in Griechenland äusserst schwierig gewesen sei. Er habe 
seit ungefähr dreieinhalb Jahren in Griechenland gelebt, jedoch weder eine 
Unterkunft noch Nahrungsmittel erhalten. Sporadisch habe er zwar arbei-
ten können und dann über etwas Geld verfügt, oft habe er jedoch mit Bet-
teln über die Runden kommen müssen. Des Weiteren habe er keine medi-
zinische Hilfe erhalten, obwohl er diese benötigt hätte. Erst in der Schweiz 
sei er wegen seinen (…) operiert worden. Einmal habe er in Griechenland 
einen Messerangriff erlitten, welcher in der Folge im Fernsehen zu sehen 
gewesen sei. Nachdem er sich deswegen an die Polizei gewandt habe, 
habe ihm diese jegliche Hilfe verweigert. Schliesslich sei auch seine private 
Situation äusserst schwierig. Seine Ehefrau und die gemeinsamen vier Kin-
der würden sich nach wie vor in Afghanistan befinden. Er verfüge nicht über 
die notwendigen finanziellen Mittel, seine Familie nach Griechenland brin-
gen oder ihnen zumindest etwas Geld senden zu können. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der 
Regel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach 
Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren 
kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 
6.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-
gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 
besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den 


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Beschluss des Bundesrats vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län-
der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso-
ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 
6.3 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung somit korrekter-
weise zum Schluss, dass es sich bei Griechenland – als Mitglied der EU – 
um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG han-
delt, und legte in ihrer Verfügung ausführlich und zutreffend dar, weshalb 
sie nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist. 
6.4 Sodann geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer von 
den griechischen Behörden am 17. Februar 2020 als Flüchtling anerkannt 
wurde und er über eine Aufenthaltsbewilligung – mit Gültigkeit bis zum 
16. Februar 2023 – verfügt. Schliesslich stimmten die Behörden am 2. No-
vember 2021 seiner Rückübernahme explizit zu. 
6.5 Vorliegend kommt das Gericht folglich zum Schluss, dass die Voraus-
setzungen für einen Nichteintretensentscheid (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG) 
erfüllt sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers eingetreten ist. 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 
7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8. 
8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 
Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) 


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einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, 
Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
 
8.2 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 
Griechenland einer ist (vgl. E. 6.2 hiervor) – die Vermutung, dass diese ihre 
völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoule-
ment-Verbot und grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten. 
Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutung umzustossen. 
Dazu hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behör-
den des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht ver-
letzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenun-
würdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie im in 
Frage stehenden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, 
wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage ge-
raten würde (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 
28. März 2017 E. 4; FANNY MATTHEY, in: Amarelle/Nguyen [Hrsg.], Code 
annoté de droit des migrations, Bern 2015, N 12 zu Art. 6a AsylG, S. 68). 
8.3 Das Gericht geht in konstanter Rechtsprechung grundsätzlich davon 
aus, dass Griechenland als Signatarstaat der EMRK, des FoK und des FK 
sowie des Zusatzprotokolls des FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 
seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es 
sind keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im 
Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV und von Art. 3 FoK ersichtlich, die dem Be-
schwerdeführer in Griechenland droht. Gemäss Auskunft der griechischen 
Behörden wurde der Beschwerdeführer in Griechenland als Flüchtling an-
erkannt, weshalb er in diesem sicheren Drittstaat auch Schutz vor Rück-
schiebung findet. 
Das Vorliegen eines Vollzugshindernisses unter dem Aspekt der Zulässig-
keit bei Personen, welche als Flüchtlinge anerkannt wurden oder denen 
von den griechischen Behörden ein Schutzstatus verliehen wurde, wird 
vom Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss nur dann bejaht, wenn im 
jeweiligen Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für Völkerrechtsverletzungen 
vorliegen. Obgleich die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig 
sind, ist gemäss Rechtsprechung diesbezüglich nicht von einer generellen 
unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung von Schutzberechtig-
ten im Sinne von Art. 3 EMRK respektive einer existenziellen Notlage aus-
zugehen (so insbesondere das Urteil des BVGer D-559/2020 vom 13. Feb-
ruar 2020 E. 8.2 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). Die bekannten Un-


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zulänglichkeiten treten nicht in einer Weise auf, die darauf schliessen lies-
sen, dass Griechenland grundsätzlich nicht gewillt oder nicht fähig wäre, 
Schutzberechtigten die ihnen zustehenden Rechte und Ansprüche zu ge-
währen, beziehungsweise dass diese bei Bedarf nicht auf dem Rechtsweg 
durchgesetzt werden könnten (vgl. etwa Urteile des BVGer D-3708/2021 
vom 27. August 2021, E-319/2021 vom 27. Januar 2021 und E-4617/2020 
vom 24. September 2020). Personen mit Schutzstatus sind griechischen 
Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt in Bezug auf Fürsorge und den Zu-
gang zu Gerichten respektive anderen Ausländern und Ausländerinnen 
gleichgestellt beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder die Ge-
währung einer Unterkunft (vgl. Art. 16-24 FK). Unterstützungsleistungen 
und weitere Rechte können direkt bei den zuständigen Behörden eingefor-
dert werden, falls notwendig auf dem Rechtsweg. Nicht zuletzt können 
Schutzberechtigte sich auch auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie 
berufen, insbesondere die Regeln betreffend den Zugang von Personen 
mit Schutzstatus zu Beschäftigung (Art. 26), Bildung (Art. 27), Sozialhilfe-
leistungen (Art. 29), Wohnraum (Art. 32) und medizinischer Versorgung 
(Art. 30). Im Falle einer Verletzung der Garantien der EMRK steht gestützt 
auf Art. 34 EMRK letztlich der Rechtsweg an den EGMR offen (vgl. Urteil 
des BVGer D-2873/2021 vom 3. September 2021 E. 7.2 m.H.a. Referenz-
urteil D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2). 
8.4 Vorliegend sind auch keine hinreichenden Anhaltspunkte ersichtlich, 
dass für den Beschwerdeführer persönlich ein "real risk" bestehen würde, 
bei einer Rückkehr nach Griechenland dort einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden. Es 
ist unbestritten, dass die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig 
sind. Die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht voraus-
schaubaren Gründen in eine so missliche Lebenssituation getrieben zu 
werden, die einer Aussetzung einer existenziellen Notlage und andauern-
den menschenrechtswidrigen Behandlung gleichkäme, vermag die 
Schwelle zu einem entsprechenden "real risk" vorliegend nicht zu über-
schreiten. 
8.5 
8.5.1 Gemäss Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung eines 
abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzel-
fall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz 
aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil Paposhvili gegen 
Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10, § 183). 
 


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8.5.2 Aus den Akten (insbesondere dem Arztbericht vom 27. Oktober 2021) 
geht hervor, dass der Beschwerdeführer an (…) und den damit verbunde-
nen Schmerzen leide sowie (…) aufweise, und er in der Folge an einen (…) 
überwiesen worden sei. Weitere Arztberichte liegen dem Gericht nicht vor, 
aus welchen hervorgeht, dass er aktuell unter gravierenden gesundheitli-
chen Problemen leiden oder eine Therapie benötigen würde, welche im 
Sinne der genannten Rechtsprechung relevant sein könnten. Zudem 
konnte er sich in Griechenland bereits erfolgreich medizinisch versorgen 
lassen und sich gegen seine Leiden einer Lasertherapie unterziehen. De-
mensprechend wird es ihm auch zukünftig möglich sein, bei Bedarf medi-
zinische Unterstützung in Griechenland zu erhalten. Demensprechend 
fehlt es auch an der Grundlage für eine allfällige Einholung von Zusiche-
rungen bei den griechischen Behörden oder für weitere Abklärungen des 
medizinischen Sachverhalts. 
 
8.6 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zulässig. 
9. 
9.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine Weg-
weisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. An-
hang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie 
der 
Landesverweisung 
von 
ausländischen 
Personen 
[VVWAL, 
SR 142.281]). Der Bundesrat ist – auch in Anbetracht der gegenwärtigen 
Asylpolitik Griechenlands – auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche 
periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht zurück-
gekommen. 
9.2 Nach Durchsicht der Akten lassen sich keine Hinweise darauf finden, 
dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückführung nach Griechenland 
in eine existenzielle Notlage geraten würde. Auch wenn anzuerkennen ist, 
dass die Situation für Flüchtlinge in Griechenland schwierig ist, bestehen 
keine stichhaltigen Hinweise darauf, dass der griechische Staat seinen völ-
kerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt (vgl. unter vielen Urteile 
des BVGer D-2197/2021 vom 29. September 2021 E. 7.3; D-5247/2021 
vom 9. Dezember 2021). Der Beschwerdeführer hielt sich zudem bereits 
ungefähr dreieinhalb Jahre in Griechenland auf und konnte sporadisch ei-
ner Arbeit als Tagelöhner nachgehen. Es ist davon auszugehen, dass er 
auch zukünftig erneut Arbeit finden wird. Sodann ist es ihm möglich, sich 
für eine Unterkunft und Sozialleistungen an die entsprechenden Stellen zu 
wenden und im Bedarfsfall seine Rechte einzufordern. Indes geht aus den 


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Akten nicht hervor, dass er zuvor aktiv um Hilfe bei den griechischen Be-
hörden oder Hilfsorganisationen ersucht hätte oder diese ihm grundsätzlich 
verweigert worden wäre. Auch im Zusammenhang mit der von ihm ge-
wünschten Familienzusammenführung kann sich der Beschwerdeführer an 
die dafür zuständigen Stellen wenden, welche ihn diesbezüglich beraten 
und ihm die landesinternen Voraussetzungen erklären können. 
9.3 Insgesamt lassen sich weder persönlichen Anhaltspunkte erkennen, 
welche auf eine konkrete Gefährdung im Fall einer Rückkehr nach Grie-
chenland hinwiesen, noch kann aufgrund der allgemeinen Situation in Grie-
chenland auf eine solche geschlossen werden. Der Vollzug der Wegwei-
sung erweist sich damit auch als zumutbar. 
10. 
10.1 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als mög-
lich, zumal die griechischen Behörden am 2. November 2021 der Rück-
übernahme des Beschwerdeführers explizit zugestimmt haben und er in 
Griechenland über eine bis 16. Februar 2023 gültige Aufenthaltsbewilli-
gung verfügt. 
 
10.2 Auch die Covid-19-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug nicht 
entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein temporä-
res Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch 
die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeit-
punkt des Vollzugs der Situation in Griechenland angepasst wird. 
10.3 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als 
zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete. 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten ist. 
12. 
12.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
erweist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 


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12.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 
abzuweisen, zumal sich die Beschwerde entsprechend den vorstehenden 
Erwägungen bereits von vornherein als aussichtlos im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG erwiesen hat. Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 
Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Chiara Piras 
Martina von Wattenwyl 
 
 
Versand: