bvger · E-5694/2021 · 2021-11-30 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. November 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5694/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Simon Thurnheer, 
Richter William Waeber, 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Irak, 
vertreten durch lic. iur. Jelena Pokorny-Isailovic, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 30. November 2021 / N (…). 
 
 
 


E-5694/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat mit seiner Familie ge-
mäss eigenen Angaben am 6. Oktober 2020 und gelangte am 20. Oktober 
2020 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 27. Ok-
tober 2020 wurden seine Personalien aufgenommen und am 12. Novem-
ber 2020 führte das SEM mit ihm das Dublin-Gespräch durch. 
Der Beschwerdeführer gab seine Identitätskarte im Original zu den Akten. 
B. 
Anlässlich der Anhörung zu seinen Asylgründen vom 26. Januar 2021 gab 
der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, vor der Ausreise habe er mit 
seiner Familie in B._______, Irak, gelebt. Bis ins Jahr 2020 habe er die 
Schule respektive das (…) besucht. Im Oktober 2020 habe er mit seiner 
Familie das Heimatland legal verlassen. Er sei wegen der Probleme seines 
Vaters in die Schweiz gekommen, welcher für das (…) gearbeitet habe und 
Aktivist gewesen sei. Die Mutter sei zunächst dagegen, dann aber damit 
einverstanden gewesen, dass der Vater demonstrieren gehe. Dieser habe 
an drei Kundgebungen teilgenommen und sei am (…) in der Nacht das 
erste Mal von den Behörden von zuhause mitgenommen worden. Erst 
nach fünf Tagen sei sein Vater wieder nach Hause gekommen. Es sei ihm 
nicht gut gegangen, da er geschlagen worden sei. Er habe erzählt, dass 
man ihn auf einen C._______-Posten mitgenommen habe, weil er an einer 
Kundgebung teilgenommen habe. Nach einer Woche sei er wieder zur Ar-
beit gegangen und habe ständig über die Lage gesprochen. Am (…) seien 
beide Eltern etwa um (…) Uhr zuhause von bewaffneten Beamten in Uni-
form und mit Masken mitgenommen worden. Er habe versucht, die Mit-
nahme der Mutter zu verhindern, woraufhin er von einem Beamten be-
schimpft und geschlagen worden sei. Sie hätten ihren Onkel informiert, 
dass die Eltern von C._______-Beamten mitgenommen worden seien. Am 
nächsten Abend habe es wieder an der Haustür geklingelt. Seine Mutter 
sei zurückgekommen. Sie habe geweint und nicht gesprochen. Sie sei aber 
nicht geschlagen worden. Am nächsten Tag habe sie sich nicht gut gefühlt 
und zum Arzt gehen müssen. Wieder einen Tag später sei der Vater in der 
Nacht nach Hause gekommen. Ihm sei es wieder nicht gut gegangen und 
er sei durcheinander gewesen. Die Eltern hätten dann miteinander gespro-
chen und am darauffolgenden Tag erklärt, sie müssten von zuhause weg-
gehen. Daraufhin hätten sie die Reise mit dem Bus in die D._______ 


E-5694/2021 
Seite 3 
vorbereitet. Selbst habe er keine Probleme gehabt und sei auch nicht poli-
tisch aktiv gewesen. 
C. 
Am 3. Februar 2021 teilte das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers 
dem erweiterten Verfahren zu. 
D. 
Mit Verfügung vom 30. November 2021 verneinte das SEM die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete 
die Wegweisung aus der Schweiz und dem Schengen-Raum sowie den 
Wegweisungsvollzug an und verfügte die Aushändigung der editionspflich-
tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. 
Gleichentags erliess das SEM auch ablehnende Verfügungen in den Asyl-
verfahren der Familienangehörigen des Beschwerdeführers (N […], 
N […]). 
E. 
Mit Eingabe vom 29. Dezember 2021 liess der Beschwerdeführer durch 
seine Rechtsvertretung gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht erheben. Er beantragte, sein Asylverfahren sei mit 
denjenigen seiner Eltern und Geschwister (N […] und N […]) zusammen-
zuführen und die Verfahren seien koordiniert zu behandeln. Ferner sei die 
angefochtene Verfügung aufzuheben und zwecks weiterer Abklärung zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vo-
rinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen 
und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuord-
nen. Sodann beantragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
und Rechtsverbeiständung. 
Der Beschwerde wurde eine Fürsorgebestätigung vom 15. Dezember 2021 
beigelegt. 
F. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Beschwerdeeingang mit 
Schreiben vom 3. respektive 5. Januar 2022. 
 


E-5694/2021 
Seite 4 
G. 
Mit Instruktionsverfügung vom 26. Januar 2022 stellte die Instruktionsrich-
terin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie die Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gut, verzichtete auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte die rubrizierte Rechts-
vertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein. Ferner wurde die Vorinstanz 
zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 
H. 
Die Vernehmlassung des SEM vom 3. Februar 2022 wurde dem Beschwer-
deführer mit Schreiben vom 8. Februar 2022 zur Kenntnisnahme zuge-
stellt. 
I. 
Die Rechtsvertretung reichte mit Schreiben vom 24. Juni 2022 eine Hono-
rarnote gleichen Datums ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 


E-5694/2021 
Seite 5 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Der Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen haben zeitgleich in 
der Schweiz um Asyl nachgesucht. Das SEM hat in allen Verfahren ableh-
nende Entscheide gefällt, wogegen Beschwerden am Bundesverwaltungs-
gericht anhängig gemacht wurden (E-5696/2021 [volljähriger Bruder], E-
5697/2021 [Vater] und E-5698/2021 [Mutter sowie minderjährige Ge-
schwister]). Entsprechend wird das vorliegende Beschwerdeverfahren mit 
den Verfahren der Familienangehörigen des Beschwerdeführers zeitlich 
koordiniert und vom gleichen Spruchkörper behandelt. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen 
Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfolgung 
vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfol-
gung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtli-
cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten 
muss (zum Begriff der Reflexverfolgung: BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, 


E-5694/2021 
Seite 6 
unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem EMARK 
1994 Nr. 17). 
5. 
5.1 In der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz aus, es bestünden 
keine objektiven Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer wegen 
der geltend gemachten Verfolgung seines Vaters ebenfalls in flüchtlings-
rechtlich relevanter Weise im Fokus der heimatlichen Behörden stehe. Ge-
mäss Aussagen des Vaters seien die im Nordirak verbliebenen Verwandten 
von den Behörden nicht behelligt worden. Sodann sei im separaten Asyl-
verfahren des Vaters dessen Flüchtlingseigenschaft verneint worden. 
5.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, ent-
gegen der Ansicht der Vorinstanz sei von der Flüchtlingseigenschaft des 
Vaters auszugehen, weshalb er selber der erheblichen Gefahr einer Re-
flexverfolgung ausgesetzt sei. Sodann seien inzwischen auch weitere An-
gehörige im Heimatland durch die Behörden behelligt worden. 
5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, 
selbst bei Wahrunterstellung wäre aufgrund der Vorbringen des Beschwer-
deführers nicht von dessen Flüchtlingseigenschaft auszugehen, zumal nur 
bei Personen, welche sich in der Öffentlichkeit besonders exponiert hätten, 
von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahr vor Verfolgung auszuge-
hen sei. Weder der Beschwerdeführer noch sein Vater würden dieses Profil 
erfüllen. 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer begründet seine geltend gemachte Gefahr vor 
flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung namentlich mit dem Umstand, 
dass der Vater in den Fokus der Behörden geraten sei, nachdem dieser 
sich politisch betätigt habe. Mithin macht er die Gefahr vor sogenannter 
Reflexverfolgung geltend. Er selber stand vor der Ausreise nicht im Fokus 
der Behörden (vgl. vgl. SEM-Akten A18/14 F48 ff.). 
In den parallel zum vorliegenden Verfahren anhängig gemachten Be-
schwerdeverfahren des Vaters und der Mutter des Beschwerdeführers 
stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, diese hätten ihre Flüchtlingsei-
genschaft nicht glaubhaft machen können (vgl. Urteile des BVGer 
E-5697/2021 vom 2. Oktober 2024 sowie E-5698/2021 vom 2. Oktober 
2024). Soweit der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene allgemein 


E-5694/2021 
Seite 7 
vorbringt, dass inzwischen auch Verwandte im Heimatland von den Behör-
den bedrängt worden seien, ist dies nicht weiter belegt, wobei selbst bei 
Wahrunterstellung der Kontext zur Fluchtgeschichte des Beschwerdefüh-
rers nicht zwingend hergestellt wäre. Im Verfahren des Vaters wurde so-
dann festgehalten, dass die Beweismittel, insbesondere eine zu den Akten 
gegebene Vorladung sowie ein Haftbefehl, nicht überzeugend darlegen 
könnten, er sei aus den geltend gemachten Gründen ausgereist – auch 
wegen diverser Ungereimtheiten bezüglich Kontext, Inhalt und Beschaffen-
heit der Vorladung beziehungsweise des Haftbefehls. Soweit sich der Be-
schwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe auf diese Dokumente beruft, 
vermag er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Im Ergebnis ist je-
doch bereits angesichts des Umstandes, dass die Flüchtlingseigenschaft 
der Eltern verneint wurde, der vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
Reflexverfolgung die Grundlage entzogen. 
6.2 Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 
des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu 
machen 
(vgl. 
BVGE 
2011/24 
E. 10.2 
m.w.H.). 
 


E-5694/2021 
Seite 8 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.5 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-
lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 


E-5694/2021 
Seite 9 
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen. 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Gemäss dem kürzlich ergangenen Referenzurteil D-913/2021 vom 
19. März 2024 herrscht in den kurdischen Provinzen keine Situation allge-
meiner Gewalt und die Sicherheitslage ist weitgehend stabil. Die sozioöko-
nomische Lage ist zwar in gewissen Bereichen als angespannt zu bezeich-
nen, generell ist aber von genügendem Zugang zu Strom, Wasser, Bildung 
und medizinischer Grundversorgung auszugehen. Bei Familien mit Kin-
dern ist zu prüfen, ob gewisse begünstigende Faktoren, wie zum Beispiel 
bisherige berufliche Einbindung oder das Vorliegen eines stabilen Bezie-
hungsnetzes die Wiedereingliederung und die wirtschaftliche Existenzsi-
cherung ermöglichen. Für Personen mit gesundheitlichen Problemen muss 
die notwendige Behandlung gewährleistet sein (vgl. a.a.O. E. 14). 
8.3.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und gesun-
den Mann, welcher zwar noch keine Berufserfahrung sammeln konnte, 
aber mehrere Jahre die Schule besucht hat (vgl. SEM-Akten A18/14 
F28 ff.). Sodann lebte er vor seiner Ausreise mit seinen Eltern sowie vier 
Geschwistern zusammen und verfügt im Heimatland über zahlreiche wei-
tere Verwandte (vgl. a.a.O. F40 ff.). Die auf Beschwerdeeben pauschal ge-
äusserte und nicht weiter substantiierte Behauptung, die entferntere Ver-
wandtschaft des Beschwerdeführers habe sich von ihm und seinen Ange-
hörigen mittlerweile abgewendet, wirkt nachgeschoben beziehungsweise 
als nicht glaubhaft. Entgegen den Darlegungen in der Beschwerdeschrift 
ist davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer gelingen wird, sich 
in sozialer sowie – unter den ihm zumutbaren Anstrengungen – wirtschaft-
licher Hinsicht wieder in der Heimat zu integrieren. 


E-5694/2021 
Seite 10 
8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischen-
verfügung vom 26. Januar 2021 die unentgeltliche Prozessführung ge-
währt wurde und den Akten keine Hinweise für Veränderungen seiner fi-
nanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
10.2 Die amtliche Rechtsbeiständin reichte mit Schreiben vom 24. Juni 
2022 eine Kostennote ein. Insgesamt weist sie einen zeitlichen Aufwand 
von 4 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.– sowie Spesen in der 
Höhe von Fr. 40.– aus. Der deklarierte Aufwand erscheint angemessen und 
das amtliche Honorar ist daher auf insgesamt Fr. 840.– festzusetzen. Die-
ser Betrag ist der amtlichen Rechtsbeiständin vom Bundesverwaltungsge-
richt auszurichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-5694/2021 
Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-
norar von Fr. 840.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Olivier Gloor 
 
 
Versand: