bvger · E-2463/2020 · 2020-05-04 · de

Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererw&auml;gungsentscheid) | Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 4. Mai 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2463/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiberin Martina Stark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug 
(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 
Verfügung des SEM vom 4. Mai 2020 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
I. 
A. 
Das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 22. Mai 2018 wurde mit 
Verfügung des SEM vom 3. April 2019 abgewiesen. Die dagegen erhobene 
Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2158/2019 
vom 24. Juni 2019 ab. 
II. 
B. 
Mit Eingabe vom 23. August 2019 gelangte der Beschwerdeführer mit einer 
als neues Asylgesuch bezeichneten Eingabe an das SEM. Darin machte 
er unter anderem geltend, aufgrund der Rechtsprechung des Europäi-
schen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müsse für jeden einzel-
nen tamilischen Asylfall eine Risikoabwägung vorgenommen werden. Dies 
könne nur geschehen, indem eine neue Gesamtprüfung seiner Asylgründe 
vorgenommen werde, wozu auch die aktuelle Situation in seinem Heimat-
staat – namentlich die Zuspitzung des Machtkampfes seit dem 11. August 
2019, die Anschläge vom 21. April 2019 sowie die deshalb in Kraft getre-
tene Notstandsgesetzgebung und die daraus resultierte massiv erhöhte 
Gefährdung für Tamilen – zu berücksichtigen sei. Inzwischen sei seine 
Schwester von unbekannten Personen aufgesucht und zu seinem Verbleib 
befragt worden, weshalb sie am (…) Juni 2019 bei der Polizei und am 
(…) Juni 2019 bei der Human Rights Commission of Sri Lanka Anzeige 
erstattet habe. Ihm drohe folglich weiterhin von den heimatlichen Behörden 
ausgehende asylrelevante Reflexverfolgung. Ausserdem habe sich seit der 
Erarbeitung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betref-
fend die Definition sogenannter Risikofaktoren die Situation in seinem Hei-
matstaat massiv verändert, weshalb das vorliegende Asylverfahren unver-
züglich zu sistieren sei, bis weitere Informationen verfügbar seien. Die von 
ihm geltend gemachte Furcht um Leib und Leben bei einer Rückkehr sei in 
jedem Fall begründet. Sollte jedoch die Flüchtlingseigenschaft verneint 
werden, müsse zumindest davon ausgegangen werden, dass er jederzeit 
Opfer von Verhaftung und Verhören unter Anwendung von Folter werden 
könne, weshalb sich der Wegweisungsvollzug als unzulässig erweise. Auf-
grund des zwingenden Charakters des Non-Refoulement-Gebots müsse 
das SEM in jedem Fall seine Vorbringen prüfen, andernfalls müsse zumin-
dest das Bestehen von Wegweisungshindernissen durch das Gericht ge-


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prüft werden. Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Beschwerde-
führer unter anderem eine Kopie der Anzeige an die Human Rights Com-
mission of Sri Lanka vom (…) Juni 2019 sowie die Polizeianzeige vom 
(…) Juni 2019 samt englischer Übersetzung zu den Akten reichen. 
C. 
Mit Verfügung vom 29. August 2019 wurde dem Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers mitgeteilt, dass dieser seinen zugewiesenen Wohnort am 
25. Juli 2019 verlassen habe und seither unbekannten Aufenthaltes sei. Es 
wurde ihm daher Frist gesetzt, sich zur vermuteten unkontrollierten Abreise 
des Beschwerdeführers zu äussern. 
D. 
Der Beschwerdeführer liess über seine Rechtsvertretung mit Eingabe vom 
13. September 2019 darüber informieren, dass seine vermutete unkontrol-
lierte Ausreise nicht nachvollziehbar sei und keineswegs eine Verletzung 
der Mitwirkungspflicht vorliege. So habe er sich unverzüglich nach Eintref-
fen der Anordnung des SEM beim kantonalen Migrationsamt gemeldet, wo-
raufhin er sofort während dreier Tage inhaftiert worden sei. 
E. 
Mit Verfügung vom 4. Mai 2020 – eröffnet am 12. Mai 2020 – lehnte das 
SEM einerseits die Anträge des Beschwerdeführers auf Sistierung des Ver-
fahrens und Durchführung einer erneuten Anhörung zu den Asylgründen 
sowie andererseits sein Wiedererwägungsgesuch vom 26. August 2019 
ab. Auf das Vorbringen betreffend die Befragung seiner Schwester trat es 
mangels funktioneller Zuständigkeit nicht ein. Damit wurde die Verfügung 
des SEM vom 3. April 2019 als rechtskräftig und vollstreckbar erklärt und 
verfügt, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung 
zukomme. 
F. 
Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
12. Mai 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und 
beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache 
zur Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen; 
eventuell sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Be-
gründungspflicht sowie der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen; even-
tuell sei die Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit beziehungs-


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weise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er darum, seiner Beschwerde im Sinn 
einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen; 
eventuell die aufschiebende Wirkung zu erteilen sowie den Vollzug der 
Wegweisung unverzüglich zu sistieren und den zuständigen Kanton anzu-
weisen, von Vollzugshandlungen abzusehen. Weiter sei unverzüglich dar-
zulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden 
Sache betraut würden, und es sei bekannt zu geben, ob diese Gerichts-
personen zufällig ausgewählt worden seien und andernfalls die im vorlie-
genden Verfahren konkreten objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach 
denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. 
G. 
Am 13. Mai 2020 verfügte der Instruktionsrichter einen superprovisori-
schen Vollzugsstopp. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2020 wurde dem Beschwerdeführer 
die Spruchkörperzusammensetzung mitgeteilt, auf seinen Antrag auf Be-
stätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers wurde nicht 
eingetreten und er wurde zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefor-
dert. 
I. 
Der verlangte Kostenvorschuss wurde durch den Beschwerdeführer am 
4. Juni 2020 bezahlt. 
J. 
Mit Eingabe vom 4. Juni 2020 liess der Beschwerdeführer mitteilen, dass 
er die Ansicht vertrete, es müsse in korrekter Umsetzung des Entscheids 
des Bundesgerichts 12T_3/2018 die Drittrichterin ersetzt werden, zumal 
sie derselben Partei angehöre wie der Instruktionsrichter. 
K. 
In seiner Beschwerdeergänzung vom 11. Juni 2020 stellte der Beschwer-
deführer das ergänzende Eventualbegehren, es sei die angefochtene Ver-
fügung aufzuheben und seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie 
ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Bezüglich Auswahl der Gerichtsper-
sonen sei für den Fall, dass in das Auswahlprozedere eingegriffen worden 
sei, bekanntzugeben, nach welchen objektiven Kriterien ausgewählt wor-
den sei. Weiter rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des rechtlichen 


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Gehörs, weil er nicht erneut angehört worden sei, obschon er neue und 
höchst relevante Sachverhalte, insbesondere die veränderte Ländersitua-
tion seit dem Urteil vom 24. Juni 2019, vorgebracht habe. Das SEM habe 
sodann sein Recht auf Prüfung der Parteivorbringen sowie seine Begrün-
dungspflicht verletzt, weil es sich auf den Standpunkt stelle, die Osteran-
schläge im Jahr 2019 sowie die Präsidentschaftswahl vom November 2019 
hätten zwar die menschenrechtliche und politische Situation in Sri Lanka 
verändert, es sich dabei aber nur um eine erhöhte Überwachung der Zivil-
gesellschaft handle. Damit habe es die gut dokumentierte politische und 
menschenrechtliche Situation nicht in korrekter Weise berücksichtigt und 
sich insbesondere nicht zum zentralen rechtserheblichen Sachverhalt – die 
potenzielle Gefährdung von zwangsweise zurückgeführten, abgewiesenen 
tamilischen und muslimischen Asylsuchenden – geäussert. Schliesslich sei 
der rechtserhebliche Sachverhalt ungenügend und unvollständig abgeklärt 
worden, indem die neu vorgebrachte Behelligung der Schwester des Be-
schwerdeführers nie zum Prozessgegenstand gemacht und somit auch nie 
gewürdigt worden sei. Ausserdem habe sich mit der neuen Situation auch 
die individuelle Verfolgungssituation grundlegend verändert. Sollte von ei-
ner Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abgesehen werden, sei er 
erneut zu seinen gesamten Asylgründen anzuhören. Das SEM habe in der 
angefochtenen Verfügung auch die eingereichten Beweismittel unzu-
reichend und damit mangelhaft gewürdigt. Der Beschwerdeführer erfülle 
die Flüchtlingseigenschaft aufgrund der aktuellen Lage und weil er einer 
bestimmten sozialen Gruppe der angehöre. Nach dem Gesagten erweise 
sich zumindest der Vollzug der Wegweisung als unzulässig. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da Wiedererwägungs-
entscheide gemäss Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüngliche 
Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden 
können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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Seite 6 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt von Erwägung 1.4 einzutreten. 
1.4 Gegenstand des vorliegenden Wiedererwägungsverfahrens ist die Prü-
fung allfälliger Hindernisse, die dem Wegweisungsvollzug entgegenste-
hen; die Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung können in diesem 
Rahmen nicht geprüft werden. Auf das Rechtsbegehren, es sei die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm in der 
Schweiz Asyl zu gewähren, ist demnach nicht einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 
2020 antragsgemäss der Spruchkörper bekannt gegeben. Weil der Zwei-
trichter das Bundesverwaltungsgericht in der Zwischenzeit verlassen hat, 
musste dieser im Spruchkörper nachträglich ersetzt werden. 
3.2 Zu den weiteren Anträgen des Beschwerdeführers in Bezug auf die 
Spruchkörperbildung (vgl. Beschwerde S. 2 ff. und Beschwerdeergänzung 
S. 2 und S. 5 ff.) kann ergänzend Folgendes festgehalten werden: 
3.2.1 Die Richterinnen und Richter des mit Verfügung vom 20. Mai 2020 
kommunizierten Spruchkörpers wurden durch das EDV-basierte Zutei-
lungssystem des Bundesverwaltungsgerichts automatisiert bestimmt. An-
gesichts der prozessualen Vorgeschichte wurden dabei die hinterlegten 
Kriterien des Automatismus in einem Punkt manuell ergänzt. Diese manu-
elle Anpassung wurde aufgrund objektiver und im Voraus bestimmter Kri-
terien vorgenommen (vgl. Art. 31 Abs. 3 VGR). Als objektive Kriterien in 
diesem Sinn gelten Amtssprache, Beschäftigungsgrad, Belastung durch 
die Mitarbeit in Gerichtsgremien, Vorbefassung, Kammerzuständigkeit, 
Austritt, Erweiterung des Spruchkörpers, Ausstand, enger Sachzusam-
menhang, Abwesenheit sowie Ausgleich der Belastungssituation (vgl. zum 


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Ganzen das Grundsatzurteil D-3946/2020 vom 21. April 2022 E. 4.6, zur 
Publikation vorgesehen). 
3.2.2 Der Ersatz des ursprünglich designierten Zweitrichters (zufolge des-
sen zwischenzeitlicher Pensionierung) erfolgte wiederum durch das EDV-
basierte Zuteilungssystem, ohne dass eine Änderung am dergestalt auto-
matisch bestimmten Spruchkörper vorgenommen worden wäre. Vorliegend 
wurde aufgrund der Abwesenheit der Zweitrichterin die automatisch be-
stimmte Drittrichterin als zustimmende Richterin eingesetzt. 
3.2.3 Im Übrigen ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass bei 
Vorliegen allfälliger Ausstandsgründe ein offizielles Ausstandsbegehren 
gemäss Art. 38 VGG i.V.m. Art. 34 ff. BGG einzureichen ist. 
4. 
4.1 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im 
Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 
ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
5. 
5.1 Als Hauptantrag verlangt der Beschwerdeführer die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz zur korrekten Behandlung als Mehrfachgesuch. 
5.2 Das SEM führte hinsichtlich der Qualifikation des Rechtsmittels in der 
angefochtenen Verfügung im Wesentlichen aus, es handle sich entgegen 
der Bezeichnung des Rechtsmittels nicht um ein Mehrfachgesuch, sondern 
um ein einfaches Wiedererwägungsgesuch. Der Beschwerdeführer habe 
bereits im ersten Asylverfahren geltend gemacht, welche Nachteile ihm 
aufgrund der Mitgliedschaft seines Bruders bei den LTTE entstanden 
seien. Er verlange damit also die Neubeurteilung eines vorbestehenden 
Sachverhalts. Zudem habe der Beschwerdeführer auf die neuen politi-
schen Entwicklungen sowie die Terroranschläge vom 21. April 2019 hinge-
wiesen, welche die Verfolgungsgefahr für tamilische Rückkehrer erhöhe. 
Nachdem diese Vorbringen allgemeiner Natur seien und keinen konkreten 
Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen würden, würden sie nicht seine 
Flüchtlingseigenschaft, sondern die Durchführbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs beschlagen. Diese politischen Entwicklungen könnten ohnehin die 


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angefochtene Verfügung nicht umstossen, zumal seine Vorbringen als un-
glaubhaft beurteilt worden seien. Im Übrigen gebe es zum jetzigen Zeit-
punkt keinen Anlass zur Annahme, gewisse Volks- oder Berufsgruppen 
seien einer kollektiven Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Vielmehr sei im Ein-
zelfall eine Verfolgungsgefahr zu prüfen, falls eine einzelne Person, einen 
persönlichen Bezug zu den aktuellen Ereignissen aufweise. Vorliegend sei 
dies gerade nicht überzeugend dargetan worden. Der Beschwerdeführer 
weise somit nach wie vor kein Risikoprofil auf, aufgrund dessen er bei einer 
Rückkehr in seinen Heimatstaat mit asylrelevanten Verfolgungsmassnah-
men zu rechnen habe. Wegen der fehlenden spezifischen und asylrechtlich 
relevanten Anknüpfungspunkte zwischen der Regierungskrise in Colombo 
und dem Beschwerdeführer sei seine Eingabe nicht als Mehrfachgesuch 
zu qualifizieren, sondern unter dem Gesichtspunkt der Durchführbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs zu würdigen. Es handle sich folglich um ein ein-
faches Wiedererwägungsgesuch. Die eingereichten Dokumente, welche 
belegen würden, dass die Schwester des Beschwerdeführers zu dessen 
Tätigkeiten und Aufenthalten befragt worden sei, wäre im Rahmen eines 
allfälligen Revisionsgesuchs durch das Bundesverwaltungsgericht zu be-
handeln. Folglich trete das SEM wegen fehlender funktioneller Zuständig-
keit darauf nicht ein. 
5.3 In der Beschwerde bemängelt der Beschwerdeführer, das SEM habe 
das neue Asylgesuch vom 23. August 2019 fälschlicherweise als Wieder-
erwägungsgesuch qualifiziert und sei somit zu Unrecht auf einen neuen 
Sachverhalt nicht eingetreten. Formell liege sodann kein Wiedererwä-
gungsgesuch, sondern ein neues Asylgesuch vor, weil das SEM den neuen 
rechtserheblichen Sachverhalt geprüft habe. Die neu geltend gemachten 
Vorbringen könnten nämlich nicht Gegenstand einer Wiedererwägung 
sein, da diese nie Gegenstand im vorangegangen Verfahren gewesen 
seien. Das SEM habe zudem juristisch falsch begründet, weshalb es auf 
den neu vorgebrachten Sachverhalt betreffend die Behelligung seiner 
Schwester nicht eingetreten sei und ihn für die Geltendmachung desselben 
auf den Revisionsweg verwiesen habe. Auch im Rahmen eines Revisions-
gesuchs könne nur vorgebracht werden, was in einem erstinstanzlichen 
und zweitinstanzlichen Verfahren Prozessgegenstand gewesen sei. Er 
habe aber erst nach dem Urteil des Gerichts vom 24. Juni 2019 von der 
Behelligung seiner Schwester erfahren und es sei ihm erst im Juli 2019 
gelungen, entsprechende Beweismittel aufzutreiben. Die Schwester habe 
am (…) Juni 2019 bei der Polizei Anzeige erstattet und am (…) Juni 2019 
eine Anzeige bei der Human Rights Commission of Sri Lanka eingereicht. 


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Diese Beweismittel würden klar aufzeigen, dass eine asylrelevante Re-
flexverfolgung noch immer gegeben sei. Bei seiner individuellen Verfol-
gung (des Beschwerdeführers) aufgrund der behördlichen Behelligung sei-
ner Schwester handle es sich somit um einen neuen rechtserheblichen 
Sachverhalt. Die revisionsrechtlichen Ausführungen der Vorinstanz seien 
damit falsch, woran auch der Umstand nichts ändere, dass die entspre-
chenden Beweismittel vor dem Urteil entstanden seien, zumal es sich um 
einen bisher nicht bekannten rechtserheblichen Sachverhalt handle. Sollte 
wider Erwarten die angefochtene Verfügung nicht aufgehoben werden, sei 
dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung eines entsprechenden Revi-
sionsgesuchs zu setzen. 
6. 
6.1 Die Folgegesuche im Asylverfahren sind in Art. 111b AsylG (Wiederer-
wägung) und Art. 111c AsylG (Mehrfachgesuch bzw. neues Asylgesuch) 
geregelt. 
6.1.1 Das Wiedererwägungsgesuch (vgl. Art. 111b AsylG) bezweckt in sei-
ner klassischen Konstellation die Anpassung einer ursprünglich fehler-
freien Asyl- und Wegweisungsverfügung an nachträglich eingetretene Tat-
sachen im Sinne von Wegweisungsvollzugshindernissen (EMARK 2006/20 
bestätigt in BVGE 2014/39 E. 4.5 f. m.w.H). Falls die abzuändernde Verfü-
gung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren 
mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch 
Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (soge-
nanntes "qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch"). Ein weiterer Anwen-
dungsbereich der Wiedererwägung betrifft die Konstellation, dass die ab-
zuändernde Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und 
durch dieses materiell beurteilt wurde, die Revision des Urteils aber aus-
geschlossen ist, weil die geltend gemachten Tatsachen und/oder Beweis-
mittel nach dem Urteil entstanden sind (vgl. Art. 123 Abs. 2 BGG). Für sol-
che Fälle hat das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatzentscheid BVGE 
2013/22 (vgl. dort E. 12.3) den Rechtsweg via ein beim SEM einzureichen-
des Wiedererwägungsgesuch ermöglicht. 
6.1.2 Um ein Mehrfachgesuch handelt es sich hingegen, wenn die gesuch-
stellende Person geltend macht, sie erfülle aufgrund neuer Sachumstände, 
die sich nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens ergeben haben, die 
Flüchtlingseigenschaft. Neu entstandene Tatsachen, aus der sich die 
Flüchtlingseigenschaft ergeben, können also weder unter dem Aspekt des 


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einfachen (nur Wegweisungsvollzugsgründe) noch des qualifizierten Wie-
dererwägungsgesuches (nur Revisionsgründe) subsumiert werden, son-
dern allein unter dem Aspekt des Mehrfachgesuches nach Massgabe der 
Bestimmung von Art. 111c AsylG. 
6.2 In seiner Eingabe vom 23. August 2019 macht der Beschwerdeführer 
ausdrücklich geltend, er befürchte aufgrund der veränderten Lage in sei-
nem Heimatstaat im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat asylrele-
vante Verfolgung. Bei diesem Vorbringen handelt es sich um einen objek-
tiven Nachfluchtgrund. Objektive Nachfluchtründe liegen vor, wenn 
äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss 
nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen. Ein solcher ist bei-
spielsweise dann gegeben, wenn ein Regimewechsel oder eine drastische 
verschlechterte Lage nach Ausreise einer Person dazu führt, dass im Falle 
einer Rückkehr eine begründete Furcht vor Verfolgung vorliegt. In solchen 
Fällen ist die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren 
(statt Vieler Urteil des BVGer D-435/2020 vom 20. Februar 2020 E. 4.8; 
BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.). Nach dem Gesagten hätte der neu geltend 
gemachte Sachverhalt unter dem Titel des Mehrfachgesuches gemäss 
Art. 111c AsylG behandelt werden müssen, da es sich um neue – im Sinn 
von erst nach Abschluss des Vorverfahrens entstandene – Asylgesuchs-
gründe handelt. 
6.3 Hinsichtlich der mit Eingabe vom 23. August 2019 eingereichten Doku-
mente betreffend die Behelligung der Schwester des Beschwerdeführers 
hat die Vorinstanz zu Recht auf die revisionsrechtliche Geltendmachung 
beim Bundesverwaltungsgericht verwiesen. Diese Beweismittel zielen da-
rauf ab, die im ordentlichen ersten Asylverfahren als unglaubhaft qualifi-
zierten Vorbringen im Nachhinein als glaubhaft erscheinen zu lassen. Sol-
che Begehren, die sich auf einen Sachverhalt beziehen, über den das Bun-
desverwaltungsgericht bereits materiell entschieden hat, können grund-
sätzlich nur im Rahmen einer Revision geprüft werden, mit Ausnahme je-
ner Beweismittel, die erst nach dem letzten Urteil – vorliegend also nach 
dem 24. Juni 2020 – entstanden sind. Die Anzeigen der Schwester des 
Beschwerdeführers datieren vom (…) und (…) Juni 2020 und somit vor 
dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das SEM ist daher zu 
Recht darauf nicht eingetreten. 
7. 
7.1 Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 


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Seite 11 
zur Behandlung als neues Asylgesuch beantragt werden (Art. 61 Abs. 1 
VwVG). Die Vorinstanz ist anzuweisen, die Eingabe des Beschwerdefüh-
rers vom 23. August 2019 als Mehrfachgesuch anhand zu nehmen. 
7.2 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde (gemäss Art. 111b Abs. 3 AsylG) 
gegenstandslos und fällt der am 13. Mai 2020 verfügte Vollzugsstopp da-
hin. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss ist dem Be-
schwerdeführer zurückzuerstatten. 
8.2 Der vertretene Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens für 
die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 VwVG 
und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 
173.320.2). Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwen-
digen Pateikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in 
fine VGKE). Entschädigungspflichtig ist nur der notwendige Aufwand. Die 
Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sind nicht Gegenstand des 
vorliegenden Wiedererwägungsverfahrens (vgl. E. 1.4). Die Ausführungen 
dazu in den Eingaben im vorliegenden Beschwerdeverfahren sind daher 
nicht zu entschädigen. Ebenfalls ist die Entschädigung für wiederholt glei-
che Ausführungen ohne Bezug zum Beschwerdeführer zu kürzen. Gestützt 
auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) 
ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-
gung von insgesamt Fr. 1200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-
schlag im Sinn von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 4. Mai 2020 wird aufgehoben. Die Vorinstanz 
wird angewiesen, die Eingabe vom 23. August 2019 als Mehrfachgesuch 
anhand zu nehmen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss wird dem Beschwerdeführer zulasten der Gerichtskasse rückerstat-
tet. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 1200.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Lorenz Noli 
Martina Stark 
 
Versand: