bvger · D-2558/2021 · 2021-05-21 · de

Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererw&auml;gungsentscheid) | Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 21. Mai 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2558/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . A p r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richter Yanick Felley, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
A._______, geboren am (...), 
Bangladesh, 
vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Nichteintreten auf 
Wiedererwägungsgesuch); 
Verfügung des SEM vom 21. Mai 2021 / N (...). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am (...) um Asyl in der Schweiz nach. Er 
machte im Wesentlichen geltend, er werde in Bangladesch wegen (Nen-
nung Grund). Das SEM erachtete die Vorbringen als unglaubhaft und trat 
mangels Einreichung von Reise- oder Identitätspapieren gestützt auf aArt. 
32 Abs. 2 lit. a AsylG (SR 142.31) mit Verfügung vom 31. Januar 2013 auf 
das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung des Beschwerde-
führers aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. Diese Ver-
fügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
B. 
Mit Eingabe vom 30. April 2021 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM 
um wiedererwägungsweise Aufhebung der Dispositivziffer 1 der Verfügung 
vom 31. Januar 2013 (Nichteintreten auf Asylgesuch) und um Gewährung 
der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Zur Begründung machte er gel-
tend, er sei seiner Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung vollum-
fänglich nachgekommen. Zwar habe er dem SEM weder einen Reisepass 
noch eine Identitätskarte einreichen können, dies aber nur, weil er solche 
Identitätsdokumente noch nie besessen habe. Immerhin habe er die Kopie 
einer Geburtsurkunde ins Recht gelegt und im Rahmen der Feststellung 
seiner Identität und der Beschaffung von Reisepapieren die Fragen der 
bangladeschischen Botschaft beantwortet. Trotz seiner Mitwirkung dauere 
das Abklärungsverfahren nun schon (Nennung Dauer) und ein Ende sei 
nicht absehbar; der Wegweisungsvollzug sei demnach unmöglich. Ferner 
leide er an (Nennung Leiden). Er sei aufgrund dieser (...) Beschwerden auf 
eine adäquate (Nennung Therapie) angewiesen. Es sei ihm nicht möglich, 
in Bangladesch eine solche Behandlung zu erhalten. 
Der Beschwerdeführer reichte keinerlei Beweismittel zu den Akten. 
C. 
Das SEM nahm die Eingabe vom 30. April 2021 als Wiedererwägungsge-
such entgegen und trat auf dieses mit Verfügung vom 21. Mai 2021 nicht 
ein. Gleichzeitig stellte es die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfü-
gung vom 31. Januar 2013 fest, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und 
führte an, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wir-
kung zu. 
D. 
Mit Eingabe vom 31. Mai 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen 


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Entscheid Beschwerde. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung 
wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und die Sache zur 
Feststellung des vollständigen und richtigen Sachverhalts und zur Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht bean-
tragte er, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen 
beziehungsweise sei die entzogene aufschiebende Wirkung wiederherzu-
stellen. Ferner sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-
ten, die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihm sein Rechts-
vertreter, Rechtsanwalt Semsettin Bastimar, als unentgeltlicher Rechtsbei-
stand beizuordnen. 
Der Beschwerde waren je in Kopie beigelegt: (Aufzählung Beweismittel). 
E. 
Am 1. Juni 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegwei-
sung per sofort einstweilen aus. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2021 erteilte die Instruktionsrichterin 
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und setzte den Vollzug der 
Wegweisung für die Dauer des Beschwerdeverfahrens aus. Weiter hiess 
sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies das Ge-
such um amtliche Rechtsverbeiständung ab. Sodann lud sie die Vorinstanz 
zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 9. Juli 2021 ein. 
G. 
In ihrer Vernehmlassung vom 7. Juli 2021 hielt die Vorinstanz – nach eini-
gen ergänzenden Bemerkungen – an ihren Erwägungen vollumfänglich 
fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
H. 
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 19. Juli 2021 und hielt 
dabei an seinen Anträgen fest. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 


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Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 
BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist der Nichteintre-
tensentscheid vom 21. Mai 2021. Das Beschwerdeverfahren beschränkt 
sich somit auf die Prüfung der Frage, ob das SEM zu Recht auf das Wie-
dererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 30. April 2021 nicht 
eingetreten ist. Sofern die Beschwerdeinstanz den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet, enthält sie sich einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 
E. 2.1 m.w.H.). 
4. 
4.1 Wiedererwägungsgesuche müssen gehörig begründet sein, so dass 
die Behörde in der Lage ist, über das Gesuch entscheiden zu können, auch 
ohne dass sie die gesuchstellende Person vorher anhört. Sofern eine ge-
suchstellende Person ihrer Begründungspflicht nicht nachkommt, hat die 
Behörde gemäss Art. 111b Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 
VwVG neben der formlosen Abschreibung (Art. 111b Abs. 4 AsylG) die Op-
tion, auf das Gesuch nicht einzutreten (BVGE 2014/39 E. 7). 
4.2 Ein Wiedererwägungsgesuch ist gehörig begründet, wenn ihm genü-
gend substanziierte Wiedererwägungsgründe zu entnehmen sind (vgl. 
EMARK 2003 Nr. 7 E. 4a; BVGE 2014/39 E. 5 ff.). Um "gehörig" begründet 


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zu sein, müssen die Vorbringen in erster Linie soweit substanziiert und mo-
tiviert sein, dass sie die Behörde in die Lage versetzen, über das Gesuch 
zu entscheiden, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person vorher 
anhört. Neben diesem formellen Aspekt weist das Erfordernis der gehöri-
gen Begründung im Sinn von Art. 111b AsylG eine materielle Komponente 
auf. So sind Vorbingen dann nicht gehörig begründet, wenn sie in der Sa-
che nicht überzeugen, das heisst inhaltlich haltlos sind (vgl. BVGE 2014/39 
E. 5.5 und E. 6), oder wenn in einem Wiedererwägungsgesuch aus-
schliesslich Gründe angeführt werden, welche schon im Rahmen eines or-
dentlichen Beschwerdeverfahrens hätten eingebracht werden können 
(Art. 66 Abs. 3 VwVG). 
5. 
5.1 Das SEM hielt zur Begründung seines Entscheids fest, wenn medizini-
sche Gründe vorgebracht würden, sei von einer konkreten Gefährdung nur 
dann auszugehen, wenn eine notwendige medizinische (oder psychiatri-
sche) Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung stehe und die Rück-
kehr zu einer raschen und lebensbedrohenden Situation führe (BVGE 
2011/50 E. 8.3). Entsprechende Hinweise seien weder aus dem Wiederer-
wägungsgesuch vom 30. April 2021 noch aus den bestehenden Akten er-
sichtlich. Der Beschwerdeführer habe die geltend gemachten Krankheits-
bilder (Nennung Leiden) lediglich behauptet, allerdings in keiner Art und 
Weise belegt. Zudem seien spezifische Ausführungen zu seinen Leiden, 
etwa zur Chronologie des Krankheitsverlaufs und zu aktuellen und künfti-
gen medikamentösen oder therapeutischen Massnahmen vollständig aus-
geblieben. Dem SEM lägen bis dato keine medizinischen Berichte vor, wel-
che die in den Raum gestellten Krankheitsbilder zu belegen beziehungs-
weise zu diagnostizieren vermöchten. Im Rahmen eines ausserordentli-
chen Verfahrens gelte jedoch eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Der Sach-
verhalt sei folglich von der gesuchstellenden Person liquid darzulegen. Zu-
sätzliche Instruktionsmassnahmen seitens des SEM seien grundsätzlich 
nicht vorgesehen. Er habe daher mit seinem Wiedererwägungsgesuch 
keine neuen respektive in genügender Weise begründeten Vorbringen gel-
tend machen können. Folglich sei auf das Wiedererwägungsgesuch ge-
stützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutre-
ten. 
5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Rechtsmitteleingabe, er 
habe in seinem Wiedererwägungsgesuch vorab die Unmöglichkeit des 
Wegweisungsvollzugs geltend gemacht. Die Vorinstanz sei in ihrem Ent-
scheid jedoch mit keinem Wort darauf eingegangen und habe dadurch für 


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die Entscheidung wesentliche Sachverhaltselemente vollständig ausser 
Acht gelassen. Dies stelle eine unvollständige Feststellung des Sachver-
halts sowie eine Verletzung der Begründungspflicht dar. Der Untersu-
chungsgrundsatz sei auch deshalb verletzt worden, weil das SEM den 
rechtsrelevanten Sachverhalt bezüglich seines Gesundheitszustands nicht 
von Amtes wegen abgeklärt habe. So seien die Akten des kantonalen Mi-
grationsamtes zu seinen (...) Beschwerden trotz seines ausdrücklichen 
Hinweises nicht beigezogen worden. Daher sei die vorinstanzliche Be-
hauptung, dass er die geltend gemachten Krankheitsbilder nicht belegt 
habe, unzutreffend. Ebenso unzutreffend sei die Behauptung, dass zusätz-
liche Instruktionsmassnahmen – wie der Beizug der kantonalen Akten – 
nicht vorgesehen sei. Vielmehr hätte das SEM die erforderlichen Sachver-
haltsunterlagen beschaffen müssen. Da die Verletzung formellen Rechts 
schwer wiege, sei eine Heilung auf Beschwerdeebene nicht möglich. Die 
angefochtene Verfügung sei daher aufzuheben und die Sache an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Im Übrigen drohe ihm infolge fehlender bezie-
hungsweise ungenügender Behandlungsmöglichkeiten in Bangladesch bei 
einem Wegweisungsvollzug eine schnelle Verschlechterung seines Ge-
sundheitszustandes und völlige Armut. 
5.3 Das SEM führte in der Vernehmlassung zur vorgebrachten Unmöglich-
keit des Wegweisungsvollzuges an, die zuständigen kantonalen Behörden 
könnten bei Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs eine vorläufige Auf-
nahme beantragen (Art. 17 Abs. 1 der Verordnung über den Vollzug der 
Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen 
Personen (VVWAL; SR 142.281). Die durch die Wegweisungsverfügung 
betroffene ausländische Person habe kein eigenständiges Antragsrecht 
(mit Verweis auf das Urteil des BVGer C-6333/2013 vom 30. Juli 2014 
E. 3.2), geniesse aber im Beschwerdeverfahren gegen eine ablehnende 
Verfügung des SEM gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
grundsätzlich Parteistellung. Von einer Unmöglichkeit des Wegweisungs-
vollzugs sei ohnehin nur dann auszugehen, wenn der Vollzug auch bei ge-
sicherter Kenntnis der Identität oder der Nationalität der betroffenen Person 
beziehungsweise trotz ihres Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit 
grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheine. Zu denken sei etwa 
an eine länger dauernde Transportunfähigkeit aus gesundheitlichen Grün-
den oder an eine ausdrückliche oder zumindest klar erkennbare und kon-
sequent gehandhabte Weigerung des Heimatstaates, gewisse Staatsan-
gehörige zurückzunehmen (mit Verweis auf die Urteile des BGer 2C_ 
17/2017 vom 22. Mai 2017 E. 4.3.2 f.; 2C_252/2008 vom 10. Juni 2008 
E. 2.2; 68_85/2007 vom 3. Juli 2007 E. 2.2). Vorliegend sei die Identität 


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des Beschwerdeführers nach wie vor nicht geklärt. Die in Kopie nachge-
reichte Geburtsurkunde sei kein rechtsgenügliches Dokument, welches die 
Identität zweifelsfrei nachzuweisen vermöge. Im Übrigen werde nun im 
Rahmen des Vollzugsprozesses zu prüfen sein, ob eine Beschaffung von 
Dokumenten, welche für die Rückkehr in den Heimatstaat benötigt würden, 
gestützt auf die nachgereichte Geburtsurkunde möglich sei. Jedenfalls 
stehe eine Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs zurzeit in keiner 
Weise fest. 
Zu den ins Recht gelegten medizinischen Unterlagen führte das SEM an, 
der Beschwerdeführer habe es nach wie vor unterlassen, aktuelle medizi-
nische Berichte für die Beurteilung des momentanen Gesundheitszustands 
einzureichen. Die erst im Beschwerdeverfahren eingereichten (Nennung 
Beweismittel) seien auf den (...) und den (...) datiert und über (...) bezie-
hungsweise (...) Jahre alt. Diese Berichte hätten folglich auch zum Zeit-
punkt der Eingabe des Wiedererwägungsgesuchs das Formerfordernis der 
30-tägigen Frist gemäss Art. 111b Abs.1 AsylG nicht erfüllt. 
5.4 In seiner Replik bestritt der Beschwerdeführer die vorinstanzlichen 
Ausführungen in der Vernehmlassung und hielt fest, dass ein Vollzug der 
Wegweisung in der Praxis zu Art. 83 AIG (SR 142.20) dann als unmöglich 
gelte, wenn die weggewiesene Person sich allen vom Kanton hierfür ange-
ordneten Massnahmen unterzogen habe, die Unmöglichkeit des Vollzugs 
schon ein Jahr gedauert habe und absehbar erscheine, dass die Vollzugs-
massnahmen weiterhin nicht zum Erfolg führen würden. Wie bereits vorge-
bracht und auch von der Vorinstanz nicht bestritten, sei er bisher seiner 
Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen. Sodann sei er (Nen-
nung Dauer) auf das Gebiet des Bezirks B._______ eingegrenzt gewesen, 
womit er sich sowohl den von der Vorinstanz als auch vom Kanton ange-
ordneten Massnahmen unterzogen habe. Trotzdem dauere das Wegwei-
sungsverfahren aktenkundig bereits (Nennung Dauer) und es sei auch aus 
heutiger Sicht nicht absehbar, bis wann dieses Verfahren andauern werde, 
zumal seine Identität von der Vorinstanz noch immer als ungeklärt betrach-
tet werde. Weiter ändere die Tatsache, dass der zuständige Kanton bei der 
Vorinstanz noch keinen Antrag um eine vorläufige Aufnahme gestellt habe, 
an deren Pflicht zur Umsetzung von Art. 83 AIG nichts. Mit der Weigerung, 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen, verletze das SEM Art. 83 Abs. 1 AIG 
in Verbindung mit Art. 46 Abs. 2 AsylG und Art. 16 VVWAL. Weiter treffe es 
zwar zu, dass er zu seinem aktuellen Gesundheitszustand keine medizini-
schen Berichte eingereicht habe. Dies liege darin begründet, dass er zu 
seiner derzeitigen Hausärztin keinerlei Vertrauen mehr habe, da diese 


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seine Beschwerden seit Jahren nicht ernst nehme. Als abgewiesener Asyl-
bewerber habe er keine Möglichkeit für einen Arztwechsel. Nach wie vor 
leide er aber (Nennung Leiden). Als rechtsunkundige Person habe er nicht 
gewusst, dass die Verschlechterung seines Gesundheitszustands ein 
Grund für ein Wiedererwägungsgesuch bilde. Er habe erst davon erfahren, 
als er sich am 1. April 2021 an seinen Rechtsvertreter gewendet habe. Die 
30-tägige Frist gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG sei mit dem auf den 30. April 
2021 datierten Wiedererwägungsgesuch erfüllt. 
6. 
6.1 Vorab sind die formellen Rügen zu beurteilen. 
6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 BVGE 
2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 
Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-
fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht 
erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-
lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-
derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
6.3 Hinsichtlich der gerügten unvollständigen Feststellung des Sachver-
halts sowie der Verletzung der Begründungspflicht bringt der Beschwerde-
führer zunächst vor, das SEM sei in seinem Entscheid auf die geltend ge-
machte Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs mit keinem Wort einge-
gangen. Diesbezüglich ist festzustellen, dass das SEM zwar in der Tat nicht 
im angefochtenen Wiedererwägungsentscheid, jedoch im Rahmen der Be-
schwerdeinstruktion respektive in seiner Vernehmlassung zur Frage der 
Unmöglichkeit eines Wegweisungsvollzugs Stellung nahm. Diesbezüglich 
räumte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
9. Juli 2021 die Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme ein, die 
er mit Eingabe vom 19. Juli 2021 wahrnahm. Insoweit eine Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör – so eine Verletzung der Begründungs-
pflicht – durch die Vorinstanz zu erkennen ist, erweist sich der Verfahrens-
fehler unter diesen Umständen als geheilt (vgl. zu den Voraussetzungen 
der Heilung einer Gehörsverletzung: BVGE 2015/10 E. 7.1). Inwiefern sich 
die Heilung auf Beschwerdeebene als relevant für den Kostenentscheid 
erweist, ist im Kostenpunkt zu beurteilen. 


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Seite 9 
6.4 Weiter moniert der Beschwerdeführer, das SEM habe den rechtsrele-
vanten Sachverhalt bezüglich seines Gesundheitszustands nicht von Am-
tes wegen abgeklärt, weil es die diesbezüglich relevanten Akten der zu-
ständigen (Nennung Behörde) – auf welche im Gesuch unter Angabe der 
jeweils paginierten Seiten verwiesen worden sei – nicht beigezogen habe. 
Auch diese Rüge erweist sich als unbegründet. Die seit dem 1. Februar 
2014 geltenden Gesetzesbestimmungen von Art. 111b ff. AsylG änderten 
auch die formellen Anforderungen an die Eingabe von Folgegesuchen. Fol-
gegesuche sollen nur noch schriftlich und begründet eingereicht werden 
können. Dabei müssen sie mindestens so weit begründet sein, dass sie die 
Behörde in die Lage versetzen, über das Gesuch zu entscheiden, auch 
ohne dass sie die gesuchstellende Person anhört (vgl. auch E. 3.1 oben). 
Das Gericht stellt vorliegend fest, dass das vom Beschwerdeführer einge-
reichte Gesuch vom 30. April 2021 die formellen Anforderungen erfüllte 
(Einreichung in schriftlicher Form, Begründung), weshalb eine Verbesse-
rungsbedürftigkeit der Eingabe nicht bestand. Das über sechs A4-Seiten 
begründete Gesuch wurde durch einen mit dem Asylrecht und den entspre-
chenden Verfahrensabläufen vertrauten Rechtsanwalt verfasst. Vor dem 
Hintergrund der zitierten Rechtsprechung (BVGE 2014/39 E. 5.5) war das 
SEM daher nicht gehalten, die rechtlich relevanten Umstände weiter abzu-
klären. 
6.5 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der in E. 5.3.2 erkannte formelle 
Mangel im Rahmen des Instruktionsverfahrens geheilt worden ist. Die wei-
teren Rügen formeller Natur sind unbegründet und es besteht weder Be-
darf an weiteren Sachverhaltsabklärungen noch sonst ein Anlass zur Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz. 
7. 
7.1 Im Weiteren vermag die vom Beschwerdeführer angeführte Begrün-
dung vorliegend inhaltlich nicht zu überzeugen beziehungsweise ist nicht 
als ausreichend zu qualifizieren, auch wenn diese relativ ausführlich aus-
gefallen ist. 
7.2 Der Beschwerdeführer begründet die Unmöglichkeit des Wegwei-
sungsvollzugs zur Hauptsache damit, dass er zwecks Feststellung seiner 
Identität und Beschaffung der Reisepapiere (...) der bangladeschischen 
Botschaft zugeführt worden sei, so am (Nennung Zeitpunkte). Zudem habe 
er der (Nennung Behörde) im Jahr (...) die Kopie seines Geburtsausweises 
zukommen lassen und das SEM habe sich zwecks Abklärung der Identität 
und Ausstellung eines Reisedokuments mindestens (Nennung Anzahl) an 


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Seite 10 
die bangladeschische Botschaft gewandt. Der Beschwerdeführer ist der 
Ansicht, er habe dadurch seine Mitwirkungspflicht erfüllt. Dieser Ansicht 
kann nicht beigepflichtet werden. Im Rahmen des am 31. Januar 2013 ab-
geschlossenen Asylverfahrens machte der Beschwerdeführer bei seinen 
Befragungen geltend, er habe nichts unternommen, um Identitätspapiere 
zu beschaffen respektive er habe seinen (Nennung Verwandter), mit dem 
er in regelmässigem Kontakt stehe, diesbezüglich benachrichtigt, bislang 
aber keine Antwort erhalten (vgl. act. A4, Ziff. 4.02 ff.; A11, F42 ff.). Trotz 
dieses offenbar bestehenden Kontakts – dass ein solcher in der Zwischen-
zeit abgebrochen wäre macht der Beschwerdeführer nicht geltend – reichte 
er erst (Nennung Zeitpunkt) später die Kopie eines Geburtsscheines ein. 
Sodann sah er sich in der Folge – und ohne nähere Begründung – offen-
sichtlich nicht veranlasst, das Original dieses Geburtsscheines nachzu-
reichen oder sich um die Ausstellung eines Identitätsdokuments zu bemü-
hen. Die in Kopie nachgereichte Geburtsurkunde stellt denn auch in der Tat 
kein Identitäts- oder Reisepapier im Sinne der mit BVGE 2007/7 begrün-
deten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar. Diese seit 
Jahren andauernde faktische Untätigkeit des Beschwerdeführers bei der 
Beschaffung von Identitätsdokumenten kann deshalb nicht als aktives Mit-
wirken im Sinne von Art. 8 AsylG qualifiziert werden. Auch dass er der hei-
matlichen Botschaft wiederholt zugeführt wurde, vermag an dieser Er-
kenntnis nichts zu ändern, zumal diese Vorsprachen offensichtlich weder 
aus eigener Initiative geschahen noch zu einem greifbaren Resultat führ-
ten. Überdies hielt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht fest, 
dass von einer Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs nur dann auszu-
gehen ist, wenn der Vollzug auch bei gesicherter Kenntnis der Identität 
oder der Nationalität der betroffenen Person beziehungsweise trotz ihres 
Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit als 
ausgeschlossen erscheint. Entgegen der im Wiedererwägungsgesuch und 
in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung ist jedoch gerade nicht 
ersichtlich, dass der Beschwerdeführer an der Papierbeschaffung aktiv mit-
gewirkt hätte und damit einhergehend derzeit von einer Unmöglichkeit des 
Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden müsste. Solange eine selb-
ständige Rückkehr möglich ist, kann nicht davon gesprochen werden, die 
faktische Anwesenheit müsse im Sinne von BGE 138 I 246 E. 3.3.1 "aus 
objektiven Gründen hingenommen werden". Anders zu entscheiden, würde 
bedeuten, dass eine Person, die bewusst ihre gesetzlichen Pflichten miss-
achtet, besser gestellt wird als eine Person, die sich rechtsgetreu verhalten 
hat. Eine solche Konsequenz wäre mit dem Rechtsgleichheitsgebot von 
Art. 8 Abs. 1 BV unvereinbar (vgl. Urteil des BVGer D-254/2018 vom 23. 
Januar 2018 m.w.H.). 


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Seite 11 
7.3 Weiter wies der Beschwerdeführer in seinem Wiedererwägungsgesuch 
darauf hin, dass seit dem Erlass des Asylentscheids neue gesundheitliche 
Beschwerden eingetreten seien und er sich zurzeit in ärztlicher Behand-
lung befinde. Obwohl seine Ausführungen durch einen im Asylrecht tätigen 
Rechtsanwalt verfasst wurden, entbehren diese einer hinreichenden Be-
gründung, zumal die angeführten Leiden weder zeitlich eingeordnet noch 
mit entsprechenden Beweismitteln untermauert wurden. Nachdem zwi-
schen Asylentscheid und der Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs 
über acht Jahre verstrichen sind, wären inhaltlich gehaltvollere Darlegun-
gen zu erwarten gewesen. Der blosse Verweis auf Aktenstellen der kanto-
nalen Behörden vermag jedenfalls nicht zu genügen. Zudem bringt der Be-
schwerdeführer auch auf Beschwerdeebene nichts vor, was zu einer ande-
ren Einschätzung führen müsste. Dies gilt namentlich auch für die der Be-
schwerde beigelegten (Nennung Beweismittel), aus welchen hervorgeht, 
dass (Nennung Leiden). Gemäss dem (Nennung Beweismittel) wurde er 
diesbezüglich vom (Nennung Institution) in die Weiterbetreuung des Haus-
arztes entlassen. Aktuelle und weiterführende ärztliche Berichte, so na-
mentlich vom Hausarzt des Beschwerdeführers, liegen jedoch keine vor. 
Der Beschwerdeführer räumt in seiner Replik sodann selber ein, dass er 
keine aktuellen ärztlichen Berichte einzureichen imstande sei. Er habe kein 
Vertrauen zu seiner Hausärztin, da diese seine Beschwerden seit Jahren 
nicht ernst nehme. Diese durch keinerlei konkreten Anhaltspunkte ge-
stützte Erklärung des Beschwerdeführers vermag in keiner Weise zu über-
zeugen. Vielmehr legt sie die Vermutung nahe, dass sich die angeführten 
gesundheitlichen Beschwerden aktuell anders respektive erheblich weni-
ger gravierend darstellen als vom Beschwerdeführer behauptet wird. 
Aus diesen Gründen steht fest, dass der Beschwerdeführer durch die blos-
sen Hinweise auf seine Bemühungen zur aktiven Beschaffung von Identi-
tätspapieren, welche sich letztlich in der Einreichung einer Kopie seiner 
Geburtsurkunde erschöpfen, sowie auf nicht weiter belegte, angeblich ak-
tuell bestehende gesundheitliche Beschwerden seiner Begründungspflicht 
nicht gehörig nachgekommen ist. 
7.4 Insgesamt ist festzustellen, dass die Voraussetzungen zum Eintreten 
auf das Wiedererwägungsgesuch vorliegend nicht erfüllt waren, weshalb 
das SEM zu Recht gestützt auf Ar. 111b Abs. 2 AsylG in Verbindung mit 
Art. 13 Abs. 2 VwVG auf dieses nicht eintrat. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 


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Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer die 
Verfahrenskosten aufzuerlegen, allerdings wegen der Verletzung formellen 
Rechts durch das SEM nur in ermässigtem Umfang (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 
Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 
2021 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
9.2 Praxisgemäss ist sodann eine reduzierte Parteientschädigung zuzu-
sprechen, wenn – wie vorliegend – eine Verfahrensverletzung auf Be-
schwerdeebene geheilt wird. Diese ist auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und unter 
Berücksichtigung der Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) auf insgesamt 
Fr. 300.– (inklusive Auslagen und MWSt) festzusetzen. Das SEM ist anzu-
weisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung 
auszurichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-2558/2021 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-
gung in der Höhe von Fr. 300.– auszurichten. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Stefan Weber 
 
 
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