bvger · E-3242/2022 · 2022-06-23 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. Juni 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3242/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Victoria Zelada, Caritas Genève 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 23. Juni 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 9. Januar 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach. 
Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, 
er sei Anhänger der Hizmet-Bewegung (Gülen-Bewegung) und habe Lern-
studios der Bewegung besucht. In der Nacht vom (…) auf den (…) August 
2016 habe bei ihm zuhause eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Nur er 
und sein jüngerer Bruder seien zuhause gewesen und man habe sie be-
droht. Die Polizei habe vier Säcke voll mit Büchern, worunter sich auch 
einige seine Bücher befunden hätten, mitgenommen. Es habe sich insbe-
sondere um Bücher von Fetullah Gülen und Kinderbücher gehandelt. Die 
Polizei habe zu ihm gesagt, dass sich sein Vater am nächsten Tag melden 
und eine Aussage machen solle. Dies habe er auch gemacht, wobei dieser 
dann in Polizeigewahrsam genommen worden sei. Nachdem der Vater in-
haftiert worden sei, habe er als ältester Sohn die Verantwortung für die 
Familie übernommen. Am (…) 2017 sei sein Vater dann aber in den Haus-
arrest überführt worden, welcher Ende Juni 2018 aufgehoben worden sei. 
In jener Zeit habe er (der Beschwerdeführer) wieder seine eigenen Ziele 
verfolgen können. Nachdem sein Vater im Dezember 2018 wegen Zuge-
hörigkeit zur FETÖ («Fettullahistische Terrororganisation») verurteilt wor-
den sei, habe dieser Berufung eingelegt, jedoch habe das Berufungsge-
richt das Urteil bestätigt. Der Vater habe Berufung beim Kassationshof ein-
gelegt, sei aber weiterhin im Land verblieben. Am (…) 2019 sei sein Vater 
endgültig von seiner beruflichen Tätigkeit ausgeschlossen worden, worauf 
dieser am 27. August 2020 die Türkei verlassen habe. 
Nach Hausbesuchen und Fragen nach dem Verbleib des Vaters sei ihm 
(dem Beschwerdeführer) angedroht worden, ihn anstelle seines Vaters mit-
zunehmen, da er die SIM-Karte des Telefons seines Vaters benutzt habe. 
Er habe jedoch erklären können, dass er diese benutze, weil er dessen 
Immobilienfirma weiterführe. Nach entsprechender Aufforderung hin habe 
er sich zusammen mit seiner Mutter auf den Polizeiposten begeben. Nach 
diesem Vorfall habe er das Haus sicherheitshalber immer frühmorgens ver-
lassen und sei erst spät nach Hause gekommen. Aus Angst, dass man ihn 
mitnehmen könnte, weil er die SIM-Karte seines Vaters benutzt habe, habe 
er seine Tätigkeit als Immobilienmakler letztlich aufgegeben und auf Bau-
stellen gearbeitet. Seine Mutter und seine Geschwister seien am 20. Au-


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gust 2021 ausgereist. Am 30. August 2021 habe auch er die Türkei verlas-
sen. 
B. 
Zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung der Vorbringen reichte der 
Beschwerdeführer mehrere Dokumente ein (Identitätskarte (BM1), Polizei-
rapport (BM2), verschiedene Medienartikel (BM3), Passkopie (BM4), Urteil 
des Kassationshofs betreffend den Vater (BM5), Urteil des Gerichts für 
schwere Straftaten betreffend den Vater (BM6), Familienregisterauszug 
(BM7), Bestätigung der Strafe betreffend den Vater (BM8), Haftbefehl be-
treffend den Vater (BM9), Suspendierung betreffend den Vater (BM10), Be-
rufungsentscheid betreffend den Vater (BM11), zwei berufliche Bestätigun-
gen (BM12, BM13). 
C. 
Mit Verfügung vom 23. Juni 2022 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1) und lehnte sein 
Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung 
aus der Schweiz und den Vollzug derselben an (Dispositivziffer 3-5). Mit 
der Verfügung erhielt der Beschwerdeführer Einsicht in die Akten (Disposi-
tivziffer 6). 
D. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 25. Juli 2022 liess der Beschwer-
deführer gegen die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die Verfügung des SEM 
sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuerkennen und die vor-
läufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Unzumutbarkeit des 
Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen, subsubeventualiter sei die Sache zur ergänzenden Sachverhalts-
abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 
wurde beantragt, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-
zichten, dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-
ren und ihm Victoria Zelada als amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen. 
E. 
In der Folge reichte die Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 25. Juli 2022 
eine Beschwerdeergänzung nach, welche verschiedene weitere Doku-
mente 
enthielt 
(unter 
anderem 
ein 
Schreiben 
des 
türkischen 


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Rechtsvertreters des Beschwerdeführers mit Beilagen sowie Screenshots 
seines Instagram-Kontos). 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 8. August 2022 wurde der Beschwerdeführer 
aufgefordert, innert Frist entweder den Nachweis seiner Bedürftigkeit zu 
erbringen oder einen Kostenvorschuss zu überweisen. Der Nachweis der 
Bedürftigkeit wurde in der Folge fristgerecht nachgereicht. 
G. 
Mit Eingabe vom 30. September 2024 reichte die Rechtsvertreterin sodann 
mehrere Dokumente nach (Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft 
B._______ (Strafgericht, Schreiben des 32. Strafgericht erster Instanz in 
B._______). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 


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Seite 5 
1.5 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-
halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-
lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 
in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-
gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-
dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 
AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-
bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 
zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-
ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 In der angefochtenen Verfügung hält das SEM fest, der Beschwerde-
führer habe geltend gemacht, er sei Anhänger der Hizmet-Bewegung und 
habe sich in Studentenheimen der Bewegung aufgehalten und an Lernstu-
dios teilgenommen (vgl. SEM-act. A14 F58, F66). Hierzu habe er eine Be-
stätigung über die Teilnahme an den Lernstudios in den Jahren 2010-2015 
und ein weiteres Dokument eingereicht, das belege, dass der damalige 
Leiter der Lernstudios mittlerweile in der Schweiz lebe (vgl. BM12 und 
BM13). Offensichtlich sei die Teilnahme an diesen Lernstudios nicht geeig-
net, das Interesse der Behörden an seiner Person zu wecken. Auch im 


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Rahmen der behördlichen Befragungen über seinen Vater sei ihm nicht 
vorgeworfen worden, an den Lernstudios teilgenommen zu haben. Im Wei-
teren habe er selbst angegeben, dass es auf UYAP kein Dossier gegen ihn 
gebe (vgl. SEM-act. A14 F67). Auch die Behauptung, ihm sei vorgehalten 
worden, nach dem Putschversuch von 2016 den Angehörigen der Bewe-
gung im Geheimen geholfen zu haben, vermöchten keine flüchtlingsrecht-
lich relevante Verfolgung zu begründen. Die entsprechenden, ohnehin 
nicht belegten Behauptungen seien äusserst substanzarm ausgefallen 
(vgl. SEM-act.A21 F42 ff). 
Die meisten eingereichten Beweismittel würden ohnehin nur den Vater be-
treffen und seien nicht geeignet, ein Interesse der türkischen Behörden am 
Beschwerdeführer selbst zu belegen. Im Weiteren sei die Aufmerksamkeit 
der Behörden weder in den Hausdurchsuchungen, in deren Rahmen auch 
Bücher des Beschwerdeführers mitgenommen worden seien, noch in den 
Befragungen auf ihn selbst gerichtet gewesen. Auch erreichten die geltend 
gemachten Aufforderungen der Polizei, die SIM-Karte seines Vaters nicht 
mehr zu benutzen, mangels Intensität keine flüchtlingsrechtlich relevante 
Intensität; sei die Polizei doch sogar untätig geblieben, nachdem er diese 
weiterhin benutzt habe, was auch ein weiterer Hinweis für das Desinte-
resse an ihm darstelle. Schliesslich habe der Beschwerdeführer erst nach 
dem Wegzug seiner Mutter und Geschwister und dies auf legalem Weg 
den Heimatstaat verlassen, was ebenfalls für eine fehlende Verfolgungs-
furcht spreche. Aufgrund des fehlenden Interesses der türkischen Behör-
den am Beschwerdeführer seien keine Hinweise aktenkundig, welche er-
warten liessen, dass er einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sei. 
4.2 Schliesslich handle es sich bei den geltend gemachten Vorbringen, wo-
nach er befürchte, den Militärdienst nicht leisten und deswegen nicht beim 
Staat arbeiten zu können, oder andere Nachteile gewärtigen zu müssen, 
um rein hypothetische Befürchtungen. 
5. 
In der Beschwerde wird(erneut) geltend gemacht, dass der Beschwerde-
führer wegen seines Vaters, der aufgrund seiner Zugehörigkeit zur FETÖ 
verurteilt worden sei, Verfolgung befürchten müsse, zumal er mehrere Male 
befragt worden sei und bei einer Rückkehr wohl gar verhaftet würde. Un-
bestrittenermassen sei das Haus der Familie schon mehrere Male Gegen-
stand von Beobachtungen gewesen und es seien Ermittlungen aufgenom-
men worden. Er gehöre einer Risikogruppe. Er habe Personen der Bewe-
gung unterstützt und Fotos in den sozialen Medien gepostet. 


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6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass die 
Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers, wegen seines Vaters 
sowie der in diesem Zusammenhang geltend gemachte Umständen zu 
Recht mangels begründeter Furcht vor künftiger Verfolgung als nicht asyl-
relevant eingestuft hat. An dieser Einschätzung vermögen weder die Argu-
mente in der Beschwerde, die sich in der Hauptsache in einer Wiederho-
lung der bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Vorbrin-
gen sowie in blossen Behauptungen erschöpfen, noch die mit der Be-
schwerde eingereichten, teils auf seinem Instagram-Account veröffentlich-
ten Fotos mit angeblichen Personen der Bewegung etwas zu ändern. 
Zwecks Vermeidung von Wiederholungen kann hierfür vollständig auf die 
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 
verwiesen werden, denen sich das Gericht anschliesst. 
6.2 
6.2.1 Mit Eingabe vom 30. September 2024 reichte der Beschwerdeführer 
sodann noch neue Beweismittel ein, aus denen sich ergebe, dass er nun 
in den Fokus der türkischen Behörden geraten sei. 
6.2.2 Eine Durchsicht der genannten Dokumente ergibt, dass es sich beim 
einen nachgereichten Dokument um die Kopie einer Anklageschrift der Ge-
neralstaatsanwaltschaft und des erstinstanzlichen Strafgerichts B._______ 
vom (…) 2022 handelt. Darin wird neben drei anderen Personen auch der 
Beschwerdeführer als Verdächtiger einer versuchten leichten Körperverlet-
zung – und damit einem rein gemeinrechtlichen Delikt –, begangen am (…) 
2020 im (…)-Center, namentlich aufgeführt. Beim zweiten eingereichten 
Dokument in Kopie handelt es sich um die Anberaumung eines Anhörungs-
termins durch das (…) Strafgericht erster Instanz in B._______ auf den (…) 
2023, wobei auch der Beschwerdeführer namentlich genannt wird, gegen 
den wegen des versäumten ersten Termins ein Vorführbefehl erlassen 
wird. Es liegt somit ein Vorführbefehl zur Anhörung in einem Strafverfahren 
bezüglich eines gemeinrecht-lichen Delikts (versuchte einfache Körperver-
letzung) vor. Mangels effektiver Hinweise auf einen allfälligen Politmalus 
verbleibt dieser Umstand somit flüchtlingsrechtlich unbeachtlich, zumal der 
Ausgang des Verfahrens ohnehin noch gänzlich offen ist. Die auf Be-
schwerdeebene eingereichten Beweismittel ändern somit nichts an einer 
fehlenden asylrelevanter Verfolgungsalge. 
6.3 Insgesamt hat der Beschwerdeführer somit keine begründete Furcht 
vor einer asylrelevanten Verfolgung nachgewiesen oder zumindest 


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glaubhaft gemacht. Das SEM hat demnach zu Recht seine Flüchtlingsei-
genschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-
mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 


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Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.4 Die Vorinstanz weist in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 
das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Gemäss konstanter Praxis ist in der Türkei nicht von einer flächende-
ckenden Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhält-
nissen auszugehen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 
8. November 2024 E. 13). 


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8.3.3 Das SEM begründet die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs da-
mit, dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat noch individuelle Fak-
toren gegen die Zumutbarkeit sprächen. Namentlich nach der Niederschla-
gung des Militärputschversuches vom 15./16. Juli 2016 herrsche in der 
Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 
Abs. 4 AIG, die einen Wegweisungsvollzug in die Türkei als unzumutbar 
erscheinen lassen würde. Der Beschwerdeführer stamme aus der Provinz 
B._______, wo er von Geburt bis zur Ausreise gelebt habe und über ein 
grosses soziales Umfeld verfüge (vgl. SEM-act. A14 F57). Er verfüge auch 
über einige berufliche Erfahrungen und habe nach der Ausreise seines Va-
ters für die Familie gesorgt. Das Gericht schliesst sich dieser Einschätzung 
an. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 
8.3.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG) und – 
soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist 
abzuweisen. 
10. 
Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sind 
abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-
gen ergibt – als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen sind. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten desselben dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 


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Seite 11 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 
unentgeltlichen Verbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 750.– werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Daniel Merkli 
 
 
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