bvger · D-4860/2023 · 2023-09-04 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 4. September 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4860/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Thomas Segessenmann, 
mit Zustimmung von Richter Basil Cupa, 
Gerichtsschreiber Vito Fässler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 4. September 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger – am 3. Au-
gust 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, und ein Abgleich mit der 
europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 
30. Juli 2023 illegal nach Kroatien eingereist war und dort am selben Tag 
als Asylsuchender registriert wurde, 
dass er anlässlich der Personalienaufnahme vom 14. August 2023 angab, 
er habe seinen Heimatstaat am 27. Juli 2023 verlassen und sei am 3. Au-
gust 2023 in die Schweiz eingereist, 
dass das SEM dem Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs 
gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 
Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 
von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-
staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufas-
sung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) vom 
16. August 2023 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit 
Kroatiens für die Durchführung des Asylverfahrens, zu einer allfälligen 
Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährte, 
dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machte, von der kro-
atischen Polizei geschlagen, getreten und eingeschüchtert worden zu sein, 
dass er unter Gewaltanwendung gezwungen worden sei, seine Fingerab-
drücke abzugeben, 
dass er nach der Registrierung stundenlang im Regen stehen gelassen 
worden sei und er anschliessend in der Unterkunft gezwungen gewesen 
sei, mit nassen Kleidern auf dem Betonboden zu schlafen, 
dass es auch in der Unterkunft zu gewaltsamen Übergriffen (Schläge mit 
einem Holzstock auf den Kopf) gekommen sei, 
dass es dort weder Essen, Wasser noch Kleidung gegeben habe und die 
Toiletten sehr schlimm gewesen seien, 
dass man ihn, nachdem man ihn freigelassen habe, wie ein Tier aus einem 
Fahrzeug geworfen und ihm gesagt habe, er solle das Land verlassen, 


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dass man in der Türkei in seiner Anwesenheit seinen Freund umgebracht 
habe und er aufgrund der schlechten Behandlung in Kroatien sein Trauma 
wieder erlebt habe, 
dass er befürchte, die kroatischen Behörden würden ihn der Türkei über-
geben, und man Freunde von ihm zurückgeschickt habe, 
dass er sich, wenn man ihn nach Kroatien schicken würde, in der Schweiz 
oder in Kroatien in Brand stecken würde, 
dass es ihm psychisch nicht gut gehe, er Schmerzen am Rücken und zu-
dem eine Erkältung habe, vermutlich verbunden mit Fieber, 
dass er sich noch nicht beim Gesundheitsdienst der Unterkunft gemeldet 
habe, 
dass das SEM die kroatischen Behörden am 17. August 2023 um Wieder-
aufnahme des Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-III-VO ersuchte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 4. September 2023 – eröffnet am selben 
Tag – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien 
anordnete, den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung be-
auftragte und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens 
am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 
dass das SEM gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen 
den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. September 2023 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Vor-
instanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylver-
fahren in der Schweiz durchzuführen, eventualiter sei der Entscheid aufzu-
heben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuwei-
sen, von den zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab 
dem Zeitpunkt der Ankunft in Kroatien umgehend Obdach, Nahrung, eine 
adäquate und regelmässige medizinische sowie psychologische Behand-
lung zur Verfügung stehe, 


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dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung einschliesslich des Verzichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses 
ersuchte, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
12. September 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 
AsylG), 
dass der Instruktionsrichter am 12. September gestützt auf Art. 56 VwVG 
den Vollzug der Wegweisung einstweilen aussetzte, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche Beschwerde handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 


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unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird, 
dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-
geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 
wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) ge-
stützt auf Art. 23-25 Dublin-III-VO grundsätzlich keine (erneute) Zuständig-
keitsprüfung nach Kapitel III stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 
E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.), 
dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 
Antragstellende, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen 
Mitgliedstaat einen Antrag gestellt haben oder sich im Hoheitsgebiet eines 
anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhalten, nach Massgabe der 
Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-
III-VO), 
dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-
keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 
eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-
rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-
gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 
Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 
kann, 


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dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-
schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 
Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 
wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 
Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-
trittsrecht), 
dass das Selbsteintrittsrecht gemäss Bundesverwaltungsgericht nicht di-
rekt anwendbar («self-executing») ist, jedoch in Verbindung mit einer völ-
kerrechtlichen oder innerstaatlichen Norm angerufen werden kann (BVGE 
2010/45, E. 5), 
dass ein Selbsteintrittsrecht aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtung gebo-
ten sein kann und ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung dieses Selbst-
eintrittsrechtes besteht (BVGE 2011/9, E. 4.1), 
dass im Gegenzug das Selbsteintrittsrecht aus humanitären Gründen (vgl. 
Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO), konkretisiert durch Art. 29a Abs. 3 der 
Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), eine Kann-
Vorschrift ist, die dem SEM einen Ermessensspielraum einräumt (BVGE 
2015/9, E. 7.6), 
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 11. September 2023 
geltend macht, dass das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt unvoll-
ständig erhoben und insbesondere eine drohende Verletzung von Art. 3 
EMRK im Falle einer Kettenabschiebung, den Zugang zu einer Unterkunft 
und medizinische Betreuung in Kroatien in keiner Weise berücksichtigt 
habe, und dass das SEM anzuweisen sei, in seinem Fall das Selbstein-
trittsrecht auszuüben sei, 
dass er einerseits vorbringt, von einer inoffiziellen Rückschiebung von tür-
kischen Asylsuchenden, die in der Partei HDP aktiv sind, bedroht zu sein, 
dass er diesbezüglich eine Parteimitgliedskarte der HDP, ausgestellt auf 
seinen Namen, als Kopie einreichte, 
dass er weiter geltend macht, in Kroatien sehr schlecht behandelt worden, 
geschlagen, geohrfeigt und mit Fusstritten malträtiert worden zu sein, 
dass er gezwungen worden sei, seine Fingerabdrücke abzugeben, 


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dass die erlebte psychische und physische Gewalt seitens der kroatischen 
Behörden als unmenschliche Behandlung und Folter gewertet werden 
müsse, 
dass er sich mit diesem Vorbringen sinngemäss auf das Selbsteintrittsrecht 
aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen beruft, 
dass das Bundesverwaltungsgericht feststellt, dass die grundsätzliche Zu-
ständigkeit Kroatiens gegeben ist, nachdem die kroatischen Behörden am 
31. August 2023 dem Wiederaufnahmeersuchen des SEM vom 17. August 
2023 zugestimmt hatten, 
dass daran auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe in Kroa-
tien kein Asylgesuch stellen wollen, nichts zu ändern vermag, zumal die 
daktyloskopische Erfassung von illegal einreisenden ausländischen Perso-
nen und Asylsuchenden sich auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) 
Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 
2013 (Eurodac-Verordnung) stützt und sich als zuständigkeitsbegründend 
erweist (vgl. Urteile des BVGer E-305/2023 vom 25. Januar 2023 E. 7; 
F-1157/2023 vom 7. März 2023 E. 6.2), 
dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem jüngsten Referenzurteil 
zum Dublin-Mitgliedstaat Kroatien gestützt auf eine Analyse diverser staat-
licher und nichtstaatlicher Quellen und unter Berücksichtigung der Recht-
sprechung anderer Dublin-Mitgliedstaaten seine bisherige Rechtspre-
chung bestätigt hat, wonach das kroatische Asyl- und Aufnahmesystem, 
sowohl betreffend Aufnahme- wie auch Wiederaufnahmeverfahren, – zum 
jetzigen Zeitpunkt – keine systemischen Schwachstellen im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweist (vgl. dazu Referenzurteil des BVGer 
E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.3), 
dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 
0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 
0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-
gen nachkommt, 
dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 


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zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 
dass der Beschwerdeführer – abgesehen von einer Kopie der HDP Partei-
mitgliedskarte – keine Beweismittel eingereicht hat, 
dass er sein Vorbringen, es drohe ihm eine Kettenabschiebung bei der 
Rückkehr nach Kroatien nicht weiter substantiiert, sondern pauschal er-
klärt, Freunde von ihm seien in die Türkei abgeschoben worden, 
dass seine Vorbringen keine Abweichung von der Einschätzung im Refe-
renzurteil E-1488/2020 rechtfertigen, und auch die weiteren Vorbringen 
des Beschwerdeführers die Zuständigkeit der Schweiz nicht zu begründen 
vermögen, zumal es ihm nicht gelungen ist, ein konkretes und ernsthaftes 
Risiko darzutun, wonach die kroatischen Behörden sich weigern würden, 
ihn wiederaufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz un-
ter Einhaltung der Regeln der EU-Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 
dass den Akten auch sonst keine stichhaltigen Hinweise für die Annahme 
zu entnehmen sind, Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-
Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem 
sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 
Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden, 
dass der Beschwerdeführer in gesundheitlicher Hinsicht namentlich gel-
tend machte, es gehe ihm aufgrund traumatischer Erlebnisse in der Türkei 
und in Kroatien psychisch nicht gut, 
dass er zudem in der Beschwerde vorbrachte, mehrfach beim Gesund-
heitsdienst der Unterkunft vorgesprochen zu haben, aber ihm lediglich Me-
dikamente abgegeben worden seien, 
dass das SEM betreffend den medizinischen Sachverhalt am 1. September 
2023 telefonische Rücksprache mit dem Gesundheitsdienst des BAZ 
B._______ nahm (vgl. SEM-act. 18/1), 
dass aus der entsprechenden Aktennotiz hervorgeht, dass dem Beschwer-
deführer Medikamente abgegeben wurden und ihm – falls dies nicht helfe – 


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die Vereinbarung eines Arzttermins in Aussicht gestellt wurde, er jedoch 
weder Arzttermine gehabt habe noch derzeit solche ausstehend seien, 
dass das SEM den medizinischen Sachverhalt unter diesen Umständen 
als hinreichend erstellt erachten durfte, 
dass Kroatien im Übrigen über eine ausreichende medizinische Infrastruk-
tur verfügt und von der grundsätzlichen Behandelbarkeit der geltend ge-
machten gesundheitlichen Beschwerden auszugehen ist, 
dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 
Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-
liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 
umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 
und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-
dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge-
eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 
Aufnahmerichtlinie), 
dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-
nen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Be-
stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdefüh-
renden Rechnung tragen und die kroatischen Behörden vorgängig in ge-
eigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren 
werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), 
dass dies vorliegend namentlich bezüglich der Äusserung des Beschwer-
deführers angezeigt ist, er werde sich im Fall einer Überstellung entweder 
in der Schweiz oder in Kroatien in Brand setzen, 
dass nach dem Gesagten der Eventualantrag auf Rückweisung an die Vor-
instanz zu weiteren Abklärungen abzuweisen ist, 
dass nach der Praxis des EGMR eine zwangsweise Rückweisung von Per-
sonen mit gesundheitlichen Beschwerden nur ausnahmsweise einen 
Verstoss gegen Art. 3 EMRK darzustellen vermögen und dass der Ge-
richtshof insbesondere festhielt, dass für die von der Rückschiebung be-
troffenen Personen eine konkrete Gefahr bestehen müsse, dass aufgrund 
fehlender angemessener Behandlungsmöglichkeiten oder eines fehlenden 
Zugangs zu Behandlung einer ernsthaften, rapiden und irreversiblen Ver-
schlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt werden würde, die ein 
intensives Leiden oder eine wesentliche Verringerung der Lebens-


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erwartung mit sich bringen würde (Urteil des EGMR Paposhvili gegen Bel-
gien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, § 183), 
dass – ohne die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers 
verharmlosen zu wollen – diese die genannt hohe Schwelle einer schweren 
Erkrankung einer Überstellung nach Kroatien nicht erreichen, 
dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 – wie oben 
ausgeführt – ein Ermessen zukommt und den Akten keine Hinweise auf 
eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 
AsylG) durch das SEM zu entnehmen sind, 
dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-
sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-
ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-
räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 
BVGE 2010/45 E. 8.3), 
dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Praxis ebenso wie das SEM 
davon ausgehen, dass die schweizerischen Behörden bei den kroatischen 
Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen bezüglich des 
Zugangs zu adäquater Unterbringung, Betreuung und medizinischer Ver-
sorgung einzuholen haben (vgl. statt vieler BVGer E-478/2023 vom 4. Sep-
tember 2023, E. 6.2.5) und dass vorliegend keine Gründe bestehen, die 
ein Abweichen von dieser Regel aufdrängen würden, 
dass der entsprechende Subeventualantrag bezüglich individueller Zusi-
cherungen daher abzuweisen ist, 
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 
– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 
oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 
Überstellung nach Kroatien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 
dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 
Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 
Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-
eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 
2015/18 E. 5.2 m.w.H.), 


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dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü-
gung des SEM zu bestätigen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
und somit die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Septem-
ber 2023 betreffend den einstweiligen Vollzugsstopp aufzuheben ist, 
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-
ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 
sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Vito Fässler 
 
 
Versand: