bvger · F-7543/2024 · 2024-10-17 · de

Einreiseverbot | Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-7543/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Gregor Chatton (Vorsitz), 
Richter Basil Cupa, 
Richterin Aileen Truttmann, 
Gerichtsschreiber Matthew Pydar. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher, 
Advokaturbüro, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die irakische Beschwerdeführerin A._______ (geboren […]) ersuchte am 
9. Januar 2024 in der Schweiz um Asyl. 
B. 
Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 29. April 2024 nicht auf das Asylge-
such der Beschwerdeführerin ein (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG [SR 142.31]) 
und ordnete ihre Wegweisung nach Spanien an. Eine dagegen einge-
reichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 
F-2908/2024 vom 28. Juni 2024 ab. 
C. 
Mit Schreiben vom 1. August 2024 reichte die Beschwerdeführerin ein ers-
tes Wiedererwägungsgesuch ein, welches die Vorinstanz mit Verfügung 
vom 15. August 2024 abwies. Ein zweites Wiedererwägungsgesuch wurde 
mit Verfügung vom 18. September 2024 ebenfalls abgewiesen. 
D. 
Infolge Nichtausreise trotz erfolgter Wegweisung aus der Schweiz wurde 
am 16. Oktober 2024 eine Haftanordnung gestützt auf Art. 76a AIG 
(SR 142.20) erlassen. 
E. 
Die Beschwerdeführerin wurde anschliessend inhaftiert und verliess die 
Schweiz am 31. Oktober 2024 mit Polizeibegleitung in Richtung Spanien. 
F. 
Die Vorinstanz erliess am 17. Oktober 2024 ein für drei Jahre ab Ausreise-
datum (31. Oktober 2024) gültiges Einreiseverbot für die Schweiz und 
Liechtenstein. Das Einreiseverbot wurde der Beschwerdeführerin am 
31. Oktober 2024 eröffnet. 
G. 
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2024 erhob die Beschwerdeführerin beim 
Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde. Sie beantragt, der ange-
fochtene Entscheid sei aufzuheben. Eventualiter sei die Dauer des Einrei-
severbotes auf ein halbes Jahr zu reduzieren. In prozessualer Hinsicht be-
antragte sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie voll-
ständige Einsicht in alle Akten, verbunden mit einer Gelegenheit zur 


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Beschwerdeergänzung. Zudem sei ihr die unentgeltliche Prozessführung 
zu gewähren. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2024 wurden die Anträge hin-
sichtlich aufschiebender Wirkung, Beschwerdeergänzung sowie Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung abgewiesen. 
I. 
Mit Schreiben vom 24. Februar 2025 reichte die Vorinstanz ihre Vernehm-
lassungsantwort ein. 
J. 
Am 15. Mai 2025 äusserte sich die Beschwerdeführerin erneut im Rahmen 
ihrer Replik. 
K. 
Mit Verfügung vom 22. Mai 2025 wurde der Schriftenwechsel abgeschlos-
sen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG zum 
Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwal-
tungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG [SR 173.32]). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren am Bundesverwaltungsgericht richtet sich 
nach dem VwVG (SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt 
(Art. 37 VGG). 
1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 


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VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Am-
tes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung 
der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als 
den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend 
ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 
534 E. 5.4.1; BVGE 2020 VII/4 E. 2.2). 
3. 
In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Ak-
teneinsichtsrechts (Art. 26 VwVG; siehe act. 1, III. Begründung, Rz. 11), 
die unvollständige und falsche Feststellung des Sachverhalts (Art. 12 
VwVG; siehe act. 1, II. Formelles, Rz. 3; act. 1, III. Begründung, Rz. 3/4/12; 
act. 12, S. 2) sowie einen Verstoss gegen die Begründungspflicht (Art. 35 
VwVG; siehe act. 1, III. Begründung, Rz. 9). Formelle Rügen sind vorab zu 
prüfen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Rückweisung der angefochte-
nen Verfügung an die Vorinstanz zu bewirken (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; vgl. 
auch Urteil des BGer 2C_747/2021 vom 30. März 2023 E. 3). 
3.1 Bezüglich des Akteneinsichtsrechts (Art. 26 VwVG) rügt die Beschwer-
deführerin, dass die Vorinstanz ihr nicht alle Akten zugesandt habe. 
3.1.1 Das Gegenstück zum Akteneinsichtsrecht bildet die der Behörde ob-
liegende Aktenführungspflicht (Art. 26 ff. VwVG). Das Akteneinsichtsrecht 
ist ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Behörde 
ist verpflichtet, ein vollständiges Aktendossier über das Verfahren zu füh-
ren, um gegebenenfalls ordnungsgemäss Akteneinsicht zu gewähren und 
bei einem Weiterzug diese Unterlagen an die Rechtsmittelinstanz weiter-
leiten zu können (BGE 138 V 218 E. 8.1.2). Die Aktenführungspflicht bein-
haltet insbesondere die geordnete Ablage, die Paginierung und die Regist-
rierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis. Gegenstand der Ak-
tenführungspflicht sind sämtliche Akten, wogegen massgeblich für den Ein-
sichtsanspruch das grundsätzliche Potenzial zur Entscheidbeeinflussung 
ist (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1; siehe auch Urteil des 
BVGer F-6297/2024 vom 24. Januar 2025 E. 8.6). 
3.1.2 Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2024 wurde festgestellt, 
dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 12. November 2024 der Aufforde-
rung der Rechtsvertretung um Akteneinsicht grundsätzlich nachkam, je-
doch für die Akten zur Ausreiseorganisation auf eine andere, interne Stelle 
verwies, ohne diese genauer zu bezeichnen. Folglich lag eine – wenn auch 


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geringfügige – Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin 
vor. 
3.1.3 Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtli-
chen Gehörs kann als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Mög-
lichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl 
den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. BGE 
137 I 195 E. 2.3.2; Urteil des BVGer F-1318/2025 vom 13. März 2025 
E. 3.4). 
3.1.4 Die Vorinstanz wurde aufgefordert, der Beschwerdeführerin die noch 
fehlenden Dokumente zuzustellen. Dieser Aufforderung ist die Vorinstanz 
mit Schreiben vom 8. Januar 2025 nachgekommen (siehe ZEMIS-Akten). 
Da die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 15. Mai 2025 nochmals 
Stellung nehmen konnte und das Bundesverwaltungsgericht die Rechts-
lage frei überprüfen kann, ist die geringfügige Verletzung des rechtlichen 
Gehörs folglich als geheilt zu betrachten (siehe auch Urteil des BVGer F-
3527/2024 vom 28. Februar 2025 E. 4.1.3). 
3.2 Die Beschwerdeführerin macht weiter eine unvollständige und falsche 
Feststellung des Sachverhalts (Art. 12 VwVG) geltend, da die Beschwer-
deführerin – entgegen der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz – mit 
dem in der Schweiz wohnhaften irakischen Staatsangehörigen B._______ 
verheiratet sei und mit ihm eine echte, tiefe und stabile Beziehung führe 
(act. 12, S. 2). Die Beschwerdeführerin kritisiert sodann, dass die 
Vorinstanz B._______ in der Verfügung lediglich als Freund, und nicht als 
Ehemann der Beschwerdeführerin bezeichne (siehe act. 1, III. Begrün-
dung, Rz. 12 und SEM-Verfügung, S. 2). 
3.2.1 Der Untersuchungsgrundsatz beinhaltet die Pflicht der Behörden, 
den Sachverhalt von Amtes wegen vollständig und richtig zu ermitteln 
(Art. 12 VwVG; vgl. BGE 119 V 347 E. 1a; vgl. auch Urteil des BVGer 
A-4488/2021 vom 7. August 2023 E. 4.2). Die Verwaltungsbehörden sind 
somit für die Beschaffung des die Urteilsgrundlage bildenden Tatsachen-
materials zuständig. Sie bedienen sich dazu der notwendigen Beweismittel 
(Art. 12 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der 
Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer 
Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfest-
stellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt 
nicht beziehungsweise nicht vollständig abgeklärt hat, oder wenn nicht alle 
für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. 


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BVGE 2016/2 E. 4.3). Die Behörde ist jedoch nicht verpflichtet, zu jedem 
Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu-
sätzliche Abklärungen sind aber dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund 
der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer 
B-5549/2023 vom 30. Januar 2024 E. 4.3). 
3.2.2 In der Bundesverwaltungsrechtspflege gilt der Grundsatz der freien 
Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Die Be-
schwerdeführerin gab während ihres Asylverfahrens stets an, unverheira-
tet zu sein (vgl. SEM-act. 2 und SEM-act. 11). Auch beim Antrag auf Ertei-
lung eines Schengenvisums vom 1. Oktober 2023 (siehe SEM-act. 16) gab 
sie zu Protokoll, nicht verheiratet zu sein. Diese Angaben widersprechen 
der eingereichten irakischen Heiratsurkunde, wonach sie bereits seit dem 
8. August 2023 mit B._______ verheiratet ist (siehe SEM-Akten, S. 235 ff.). 
Die von der Beschwerdeführerin eingebrachte irakische Heiratsurkunde 
überzeugt deshalb aus einer Gesamtsicht nicht für den Nachweis einer na-
hen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung. Die Behörde ist deshalb 
zu Recht davon ausgegangen, dass keine solche Beziehung existiert, zu-
mal die Beschwerdeführerin weder die Verheimlichung der Ehe während 
des Asylverfahrens begründen konnte noch Nachweise einreichte, welche 
eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung belegen würden. 
Ebenso spricht die Abwesenheit des hier in der Schweiz lebenden Ehe-
manns beim Eheschluss gegen eine solche Beziehung (siehe SEM-Akten, 
S. 233 ff.). Die Vorinstanz hat den Sachverhalt somit korrekt und vollständig 
festgestellt. 
3.2.3 Die eingereichte irakische Heiratsurkunde kann mittels eines aufge-
druckten QR-Codes verifiziert werden. Eine elektronische Kopie der Hei-
ratsurkunde ist beim Supreme Judicial Council of Iraq hinterlegt (<[Web-
site], abgerufen am 28. Juni 2025), weswegen das Bundesverwaltungsge-
richt im vorliegenden Verfahren von der Echtheit der Heiratsurkunde und 
somit vom Bestehen der Ehe ausgeht. Wie später noch aufzuzeigen ist 
(siehe E. 5.3 ff.) ist für den Sachverhalt hinsichtlich der Beziehung zwi-
schen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann jedoch nicht von Be-
deutung, ob eine Ehe besteht. Vielmehr ist relevant, ob eine nahe, echte 
und tatsächlich gelebte Beziehung existiert (ibid). 
3.3 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Be-
gründungspflicht (Art. 35 VwVG) geltend, da die Vorinstanz der Entzug der 
aufschiebenden Wirkung nicht begründet habe (siehe act. 1, III. Begrün-
dung, Rz. 9). 


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3.3.1 Aus der angefochtenen Verfügung geht klar hervor, dass die auf-
schiebende Wirkung wegen der drohenden Wiedereinreise der Beschwer-
deführerin entzogen wurde (siehe SEM-Verfügung, S. 2). Die Begrün-
dungspflicht ist vorliegend nicht verletzt. 
3.4 Es lässt sich festhalten, dass vorliegend keine Veranlassung besteht, 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 
4. 
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt, dass ihr keine schuldhafte Verletzung 
von schweizerischen Gesetzen vorgeworfen werden könne (siehe act. 1, 
III. Begründung, Rz. 9). Ebenso rügt sie sinngemäss, dass nur Sozialhilfe-
kosten angefallen seien, weil sie gezwungen worden sei, nach Ablehnung 
ihres Asylgesuches in einer kantonalen Unterkunft anstatt bei ihrem Ehe-
mann zu leben (siehe act. 1, III. Begründung, Rz. 12). Zudem habe die 
Vorinstanz die privaten Interessen der Beschwerdeführerin am weiteren 
Zusammenleben mit ihrem Ehemann nicht berücksichtigt (siehe act. 1, III. 
Begründung, Rz. 14 und act. 12, S. 2). 
4.2 Die Vorinstanz begründet in der angefochtenen Verfügung die Anord-
nung der Fernhaltemassnahme gegenüber der Beschwerdeführerin mit 
dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Art. 67 Abs. 1 
Bst. c AIG), da sie ohne gültiges Reiserdokument und ohne Visum rechts-
widrig in die Schweiz eingereist sei. Ebenso habe sie während ihres Auf-
enthalts in der Schweiz Sozialhilfekosten verursacht (Art. 67 Abs. 2 Bst. a 
AIG) (siehe SEM-Verfügung, S. 2). 
4.3 Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von 
Art. 67 Abs. 5 AIG ein Einreiseverbot gegenüber weggewiesenen auslän-
dischen Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 
Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Ein 
Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere 
bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen 
Verfügungen vor (Art. 77a Abs. 1 Bst. a VZAE [SR 142.201]). Widerhand-
lungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen ohne Weiteres unter 
diese Begriffsbestimmung. 
Ferner kann das SEM gegenüber ausländischen Personen ein Einreise-
verbot verfügen, wenn diese Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 
Abs. 2 Bst. a AIG). In diesem Fall muss die Gefahr bestehen, dass bei einer 


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Wiedereinreise erneut Sozialhilfe- und Rückreisekosten entstehen. Hier-
von ist auszugehen, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, 
dass die betroffene Person im Bedarfsfall nicht verzugslos auf finanzielle 
Mittel zurückgreifen kann (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer 
F-3475/2022 vom 15. März 2024 E. 3.1; F-370/2022 vom 11. August 2023 
E. 4.2; F-1876/2020 vom 9. Oktober 2020 E. 4.2). 
4.4 Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens 
fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine län-
gere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwie-
gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 
Abs. 3 zweiter Satz AIG). Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise 
aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung ei-
nes Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vo-
rübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG). 
4.5 Aus der Aktenlage geht hervor, dass die Beschwerdeführerin rechts-
widrig in die Schweiz einreiste (siehe SEM-Akten, S. 13). Am 29. April 2024 
entschied die Vorinstanz, auf ihr Asylgesuch nicht einzutreten und ordnete 
ihre Wegweisung aus der Schweiz an, welche in Rechtskraft erwuchs 
(SEM-Akten, S. 99). Trotz dieses Entscheids, welcher auf Rechtsmittel-
ebene bestätigt wurde (Urteil des BVGer F-2908/2024 vom 28. Juni 2024), 
hielt sich die Beschwerdeführerin weiterhin illegal in der Schweiz auf (vgl. 
SEM-Akten, S. 332). Folglich ist der Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 1 
Bst. c AIG gegeben. Ebenso ist aus den Akten ersichtlich, dass die Be-
schwerdeführerin während ihres Aufenthaltes in der Schweiz Kosten für die 
öffentliche Hand verursachte, da sie während zweier Monate in einem psy-
chiatrischen Zentrum hospitalisiert (siehe SEM-Akten, S. 88) und zudem 
unter Polizeibegleitung nach Spanien überführt werden musste (siehe 
SEM-Akten, S. 396). Es lässt sich somit festhalten, dass die von der Vo-
rinstanz angeführten Gründe die Voraussetzungen von Art. 67 Abs. 1 Bst. 
c AIG und Art. 67 Abs. 2 AIG erfüllen, weswegen das Einreiseverbot an sich 
nicht zu beanstanden ist. 
5. 
5.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind in jedem Fall unter 
dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns zu überprü-
fen. Eine Prognose, für welchen Zeitraum die Sicherungsmassnahme not-
wendig sein wird, ist naturgemäss nicht möglich. Abstufungen betreffend 
die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwischen dem öf-
fentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten Interessen, 


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welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der Mass-
nahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt der 
Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechts-
güter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die per-
sönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person. 
5.2 Das generalpräventiv motivierte Interesse daran, die ausländerrechtli-
che Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist 
als gewichtig einzustufen. Dazu kommt die spezialpräventive Zielsetzung 
der Massnahme, den Betroffenen zu ermahnen, ausländerrechtliche Best-
immungen zukünftig einzuhalten und so einer weiteren Störung der öffent-
lichen Sicherheit und Ordnung entgegenzuwirken (vgl. Urteil des BVGer 
F-1827/2018 vom 30. September 2019 E. 7.1). 
5.3 Die Verhältnismässigkeit des Einreiseverbots ist im Hinblick auf die von 
der Beschwerdeführerin geltend gemachte Ehe mit einem in der Schweiz 
lebenden irakischen Staatsangehörigen (siehe E. 3.2 ff.) zu prüfen. 
5.4 Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass Einschränkun-
gen des Privat- beziehungsweise Familienlebens vorliegend aufgrund 
sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsge-
richts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen 
eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. 
Die Wohnsitznahme in der Schweiz wie auch die Pflege regelmässiger per-
sönlicher Kontakte zu ihrem hier lebenden Ehemann scheitern mithin be-
reits an der nicht vorhandenen Aufenthaltsberechtigung der Beschwerde-
führerin (vgl. dazu BVGE 2013/4 E. 7.4.1). Es stellt sich daher nur mehr die 
Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausge-
hende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor 
Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK standhält (vgl. zum Ganzen 
BVGE 2014/20 E. 8.3.4). 
5.5 Das in Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Recht auf 
Familienleben ist nur berührt, wenn eine nahe, echte und tatsächlich ge-
lebte Beziehung einer gefestigt anwesenheitsberechtigen Person beein-
trächtigt wird (BGE 144 II 1 E. 6.1). Wie bereits in E. 3.2 ff. festgestellt, ist 
zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann keine nahe, echte 
und tatsächlich gelebte Beziehung erwiesen. Es kann somit festgehalten 
werden, dass sich die Beschwerdeführerin mangels Nachweises einer na-
hen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung nicht auf Art. 13 Abs. 1 BV 
resp. Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen kann. 


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Seite 10 
5.6 Unter Würdigung der gesamten Umstände ist davon auszugehen, dass 
dem öffentlichen Fernhalteinteresse mit einem auf drei Jahre befristeten 
Einreiseverbot hinreichend Rechnung getragen wird (vgl. Urteile des 
BVGer F-1566/2024 vom 29. Januar 2025; F-5295/2024 vom 9. Oktober 
2024; F-1507/2023 vom 27. August 2024 für ähnliche Konstellationen). Für 
die Pflege der weiteren sozialen Beziehungen in der Schweiz ist der Be-
schwerdeführerin eine elektronische Kommunikation zumutbar. Zu berück-
sichtigen ist auch, dass der Beschwerdeführerin durch das Einreiseverbot 
Besuchsaufenthalte bei ihrem Ehemann in der Schweiz nicht schlechthin 
untersagt werden. Es steht der Beschwerdeführerin nach Art. 67 Abs. 5 AIG 
offen, aus wichtigen Gründen die zeitweilige Suspension der Fernhalte-
massnahme zu beantragen. Die Suspension wird allerdings praxisgemäss 
jeweils nur für eine kurze, begrenzte Dauer gewährt, da das Einreiseverbot 
nicht ausgehöhlt werden darf (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.4; BVGE 2013/4 
E. 7.4.3 m.H.). Das Einreiseverbot erweist sich im Ergebnis als verhältnis-
mässig. 
6. 
Die angefochtene Verfügung ist somit als rechtmässig im Sinne von 
Art. 49 VwVG zu bestätigen. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 900.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 
Ausgangsgemäss ist auch keine Parteientschädigung zuzusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 
8. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 
endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 11 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Sie sind durch den in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gregor Chatton 
Matthew Pydar 
 
 
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