bvger · E-1849/2020 · 2020-02-28 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1849/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter David R. Wenger (Vorsitz), 
Richter Yanick Felley, Richterin Roswitha Petry, 
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
Eritrea, 
beide vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführerinnen, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM 
vom 28. Februar 2020 / N (…). 
 
 
 


E-1849/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerin 1 ist eritreische Staatsangehörige tigrinyscher 
Ethnie und stammt aus C._______. Sie wuchs dort mit ihrer Familie auf 
und besuchte die Schule bis zur achten Klasse. Sie ist Mutter von vier Kin-
dern. Aus einer ersten Beziehung mit ihrem früheren Partner D._______ 
entstammen ihre beiden ältesten Kinder, Sohn E._______ (geb. […]) und 
Tochter F._______ (geb. […]). Tochter G._______ (geb. […]) ist aus (…) 
entstanden. Im Jahre 2013 heiratete die Beschwerdeführerin im Südsudan 
H._______. Aus dieser Ehe entstammt die jüngste Tochter der Beschwer-
deführerin, B._______ (geb. […]), die sich bei der Beschwerdeführerin 1 in 
der Schweiz befindet (nachfolgend Beschwerdeführerin 2). 
A.b Die Beschwerdeführerin 1 stellte ein erstes Asylgesuch in Italien und 
wurde im Rahmen eines Relocation-Programmes in die Schweiz überführt, 
wo sie den Schweizer Behörden am 20. Dezember 2016 ein Asylgesuch 
unterbreitete. 
A.c Am 30. Dezember 2016 (Befragung zur Person, BzP) sowie am 
19. Dezember 2017 (Anhörung) wurde die Beschwerdeführerin 1 zu ihren 
Asylgründen angehört. 
A.d Mit Verfügung vom 28. Februar 2020 (in französischer Sprache) wies 
die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 1 und implizit auch 
der Beschwerdeführerin 2 ab und wies sie aus der Schweiz aus. Wegen 
Unzumutbarkeit wurde der Wegweisungsvollzug jedoch zugunsten einer 
vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. 
B. 
B.a Am 1. April 2020 liess die Beschwerdeführerin 1 für sich und die Be-
schwerdeführerin 2 dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
erheben. Sie beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei in den Ziffern 1 
und 3 des Dispositivs aufzuheben (Rechtsbegehren Ziff. 1). Es sei ihre 
Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe festzustel-
len, und die Vorinstanz sei anzuweisen, deswegen die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen (Rechtsbegehren Ziff. 2); unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen (inkl. MWST) zulasten der Vorinstanz. In verfahrensrechtli-
cher Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um 
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person des un-
terzeichnenden Rechtsvertreters. 


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B.b Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2020 hiess das Bundesverwal-
tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Fer-
ner bestellte es Rechtsanwalt Roman Schuler zum amtlichen Rechtsbei-
stand. 
B.c Die Vorinstanz liess sich am 23. April 2020 in französischer Sprache 
vernehmen. 
B.d Die Beschwerdeführerin 1 replizierte – nach mehrmaliger Fristerstre-
ckung – am 26. Mai 2020. 
B.e Mit Eingabe vom 2. Februar 2021 reichte die Beschwerdeführerin 1 
einen Verlaufsbericht der Psychiatrie der Spitäler fmi AG vom 18. Novem-
ber 2020 sowie eine Kostennote ein und ersuchte um baldigen Abschluss 
des Beschwerdeverfahrens. 
B.f Am 7. März 2022 informierte der amtliche Rechtsbeistand über seinen 
Kanzleiwechsel. 
B.g Mit Schreiben vom 7. November 2022 und vom 20. September 2024 
erbat der amtliche Rechtsbeistand Auskünfte zum Stand des Verfahrens, 
teilweise unter Androhung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 
2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeitpunkt 
gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 
AsylG vom 25. September 2015; nachfolgend zitiert als aArt.). 
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (zum hier zulässigen 
Wechsel der Verfahrenssprache siehe aArt. 16 Abs. 3 AsylG; Urteil des 
BVGer D2807/2020 vom 13. Dezember 2023 E. 3.3.2 f. m.H.). Das SEM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 
des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 


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Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 
bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 
beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG 
liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschei-
det. 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und aArt. 6 AsylG). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 
ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 
aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten. 
Die minderjährige Beschwerdeführerin 2 ist praxisgemäss in das Verfahren 
der Beschwerdeführerin 1 einzubeziehen (vgl. auch Art. 51 Abs. 1 AsylG 
und Urteil des BVGer D-3188/2017 vom 12. Oktober 2018 E. 1.2). Der Ent-
scheid des Bundesverwaltungsgerichts ergeht in deutscher Sprache 
(Art. 33a Abs. 2 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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Seite 5 
3.2 Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise aus dem Heimat- 
oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine 
Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nach-
fluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begrün-
den zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen je-
doch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 
sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 
werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 
glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 
BVGE 2009/28 E. 7.1). 
3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 sowie 2013/11 E. 5.1). 
4. 
4.1 Die Beschwerdeführerin 1 führt zu ihren Asylgründen im Beschwerde-
verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, ihr Le- 
benspartner und Vater der beiden älteren Kinder sei Soldat gewesen und 
habe in der Gegend von I._______ Militärdienst geleistet. Im (…) sei er von 
den eritreischen Behörden willkürlich verhaftet worden und sei seither spur-
los verschwunden. Daraufhin habe sie ihre Kinder alleine versorgt. Sie 
habe in einer Zeltfabrik gearbeitet. Am (…) 2005 sei sie auf dem Nachhau-
seweg nach einer Nachtschicht zusammen mit zwei Arbeitskolleginnen von 
fünf eritreischen Soldaten angehalten und mehrfach vergewaltigt worden. 
Ihre darauf erstattete Anzeige bei der Polizei sei nicht ernst genommen und 
die Täter seien nie gefasst worden. Durch (…) sei sie schwanger gewor-
den. Die Behörden sowie der aufgesuchte Arzt hätten jedoch eine Abtrei-
bung verweigert. In der Folge habe sie aus Scham über (…) dieses Kind 
als Kind ihres Ehemannes ausgegeben und es auf seinen Namen behörd-
lich registrieren lassen. Ein erster Fluchtversuch aus Eritrea mit ihren Kin-
dern (…) sei gescheitert. Nachdem sie ihre Kinder bei ihrem Halbbruder 


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zurückgelassen habe, sei ein zweiter Fluchtversuch im (…) von J._______ 
über die Grenze in den K._______ nach L._______ und von dort nach 
M._______ in den N._______ erfolgreich gewesen. Dort habe sie vier 
Jahre gelebt und (…) geheiratet, mit welchem sie eine weitere Tochter 
habe. Über L._______ und (…) sei sie schliesslich nach Italien gekommen 
und im Rahmen eines Relocation-Programmes im Dezember 2016 in die 
Schweiz gebracht worden. In der Schweiz habe sie erfahren, dass ihr Halb-
bruder wegen Desertion verhaftet und ihre Kinder von den Behörden mit-
genommen worden seien. Einzig die jüngste Tochter sei damals zurückge-
blieben, weil sie krank gewesen sei. Nach der Bundesanhörung im Dezem-
ber 2017 habe sie erfahren, dass ihre drei weiteren Kinder Eritrea illegal 
verlassen hätten und sich in Äthiopien aufhalten würden. Sie habe in der 
Schweiz öffentlich über das in ihrem Land erlittene Unrecht berichtet und 
hierüber ein Video im Internet veröffentlicht, unter anderem (…) auf einer 
regimekritischen (…). Ferner habe sie in der Schweiz an regimekritischen 
Demonstrationen der eritreischen Diaspora teilgenommen, so am (…) in 
O._______ sowie am (…) und am (…) in P._______. 
Weiter führt sie aus, die Vorinstanz hätte die familiäre Vorgeschichte, ins-
besondere die Verhaftung des Lebenspartners, die Vergewaltigung durch 
eritreische Soldaten, die zwar nicht fluchtauslösend gewesen seien, zumin-
dest als zusätzliche Faktoren zu ihrer illegalen Ausreise und damit als 
flüchtlingsrelevant berücksichtigen müssen. Die Vorinstanz habe zudem 
die Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu Unrecht gar nicht erst geprüft. Vor-
liegend würden die glaubhaften Aussagen überwiegen, weshalb die Glaub-
haftigkeit der Vorbringen insgesamt zu bejahen sei. In Kritik des Referenz-
urteils D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 und gestützt auf den Entscheid 
des UN-Commitees Against Torture (CAT) A.N. gegen die Schweiz vom 
3. August 2018 ist nach Ansicht der Beschwerdeführerin weiterhin davon 
auszugehen, dass auch Personen, die illegal aus Eritrea ausgereist sind, 
nach deren Rückschaffung willkürlich bestraft werden. Die Beschwerdefüh-
rerin argumentiert, aufgrund ihrer illegalen Ausreise und der zusätzlichen 
Faktoren wie der Verhaftung des ehemaligen Lebenspartners, der langen 
Landesanwesenheit (beziehungsweise Landesabwesenheit von Eritrea), 
des Asylantrages im Ausland, der exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz, 
ein geschärftes Profil und deswegen begründete Furcht vor künftiger Ver-
folgung im Falle einer zwangsweisen Rückkehr nach Eritrea zu haben. 
Demzufolge erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft gemäss Flüchtlingskon-
vention. Nebst der Zusprechung der Flüchtlingseigenschaft sei entspre-
chend gestützt auf Art. 83 Abs. 8 AIG die vorläufige Aufnahme zu verfügen. 


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Ferner reichte die Beschwerdeführerin 1 diverse weitere Unterlagen, unter 
anderem psychiatrische Verlaufsberichte, ein und macht geltend, sie habe 
es als Frau gewagt, sich kritisch gegenüber ihrer Regierung zu äussern 
und sexuelle Gewalt gegenüber Frauen öffentlich gemacht, was sie aus 
Sicht der eritreischen Regierung zur Regimekritikerin mache. 
4.2 Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass die Vergewaltigung der Beschwer-
deführerin 1 durch eritreische Soldaten am (…) 2005 im Zeitpunkt der de-
finitiven Ausreise aus Eritrea im Jahre 2011 zu lange zurückliege, um 
fluchtauslösend gewesen zu sein. Es liege somit kein genügender Kausal-
zusammenhang vor, weswegen dieses Ereignis nicht asylrelevant sei. 
Auch die finanziellen Probleme der Familie und der Umstand, dass die Be-
schwerdeführerin 1 von den Behörden keine Lebensmittelcoupons erhal-
ten habe, seien auf die allgemeine politische, wirtschaftliche und soziale 
Lage im Heimatland zurückzuführen und daher nicht asylrelevant. Mit Be-
zug auf die illegale Ausreise stützt sich die Vorinstanz auf das Referenzur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 
und hält fest, dass die Beschwerdeführerin 1 keine missliebige Person sei. 
Sie habe wegen Mutterschaft keinen Nationaldienst leisten müssen. Des-
wegen würde ihre illegale Ausreise keine begründete Furcht vor künftiger 
Verfolgung begründen. 
4.3 Die Beschwerdeführerin 1 beschränkt ihre Beschwerde ans Bundes-
verwaltungsgericht ausschliesslich auf den Flüchtlingspunkt. Gegenstand 
des Verfahrens ist der Vorwurf, dass keine Glaubhaftigkeitsprüfung ge-
macht wurde, die Kritik am erwähnten Referenzurteil und schliesslich, ob 
wegen zusätzlicher Risikofaktoren die Flüchtlingseigenschaft gegeben ist. 
5. 
5.1 Die Beschwerdeführerin 1 führt vorab aus, die Vorinstanz habe keine 
Glaubhaftigkeitsprüfung vorgenommen. Sie unterlässt es jedoch darzutun, 
welcher Nachteil ihr daraus entstanden sein soll. Soweit sie damit den an-
gefochtenen Entscheid kritisieren wollte, wäre die Rüge unsubstantiiert. Es 
ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf eine Glaubhaftig-
keitsprüfung verzichtet, weil sie zum Schluss gekommen ist, dass den Vor-
bringen der Beschwerdeführerin ohnehin keine Asylrelevanz zukomme 
(vgl. angefochtener Entscheid S. 4). Ob die Vorinstanz zu Recht auf feh-
lende Relevanz geschlossen hat, bleibt jedoch nachfolgend zu prüfen. 
5.2 Soweit die Beschwerdeführerin 1 das Referenzurteil des Bundesver-
waltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 als unhaltbar erachtet 


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und in diesem Zusammenhang auf den Entscheid des UN-Commitees 
Against Torture (CAT) A.N. gegen die Schweiz vom 3. August 2018 ver-
weist, ist Folgendes festzuhalten: 
Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des Urteils 
D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der 
Frage, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, 
allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Das 
Gericht kam dabei zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht mehr 
aufrechterhalten lässt und vom SEM zwischenzeitlich zu Recht angepasst 
worden ist. Für die Entscheidfindung des Gerichts war zudem die Tatsache 
von Bedeutung, dass seit einiger Zeit Personen aus der eritreischen 
Diaspora für kurze Aufenthalte in ihren Heimatstaat zurückkehren und sich 
unter ihnen auch Personen befinden, die Eritrea zuvor illegal verlassen hat-
ten. Es ist mithin nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person einzig 
aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich re-
levante Verfolgung droht. Von der begründeten Furcht vor intensiven und 
flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen ist nur dann auszugehen, 
wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, welche die 
asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als misslie-
bige Person erscheinen lassen (vgl. a.a.O. E. 5; zum Ganzen: Urteil des 
BVGer E-1744/2020 vom 30. Juni 2023 E. 6.4.1). 
Soweit in der Beschwerde Kritik an dieser Rechtsprechung geübt wird, ist 
diese zur Kenntnis zu nehmen. Diese Ausführungen vermögen die gefes-
tigte und koordinierte Rechtsprechung jedoch nicht in Frage zu stellen. Ob 
eine drohende Verhaftung unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK relevant sein 
könnte, betrifft demgegenüber die Frage der Zulässigkeit beziehungsweise 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. auch zum Ganzen: Urteil des 
BVGer E-6503/2019 vom 16. Dezember 2021 E. 7.3 m.H.a. das Referenz-
urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 5.1) und ist im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren (zu Recht) nicht Gegenstand der Beschwerde. 
5.3 
5.3.1 Die Beschwerdeführerin 1 macht schliesslich geltend, sie sei aus Erit-
rea illegal ausgereist, wobei sie den Behörden schon vor ihrer Ausreise 
negativ aufgefallen sei. So sei sie die Lebenspartnerin eines Deserteurs 
gewesen, welcher in seinem Urlaub verhaftet worden und seither ver-
schwunden sei. Stärker falle jedoch ins Gewicht, dass sie es gewagt habe, 
ihre Vergewaltigung durch eritreische Militärdienstangehörige zur Anzeige 
zu bringen, da die Behörden den Vorfall vertuschen wollten. Auch der erste 


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Seite 9 
gescheiterte Versuch einer illegalen Ausreise sei seitens der eritreischen 
Behörden als Akt des Verrats registriert worden, da sie (die Beschwerde-
führerin) damit künftige Wehrdienstleistende der Rekrutierung zu entzie-
hen versucht habe. Als stark gefährdender Faktor falle jedoch das exilpoli-
tische Engagement ins Gewicht, insbesondere das Video und die wieder-
holte Teilnahme an öffentlichen Demonstrationen gegen die eritreische Re-
gierung. 
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, dass an-
dere Anknüpfungspunkte, welche die Beschwerdeführerin 1 in den Augen 
des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könn-
ten, nicht vorliegen, da die Beschwerdeführerin wegen ihrer Schwanger-
schaften nicht in den Nationaldienst eingezogen worden sei (vgl. angefoch-
tener Entscheid S. 4). 
Die Einwände der Beschwerdeführerin 1 vermögen diese vorinstanzliche 
Einschätzung nicht umzustossen. So wird erstmals in der Beschwerde er-
wähnt, dass der frühere Lebenspartner desertiert und deshalb verhaftet 
und verschwunden sein soll (Beschwerde S. 8; A11/22 [Anhörung] F39, 
F45, F58-70, insbesondere F75; A 4/11 [BzP] Ziff. 7.1 und 7.2). Dieses Ar-
gument erscheint daher nachgeschoben und wird von den Aussagen der 
Beschwerdeführerin 1 nicht gedeckt (vgl. A11/22 F69). Auch die Behaup-
tung, dass die Polizei die Vergewaltigung habe vertuschen wollen und die 
Beschwerdeführerin 1 deshalb den Behörden negativ aufgefallen und sinn-
gemäss dadurch künftig bedroht sein soll, wurde in dieser Deutlichkeit erst-
mals in der Beschwerde erhoben (Beschwerde S. 8). Dieses Argument 
greift jedoch ebensowenig, zumal die Beschwerdeführerin 1 nicht Täterin, 
sondern Opfer einer Straftat war und in dieser Eigenschaft keine polizeili-
che Unterstützung erfahren hat (A 11/22 [Anhörung] F90-F101). Anzeichen 
dafür, dass die Polizei ihr die Anzeige negativ nachtragen würde, sind nicht 
ersichtlich. Anzeichen für eine behördliche Registrierung der ersten ge-
scheiterten Ausreise mit den Kindern finden sich in den Akten keine. 
5.3.2 Die Beschwerdeführerin 1 beruft sich vor Bundesverwaltungsgericht 
sodann auf ihr exilpolitisches Engagement in der Schweiz. 
Die Vorinstanz hält dem in der Vernehmlassung vom 23. April 2020 entge-
gen, dass rechtsprechungsgemäss die Teilnahme an Demonstrationen 
nicht ausreiche um einen Flüchtlingsstatus zu begründen, zumal eine be-
einflussende Stellung der Beschwerdeführerin bei der Organisation oder 
Durchführung der Demonstrationen nicht ersichtlich sei. Gleiches gelte 


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Seite 10 
auch für das auf Facebook veröffentlichte Video, in dem die Beschwerde-
führerin 1 lediglich über ihre Vergewaltigung und die damit zusammenhän-
genden Probleme für ihre Familie berichte. 
Exilpolitische Aktivitäten können nur dann im Sinne von subjektiven Nach-
fluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn davon ausgegan-
gen werden muss, dass diese Aktivitäten im Falle einer Rückkehr nach 
Eritrea mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Massnahmen für 
die Betroffenen zur Folge haben (Urteil des BVGer E-3837/2019 vom 
19. Januar 2021 E. 7.2). Davon geht das Bundesverwaltungsgericht jedoch 
trotz der Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz und dem Video 
(…) nicht aus, zumal die Beschwerdeführerin 1 auch auf dem geposteten 
Video im Rahmen eines Interviews lediglich Rede und Antwort steht. Dass 
die Beschwerdeführerin 1 nach der Vergewaltigung von der Polizei keine 
Unterstützung erfahren hat, vermag ihr Vertrauen in die Behörden nach-
haltig erschüttert und sie zur Teilnahme an Demonstrationen und zum Er-
stellen des Videos motiviert haben, lässt sie jedoch noch nicht als Exilakti-
vistin erscheinen (vgl. Urteil des BVGer E-237/2020 vom 17. März 2022 E. 
6.3). 
5.4 Die von der Beschwerdeführerin 1 im Rahmen des Beschwerdeverfah-
rens geltend gemachten gesundheitlichen Probleme beschlagen die Frage 
der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und sind demzufolge im vor-
liegenden Verfahren nicht von Belang (vgl. vorne E. 4.3 und 5.2). 
5.5 Soweit die Beschwerdeführerin 1 im Rahmen des Beschwerdeverfah-
rens vor Bundesverwaltungsgericht eine künftige Reflexverfolgung wegen 
der behaupteten Desertion ihres Bruders geltend machen wollte, wären 
ihre Ausführungen zu wenig substantiiert. 
5.6 Auch aus dem Hinweis in der Replik vom 26. Mai 2020 auf das Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts E-6865/2017 vom 19. April 2019 und den 
darin erwähnten frauenspezifischen Fluchtgründen, vermag die Beschwer-
deführerin 1 nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, da die erlittene Vergewal-
tigung durch Militärsoldaten und deren fehlende Verfolgung durch die Poli-
zei lange vor der illegalen Ausreise erfolgte und damit nicht fluchtauslösend 
war. Die Vorinstanz hat indessen die Beschwerdeführerin 1 wegen ihrer 
besonderen Umstände und der daraus folgenden Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen, weshalb es sich erübrigt, 
darauf weiter einzugehen. 


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Seite 11 
5.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass das Vorliegen eines subjektiven 
Nachfluchtgrundes aufgrund der illegalen Ausreise und zusätzlicher Fakto-
ren gemäss Art. 54 AsylG zu verneinen ist. Das SEM hat demzufolge die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführerin 1 zu Recht verneint. 
5.8 Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Wegwei-
sungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmög-
lichkeit; vgl. heute Art. 83 Abs. 2-4 AIG [SR 142.20]) alternativer Natur sind: 
Sobald eines von ihnen erfüllt ist, ist der Wegweisungsvollzug als undurch-
führbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss 
den Bestimmungen der vorläufigen Aufnahme zu regeln (vgl. heute Art. 83 
Abs. 1 AIG; BVGE 2011/24 E. 10.2 und 2009/51 E. 5.4, je m.w.H.). 
5.9 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. Die Beschwerde ist folglich vollum-
fänglich abzuweisen. 
6. 
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin 1 aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit 
der Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG bzw. aArt. 110a Abs. 1 Bst. a 
AsylG) mit Verfügung vom 8. April 2020 gutgeheissen wurde, werden keine 
Verfahrenskosten auferlegt. 
6.2 Mit Eingaben vom 7. März 2022 und vom 7. November 2022 reichte 
der amtliche Rechtsbeistand eine Kostennote in der Höhe von Fr. 3'771.35 
ein. Dabei ging er von 11.30 Stunden und einem Stundenansatz von 
Fr. 300.– aus, inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer. Der zeitliche Aufwand 
und auch die Auslagen erscheinen gerade noch angemessen. Praxisge-
mäss wird für die amtliche Rechtsvertretung in der Regel von einem Stun-
denansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. 
Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der Stundenansatz ist auf Fr. 220.– herabzusetzen 
und dem amtlichen Rechtsbeistand ist unter Berücksichtigung des weite-
ren verfahrensgebundenen Aufwandes ein Honorar von Fr. 2'870.– (inklu-
sive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. Die Entschädigung ist 
ad personam auszurichten, weshalb auf eine Aufteilung auf die beiden 
Kanzleien des Rechtsvertreters zu verzichten ist. 


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Seite 12 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt MLaw Roland Schuler, wird 
zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'870.- zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-
ständige kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David R. Wenger 
Monique Schnell Luchsinger 
 
 
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