bvger · D-4207/2022 · 2022-08-17 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 17. August 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4207/2022 
 
 
U r t e i l v o m 6 . D e z e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Chiara Piras, Richter Thomas Segessenmann, 
Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch Matthias Karakus, Solidaritätsnetz Bern, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Flüchtlingseigenschaft (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 17. August 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 29. Oktober 2015 mit seinen Eltern und 
Geschwistern in der Schweiz um Asyl nach. 
Er begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, aufgrund der poli-
tischen Probleme seines Vaters und seiner Schwester ausgereist zu sein. 
B. 
Mit Verfügung vom 18. August 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 
und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-
vollzug. 
C. 
Mit Urteil D-5353/2017 vom 10. Januar 2019 wies das Bundesverwaltungs-
gericht eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab. Das Ge-
richt begründete sein Urteil damit, dass die Familie des Beschwerdeführers 
im Zeitpunkt der Ausreise keiner asylrelevanten Verfolgungsgefahr ausge-
setzt gewesen sei und die exilpolitischen Aktivitäten des Vaters wie auch 
der Schwester niederschwellig und massentypisch seien und daher zu kei-
ner asylrelevanten Gefährdung führen würden. 
D. 
Am 22. Februar 2019 reichten der Beschwerdeführer zusammen mit sei-
nen Familienangehörigen beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisions-
gesuch ein. Dieses wurde mit Urteil in den vereinigten Verfahren 
D-933/2019, D-936/2019 und D-938/2019 vom 2. Mai 2019 abgewiesen. 
E. 
Die Schwester des Beschwerdeführers reichte am 11. Februar 2020 ein 
neues Asylgesuch ein. Darin berief sie sich im Wesentlichen auf exilpoliti-
sche Tätigkeiten in der Schweiz. Das SEM lehnte dieses Gesuch mit Ver-
fügung vom 15. Mai 2020 ab. 
Gegen diese Verfügung erhob die Schwester betreffend die Flüchtlingsei-
genschaft und den Wegweisungsvollzug Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht. Diese wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-3154/2020 vom 10. November 2020 gutgeheissen, woraufhin die 
Schwester als Flüchtling vorläufig aufgenommen wurde. 


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Seite 3 
F. 
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2020 ersuchte der Beschwerdeführer zu-
sammen mit seinen Eltern und seinen minderjährigen Geschwistern erneut 
um Asyl. Das SEM nahm diese Eingabe als Mehrfachgesuch gemäss 
Art. 111c AsylG entgegen. 
Der Beschwerdeführer – wie auch seine Eltern – machten in ihrem Gesuch 
geltend, dass sie in der Schweiz weiterhin als Mitglieder der Demokrati-
schen Partei Kurdistan-Iran (PDKI) politisch aktiv seien. Zudem sei seine 
Schwester aufgrund ihrer exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz als 
Flüchtling anerkannt worden. Die Bekanntheit der Schwester als kurdisch, 
feministisch-emanzipatorische Aktivistin führe zu einer zusätzlichen Ge-
fährdung. Als volljähriger Bruder würde er als direkter männlicher Angehö-
riger für das Verhalten der Schwester verantwortlich gemacht. 
Im vorinstanzlichen Verfahren reichte der Beschwerdeführer diverse Aus-
züge aus sozialen Medien, eine Mitgliedschaftsbestätigung, drei Bestäti-
gungsschreiben zu den politischen Aktivitäten des Vaters, ein Schreiben 
zur allgemeinen Lage im Iran und eine Petition für eine Freilassung kurdi-
scher Aktivisten im Iran sowie Fotos von drei Demonstrationen vom (…) 
2021, (…) 2021 und (…) 2021 in B._______ ein. 
G. 
Mit Verfügung vom 17. August 2022 (Eröffnung am 22. August 2022) stellte 
das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. 
Gleichzeitig ordnete es wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
eine vorläufige Aufnahme an. 
Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass gemäss Rechtspre-
chung davon auszugehen sei, dass die iranischen Behörden die politi-
schen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen 
würden. Die iranischen Geheimdienste würden sich dabei aber auf die Er-
fassung von Personen konzentrieren, die in exponierender Weise aktiv 
seien und dadurch vom Regime als Bedrohung wahrgenommen würden. 
Eine Sichtung der eingereichten Dokumentationen der exilpolitischen Akti-
vitäten ergebe, dass eine Mehrheit der dort ausgewiesenen Aktivitäten und 
Auftritte in den sozialen Medien den Vater des Beschwerdeführers betreffe. 
Er selbst sei nur vereinzelt in Erscheinung getreten. So erscheine er in ei-
nem am (…) 2021 auf (…) veröffentlichten Videoclip nebst seinem Vater 


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und seiner Schwester und äussere seine Unterstützung für eine Kampagne 
(…). Auf den eingereichten Fotos von Kundgebungen seien seine Eltern, 
nicht aber der Beschwerdeführer selbst ersichtlich. Das Unterstützungs-
schreiben der Democratic Youth Union of East Kurdistan vom (…) 2020 
bezeichne ihn zwar als Mitglied. Die knappe Bestätigung sei aber als Ge-
fälligkeitsschreiben zu qualifizieren, zumal er gemäss Schreiben bereits in 
Kurdistan Mitglied gewesen sei, während er diese Mitgliedschaft im bishe-
rigen Verfahren nicht einmal ansatzweise erwähnt habe. Da er – wie bereits 
rechtskräftig festgestellt worden sei – bei seiner Ausreise keinen Verfol-
gungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei, sei es unwahrscheinlich, 
dass er aufgrund dieser gelegentlichen Meinungsäusserungen die Auf-
merksamkeit der iranischen Behörden auf sich gezogen haben könnte. 
Für die Behauptung, er werde für das Verhalten seiner Schwester nach 
islamischem oder allenfalls iranischem Recht verantwortlich gemacht, lie-
fere er keine Belege. Es seien keine Hinweise ersichtlich, dass die irani-
schen Behörden ihn für das Verhalten der Schwester zur Verantwortung 
ziehen könnten. 
Aus der Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie allein lasse sich ebenfalls kein 
Verfolgungsprofil ableiten. 
H. 
Mit einer ebenfalls am 17. August 2022 ergangenen Verfügung stellte das 
SEM fest, dass der Vater des Beschwerdeführers die originäre Flüchtlings-
eigenschaft erfülle, bezog die Mutter des Beschwerdeführers sowie seine 
minderjährigen Geschwister in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters ein, 
lehnte ihre Asylgesuche ab und nahm sie in der Schweiz vorläufig auf. 
I. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. September 2022 focht der 
Beschwerdeführer die ihn betreffende Verfügung beim Bundesverwal-
tungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung, verbunden mit der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der 
Anordnung einer vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht ersuchte 
er um Beizug der Akten seiner Schwester sowie seiner Eltern und minder-
jährigen Geschwister und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG. 
Mit Beschwerde wurde geltend gemacht, dass die Schwester des Be-
schwerdeführers im schweizerischen Exil einen hohen Bekanntheitsgrad 


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besitze, weshalb sie mittlerweile als Flüchtling anerkannt worden sei. Für 
den Beschwerdeführer ergebe sich daraus die Gefahr einer Reflexverfol-
gung, da er als männlicher Angehöriger für deren Verhalten verantwortlich 
gemacht werde, zumal die Schwester nicht verheiratet sei und kein Bruch 
mit der Familie stattgefunden habe. 
Betreffend den Vater des Beschwerdeführers sei das SEM zum Schluss 
gekommen, dass seine exilpolitischen Tätigkeiten für sich allein zwar nicht 
ausreichend für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft seien. Es wür-
den aber weitere Risikofaktoren hinzukommen. So habe seine Tochter (die 
Schwester des Beschwerdeführers) in ihren öffentlichen Auftritten jeweils 
ihre Familie und namentlich ihren Vater einbezogen. Zudem sei er den ira-
nischen Behörden wahrscheinlich schon vor seiner Ausreise negativ auf-
gefallen. Das SEM habe die Begründungspflicht verletzt, da eine Re-
flexverfolgung aufgrund der Tätigkeiten des Vaters nicht geprüft worden 
sei. 
Beim Beschwerdeführer werde die Möglichkeit einer Verfolgung für das 
Verhalten der Schwester verneint, ohne dies jedoch zu begründen. Die 
Schwester habe bei ihren Auftritten jeweils die ganze Familie ins Rampen-
licht gerückt und der Beschwerdeführer sei, wie auch seine Schwester und 
sein Vater, für die PDKI aktiv. Der Vater habe sich zudem als (ehemaliger) 
Peschmerga öffentlich gegen das iranische Regime gestellt. Somit sei klar, 
dass die ganze Familie im Fokus der Behörden stehe, was sich auch daran 
zeige, dass ein Onkel des Beschwerdeführers im Iran von Revolutionsgar-
disten zu dessen Bruder (Vater des Beschwerdeführers) verhört und des-
sen Mobiltelefon kontrolliert worden sei. Die Schwester wie auch die ganze 
Familie sei in Kommentaren im Internet bereits massiv beschimpft und be-
droht worden. Zu berücksichtigen sei ferner, dass der Beschwerdeführer 
als Kurde einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sei. 
Die Möglichkeit einer Reflexverfolgung werde sowohl von der Schweizeri-
schen Flüchtlingshilfe (SFH) in einem Bericht aus dem Jahre 2006 als auch 
vom Düsseldorfer Verwaltungsgericht in einem Urteil aus dem Jahre 2008 
bejaht sowie vom Bundesverwaltungsgericht in der aktuellen Rechtspre-
chung nicht grundsätzlich verneint. Ob sich diese auf eine gesetzliche 
Grundlage stütze oder einfach der staatlichen Praxis entspreche, sei dabei 
unerheblich. 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2022 wurde das Gesuch um 


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Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter der Voraussetzung 
des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gutgeheissen. 
K. 
Mit Vernehmlassung vom 28. Oktober 2022 brachte das SEM vor, dass die 
Beschwerdeschrift detailliert die exilpolitischen Aktivitäten der Schwester 
beschreibe, während sie sich zu denjenigen des Beschwerdeführers nicht 
äussere. Wie bereits in der angefochtenen Verfügung ausgeführt sei somit 
ein eigenes exilpolitisches Wirken nicht zu erkennen. In diesem Punkt un-
terscheide er sich von seinem Vater. In der Beschwerdeschrift werde auf in 
den sozialen Medien ausgesprochene Drohung verwiesen. In der Anony-
mität des Internets lasse man sich leichter zu einer Aussage hinreissen, die 
man bei einer echten Begegnung wohl nicht machen würde. Zudem sei 
nicht nachvollziehbar, inwiefern sich diese Kommentare auf die ganze 
Familie und somit auch auf den (nicht sichtbaren) Beschwerdeführer be-
ziehen sollten. Für die Behauptung, dass er für das Verhalten seiner 
Schwester verantwortlich gemacht werde, würden auch in der Beschwerde 
keine Belege oder Länderinformationen eingebracht. Das SEM habe durch-
aus Kenntnis davon, dass Familienangehörige von politisch aktiven Irane-
rinnen und Iranern in der Heimat unter Druck gesetzt würden. Dabei handle 
es sich jedoch um international bekannte und einflussreiche Aktivisten. Die 
Schwester des Beschwerdeführers verfüge nicht über eine derart einfluss-
reiche Stellung. 
L. 
Mit Replik vom 17. Dezember 2022 wendete der Beschwerdeführer ein, 
dass Sippenhaft im Iran weiterhin praktiziert werde, was sich aus dem Ur-
teil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts aus dem Jahre 2008 und Berich-
ten der SFH aus dem Jahre 2006, der Konrad Adenauer Stiftung aus dem 
Jahre 2011, der Heinrich-Böll-Stiftung aus dem Jahre 2020 sowie einem 
Lagebericht des Deutschen Auswärtigen Amtes vom 26. Februar 2020 er-
gebe. Selbstredend habe sich die Situation nach dem Ausbruch der jüngs-
ten Proteste nochmals verschärft, wie einem Artikel der Sonntagszeitung 
vom 12. November 2022 entnommen werden könne. Zudem unterstreiche 
ein Bericht der SFH aus dem Jahre 2019 die Gefährdung, welche sich aus 
regimekritischen Äusserungen in sozialen Netzwerken ergebe. Vor diesem 
Hintergrund sei unerheblich, dass sich der Beschwerdeführer persönlich 
nicht so stark exponiert habe, um selbständig im Fokus der iranischen Be-
hörden zu stehen. Als Sohn und Bruder von politisch verfolgten Dissidenten, 
die sich in der Öffentlichkeit prominent gegen das Regime ausgesprochen 
hätten, sei den iranischen Behörden auch die politische Affiliation des 


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Beschwerdeführers mit Sicherheit bekannt. 
 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.4 Der Beschwerdeführer beschränkt sich in seinen Beschwerdeanträgen 
auf die Anerkennung als Flüchtling, weshalb die Ablehnung des Asylge-
suchs unangefochten in Rechtskraft erwuchs. Auch die Wegweisung als 
solche blieb unangefochten und der Beschwerdeführer wurde mit der an-
gefochtenen Verfügung vorläufig aufgenommen, weshalb aufgrund des 
Subsidiaritätsprinzips auch der Vollzug der Wegweisung nicht Prozessge-
genstand bildet. 
 
 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
3.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 
dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-
hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-
dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 
AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-
bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Die Flüchtlingseigenschaft ist vom Betroffenen nachzuweisen oder zu-
mindest glaubhaft zu machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-
ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
3.3 Der Beschwerdeführer begründete sein Mehrfachgesuch damit, dass 
er aufgrund seiner eigenen exilpolitischen Aktivitäten, wie auch denjenigen 
seiner Schwester und seines Vaters, einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt 
sei. 
3.4 Es ist zwar bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Ak-
tivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen. Es bleibt 
jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer 
allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass 
sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen kon-
zentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungs-
formen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Akti-
vitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse 
der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften 
und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon aus-
gegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unter-


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scheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekri-
tikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen 
auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. Urteile des BVGer 
D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert] 
und E-6486/2018 vom 8. Dezember 2021 E. 6). 
3.5 Soweit aus den Akten ersichtlich, tritt der Beschwerdeführer exilpoli-
tisch nur marginal in Erscheinung. So nahm er an zwei (…) im Jahre 2017 
respektive 2019, an einer (…) im Jahre 2019, an einer Demonstration (…) 
im Jahre 2020 sowie an zwei Demonstrationen und einer Gedenkkundge-
bung der PDKI im Jahre 2021 teil. Aus den eingereichten Unterlagen ist 
jedoch nicht ersichtlich, dass er dabei eine Tätigkeit entfaltet hätte, die über 
die blosse Teilnahme hinausgegangen wäre. Die Teilnahmen sind folglich 
als massentypisch zu bezeichnen. 
Seine Aktivitäten in den sozialen Medien beschränken sich – soweit er-
sichtlich – auf einen Auftritt in einem Videoclip vom (…) 2021 auf (…) im 
Rahmen der Kampagne (…), wo er zusammen mit seinem Vater und seiner 
Schwester eine Erklärung vorliest, welche die Verschleppung und Hinrich-
tung politischer Aktivisten im Iran anprangert und die internationale Ge-
meinschaft zum Vorgehen gegen diese Menschenrechtsverletzungen auf-
fordert. Aus diesem einmaligen Auftritt ergibt sich für sich allein kaum eine 
namhafte Akzentuierung seines politischen Profils. 
Zum eingereichten Bestätigungsschreiben erwog das SEM zu Recht, dass 
sich daraus keine Exponierung ergibt. Diesbezüglich kann vollumfänglich 
auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 
3.6 Weiter ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner familiä-
ren Verbindungen einer Verfolgung ausgesetzt sein könnte respektive in-
wiefern diese Verbindungen zu einer Schärfung seines politischen Profils 
beitragen könnte. Asylrelevante Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG kön-
nen auch aus einer Reflexverfolgung (sog. Sippenhaft) entstehen, bei wel-
cher sich Verfolgungsmassnahmen abgesehen von der primär betroffenen 
Person auch auf Familienangehörige und Verwandte erstrecken (zum Be-
griff der Reflexverfolgung BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, unter Hinweis auf 
EMARK 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem BVGE 2017 VI/11 E. 4.4 S. 118). 
Dabei ist dies insbesondere hinsichtlich begründeter Furcht vor Verfolgung 
relevant. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat, 
wer gute – das heisst von Dritten nachvollziehbare – Gründe für seine 
Furcht vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 


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Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, 
EMARK 2004 Nr. 21 E. 3b/aa, EMARK 2000 Nr. 9 E. 5a; spezifisch zur Be-
deutung der Gefahr von Reflexverfolgung im Zusammenhang mit der Be-
gründetheit von Furcht vor künftiger Verfolgung zudem EMARK 1998 Nr. 9 
E. 7). 
Im iranischen Kontext ist davon auszugehen, dass Fälle von Reflexverfol-
gung durchaus vorkommen. Familienangehörige von Personen, die von 
den Behörden in besonderer Weise oppositioneller oder staatsfeindlicher 
Aktivitäten verdächtigt werden und sich ins Ausland abgesetzt haben, müs-
sen damit rechnen, von den iranischen Behörden gesucht, verhört und in-
haftiert zu werden (vgl. Urteil des BVGer D-192/2022 vom 16. November 
2022 E. 6.5 m.w.H.). 
Davon ist auch vorliegend auszugehen. Das Bundesverwaltungsgericht 
kam im Urteil D-3154/2020 vom 10. November 2020 betreffend die 
Schwester des Beschwerdeführers zum Schluss, dass diese sich in ver-
schiedenen deutsch- und persischsprachigen Medien kritisch über das ira-
nische Regime und dessen Vertreter geäussert, öffentlich über die angeb-
liche Verfolgung ihrer Familie berichtet und sich zur PDKI bekannt habe. In 
verschiedenen Medien sei über ihre Geschichte berichtet worden und meh-
rere bekannte, im Exil lebende iranische Oppositionelle hätten diese eben-
falls verbreitet und sie dabei in Zusammenhang mit der Diskriminierung der 
Kurden im Iran und den durch das Regime begangenen Menschenrechts-
verletzungen gestellt. Dadurch dürfte sie einen nicht unerheblichen Be-
kanntheitsgrad erlangt haben und es sei davon auszugehen, dass sie den 
iranischen Behörden mittlerweile bekannt sei. Ihre Exponierung als Privat-
person, die in verschiedenen klassischen und sozialen Medien auf zahlrei-
chen Internetseiten oppositionelle Ansichten vertrete sowie die iranische 
Regierung und einzelne Führungspersonen kritisiere und aus deren Sicht 
öffentlich beleidige, genüge, um die Aufmerksamkeit der iranischen Behör-
den auf sich zu ziehen. Es sei davon auszugehen, dass unzählige Perso-
nen die Berichtserstattung über die Schwester verfolgt und diese in den 
sozialen Medien geteilt und weiterverbreitet hätten. Sie entfalte dadurch 
ein Engagement, das deutlich über dasjenige einer Person hinausgehe, die 
als Mitläufer im Rahmen von exilpolitischen Massenveranstaltungen in Er-
scheinung trete. Es sei somit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 
auszugehen, dass sie von den iranischen Behörden als latente Bedrohung 
für das politische System im Iran wahrgenommen werde, weshalb sie be-
fürchten müsste, im Falle einer Rückkehr ins Heimatland einer flüchtlings-
rechtlich relevanten Gefährdung des Leibes, des Lebens und der Freiheit 


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ausgesetzt zu werden (vgl. Urteil des BVGer D-3154/2020 vom 10. Novem-
ber 2020 E. 6.3). 
Darüber hinaus bietet der Vater des Beschwerdeführers weitere, wenn 
auch geringfügigere Anknüpfungspunkte für eine Reflexverfolgung. So geht 
das SEM hinsichtlich des Vaters davon aus, dass dieser – wie auch die 
Schwester – die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Diese erfülle er zwar nicht 
(primär) aufgrund seines exilpolitischen Wirkens, welches als nieder-
schwellig zu bezeichnen sei. Vielmehr ergebe sie sich hauptsächlich aus 
den zusätzlichen Risikofaktoren. Nebst der Verbindung zur exilpolitisch ak-
tiven Tochter (d.h. der Schwester des Beschwerdeführers) sei er den irani-
schen Behörden wohl bereits vor seiner Ausreise negativ aufgefallen (vgl. 
Verfügung betreffend den Vater vom 17. August 2022 S. 8 ff.). 
Vor diesem Hintergrund ist auch im Falle des Beschwerdeführers von einer 
begründeten Furcht auszugehen, dass er Ziel von Reflexverfolgungshand-
lungen werden könnte. Dies gilt umso mehr, als dass er gemeinsam mit 
seiner Schwester und seinem Vater – wenn auch sehr niederschwellig – 
exilpolitisch in Erscheinung getreten ist. Der Beschwerdeführer erfüllt somit 
die Flüchtlingseigenschaft. 
4. 
Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, soweit die Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft beantragt wurde. Die Dispositivziffer 1 der Verfü-
gung vom 17. August 2022 ist aufzuheben und der Beschwerdeführer ist 
als Flüchtling anzuerkennen. 
5. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). 
6. 
6.1 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 
6.2 Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Par-
teikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 
VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 


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(Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine 
Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'400.– zuzusprechen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuer-
kennen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 1'400.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Linus Sonderegger 
 
 
Versand: