bvger · E-5634/2022 · 2022-11-29 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (sicherer Herkunftsstaat); Verfügung des SEM vom 29. November 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-5634/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . D e z e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Indien, 
BAZ (…), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (sicherer Herkunftsstaat); 
Verfügung des SEM vom 29. November 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin reiste am 15. Juni 2022 in die Schweiz ein, nach-
dem das SEM einem von den deutschen Behörden gestellten Übernahme-
Gesuch am 22. Dezember 2021 gestützt auf Art. 12 Abs. 4 der Verordnung 
(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), zustimmt 
hatte. Gleichentags stellte sie ein Asylgesuch. Am 21. Juni 2022 fand die 
Personalienaufnahme und am 11. November 2022 eine Anhörung zu ihren 
Asylgründen gemäss Art. 29 AsylG (SR 142. 31) statt. 
B. 
Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin vor, 
sie sei indische Staatsangehörige und stamme ursprünglich aus 
B._______, habe aber ab 1993 – mit Ausnahme eines Aufenthalts in Indien 
von 2005 bis 2011 während dem sie einen Schulabschluss erworben sowie 
ein Bachelor-Studium absolviert habe ‒ mit ihrer Familie in Abu Dhabi 
gelebt. Eine erste von ihren Eltern arrangierte Ehe sei unglücklich gewe-
sen, weil dieser Ehemann sie geschlagen und vergewaltigt habe. Nach 
einem Suizidversuch habe sie sich schliesslich von diesem Mann scheiden 
lassen. Da ihr Ex-Mann wegen eines Streits um die Mitgift zu einer Geld- 
sowie einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sei, seien sie und ihre Ge-
schwister im Jahr 2010 von dessen Angehörigen bedroht worden. In der 
Folge sei sie ein zweites Mal gegen ihren Willen mit einem indischen 
Staatsangehörigen vermählt worden. Dieser Ehemann habe jedoch kein 
Interesse an ihre gezeigt, weil er homosexuell sei, und habe sich schliess-
lich verbal – das heisst nach Brauch – von ihr scheiden lassen. Mithilfe 
ihres Bruders habe sie durch Kontakte in Indien gegen Bestechung ein 
schriftliches Scheidungsdokument ausstellen lassen können. Wegen die-
ses gefälschten Dokuments sei sie jedoch in den Fokus der indischen 
Behörden geraten; die indische Botschaft in Abu Dhabi habe sich zuerst 
geweigert, ihr einen neuen Reisepass auszustellen, und man habe ihr ge-
sagt, dass sie wegen dieser Fälschung im Falle einer Wiedereinreise in 
Indien Probleme bekommen werde. Überdies würde sie bei einer allfälligen 
Rückreise als Muslima in unrechtmässiger Weise von den indischen Be-
hörden behandelt werden. Moslems seien in Indien wegen der feindseligen 


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Haltung der derzeitigen Regierung generell in einer schwierigen Lage. Na-
mentlich dürften Frauen und Mädchen keinen Hijab tragen und würden ver-
gewaltigt. 
Ihre Eltern hätten in der Folge eine dritte Ehe für sie arrangiert. Sie sei 
aktuell mit einem verwitweten Inder aus Abu Dhabi verlobt. Da sie mit die-
ser Eheschliessung nicht einverstanden sei, habe sie begonnen, auf einem 
Dating-Portal aktiv zu werden und habe dort einen in Deutschland leben-
den afghanisch-pakistanischen Doppelbürger kennengelernt. Am (…) Ok-
tober 2021 sei sie mit ihren Eltern wegen eines beruflichen Auftrags des 
Vaters nach Deutschland gereist, und habe dort den Afghanen/Pakistaner 
getroffen. Ihre Eltern seien jedoch gegen eine Heirat mit diesem Mann 
gewesen. Ihr Vater habe ihr bis zum Ablauf des Visums Zeit gegeben, um 
abzuklären, ob alle seine Aufenthaltspapiere in Deutschland in Ordnung 
seien, andernfalls sie mit ihren Eltern hätte nach Abu Dhabi zurückkehren 
sollen. Die Verfahrensakten ihres Freundes seien aufgrund der zahlreichen 
Pendenzen bei den deutschen Behörden liegengeblieben. Da sie nicht mit 
ihren Eltern nach Abu Dhabi habe zurückkehren wollen, habe sie sich nach 
Ablauf ihres Visums in Deutschland bei einer Freundin versteckt. Am 
(…) Januar 2022 hätten sie und ihr Freund in einem islamischen Zentrum 
eine Ehe nach Brauch geschlossen. Als sie ihrer Mutter hiervon erzählt 
habe, habe diese ihr gesagt, dass ihre Eltern sie nicht mehr akzeptieren 
könnten. Seither habe sie keinen Kontakt mehr zu ihnen. Deshalb könne 
sie auch nicht nach Abu Dhabi zurückkehren. 
Zum Beleg ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin nebst diversen 
Identitäts- und Ausbildungsdokumenten einen USB-Stick mit Videoaufnah-
men betreffend die Situation der Muslime in Indien ein. 
C. 
C.a Am 25. November 2022 unterbreitete die Vorinstanz der zugewiese-
nen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers einen Verfügungsentwurf 
zur Stellungnahme. 
C.b In ihrer Stellungnahme vom 25. November 2022 liess die Beschwerde-
führerin darauf hinweisen, dass sie in Indien über kein soziales 
Beziehungsnetz und keine finanziellen Mittel verfüge und eine allfällige 
Wegweisung ihr Recht auf ein Eheleben mit ihrem Ehemann verletzen 
würde. 
 
 


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Seite 4 
D. 
Mit Verfügung vom 29. November 2022 (eröffnet am gleichen Tag) stellte 
das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, wies ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an. 
E. 
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2022 erhob die Beschwerdeführerin beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der Vor- 
instanz und beantragte, der Asylentscheid sei aufzuheben und es sei ihr 
die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sowie Asyl zu gewähren; even-
tualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, 
unzumutbar und unmöglich sei, und die vorläufige Aufnahme sei anzuord-
nen; subeventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die 
Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses ersucht. 
F. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
7. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 
G. 
Mit Instruktionsverfügung vom 8. Dezember 2022 wurde der Beschwerde-
führerin der Eingang ihrer Beschwerde bestätigt und festgehalten, sie dürfe 
den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 


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Seite 5 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Zur Begründung ihrer Verfügung stellte die Vorinstanz sich auf den 
Standpunkt, der Bundesrat habe Indien mit Beschluss vom 18. März 1991 
als sogenanntes "Safe Country" im Sinne Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsyIG ein-
gestuft und es sei der Beschwerdeführerin nicht gelungen, die damit ver-
bundene Regelvermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich relevante staatli-
che Verfolgung nicht stattfinde und der Schutz vor nichtstaatlicher Verfol-
gung gewährleistet sei, umzustossen. Allfällige in Abu Dhabi erlittene 
Nachteile hätten keine flüchtlingsrechtliche Relevanz, da sich den Akten 
nicht entnehmen lasse, dass die Beschwerdeführerin deswegen in ihrem 
Heimatstaat Indien Nachteile zu befürchten hätte. Des Weiteren liege 
grundsätzlich keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung vor, wenn 
staatliche Massnahmen rechtsstaatlich legitimen Zwecken dienen würden 
und kein relativer oder absoluter Malus vorliege. Vorliegend seien keine 
Anhaltspunkte für eine flüchtlingsrechtliche relevante Verfolgung der Be-
schwerdeführerin ersichtlich. Ihren Aussagen könne nicht entnommen wer-
den, dass sie konkrete Nachteile durch die indischen Behörden erlitten 


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hätte oder dass diese ihr den nötigen Schutz nicht gewährleistet hätten. 
Bei von ihr vorgebrachten Drohungen habe es sich nicht um behördliche 
Massnahmen gehandelt, und es sei ihr zuzumuten, das Schutzsystem 
Indiens in Anspruch zu nehmen, zumal ihre Familie in der Vergangenheit 
bereits erfolgreich eine Strafanzeige eingereicht habe. Die Einwände in der 
Stellungnahme vom 25. November 2022 vermöchten an dieser Einschät-
zung nichts zu ändern. Es stehe der Beschwerdeführerin offen, sich mit 
ihrem Ehemann in einem anderen Staat um ein Aufenthaltsrecht zu bemü-
hen. Schon angesichts des Safe-Country-Status von Indien sei nicht von 
einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs für Frauen 
muslimischen Glaubens auszugehen. 
4.2 Zur Begründung ihrer Beschwerde wies die Beschwerdeführerin ins-
besondere darauf hin, als Muslimin, die einen Hijab (Kopftuch) trage, könne 
sie in Indien nicht auf staatlichen Schutz zählen. Unter der Regierung Modi 
sei der Hijab verboten, und Frauen die ihn trügen, würden aufgrund der 
zunehmenden antimuslimischen Stimmung in Indien Gefahr laufen, wegen 
ihrer religiösen Ausrichtung vergewaltigt zu werden und/oder sexueller Be-
lästigung ausgesetzt zu sein. Zudem befürchte sie eine unrechtmässige 
Gefängnisstrafe wegen des unrechtmässig beschafften Scheidungsdoku-
ments und habe auch Angst vor der Familie ihres ersten Ehemannes. 
Schliesslich habe sie bisher nur kurze Zeit in Indien gelebt und verfüge dort 
über kein familiäres oder soziales Netzwerk, das sie bei der Wiedereinglie-
derung unterstützen könnte. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 


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Seite 7 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die 
Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint, da sich ihren Vor-
bringen keine stichhaltigen Hinweise auf ihr drohende asylrelevante Verfol-
gungsmassnahmen entnehmen lassen. Die Ausführungen in der Be-
schwerdeeingabe vermögen keine andere Einschätzung zu rechtfertigen. 
6.2 Die Beschwerdeführerin hat nicht geltend gemacht, im Heimatstaat in 
der Vergangenheit Nachteile wegen ihrer Glaubenszugehörigkeit erlitten 
zu haben. Zudem sind, auch unter Berücksichtigung der nicht auszu-
schliessenden Übergriffe gegen Personen muslimischen Glaubens in 
Indien, jedenfalls die strengen Anforderungen der Rechtsprechung für die 
Annahme einer Kollektivverfolgung von Muslimen – insbesondere muslimi-
schen Frauen – nicht erfüllt. Das Tragen des Hijabs ist in Indien nicht ge-
nerell verboten; das von der Beschwerdeführerin erwähnte Gerichtsverfah-
ren betrifft nur die Frage eines Verbots an Schulen. Auch der von ihr vor-
gebrachten Frucht vor einer Strafverfolgung wegen des gefälschten Schei-
dungsdokuments sowie vor Behelligungen durch die Familie eines Ex-Ehe-
mannes fehlt es klarerweise an der asylrechtlichen Relevanz. Es besteht 
kein Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin aus Gründen im 
Sinne von Art. 3 AsylG im Falle eines Strafverfahrens mit einem Malus zu 
rechnen hätte oder ihr bei Übergriffen durch Drittpersonen der Schutz 
durch die heimatlichen Behörden verweigert würde. Im Übrigen kann auf 
die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 
6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin 
nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs-
gefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat ihr Asyl-
gesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. Gründe für die eventualiter bean-
tragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz sind den Akten ebenfalls 
nicht zu entnehmen. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 


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Seite 8 
7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 
nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 
Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 


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AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 
den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-
sig. 
8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-
ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschie-
bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-
ation in Indien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen. 
8.2.5 Da der angeblich nach Brauch angetraute aktuelle Ehemann der 
Beschwerdeführerin nicht in der Schweiz wohnhaft ist, ist die Frage eines 
sich aus ihrer Beziehung ergebenden Aufenthaltsrechts nicht durch die 
Schweizer Behörden zu prüfen. Im Übrigen würde das Geltendmachen ei-
nes allfälligen solchen Anspruchs nicht zwingend die Anwesenheit der Be-
schwerdeführerin in der Schweiz voraussetzen. 
Der Vollständigkeit halber ist nach Durchsicht der Akten festzustellen, dass 
die Beschwerdeführerin diesen Mann, den sie am (…) Januar 2022 
nach Brauch geheiratet haben will im Rahmen des Dublin-Zuständigkeits-
verfahrens gegenüber den deutschen Asylbehörden offenbar mit keinem 
Wort erwähnte (vgl. SEM-act. A7/11 und A8/1; hierzu auch das SEM-Anhö-
rungsprotokoll A26/18 ad F45 ff.) und ihn gegenüber dem SEM bei ihrer 
Personalienaufnahme ebenso wenig thematisierte (nicht einmal auf die 
Frage nach Angehörigen in Drittstaaten hin; vgl. SEM-act. A21/8 S. 4). 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
 
 


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Seite 10 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Zusammen der Aufnahme in die Liste der verfolgungssicheren Hei-
mat- oder Herkunftsstaaten wurde Indien auch als Land bezeichnet, in wel-
ches eine Rückkehr in der Regel zumutbar ist (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG, 
Art. 18 und Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Aus-
weisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 
[VVWAL, SR 142.281]). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legal-
vermutung gegebenenfalls mit substanziierten Gegenargumenten umzu-
stossen. 
8.3.3 Den Akten sind keine individuellen Wegweisungshindernisse zu ent-
nehmen. Namentlich ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin über 
eine überdurchschnittlich gute Ausbildung sowie berufliche Erfahrung ver-
fügt und demnach kein Grund zur Annahme bestehe, sie werde im Falle 
der Rückkehr in ihren Heimatstaat in eine existenzbedrohende Situation 
geraten. 
8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich verfügt die Beschwerdeführerin über einen gültigen Reise-
pass weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


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Seite 11 
10. 
Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 
vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, weshalb die 
Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der Frage der 
Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin nicht erfüllt sind. Der Antrag auf Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegen-
den Urteil gegenstandslos. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-5634/2022 
Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750. werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
Versand: