bvger · E-2921/2021 · 2021-06-11 · de

Formlose Abschreibung (Mehrfachgesuch - Art. 111c Abs. 2 AsylG) | Nichteintreten auf Mehrfachgesuch und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. Juni 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2921/2021 
 
 
U r t e i l v o m 9 . A p r i l 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; 
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Mehrfachgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 11. Juni 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat am (…) 2015 auf dem Luftweg mit Hilfe seines Schleppers. Am 
23. März 2015 suchte er in der Schweiz um Asyl nach. 
A.b Anlässlich seiner Befragung zur Person (BzP) vom 31. März 2015 und 
seiner Anhörung vom 3. September 2015 machte er im Wesentlichen gel-
tend, er habe sich im Jahr 20(…) den Liberation Tigers of Tamil Eelam 
(LTTE) angeschlossen und für diese Organisation (…) betrieben. Am (…) 
20(…) sei er in B._______ (District B._______/Nordprovinz) von der sri-
lankischen Armee festgenommen und schliesslich in das Gefängnis von 
C._______ gebracht worden, wo er schwere Misshandlungen erlitten habe. 
Am (…) 2015 sei er gegen Geld, welches sein Onkel bezahlt habe, freige-
lassen worden und habe anschliessend das Land verlassen.Mit Verfügung 
vom 6. Juli 2018 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des 
Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. Es begründete die Verfügung 
im Asylpunkt in erster Linie mit der Unglaubhaftigkeit der geltend gemach-
ten Asylgründe. Auch seien im Hinblick auf die Rückkehr keine sogenann-
ten Risikofaktoren gegeben, die die Flüchtlingseigenschaft begründeten. 
Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts E-4562/2018 vom 11. Mai 2020 abgewiesen, wobei die Ar-
gumentation in der vorinstanzlichen Verfügung gestützt wurde. 
B. 
Am 7. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertre-
ter unter Beilage eines Länderberichts vom 4. April 2021 (verfasst vom Ad-
vokaturbüro des Rechtsvertreters) eine als «neues Asylgesuch» betitelte 
Eingabe ein, welche das SEM als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG 
(SR 142.31) entgegennahm. Nebst einer drastisch veränderten Situation 
in Sri Lanka begründe auch der Umstand, dass alle abgewiesenen tamili-
schen Asylsuchenden, welche sich über eine längere Zeit im Ausland be-
funden hätten, nach ihrer Rückkehr durch die sri-lankischen Behörden ver-
folgt würden, diese Eingabe. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Sistierung des Wegweisungs-
vollzugs im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme beantragt. Ausser-
dem sei bei Zweifel an der Glaubhaftigkeit oder der flüchtlingsrechtlichen 
Relevanz der Vorbringen eine Anhörung durchzuführen. 


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C. 
Mit Schreiben vom 12. Mai 2021 an die zuständigen kantonalen Behörden 
setzte das SEM den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. 
D. 
Mit Eingabe vom 19. Mai 2021 machte der Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers das SEM darauf aufmerksam, dass er am 6. April 2021 den ge-
nerellen Ausstand des für die Behandlung des Mehrfachgesuchs zuständi-
gen Sektionschefs des SEM und dessen Sektion für sämtliche Verfahren 
tamilischer Gesuchsteller beantragt habe aufgrund schwerer fachlicher 
Mängel. Entsprechend sei auch das Verfahren des Beschwerdeführers auf 
eine andere Sektion zu übertragen. 
E. 
Mit Verfügung vom 11. Juni 2021 – eröffnet am 17. Juni 2021 – trat das 
SEM in Anwendung von Art. 111c AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 
VwVG auf das Mehrfachgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung des 
Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an und lehnte den 
Antrag um Ansetzung einer Anhörung ab. Ferner trat es auf das Ausstands-
begehren gegen den Sektionschef des SEM und dessen Mitarbeitende 
nicht ein. 
F. 
Mit «Verwaltungsbeschwerde» vom 24. Juni 2021 erhob der Beschwerde-
führer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde gegen diese Verfügung. Dabei beantragt er, die Verfügung sei 
aufzuheben und die Sache sei zur korrekten Behandlung als neues Asyl-
gesuch an das SEM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung wegen 
der Verletzung der Begründungspflicht und der unvollständigen und unrich-
tigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die 
Sache an das SEM zurückzuweisen. Eventuell sei nach Aufhebung der 
Verfügung die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen 
und ihm Asyl zu gewähren; eventuell sei die Unzulässigkeit oder zumindest 
die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, das Bundesverwaltungsge-
richt habe nach dem Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, 
welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache be-
traut würden und wie diese ausgewählt worden seien. Falls in diese Aus-
wahl eingegriffen worden sei, seien die objektiven Kriterien bekanntzuge-


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ben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Wei-
ter sei dem Beschwerdeführer Einsicht in die Datei der Software des Bun-
desverwaltungsgerichts zu gewähren, mit welcher die Auswahl nach Ein-
gang der Beschwerde kreiert worden sei, es sei offenzulegen, wer diese 
Auswahl getroffen habe. 
In seiner Beschwerdeeingabe macht der Rechtsvertreter sodann geltend, 
angesichts dessen, dass rechtsfehlerhaft eine zu kurze Rechtsmittelfrist 
angesetzt worden sei, sei die Beschwerde nicht umfassend begründet wor-
den. Eine entsprechende Ergänzung werde innert der korrekterweise gel-
tenden dreissigtägigen Rechtsmittelfrist nachgereicht, respektive habe das 
Bundesverwaltungsgericht entsprechend Frist anzusetzen, sollte es seine 
Auffassung, es gelte eine dreissigtätige Rechtsmittelfrist nicht teilen. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2021 gab die Instruktionsrichterin die 
Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt und verzichtete auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses. 
H. 
Mit einer (erneut) mit «Verwaltungsbeschwerde» betitelten Eingabe vom 
14. Juli 2021 beantragt der Beschwerdeführer nebst den bereits in seiner 
Beschwerde vom 24. Juni 2021 gestellten Rechtsbegehren die Sistierung 
des vorliegenden Verfahrens, bis das Eidgenössische Justiz- und Poli-
zeidepartement (EJPD) über die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen 
Entscheid das Ausstandsbegehren betreffend entschieden habe. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 
Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 
Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 
auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht vor (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 
1.2 Die (erste) Beschwerde vom 24. Juni 2021 ist frist- und formgerecht 
eingereicht worden. Wie zu zeigen sein wird, hat das SEM zu Recht eine 
fünftägige Beschwerdefrist angesetzt (vgl. nachfolgend E. 4.3). Die erst 


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nach deren Ablauf eingereichte weitere «Verwaltungsbeschwerde» ist un-
ter dem Aspekt von Art. 32 VwVG zu berücksichtigen. Inwiefern das Bun-
desverwaltungsgericht gehalten gewesen wäre, eine Frist zur Beschwer-
deverbesserung anzusetzen, sofern es die Rechtsauffassung des mit der 
Materie vertrauten Rechtsvertreters – es gelte vorliegend eine ordentliche 
Beschwerdefrist von dreissig Tagen – nicht teile, erhellt nicht. Der entspre-
chende im Fliesstext erhobene Verfahrensantrag ist abzuweisen. Der Be-
schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht enthält sich, sofern es den Nichteintre-
tensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbständigen materiellen 
Prüfung; es hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 
m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der 
Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des ange-
fochtenen Nichteintretensentscheides und können demnach auch nicht 
zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht werden. Auf das 
entsprechende Eventualbegehren ist deshalb nicht einzutreten. 
Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten. 
2. 
2.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden – wie die vorliegende 
– wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 
Bst. e AsylG). In Anwendung von Art. 111a AsylG wurde auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet und ist der Beschwerdeentscheid nur summarisch 
zu begründen. 
2.3 Soweit Beschwerdeführer Anträge zur Spruchkörperbildung stellt, ist 
festzustellen, dass ihm mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2021 die Zu-
sammensetzung des Spruchkörpers mitgeteilt wurde. Angesichts dessen, 
dass eine offensichtlich unbegründete Beschwerde vorliegt setzt sich der 
Spruchkörper aus Einzelrichterin Esther Marti, Richter Grégory Sauder und 
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe zusammen (Art. 111 Bst. e 
AsylG). Ein manueller Eingriff in die elektronische Zuteilung wurde nicht 


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vorgenommen. Verantwortlich für die Spruchkörperbildung ist das Abtei-
lungs- beziehungsweise Kammerpräsidium (Art. 31 f. i.V.m. Art. 25 Abs. 5 
Bst. b VGR; vgl. BVGE 2022 I/2 E. 4.6.4). 
Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Auszüge 
betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei den ent-
sprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche dem Aktenein-
sichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 VwVG in Verbindung mit 
Art. 27 f. VwVG unterstehen (vgl. BVGE 2022 I/2 E. 4.5). 
2.4 Wie bereits erwogen, bilden die Fragen der Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft und der Gewährung von Asyl nicht Gegenstand des vor-
liegenden Verfahrens. Nicht angefochten wurde vom Beschwerdeführer 
sodann das Nichteintreten auf das Ausstandsbegehren (Ziffer 7 der ange-
fochtenen Verfügung). Demnach bildet Gegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens die Frage, ob das SEM zu Recht auf das Mehrfachgesuch vom 
7. Mai 2021 nicht eingetreten ist die Wegweisung des Beschwerdeführers 
aus der Schweiz sowie deren Vollzug angeordnet hat. 
2.5 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2.6 Das Sistierungsbegehren, das in der Eingabe vom 14. Juli 2021 ge-
stellt wird mit der alleinigen Begründung, es sei beim EJPD gleichentags 
ein Ausstandsbegehren gestellt worden gegen den Sektionschef S., ist ab-
zuweisen. Zum einen wurde weder weiter belegt, dass tatsächlich (auch) 
im Falle des Beschwerdeführers eine solche Eingabe eingereicht worden 
ist und es wurden bis heute keine weiteren Angaben zum Verfahrensstand 
gemacht. Zum andern wird auch nicht überzeugend dargelegt, weshalb die 
Zuständigkeit für die Überprüfung des Nichteintretens auf das Ausstands-
begehren (Ziffer 7 der angefochtenen Verfügung) nicht beim Bundesver-
waltungsgericht liegen sollte. Dies ist mit der pauschalen Aussage, es 
handle sich um ein generelles Ausstandsbegehren wegen schwerster fach-
licher Fehler jedenfalls nicht getan. 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer erhebt verfahrensrechtliche Rügen (Verletzung 
des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht, eine unzureichende 
und willkürliche Beweiswürdigung sowie eine unvollständige und unrichtige 
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts). Diese Rügen könnten, 


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sollten sie sich als berechtigt erweisen, zur Kassation der vorinstanzlichen 
Verfügung führen, womit auf sie vorab einzugehen ist. 
3.2 Der Kassationsantrag ist unbegründet. Aus der angefochtenen Verfü-
gung geht klar hervor, dass das SEM beachtet hat, dass der Beschwerde-
führer bereits einmal ein Asylverfahren durchlaufen und welche Asylgründe 
respektive sogenannten Risikofaktoren er dort vorgebracht hatte (ebd. I, 
Ziff. 1 bis 3). Sodann hat es sämtliche wesentlichen Elemente des Mehr-
fachgesuches vom 7. Mai 2021 zur Kenntnis genommen, insbesondere die 
geltend gemachte veränderte Lage unter dem Prevention of Terrorism Act 
(PTA) und die Beweismittel, die dazu eingereicht wurden. Das gleiche gilt 
hinsichtlich des Vorbringens einer erhöhten Gefährdung aufgrund der 
Rückkehr aus der Schweiz (ebd. II., Ziff. 1 und 2). Schliesslich hat es aus-
führlich und nachvollziehbar begründet, weshalb das Mehrfachgesuch vom 
7. Mai 2021 als nicht genügend begründet erachtet werde, nämlich weil 
darin keine hinreichende Subsumtion im Einzelfall vorgenommen worden 
sei, die eine Prüfung einer begründeten Verfolgungsfurcht erst ermöglichen 
würde. Dies, nachdem das früher geltend gemachte Gefährdungsprofil 
nicht mehr Gegenstand des aktuellen Verfahrens sein könne, weil es be-
reits rechtskräftig beurteilt worden sei und keine neuen Tatsachen oder Be-
weismittel vorgebracht würden, die geeignet wären die rechtskräftige Ein-
schätzung zu seinem Risikoprofil in Wiedererwägung zu ziehen (ebd. IV, 
Ziff. 1). Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass das SEM 
nicht gehalten ist, sich mit jedem einzelnen vorgebrachten Argument oder 
Beweismittel ausdrücklich auseinanderzusetzen. Die Argumentation des 
Beschwerdeführers ignoriert sodann gänzlich den Umstand, dass das im 
erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachte Profil gerade als nicht glaub-
haft qualifiziert worden ist (vgl. u.a. Eingabe vom 14. Juli 2021 S. 14 unten, 
S. 16 letzter Abschnitt und S. 17, S. 21). Dies obwohl das SEM diesen Um-
stand als wesentlichen Teil seiner Begründung deutlich macht. Wie zu er-
läutern sein wird, ist das SEM sodann zutreffend und mit der richtigen Be-
gründung auf das Mehrfachgesuch vom 7. Mai 2021 nicht eingetreten. Der 
Beschwerdeführer verkennt mit seinen formellen Rügen teilweise, dass es 
sich bei der angefochtenen Verfügung gerade nicht um einen materiellen 
Entscheid handelt und die Vorinstanz sowohl den Sachverhalt unter die-
sem Blickwinkel festzustellen und seiner Begründungspflicht nachzukom-
men hatte. Es erübrigt sich eine weitere Auseinandersetzung mit den for-
mellen Einwänden und der Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 
 
 


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Seite 8 
4. 
4.1 Gemäss Art. 111c AsylG sind Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach 
Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht 
werden, schriftlich und begründet einzureichen. 
Dabei ist die genügende und ordnungsgemässe Begründung des Zweitge-
suchs nicht nur eine Formvorschrift, sondern hat eine materielle Bedeutung 
und muss nach den Vorgaben des VwVG beurteilt werden. Derartige Über-
legungen liegen Art. 13 VwVG zugrunde, der die Mitwirkungspflicht für die 
Partei in einem Verfahren statuiert, das sie durch eigenes Begehren einge-
leitet hat (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG), und des Weiteren explizit vorsieht, 
dass die Behörde, sofern die Partei die notwendige und zumutbare Mitwir-
kung verweigert, auf das Begehren nicht eintreten muss (Art. 13 Abs. 2 
VwVG). Mehrfachgesuche müssen immerhin soweit begründet sein, dass 
sie die Behörde in die Lage versetzen, über das Gesuch zu entscheiden, 
auch ohne dass sie die gesuchstellende Person vorher anhört (vgl. zum 
Ganzen BVGE 2014/39 E. 5.3.ff). 
4.2 
4.2.1 In materieller Hinsicht ist dem SEM zuzustimmen, dass das schriftlich 
eingereichte Mehrfachgesuch die verlangte Begründungsdichte nicht auf-
wies. Der Beschwerdeführer verwies darin lediglich darauf, dass durch die 
drastisch veränderte Ländersituation Personen mit seinem Profil mit einer 
mehrjährigen Haftstrafe rechnen müssten (m.H.a. den Bericht des UN-
Menschenrechtsrats vom 9. Februar 2021, Promoting reconciliation, ac-
countability and human rights in Sri Lanka [A/HRC/46/20]). Ferner bestehe 
alleine schon aufgrund der Tatsache, dass er sich seit mehreren Jahren im 
Exil aufhalte die Gefahr, dass er bei einer Rückkehr in asylrelevanter Weise 
verfolgt würde. Indes vermochte er nicht darzulegen, inwiefern der Bericht 
des UN-Menschenrechtsrats oder die Erweiterung des PTA für ihn persön-
lich zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung führen sollte. Er 
basiert seine Argumentation dabei wesentlich auf das im ersten Asylver-
fahren geltend gemachte Profil, gänzlich ignorierend, dass dieses im ers-
ten Asylverfahren gerade als nicht glaubhaft erachtet worden ist (vgl. hier-
vor E. 3.2). Entsprechend kann dieses Profil auch nicht als persönlicher 
Bezug gelten, und es war für das SEM mangels Aufzeigen eines (glaub-
haften) persönlichen Bezugs zur geltend gemachten Verschärfung unmög-
lich, einen materiellen Entscheid zu treffen. Aus genau denselben Gründen 
ergibt sich auch aus dem aktualisierten Länderbericht, der in der Eingabe 
vom 14. Juli 2021 eingereicht wurde, und gemäss welchem von einer wei-
teren Verschärfung der Lage auszugehen sei, nichts anderes. 


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Seite 9 
4.2.2 Entgegen dem Einwand in der Beschwerde ist sodann keine materi-
elle Befassung des SEM darin zu erkennen, dass es sich teilweise auch 
inhaltlich zu den Vorbringen und Beweismitteln des Mehrfachgesuches 
äussert, da es ja gerade aufzeigen muss, weshalb sich aus dem vorge-
brachten Inhalt dieser Beweismittel – der veränderten Ländersituation – 
(für sich alleine) keine neue Sachlage ergebe, sondern ein individueller Be-
zug schriftlich und begründet vorgebracht werden müsse, was gerade nicht 
geschehen sei. Deshalb ist weder eine materielle Befassung mit dem 
Mehrfachgesuch darin zu sehen, dass es den Schluss zieht, aus dem Be-
richt des UN-Menschenrechtsrats gehe keine an die Schweiz gerichtete 
Aufforderung zur Anpassung ihrer Asylpraxis hervor noch indem es mit 
Blick auf den PTA feststellt, dass der Beschwerdeführer kein militanter und 
radikaler Anhänger des tamilischen Separatismus sei, da keine exilpoliti-
sche Tätigkeit aus den Akten hervorgehe. Damit hat das SEM einzig seine 
Pflicht zur Würdigung der geltend gemachten verschärften Lage respektive 
in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittel wahrgenommen. 
4.3 Nach dem Gesagten ist das SEM zu Recht gestützt auf Art. 111c AsylG 
in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Mehrfachgesuch nicht ein-
getreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). Entsprechend hat es, wie an anderer 
Stelle bereits festgestellt, zu Recht gestützt auf Art. 108 Abs. 3 AsylG eine 
fünftägige Beschwerdefrist angesetzt. 
5. 
5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
5.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 


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Seite 10 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6.2 
6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 
Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). 
6.2.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 
Begründung festgehalten, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz 
der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft 
keine Anwendung finde und keine anderweitigen völkerrechtlichen Voll-
zugshindernisse erkennbar seien. 
6.2.3 Sodann gelingt es dem Beschwerdeführer mit dem alleinigen Hinweis 
auf die Veränderung der Lage in Sri Lanka seit seiner Ausreise nicht dar-
zutun, dass er im heutigen Zeitpunkt für den Fall einer Ausschaffung in den 
Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 
wäre, nachdem das behauptete Risikoprofil im rechtskräftig abgeschlosse-
nen Asylverfahren nicht als glaubhaft erachtet worden ist. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der politischen Spannungen, der 
verheerenden Terroranschläge an Ostern 2019 sowie der politischen Ver-
änderungen in Sri Lanka seit der Machtübernahme des Rajapaksa-Clans 
im November 2019 (namentlich der im August 2020 erfolgen Parlaments-
wahlen, welche die Macht des Rajapaksa-Clans weiter ausweiteten, und 
der Wahl von Ranil Wickremesinghe am 20. Juli 2022 zum Nachfolger des 
abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuer Staatspräsident) bewusst. Es 
beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei 
seiner Entscheidfindung. Beim derzeitigen Kenntnisstand ist nicht von ei-
ner möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage gegenüber der Zeit vor 
dem erneuten Machtwechsel auszugehen, der Personen mit einem be-
stimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher aus-


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Seite 11 
gesetzt waren. Auch wenn die aktuelle Lage in Sri Lanka weiterhin als vola-
til zu bezeichnen ist, gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur An-
nahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungs-
gruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen 
Umständen ist weiterhin im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug 
der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 
2019 und den seitherigen politischen Umwälzungen respektive deren Fol-
gen besteht (vgl. unter vielen Urteil des BVGer E-6477/2019 du 4 mars 
2024 E. 6.5.2 und E. 8.2.5 je m.w.H.). Ein solcher Bezug ist, wie sich aus 
den obenstehenden Erwägungen ergibt, vorliegend nicht ersichtlich. Der 
Beschwerdeführer vermag weder aus der Situation seit dem Machtwechsel 
im Jahr 2019 noch aus der aktuellen Lage in Sri Lanka eine Gefährdung 
für sich abzuleiten. 
Die Einwände im Rahmen des Beschwerdeverfahrens rechtfertigen keine 
andere Einschätzung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 
(EGMR) hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-
widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen 
Land nach Sri Lanka zurückkehren, wiederholt befasst und dabei – entge-
gen der in der Eingabe vom 14. Juli 2021 vertretenen Auffassung – festge-
halten, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkeh-
renden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten 
im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe 
für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und 
Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte in Betracht gezogen wer-
den, welche im Wesentlichen durch die im Referenzurteil E-1866/2015 
identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, Beschwerde 
Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, § 94; 
EGMR, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 
31. Mai 2011, § 13 und 69). Dabei sei dem Umstand gebührend Beachtung 
zu tragen, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine 
betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei 
einer kumulativen Würdigung erreichen könnten. 
Der Beschwerdeführer hat nicht glaubhaft gemacht, dass er befürchten 
muss, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lanki-
schen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich 
zu ziehen. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten 
politischen Entwicklungen in Sri Lanka konkret auf ihn auswirken könnten. 
Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er 
bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 


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Seite 12 
Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen allfälligen "Background 
Check" hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. 
Überdies lassen gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 
– an welcher weiterhin festzuhalten ist – weder die Zugehörigkeit zur tami-
lischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 
den Wegweisungsvollzug unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteile des 
BVGer E‑737/2020 vom 27. Februar 2023 E. 10.1.1 ff.;, E‑1866/2015 vom 
15. Juli 2016 E. 12.2 f.; Urteil des BVGer E-3280/2019 vom 5. Juni 2023 
E. 9.2.3). 
6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
6.3 
6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
6.3.2 In Sri Lanka ist nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszu-
gehen (vgl. unter vielen Urteile des BVGer E-5755/2023 vom 27. März 
2024 E. 7.2.2; E-6477/2019 précité E. 8.3.2, je m.w.H). Gemäss nach wie 
vor gültiger Rechtsprechung gilt der Wegweisungsvollzug in die Ost- und 
Nordprovinz weiterhin als zumutbar, sofern das Vorliegen der individuellen 
Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiä-
ren oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte 
Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden können (vgl. Referenzur-
teile des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5;, E-1866/2015 
vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermag die zurzeit in 
weiten Teilen Sri Lankas herrschende angespannte Lage (Regierungs-, 
Wirtschafts- und Finanzkrise sowie teilweise gewaltsame Proteste gegen 
steigende Preise für Verbrauchsgüter und gegen Engpässe vorab bei der 
Treibstoffversorgung) grundsätzlich nichts zu ändern, zumal die Krise die 
ganze sri-lankische Bevölkerung betrifft (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer 
E-730/2020 vom 31. Mai 2023 E. 7.3.2;, D--3616/2020 vom 17. März 2023 
E. 10.3.3, je m.w.H.). 


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6.3.3 Mit Urteil des BVGer E-4562/2018 vom 11. Mai 2020 wurde der Voll-
zug der Wegweisung des Beschwerdeführers letztmals für zumutbar be-
funden (vgl. ebd. E. 10.1.2). An dieser Einschätzung vermögen die weite-
ren Entwicklungen im Heimatstaat des Beschwerdeführers nicht zu än-
dern. Zu Recht erwägt das SEM sodann, auch aus der langen Anwesenheit 
des Beschwerdeführers für sich alleine ergebe sich keine konkrete Gefähr-
dung im massgeblichen Sinne. Die auf Beschwerdestufe geltend gemachte 
gute Integration mit einem starken sozialen Netz in der Schweiz vermag 
die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ebenfalls nicht zu begrün-
den, ganz abgesehen, dass dieses Vorbringen weder näher substanziiert 
noch gar belegt wird. Dasselbe gilt hinsichtlich der blossen Behauptung, 
der Familie des Beschwerdeführers gehe es wirtschaftlich schlecht, und 
sie sei sicher nicht in der Lage, den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 
zu unterstützen. 
6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1’500.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 


E-2921/2021 
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Patricia Petermann Loewe 
 
 
Versand: