bvger · C-2775/2022 · 2022-05-04 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Neuanmeldung/Rentenanspruch, Eintretensvoraussetzungen 
(Verfügung vom 4. Mai 2022)

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2775/2022 
 
 
U r t e i l v o m 8 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 
Parteien 
A._______, (Portugal), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Neuanmeldung/Rentenanspruch, 
Eintretensvoraussetzungen 
(Verfügung vom 4. Mai 2022). 
 
 
 


C-2775/2022 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA; im Folgenden: Vor-
instanz) mit Verfügung vom 4. Mai 2022 das Gesuch von A._______ (im 
Folgenden: Beschwerdeführer) betreffend Zusprache einer Invalidenrente 
(Neuanmeldung) abgewiesen hat (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren 
[nachfolgend: BVGer-act.] 1 Beilage und BVGer-act. 3), 
dass der Beschwerdeführer mit von der Vorinstanz weitergeleiteter Ein-
gabe vom 24. Juni 2022 (Datum Postaufgabe) beim Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 4. Mai 2022 
erhoben hat (vgl. BVGer-act. 1 und 2), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass Beschwerden vor Bundesverwaltungsgericht zulässig sind gegen 
Verfügungen der in Art. 33 VGG genannten Behörden (Vorinstanzen), zu 
welchen auch die IVSTA gehört (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 
Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche-
rung [IVG, SR 831.20]), welche mit Verfügungen über Leistungen der Inva-
lidenversicherung befindet, 
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 
vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist, 
ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, 
dass das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig ist (Art. 69 Abs. 2 IVG 
i. V. m. Art. 69 Abs. 1bis IVG) und Beschwerdeführende in der Regel einen 
Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leis-
ten haben (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG), 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2022 auf-
gefordert wurde, einen Kostenvorschusses von Fr. 800.– bis zum 29. Au-
gust 2022 zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten 
werde (BVGer-act. 4), 
dass die eingeschrieben versandte Zwischenverfügung vom 28. Juni 2022 
dem Beschwerdeführer gemäss Rückschein am 18. Juli 2022 eröffnet 
wurde (vgl. BVGer-act. 7: vom Beschwerdeführer unterzeichneter Rück-
schein einschliesslich Ausdruck Sendungsverlauf), 


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dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss innert der angesetzten 
Frist bis zum 29. August 2022 nicht geleistet hat (vgl. BVGer-act. 4 und 9), 
dass er auch nicht schriftlich um Fristverlängerung oder um Wiederherstel-
lung der versäumten Frist ersucht hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, 
SR 173.320.2]), 
dass im vorliegenden Fall auf die Erhebung von Verfahrenskosten umstän-
dehalber zu verzichten ist, 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE), 
dass für das Dispositiv auf die nächste Seite zu verweisen ist. 
 
 
 
 
 
 


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Seite 4 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
Christoph Rohrer 
Marion Sutter 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
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