bvger · D-4302/2023 · 2023-08-04 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 4. August 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4302/2023 
 
 
U r t e i l v o m 11 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Lea Hungerbühler Rechtsanwältin, 
substituiert durch Nathalie Vainio, Rechtsanwältin, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren [Wiedererwägung]); 
Verfügung des SEM vom 4. August 2023 / N (…). 
 
 
 


D-4302/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerin suchte – zusammen mit ihrer Schwester 
B._______ – am 3. März 2023 in der Schweiz um Asyl nach. 
A.b Mit Verfügung vom 26. Mai 2023 trat das SEM in Anwendung von 
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und 
ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz nach 
Kroatien an. 
Gleiches wurde bezüglich der Schwester der Beschwerdeführerin verfügt. 
A.c Die von der Beschwerdeführerin und ihrer Schwester gegen die Nicht-
eintretensentscheide erhobenen Beschwerden (F-3240/2023 [Beschwer-
deführerin] und F-3239/2023 [Schwester]) vereinigte das Bundesverwal-
tungsgericht und wies diese mit Urteil vom 14. Juni 2023 ab. 
Das Gericht hielt unter Verweis auf das Referenzurteil E-1488/2020 vom 
22. März 2023 fest, dass nicht davon auszugehen sei, das Asylverfahren 
und die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemische Schwach-
stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 
Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 
2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-
gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-
nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), aufweisen. Es sei 
davon auszugehen, dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin-
III-VO nach Kroatien überstellt würden, Zugang zum dortigen Asylverfah-
ren erhalten würden. Das Bestehen eines die Zuständigkeit der Schweiz 
begründenden Abhängigkeitsverhältnisses der Beschwerdeführerin zu ih-
ren hierzulande wohnhaften Angehörigen (Eltern und Bruder) im Sinne von 
Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO sei zu verneinen. Das Gericht verkenne nicht, 
dass insbesondere der Vater unter erheblichen psychischen Beeinträchti-
gungen leide ([…] [vgl. psychotherapeutischer Verlaufsbericht vom 6. Juni 
2023]) und die Anwesenheit der Beschwerdeführerin einen stabilisierenden 
Einfluss auf seine Lebenssituation ausüben könnte. Es würden aber keine 
Hinweise für die Annahme vorliegen, dass der Vater, der auf die Unterstüt-
zung seiner Frau und seines Sohnes zählen könne, für die Bewältigung 
seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen und seines Alltags zusätzlich 
auf eine unmittelbare und persönliche Unterstützung der Beschwerdefüh-
rerin angewiesen wäre. Auch sei nicht dargelegt, inwiefern die 


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Seite 3 
Beschwerdeführerin zu ihren Eltern, von denen sie seit mehreren Jahren 
getrennt lebe, in einem relevanten Abhängigkeitsverhältnis stehen würde. 
Auch ein Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO komme nicht in Be-
tracht. Es könne davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen völker- 
und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Personen in der 
Situation der Beschwerdeführerin nachkomme und insbesondere auch die 
Rechte respektiere und schütze, die sich aus der Verfahrens- und Aufnah-
merichtlinie ergeben würden. Die von der Beschwerdeführerin erst auf Be-
schwerdeebene in unsubstantiierter Weise geltend gemachten gesundheit-
lichen Probleme («psychische Angeschlagenheit» und «Trauma») seien 
nicht von einer derartigen Schwere, dass sie eine drohende Verletzung von 
Art. 3 EMRK zu begründen vermöchten. Zudem könnten diese in Kroatien 
behandelt werden, wo eine ausreichende medizinische Infrastruktur be-
stehe. Es lägen keine Hinweise vor, wonach Kroatien der Beschwerdefüh-
rerin eine adäquate medizinische Betreuung verweigern würde. Es sei vor 
diesem Hintergrund auch nicht angezeigt, das SEM zu verpflichten, von 
den kroatischen Behörden individuelle Zusicherungen bezüglich des Zu-
gangs der Beschwerdeführerin zum Asylverfahren, zu medizinischer Ver-
sorgung oder zu adäquater Unterbringung einzuholen. Im Übrigen fehle es 
zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Verwandten in der Schweiz 
auch an einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Recht-
sprechung zu Art. 8 EMRK, weshalb das darin verbürgte Recht auf Achtung 
des Familienlebens nicht tangiert sei. 
B. 
Mit separaten Eingaben vom 27. Juli 2023 reichten die Beschwerdeführe-
rin und ihre Schwester beim SEM Wiedererwägungsgesuche ein und er-
suchten unter Vorlage von zwei Arztberichten um wiedererwägungsweises 
Eintreten auf ihre Asylgesuche. 
C. 
Mit Verfügung vom 4. August 2023 – eröffnet am 7. August 2023 – wies 
das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab. Es stellte die Rechtskraft und 
Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 26. Mai 2023 fest, erhob eine Gebühr 
von Fr. 600.– und hielt fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den 
Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. 
Gleiches wurde bezüglich des Wiedererwägungsgesuchs der Schwester 
verfügt. 


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Seite 4 
D. 
Mit Eingabe vom 8. August 2023 erhob die Beschwerdeführerin durch die 
rubrizierte Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 
Sie ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 4. August 
2023 und um Anweisung an das SEM, auf das Asylgesuch einzutreten, 
eventualiter um Rückweisung der Sache an das SEM zwecks Neubeurtei-
lung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie zudem um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses sowie um Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde. Des Weiteren beantragte sie die Vereinigung ihres 
Beschwerdeverfahrens mit demjenigen ihrer Schwester (D-4301/2023). 
Nebst der angefochtenen Verfügung, der Vollmachten der Rechtsvertre-
tung, des Wiedererwägungsgesuchs vom 27. Juli 2023 und den bereits ak-
tenkundigen Berichten der C._______ (nachfolgend kurz: C._______) vom 
27. Juni 2023 und 17. Juli 2023, lag der Beschwerde ein die Mutter der 
Beschwerdeführerin betreffendes ärztliches Zeugnis des D._______ vom 
1. August 2023 bei. 
E. 
Die Instruktionsrichterin verfügte am 9. August 2023 die einstweilige Aus-
setzung des Vollzugs der Wegweisung (Art. 56 VwvG). 
F. 
Mit Eingabe vom 11. August 2023 reichte die Beschwerdeführerin einen 
die Mutter betreffenden Bericht des D._______ vom 8. August 2023 ein. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 17. August 2023 erteilte die Instruktionsrich-
terin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, dass die 
Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten 
dürfe. Sie hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Den Antrag um Vereinigung mit dem Beschwerdeverfahren der Schwester 
der Beschwerdeführerin (D-4301/2023) wies sie ab, stellte aber fest, dass 
die beiden Beschwerdeverfahren koordiniert behandelt würden. 
H. 
Mit Eingabe vom 6. September 2023 reichte die Beschwerdeführerin einen 
Bericht der C._______ betreffend ihren Vater vom 22. August 2023 ein. 


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Seite 5 
I. 
Am 7. September 2023 lud die Instruktionsrichterin das SEM zur Vernehm-
lassung zur Beschwerde ein. 
J. 
Das SEM hielt in der Vernehmlassung vom 21. September 2023 an seiner 
Verfügung vom 4. August 2023 fest. 
K. 
Am 5. Oktober 2023 stellte die Instruktionsrichterin der Beschwerdeführe-
rin die Vernehmlassung zu und räumte ihr die Gelegenheit zur Replik ein. 
L. 
Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 20. Oktober 2023. 
M. 
Im Beschwerdeverfahren betreffend die Schwester der Beschwerdeführe-
rin (D-4301/2023) ergeht gleichentags ein Urteil. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des BVGer. Eine 
das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht vor. Wiedererwägungsentscheide können grundsätzlich wie die ur-
sprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezo-
gen werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Be-
urteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 
ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 


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Seite 6 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3. 
3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vor-
instanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes 
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-
gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 
eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (sog. 
einfaches Wiederwägungsgesuch; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 
Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung können Beweismittel geprüft 
werden, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bun-
desverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht 
im Rahmen eines Revisionsverfahrens vor Bundesverwaltungsgericht be-
rücksichtigt werden können (vgl. BVGE 2013/22, insb. E.12.3). 
3.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf nicht dazu die-
nen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu 
stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen 
(vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). 
3.4 Vorliegend hat das SEM den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Be-
handlung ihres Wiedererwägungsgesuchs vom 27. Juli 2023 nicht in Ab-
rede gestellt und ist darauf eingetreten. 
4. 
4.1 Die Beschwerdeführerin begründete ihr Wiedererwägungsgesuch im 
Wesentlichen mit ihrem Gesundheitszustand und machte geltend, in Kroa-
tien sei die Gesundheitsversorgung nicht (mehr) gewährleistet. Den Be-
richten der C._______ vom 27. Juni 2023 und 17. Juli 2023 sei zu entneh-
men, dass sie depressiv und posttraumatisch belastet sei und Suizidalität 
nicht auszuschliessen sei. Gemäss Berichten der Schweizerischen Flücht-
lingshilfe (SFH) und von «Solidarité sans Frontières» würden Personen mit 


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psychischen Problemen in Kroatien durch NGOs und nicht durch psychiat-
risches Fachpersonal unterstützt. Zudem habe die Organisation «Méde-
cins du Monde» (MdM), welche mit der medizinischen Versorgung asylsu-
chender Personen mandatiert und dafür auf Projektbasis vom Asylum, Mig-
ration and Integration Fund (AMIF) der EU finanziert worden sei, ihre Akti-
vitäten in den Aufnahmezentren am 22. Mai 2023 eingestellt. Es würden 
somit wesentliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Aufnahme-
bedingungen für Asylsuchende in Kroatien Schwachstellen aufweisen wür-
den und die Überstellung völkerrechtswidrig wäre. 
4.2 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids vom 4. August 
2023 im Wesentlichen aus, es würden keine Hinweise auf generelle syste-
mische Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem vorlie-
gen. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich im Urteil vom 14. Juni 2023 
ausführlich mit der Situation der Beschwerdeführerin mit Blick auf eine 
Rückkehr nach Kroatien auseinandergesetzt. Was die nachträglich einge-
tretene Veränderung der Sachlage betreffe, namentlich die psychische Ver-
fassung und Suiziddrohung der Beschwerdeführerin, sei festzustellen, 
dass die gesundheitlichen Probleme nicht von einer derartigen Schwere 
und insbesondere auch unter Berücksichtigung der in Kroatien verfügbaren 
Behandlungsmöglichkeiten nicht derart spezifisch seien, als dass eine 
Überstellung dorthin gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz 
verstossen würde. Eine Verletzung von Art. 3 EMRK könne nur vorliegen, 
wenn nach einer Überstellung wegen fehlender Behandlung oder fehlen-
dem Zugang zu medizinischer Betreuung eine tatsächliche Gefahr be-
stehe, dass die Person einer schwerwiegenden, raschen und unumkehr-
baren Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt wäre, wel-
che schweres Leiden oder eine erhebliche Verkürzung der Lebenserwar-
tung zur Folge hätte. Indizien für das Bestehen einer solch schwerwiegen-
den psychischen Erkrankung, die dazu in Kroatien nicht adäquat behandelt 
werden könnte und deshalb einen Selbsteintritt der Schweiz bedingen 
würde, würden sich vorliegend nicht ergeben. Es bestehe auch kein Anlass 
zur Durchführung einer weiteren Befragung, zumal sich die Beschwerde-
führerin anlässlich des Dublin-Gesprächs zur Wegweisung nach Kroatien 
und zu ihrer gesundheitlichen Verfassung habe äussern können. Zudem 
enthalte der Abklärungsbericht der C._______ vom 17. Juli 2023 ausführ-
liche Angaben zu den Diagnosen und der indizierten Behandlung, womit 
die Frage der Zulässigkeit der Wegweisung nach Kroatien ausreichend be-
urteilt werden könne. Weiterührende Abklärungen bei den behandelnden 
Ärzten würden sich nicht aufdrängen. Es sei nachvollziehbar, dass sich bei 
gewissen Personen eine suizidale Tendenz bemerkbar mache, wenn auf 


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ein Asylgesuch nicht eingetreten und die Wegweisung angeordnet werde. 
Es wäre aber stossend, wenn eine asylsuchende Person durch Berufung 
auf eine Suizidgefahr die Schweizer Behörden zum Einlenken zwingen und 
dadurch die Wegweisung vereiteln könnte. Der Umstand, dass der Be-
schwerdeführerin eine Rückkehr nach Kroatien schwerfalle und sie psy-
chisch belaste, begründe kein Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Kroatien 
verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Das bisherige 
Projekt zur medizinischen Versorgung, welches aus dem AMIF finanziert 
worden sei, sei im März 2023 ausgelaufen, worauf MdM seine Aktivitäten 
im Mai 2023 grösstenteils eingestellt habe. Die aus dem AMIF finanzierten 
Aufgaben würden jeweils für einen begrenzten Zeitraum vergeben und re-
gelmäßig neu ausgeschrieben. Bis zum Abschluss einer neuen Projektver-
einbarung werde die medizinische Versorgung in den Aufnahmezentren 
durch den kroatischen Staat sichergestellt, in Zusammenarbeit mit dem 
Roten Kreuz. Das SEM erachte den Zugang zur medizinischen Versorgung 
in Kroatien somit weiterhin als gewährleistet. Die von der Beschwerdefüh-
rerin angerufenen Berichte der SFH und von «Solidarité sans Frontières» 
vermöchten daran nichts zu ändern. Allfällige Schwierigkeiten beim Zu-
gang zur medizinischen Versorgung (etwa situative Verständigungsprob-
leme) vermöchten nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
nach Kroatien zu sprechen. Bei vorübergehenden Einschränkungen 
könnte sich die Beschwerdeführerin an die in Kroatien zuständigen Stellen 
oder karitative Organisationen wenden. Dem SEM würden keine Hinweise 
vorliegen, wonach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-
III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde, der Beschwer-
deführerin eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig 
verweigern würde. Die indizierte psychiatrisch-psychotherapeutische Be-
handlung könne demnach auch in Kroatien in Anspruch genommen wer-
den. Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit aus-
schlaggebend. Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beur-
teilt. Zudem trage es dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerde-
führerin bei der Organisation der Überstellung Rechnung, indem es die kro-
atischen Behörden im Sinne von Art. 31 und 32 Dublin-III-VO vor der Über-
stellung über ihren Gesundheitszustand und die notwendige Behandlung 
informieren werde. Es würden somit keine Gründe vorliegen, welche die 
Rechtskraft der Verfügung vom 26. Mai 2023 zu beseitigen vermöchten. 
4.3 Die Beschwerdeführerin wiederholte in der Beschwerde vom 8. August 
2023 im Wesentlichen, bei ihr liege eine schwere Erkrankung vor und man-
gels Behandelbarkeit in Kroatien würde die Überstellung gegen Art. 3 
EMRK verstossen. Infolge der Einstellung der Aktivitäten der MdM hätten 


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psychiatrische Behandlungen unterbrochen werden müssen. Die psycho-
soziale Versorgung in den Asylzentren durch das Rote Kreuz könne nicht 
mit der bis anhin durch MdM gewährten psychologischen oder psychiatri-
schen Versorgung gleichstellt werden. Sie sei traumatisiert und suizidal 
und auf den Zugang zu psychiatrischer Behandlung und adäquater psy-
chosozialer Versorgung angewiesen. Nachdem davon auszugehen sei, 
dass dies in Kroatien nicht mehr gewährt sei, würde sich ihr Gesundheits-
zustand bei einer Rückführung dorthin höchstwahrscheinlich massiv ver-
schlechtern, und als Folge davon würde es wohl zu Suizidhandlungen kom-
men. Hierzulande habe sie mit ihren Eltern und ihrem Bruder ein Netzwerk, 
das sie unterstützen und vor weiterer Verschlechterung ihres Gesundheits-
zustands bewahren könne. In Kroatien wäre sie allein, beziehungsweise 
hätte nur ihre Schwester, die auch traumatisiert sei. Für ihre Familienmit-
glieder sei die Nähe zueinander zentral. Die psychischen Beschwerden 
würden mit der Absenz eines Familienlebens zusammenhängen. Ihre Mut-
ter habe am (…) 2023 (…) erlitten, der auf den Stress infolge der aktuellen 
Belastungssituation zurückzuführen sei. Eine Trennung wäre folglich auch 
für ihre Eltern eine Gefahr. Eventualiter müsste das SEM zumindest Ga-
rantien von den kroatischen Behörden einholen, dass ihrer Vulnerabilität 
bei der Ankunft angemessen Rechnung getragen und sie Zugang zu psy-
chologischer Betreuung, medizinischer Versorgung und adäquater Unter-
kunft erhalten würde. 
4.4 In der Vernehmlassung vom 21. September 2023 führte das SEM im 
Wesentlichen an, es erachte den medizinischen Sachverhalt als ausrei-
chend erstellt, um die Frage der Zulässigkeit der Wegweisung der Be-
schwerdeführerin nach Kroatien beurteilen und über die Anwendung der 
Souveränitätsklausel befinden zu können. Es sei nicht davon auszugehen, 
dass anlässlich eines weiteren Arzttermins derart schwerwiegende Diag-
nosen gestellt werden könnten, welche geeignet wären, seine Einschät-
zung zu den besagten Fragen zu ändern. Ohne die Leiden der Beschwer-
deführerin verharmlosen zu wollen, seien ihre gesundheitlichen Probleme 
nicht von einer derartigen Schwere und unter Berücksichtigung der in Kro-
atien verfügbaren Behandlungsmöglichkeiten nicht derart spezifisch, als 
dass die Überstellung dorthin einen Verstoss gegen internationale Ver-
pflichtungen der Schweiz darstellen würde. Wie bereits ausgeführt, verfüge 
Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei ge-
mäss verpflichtet, asylsuchenden Personen die erforderliche medizinische 
Versorgung oder sonstige Hilfe zu gewähren. Schliesslich hätten asylsu-
chende Personen in Kroatien einen gesetzlich verankerten Anspruch auf 
medizinische Versorgungsleistungen. Die Kosten würden vom kroatischen 


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Staat übernommen. Die Finanzierung von MdM sei rückwirkend auf den 
1. August 2023 wieder sichergestellt und die Organisation habe ihre Aktivi-
täten wieder aufgenommen. Die Schweiz komme für die Finanzierung auf, 
bis die kroatische Regierung das Mandat zur medizinischen Versorgung 
neu vergeben habe. Im Übrigen werde die psychosoziale Versorgung in 
Kroatien durch das kroatische Rote Kreuz sichergestellt. Ein entsprechen-
der Vertrag mit den zuständigen kroatischen Behörden sei abgeschlossen 
worden. Das SEM gehe daher von einem genügenden medizinischen, in-
klusive psychologischen Behandlungsangebot aus, und der Zugang sei ge-
währleistet. Eine erforderliche Behandlung könne demnach auch in Kroa-
tien in Anspruch genommen werden. Ausserdem sei erneut festzuhalten, 
dass Personen, die gestützt auf die Dublin-III-VO von der Schweiz nach 
Kroatien überstellt würden, legal nach Kroatien gelangen würden. Die 
Überstellung erfolge nach Zagreb. Dublin-Rückkehrende hätten in Kroatien 
Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren, wür-
den regelkonform und im Einklang mit dem Völkerrecht behandelt und bei 
der Ankunft über ihre Rechte informiert. Sollte die Beschwerdeführerin der 
Ansicht sein, dass ihr Asylverfahren in Kroatien nicht korrekt durchgeführt 
werde, oder sollte sie sich durch die kroatischen Behörden oder Dritte un-
gerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, könne sie sich auf dem Rechts-
weg an die zuständige Behörde vor Ort wenden. Aus der Anwesenheit der 
Eltern und des Bruders in der Schweiz lasse sich keine Zuständigkeit der 
Schweiz ableiten. Die Verwandten würden nicht als Familienangehörige im 
Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten und es würden auch keine Hin-
weise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehen, zumal schwer 
nachvollziehbar sei, dass nach all den Jahren des Getrenntlebens inner-
halb weniger Monate ein starkes Abhängigkeitsverhältnis in der Schweiz 
entstanden sein solle. Ohne die gesundheitlichen Leiden der Eltern ver-
harmlosen zu wollen, lägen auch unter Berücksichtigung der sie betreffen-
den Arztberichte vom 8. und 22. August 2023 keine Gründe gemäss Art. 16 
Abs. 1 Dublin-III-VO vor, welche die Schweiz verpflichten würden, das 
Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu prüfen. Ein Selbsteintritt aus hu-
manitären Gründen, welche sich aus dem familiären oder kulturellen Kon-
text gemäss Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO ergeben würden, sei ebenfalls 
nicht angezeigt. Die Beschwerdeführerin könne auch von Kroatien aus mit 
ihren Angehörigen in der Schweiz in Kontakt bleiben. 
4.5 Die Beschwerdeführerin brachte in der Replik im Wesentlichen vor, 
«Solidarité sans Frontières» erachte die Aufnahmebedingungen und medi-
zinische Versorgung in Kroatien als unzureichend. Die Bedürfnisse beson-
ders vulnerabler Personen würden oft weder erkannt noch respektiert. Die 


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Situation werde noch dadurch verschlimmert, dass Krankenakten aus der 
Schweiz nicht weitergeleitet oder zu spät eintreffen würden. Seit Erlass des 
Nichteintretensentscheids habe sich der Gesundheitszustand fast all ihrer 
Familienmitglieder verschlechtert. Dies zeige, dass ein Abhängigkeitsver-
hältnis bestehe. Ihr Vater habe aus Verzweiflung eine Petition gestartet, in 
der Hoffnung, die Trennung zu verhindern. Von Kroatien aus wäre kein 
ausreichender Kontakt möglich. Als hierzulande vorläufig Aufgenommene 
könnten ihre Eltern und ihr Bruder sie nicht in Kroatien besuchen. Die Arzt-
berichte würden zeigen, dass eine Rückführung nach Kroatien höchst-
wahrscheinlich zu einer psychischen Eskalation führen würde. Um einen 
Suizid zu verhindern, habe das SEM konkrete, dem Zustand der betroffe-
nen Person angepasste Massnahmen zu ergreifen. Die erwähnte flankie-
rende Massnahme – vorgängige Informierung der kroatischen Behörden 
über die medizinische Situation und notwendige Behandlung – genüge 
nicht. Die medizinische Betreuung müsse ab ihrer Ankunft in Kroatien si-
chergestellt sei. Davon sei nicht auszugehen. Werde ein Abhängigkeitsver-
hältnis im Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO verneint, sei ein Selbsteintritt aus 
humanitären Gründen gemäss Art. 17 Dublin-III-VO angezeigt. Diese Klau-
sel ziele unter anderem darauf ab, Situationen zu vermeiden, in denen An-
gehörige getrennt würden. Angesichts der prekären gesundheitlichen Situ-
ation von ihr und ihren Angehörigen sei der Selbsteintritt angezeigt. Even-
tualiter sei zumindest näher abzuklären, wie sie in Kroatien nahtlos medi-
zinisch und psychologisch versorgt werden könnte. 
5. 
5.1 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist zu prüfen, ob sich die Sach-
lage seit dem Nichteintretensentscheid des SEM vom 26. Mai 2023 res-
pektive seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2023 
hinsichtlich der Völkerrechtskonformität einer Überstellung der Beschwer-
deführerin nach Kroatien wesentlich verändert hat, oder ob seither huma-
nitäre Gründe eingetreten sind, die geeignet sind, die Aufhebung der 
Rechtskraft der Verfügung vom 26. Mai 2023 im Wegweisungsvollzugs-
punkt zu bewirken. 
5.2 Soweit die Beschwerdeführerin (erneut) grundsätzliche Kritik am kroa-
tischen Asyl- und Aufnahmeverfahren übt, legt sie keine Wiedererwä-
gungsgründe im Sinne veränderter Verhältnisse dar. Das Bundesverwal-
tungsgericht hat im Urteil vom 14. Juni 2023 festgestellt, dass das Asylver-
fahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien keine systemischen 
Schwachstellen aufweisen, und dass die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 
Dublin-III-VO im Fall der Beschwerdeführerin nicht angezeigt sei (vgl. 


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F-3239/2023 vom 14. Juni 2023 E. 5). An dieser Einschätzung vermag die 
Beschwerdeführerin mit dem Verweis auf teils nach dem besagten Urteil 
entstandene Berichte verschiedener Organisationen betreffend punktuelle 
Schwachstellen im kroatischen Asylsystem nichts zu ändern. Eine Über-
nahme der Zuständigkeit Kroatiens gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 
ist im Fall der Beschwerdeführerin weiterhin nicht angezeigt. 
5.3 Die Beschwerdeführerin machte weiter (erneut) geltend, zwischen ihr 
und ihren Angehörigen in der Schweiz bestehe ein Abhängigkeitsverhältnis 
im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO. 
5.3.1 Gemäss der besagten Bestimmung Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ent-
scheiden die Mitgliedstaaten in der Regel, die Beteiligten nicht zu trennen 
beziehungsweise sie zusammenzuführen, wenn ein Antragsteller insbe-
sondere wegen schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen 
Alters auf die Unterstützung seines Kindes, eines seiner Geschwister oder 
eines Elternteils angewiesen ist, das/der sich rechtmässig in einem Mit-
gliedstaat aufhält, oder bei umgekehrter Konstellation, sofern die familiäre 
Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat, wenn der nahe Angehö-
rige in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen und die Betroffe-
nen diesen Wunsch schriftlich kundgetan haben. 
5.3.2 Zur Beurteilung, ob ein rechtlich relevantes Abhängigkeitsverhältnis 
besteht, ist auf eine Gesamtwürdigung des konkreten Einzelfalls unter Ein-
bezug der individuellen und soziokulturellen Lebenssituation der betroffe-
nen Personen abzustellen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-5051/2023 
vom 28. September 2023 E. 7.2. m.H.). Gemäss Praxis des Bundesver-
waltungsgerichts begründet das Bedürfnis nach affektiver oder psychi-
scher Unterstützung durch die Angehörigen für sich allein grundsätzlich 
noch kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-
VO (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.3.5; Urteile des BVGer F-5666/2023 vom 
29. November 2023 E. 6.2, D-5051/2023 vom 28. September 2023 E. 7.2, 
E-317/2022 vom 10. Februar 2023 E. 7.2.1; F-1568/2022 vom 12. April 
2022 E. 7.6.2). In den Anwendungsbereich fallen können hingegen Situa-
tionen schwerer psychischer Störungen nach Traumata, für die sich die An-
wesenheit eines nahen Angehörigen als unerlässlich erweist, um eine ge-
wisse psychische Stabilität zu gewährleisten und eine schwere Dekom-
pensation auf Dauer zu vermeiden (vgl. Urteile des BVGer D-989/2023 
vom 3. März 2023 E. 6.2.4, F-260/2021 vom 22. Juli 2021 E. 8.4 je m.w.H.). 
Das die Zuständigkeit begründende Abhängigkeitsverhältnis bleibt dabei 


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Seite 13 
auf Situationen besonderer Hilfsbedürftigkeit beschränkt (vgl. Urteil des 
BVGer E-3660/2019 vom 29. August 2019 E. 6.2.2). 
5.3.3 Die Frage einer Zuständigkeit der Schweiz aufgrund des Bestehens 
eines Abhängigkeitsverhältnisses im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO 
zwischen der Beschwerdeführerin und ihren schon seit längerer Zeit in der 
Schweiz lebenden Angehörigen (Eltern, Bruder) war bereits Gegenstand 
des Beschwerdeverfahrens im ordentlichen Dublin-Verfahren und wurde 
verneint (vgl. F-3240/2023 vom 14. Juni 2023 E. 6). Das Bestehen eines 
Abhängigkeitsverhältnisses im Sinne der besagten Bestimmung vermag 
die Beschwerdeführerin auch mit den neu vorgelegten medizinischen Un-
terlagen (vgl. Berichte der C._______ vom 27. Juni 2023 und 17. Juli 2023 
betreffend die Beschwerdeführerin [Diagnosen: PTBS und rezidivierende 
depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische 
Symptome]; Bericht der C._______ vom 22. August 2023 betreffend die 
bereits zuvor bekannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Vaters 
[{…}]; Arztzeugnisse des D._______ vom 1./8. August 2023 betreffend die 
Mutter [Spitalaufenthalt infolge {…}, am {…} August 2023 in gebessertem 
Allgemeinzustand Entlassung aus dem Spital zu {…}]) nicht zu begründen. 
Es ist verständlich, dass die Beschwerdeführerin ihr Asylverfahren auf-
grund der Anwesenheit ihrer Angehörigen gern in der Schweiz durchlaufen 
möchte. Auch ist nicht zu verkennen, dass die Beschwerdeführerin und ihre 
Eltern gesundheitlich belastet sind, und die Möglichkeit des Beisammen-
seins zum psychischen Wohlergehen beitragen könnte. Das Bedürfnis 
nach gegenseitiger psychischer Unterstützung lässt ein Abhängigkeitsver-
hältnis zwischen der volljährigen Beschwerdeführerin und ihren Angehöri-
gen im Sinne der besagten Bestimmung aber weder in der einen noch der 
anderen Konstellation begründen. 
5.4 Des Weiteren machte die Beschwerdeführerin geltend, ihr Gesund-
heitszustand habe sich seit dem Nichteintretensentscheid vom 26. Mai 
2023 respektive seit dem Beschwerdeurteil vom 14. Juni 2023 erheblich 
verschlechtert und es sei nicht davon auszugehen, dass eine adäquate 
medizinische Versorgung in Kroatien (noch) gewährleistet wäre, weshalb 
ein Selbsteintritt seitens der Schweiz angezeigt sei. 
5.4.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abwei-
chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von ei-
nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf inter-
nationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung 
festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses 


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Seite 14 
sogenannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Über-
stellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat 
zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen 
würde (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 kann zu-
dem das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann be-
handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 
wäre. Bei dieser Entscheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bun-
desverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle 
setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 
5.4.2 Im Dublin-Verfahren geht es darum, zu prüfen, welcher Mitgliedstaat 
für die Behandlung des Asylantrags zuständig ist. Gesundheitliche Prob-
leme der asylsuchenden Person sind soweit zu klären, dass mit Blick auf 
die medizinische Infrastruktur und Versorgungslage von asylsuchenden 
Personen im zuständigen Mitgliedstaat unter dem Aspekt des in Art. 17 
Abs. 1 Dublin-III-VO verankerten Selbsteintrittsrechts eine abschliessende 
Beurteilung vorgenommen werden kann. Dies ist vorliegend der Fall. 
Aus den Akten des ordentlichen erstinstanzlichen Dublin-Verfahrens ergibt 
sich, dass die Beschwerdeführerin beim Dublin-Gespräch vom 27. März 
2023 zu Protokoll gab, dass sie keine gesundheitlichen Beschwerden 
habe. Sie sei wegen der Reise psychisch strapaziert, habe aber keine 
Probleme (vgl. SEM-Akte 1238685-13/3 S. 3). Im ordentlichen Beschwer-
deverfahren brachte sie psychische Probleme vor («psychische Ange-
schlagenheit» und «Trauma»), ohne diese zu belegen. Diesbezüglich 
wurde im Urteil vom 14. Juni 2023 festgehalten, dass die geltend gemach-
ten Beschwerden nicht von einer derartigen Schwere seien, dass die Ge-
fahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK bestehen würde. Zudem könnten 
diese in Kroatien behandelt werden, wo eine ausreichende medizinische 
Infrastruktur vorhanden sei. Es sei daher auch nicht angezeigt, das SEM 
zu verpflichten, von den kroatischen Behörden vor einer Überstellung indi-
viduelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu medizinischer Versor-
gung einzuholen (vgl. F-3240/2023 vom 14. Juni 2023 E. 7.4 und 7.5). 
Aus den im Wiedererwägungsverfahren eingereichten Berichten der 
C._______ vom 27. Juni 2023 (psychologischer Kurzbericht) und 17. Juli 
2023 (ausführlicher Abklärungsbericht) ergibt sich bezüglich des Gesund-
heitszustands der Beschwerdeführerin, dass sie am 27. Juni 2023 mit psy-
chischen Beschwerden (Verdacht auf depressive Symptomatik und suizi-
dale Gedanken) bei der C._______ vorsprach. Im Rahmen der fachärztli-
chen Evaluierung vom 17. Juli 2023 wurde festgestellt, dass sie aufgrund 


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Seite 15 
einer als schwer empfundenen Kindheit und Jugend im Heimatland und 
von Erlebnissen auf der Reise nach Europa sowie des Gefühls von Angst 
und Hilflosigkeit beim Gedanken an eine Trennung von ihren Angehörigen 
in der Schweiz im Falle einer Überstellung nach Kroatien unter Depressio-
nen und Suizidgedanken leidet, wobei sie sich am 17. Juli 2023 von akuter 
Suizidalität glaubhaft distanziert habe. Im Sinne von Arbeitsdiagnosen wur-
den eine PTBS und eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig 
schwere Episode ohne psychotische Symptome diagnostiziert. In einem 
ersten Schritt sei eine engmaschige psychotherapeutische Kriseninterven-
tion zur Symptomkontrolle und Stabilisierung in ambulanter oder möglich-
erweise stationärer Form indiziert und werde entsprechend angeordnet. 
Ergänzend werde eine Psychopharmakotherapie mit einem spezifischen 
Serotonin-Wiederaufnahmehemmer empfohlen. Nach einer kriseninter-
ventionellen Behandlung und wirksamen Stabilisation sei eine subakute 
fachpsychotherapeutische Weiterbehandlung notwendig. 
5.4.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 
EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 
Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 
und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-
ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-
ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-
tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 
die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 
Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-
schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-
stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-
lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteile des 
EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 
41738/10, §§ 180–193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark 
7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). 
5.4.4 Vorliegend ist eine solche ausserordentliche Situation nicht anzuneh-
men. Mit den im Wiedererwägungsverfahren eingereichten Berichten der 
C._______ vom 27. Juni 2023 und 17. Juli 2023 wird zwar (erstmals) be-
legt, dass die Beschwerdeführerin psychisch erheblich belastet ist und auf 
den Nichteintretensentscheid mit Verzweiflung und Angst reagiert hat. Die 
diagnostizierte Erkrankung (PTBS und rezidivierende depressive Störung, 
gegenwärtig schwere Episode) steht aber nicht wegen ausserordentlicher 


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Seite 16 
Schwere im Sinne der besagten Rechtsprechung einer Wegweisung in den 
zuständigen Dublin-Staat Kroatien unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK ent-
gegen. In Kroatien besteht sodann für psychisch erkrankte Antragsteller ein 
ausreichendes medizinisches und psychologisches Behandlungsangebot 
(vgl. etwa die Urteile des BVGer D-6379/2023 vom 23. November 2023 
E. 6.3, D-5936/2023 vom 16. November 2023 E. 6.4.4, D-2991/2023 vom 
3. November 2023 E. 11.4.1 und D-5614/2023 vom 30. Oktober 2023 
E. 7.3.3), und der Zugang dazu ist – wie vom SEM zutreffend dargelegt – 
grundsätzlich gewährleistet. Bezüglich des von der Beschwerdeführerin er-
hobenen Einwands des Wegfalls des Behandlungsangebots der MdM für 
psychisch erkrankte Personen, ist auf die Ausführungen des SEM in der 
Vernehmlassung vom 21. September 2023 zu verweisen, wonach MdM die 
entsprechende Tätigkeit schon seit einiger Zeit wieder aufgenommen ha-
ben, und das Angebot wieder im geforderten Umfang verfügbar ist. Für die 
psychosoziale Betreuung ist zudem das kroatische Rote Kreuz zuständig. 
Es darf somit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführerin 
in Kroatien eine adäquate Weiterbehandlung und Betreuung zuteil wird. 
Folglich ist nicht davon auszugehen, dass eine Überstellung nach Kroatien 
eine rasche und unumkehrbare Verschlechterung ihres Gesundheitszu-
stands zur Folge hätte. Es liegen auch keine Hinweise vor, wonach Kroa-
tien der Beschwerdeführerin eine adäquate medizinische Behandlung und 
Betreuung verweigern würde. Mit der Anmeldung des Medizinalfalls im 
Rahmen der Vorbereitung der Überstellung wird sichergestellt, dass eine 
notwendige Behandlung auch nach der Überstellung gewährleistet ist 
(vgl. dazu Art. 31 f. Dublin-III-VO). Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, 
dass die Beschwerdeführerin zumindest vorübergehend die medizinische 
Rückkehrhilfe – beispielsweise in Form der Mitgabe von Medikamenten 
oder der Übernahme von Kosten für notwendige Therapien – in Anspruch 
nehmen kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverord-
nung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2; SR 142.312]). 
5.4.5 Soweit die Beschwerdeführerin geltend machte, bei einer zwangs-
weisen Rückführung nach Kroatien würde die Gefahr bestehen, dass sich 
suizidale Tendenzen verstärken würden, ist festzuhalten, dass gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung Suizidalität für sich allein kein Voll-
zugshindernis darstellt (vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 
E. 2), was auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. 
statt vieler Urteil des BVGer D-1718/2022 vom 9. Mai 2023 E. 8.1.3.4). Die 
schweizerischen Behörden sind in solchen Fällen jedoch gehalten, im Rah-
men der konkreten Rückkehrmassnahmen alles ihnen Zumutbare vorzu-
kehren, um medizinisch sowie betreuungstechnisch sicherzustellen, dass 


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Seite 17 
das Leben und die Gesundheit der rückkehrpflichtigen Person möglichst 
nicht beeinträchtigt werden (vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 a.a.O.). Das 
SEM hat aufgezeigt, dass dem aktuellen Gesundheitszustand der Be-
schwerdeführerin bei der Organisation der Überstellung nach Kroatien 
Rechnung getragen wird (Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO) und die kroati-
schen Behörden vor der Überstellung über die spezifischen medizinischen 
Umstände informiert werden. Es hat dabei sicherzustellen, dass die ent-
sprechenden medizinischen Akten rechtzeitig übermittelt und allfällige Me-
dikamente mitgegeben werden. 
5.4.6 Vor diesem Hintergrund ist es (weiterhin) nicht notwendig, von den 
kroatischen Behörden vorgängig der Überstellung individuelle Zusicherun-
gen bezüglich der medizinischen Versorgung und Unterbringung der Be-
schwerdeführerin einzuholen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 
5.4.7 Nach dem Gesagten liegen keine Gründe für einen zwingenden 
Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 17 Dublin-III-VO vor. 
5.4.8 Soweit die Beschwerdeführerin das Vorliegen von «humanitären 
Gründen» aufgrund ihres Gesundheitszustands und des Wunsches von ihr 
und ihrer Familie nach einem Aufenthalt im selben Staat geltend machte, 
ist festzuhalten, dass das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung 
von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. 
BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht beschränkt seine Beurteilung im We-
sentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und 
vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen 
und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 
und b AsylG). Vorliegend sind keine Anhaltspunkte gegeben, wonach das 
SEM sein Ermessen im Zusammenhang mit der Prüfung nach Art. 29a 
Abs. 3 AsylV 1 nicht gesetzeskonform ausgeübt hätte. 
6. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbringen und 
die nach dem Urteil F-3240/2023 vom 14. Juni 2023 entstandenen Beweis-
mittel nicht geeignet sind, zu einer Anpassung der Verfügung des SEM vom 
26. Mai 2023 zu führen. Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch vom 
27. Juli 2023 zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
 
 


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Seite 18 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr jedoch am 
17. August 2023 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG gewährt wurde, ist von der Kostenerhebung abzusehen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 19 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Susanne Burgherr 
 
 
Versand: