bvger · D-6429/2023 · 2023-11-16 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6429/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . N o v e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Thomas Segessenmann, 
mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; 
Gerichtsschreiber Vito Fässler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 16. November 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 6. September 2023 in der Schweiz um 
Asyl. Auf dem Personalienblatt gab er an, am (…) 2007 geboren und somit 
noch minderjährig zu sein. In der Erstbefragung für unbegleitete Minder-
jährige (EB UMA) gab er an, am (…) 2006 geboren zu sein; das Datum auf 
dem Personalienblatt habe er nicht selber aufgeschrieben. Ein Abgleich 
seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 
(Eurodac) ergab, dass er am 24. August 2023 in Kroatien ein Asylgesuch 
gestellt hatte. 
B. 
Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer im Rahmen der EB UMA das 
rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 
Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien. Dabei machte er geltend, er 
wolle nicht nach Kroatien zurückkehren. Er sei dort sehr schlecht behandelt 
worden. Er sei geschlagen worden und dabei sei seine Nase gebrochen 
worden. Weiter habe er in Kroatien kein Essen erhalten. 
C. 
C.a Am 16. Oktober 2023 wurde aufgrund von Zweifeln an der geltend ge-
machten Minderjährigkeit ein Altersgutachten durchgeführt. 
C.b Gemäss dem Gutachten zur Altersschätzung des (…) vom 17. Oktober 
2023 resultierten die radiologischen Untersuchungen der linken Hand, der 
medialen Anteile der Schlüsselbeine und der dritten Molaren in einem 
durchschnittlichen Alter von 20.5 – 28.7 Jahren. Das zu berücksichtigende 
Mindestalter sei mit 21.6 Jahren zu benennen. Somit sei die Volljährigkeit 
bestätigt. Das angegebene Alter von 17 Jahren und fünf Monaten er-
scheine daher ausgeschlossen. 
C.c Am 19. Oktober 2023 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Ge-
hör zur Anpassung seines Alters im Zentralen Migrationsinformations-
system (ZEMIS) auf den 1. Januar 2002 gewährt. Die zugewiesene 
Rechtsvertretung nahm am 25. Oktober 2023 schriftlich dazu Stellung. 
Gleichentags wurde das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS 
– mit Bestreitungsvermerk – auf den 1. Januar 2002 angepasst. 
D. 
Am 13. November 2023 hiessen die kroatischen Behörden das Wiederauf-
nahmeersuchen des SEM vom 30. Oktober 2023 gut. 


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Seite 3 
E. 
E.a Mit Verfügung vom 16. November 2023 (eröffnet am 20. November 
2023) legte die Vorinstanz das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im 
ZEMIS auf den 1. Januar 2002 fest – mit Bestreitungsvermerk – und trat 
auf sein Asylgesuch nicht ein, ordnete seine Überstellung nach Kroatien an 
und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 
zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflich-
ten Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
E.b Am 21. November 2023 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem 
SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 
F. 
Am 22. November 2023 (Poststempel) gelangte der Beschwerdeführer an 
das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, den Entscheid aufzuheben 
und sein Asylgesuch vom SEM in der Schweiz prüfen zu lassen. In pro-
zessualer Hinsicht beantragte er die Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung, die unentgeltliche Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. 
G. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
22. November 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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1.3 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-
gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 
[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offensichtlich 
erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters respektive einer 
zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist und auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet wird (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
Aus den Begehren und der Begründung geht hervor, dass sich der Be-
schwerdeführer mit seiner Eingabe gegen den Nichteintretensentscheid 
und die angeordnete Überstellung nach Kroatien wehrt, nicht jedoch gegen 
die Anpassung seines Geburtsdatums im ZEMIS. Die Dispositiv-Ziffer 1 der 
Verfügung vom 16. November 2023 ist demnach nicht Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens. 
5. 
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 


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5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 
Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(nachfolgend: Dublin-III-VO) wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mit-
gliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-
III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-
III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates 
wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge-
stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme-
verfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zu-
ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan-
zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 
5.3 Nachdem der Beschwerdeführer bereits am 24. August 2023 in Kroa-
tien ein Asylgesuch gestellt hatte, handelt es sich um ein «take back»-Ver-
fahren gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die kroatischen Behör-
den stimmten innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist 
dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-
III-VO zu, womit die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben ist. 
Zwar machten die kroatischen Behörden in ihrer Antwort in einem Textab-
schnitt zusätzliche Ergänzungen zu anderen Personen, die mit dem Be-
schwerdeführer nicht in einem erkennbaren Zusammenhang stehen. Es ist 
jedoch aus dem Schreiben ersichtlich, dass die kroatischen Behörden der 
Wiederaufnahme des Beschwerdeführers – identifiziert durch Namen und 
Geburtsdatum – zugestimmt haben. 
6. 
6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 
zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-
rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-
gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-
zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 
kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 
der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 
Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 


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wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Staat 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
6.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen 
Zeitpunkt – sowohl bei «take charge»- als auch bei «take back»-Verfah-
ren – keine konkreten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und 
die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden syste-
mische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz 
Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu das Referenzurteil des BVGer 
E-1488/2020 vom 22. März 2023, welches die seit dem Referenzurteil 
D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis bestätigt, wonach 
Dublin-Überstellungen nach Kroatien grundsätzlich zulässig sind). 
6.3 Gemäss Rechtsprechung sind somit systemische Schwachstellen im 
Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO in Bezug auf 
Kroatien – zum jetzigen Zeitpunkt – zu verneinen (vgl. statt vieler Urteile 
des BVGer D-3912/2023 vom 25. September 2023 E. 5.3 und D-5936/2023 
vom 16. November 2023 E. 6.3). 
7. 
7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-
nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 
der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 
Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 
(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylge-
such aus «humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür ge-
mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entschei-
dung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf 
sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 
und E. 8.1 in fine). 
7.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei von den kroatischen Be-
hörden sehr schlecht behandelt worden. Ihm sei die Nase gebrochen wor-
den und sie hätten ihm Essen und Trinken verweigert. Auch sei er nicht zu 
einem Arzt gebracht geworden, um seine Nase versorgen zu lassen. Es 
könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass Kroatien seine 


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völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten und ihm ein faires Asylverfah-
ren im Falle einer Rückkehr gewähren würde. 
7.2.1 Es gilt die Vermutung, dass Kroatien als Dublin-Mitgliedstaat bei der 
Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die einschlägigen 
völkerrechtlichen Bestimmungen einhält. Die Vorbringen des Beschwerde-
führers sind nicht geeignet, diese Vermutung zu widerlegen. Insbesondere 
lässt sich auch bei Durchsicht der Akten nicht feststellen, dass er bei einer 
Rückführung nach Kroatien derart schlechten Bedingungen ausgesetzt 
wäre, welche in einer Verletzung von Art. 3 EMRK resultieren könnten. Die 
kroatischen Behörden haben der Wiederaufnahme des Beschwerdefüh-
rers ausdrücklich zugestimmt. Weiter lassen die geltend gemachten Ereig-
nisse in Kroatien nicht den Schluss zu, es bestehe ein konkretes und ernst-
haftes Risiko, dass sich die kroatischen Behörden weigern würden, ihn wie-
der aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Ein-
haltung der massgeblichen Bestimmungen der Verfahrensrichtlinie zu prü-
fen, oder dass ihm in Kroatien dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtli-
nie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten würden; 
denn im Falle der Überstellung nach Kroatien im Rahmen eines Dublin-
Wiederaufnahmeverfahrens befindet er sich in einer grundsätzlich anderen 
Situation als bei seiner ersten, irregulären Einreise nach Kroatien (vgl. dazu 
auch das Urteil des BVGer F-37/2023 vom 6. Januar 2023 E. 8.2). 
7.2.2 Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus sinngemäss das Vor-
liegen von «humanitären Gründen» geltend macht, ist festzuhalten, dass 
es sich bei Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO um eine Kann-Bestimmung handelt, 
welche der Vorinstanz einen Ermessenspielraum einräumt (vgl. BVGE 
2015/9, E. 7.6). Das Gericht beschränkt seine Beurteilung im Wesentlichen 
darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig 
erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen 
Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 
Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean-
standen; insbesondere liegen keine Hinweise auf einen Ermessensmiss-
brauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens vor. Das 
Gericht enthält sich daher diesbezüglich weiterer Äusserungen. 
7.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung von 
Art. 17 Dublin-III-VO und Kroatien bleibt der für die Behandlung des Asyl-
gesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat. 


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7.4 Den Magen- und Nasenbeschwerden des Beschwerdeführers ist im 
Rahmen seiner Überstellung Rechnung zu tragen und die kroatischen Be-
hörden sind vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizini-
schen Umstände zu informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 
8. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 
hat die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG eben-
falls zu Recht angeordnet. 
9. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-
halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-
schwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen. 
Der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-
ten und das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sind da-
mit gegenstandslos geworden. 
10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 
abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-
gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Vito Fässler 
 
 
Versand: