bvger · C-973/2024 · 2024-01-17 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung der IVSTA vom 17. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-973/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter David Weiss (Vorsitz), 
Richterin Caroline Bissegger, 
Richterin Caroline Gehring, 
Gerichtsschreiberin Fiona Schneider. 
Parteien 
A._______, (Österreich), 
vertreten durch Mag. Carl Handlechner, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Rentenanspruch, 
Verfügung der IVSTA vom 17. Januar 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz) mit 
Verfügung vom 17. Januar 2024 das Gesuch von A._______ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) auf Ausrichtung einer Invalidenrente abgelehnt hat 
(Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1 Beilage), 
dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer gegen diese Verfügung 
mit Eingabe vom 12. Februar 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-
gericht erhoben und die Aufhebung der Verfügung sowie Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung und Neuverfügung, even-
tualiter die Gutheissung der Beschwerde und Gewährung des Rentenan-
spruchs im gesetzlichen Ausmass, beantragt hat (BVGer-act. 1), 
dass der mit Zwischenverfügung vom 13. März 2024 einverlangte Kosten-
vorschuss im Betrag von Fr. 800.– am 21. März 2024 beim Bundesverwal-
tungsgericht eingegangen ist (BVGer-act. 8), 
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 16. April 2024 die Abwei-
sung der Beschwerde beantragt hat (BVGer-act. 10 Beilage), 
dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 14. Mai 2024 eine «Gegendar-
stellung» vom 13. Mai 2024 eingereicht hat, in welcher von Dr. B._______ 
und Prof. DDr. C._______ festgehalten wird, der Beschwerdeführer leide 
u.a. gestützt auf Feststellungen und Berichte aus ambulanten und statio-
nären Behandlungen sowie gestützt auf eine entsprechende Testdiagnos-
tik eindeutig unter einer schweren depressiven Episode (BVGer-act. 13), 
dass die Vorinstanz gestützt auf eine weitere Stellungnahme ihres ärztli-
chen Dienstes mit Duplik vom 14. Juni 2024 beantragt hat, die Beschwerde 
sei gutzuheissen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sa-
che an die Verwaltung zurückzuweisen (BVGer-act. 15), 
dass der Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 19. Juni 2024 
über den Antrag der Vorinstanz betreffend Gutheissung der Beschwerde 
mit Rückweisung zur ergänzenden medizinischen Abklärung mittels Begut-
achtung in der Schweiz (Psychiatrie, Neurologie, Rheumatologie) in Kennt-
nis gesetzt worden ist (BVGer-act. 16), 
dass der Schriftenwechsel mit der genannten Instruktionsverfügung per 
1. Juli 2024 geschlossen worden ist, 


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dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland gemäss Art. 69 
Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 
sind, 
dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 ATSG (SR 830.1) be-
schwerdelegitimiert ist, 
dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 
(Art. 60 ATSG; Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; Art. 63 Abs. 4 
VwVG), 
dass der Beschwerdeführer insbesondere geltend macht, der rechtsrele-
vante medizinische Gesundheitszustand sei von der Vorinstanz nicht 
rechtsgenüglich abgeklärt worden, insbesondere sei kein psychiatrisches 
Gutachten eingeholt worden (BVGer-act. 1), 
dass die Vorinstanz ihren Antrag auf Gutheissung der Beschwerde insbe-
sondere mit einer weiteren Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes vom 
11. Juni 2024 begründet, wonach mit dem Schreiben vom 13. Mai 2024 
neue Erkenntnisse vorgelegt worden seien, weshalb ein Gutachten im Be-
reich Psychiatrie, Neurologie und Rheumatologie in der Schweiz durchzu-
führen sei (BVGer-act. 15 Beilage), 
dass die Stellungnahmen des medizinischen Dienstes der IV-Stellen, wel-
che nicht auf eigenen Untersuchungen beruhen, wie Aktengutachten be-
weiskräftig sein können, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im 
Wesentlichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich festste-
henden medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Be-
fassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (vgl. Urteile 
des BGer 9C_647/2020 vom 26. August 2021 E. 4.2 in fine 9C_524/2017 
vom 21. März 2018 E. 5.1; 9C_28/2015 vom 8. Juni 2015 E. 3.2; 
9C_196/2014 vom 18. Juni 2014 E. 5.1.1), 
dass, soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens 
entschieden werden, an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu 
stellen sind, wobei selbst bei geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und 
Schlüssigkeit 
der 
versicherungsinternen 
ärztlichen 
Feststellungen 


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ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind (BGE 135 V 465 E. 4.4 mit 
Hinweis; BGE 139 V 225 E. 5.2; Urteil des BGer 8C_262/2016 vom 
22. September 2016 E. 4.2 m.H.), 
dass die Vorinstanz kein externes Gutachten eingeholt, sondern sich beim 
Erlass der angefochtenen Verfügung auf die versicherungsmedizinischen 
Stellungnahmen ihres medizinischen Dienstes gestützt hat, 
dass gestützt auf die Akten und in Übereinstimmung mit den Vorbringen 
der Parteien widersprüchliche Diagnosen vorliegen, 
dass zudem gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sämtliche psy-
chischen Erkrankungen grundsätzlich dem strukturierten Beweisverfahren 
anhand der Standardindikatoren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind 
(BGE 143 V 409; 143 V 418; 145 V 215 E. 5.3.3 und 6), 
dass den Parteien somit zuzustimmen ist, dass der medizinische Sachver-
halt ungenügend abgeklärt worden ist, 
dass Art. 49 Bst. b VwVG die unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt, 
dass vorliegend unter Berücksichtigung der im Raum stehenden psychia-
trischen und somatischen Diagnosen eine polydisziplinäre Begutachtung 
in den Fachdisziplinen Psychiatrie, Neurologie und Rheumatologie ange-
zeigt ist, 
dass die Entscheidung, ob neben den genannten Fachdisziplinen auch 
noch weitere Spezialisten beigezogen werden, dem pflichtgemessen Er-
messen der Gutachter zu überlassen ist, zumal es primär ihre Aufgabe ist, 
aufgrund der konkreten Fragestellung über die erforderlichen Untersu-
chungen zu befinden (Urteil des BGer 8C_124/2008 vom 17. Oktober 2008 
E. 6.3.1), 
dass mit der interdisziplinären Begutachtung sichergestellt werden kann, 
dass alle relevanten Gesundheitsschädigungen erfasst und die daraus je-
weils abgeleiteten Einflüsse auf die Arbeitsfähigkeit würdigend in einem 
Gesamtergebnis ausgedrückt werden (vgl. SVR 2008 IV Nr. 15 S. 44, 
E. 2.1; Urteil des BVGer C-2713/2015 vom 13. Oktober 2016 E. 5.1), 
dass – um eine vollständige und umfassende Beurteilung des Gesund-
heitszustands und der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zu ermögli-
chen 
– 
die 
Durchführung 
der 
interdisziplinären 
medizinischen 


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Begutachtung in der Schweiz unumgänglich ist, zumal die Abklärungsstelle 
mit den Grundsätzen der schweizerischen Versicherungsmedizin vertraut 
sein muss (Urteil des BGer 9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.2; 
Urteile des BVGer C-5862/2014 vom 5. April 2016 E. 5.2 und C-329/2014 
vom 8. Juli 2015 E. 5.3.1 je mit Hinweis auf C-4677/2011 vom 18. Oktober 
2013 E. 3.6.3), 
dass vorliegend keine Gründe, welche eine Begutachtung in der Schweiz 
als unverhältnismässig erscheinen liessen, ersichtlich sind, 
dass die Beschwerde insoweit gutzuheissen ist, als die angefochtene Ver-
fügung vom 17. Januar 2024 aufzuheben und die Sache zur weiteren Ab-
klärung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, 
dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde füh-
renden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens weder dem Beschwerdeführer 
noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 [e 
contrario] und Abs. 2 VwVG), 
dass dem Beschwerdeführer somit der von ihm geleistete Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 800.– nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie-
genden Urteils auf ein von ihm zu benennendes Konto zurückzuerstatten 
ist, 
dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz oder 
teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine 
Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe 
Kosten zusprechen kann, 
dass der Rechtsvertreter mit der Beschwerdeschrift eine Parteientschädi-
gung von Fr. 1'800.– beantragt, bestehend aus Fr. 600.– für die Position 
«Einwand» und Fr. 1'200.– für die Position «Beschwerde», 
dass eine Beschwerdeschrift von sieben Seiten, ein kurzes Telefonat mit 
dem Bundesverwaltungsgericht vom 5. März 2024, eine Kurzmitteilung be-
treffend Rückzug der unentgeltlichen Rechtspflege vom 5. März 2024 und 
eine Urkundenvorlage vom 14. Mai 2024 aktenkundig sind, wobei sich die 
Replik auf die Ausführungen beschränkte, der Sachverständige habe den 
Beschwerdeführer nicht untersucht und sei zu unrichtigen Schlussfolgerun-
gen gelangt, 


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dass die Position «Einwand» das vorinstanzliche Verfahren betrifft, wes-
halb sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht entschädigt werden 
kann, 
dass der für die Position «Beschwerde» geltend gemachte Aufwand im 
konkreten Fall aufgrund der Aktenlage als noch angemessen erscheint und 
dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer demnach eine Parteient-
schädigung von Fr. 1'200.– zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen ist (vgl. 
Art. 14 Abs. 2 VGKE). 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Verfügung vom 
17. Januar 2024 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im 
Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer 
geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.– wird ihm nach Eintritt 
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 
3. 
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung in der Höhe von Fr. 1'200.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David Weiss 
Fiona Schneider 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 
wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-
gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(Art. 42 BGG). 
 
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