bvger · C-5912/2022 · 2022-11-17 · de

R&uuml;ckverg&uuml;tung von Beitr&auml;gen | AHV, Rückvergütung AHV-Beiträge; Einspracheentscheid der SAK vom 17. November 2022

I 
Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5912/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. 
Parteien 
A._______, (Kosovo), 
ohne Zustelldomizil in der Schweiz, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
AHV, Rückvergütung AHV-Beiträge; 
Einspracheentscheid der SAK vom 17. November 2022. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK die Einsprache von 
A._______ mit Einspracheentscheid vom 17. November 2022 abgewiesen 
und gleichzeitig ihre Verfügung vom 6. September 2022 – mit welcher der 
Antrag von A._______ auf Rückvergütung seiner AHV-Beiträge abgewie-
sen worden war – bestätigt hat (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren 
[BVGer-act.] 1 Beilage), 
dass A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) diesen Einspracheent-
scheid mit Beschwerde vom 10. Dezember 2022 beim Bundesverwal-
tungsgericht angefochten hat (BVGer-act. 1), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie vorliegend – 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Rückvergütung von AHV-
Beiträgen vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 16. Februar 2023, eröffnet 
via die schweizerische Vertretung in Pristina (vgl. Rückschein, unterzeich-
net am 28. Februar 2023), aufgefordert wurde, innert 30 Tagen nach Emp-
fang ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben, andernfalls künftige An-
ordnungen und Entscheide im vorliegenden Verfahren dem Beschwerde-
führer durch Publikation im Bundesblatt eröffnet würden (BVGer-act. 4-6), 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2023 zur 
Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 400.- innert 30 Ta-
gen nach Eröffnung dieser Zwischenverfügung aufgefordert wurde, an-
sonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, 
dass dem Beschwerdeführer die Zwischenverfügung vom 2. Juni 2023 an-
drohungsgemäss am 6. Juni 2023 durch Publikation im Bundesblatt eröff-
net wurde (BVGer-act. 16) und entsprechend die Frist zur Leistung des 
Kostenvorschusses am 6. Juli 2023 abgelaufen ist, 
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss innert der gesetzten Frist nicht 
geleistet hat (BVGer-act. 17), 


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dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer als unterliegender Partei aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass indes in der vorliegenden Konstellation auf die Erhebung von Verfah-
renskosten zu verzichten ist (Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), 
dass bei diesem Verfahrensausgang zudem keine Parteientschädigungen 
zuzusprechen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE), 
dass der Beschwerdeführer innert Frist kein Zustelldomizil bezeichnet hat, 
weshalb ihm das vorliegende Urteil androhungsgemäss durch Publikation 
im schweizerischen Bundesblatt zu eröffnen ist. 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer (Publikation im Bundesblatt, 
die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 


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Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Beat Weber 
Tanja Jaenke 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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