bvger · E-4383/2024 · 2024-06-07 · de

Familienzusammenf&uuml;hrung (Asyl) | Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 7. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4383/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen; 
Gerichtsschreiber Kevin Schori. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 
substituiert durch Sophia Koch, 
AsyLex, (…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Familienzusammenführung (Asyl); 
Verfügung des SEM vom 7. Juni 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
I. 
dass die Beschwerdeführerin mit Verfügung der Vorinstanz vom 29. Juli 
2022 gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehe-
mannes einbezogen und ihr Familienasyl gewährt wurde, 
dass sie mit Schreiben vom 3. Januar 2023 der Vorinstanz mitteilte, sie 
wolle aus familiären Gründen wieder in die Türkei zurückziehen, 
dass sie in der Folge ausdrücklich ihr Asyl zurückzog und am 17. Januar 
2023 – nach vorgängigem, explizitem Hinweis des SEM auf die Folgen ei-
nes freiwilligen Verzichtes auf das Asyl und die Flüchtlingseigenschaft – 
eine von ihr unterzeichnete Verzichtserklärung einreichte, weshalb die 
Flüchtlingseigenschaft und das Asyl in der Folge erloschen, 
dass sie in der Folge in ihr Heimatland zurückkehrte und dort verblieb, 
dass sie hiernach wieder in die Schweiz zurückkehrte und mit Eingabe vom 
8. November 2023 um «Revidierung/Löschung» der Verzichtserklärung 
und Wiederherstellung des Asylstatus ersuchte, wobei sie im Wesentlichen 
geltend machte, sie hätte lediglich ihre Kinder in der Türkei besuchen wol-
len und sei sich der Folgen eines Asylverzichts nicht bewusst gewesen, 
dass die Vorinstanz dieses Ersuchen mit Verfügung vom 14. Dezember 
2023 ablehnte, da bei Abgabe der Verzichtserklärung weder ein Erklä-
rungsirrtum noch ein relevanter Motivirrtum vorgelegen habe, 
dass das Bundesverwaltungsgericht eine hiergegen erhobene Be-
schwerde mit Urteil E-241/2024 vom 14. Februar 2024 abwies und im We-
sentlichen das Vorliegen eines Irrtums ausdrücklich verneinte, 
dass das Migrationsamt des Kantons B._______ mit unangefochten in 
Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 28. März 2024 die Aufenthaltsbe-
willigung B der Beschwerdeführerin nicht verlängert sowie ihre Wegwei-
sung aus der Schweiz und den Vollzug angeordnet hat, 
II. 
dass die Beschwerdeführerin danach mit Eingabe vom 9. April 2024 erneut 
um Gewährung von Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 AsylG ersuchte, 


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dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 7. Juni 2024 – eröffnet am 10. Juni 
2024 – dieses Gesuch ablehnte, 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. Juli 2024 gegen diese 
Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und die 
Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, den Einbezug in die Flücht-
lingseigenschaft ihres Ehemannes und die Gewährung des Asyls, eventu-
aliter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme sowie subeventualiter die 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragte, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 
2024 einen Kostenvorschuss erhob, welcher in der Folge fristgerecht be-
zahlt wurde, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde der zur Ein-
reichung der Beschwerde legitimierten Beschwerdeführerin einzutreten ist 
(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 


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dass das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin um Einbezug in die 
Flüchtlingseigenschaft und das Asyl ihres Ehemannes mit der Begründung 
ablehnte, ihr Asylverzicht stelle vorliegend einen besonderen Umstand dar, 
der gegen den Einbezug nach Art. 51 AsylG spreche, 
dass sie mit dem Asylverzicht freiwillig auf den asylrechtlichen Schutz ver-
zichtet und sich bewusst den ausländerrechtlichen Regelungen nach dem 
Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, 
SR 142.20) unterstellt habe, um eine Heimatreise unternehmen zu können, 
dass sowohl die Regelungen zum Widerruf des Asyls und der Aberkennung 
der Flüchtlingseigenschaft wegen einer Reise in den Heimatstaat gemäss 
Art. 63 Abs. 1bis AsylG als auch die spezifischen ausländerrechtlichen Vor-
gaben zum Familiennachzug nach Art. 44 AIG umgangen und letztendlich 
wirkungslos würden, wenn nach einem Verzicht auf das zuvor gewährte 
Familienasyl und erfolgter Heimreise jeweils erneut Familienasyl nach 
Art. 51 AsylG gewährt würde, weshalb das Gesuch abzulehnen sei, 
dass das Migrationsamt B._______ mit rechtskräftiger Verfügung vom 
28. März 2024 bereits ihre Wegweisung verfügt und den Wegweisungsvoll-
zug angeordnet habe, weshalb das SEM nicht befugt sei, erneut über ihre 
Wegweisung und mögliche Vollzugshindernisse zu befinden, 
dass die Beschwerdeführerin gegen die Erwägungen des SEM im Wesent-
lichen einwendet, die vorliegende Fallkonstellation sei nicht als besonderer 
Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG zu werten, da diese dem Zweck 
des Familienasyls nicht zuwiderlaufe; die drohende Trennung von ihrem 
Ehemann würde ihr Recht auf Familienleben vereiteln und führe zu einer 
Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), 
dass sie den derivativen Flüchtlingsstatus und das damit verbundene Asyl 
lediglich mit der Hoffnung widerrufen habe, eine Aufenthaltsbewilligung ba-
sierend auf einem Härtefallgesuch zu erhalten, welches ihr ermöglicht 
hätte, ihre Kinder in der Türkei zu besuchen; es sei ihr also nicht darum 
gegangen, die Aufenthaltsbewilligung und damit die Zulassung in der 
Schweiz zu verlieren, 
dass der Vollzug darüber hinaus weder zulässig noch zumutbar sei, 


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dass jedoch keiner dieser Einwände geeignet ist, die angefochtene Verfü-
gung zu erschüttern, 
dass die Wegweisung und deren Vollzug nicht Gegenstand des erstin-
stanzlichen Verfahrens waren und das SEM in der angefochtenen Verfü-
gung unter zutreffendem Hinweis auf die Zuständigkeit der kantonalen Be-
hörde keine entsprechenden Anordnungen getroffen hat (vgl. a.a.O. 
Ziff. III), weshalb auf das Eventualbegehren um Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme nicht einzutreten ist und sich Ausführungen zu den entsprechen-
den Beschwerdevorbringen – so insbesondere zur geltend gemachten Ver-
letzung des Rechts auf Familienlebens – erübrigen; die entsprechenden 
Argumente wären in einer Beschwerde gegen den kantonalen Wegwei-
sungsentscheid vorzubringen gewesen, 
dass das Kriterium der «besonderen Umstände» gemäss ständiger Praxis 
insbesondere dem Zweck dient, Missbräuche zu verhindern (vgl. etwa die 
Urteile des BVGer E-867/2022 vom 16. Februar 2024 E. 5.1 m.w.H., D-
5222/2020 vom 2. November 2023 E. 5.2 m.w.H., E-935/2021 vom 
16. März 2021 E. 6.1 f, D-5268/2017 vom 22. Januar 2018 E. 5) und 
Rechtsumgehung nicht geschützt wird (vgl. hierzu beispielhaft Urteile des 
BVGer D-3676/2017 vom 12. Juli 2017, D-2741/2016 vom 4. September 
2018, D-7971/2015 vom 10. Dezember 2019), 
dass im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-241/2024 vom 14. Feb-
ruar 2024 rechtskräftig festgestellt wurde, dass hinsichtlich des Asylver-
zichts kein Grundlagen- oder Erklärungsirrtum vorgelegen habe (vgl. 
a.a.O. E. 6), 
dass daher das Vorgehen der Beschwerdeführerin, nach dem freiwilligen 
Verzicht auf Familienasyl eine Heimatreise zu unternehmen und nach ihrer 
Rückkehr in die Schweiz und nach Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbe-
willigung durch das Migrationsamt des Kantons B._______ mit Verfügung 
vom 28. März 2024 – welche gar nicht angefochten wurde – erneut um 
Gewährung von Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 AsylG nachzusuchen, als 
Rechtsumgehung zu qualifizieren ist und nicht geschützt werden kann, 
dass im vorliegenden Fall im Übrigen nicht nur eine offensichtliche Rechts-
umgehung vorliegt, sondern dass die Beschwerdeführerin zusätzlich mit 
ihrer freiwilligen und bewusst gewählten Heimatreise auch den Tatbestand 
eines Asylwiderrufs nach Art. 63 Abs. 1bis AsylG gesetzt hat; ein Sachum-
stand, welcher seinerseits einer Asylgewährung entgegenstünde, 


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dass aus den vorgenannten Gründen das Vorgehen der Beschwerdefüh-
rerin nicht zu schützen ist und anders zu entscheiden bedeuten würde, die 
Umgehung der Bestimmungen zum Widerruf des Asyls und der Aberken-
nung der Flüchtlingseigenschaft wegen einer Reise in den Heimatstaat ge-
mäss Art. 63 Abs. 1bis AsylG als auch die spezifischen ausländerrechtlichen 
Vorgaben zum Familiennachzug nach Art. 44 AIG zu schützen, 
dass, um weitere Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffenden Aus-
führungen der Vorinstanz verwiesen werden kann (vgl. angefochtene Ver-
fügung Ziff. II), 
dass ferner angesichts der zutreffenden vorinstanzlichen Begründung 
keine Verletzung der Begründungsplicht erkennbar ist, weshalb der ent-
sprechend begründete Rückweisungsantrag ebenfalls abzuweisen ist, 
dass daher die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die Beschwerde 
vom 10. Juli 2024 als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten des Verfahrens, wel-
che praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind, der Beschwerdeführe-
rin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass der am 22. Juli 2024 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur 
Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden 
mit diesem verrechnet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Kevin Schori 
 
 
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