bvger · E-3314/2021 · 2021-06-11 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. Juni 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3314/2021 
 
 
U r t e i l v o m 11 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richterin Regina Derrer, Richter William Waeber, 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführerin, 
und ihre Tochter B._______, 
geboren am (…), 
beide Sri Lanka, 
beide vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro, 
 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 11. Juni 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin, eine sri-lankische Staatsangehörige tamilischer 
Ethnie, stellte am 30. Mai 2018 gemeinsam mit ihrem Sohn C._______ in 
der Schweiz ein Asylgesuch. Am 17. Februar 2020 wurde sie vertieft zu 
ihren Asylgründen angehört und führte dabei im Wesentlichen aus, sie sei 
in D._______ (Distrikt Kilinochchi, Nordprovinz) geboren, habe während 
ihrer Schulzeit das O-Level abgeschlossen und anschliessend mit dem A-
Level begonnen, welchen sie im Jahr 2007 abgebrochen habe. Im Jahr 
2008 habe sie E._______ (nachfolgend auch E._______) geheiratet und 
am 7. Dezember 2008 sei ihr Sohn C._______ geboren. Sie habe an ver-
schiedenen Orten unter Kontrolle der LTTE gelebt. Im April 2009 habe sie 
sich in das vom sri-lankischen Militär kontrollierte Gebiet begeben und sei 
ins Camp F._______ gebracht worden. Später sei ihr Mann verhaftet wor-
den. Nach seiner Freilassung habe er sich oft versteckt und sie habe ihn 
nur noch sporadisch gesehen. Im August 2013 sei ihr Ehemann aus Sri 
Lanka ausgereist, sie und C._______ seien aber noch dortgeblieben und 
hätten zunächst in G._______ gelebt. Am (…) 2014 seien zwei Männer 
unter einem Vorwand in ihr Haus gelangt und hätten sie mit einer Waffe 
bedroht sowie Fragen zu ihrem Ehemann gestellt. Sie hätten zudem ge-
droht, sie und ihren Sohn mitzunehmen, und hätten sich ihre Telefonnum-
mer geben lassen. Von da an sei sie oft angerufen und nach ihrem Mann 
gefragt sowie beleidigt worden. Zunächst habe sie ihre Nummer gewech-
selt und dann, da die Anrufe nicht aufgehört hätten, das Telefon nicht mehr 
benutzt. Die zwei Männer seien oft vorbeigekommen, manchmal zusam-
men mit weiteren Leuten. Am (…) 2014 sei sie bei einem solchen Besuch 
geschlagen und bedroht worden. Beim nächsten Besuch habe man sie mit-
genommen und in einen Raum eingesperrt. Dort sei sie von zwei Männern 
vergewaltigt und anschliessend zurück nach Hause gebracht worden. Ei-
nige Monate später sei sie erneut mitgenommen, geschlagen und verge-
waltigt worden. Seit diesen Vorfällen habe sie sich teilweise bei ihrer Gross-
mutter im Nachbarhaus in G._______ und teilweise bei ihren Schwiegerel-
tern in H._______ oder bei Bekannten aufgehalten. Die zwei Männer hät-
ten sie oft bei der Grossmutter und den Schwiegereltern gesucht. Einmal 
sei ihr Schwiegervater mitgenommen und erst am Folgetag freigelassen 
worden. Niemand habe sie lange beherbergen wollen und ihr Sohn habe 
wegen der unterschiedlichen Wohnorte die Schule nicht regelmässig be-
suchen können. Ihre Schwägerin habe angefangen, Wege für ihre Ausreise 
zu suchen, es habe aber drei bis vier Jahre gedauert, diese zu organisie-
ren. Sie habe in dieser Zeit ständig Angst gehabt und niemand habe ihr 


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geholfen. Am 24. Mai 2018 seien die Beschwerdeführerin und ihr Sohn 
C._______ zusammen mit einem Schlepper von Colombo nach Doha und 
dann weiter an einen unbekannten Ort geflogen. Von dort seien sie mit dem 
Auto und Zug in die Schweiz gelangt. Auch nach ihrer Ausreise hätten die 
Behörden sie einige Male bei ihren Verwandten gesucht. In der Schweiz 
sei sie exilpolitisch aktiv. Am (…) sei ihr Sohn I._______ in der Schweiz 
geboren. 
B. 
Das SEM stellte mit Verfügung vom 11. Juni 2021 (am selben Tag eröffnet) 
fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
den Wegweisungsvollzug an. Zudem führte es aus, der Beschwerdeführe-
rin würden die seit Gewährung der vollständigen Akteneinsicht an ihre 
Rechtsvertretung mit Schreiben vom 26. März 2021 neu entstandenen edi-
tionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. 
C. 
Am (…) gebar die Beschwerdeführerin ihre Tochter B._______. 
D. 
Mit Eingabe vom 19. Juli 2021 erhob die Beschwerdeführerin beim Bun-
desverwaltungsgericht (BVGer) Beschwerde. Sie beantragt, das BVGer 
habe nach Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Ge-
richtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut wor-
den seien, und bekannt zu geben, wie diese ausgewählt worden seien. 
Falls in diese Auswahl eingegriffen worden sei, habe das BVGer die objek-
tiven Kriterien für deren Auswahl bekannt zu geben. Ihr sei dazu Einsicht 
in die Datei der Software des BVGer zu gewähren, mit welcher diese Aus-
wahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei, und es sei offen-
zulegen, wer diese Auswahl getroffen habe. 
Ferner sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und wegen fehlerhaf-
ter Aktenordnung an das SEM zurückzuweisen. Das SEM sei anzuweisen, 
ein ordnungsgemässes Aktenverzeichnis zu erstellen, die Akten «ord-
nungsgemäss zu ordnen» und ihr vollständig offenzulegen. Nach Offenle-
gung des vollständigen Aktenverzeichnisses und der vollständigen Akten 
sei eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Zu-
dem sei ihr das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 
der unterzeichnete Rechtsanwalt als amtlicher Anwalt beizuordnen. Des 
Weiteren sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des 


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Anspruches auf rechtliches Gehör, eventualiter der Begründungspflicht 
aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Wiederum 
eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 
zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sach-
verhaltes und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Zudem sei 
die angefochtene Verfügung aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft fest-
zustellen und ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren. Ferner sei die ange-
fochtene Verfügung betreffend Ziffern drei bis fünf aufzuheben und die Un-
zulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs festzustellen. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 3. August 2021 gab die Instruktionsrichterin 
der Beschwerdeführerin den Spruchkörper bekannt, forderte das SEM auf, 
innert Frist zur Kritik an der Aktenführung Stellung zu nehmen, das vorlie-
gende N-Dossier / Aktenverzeichnis soweit erforderlich ordnungsgemäss 
nachzuführen und das Gesuch der Beschwerdeführerin um vollständige 
Akteneinsicht zu behandeln. Ferner gab sie der Beschwerdeführerin Gele-
genheit, innert sieben Tagen nach Erhalt der Akten eine allfällige ergän-
zende Eingabe einzureichen, und forderte sie auf, dem Gericht innert Frist 
einen aktuellen Arztbericht zuzustellen. Ferner verzichtete sie einstweilen 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und stellte fest, dass über die 
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechts-
verbeiständung sowie über die weiteren Verfahrensanträge zu einem spä-
teren Zeitpunkt befunden werde. 
F. 
Am 18. August 2021 äusserte sich die Vorinstanz zur Kritik in der Be-
schwerde an der Aktenführung. 
G. 
Die Stellungnahme der Vorinstanz wurde am 25. August 2021 der Be-
schwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt, welche sich gleichentags 
mittels Eingabe an das BVGer dazu äusserte. Ebenfalls äusserte sie sich 
aufforderungsgemäss mit Eingabe vom 1. September 2024 zu ihrem Ge-
sundheitszustand und reichte einen Arztbericht vom 26. August 2024 be-
treffend ihren Sohn C._______ ein. 
H. 
Mit Eingabe vom 27. September 2021 gelangte die Beschwerdeführerin in 
Sachen Aktenführung erneut an das Gericht. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 
ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Das vorliegende Verfahren wird mit dem Verfahren des Ehemannes 
(E._______) und der beiden Söhne E-3313/2021 (N […]) zeitlich koordi-
niert und es werden die entsprechenden Akten beigezogen. Ferner wurde 
die Tochter der Beschwerdeführerin, B._______, in das vorliegende Ver-
fahren miteinbezogen. 
4. 
4.1 Die Zusammensetzung des Spruchkörpers wurde der Beschwerde- 
führerin mit Zwischenverfügung vom 3. August 2021 bereits mitgeteilt. Da 
die damals der Beschwerdeführerin mitgeteilte Zweitrichterin gerichtsintern 


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die Abteilung gewechselt hat, wurde sie im vorliegenden Verfahren durch 
Richterin Regina Derrer ersetzt. Die hinterlegten Kriterien des Automatis-
mus bezüglich Auswahlprozedere dieses bekanntgegebenen Spruchkör-
pers wurden durch zusätzliche Kriterien manuell ergänzt. Die manuelle An-
passung wurde aufgrund objektiver und im Voraus bestimmter Kriterien 
vorgenommen (vgl. Art. 31 Abs. 3 VGR). Als objektive Kriterien in diesem 
Sinne gelten Amtssprache, Beschäftigungsgrad, Belastung durch die Mit-
arbeit in Gerichtsgremien, Vorbefassung, Kammerzuständigkeit, Austritt, 
Erweiterung des Spruchkörpers, Ausstand, enger Sachzusammenhang, 
Abwesenheit sowie Ausgleich der Belastungssituation. Für die Spruchkör-
perbildung ist das Abteilungs- beziehungsweise Kammerpräsidium verant-
wortlich (vgl. Art. 31 und 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 5 Bst. b VGR). 
4.2 Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Auszüge 
betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei den ent-
sprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche dem Aktenein-
sichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 i.V.m. Art. 27 f. VwVG un-
terstehen (vgl. Grundsatzurteil des BVGer D-3946/2020 vom 21. April 2022 
E. 4.5 m.w.H.). 
5. 
5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 
beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 
vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BGE 138 I 232 E. 5). 
5.2 
5.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-
seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 
eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-
greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-
lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 
beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-
trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-
weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 
wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 
auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 
die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 
Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 
BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 


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Aus dem Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ergibt 
sich, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteilig-
ten offenzulegen sind, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung 
darauf abgestellt wird (BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des 
Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch die von einer Verfügung 
betroffene Person setzt die Einhaltung der Aktenführungspflicht der Ver-
waltung voraus, gemäss welcher die Behörden alles in den Akten festzu-
halten haben, was zur Sache gehört und für den Entscheid wesentlich sein 
kann (BGE 130 II 473 E. 4.1 m.w.H.). Der Anspruch auf Akteneinsicht setzt 
eine geordnete, übersichtliche und vollständige Aktenführung (Ablage, Pa-
ginierung und Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis) 
voraus (vgl. BVGE 2012/24 E. 3.2, 2011/37 E. 5.4.1). 
5.2.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-
scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 
falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 
Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden 
(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
5.3 
5.3.1 
5.3.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vor, es gebe im 
vorliegenden Fall ein Aktenverzeichnis B und ein Aktenverzeichnis C, in 
welche ihrem Rechtsvertreter Einsicht gewährt worden sei. Die Akten seien 
auf willkürliche Art und Weise einmal im Verzeichnis B und einmal im Ver-
zeichnis C aufgeführt. Es bleibe dem unterzeichneten Anwalt schleierhaft, 
wann welche Akten des SEM in welchem Verzeichnis aufgeführt würden. 
Auch die Paginierungen ergäben keinen Sinn, so sei beispielsweise das 
Asylgesuch des Ehemannes der Beschwerdeführerin vom 11. Juni 2018 
im B-Verzeichnis aufgeführt aber mit A17/6 paginiert. Es sei für den Rechts-
vertreter unklar, ob überhaupt ein Verzeichnis A existiere und wenn ja, wes-
halb in die entsprechenden Akten keine Einsicht gewährt werde. Die chao-
tische Aktenführung im vorliegenden Fall ziehe sich im Beweismittelver-
zeichnis (Akte B16) weiter, wo lediglich ein nicht übersetztes Beweismittel 
aufgeführt worden sei. Die weiteren im vorliegenden Fall eingereichten Be-
weismittel seien an keiner Stelle aufgeführt worden. Damit verletze das 
SEM auf massive Weise das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. 
Es sei nicht Sache des BVGer, auf Beschwerdeebene die chaotischen Ak-
ten des SEM in Ordnung zu bringen. Auch sei aufgrund des aktuellen Zu-
standes der Akten unklar, ob diese überhaupt vollständig seien. 


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5.3.1.2 In der Stellungnahme vom 18. August 2021 hielt das SEM dazu 
fest, dass im betreffenden N-Dossier vier Unterverzeichnisse existierten: 
Verzeichnis A (enthalte Akten zum Asylgesuch des Ehemanns der Be-
schwerdeführerin vom 9. Januar 2014), Verzeichnis B («im folgenden B1»; 
enthalte Akten zum Mehrfachgesuch des Ehemanns der Beschwerdefüh-
rerin vom 20. Juni 2014), Verzeichnis C (enthalte Akten zum Mehrfachge-
such des Ehemanns der Beschwerdeführerin vom 5. März 2018 sowie die 
ab dem 5. März 2020 entstandenen Akten im Rahmen des Dublin-Wegwei-
sungsverfahrens bezüglich des Ehemannes der Beschwerdeführerin), ein 
weiteres Verzeichnis B («im folgenden B2», enthalte Akten zu den Asylge-
suchen der Beschwerdeführerin und des Sohnes C._______ vom 30. Mai 
2018; weiter enthalte es Akten zum Wiedererwägungsgesuch des Ehe-
mannes der Beschwerdeführerin vom 11. Juni 2018 und die Akten zum 
Wiedererwägungsgesuch des Ehemannes der Beschwerdeführerin betref-
fend die Wiederaufnahme seines Mehrfachgesuches; dieses Verzeichnis 
und die darin enthaltenen Akten müssten mit dem Kennbuchstaben D be-
zeichnet sein; eine Verwechslungsgefahr mit den um Jahre früher datierten 
Akten von Verzeichnis B1 bestehe jedoch nicht). In die Akten der Verzeich-
nisse A und B1 sei dem Rechtsvertreter bisher keine Einsicht gewährt wor-
den; dies sei aber mit Schreiben vom 17. August 2021 nachgeholt worden. 
Mit Schreiben vom 26. März 2021 sei dem Rechtsvertreter Akteneinsicht in 
die Verzeichnisse B2 und C gewährt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei das 
Beweismittelverzeichnis von Verzeichnis B2 (Akte B16) offenbar noch nicht 
auf dem aktuellen Stand gewesen. Im Rahmen der Asylentscheide vom 
11. Juni 2021 sei Einsicht in die seit dem 26. März 2021 neu entstandenen 
editionspflichtigen Akten gewährt worden. Dabei sei versäumt worden, eine 
Kopie des (vor dem 26. März 2021 entstandenen) nunmehr aktuellen Be-
weismittelverzeichnisses beizulegen. Mit Schreiben vom 17. August 2021 
sei dem Rechtsvertreter deshalb ebenfalls eine Kopie des aktuellen Be-
weismittelverzeichnisses von Verzeichnis B2 zugesandt worden. Im Rah-
men der Akteneinsicht vom 26. März 2021 sei dem Rechtsvertreter das Ak-
tenverzeichnis B2 zugesandt worden. Das im Verzeichnis B2 enthaltene 
Wiedererwägungsgesuch «des Beschwerdeführers» vom 11. Juni 2018 sei 
fälschlicherweise mit A17/6 beschriftet, im Index des Verzeichnisses je-
doch korrekt unter B17/6 aufgenommen worden. Die falsche Beschriftung 
sei mittlerweile zu B17/6 korrigiert worden. Nach Ansicht des SEM sei die 
Aktenführung im vorliegenden Fall nachvollziehbar und die Aktenführungs-
pflicht erfüllt. 
5.3.1.3 Die Beschwerdeführerin führte dazu in ihrer Stellungnahme vom 
25. August 2021 im Wesentlichen aus, durch die Gewährung der 


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Akteneinsicht vom 17. August 2021 durch das SEM habe sich in gewissen 
Punkten eine Klärung ergeben. Vorab sei aber festzuhalten, dass das SEM 
das Beweismittelverzeichnis nachgetragen habe, dies jedoch nicht im Rah-
men des Standardformulars, sondern auf der Rückseite des Couverts. Die 
Kopie des Aktenverzeichnisses sei wiederum so unsorgfältig angefertigt 
worden, dass die Nummerierungen der Beweismittel 1 bis 15 abgeschnit-
ten worden seien, und diesbezüglich wiederum eine Unklarheit entstehen 
könne. Das SEM habe zudem die gleichlautenden Akten B in B1 und B2 
umbenannt. Das Aktenverzeichnis B2 (diesbezüglich sei dem unterzeich-
neten Anwalt nur eine Kopie des Verzeichnisses zugestellt worden) bleibe 
jedoch nach wie vor völlig chaotisch und vermische verschiedene Verfah-
ren von E._______ (Ehemann der Beschwerdeführerin) und der Beschwer-
deführerin sowohl inhaltlich wie auch chronologisch. Aus den Unterlagen 
zu B1 und B2 ergebe sich, dass offensichtlich noch ein weiteres Verzeich-
nis mit dem Buchstaben C existiere. Diesbezüglich seien aber weder das 
Verzeichnis noch die entsprechenden Akten zugestellt worden. Es sei nach 
wie vor fast nicht möglich, sich in dieser Sache zu orientieren, zumal zwar 
gemäss Sprachregelung des SEM die Aktenverzeichnisse in B1 und B um-
benannt worden seien, dies aber beispielsweise in den Aktenverzeichnis-
sen nicht sichtbar sei und einzelne Aktenstücke nach wie vor doppelt vor-
kämen. 
5.3.1.4 Die Beschwerdeführerin weist in der Eingabe vom 27. September 
2021 erneut auf die aus ihrer Sicht «chaotische Aktenführung» der Vor-
instanz hin und bekräftigte ihren Antrag, dass diese durch das BVGer an-
gewiesen werden soll, das Verzeichnis B2 chronologisch und inhaltlich zu 
trennen. 
5.3.2 
5.3.2.1 In der Beschwerde und den weiteren Eingaben der Beschwerde-
führerin werden eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts und der Pflicht 
zur vollständigen und richtigen Aktenführung geltend gemacht. Diese for-
melle Rüge ist, wie nachfolgend aufgezeigt wird, berechtigt: Dem Schrei-
ben des SEM vom 18. August 2021 kann entnommen werden, dass dem 
Rechtsvertreter in die Akten A und B1 bislang keine Akteneinsicht gewährt 
worden war. Dem Schreiben ebenfalls zu entnehmen ist, dass zum Zeit-
punkt der Akteneinsicht in die Verzeichnisse B2 und C am 26. März 2021 
das Beweismittelverzeichnis von Verzeichnis B2 (Akte B16) noch nicht auf 
dem aktuellen Stand war. Auch wurde bei der Eröffnung der Asylentscheide 
vom 11. Juni 2021 im Rahmen der Akteneinsicht versäumt, eine Kopie des 
(vor 
dem 
26. März 
2021 
entstandenen) 
nunmehr 
aktuellen 


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Beweismittelverzeichnisses beizulegen. Ferner wurde das im Verzeichnis 
B2 enthaltene Wiedererwägungsgesuch des Ehemannes der Beschwerde-
führerin vom 11. Juni 2018 fälschlicherweise mit A17/6 beschriftet, im Index 
des Verzeichnisses jedoch korrekt unter B17/6 aufgenommen. Als Zwi-
schenergebnis ist folglich festzustellen, dass die Vorinstanz das rechtliche 
Gehör verletzte, indem sie der ihr obliegenden Aktenführungspflicht nicht 
mit der gebotenen Sorgfalt nachgekommen ist. 
5.3.2.2 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grund-
sätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz. Eine Heilung aus prozessökonomischen 
Gründen ist auf Beschwerdeebene aber möglich, sofern das Versäumte 
nachgeholt wird, die beschwerdeführende Person dazu Stellung nehmen 
kann, die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist, die feh-
lende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Auf-
wand hergestellt werden kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen 
Fall die freie Überprüfungsbefugnis zukommt (vgl. zu allem BVGE 2014/22 
E. 5.3 mit weiteren Hinweisen; vgl. ebenso D-6846/2018, E 4.2.4). 
Im Rahmen des Schriftenwechsels auf Beschwerdeebene wurde die Ak-
tenführung nachgebessert und der Beschwerdeführerin nachträglich er-
neut Akteneinsicht gewährt. Diesbezüglich sei am 26. März 2021 – so das 
SEM im Schreiben vom 18. August 2021 – dem Rechtsvertreter Einsicht in 
die Verzeichnisse B2 und C gewährt worden. Zwar sei – so das SEM im 
besagten Schreiben weiter – zu diesem Zeitpunkt das Beweismittelver-
zeichnis des Verzeichnisses B2 (Akte B16) noch nicht auf dem aktuellen 
Stand gewesen, im Rahmen der Asylentscheide vom 11. Juni 2021 sei 
aber in die seit dem 26. März 2021 neu entstandenen editionspflichtigen 
Akten Einsicht gewährt worden. Ferner sei dem Rechtsvertreter mit Schrei-
ben vom 17. August 2021 Einsicht in die Aktenverzeichnisse A und B1 ge-
währt worden. Ebenfalls ist auf Beschwerdeebene unbestritten, dass das 
SEM das Aktenverzeichnis B2 ergänzt und am 17. August 2021 der Be-
schwerdeführerin zugestellt hat. Zudem erhielt die Beschwerdeführerin 
nach der ergänzenden Akteneinsicht die Gelegenheit, erneut eine Stellung-
nahme einzureichen, welche sie mit Eingabe vom 25. August 2021 auch 
wahrgenommen hat. Darin wurde erneut eine chaotische Aktenführung kri-
tisiert. Ferner wurde eine unsorgfältige Beschriftung und Kopie des Be-
weismittelverzeichnisses geltend gemacht und vorgebracht, es sei durch 
das SEM in das Aktenverzeichnis C noch immer keine Akteneinsicht ge-
währt worden. Nachdem dem Rechtsvertreter mit Schreiben des SEM vom 
16. September 2021 im Beschwerdeverfahren des Ehemannes der 


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Beschwerdeführerin E-3313/2021 Einsicht in das Verzeichnis C gewährt 
wurde und die Beschwerdeführerin sich mit Eingabe vom 27. September 
2021 erneut äussern konnte, sind alle Voraussetzungen für eine Heilung 
erfüllt. In Bezug auf die von der Beschwerdeführerin bemängelte chaoti-
sche Aktenführung und die unsorgfältige Beschriftung und Kopie des Be-
weismittelverzeichnisses ist festzuhalten, dass nachträgliche Korrekturen 
erfolgten beziehungsweise die Pflichtverletzungen von geringer Tragweite 
waren und die Beschwerdeführerin daraus keine Nachteile zu gewärtigen 
hatte. Eine Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Sache recht-
fertigt sich daher nicht. Ferner hat die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren 
auf Aufforderung der Instruktionsrichterin ihr N-Dossier respektive die darin 
enthaltenen Akten neu geordnet, wo erforderlich neu beschriftet und nach-
geführt sowie der Beschwerdeführerin zugestellt. Die Beschwerdeführerin 
hatte zudem während dem gesamten Beschwerdeverfahren die Möglich-
keit, insbesondere zur Aktenführung der Vorinstanz Stellung zu nehmen, 
was sie mit ihren Eingaben auch getan hat. Dem Beweisantrag 1 auf Seite 
24 der Beschwerde ist somit genüge getan. 
5.4 
5.4.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, es seien die Risiko-
faktoren gemäss Referenzurteil des BVGer zu Sri Lanka, ihr Gesundheits-
zustand, die frauenspezifischen Fluchtgründe sowie die aktuelle Lage in 
Sri Lanka nicht rechtsgenüglich berücksichtigt worden. 
5.4.2 Dem ist zu widersprechen. Die Vorinstanz hat sich in der angefoch-
tenen Verfügung rechtsgenüglich mit den Risikofaktoren gemäss Refe-
renzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (vgl. angefochtene 
Verfügung Ziff. II./2 S. 5 f.), dem Gesundheitszustand der Beschwerdefüh-
rerin (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. III./2 S. 8 f.), den frauenspezifi-
schen Fluchtgründen (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II. S. 4) und der 
aktuellen Lage in Sri Lanka (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II./2 S. 6) 
auseinandergesetzt. Im Übrigen beschlägt der blosse Umstand, dass die 
Beschwerdeführerin 
die 
Beurteilung 
ihrer 
Vorbringen 
durch 
die 
Vorinstanz nicht teilt, die Frage der materiellen Würdigung. Der Beweisan-
trag 2 («Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sei von Amtes 
wegen weiter abzuklären. Allenfalls sei der Beschwerdeführerin eine ange-
messene Frist zur Einreichung eines detaillierten fachärztlichen Gutach-
tens anzusetzen.», vgl. S. 24 der Beschwerde) wird demnach abgewiesen. 
Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die Beschwerdeführerin 
während der letzten rund drei Jahre des Beschwerdeverfahrens keine wei-
teren Arztzeugnisse nachgereicht hat. 


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Seite 12 
5.5 
5.5.1 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Vorinstanz habe die 
LTTE-Verbindungen von ihr und diejenigen ihrer Familie nicht hinreichend 
abgeklärt. Dies gelte ebenfalls für ihre exilpolitischen Tätigkeiten, weshalb 
der diesbezügliche rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig abgeklärt 
worden sei. 
5.5.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die Risikofaktoren ge-
mäss Referenzurteil E-1866/2015 geprüft, wie eine Befragung am Flugha-
fen, eine exilpolitische Tätigkeit, die Dauer des Auslandaufenthalts und die 
geltend gemachten Verbindungen von Verwandten mit den LTTE (vgl. an-
gefochtene Verfügung Ziff. II./2. S. 5 f.). Ferner ist auch nicht ersichtlich, 
wie in der Beschwerde behauptet wird, dass dem SEM «offensichtlich die 
notwendigen Länderinformationen und Länderkenntnisse fehlen». Das 
SEM hat folglich den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und korrekt 
erhoben. 
5.6 Es besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung, die angefochtene 
Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache ans SEM 
zurückzuweisen. Das Kassationsbegehren ist abzuweisen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Wurde eine Gefährdungssituation erst durch ein Verhalten nach der 
Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat geschaffen, liegen soge-
nannte subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG vor. Solche be-
gründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen 
jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig da-
von, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Statt-
dessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen 
oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 
(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 


E-3314/2021 
Seite 13 
6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
7. 
7.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen 
aus, die Beschreibung der Beschwerdeführerin des Besuchs von zwei Per-
sonen, die unter einem Vorwand in ihr Haus gekommen seien und sie be-
droht hätten, weise zumindest einige Realkennzeichen auf, ebenso die Be-
schreibung, wie sie später in einem Raum festgehalten und vergewaltigt 
worden sei. Auch die Vorbringen betreffend erneute Festhaltung, die 
Schläge und die wiederholte Vergewaltigung wiesen einzelne Realkenn-
zeichen auf. Ebenso enthalte die Wiedergabe ihrer schwierigen Situation, 
als sie nach der Ausreise ihres Mannes keine engen Bezugspersonen 
mehr gehabt habe, überzeugende Elemente. Gänzlich vage bleibe demge-
genüber ihre Darstellung, wie und wohin sie bei ihren beiden geltend ge-
machten Festnahmen mitgenommen worden sei und welche Fragen ihr 
gestellt worden seien. Auch auf explizite Nachfrage hin habe sie diese 
Punkte in keiner Weise vertiefen können. Ebenso undifferenziert und de-
tailarm habe sie die weitere Behördensuche nach ihr wiedergegeben. Bei 
diesen Punkten entstehe nicht der Eindruck, dass sie von tatsächlich er-
lebten Ereignissen spreche. Es sei daher nicht auszuschliessen, dass sie 
ein- oder zweimal sexuelle Übergriffe erlebt habe und sie einmal in ihrem 
Haus bedroht worden sei. Die geltend gemachten Umstände dieser Ereig-
nisse und die angebliche Verbindung mit den Tätigkeiten ihres Mannes 
seien dagegen nicht glaubhaft. Folglich sei das Vorbringen ebenfalls nicht 
glaubhaft, dass sie nach seiner Ausreise wegen dessen Tätigkeiten von 
den Behörden gesucht und misshandelt worden sei. Die vorgebrachte 
flüchtlingsrechtlich relevante Motivation der Täter bei den geschilderten 
Übergriffen könne folglich den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht 
genügen. Der Vollständigkeit halber sei anzumerken, dass selbst bei un-
terstellter Glaubhaftigkeit der Umstände der geltend gemachten Vergewal-
tigungen kein Hinweis gegeben sei, dass sie diesbezüglich heute noch mit 
Verfolgung rechnen müsse. Diese Ereignisse hätten 2014 – rund vier Jahre 
vor ihrer Ausreise – stattgefunden. Die geltend gemachten Anrufe habe sie 
nach einer Weile nicht mehr entgegengenommen und die beiden Perso-
nen, die sie oft besucht hätten, habe sie nach der zweiten Vergewaltigung 


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Seite 14 
von 2014 nicht mehr gesehen. Auch sonstige direkte Kontakte mit Behör-
denvertretern nach 2014 habe sie nicht mehr erwähnt und auch keine kon-
kreten Probleme in Bezug auf ihren Alltag von 2014 bis 2018 vorgebracht. 
Ihre Angabe, es habe drei bis vier Jahre gedauert, ihre Ausreise zu organi-
sieren, spreche ebenfalls gegen das Vorliegen einer akuten Bedrohung. 
Diesbezüglich sei nicht ersichtlich, weshalb sie bei einer solchen nicht frü-
her habe ausreisen können. Das Vorbringen sei deshalb auch flüchtlings-
rechtlich nicht relevant. Die sri-lankischen Behörden wiesen gegenüber 
Personen tamilischer Ethnie, welche nach einem Auslandaufenthalt nach 
Sri Lanka zurückkehrten, eine erhöhte Wachsamkeit auf. Die Zugehörigkeit 
zur tamilischen Ethnie und die Landesabwesenheit reichten jedoch ge-
mäss herrschender Praxis nicht aus, um von Verfolgungsmassnahmen bei 
der Rückkehr der Beschwerdeführerin auszugehen. Ebenfalls sei nicht da-
von auszugehen, dass sie aufgrund des blossen Umstands, dass sie gel-
tend mache, in der Schweiz exilpolitisch aktiv zu sein und Narben zu ha-
ben, in den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden als Person 
gelte, die eine besonders enge Beziehung zu den LTTE gepflegt habe. Die 
angeblichen exilpolitischen Aktivitäten habe sie nicht weiter ausgeführt. 
Auch die geltend gemachten Verbindungen verschiedener Verwandter zu 
den LTTE führten zu keiner anderen Einschätzung. Sie mache im Schrei-
ben vom 19. März 2021 geltend, ihr in der Schweiz als Flüchtling anerkann-
ter Bruder sei jahrelang für die LTTE tätig gewesen. Dies widerspreche je-
doch explizit den Angaben ihres Bruders in seiner Anhörung, wonach er bei 
den LTTE lediglich ein 45 Tage dauerndes Training absolviert habe und 
kurz vor dessen Ende geflohen sei. Es gebe keinen Grund zur Annahme, 
dass sie wegen dieser sehr kurzen Zeit ihres Bruders bei den LTTE heute 
mit Problemen rechnen müsse, zumal sie solche Probleme auch bis zu 
ihrer Ausreise von 2018 offenbar nicht gehabt habe. Schliesslich belegten 
auch die verschiedenen eingereichten Todeszertifikate von Verwandten 
nicht, dass diese Verbindungen zu den LTTE gehabt hätten. 
7.2 Die Beschwerdeführerin erwidert in ihrer Beschwerde im Wesentlichen, 
bei einer korrekten Glaubhaftigkeitsprüfung betreffend ihre gesamte Fami-
lie wäre sofort aufgefallen, dass sämtliche Vorbringen ihres Ehemannes 
belegt oder aber glaubhaft gemacht worden seien. Bei der äusserst man-
gelhaften Glaubhaftigkeitsprüfung im Verfahren ihres Ehemannes hätten 
wiederum auch ihre Aussagen mitberücksichtigt werden müssen. Erst da-
mit entstehe ein stringentes Bild der gesamten Vorfluchtgeschichte ihrer 
Familie. Bei kumulativer Betrachtung sämtlicher Beweismittel und Schilde-
rungen ihrerseits und ihres Ehemannes seien sämtliche Vorbringen entwe-
der durch objektive Beweismittel belegt oder zumindest glaubhaft gemacht 


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Seite 15 
worden. Dass sie einer asylrelevanten Reflexverfolgung ausgesetzt gewe-
sen sei, ergebe sich direkt aus den Ausführungen in der Verwaltungsbe-
schwerde ihres Ehemannes. Sie stamme aus einer LTTE-Familie, ihr Bru-
der sei jahrelang für die LTTE tätig gewesen und lebe heute als anerkann-
ter Flüchtling in der Schweiz. Hinzu komme, dass sie mit einem ehemaligen 
LTTE-Mitglied der (…)abteilung der LTTE verheiratet sei. Die familiären 
LTTE-Verbindungen seien unbestritten und belegt. Ferner sei sie mehrfach 
von den sri-lankischen Sicherheitskräften mitgenommen, befragt und bru-
tal vergewaltigt worden. Da sie sich durch ihre Flucht dem Zugriff durch die 
sri-lankischen Sicherheitskräfte entzogen habe, sei aus der Verfolgerper-
spektive anzunehmen, dass sie über mehr Informationen verfüge, als sie 
bisher zugegeben habe. Vor dem Hintergrund ihrer Ehe mit einem LTTE-
Mitglied und ihrer LTTE-Familie müsse mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass sie heute auf der Stopp-
Liste oder der «Wacht-Liste» der sri-lankischen Behörden registriert sei. 
Ferner sei sie in der Schweiz exilpolitisch aktiv und habe eine Narbe am 
Fuss. Zudem verrate ihr Gang, dass sie zu einem früheren Zeitpunkt ein-
mal verletzt worden sei. Ihr Gang würde am Flughafen auffallen und sie 
würde einer intensiveren Kontrolle unterzogen werden. Auch halte sie sich 
über eine lange Zeit schon in der Schweiz auf und besitze keine Einreise-
papiere für Sri Lanka. Damit erfülle sie sämtliche vom BVGer definierten 
Risikofaktoren. Weiter gelte es zu ermitteln, inwieweit aufgrund der erlitte-
nen sexuellen Misshandlungen in Zukunft auch bei nur niederschwelligen 
künftigen Verfolgungen aufgrund ihrer erheblichen psychischen Traumati-
sierung von der Annahme der Flüchtlingseigenschaft auszugehen sei. 
Ebenfalls müsse eine geschlechtsspezifische Verfolgung berücksichtigt 
werden. 
7.3 In der Stellungnahme vom 1. September 2021 ergänzt die Beschwer-
deführerin, ihr schlechter Gesundheitszustand führe insbesondere auf-
grund der Traumatisierung zu einer erhöhten subjektiven Verfolgungsemp-
findlichkeit und damit zur Annahme der Flüchtlingseigenschaft. 
8. 
8.1 Was die Vorfluchtgründe anbelangt, gelingt es auf Beschwerdeebene 
nicht aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Glaubhaftigkeitsprüfung 
und Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen soll. Solches ist auch nach 
Durchsicht der Akten durch das Gericht nicht ersichtlich. Vielmehr ist in 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Vorflucht-
gründe den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht standzuhalten 
vermögen, 
weshalb 
diesbezüglich 
vorab 
auf 
die 
zutreffenden 


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Seite 16 
vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist. Die Beschwerdeführerin 
stellt sich zur Glaubhaftigkeitsprüfung der Vorinstanz lediglich auf den 
Standpunkt, diese «beschränke sich in der angefochtenen Verfügung auf 
einen unzulässigen Umkehrschluss», wonach von der Unglaubhaftigkeit 
der Vorbringen ihres Ehemannes auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen 
betreffend ihre Verfolgung geschlossen werde. Dies ist unzutreffend, wird 
in der angefochtenen Verfügung doch eine eigenständige Glaubhaftigkeits-
prüfung der Vorbringen der Beschwerdeführerin durchgeführt; ein Umkehr-
schluss von der Bewertung der Vorbringen ihres Ehemannes auf die 
Glaubhaftigkeit ihrer eigenen Vorbringen wird, entgegen der Behauptung 
in der Beschwerde, demgegenüber nicht gezogen. 
8.2 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach 
Sri Lanka ernsthafte Nachteile drohen würden. 
8.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 
vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei 
einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge-
fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Be-
urteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in 
Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risiko-
faktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder 
vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der Stop-List und die 
Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als 
stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid 
dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung 
einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Feh-
len ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben 
und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach ri-
sikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weit-
reichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe 
tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im 
Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen 
Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu 
lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die 
dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, 
deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren Stop-List ver-
merkt seien und bei denen der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung 
beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer 
tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entspre-
chendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland 


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Seite 17 
regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). Im Zusammenhang mit der 
aktuellen politischen Lage in Sri Lanka ist festzuhalten, dass sich das Bun-
desverwaltungsgericht der jüngeren Veränderungen – insbesondere im Zu-
sammenhang mit dem Machtwechsel nach den Präsidentschaftswahlen im 
November 2019 – bewusst ist. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerk-
sam und berücksichtigt sie bei der Entscheidfindung. Zum heutigen Zeit-
punkt gibt es keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in 
Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr 
ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob 
ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschafts-
wahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht (vgl. [statt 
vieler]: Urteil des BVGer D-4668/2021 vom 9. November 2021 E. 8.5 sowie 
Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 
2016; Human Rights Watch [HRW], Sri Lanka: Families of "Disappeard" 
Threatened, 16.02.2020). Die Wahl am 20. Juli 2022 von Ranil Wickreme-
singhe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen 
Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschät-
zung, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite. 
Die von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde skizzierte Lage in Sri 
Lanka ändert ebenfalls nichts an der bisherigen Lageeinschätzung (vgl. 
Urteil des BVGer E-1467/2020 vom 26. Mai 2023 E. 6.2 m.w.H.). 
8.2.2 Wie bereits das SEM kommt auch das Bundesverwaltungsgerichts 
zum Schluss, dass die Asylvorbringen des Ehemanns der Beschwerdefüh-
rerin unglaubhaft sind, insbesondere auch seine geltend gemachten Sup-
portleistungen zu Gunsten der LTTE (vgl. heutiges Urteil des BVGer 
E-3313/2021 E. 8.1, in welchem die Beschwerde von R.S. abgewiesen 
wird). Im Übrigen ist betreffend die LTTE-Verbindungen ihres Bruders auf 
die ausführlichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung auf Seite 
6 zu verweisen, welchen die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde 
nichts entgegenhält. Die lediglich behauptungsweise dargelegten exilpoli-
tischen Tätigkeiten wurden auch in der Beschwerde nicht weiter substanti-
iert respektive mit Beweismitteln untermauert. Es muss somit nicht davon 
ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin habe sich in einer Weise 
exilpolitisch exponiert, welcher ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der 
Wiederbelebung des tamilischen Separatismus gemäss dem Referenzur-
teil zugeschrieben wird. Daher ist auch nicht von einem Eintrag in die Stop- 
oder Watch-List auszugehen. Schliesslich besteht kein Grund zur An-
nahme eines aktuellen relevanten Verfolgungsrisikos wegen ihrer Zugehö-
rigkeit zur tamilischen Ethnie, der geltend gemachten Narben und aufgrund 


E-3314/2021 
Seite 18 
ihrer mehrjährigen Landesabwesenheit sowie des Fehlens ordentlicher 
Identitätspapiere. In Würdigung sämtlicher Umstände ist somit anzuneh-
men, dass die Beschwerdeführerin von der sri-lankischen Regierung nicht 
zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Se-
paratismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lan-
kischen Einheitsstaat darstellt. Es ist – auch unter Berücksichtigung der 
neusten Entwicklungen in Sri Lanka – nicht davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne 
von Art. 3 AsylG drohen würde. 
8.3 Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin nichts vorgebracht, 
was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumin-
dest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch zu Recht ab-
gelehnt. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
9.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
10.2 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 
(Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind praxisgemäss alter-
nativer Natur – ist eine von ihnen erfüllt, erweist sich der Vollzug der Weg-
weisung als undurchführbar und die weitere Anwesenheit in der Schweiz 
ist gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln 
(vgl. etwa BVGE 2011/7 E.8). 
10.3 Im Verfahren E-3313/2021 (N […]), welches mit dem vorliegenden 
Verfahren zeitlich koordiniert wird (vgl. a.a.O. E. 3), wird mit heutigem Urteil 
festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung des minderjährigen Sohnes 


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Seite 19 
C._______ als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren 
ist, da bei ihm für den Fall einer zwangsweisen Rückkehr ins Heimatland 
eine konkrete Gefährdung seiner ohnehin bereits angeschlagenen psychi-
schen Gesundheit und Weiterentwicklung infolge Entwurzelung anzuneh-
men ist (vgl. a.a.O. E. 11.3). Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der 
Einheit der Familie (Art. 44 AsylG) werden die übrigen Beschwerdeführen-
den des genannten Verfahrens – der Ehemann der Beschwerdeführerin 
und dessen jüngerer Sohn – praxisgemäss in die vorläufige Aufnahme des 
Sohnes C._______ einbezogen. 
10.4 Ebenso wird im Sinne der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG) auch die 
Beschwerdeführerin des vorliegenden Verfahrens gemeinsam mit ihrer 
Tochter B._______ praxisgemäss in die vorläufige Aufnahme des Sohnes 
C._______ einbezogen (vgl. bereits EMARK 1995 Nr. 24 E. 10 f. und statt 
vieler das Urteil BVGer D-4108/2022 vom 12. Dezember 2023 E. 10.2), zu-
mal sich auch für diese Familienmitglieder keinerlei Hinweise auf Aus-
schlussgründe ergeben. 
10.5 Ob der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin auch aus 
einem anderen Grund als unzumutbar zu qualifizieren gewesen wäre, kann 
ebenso offenbleiben wie die Frage nach dem Vorliegen allfälliger weiterer 
Vollzugshindernisse (vgl. E. 10.2 hiervor). 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens – der praxisgemäss als hälftiges 
Obsiegen und hälftiges Unterliegen einzustufen ist – wären der Beschwer-
deführerin reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). Aufgrund des hälftigen Obsiegens ergibt sich jedoch, dass ihre 
Rechtsbegehren im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung nicht als aus-
sichtslos zu betrachten waren. Aufgrund der Sachlage ist zudem von ihrer 
Bedürftigkeit auszugehen. Folglich ist das mit der Beschwerde gestellte 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 
VwVG) gutzuheissen. Es sind demnach keine (reduzierten) Verfahrenskos-
ten zu erheben. 
11.2 
11.2.1 In der Kostennote vom 25. August 2021 wurde ein zeitlicher Vertre-
tungsaufwand von insgesamt 17.68 Stunden und Auslagen von Fr. 22.40 
geltend gemacht, ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 240.–. Die 
Eingaben der Beschwerdeführerin vom 1. und 27. September 2021 wurden 
darin noch nicht berücksichtigt, weshalb der zeitliche Vertretungsaufwand 


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Seite 20 
um zwei Stunden und die Auslagen um Fr. 10.– erhöht werden, was total 
einen Vertretungsaufwand von 19.68 Stunden und Auslagen von Fr. 32.40 
ergeben. 
11.2.2 Hinsichtlich des Unterliegens betreffend Flüchtlingseigenschaft und 
im Asylpunkt ist auch das Gesuch in der Beschwerde um amtliche Rechts-
verbeiständung gutzuheissen (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) und der 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Gabriel Püntener, 
als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Der in der Kostennote vom 
25. August 2021 aufgeführte Stundensatz von Fr. 240.- ist auf Fr. 220.– zu 
reduzieren und dem amtlichen Rechtsbeistand folglich ein amtliches Ho-
norar von Fr. 2'349.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne 
von Art. 9 Abs. 1 Bst. c des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]) zu entrichten. 
11.3 Soweit die Beschwerdeführerin (zur Hälfte) obsiegt, ist ihr zulasten 
des SEM eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 
VwVG und Art. 7 Abs. 2 VGKE) und gemäss Kostennote vom 25. August 
2021 von einem Honorar von Fr. 5’118.– auszugehen. Gestützt auf die in 
Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) ist zulasten 
der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 2’559.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 
9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird betreffend den Vollzug der Wegweisung gutgeheis-
sen. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 
2. 
Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung vom 11. Juni 
2021 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerde-
führerin gemeinsam mit ihrer Tochter B._______ vorläufig in der Schweiz 
aufzunehmen. 
3. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen. Rechtsanwalt Gabriel Pünte-
ner wird als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. 
4. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
5. 
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2’559.– 
auszurichten. 
6. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 
Honorar in der Höhe von Fr. 2’349.– ausgerichtet. 
7. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
 


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Seite 22 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
Versand: