bvger · E-4636/2025 · 2025-05-23 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. Mai 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4636/2025 
 
 
U r t e i l v o m 7 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Kaspar Gerber, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und ihre Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 23. Mai 2025 / N (…). 
 
 
 


E-4636/2025 
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Sachverhalt: 
A. 
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) suchte am 21. März 2022 in 
der Schweiz um Asyl nach und wurde am 4. August 2022 vertieft zu seinen 
Asylgründen angehört. Am 11. August 2022 wurde sein Asylgesuch dem 
erweiterten Verfahren zugeteilt, der Beschwerdeführer gleichentags dem 
zuständigen Kanton E._______ zugewiesen. Eine ergänzende Anhörung 
erfolgte am 19. April 2023. B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 
ersuchte am 5. Juni 2023 für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder 
um Asyl und wurde am 8. September 2023 vom SEM zu ihren Asylgründen 
angehört. Deren Asylgesuch wurde am 11. September 2023 dem erweiter-
ten Verfahren zugeteilt. Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder wurden 
am 12. September 2023 ebenfalls dem Kanton E._______ zugewiesen. 
Am 29. November 2023 erfolgte die ergänzende Anhörung der Beschwer-
deführerin. 
Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten die Beschwerdeführenden 
geltend, türkische Staatsangehörige und ethnische Kurden alevitischen 
Glaubens zu sein. 
Der Beschwerdeführer brachte vor, aus F._______ zu stammen, die Pri-
marschule abgeschlossen und Arbeitserfahrung in verschiedenen Bran-
chen gesammelt zu haben. Aufgrund des Drucks seitens der türkischen 
Polizei habe er während der letzten Jahre in unterschiedlichen Städten in 
der Türkei gewohnt, sei aber immer wieder nach F._______ zurückgekehrt. 
Er werde von der Polizei gesucht, sei von ihr bedroht und zur Arbeit für die 
«Adalet ve Kalkınma Partisi» (AKP) gedrängt worden. Aufgrund seines ale-
vitischen Glaubens seien bereits etwa im Jahre 2018 seine Tür und dieje-
nige seines Stammcafés markiert worden. Als Anhänger der «Halkların De-
mokratik Partisi» (HDP) habe er an der Wahlurne sowie an Newroz-Feiern 
teilgenommen und verschiedene Arbeiten für die Partei verrichtet. Im Jahre 
2019 seien Personen, die wie Soldaten gekleidet gewesen seien, zu ihm 
nach Hause gekommen und hätten ihn und seinen Bruder mitgenommen, 
an einem anderen Ort einvernommen und unter Gewalteinwirkung zur Un-
terzeichnung eines Dokuments gezwungen. Er sei wiederholt dazu aufge-
fordert worden, für die AKP zu arbeiten und Informationen über Personen, 
welche im Parteilokal der HDP verkehrt hätten, weiterzuleiten. Nach einem 
Tag seien sie wieder freigelassen worden. Ein weiteres Mal seien er und 
sein Bruder im Rahmen eines Protests gegen das Verbot von Tabakanbau 
festgenommen und für unbekannte Zeit festgehalten worden. Im Januar 


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2022 sei er von einem Polizisten physisch angegangen und mit einer Pis-
tole bedroht worden. Ihm sei vorgeworfen worden, aufgrund seiner Nähe 
zur HDP Terroristen zu unterstützen. Ausserdem sei es einige Tage zuvor 
zu einer Diskussion mit einem Polizisten gekommen, der ihm eine Ohrfeige 
verpasst habe, weil er schlecht über die Türkei rede. Am (…) 2022 habe 
ihn die Polizei zu Hause gesucht, als er nicht zugegen gewesen sei. Er 
habe in der Folge einen Anwalt kontaktiert, der ihm geraten habe, nicht 
nach Hause zurückzukehren und sich versteckt zu halten. Es sei nicht klar, 
wieso die Polizei ihn gesucht habe; eventuell habe es damit zu tun, dass 
er zuvor regierungskritische und pro-kurdische Beiträge auf Facebook ge-
teilt habe. Er habe sich nach erneuter Beratung mit seinen Anwälten ent-
schlossen, die Türkei zu verlassen und sei mithilfe eines Schleppers über 
Serbien in die Schweiz gelangt. In der Schweiz habe er erfahren, dass in 
der Türkei gegen ihn Anklage erhoben worden sei. Seine Eltern sowie zwei 
Schwestern und ein Bruder würden weiterhin in F._______ leben, zwei wei-
tere Geschwister seien ebenfalls in die Schweiz eingereist. In der Schweiz 
nehme er an Demonstrationen teil, sei in den sozialen Medien aktiv und 
besuche die Komel-Partei. Bei einer Rückkehr in die Türkei befürchte er, 
verhaftet zu werden. 
Die Beschwerdeführerin gab an, aus G._______, Bezirk H._______, Pro-
vinz F._______, zu stammen und die Schule bis zum Gymnasium besucht 
zu haben. Sie habe dieses aber abgebrochen und als Hausfrau gearbeitet. 
Sie sei aufgrund des zunehmenden Drucks aus der Türkei ausgereist. Ei-
nerseits stamme sie aus einer politischen Familie, wobei ihr Vater aufgrund 
seines politischen Engagements Gewalt erlebt habe und mehrere ihrer Ver-
wandten als Märtyrer gestorben seien; sie selbst habe sich für die HDP 
engagiert. Andererseits habe sie wegen ihres Ehemannes Razzien erlebt. 
Dieser sei angezeigt worden, weil er ihren Guerilla-Freunden Sachen be-
sorgt habe. Er sei im Rahmen einer Razzia einmal mitgenommen und ge-
foltert worden, habe später aber weiterhin an Demonstrationen teilgenom-
men. Die Polizei habe nach der Ausreise ihres Ehemannes mehrfach ihr 
Haus aufgesucht. Ausserdem sei ihre Strasse von Zivilpolizisten beobach-
tet und ihr Haus sowie weitere von Aleviten bewohnte Häuser gekenn-
zeichnet worden. Vom Anwalt ihres Mannes habe sie nach der Razzia vom 
(…) 2022 erfahren, dass er (ihr Ehemann) Straftaten begangen habe und 
die Türkei verlassen solle. Nach dem Erdbeben im Februar 2023 sei ihr 
Haus zerstört worden, woraufhin sie zunächst in I._______, später in 
F._______ bei ihrer Schwester in einem Zelt untergekommen sei. Wegen 
Platzmangels in der temporären Unterkunft beziehungsweise wegen der 
Razzien habe sie die Türkei mit ihren Kindern ebenfalls verlassen. Sie 


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selbst habe mit den heimatlichen Behörden keine Probleme gehabt. In der 
Türkei würden weiterhin ihr Vater, ihre Stiefmutter sowie drei (Halb-)Ge-
schwister leben. In medizinischer Hinsicht leide sie unter (…) und (…)prob-
lemen; ausserdem sei sie aufgrund der Gesamtumstände psychisch ange-
schlagen. Ihren Kindern gehe es gesundheitlich gut. 
Zum Beleg ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden ihre Identi-
tätskarten im Original, eine Kopie des Familienbüchleins, den Führerschein 
des Beschwerdeführers und einen Familienregisterauszug zu den Akten. 
In Bezug auf die gegen den Beschwerdeführer geltend gemachten Straf-
verfahren wurden folgende Beweismittel eingereicht: 
- 
Untersuchungsbericht des Gouverneursamts J._______, Kommando 
der Provinzgendarmerie vom 14.02.2022 inklusive Begleitschreiben 
vom 17.02.2022; 
- 
Unzuständigkeitsbeschluss der Oberstaatsanwaltschaft J._______ 
vom 24.02.2022; 
- 
Open-Source-Untersuchungsbericht 
des 
Gouverneursamts 
F._______, Kommando der Provinzgendarmerie vom 10.03.2022; 
- 
Antrag der Oberstaatsanwaltschaft F._______ an das 1. Friedensstraf-
gericht F._______ betreffend Ausstellung eines Vorführbefehls vom 
05.04.2022; 
- 
Vorführbefehl des 1. Friedensstrafgericht F._______ vom 05.04.2022; 
- 
Beschluss in sonstiger Sache des 1. Friedensstrafgerichts F._______ 
vom 05.04.2022; 
- 
Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft F._______ vom 09.06.2022; 
- 
Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft F._______ vom 09.06.2022; 
- 
Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft F._______ vom 23.06.2022; 
- 
Eingangsbeschluss des 3. Gerichts für leichtere Straftaten F._______ 
vom 01.07.2022; 
- 
Begründetes Urteil des 2. Gerichts für leichtere Straftaten F._______ 
vom 12.12.2022; 
- 
Verhandlungsprotokoll des 2. Gerichts für leichtere Straftaten 
F._______ vom 09.01.2024; 
- 
Eingangsbeschluss des 1. Gerichts für leichtere Straftaten F._______ 
vom 16.01.2024; 
- 
Verhandlungsprotokoll des 3. Gerichts für leichtere Straftaten 
F._______ vom 22.02.2024; 
- 
Verhandlungsprotokoll des 2. Gerichts für leichtere Straftaten 
F._______ vom 09.05.2024; 


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- 
Verhandlungsprotokoll des 1. Gerichts für leichtere Straftaten 
F._______ vom 13.06.2024; 
- 
Verhandlungsprotokoll des 3. Gerichts für leichtere Straftaten 
F._______ vom 09.07.2024; 
- 
UYAP-Screenshot. 
Des Weiteren wurden folgende Dokumente zu den Akten gereicht: 
- 
Screenshot einer Nachrichtenwebseite betreffend die Kennzeichnung 
alevitischer und kurdischer Häuser; 
- 
diverse Auszüge von Posts in den sozialen Medien; 
- 
ein Video einer Hausdurchsuchung bei den Beschwerdeführenden 
(zwei Screenshots davon hochgeladen); 
- 
Schreiben des Dorfvorstehers betreffend eine Hausdurchsuchung bei 
den Beschwerdeführenden; 
- 
ein Foto des Hauses der Beschwerdeführenden mit übermalter Kenn-
zeichnung; 
- 
Vollmacht an den Bruder des Beschwerdeführers. 
B. 
Mit Verfügung vom 23. Mai 2025 – eröffnet am 26. Mai 2025 – verneinte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihr 
Asylgesuch ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Vollzug derselben an. 
C. 
Mit Eingabe vom 25. Juni 2025 (Datum Poststempel) erhoben die Be-
schwerdeführenden gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde und beantragten, die Verfügung des SEM vom 23. Mai 
2025 sei aufzuheben, ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vor-
instanzliche Verfügung aufzuheben und die vorläufige Aufnahme sei anzu-
ordnen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses sowie um Bestellung eines Rechtsbei-
standes ihrer Wahl ersucht. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
des Staats. 
D. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde 
am 27. Juni 2025. 


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Seite 6 
E. 
Mit Eingabe vom 3. Juli 2025 reichte der Beschwerdeführer weitere Akten 
betreffend die in der Türkei gegen ihn eröffneten Verfahren nach, welche 
er im Original von seinem türkischen Anwalt erhalten habe, und ersuchte 
das Gericht, diese übersetzen zu lassen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 


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Seite 7 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung des Asylentscheids in Bezug auf den 
Beschwerdeführer aus, dass dieser sich in seinem Heimatstaat nicht in ex-
ponierter Weise politisch betätigt habe und auch die Aktivitäten, welche er 
für die HDP ausgeführt habe, niederschwelliger Natur seien. Zudem habe 
er in den sozialen Medien lediglich bereits existierende regierungskritische 
und prokurdische Beiträge geteilt, was ebenso wenig auf ein politisch ex-
poniertes Profil hindeute. Seine Ausführungen zu den Problemen mit der 
Polizei seien sodann ungenau, unsubstantiiert und teils widersprüchlich 
ausgefallen. So habe er nicht schlüssig schildern können, wann es zu Zu-
sammentreffen zwischen ihm und der Polizei gekommen sei und was sich 
dabei genau ereignet habe. Es sei zudem nicht davon auszugehen, dass 
er jeweils auf behördlichen Druck hin seine Arbeitsstellen verloren habe, 
zumal es sich dabei um Stellen im (…)bereich gehandelt habe und solche 
naturgemäss oft saisonal beschränkt seien. Den Ausführungen der Be-
schwerdeführerin sei sodann zu entnehmen, dass ihr Ehemann und ihr 
Schwager mehrfach mitgenommen worden seien, es häufig zu 


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Hausstürmungen gekommen sei und dass ihr Ehemann an Demonstratio-
nen teilgenommen sowie Freunde der Guerilla mit Sachen versorgt habe. 
Diese Ereignisse habe der Beschwerdeführer hingegen in seinen Schilde-
rungen nicht erwähnt. Sofern der Beschwerdeführer vorgebracht habe, 
aufgrund der Razzia am (…) 2022 ausgereist zu sein, sei festzuhalten, 
dass es seltsam anmute, dass ihm ein oder mehrere Anwälte lediglich auf-
grund dessen Angaben zur Razzia und ohne jegliche Hintergrundinforma-
tionen zur Ausreise aus der Türkei geraten hätten. Auch dass der Be-
schwerdeführer lediglich auf Anraten seiner Anwälte, ohne eigene Nach-
forschungen anzustellen und beispielsweise in Erfahrung zu bringen, ob 
überhaupt strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn aufgenommen worden 
seien, sein Heimatland verlassen habe, sei kaum nachvollziehbar. Es 
könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer in 
irgendeiner Form Probleme mit der türkischen Polizei gehabt habe. Auf-
grund der undifferenzierten und inkohärenten Schilderungen des Be-
schwerdeführers sei aber nicht von einem nachhaltigen Interesse der hei-
matlichen Behörden an seiner Person auszugehen. 
Des Weiteren seien auch den Ausführungen hinsichtlich der gegen den Be-
schwerdeführer eingeleiteten Strafverfahren Unstimmigkeiten zu entneh-
men. So habe er nicht schlüssig erklären können, wie er in den Besitz der 
zu den Akten gereichten Dokumente gelangt sei. Einerseits habe er vorge-
bracht, Freunde aus der Asylunterkunft hätten die Unterlagen für ihn her-
untergeladen, wobei er nicht wisse, ob dies über e-Devlet gewesen sei, 
zumal er keinen Zugang zu e-Devlet habe. Andererseits habe er, später 
auch unter Vorlage eines Papiers mit notierten Passwörtern, vorgebracht, 
sich wegen Gedächtnisproblemen nicht an das Passwort für e-Devlet erin-
nern zu können und nicht zu wissen, welches der aufgeschriebenen Kenn-
wörter das korrekte sei. Selbst bei Wahrunterstellung der Gedächtnisprob-
leme sei mithin nicht nachvollziehbar, wieso er die Dokumente auf e-Devlet 
nicht selbständig habe besorgen können. Ausserdem habe er nur unge-
naue Angaben zu den bestehenden Strafverfahren machen können, habe 
unzutreffende Straftatbestände genannt und sich insbesondere nicht zur 
Eingabe vom 21. Oktober 2024 – einem begründeten Urteil des 2. Gerichts 
für leichtere Straftaten F._______ vom 12. Dezember 2022 – äussern kön-
nen. Diese Verurteilung habe er ihm Rahmen der Anhörung gänzlich uner-
wähnt gelassen. Sodann sei er, auch nach expliziter Aufforderung des SEM 
zur Einreichung entsprechender Unterlagen, nicht in der Lage gewesen, 
Akten seine angeblich vorbestehenden Strafverfahren fristgerecht einzu-
reichen. Ebenso wenig liege eine Erklärung dafür vor, wieso gewisse Do-
kumente erst am 16. August 2024 nachgereicht worden seien. Weder die 


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zu den Akten gereichten Fotos der Kennzeichnung des Hauses der Be-
schwerdeführenden und Videos der angeblichen Hausdurchsuchung noch 
das Schreiben des Dorfvorstehers oder die geltend gemachten Aktivitäten 
des Beschwerdeführers in der Schweiz würden an der Einschätzung etwas 
zu ändern vermögen, dass der Beschwerdeführer keine begründete Furcht 
vor Verfolgung im Hinblick auf eine Rückkehr in die Türkei habe glaubhaft 
machen können. 
Im Weiteren seien die politischen Tätigkeiten der Beschwerdeführerin nie-
derschwellig. Ohnehin habe sie weder aufgrund ihres familiären Hinter-
grunds noch aufgrund ihrer eigenen politischen Aktivitäten Schwierigkeiten 
mit den heimatlichen Behörden gehabt. Ebenso wenig sei aufgrund der er-
lebten Hausdurchsuchung und der polizeilichen Observierung von einem 
unerträglichen psychischen Druck auszugehen, zumal die Beschwerdefüh-
rerin bis zum Zeitpunkt des Erdbebens im Februar 2023 durchaus in der 
Lage gewesen sei, ihren Alltag zu bewältigen. Aus den Akten ergebe sich 
sodann, dass für die Beschwerdeführerin und ihre Kinder primär das Erd-
beben der Auslöser für ihre Ausreise aus der Türkei gewesen sei. Schliess-
lich handle es sich bei den erlittenen Schikanen – wie beispielsweise die 
Markierung des Hauses – und Benachteiligungen, welche auch zahlreiche 
andere Personen kurdischer Ethnie betreffen würden, nicht um ernsthafte 
Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland 
verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. 
5.2 Dem wird in der Beschwerde entgegnet, dass der Beschwerdeführer 
bei einer Hausdurchsuchung von einem Beamten am Kopf verletzt worden 
sei und seither an Gedächtnisschwierigkeiten habe. Es sei nachweislich 
ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Zudem sei bekannt, dass 
die türkischen Behörden in kurdisch bewohnten Gebieten äusserst willkür-
lich vorgehen und die Bewohnerinnen und Bewohner belästigen, diskrimi-
nieren, misshandeln und mit immer neuen Strafverfahren unter Druck set-
zen würden. Dabei sei irrelevant, dass der Beschwerdeführer keine hohe 
Position innerhalb der HDP besetzt habe, zumal der türkische Staat alles 
versuche, um politische Kurden zum Schweigen zu bringen. In Bezug auf 
die vom SEM genannten Unstimmigkeiten sei festzuhalten, dass der unter 
Gedächtnisproblemen leidende Beschwerdeführer die Anhörung beim 
SEM als krasse Ausnahmesituation wahrgenommen habe und sehr nervös 
und überfordert gewesen sei. Er habe in dieser Situation nicht alles Erlebte 
einordnen und ausdrücken können. Entsprechend habe er auch das Pass-
wort für sein e-Devlet vergessen. Er habe die beim SEM eingereichten Un-
terlagen zunächst mithilfe von Kollegen in der Unterkunft herunterladen 


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können, habe das Passwort aber wieder vergessen und sich nicht erneut 
einloggen können. Ihm sei zudem als juristischer Laie nicht bewusst gewe-
sen, was genau ihm strafrechtlich vorgeworfen werde; er habe lediglich ge-
wusst, dass es etwas im Zusammenhang mit Terrorismus sei. Als Kurden 
seien die Beschwerdeführenden in der Türkei schweren Diskriminierungen 
und Nachteilen ausgesetzt. Bei einer Rückkehr würden sich diese Bedro-
hungen noch verschärfen. Es sei sodann durchaus nachvollziehbar, dass 
er auf Anraten seines Anwalts ausgereist sei. So habe ihm dieser gesagt, 
dass vermutlich ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden sei und er ver-
urteilt werden könnte. Vor dem Hintergrund der Razzia im Jahre 2022 und 
den Erkundigungen nach seiner Person im Quartier stehe eine Verhaftung 
kurz bevor. Ausserdem sei nicht auszuschliessen, dass noch weitere ge-
heime Verfahren gegen ihn laufen würden. 
Unter Beilage eines Videos, auf welchem zu sehen sei, wie der Anwalt des 
Beschwerdeführers auf UYAP zugreift, wurden sodann weitere Beweismit-
tel in Aussicht gestellt. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderun-
gen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten vermögen. Die Be-
schwerdevorbringen sind insgesamt nicht geeignet, zu einer anderen Be-
urteilung zu führen, zumal sich die Ausführungen in der Beschwerde wei-
testgehend darauf beschränken, die aus dem erstinstanzlichen Verfahren 
bekannten Vorbringen nochmals zu bekräftigen und die Erwägungen des 
SEM zu wiederzugeben. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann voll-
umfänglich auf die zutreffenden Ausführungen des SEM (angefochtene 
Verfügung S. 7 ff. und E. 5.1 vorstehend) verwiesen werden, soweit sich 
nicht die folgenden Hervorhebungen und Ergänzungen ergeben. 
6.2 Zunächst kann aufgrund der ethnischen und religiösen Zugehörigkeit 
der Beschwerdeführenden zwar nicht ausgeschlossen werden, dass es tat-
sächlich zu Schikanen und Diskriminierungen gekommen ist, insbesondere 
in Bezug auf die vorgebrachten Markierungen der Häuser. So ist die kurdi-
sche Bevölkerung im türkischen Lebensalltag bekanntermassen Schika-
nen und Diskriminierungen ausgesetzt. Die dargelegten Behelligungen ge-
nügen aber mangels Intensität nicht zur Begründung einer flüchtlingsrecht-
lich relevanten Verfolgung oder einer begründeten Furcht vor einer sol-
chen. 


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Seite 11 
6.3 Ebenfalls stellt das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss sehr 
hohe Anforderungen an die Bejahung einer Kollektivverfolgung (vgl. BVGE 
2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.), die im Falle der Kurden und Aleviten in der Türkei 
nicht als erfüllt zu erachten sind, dies auch unter Berücksichtigung der ak-
tuellen politischen Entwicklungen in der Türkei (vgl. dazu statt vieler Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] E-2639/2020 vom 8. November 
2022 E. 7.12 m.w.H.). 
6.4 Die Beschwerdeführenden haben kein nachhaltiges Interesse der tür-
kischen Behörden an der Person des Beschwerdeführers und einer damit 
einhergehenden begründeten Furcht vor Verfolgung zum Zeitpunkt der 
Ausreise haben glaubhaft machen können. Diesbezüglich kann auf die in 
der vorinstanzlichen Verfügung erfolgte zutreffende und ausführliche Dar-
legung von Widersprüchen und mangelnder Substanz der Schilderungen 
verwiesen werden (s. angefochtene Verfügung S. 7 ff. und vorstehend 
E. 5.1). Die in diesem Zusammenhang vorgebrachten, medizinisch jedoch 
nicht substantiierten Einwände bezüglich der Gedächtnisprobleme des Be-
schwerdeführers vermögen daran nichts zu ändern. 
6.5 
6.5.1 In Bezug auf das geltend gemachten in der Türkei hängige Strafver-
fahren aufgrund von Veröffentlichungen des Beschwerdeführers auf Face-
book, ist – selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit des eingeleiteten Straf-
verfahrens – eine mit einem Politmalus behaftete Strafverfolgung des Be-
schwerdeführers vorliegend nicht wahrscheinlich und entsprechend zu ver-
neinen. Alleine aus dem Umstand, dass eine Person in der Türkei von Ver-
fahren wegen Terrorpropaganda betroffen ist, ergibt sich noch keine be-
gründete Furcht vor mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-
kunft eintretenden Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 1 und 
Abs. 2 AsylG ergibt (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 
8. November 2024 E. 8.7.3 und E. 8.8). Das voraussichtliche Verhalten der 
türkischen Behörden in einer solchen Situation lässt sich naturgemäss 
zwar nicht mit letzter Genauigkeit vorhersagen. Bezüglich des geltend ge-
machten Verfahrens ist offen, ob der Beschwerdeführer (aus einem flücht-
lingsrechtlich relevanten Motiv) zu einer Strafe (von flüchtlingsrechtlich re-
levanter Intensität) verurteilt würde und ob ein entsprechendes Urteil dann 
auch noch vor den Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte, zumal in den 
letzten Jahren lediglich ein Bruchteil aller von türkischen Strafgerichten we-
gen Beleidigung des Präsidenten oder Terrorpropaganda geführten Straf-
verfahren ein Schuldspruch erfolgte. (vgl. a.a.O. E. 8 m.w.H.). Im Falle des 
Beschwerdeführers bestehen aber auch keine Hinweise auf einen 


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möglichen individuellen Politmalus, welcher von Bedeutung sein könnte. 
Den Akten zufolge ist er strafrechtlich nicht vorbelastet und gilt daher als 
«Ersttäter». Zudem verfügt er über kein geschärftes Profil, zumal seine po-
litischen Aktivitäten im Heimatstaat, beschränkt auf sein Engagement für 
die HDP, niederschwellig waren (SEM-Akten […]-18/16 [nachfol-
gend: act A18/16] F87; SEM-Akten […]-48/17 F44 ff). 
6.5.2 An dieser Einschätzung vermögen auch die mit Eingabe vom 3. Juli 
2025 nachgereichten Akten nichts zu ändern. Es wird lediglich in pauscha-
ler Weise darauf hingewiesen, dass es sich um Akten aus den gegen den 
Beschwerdeführer eröffneten Verfahren handle, welche er teils bereits 
beim SEM eingereicht habe. Was konkret in den Dokumenten (Neues) 
steht, das für die Beurteilung des Asylgesuches des Beschwerdeführers 
derart gewichtig ist, dass das Bundesverwaltungsgericht – laut Beschwer-
deführer – eine Übersetzung aus dem Türkischen in eine Amtssprache des 
Bundes vornehmen soll, wird nicht dargelegt, mithin das Rechtsschutzin-
teresse nicht nachgewiesen. 
6.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 
dafür vorliegen, dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt ihrer Aus-
reise einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung oder einer entspre-
chenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt waren oder im Falle seiner Rück-
kehr in die Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu 
gewärtigen hätten. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlings-
eigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 


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Seite 13 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
8.2.5 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
der 
Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 
für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 


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Seite 14 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-
Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 
Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 
einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 
Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden 
Ausführungen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-
gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Selbst unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-
schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 
nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis 
des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Ge-
walt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch 
nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler 
Urteile des BVGer E-87/2023 vom 29. März 2023 E. 8.3.1; E-6224/2019 
vom 19. April 2023 E. 8.3.2 je m.w.H.). 
8.3.3 Anfang Februar 2023 haben schwere Erdbeben im Südosten der Tür-
kei zur Zerstörung weiter Teile der Infrastruktur geführt. ln der Folge rief der 
türkische Präsident Erdogan den Ausnahmezustand in den elf betroffenen 
Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adi-
yaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig) aus. Gemäss aktu-
eller Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in eine der betroffenen 
Provinzen nicht generell unzumutbar. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit 
ist eine einzelfallweise Prüfung der individuellen Lebenssituation der 


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Seite 15 
Betroffenen vorzunehmen und dabei insbesondere der Situation von vul-
nerablen Personen gebührend Rechnung zu tragen (vgl. Referenzurteil 
des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3). 
Die Beschwerdeführenden stammen zwar aus der von den Erdbeben be-
troffenen Provinz F._______ und machten geltend, ihr Haus sei nach dem 
Erdbeben abgerissen worden. Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder 
seien aber nach dem Erdbeben zunächst in I._______ und später wieder 
in F._______ bei ihrer Schwester untergekommen. Ausserdem verfügt die 
Beschwerdeführerin in I._______ über Verwandte (SEM-Akten […]-70/8 
[nachfolgend act. A70/8] F13); der Beschwerdeführer hat eigenen Angaben 
zufolge bereits an anderen Orten der Türkei gelebt. Es ist den Beschwer-
deführenden daher auch zuzumuten, sich vor dem Hintergrund der in der 
Türkei bestehenden Niederlassungsfreiheit ausserhalb der Provinz 
F._______ niederzulassen. 
In individueller Hinsicht ist in Übereinstimmung mit dem SEM (s. Verfügung 
S. 9 f.) festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Primarschule abge-
schlossen hat und in unterschiedlichen Bereichen beruflich tätig war 
(act. A18/16 F78 ff.), während die Beschwerdeführerin nach Abbruch des 
Gymnasiums als Hausfrau tätig gewesen ist (act. A70/8 F16 f.). Es ist an-
gesichts des Alters und der Berufserfahrungen des Beschwerdeführers 
mithin davon auszugehen, dass es ihm möglich sein wird, einer Erwerbs-
tätigkeit nachgehen zu können, und die Beschwerdeführenden damit in 
keine existenzbedrohende Notlage geraten dürften. In der Türkei verfügen 
die Beschwerdeführenden überdies mit ihren Eltern und Geschwistern 
über ein breites Familiennetz (act. A70/8 F12 f., act. A18/16 F47 ff.), wel-
ches sie bei der Wiedereingliederung in sozialer und wirtschaftlicher Hin-
sicht unterstützen kann. Auch medizinische Gründe stehen dem Wegwei-
sungsvollzug nicht entgegen, zumal der Beschwerdeführer und die beiden 
Kinder den Akten zufolge gesund sind und die von der Beschwerdeführerin 
geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden ([…], […]problemen 
und psychische Angeschlagenheit) auch in der Türkei behandelbar sind. In 
der Beschwerde wird dem nichts Stichhaltiges entgegengehalten. 
8.3.4 Den Akten sind sodann keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass 
das Kindeswohl nach Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 
über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) dem Wegweisungsvollzug 
der Beschwerdeführerinnen entgegenstehen würde (s. auch Urteile des 
BVGer D-322/2022 vom 31. März 2022 E. 7.3.4; D-463/2022 vom 20. Juni 
2022 E. 8.3 f.; D-13/2021/ D-15/2021 vom 7. März 2023 E. 9.3.4 ff.). Zum 


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Seite 16 
einen ist von einem intakten Verhältnis zu den Eltern, zum anderen von 
nach wie vor bestehenden engen sozialen und familiären Anknüpfungs-
punkten im Heimatstaat auszugehen. Mit ihren mittlerweile (…) und (…) 
Jahren befinden sich die Kinder ferner noch in einem Alter, in dem weiterhin 
die Eltern die Hauptbezugspersonen darstellen. Es ist davon auszugehen, 
dass die Kernfamilie eine wichtigere Rolle spielt als ausserfamiliäre Bezie-
hungen. Von einer fortgeschrittenen Integration in der Schweiz, die einer 
Rückkehr in den Heimatstaat wegen einer starken Entwurzelung entgegen-
steht, ist auch unter Berücksichtigung des mittlerweile fast zweijährigen 
Aufenthalts in der Schweiz zum heutigen Zeitpunkt nicht auszugehen. Ins-
gesamt ist daher nicht anzunehmen, dass das Kindeswohl bei einer Rück-
kehr in die Türkei gefährdet wäre. 
8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Somit kommt in Abweisung des entsprechende Subeventu-
albegehrens eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neu-
beurteilung nicht in Betracht. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Befreiung von der 
Kostenvorschusspflicht (Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos. 
10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
ist – ungeachtet der geltend gemachten Bedürftigkeit der Beschwerdefüh-
renden – abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden 
Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 


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Seite 17 
VwVG). Entsprechend ist auch das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen 
Rechtsverbeiständung abzuweisen. 
10.3 Demzufolge sind bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um Beiordnung einer 
amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Kaspar Gerber 
Natassia Gili 
 
 
Versand: