bvger · E-760/2023 · 2023-02-13 · de
E-760/2023

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-760/2023
Urteil vom 13. Februar 2023
Besetzung
Einzelrichter Lorenz Noli,
mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;
Gerichtsschreiber Kevin Schori.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Russland,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);
Verfügung des SEM vom 1. Februar 2023 / N (...).
Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer reiste am 30. Dezember 2022 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Dabei reichte er einen Fahrausweis für den Nahverkehr in B._______ (Deutschland) sowie eine Bankkarte aus Frankreich zu den Akten. Der Beschwerdeführer war ausserdem im Besitz eines russischen Reisepasses sowie einer abgelaufenen Duldung aus Deutschland.
B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 11. Juli 2018 in Frankreich und am 10. Februar 2022 in Deutschland um Asyl nachgesucht hatte.
C.
C.a Anlässlich des sogenannten Dublin-Gesprächs gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Deutschland respektive Frankreich, welche gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), mutmasslich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig seien.
C.b Der Beschwerdeführer bestätigte dabei, sowohl in Deutschland als auch zuvor in Frankreich ein Asylgesuch gestellt zu haben. In Bezug auf Frankreich gab er an, nichts gegen das Land zu haben, aber man habe dort nichts für ihn getan. Dort habe er auf der Strasse leben müssen und würde im Falle einer Rückkehr erneut auf der Strasse landen. In Frankreich würde er weder Unterkunft noch Geld erhalten und könne sich dort nicht einmal ein Brot kaufen. Deutschland habe sein Asylgesuch abgelehnt und ihn nach Frankreich weggewiesen. Nach dem Entscheid der deutschen Behörden im Oktober 2022 sei er selbständig nach Frankreich zurückgereist, nachdem sich Frankreich bereit erklärt habe, ihn zurückzunehmen. In Frankreich habe er aber nicht erneut um Asyl ersucht. Da er in Frankreich weder Papiere, Unterkunft noch Unterstützung erhalten habe, sei er im Dezember 2022 nach Deutschland zurückgekehrt. Dort habe er erneut um Asyl ersucht, aber das Asylgesuch sei nicht angenommen worden. Gegen Deutschland habe er nichts, nur Frankreich sei ihm gegenüber unfreundlich gewesen.
C.c Bezüglich des medizinischen Sachverhalts gab er an, an (...) und (...) zu leiden. Er habe (...) gehabt, sei aber geheilt. Er wolle vorsorglich sein Blut auf Hepatitis B und C untersuchen lassen. Psychisch gehe es ihm nicht zu 100% gut. Er rege sich sehr schnell auf und könne nicht mehr so gut mit Stress umgehen wie früher. Nachts könne er wegen Kopfschmerzen nur sehr schlecht schlafen. Medikamente nehme er keine.
C.d Der Beschwerdeführer verweigerte den Asylbehörden die Zustimmung zur Einsichtnahme in seine medizinischen Akten. Seine Rechtsvertretung reichte im vorinstanzlichen Verfahren dennoch zwei Arztberichte ein.
Gemäss dem Arztbericht vom (...) Januar 2023 wurde er bei Verdacht auf eine (...) gleichentags dem Spital rettungsdienstlich zugewiesen. Weiter ist festgehalten, dass er fremdanamnestisch unregelmässig (...) konsumiere. Hierzu habe er angegeben, in Frankreich in einem Methadon-Substitutionsprogramm gewesen zu sein und Methadon zu benötigen. Die behandelnden Ärzte hätten allerdings bei negativem Urintest auf Opiate die Notwendigkeit einer Substitutionstherapie hinterfragt und ihm kein Methadon abgegeben. Man habe sich gegen den Beginn einer regelmässigen Therapie entschieden. Weitere Untersuchungen seien ohne Befund geblieben und er habe nach sechsstündiger Überwachung in gutem Allgemeinzustand entlassen werden können.
Gemäss dem Arztbericht vom (...) Januar 2023 leidet der Beschwerdeführer an (...) sowie (...). Zur weiteren Behandlung wurde ihm (...) verschrieben.
D.
D.a Gestützt auf das Ergebnis des Eurodac-Abgleichs ersuchte das SEM zunächst die deutschen Behörden am 13. Januar 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Die deutschen Behörden lehnten dieses Ersuchen am 17. Januar 2023 ab und verwiesen auf ein abgeschlossenes Dublin-Verfahren mit Frankreich, wonach Frankreich der Übernahme des Beschwerdeführers zugestimmt habe, die Überstellung infolge Untertauchens jedoch nicht habe durchgeführt werden können.
D.b Daraufhin ersuchte das SEM am 17. Januar 2023 die französischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO. Die französischen Behörden hiessen dieses Ersuchen am 31. Januar 2023 gut.
E. Mit Verfügung vom 1. Februar 2023 - eröffnet tags darauf - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte seine Überstellung in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Frankreich. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.
F. Mit Beschwerde vom 8. Februar 2023 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 1. Februar 2023 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihre Pflicht oder ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für sein Asylverfahren für zuständig zu erklären, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur erneuten Sachverhaltsfeststellung und Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht.
G. Am 9. Februar 2023 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. Gleichentags lagen die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 Asyl).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerdeist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).
2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.
3.
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back; Art. 23-25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).
3.3 Der nach Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO).
3.4 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Frankreich ein Asylgesuch gestellt zu haben. Nachdem die französischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch des SEM zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Frankreichs grundsätzlich gegeben.
4.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend, in Frankreich keinerlei staatliche Unterstützung und insbesondere weder eine Unterkunft noch Essen erhalten zu haben. Seine Lebensbedingungen dort seien prekär und unerträglich gewesen. Er leide auch an gesundheitlichen Problemen an (...) und sei psychisch angeschlagen. In der Schweiz sei er deswegen schon medizinisch behandelt worden. Aufgrund seines gesundheitlichen Zustands sei seine Situation in Frankreich umso schwieriger.
Aufgrund fehlender Unterbringungskapazitäten drohe bei einer Überstellung nach Frankreich eine Verletzung von Art. 3 EMRK. Dublin-Rückkehrende hätten in Frankreich keinen Zugang zu einer Unterkunft. Dies werde in verschiedenen Berichten bestätigt, beispielsweise habe die EU-Agentur für Grundrechte in einem Bericht vom Januar 2019 sowie die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) in einem Bericht vom Januar 2019 festgehalten, gemäss Schätzungen von NGOs vor Ort würden lediglich die Hälfte aller Asylsuchenden in Frankreich einen Unterkunftsplatz erhalten, besonders «Dublin-Fällen» würde oft nur ein Leben auf der Strasse übrigbleiben. Er habe keinerlei Beziehungsnetze in Frankreich und würde im Falle einer Überstellung auf der Strasse leben und keine Unterstützung bekommen.
Zudem drohe eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands, da er in Frankreich keinen Zugang zur nötigen medizinischen Behandlung und den täglich einzunehmenden Medikamenten hätte. Aus dem Bericht der SFH gehe hervor, dass für besonders verletzliche Asylsuchende der Zugang zu psychologischer Unterstützung fehle. Sodann erweise sich die Betreuung von Asylsuchenden mit psychischen Störungen als schwierig. Seine Situation in Frankreich wäre daher sehr schlecht. Er bitte daher darum, sein Asylgesuch in der Schweiz zu behandeln.
5.
5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).
5.2 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem davon ausgegangen werden, dass Frankreich die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen Zeitpunkt keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Frankreich würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer E-6054/2022 vom 4. Januar 2023 E. 5, E-3616/2022 vom 26. August 2022 E. 6.2, F-2963/2022 vom 19. Juli 2022 E. 6.2).
5.3 Gestützt auf die vorangegangenen Erwägungen ist auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geschilderten Unterbringungssituation nicht davon auszugehen, Frankreich verstosse systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.
6.
6.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert; gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1).
6.2 Bezüglich der von Beschwerdeführer implizit geforderten Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, ist Folgendes festzuhalten:
6.2.1 Soweit der Beschwerdeführer den Zugang zu einer adäquaten Unterbringung in Frage stellt, vermag er keine konkreten Hinweise für die Annahme darzutun, Frankreich würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), wobei aus den Akten im Übrigen nicht hervorgeht, er hätte sich während seine Aufenthalts in Frankreich erfolglos um entsprechende Unterstützung bemüht. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Frankreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat er nicht glaubhaft dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Frankreich seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.
6.2.2 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, kann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H. und Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).
Dazu ist festzuhalten, dass Frankreich grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. etwa die Urteile des BVGer F-2963/2022 E. 7.5 oder E-1234/2022 vom 23. März 2022 E. 6.7). Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen damit keine Hinweise vor, wonach das Land seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. Die medizinischen Probleme des Beschwerdeführers sind - soweit aus den Akten ersichtlich - nicht von einer derartigen Schwere, dass eine Überstellung nach Frankreich einen Verstoss gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz bedeuten würde. Aus den Akten ergibt sich kein Hinweis auf eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK. Konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Frankreich ernsthaft gefährdet würde, liegen nicht vor.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die französischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über allfällige spezifische medizinische Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).
6.2.3 Insgesamt konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Frankreich die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte.
6.3 Nach dem Gesagten bestand kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).
7. Somit bleibt Frankreich der für das weitere Verfahren des Beschwerde-führers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Frankreich ist verpflichtet, den Beschwerdeführer gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen.
8. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung angeordnet.
9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist nicht angezeigt.
10.
10.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Befreiung von der Kostenvorschusspflicht erweisen sich somit als gegenstandslos. Der am 9. Februar 2023 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin.
10.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren des Beschwerdeführers - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind.
10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.-(Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Lorenz Noli
Kevin Schori
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