bvger · D-95/2025 · 2024-12-27 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-95/2025 
 
 
U r t e i l v o m 11 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
sowie die Kinder 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2024. 
 
 
 


D-95/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführer gelangten gemäss eigenen Angaben am 8. Septem-
ber 2024 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. 
B. 
Der Beschwerdeführer A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
wurde am 12. September 2024 zu den Personalien von ihm und seinen 
Kindern sowie dem Reiseweg befragt. 
C. 
Nach Beendigung eines sogenannten Dublin-Verfahrens wurde der Be-
schwerdeführer am 13. Dezember 2024 eingehend zu den Fluchtgründen 
angehört. 
Er machte dabei geltend, dass er und seine Kinder vom neuen Partner 
seiner Ex-Frau bedroht würden. Ferner sei er anlässlich von Razzien im 
Jahre 1993 oder 1995 mehrmals zusammen mit seinem Vater festgenom-
men worden. Im Alter von neun Jahren sowie im Jahre 2000 sei er zudem 
von Polizisten körperlich misshandelt worden. Seine Familie stehe ferner 
unter staatlichem Druck. So sei etwa sein Onkel zu einer dreissigjährigen 
Gefängnisstrafe verurteilt und nach seiner Freilassung offenbar vom Staat 
ermordet worden. Auch der Sohn seines Onkels sei vor Jahren getötet wor-
den. 
D. 
Am 20. Dezember 2024 nahmen die Beschwerdeführer mittels Eingabe der 
ihnen zugewiesenen Rechtsvertretung zu einem Entscheidentwurf des 
SEM Stellung. 
E. 
Mit Verfügung vom 27. Dezember 2024 (Eröffnung am gleichen Tag) stellte 
das SEM fest, dass die Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfüllten, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an. 
Das SEM führte zur Begründung aus, dass sich die türkischen Behörden 
hinsichtlich Bedrohungen durch Private grundsätzlich als schutzfähig und 
schutzwillig erweisen würden. Ferner hätten sich die Beschwerdeführer 
mittels Verlegung ihres Wohnsitzes der Bedrohung durch den neuen Part-
ner der Ex-Frau entziehen können. Die Verhaftungen und Misshandlungen 


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durch die Polizei stünden in keinem hinreichenden zeitlichen Konnex zur 
Ausreise. Schliesslich seien den Akten keine Hinweise zu entnehmen, 
dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner familiären Verbindungen in 
jüngster Zeit ernst zu nehmenden behördlichen Massnahmen ausgesetzt 
gewesen wäre, weshalb nicht von einer hinreichenden Reflexverfolgungs-
gefahr auszugehen sei. 
Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. So seien 
die medizinischen Leiden der Beschwerdeführer in der Türkei grundsätz-
lich behandelbar. Die Kinder des Beschwerdeführers könnten aufgrund der 
kurzen Aufenthaltszeit in der Schweiz noch nicht als hier verwurzelt gelten. 
Zudem stellten die Eltern die wichtigsten Bezugspersonen im Leben von 
Kindern dar. Die Kinder würden mit ihrem Vater in die Türkei und somit ein 
kulturell und sprachlich vertrautes Umfeld zurückkehren, weshalb das Kin-
deswohl einer Rückkehr nicht entgegenstehe. 
F. 
Am 27. Dezember 2024 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Man-
dat nieder. 
G. 
Mit Eingabe vom 4. Januar 2025 (Datum Poststempel) fochten die Be-
schwerdeführer die Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2024 beim 
Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung, verbunden mit der Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft und der Gewährung von Asyl. Eventualiter sei eine vorläufige Auf-
nahme anzuordnen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung sowie um Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung. 
In ihrer Eingabe wurde vorgebracht, dass das SEM den Anspruch der Be-
schwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzt habe, da nicht alle bei der 
Vorinstanz eingereichten Dokumente betreffend die staatlichen Verfol-
gungshandlungen übersetzt worden seien. Ferner bestehe die Möglichkeit, 
dass gegen den Beschwerdeführer ein geheimes Ermittlungsverfahren ein-
geleitet und ein Haft- oder Festnahmebefehl erlassen worden sei. Seine 
Familie werde vom türkischen Staat zudem als politischer Gegner betrach-
tet, weshalb die Beschwerdeführer aufgrund ihres Nachnamens stark dis-
kriminiert würden. 


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Seite 4 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2025 stellte das Bundesverwal-
tungsgericht fest, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschie-
bende Wirkung zukomme. Gleichzeitig wies es die Gesuche um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeistän-
dung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und erhob einen Kos-
tenvorschuss. 
I. 
Mit Eingabe vom 21. Januar 2025 (Datum Poststempel) ergänzten die Be-
schwerdeführer ihre Vorbringen. 
J. 
Am 22. Januar 2025 beglichen sie den Kostenvorschuss. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Schliesslich wurde der Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt. Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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Seite 5 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten persönlich erlebten Verhaf-
tungen und Misshandlungen durch den türkischen Staat in den Jahren 
1993 bis 2000 sind mangels Aktualität als nicht kausal für die Ausreise zu 
erachten (zum Erfordernis der Kausalität vgl. WALTER STÖCKLI, in: Auslän-
derrecht – Eine umfassende Darstellung der Rechtsstellung von Auslände-
rinnen und Ausländer in der Schweiz, 3. Aufl. 2022, N 14.38). Demgegen-
über fehlt es an konkreten Hinweisen, dass die Beschwerdeführer auch 
aktuell einer Verfolgung von asylrelevanter Intensität ausgesetzt sein könn-
ten. Der Umstand, dass nicht alle Dokumente betreffend die frühere Ver-
folgung ins Deutsche übersetzt wurden, ändern an dieser Feststellung 
nichts, zumal die Glaubhaftigkeit der damaligen Verfolgung vom SEM nicht 


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in Abrede gestellt wird. Dem SEM kann deshalb auch keine Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör respektive des Untersuchungsgrundsat-
zes vorgeworfen werden (zum Untersuchungsgrundsatz vgl. BVGE 
2012/21 E. 5.1). Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe erfah-
ren, dass gegen ihn möglicherweise eine geheime Ermittlung eingeleitet 
worden sei und womöglich ein Haftbefehl vorliege, ist als zu wenig sub-
stanziiert zu erachten, als dass sich daraus eine hinreichende asylrele-
vante Verfolgungsgefahr ableiten liesse. 
5.2 Eine Verfolgungsgefahr aufgrund familiärer Verbindungen – insbeson-
dere zum verstorbenen Onkel – ist ebenfalls zu verneinen. So ist aufgrund 
der Aussagen des Beschwerdeführers anzunehmen, dass sich das be-
hördliche Interesse am Beschwerdeführer auf die Ergreifung des Onkels 
beschränkte (vgl. act. […]-38/16, F50), weshalb es nach dessen Tod nicht 
mehr bestehen dürfte. Den Akten sind denn auch keine Anhaltspunkte zu 
entnehmen, dass der Beschwerdeführer in jüngster Zeit aufgrund seiner 
familiären Verbindungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewesen 
wäre. 
5.3 Hinsichtlich der Bedrohung durch den neuen Partner seiner Ex-Frau ist 
dem SEM dahingehend zuzustimmen, dass die türkischen Behörden 
grundsätzlich willens und in der Lage sind, Schutz vor Verfolgung durch 
Private zu gewähren, und eine funktionierende Schutzinfrastruktur zur Ver-
fügung steht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-180/2025 vom 
21. Januar 2025 E. 5.2 m.w.H.). Dem Beschwerdeführer steht somit die 
Möglichkeit offen, sich gegebenenfalls an die Polizei zu wenden und diese 
um Schutz vor Nachstellungen und Drohungen seitens des neuen Partners 
seiner Ex-Frau zu ersuchen. Gründe, weshalb ihm die Behörden einen 
adäquaten Schutz verweigern könnten, sind nicht ersichtlich. Überdies 
stünde den Beschwerdeführern eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalter-
native innerhalb der Türkei offen, weshalb sie sich Nachstellungen auch 
durch eine Verlegung des Wohnsitzes entziehen könnten. 
5.4 Schliesslich sind die allgemeinen Diskriminierungen, welchen Angehö-
rige der kurdischen Ethnie in der Türkei bisweilen ausgesetzt sind, praxis-
gemäss als zu wenig intensiv für die Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft zu erachten. 
5.5 Zusammenfassend ist folglich festzuhalten, dass das SEM zu Recht 
die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer verneint und ihr Asylge-
such abgelehnt hat. 


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Seite 7 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Die Beschwerdeführer verfügen insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
7.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 


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7.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-
schwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Hei-
matstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
7.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtsho-
fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-
ses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-
lingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-
matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. 
7.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.2 Das SEM hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu Recht 
bejaht. Der Beschwerdeführer leidet gemäss den im Recht liegenden Arzt-
berichten sowie seinen eigenen Angaben an einer (…). Sein Sohn 
B._______ leidet gemäss Arztbericht an (…) (act. […]-36/2) und darüber 
hinaus – gemäss Angaben des Beschwerdeführers – an (…) (vgl. act. […]-
38/16, F48). Dazu ist zu bemerken, dass die Türkei grundsätzlich über ein 


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funktionierendes Gesundheitssystem verfügt, das insbesondere in grösse-
ren Städten dem europäischen Standard entspricht (vgl. Urteil BVGer 
D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 9.3.4 m.w.H.), weshalb sich daraus 
keine Unzumutbarkeit ableiten lässt. Das SEM führt auch zutreffend aus, 
dass das Kindeswohl (zum Kindeswohl vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6) dem 
Vollzug der Wegweisung nicht entgegensteht. 
7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar. 
7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Für die Begleichung der Kosten ist der in gleicher Höhe 
geleistete Kostenvorschuss zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführern aufer-
legt. Für die Bezahlung der Kosten wird der in gleicher Höhe geleistete 
Kostenvorschuss verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Linus Sonderegger 
 
 
Versand: