bvger · F-7591/2024 · 2025-12-15 · de
F-7591/2024

Einreiseverbot

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-7591/2024
Urteil vom 15. Dezember 2025
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richterin Aileen Truttmann, Richter Sebastian Kempe,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot;
Verfügung des SEM vom 4. November 2024.
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, ein am (...) geborener (...) Staatsangehöriger, reiste am (...) in die Schweiz ein. Am (...) erhielt er zuerst die Aufenthaltsbewilligung und am (...) die Niederlassungsbewilligung. Seit (Nennung Zeitpunkt) musste er fast durchgehend von der Sozialhilfe unterstützt werden. In der Folge widerrief das Migrationsamt des Kantons B._______ (nachfolgend: Migrationsamt) mit Verfügung vom 17. Januar 2020 die Niederlassungsbewilligung und wies ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das (Nennung Behörde) (nachfolgend: C._______) am 10. Februar 2021 ab. Am 20. März 2022 wies das (Nennung Gericht) den Rekurs betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung ab. Das Bundesgericht entschied eine diesbezügliche Beschwerde mit Urteil 2C_389/2022 vom 23. September 2022 ebenfalls negativ.
A.a Mit Schreiben vom 28. Oktober 2022 setzte das Migrationsamt dem Beschwerdeführer eine neue dreimonatige Frist zur Ausreise bis zum 27. Januar 2023 an. Mit Eingabe vom 25. Januar 2023 ersuchte er um Verlängerung der angesetzten Ausreisefrist bis mindestens zum 30. November 2027. In der Folge erstreckte das Migrationsamt mit Schreiben vom 27. Januar 2023 die Ausreisefrist letztmals um einen Monat bis zum 28. Februar 2023. Der dagegen eingeschlagene Rechtsmittelweg blieb erfolglos (vgl. dazu Urteil des BGer 2C_169/2024vom 4. Juni 2024).
A.b Am 23. Juli 2024 ersuchte der Beschwerdeführer beim Migrationsamt erneut um Erstreckung der Ausreisefrist. Der gegen den ablehnenden Bescheid des Migrationsamtes beschrittene Rechtsmittelweg blieb erfolglos (vgl. Urteil des BGer 2C_557/2024 vom 15. November 2024). Parallel zum Verfahren betreffend Erstreckung der Ausreisefrist ersuchte er am 27. August 2024 um Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung nach verrichteter selbständiger Erwerbstätigkeit gestützt auf Art. 2 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 75/34/EWG i.V.m. Art. 4 Anhang I des Freizügigkeitsabkommens (FZA, SR 0.142.112.681). Mit Verfügung vom 5. September 2024 trat das Migrationsamt auf das Gesuch nicht ein. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Rekurs beim C._______. Mit Zwischenentscheid vom 25. September 2024 wies dieses seinen Antrag ab, ihm bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rekursverfahrens die Anwesenheit in der Schweiz zu gestatten. Am 29. September 2024 focht er diesen Zwischenentscheid beim (Nennung Gericht) an. Dessen Präsident verfügte mit Zwischenentscheid vom 7. Oktober 2024 die Abweisung der beantragten vorsorglichen Massnahmen. Eine dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 2C_517/2024 vom 24. Oktober 2024 ab, soweit es darauf eintrat.
B. Mit Verfügung vom 4. November 2024 (gleichentags eröffnet) verhängte die Vorinstanz ein zweijähriges Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer, gültig vom 4. November 2024 bis zum 3. November 2026. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung.
Er wurde gleichentags nach D._______ ausgeschafft.
C. Mit Strafbefehl der (Nennung Behörde) vom (...) wurde der Beschwerdeführer wegen rechtswidriger Einreise in Anwendung von Art. 5 Abs. 1 Bst. d AIG (SR 142.20) und Art. 115 Abs. 1 Bst. a AIG verurteilt. Gegen den Strafbefehl erhob der Beschwerdeführer am (...) Einsprache.
D. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 4. November 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, das Einreiseverbot sei aufzuheben. Eventualiter sei es insoweit aufzuheben, als ihm gestattet sein müsse, in die Schweiz einzureisen und sich hierzulande aufzuhalten:
(a) bis zum bestands- und rechtskräftigen Abschluss des vor dem (...) seit (...) gegen das Verfügungsschreiben des Migrationsamts (...) vom 05.09.2024 zum Zwecke der Feststellung des Rechts des Beschwerdeführers auf Verbleib in der Schweiz nach Art. 2 Abs. 1 lit. a Satz 1 der Richtlinie 75/34/EWG i. V. mit Art. 4 Anhang I FZA samt Erteilung einer dieses bestätigenden Aufenthaltsbewilligung hängigen Rekursverfahrens, (b) bis zum bestands- und rechtskräftigen Entscheid über das vom Beschwerdeführer am (...) beim Migrationsamt (...) eingereichte Einbürgerungsgesuch, (c) jederzeit für die Mitnahme und allfälliges Verschenken, Verkaufen oder Entsorgen seines in seiner Mietwohnung (...) befindlichen Hausrats im weiteren Sinne, (d) zur Abholung seiner in der Schweiz postlagernd deponierten persönlichen Post; (e) zur Pflege der familiären Beziehungen zu seiner im Kanton (...) lebenden (Nennung Verwandte), (f) zum Besuch der derzeit in der (...) gelegenen (Nennung Klinik), der derzeit in der (...) gelegenen (Nennung Kliniken) in der Schweiz, (g) zum Besuch der Universitätsbibliothek und namentlich der Bibliothek der juristischen Fakultät der Universität (...), (h) zum Schwimmen im (Nennung Örtlichkeit) während der Sommermonate, (i) zur Fahrt mit der S-Bahn ab (...) über (...) Richtung (...) und umgekehrt, (j) zur Fahrt mit der S-Bahn ab (...) über (...) Richtung (...),(k) zur Fahrt mit der S-Bahn ab (...) über (...) Richtung (...),(I) zur Fahrt über den einzigen Zugang mit der S-Bahn ab (...) über (...) und (...) zum Flughafen (...), (m) zur Fahrt mit dem Bus und namentlich mit der Linie Nr. (...) von (...) nach (...) und umgekehrt, (n) zur Fahrt mit einem Motorfahrzeug ab (...) auf (...) und umgekehrt,(o) zur Ausübung einer allfälligen durch regelmässig tägliches Verlassen der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein gekennzeichneten Grenzgängertätigkeit,(p) zum Zwecke des Einkaufens, des Besuchs von kulturellen und Sportveranstaltungen, Kunstausstellungen und Messen und der Ausübung sportlicher Betätigung (...) in der Schweiz, der Durchführung von (Tages-)Wanderungen in den Schweizer Mittelgebirgen (z. B. Jura) und den Schweizer Alpen sowie ein- bis dreiwöchiger (Sommer-)Ferien in der Schweiz zumindest am Genfer See, Lago Maggiore und Bodensee, (q) im Übrigen in einem Kalenderjahr für eine vom Bundesverwaltungsgericht festzusetzende angemessene Zahl von Tagen und nicht länger als zum Beispiel 9 Tage am Stück in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein.
In prozessualer Hinsicht ersuchte er, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren.
E. Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2024 wies die Instruktionsrichterin die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Erlass des Kostenvorschusses ab. Ferner hiess sie das Gesuch des Beschwerdeführers um Ratenzahlung gut.
F. Am 13. Dezember 2024 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine von der (Nennung Behörde) am (...) erlassene Sistierungsverfügung betreffend die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen (Nennung Grund) ein.
G. Mit Eingabe vom 16. Januar 2025 beantragte der Beschwerdeführer, es sei die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2024 wiedererwägungsweise aufzuheben, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege - samt Erlass des Kostenvorschusses - zu gewähren, sowie bereits bezahlte Kostenvorschussraten zurückzuerstatten.
H. Mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2025 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch vom 16. Januar 2025 um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2024 sowie die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, Erlass des Kostenvorschusses und Rückerstattung bereits geleisteter Kostenvorschussraten vollumfänglich ab.
I. Mit Eingabe vom 19. März 2025 beantragte der Beschwerdeführer, es seien die Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2024 und 3. Februar 2025 wiedererwägungsweise aufzuheben, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen, die unentgeltliche Rechtspflege - samt Erlass des Kostenvorschusses - zu gewähren und ihm die bereits bezahlten Kostenvorschussraten zurückzuerstatten.
J. Mit Zwischenverfügung vom 2. April 2025 hob die Instruktionsrichterin die Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts in vorliegender Sache vom 11. Dezember 2024 und 3. Februar 2025 wiedererwägungsweise auf und hiess das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut. Ferner gab sie den Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rückerstattung der bereits geleisteten Kostenvorschussraten in der Höhe von Fr. 900.- vollumfänglich statt. Im Weiteren wies sie das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab und setzte der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung.
K. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Mai 2025 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
L. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 19. Juni 2025.
M. Mit Eingaben vom 2. und 3. September 2025 ergänzte der Beschwerdeführer den Sachverhalt und reichte dazu weitere Unterlagen ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG (SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-heblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2).
3.
3.1 Nach Art. 67 Abs. 1 AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a-c sofort vollstreckt wird (Bst. a), diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind (Bst. b), sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. c) oder sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Art. 115 Abs. 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen (Bst. d).
Im Weiteren kann die Vorinstanz nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG ein Einreiseverbot verfügen, wenn die ausländische Person Sozialhilfekosten verursacht hat. Dabei muss die Gefahr bestehen, dass bei einer Wiedereinreise erneut Sozialhilfe- und Rückreisekosten entstehen. Hiervon ist auszugehen, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die betroffene Person im Bedarfsfall nicht verzugslos auf finanzielle Mittel zurückgreifen kann (Urteile des BVGer F-1876/2020 vom 9. Oktober 2020 E. 4.2; F-5600/2017 vom 8. März 2018 E. 5.1.2; F-5519/2015 vom 12. Juni 2017 E. 5.3.3).
3.2 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten dar, sondern ist eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3709, S. 3813).
3.3 Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG eine Massnahme dar, welche die Ausübung vertraglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit - hier des Rechts auf Einreise (Art. 3 FZA) - einschränkt. Solche Massnahmen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (Ordre-Public-Vorbehalt). Die Konkretisierung des Ordre-Public-Vorbehalts erfolgt durch die drei Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. 56/850 vom 4.4.1964), 72/194/EWG (ABl. Nr. L 121/32 vom 26.5.1972) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14/14 vom 20.1.1975) in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (Art. 16 Abs. 1 FZA i.V.m. Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) und die vor diesem Zeitpunkt bestandene, einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH; Art. 16 Abs. 2 FZA). In diesem Sinne schränkt das Freizügigkeitsabkommen die ausländerrechtlichen Befugnisse nationaler Behörden bei der Handhabung ausländerrechtlicher Massnahmen wie des Einreiseverbots ein.
3.4 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind nach der Rechtsprechung eng auszulegen. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt ausser der Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, wie sie jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob das der Fall ist, beurteilt sich gemäss Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG ausschliesslich nach dem persönlichen Verhalten der betreffenden Person, wobei gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung eine strafrechtliche Verurteilung für sich allein nicht genügt. Sie kann nur insoweit herangezogen werden, als die ihr zugrundeliegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht mit anderen Worten Massnahmen entgegen, die im Sinne eines Automatismus an vergangenes Fehlverhalten anknüpfen, und solchen, die aus Gründen der Generalprävention angeordnet werden. Insoweit kommt es im Unterschied zum Landesrecht auf das Rückfallrisiko an, wobei die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr desto geringer ist, je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3).
4.
4.1 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot damit, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts in der Schweiz Sozialhilfekosten in der Höhe von Fr. (...) (Stand: [...]) verursacht habe. Deswegen habe ihm die zuständige Behörde gemäss Art. 62 Bst. e AIG respektive Art. 63 Bst. c AIG den Aufenthaltstitel widerrufen. Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG sei daher eine Fernhaltemassnahme angezeigt. Private Interessen, die das öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen überwiegen könnten, würden sich weder aus den Akten ergeben, noch seien solche im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemacht worden. Die Widerhandlungen würden in dieser ausgeprägten Form eine hinreichend schwere Gefährdung der Grundinteressen der Gemeinschaft darstellen. Auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs erweise sich die vorliegende Fernhaltemassnahme als verhältnismässig und gerechtfertigt.
4.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, das SEM verschweige in seiner Begründung des Einreiseverbots, dass die Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 2 aAuG (SR 142.20) am (...) unwiderruflich geworden sei und er seit der Inkraftsetzung des AIG am 1. Januar 2019 Sozialhilfekosten von lediglich über Fr. (...).-- bezogen habe. Weiter habe die (Nennung Behörde) mit durch Urteil des (Nennung Gericht) vom (...) bestätigter Verfügung vom (...) ihm gegenüber die Unterstützungsleistungen per (...) eingestellt. Sodann erhalte er (...) verschiedene Altersrenten, weshalb er nie wieder Sozialhilfe, sondern höchstens noch Ergänzungsleistungen erhalten könnte. Die ihm ausgerichteten Sozialhilfekosten würden keine sanierungspflichtigen Schulden darstellen und es bestehe diesbezüglich auch keine Rückerstattungspflicht. Ferner sei auf das am (...) anhängig gemachte Einbürgerungsverfahren mit intakten Erfolgschancen wie auch das laufende Ausreisefristverlängerungsverfahren hinzuweisen. Das Einbürgerungsverfahren müsse als stärkeres Recht einem Einreiseverbot vorgehen. Zudem stelle eine Sozialhilfeabhängigkeit gemäss dem für bis zum (...) gestellte Einbürgerungsgesuche noch zur Anwendung kommenden Recht kein Hindernis für eine Einbürgerung dar. Gegen die Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA habe er einen Rekurs erhoben; überdies erwachse ihm bereits aus Art. 2 Abs. 1 Bst. a Satz 1 der Richtlinie 75/34/EWG in Verbindung mit Art. 4 Anhang I FZA ein Recht auf dauerhaften Verbleib in der Schweiz. Sodann verunmögliche ihm das Einreiseverbot den sozialen Kontakt nach E._______ - inklusive der dortigen Einkaufsmöglichkeiten - und insbesondere den Kontakt zu seiner im Kanton (...) lebenden (Nennung Verwandte). Zudem sei er wegen (Nennung Leiden) seit (Nennung Grund) in der (Nennung Klinik) des Universitätsspitals E._______ in Behandlung. Eine (...) Notversorgung müsse für ihn schnell erreichbar sein; eine solche stehe ihm jedoch nur in E._______, nicht aber im ländlich geprägten (...) D._______ zur Verfügung.
4.3 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, das Bundesgericht habe mit Urteil 2C_389/2022 vom 23. September 2022 letztinstanzlich den am 17. Januar 2020 verfügten Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers bestätigt. In der Folge habe er sich unter Missachtung der ihm angesetzten Ausreisefrist während längerer Zeit rechtwidrig im Land aufgehalten und sich beharrlich geweigert, seiner Ausreiseverpflich-tung freiwillig nachzukommen. Er habe deshalb letztlich ausgeschafft werden müssen. Die zuständige (Nennung Behörde) habe daraufhin ein Strafverfahren wegen rechtswidrigem Aufenthalt eingeleitet, welches noch hängig sei. Nach Erlass des Einreiseverbots, dessen Erhalt der Beschwerdeführer bestätigt habe, sei anlässlich einer Zoll- und Personenkontrolle am (...) in E._______ seine rechtswidrige Wiedereinreise festgestellt worden. Dabei sei ihm bewusst gewesen, dass gegen ihn ein Einreiseverbot verfügt worden sei. Er habe damit weniger als drei Wochen nach der Ausschaffung bereits wieder wissentlich und willentlich gegen die geltende Rechtsordnung verstossen. Er sei inhaftiert und am Folgetag den Behörden von D._______ übergeben worden. Gleichzeitig sei gegen ihn durch die (Nennung Behörde) ein Strafbefehl wegen rechtswidriger Einreise nach Art. 115 Abs. 1 Bst. a AIG erlassen worden. Mit E-Mail vom 27. November 2024 habe er beim SEM ein Gesuch um Suspension des Einreiseverbotes gestellt. Das SEM habe ihn in der Folge am 2. Dezember 2024 per E-Mail auf die Schriftlichkeit des Verfahrens hingewiesen. Bezeichnenderweise habe er in seinen Mailanfragen die wesentliche Tatsache unerwähnt gelassen, dass er zwischenzeitlich bereits gegen das Einreiseverbot verstossen habe. Der Beschwerdeführer sei offensichtlich nicht gewillt oder in der Lage, sich an behördliche Anweisungen und gerichtliche Urteile zu halten. Gemäss den Ausführungen des Migrationsamts in seiner Verfügung vom 17. Januar 2020 zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung lasse sich ein Verhaltensmuster erkennen, das ihn in einem ungünstigen Licht erscheinen lasse. Er sei zwecks Erwerbstätigkeit im Jahr (...) in die Schweiz eingereist, habe aber nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung im Jahr (...) fast durchgehend Sozialhilfe bezogen. Das Bundesgericht habe dazu in seinem Urteil unter anderem angeführt, es könne keine Rede davon sein, dass er seiner Schadenminderungspflicht nachgekommen sei und ernsthaft versucht habe, sich von der Sozialhilfe zu lösen. Der Beschwerdeführer habe daher mit seinem Verhalten gleich mehrere landesrechtliche Gründe für ein Einreiseverbot gesetzt (Art. 67 Abs. 1 Bst. b und c, Abs. 2 Bst. a AIG). Es sei insgesamt auch eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu bejahen, die ein Grundinteresse der Gemeinschaft berühre und die auch im Rahmen von Art. 5 Anhang I FZA nicht mehr hinzunehmen sei. Die Missachtung der Ausreisefrist vermöge zwar gegenüber freizügigkeitsberechtigen Personen nicht als eigenständiger Fernhaltegrund zur Anwendung zu gelangen. Die Missachtung einer Ausreisepflicht sei aber von daher von Bedeutung, als sie ein persönliches Verhalten der betroffenen Personen erkennen lasse, das eine solche Gefährdung darstellen könne. Auch der Fernhaltegrund der Sozialhilfeabhängigkeit vermöge für sich allein gegenüber freizügigkeitsberechtigten Personen keinen Fernhaltegrund darzustellen. Vorliegend sei die Missachtung der Ausreisefrist im Zusammenhang mit dem weiteren Verhalten des Beschwerdeführers zu betrachten. So habe er sich nicht nur unter Missachtung der Ausreisefrist illegal weiter in der Schweiz aufgehalten, sondern auch der behördlichen Aufforderung zu Ausreisegesprächen keine Folge geleistet. Kurze Zeit nach der Ausschaffung habe er bereits gegen das angeordnete Einreiseverbot verstossen, indem er illegal in die Schweiz eingereist sei. Dies stelle insgesamt einen erheblichen Verstoss und eine Gefährdung der öffentlichen Sicher-heit und Ordnung dar. Das rechtsstaatliche Interesse an der Durchsetzung geltenden Rechts und behördlicher Verfügungen berühre fraglos ein Grundinteresse der Gesellschaft. Es sei von einer nicht unerheblichen Wiederholungsgefahr auszugehen. Das angeordnete Einreiseverbot sei daher zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angezeigt und auch im Lichte des Freizügigkeitsabkommens gerechtfertigt.
4.4 In seiner Replik verweist der Beschwerdeführer zunächst auf die vom SEM nur unzureichend gewürdigten Ausführungen in seiner Beschwerde und in den nachfolgenden Eingaben vom 16. Januar und 19. März 2025. Es sei bedenklich, dass die Vorinstanz bei der Abfassung des Einreiseverbots wesentliche Teile des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts F-5184/2020 vom 20. Dezember 2021 unberücksichtigt gelassen und ihm auf seine Mail-Anfrage vom 27. November 2025 in ihrer Antwort vom 2. Dezember 2025 angedeutet habe, es bestünden für ein ordnungsgemäss eingereichtes Gesuch um eine Suspensiv-Verfügung keine guten Erfolgsaussichten. Weiter bleibe in der Vernehmlassung des SEM unerwähnt, dass ihm die Ausreisefrist nicht nur bis 28. Februar 2023, sondern mit Entscheid des C._______ vom 9. November 2023 bis zum 9. März 2024 erstreckt worden sei; dies sei unter anderem auch in den Bundesgerichtsurteilen 2C_169/2024 vom 4. Juni 2024 und 2C_557/2024 vom 15. November 2024 festgehalten worden. Er habe sich demnach bis zu diesem Datum rechtmässig in der Schweiz aufgehalten. Darüber hinaus habe ihm das Bundesgericht mit Verfügungen 2C_169/2024 vom 4. Juni 2024 und 2C_430/2024 vom 12. September 2024 sogar superprovisorisch die Anwesenheit in der Schweiz gestattet, weshalb er sich noch mindestens bis zum 12. September 2024 rechtmässig hier aufgehalten habe. Entgegen der vor-instanzlichen Ansicht habe er zu keiner Zeit eine Ausreisefrist missachtet beziehungsweise sich einem Ausreisegespräch oder gar einer Ausreise zu entziehen versucht. Ebenso wenig habe er sich beharrlich geweigert, freiwillig auszureisen; so habe er zuletzt noch mit der beim Bundesgericht am 10. November 2024 erhobenen Beschwerde (2C_557/2024) um Verlängerung der Ausreisefrist ersucht. Weiter habe er den kurzfristig angesetzten Vorladungsterminen krankheitsbedingt nicht Folge leisten können. Ausserdem habe er vorgängig per Mail darauf hingewiesen, dass er für das Organisieren einer Begleitperson mit Fachkenntnissen einige Wochen benötige. Ferner hätte er am (...) operiert werden sollen, wobei er in diesem Zusammenhang ein Gesuch um Aufschub der Ausschaffung nach Art. 69 Abs. 3 AIG gestellt habe. Er habe sich mithin nicht stetig geweigert, seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig nachzukommen. Bis zum (...) habe er sich immer ordnungsgemäss in seiner damaligen Wohnung in E._______ aufgehalten, und bei der Festnahme keinerlei physischen Widerstand geleistet. Im Weiteren erscheine der Versuch des SEM abwegig, seine Einreise vom (...) für die Begründung des davor erlassenen Einreiseverbots nutzbar zu machen. Die Frage der Rechtmässigkeit des Einreiseverbots sei allein aufgrund der bis am 4. November 2024 bestandenen Umstände zu beurteilen. Das von der (Nennung Behörde) gegen ihn eröffnete Strafverfahren wegen der am (...) vermeintlich rechtswidrigen Einreise sei gleichentags wieder geschlossen worden. Lediglich infolge der von ihm erhobenen Einsprache sei es wieder aufgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft habe das gestellte Gesuch bis zu einem rechtskräftigen Entscheid im vorliegenden Beschwerdeverfahren sistiert. Nachdem im Übrigen die Einreise vom (...) bereits mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Beschwerde rückwirkend per 4. November 2024 rechtmässig geworden sei, könne ein Einreiseverbot auch nicht auf Art. 67 Abs. 1 Bst. d AIG gestützt werden. Seine in diesem Zusammenhang stehende Festnahme stelle sich demzufolge als rechtswidrige Freiheitsberaubung dar. Ferner beziehe er seit dem 1. März 2023 keine Sozialhilfe mehr und das Einreiseverbot lasse sich somit nicht auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG stützen. Sodann erweise sich ein Einreiseverbot aus weiteren Gründen als untragbar und unverhältnismässig: Es sei strikt zwischen Einreise und Aufenthalt zu unterscheiden. Er könne ohne Aufenthaltstitel ohnehin nicht in der Schweiz wohnen; er habe einen einwandfreien Leumund; er habe nach seiner erneuten Einreise in die Schweiz im Jahr (...) über (Nennung Dauer) rechtmässig in der Stadt E._______ verbracht und sei sozial integriert; er lebe derzeit in einer Gegend, welche kulturell und wirtschaftlich sehr stark auf E._______ ausgerichtet sei, weshalb er vom Einreiseverbot vergleichsweise stark betroffen sei; seine Niederlassungsbewilligung sei zunächst einmal für längere Zeit unwiderruflich geworden; sein Einbürgerungsgesuch sei seit dem (...) im Kanton (...) hängig, ohne dass darüber bis heute entschieden worden wäre; bekanntlich könnte er auch ohne gültigen Aufenthaltstitel eingebürgert werden; es sei seit dem (...) vor dem C._______ ein Rekursverfahren hängig, in welchem er eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA beantragt habe; er werde in seinem Freundes- und Bekanntenkreis als stets rechtstreuer Mensch mit ausgeprägtem Gerechtigkeitssinn beschrieben und sei für fehlerhafte Taten von Amtsträgern gemäss der Maxime "Wehret den Anfängen" besonders sensibilisiert; er sei nach dem 2. April 2025 (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde) zur Vornahme von (Nennung Tätigkeiten) bereits mehrfach in die Schweiz ein- und jeweils immer am selbigen Tag wieder ausgereist und beabsichtige einen Kontrollbesuch in der (Nennung Klinik). Insgesamt gehe von seiner Einreise weder gegenwärtig noch künftig eine rechtserhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Schliesslich seien ihm die durch das Einreiseverbot verursachten Schädigungen und Kosten zu entschädigen.
5.
5.1 In seinem Urteil 2C_389/2022 E. 8.2 erachtete das Bundesgericht die Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung im Fall des Beschwerdeführers als erfüllt. Zudem hielt es fest, es könnten bereits die ab 1. Januar 2019 bezogenen Sozialhilfeleistungen nicht als geringfügig bezeichnet werden. Da der Sozialhilfebezug seit (Nennung Zeitpunkt) und damit über den 1. Januar 2019 hinweg andauere, dürften auch die früheren Sozialhilfeleistungen berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer hat zwischen (...) und (...) über Fr. (...).- bezogen, weshalb das Bundesgericht die Voraussetzung des erheblichen Sozialhilfebezugs als offensichtlich gegeben erachtete. Die Entgegnungen des Beschwerdeführers, wonach seine Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 2 aAuG am (...) unwiderruflich geworden sei und er seit der Inkraftsetzung des AIG am 1. Januar 2019 Sozialhilfekosten von lediglich über Fr. (...).- bezogen habe, bleiben daher ebenso unbehelflich wie das Vorbringen, wonach empfangene, aber nicht zurückzuerstattende Sozialhilfe keine Schulden darstellen würden. Sodann gilt es zu prüfen, ob vorliegend nebst der Verursachung von Sozialhilfekosten zusätzlich die Gefahr besteht, dass bei einer Wiedereinreise erneut Sozial- und Rückreisekosten anfallen, weil er im Bedarfsfall nicht unverzüglich auf finanzielle Hilfe zurückgreifen kann (vgl. E. 3.1 hiervor). Eine solche Gefahr ist im Falle des Beschwerdeführers zu bejahen. So kann er aus dem Vorbringen, er beziehe (...) verschiedene Renten und die Unterstützungsleistungen seien per (...) eingestellt worden, nichts zu seinen Gunsten herleiten. So hat das Bundesgericht im erwähnten Urteil 2C_389/2022 in E. 5.2 ausgeführt, dass ihm auch ein allfälliger späterer Anspruch auf Ergänzungsleistungen nicht helfe, da Ergänzungsleistungen im Rahmen von Art. 24 Anhang I FZA der Sozialhilfe gleichgestellt würden. Der Beschwerdeführer vermag denn auch mit den eingereichten Unterlagen und seinen Ausführungen zum Erhalt von (...) Altersrenten im Gesamtbetrag von rund Fr. (...).- bis (...).- monatlich die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht in Zweifel zu ziehen. Angesichts der geringen Beträge besteht vorliegend ohne Weiteres eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Gefahr, dass bei seiner Wiedereinreise erneut Sozialkosten anfallen. So sei er seinen Angaben zufolge von Krankheiten gezeichnet; er wurde denn auch gemäss den eingereichten Belegen allein im Jahr (...) wiederholt krankheitsbedingt als vollständig arbeitsunfähig beurteilt. Daran ändert nichts, dass er gemäss den Ausführungen und Belegen in seiner Eingabe vom 19. März 2025 einzig für körperliche Tätigkeiten durchgehend arbeitsunfähig geschrieben wurde, bisweilen (Ausführungen zum allgemeinen Gesundheitszustand). Zudem lebt er unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum. Angesichts seiner prekären finanziellen Situation sowie seiner Verschuldung ist praktisch auszuschliessen, dass es ihm im Bedarfsfall gelingen würde, unverzüglich auf finanzielle Hilfe zurückzugreifen. Er hat zudem durch seine Weigerung, trotz rechtskräftiger Wegweisung die Schweiz zu verlassen, bereits Rückreisekosten verursacht. Mit der Einleitung mehrerer Verfahren und der Ausschöpfung des jeweiligen Instanzenzugs bis zum Bundesgericht versuchte er seine Wegweisung aus der Schweiz zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Die in den Verfahren um Erstreckung der Ausreisefrist respektive Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung gestellten Gesuche um vorsorgliche Gestattung des Aufenthalts während der Dauer des Verfahrens wurden jedoch sowohl von den kantonalen Behörden als auch dem Bundesgericht letztlich abgewiesen (vgl. Urteil des BG 2C_517/2024 vom 24. Oktober 2024 E. 1.2-1.4 und E. 5.3 in SEM act. 24). Daran ändert nichts, dass das Bundesgericht in einzelnen Verfahren zunächst mit Formularverfügung im Sinne einer superprovisorischen Massnahme den Aufenthalt in der Schweiz bis zum Entscheid über seine Gesuche um vorsorgliche Massnahmen gestattete (vgl. SEM act. 13/pag. 140, act. 14/pag. 148). Da der Beschwerdeführer - entgegen der in der Replik vertretenen Ansicht - dadurch letztlich auch nicht innerhalb der angesetzten Fristen ausgereist ist, besteht vorliegend neben dem Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG (Verursachung von Sozialhilfekosten) auch derjenige von Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG (Ausreise nicht innerhalb der angesetzten Frist).
5.2 Zusammenfassend liegen hinreichende Gründe vor, die die Verhängung einer Fernhaltemassnahme gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG sowie Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG zu rechtfertigen vermögen.
6. Zu prüfen bleibt, ob die Tatbestandsvoraussetzungen eines Einreiseverbots auch nach Massgabe des Freizügigkeitsabkommens erfüllt sind.
6.1 Diesbezüglich hängt das Recht auf Einreise und erwerbslosen Aufenthalt von bis zu drei Monaten Dauer, das jedem Vertragsausländer zusteht (vgl. oben E. 5.1), nicht von ausreichenden finanziellen Mitteln ab (Urteil des BVGer F-5184/2020 vom 20. Dezember 2021 E. 8.1 m.w.H., so auf BGE 143 IV 97 E. 1.5). Massnahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung können ferner nicht für wirtschaftliche Zwecke geltend gemacht werden (Art. 5 Abs. 2 Anhang I zum FZA in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 64/221/EWG). Die Gefahr des Sozialhilfebezugs fällt daher nicht in den Anwendungsbereich des Ordre-Public-Vorbehalts des Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA und ist infolgedessen nicht geeignet, gegenüber freizügigkeitsberechtigten Personen ein Einreiseverbot zu rechtfertigen (vgl. Urteile des BVGer F-5184/2020 E. 8.1, F-7007/2017 vom 13. September 2018, F-1148/2017 vom 7. Juli 2017; je m.w.H.). Daraus ergibt sich, dass freizügigkeitsberechtigten Personen der Fernhaltegrund des Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG nicht entgegengehalten werden kann. Soweit die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ihre Massnahme im Kern auf diesen Fernhaltegrund beziehungsweise die Gefahr weiterer Sozialhilfekosten stützt, kann ihr daher nicht gefolgt werden.
6.2 Des Weiteren ist festzuhalten, dass der von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vorgebrachte weitere Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG, der unmittelbar an die Missachtung der Ausreisefrist durch eine weggewiesene ausländische Person anknüpft und hierfür als Regelrechtsfolge ein Einreiseverbot vorsieht, gegenüber freizügigkeitsberechtigten Personen von vornherein nicht als eigenständiger Fernhaltegrund zur Anwendung gelangen kann. Denn die Missachtung einer Ausreisefrist ist nicht gleichbedeutend mit einer tatsächlichen, gegenwärtigen und hinreichenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, welche ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, wie es Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA für freizügigkeitsrechtsbeschränkende Massnahmen verlangt (vgl. Urteil des BVGer F-5184/2020 E. 8.2). Die Missachtung einer Ausreisefrist stellt lediglich ein Element neben anderen dar, die insoweit von Bedeutung sind, als sie ein persönliches Verhalten der betroffenen Personen erkennen lassen, das eine solche Gefährdung darstellt.
6.2.1 Gemäss Vorinstanz fällt für die Annahme einer solchen Gefährdung in Betracht, dass sich der Beschwerdeführer nach dem rechtskräftigen, höchstrichterlich bestätigten Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz unter Missachtung der Ausreisefrist während längerer Zeit rechtwidrig im Land aufgehalten und beharrlich geweigert habe, seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig nachzukommen. Weiter sei er kurze Zeit nach Ergehen des Einreiseverbots wieder illegal in die Schweiz eingereist, weshalb er offensichtlich nicht gewillt oder in der Lage sei, sich an behördliche Anweisungen und gerichtliche Urteile zu halten. Sodann führt das SEM die nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung im Jahr (...) fast durchgehende Sozialhilfeabhängigkeit und sein Versäumnis, seiner Schadensminderungspflicht nachzukommen, an.
6.2.2 Das persönliche Verhalten des Beschwerdeführers stellt jedoch nach Ansicht des Gerichts in seiner Gesamtheit nicht eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichende Gefährdung dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührte (vgl. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA). Weder die Sozialhilfe (E. 6.1 hievor) noch die nicht fristgerechte Ausreise als solche (E. 6.2 hievor) fallen für die Annahme einer solchen Gefährdung in Betracht. Der vor-instanzliche Vorwurf, wonach sich der Beschwerdeführer nach jahrelanger Beschwerdeführung und ungeachtet der höchstrichterlichen Bestätigung der Wegweisung weiter illegal in der Schweiz aufgehalten habe, ist zu relativieren. So kann ihm der Umstand, dass er nach Ablehnung der von ihm eingereichten weiteren Gesuche im Hinblick auf eine Aufenthaltsverlängerung in der Schweiz in der Folge auch von seinen Beschwerderechten Gebrauch machte, nicht per se zu seinen Ungunsten angerechnet werden. Dies auch deshalb, weil ihm in einzelnen Verfahren vor dem Bundesgericht erlaubt wurde, sich bis zum Entscheid über seine Gesuche um vorsorgliche Massnahmen in der Schweiz aufzuhalten (vgl. Urteil des BG 2C_169/2024 vom 4. Juni 2024 in SEM act. 13/pag. 140; Verfügung des BG 2C_430/2024, 2C_432/2024, 2C_433/2024 vom 17. September 2024 in SEM act. 14/pag. 148; Urteil des BG 2C_267/2023 vom 13. Juni 2023 Bst. C). Ferner vermag der Beschwerdeführer in weiten Teilen nachvollziehbar und unter Hinweis auf entsprechende Belege (vgl. Beilagen Nr. 62-72 der Replik) aufzuzeigen, aus welchen Gründen die ihm im (Nennung Zeitpunkte) zugestellten Vorladungen des Migrationsamtes zwecks Ausreisegespräch entweder seitens der Behörde selber zurückgenommen wurden oder wegen unfall- sowie krankheitsbedingter Absenz durch seine Person nicht wahrgenommen werden konnten respektive er jeweils um Aufschub des Termins ersuchte, welcher ihm wiederholt gewährt wurde (vgl. Beilagen 66 und 68 der Replik). Soweit das SEM bemängelt, dass der Beschwerdeführer kurze Zeit nach Ergehen des Einreiseverbots wieder illegal in die Schweiz eingereist sei, ist aus den Akten zu ersehen, dass er seinen Angaben zufolge zur Räumung der inzwischen gekündigten (...) Mietwohnung respektive zur Mitnahme dringend benötigter Gegenstände und Unterlagen aus derselben ordnungsgemäss über den Zollübergang (...) eingereist ist. Daraus lässt sich jedoch noch kein Verhalten erkennen, welches eine die Grundinteressen der Gesellschaft berührende Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit darstellen würde. Die (Nennung Behörde) sistierte mit Verfügung vom (...) die deswegen eingeleitete Strafuntersuchung bis zum Entscheid über das vorliegend zu beurteilende Einreiseverbot (vgl. Beilagen 73-75 der Replik). Mit Blick auf den Ausgang des Beschwerdeverfahrens (vgl. insb. E. 7 hiernach) ist im Übrigen eine entsprechende Gefährdung durch den Beschwerdeführer umso mehr zu relativieren. Im Weiteren lassen die Ausführungen in der Replik denn auch darauf schliessen, dass er - nachdem mit Zwischenverfügung vom 2. April 2025 die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde wiederhergestellt wurde - bereits mehrmals und an unterschiedlichen Tagen für einige Stunden in die Schweiz eingereist ist und das Land am selben Tag wieder verlassen hat, so im Wesentlichen zur Vornahme von verschiedenen privaten Erledigungen (vgl. Replik S. 6 sowie Beilage 84 der Replik: [...]).
6.2.3 Die aufgeführten belastenden Sachverhaltselemente vermögen weder jeweils für sich alleine noch in ihrer Gesamtheit eine Gefahr zu begründen, die den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA genügen würde. Sie lassen nicht darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer über eine Persönlichkeit verfügt, die in grundsätzlicher Hinsicht erhebliche Mühe mit der Respektierung der Rechtsordnung bekundet. So ist er denn auch bislang strafrechtlich - abgesehen von einem als Folge der illegalen Einreise angehobenen, mittlerweile sistierten Strafverfahren (vgl. E. 6.2.2 hievor) - nicht in Erscheinung getreten. Weitere Störungen der Rechtsordnung, mithin auch ein allfälliger Versuch, in Missachtung der Rechtslage erneut auf Dauer in der Schweiz Fuss zu fassen, können daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.
6.3 Die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Missachtung ausländerrechtlicher Bestimmungen hat gesamthaft betrachtet in qualitativer und quantitativer Hinsicht nicht ein Mass erreicht, freizügigkeitsrechtsbeschränkende Massnahmen rechtfertigen könnte.
7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG) und in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist.
8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
8.2 Als obsiegende Partei hat der Beschwerdeführer für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten Anrecht auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem nicht vertretenen Beschwerdeführer sind durch die selbstständige Prozessführung offensichtlich keine verhältnismässig hohen beziehungsweise nur verhältnismässig geringe Kosten erwachsen. Eine Parteientschädigung ist daher nicht geschuldet.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2. Die Verfügung des SEM vom 4. November 2024 wird aufgehoben.
3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:
Der Gerichtsschreiber:
Regula Schenker Senn
Stefan Weber
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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