bvger · E-2207/2023 · 2023-04-13 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 13. April 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2207/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ägypten, 
vertreten durch lic. iur. Angelika Stich, 
Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 13. April 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 24. März 2023 in der Schweiz ein Asyl-
gesuch. Abklärungen des SEM ergaben, dass er zuvor bereits in zwei 
anderen europäischen Staaten um Asyl nachgesucht hatte, zuerst am 
8. März 2023 in Rumänien. 
B. 
Am 30. März 2023 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden um 
Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der 
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 
Die rumänischen Behörden stimmten diesem Ersuchen in der Folge am 
10. April 2023 zu. 
C. 
Anlässlich des sogenannten Dublin-Gesprächs vom 5. April 2023 wurde 
dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichtein-
tretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Rumänien 
gewährt, welches gemäss Dublin-III-VO grundsätzlich für die Behandlung 
seines Asylgesuchs zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses 
Mitgliedstaates wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Er machte 
aber geltend, nicht nach Rumänien zurückkehren zu wollen, weil sein 
Leben dort wegen eines Mordprozesses im Heimatstaat durch Landsleute 
in Gefahr sei. Nach seinem Gesundheitszustand befragt, gab er zu Proto-
koll, er leide nicht unter Beschwerden. 
D. 
Mit Verfügung vom 13. April 2023 (eröffnet gleichentags) trat das SEM 
in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers nicht ein; es verfügte seine Überstellung 
nach Rumänien und ordnete den Vollzug an. Die Vorinstanz gewährte dem 
Beschwerdeführer Einsicht in seine Akten und wies im Dispositiv des Nicht-
eintretensentscheids auf die fehlende aufschiebende Wirkung einer allfäl-
ligen Beschwerde hin. 
 
 


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Seite 3 
E. 
Mit Eingabe seiner zugewiesenen Rechtsvertretung vom 21. April 2023 er-
hob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
gegen die Verfügung des SEM vom 13. April 2023. Er beantragte, der 
Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und das Verfahren sei zwecks 
vollständiger Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen; eventualiter sei das SEM anzuweisen, von den 
rumänischen Behörden individuelle Garantien betreffend den Zugang zum 
Asylverfahren, adäquater Unterbringung und gegebenenfalls notwendiger 
fachärztlicher Behandlung einzuholen. In prozessualer Hinsicht beantragte 
er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung (nach sofortiger superpro-
visorischer Aussetzung des Überstellungsvollzugs) und der unentgeltlichen 
Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
F. 
Mit superprovisorischer vorsorglicher Massnahme vom 24. April 2023 
setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der angefochtenen Verfügung 
einstweilen aus. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die 
Akten der Vorinstanz in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 


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Seite 4 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3. 
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Im Fall eines sogenannten Aufnahmever-
fahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) 
genannten Zuständigkeitskriterien – in der dort aufgeführten Rangfolge 
(Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) – anzuwenden. Im Rahmen eines Wieder- 
aufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich 
keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum 
Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 
3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich 


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bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitglied-
staat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat 
als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mit-
gliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 
Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 
wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 
Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; dieses so- 
genannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 
Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-
siert, gemäss welcher Bestimmung das SEM das Asylgesuch "aus huma-
nitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-
III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 
4. 
Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Euro-
dac"-Datenbank ergab, dass dieser vor der Einreise in die Schweiz unter 
anderem in Rumänien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Die rumänischen 
Behörden stimmten einem Gesuch des SEM um Wiederaufnahme des 
Beschwerdeführers ausdrücklich zu, wobei sie ihre Erklärung auf Art. 18 
Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO abstützten (vgl. SEM-Akten A21/1). Sie hielten 
in ihrem Antwortschreiben ausdrücklich fest, dass der Asylantrag des Be-
schwerdeführers mittlerweile abgelehnt worden sei. Ungeachtet dessen ist 
die grundsätzliche Zuständigkeit Rumäniens gegeben. Dies wird auf Be-
schwerdeebene auch nicht bestritten. 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründet ihren angefochtenen Entscheid folgender-
massen: 
5.1.1 Den Ausführungen des Beschwerdeführers seien keine Gründe zu 
entnehmen, die gegen die Zuständigkeit Rumäniens für die Durchführung 
seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens sprechen würden. Dieses Land 
bleibe – bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug oder der Regelung 
des Aufenthaltsstatus – auch nach einer Abweisung seines Asylgesuchs 
für das Verfahren des Beschwerdeführers zuständig. Es gebe keine be-
gründeten Hinweise darauf, dass Rumänien seinen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nicht nachgekommen sei und das Asyl- und Wegweisungs-
verfahren nicht korrekt durchgeführt habe. Dieser Staat komme seinen 


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völkerrechtlichen Verpflichtungen auch mit Bezug auf die Aufnahmebedin-
gungen für Asylsuchende nach. Es stehe dem Beschwerdeführer frei, Ent-
scheidungen der rumänischen Behörden auf dem Rechtsweg anzufechten 
oder gegebenenfalls ein Folgeersuchen zu stellen beziehungsweise die Er-
greifung eines ausserordentlichen Rechtsmittels zu prüfen. 
5.1.2 Der Beschwerdeführer gebe an, sein Vater habe im Heimatstaat 
einen Menschen getötet, und er (Beschwerdeführer) habe die Brüder des 
Ermordeten im Februar 2023 in Rumänien in einem Supermarkt angetrof-
fen; diese hätten ihn dann bis zu seiner Wohnung verfolgt. Auch in der 
Asylunterkunft habe er Ägypter getroffen, welche mit den Brüdern des 
Ermordeten Kontakt aufgenommen hätten. Er habe befürchtet, von diesen 
Männern getötet zu werden, und Rumänien deswegen umgehend verlas-
sen. Hierzu sei festzuhalten, dass Rumänien ein Rechtsstaat sei, der über 
eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, und gegenüber solchen 
Bedrohungen schutzfähig und -willig sei. Er sei gehalten, sich an die zu-
ständigen rumänischen staatlichen Stellen zu wenden, falls er sich in 
Rumänien vor Übergriffen durch Privatpersonen fürchte. 
5.1.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, dass es in Rumänien keine 
Arbeit gegeben habe, sei dies für sein Asylverfahren nicht relevant. Aus 
den Akten würden sich schliesslich auch sonst keine Gründe für einen 
Selbsteintritt der Schweiz ergeben. 
5.2 
5.2.1 Zur Begründung seines Rechtsmittels führt der Beschwerdeführer 
aus, sein Asylverfahren in Rumänien sei qualitativ ungenügend gewesen. 
Ein Beamter habe in Anwesenheit eines Dolmetschers ein rund halbstün-
diges Gespräch mit ihm geführt, wobei er neben Fragen zu seinem Reise-
weg auch kurz zu seinen Asylgründen befragt worden sei. Eine eigentliche 
Anhörung zu seinen Asylgründen habe nicht stattgefunden. Er habe auch 
keine Kenntnis von einem negativen Entscheid seitens der rumänischen 
Behörden gehabt. 
5.2.2 Die rumänischen Behörden hätten in ihrem Antwortschreiben an das 
SEM festgehalten, das Asylverfahren des Beschwerdeführers sei schon 
nach wenigen Tagen formell abgeschlossen worden. Bis zum heutigen 
Zeitpunkt sei jedenfalls in Rumänien kein rechtsstaatlich korrektes Asylver-
fahren für den Beschwerdeführer durchgeführt worden, wobei ihm gemäss 
den Informationen der rumänischen Behörden auch kein Rechtsmittel ge-
gen diesen Verfahrensabschluss mehr zur Verfügung stehe, sollte er nach 


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Rumänien zurückkehren. Die Ausführungen des Beschwerdeführers 
würden unter anderem durch einen Länderbericht von "Pro Asyl" vom 
27. Januar 2023 gestützt (Beschwerdebeilage 4). 
5.2.3 Das SEM gehe zu Unrecht von der Möglichkeit eines Folgeersuchens 
respektive eines ausserordentlichen Rechtsmittels in Rumänien aus. Folg-
lich habe die Vorinstanz keine einzelfallgerechte Prüfung des konkreten 
Sachverhalts vorgenommen und sei ihren Untersuchungspflichten nicht 
genügend nachgekommen. Das Verfahren sei daher an das SEM zurück-
zuweisen, damit dieses konkrete Abklärungen zur Frage vornehmen 
könne, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Rumänien 
tatsächlich noch ordentliche oder ausserordentliche Rechtsmittel zur Ver-
fügung stehen würden. Andernfalls drohe ihm die Ausschaffung in sein 
Heimatland ohne korrekte vorgängige Prüfung seiner Asylvorbringen oder 
eine unzulässige Kettenabschiebung nach Serbien. Die Anordnung der 
Überstellung nach Rumänien würde in diesem Fall gegen das Refoule-
ment-Verbot verstossen. 
5.2.4 Zahlreiche Länderberichte würden darlegen, dass in Rumänien er-
hebliche Mängel hinsichtlich der adäquaten Unterbringung und medizini-
schen Versorgung von Asylsuchenden sowie der Rechtsstaatlichkeit der 
Asylverfahren bestehen würden. Falls das Gericht eine vertiefte Abklärung 
des Sachverhalts nicht als notwendig erachte, sei die Vorinstanz zumindest 
anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asyl-
verfahren, zu adäquater Unterbringung und gegebenenfalls medizinischer 
Versorgung von den rumänischen Behörden einzuholen. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis davon aus, 
dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende 
in Rumänien keine systemischen Schwachstellen aufweisen, die eine Ge-
fahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des 
Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden (vgl. hierzu und 
zum Folgenden etwa die kürzlich ergangenen Urteile BVGer E-1592/2023 
vom 28. März 2023 E. 5.2 ff., D-1490/2023 vom 24. März 2023 S. 5, 
E-4943/2022 und E-5165/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 8.1, E-5235/2022 
und E-5237/2022 vom 22. November 2022 E. 6.3 ff. bzw. E. 5.3 ff. oder 
F-4517/2022 vom 17. November 2022 E. 5.2 f.). 
 
 


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Seite 8 
6.2 Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 
0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nach. Es darf auch davon ausgegangen werden, dieser Staat 
anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den 
Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 
26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-
kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 
2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Auf-
nahmerichtlinie) ergeben. Zwar ist dem in der Beschwerdeschrift zitierten 
Bericht zu entnehmen, dass die Situation von (abgewiesenen) Asylsuchen-
den in Rumänien teilweise problematisch ist. Dennoch geht das Bundes-
verwaltungsgericht nicht davon aus, die bekannten Unzulänglichkeiten 
würden in einer Weise auftreten, welche darauf schliessen liesse, Rumä-
nien sei grundsätzlich nicht gewillt oder nicht fähig, Schutzberechtigten die 
ihnen zustehenden Rechte und Ansprüche zu gewähren beziehungsweise 
dass diese bei Bedarf nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden 
könnten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 
oder der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) haben bisher keine 
systemischen Schwachstellen im rumänischen Asylsystem festgestellt. 
6.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-
III-VO nicht gerechtfertigt. 
7. 
7.1 Mit Bezug auf die Situation von Dublin-Rückkehrenden, deren Asyl- 
verfahren in Rumänien bereits abgeschlossen worden ist, hat das Bundes-
verwaltungsgericht in mehreren Urteilen festgestellt, dass bei solchen 
Konstellationen in Rumänien grundsätzlich die Möglichkeit besteht, Folge-
anträge zu stellen respektive die Wiederaufnahme und Weiterführung von 
prozessual erledigten Asylverfahren zu beantragen (vgl. hierzu etwa die 
Urteile BVGer F-2989/2022 vom 27. Juli 2022 E. 6.2, F-3952/2021 vom 
16. September 2021 E. 4.4, F-1123/2021 vom 24. März 2021 E. 4.4 oder 
E-5656/2020 vom 22. Januar 2021 E. 6.2.2). Auch diese Rechtsprechung 
darf als gefestigt gelten. 
 
 


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Seite 9 
7.2 
7.2.1 Der Mitteilung der rumänischen Behörden an das SEM vom 10. April 
2023 ist unter anderem Folgendes zu entnehmen: "The alien applied for 
international protection in Romania on 09.03.2023, but his request was 
rejected on 15.03.2023 in the administrative stage. Since he has not lodged 
an appeal against the rejection, the decision is final". 
7.2.2 Dem im Protokoll des Dublin-Gesprächs festgehaltenen Äusserun-
gen des Beschwerdeführers ist zu entnehmen, dass dieser sich ab Herbst 
2022 für die Dauer von fünf oder sechs Monaten in Rumänien aufgehalten 
haben will. Er sei dann festgenommen worden und habe seine Fingerab-
drücke abgeben müssen; am Tag nach dieser Festnahme sei er in ein Asyl-
zentrum geschickt worden, das er gleichentags verlassen habe (vgl. Akten-
stück A19/3 S. 1). Diese daktyloskopische Registrierung erfolgte offen-
sichtlich im Zusammenhang mit dem Asylverfahren in Rumänien am 
9. März 2023 (das gemäss den Angaben des Beschwerdeführers von ihm 
erst ungefähr ein halbes Jahr nach der Einreise in dieses Land eingeleitet 
worden wäre). Nachdem der Beschwerdeführer bereits am 14. März 2023 
in Österreich als Asylgesuchsteller registriert wurde (vgl. Aktenstück A12/2 
S. 1), muss er in Rumänien unmittelbar nach Einleitung des Asylverfahrens 
untergetaucht sein. Dass unter diesen Umständen in diesem Staat erst 
eine summarische Erstbefragung und noch keine ausführliche Anhörung 
zu den Asylgründen stattgefunden habe, erstaunt unter diesen Umständen 
nicht und taugt offenkundig nicht als Beleg für ein mangelhaft durchgeführ-
tes Asylverfahren. 
7.2.3 Das Gleiche gilt für die Mitteilung, das Asylverfahren sei rund eine 
Woche nach seiner Einleitung "in the administrative stage" abgeschlossen 
worden, sieht doch beispielsweise auch das schweizerische Asylverfahren 
vor, dass Asylgesuche von Personen abgeschrieben werden, die sich in 
einem BAZ den Asylbehörden nicht zur Verfügung halten (Art. 8 Abs. 3bis 
AsylG). 
7.3 Die Kritik des Beschwerdeführers am rumänischen Asylsystem genügt 
nicht, um die grundsätzliche Vermutung umzustossen, wonach Rumänien 
seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Er wurde in Rumä-
nien als Asylsuchender registriert und hat das Land verlassen, bevor sein 
Asylgesuch materiell bearbeitet werden konnte. Damit hat er sich selbst 
einem Asylverfahren in Rumänien entzogen und wird sich dort nach dem 
oben Gesagten um die Weiterführung dieses Verfahrens bemühen können. 
Er hat jedenfalls kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die 


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Seite 10 
rumänischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzunehmen und 
seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der 
Verfahrensrichtlinie zu prüfen. 
7.4 Das Hauptvorbringen des Beschwerdeführers, ihm würden in Rumä-
nien die Ausschaffung in sein Heimatland oder eine unzulässige Ketten-
abschiebung nach Serbien unter Missachtung des Refoulement-Verbots 
drohen, erweist sich nach dem Gesagten als nicht überzeugend. 
7.5 Das SEM muss sich in diesem Zusammenhang keine Verletzung sei-
ner Untersuchungspflicht vorwerfen lassen. Für die Rückweisung des Ver-
fahrens an das SEM zur Vornahme weiterer sachverhaltlicher Abklärungen 
besteht ebenso wenig Veranlassung wie für das Einholen von individuellen 
Garantien der rumänischen Behörden. Diese Rechtsbegehren sind abzu-
weisen. 
8. 
8.1 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss die Anwendung der Ermes-
sensklauseln von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 
fordert, ist Folgendes festzuhalten: 
8.2 Gesundheitliche Einschränkungen werden vom Beschwerdeführer 
nicht geltend gemacht, und mit Bezug auf die angebliche Bedrohung durch 
Privatpersonen in Rumänien kann vollumfänglich auf die zutreffenden Er-
wägungen des SEM verwiesen werden (vgl. oben E. 5.1.2). 
8.3 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko einer 
Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen – namentlich Art. 33 FK, Art. 3 
EMRK oder Art. 3 FoK – für den Fall seiner Überstellung nach Rumänien 
dargetan. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass Rumänien ihm die 
ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingun-
gen vorenthalten würde. Die Überstellung des Beschwerdeführers nach 
Rumänien erweist sich nach dem Gesagten nicht als völkerrechtlich unzu-
lässig. 
8.4 
8.4.1 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen von "huma-
nitären Gründen" geltend macht, ist darauf hinzuweisen dass das SEM bei 
der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 
einen Ermessensspielraum verfügt und das Bundesverwaltungsgericht 
den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 
praxisgemäss nicht auf Angemessenheit hin überprüft, sondern seine 


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Seite 11 
Beurteilung im Wesentlichen darauf beschränkt, ob das SEM den Sachver-
halt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Um-
ständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat 
(Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG; vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). 
8.4.2 Die angefochtene Verfügung ist auch unter diesem Blickwinkel nicht 
zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen 
Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des 
Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem 
Zusammenhang weiterer Äusserungen. 
8.5 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-
messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 
festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-
räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 
2010/45 E. 8.3). 
8.6 Somit bleibt Rumänien der für die Behandlung des Asylgesuchs des 
Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 
9. 
Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er nicht im 
Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, 
wurde die Überstellung nach Rumänien in Anwendung von Art. 44 AsylG 
ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 
10. 
Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM ist zu bestä-
tigen. 
11. 
Nachdem das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlos-
sen wird, erweist sich der Antrag auf Herstellung der aufschiebenden 
Wirkung als gegenstandslos (wie auch derjenige auf Befreiung von der 
Kostenvorschusspflicht). Der am 24. April 2023 erlassene superprovisori-
sche Vollzugsstopp fällt dahin. 
12. 
12.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung ist ungeachtet der Frage der prozessualen Be-
dürftigkeit abzuweisen, weil die Begehren – wie sich aus den vorstehenden 
Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren (Art. 65 Abs. 1 
VwVG). 


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12.2 Die Kosten des Verfahrens von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) sind dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Eveline Chastonay 
 
 
Versand: