bvger · E-3295/2020 · 2020-05-22 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Mai 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3295/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . O k t o b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 
Gerichtsschreiberin Martina Stark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und ihre Kinder, 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
alle Sri Lanka, 
alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 22. Mai 2020 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die aus dem Distrikt E._______ stammende Beschwerdeführerin verliess 
gemäss ihren eigenen Angaben ihren Heimatstaat am (…). August 2018 
illegal in Richtung D._______ und gelangte von dort via ein ihr unbekann-
tes Land am (…). August 2018 auf dem Luftweg in die Schweiz, wo sie am 
21. August 2018 ein Asylgesuch stellte. 
B. 
Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 28. August 2018 gab die 
Beschwerdeführerin als Grund für ihre Ausreise an, sie habe in einem 
(…)geschäft gearbeitet und von einem Schulfreund den Auftrag erhalten 
dort heimlich (…) für eine Feier der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 
(…). Der eigentliche Auftraggeber sei aber ein Student der Universität 
E._______ gewesen. Auf dem Weg zu ihrem Auftraggeber sei sie am 
(…). November 2015 vom Criminal Investigation Department (C.I.D.) an-
gehalten und kontrolliert worden. In der Folge sei sie in einem Kleinbus 
mitgenommen und gefoltert worden. Nach zwei Tagen sei sie an einen an-
deren Ort gebracht worden, wo sie während dreier Tage misshandelt und 
sexuell missbraucht worden sei. Ihre Mutter habe schliesslich durch Kon-
takte zu einem Parlamentarier sowie anderen Personen ihre Freilassung 
erreichen können. Dabei sei ihr gedroht worden, sie dürfe keine Anzeige 
bei der Polizei erstatten. Sie sei danach bei ihrer Schwester und ihrer 
Grossmutter untergekommen, aber die Beamten hätten sie auch dort noch 
zwei weitere Male gefunden und mitgenommen. Sie habe deshalb einen 
Suizidversuch begangen. Nachdem sie im August 2018 wiederum bei ihrer 
Grossmutter gesucht worden sei, sei sie ausgereist. Ansonsten habe we-
der sie noch ihre Familie Kontakte zu den LTTE gehabt. Bei den Befragun-
gen sei sie gefragt worden, mit welchen Personen, welchen Tigers sie in 
Kontakt stehe. Hinsichtlich ihres Gesundheitszustands gab die Beschwer-
deführerin an, es gehe ihr psychisch schlecht und sie brauche ärztliche 
Behandlung. 
C. 
Am 5. Dezember 2018 leitete das Migrationsamt des Kantons F._______ 
dem SEM ein anonymes Denunziationsschreiben weiter, gemäss welchem 
die Beschwerdeführerin lediglich zwecks Heirat in die Schweiz gekommen 
sei. 
 
 


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Seite 3 
D. 
An der Anhörung vom 1. Februar 2019 sagte die Beschwerdeführerin aus, 
sie habe in einer (…) gearbeitet. Kurz vor dem Märtyrertag, am (…). No-
vember 2015, habe ein Freund sie darum gebeten, (…) für die LTTE zu 
(…). Als sie ihm diese (…) habe zurückbringen wollen, sei sie erwischt und 
an einen ihr unbekannten Ort verbracht worden. Sie sei gefoltert worden 
und habe kein Essen und nur einmal Wasser erhalten. Nach dem Transfer 
an einen zweiten Ort sei sie wie ein Hund behandelt und vergewaltigt wor-
den. Ihre Familie habe dann Kontakt zu "G._______" aufgenommen und 
Geld bezahlen müssen für ihre Freilassung. Danach habe sie Angst ge-
habt, sich zu Hause aufzuhalten, weshalb sie bei ihrer Schwester oder 
Grossmutter geblieben sei. Es sei ihr psychisch schlecht gegangen; sie 
habe versucht, sich das Leben zu nehmen, woraufhin sie in eine Klinik ge-
bracht und ihre Ausreise organisiert worden sei. Sie habe die Misshand-
lungen nicht bei der Polizei angezeigt, weil ihr für diesen Fall ihre Erschies-
sung angekündigt worden sei. Vor diesen Ereignissen habe sie nie Prob-
leme mit den heimatlichen Behörden gehabt. Sie habe sich dann versteckt 
aufgehalten, bis sie im August 2018 ihren Heimatstaat verlassen habe, weil 
sie ungefähr ein halbes Jahr zuvor – nachdem der Mann, der den (…) der 
(…) damals in Auftrag gegeben habe, im Herbst 2016 von den Sicherheits-
kräften getötet worden sei – erneut gesucht, mitgenommen und befragt 
worden sei. Im Falle einer Rückkehr in ihren Heimatstaat fürchte sie sich 
vor einer erneuten Mitnahme und weiteren Bedrohungen. 
E. 
E.a Im März 2019 leitete die Beschwerdeführerin ein Ehevorbereitungsver-
fahren ein. 
E.b Am (…) brachte die Beschwerdeführerin ein Kind zur Welt und am (…) 
heiratete sie den Kindsvater (N […], E-3315/2020). 
E.c Einem daraufhin von der Beschwerdeführerin gestellten Kantons-
wechselgesuch wurde am 28. Februar 2020 entsprochen. 
F. 
Mit Verfügung vom 22. Mai 2020 – eröffnet am 26. Mai 2020 - lehnte das 
SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung 
des Asylentscheids führte das SEM aus, die Sachverhaltsdarstellung der 
Beschwerdeführerin sei unglaubhaft. 


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Seite 4 
G. 
Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe vom 25. Juni 2020 beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Asylentscheid erheben. 
Sie beantragte, es sei darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Be-
handlung der vorliegenden Sache betraut worden seien, und es sei be-
kannt zu geben, ob diese Personen zufällig ausgewählt worden seien und 
andernfalls die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen sie aus-
gewählt worden seien; dazu sei Einsicht in die Datei der Software des 
BVGer zu gewähren, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Be-
schwerde kreiert worden sei, und offenzulegen, wer die Auswahl getroffen 
habe. Sie verlangte des Weiteren vollständige Einsicht in die gesamten 
Verfahrensakten des SEM, insbesondere in das Aktenstück A30 sowie das 
Beweismittel Nr. 5; danach sei ihr Frist zur Einreichung einer Beschwerde-
ergänzung zu setzen. Inhaltlich beantragte sie die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; eventuell wegen 
der Verletzung der Begründungspflicht; eventuell wegen falscher Feststel-
lung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts. 
Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihre Flücht-
lingseigenschaft festzustellen sowie ihr Asyl zu gewähren; eventuell sei die 
Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-
len. 
Als Beweismittel legte die Beschwerdeführerin unter anderem Berichte und 
Artikel zur Situation in Sri Lanka, einen Arztbericht vom 19. August 2019 
und eine Terminkarte der (…) Psychiatrie sowie Beweismittel aus dem Ver-
fahren ihres Ehemanns ins Recht. 
H. 
Am 2. Juli 2020 wurde der Beschwerdeführerin der Eingang ihrer Be-
schwerde bestätigt. 
I. 
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2020 teilte der Instruktionsrichter der Be-
schwerdeführerin den voraussichtlichen Spruchkörper mit; zudem wurde 
festgestellt, dass das SEM bereits hinreichende Akteneinsicht gewährt 
habe, und der Antrag auf Setzen einer Frist zur Beschwerdeergänzung ab-
gewiesen. 


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Seite 5 
J. 
Am 28. Oktober 2020 äusserte sich die Beschwerdeführerin zur Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts bezüglich Spruchkörperbildung. 
K. 
Am (…) kam das zweite Kind der Beschwerdeführerin in der Schweiz zur 
Welt. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-
punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin und ihr erstgeborenes Kind haben am Verfahren vor 
der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 
sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das während der Hängigkeit des Beschwer-
deverfahrens zur Welt gekommene zweitgeborene Kind ist praxisgemäss 
in das Verfahren ihrer Mutter einzubeziehen. 
1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 


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Seite 6 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-
gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführerin wurde mit Zwischenverfügung vom 27. Okto-
ber 2020 antragsgemäss der Spruchkörper gekannt gegeben. 
4.2 Zu den weiteren Anträgen der Beschwerdeführerin in Bezug auf die 
Spruchkörperbildung (vgl. Beschwerde S. 2 und 4 ff.) kann ergänzend 
Folgendes festgehalten werden. 
4.2.1 Die Richterinnen und Richter des am 27. Oktober 2020 kommunizier-
ten Spruchkörpers wurden durch das EDV-basierte Zuteilungssystem des 
Bundesverwaltungsgerichts automatisiert bestimmt. Ein manueller Eingriff 
in die elektronische Zuteilung wurde nicht vorgenommen. 
4.2.2 Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Aus-
züge betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei 
den entsprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche dem 
Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 i.V.m. Art. 27 f. 
VwVG unterstehen (vgl. Grundsatzurteil des BVGer D-3946/2020 vom 
21. April 2022 E. 4.5 m.w.H., zur Publikation vorgesehen). 
4.2.3 Für die Zuteilung der Spruchkörper des Bundesverwaltungsgerichts 
ist das jeweilige Kammer- beziehungsweise Abteilungspräsidium zuständig 
(Art. 25 Abs. 5 Bst. b, Art. 31 und Art. 32 des Geschäftsreglements vom 
17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]; 
vgl. auch Grundsatzurteil a.a.O. E. 4.4). 


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Seite 7 
5. 
5.1 In ihrem Rechtsmittel erhebt die Beschwerdeführerin die Rügen die 
Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Begründungspflicht und der 
unvollständigen sowie unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sach-
verhalts. Diese sind vorab zu beurteilen. 
5.2 
5.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 
so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 
Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-
ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-
lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
5.2.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 
Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
5.2.3 Gemäss Art. 33 Abs. 1 VwVG hat eine Behörde die von den Parteien 
angebotenen Beweise abzunehmen, wenn sie zur Abklärung des rechtser-
heblichen Sachverhalts tauglich erscheinen beziehungsweise diesen er-
hellen könnten (vgl. BVGE 137 II 266 E. 3.2). Die Beurteilung der Tauglich-
keit liegt im Ermessen der entscheidenden Instanz; diese kann namentlich 
dann von einem beantragten Beweismittel absehen, wenn zum Vornherein 
gewiss ist, dass diesem die Beweiseignung abgeht oder die verfügende 
Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend wür-
digen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung; statt vieler BGE 140 I 285 
E. 6.3.1; Urteil des BVGer A-6519/2016 vom 3. Mai 2017; MOSER, et al., 
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022 Rz. 3.144, 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-


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pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 153). Dem angebotenen Beweismit-
tel darf allerdings nicht leichthin jegliche Beweistauglichkeit abgesprochen 
werden, sondern nur, wenn dieses das Beweisergebnis offensichtlich nicht 
zu beeinflussen vermag (WALDMANN/BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger 
[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 33 Rz. 15). 
5.3 
5.3.1 Die Beschwerdeführerin rügte vorab die Verletzung des Aktenein-
sichtsrechts, weil ihr entgegen ihres Antrags keine Einsicht in eine interne 
Dokumentenanalyse des SEM gewährt worden sei. Es sei nicht ersichtlich, 
welche öffentlichen oder privaten Interessen der Offenlegung entgegenste-
hen könnte. Es sei auch das Beweismittel Nr. 5 vollständig offen zu legen. 
Erst nach kompletter Offenlegung dieser Akten sei eine vollständige Aus-
einandersetzung mit der Glaubhaftigkeitsprüfung möglich, weshalb ihr Frist 
zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung zu setzen sei. 
5.3.2 Diese Rügen wurden bereits in der Zwischenverfügung des Instrukti-
onsrichters vom 27. Oktober 2020 abgehandelt und der Antrag auf Be-
schwerdeergänzung abgelehnt. 
5.4 
5.4.1 Als weitere Beweisanträge ersuchte die Beschwerdeführerin um Ein-
vernahme mehrerer sich im Ausland aufhaltender Zeugen, und um Setzen 
einer Frist zur Einreichung von Adressen dieser Zeugen sowie von Beweis-
mitteln betreffend ihr exilpolitisches Engagement. 
5.4.2 Die Richterinnen und Richter sind an die von den Parteien angebo-
tenen Beweismittel nicht gebunden und es werden nur die notwendigen 
Beweismittel berücksichtigt (vgl. Art. 37 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG). Gemäss 
Art. 14 VwVG gilt für das Verwaltungsverfahren der Grundsatz der Subsi-
diarität des Zeugenbeweises, womit alle anderen Beweismittel erhoben 
worden sein müssen, bevor auf einen Zeugenbeweis zurückgegriffen wer-
den kann (vgl. PHILIPP WEISSENBERGER / ASTRID HIRZEL, in: Wald-
mann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N20 
zu Art. 14). Im Ausland notwendige Beweisaufnahmen wären gemäss 
Art. 39 BZP auf dem Weg der Rechtshilfe herbeizuführen. Vorliegend be-
steht keine Notwendigkeit für die Anordnung einer Zeugeneinvernahme, 
zumal die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren die Möglichkeit 
besitzt, eine Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten umfassend 
schriftlich einzubringen (vgl. auch WEISSENBERGER/HIRZEL, a.a.O., N104 ff. 
zu Art. 12). 


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5.4.3 Folglich sind die Anträge auf Einvernahme der genannten Personen 
als Zeugen durch die Schweizer Vertretungen abzuweisen. 
5.4.4 Abzuweisen ist auch der Antrag auf Setzen einer Frist zur Einrei-
chung von Beweismittel betreffend Adressen der Zeugen sowie betreffend 
ihr exilpolitisches Engagement. Bis zum Urteilszeitpunkt hatte die durch 
einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführerin hinreichend Gelegen-
heit – und im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) 
auch die Obliegenheit –, weitere Beweismittel einzureichen. Dies hat sie 
nicht getan. 
5.5 
5.5.1 Die Beschwerdeführerin bemängelte weiter, die Vorinstanz habe ih-
ren Gesundheitszustand ungenügend abgeklärt sowie diesen bei der Ent-
scheidfindung nicht berücksichtigt, obschon den Verfahrensakten mehrere 
Hinweise auf ihre schwere Traumatisierung wegen der erlebten Folter und 
Vergewaltigungen zu entnehmen seien. Sie habe an der Anhörung explizit 
ausgesagt, sie sei depressiv und brauche psychiatrische Betreuung, und 
sei in einem psychisch absolut labilen Zustand erschienen, weshalb sie 
beinahe durchwegs geweint habe. Dennoch sei keine medizinische oder 
psychologische Hilfe für sie organisiert worden. Auch die Hilfswerksvertre-
tung (HWV) habe auf dem Unterschriftenblatt angemerkt, dass ihre 
schwerwiegenden psychischen Probleme augenfällig seien. Ihre Konzen-
tration habe im Verlauf der Anhörung sichtlich abgenommen und es seien 
ihr lediglich zweimal 15 Minuten Pause eingeräumt worden. Nach dem Ge-
sagten hätte ein fachärztliches Gutachten eingefordert werden müssen, 
zumindest aber wäre das SEM aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes 
verpflichtet gewesen, sie zum Einreichen eines Arztzeugnisses aufzufor-
dern. Als Folge dieses Säumnisses sei die Vorinstanz ihrer Begründungs-
pflicht nicht nachgekommen, indem sie lediglich pauschal behauptet habe, 
die "menstrualen und psychischen Beschwerden" könnten in ihrem 
Heimatstaat ausreichend behandelt werden. Im Arztbericht vom 19. August 
2019 werde ihr denn auch eine Posttraumatische Belastungsstörung 
(PTBS) diagnostiziert und wegen der hinzukommenden Schwangerschaft 
eine kontinuierliche psychiatrisch-psychotherapeutische Begleitung emp-
fohlen. Es sei unverständlich, dass ihr offensichtlich desolater psychischer 
Gesundheitszustand bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs nicht 
näher geprüft respektive berücksichtig worden sei. Damit habe das SEM 
auch das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV verletzt, weil ihr persönliches 
Risikoprofil in willkürlicher Weise nicht gemäss der Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts gewürdigt worden sei. 


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5.5.2 Die Beschwerdeführerin machte anlässlich ihrer BzP darauf aufmerk-
sam, dass es ihr psychisch sehr schlecht gehe und sie einen Psychiater 
benötige (vgl. A5 S. 8 f.). An der Anhörung gab sie auf Anfrage an, sie be-
finde sich in ärztlicher Behandlung wegen starken Schmerzen und Erbre-
chens während der Menstruation. Auf die Frage, wie es ihr psychisch gehe, 
führte sie aus, es gehe ihr "nicht so gut" und deshalb sei sie aufgeregt; seit 
sie in der Schweiz sei, fühle sie sich aber besser. Die Frage der HWV, ob 
sie in der Schweiz psychologisch auch in Behandlung sei, verneinte sie 
(vgl. A16 ad F7 f., F13 und F36). 
5.5.3 Gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG sind Asylsuchende verpflichtet, an 
der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, sie müssen insbesondere 
allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einrei-
chen, oder soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie in-
nerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen. Entgegen der Ansicht 
der Beschwerdeführerin ist vorliegend das SEM seiner Untersuchungs-
pflicht durchaus nachgekommen, indem es sich sowohl an der BzP als 
auch an der Anhörung nach ihrem Gesundheitszustand und entsprechen-
der ärztlicher Behandlung erkundigt hat. Ihre erwähnten Aussagen anläss-
lich der Anhörung liessen nicht auf die Notwendigkeit schliessen, den me-
dizinischen Sachverhalt durch Instruktionsmassnahmen abzuklären. Da-
ran ändert auch die Anmerkung der HWV im Anschluss an die Anhörung 
nichts. Fest steht jedenfalls, dass es die Beschwerdeführerin unterlassen 
hat den rund neun Monate vor Erlass der SEM-Verfügung erstellten Arzt-
bericht vom 19. August 2019 einzureichen. Vielmehr wurde dieser von ihr 
erst mit ihrer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht eingereicht. 
5.5.4 Auch auf Beschwerdeebene ergeben sich keine Hinweise darauf, 
dass der Sachverhalt bezüglich des Gesundheitszustands der anwaltlich 
vertretenen Beschwerdeführerin ungenügend erstellt wäre. Nach Einrei-
chung der Beschwerde vom Mai 2020 wurde kein weiterer Bericht einge-
reicht. Die Anträge auf Abklärung ihres Gesundheitszustands von Amtes 
wegen oder auf Setzen einer Frist zur Einreichung eines weiteren Arztbe-
richts sind abzuweisen. 
5.5.5 Nach dem Gesagten kann dem SEM weder die Verletzung des 
Willkürverbots noch eine Gehörsverletzung oder die Verletzung der Be-
gründungspflicht vorgeworfen werden. Es besteht keine Veranlassung, 
eine erneute Anhörung durchzuführen oder die angefochtene Verfügung 
aus diesem Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. 


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5.6 
5.6.1 Sodann rügt die Beschwerdeführerin, die angefochtene Verfügung 
sei nicht durch dieselbe Person verfasst worden, welche die Anhörung 
durchgeführt habe, obwohl dies eine zentrale Empfehlung in einem 
Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin vom 24. März 2014 darstelle. 
Vorliegend wirke sich diese Unterlassung besonders stark aus, weil ihre 
Emotionen ihre Vorbringen stark untermauert hätten, was auch durch die 
HWV festgestellt worden sei. 
5.6.2 Bei dem durch den Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten von 
Prof. Kälin handelt es sich lediglich um eine Empfehlung, dass die Asyl-
verfügung idealerweise von derselben Person erlassen werde, welche 
auch die Anhörung durchgeführt habe, nicht aber um eine justiziable Ver-
fahrenspflicht (vgl. Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 
E. 5.2). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich keine 
Verpflichtung für das SEM, eine Verfügung durch die befragende Person 
verfassen zu lassen (was praktisch manchmal aus naheliegenden Grün-
den unmöglich wäre). Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwer-
deführerin hieraus ein Nachteil entstanden sein soll, zumal die Gefühlsre-
gungen der Beschwerdeführerin im Anhörungsprotokoll detailliert festge-
halten wurden (vgl. A16 ad F38, F39, F47, F51, F55, F58, F62, F63 etc.). 
5.6.3 Es ist somit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das SEM 
feststellbar. 
5.7 
5.7.1 Weiter wird geltend gemacht, das SEM habe seine Begründungs-
pflicht verletzt, indem es familiäre Verbindungen zu ehemaligen LTTE- 
Unterstützern und Mitgliedern von der Beurteilung ihres Risikoprofils aus-
geklammert habe und die angefochtenen Verfügung auf einem fehlerhaften 
Bild der aktuellen Lage im Heimatstaat basiere. Daraus resultiere eine fak-
tenwidrige Argumentation. 
5.7.2 Auch diese Rüge ist unbegründet: Die Vorinstanz hat in der ange-
fochtenen Verfügung in nachvollziehbarer und hinreichend differenzierter 
Weise aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich hat leiten lassen. 
Sie hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen der Beschwer-
deführerin auseinandergesetzt, sodass es dieser möglich war, die Verfü-
gung des SEM in einer 66-seitigen Beschwerdeeingabe sachlich anzufech-
ten. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht stützte sich die 
Vorinstanz auch nicht nur auf das Lagebild vom 16. August 2016, sondern 


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sie setzte sich auch mit den aktuellen Geschehnissen seit der Präsident-
schaftswahl im November 2019 auseinander (vgl. insbesondere SEM-Ver-
fügung S. 6 f.). Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Auf-
fassung des SEM nicht teilt, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht 
dar, sondern eine Kritik an der durch das SEM vorgenommenen Würdigung 
des Sachverhalts. 
5.7.3 Folglich ist auch der Eventualantrag des Beschwerdeführers auf 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung der Begrün-
dungspflicht abzuweisen. 
5.8 
5.8.1 Schliesslich moniert die Beschwerdeführerin, der rechtserhebliche 
Sachverhalt sei sowohl in Bezug auf die Länderinformationen zu Sri Lanka 
als auch hinsichtlich ihrer individuellen Asylgründe unvollständig und un-
richtig festgestellt worden. Die Verfügung des SEM basiere auf einem kom-
plett veralteten Wissensstand und die Vorinstanz habe die im Referenzur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts definierten Risikofaktoren (Verbindun-
gen zur LTTE, Reflexverfolgung wegen ihrer Verbindung zu ihrem Ehe-
mann und geschlechtsspezifische Verfolgung) ungenügend abgeklärt. Ihr 
Freund, für welchen sie die (…) habe, habe nämlich die (…) für einen 
LTTE-Unterstützer (…) lassen, der im Jahr 2016 von den Behörden er-
schossen worden sei. 
5.8.2 Vorliegend hat sich eine Prüfung einer geschlechtsspezifischen Ver-
folgung erübrigt, weil das SEM die vorgebrachten sexuellen Übergriffe im 
geltend gemachten Kontext als unglaubhaft qualifiziert hat. Darin ist keine 
unvollständige Sachverhaltsfeststellung zu ersehen. Dasselbe gilt für die 
geltend gemachte Reflexverfolgung. Das (nach zahlreichen anhängig ge-
machten Verfahren) im Herbst 2019 eingeleitete Folge-Asylverfahren des 
Ehemannes der Beschwerdeführerin wurde zeitgleich abgewiesen, weil 
dieser nach Ansicht des SEM weiterhin keine ausschlaggebenden Verbin-
dungen zu den LTTE glaubhaft machen konnte. 
5.8.3 Insgesamt ist die Vorinstanz auch bezüglich allfälliger Risikofaktoren 
ihrer Abklärungspflicht in genügender Weise nachgekommen. Zudem ist 
auch an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass das SEM in seiner Länder-
praxis zu Sri Lanka eine andere Linie verfolgt, als vom Beschwerdeführer 
vertreten, und es aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdi-
gung der Asylvorbringen gelangt. Darin ist jedoch weder eine ungenü-


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gende Sachverhaltsfeststellung zu erblicken noch stellt dies eine Verlet-
zung der Begründungs- beziehungsweise Beweiswürdigungspflicht dar. 
Vielmehr handelt es sich bei der Überprüfung dieser Würdigung um eine 
materielle Rechtsfrage. 
5.8.4 Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt somit vollständig 
und richtig festgestellt, weshalb der diesbezügliche Eventual-Kassations-
antrag abzuweisen ist. 
5.9 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-
det, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus 
formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuwei-
sen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren und Beweisanträge (insb. im 
Zusammenhang mit der Abklärung des Gesundheitszustands, mit der 
Durchführung einer erneuten Anhörung, mit dem Beibringen weiterer Be-
weismittel und mit der beantragten Zeugeneinvernahmen [vgl. Beschwerde 
S. 43]) sind abzuweisen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 
6.2.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 
gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-
chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
 
 


E-3295/2020 
Seite 14 
6.2.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-
nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich 
nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 
widersprüchlich sein, nicht der inneren Logik entbehren oder den Tatsa-
chen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind sub-
stanziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderun-
gen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer An-
hörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine 
Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprü-
che sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in 
die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung 
für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die 
gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbe-
sondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt 
oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen aus-
wechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwir-
kung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Ge-
gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 
gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die 
Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. 
Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 
E. 2.2 und 2010/57 E. 2.2 und 2.3, je m.w.H.; ANNE KNEER / LINUS SONDER-
EGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren – Ein Überblick über die 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in: ASYL 2015/2 S. 5 ff.). 
7. 
7.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte das SEM aus, 
es würden erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der Sachverhaltsdarstel-
lungen der Beschwerdeführerin bestehen. Es sei nur schwer nachvollzieh-
bar, dass sie sich einerseits im Zusammenhang mit dem heiklen (…)auftrag 
sehr vorsichtig verhalten haben wolle, dann aber (…) mit ihrem Fahrrad 
habe transportieren wollen, obwohl es zu dieser Zeit Strassenkontrollen 
gegeben habe. Weiter erstaune, dass die drei schwarz gekleideten Männer 
sie kontrolliert und sofort in einem gepanzerten Fahrzeug mitgenommen 
sowie über mehrere Tage festgehalten hätten, nur weil sie LTTE-(…) trans-
portiert habe. Sie habe auch auf wiederholtes Nachfragen die Gescheh-
nisse nicht ausführlich zu schildern vermocht, sodass der Eindruck entstan-
den sei, es handle sich nicht um selbst Erlebtes. Es sei sodann in der An-
hörung an mehreren Stellen zu Widersprüchen zu ihrer Aussage anlässlich 
der BzP gekommen. Wenig nachvollziehbar sei insbesondere auch, dass 


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Seite 15 
die heimatlichen Behörden sie erst etwa ein Jahr nach der angeblichen 
Tötung ihres Freundes (vom Oktober 2016) erneut wegen des (…)auftrags 
aufgesucht haben sollten. Insgesamt sei kein nachhaltiges Interesse an ih-
rer Person seitens der heimatlichen Behörden erkennbar, zumal sie ange-
geben habe, keinerlei Verbindungen zu LTTE-Anhängern gehabt zu haben 
und dies dem C.I.D. auch glaubhaft gemacht habe. Bezüglich der Häufig-
keit dieser geltend gemachten Behördenbehelligungen sei es zudem zu 
markanten Widersprüchen gekommen. Weitere Zweifel am Wahrheitsge-
halt ihrer Schilderungen würden sich aus dem Umstand ergeben, dass sie 
bereits im (…) 2017 zwecks Verwandtenbesuchs einen Visumsantrag für 
H._______ gestellt habe. Der Behördenbesuch im Jahr 2018 erscheine 
deshalb konstruiert. Sie weise schliesslich auch kein Profil auf, welches in 
den Augen des heimatlichen Staates als risikobehaftet erscheinen dürfte, 
womit nicht davon auszugehen sei, sie werde in den Fokus der Behörden 
geraten. An dieser Einschätzung vermöchten auch die aktuellen politischen 
Ereignisse in Sri Lanka nichts zu ändern. 
7.2 
7.2.1 In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht 
ihre familiären Verbindungen zu ehemaligen LTTE-Unterstützern und 
-Mitgliedern von der Beurteilung ihres Risikoprofils ausgeklammert. So ha-
be sie nämlich im (…) ihren Ehemann geheiratet, der selber 
ebenso Verbindungen zu den LTTE aufweise wie auch dessen Familien-
mitglieder. Ausschlaggebend sei dabei nicht die Intensität der Verbindun-
gen, vielmehr erweise sich jegliche Verbindung zur LTTE als asylrelevante 
Gefährdung und als einer der Hauptgründe für Verhaftungen und Folter. 
Der angefochtenen Verfügung liege ein fehlerhaftes Bild der aktuellen Lage 
in ihrem Heimatstaat zugrunde und die pauschalisierende Argumentation, 
Folter und Misshandlungen von zurückgeschafften Asylgesuchstellern wür-
den grundsätzlich nicht stattfinden, sondern es seien nicht asylrelevante 
Kontrollmassnahmen zu erwarten, sei als aktenwidrig zu taxieren. Der Hin-
weis auf das alte Lagebild des SEM vom 16. August 2016 sei aufgrund der 
fehlenden Aktualität untauglich. Auch die aktuellen Entwicklungen seien 
wahrheitsverzerrend dargestellt worden und die als Beweise benutzten 
Quellen seien darüber hinaus nicht korrekt gewürdigt worden. Vielmehr 
könne mit zahlreichen Artikeln beispielsweise belegt werden, dass insbe-
sondere nach der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum sri-lankischen 
Präsidenten unter anderem Angehörige ethnischer Minderheiten wegen 
möglicher Gefährdung des sri-lankischen Einheitsstaats ins Visier der Be-
hörden geraten würden. Es brauche keinen persönlichen Konnex zur Wahl 


E-3295/2020 
Seite 16 
des Präsidenten, um einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt zu sein. Eine wei-
tere Verbindung zu den LTTE bestehe durch ihren Freund, für welchen sie 
(…) habe, weil dieser die (…) für einen LTTE-Unterstützer habe (…) las-
sen, 
der 
im 
Jahr 
2016 
von 
den 
sri-lankischen 
Sicherheitskräften erschossen worden sei. Diese Tötung werde durch die 
mit der Beschwerde eingereichten Zeitungsartikel belegt. Mit ihrem 
Freund, der in die USA geflüchtet sei, stehe sie weiterhin in Kontakt. Es sei 
offensichtlich, dass die heimatlichen Behörden nun auch sie wegen ihrer 
Kontakte zu den LTTE ins Visier genommen hätten. Es drohe ihr zudem 
auch eine Reflexverfolgung wegen der Verbindung zu ihrem Ehemann. 
Es könne anhand von Beweismitteln und Zeugen belegt werden, dass ihr 
Mann im Jahr 2006 in den Fokus der heimatlichen Sicherheitskräfte gera-
ten sei, nachdem er den LTTE in deren Auftrag zu benötigten (…)materia-
lien verholfen habe und sich exilpolitisch engagiere. Unberücksichtigt ge-
lassen habe das SEM auch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesver-
waltungsgerichts, wonach Benachteiligungen, welche eine tamilische Frau 
von Angehörigen der sri-lankischen Sicherheitskräfte erlebt hatte, ein asyl-
relevantes Motiv zuerkannt worden sei. In Bezug auf die Beurteilung der 
Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung werde das Lagebild des 
SEM vom August 2016 bemängelt. Sämtliche Aussagen des SEM würden 
auf einer unausgewogenen und nicht überprüfbaren Berichterstattung 
beruhen und ausserdem würden die öffentlich zugänglichen Quellen den 
Primärquellen bezüglich der Sicherheitslage in Sri Lanka widersprechen. 
7.2.2 Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Schilderungen der Beschwer-
deführerin als unglaubhaft qualifiziert worden seien. Angesichts des 
J._______ sei nämlich keineswegs erstaunlich, dass zu diesem Zeitpunkt 
vermehrte Kontrollen durchgeführt worden seien. Die Tötung von 
I._______ sowie die darauffolgende Flucht ihres Freundes passe zudem 
zeitlich in ihre Ausführungen. Zu berücksichtigen sei bei der Bewertung ih-
rer Aussagen ausserdem ihre PTBS, die sich auf ihr Aussageverhalten 
ausgewirkt habe. Sie sei nicht nur wegen dem Transport der (…) mitge-
nommen worden, sondern weil sie eine grosse Menge an (…) transportiert 
habe und sie deshalb direkt verdächtigt worden sei, LTTE-Mitglied zu sein 
oder entsprechende Verbindungen aufzuweisen. Bezüglich der angebli-
chen Ungereimtheiten sei auf den summarischen Charakter der BzP hin-
zuweisen, womit die erwähnten Widersprüche bereits zu relativieren seien. 
Auf gewisse Ungereimtheiten angesprochen, habe sie plausible Erklärun-
gen für die Abweichungen anbieten können. Ihren Aussagen seien jeden-
falls zahlreiche Realkennzeichen zu entnehmen, wie die Schilderungen 


E-3295/2020 
Seite 17 
von Nebensächlichkeiten und psychischen Vorgänge sowie von Gesprä-
chen. Ihre Asylgründe habe sie konkret und anschaulich und mit vielen 
Details versehen dargelegt. Insgesamt erfülle sie praktisch alle Risiko- 
faktoren gemäss Referenzurteil des BVGer. Sie weise Verbindungen zu 
den LTTE auf, sei wiederholt ins Visier der Behörden geraten, sei exil- 
politisch aktiv und halte sich seit langer Zeit in der Schweiz auf sowie ver-
füge über keine gültigen Einreisepapiere. 
8. 
8.1 Nach Durchsicht der Verfahrensakten erscheinen die vorinstanzlichen 
Erwägungen überzeugend. Es ergeben sich aus den Aussagen der Be-
schwerdeführerin in Bezug auf die Umstände ihrer Verhaftung respektive 
die darauffolgenden Befragungen mehrere Ungereimtheiten. Ausschlagge-
bend ist für das Gericht einerseits, dass die Beschwerdeführerin an der 
BzP noch angegeben hatte, sie sei nach ihrer Verhaftung noch zwei Mal 
zu Befragungen mitgenommen worden (vgl. A5 S. 7). An der Anhörung hin-
gegen führte sie zunächst aus, es sei zwischen November 2015 und Au-
gust 2018 zu keinen weiteren Ereignissen gekommen, und ergänzte erst 
auf Nachfrage hin, dass sie drei Mal gesucht, aber nur ein weiteres Mal zu 
einer Befragung mitgenommen worden sei (vgl. A16 ad F128 ff.). Anderer-
seits ist auch mit dem SEM festzustellen, dass das Vorbringen der Be-
schwerdeführerin, sie sei ab Ende 2015 während zweier Jahre unbehelligt 
geblieben, aber Anfang 2018 ohne ersichtlichen Grund plötzlich erneut ge-
sucht worden sei, realitätsfern und unlogisch einzustufen ist. Diese Ein-
schätzung wird bestätigt durch die ungereimten und oberflächlichen Aus-
sagen zu ihrer angeblich ausreiseauslösenden Befragung Anfang des Jah-
res 2018 sowie das im (…) 2017 zwecks eines Verwandtenbesuchs bean-
tragte Visum. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die Erwägun-
gen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden (vgl. SEM-Verfü-
gung, S. 3 ff.). 
8.2 Insgesamt wurde in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar auf-
gezeigt, aus welchen Gründen die geltend gemachten Behelligungen 
durch das C.I.D. – und insbesondere die angeblich fluchtauslösende Be-
fragung Anfang 2018 nach rund zweijähriger Verfolgungspause – als un-
glaubhaft bezeichnet wurden. Diesen überzeugenden Erwägungen ver-
mochte die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen in der Beschwerde 
nichts Substanziiertes entgegenzuhalten. Selbstverständlich sind bei der 
Beurteilung von Aussagen allfällige Traumatisierungen entsprechend zu 
berücksichtigen und es erscheint nachvollziehbar, dass es herausfordernd 
ist, über erfahrene Gewalt zu berichten. Vorliegend wurden jedoch nicht die 


E-3295/2020 
Seite 18 
sexuellen Übergriffe als unglaubhaft qualifiziert, sondern die geltend 
gemachten Umstände als nicht plausibel gewertet, die dazu geführt hätten, 
sowie die vorgebrachten Behelligungen in den Folgemonaten und -jahren. 
8.3 Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft ma-
chen können, dass die heimatlichen Behörden wegen des Druckens von 
Postern ein asylrelevantes Verfolgungsinteresse an ihr gehabt respektive 
sie aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründen behelligt haben und 
sie deshalb ihren Heimatstaat verlassen hat. 
9. 
9.1 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfol-
gung bei einer Rückkehr in seinem Heimatstaat ernsthafte Nachteile im 
Sinn von Art. 3 AsylG drohen würden. 
9.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 
15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 
Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 
von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Zur Beurteilung des Risikos 
von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung 
und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. 
Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung 
zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop-List" und die Teilnahme an exilpoliti-
schen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende 
Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen 
bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht 
führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitäts-
dokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufent-
haltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren 
dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren er-
füllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG zu be-
fürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den 
tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri- 
lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risiko- 
faktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in 
der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und 
der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Straf- 
registereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 
Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische 
Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. 
Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). 


E-3295/2020 
Seite 19 
9.3 Die geltend gemachten Asylgründe der Beschwerdeführerin haben sich 
als unglaubhaft erwiesen. Entgegen der Behauptung in der Beschwerde ist 
aufgrund der vorangegangenen Erwägungen nicht davon auszugehen, sie 
erfülle nahezu sämtliche Risikofaktoren. So machte sie ansonsten keine 
individuellen Verbindungen zu den LTTE geltend. Die Asylvorfluchtgründe 
des Ehemannes der Beschwerdeführerin wurden bereits mehrfach rechts-
kräftig als unglaubhaft erkannt und sein aktuellstes Mehrfach- respektive 
Wiedererwägungsgesuch wird mit separatem Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts vom heutigen Tag letztinstanzlich abgelehnt. Die Beschwer-
deführerin war in ihrem Heimatstaat erklärtermassen nicht politisch aktiv. 
Soweit sie in ihrer Beschwerde ausführt, sie sei exilpolitisch tätig indem sie 
am J._______ sowie am K._______ in L._______ teilgenommen habe, las-
sen die eingereichten Beweismittel (vgl. Beschwerdebeilagen 16 und 17) 
nicht auf ein relevantes exilpolitisches Engagement schliessen, gestützt 
auf welches die sri-lankischen Behörden – falls sie von diesen Aktivitäten 
erfahren würden und die Beschwerdeführerin identifizieren könnten – von 
ihr vermuten würden, sie wolle den tamilischen Separatismus wiederaufle-
ben lassen und gefährde den sri-lankischen Einheitsstaat. Weitere exilpo-
litischen Aktivitäten wurden von der Beschwerdeführerin nicht geltend ge-
macht. Unter diesen Umständen besteht kein Grund zur Annahme, sie 
hätte im Falle ihrer Rückkehr in ihren Heimatstaat mit behördlichen Mass-
nahmen zu rechnen, die über eine einfache Kontrolle hinausgehen. 
10. 
Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das SEM zu Recht die Flücht-
lingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch ab-
gelehnt hat. 
11. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 
(Art. 32 Abs. 1 AsylV 1 [SR 142.31]). Die Wegweisung wurde demnach zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
 
 


E-3295/2020 
Seite 20 
12. 
12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
12.2 
12.2.1 Das SEM qualifizierte den Vollzug der Wegweisung in der angefoch-
tenen Verfügung als zulässig, zumutbar und möglich; er verstosse auch 
nicht gegen den Grundsatz der Einheit der Familie, nachdem gleichzeitig 
auch das Asylgesuch des Ehemannes abgelehnt und dessen Wegweisung 
angeordnet werde. Die Beschwerdeführerin verfüge über eine gute Schul-
bildung und Berufserfahrung, ihre Verwandten würden weiterhin in ihrer 
Herkunftsregion leben und der sich in Saudi Arabien aufhaltende Vater un-
terstütze die Familie finanziell. Die vorgebrachten gesundheitlichen Be-
schwerden seien in ihrer Heimatregion ausreichend behandelbar. Auch das 
Kindswohl stehe dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. 
12.2.2 In der Beschwerde wird moniert, entgegen der Ansicht des SEM er-
weise sich der Wegweisungsvollzug bereits deshalb als unzulässig, weil 
sie einer bestimmten sozialen Gruppe zugehöre, womit ihr eine durch Art. 3 
EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Mit der Präsidentschafts-
wahl vom November 2019 habe sich die Gefährdungslage für abgewie-
sene Asylgesuchsteller nochmals markant erhöht. Des Weiteren sei so-
wohl ihre gesundheitliche Situation sowie das Kindswohl zu berücksichti-
gen. Es würden keine Behandlungsmöglichkeiten für ihre psychischen 
Probleme existieren und entsprechend zu einer Verschlechterung der 
Symptomatik bis hin zum Tod führen. Dies würde sich entsprechend in gra-
vierendem Mass auf das Kindswohl auswirken. 
12.3 
12.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 


E-3295/2020 
Seite 21 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
12.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
12.3.3 Sodann ergeben sich nach den vorstehenden Ausführungen zum 
Asylpunkt aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-
fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-
ses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihr nach den vorstehenden Erwägungen nicht 
gelungen. 
12.3.4 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf 
eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem 
europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren, wiederholt befasst (vgl. 
EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwer-
de Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 31. Mai 2011, 
Beschwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 


E-3295/2020 
Seite 22 
2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Ja-
nuar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil 
vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07; Rechtsprechung bestätigt in 
J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde 
Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller 
Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine un-
menschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, 
ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die 
Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, ver-
schiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die im Referenzurteil 
E-1866/2015 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, 
T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, 
a.a.O., § 13 und 69) – in Betracht gezogen werden. Dabei sei dem Um-
stand gebührend Beachtung zu tragen, dass diese einzelnen Aspekte, 
auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" 
darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen 
könnten. 
12.3.5 Die Beschwerdeführerin hat nicht glaubhaft machen können, dass 
sie bei einer Rückkehr in den Heimatstaat die Aufmerksamkeit der sri-lan-
kischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf 
sich ziehen würde, womit auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, es 
würde ihr dort menschenrechtswidrige Behandlung drohen. 
12.3.6 Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht bei der heutigen 
Aktenlage kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Ent-
wicklungen in Sri Lanka konkret auf die Beschwerdeführenden auswirken 
könnten. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig 
erscheinen und die Beschwerdeführerin bringt ihrerseits keine individuellen 
Merkmale glaubhaft vor, welche eine Unzulässigkeit des Vollzugs begrün-
den könnten. 
12.3.7 Die den Ehemann der Beschwerdeführerin betreffende ablehnende 
Asylverfügung des SEM wird mit heutigem Urteil vom Bundesverwaltungs-
gericht ebenfalls bestätigt. Die Befürchtung, der Vollzug der Wegweisung 
der Beschwerdeführenden führe zu einer Trennung von ihrem Ehemann 
respektive Vater, ist damit unbegründet. 
12.3.8 Der Vollzug der Wegweisung erweist sowohl im Sinn der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 


E-3295/2020 
Seite 23 
12.4 
12.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
12.4.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 
den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 
weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Was die allgemeine 
Situation in Sri Lanka betrifft, aktualisierte das Bundesverwaltungsgericht 
in den Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2–13.4 und 
D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 die Lagebeurteilung bezüglich der Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Nord- und Ostprovinzen Sri 
Lankas. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die 
Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des Vanni-Gebiets 
zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien 
(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-
hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 
Wohnsituation) bejaht werden kann. Auch die politischen Entwicklungen 
der letzten Zeit in Sri Lanka – namentlich die vom Beschwerdeführer in 
seinen Eingaben wiederholt thematisierte Wahl von Gotabaya Rajapaksa 
zum Präsidenten und deren Folgen – führen nicht dazu, dass der Weg-
weisungsvollzug generell als unzumutbar angesehen werden müsste. 
Die Wahl von Ranil Wickremesinghe am 20. Juli 2022 zum Nachfolger des 
abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten ändert 
vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der 
bisherigen politischen Elite (vgl. Urteil des BVGer D-2995/2022 vom 21. Ju-
li 2022 E. 13). 
12.4.3 Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kann 
ebenfalls auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfü-
gung verwiesen werden (vgl. dort S. 8 f.) und darauf, dass blosse soziale 
und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung 
im Allgemeinen betroffen ist, nicht ausreichen, um eine konkrete Gefähr-
dung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 
E. 11.2.2). In der Beschwerde wurde in diesem Zusammenhang neben ei-
nem Arztbericht vom August 2019 nichts Neues vorgebracht. Darin wird 
der Beschwerdeführerin eine PTBS diagnostiziert und vor dem Hintergrund 
der damals bestehende Schwangerschaft sowie massiver Belastungs- 


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faktoren kontinuierliche psychiatrisch- und psychotherapeutische Beglei-
tung empfohlen. Seither reichte die Beschwerdeführerin keine weiteren 
Arztberichte ein. 
12.4.4 Praxisgemäss ist bei einer Rückweisung von Personen mit gesund-
heitlichen Problemen nur dann von einer medizinisch bedingten Unzumut-
barkeit auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit einer Weiterbe-
handlung eine drastische und lebensbedrohliche Verschlechterung des 
Gesundheitszustands nach sich zöge. Nachdem keine medizinischen Un-
terlagen vorliegen, welche auf eine aktuelle Behandlungsbedürftigkeit der 
Beschwerdeführerin hinweisen, ist davon auszugehen, ihre gesundheitli-
che Situation habe sich seit August 2019 jedenfalls nicht verschlechtert und 
sie habe sich in dieser Zeit therapeutisch betreuen lassen. Damit ist die 
erwähnte Schwelle vorliegend nicht erreicht und es ist nicht davon auszu-
gehen, sie werde in eine medizinische Notlage geraten (vgl. etwa Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts E-2268/2020 vom 9. August 2022 E. 7.3.2 
oder E-2912/2020 vom 10. August 2022 E. 10.3.4). 
12.4.5 An dieser Feststellung vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, 
dass angesichts der aktuellen Lage in Sri Lanka gewisse Versorgungseng-
pässe – darunter auch im Hinblick auf (psychiatrische) Medikamente – 
nicht auszuschliessen sind (vgl. SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE, 
Sri Lanka: Wirtschaftskrise und Gesundheitsversorgung, 13. Juli 2022, 
Ziff. 3.5., S. 14 f.): Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis 
trotz der angespannten Lage in Sri Lanka davon aus, dass psychische 
Beschwerden dort grundsätzlich weiterhin behandelbar sind (vgl. etwa die 
Urteile des BVGer D-3731/22 vom 6. September 2022 S. 6 f., D-5402/2018 
vom 24. August 2022 E. 8.3.3 und D-4145/2021 vom 18. Juli 2022 
E. 9.4.5). 
12.4.6 Der Vollständigkeit halber ist auf die Möglichkeit der medizinischen 
Rückkehrhilfe hinzuweisen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der 
Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
12.4.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung so-
wohl in genereller als auch individueller Hinsicht als zumutbar. 
 
 


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Seite 25 
12.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-
gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
12.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
13. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
14. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf aufgrund der un-
nötig umfangreichen Eingabe auf Beschwerdeebene mit zahlreichen 
Beilagen ohne individuellen Bezug zur Beschwerdeführerin auf insgesamt 
Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 26 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Martina Stark