bvger · C-387/2022 · 2021-10-05 · de

Freiwillige Versicherung | Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Eintretensvoraussetzungen (Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2021)

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-387/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 
Parteien 
A._______, (China), 
ohne Zustelldomizil in der Schweiz, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung, 
Eintretensvoraussetzungen 
(Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2021). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder 
Vorinstanz) mit Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2021 ihre Verfügung 
vom 8. Juli 2021 bestätigte, mit welcher das Beitrittsgesuch von A._______ 
zur freiwilligen Alters- und Hinterlassenenversicherung abgewiesen wurde, 
dass sich A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Schreiben 
vom 8. November 2021 dagegen an die Vorinstanz wandte (BVGer-act. 1), 
dass die Vorinstanz dieses Schreiben samt Beilage sowie einem Exemplar 
des Einspracheentscheids vom 5. Oktober 2021 am 26. Januar 2022 zu-
ständigkeitshalber ans Bundesverwaltungsgericht weiterleitete (BVGer-
act. 2), 
dass die Beschwerdeführerin trotz der Aufforderungen vom 1. Februar und 
30. März 2022 (vgl. BVGer-act. 3 und 6-8) kein Zustelldomizil in der 
Schweiz bezeichnet hat (vgl. BVGer-act. 4 und 10), 
dass gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021) beurteilt, 
sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu 
welchen auch die SAK gehört (Art. 33 Bst. d VGG, Art. 85bis Abs. 1 AHVG), 
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 
vorliegenden Beschwerde vom 8. November 2021 mithin gegeben ist, wes-
halb weiter zu prüfen ist, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, 
dass gemäss Art. 85bis Abs. 2 AHVG in der Fassung gültig ab dem 1. Januar 
2021 das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
los ist, bei anderen Streitigkeiten (wie vorliegend) sich die Kosten nach 
Artikel 63 VwVG richten, 
dass die Gerichtsgebühr bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse bei 
einzelrichterlichen Entscheiden Fr. 200 - 3'000.– beträgt, in den übrigen 
Fällen Fr. 200 - 5'000.– (Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2) und Beschwerdeführende in der Regel einen Kos-
tenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten 
haben (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG), 


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dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 4. August 2022 
– publiziert im Bundesblatt (BBl 2022 1879) – aufgefordert wurde, einen 
Kostenvorschuss von Fr. 400.– in der Höhe der mutmasslichen Verfah-
renskosten bis zum 15. September 2022 zu leisten, ansonsten auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werde (BVGer-act. 17), 
dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss innert der angesetzten 
Frist nicht geleistet hat (vgl. BVGer-act. 19), 
dass sie auch nicht schriftlich um Fristverlängerung oder um Wiederher-
stellung der versäumten Frist ersucht hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b VGKE). 
dass im vorliegenden Fall auf die Erhebung von Verfahrenskosten umstän-
dehalber zu verzichten ist, 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 
 
 
 
 
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Eingabe vom 8. November 2021 wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Partei- 
entschädigung zugesprochen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Christoph Rohrer 
Marion Sutter 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
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