bvger · E-1757/2022 · 2022-04-07 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 7. April 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1757/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . A p r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richter William Waeber; 
Gerichtsschreiber Matthias Neumann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Äthiopien, 
BAZ Bern, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-
fahren); Verfügung des SEM vom 7. April 2022 / (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführerin am 19. März 2022 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass sie am 24. März 2022 der im Bundesasylzentrum (BAZ) Region Bern 
tätigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilte, 
dass sie gemäss der Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 
zuletzt am 4. September 2014 in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht 
hat und das SEM gestützt hierauf am 1. April 2022 die deutschen Behörden 
um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ersuchte, die das Ersuchen 
am 5. April 2022 guthiessen, 
dass der Beschwerdeführerin anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 1. Ap-
ril 2022 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Deutsch-
lands und zu ihrem Gesundheitszustand gewährt wurde, 
dass das SEM mit Verfügung vom 7. April 2022 (gleichentags eröffnet) auf 
das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat, deren Wegweisung 
aus der Schweiz nach Deutschland als zuständigen Dublin-Mitgliedstaat 
anordnete, eine Ausreisefrist ansetzte, den zuständigen Kanton mit dem 
Vollzug der Wegweisung beauftragte, die editionspflichtigen Akten aushän-
digte und feststellte, der Beschwerde komme keine aufschiebende Wir-
kung zu, 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 12. April 2022 (Poststem-
pel) unter Beilage einer Kopie der angefochtenen Verfügung und deren 
Empfangsbestätigung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein-
reichte, 
dass sie beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, auf 
ihr Asylgesuch einzutreten und ein nationales Asylverfahren durchzufüh-
ren, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, 
dass sie in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei der Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung zu erteilen, die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, 
 
 


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und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG, 
SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass sich die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen im Asylbe-
reich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 
dass die Beschwerdeführerin zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), ihre Eingabe den formellen Anforderungen an 
eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und sie ihre Beschwerde 
fristgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG), womit auf diese einzu-
treten ist, 
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 
Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-
prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 
2017 VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 
dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 
unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-
keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 
zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 
dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 
die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-
gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 


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für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 
in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig ist (Dublin-III-VO) prüft, 
dass, wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied-
staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem 
der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Wiederaufnahme zu-
gestimmt hat – oder bei fingierter Zustimmung –, auf das Asylgesuch 
grundsätzlich nicht eintritt (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1), 
dass die Vorinstanz anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zu-
ständigkeit Deutschlands erkannte und die deutschen Behörden – gestützt 
auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – um Wiederaufnahme ersuchte, 
dass die deutschen Behörden diesem Gesuch am 5. April 2022 zustimm-
ten, 
dass damit die Zuständigkeit Deutschlands grundsätzlich gegeben ist, 
dass sich die Beschwerdeführerin anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 
1. April 2022 mit der Begründung gegen eine Überstellung nach Deutsch-
land aussprach, dort sei sie acht Jahre gewesen, verfüge über keine Nie-
derlassung und keine Arbeit, 
dass sie dort auch ihre Tochter, welche in einem Heim platziert sei, verloren 
habe und in einem Jahr, wenn diese volljährig sei, würde sie ihre Tochter 
bei einer Rückkehr für immer verlieren, 
dass sie zudem ausführte, sie hätte viele Traumata und sei eine erschöpfte 
Frau, leide unter erhöhtem Blutdruck und würde dafür wahrscheinlich Me-
dikamente bekommen, nehme Tabletten gegen Kopfschmerzen ein und für 
eine Behandlung wegen psychischen Problemen müsse sie zwei bis drei 
Monate warten, 
dass sie diesbezüglich auf Beschwerdeebene ergänzt, sie könne nicht 
nach Deutschland zurück, da ihr dort lebender Ex-Mann gewalttätig sei und 
ein Alkoholproblem habe und sie sich nicht sicher fühle und in Deutschland 
ausserdem aufgrund fehlender finanzieller Mittel keinen Zugang zu einer 
Rechtsvertretung habe, 
dass aufgrund der Aktenlage indessen keine Sachverhaltsumstände er-
sichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Wegweisung in 
den für sie zuständigen Dublin-Vertragsstaat sprechen würden, 


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dass in dieser Hinsicht festzuhalten ist, dass Deutschland Signatarstaat der 
EMRK (SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zu-
satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, wobei 
Deutschland nach Auffassung der Schweiz seinen diesbezüglichen völker-
rechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 
dass die Schweiz gleichzeitig davon ausgeht, Deutschland anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben, 
dass die unsubstantiierten Beschwerdeausführungen daran nichts zu än-
dern vermögen und ebenfalls keinen Anlass zur Annahme geben, die Be-
schwerdeführerin wäre in Deutschland ernsthaft gefährdet, 
dass sie sich in Bezug auf die vorgebrachte, vom früheren Ehemann aus-
gehende, Gefahr an die zuständigen deutschen Behörden wenden kann, 
dass schliesslich auch die von der Beschwerdeführerin behaupteten und 
nicht belegten gesundheitlichen Beeinträchtigungen kein Hindernis für ihre 
Überstellung nach Deutschland darstellen, zumal Deutschland über eine 
ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und es keinen Grund zur 
Annahme gibt, der Beschwerdeführerin werde dort eine notwendig medizi-
nische Behandlung verweigert, 
dass demgemäss kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch 
respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 
Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1 ersichtlich ist, 
dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht zu bemängeln ist, 
dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung nach Deutschland der 
Systematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit Art. 44 
(erster Satz) AsylG steht, 


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dass im Sinne der vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung 
zu bestätigen und die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuwei-
sen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb das Begehren auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und auf 
Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren wie aufgezeigt 
als aussichtlos zu bezeichnen sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Matthias Neumann 
 
 
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