bvger · C-2582/2023 · 2023-03-21 · de

Rentenrevision | Invalidenversicherung (IV), Rentenanspruch, Revisionsgesuch, Verfügung der IVSTA vom 21. März 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2582/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . O k t o b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Viktoria Helfenstein (Vorsitz), 
Richterin Selin Elmiger-Necipoglu, 
Richterin Michela Bürki Moreni, 
Gerichtsschreiber Remo Leu. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
vertreten durch lic. iur. Rahel Beyeler, Rechtsanwältin, 
Unia Zentralsekretariat, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung (IV), Rentenanspruch, 
Revisionsgesuch, Verfügung der IVSTA 
vom 21. März 2023. 
 
 
 


C-2582/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die deutsche Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Versicherte oder 
Beschwerdeführerin) wurde (…) 1973 in der Schweiz geboren (Akten der 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland [nachfolgend: IVSTA-act.] 17 S. 1 f.; 
21). Sie schloss eine Ausbildung zur Bürokauffrau ab und arbeitete bis Mai 
1996 als Sachbearbeiterin in der Schweiz (vgl. IVSTA-act. 12 S. 3; 30 S. 1; 
33 S. 1). Seit 1996 lebt die Versicherte in Deutschland (IVSTA-act. 101 
S. 2). Sie ist verheiratet und Mutter dreier Kinder (u.a. IVSTA-act. 62 S. 3; 
100 S. 2). Seit August 2013 bezieht die Versicherte eine Rente der Deut-
schen Rentenversicherung (IVSTA-act. 22; 78; 80). 
B. 
B.a Am 10. Mai 2013 übermittelte die Deutsche Rentenversicherung 
B._______ der Schweizerischen Ausgleichskasse einen Rentenantrag der 
Versicherten (IVSTA-act. 18). Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland 
(nachfolgend: IVSTA) klärte in der Folge den medizinischen und erwerbli-
chen Sachverhalt ab. 
Der Psychiater Dr. med. C._______, medizinischer Dienst der IVSTA, ging 
in seiner Stellungnahme vom 28. November 2013 von einer mittel-schwer-
gradigen depressiven Störung (ICD-10 F33.1-2) sowie einer Anpassungs-
störung (ICD-10 F43.2) als massgebende Diagnosen aus (IVSTA-act. 47). 
Die IVSTA qualifizierte die Versicherte als zu 100 % im Haushalt tätig (vgl. 
IVSTA-act. 44; 48; 50). Dr. med. C._______ schätzte die Einschränkung im 
Haushalt auf 42 % ein (IVSTA-act. 52). 
B.b Die IVSTA sprach der Versicherten in der Folge ab dem 1. September 
2013 eine Viertelsrente zu (IVSTA-act. 55). 
C. 
C.a Die IVSTA eröffnete am 31. Mai 2017 ein Revisionsverfahren. Sie be-
auftragte die Deutsche Rentenversicherung, die Versicherte medizinisch 
untersuchen zu lassen (IVSTA-act. 57). Nach erfolgten Abklärungen ging 
der medizinische Dienst der IVSTA in seiner Stellungnahme vom 28. No-
vember 2017 von einem unveränderten Gesundheitszustand aus (IVSTA-
act. 68). Mit Mitteilung vom 7. Dezember 2017 bestätigte die IVSTA die 
bisherige Viertelsrente (IVSTA-act. 69). 


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C.b Am 26. Oktober 2020 eröffnete die IVSTA ein weiteres Revisionsver-
fahren (IVSTA-act. 70). Nach Einholung diverser medizinischer Unterlagen 
ging der medizinische Dienst in der Stellungnahme vom 3. Februar 2021 
weiterhin von einer unveränderten Arbeitsunfähigkeit aus. In seiner Ein-
schätzung der Einschränkungen im Haushalt kam er neu auf eine Ein-
schränkung von 41 % (IVSTA-act. 83). Die IVSTA schloss die Revision mit 
Mitteilung vom 5. Februar 2021 bei gleichbleibender Rente ab (IVSTA-
act. 84). 
D. 
D.a Die Versicherte reichte Anfang November 2022 bei der IVSTA ein Re-
visionsgesuch ein (IVSTA-act. 85 und 88). Zur Begründung führte sie aus, 
dass sich ihr physischer und psychischer Gesundheitszustand verschlech-
tert habe. Sie sei zu 100 % arbeitsunfähig. Die Deutsche Rentenversiche-
rung habe ihre bisherige Rente mit Bescheid vom 12. Juli 2022 als Dauer-
rente weitergewährt. Neben diesem Bescheid (IVSTA-act. 87) reichte die 
Versicherte einen Arztbericht der Klinik für Psychiatrie und Psychosomatik 
D._______ vom 20. April 2022 ein (IVSTA-act. 86). 
D.b Am 22. November 2022 erfolgte eine Anfrage an die Psychiaterin 
Dr. med. E._______, medizinischer Dienst der IVSTA, ob eine Änderung 
des Invaliditätsgrades in einer für den Anspruch erheblichen Weise glaub-
haft sei. Mit Stellungnahme vom 28. November 2022 kam Dr. med. 
E._______ zum Schluss, dass vom psychischen Gesundheitszustand her 
ein Status quo bestehe und eine Veränderung nicht glaubhaft sei (IVSTA-
act. 89 und 90). 
D.c Die IVSTA teilte der Versicherten mit Vorbescheid vom 30. November 
2022 mit, dass sie nicht in der Lage sei, das Revisionsgesuch zu prüfen 
(IVSTA-act. 91). Die Versicherte erhob gegen diesen Vorbescheid «Wider-
spruch» und reichte zwei Arztberichte der Klinik für Psychiatrie und Psy-
chosomatik D._______ vom 30. Dezember 2022 ein (IVSTA-act. 100 und 
101). Der medizinische Dienst der IVSTA nahm am 11. Februar 2023 zu 
den neu eingereichten Unterlagen Stellung (IVSTA-act. 104). Er hielt daran 
fest, dass eine Änderung der Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht sei. 
Trotz anderer Diagnosen entspreche das Zustandsbild den früheren Beur-
teilungen. Mit Verfügung 21. März 2023 hielt die IVSTA an ihrem Vorbe-
scheid fest und teilte mit, dass sie nicht in der Lage sei, das Revisionsge-
such zu prüfen (IVSTA-act. 105). 


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Seite 4 
E. 
E.a Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 8. Mai 2023 durch 
ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (Akten 
des Beschwerdeverfahrens [nachfolgend: BVGer-act.] 1). Sie beantragte, 
es sei die Verfügung aufzuheben und auf das Revisionsgesuch einzutre-
ten. Im Weiteren beantragte sie, das Revisionsgesuch sei unter Berück-
sichtigung der gesundheitlichen Verschlechterung gutzuheissen und der 
Beschwerdeführerin sei eine über den IV-Grad von 42 % hinausgehende 
Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzu-
heben und die Sache zu weiteren Abklärungen sowie zur Bestimmung der 
Rentenhöhe an die IVSTA zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin 
reichte am 19. Mai 2023 zudem eine Beschwerdeergänzung ein (BVGer-
act. 5). Sie hielt an den bisherigen Anträgen fest. 
E.b Mit Vernehmlassung vom 22. Juni 2023 beantragte die IVSTA die Ab-
weisung der Beschwerde (BVGer-act. 7). Die Beschwerdeführerin hielt in 
ihrer Replik vom 29. August 2023 an ihren Ausführungen fest (BVGer-
act. 9) wie auch die IVSTA in ihrer Duplik vom 8. September 2023 (BVGer-
act. 11). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kog-
nition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 VwVG; BVGE 2016/15 E. 1; 2014/4 
E. 1.2). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegen-
den Beschwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 
Bst. b IVG [SR 831.20]). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der an-
gefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung. Sie ist deshalb 
zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Nach-
dem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, ist auf die frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 60 ATSG; Art. 
52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG). 
2. 
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) ist die 


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Verfügung vom 21. März 2023, mit der die IVSTA auf das Revisionsgesuch 
der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist. Streitgegenstand ist deshalb 
lediglich die Frage, ob die IVSTA zu Recht nicht auf das Revisionsgesuch 
eingetreten ist. Nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und damit 
nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die materielle Be-
urteilung des Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin (vgl. BGE 132 V 
74 E. 1.1). 
Soweit die Beschwerdeführerin die Zusprache einer höheren Invaliden-
rente beantragt, ist auf die Beschwerde deshalb nicht einzutreten. 
3. 
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 
3.2 Im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren gilt der Untersuchungs-
grundsatz (Art. 43 ATSG). Demnach hat die Verwaltung und im Beschwer-
deverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige 
Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. BGE 136 V 376 
E. 4.1.1). Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgerichte müssen 
zusätzliche Abklärungen insbesondere dann vornehmen oder veranlassen, 
wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Ak-
ten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 
282 E. 4a m.H.; zum Ganzen auch: BGE 144 V 427 E. 3.2; vgl. auch Urteil 
des BVGer C-1424/2021 vom 13. Dezember 2023 E. 4.2). 
3.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-
anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 
Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 
aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-
gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 
von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2013/46 E. 3.2). 
4. 
Die Beschwerdeführerin ist gemäss den vorliegenden Unterlagen deutsche 
Staatsangehörige, wohnt in Deutschland und war in der schweizerischen 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) versichert. Es 
liegt offensichtlich ein grenzüberschreitender Sachverhalt mit Bezug zur 
EU vor (vgl. dazu BGE 145 V 231 E. 7.1; 143 V 354 E. 4; 143 V 81 E. 8.1). 


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Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 
0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinierung 
der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des FZA, insbeson-
dere die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen 
(EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 (SR 
0.831.109.268.11), zur Anwendung. Seit dem 1. Januar 2015 sind auch die 
durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und Nr. 
1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen zwischen der 
Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Das Vorliegen einer an-
spruchserheblichen Invalidität beurteilt sich indes auch im Anwendungsbe-
reich des FZA und der Koordinierungsvorschriften nach schweizerischem 
Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 9C_573/2012 vom 16. 
Januar 2013 E. 4; Art. 46 Abs. 3 und Anhang VII der Verordnung [EG] Nr. 
883/2004). 
4.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
geblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-
folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1; 144 
V 210 E. 4.3.1). Deshalb finden vorliegend die Vorschriften Anwendung, 
die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 21. März 2023 in Kraft stan-
den. Dazu gehören insbesondere die allgemeinen Bestimmungen betref-
fend das Glaubhaftmachen einer anspruchserheblichen Änderung des In-
validitätsgrads gemäss Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV (SR 831.201) in der 
seit dem 1. Januar 2012 unverändert gebliebenen und vorliegend massge-
benden Fassung (AS 2011 5679). 
5. 
5.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-
tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 
Abs. 1 IVG). Sie gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des 
Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht 
hat (Art. 4 Abs. 2 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung 
der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und 
nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder 
teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen-
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung 
des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind nur die Folgen der gesund-
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit 
liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist 


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(Art. 7 Abs. 2 ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung 
der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle 
oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu-
mutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätig-
keit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 
ATSG). 
5.2 Anspruch auf eine Invalidenrente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG 
Versicherte, 
– 
die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich 
zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wie-
der herstellen, erhalten oder verbessern können, 
– 
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und 
– 
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) 
sind. 
6. 
6.1 In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin zunächst eine Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs geltend (BVGer-act. 1 S. 3): Die Wortwahl 
in der angefochtenen Verfügung lasse vermuten, dass die Beschwerdefüh-
rerin eine Sachverhaltsänderung nicht glaubhaft habe darlegen können. 
Die Begründung in der Verfügung sei jedoch derart rudimentär, dass nicht 
klar sei, ob es sich um einen Nichteintretensentscheid oder einen materi-
ellen Entscheid handle. Eine sachgerechte Anfechtung sei deshalb nicht 
möglich. 
6.2 Verfügungen der Versicherungsträger müssen eine Begründung ent-
halten, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 
Abs. 3 Satz 2 ATSG). Diese Begründungspflicht soll verhindern, dass sich 
die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt. Zudem soll sie der be-
troffenen Person ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht 
anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl die Partei wie auch 
die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild ma-
chen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen 
genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf 
welche sich die Verfügung stützt. Das heisst jedoch nicht, dass sich die 
Behörde ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem 


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rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf 
die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. statt 
vieler: BGE 124 V 180 E. 1a). 
6.3 Eine – nicht besonders schwerwiegende – Verletzung des rechtlichen 
Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Per-
son die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die 
sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 133 
I 201 E. 2.2). Selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör kann von einer Rückweisung der Sache an die Ver-
waltung abgesehen werden, wenn die Rückweisung zu einem formalisti-
schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die 
mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei 
an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären 
(BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2 m.w.H.). 
6.4 Wie die Beschwerdeführerin zu Recht festhält, ist die Begründung in 
der angefochtenen Verfügung äusserst kurz gehalten. Entgegen den Aus-
führungen der IVSTA in ihrer Vernehmlassung vom 22. Juni 2023 (BVGer-
act. 7) ergibt sich aus der angefochtenen Verfügung nicht eindeutig, dass 
es sich um ein Nichteintreten auf ein Revisionsgesuch handelt. Der Betreff 
der Verfügung «Keine Erhöhung der Invalidenrente» ist diesbezüglich 
missverständlich. Dasselbe gilt für die Formulierung in der Begründung, 
wonach sich der Gesundheitszustand gemäss dem medizinischen Dienst 
nicht wesentlich verändert habe, um einen höheren Invaliditätsgrad zu er-
halten. Diese Formulierungen lassen auf eine materielle Abweisung eines 
Revisionsgesuches schliessen. Auch das Dispositiv ist aus rechtlicher 
Sicht nicht eindeutig. Es ist nur aufgrund der in der Verfügung zitierten ge-
setzlichen Bestimmung erkennbar, dass es sich um ein Nichteintreten auf 
ein Revisionsgesuch handelt. Vor diesem Hintergrund ist von einer Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs auszugehen. Ob diese Verletzung als geheilt 
gelten kann, kann offengelassen werden. Wie sich aus den folgenden Er-
wägungen ergibt, ist die Beschwerde ohnehin gutzuheissen. 
7. 
7.1 Ein Revisionsgesuch wird – wie eine Neuanmeldung – nur materiell 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich die tat-
sächlichen Verhältnisse seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung in ei-
nem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verändert haben (Art. 87 
Abs. 2 IVV; BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Wenn die versicherte Person keine 


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Änderung glaubhaft machen kann, wird auf das Gesuch nicht eingetreten. 
Ist die anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, muss die Ver-
waltung auf das Revisionsgesuch eintreten und dieses in tatsächlicher und 
rechtlicher Hinsicht umfassend prüfen (vgl. Urteil des BGer 8C_571/2023 
vom 29. Februar 2024 E. 4.1 m.H). Gleich wie im Verfahren der Neuanmel-
dung kommt bei einem Gesuch um Leistungsrevision der Untersuchungs-
grundsatz erst zum Tragen, wenn die versicherte Person eine massgebli-
che Änderung ihres Gesundheitszustands seit der letzten rechtskräftigen 
Leistungsverweigerung 
glaubhaft 
gemacht 
hat (Urteil 
des 
BGer 
8C_182/2018 vom 17. Juli 2018 E. 3.2). 
7.2 Unter Glaubhaftmachung ist nicht der Beweis nach dem im Sozialver-
sicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu verstehen. Es genügt, dass für den geltend gemachten 
rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte be-
stehen, auch wenn es durchaus noch möglich ist, dass sich die behauptete 
Änderung bei vertieften Abklärungen nicht erstellen lässt (Urteile des BGer 
8C_481/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 2.4, 8C_735/2019 vom 25. Feb-
ruar 2020 E. 4.2). Bei der Prüfung, ob die Vorbringen glaubhaft sind, ist 
auch zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt. Abhängig von der Zeitdauer sind an die Glaubhaft-
machung höhere oder weniger hohe Anforderungen zu stellen (Urteil des 
BGer 8C_316/2024 vom 12. März 2025 E. 2.3.2 m.H.a. BGE 149 V 177 
E. 4.3.2). 
7.3 Die zeitliche Vergleichsbasis für die Frage, ob eine rentenrelevante 
Veränderung des Sachverhalts glaubhaft ist, bildet der Zeitpunkt der letz-
ten umfassenden materiellen Prüfung. Der Vergleichszeitraum erstreckt 
sich grundsätzlich bis zur Prüfung und Beurteilung des Gesuchs, also bis 
zum Erlass der Verfügung betreffend das Revisionsgesuch. Für die be-
schwerdeweise Überprüfung einer Nichteintretensverfügung ist deshalb 
der Sachverhalt, wie er sich der Verwaltung bot, beziehungsweise die Ak-
tenlage bei Erlass der Verfügung massgeblich (Urteil des BGer 
9C_760/2014 vom 12. Januar 2015 E. 2.1). 
8. 
8.1 Im vorliegenden Fall fand die letzte materielle Prüfung des Rentenan-
spruches im Revisionsverfahren 2020 statt. Die massgebliche Vergleichs-
basis bildet somit das Revisionsverfahren von 2020, das mit Mitteilung vom 


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Seite 10 
5. Februar 2021 abgeschlossen wurde. Die Revisionsmitteilung stützte 
sich auf folgende medizinische Unterlagen: 
8.2 Der behandelnde Psychiater Dr. med. F._______ füllte am 29. März 
2020 einen ärztlichen Befundbericht aus (IVSTA-act. 76). Als relevante Di-
agnosen führte er eine chronifizierte «Jammerdepression» (F33.8) sowie 
eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit abhängigen und ängstlichen 
Zügen (F61) auf. Es bestehe eine Depressivität, die Beschwerdeführerin 
sei antriebs- und freudlos. Die Leistungsfähigkeit sei physisch und psy-
chisch stark eingeschränkt. Es finde eine ambulante psychiatrische Thera-
pie statt. 
8.3 Der Hausarzt der Beschwerdeführerin bestätigte in seinem Bericht vom 
2. April 2020 (IVSTA-act. 77) eine rezidivierende depressive Störung, mit-
tel-schwergradige Episode, eine Anpassungsstörung sowie einen Zustand 
nach Erschöpfungssyndrom. 
8.4 Die Psychiaterin Dr. med. E._______, medizinischer Dienst der IVSTA, 
nahm am 3. Februar 2021 zu diesen Berichten Stellung (IVSTA-act. 83). 
Sie beschrieb zunächst die familiäre und häusliche Situation gemäss den 
früheren Unterlagen. Weiter hielt sie fest, dass der behandelnde Psychiater 
eine chronifizierte «Jammerdepression» (F33.8) bei einer Person mit ab-
hängigen und ängstlichen Persönlichkeitszügen (F61) beschreibe. Der 
Hausarzt nenne die Diagnosen einer Anpassungsstörung und einer rezidi-
vierenden depressiven Störung mittelgradig bis schwergradig, zudem ein 
Status nach Erschöpfungssyndrom. Gemäss Dr. med. E._______ würden 
die gleichen Diagnosen wie vormals vorliegen. 
8.5 Da die IVSTA im Revisionsverfahren von 2020 von einem unveränder-
ten Gesundheitszustand ausging, ist auch auf Abklärungen im Revisions-
verfahren von 2017 näher einzugehen. Die IVSTA stützte sich damals aus 
medizinischer Sicht hauptsächlich auf ein ärztliches Gutachten vom 1. Au-
gust 2017 (vgl. Schlussbericht RAD (…) vom 28. November 2017, IVSTA-
act. 68). Es handelt sich bei diesem Gutachten um den ärztlichen Bericht 
vom 1. August 2017 von Dr. med. G._______, Facharzt für Neurologie und 
Psychiatrie, im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung (IVSTA-act. 
62). Gemäss Dr. med. G._______ liege bei der Beschwerdeführerin eine 
Anpassungsstörung mit chronifizierter depressiver Störung, gegenwärtig 
leicht bis mittelgradig (ICD-10 F43.2) sowie ein primäres Raynaud-Syn-
drom (ICD-10 I73) vor. Zur Befundlage hielt er fest, dass die Stimmungs-
lage gedrückt wirke und die affektive Schwingungsfähigkeit vermindert sei. 


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Die Beschwerdeführerin erscheine deutlich belastet durch den pflegebe-
dürftigen Sohn sowie die psychisch beeinträchtigte Tochter. Antrieb und 
Psychomotorik seien leicht reduziert. Es bestünden keine formalen oder 
inhaltlichen Denkstörungen, keine Wahrnehmungsstörungen und keine 
Ich-Störungen. 
9. 
9.1 Im Rahmen des aktuellen Revisionsgesuches reichte die Beschwerde-
führerin mehrere medizinische Berichte ein. Im Bericht der Klinik für Psy-
chiatrie und Psychosomatik D._______ vom 20. April 2022 (IVSTA-act. 86) 
werden insbesondere folgende Diagnosen aufgeführt: 
– 
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen 
Symptomen (F33.3) 
– 
Suizidversuch mit Kleben des Mundes und der Nase (X84.9) 
– 
Kombinierte und andere Persönlichkeitsstörung mit abhängigen und ängstlichen Antei-
len (F61) 
– 
Raynaud Syndrom (I73.0) 
Die Beschwerdeführerin sei mit dem Notarzt in die Klinik gekommen. Sie 
habe berichtet, dass es ihr seit der Entlassung nicht gut gegangen sei. Es 
sei sogar schlimmer gegangen. Im psychischen Befund sei die Beschwer-
deführerin wach, zu allen Qualitäten orientiert und es bestehe ein gepfleg-
tes Erscheinungsbild. Auffassung, Gedächtnis und Aufmerksamkeit wirkten 
ungestört. Es bestünden Pseudohalluzinationen und es werde ein Verfol-
gungswahn angegeben. Die Stimmungslage sei niedergeschlagen. Die 
Schwingungsfähigkeit sowie der Antrieb seien reduziert. Es bestehe ein In-
teressenverlust, Durchschlafstörungen und ein vermindertes Selbstwertge-
fühl. Sie könne sich aktuell nicht glaubhaft von Suizidalität distanzieren. 
9.2 In ihrer Stellungnahme vom 28. November 2022 (IVSTA-act. 90) nahm 
Dr. med. E._______ vom medizinischen Dienst der IVSTA zu diesem Be-
richt Stellung: Offensichtlich sei die Beschwerdeführerin mit der Betreuung 
ihres seit Geburt schwer kranken Sohnes überfordert. Im Psychostatus 
seien die kognitiven Funktionen intakt. Sie sei mitteilsam und freundlich 
und im Äusseren gepflegt. Mit Pipamperon werde ein niederpotentes Neu-
roleptikum eingesetzt, mit dem eine gute Beruhigung habe erzielt werden 
können. Gemäss Angaben des Ehemannes wehre sich die Beschwerde-
führerin vorläufig noch, den Sohn an einen Tagesplatz zu geben. Vom psy-
chischen Gesundheitszustand her bestehe ein Status quo. 


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9.3 Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens reichte die Beschwerdeführe-
rin zwei weitere Arztberichte der Klinik für Psychiatrie und Psychosomatik 
D._______ vom 30. Dezember 2022 ein (IVSTA-act. 100 und 101). Als Di-
agnosen wurden neu aufgeführt: 
– 
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen 
Symptomen (F33.3) 
– 
Andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (F62.0) 
– 
Raynaud Syndrom (I73.0) 
Im psychischen Befund wurde die Beschwerdeführerin wie folgt beschrie-
ben: 48-jährige, altersentsprechend wirkende, gepflegte Patientin. Wach 
und orientiert. Auffassung im Gespräch unauffällig, subjektiv reduzierte 
Konzentration. Keine Hinweise auf Gedächtnisstörungen. Formal gedank-
lich deutlich auf die depressive Symptomatik und die Ängste fokussiert. Af-
fektivitätsstörung mit Deprimiertheit, Interessen- und Freudverlust. Deutli-
che Antriebsminderung und sozialer Rückzug. 
9.4 Zu den neu eingereichten Berichten nahm Dr. med. E._______ vom 
medizinischen Dienst am 11. Februar 2023 Stellung (IVSTA-act. 104). Es 
habe eine teilstationäre Therapie vom 31. Oktober bis zum 28. Dezember 
2022 gegeben. Ziel der Behandlung sei gewesen, Strategien im Umgang 
mit Angst zu erlernen, ein Abbau des Vermeidungsverhaltens zu erwirken 
und eine Stärkung der Selbstfürsorge. Im Psychostatus zeige sich eine ge-
pflegte, schlanke Patientin, der Gedankengang sei geordnet, eingeengt auf 
Ängste und die depressive Symptomatik. Die Versicherte habe die Thera-
pie in stabilisiertem Zustand verlassen, da der Sohn COVID positiv sei. 
Trotz der anderen Diagnosen entspreche das Zustandsbild der Beurteilung 
durch den behandelnden Psychiater Dr. F._______ vom 24. März 2020, 
der unter Diagnosen eine chronifizierte «Jammerdepression» (F33.8) bei 
fehlenden Selbstwirksamkeitserfahrungen bei einer Persönlichkeit mit 
ängstlichen und abhängigen Persönlichkeitszügen (F61.0) angegeben 
habe. In Deutschland habe die Versicherte in der Zwischenzeit eine unbe-
fristete Rente erhalten. Damit werde die Resignation in einer Opferrolle und 
das ängstlich vermeidende Verhalten unterstützt. 
10. 
10.1 Zwischen der Revisionsmitteilung vom 5. Februar 2021 und dem Re-
visionsgesuch vom November 2022 liegen rund 21 Monate, mithin knapp 
zwei Jahre. Es sind deshalb keine besonders hohen Anforderungen an die 


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Glaubhaftmachung zu stellen (vgl. BGE 130 V 64 E. 6.2; Urteil des BGer 
8C_1025/2010 vom 28. März 2011 E. 4.3). 
10.2 Die unterschiedlichen Diagnosen im vorliegenden Fall lassen für sich 
allein noch keinen Schluss auf die gesundheitlich bedingte Einschränkung 
zu. Massgebend ist, welche funktionellen Leistungseinbussen bestehen 
(vgl. BGE 148 V 49 E. 6.2.2). Aus den erhobenen Befunden ergeben sich 
diesbezüglich Hinweise auf mögliche Veränderungen. So wird in den Be-
richten der Klinik in D._______ neu von Pseudohalluzinationen gespro-
chen und es wurde ein Verfolgungswahn angegeben. Weiter wurden die 
Schwingungsfähigkeit sowie der Antrieb als reduziert beschrieben. Es wur-
den auch ein Interessenverlust und Durchschlafstörungen beschrieben. 
Schliesslich konnte sich die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft von Suizi-
dalität distanzieren. Mit der erfolgten stationären und tagesklinischen Be-
handlung wurde zudem eine intensivierte Behandlung notwendig. Mit die-
ser Befundlage setzt sich der medizinische Dienst nicht vertieft auseinan-
der. 
10.3 Die Beschwerdeführerin wurde als zu 100 % im Haushalt tätig qualifi-
ziert. Der bestehende Invaliditätsgrad ergibt sich aufgrund der Einschät-
zungen des medizinischen Dienstes vom 16. März 2014 (IVSTA-act. 52) 
und vom 3. Februar 2021 (IVSTA-act. 83). Die Einschränkungen im Haus-
halt wurden jedoch nicht begründet. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, 
aufgrund welcher Befunde und funktionellen Einschränkungen sich die pro-
zentualen Einschränkungen im Haushalt ergeben. Es kann deshalb nicht 
ausgeschlossen werden, dass sich bereits vergleichsweise kleine Verän-
derung im medizinischen Sachverhalt auf die Einschränkungen im Haus-
halt und damit auf den Invaliditätsgrad auswirken. Insgesamt liegen genü-
gend Hinweise vor, die eine relevante Veränderung des Sachverhaltes als 
glaubhaft erscheinen lassen. Die IVSTA wäre deshalb verpflichtet gewe-
sen, auf das Revisionsgesuch einzutreten und den Sachverhalt umfassend 
zu prüfen. 
11. 
Im Weiteren ist auf Folgendes hinzuweisen: Auch für die Gewichtung der 
einzelnen Aufgabenbereiche im Haushalt fehlt eine Begründung (vgl. IV-
STA-act. 52 und IVSTA-act. 83). Im Zeitpunkt der Rentenzusprache 2013 
lebte die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann und den drei Kindern zu-
sammen. Die Kinder waren damals 15, 13 und 11 Jahre alt. Inzwischen 
sind alle Kinder volljährig und über 20 Jahre alt. Der jüngste Sohn der Be-
schwerdeführerin ist gemäss den vorhandenen Unterlagen gesundheitlich 


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eingeschränkt und auf Betreuung angewiesen (u.a. IVSTA-act. 12 S. 3, 13, 
71 S. 6, 75 S. 2). Aufgrund der familiären Situation und des Heranwach-
sens der Kinder wäre auch eine Änderung in der Gewichtung der Aufga-
benbereiche glaubhaft. 
12. 
12.1 Zusammenfassend bestehen Hinweise, die eine relevante Änderung 
in den Verhältnissen glaubhaft machen. Die IVSTA hätte auf das Revisi-
onsgesuch der Beschwerdeführerin eintreten und die Sache materiell prü-
fen müssen. Die Beschwerde ist daher – soweit auf sie einzutreten ist – 
gutzuheissen und die Verfügung vom 21. März 2023 ist aufzuheben. Die 
Sache ist zur materiellen Prüfung des Revisionsgesuches und zu neuem 
Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
12.2 Bezüglich der weiteren Abklärungen ist auch Folgendes festzuhalten: 
Die Beschwerdeführerin bezieht seit September 2013 eine schweizerische 
Invalidenrente. Aufgrund der abgeschlossenen Ausbildung und der an-
schliessenden Tätigkeit in der Schweiz ist davon auszugehen, dass die Be-
schwerdeführerin die erforderlichen Beitragszeiten (Art. 36 Abs. 1 IVG) er-
füllt, zumal sie bereits eine Rente bezieht. In den eingereichten Vorakten 
der IVSTA finden sich aber keine offiziellen Unterlagen zur Beitragszeit in 
der Schweiz. So fehlt insbesondere der Auszug aus dem Individuellen 
Konto (IK). Die IVSTA wird die Erfüllung der Beitragspflicht deshalb im Rah-
men der materiellen Prüfung des Revisionsgesuches ebenfalls noch(mals) 
zu prüfen haben. 
13. 
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung. 
13.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis i.V.m. 
Art. 69 Abs. 2 IVG), wobei die Verfahrenskosten grundsätzlich der unterlie-
genden Partei auferlegt werden. (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
13.2 Der obsiegenden Beschwerdeführerin sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen, weshalb ihr der geleistete Kostenvorschuss von CHF 800.- 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten ist. Der IVSTA 
als Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. 
Art. 63 Abs. 2 VwVG). 


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13.3 Die obsiegende Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG 
in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 
SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Ver-
waltung. Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie 
allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Die Beschwer-
deführerin wird durch die Rechtsabteilung der Gewerkschaft Unia vertre-
ten. Es liegt damit eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung vor (vgl. 
Art. 9 Abs. 1 Bst. a und Art. 10 VGKE; Urteil des BVGer C-924/2020 vom 
31. Oktober 2022 E. 9.2). Weil keine Kostennote eingereicht wurde, ist die 
Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 
VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen 
und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache, der Schwie-
rigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens und eines Stundenan-
satzes für nichtanwaltliche Vertretungen von mindestens 100 und höchs-
tens 300 Franken (Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 VGKE), ist eine Parteientschä-
digung von pauschal CHF 1'000.- (inkl. Auslagen, ohne MwSt.) gerechtfer-
tigt. 
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird – soweit darauf eingetreten wird – gutgeheissen und 
die angefochtene Verfügung vom 21. März 2023 aufgehoben. Die Sache 
wird zur materiellen Prüfung des Revisionsgesuches und zu neuem Ent-
scheid an die IVSTA zurückgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdefüh-
rerin geleistete Verfahrenskostenvorschuss in der Höhe von CHF 800.- 
wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 
3. 
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der IVSTA eine Parteientschädi-
gung von CHF 1'000.- zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Remo Leu 
 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 
wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-
gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift fhat die Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(Art. 42 BGG). 
 
Versand: