bvger · D-4461/2025 · 2025-07-17 · de
D-4461/2025

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-4461/2025
Urteil vom 17. Juli 2025
Besetzung
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),
Richter Daniele Cattaneo,
Richter Simon Thurnheer,
Gerichtsschreiber Matthias Schmutz.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Somalia,
vertreten durch Stefan Frost,
Rechtsschutz für Asylsuchende,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Vollzug der Wegweisung (Nichteintreten sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 12. Juni 2025 / N (...).
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am (...) ein erstes Mal in der Schweiz um Asyl, worauf er am (...) vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurde. Die vorläufige Aufnahme erlosch am (...), nachdem er die Schweiz verlassen hatte.
B.
B.a Am (...) ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Asyl in der Schweiz.
B.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) durch das SEM ergab, dass er am (...) in Deutschland und am (...) in Frankreich um Asyl ersucht hatte und ihm in Frankreich am (...) Schutz gewährt worden war.
B.c Am 18. Oktober 2024 ersuchte das SEM die französischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) sowie auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen Frankreich und der Schweiz.
B.d Am 15. Oktober 2024 fand die Personalienaufnahme statt und mit Eingabe vom 24. Oktober 2024 nahm der Beschwerdeführer Stellung zum vom SEM gewährten rechtlichen Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer Wegweisung nach Frankreich.
Er brachte vor, er sei seit (...) mit B._______ (Anmerkung Gericht: N [...]; vorläufig in der Schweiz aufgenommen, nachfolgend: B._______) liiert, nachdem er sie im (...) am Bahnhof in C._______ kennengelernt habe. Am (...) hätten sie in der Moschee (...) in C._______ religiös geheiratet. Im (...) habe sich B._______ von ihm getrennt und ihn angewiesen, den gemeinsamen Haushalt zu verlassen. Die anschliessende Scheidung sei nach islamischen Recht vollzogen worden. Sie hätten aber weiterhin Kontakt gehalten. Sie hätten wöchentlich telefoniert und seine Besuche bei der gemeinsamen Tochter D._______ (Anmerkung Gericht: N [...]; geb. [...]; vorläufig in der Schweiz aufgenommen, nachfolgend: D._______) abgesprochen, die er jedes Wochenende habe sehen können. Im Jahr (...) sei er nach Frankreich ausgereist, von wo aus er weiterhin telefonisch Kontakt zu B._______ und D._______ gehalten habe. Zudem sei er für D._______ mitverantwortlich gewesen und für deren Unterhalt aufgekommen. Im Herbst sei er von B._______ gebeten worden, wieder in die Schweiz zurückzukehren, um sie zu unterstützen. D._______ leide an (...) und B._______ benötige seine Hilfe. Seither würden er und B._______ wieder eine Lebensgemeinschaft bilden; sie seien am (...) erneut religiös vermählt worden und würden beabsichtigen, auch eine zivilrechtliche Ehe einzugehen. Weiter sei aufgrund der aktuellen Aktenlage nicht mit Sicherheit festzustellen, ob er in Frankreich über einen Schutzstatus verfüge, welcher ihm einen Besuch bei seiner kranken Tochter in der Schweiz ermögliche.
B.e Am 30. Oktober 2024 ersuchte der Beschwerdeführer um eine vorübergehende Privatunterbringung bei B._______, welche das SEM bewilligte.
B.f Die französischen Behörden stimmten der Rückübernahme des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 18. März 2025 zu und bestätigten mit E-Mail vom 11. April 2025, dass der Beschwerdeführer am (...) in Frankreich subsidiären Schutz erhalten habe.
B.g Mit Eingabe vom 11. Juni 2025 nahm der Beschwerdeführer zum Entscheidentwurf des SEM vom 10. Juni 2025 Stellung.
Er machte geltend, der Umstand, dass er und B._______ im Rahmen ihrer früheren Partnerschaft zeitweise in getrennten Wohnungen gelebt hätten, stehe nicht im Widerspruch zu ihrer intakten und intensiv gelebten Beziehung. Aus der Beziehung sei eine Tochter hervorgegangen. Sie seien jung und unerfahren gewesen und hätten eine schwierige Zeit durchgemacht, was zu Konflikten geführt habe. Abgesehen von den vorübergehenden Trennungen seien sie bis (...) zusammen gewesen. Damals habe er die Anerkennung seiner Tochter nicht in die Wege leiten können, da ihm die entsprechenden Kenntnisse gefehlt hätten. Seit er wieder in der Schweiz sei, versuche er seine Tochter anzuerkennen. Er und B._______ seien wieder zusammengekommen und würden, weil seine Tochter schwer krank sei, zusammen mit der gemeinsamen Tochter D._______ und dem weiteren Kind von B._______ in einer Gemeinschaft leben. Zudem sei der Darstellung des SEM, wonach die Beziehung zu seiner Tochter seit (...) in Frage gestellt werde, zu widersprechen. Er habe auch in dieser Zeit den Kontakt aufrechterhalten. Seit er wieder in der Schweiz sei, habe sich die Beziehung zu seiner Tochter intensiviert. Im Entwurf fehle überdies die Sicht seiner Tochter. Er und B._______ würden eine offizielle Eheschliessung in der Schweiz planen. Schliesslich ersuche er um Gewährung einer einwöchigen Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel.
B.h Im Verlauf des Verfahrens wurden eine somalische Geburtsurkunde des Beschwerdeführers, eine somalische Heiratsurkunde vom (...), der Aufenthaltstitel von B._______, ein «Antrag gemäss Art. 42 ZGB» vom (...) betreffend B._______, der Aufenthaltstitel von D._______ (alles in Kopie) sowie Unterlagen betreffend die angestrebte Vaterschaftsanerkennung zu den Akten gereicht.
C.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2025 - gleichentags eröffnet - trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) nicht ein, verfügte dessen Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.
D.
Mit Eingabe vom 19. Juni 2025 erhob der Beschwerdeführer dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt unter Aufhebung der Dispositivziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung, das SEM sei unter Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs anzuweisen, ihn vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung inklusive der entsprechenden Abholquittung, eine Vollmacht vom 14. Oktober 2024, ein Arztzeugnis vom (...) betreffend D._______, diverse Fotos und Bildschirmaufnahmen, ein Schreiben des Beschwerdeführers an die Stadt E._______ vom (...) betreffend die Vaterschaftsanerkennung sowie mehrere Arbeitsunterlagen aus den Jahren (...) bis (...) (alles in Kopie) bei.
E.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 20. Juni 2025 den Eingang der Beschwerde.
F.
Mit Eingabe vom 15. Juli 2025 reichte der Beschwerdeführer eine Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge vom (...) und eine Vereinbarung über die Anrechnung der Erziehungsgutschriften vom (...) (beides in Kopie) zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch hier - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.
Mit der Beschwerde werden ausschliesslich die Ziffern 3 und 4 der Verfügung des SEM vom 12. Juni 2025 (Vollzug der Wegweisung) angefochten. Demnach bilden die Dispositivziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung (Nichteintreten auf das Asylgesuch und Wegweisung) nicht Gegenstand des Verfahrens, sondern einzig die Frage, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Frankreich entgegenstehen (im Sinne von Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AIG [SR 142.20]).
3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt Verfahrensmängel im vorinstanzlichen Verfahren (unvollständige Sachverhaltsfeststellung und Verletzung des rechtlichen Gehörs). Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).
4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches einerseits der Sachaufklärung dient, anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides darstellt, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtli-ches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen).
Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu Auer /Binder, in: Auer / Müller / Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, N 16 zu Art. 12).
4.3
4.3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe es unterlassen, hinreichend abzuklären, welche Folgen eine Trennung seiner minderjährigen Tochter von ihm, ihrem Vater, habe. Hierbei sei namentlich eine Befragung des Kindes unumgänglich.
4.3.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte der Kinder (KRK; SR 0.107) haben Kinder, die fähig sind, sich eine Meinung zu bilden, das Recht auf Respektierung ihrer Meinung. Zu diesem Zweck ist dem Kind insbesondere Gelegenheit zu geben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden (Art. 12 Abs. 2 KRK). Eine gesetzliche Bestimmung zum Anhörungsrecht des Kindes im Verwaltungsverfahren findet sich im Schweizer Recht nicht. Das Bundesgericht hat aber anerkannt, dass Art. 12 KRK im fremdenpolizeilichen Verfahren unmittelbar anwendbar ist. Die Garantie beinhaltet jedoch nicht zwingend eine persönliche mündliche Anhörung des Kindes, sondern lediglich eine Anhörung in angemessener Weise, weshalb der Standpunkt des Kindes auch schriftlich zum Ausdruck gebracht werden kann. Ferner ermöglicht Art. 12 Abs. 2 KRK die Anhörung eines Vertreters des Kindes. Dabei handelt es sich um einen gewillkürten (von den Eltern oder dem Kind beauftragten) oder einen behördlichen Vertreter (in Anlehnung an Art. 146 ZGB) des Kindes, nicht aber um die Eltern selber. Soweit sich die Interessenlage des Kindes indessen mit derjenigen seiner (beiden) Eltern deckt, kann auf eine gesonderte Anhörung des Kindes (bzw. dessen Vertreters) verzichtet werden (vgl. Urteil des BGer 2C_372/2008 vom 25. September 2008 E. 2). Dies gilt gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts in fremdenpolizeilichen Fällen generell, sofern es sich nicht um Sachverhalte wie zum Beispiel eine Scheidung handelt, wo die Interessen der Beteiligten nicht gleichläufig sind (vgl. Urteil des BGer 2P.117/2001 vom 26. Juli 2001 E.3d).
4.3.3 Die Tochter des Beschwerdeführers, D._______, ist (...). Kinder in diesem Alter werden grundsätzlich nicht angehört. Den Akten sind zudem keine Hinweise auf gegenläufige Interessen von D._______ und dem Beschwerdeführer zu entnehmen. Daher ist nicht zu beanstanden, dass das SEM D._______ nicht angehört hat (vgl. Urteil des BVGer E-2702/2021 vom 29. Juni 2021 E. 3.3). Vielmehr war es dem rechtskundig vertretenen Beschwerdeführer möglich - wozu er aufgrund seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) sowie seiner elterlichen Verantwortung auch gehalten gewesen ist - den Standpunkt seiner Tochter, namentlich in den Stellungnahmen zum rechtlichen Gehör und zum Entscheidentwurf, vorzutragen. Der Standpunkt von D._______ ist demnach durch den Beschwerdeführer genügend zum Ausdruck gekommen. Gestützt auf diese Angaben hat sich das SEM in der angefochtenen Verfügung schliesslich ausdrücklich mit dem Kindeswohl und der Trennung von D._______ und dem Beschwerdeführer auseinandergesetzt (vgl. dort Ziff. III).
4.4
4.4.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer, dass weder er noch seine Lebens-partnerin persönlich angehört worden seien.
4.4.2 Wird gestützt auf Art. 31a Abs. 1 AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, erfolgt keine Anhörung zu den Asylgründen (Art. 29 AsylG) und der gesuchstellenden Person wird nur das rechtliche Gehör gewährt. Dieses wurde dem Beschwerdeführer am 17. Oktober 2024 schriftlich gewährt (vgl. act. SEM 1367077-14/3), was nicht zu beanstanden ist. Der rechtskundig vertretene Beschwerdeführer hatte Gelegenheit, im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht seine Einwände zum Nichteintretensentscheid und zu seiner Wegweisung nach Frankreich in der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör umfassend - das heisst, auch allfällige Einwände seiner Partnerin - darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen.
4.5
4.5.1 Ferner rügt der Beschwerdeführer, sein Angebot, weitere Beweismittel nachzureichen, sei vom SEM ausgeschlagen worden.
4.5.2 Der Beschwerdeführer beantragte in der Stellungnahme zum Entscheidwurf, nachdem er im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens bereits mehrfach diverse Beweismittel eingereicht hat, eine einwöchige Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel (vgl. act. SEM 1367077-47/3), ohne auszuführen, um welche Beweismittel es sich dabei handle oder was er beweisen wolle. Im Übrigen wird auch auf Beschwerdeebene in keiner Weise weiter ausgeführt, welche Beweismittel er hätte einreichen wollen. Der Beschwerde lagen, abgesehen von Unterlagen zur (...)-Erkrankung der Tochter und zur Vaterschaftsanerkennung, was beides bereits bekannt gewesen ist, keine Beweismittel vor, die nach der Stellungnahme zum Entscheidentwurf datieren. Folglich schlägt diese Rüge fehl.
4.6
4.6.1 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, der Aspekt der andauernden Sozialhilfeabhängigkeit sei nur pauschal geprüft und begründet worden und in entsprechende Abklärungen bei seiner Lebenspartnerin sei ihm keine Einsicht gewährt worden.
4.6.2 Das SEM hat in seiner Verfügung einen Anspruch des Beschwerdeführers aus Art. 8 EMRK verneint, da keine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung zwischen ihm und B._______ sowie D._______ bestehe. Bloss als Ergänzung hat es - in der Tat pauschal und ohne aktenkundige weitergehende Abklärungen - festgehalten, dass B._______ ohnehin Sozialhilfe beziehe und bei anhaltender Sozialhilfeabhängigkeit ein anerkannter Eingriffsgrund in Art. 8 EMRK vorliege, allerdings ohne dass dies entscheidrelevant gewesen wäre. Nachdem sich die Sozialhilfeabhängigkeit - wie nachfolgend aufgezeigt - auch für den Ausgang dieses Verfahrens als nicht relevant erweist, sind auch die entsprechenden formellen Rügen als unbedeutend zu erachten.
4.7 Nach dem Gesagten ist im gerügten Vorgehen des SEM keine Gehörsverletzung zu erkennen und hat das SEM den entscheidrelevanten Sachverhalt korrekt und vollständig erstellt. Demnach besteht keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist damit abzuweisen.
5.
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG, Art. 83 Abs. 1 AIG).
5.2 Wegweisungsvollzugshindernisse sind gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
6.
In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Vollzug der Wegweisung sei unzulässig, weil er gegen Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und gegen die KRK verstosse. Der Beschwerdeführer lebe seit mehr als einem halben Jahr wieder zusammen mit seiner Lebenspartnerin und seiner Tochter in einem gemeinsamen Haushalt. Er kümmere sich dabei um beide im Haushalt lebenden Kinder und sei hauptverantwortlich für die medizinische Versorgung seiner an (...) erkrankten leiblichen Tochter. Es handle sich dabei um eine (...), die eine sehr intensive Therapie und Therapieüberwachung verlange. Die Überwachung der Medikation sei zeitintensiv und könne, da seine Lebenspartnerin stark mit der Betreuung des zweiten (nicht gemeinsamen) Kindes absorbiert sei, nicht von ihr alleine bewältigt werden. Der Beschwerdeführer nehme nebst den ärztlichen Terminen auch an Elterngesprächen seiner Tochter teil. In Bezug auf die Anerkennung der Vaterschaft sei aktenkundig, dass er diverse Schritte unternommen habe. Mangels der notwendigen heimatlichen Papiere sei es ihm bisher nicht gelungen, die Vaterschaft zivilrechtlich anzuerkennen. Das Verfahren zur Anerkennung der Vaterschaft laufe und dürfte innert nützlicher Frist zu einem Abschluss kommen. Den Akten seien keinerlei Indizien dafür zu entnehmen, dass er nicht der Vater seiner geltend gemachten Tochter sein könnte. In Bezug auf die Beurteilung der Beziehung des Beschwerdeführers zu B._______ sei wichtig zu berücksichtigen, dass nicht der Zeitpunkt der (örtlichen) Trennung massgebend sei, sondern die heutige Situation. Die Beziehung der beiden sei in der Vergangenheit durch ihr junges Alter und ihre Unerfahrenheit nicht immer nur einfach gewesen. Sie könnten jedoch aus heutiger Sicht auf eine teilweise glückliche gemeinsame Vergangenheit zurückblicken, aus welcher die gemeinsame Tochter hervorgegangen sei. Zudem gingen sie aufgrund der schwierigen Sequenzen ihrer Beziehung heute gestärkt in eine gemeinsame Zukunft. Die vergangene Trennung dürfe mit Blick auf eine Gesamtwürdigung der Umstände nicht dazu verwendet werden, eine aus heutiger Sicht erneut schützenswerte Beziehung zu verneinen. Als Beleg für die auf Dauer ausgelegte Beziehung sei die am (...) erneut geschlossene religiöse Ehe zu werten, wobei es sich nach somalischem Recht beziehungsweise Brauch um eine korrekt geschlossene Ehe handle. Eine zivilrechtlich geschlossene Ehe in der Schweiz werde angestrebt. Insgesamt sei aktuell von einem auf Dauer ausgelegten, intakten und tatsächlich gelebten Familienleben auszugehen. Ferner sei nicht von einer anhaltenden Sozialhilfeabhängigkeit der Familie auszugehen. Weiter dürfe nicht der Tochter angelastet werden, dass sich ihre Eltern in der Vergangenheit getrennt hätten. Die Tochter befinde sich in einem Alter, in welchem die Rolle beider Elternteile und damit auch die Abwesenheit eines Elternteiles sehr prägend sei. Hinzu komme die schwerwiegende (...) der Tochter, welche zu einer zusätzlichen Abhängigkeit führe, die über das übliche Mass an medizinischer Betreuung für Kinder durch ihre Eltern hinausgehe. Zudem sei der Familie und insbesondere der Tochter, welche in der Schweiz sozialisiert und hier eingeschult worden sei, nicht zuzumuten, über einen Familiennachzug nach Frankreich das Familienleben zu leben. Die Trennung des Beschwerdeführers von seiner Tochter mit seiner Wegweisung nach Frankreich wäre somit auf unbestimmte Dauer ausgelegt. Die Tochter könne bei einem Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers weder mit beiden Elternteilen aufwachsen und von ihnen betreut werden noch regelmässige persönliche und unmittelbare Kontakte mit beiden Eltern unterhalten.
7.
7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
7.2 Der Beschwerdeführer beruft sich diesbezüglich auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK, der den Schutz des Familienlebens garantiert. Dieses umfasst in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 1.3.2). Dieses erfasst neben Beziehungen innerhalb der Kernfamilie, d.h. der Eltern und minderjährigen Kinder, auch andere genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Familienbeziehungen. Wesentliche Faktoren zur Beurteilung des gelebten Familienlebens bilden das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bande, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung (BGE 144 II 1 E. 6 ff., 139 I 330 E. 2.1).
7.3 Zunächst ist festzustellen, dass zwischen dem Beschwerdeführer und B._______ keine rechtsgültige Ehe besteht. Zwar gab der Beschwerdeführer an, in der Schweiz religiös geheiratet zu haben, was er mit einer somalischen Heiratsurkunde belegt (vgl. BM 002/2). Eine solche Ehe ist aber in der Schweiz nicht anerkannt (vgl. Urteil des BVGer D-4494/2023 vom 4. September 2023 E. 7.3.2). Eine zivilrechtlich geschlossene Ehe zwischen ihnen besteht nicht, was der Beschwerdeführer auch nicht bestreitet.
7.4 Ohnehin ist aber nicht von einer gelebten Familiengemeinschaft zwischen dem Beschwerdeführer und B._______ sowie D._______ auszugehen respektive liegt keine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Familienbeziehung vor. Der Beschwerdeführer und B._______ haben sich im (...) in der Schweiz kennengelernt und daraufhin am (...) religiös geheiratet (vgl. act. SEM 1367077-17). Ab dem (...) haben sie zusammen im selben Haushalt gelebt, was knapp (...) Jahre dauerte, bevor sie wieder separat gewohnt haben. In dieser Zeitspanne wurde am (...) die gemeinsame Tochter, D._______, geboren. Im Jahr (...) wohnten sie erneut (...) Monate zusammen, bevor sie sich im (...) endgültig trennten. Nach der Trennung hat der Beschwerdeführer die Schweiz ohne B._______ und D._______ verlassen - notabene ohne seine Tochter anzuerkennen - und hat für über (...) Jahre ohne die beiden in Frankreich gelebt, obwohl er in der Schweiz vorläufig aufgenommen gewesen wäre und Anschluss an den Arbeitsmarkt gefunden hätte (vgl. Beschwerdebeilage 9). Gleichzeitig hatte B._______ während dieser Zeit einen neuen Partner, mit welchem sie zusammengelebt und ein weiteres Kind bekommen hat. Weder das Verhalten des Beschwerdeführers noch das von B._______ zeugt von grossem Interesse an einem gemeinsamen Familienleben. Selbst wenn der Beschwerdeführer während seiner Zeit in Frankreich regelmässig Kontakt zu B._______ und D._______ gehabt hat und sich finanziell am Leben seiner Tochter beteiligt hätte, was er ohnehin nicht belegen konnte und vor dem Hintergrund der bezogenen Sozialhilfe von B._______ und ihrer neuen Partnerschaft zu bezweifeln ist, erreichte die Beziehung des Beschwerdeführers zu B._______ und D._______ jedenfalls vor seiner erneuten Einreise in die Schweiz zu keiner Zeit ein gelebtes Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK. Ebenso wenig ist davon auszugehen, dass während der äusserst kurzen Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz - (...) Monate - ein nach Art. 8 EMRK geschütztes Familienleben aufgebaut werden konnte, auch wenn sie im Rahmen der Privatunterbringung zusammenleben, erneut religiös geheiratet haben und der Beschwerdeführer seine Tochter - soweit ersichtlich - mittlerweile anerkannt hat. An dieser Einschätzung vermögen auch die eingereichten Erklärungen über die gemeinsame elterliche Sorge und Erziehungsgutschriften nichts zu ändern. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Tochter anerkannt hat und solche Erklärungen unterzeichnet worden sind, führt nicht automatisch zu einem Anspruch des Beschwerdeführers auf einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz. Zudem zeigen die Erklärungen bloss, dass der Beschwerdeführer und B._______ aktuell gleichgerichtete Interessen hinsichtlich der Erziehung von D._______ haben. Sie belegen aber offensichtlich nicht eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Familienbeziehung, zumal die Erklärungen nicht geeignet sind, Aussagen zur Qualität der Beziehungen zu tätigen. Schliesslich ist anzumerken, dass mit einer Überstellung des Beschwerdeführers in einen europäischen Staat (Frankreich) angesichts der geltenden Visumsvorschriften und trotz beschränkter finanzieller Mittel ein persönlicher Kontakt zu seiner Partnerin und zu seinem Kind nicht verunmöglicht wird. Den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist damit grundsätzlich Genüge getan (vgl. BGE 139 I 315 E. 2.2 m.w.H). Es ist dem Beschwerdeführer zudem unbenommen, von Frankreich aus ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung respektive um Familienzusammenführung bei der dafür zuständigen kantonalen Behörde einzureichen.
7.5 Auch aus dem Kindeswohl respektive der KRK vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Seine Tochter hat über Jahre bei der alleine sorgeberechtigten Kindsmutter gelebt, während der Beschwerdeführer freiwillig in Frankreich gelebt hat. Die Mutter ist offensichtlich ihre Hauptbezugsperson, von welcher sie nicht getrennt wird. Wie bereits erwähnt bricht zudem der Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter durch den Vollzug der Wegweisung nicht ab, auch wenn eine räumliche Distanz diesen erschweren wird. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Kontaktpflege mithilfe von modernen Kommunikationsmitteln sowie Besuchsaufenthalten möglich ist, wie es der Beschwerdeführer auch vor seiner Einreise in die Schweiz gehandhabt hat. Es ist nicht ersichtlich, weshalb dies das Kindeswohl gefährden sollte. Daran vermag auch der am (...) diagnostizierte (...) der Tochter nichts zu ändern. Die Tochter ist offensichtlich nicht von der Anwesenheit des Beschwerdeführers abhängig. Vielmehr kann die erforderliche Betreuung und Unterstützung - wie bisher - durch die Mutter sowie die ärztlichen Fachleute sichergestellt werden.
7.6 Der Beschwerdeführer kann sich nach dem Gesagten weder auf Art. 8 EMRK noch auf die KRK berufen.
7.7 Da er auch keine weiteren Umstände vorbringt, die zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzug führen könnten und auch keine solchen ersichtlich sind, erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig.
8.
8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Beim Vollzug von Wegweisungen in Mitgliedstaaten der EU - wie Frankreich einer ist - besteht eine gesetzliche Vermutung der Zumutbarkeit (Art. 83 Abs. 5 AIG).
8.2 Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen des SEM verwiesen werden, wonach sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar erweist (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. IV/2), denen der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene nichts entgegenhält.
9.
Es ist schliesslich auch ohne Weiteres von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), zumal sich die französischen Behörden ausdrücklich zu einer Wiederaufnahme des Beschwerdeführers bereit erklärt haben.
10.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indes die Beschwerde nicht als aussichtslos zu erachten war, ist sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin:
Der Gerichtsschreiber:
Jeannine Scherrer-Bänziger
Matthias Schmutz
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