bvger · D-7002/2024 · 2024-10-03 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-7002/2024 
 
U r t e i l v o m 3 0 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richter Mathias Lanz, Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und ihre Kinder 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
alle Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Am 28. Juli 2022 suchte A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 
zusammen mit ihren beiden Kindern in der Schweiz um Asyl nach. Das 
SEM führte am 4. August 2022 eine Personalienaufnahme durch und teilte 
die Familie am 4. November 2022 dem Kanton D._______ zu. Am 28. März 
2024 hörte es die Beschwerdeführerin einlässlich zu ihren Asylgründen an. 
In der Folge wurde die Behandlung des Asylgesuchs mit Verfügung vom 
10. April 2024 dem erweiterten Verfahren zugewiesen und am 9. Septem-
ber 2024 fand eine ergänzende Anhörung statt. 
B. 
B.a Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie sei Kurdin und im Dorf 
E._______ (Distrikt F._______, Provinz G._______) geboren und aufge-
wachsen. Sie habe elf Geschwister und lediglich ein Jahr die Schule be-
sucht, weil die Dorfschule damals geschlossen worden sei. Im Alter von 19 
Jahren habe sie ihren Cousin geheiratet und sei nach H._______ gezogen. 
In H._______ habe sie als (…) gearbeitet, erst in der (…) eines Verwandten 
und später an anderen Orten. Ihre gesamte Familie sei in der Politik, da-
runter namentlich ihr Ehemann sowie dessen Vater – ihr Schwiegervater 
respektive Onkel –, und deswegen unter Druck gesetzt worden. Sie selbst 
sei im Jahr 2018 der HDP (Halkların Demokratik Partisi; Demokratische 
Partei der Völker) beigetreten und Mitglied des Frauenflügels gewesen. 
Bereits vor ihrem Beitritt habe sie an Versammlungen, Sitzungen und An-
lässen der Partei teilgenommen und mitgeholfen. Wegen ihres politischen 
Engagements seien sie von den Behörden behelligt worden und es seien 
bei ihnen mehrmals Hausrazzien durchgeführt worden. Dieser Druck habe 
dazu geführt, dass ihr Ehemann ungefähr im Jahr 2018 die Türkei verlas-
sen habe. Sie wisse nicht, wo er sich aufhalte. In der Hoffnung, dass der 
Druck auf ihre Familie abnehmen würde, habe sie sich im Jahr 2021 auf 
Anraten des Familienanwalts von ihrem Ehemann scheiden lassen. Den-
noch hätten bei ihr zuhause weiterhin Razzien stattgefunden und sie sei 
nach ihrem Ehemann sowie dem Schwiegervater – welcher vor vielen Jah-
ren in der Schweiz um Asyl nachgesucht habe – gefragt worden. Obwohl 
sie eine alleinstehende Frau sei, hätten zivil gekleidete Polizisten das Haus 
durchsucht, seien sogar in ihr Schlafzimmer gegangen und hätten ihre Un-
terwäsche durchwühlt. Sie habe im Jahr vor der Ausreise dreimal die Ad-
resse in H._______ gewechselt, aber dies habe nichts gebracht. Die Situ-
ation habe sowohl sie als auch die Kinder psychisch stark belastet und es 
gebe in der Türkei keine Lebenssicherheit. Sie habe daher entschieden, in 


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der Schweiz um Schutz zu ersuchen. Nach ihrer Ausreise seien mehrere 
Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden. Weil ein Geheimhaltungsbe-
schluss vorliege, wüssten aber weder sie noch ihr türkischer Anwalt etwas 
darüber. 
B.b Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden ihre 
türkischen Identitätskarten im Original ein. Hinsichtlich ihrer Asylvorbringen 
gaben sie folgende Unterlagen zu den Akten: Beitrittsformular HDP, Mit-
gliedschaftsformular (…), Fotos von verschiedenen Anlässen der HDP res-
pektive von kurdischen Anlässen (in der Türkei und in der Schweiz), Foto 
ihrer Medikamente, zwei Referenzschreiben ihres Anwalts vom 3. Juni 
2022 respektive 7. November 2023, Scheidungsurteil vom (…) 2021, Re-
ferenzschreiben vom 17. Oktober 2022, mehrere behördliche Dokumente 
betreffend den Ex-Ehemann, Übersicht der Dossiers der Beschwerdefüh-
rerin vom 30. Oktober 2023, Geheimhaltungsbeschluss vom 30. Juni 2023, 
UYAP-Auszug (Avukat Portal). 
C. 
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2024 – eröffnet am 7. Oktober 2024 – stellte 
das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-
schaft nicht. Es lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg 
und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
D. 
Der rubrizierte Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe 
vom 6. November 2024 beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen 
Entscheid für sie und ihre Kinder Beschwerde. In dieser wurde beantragt, 
es sei der Beschwerdeführerin vollumfängliche Einsicht in sämtliche Akten 
zu gewähren und es sei ihr im Anschluss eine angemessene Frist zur Ein-
reichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Eventualiter sei die an-
gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollstän-
digen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei die Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder festzustellen und ihnen 
Asyl zu gewähren, eventualiter seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzu-
nehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, eventualiter die Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und es seien die Beschwerde-
führerin und ihre Kinder vorläufig aufzunehmen. Ferner wurde in verfah-
rensrechtlicher Hinsicht beantragt, es sei auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses zu verzichten, die Beschwerdeführerin sei von der Bezahlung 
der Verfahrenskosten zu befreien und eventualiter sei eine angemessene 


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Frist zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses anzusetzen. Der Be-
schwerde lagen die angefochtene Verfügung sowie eine Sozialhilfebestä-
tigung bei. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2024 stellte die Instruktions-
richterin fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfah-
rens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig forderte sie den Rechtsvertreter 
auf, darzulegen, ob er das Antwortschreiben des SEM vom 30. Oktober 
2024 auf sein Akteneinsichtsgesuch nicht erhalten habe und gegebenen-
falls sein Gesuch zu präzisieren, falls (zu Unrecht) keine Einsicht in ein-
zelne Aktenstücke gewährt worden sein sollte. Weiter wurde darauf hinge-
wiesen, dass ein Gesuch um Einsicht in die Akten des Schwiegervaters 
respektive Onkels der Beschwerdeführerin oder in jene von anderen Ver-
wandten unter Vorlage einer entsprechenden Einwilligungserklärung der 
betroffenen Personen an das SEM zu richten wäre. 
F. 
Der Rechtsvertreter bestätigte dem Gericht mit Schreiben vom 22. Novem-
ber 2024 den Erhalt der Akten. Die Akteneinsicht sei jedoch unvollständig 
gewährt worden, nachdem das SEM die Einsicht in die Akten 35/3, 36/1, 
41/1 und 45/1 ungerechtfertigterweise verweigert und damit den Anspruch 
auf rechtliches Gehör verletzt habe. Weiter wurden ergänzende Ausführun-
gen zur Beschwerde gemacht. 
G. 
Die Instruktionsrichterin wies das (sinngemässe) Gesuch um Einsicht in die 
vorinstanzlichen Akten 35/3, 36/1, 41/1 und 45/1 mit Zwischenverfügung 
vom 26. November 2024 ab, ebenso den Antrag um Ansetzung einer an-
gemessenen Frist für die Einreichung einer Beschwerdeergänzung. 
H. 
Mit Eingabe vom 29. November 2024 reichte der Rechtsvertreter als wei-
teres Beweismittel ein Schreiben von I._______ ein. 
I. 
Mit Eingabe vom 17. Januar 2025 reichte der Rechtsvertreter folgende wei-
teren Beweismittel ein (alle in türkischer Sprache mit deutschen Überset-
zungen): Schreiben von I._______, Schreiben von Rechtsanwalt 
J._______, Urteil in sonstiger Sache der 10. Strafabteilung des Amtsge-
richts H._______ vom 27. Dezember 2024, Schreiben von Rechtsanwältin 


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K._______ an die 9. Strafabteilung des Amtsgerichts H._______ vom 
6. Dezember 2024, Festnahmebefehl (für Verurteilte) der Staatsanwalt-
schaft betreffend die Beschwerdeführerin. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und eine das Sachgebiet betreffende Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch 
vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 
eines Schriftenwechsels verzichtet. 
 


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Seite 6 
4. 
4.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, das SEM habe den 
rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig 
festgestellt und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 
4.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 
Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 
muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-
lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 
ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 
dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 
belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sach-
verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 
Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für 
den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt worden sind 
(vgl. dazu BENJAMIN SCHINDLER, in AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kom-
mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 
2. Aufl. 2019, Rz. 29 zu Art. 49). 
Gemäss Art. 29 VwVG beziehungsweise Art. 29 Abs. 2 BV haben die Par-
teien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Gehörsanspruch umfasst als 
Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit 
sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann 
(vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 und BVGE 2009/35 E. 6.4.1, je m.w.H.). Mit dem 
Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tat-
sächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung ange-
messen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass 
der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfech-
ten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von de-
nen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 
stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei-
standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 
ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
4.3 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM habe ein Akteneinsichtsge-
such des rubrizierten Rechtsvertreters vom 29. Oktober 2024 nicht beant-
wortet. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei damit schwerwiegend ver-
letzt worden, was zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und zur 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führen müsse. Aus den elektro-
nischen Akten geht indessen hervor, dass das SEM das Akteneinsichtsge-
such am 30. Oktober 2024 beantwortete (vgl. SEM-Akte […] [nachfolgend: 


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Akte]-47/2). Auf entsprechende Anfrage des Gerichts bestätigte der 
Rechtsvertreter mit Schreiben vom 22. November 2024 den Erhalt der vo-
rinstanzlichen Akten, beanstandete aber die Verweigerung der Einsicht in 
die Akten 35/3, 36/1, 41/1 und 45/1. Diesbezüglich wurde bereits in der 
Zwischenverfügung vom 26. November 2024 festgestellt, dass die betref-
fenden Akten zu Recht als interne Akten eingestuft wurden, in welche keine 
Einsicht zu gewähren ist. Der sinngemässe Antrag um Einsicht in diese 
Aktenstücke wurde daher abgewiesen, ebenso das Gesuch um Ansetzung 
einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Vor diesem Hintergrund ist festzu-
halten, dass der Anspruch der Beschwerdeführenden auf Akteneinsicht 
nicht verletzt wurde. 
4.4 
4.4.1 Weiter wird geltend gemacht, die Verfolgung der Beschwerdeführerin 
hänge zusammen mit jener ihrer Verwandten. Das SEM habe jedoch ledig-
lich behauptet, das Dossier des Schwiegervaters respektive Onkels 
(N […]) beigezogen zu haben. Abgesehen von einem kurzen Absatz habe 
es die Vorinstanz aber unterlassen, sich konkret mit den Akten und dem 
Profil des Onkels auseinanderzusetzen, was eine Verletzung der Begrün-
dungspflicht darstelle. In der angefochtenen Verfügung werde lediglich da-
rauf verwiesen, dass der Onkel zwar in Strafverfahren involviert gewesen 
sei, welche aber gemeinrechtliche Delikte betroffen hätten. Diese Argu-
mentation sei nicht nachvollziehbar, zumal der Schwiegervater/Onkel Asyl 
in der Schweiz erhalten habe, was der Behauptung widerspreche, es sei 
bloss um gewöhnliche Straftaten gegangen. Darüber hinaus lebten meh-
rere Schwager und Schwägerinnen der Beschwerdeführerin in der 
Schweiz, das SEM habe diese jedoch weder erwähnt noch deren Dossiers 
beigezogen. Dieses Vorgehen verletze den Anspruch auf rechtliches Ge-
hör und die Abklärungspflicht. 
4.4.2 Das SEM hat für die Beurteilung des Asylgesuchs der Beschwerde-
führerin das Dossier ihres Schwiegervaters respektive Onkels (N […]), in 
welchem sich auch die Akten von dessen Ehefrau sowie deren jüngsten 
Tochter befinden, beigezogen. Aus der Begründung der angefochtenen 
Verfügung geht mit ausreichender Klarheit hervor, weshalb die Vorinstanz 
davon ausgeht, dass der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang 
keine Reflexverfolgung droht. Der Umstand, dass sie beziehungsweise ihr 
Rechtsvertreter diese Einschätzung nicht teilen, stellt keine Verletzung der 
Begründungspflicht dar. Sodann wird in der Beschwerde nicht näher dar-
gelegt, aufgrund von welchen anderen Verwandten – abgesehen von On-
kel/Schwiegervater und Ex-Ehemann – der Beschwerdeführerin in der 


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Türkei eine (Reflex-)Verfolgung gedroht habe oder zukünftig drohen könnte 
und es ist nicht ersichtlich, aufgrund von welchen konkreten Personen eine 
mögliche Gefährdung bei einer Rückkehr bestehen sollte. Entsprechend 
bestand für die Vorinstanz keine Veranlassung die Akten ihrer Schwager 
respektive Schwägerinnen beizuziehen. 
4.5 Weiter wird in der Beschwerde kritisiert, das SEM habe weder erwähnt 
noch gewürdigt, dass die Beschwerdeführerin von den türkischen Behör-
den aufgefordert worden sei, als Spitzel tätig zu werden. Ebenso wenig sei 
es auf die sexuellen Übergriffe eingegangen, welche sie anlässlich der 
Razzien erlitten habe. Es wiege auch schwer, dass sie nicht in einer reinen 
Frauenrunde gemäss Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) angehört worden sei. Dies-
bezüglich ist festzuhalten, dass das SEM die zentralen Vorbringen der Be-
schwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung wiedergegeben und be-
rücksichtigt hat. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung 
lässt sich aus ihren Aussagen nicht schliessen, dass sie Opfer einer ge-
schlechtsspezifischen Verfolgung geworden wäre, welche die Anhörung in 
einem reinen Frauenteam als geboten hätte erscheinen lassen. Vielmehr 
gab sie an, dass Polizisten bei einer Hausrazzia ihr Schlafzimmer betreten 
und ihre Unterwäsche «berührt» hätten, was eine Belästigung sei (vgl. Akte 
24/18, F58 und F83; Akte 40, F96 f.). Diese Aussage lässt darauf schlies-
sen, dass im Rahmen einer Durchsuchung unter anderem die Unterwä-
sche der Beschwerdeführerin durchwühlt wurde, was sie als Belästigung 
empfand. Das betreffende Ereignis ist indessen nicht als sexueller Übergriff 
im Sinne einer geschlechtsspezifischen Verfolgung zu werten. Darüber hin-
aus hätte die im erstinstanzlichen Verfahren rechtlich vertretene Beschwer-
deführerin jederzeit die Möglichkeit gehabt, eine Befragung in einer Frau-
enrunde zu beantragen, was sie jedoch nicht getan hat. Eine Verletzung 
der Abklärungs- oder Begründungspflicht in diesem Zusammenhang ist so-
mit zu verneinen. 
4.6 
4.6.1 Ferner wird eingewendet, das SEM habe es unterlassen, die einge-
reichten Beweismittel einer Dokumentenanalyse zu unterziehen. Vielmehr 
habe es sich darauf beschränkt, pauschal und willkürlich zu behaupten, 
diese Unterlagen hätten keinen Beweiswert beziehungsweise könnten ge-
fälscht werden. Schliesslich habe das SEM die von der Beschwerdeführe-
rin geltend gemachte Verfolgung implizit als unglaubhaft qualifiziert, ohne 
dies näher zu begründen oder ihre Vorbringen ausdrücklich zu bezweifeln. 


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Dadurch habe es Art. 7 AsylG und Art. 9 BV in schwerwiegender Weise 
verletzt. 
4.6.2 Zunächst ist festzustellen, dass Willkür nicht bereits vorliegt, wenn 
eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, 
sondern nur, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tat-
sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen 
unumstrittenen Rechtsgrundsatz eindeutig verletzt oder in stossender 
Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 133 I 149 
E. 3.1, m.w.H.). Aus der Begründung der angefochtenen Verfügung geht 
jedoch hervor, dass sich die Vorinstanz zu den eingereichten Beweismitteln 
äusserte und im Ergebnis festhielt, diese seien nicht geeignet, eine flücht-
lingsrechtlich relevante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-
chen. Bei dieser Sachlage erübrigte es sich, die Unterlagen einer Doku-
mentenanalyse zu unterziehen. Das SEM hat die Vorbringen der Be-
schwerdeführerin zudem nicht auf ihre Glaubhaftigkeit, sondern auf ihre 
Asylrelevanz hin überprüft und diese verneint. Selbst wenn in der Be-
schwerde diesbezüglich eine andere Auffassung vertreten und die kon-
krete Würdigung der Beweismittel als mangelhaft gerügt wird, ist darin we-
der eine willkürliche noch eine bundesrechtswidrige Beurteilung des Asyl-
gesuchs der Beschwerdeführenden zu erblicken. 
4.7 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus 
formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 


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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Zur Begründung seiner Verfügung führt das SEM aus, die von der Be-
schwerdeführerin geltend gemachten Hausrazzien und Behelligungen 
durch zivile Polizisten seien zweifelsohne äusserst unangenehm gewesen 
und hätten sie und ihre Kinder psychisch belastet. Dennoch erreichten 
diese Vorfälle nicht die nötige Intensität, um als ernsthafte Nachteile im 
Sinne von Art. 3 AsylG zu gelten. Auch die vorgebrachten Schikanen, die 
sie als Angehörige der kurdischen Ethnie erlitten hätten, gingen in ihrer In-
tensität nicht über die Probleme hinaus, welche weite Teile der kurdischen 
Bevölkerung in ähnlicher Weise treffen könnten. Es handle sich dabei auch 
nicht um ein gezieltes Vorgehen gegen die Beschwerdeführenden. Sodann 
befürchte die Beschwerdeführerin, aufgrund eines gegen sie eingeleiteten 
Ermittlungsverfahrens bei einer Rückkehr in die Türkei festgenommen zu 
werden. Sie sei jedoch bislang strafrechtlich unbescholten und verfüge 
nicht über ein exponiertes politisches Profil. Aus ihren Angaben gehe nicht 
hervor, inwiefern sie durch ihre Aktivitäten ein Verfolgungsinteresse der tür-
kischen Behörden auf sich gezogen haben könnte. Darüber hinaus habe 
sie mehrmals ausgeführt, die von ihr erlebten Probleme beträfen alle Kur-
den. Ihre Familie sei aufgrund ihrer Ethnie im Fokus der Behörden gestan-
den und dies sei beim ganzen kurdischen Volk so, sobald man sich poli-
tisch engagiere. Dies spreche ebenfalls gegen ein ernsthaftes, gezieltes 
Interesse der heimatlichen Behörden an ihrer Person. Als Beweismittel für 
die geltend gemachten Ermittlungsverfahren habe die Beschwerdeführerin 
einen Auszug der hängigen Strafverfahren eingereicht. Obwohl sie selbst 
von drei gegen sie laufenden Verfahren berichtet habe, gehe aus diesem 
Auszug hervor, dass zunächst zwei Verfahren bestanden hätten, welche 
aufgrund von Unzuständigkeiten zusammengelegt worden seien. Trotz 
Aufforderung habe sie keinen persönlichen UYAP-Auszug vorgelegt mit 
der Begründung, sie habe keinen Zugang zum Portal. Weder auf dem 
UYAP-Auszug ihres Anwalts noch auf dem eingereichten Geheimhaltungs-
beschluss sei ihr Name zu erkennen. Dieser sei lediglich auf den Auszügen 
der Staatsanwaltschaft ersichtlich, wobei es sich bei diesen um eine simple 
Tabelle handle, welche sehr leicht gefälscht werden könne. Die eingereich-
ten Referenzschreiben müssten als Gefälligkeitsschreiben gewertet wer-
den, weshalb diesen kein Beweiswert zukomme. Ferner lasse sich den vor-
gelegten Beweismitteln kein Hinweis darauf entnehmen, dass ein Fest-
nahme- oder Vorführbefehl gegen die Beschwerdeführerin erlassen wor-


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den sei. Das Risiko, dass sie bei einer Rückkehr verhaftet würde, sei daher 
als gering einzuschätzen. Sodann würden in der Türkei Ermittlungsverfah-
ren teils in hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt. Es 
sei daher offen, ob es in absehbarer Zeit zu einer Anklageerhebung, der 
Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung aus 
einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv käme. Die Vorbringen seien 
folglich nicht geeignet, eine drohende Verfolgung zu belegen. Auch die gel-
tend gemachte Reflexverfolgung wegen der Tätigkeiten des Ex-Eheman-
nes sowie des Schwiegervaters erweise sich als flüchtlingsrechtlich nicht 
relevant. Obwohl den Behörden ihr Aufenthaltsort stets bekannt gewesen 
sei, habe sie deswegen keine Nachteile von ausreichender Intensität erlit-
ten. Überdies scheine der Ex-Ehemann ebenfalls kein exponiertes politi-
sches Profil aufzuweisen, da er lediglich einfaches Parteimitglied ohne be-
sondere Funktion gewesen sei. Zudem sei er nie vor Gericht oder länger 
in Haft gewesen. Ähnliches gelte für den Schwiegervater respektive Onkel, 
welcher ihren Aussagen zufolge in G._______ als Gemeinderatsmitglied 
tätig gewesen sei und deswegen eine Strafe erhalten habe. Aus dessen 
Asylakten gehe hervor, dass er zwar von einem Strafverfahren betroffen 
gewesen sei, wobei es sich aber um gewöhnliche strafrechtliche Delikte 
gehandelt habe. Zudem halte er sich bereits seit 2012 in der Schweiz auf 
und es scheine nicht plausibel, dass die türkischen Behörden die Be-
schwerdeführerin seinetwegen noch mehr als zehn Jahre später in flücht-
lingsrechtlich relevanter Art und Weise behelligt hätten. Insgesamt hielten 
ihre Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss 
Art. 3 AsylG nicht stand. 
6.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass die kurdische Be-
schwerdeführerin aus einer politischen Familie stamme. Nicht nur sie 
selbst, sondern auch ihr Ehemann sowie der Schwiegervater respektive 
Onkel seien politisch sehr aktiv gewesen. Nachdem der Ehemann aufgrund 
der anhaltenden Verfolgung das Land verlassen habe, sei sie weiterhin be-
helligt worden und es sei insbesondere zu Hausrazzien gekommen. Die 
von ihr eingeleitete Scheidung habe daran nichts geändert; sie sei auch 
danach weiter aufgesucht worden. Dabei sei sie Opfer von sexuellen Über-
griffen geworden und man habe sie aufgefordert, als Spitzel tätig zu sein. 
Obwohl sie dreimal die Adresse gewechselt habe, sei sie weiterhin verfolgt 
worden, weshalb sie schliesslich habe fliehen müssen. Sie sei somit bereits 
im Zeitpunkt der Ausreise einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt ge-
wesen, einerseits wegen eigener Aktivitäten, anderseits habe eine Re-
flexverfolgung aufgrund ihrer Verwandten bestanden. Angesichts ihres 
Profils sowie jenes ihrer Angehörigen drohe ihr in der Türkei jederzeit eine 


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Verhaftung. Hinzu komme, dass gegen sie zwischenzeitlich Strafverfahren 
eingeleitet worden seien. Bei einer Rückkehr drohten ihr deswegen eine 
jahrelange Inhaftierung, Misshandlungen sowie die Verurteilung zu einer 
langen Freiheitsstrafe aus ethno-politischen Gründen. Vor diesem Hinter-
grund sei sie als Flüchtling anzuerkennen. Ferner habe das SEM bei seiner 
Beurteilung nicht berücksichtigt, dass sie und ihre Kinder illegal ausgereist 
seien. Sie lebe auch seit mehr als zwei Jahren in der Schweiz, wo zahlrei-
che als politische Flüchtlinge anerkannte Verwandte lebten. Dies verstärke 
die Gefahr einer drohenden Reflexverfolgung. Es sei davon auszugehen, 
dass sie bei einer Rückkehr einem Verhör unterzogen würde, wobei mit 
willkürlichem Vorgehen, undurchsichtigem Ermessen und folgenschweren 
Beschuldigungen durch die Befrager zu rechnen sei. Die Gefahr, in diesem 
Zusammenhang asylrelevanten Massnahmen ausgesetzt zu werden, sei 
ausgesprochen hoch. Angesichts der Entwicklungen in der Türkei und der 
radikalen Vorgehensweise der Regierung Erdogan gegen Kritiker und Op-
positionelle, aber auch gegen die kurdische Minderheit, verschärfe sich die 
Situation der Beschwerdeführerin zusätzlich. Überdies engagiere sie sich 
in der Schweiz weiterhin politisch. 
7. 
7.1 Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass die 
asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlit-
ten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimat-
staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft be-
fürchten muss. Die Nachteile müssen der betroffenen Person gezielt und 
aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden 
sein. Zudem muss die geltend gemachte Gefährdungslage aktuell sein 
(vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. m.H.). Ob eine begründete Furcht vor künfti-
ger Verfolgung vorliegt, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise 
zu beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete 
Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in der gleichen Lage 
Furcht vor einer Verfolgung hervorrufen würden (vgl. BVGE 2011/50 
E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; je m.w.H). 
7.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei wegen ihrer eigenen politi-
schen Tätigkeiten und jenen ihres Ex-Ehemannes sowie ihres Schwieger-
vaters ins Visier der türkischen Behörden geraten. Ihre politischen Aktivitä-
ten beschränkten sich indessen darauf, an Versammlungen und Anlässen 
der HDP teilzunehmen, welcher sie im Jahr 2018 beigetreten sei (vgl. Akte 
24/18, F58 und F71 f.). Diese Tätigkeiten sind als niederschwellig anzuse-
hen, zumal sie nicht geltend machte, eine besondere Funktion oder eine 


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Seite 13 
exponierte Position innegehabt zu haben. Ihr Ex-Ehemann habe dasselbe 
Engagement wie sie wahrgenommen und sie könne sich nicht daran erin-
nern, dass er eine spezielle Rolle gehabt oder ein Amt ausgeübt hätte (vgl. 
Akte 24/18, F75 ff.). Entsprechend ist das politische Profil der Beschwer-
deführerin als gering zu erachten. Sie machte zwar geltend, dass es bei 
ihnen zu Hause mehrmals Razzien gegeben habe, bei welchen auch ihr 
Schlafzimmer und ihre Unterwäsche durchsucht worden seien (vgl. Akte 
24/18, F58 und F83; Akte 40/14, F96 ff.). Auch wenn es nachvollziehbar ist, 
dass dieses Vorgehen von ihr als Schikane und Belästigung empfunden 
wurde, ist darin kein sexueller Übergriff zu erkennen, welcher als ernsthaf-
ter Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG einzustufen wäre. Zudem geht 
aus ihren Aussagen nicht klar hervor, wie oft es zu derartigen Razzien ge-
kommen sein soll (vgl. Akte 24/18, F84 ff.). Die Beschwerdeführerin war 
auch nicht in der Lage, deren Ablauf präzise zu beschreiben, und betonte 
vielmehr, sie sei stark unter Druck gesetzt worden und die Razzien hätten 
sie psychisch sehr belastet (vgl. Akte 40/14, F96 ff.). Gemäss Aktenlage 
hatten diese jedoch keine weitergehenden Konsequenzen. So wurde die 
Beschwerdeführerin nie festgenommen und es kam auch nie zu einer (län-
geren) Inhaftierung des Ex-Mannes (vgl. Akte 24/18, F90 und F109 ff.). 
Zwar erscheint es nachvollziehbar, dass die Razzien für sie belastend wa-
ren, insbesondere nachdem ihr Ehemann das Land verlassen habe und 
sie mit den Kindern allein gewesen sei; sie erreichen jedoch nicht die er-
forderliche Intensität, um als asylrelevant eingestuft zu werden. 
7.3 In der Beschwerde wird vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei auf-
gefordert worden, als Spitzel tätig zu sein. Bei der Anhörung gab sie indes-
sen lediglich an, sie sei nach ihrem Ex-Mann sowie ihrem Schwiegervater 
gefragt und aufgefordert worden, deren Aufenthaltsort bekannt zu geben 
(vgl. Akte 24/18, F87 ff. und F102). Aus diesen Aussagen lässt sich nicht 
ableiten, dass die Behörden sie als Spitzel hätten rekrutieren wollen. Dar-
über hinaus ist auch nicht ersichtlich, dass ihre Weigerung, den Behörden 
Informationen über den Aufenthaltsort ihres Ex-Ehemannes oder des 
Schwiegervaters zu liefern, konkrete Auswirkungen gehabt hätte. In die-
sem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Schwiegervater die 
Türkei bereits im Jahr 2012 verliess und der Ex-Ehemann im Jahr 2018 
ausgereist sei. Die behördlichen Nachforschungen nach deren Aufenthalt 
waren offensichtlich erfolglos. Dennoch kam es, abgesehen von den gel-
tend gemachten Razzien sowie Drohungen, zu keinen weiteren Massnah-
men gegen die Beschwerdeführerin. Anhaltspunkte dafür, dass sich dies in 
absehbarer Zukunft hätte ändern können respektive dass sie mit einer In-
tensivierung der behördlichen Behelligungen hätte rechnen müssen, sind 


D-7002/2024 
Seite 14 
nicht ersichtlich. Die bislang im Heimatstaat erlittenen Nachteile sind je-
doch nicht von ausreichender Intensität, um die Flüchtlingseigenschaft zu 
begründen. Somit stellte die Vorinstanz zutreffend fest, es sei nicht von 
einer drohenden Reflexverfolgung wegen des Ex-Ehemannes oder des 
Schwiegervaters auszugehen. Ergänzend ist festzuhalten, dass letzterer in 
der Schweiz zwar als Flüchtling anerkannt wurde. Die Beschwerdeführerin 
hielt sich nach dessen Ausreise aber noch rund zehn Jahre in der Türkei 
auf, wobei die geltend gemachten Probleme mit den Behörden aufgrund 
des Schwiegervaters zu keinem Zeitpunkt ein Ausmass erreichten, wel-
ches als asylrelevant eingestuft werden müsste. Es ist nicht ersichtlich, 
weshalb dies bei einer Rückkehr nun der Fall sein sollte. 
7.4 Weiter machte die Beschwerdeführerin geltend, nach ihrer Flucht in die 
Schweiz seien in der Türkei mehrere Strafverfahren gegen sie eingeleitet 
worden (vgl. Akte 24/18, F91 f.). Sie befürchte, wegen diesen Verfahren ins 
Gefängnis zu kommen (vgl. Akte 40/14, F112). In diesem Zusammenhang 
ist vorab auf das Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 hin-
zuweisen, wonach allein die Tatsache, dass in der Türkei staatsanwalt-
schaftliche Ermittlungsverfahren wegen «Präsidentenbeleidigung» oder 
«Propaganda für eine terroristische Organisation» – auch in Kombination 
– hängig sind, für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht aus-
reicht (vgl. dort insbesondere E. 8.7.3 und E. 8.8). 
Aus den bei der Vorinstanz eingereichten Beweismitteln geht nicht hervor, 
dass gegen die Beschwerdeführerin ein Haft- oder Vorführbefehl erlassen 
worden wäre. Sie konnte dem SEM auch keine Angaben liefern, welche 
Verfahren gegen sie eingeleitet wurden und worum es in diesen geht 
(vgl. Akte 24/18, F94 f.). Das Gericht stellt fest, dass die damals vorliegen-
den Beweismittel einzig geeignet waren, die Einleitung eines Ermittlungs-
verfahrens zu belegen. Mit Eingabe vom 17. Januar 2025 wurden demge-
genüber ein Gerichtsdokument («Urteil in sonstiger Sache» der 10. Straf-
abteilung des Amtsgerichts H._______ vom 27. Dezember 2024) sowie ein 
«Festnahmebefehl» eingereicht. Diesbezüglich ist festzustellen, dass es 
sich beim letztgenannten Dokument um einen «Festnahmebefehl» für Ver-
urteilte handelt, welcher von einer Staatsanwaltschaft ausgestellt wurde. 
Bei diesem Beweismittel fällt auf, dass zahlreiche der vorgedruckten Rubri-
ken des «Festnahmebefehls» nicht ausgefüllt sind, darunter die Prozess-
nummer, die Höhe der Strafe oder die Vollstreckungsnummer. Zudem ist 
das Dokument weder datiert noch unterzeichnet und es ist nicht einmal 
ersichtlich, welche Staatsanwaltschaft es ausgestellt haben soll. Zudem 
hat die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt erwähnt, dass sie bereits 


D-7002/2024 
Seite 15 
verurteilt worden sein soll. Ein entsprechendes Gerichtsurteil wurde eben-
falls nicht eingereicht, ebenso wenig eine Anklageschrift oder andere Ge-
richtsdokumente. Unter diesen Umständen erachtet das Bundesverwal-
tungsgericht den vorgelegten «Festnahmebefehl» nicht als authentisch. 
Mit derselben Beweismitteleingabe wurde auch ein Schreiben von Rechts-
anwältin K._______ vom 6. Dezember 2024 eingereicht, in welchem Ein-
spruch gegen einen Festnahmebefehl vom 26. Oktober 2023 mit der 
Nr. (…) erhoben wird. Damit dürfte der oben erwähnte «Festnahmebefehl» 
gemeint sein, wobei darauf hinzuweisen ist, dass das betreffende (unda-
tierte) Dokument den 26. Oktober 2023 als Datum der Straftat und die 
Nummer (…) als «Urteil-Nr.» bezeichnet. Ferner wird im eingereichten 
«Festnahmebefehl» als Straftat «Propaganda der terroristischen Organi-
sation» erwähnt, während der Einspruch der Rechtsanwältin als Delikt das 
Verbrechen der «Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Orga-
nisation» nennt. Das «Urteil in sonstiger Sache» der 10. Strafabteilung des 
Amtsgerichts H._______ vom 27. Dezember 2024 spricht sodann einlei-
tend von einem angeblichen Einspruch von Rechtsanwältin K._______ mit 
Antrag vom 26. Oktober 2023, welcher sich gegen das Urteil der 9. Straf-
abteilung des Amtsgerichts H._______ über die Annahme des Festnahme-
antrags vom 6. Dezember 2024 mit der Nr. (…) richtet. In der Folge wird 
der Antrag abgewiesen und festgehalten, die Ermittlungsakte werde an die 
Generalstaatsanwaltschaft H._______ zurückgereicht. Nachdem davon 
auszugehen ist, beim unvollständigen «Festnahmebefehl» handle es sich 
nicht um ein echtes Dokument, sind auch der gegen diesen erhobene Ein-
spruch und der Entscheid darüber – in welchen offenbar verschiedentlich 
Daten respektive Verfahrensnummern verwechselt wurden – als nicht au-
thentisch zu erachten. Das Schreiben von Rechtsanwalt J._______, in wel-
chem er den Verfahrenslauf erklärt, vermag daran nichts zu ändern. Die 
Beschwerdeführerin kann aus diesen Dokumenten somit nichts zu ihren 
Gunsten ableiten. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass allfäl-
lige gegen sie eingeleitete Strafverfahren über den Stand eines blossen 
Ermittlungsverfahrens hinausgehen. Entsprechend ist nicht anzunehmen, 
dass diesbezüglich ein Gerichtsverfahren hängig sein könnte. Bei dieser 
Sachlage ist offen, ob ein möglicherweise gegen die Beschwerdeführerin 
eingeleitetes Verfahren fortgesetzt würde, ob es zu einer Anklage käme 
und ob dieses gegebenenfalls zu einer Verurteilung aus einem der in Art. 3 
AsylG genannten Gründe respektive einer härteren Bestrafung deswegen 
führen würde. Bislang ist sie strafrechtlich unbescholten. Zudem verfügt sie 
nicht über ein massgebliches politisches Profil und war – sowohl in der 
Türkei als auch in der Schweiz – lediglich niederschwellig politisch aktiv. 
Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde kann somit nicht mit 


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Seite 16 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass ihr bei einer 
Rückkehr in die Türkei eine Verhaftung und Misshandlungen respektive 
eine Verurteilung zu einer längeren, unbedingt vollziehbaren Freiheits-
strafe drohen würde. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, 
dass sie illegal ausgereist ist und sich nun seit mehr als zwei Jahren in der 
Schweiz aufhält. Vor diesem Hintergrund war es auch nicht erforderlich, die 
vorgelegten Beweismittel einer näheren Überprüfung respektive einer Do-
kumentenanalyse zu unterziehen, da diese nicht geeignet erscheinen, eine 
drohende asylrelevante Verfolgung zu belegen. Die auf Beschwerdeebene 
eingereichten Schreiben von I._______, wonach Polizeibeamte im Sep-
tember und Oktober 2024 mehrmals nach der Beschwerdeführerin gefragt 
hätten, führen zu keiner anderen Einschätzung. Diese Eingaben weisen 
den Charakter von Gefälligkeitsschreiben auf, was insbesondere dadurch 
unterstrichen wird, dass die beiden vorgelegten Schreiben inhaltlich zwar 
fast wörtlich identisch sind, die Daten der angeblichen Besuche der Poli-
zeibeamten aber jeweils um einen respektive um einige Tage voneinander 
abweichen. Es erscheint entsprechend zweifelhaft, dass die Beschwerde-
führerin tatsächlich in der Türkei von der Polizei gesucht worden sein soll. 
Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, liesse sich daraus im Übrigen 
noch nicht ableiten, dass sie im Heimatstaat eine flüchtlingsrechtlich rele-
vante Verfolgung zu gewärtigen hätte. 
7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Furcht der Beschwerde-
führerin, sie könnte bei einer Rückkehr in die Türkei getötet oder ins Ge-
fängnis kommen (vgl. Akte 28/18, F120 und Akte 40/14, F112), objektiv 
nicht begründet erscheint. Es gibt keine massgeblichen Anhaltspunkte, 
dass sie in der Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-
rer Zukunft ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausge-
setzt wäre. Folglich hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 
der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 
8. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Die Beschwerdeführen-
den verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung 
noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde 
demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 
 


D-7002/2024 
Seite 17 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
9.2.2 Die Vorinstanz weist in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. 
9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
rerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 


D-7002/2024 
Seite 18 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihr oder ihren Kindern im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihr – unter Hinweis auf die vorste-
henden Ausführungen zur Flüchtlingseigenschaft – jedoch nicht gelungen. 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht unzulässig erscheinen. 
9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiede-
nen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach 
dem Putschversuch vom Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bun-
desverwaltungsgerichts – auch für Angehörige der kurdischen Ethnie – 
nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 
Verhältnissen in der gesamten Türkei auszugehen (vgl. etwa die Urteile 
des BVGer E-7253/2023 vom 19. Februar 2024 E. 8.4.1, E-6998/2023 vom 
15. Februar 2024 E. 8.4.1, D-2850/2020 vom 23. Januar 2024 E. 7.3.1, je 
m.w.H.). 
9.3.3 
9.3.3.1 In individueller Hinsicht führt das SEM in der angefochtenen Verfü-
gung aus, die Beschwerdeführerin stamme aus der Provinz G._______, 
welche nicht von den schweren Erdbeben im Februar 2023 betroffen ge-
wesen sei. Vor der Ausreise habe sie mehr als (…) Jahre lang in 
H._______ gelebt und den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder selbst 
bestreiten können, indem sie unter anderem als (…) im Unternehmen ihres 
Onkels gearbeitet habe. Ihre finanzielle Situation sei sehr gut gewesen und 


D-7002/2024 
Seite 19 
sie habe "mehr als genug" verdient. Zwar habe sie ihre Stelle zunächst 
aufgrund ihrer psychischen Verfassung aufgegeben, diese später aber wie-
der aufgenommen. Sollte sie nach der Rückkehr nicht mehr an ihren frühe-
ren Arbeitsplatz zurückkehren können, sei angesichts ihrer Arbeitserfah-
rung davon auszugehen, dass es ihr möglich sei, eine ähnliche Stelle zu 
finden. Zudem könnte sie ihre Familienangehörigen, von denen sich ein-
zelne im Ausland aufhielten, nötigenfalls zumindest anfänglich bei der 
Reintegration – auch finanziell – unterstützen. Mit den Lebensverhältnis-
sen in der Türkei sei sie bestens vertraut, ihre beiden Kinder seien in 
H._______ aufgewachsen und hätten dort die Schule besucht, weshalb 
davon ausgegangen werden könne, sie könnten sich im Heimatstaat auch 
sozial wieder integrieren. Sodann leide die Beschwerdeführerin gemäss 
den eingereichten Arztberichten unter einer posttraumatischen Belas-
tungsstörung (PTBS) mit Depressionen und weiteren Beeinträchtigungen, 
weshalb sie sich einer Psychotherapie und einer Behandlung wegen (…) 
unterziehe. Das Gesundheitswesen in der Türkei entspreche indessen 
grundsätzlich westeuropäischen Standards und es ermögliche auch psy-
chisch kranken Personen den Zugang zur nötigen Behandlung. Für die Be-
handlung ihrer Beschwerden könne daher auf die im Heimatstaat vorhan-
denen medizinischen Möglichkeiten und Institutionen verwiesen werden, 
zumal sie aufgrund ihrer psychischen Probleme bereits vor der Ausreise in 
ärztlicher Behandlung gewesen sei. Dies gelte auch für die beiden Kinder, 
welche zwar gesund, aber ebenfalls psychisch belastet seien. 
9.3.3.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass der Beschwerde-
führerin bei einer Rückkehr in die Türkei eine konkrete Gefährdung an Leib 
und Leben drohe, was sie daran hindern würde, sich eine Existenz aufzu-
bauen. Zudem leide sie unter physischen sowie psychischen Problemen 
und sei behandlungsbedürftig. Ihre Gesundheitsprobleme hätten sich ver-
schlimmert und es sei von einer Suizidalität auszugehen. Ferner sei offen-
sichtlich, dass sie bei einer Rückkehr dekompensieren und in eine konkret 
bedrohende Situation geraten würde. Die psychischen Beschwerden stün-
den in einem Zusammenhang mit der erlittenen Verfolgung in der Türkei 
und es sei nicht möglich, dass diese dort erfolgreich therapiert werden 
könnten. Der psychische Zustand der Beschwerdeführerin habe sich auch 
auf den Kontakt zu ihrer Familie ausgewirkt, weshalb sie im Heimatstaat 
nicht länger über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge. Schliesslich sei 
das Wohl der Kinder schon zuvor in der Türkei massiv gefährdet gewesen 
und sie wären dort weiterhin an Leib und Leben bedroht. 


D-7002/2024 
Seite 20 
9.3.3.3 Nach Prüfung der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass die 
Einschätzungen der Vorinstanz zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs zu bestätigen sind. Diesbezüglich kann zunächst auf die zutreffenden 
Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und deren Zusammenfas-
sung (vgl. oben E. 9.3.3.1) verwiesen werden. Entgegen der in der Be-
schwerde vertretenen Auffassung ist angesichts der vorangehenden Erwä-
gungen nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin und ihre 
Kinder bei einer Rückkehr konkret an Leib und Leben gefährdet wären. 
Gemäss ihren Ausführungen anlässlich der Anhörungen war die Beschwer-
deführerin bereits vor der Ausreise psychisch stark belastet und wurde des-
wegen zumindest medikamentös behandelt (vgl. Akte 24/18, F15 f. und 
Akte 40/14, F11 f.). Dennoch war es ihr während vieler Jahre möglich, ihren 
Lebensunterhalt zu verdienen und bis kurz vor der Ausreise berufstätig zu 
sein (vgl. Akte 24/18, F34 ff.). Eigenen Angaben zufolge ging es ihr wirt-
schaftlich sehr gut und das Arbeitseinkommen habe mehr als ausgereicht, 
um für sich und ihre Kinder aufzukommen (vgl. Akte 40/14, F49 und F53). 
Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass es ihr 
trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigungen möglich sein wird, bei einer 
Rückkehr wiederum einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Hinsichtlich des 
Kontakts mit ihren Familienangehörigen in der Türkei erklärte die Be-
schwerdeführerin, dass sie nur mit ihrer Schwester L._______ in Kontakt 
stehe (vgl. Akte 40/14, F35 f.). Aufgrund ihres schlechten psychischen Zu-
stands wolle sie keinen Kontakt mit anderen Verwandten, wobei sie davon 
ausgehe, diese würden auf eine Kontaktaufnahme «normal» reagieren und 
dies annehmen (vgl. Akte 40/14, F40 ff.). Entsprechend kann sich die Be-
schwerdeführerin bei Bedarf an ihre in der Türkei lebenden Verwandten 
wenden und diese um Unterstützung bei der Reintegration bitten, sollte sie 
diesbezüglich Hilfe benötigen. Schliesslich weist das SEM zutreffend da-
rauf hin, dass die Türkei über ein gutes Gesundheitswesen verfügt und dort 
auch psychische Leiden behandelt werden können (vgl. etwa Urteil des 
BVGer D-4914/2018 vom 12. März 2021 E. 7.3.4, m.H.). Gemäss dem 
ärztlichen Bericht vom 6. September 2024 wurden bei der Beschwerdefüh-
rerin eine PTBS sowie eine rezidivierende depressive Störung, gegenwär-
tig mittelgradige Episode, diagnostiziert (vgl. Beweismittelverzeichnis zu 
Vorhaben (…), ID-022/4 [nachfolgend: BM 22]). Diese Beschwerden kön-
nen gegebenenfalls auch in der Türkei behandelt werden, wobei sich über 
den Erfolg einer solchen Behandlung selbstverständlich keine Aussage 
machen lässt. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs ist indessen einzig massgebend, ob eine Rückkehr in den Heimat-
staat zu einer medizinischen Notlage führen könnte, weil eine notwendige 
Behandlung dort nicht zur Verfügung steht und eine rasche und lebens-


D-7002/2024 
Seite 21 
gefährdende Beeinträchtigung des Gesundheitszustands droht. Davon 
kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Hinsichtlich einer möglichen 
Suizidalität wird im Arztbericht vom 6. September 2024 festgehalten, es 
bestünden vage Suizidideen, aktuell liege aber keine akute Suizidalität vor 
(vgl. BM 22). Zudem weist die Vorinstanz in diesem Zusammenhang zu 
Recht darauf hin, dass allfälligen suizidalen Tendenzen bei der Ausgestal-
tung der Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen werden könnte. Somit ist 
der Wegweisungsvollzug trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigungen 
der Beschwerdeführerin als zumutbar zu erachten. 
9.3.4 Schliesslich ist bezüglich des Kindeswohls festzustellen, dass sich 
die beiden Kinder erst seit etwa zweieinhalb Jahren in der Schweiz aufhal-
ten und den grössten Teil ihres Lebens in der Türkei verbracht haben. Sie 
kehren mit ihrer Mutter als Hauptbezugsperson in eine vertraute Umge-
bung zurück, weshalb angenommen werden kann, dass sie sich im Hei-
matstaat relativ einfach wieder integrieren können. Die Beschwerdeführe-
rin macht zwar geltend, ihre Kinder seien aufgrund des Drucks, den die 
Familie in der Türkei erlebt habe, psychisch belastet gewesen (vgl. Akte 
24/18, F83 und Akte 40/14, F26). Eine medizinische Behandlung scheint 
jedoch nicht erforderlich gewesen zu sein. Selbst wenn eine solche zukünf-
tig nötig werden sollte, wäre davon auszugehen, dass auch psychische 
Beschwerden von Kindern in der Türkei angemessen behandelt werden 
können. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist somit mit dem Kindeswohl 
vereinbar. 
9.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Wegweisungsvollzug für die 
Beschwerdeführenden als zumutbar, da nicht anzunehmen ist, dass sie in 
der Türkei in eine existenzielle, soziale oder medizinische Notlage geraten 
würden. 
9.4 Weiter obliegt es den Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen 
Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-
dokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu qualifizieren ist 
(Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


D-7002/2024 
Seite 22 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist 
abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In der Beschwerde wurde 
indessen um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten ersucht. 
Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforder-
lichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten 
befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Angesichts der 
vorgelegten Sozialhilfebestätigung vom 31. Oktober 2024 (vgl. Beschwer-
debeilage 2) sind die Beschwerdeführenden als prozessual bedürftig zu er-
achten. Zudem erweisen sich die Beschwerdebegehren nicht als zum 
Vornherein aussichtslos, weshalb die unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen und auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 23 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Regula Aeschimann