bvger · C-4266/2024 · 2025-11-28 · de
C-4266/2024

Tarmed

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-4266/2024
Abschreibungsentscheid vom 28. November 2025
Besetzung
Einzelrichter David Weiss,
Gerichtsschreiberin Fiona Schneider.
Parteien
1. Helsana Versicherungen AG,
Zürichstrasse 130, Postfach, 8600 Dübendorf,
2. Sanitas Grundversicherungen AG,
Jägergasse 3, Postfach 2010, 8021 Zürich,
3. KPT Krankenkasse AG,
Wankdorfallee 3, Postfach, 3001 Bern,
alle vertreten durch Einkaufsgemeinschaft HSK AG,
Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf,
diese wiederum vertreten durch Helsana Versicherungen AG Legal, Postfach, 8081 Zürich,
Beschwerdeführende,
gegen
Aargauischer Ärzteverband,
Im Grund 12, 5405 Dättwil AG,
vertreten durch Thierry Wunderlin, Rechtsanwalt,
Bürgi Bulaty Wunderlin Rechtsanwälte,
Bahnhofstrasse 42, 5401 Baden,
Beschwerdegegner,
Regierungsrat des Kantons Aargau,
Staatskanzlei, 5001 Aarau,
handelnd durch Departement Gesundheit und Soziales
des Kantons Aargau, Bachstrasse 15, 5001 Aarau,
Vorinstanz.
Gegenstand
Krankenversicherung, Tariffestsetzung für den
TARMED-Taxpunktwert ab 1. Januar 2013,
Beschluss des Regierungsrats des Kantons Aargau,
RRB 2024-000646 vom 29. Mai 2024.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der Regierungsrat des Kantons Aargau (nachfolgend: Vorinstanz) mit Beschluss vom 29. Mai 2024 einen Tarif für den TARMED-Taxpunktwert ab 1. Januar 2013 für die Helsana Versicherungen AG, die Sanitas Grundversicherungen AG und die KPT Krankenkasse AG (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) einerseits und den Aargauischen Ärzteverband (nachfolgend: Beschwerdegegner) andererseits festgesetzt hat (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1 Beilage 1),
dass die Beschwerdeführerinnen diesen Beschluss mit Beschwerde vom 4. Juli 2024 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten haben (BVGer-act. 1),
dass der mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2024 (BVGer-act. 2) bis 12. August 2024 eingeforderte Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- am 22. Juli 2024 in der Gerichtskasse eingegangen ist (BVGer-act. 4),
dass der zuständige Instruktionsrichter den Schriftenwechsel durchgeführt und dabei die Fachberichte der Preisüberwachung und des Bundesamtes für Gesundheit sowie die Schlussbemerkungen der Verfahrensbeteiligten eingeholt hat,
dass die Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 19. November 2025 mitgeteilt haben, sie und der Beschwerdegegner hätten sich aussergerichtlich über den Streitgegenstand - konkret den TARMED Taxpunktwert für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2025 - geeinigt (BVGer-act. 36),
dass der genannte Tarifvertrag am 12. November 2025 von der Vorinstanz genehmigt worden ist (BVGer-act. 34 Beilage),
dass die Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdegegner um Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit unter Wettschlagung der Parteikosten und Tragung der Gerichtskosten durch die Beschwerdeführerinnen ersucht haben (BVGer-act. 36, 37),
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch aussergerichtlichen Abschluss von Tarifverträgen und Genehmigung durch die Vorinstanz gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass die bisher aufgelaufenen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- bei diesem Verfahrensausgang antragsgemäss den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen sind,
dass die Verfahrenskosten dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- zu entnehmen und der Restbetrag von Fr. 3'000.- den Beschwerdeführerinnen zurückzuerstatten ist,
dass bei diesem Verfahrensausgang die Parteikosten wettzuschlagen und daher keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE),
dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, gemäss Art. 83 Bst. r BGG unzulässig und der vorliegende Abschreibungsentscheid somit endgültig ist.
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge aussergerichtlicher Einigung und Vertragsgenehmigung durch die Vorinstanz als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 3'000.- wird den Beschwerdeführerinnen zurückerstattet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerinnen, den Beschwerdegegner und die Vorinstanz.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
David Weiss
Fiona Schneider
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