bvger · D-2547/2024 · 2024-03-22 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 22. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2547/2024 
 
D 
U r t e i l v o m 1 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 22. März 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass das SEM mit Verfügung vom 25. November 2022 das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers vom 20. Oktober 2022 ablehnte, die Wegweisung aus 
der Schweiz verfügte und den Vollzug anordnete, 
dass das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde 
mit Urteil D-5935/2022 vom 5. Januar 2023 abwies, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-511/2023 vom 8. Februar 
2023 auf ein Revisionsgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, 
dass der Beschwerdeführer am 11. April 2023 ein Mehrfachgesuch ein-
reichte, welches das SEM am 1. Juni 2023 als unbegründet respektive wie-
derholt gleich begründet formlos abschrieb, 
dass er durch seine damalige Rechtsvertretung mit einer als «Mehrfachge-
such» bezeichneten Eingabe am 29. August 2023 neuerlich an das SEM 
gelangte, 
dass er zur Begründung dieses Gesuchs im Wesentlichen geltend machte, 
in der Türkei seien mittlerweile mehrere Strafverfahren gegen ihn hängig, 
zudem sei er in der Schweiz exilpolitisch aktiv, 
dass er zur Stützung seiner Vorbringen unter anderem Kopien diverser Do-
kumente in türkischer Sprache sowie Screenshots seines Facebook-Kon-
tos zu den Akten reichte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 22. März 2024 – eröffnet am 25. März 
2024 – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers neuerlich ver-
neinte, sein Mehrfachgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz 
verfügte, den Vollzug anordnete, seine Anträge auf Anhörung und Erlass 
der Verfahrenskosten abwies und eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– 
erhob, 
dass der Beschwerdeführer durch die rubrizierte Rechtsvertretung mit Ein-
gabe vom 24. April 2024 gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht erheben liess und beantragte, die angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 
ihm Asyl zu gewähren, 
dass er (sinngemäss) eventualiter vorläufig aufzunehmen sei, 


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dass die Sache subeventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 
dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, der Beschwerde sei die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen und die unentgeltliche Prozessführung in-
klusive Kostenvorschussverzicht sowie die unentgeltliche Rechtsverbei-
ständung zu gewähren, 
dass der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung mit Zwi-
schenverfügung vom 10. Mai 2024 abwies und den Beschwerdeführer zur 
Bezahlung eines Kostenvorschusses aufforderte, 
dass er zudem feststellte, die Dispositivziffer 8 der angefochtenen Verfü-
gung (Abweisung des Antrags auf erneute Anhörung) sei mangels Anfech-
tung in Rechtskraft erwachsen, 
dass er weiter auf den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
mangels Rechtsschutzinteresses nicht eintrat, 
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss innert Frist leistete, 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – nach 
Leistung des Kostenvorschusses – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 


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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 
Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich – wie nach-
folgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass der Rückweisungsantrag kaum begründet wurde und sich aus den 
Akten auch keine Kassationsgründe ergeben, weshalb der Antrag abzu-
weisen ist, 
dass Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 
dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-
hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-
dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 
AsylG), 
dass der, der sich darauf beruft, dass sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat erst eine Gefährdungssituation ge-
schaffen habe, sogenannte subjektive Nachfluchtgründe geltend macht 
(Art. 54 AsylG), 
dass Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 
glaubhaft machen können kein Asyl erhalten, aber als Flüchtlinge vorläufig 
aufgenommen werden (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und E. 7.1; 2009/28 
E. 7.4.3, beide m.w.H.), 
dass beispielsweise das illegale Verlassen des Heimatlandes (sog. Repub-
likflucht), das Einreichen eines Asylgesuchs im Ausland oder die aus Sicht 
der heimatlichen Behörden unerwünschten exilpolitischen Betätigungen 
als subjektive Nachfluchtgründe gelten, wenn sie die Gefahr einer zukünf-
tigen Verfolgung begründen (vgl. Urteil des BVGer D-7097/2016 vom 
22. August 2018 E. 4.1 m.w.H.), 
dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, 
dass die in der Rechtsmitteleingabe aufgeführten Wiederholungen des be-
kannten Sachverhalts respektive die sich teilweise über ganze Seiten er-
streckenden wortwörtlichen Wiedergaben der angefochtenen Verfügung 


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(vgl. Beschwerdeeingabe S. 3 ff.) den Erwägungen der Vorinstanz offen-
kundig nichts Wesentliches entgegensetzen, 
dass der Vorinstanz beizupflichten ist, betreffend den Vorwurf der Propa-
ganda für eine terroristische Organisation (Art. 7 Abs. 2 ATG) sei lediglich 
ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden und unklar, ob überhaupt ein 
Gerichtsverfahren eröffnet werde, 
dass betreffend die gegen den Beschwerdeführer wegen Beleidigung 
(Art. 125 tStGB) sowie Präsidentenbeleidigung (Art. 299 tStGB) eröffneten 
Gerichtsverfahren – bei Wahrunterstellung – festzustellen ist, dass diese 
Verfahren nicht a priori rechtsstaatlich illegitim erscheinen und sie im Er-
gebnis (auch in Bezug auf das gegebenenfalls zu erwartende Strafmass) 
asylrechtlich nicht relevant sind, 
dass daher, auch wenn die heimatlichen Behörden die Strafverfahren ge-
gen den Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr in die Türkei fortführen 
sollten, in Ermangelung eines politischen Profils nicht davon auszugehen 
ist, er sei einem flüchtlingsrechtlich relevanten Risiko ausgesetzt, 
dass die diesbezügliche Argumentation in der Beschwerdeschrift, bei dem 
Beschwerdeführer handle es sich durchaus um eine Person mit politischem 
Profil, zumal er bereits im Jahr 2012 inhaftiert und im Jahr 2014 ein erstes 
Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei (vgl. Beschwerde-
eingabe S. 13 f.), nicht nachvollziehbar ist, 
dass nachdem der Beschwerdeführer im vorgenannten Zeitpunkt (…) res-
pektive (…) Jahre jung war, davon auszugehen ist, die Rechtsvertretung 
verwechsle den vorliegenden mit einem anderen Fall, 
dass entgegen der Beschwerdeschrift seine Verurteilung zu einer unbe-
dingten Haftstrafe kaum wahrscheinlich scheint und es sich bei den dies-
bezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift um eine reine Mut-
massung handelt, 
dass der Vorinstanz beizupflichten ist, den Akten seien keine Hinweise auf 
ein erhebliches exilpolitisches Engagement zu entnehmen, zumal die 
Facebook-Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht auf einen exponierten 
(exil-)politischen Aktivismus schliessen lassen, 
dass das SEM auch zu Recht zum Schluss gelangt, die gegen den Be-
schwerdeführer anhängig gemachten Verfahren seien bewusst durch ihn 
eingeleitet worden, um subjektive Nachfluchtgründe zu konstruieren und 


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damit ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz auf der Grundlage des Asylrechts 
zu erlangen, 
dass ein solches Vorgehen klar rechtsmissbräuchlich und nicht schutzwür-
dig ist, 
dass diesbezüglich festzuhalten ist, dass, wie gesehen, selbst wenn die 
heimatlichen Behörden die Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 
nach seiner Rückkehr in die Türkei fortführen sollten, in Ermangelung eines 
politischen Profils nicht davon auszugehen ist, er sei einem flüchtlings-
rechtlich relevanten Risiko ausgesetzt, 
dass im Übrigen auf die Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen 
Entscheid zu verweisen ist, zumal die Beschwerde keine weiteren Ele-
mente enthält, die die klare Begründung des SEM in Frage stellen könnten 
(Art. 109 Abs. 3 BGG, in Anlehnung an Art. 4 Abs. 4 VwVG), 
dass die Erwägungen des SEM denn auch mit der Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts in ähnlich gelagerten Fällen übereinstimmen 
(vgl. insbesondere Urteile des BVGer D-6940/2023 vom 13. März 2024, 
E-7253/2023 vom 19. Februar 2024, insbesondere E. 6.5 m.w.V.; 
E-5319/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 4.2.2; E-6449/2023 vom 8. De-
zember 2023 S. 11 f.; E 3568/2023 vom 19. September 2023 E. 7.2; 
E-2549/2023 vom 5. September 2023 E. 6.4 f.; E-1518/2023 vom 19. Juni 
2023 E. 6.3 f.; E-87/2023 vom 29. März 2023 E. 6.2; D-2098/2021 vom 
24. November 2022 E. 5.3), 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 
Vorinstanz sein Mehrfachgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der 
Beschwerdeführer weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch 
über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 
[erster Satz] AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 
Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass der Vollzug nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 


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Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar ist, wenn 
sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, 
Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder medizinischer Notlage konkret ge-
fährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG). 
dass der Vollzug nicht möglich ist, wenn die Ausländerin oder der Auslän-
der weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Dritt-
staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
dass 
bezüglich 
der 
Geltendmachung 
von 
Wegweisungsvollzugs-
hindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 
Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige 
Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte 
Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 
(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich erkannte und zur Vermeidung 
von Wiederholungen hierzu vollumfänglich auf die zutreffenden und 
ausführlichen Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung zu 
verweisen ist (Rückschiebungsverbot mangels Flüchtlingseigenschaft 
nicht betroffen, keine Hinweise auf drohende menschenrechtswidrige 
Behandlung, keine Situation allgemeiner Gewalt oder Hinweise auf eine 
existenzielle Notlage), 
dass auch die Beschwerde diesbezüglich nicht zu einer anderen 
Betrachtungsweise führt, zumal die Ausführungen des SEM nicht an- 
satzweise bestritten werden, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerde- 
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 2'000.– 
festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 


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die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), wobei sie durch den in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt sind. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
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