bvger · F-3391/2025 · 2025-04-29 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 29. April 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-3391/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Basil Cupa, 
mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Marek Wieruszewski, 
Solidaritätsnetz Bern, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 29. April 2025 / N (…). 
 
 
 


F-3391/2025 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 12. April 2025 in der Schweiz um 
Asyl nach. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Finger-
abdruckdatenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 6. Februar 2025 bereits 
in Polen um Asyl ersucht hatte. 
A.b Die Vorinstanz gewährte der Beschwerdeführerin am 24. April 2025 im 
Rahmen des Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör, unter anderem zur 
Zuständigkeit Polens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-
fahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid, zur potentiellen 
Überstellung nach Polen sowie zu ihrem Gesundheitszustand. 
A.c Am 25. April 2025 ersuchte die Vorinstanz die polnischen Behörden 
um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 
Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-
ren zur Bestimmung des Mitgliedsstaats, der für die Prüfung eines von ei-
nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 
Dublin-III-VO). Die polnischen Behörden hiessen das Wiederaufnahmeer-
suchen am 27. April 2025 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO 
gut. 
A.d Mit Verfügung vom 29. April 2025 – eröffnet am 30. April 2025 – trat 
die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 
auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete ihre 
Überstellung nach Polen an. 
B. 
B.a Mit Beschwerde vom 7. Mai 2025 (Zeitpunkt Aufgabe «MyPost 24» Au-
tomat, Poststempel datiert vom 8. Mai 2025) gelangte die Beschwerdefüh-
rerin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylge-
such einzutreten. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, es sei auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihr die unentgeltli-
che Prozessführung zu gewähren. 
B.b Am 9. Mai 2025 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstel-
lung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG). 
1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-
gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 
[Art. 108 Abs. 3 AsylG, vgl. Urteil des BGer 2C_213/2024 vom 19. Juni 
2024 E. 3.1 m.w.H. in Bezug auf die Abgabe der Sendung mit «My Post 
24»], und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt, sodass auf die Be-
schwerde einzutreten ist. 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 
sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer 
zweiten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e 
AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-
scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
3.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gestützt auf Art. 18 Abs. 1 
Bst. b Dublin-III-VO grundsätzlich Polen für die Behandlung des Asylgesu-
ches der Beschwerdeführerin zuständig ist, dass das polnische Asylsystem 
rechtsprechungsgemäss keine systemischen Schwachstellen aufweist 
(vgl. statt vieler zuletzt Urteile des BVGer F-3025/2025 vom 2. Mai 2025 
E. 3.1; F-2669/2025 vom 24. April 2025 E. 3.2 m.w.H, F-911/2025 vom 
17. Februar 2025 E. 2.1), aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 
Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge, und dass vorliegend keine 
völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz 
zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 
der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ver-
pflichten würden. Dabei hat sie insbesondere die Vorbringen der Be-
schwerdeführerin im Hinblick auf ihren Gesundheitszustand (namentlich ei-
ner postoperativen Wunde am Fuss sowie Beschwerden im Intimbereich 
und mit den Augen) berücksichtigt und rechtsprechungskonform gewürdigt. 


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Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 
Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten 
und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG ihre Wegweisung nach Polen an-
geordnet. Zur näheren Begründung ist auf die vorinstanzlichen Erwägun-
gen zu verweisen. 
3.2 Was die Beschwerdeführerin auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag 
nichts an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung zu ändern. Nach-
dem das Asylverfahren in Polen rechtsprechungsgemäss keine systemi-
schen Schwachstellen aufweist (vgl. E. 3.1 hiervor) erübrigen sich Weite-
rungen zur geltend gemachten Gefahr einer allfälligen Kettenabschiebung 
(einlässlich dazu Urteil des EuGH vom 30. November 2023, verbundene 
Rechtssachen C-228/21, C-254/21, C-297/21, C-315/21 und C-328/21, §§ 
129-142 und Ziff. 2 des Dispositivs). Es ist zudem daran zu erinnern, dass 
weder die Dublin-III-VO noch andere völkerrechtliche Bestimmungen ein 
Recht einräumen, den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständi-
gen Staat selber frei zu wählen (BVGE 2010/45 E. 8.3). Bei Beschwerden 
gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das 
Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 
AsylG), ist die Beurteilungskompetenz des Gerichts ferner grundsätzlich 
auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch 
nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
Damit erübrigen sich auch Weiterungen zu den geschilderten Vorkomm-
nissen in Äthiopien. 
4. 
Die angefochtene Verfügung ist folglich nicht zu beanstanden (Art. 106 
AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlos-
sen, weshalb sich das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-
schusses als gegenstandslos geworden erweist und der angeordnete Voll-
zugsstopp mit heutigem Urteil dahinfällt. 
5.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 
abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-
gen ergibt – von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen waren. Die Ver-
fahrenskosten sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. 


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des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
6. 
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von CHF 750.– werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden Ur-
teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Basil Cupa 
Andrea Beeler 
 
 
 
Versand: