bvger · A-1715/2006 · 2007-11-09 · de
A-1715/2006

Zölle

Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-1715/2006
Urteil vom 9. November 2007
Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.
Parteien
X._______ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Fristversäumnis bei provisorischer Zollabfertigung.
Sachverhalt:
A.
Am 22. Februar 2005 deklarierte die X._______ AG beim Zollamt Zürich-Flughafen eine Sendung Kleider aus Israel. Da sich die Ursprungserklärung auf der Rechnung als ungültig erwies, wurde die provisorische Einfuhrabfertigung beantragt. Das Zollamt fertigte die Lieferung antragsgemäss ab und stellte die provisorische Zollquittung aus. Gleichzeitig wurde die X._______ AG mit Frist bis zum 23. April 2005 aufgefordert, einen gültigen Ursprungsnachweis beizubringen.
B.
Die X._______ AG stellte am 3. März 2005 ein Gesuch um definitive Zollabfertigung und reichte eine neue Ursprungserklärung auf der Rechnung ein. Dieser Nachweis stellte sich ebenfalls als ungültig heraus. Die X._______ AG wurde daraufhin vom Zollamt mittels schriftlicher Notiz auf ihrem Gesuch über die Gründe der Ungültigkeit und die verschiedenen ihr offen stehenden Möglichkeiten, einen gültigen Ursprungsnachweis beizubringen, informiert.
C.
Mit Schreiben vom 28. April 2005 ersuchte die X._______ AG um Verlängerung der mit provisorischer Zollquittung gewährten Frist. Die Zollkreisdirektion Schaffhausen trat auf das Gesuch mit Verfügung vom 18. Mai 2005 wegen Fristversäumnis nicht ein und wies das Zollamt an, die Lieferung definitiv zu verzollen.
D.
Gegen diese Verfügung erhob die X._______ AG mit Schreiben vom 16. Juni 2005 Beschwerde bei der OZD. Sie machte geltend, Missverständnisse hätten dazu geführt, dass der israelische Lieferant zunächst eine weitere ungültige Ursprungserklärung nachgereicht habe. Die Ausfertigung eines gültigen Ursprungsnachweises benötige mehr Zeit.
Mit Beschwerdeentscheid vom 2. September 2005 wies die OZD die Beschwerde ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, das Erstreckungsgesuch sei unbestrittenermassen nicht innert der vom Zollamt festgesetzten Frist eingereicht worden. Für eine Wiederherstellung der Frist bestünden keine hinreichenden Gründe.
E.
Gegen diesen Entscheid erhob die X._______ AG (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 30. September 2005 Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK). Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung des Entscheides der OZD und die Wiederherstellung der Frist zur Einreichung des Gesuchs um Fristverlängerung der provisorischen Zollquittung.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. Dezember 2005 schloss die OZD auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
F.
Mit Instruktionsmassnahme vom 1. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten mit, es habe das vorliegende Verfahren übernommen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK (Art. 109 Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287 und BS 6 465]). Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die zu diesem Zeitpunkt bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht sind zulässig gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Entscheide der OZD betreffend ein Fristversäumnis bei der provisorischen Abfertigung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 109 Abs. 1 Bst. c aZG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG). Es ist somit sachlich und funktionell zuständig.
1.2 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Zollveranlagungsverfahren, die zu diesem Zeitpunkt hängig waren, werden nach dem bisherigen Recht und innerhalb der nach diesem gewährten Frist abgeschlossen (Art. 132 Abs. 1 ZG).
Auf das Verfahren der Zollabfertigung findet das VwVG keine Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG in der im Jahr 2005 geltenden Fassung [AS 1969 737]).
2.
2.1 Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (vgl. Art. 1 Abs. 1 aZG). Die Zollpflicht umfasst die Befolgung der Vorschriften betreffend den Verkehr über die Grenze (Art. 1 Abs. 2 aZG; zur Zollmeldepflicht vgl. Art. 6 ff. aZG) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (zur Zollzahlungspflicht vgl. Art. 10 ff. aZG).
2.2
2.2.1 Die Ein- und Ausfuhrzölle werden gemäss dem Zolltarif festgesetzt (Art. 21 aZG in Verbindung mit dem Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]). Alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, sind - unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen, namentlich aus Staatsverträgen - nach dem Generaltarif zu verzollen (Art. 1 ZTG und Art. 14 Ziff. 1 aZG).
2.2.2 Eine solche Ausnahme gilt insbesondere für Zollpräferenzen bei der Einfuhr von Ursprungswaren, die gestützt auf ein Freihandelsabkommen gewährt werden (vgl. dazu Remo Arpagaus, Das schweizerische Zollrecht, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Das Schweizerische Bundesverwaltungsrecht, Basel/Genf/München 1999, Rz. 111). Mittels eines solchen Abkommens haben die EFTA-Staaten und Israel alle Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Ursprungserzeugnissen aus Israel beseitigt (Art. 4 Ziffer 2 des Abkommens vom 17. September 1992 zwischen den EFTA-Staaten und Israel; in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 1993 [SR 0.632.314.491]; zit. "Abkommen").
2.2.3 Die Zollbegünstigung wird nur gegen den entsprechenden Nachweis gewährt (Art. 3 Ziffer 1 des Abkommens in Verbindung mit Art. 16 des zum Abkommen gehörigen Protokolls B über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung; zit. "Protokoll B"). Der Nachweis erfolgt in Form einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, EUR-MED oder mit Erklärung auf der Rechnung, Lieferschein oder einem anderen Handelspapier (Art. 16 Ziffer 1 Protokoll B).
2.2.4 Die Rechnungserklärung hat den genauen Wortlaut des in dem Abkommen bezeichneten Musters zu enthalten und ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen (Art. 16 Ziffer 1 Bst. c in Verbindung mit Anhang IV a zum Protokoll B und Art. 25 Protokoll B; vgl. zum Ganzen auch Entscheide der ZRK 2003-069 vom 10. Mai 2005 E. 3a, 2003-068, 2003-070, 2003-071, alle vom 10. Mai 2005 E. 4a, 2002-117 vom 7. August 2003 E. 4 und 5).
Die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung kann durch einen ermächtigten Ausführer ohne wertmässige Einschränkung der Sendung erfolgen (vgl. Art. 23 Protokoll B) oder von jedem Ausführer, sofern die Ursprungserzeugnisse enthaltenden Sendungen von einem oder mehreren Packstücken den Wert von 6'000 Euro [bzw. Fr. 10'300.-- im vorliegenden Zeitpunkt] nicht überschreiten (Art. 22 Ziffer 1 Bst. a und b Protokoll B). Ermächtigte Ausführer können somit ein vereinfachtes Verfahren beanspruchen, wonach für sie das Ausstellen des Formulars EUR.1 bzw. EUR-MED entfällt.
2.2.5 Das Protokoll B sowie sein Anhang IV a sind im Jahr 2005 geändert worden. Seitdem gilt eine neue Fassung des Wortlautes der Rechnungserklärung (vgl. Decision of the Joint EFTA-Israel Committee No. 1 2005 und No. 2 2005, angenommen am 15. Juni 2005, in Kraft getreten 1. Juli 2005; online auf der Website der EFTA > external relations > Joint Committee Decision Archive > Israel, besucht am 5. November 2007).
Auf einen Sachverhalt ist grundsätzlich jenes Recht anwendbar, welches im Zeitpunkt der Sachverhaltsverwirklichung Geltung hatte. Die Anwendung neuen Rechts auf einen Sachverhalt, der sich abschliessend vor in Kraft treten dieses Rechts verwirklicht hat, wird als echte Rückwirkung bezeichnet. Es ist vom Grundsatz auszugehen, dass die echte Rückwirkung unzulässig ist. Sie ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur ausnahmsweise zulässig, sofern sie ausdrücklich angeordnet, zeitlich mässig, durch triftige Gründe gerechtfertigt ist, keine stossende Rechtsungleichheiten bewirkt und keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte bedeutet. Die Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 329 ff.).
2.3 Die Zollmeldepflichtigen unterliegen im Zollverfahren besonderen gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 29 ff. aZG). Sie haben bei der Einfuhr den Abfertigungsantrag zu stellen und je nach der Bestimmung der Waren die Zolldeklaration unter Vorlegung der für die beantragte Abfertigungsart erforderlichen Belege, Bewilligungen und anderen Ausweise in der vorgeschriebenen Anzahl, Form und Frist einzureichen. Damit überbindet das Zollgesetz den Zollmelde-pflichtigen die volle Verantwortung für den eingereichten Abfertigungs-antrag und stellt hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht (Art. 31 aZG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]; zum Selbstdeklarationsprinzip vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 334 E. 2c, Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteil des Bundesverwal-tungsgerichts A-1692/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2.4; Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in ASA 73 S. 576 E. 3c; Arpagaus, a.a.O., Rz. 21 ff. und 147 f.; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 426 f.).
2.4 Ausländische Waren, die zur Überführung in den freien Verkehr bestimmt sind, aber deren endgültige Abfertigung im Zeitpunkt der Anmeldung nicht tunlich erscheint, werden provisorisch verzollt (Art. 40 Abs. 1 aZG). Die provisorische Verzollung wird beantragt, wenn die für die Gewährung einer Zollbegünstigung vorgesehenen Erfordernisse - wie beispielsweise das Vorliegen des hierfür erforderlichen Ursprungsnachweises - bei der Abfertigung nicht erfüllt sind. Diesfalls setzt das Zollamt eine angemessene Frist zur Erfüllung jener Erfordernisse (Art. 68 Abs. 2 aZV). Die vom Zollamt anzusetzende Frist kann aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Verfahrensbeteiligte vor Ablauf der Frist darum nachsucht (Art. 22 Abs. 2 und Art. 21 VwVG sinngemäss). Läuft die Frist ab, ohne dass ein Erstreckungsgesuch gestellt worden ist, so erfolgt - unter Vorbehalt einer allfälligen Wiederherstellung der Frist - zwingend die Umwandlung der provisorischen Verzollung in eine endgültige (Art. 40 Abs. 4 aZG und Art. 68 Abs. 2 aZV; vgl. Entscheide der ZRK 1999-020 vom 31. März 2000 E. 2, 1998-021 vom 19. Februar 1999 E. 2a).
Bei der für die Erfüllung der Erfordernisse einer Zollbefreiung angesetzten Frist handelt es sich gemäss Rechtsprechung um eine Verwirkungsfrist. Wird sie nicht gewahrt, kann die beantragte Zollbefreiung oder Präferenzabfertigung grundsätzlich selbst dann nicht mehr gewährt werden, wenn die diesbezüglichen Erfordernisse noch erfüllt werden (Entscheide der ZRK 1999-020 vom 31. März 2000 E. 2, 1998-021 vom 19. Februar 1999 E. 2a, 1994-060 vom 24. Juli 1996 E. 5a).
2.5 Die Möglichkeit der Wiederherstellung sowohl der gesetzlichen als auch der behördlichen Fristen ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz (BGE 117 Ia 301, 108 V 109). Sowohl gesetzliche wie auch behördliche Fristen können auf Gesuch hin wiederhergestellt werden, wenn die gesuchstellende Person oder ihr Vertreter unverschuldet davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln. Hierfür muss sie innert zehn Tagen seit Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung einreichen und zugleich die versäumte Rechtshandlung nachholen (Art. 24 VwVG sinngemäss, in der im Jahre 2005 geltenden Fassung [AS 1969 737]).
Als unverschuldet gilt ein Versäumnis dann, wenn der betroffenen Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe, d.h. solche, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann, vorliegen. Dies ist etwa der Fall bei einer plötzlichen Erkrankung, welche derart schwer ist, dass sie von der notwendigen Rechtshandlung innert Frist abgehalten wird und auch nicht mehr in der Lage ist, eine Vertretung zu bestellen. Das Hindernis dauert allerdings nur solange an, als sie wegen ihrer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung in ihrem Handeln behindert wird; sobald es ihr objektiv und subjektiv zumutbar wird, entweder selbst tätigt zu werden oder die Interessenwahrung an einen Dritten zu übertragen, hört das Hindernis auf, unverschuldet zu sein (vgl. BGE 119 II 86 E. 2a, 114 II 181 E. 2, 112 V 255 E. 2a, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1P.380/2005 vom 8. September 2005 E. 3.2, welches die bundesgerichtliche Praxis bestätigt, wonach nur bei klarer Schuldlosigkeit des Gesuchstellers oder seines Vertreters die Wiederherstellung zu gewähren ist).
Nicht als unverschuldete Hindernisse gelten Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder organisatorische Unzulänglichkeiten (vgl. Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 14. Juli 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.23 E. 3b.bb, Entscheid der Rekurskommission EVD vom 6. April 1995, veröffentlicht in VPB 60.39 E. 5.4; vgl. zum Ganzen André Moser, in André Moser/Peter Übersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.55 f., Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 339 ff., Rz. 345).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall bestreitet die Beschwerdeführerin weder die Ungültigkeit der von ihr vorgelegten Ursprungsnachweise noch ihr Fristversäumnis. Sie verlangt jedoch die Wiederherstellung der Frist zur Einreichung eines Gesuchs um Fristverlängerung der provisorischen Zollquittung, um eine gültige Ursprungserklärung für die von ihr importierte Sendung noch beibringen zu können.
3.2 Die Beschwerdeführerin begründet das Begehren damit, die veranlagten Zollabgaben würden bei ihr zu einem grossen finanziellen Verlust führen. Weder ihr noch dem Importeur könne jedoch ein Vorwurf gemacht werden; es treffe beide kein Verschulden. Sie hätten immer im guten Glauben gehandelt, um die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Der Lieferant in Israel habe im Rahmen seiner ihm zur Verfügung stehenden Informationen mit der Sendung eine in der Europäischen Union, nicht aber in der Schweiz, gültige Ursprungserklärung mitgeliefert. Diese Fassung des Wortlauts der Erklärung auf der Rechnung habe mittlerweile auch in der Schweiz Gültigkeit und die Echtheit des Ursprungs der Waren sei unbestritten. Da der Lieferant ein ermächtigter Ausführer sei, habe er keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen können. Um das für die Schweiz gültige Dokument erstellen zu können, habe er noch mit der israelischen Behörde Rücksprache halten müssen.
3.3 Die von der Beschwerdeführerin angeführten Gründe vermögen den genannten gesetzlichen Anforderungen an eine Wiederherstellung der Frist (E. 2.5) in keiner Weise zu genügen. Zwar können die angeblichen Schwierigkeiten des Lieferanten bei der Ausfertigung der Ursprungserklärung wohl faktisch nicht der Beschwerdeführerin zum Vorwurf gemacht werden. Jedoch ist nicht ersichtlich, inwiefern diese geeignet gewesen waren, die Beschwerdeführerin selber unverschuldet daran zu hindern, rechtzeitig ein Fristerstreckungs-gesuch einzureichen. Für sie bestanden ganz offensichtlich keine objektiven Hindernisse, welche sie von der notwendigen Rechtshandlung - d.h. vom Einreichen des Erstreckungsgesuches - hätten abhalten können. Unter diesen Umständen steht aber eine Wiederherstellung der Frist bereits aus diesem Grund ausser Frage, ohne dass auch die weiteren Voraussetzungen zu prüfen wären.
Wie die OZD zu Recht ausführt, hätte das Wissen um die Unklarheiten beim Exporteur die Beschwerdeführerin vielmehr zu erhöhter Sorgfalt veranlassen müssen, erschien doch dadurch das rechtzeitige Eintreffen des Ursprungsnachweises, der sie in den Genuss der Zollbegünstigung hätte bringen können, offensichtlich als gefährdet. Die Beschwerdeführerin als Zollpflichtige und Verantwortliche für die korrekte Deklaration (E. 2.3) hätte folglich beizeiten tätig werden und fristgerecht ein Erstreckungsgesuch einreichen können und müssen. Der ihr nun durch die Umwandlung der provisorischen in die endgültige Verzollung (E. 2.4) entstandene finanzielle Verlust hat sie ihrer eigenen Nachlässigkeit zuzuschreiben.
3.4 Es bleibt auf die übrigen Argumente der Beschwerdeführerin einzugehen, soweit sie durch die voranstehenden Erwägungen nicht bereits ausdrücklich oder implizite widerlegt sind.
Soweit dieses Vorbringen überhaupt Streitgegenstand bilden kann, ist der Beschwerdeführerin entgegenzuhalten, dass der Ursprung der Waren allein keinen Anspruch auf eine Zollbegünstigung schafft. Sie setzt ebenfalls die Vorlage eines gültigen Ursprungsnachweises - unterbreitet nach den im Einfuhrland geltenden Verfahrensvorschriften - voraus (E. 2.2.4).
Auch aus dem Umstand, dass der Wortlaut der als Nachweis zugelassenen Rechnungserklärung zwischenzeitlich geändert worden ist, vermag die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, denn der Sachverhalt hat sich abschliessend vor in Kraft treten der neuen Rechtslage verwirklicht. Die für eine Rückwirkung erforderlichen Voraussetzungen sind offensichtlich nicht erfüllt. Eine rückwirkende Anwendung des Protokolls B und seines Anhangs ist unzulässig (E. 2.2.5). Für die schweizerische Zollbehörde im Verkehr mit Israel überdies unbeachtlich ist, welche Fassung des Wortlauts der Erklärung auf der Rechnung in den Europäischen Gemeinschaften im Verkehr mit Israel Geltung hatte (bzw. hat).
Schliesslich nicht nachvollziehbar ist, warum es dem Lieferanten der Beschwerdeführerin verwehrt gewesen sein soll, eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auszustellen, sofern er dieses Mittel für den Nachweis hätte wählen wollen. Dieses Vorgehen ist für ermächtigte Ausführer nicht prinzipiell ausgeschlossen und entsprach überdies der Information, die die Beschwerdeführerin vom Zollamt erhalten hatte (E. 2.2.4 und E. B).
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 700.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 700.-- verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Riedo Iris Widmer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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