bvger · D-4481/2021 · 2021-09-10 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 10. September 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4481/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . J a n u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richter Grégory Sauder, 
Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…) 
Syrien, 
vertreten durch Idris Hajo, c/o DAMAS ZENTRUM, 
(.-..), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 10. September 2021 / N (…) 
 
 
 


D-4481/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Am 17. Juni 2021 suchte der Beschwerdeführer – syrischer Staatsangehö-
riger kurdischer Ethnie – in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 24. Juni 2021 und der 
Anhörung vom 3. September 2021 machte der Beschwerdeführer zur Be-
gründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, im Jahr 2011 ein 
Aufgebot für den syrischen Militärdienst erhalten zu haben, gemäss wel-
chem er sich am 31. August 2011 auf dem Rekrutierungsbüro in Derbasiya 
hätte melden und am 1. November 2011 den Militärdienst antreten müssen. 
Ferner habe er an einer Demonstration für die kurdische Sache teilgenom-
men. Danach habe er mit einem Nachbarn, welcher Sympathisant des Bas-
har Regimes gewesen sei, gestritten, woraufhin er auf Empfehlung seines 
Vaters und weil er keinen Militärdienst habe leisten wollen, in die Türkei 
ausgereist sei. Nach seiner Ausreise hätten die Behörden sich allerdings 
nicht bei seinen Eltern nach ihm erkundigt. Sein Name finde sich auf dem 
Internet-Portal Zaman al-Wasl, weshalb er bei einer Rückkehr mit Sicher-
heit verhaftet würde und ins Gefängnis gehen müsste. Zudem habe er als 
Muslim christliche Tätowierungen, weshalb er bei einer Rückkehr auch von 
jihadistischen Organisationen verfolgt und getötet würde. Seine Ehefrau 
sei aus Syrien und er habe sie in der Türkei geheiratet. Danach seien sie 
zusammen nach Griechenland gegangen. Sie sei alsdann alleine in die 
Schweiz gereist und das gemeinsame Kind sei hier geboren worden. 
Zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen reichte 
der Beschwerdeführer einen Screenshot von seiner Auflistung auf dem In-
ternet-Portal Zaman al-Wasl ein und seine Ehefrau gab seine syrische 
Identitätskarte, das Militärbüchlein und ein Militärdienstaufgebot zu den Ak-
ten. 
C. 
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs stellte das SEM dem Beschwerdefüh-
rer den Entwurf des Asylentscheides vom 10. September 2021 zu, worauf-
hin dieser mit Eingabe vom gleichen Tag dazu Stellung nahm. 
Darin machte der Beschwerdeführer geltend, bei einer Rückkehr nach Sy-
rien verhaftet und in den Militärdienst gezwungen zu werden. Aufgrund sei-
nes Streites mit dem Nachbarn sei seine Bekanntheit als Regimegegner 


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zusätzlich zur Wehrdienstverweigerung wahrscheinlich. Ferner sei er auf-
grund der vorläufigen Aufnahme für den Erhalt seiner Reisepapiere ge-
zwungen mit der syrischen Botschaft Kontakt herzustellen, und er wolle 
nicht, dass das syrische Regime von seinem Aufenthaltsort erfahre. 
D. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 14. September 2021 lehnte das 
SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Weg-
weisung an, nahm ihn indessen wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs in der Schweiz vorläufig auf. 
E. 
Mit Eingabe vom 11. Oktober 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diese Verfügung Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung der vorläufigen Auf-
nahme, subeventualiter die Rückweisung der Sache zur rechtsgenüglichen 
Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz und subsubeventualiter eine er-
gänzende Anhörung zu den Asylgründen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
wurde samt Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht. 
F. 
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2021 bestätigte das Bundesverwaltungs-
gericht den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-
fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 
und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 


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Seite 4 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 
oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 
Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-
tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 
4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers, als Mili-
tärdienstverweigerer, Demonstrationsteilnehmer und als auf dem Internet-
Portal Zaman al-Wasl Gesuchter, bei seiner Rückkehr verhaftet und inhaf-
tiert beziehungsweise von jihadistischen Gruppierungen aufgrund seiner 
Tätowierungen verfolgt zu werden, unabhängig von deren Glaubhaftigkeit 
als nicht flüchtlingsrechtlich relevant. 
Sie führte in der angefochtenen Verfügung aus, im Syrien-Kontext sei im 
Falle von Wehrdienstverweigerung nur bei Vorliegen zusätzlicher Risiko-
faktoren eine flüchtlingsrechtlich beachtliche Verfolgung anzunehmen be-


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ziehungsweise wenn der Beschwerdeführer zusätzlich als politischer Geg-
ner qualifiziert und unverhältnismässig bestraft würde, was in seinem Fall 
verneint werde. Auf dem Internet-Portal würden «geleakte» Daten von op-
positionellen Akteuren öffentlich gemacht und es befinde sich auch eine 
Namens-Datenbank der syrischen Regierung mit Namen von (nur) zum Mi-
litärdienst aufgebotenen Personen darauf. Weder die Auflistung in der Da-
tenbank noch die Teilnahme an einer Demonstration würden – unabhängig 
von der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Wehrdienstverweigerung – zu-
sätzliche Risikofaktoren darstellen. Überdies seien die Quellen der Daten-
sätze auf dem Internet-Portal nicht gesichert und daher ihre Reliabilität 
nicht abschliessend überprüfbar. Alsdann seien seine Befürchtungen, we-
gen seiner Tätowierungen von jihadistischen Organisationen verfolgt zu 
werden sehr allgemeiner Natur. So habe er weder vergangene Interaktio-
nen mit einer solchen noch die Angst vor einer bestimmten Organisation 
geltend gemacht. Es seien weder hinreichende Anhaltspunkte für eine kon-
krete Verfolgung ersichtlich noch werde gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung eine Kollektivverfolgung von Kurdinnen und Kurden sei-
tens islamistischer Gruppierungen anerkannt. 
In seiner Stellungnahme vom 13. September 2021 würden alsdann keine 
Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt, welche eine Änderung der Ein-
schätzung der fehlenden Flüchtlingseigenschaft zu rechtfertigen vermöch-
ten. Weder die Verrichtung des Wehrdienstes im eigenen Land noch die 
Teilnahme an einer Demonstration, zumal auch ohne Kontakt zu Sicher-
heitskräften oder Behörden, würden die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-
den vermögen. Es sei auch das Vorbringen nicht objektiv nachvollziehbar, 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft wegen ei-
nes Streites mit einem regimefreundlichen Nachbarn verfolgt zu werden. 
An der fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz seiner Vorbringen ändere 
auch das Argument, die syrische Botschaft zwecks Beschaffung seiner 
Reisedokumente (vorläufige Aufnahme) nicht kontaktieren zu wollen, 
nichts. 
6. 
Auf Beschwerdeebene wurde im Wesentlichen geltend gemacht, das SEM 
habe die Pflicht der umfassenden und sorgfältigen Sachverhaltsprüfung 
verletzt und seinen Entscheid – anstelle einer konkreten Behandlung des 
Falles des Beschwerdeführers – auf eine standardisierte Begründung ge-
stützt. Es habe die Lage in Syrien falsch beurteilt, weil nicht in jedem Fall 
auf die bundesgerichtlichen Referenzurteile abgestützt werden könne. Sol-
che seien nicht auf dem Weg der Empirie gewonnen worden; die Realität 


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vor Ort sehe anders aus. Das syrische Regime sei für seine Grausamkeit 
bekannt. Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden eindeutig darauf-
hin weisen, dass er in Syrien als politischer Gegner registriert sei und bis 
heute gesucht werde. Ohne Flucht hätte er in der syrischen Armee dienen 
müssen und sich den gefährlichen Folgen seiner Demonstrationsteilnahme 
nicht entziehen können. Das SEM habe die Einberufung und Diensttaug-
lichkeit des Beschwerdeführers nicht in Abrede gestellt, womit der Be-
schwerdeführer als Wehrdienstverweigerer gelte und zur Risikogruppe ge-
höre. Ihn erwarte bei einer Rückkehr Gewaltanwendung und eine unver-
hältnismässig hohe Strafe. Ebensowenig seien die Demonstrationsteil-
nahme oder die Echtheit der eingereichten Dokumente angezweifelt wor-
den. Bei Fehlen von objektiven Beweismitteln und bei Vorliegen von glaub-
haften Angaben sei deshalb die Asylgewährung nach der forensischen 
Aussagepsychologie zu prüfen. Gemäss dieser würden alleine schon 
glaubhafte Vorbringen zu einer Asylgewährung führen (vgl. Beschwerde 
S. 7), wobei die Aussagen des Beschwerdeführers konsistent und wider-
spruchsfrei seien. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
und ein politisches Profil spiele keine Rolle, da auch die Bestrafung oder 
Sanktion im Falle einer Dienstverweigerung im syrischen Militärgesetz un-
geachtet einer politischen Zugehörigkeit geregelt werde. Diese Beurteilung 
gehe aus öffentlichen Quellen, wie aus TV-Berichten zum Bürgerkrieg be-
ziehungsweise zu einem syrischen Deserteur und aus Berichten des UN-
HCRs, OHCHRs, US Departements of State, Syrian Observatorys for Hu-
man Rights, Finnish Imigration Services, UK Home Offices, etc., hervor, 
worin auch die Konsequenzen für Wehrdienstverweigerer geschildert wür-
den (beispielsweise Folter, Misshandlungen, Erpressung, Haft, Zwangs-
rekrutierung). Im Weiteren seien die Daten des Internet-Portals Zaman al-
Wasl gemäss der Einschätzung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 
(SFH) und gemäss diverser öffentlicher Quellen (Norddeutscher Rundfunk 
[NDR], Der Spiegel, Focus) zuverlässig. Alsdann sei im Sinne des Grund-
satzes der Rechtsgleichheit auf verschiedene Entscheide der Vorinstanz 
(aus den Jahren 2016/2017/2018; Beschwerde, S. 18) hinzuweisen, in wel-
chen die Betroffenen als Flüchtlinge aufgenommen worden seien, wobei 
deren Umstände und persönliche Verhältnisse mit denen des Beschwer-
deführers identisch seien (Dienstverweigerung, regierungsfeindliche Hal-
tungen, Regimegegner). Mangels Einsicht in die diesbezüglichen Verfah-
rensakten könnten jedoch keine konkreteren Ausführungen zu den zitierten 
Fällen gemacht werden. Der Beschwerdeführer werde aufgrund der ge-
schehenen Vorkommnisse als regierungsfeindlicher Wehrdienstverweige-
rer betrachtet und müsse bei einer Rückkehr mit behördlichen Behelligun-
gen (Verhaftung, Isolationshaft, Folter, Misshandlungen) rechnen. Dies 


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würde sich (auch) bei spezifischen Sachverhaltsabklärungen zur Rück-
kehrsituation von syrischen Wehrdienstverweigern zeigen. 
7. 
7.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der 
Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserhebli-
chen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 
Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 
 
7.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/ 
35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). 
7.3 Die formelle Rüge des Beschwerdeführers, das SEM habe die Pflicht 
zur sorgfältigen Sachverhaltsfeststellung verletzt (Lage in Syrien, Rück-
kehr von Wehrdienstverweigerern) und er müsse nochmals angehört wer-
den, erweist sich als unbegründet. 
 
Der vorliegende Sachverhalt wurde von der Vorinstanz insgesamt rechts-
genüglich abgeklärt und sie setzte sich hinreichend differenziert mit den 
zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers und den eingereichten Be-
weismitteln wie auch unter Berücksichtigung der bundesverwaltungsge-
richtlichen Rechtsprechung mit der Lage von Wehrdienstverweigern in Sy-
rien auseinander. Zudem beschlägt die umstrittene Einschätzung des Ge-
fährdungsprofils des Beschwerdeführers – unabhängig von der Glaubhaf-
tigkeit der Asylvorbringen – die materielle Würdigung, worauf in diesem Ur-
teil soweit nötig in den dazugehörigen Erwägungen näher eingegangen 
wird. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Beurteilung 
durch die Vorinstanz nicht teilt, stellt ferner keine Gehörsverletzung dar, 
sondern beschlägt ebenfalls die Frage der materiellen Würdigung. 
Nach dem Gesagten kann insgesamt nicht von einer unrichtigen oder un-
vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes ausge-
gangen werden. Es besteht daher keine Veranlassung, die angefochtene 
Verfügung aus diesen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM 
zurückzuweisen. Ebensowenig ist eine ergänzende Anhörung notwendig. 
Die entsprechenden Eventualanträge sind demzufolge abzuweisen. 
 


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8. 
8.1 In materieller Hinsicht ist festzuhalten, dass das SEM die genannten 
Vorbringen des Beschwerdeführers mit überzeugender Begründung als 
nicht flüchtlingsrechtlich relevant erachtet hat. Zur Vermeidung von Wie-
derholungen kann auf die zutreffenden in E.5 aufgeführten Erwägungen in 
diesem Urteil verwiesen werden, welche nachfolgend – soweit nötig – er-
gänzt werden. 
 
8.2 Zur Frage, welche asylrechtliche Relevanz der Entziehung von der 
Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee unter Berücksichtigung der 
im syrischen Bürgerkrieg entstandenen Situation zukommt, respektive be-
züglich der Frage, welche Behandlung Dienstverweigerer und Deserteure 
seitens der staatlichen syrischen Behörden zu erwarten haben, wurde in 
BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 festgehalten, dass die staatlichen sy-
rischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 
gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutali-
tät und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Das syrische Militärstrafrecht sieht 
für verschiedene Abstufungen der Entziehung von der militärischen Dienst-
pflicht unterschiedliche Strafmasse vor. Abgesehen von diesem gesetzli-
chen Strafrahmen geht aus zahlreichen Berichten hervor, dass Personen, 
die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen haben – 
etwa, weil sie sich den Aufständischen anschliessen wollten oder in der 
gegebenen Bürgerkriegssituation als Staatsfeinde und als potenzielle geg-
nerische Kombattanten aufgefasst werden –, seit dem Jahr 2011 in grosser 
Zahl nicht nur von Inhaftierung, sondern auch von Folter und ausserge-
richtlicher Hinrichtung betroffen sind. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag 
eine allfällige Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht per se die 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen, sondern nur verbunden mit einer 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG. Die betroffene Person muss 
aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische An-
schauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung (Refraktion) oder De-
sertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen 
gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. u.a. Urteile E-5262/2018 
vom 19. Dezember 2018 E. 6.1; E-3366/2018 vom 4. Juni 2019 E. 6.3.1; 
E-2304/2020 vom 15. Mai 2020 E. 6.3). In Bezug auf die spezifische Situ-
ation in Syrien erwog das Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-2042/2020 
vom 11. August 2021 (E. 6), die genannten Voraussetzungen seien im 


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Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie an-
gehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der 
Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheits-
kräfte auf sich gezogen habe (m.H.a. Grundsatzurteil BVGE 2015/3 
E. 6.7.3). 
 
8.3.2 In seinen materiellen Entgegnungen stellt der Beschwerdeführer ins-
besondere das Vorgehen der syrischen Behörden bei Desertion, Refrak-
tion und illegaler Ausreise im syrischen Kontext dar und geht auf die – sei-
nes Erachtens fehlerhafte – diesbezügliche vorinstanzliche Würdigung ein. 
Gleichzeitig erachtet er die vom SEM beigezogenen bundesverwaltungs-
gerichtlichen Referenzurteile als nicht anwendbar und erblickt dafür unter 
Hinweis auf die Rechtsgleichheit «identische Sachverhalte» in früheren 
SEM-Entscheiden. Alsdann leitet er aus seinen Asylvorbringen eine flücht-
lingsrechtlich relevante Gefährdung seiner Person im Fall einer Rückkehr 
nach Syrien ab. 
 
Nachdem – wie oben ausgeführt – eine gefestigte Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts besteht, vermag die in der Beschwerdeschrift 
geäusserte generelle Kritik – auch hinsichtlich der Beurteilung länderspe-
zifischer Quellen und der Hinweise auf öffentlich zugängliche Berichte und 
Fernsehsendungen – die vorinstanzliche Einschätzung nicht in Frage zu 
stellen (a.a.O. BVGE 2015/3). Die vorgebrachte Zitierung vorinstanzlicher, 
mutmasslich «identischer» Sachverhaltsfeststellungen ohne – gemäss ei-
genen Angaben – überhaupt Kenntnis der diesbezüglichen Akten zu ha-
ben, stellen unbegründete Behauptungen dar und der von ihm damit sug-
gerierte Aktenbeizug irgendwelcher verfahrensfremder Dossiers drängt 
sich nicht auf. Vorliegend liegt auch keine vergleichbare Konstellation zu 
einem Wehrdienstverweigerer mit zusätzlichen Risikofaktoren vor, nach-
dem sich aus den Akten des Beschwerdeführers auch keine Hinweise auf 
eine solche individuelle Situation ergeben. Es ist mit der Vorinstanz festzu-
halten, dass seine namentliche Erwähnung im Internet-Portal Zaman al-
Wasl angesichts der Auflistung von ebenso (nur) zum Militärdienst aufge-
botenen Personen nicht per se einen zusätzlichen Risikofaktor darstellt. 
Seine Entgegnungen auf Beschwerdeebene betreffen sodann hauptsäch-
lich die Frage der Zuverlässigkeit der genannten Datenbank (vgl. Be-
schwerde, S. 11 f.). Eine solche wird von der Vorinstanz jedoch nicht ge-
nerell in Abrede gestellt (vgl. vi-Entscheid, Ziff II/1). Der Beschwerdeführer 
verneinte im Weiteren explizit eigene politische Aktivitäten im Heimatland, 
welche ihn ins Visier der Behörden gerückt hätten, und berichtete auch 
nicht von politisch aktiven Familienangehörigen (A16/7, F56). Vielmehr 


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machte er geltend, sein Vater habe gar nicht zugelassen, dass er sich an 
Demonstrationen beteilige, und er habe nur ein einziges Mal und dabei 
ohne Kontakt zu den Sicherheitsleuten an einer solchen teilgenommen 
(A16/6, F47 ff.). Weiter würden sich weder die syrischen noch die kurdi-
schen Behörden für seine Tätowierungen interessieren (A16/8, F60 und 
F62) und er hegte nur einen generellen Verdacht (aus dem Hören von 
Nachrichten), terroristische Gruppierungen könnten einen Muslim mit 
christlichen Tätowierungen umbringen (A16/7 f., F58 f.). Ebenso gab er an, 
mit einem regimefreundlichen Nachbarn anlässlich einer Diskussion über 
Politik einen Streit begonnen zu haben und alsdann weggegangen zu sein, 
ohne später nachzufragen, ob er von diesem denunziert worden sei oder 
nicht. Überdies gab er an, seit seiner Ausreise nie von den syrischen Be-
hörden gesucht worden zu sein (A16/10, F74 ff.). 
 
Gemäss geltender Rechtsprechung ist alsdann auch nicht davon auszuge-
hen, dass syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie im heutigen Zeit-
punkt in besonderer und gezielter Weise aufgrund ihrer Ethnie in einem 
derart breiten und umfassenden Ausmass unter Anfeindungen zu leiden 
hätten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste. 
Auch unter dem Gesichtspunkt der heute veränderten Lage, insbesondere 
seit dem Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien, ist nicht davon 
auszugehen, dass sämtliche in Syrien und insbesondere in Nordsyrien ver-
bliebenen Kurden derzeit eine objektiv begründete Furcht vor einer Verfol-
gung hätten (vgl. Urteile des BVGer D-6431/2019 vom 16. März 2020 
E. 5.2.3; E-937/2017 vom 16. Januar 2020 E. 6.3; D-5367/2019 vom 2. De-
zember 2019 E. 6.4). Der bürgerkriegsbedingten Gefährdungslage und der 
fortbestehenden Volatilität und Dynamik der Entwicklung in Syrien wurde 
vom SEM im Rahmen des Wegweisungsvollzugs respektive der in diesem 
Zusammenhang angeordneten vorläufigen Aufnahme des Beschwerdefüh-
rers Rechnung getragen. 
 
8.3.3 Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt 
der Ausreise keiner Verfolgungssituation ausgesetzt war und – wie vom 
SEM zutreffend festgestellt – weder aufgrund der Namensliste des Inter-
net-Portals Zaman al-Wasl, seiner Tätowierungen, einer einmaligen De-
monstrationsteilnahme (A16/7, F55) und des Nachbarschaftsstreits zusätz-
liche Risikofaktoren gegeben sind, ist das Vorliegen konkreter Indizien für 
die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne 
der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 
E. 3.1.1) zu verneinen. Das vom Beschwerdeführer angeführte Argument, 
seine Vorbringen müssten aufgrund ihrer (unbestrittenen) Glaubhaftigkeit 


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bereits zur Asylgewährung führen, ist alsdann nicht nur falsch sondern 
auch unbehelflich, zumal das SEM die Frage der Glaubhaftigkeit ange-
sichts der fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz zu Recht offen gelas-
sen hat. Unabhängig von der fehlenden Relevanz des genannten Einwan-
des besteht auf Beschwerdeebene zudem ebensowenig Anlass, die Glaub-
haftigkeit der Vorbringen zu prüfen. 
 
8.4 An dieser Einschätzung vermag der Umstand nichts zu ändern, dass 
der Beschwerdeführer aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit bei 
einer (angesichts seiner vorläufigen Aufnahme in der Schweiz) hypotheti-
schen Wiedereinreise in Syrien wahrscheinlich einer Befragung durch die 
heimatlichen Behörden unterzogen würde oder er für die Beschaffung sei-
ner Reisedokumente die syrische Botschaft kontaktieren müsste. 
8.5 Sodann ist eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Be-
schwerdeführers allein aufgrund der illegalen Ausreise aus Syrien oder der 
Asylgesuchstellung in der Schweiz gemäss konstanter Praxis des Gerichts 
nicht anzunehmen. Ferner hat er auch nicht geltend gemacht, er sei exil-
politisch in Erscheinung getreten, weshalb auch unter diesem Gesichts-
punkt nicht davon auszugehen ist, er könnte nach einer Rückkehr als re-
gimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten 
(vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als 
Referenzurteil publiziert]). 
8.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylge-
such abgelehnt hat. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
 
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 
2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
Auch aus dem aktuell pendenten Asylverfahren seiner Ehefrau 
(B._______, N […]) kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten 
ableiten. 


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Seite 12 
9.3 Mit der angefochtenen Verfügung wurde der Beschwerdeführer wegen 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufge-
nommen. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind 
(vgl. BVGE 2009/51), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Über-
prüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben 
hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem unterlie-
genden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist angesichts 
des Umstandes, dass sich seine Beschwerde als nicht zum vornherein 
aussichtslos erweist, antragsgemäss gutzuheissen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
Dementsprechend sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
11.2 Die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung umfasst den Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das entsprechende Ge-
such ist allerdings mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos 
geworden (Art. 63 Abs. 4 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
gutgeheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser 
 
 
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