bvger · F-1052/2024 · 2024-09-05 · de
F-1052/2024

Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-1052/2024
Urteil vom 5. September 2024
Besetzung
Richter Sebastian Kempe (Vorsitz),
Richter Basil Cupa,
Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Gerichtsschreiberin Caroline Rausch.
Parteien
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Angelina Grossenbacher,
(...),
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Zuweisung der Schutzbedürftigen an die Kantone (Status S); Verfügung des SEM vom 17. Januar 2024.
Sachverhalt:
A. Den Beschwerdeführenden wurde am 29. März 2022 vorübergehender Schutz gewährt. Die Vorinstanz wie sie dem Kanton Bern zu.
B. Mit Verfügung vom 17. Januar 2024 lehnte die Vorinstanz das Kantonswechselgesuch der Beschwerdeführenden vom 11. August 2023, mit welchem diese um Zuweisung an den Kanton Zürich ersucht hatten, ab.
C. Die Beschwerdeführenden gelangten mit Eingabe vom 19. Februar 2024 gegen diese Verfügung ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten in der Hauptsache, die Verfügung vom 17. Januar 2024 sei aufzuheben und das Kantonswechselgesuch der Beschwerdeführenden mit Wirkung per 1. September 2023 (dem ersten Tag des Monats nach Einreichung des Wechselgesuchs vom 11. August 2023) zu bewilligen. Eventualiter sei der Entscheid des SEM aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei den Beschwerdeführenden für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Einsetzung der Unterzeichnenden als amtliche Anwältin.
D. Mit Zwischenverfügung vom 11. März 2024 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und ordnete Rechtsanwältin Angelina Grossenbacher als unentgeltliche Rechtsvertreterin bei.
E. Die Vorinstanz hob am 5. April 2024 mit einer als Wiedererwägung betitelten Verfügung die angefochtene Verfügung vom 17. Januar 2024 auf und wies die Beschwerdeführenden dem Kanton Zürich zu. Ab welchem Zeitpunkt die Neuzuweisung gelten solle, spezifizierte sie nicht.
F. Die Beschwerdeführenden beantragten mit Eingabe vom 12. April 2024 die Fortsetzung der Behandlung der Beschwerde, weil mit der vorinstanzlichen Wiedererwägungsverfügung der Kantonswechsel lediglich mit Wirkung per 5. April 2024 gutgeheissen worden sei.
G. Mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2024 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz auf, eine Vernehmlassung einzureichen.
H. Am 25. April 2024 reichten die Beschwerdeführenden eine Kostennote ein.
I. Am 21. Juni 2024 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein und hielt fest, dass sie davon ausgehe, dass das mit der Wiedererwägungsverfügung vom 5. April 2024 bewirkte Zuweisungsdatum der 17. Januar 2024 (d.h. das Datum der ursprünglichen, nunmehr wiedererwogenen Verfügung) sei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt auf Beschwerde hin Verfügungen des SEM betreffend Kantonszuweisung und Kantonswechsel von Schutzbedürftigen (Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Art. 72 AsylG; Art. 107 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das AsylG oder das VGG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 AsylG).
1.3 Entscheide über die Zuweisung einer asylsuchenden Person an einen Kanton oder über einen Kantonswechsel können gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG nur mit der Begründung angefochten werden, sie verletzten den Grundsatz der Einheit der Familie (vgl. Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 BV; siehe ferner BVGE 2009/54 E. 1.3.1; 2008/47 E. 1.2 und 1.3.2 f.). Gemäss Art. 72 AsylG ist diese Bestimmung auf Schutzbedürftige im Sinne der Art. 4 und 66 ff. AsylG sinngemäss anwendbar. Die Beschwerdeführenden rügten in vertretbarer Weise eine Verletzung dieses Grundsatzes und beantragten die Zuweisung an den Kanton Zürich, dem Wohnort ihrer Tochter und Enkelin.
1.4 Da die Beschwerdeführenden als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG), ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (vgl. Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.
Vorab ist klarzustellen, auf welches Datum hin die Beschwerdeführenden mit der vorinstanzlichen (Wiedererwägungs-)Verfügung vom 5. April 2024 in Gutheissung ihres Kantonswechselgesuchs dem Kanton Zürich zugewiesen wurden.
3.
3.1 Eine Änderung einer Verfügung wirkt entweder ex tunc (von Anfang an) oder ex nunc (für die Zukunft). Ist eine Verfügung ursprünglich fehlerhaft, so wird die Änderung normalerweise auch ex tunc wirksam. Eine Wirkung ex tunc bedeutet, dass die bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Änderung eingetreten Folgen der Verfügung rückgängig gemacht werden. Die neue Verfügung gilt also rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Erlasses der fehlerhaften ursprünglichen Verfügung (vgl. Tschannen Pierre/Müller Markus/Kern Markus, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Bern, 2022, N 881 m.w.H.; Urteil des BGer 9C_522/2020 vom 15. Januar 2021 E. 5.2.2).
3.2 Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der Verfügung vom 17. Januar 2024 - mit welcher die Vorinstanz zu Unrecht davon ausging, dass Grosseltern nur dann in den Begriff der erweiterten Kernfamilie fielen, wenn sie vulnerabel seien - um eine ursprünglich fehlerhafte Verfügung (vgl. zum Begriff der erweiterten Kernfamilie: https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/sem/aktuell/ukraine-krieg.html, abgerufen am 30.07.2024). Entsprechend ist die Wiedererwägungsverfügung vom 5. April 2024, welche kein konkretes Zuweisungsdatum enthält, so auszulegen, dass die Beschwerdeführenden dem Kanton Zürich auf den Zeitpunkt der fehlerhaften ursprünglichen Verfügung vom 17. Januar 2024 zugewiesen werden. Mithin ist dem von der Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung genannten Zuweisungsdatum zuzustimmen.
4. Folglich sind mit der vorinstanzlichen Wiedererwägungsverfügung vom 5. April 2024 die Rechtsbegehren der Beschwerdeführenden insoweit gegenstandslos geworden, als die Zuweisung an den Kanton Zürich verlangt wird. Strittig und zu beurteilen bleibt, ob die Beschwerdeführenden zu Recht per 17. Januar 2024 und nicht wie anbegehrt per 1. September 2023 dem Kanton Zürich zugewiesen wurden.
5. Wird ein migrationsrechtliches Gesuch - etwa um Familiennachzug, um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung oder, wie vorliegend, um (Neu-)Zuweisung an einen Kanton - bewilligt, verfügt die bewilligende Behörde die anbegehrte Änderung der Rechtsposition des oder der Betroffenen praxisgemäss auf den Bewilligungs- und nicht etwa auf den Gesuchzeitpunkt. Inwieweit diese Praxis, die im schweizerischen Migrationsrecht grundsätzlich uniform zur Anwendung gelangt, rechtlich zu beanstanden wäre, ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführenden auch nicht vorgebracht. Ebenso wenig sind konkrete Gründe erkennbar oder werden dargetan, aufgrund derer die Vorinstanz im vorliegenden Fall gehalten gewesen wäre, die Bewilligung des anbegehrten Kantonswechsels ausnahmsweise rückwirkend auf den Gesuchszeitpunkt (bzw. den Monatsersten nach Gesuchseinreichung) zu verfügen. Die Beschwerdeführenden wurden somit zu Recht per 17. Januar 2024, dem Zeitpunkt der mittlerweile wiedererwägungsweise angepassten vorinstanzlichen Verfügung, dem Kanton Zürich zugewiesen.
6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten teilweise den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch mit Zwischenverfügung vom 11. März 2024 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten erhoben.
7.2 Unter dem Gesichtspunkt der Entschädigungsfrage ist im Umfang der durch die vorinstanzliche Wiedererwägung bedingten teilweisen Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens von einem Obsiegen der Beschwerdeführenden auszugehen. Im Rahmen ihres teilweisen Obsiegens ist den Beschwerdeführenden gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine gekürzte Parteientschädigung zuzusprechen. Insgesamt erscheint eine Entschädigung von zwei Dritteln gerechtfertigt.
7.2.1 Die als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnete Rechtsvertretung reichte am 25. April 2024 eine Kostennote in Höhe von Fr. 2'456.70.- (inkl. MWSt.) zu den Akten. Der in Rechnung gestellte zeitliche Aufwand von rund neun Stunden sowie die Auslagen erscheinen angemessen und der veranschlagte Stundenansatz in Höhe von Fr. 250.- bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Im Umfang ihres Obsiegens von zwei Dritteln ist den Beschwerdeführenden folglich eine von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'621.40.- zuzusprechen.
7.2.2 Das amtliche Honorar für die als amtliche Anwältin eingesetzte Rechtsvertretung im Umfang des verbleibenden Drittels von Fr. 835.30.- geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts. Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin ist demnach aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 835.30.- auszurichten.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3. Den Beschwerdeführenden wird eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'621.40.- zugesprochen. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden diesen Betrag innert 30 Tagen nach Zustellung des vorliegenden Urteils zu entrichten.
4. Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertretung zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 835.30.-.
5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Sebastian Kempe
Caroline Rausch