bvger · C-4013/2020 · 2020-07-30 · de

Rentenanspruch | IV, Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 30. Juli 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4013/2020 
 
 
U r t e i l v o m 5 . M ä r z 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richterin Caroline Gehring, 
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, 
Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. 
Parteien 
A._______, (Kroatien), 
vertreten durch Dr. iur. Kreso Glavas, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
IV, Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 30. Juli 2020. 
 
 
 


C-4013/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A._______ (nachfolgend Versicherter), geboren am (…) 1958, kroatischer 
Staatsangehöriger, wohnhaft in Kroatien seit 5. September 2011, arbeitete 
von 1979 bis 1995 mit Unterbrüchen in der Schweiz und leistete dabei wäh-
rend 125 Monaten Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung. In der Schweiz war der Versicherte als Zimmer-
mann beziehungsweise Parkettleger tätig. Er ist seit dem 5. Februar 1997 
arbeitslos und bezieht seit dem 15. Mai 2009 eine bosnische Invaliden-
rente (vgl. Akten der Vorinstanz [IVSTA-act.] 13; 16; 20; 21=50=96=260; 
47; 94; Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 18 Beilagen 1 und 2). 
B. 
B.a Der Beschwerdeführer musste sich am 12. Februar 2009 einer opera-
tiven Entfernung eines Kolonkarzinoms (Dickdarmkrebs) und einer an-
schliessenden chemotherapeutischen Behandlung unterziehen (IVSTA-
act. 106.1=197.1 [Übersetzung]; 252.1=266 [Übersetzung]). Am 15. Mai 
2009 (Eingangsdatum: 2. Dezember 2010) stellte er über den bosnischen 
Versicherungsträger bei der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfol-
gend IVSTA) einen Antrag auf Gewährung einer Invalidenrente (IVSTA-
act. 1 ff.; 11 ff.). 
B.b Die IVSTA wies das Leistungsbegehren des Versicherten mit Verfü-
gung vom 16. April 2012 mit der Begründung ab, dass die Ausübung einer 
dem Gesundheitszustand angepassten Tätigkeit seit 1. Januar 2010 zu 
100 % möglich sei. Die Erwerbseinbusse von 31 % begründe keinen An-
spruch auf eine Invalidenrente (IVSTA-act. 71). 
B.c Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsge-
richt mit Urteil vom 14. August 2014 im Verfahren C-2716/2012 dahinge-
hend gut, als die Verfügung vom 16. April 2012 aufgehoben und die Sache 
zur Vervollständigung der medizinischen Akten und Gesamtbegutachtung 
an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde (IVSTA-act. 79). 
C. 
C.a In der Folge wurde der Beschwerdeführer vom 7. bis 8. Dezember 
2015 in internistischer, rheumatologischer, onkologischer, psychiatrischer 
und orthopädischer Hinsicht von der B._______ begutachtet. Dabei wurde 
festgestellt, dass die Arbeitsunfähigkeit (AUF) in der angestammten 


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Tätigkeit aus orthopädischer Sicht 10 % betrage. In einer angepassten Tä-
tigkeit – nach vorausgehender posttraumatischer Rehabilitation von unge-
fähr sechs Monaten – sei der Beschwerdeführer aus orthopädischer Sicht 
voll arbeitsfähig. Ausserdem wurde festgehalten, aus psychiatrischer Sicht 
bestehe nicht mehr als eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % in jeglicher Tätig-
keit (IVSTA-act. 236; nachfolgend Gutachten vom 20. Januar 2016). 
C.b Gestützt auf die Begutachtung und eine Stellungnahme von 
Dr. C._______, medizinischer Dienst (IVSTA-act. 240), teilte die IVSTA 
dem Versicherten mit Vorbescheid vom 5. Februar 2016 mit, dass vorge-
sehen sei, das Leistungsbegehren abzuweisen (IVSTA-act. 241). In sei-
nem diesbezüglichen Einwand vom 18. März 2016 brachte der Versicherte, 
zwischenzeitlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Kreso Glavas, vor, 
dass keine rückwirkende Beurteilung der medizinischen Situation vorge-
nommen worden sei, und ersuchte um eine erneute medizinische Abklä-
rung (IVSTA-act. 254). Mit Verfügung vom 19. Mai 2016 wies die Vo-
rinstanz diesen Antrag und das Leistungsbegehren des Beschwerdefüh-
rers ab (IVSTA-act. 267). 
C.c Das Bundesverwaltungsgericht hiess die gegen diese Verfügung erho-
bene Beschwerde des Versicherten mit Urteil vom 14. November 2018 im 
Verfahren C-3981/2016 insoweit gut, als die angefochtene Verfügung auf-
gehoben und die Sache zur ergänzenden Abklärung durch die B._______ 
sowie zu neuem Entscheid zurückgewiesen wurde. Das Gericht führte 
dazu insbesondere aus, auf das Gutachten vom 20. Januar 2016 könne 
zwar teilweise abgestellt werden, es sei jedoch hinsichtlich der Stuhl- und 
Urininkontinenz sowie bezüglich des Zervikals- und Lumbalsyndroms un-
vollständig und habe sich diesbezüglich auch nicht mit den Auswirkungen 
auf die Arbeitsfähigkeit auseinandergesetzt. Weiter seien bei allfälligen 
Verweistätigkeiten ergänzend die funktionellen Einschränkungen aufgrund 
der Fingeramputation des 2. und 3. Fingergliedes sowie der beidseitigen 
Schwerhörigkeit zu beachten (IVSTA-act. 295). 
D. 
D.a In Umsetzung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils tätigte die IVSTA 
weitere Abklärungen in medizinischer Hinsicht und liess den Versicherten 
am 14. und 15. Oktober 2019 in den Fachbereichen Allgemeine Innere Me-
dizin, Psychiatrie und Psychotherapie, Neurologie und Rheumatologie (er-
neut) bei der B._______ begutachten (IVSTA-act. 349; nachfolgend Gut-
achten vom 11. Dezember 2019). Mit Schreiben vom 20. Februar 2020 


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beantworteten die Gutachter/innen die Rückfragen der IVSTA vom 24. Ja-
nuar 2020 betreffend Beginn der Arbeitsunfähigkeit in angestammter und 
angepasster Tätigkeit sowie deren Entwicklung (IVSTA-act. 357; 360). 
D.b In der medizinisch-juristischen Stellungnahme vom 7. April 2020 hiel-
ten Dr. D._______, Dr. E._______ (beide vom medizinischen Dienst der 
IVSTA) und die Juristin F._______ (Rechtsdienst der IVSTA) fest, auf das 
Gutachten der B._______ vom 11. Dezember 2019 könne abgestellt wer-
den. Entsprechend bestehe beim Versicherten eine vollständige Arbeitsun-
fähigkeit in angestammter und angepasster Tätigkeit vom 6. Februar 2009 
bis zum 31. Dezember 2009. Ab 1. Januar 2010 betrage die Arbeitsunfä-
higkeit in angepasster Tätigkeit noch 20 % aus psychischen Gründen. Es 
sei lediglich noch eine leichte Tätigkeit mit funktionellen Einschränkungen 
zumutbar (IVSTA-act. 362). Gestützt auf diese Stellungnahme teilte die IV-
STA dem Versicherten mit Vorbescheid vom 18. Mai 2020 mit, dass vorge-
sehen sei, das Leistungsbegehren abzuweisen (IVSTA-act. 365). In sei-
nem begründeten Einwand vom 18. Juni 2020 brachte der Versicherte ins-
besondere vor, es liege seitens der Gutachterstellen offensichtlich eine 
feindselige Einstellung gegenüber dem Gericht und gegenüber dem Versi-
cherten vor. Weiter bestritt er die Verwertbarkeit des Gutachtens und be-
antragte eine neutrale und objektive Begutachtung (IVSTA-act. 370). Mit 
Verfügung vom 30. Juli 2020 wies die IVSTA schliesslich das Leistungsge-
such des Versicherten mit Verweis auf das Gutachten vom 11. Dezember 
2019 ab (IVSTA-act. 374). 
E. 
E.a Mit Eingabe vom 5. August 2020 liess der Versicherte (nachfolgend 
auch Beschwerdeführer), nach wie vor vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. iur. Kreso Glavas, Beschwerde gegen die Verfügung der IVSTA (nach-
folgend auch Vorinstanz) vom 30. Juli 2020 erheben und die folgenden An-
träge stellen (BVGer-act. 1): 
1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei 
mindestens eine halbe IV-Rente zu gewähren. 
2. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei vom Ge-
richt aus eine polydisziplinäre Abklärung in Auftrag zu geben, woraufhin neu 
zu entscheiden sei. 
3. Für das vorliegende Verfahren sei die unentgeltliche Rechtspflege und Ver-
beiständung in der Person des Unterzeichners zu gewähren. 
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 


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Seite 5 
E.b Die Vorinstanz stellte in ihrer Vernehmlassung vom 16. Oktober 2020 
den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtene Verfü-
gung zu bestätigen (BVGer-act. 7). 
E.c Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2020 wurde das Gesuch des 
Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
sowie der unentgeltlichen Verbeiständung gutgeheissen und dem Be-
schwerdeführer Rechtsanwalt Dr. iur. Kreso Glavas als amtlich bestellter 
Anwalt beigeordnet (BVGer-act. 8). 
E.d In seiner Replik vom 4. Dezember 2020 liess der Beschwerdeführer 
die folgenden Begehren stellen (BVGer-act. 10): 
1. An den Rechtsbegehren gemäss Beschwerdeeingabe vom 5. August 2020 
wird vollumfänglich festgehalten. 
2. Ergänzend wird der Antrag gestellt, eine öffentliche Verhandlung samt Befra-
gung des Beschwerdeführers durchzuführen. 
E.e Die Vorinstanz hielt in ihrer Duplik vom 28. Januar 2021 an den bereits 
gestellten Anträgen fest und verzichtete mangels neuer Sachverhaltsele-
mente in der Replik des Beschwerdeführers auf weitere Ausführungen 
(BVGer-act. 12). 
E.f Mit Instruktionsverfügung vom 2. Februar 2021 brachte das Bundesver-
waltungsgericht dem Beschwerdeführer die Duplik der Vorinstanz zur 
Kenntnis und schloss den Schriftenwechsel – vorbehältlich weiterer In-
struktionsmassnahmen – ab. Hinsichtlich des Antrags auf öffentliche Ver-
handlung wurde ein Entscheid zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht ge-
stellt (BVGer-act. 13). 
E.g Rechtsanwalt Dr. iur. Kreso Glavas reichte in der Folge eine Honorar-
note vom 5. Februar 2021 ein (BVGer-act. 14). 
E.h Am 7. November 2023 wurde der Beschwerdeführer aufgrund unter-
schiedlicher Angaben in den vorinstanzlichen Akten aufgefordert, dem Ge-
richt einen gültigen Nachweis über seine Nationalität(en) einzureichen 
(BVGer-act. 17). Mit Eingabe vom 14. November 2023 liess der Beschwer-
deführer einen Heimatschein sowie die Bestätigung des kroatischen Bür-
gerrechts einreichen (BVGer-act. 18 Beilagen 1 und 2). 


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Seite 6 
E.i Mit Eingabe vom 14. November 2023 verzichtete der Beschwerdefüh-
rer – nach vorgängigen telefonischen Kontakten hinsichtlich einer Termin-
findung für die öffentliche Verhandlung (BVGer-act. 15 f.) – zudem auf die 
Durchführung der mit Replik beantragten öffentlichen Verhandlung und 
reichte stattdessen Farbfotos der verletzten Hand des Beschwerdeführers 
ein (BVGer-act. 18 Beilage 3). 
E.j Mit Verfügung vom 22. November 2023 schrieb das Bundesverwal-
tungsgericht entsprechend den Antrag um Durchführung einer öffentlichen 
Verhandlung als gegenstandslos geworden ab und stellte der Vorinstanz 
die Eingabe vom 14. November 2023 samt Beilagen zur Kenntnisnahme 
zu (BVGer-act. 19). 
F. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten 
Unterlagen wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen 
eingegangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichts-
gesetz, VGG, SR 173.32]; Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 
19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20; jeweils in 
der bis zum 31. Dezember 2021 gültigen Fassung]). Der Beschwerdefüh-
rer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist 
(Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1; jeweils in der bis zum 
31. Dezember 2021 gültigen Fassung]; Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsver-
fahrensgesetz, VwVG, SR 172.021]). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist – nachdem die Pflicht zu Leistung eines Kostenvor-
schusses infolge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entfal-
len ist (vgl. Art. 69 Abs. 1bis und 2 IVG i.V.m. Art. 63 Abs. 4 VwVG; BVGer-
act. 8) – somit einzutreten (Art. 60 ATSG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 


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Seite 7 
2. 
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die 
Verfügung vom 30. Juli 2020, mit der die Vorinstanz das Leistungsbegeh-
ren des Beschwerdeführers abgewiesen hat. Streitig und vom Bundesver-
waltungsgericht zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
eine schweizerische Invalidenrente im Rahmen seiner Erstanmeldung vom 
15. Mai 2009. 
3. 
Zum Beschwerdeverfahren ist Folgendes festzuhalten: 
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 
3.2 Gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist 
das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Begehren der 
Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 
aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-
gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 
von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2013/46 E. 3.2). 
3.3 Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der erstinstanzliche Sozi-
alversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 
(Art. 43 Abs. 1 ATSG; Art. 61 Bst. c ATSG; Art. 12 VwVG). Danach hat die 
Verwaltung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu 
sorgen (BGE 136 V 376 E. 4.1.1). Sofern das Gesetz nicht etwas Abwei-
chendes vorsieht, gilt im Sozialversicherungsrecht der Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 143 V 168 E. 2; 138 V 218 E. 6). 
4. 
Nachfolgend ist zunächst das anwendbare materielle Recht und der zeit-
lich massgebende Sachverhalt zu bestimmen: 
4.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
geblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-
folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1), 
weshalb jene Vorschriften Anwendung finden, die spätestens beim Erlass 
der Verfügung vom 30. Juli 2020 in Kraft standen; weiter aber auch 


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Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, 
die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprü-
che von Belang sind. 
4.2 Der Beschwerdeführer ist kroatischer Staatsangehöriger und wohnt 
seit 5. September 2011 in Kroatien, welches seit 1. Juli 2013 Mitglied der 
Europäischen Union (EU) ist. Es liegt somit offensichtlich ein grenzüber-
schreitender Sachverhalt mit Bezug zur EU vor (vgl. dazu BGE 145 V 231 
E. 7.1; 143 V 81 E. 8.3). Damit gelangen im vorliegenden Verfahren – auf-
grund der am 17. Juni 2016 erfolgten Genehmigung des Protokoll III durch 
das Schweizer Parlament und damit der Ausdehnung auf Kroatien – ab 
1. Januar 2017 das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 
0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinierung 
der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des FZA, insbeson-
dere die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen 
(EG) 
Nr. 883/2004 (SR 
0.831.109.268.1) 
und 
Nr. 987/2009 
(SR 
0.831.109.268.11), zur Anwendung. Auch die am 1. Januar 2015 durch die 
Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolg-
ten Änderungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-
Mitgliedstaaten sind seit 1. Januar 2017 anwendbar. Das Vorliegen einer 
anspruchserheblichen Invalidität beurteilt sich indes auch im Anwendungs-
bereich des FZA und der Koordinierungsvorschriften nach schweizeri-
schem Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 9C_573/2012 
vom 16. Januar 2013 E. 4). 
 
 
Bis zum 31. Dezember 2016 ist damit das Abkommen zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kroatien über Sozi-
ale Sicherheit vom 9. April 1996 (SR 0.831.109.291.1; im Folgenden: So-
zialversicherungsabkommen) anwendbar. Sofern die versicherte Person 
ihr Recht auf Freizügigkeit vor Inkrafttreten des FZA ausgeübt hat – was 
vorliegend der Fall ist – und soweit das bilaterale Sozialversicherungsab-
kommen vorteilhafter ist (vgl. Urteil des BVGer C-1700/2021 vom 27. April 
2023 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 133 V 329 E. 8.6.4 f, BGE 142 V 112, 
BVGE 2018 V/4 E. 8.1.1 f.) – was vorliegend jedoch nicht der Fall ist –, 
wäre das Sozialversicherungsabkommen im Übrigen auch nach dem 
31. Dezember 2016 noch weiter anwendbar. Gemäss Art. 4 des Sozialver-
sicherungsabkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten 
in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 2 genannten Rechtsvorschrif-
ten – zu welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Inva-
lidenversicherung gehört – einander gleich, soweit nichts anderes be-
stimmt ist (vgl. Art. 29 Abs. 4 IVG). Bestimmungen, die hinsichtlich der 


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Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Invalidenrente 
von dem in Art. 4 des Abkommens aufgestellten Grundsatz der Gleichstel-
lung der jeweiligen Staatsangehörigen abweichen, finden sich weder im 
Abkommen selbst noch in den seither getroffenen schweizerisch-kroati-
schen Vereinbarungen. Der Rentenanspruch des Beschwerdeführers be-
stimmt sich damit auch in Anwendung des Sozialversicherungsabkom-
mens bis zum 31. Dezember 2016 ausschliesslich nach dem schweizeri-
schen Recht. 
 
 
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass sich auch bei zusätzlicher 
bosnischer Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers – von welcher 
zwar in den vorangehenden Urteilen C-2716/2012 und C-3981/2016 je-
weils ausgegangen worden war, welche der Beschwerdeführer im vorlie-
genden Verfahren jedoch trotz entsprechender Aufforderung nicht belegt 
hat (vgl. BVGer-act. 17 f.) – nichts an der ausschliesslichen Anwendbarkeit 
des schweizerischen Rechts zur Bestimmung eines Rentenanspruchs än-
dern würde (vgl. dazu auch Urteile C-2716/2012 E. 2.1 und C-3981/2016 
E. 2). 
4.3 Im vorliegenden Fall sind damit in materieller Hinsicht insbesondere 
das IVG, die Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversiche-
rung (SR 831.201; IVV) sowie das ATSG anwendbar, allerdings ohne die 
per 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Änderungen im Rahmen der soge-
nannten «Weiterentwicklung der IV» (vgl. auch Urteil des BGer 
9C_339/2021 vom 27. Juli 2022 E. 2.1). 
4.4 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-
sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 
Verwaltungsverfügung (hier: 30. Juli 2020) eingetretenen Sachverhalt ab 
(BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verän-
dert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsver-
fügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). Immerhin sind indes Tatsachen, die 
sich erst später verwirklichen, soweit zu berücksichtigen, als sie mit dem 
Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet 
sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Verfügungserlasses zu beeinflussen 
(BGE 121 V 362 E. 1b; Urteile des BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 
E. 2.3.1; 8C_95/2017 vom 15. Mai 2017 E. 5.1). 
5. 
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe sei-
nen Anspruch auf rechtliches Gehör (Begründungspflicht) verletzt (BVGer-


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Seite 10 
act. 1 Rz. II.3), was von der Vorinstanz jedoch bestritten wird (BVGer-
act. 7). Da die Verletzung des Gehörsanspruchs grundsätzlich ungeachtet 
der Erfolgsaussichten in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung führen kann (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1), rechtfertigt es 
sich, diese Rüge vorab zu beurteilen. 
5.1 Zur Begründungspflicht ist Folgendes festzuhalten: 
5.1.1 Einen wesentlichen Bestandteil des in Art. 29 Abs. 2 BV garantierten 
Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet die Begründungspflicht. Diese soll 
verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, 
und es der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls 
sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl die Partei 
wie auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein 
Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überle-
gungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und 
auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie 
sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem recht-
lichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die 
für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (statt vieler 
BGE 124 V 180 E. 1a; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
[EVG; heute: BGer] I 3/05 vom 17. Juni 2005 E. 3.1.3 m.H., veröffentlicht 
in: SVR 2006 IV Nr. 27). 
5.1.2 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grund-
sätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache 
selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 132 V 387 
E. 5.1; SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 
2. Aufl. 2019, Art. 29 Rz. 17; WALDMANN/BICKEL, in: Waldmann/Krauskopf 
[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 29 Rz. 106 m.w.H.). 
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende 
Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, 
wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwer-
deinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei 
überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa). Ein Verstoss gegen die Be-
gründungspflicht stellt in der Regel keine besonders schwerwiegende Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs dar, insbesondere wenn die Überlegungen 
der Behörde zumindest im Kern nachvollzogen werden können (Urteil des 
BGer 1C_39/2017 vom 13. November 2017 E. 2.1). Eine mangelhafte Be-
gründung kann daher im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geheilt wer-
den, indem die Vorinstanz dort ihre Entscheidgründe darlegt und die 


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Rechtsmittelinstanz der betroffenen Partei im Rahmen eines zweiten 
Schriftenwechsels die Möglichkeit einräumt, sich dazu zu äussern (KNEU-
BÜHLER/PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 
VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 35 Rz. 22 m.w.H.). Von einer Rückweisung der 
Sache an die Verwaltung ist aber selbst bei einer schwerwiegenden Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn und soweit die Rückwei-
sung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge-
rungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Inte-
resse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache 
nicht zu vereinbaren wären (BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2 m.w.H.). 
5.2 Aus den Akten ergibt sich Folgendes: 
5.2.1 In seinem begründeten Einwand vom 18. Juni 2020 drückte der Be-
schwerdeführer sein Befremden über die Äusserungen der MEDAS-Insti-
tution hinsichtlich des Bundesverwaltungsgerichts und des Rechtsvertre-
ters aus. Er monierte in diesem Zusammenhang eine feindselige Einstel-
lung der Gutachter-Institution dem Gericht und dem Beschwerdeführer ge-
genüber, welche sich aus dem gesamten Gutachten ergebe. Insbesondere 
sei der abgetrennte Zeigefinger nicht als Diagnose mit Auswirkungen auf 
die Arbeitsfähigkeit beurteilt worden und auch andere Diagnosen (Krebs-
erkrankung mit Folgen, Rückenleiden) seien nicht in die Gesamtbeurtei-
lung miteinbezogen worden. Die Inkontinenz des Beschwerdeführers sei 
negiert worden und die Gutachter hätten sich geweigert, die mitgebrachten 
Berichte und CDs einzusehen. Auch sei kein Orthopäde beigezogen wor-
den. Das Gutachten sei äussert problematisch, was auch die Vorinstanz 
erkannt und deshalb Ergänzungsfragen gestellt habe. Die Beantwortung 
der Ergänzungsfragen habe allerdings keine Klarheit gebracht. Eine Beur-
teilung des Beschwerdeführers als gesund beziehungsweise nur zu 20 % 
aus psychischen Gründen eingeschränkt verstosse klar gegen die elemen-
taren Sorgfaltspflichten der Mediziner. Offensichtlich habe diese Beurtei-
lung aus der feindseligen respektive beleidigten Einstellung resultiert. Die 
Gerichtsmediziner in Kroatien hätten – im Gegensatz zur Vorinstanz – 
längst erkannt, dass der Beschwerdeführer nicht mehr rentenausschlies-
send tätig sein könne (IVSTA-act. 370). 
5.2.2 Der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 30. Juli 2020 ist so-
dann zu entnehmen, dass die Vorinstanz den Einwand des Beschwerde-
führers vom 18. Juni 2020 zur Kenntnis genommen hat. Sie lehnte jedoch 
eine neue medizinische Untersuchung und insbesondere Begutachtung 
ab, da die Gesundheitsbeeinträchtigungen genügend dokumentiert seien 


C-4013/2020 
Seite 12 
und das Gutachten vom 11. Dezember 2019 die von der Rechtsprechung 
verlangten Kriterien (detaillierte Anamnese, geklagte Beschwerden, medi-
zinische Abklärung, objektive Untersuchung) erfülle, wobei von Feindselig-
keit und Voreingenommenheit keine Rede sein könne. Im Übrigen seien 
die Entscheide ausländischer Behörden aufgrund unterschiedlicher Ge-
setzgebung für die schweizerische Invalidenversicherung nicht bindend. 
Gestützt auf das Gutachten vom 11. Dezember 2019 ging die Vorinstanz 
ab 1. Januar 2010 von einer Arbeitsfähigkeit von 80 % in angepasster Tä-
tigkeit aus und errechnete schliesslich einen rentenausschliessenden IV-
Grad von 38 % (vgl. IVSTA-act. 374). 
5.3 Aus der angefochtenen Verfügung ergibt sich zweifelsfrei, dass die Vo-
rinstanz in ihrer Beurteilung in erster Linie auf das Gutachten vom 11. De-
zember 2019 abgestellt hat. Auch ist die Vorinstanz – zumindest kurz – auf 
die wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers in seinem Einwand 
vom 18. Juni 2020 eingegangen. Entsprechend war der Beschwerdeführer 
ohne Weiteres in der Lage, die fragliche Verfügung anzufechten und hatte 
in der Folge im Beschwerdeverfahren die Möglichkeit, sich zu allen aus 
seiner Sicht wichtigen Aspekte der Streitsache (erneut) zu äussern. Vorlie-
gend ist insbesondere die Frage, ob das Gutachten vom 11. Dezember 
2019 beweiskräftig ist, in materieller Hinsicht zu beurteilen (vgl. dazu nach-
folgend E. 7). Da dem Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfah-
ren zudem grundsätzlich volle Kognition zusteht, wäre – falls überhaupt 
von einer Gehörsverletzung hinsichtlich der gerügten Begründungspflicht 
auszugehen wäre – diese ohnehin zu heilen, zumal die Aufhebung und 
Rückweisung der Verfügung zur weitergehenden Begründung hier zu ei-
nem unnötigen formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge-
rungen führen würde, die mit dem Interesse an einer beförderlichen Beur-
teilung des seit 2009 hängigen Verfahrens nicht zu vereinbaren wäre. 
6. 
Nachfolgend sind die vorliegend massgebenden gesetzlichen Grundlagen 
– jeweils in der bis zum 31. Dezember 2021 gültigen Fassung (vgl. dazu 
oben E. 1 und 4.3) – und die dazu von der Rechtsprechung entwickelten 
Grundsätze darzulegen: 
6.1 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung 
hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (vgl. dazu Art. 8 Abs. 1 ATSG 
sowie nachfolgend E. 6.2) und bei Eintritt der Invalidität während mindes-
tens drei Jahren Beiträge geleistet hat (Art. 36 Abs. 1 IVG). 
 


C-4013/2020 
Seite 13 
Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen während mehr als drei 
Jahren Beiträge in diesem Sinn geleistet (vgl. IVSTA-act. 16), so dass die 
Anspruchsvoraussetzung der Mindestbeitragsdauer erfüllt ist. 
6.2 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-
tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 
Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-
lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-
mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-
weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden 
ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des 
Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der 
gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä-
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar 
ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchti-
gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, 
volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich 
zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tä-
tigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 
ATSG). 
6.3 Anspruch auf eine Invalidenrente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG 
Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben-
bereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), während ei-
nes Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 
40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (Bst. b) und nach Ablauf 
dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. c). 
Art. 29 Abs. 1 IVG sieht zudem vor, dass der Rentenanspruch frühestens 
nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsan-
spruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die 
Vollendung des 18. Altersjahrs folgt, entsteht. 
 
Aufgrund der vorliegend nach wie vor relevanten Erstanmeldung vom 
15. Mai 2009 sowie der geltend gemachten vollständigen Arbeitsunfähig-
keit seit Februar 2009 (vgl. dazu oben E. 2), können im vorliegenden Fall 
allfällige Leistungsansprüche gestützt auf Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 
IVG frühestens ab 1. Februar 2010 entstehen. 


C-4013/2020 
Seite 14 
6.4 Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf 
eine Viertelsrente, bei mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei mindes-
tens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei mindestens 70 % auf eine 
ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 
50 %, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbe-
zahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) 
in der Schweiz haben (Art. 29 Abs. 4 IVG). Diese Einschränkung gilt jedoch 
nicht für die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU und der 
Schweiz, sofern sie Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU haben (Art. 7 
VO [EG] 883/2004; vgl. BGE 130 V 253 E. 2.3 und E. 3.1). 
 
 
Vorliegend kann ein allfälliger Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 
Viertelsrente allerdings erst mit der Anwendbarkeit des FZA und der VO 
(EG) 883/2004 ab 1. Januar 2017 nach Kroatien ausbezahlt werden. Im bis 
zum 31. Dezember 2016 anwendbaren bilateralen Sozialversicherungsab-
kommen mit Kroatien ist in Art. 5 diesbezüglich vorgesehen, dass ordentli-
che Renten der schweizerischen Invalidenversicherung für Versicherte, die 
weniger als zur Hälfte invalid sind, nur bei Wohnsitz in der Schweiz gewährt 
werden. Der Vollständigkeit halber ist für eine allfällige zusätzliche bosni-
sche Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers – bei gleichzeitigem 
Wohnsitz in Bosnien und Herzegowina bis zum Umzug nach Kroatien am 
5. September 2011 – festzuhalten, dass eine entsprechende Regelung be-
treffend die Auszahlung von Viertelsrenten auch in Art. 8 Bst. e des Abkom-
mens vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung 
(SR 0.831.109.818.1) sowie in Art. 5 Ziff. 2 des Abkommens vom 1. Okto-
ber 2018 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Bosnien 
und Herzegowina über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.191.1) enthalten 
ist (vgl. zur Anwendbarkeit der Abkommen auch oben E. 4.2). 
6.5 Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begeh-
ren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt 
die erforderlichen Auskünfte ein. Das Gesetz weist dem Durchführungsor-
gan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Unter-
suchungsgrundsatz abzuklären, sodass gestützt darauf die Verfügung über 
die in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG; SUSANNE LEU-
ZINGER-NAEF, Die Auswahl der medizinischen Sachverständigen im Sozi-
alversicherungsverfahren [Art. 44 ATSG], in: Riemer-Kafka/Rumo-Jungo 
[Hrsg.], Soziale Sicherheit - Soziale Unsicherheit, Bern 2010, S. 413 f.). 


C-4013/2020 
Seite 15 
6.5.1 Bei der Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit stützen sich die Verwal-
tung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, die von ärztlichen 
und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verfügung zu stellen 
sind. Ärztliche Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und 
dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tä-
tigkeiten die versicherte Person arbeitsfähig ist. Hinsichtlich des Beweis-
wertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Be-
lange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die ge-
klagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) 
abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammen-
hänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss-
folgerungen der Expertinnen und Experten begründet sind (BGE 134 V 231 
E. 5.1; 125 V 351 E. 3a). Eine begutachtende medizinische Fachperson 
muss über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügen (Urteil des 
BGer 9C_555/2017 vom 22. November 2017 E. 3.1 m.H.). 
6.5.2 Zwar gilt für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsver-
fahren der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, doch hat die Rechtspre-
chung in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gut-
achten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufgestellt (vgl. BGE 125 V 351 
E. 3a und 3b). So kommt den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens ein-
geholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche aufgrund einge-
hender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die 
Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen 
Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zu, so-
lange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise spre-
chen (vgl. BGE 137 V 210 E. 2.2.2; 135 V 465 E. 4.4; 125 V 351 E. 3b/bb). 
Berichte behandelnder Ärzte sind aufgrund deren auftragsrechtlichen Ver-
trauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen. Dies gilt für den 
allgemein praktizierenden Hausarzt wie den behandelnden Spezialarzt 
(Urteil EVG I 655/05 vom 20. März 2006 E. 5.4 m.H. auf BGE 125 V 351 
E. 3b/cc). Allerdings dürfen auch die potentiellen Stärken der Berichte be-
handelnder Ärzte nicht vergessen werden, namentlich, wenn sie wichtige 
– und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende – As-
pekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder unge-
würdigt geblieben sind (Urteil des BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 
E. 2.3.2 m.H.). 
6.5.3 Geht es um psychische Erkrankungen, namentlich eine anhaltende 
somatoforme Schmerzstörung, ein damit vergleichbares psychosomati-
sches Leiden (vgl. BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3) oder depressive Störungen 


C-4013/2020 
Seite 16 
leicht- bis mittelgradiger Natur (BGE 143 V 409), sind für die Beurteilung 
der Arbeitsfähigkeit systematisierte Indikatoren beachtlich, die – unter Be-
rücksichtigung leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren einerseits 
und Kompensationspotentialen (Ressourcen) anderseits – erlauben, das 
tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 141 V 
281 E. 2, E. 3.4-3.6 und 4.1; 143 V 418 E. 6 ff.). Ausgangspunkt der Prü-
fung und damit erste Voraussetzung bildet eine psychiatrische, lege artis 
gestellte Diagnose (vgl. BGE 141 V 281 E. 2.1; 143 V 418 E. 6 und E. 8.1). 
Die für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit erwähnten Indikatoren hat das 
Bundesgericht wie folgt systematisiert (BGE 141 V 281 E. 4.1.3): Kategorie 
«funktioneller Schweregrad» (E. 4.3) mit den Komplexen «Gesundheits-
schädigung» (Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde und Symp-
tome; Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz; Komorbidi-
täten [E. 4.3.1]), «Persönlichkeit» (Persönlichkeitsentwicklung und -struk-
tur, grundlegende psychische Funktionen [E. 4.3.2]) und «sozialer Kon-
text» (E. 4.3.3) sowie Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhal-
tens [E. 4.4]) mit den Faktoren gleichmässige Einschränkung des Aktivitä-
tenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen (E. 4.4.1) und be-
handlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidens-
druck (E. 4.4.2). 
6.6 Die Bemessung der Invalidität erfolgt bei erwerbstätigen Versicherten 
in der Regel nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28a Abs. 1 IVG 
i.V.m. Art. 16 ATSG), bei nichterwerbstätigen Versicherten durch einen Be-
tätigungsvergleich nach der spezifischen Methode (Art. 28a Abs. 2 IVG 
i.V.m. Art. 27 IVV) und bei teilerwerbstätigen Versicherten mit einem Auf-
gabenbereich nach der gemischten Methode (Art. 28a Abs. 3 IVG und 
Art. 27bis IVV i.V.m. Art. 28a Abs. 1 und 2 IVG; Art. 16 ATSG und Art. 27 
IVV). 
7. 
Zu prüfen ist nachfolgend, ob die Vorinstanz in der vorliegend angefochte-
nen Verfügung zu Recht davon ausging, dass der Beschwerdeführer in sei-
ner angestammten Tätigkeit als Zimmermann beziehungsweise Parkettle-
ger seit 6. Februar 2009 über keine Arbeitsfähigkeit mehr verfügt sowie in 
einer angepassten Tätigkeit seit 1. Januar 2010 eine Arbeitsfähigkeit von 
80 % aufweist beziehungsweise ob der medizinische Sachverhalt rechts-
genüglich im Sinne von Art. 43 Abs. 1 ATSG (vgl. oben E. 6.5 ff.) abgeklärt 
wurde. Diesbezüglich wird jedoch zu beachten sein, dass ein Rentenan-
spruch des Beschwerdeführers frühestens ab 1. Februar 2010 überhaupt 
entstehen kann (vgl. dazu oben E. 6.3). 
 


C-4013/2020 
Seite 17 
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde-
führer aus dem Umstand, dass ihm die bosnische Rentenversicherung be-
reits seit dem 15. Mai 2009 eine Rente zugesprochen hat (vgl. IVSTA-
act. 21; vgl. auch oben Bst. A) nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, da 
dieser Entscheid vorliegend keine Bindungswirkung hat (vgl. dazu oben 
E. 4.2). 
7.1 Die Vorinstanz stellte beim Erlass der angefochtenen Verfügung in ers-
ter Linie auf das Gutachten vom 11. Dezember 2019, die Antwort der Gut-
achter/innen vom 20. Februar 2020 auf die gestellten Zusatzfragen sowie 
die anschliessende medizinisch-juristische Beurteilung («Appréciation 
médico-juridique de l’expertise médicale») der IVSTA vom 7. April 2020 ab 
(vgl. IVSTA-act. 349; 356 f.; 360; 362). In diesem Zusammenhang ist zu 
berücksichtigen, dass bereits ein erstes Gutachten vom 20. Januar 2016 
vorliegt, welches das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-3981/2016 als 
teilweise beweiskräftig beurteilt hat, in anderen Teilen aber als unvollstän-
dig (vgl. oben Bst. C.c), weshalb in der Folge das zweite Gutachten vom 
11. Dezember 2019 erstellt wurde. 
7.1.1 Aus dem verbindlichen Urteil C-3981/2016 ergibt sich in medizini-
scher Hinsicht zunächst Folgendes: 
7.1.1.1 Hinsichtlich der allfälligen Differentialdiagnosen Morbus Crohn oder 
Colitis ulcerosa ist auf die gutachterliche Würdigung von Dr. med. 
G._______ abzustellen, wonach aufgrund einer unauffälligen Kolonosko-
pie (Untersuchung des Dickdarmes) ein entsprechender Befund als un-
wahrscheinlich einzustufen sei (vgl. E. 7.1.1). Auch ist auf die weitere gut-
achterliche onkologische Beurteilung von Dr. med. G._______ abzustellen, 
gemäss welcher die vom Beschwerdeführer geäusserten Beschwerden 
aus onkologischer Sicht nicht erklärbar seien, da kein Rezidiv (eines A-
denokarzinoms) vorliege, die letzte Kolonoskopie bis auf einen Polypen 
ohne pathologischen Befund gewesen und eine tumor-assoziierte Fatigue 
wenig wahrscheinlich sei (vgl. E. 7.1.2). 
7.1.1.2 Betreffend das diagnostizierte Asthma bronchiale ist aufgrund der 
erhobenen Befunde auf die gutachterliche Beurteilung von Dr. med. 
H._______ abzustellen, wonach keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähig-
keit vorliegen würden (vgl. E. 7.1.3 i.V.m. E. 6.2.5). 
7.1.1.3 Was sodann die diagnostizierten Perianalfisteln betrifft, ist auf die 
Würdigung 
von 
Dr. med. 
I._______, 
Onkologin/Hämatologin 
des 


C-4013/2020 
Seite 18 
medizinischen Dienstes der IVSTA, abzustellen, gemäss welcher diese Pe-
rianalfisteln keine eigenständigen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 
hätten beziehungsweise lediglich insoweit, als sie im Rahmen der Stuhlin-
kontinenz eine Arbeitsunfähigkeit verursachen würden (vgl. E. 7.1.4 i.V.m. 
E. 5.1 fünftes Lemma). 
7.1.1.4 Weiter ist auf die gutachterliche Würdigung des Neurologen 
Prof. Dr. med. J._______ abzustellen, wonach bis auf eine funktionelle 
Sensibilitätsstörung rechts kein neurologischer pathologischer Befund zu 
beschreiben sei (vgl. E. 7.1.5). 
7.1.1.5 Schliesslich wurde auch die psychiatrische Begutachtung durch 
Dr. med. K._______ als beweiskräftig eingestuft, gemäss welcher eine re-
zidivierende depressive Störung nicht nachgewiesen werden könne und 
lediglich Hinweise für akzentuierte Persönlichkeitszüge, nicht jedoch für 
eine voll ausgebildete Persönlichkeitsstörung vorliegen würden. Als psy-
chiatrische Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hätten 
entsprechend eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psy-
chischen Faktoren (ICD-10: F45.41), eine Anpassungsstörung mit längerer 
depressiver Reaktion gemäss DSM-5: 309.0 sowie akzentuierte Persön-
lichkeitszüge (ICD-10: 273.1) zu gelten (vgl. E. 7.1.6 i.V.m. E. 6.2.1). Diese 
Leiden würden aus versicherungsmedizinisch-psychiatrischer Sicht weder 
in der bisherigen noch in einer adaptierten Tätigkeit eine mittel- und/oder 
langfristige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von mehr als 20 % bei ei-
nem 100 %-Pensum begründen (vgl. IVSTA-act. 236 S. 32). 
7.1.1.6 Hinsichtlich der Stuhl- und Urininkontinenz wie auch bezüglich des 
Zervikal- und Lumbalsyndroms sei das Gutachten vom 20. Januar 2016 
jedoch unvollständig und es habe sich diesbezüglich auch nicht mit den 
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit auseinandergesetzt. Weiter seien 
bei allfällig zu beachtenden Verweistätigkeiten ergänzend die funktionellen 
Einschränkungen aufgrund der Fingeramputation des 2. und 3. Fingerglie-
des sowie der beidseitigen Schwerhörigkeit zu beachten (vgl. E. 8.2 i.V.m. 
E. 7.2). 
7.1.2 Dem Gutachten vom 11. Dezember 2019 – welches unter der Fall-
führung von Dr. med. univ. L._______, Facharzt Psychiatrie und Psycho-
therapie, erstellt wurde und die Teilgutachten in den Fachbereichen Psy-
chiatrie und Psychotherapie (Untersuchung vom 14. Oktober 2019 durch 
Dr. med. univ. L._______), Neurologie (Untersuchung vom 14. Oktober 
2019 
durch 
Dr. med. 
M._______ 
und 
med. pract. 
N._______), 


C-4013/2020 
Seite 19 
Rheumatologie (Untersuchung vom 15. Oktober 2019 durch Dr. med. 
O._______) und Allgemeine Innere Medizin (Untersuchung vom 15. Okto-
ber 2019 durch Dr. med. P._______) umfasst – ist sodann das Folgende 
zu entnehmen (IVSTA-act. 349): 
7.1.2.1 In der interdisziplinären Gesamtbeurteilung beziehungsweise Kon-
sensbeurteilung hielten die Gutachter/innen drei Diagnosen mit Einfluss 
auf die Arbeitsfähigkeit fest (vgl. S. 7): 
- 
generalisiertes chronisches Schmerzsyndrom mit vielen vegetativen 
Begleitbeschwerden (ICD-10: M79.0) 
- 
Anpassungsstörung mit gemischter Störung von Gefühlen und Sozial-
verhalten (DSM-5 309.4) 
- 
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Fakto-
ren (ICD-10: F45.41) 
Als ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit beurteilten die Gutachter/innen 
die folgenden Diagnosen (vgl. S. 7): 
- 
pseudoradikuläres Schmerzsyndrom lumbal und cervikobrachial rechts 
(klinisch kein Hinweis für eine sensible oder motorische Radikulopa-
thie) 
- 
bilaterale Hochtonschwerhörigkeit, subjektiv rechts > links (im norma-
len Gespräch ohne relevante Einschränkung der Verständigung) 
- 
Verdacht auf analgetikainduzierten Kopfschmerz 
- 
aktenanamnestisch Makula Degenereszenz, aktuell ohne visuelle 
Funktionseinschränkung 
- 
Status nach Hemikolektomie links und Adenektomie wegen Adenokar-
zinoms der linken Colonflexur pT3 pN1a(1/11) cM0 ohne Rezidiv oder 
Metastasierung 
- 
benigne Prostatahyperplasie mit Urgesymptomatik und Nykturie (2- bis 
3-mal) 
- 
Perianalfistel rechtsseitig auf 9 Uhr seit 1992 bekannt, aktuell ohne 
Sekretion mit Stuhlunregelmässigkeiten (eher Obstipationsneigung bei 
IBD: colon irritabile) 
- 
rezidivierende Colonpolypen. Das letzte Mal anlässlich der Kolonosko-
pie von 2018 diagnostiziert und nicht entfernt. 
- 
Status nach traumatischer Amputation Zeigefinger und Daumenkuppe 
1997 an der linken nicht dominanten Hand 
- 
Dekonditionierung 
- 
akzentuierte Persönlichkeitszüge (ICD-10 Z73.1) 


C-4013/2020 
Seite 20 
Zu den funktionellen Auswirkungen der Befunde und Diagnosen hielten die 
Gutachter/innen fest, rheumatologisch würden aufgrund des chronischen 
Schmerzsyndroms mit dramatischer Schmerzschilderung und Schmerz-
präsentation körperlich schwere und häufig mittelschwere Tätigkeiten seit 
Jahren nicht mehr in Frage kommen. Psychiatrisch würden sich gemäss 
Mini-lCF-APP (soweit bei nicht-authentischer Beschwerdeschilderungen 
beurteilbar) folgende Einschränkungen zeigen: subjektiv mässig bis erheb-
lich Beeinträchtigung der Selbstpflege und Selbstversorgung; subjektiv er-
hebliche Beeinträchtigung der Widerstands- und Durchhaltefähigkeit und 
Flexibilität und Umstellungsfähigkeit sowie der Aspekte Proaktivität und 
Spontanität. Rein neurologisch würden sich keine objektivierbaren Funkti-
onseinschränkungen mit Relevanz für die Arbeitsfähigkeit finden. lnternis-
tisch würden sich aktuell keine funktionellen Einschränkungen mit Einfluss 
auf die Arbeitsfähigkeit zeigen. Zudem zeige sich, dass der Beschwerde-
führer selbst seine anamnestischen Harn- und Stuhlgangprobleme nicht im 
Vordergrund stehend sehe (vgl. S. 8). 
 
Hinsichtlich der Persönlichkeit des Beschwerdeführers würden sich nar-
zisstische Persönlichkeitszüge diagnostisch als akzentuierte Persönlich-
keitszüge (ICD-10 Z73.1) bereits vorbeschrieben und auch aktuell weiter-
hin überwiegend wahrscheinlich vorhanden beziehungsweise psychopa-
thologisch manifestiert finden, wobei sich psychiatrisch aktuell beziehungs-
weise retrospektiv weiterhin keine Anhaltspunkte für spezifische oder kom-
binierte Persönlichkeitsstörungen beim Beschwerdeführer zeigten. Gut-
achterlich zeigten sich diese Persönlichkeitszüge auch mitverantwortlich 
für Kränkungsreaktionen beziehungsweise eine Verbitterung durch die ak-
tuell beziehungsweise langjährige vom Beschwerdeführer frustran be-
schriebene soziale Situation (vgl. S. 8). 
 
Kognitiv würden sich im Rahmen der psychiatrischen Begutachtung wei-
terhin Ressourcen zeigen, trotz langjähriger fehlender Erwerbsarbeit. 
Ebenso erscheine das familiäre Umfeld mit regelmässigen Kontakten so-
wie Unterstützung durch die Ehefrau und die Kinder als Ressource. Hin-
sichtlich der Belastungsfaktoren würden das Alter des Beschwerdeführers 
(zum Gutachtenszeitpunkt 61-jährig) und die langandauernde Erwerbslo-
sigkeit sowie die hohe Selbstlimitierung aber auch Migrationsproblematik 
(sowohl in der Schweiz als auch in Kroatien bezeichne sich der Beschwer-
deführer als fremd) und eine subjektiv hohe Krankheitsüberzeugung impo-
nieren (vgl. S. 8). 
 
Gesamtgutachterlich würden sich beim Beschwerdeführer Aspekte für eine 


C-4013/2020 
Seite 21 
nicht-authentische Beschwerdeschilderung finden (vgl. S. 8 f.; vgl. dazu 
detailliert nachfolgend E. 7.3.4.2). 
 
 
Zur Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Zimmermann bezie-
hungsweise Parkettleger wurde schliesslich festgehalten, dass sich beim 
Beschwerdeführer bei nicht-authentischen Beschwerdeschilderungen so-
wie anhand der objektivierten funktionalen Befunde und Ressourcen psy-
chiatrisch aktuell eine 80 %-ige Arbeitsfähigkeit (20 % AUF) ergebe, wobei 
sich anhand des Verlaufs sowie im Vergleich zur Begutachtung 2015 rein 
psychiatrisch keine Änderungen in der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit 
von 80 % in diesem zeitlichen Längsschnitt beziehungsweise auch soweit 
retrospektiv beurteilbar für die Zeit davor ergebe. Rheumatologisch ergebe 
sich aufgrund des chronischen Schmerzsyndroms für körperlich schwere 
und häufig mittelschwere Tätigkeiten keine Arbeitsfähigkeit (100 % AUF). 
Rein neurologisch und internistisch bestehe jeweils eine 100 %-ige Arbeits-
fähigkeit (0 % AUF) in bisheriger Tätigkeit. In angestammter Tätigkeit zeige 
sich die rheumatologische Arbeitsfähigkeitseinschätzung führend aufgrund 
der bisherigen als körperlich schwer und häufig mittelschwer eingeschätz-
ten Tätigkeit (vgl. S. 9). 
 
In angepasster Tätigkeit ergebe sich für eine adaptierte Tätigkeit bei nicht-
authentischen Beschwerdeschilderungen sowie anhand der objektivierten 
funktionalen Befunde und Ressourcen psychiatrisch aktuell ebenfalls eine 
80 %-ige Arbeitsfähigkeit (20 % AUF). Rheumatologisch betrage die Ar-
beitsfähigkeit für adaptierte Tätigkeiten mit körperlich leichtem bis auch mit-
telschwerem Belastungsniveau 100 % (0 % AUF). Rein neurologisch und 
internistisch bestehe jeweils eine 100 %-ige Arbeitsfähigkeit (0 % AUF). 
Adaptiert zeige sich die psychiatrische Arbeitsfähigkeitseinschätzung füh-
rend aufgrund eines zu erwartenden vermehrten Pausenbedarfs (vgl. S. 9). 
7.1.2.2 Im psychiatrischen Teilgutachten führte der Gutachter insbeson-
dere aus, es würden sich seit der vormaligen Begutachtung keine weiteren 
psychiatrischen Diagnosen und Aspekte beziehungsweise Berichte in den 
Akten finden. Aktuell zeige sich psychopathologisch keine wesentliche Än-
derung des Zustandsbildes, allenfalls sogar eine leichte Verbesserung des 
affektiven Zustandsbildes im Vergleich zum Vorgutachten 2016 hinsichtlich 
einer damals als depressiv beschriebenen Symptomatik. So imponiere der 
Beschwerdeführer aktuell mehrheitlich euthym, affektiv schwingungsfähig 
und auslenkbar, sowie in der Lage, während der psychiatrischen Explora-
tion mehrfach jeweils situationsadäquat zu lachen. Zudem habe sich der 
Antrieb über die gesamte Explorationsdauer unauffällig, wie auch der 


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Seite 22 
Sprachduktus nicht depressionstypisch ausgeprägt gezeigt, sodass eine 
primäre depressive Störung / Episode aktuell überwiegend wahrscheinlich 
aus gutachterlicher Sicht ausgeschlossen werden könne. Kognitiv hätten 
sich ebenfalls keine Auffälligkeiten hinsichtlich der Merkfähigkeit des Be-
schwerdeführers, sowie der Konzentrationsfähigkeit im Rahmen der Anam-
neseerhebung sowie der psychopathologischen Befunderhebung gefun-
den. Hinsichtlich des Verlaufs sowie seiner aktuellen Situation zeige sich 
der Beschwerdeführer durch seine soziale und insbesondere finanzielle, 
von ihm als prekär beschriebene Lage klar belastet und verbittert mit pha-
senweisen Suizidgedanken in der Vergangenheit, bei zum Begutachtungs-
zeitpunkt klar fehlendem Anhalt für eine akute Selbst- oder Fremdgefähr-
dung. Gutachterlicherseits lasse sich somit weiter eine Anpassungsstörung 
nach DSM-5 überwiegend wahrscheinlich diagnostizieren, wobei hinsicht-
lich der weiteren Einteilung der Anpassungsstörung einer Anpassungsstö-
rung mit gemischter Störung von Gefühlen und Sozialverhalten gegenüber 
einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion der Vortritt 
überwiegend wahrscheinlich gegeben werde, da sich sowohl Störungen 
der Gefühle als auch des Sozialverhaltens beim Beschwerdeführer als Re-
aktion auf seine soziale/finanzielle Situation zeigen würden. Hinsichtlich 
der Schmerzsymptomatik zeige sich diese weiterhin als für den Beschwer-
deführer im Vordergrund stehend und imponiere aus psychiatrischer Sicht 
diagnostisch als chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychi-
schen Faktoren weiter, wie im Gutachten 2016 bereits angeführt, einorden-
bar zumal die ICD-10-Diagnosenkriterien sich überwiegend wahrscheinlich 
erfüllt zeigen würden. Hinsichtlich der Persönlichkeit des Beschwerdefüh-
rers würden sich narzisstische Persönlichkeitszüge mit reduziertem zwi-
schenmenschlichem Einfühlungsvermögen, verminderter emotionaler 
Wärme und vermehrtem Geltungsdrang gutachterlich diagnostisch als ak-
zentuierte Persönlichkeitszüge vorbeschrieben finden und würden sich 
psychiatrisch aktuell beziehungsweise retrospektiv weiterhin gegeben zei-
gen, wobei sich aktuell und lebensgeschichtlich aus aktueller gutachterli-
cher Sicht anhand der beruflichen und sozialen Biografie mit langjähriger 
Ehe und Beziehung zu den sechs Kindern keine Anhaltspunkte für ausge-
prägte dysfunktionale Verhaltensweisen oder -muster passend für spezifi-
sche oder kombinierte Persönlichkeitsstörungen beim Beschwerdeführer 
zeigen würden, sodass überwiegend wahrscheinlich Persönlichkeitsstö-
rungen ausgeschlossen würden (vgl. S. 19 f.). 
 
Beim Beschwerdeführer finde sich aktuell beziehungsweise anhand des 
Verlaufs diagnostisch beziehungsweise symptomatisch eine chronische 
Anpassungsstörung als Reaktion auf seine (psycho-)soziale (insbesondere 


C-4013/2020 
Seite 23 
finanziell enge) Situation sowie eine chronische Schmerzstörung mit so-
matischen und psychischen Faktoren. Beruflich finde sich seit rund 2009 
keine Tätigkeit mehr ausgewiesen, damals sei eine krankheitsbedingte Sis-
tierung der Tätigkeit im Betrieb des Sohnes aufgrund einer Krebserkran-
kung (Dickdarm) mit OP und Chemotherapie erfolgt. Anhand der aktuellen 
Ausprägung der Psychopathologie beziehungsweise objektivierbaren Be-
funde ergebe sich für diese Störung eine leichtgradige Ausprägung und 
somit nur eine geringe Limitation der Arbeitsfähigkeit bei teils nicht-authen-
tischen Beschwerdeschilderungen beziehungsweise Selbstlimitierung. Ge-
mäss den Angaben des Beschwerdeführers sowie anhand der Akten wür-
den sich sporadische psychiatrische Konsultationen zwischen 2012 und 
2014 ausgewiesen finden und der Beschwerdeführer gebe selbst an, zu-
letzt vor rund vier Jahren bei einem Psychiater gewesen zu sein. Ebenfalls 
finde sich mehrjährig keine psychiatrische Medikation angeführt (vgl. 
S. 21). 
 
 
Psychiatrisch würden sich zudem Anhaltspunkte für eine nicht-authenti-
sche Beschwerdeschilderung beim Beschwerdeführer finden (vgl. S. 22 f.; 
vgl. dazu detailliert nachfolgend E. 7.3.4.2). 
 
 
Beim Beschwerdeführer würden sich in den folgenden Bereichen keine Be-
einträchtigungen zeigen: Anpassung an Regeln und Routinen; Selbstbe-
hauptungsfähigkeit; Planung und Strukturierung von Aufgaben; Kompe-
tenz- und Wissensanwendung; Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit; Kon-
versation und Kontaktfähigkeit zu Dritten; Mobilitäts- und Verkehrsfähig-
keit; Gruppenfähigkeit; Fähigkeit zu engen dyadischen Beziehungen. Sub-
jektiv eingeschränkt anhand der Angaben des Beschwerdeführers sei – so-
weit anhand nicht-authentischer Beschwerdeschilderungen beurteilbar – 
die Selbstpflege und Selbstversorgung, die Widerstands- und Durchhalte-
fähigkeit sowie Flexibilität und Umstellungsfähigkeit und die Proaktivität 
und Spontanität (vgl. S. 23 f.). 
 
Der Beschwerdeführer erscheine damit bei nicht-authentischen Beschwer-
deschilderungen sowie anhand der objektivierten funktionalen Befunde 
und Ressourcen im Rahmen der aktuellen Begutachtung aktuell zu 80 % 
arbeitsfähig in bisheriger und adaptierter Tätigkeit aufgrund eines zu er-
wartenden vermehrten Pausenbedarfs. Anhand des Verlaufs sowie im Ver-
gleich zur Begutachtung 2015 würden sich rein psychiatrisch keine Ände-
rungen der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in diesem zeitlichen Längs-
schnitt beziehungsweise auch soweit retrospektiv beurteilbar auch für die 
Zeit davor ergeben (vgl. S. 24 f.). 


C-4013/2020 
Seite 24 
7.1.2.3 Die neurologischen Gutachter/innen hielt im Teilgutachten fest, die 
Kopfschmerzen, die als von der rechten Augenhöhle ausgehend beschrie-
ben und sich nach holocephal (den ganzen Kopf betreffend) ausbreiten 
würden, würden unverändert geschildert. Auffallend sei weiterhin der damit 
verbundene hohe Analgetikagebrauch, was einen Medikamentenüberge-
brauchskopfschmerz / analgetikainduzierten Kopfschmerz nahelege. Die 
audiometrisch dokumentierte Hochtonschwerhörigkeit zeige keine klini-
sche Relevanz, zumal die Gesprächsführung in normaler Lautstärke ohne 
jegliche akustische Einschränkung der Verständigung erfolgen könne. Im 
Rahmen der Untersuchung seien keine visuellen Limitationen aufgefallen, 
zumal der Beschwerdeführer gezielt Dokumente vorgezeigt und auf be-
stimmte Angaben hingewiesen habe und sich somit visuell uneinge-
schränkt habe orientieren können. Klinisch hätten sich unter anderem 
keine Einschränkung der Augenbeweglichkeit und keine Angaben von 
Doppelbildern ergeben. Ebenfalls könne auch in der aktuellen Untersu-
chung kein klinischer Hinweis auf eine Polyneuropathie bei symmetrischen 
Muskeleigenreflexen inklusive mittellebhaften Achillessehnenreflexen 
beidseits festgestellt werden. Bei symmetrischer Trophik der Arm- und 
Beinmuskulatur, fehlender Objektivierbarkeit von Paresen (bei sakkadierter 
Innervation im Rahmen einer ausgeprägten Verdeutlichungstendenz), 
symmetrischen Reflexen und fehlenden dermatom-bezogenen Sensibili-
tätsstörungen ergebe sich aus neurologischer Sicht auch kein Hinweis auf 
ein in diversen Vorberichten postuliertes lumboradikuläres Syndrom. Im 
Vorgutachten sei in der Diagnosenliste aufgrund des klinisch-neurologi-
schen Untersuchungsbefundes eine funktionelle Hemihypästhesie rechts 
aufgeführt. In der aktuellen Untersuchung seien keine entsprechenden 
Sensibilitätsstörungen der rechten Körperhälfte mehr geltend gemacht 
worden, entsprechend entfalle diese Diagnose. Die Kraftentfaltung sei wie 
im Vorgutachten schmerzbedingt sakkadiert eingeschränkt gewesen bei 
demonstrativem Verhalten während der Untersuchung. Zudem sei der re-
duzierte Grad der Kraftentfaltung nicht mit dem Gangbild und nicht mit dem 
kräftigen Aufstützen auf den Krücken vereinbar und somit als Verdeutli-
chungszeichen zu werten. Die anamnestisch geltend gemachte Stuhl- und 
Harninkontinenz könnten neurologisch nicht nachvollzogen werden. Die 
am Morgen vor 8 Uhr angezogenen Einlagen («Pampers») seien zum Un-
tersuchungszeitpunkt kurz nach 12 Uhr frei von Stuhl oder Urin gewesen. 
Die Sensibilität der sakralen Segmente sei allseits erhalten (keine Reitho-
senanästhesie) und der Analreflex beidseits regelrecht auslösbar gewe-
sen. Der Schliessmuskeltonus sei regelrecht gewesen und habe einen 
kräftigen Widerstand gezeigt. Somit sei nicht von einer relevanten, insbe-
sondere nicht von einer neurogenen Inkontinenz auszugehen. Zu 


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Seite 25 
diskutieren sei ein Reizdarmsyndrom, diesbezüglich sei auf das internisti-
sche Gutachten verwiesen (vgl. S. 31). 
 
Insgesamt würden sich aus neurologischer Sicht diverse Inkonsistenzen 
bei einer ausgeprägten Verdeutlichungstendenz ergeben (vgl. S. 32; vgl. 
dazu detailliert nachfolgend E. 7.3.4.2). 
 
Aus rein neurologischer Sicht bestehe eine volle Arbeitsfähigkeit in der zu-
letzt ausgeübten und damit auch in einer angepassten Tätigkeit (vgl. 
S. 32 f.). 
7.1.2.4 Im rheumatologischen Teilgutachten hielt der Gutachter fest, die Di-
agnosen würden sich aus den Vorberichten, dem Vorgutachten und den 
aktuellen Untersuchungsbefunden ergeben. Rheumatologisch und ortho-
pädisch seien seit 1996 keine zusätzlichen Fakten dokumentiert. Ein MRT 
von Hals- und Brustwirbelsäule im April 2017 am regionalen Spitalzentrum 
in Kroatien habe gemäss radiologischem Bericht abgesehen von mässigen 
degenerativen und altersentsprechenden Veränderungen keine auffälligen 
Befunde ergeben. Gleiches könne gesagt werden betreffend die Röntgen-
bilder der Lendenwirbelsäule vom Dezember 2015 (vgl. S. 38). 
 
 
Der Beschwerdeführer habe wie im Vorgutachten sehr schmerzorientiert 
gewirkt, ohne dass eine somatische Erklärung dafür bekannt gewesen sei 
in den vergangenen Jahren. Seit 2009 nach der Darmoperation sei er nicht 
mehr erwerbstätig gewesen, weil dies wegen Schmerzen und Erschöpfbar-
keit nicht mehr möglich sei (vgl. S. 38). 
 
Der Gutachter konstatierte ebenfalls Inkonsistenzen (vgl. S. 38; vgl. dazu 
detailliert nachfolgend E. 7.3.4.2). 
 
 
Zu betonen seien zudem viele soziale Belastungsfaktoren: Alter, langdau-
ernde Erwerbsabstinenz, hohe Selbstlimitierung, Migrationsproblematik 
(1995 aus der Schweiz zurückgewandert ins wirtschaftlich wenig Möglich-
keiten bietende Bosnien und später Kroatien), subjektiv hohe Krankheits-
überzeugung (vgl. S. 39). 
 
 
Aufgrund des chronischen Schmerzsyndroms mit dramatischer Schmerz-
schilderung und Schmerzpräsentation würden körperlich schwere und häu-
fig mittelschwere Tätigkeiten – wie die bisherige Tätigkeit – seit Jahren 
nicht mehr in Frage kommen. Rheumatologisch seien jedoch keine 


C-4013/2020 
Seite 26 
Einschränkungen für körperlich leichte bis auch regelmässig mittelschwere 
Tätigkeiten objektivierbar (vgl. S. 39). 
7.1.2.5 Der internistische Gutachter führte weiter aus, es bestehe zurzeit 
Tumorfreiheit. Heute Morgen hätte der Beschwerdeführer eine Einlage ap-
pliziert. Diese sei zurzeit des Untersuchs (14 Uhr) ohne Stuhl- oder Urinab-
gänge und auch ohne Blut. Die digitale Rektaluntersuchung releviere eine 
glatt begrenzte Prostataschleimhaut, gut verschieblich. Keine Dolenz. 
Keine Induration bei eher grosser Prostata. Am Fingerling kein Stuhl, kein 
Blut. Digital könne die innere Mündung der Fistel perianal nicht ertastet 
werden. Die Ampulla recti präsentiere sich leer, völlig normal, der Unter-
such sei auch nicht schmerzhaft. Somit könnten aktuell keine Anhalts-
punkte oder Symptome für das Vorliegen einer Stuhlinkontinenz oder einer 
Urininkontinenz festgestellt werden. Sicher leide der Beschwerdeführer an 
einem Reizdarmsyndrom. Es finde sich eine perianale Fistel, die allerdings 
seit 1992 bekannt sei und offenbar bislang nie einer Intervention bedurft 
habe. Auch spreche der Beschwerdeführer nicht von Harnabgängen, son-
dern von häufigem Wasserlassen Müssen verglichen zu früher: im Sinne 
einer Urgeproblematik beim Wasserlassen: tagsüber alle zwei Stunden, 
nachts 2-3 Mal. Es müsse darauf hingewiesen werden, dass der Beschwer-
deführer über Jahre Pantoprazol 40 mg einnehme. An erster Stelle der Ne-
benwirkungen dieses Medikamentes werde bis zu 10 % Häufigkeit Kopf-
schmerzen, Bauchschmerzen, Obstipation, Diarrhoe, Blähungen, Übelkeit 
bis zum Erbrechen erwähnt. Es sei durchaus möglich, dass nach dieser 
langen Zeit der Medikamenteneinnahme einige der Probleme des Be-
schwerdeführers mindestens teilweise auf dieses Medikament zurückzu-
führen sein dürften. Auch könne das eingenommene Antiallergikum zu 
Bauchweh, Müdigkeit, Benommenheit und Übelkeit führen. Da seien einige 
Symptome, die der Beschwerdeführer bereits vor der Operation gezeigt 
habe (vgl. S. 48). 
 
Die Präsentation des Beschwerdeführers gestalte sich aus allgemeininter-
nistischer Sicht einigermassen konsistent. Seine Angaben seien plausibel, 
auch wenn er zur Überverdeutlichungstendenz neige, aber auch eine aus-
gesprochene Krankheitsüberzeugung hege (vgl. S. 49). 
 
 
Aus internistischer Sicht sei der Beschwerdeführer nicht arbeitsunfähig, da 
zurzeit keinerlei subjektiv beeinträchtigende objektivierbare pathologische 
Veränderung festgestellt werden könne (zurzeit trockene indolente und 
reizfreie Fistel. Keine Dolenzen bei der digitalen rektalen Palpation. Pros-
tata indolent, normal konsistent, etwas vergrössert, aber ohne 


C-4013/2020 
Seite 27 
Anhaltspunkte für einen malignen Prozess). Auch sei der Beschwerdefüh-
rer in irgendeiner angepassten Tätigkeit einsatzfähig (vgl. S. 49 f.). 
7.1.3 Mit Schreiben vom 24. Januar 2020 bat die Vorinstanz nach Erstat-
tung des Gutachtens bei der Gutachterstelle um Beantwortung der Fragen, 
seit wann die Arbeitsunfähigkeit in angestammter und angepasster Tätig-
keit bestehe und wie die Entwicklung bis heute verlaufen sei (IVSTA-
act. 357). In der Antwort vom 20. Februar 2020 hielten die Gutachter/innen 
fest, in der angestammten Tätigkeit bestehe die Arbeitsunfähigkeit mit Be-
ginn der psychischen und rheumatologischen Beschwerden ab dem Jahr 
2009, während neurologisch und internistisch keine Arbeitsunfähigkeit be-
stehe. In der angepassten Tätigkeit ergebe sich die Arbeitsunfähigkeit rein 
psychiatrisch und dies ebenfalls ab dem Jahr 2009 mit anamnestischem 
Beginn der psychischen Beschwerden. Zum Verlauf wurde festgehalten, 
dass sich in psychiatrischer Hinsicht seit der ersten Begutachtung im Jahr 
2015 keine wesentlichen Änderungen gezeigt hätten, ebenso wenig in 
rheumatologischer Hinsicht (IVSTA-act. 360). 
7.1.4 Der medizinisch-juristischen Beurteilung der IVSTA ist schliesslich zu 
entnehmen, dass dem Gutachten vom 11. Dezember 2019 voller Beweis-
wert zukomme, da es insbesondere ausreichende Elemente für die Stan-
dardindikatorenprüfung enthalte, welche für die Beurteilung auch berück-
sichtigt worden seien (unter Verweis auf die Seiten 8, 22 f., 29, 31, 37 f., 
49 und 59). Ausserdem setze sich das Gutachten auf den Seiten 18, 27 bis 
31 und 48 f. mit den umstrittenen Punkten sowie auf den Seiten 27 f., 34 f. 
und 43 mit den vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden auseinan-
der. Entsprechend bestehe seit dem 6. Februar 2009 eine vollständige Ar-
beitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit. In angepasster Tätigkeit 
bestehe ab 6. Februar 2009 ebenfalls eine vollständige Arbeitsunfähigkeit, 
ab 1. Januar 2010 jedoch nur noch eine solche von 20 % (IVSTA-act. 362). 
7.2 Die Parteien äussern sich diesbezüglich folgendermassen: 
7.2.1 Zusammengefasst bringt der Beschwerdeführer einerseits vor, die in 
der Telefonnotiz vom 7. Januar 2020 festgehaltene Anfeindung des Leiters 
der Gutachterstelle habe sich offensichtlich zum Nachteil des Beschwer-
deführers bei der Begutachtung ausgewirkt, da die Gutachterstelle nichts 
anderes gemacht habe, als um ihr Honorar zu kämpfen. Die Experten seien 
offensichtlich beleidigt gewesen, weshalb der Beschwerdeführer die Fol-
gen der Feindseligkeit und Voreingenommenheit voll habe erfahren müs-
sen. Er sei entsprechend behandelt worden und entsprechend sei das 


C-4013/2020 
Seite 28 
Gutachten ausgefallen. Das Gutachten müsse bereits aus diesem Grund 
wiederholt werden. Die Vorinstanz verletze die elementaren Menschen-
rechte und EMRK-Garantien, indem sie die Beurteilung der Gutachter als 
korrekt und sachlich einstufe. Auf einer solchen Beurteilung dürfe kein Ent-
scheid basieren. Andererseits moniert er, dass die vielen Diagnosen des 
Beschwerdeführers nicht in die Gesamtbeurteilung einbezogen worden 
seien, der Beschwerdeführer selbst während der Operationszeiten und 
Nachbehandlungen als praktisch gesund und arbeitsfähig beurteilt worden 
sei, die Gutachter sich geweigert hätten, mitgebrachte Berichte und CD’s 
einzusehen, sowie offensichtlich ausdrücklich und bewusst kein Orthopäde 
beigezogen worden sei, obwohl Diagnosen auf diesem Gebiet vorgelegen 
hätten und mitbeurteilt hätten werden müssen. Die Vorinstanz habe im Üb-
rigen selbst gezeigt, dass das Gutachten nicht schlüssig sei, weil sie Er-
gänzungsfragen habe stellen müssen, die allerdings nicht korrekt beant-
wortet worden seien. Weiter entspreche die Andersbeurteilung bei den Gut-
achtern in der Schweiz – im Vergleich zu Kroatien und Bosnien und Herze-
gowina, wo der Beschwerdeführer als Vollinvalide anerkannt worden sei – 
schliesslich einer politischen Einstellung, zumal sie medizinisch robust 
über die somatischen Beschwerden hinweggeschaut und diese negiert 
hätten. Auch darin liege eine Verletzung der EMRK-Garantien. Die medizi-
nische Sachkunde habe sich um die professionelle Wiedergabe der Be-
schwerden und ihrer Folgen zu kümmern und nicht um fach- und sach-
fremde Anliegen und auftragsgeleitete Vorgaben (BVGer-act. 1 und 10). 
7.2.2 Die Vorinstanz führt ihrerseits aus, die rechtsanwaltlichen Vorbringen 
der Voreingenommenheit, ja sogar feindseligen Haltung gegenüber dem 
Beschwerdeführer würden jeglicher Sachgrundlage entbehren und seien 
polemischer Natur. Das Gutachten vom 11. Dezember 2019 habe sich den 
vom Bundesverwaltungsgericht festgeschriebenen Kritikpunkten ange-
nommen und dies explizit im Kontext des Auftrages festgehalten. Die psy-
chiatrischen, neurologischen, rheumatologischen und allgemein-internisti-
schen Abklärungen vermöchten vorliegend ein schlüssiges und nachvoll-
ziehbares Bild der vorliegenden Leiden zu liefern sowie Aussagen zur ver-
bliebenen Arbeitsfähigkeit zu machen. Die anwaltlich vorgetragenen Unzu-
länglichkeiten des Gutachtens seien zu verneinen. Die Stuhl- und Urinin-
kontinenzproblematik, die Kreissägenverletzungen der linken, nicht domi-
nanten Hand, die Rückenleiden sowie die Krebserkrankung mit Folgen 
seien anamnestisch bekannt und im Gutachten arbeitsmedizinisch gewür-
digt worden beziehungsweise würden aufgrund mangelndem Krankheits-
wert keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zeitigen (BVGer-act. 7). 


C-4013/2020 
Seite 29 
7.3 Nachfolgend ist das Gutachten vom 11. Dezember 2019 inklusive Be-
antwortung der Rückfragen vom 20. Februar 2020, auf welches sich die 
Vorinstanz im Wesentlichen abstützt, daraufhin zu überprüfen, ob es be-
gründet ist, sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers sowie den Be-
urteilungen der behandelnden Ärzt/innen auseinandersetzt und letztlich 
plausible, für das Gericht nachvollziehbare Schlussfolgerungen hinsichtlich 
der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ab 1. Februar 2010 enthält. 
Dabei ist ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, ob mit dem neuen 
Gutachten die im Urteil C-3981/2016 festgestellten noch offenen Fragen 
ausreichend abgeklärt wurden (vgl. dazu auch oben E. 7.1.1.6). 
7.3.1 Das interdisziplinäre Gutachten vom 11. Dezember 2019 wurde 
durch entsprechend qualifizierte Fachärzt/innen in den Disziplinen Allge-
meine Innere Medizin, Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie sowie 
Rheumatologie erstellt (vgl. dazu Medizinalberuferegister [MedReg], abruf-
bar unter https://www.healthreg-public.admin.ch/medreg/search). Es be-
ruht grundsätzlich auf allseitigen Untersuchungen und wurde in Kenntnis 
der Vorakten sowie unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer an-
gegebenen Beschwerden abgegeben, was sich einerseits aus der chrono-
logischen Auflistung und Zusammenfassung der wesentlichen Vorakten 
und andererseits aus den Anamneseerhebungen der Gutachter/innen 
ergibt. Für das Gericht nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang 
die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge, die Gutachter/innen hätten 
sich geweigert, von ihm mitgebrachte Berichte und CD’s zu berücksichti-
gen: Einerseits bleibt mangels entsprechender Substantiierung im Be-
schwerdeverfahren unklar, welche Berichte von den Gutachter/innen nicht 
berücksichtig worden sein sollen. Andererseits hat der Beschwerdeführer 
auch im Beschwerdeverfahren keine Unterlagen eingereicht, welche nicht 
bereits im sehr umfangreichen Aktendossier der Vorinstanz – welches im 
Übrigen rund 160 Arztberichte und zwei Gutachten im Zeitraum vom 6. No-
vember 1986 bis 20. Februar 2020 umfasst – enthalten waren. Vielmehr 
waren die Beilagen 6 und 8 zur Replik bereits in der durch den aktuellen 
Rechtsvertreter am 15. April 2019 bei der Vorinstanz eingereichten «um-
fangreichen Dokumentation» enthalten (vgl. IVSTA-act. 305; 306 S. 2 ff. 
und S. 80). Was sodann die Beilage 7 zur Replik betrifft, wurde diese vom 
Beschwerdeführer erstmals im Februar 2015 bei der Vorinstanz eingereicht 
(IVSTA-act. 105; 106 S. 32). Im Weiteren wurden in den Teilgutachten die 
jeweils festgestellten Untersuchungsbefunde angeführt und die gestellten 
Diagnosen begründet. Schliesslich haben die Gutachter/innen gemeinsam 
eine 
interdisziplinäre 
Gesamtbeurteilung 
(Konsensbeurteilung) 


C-4013/2020 
Seite 30 
abgegeben. Insgesamt erfüllt das polydisziplinäre Gutachten daher die for-
mellen Kriterien für eine beweiswertige medizinische Expertise. 
7.3.2 Soweit der Beschwerdeführer eine Voreingenommenheit und feind-
selige Haltung der Gutachter/innen vorbringt, welche eine erneute Begut-
achtung erforderlich mache (vgl. dazu oben E. 7.2.1), ist Folgendes festzu-
halten: Dem Gutachten vom 11. Dezember 2019 sind keine Hinweise da-
rauf zu entnehmen, dass die Gutachter/innen voreingenommen oder dem 
Beschwerdeführer gegenüber sogar feindselig eingestellt gewesen wären. 
Ausserdem ist den Vorakten in diesem Zusammenhang zu entnehmen, 
dass der Geschäftsführer der Gutachterstelle erst am 7. Januar 2020 – mit-
hin einen knappen Monat nach der Fertigstellung des Gutachtens und no-
tabene als Reaktion auf das Schreiben der Vorinstanz vom 23. Dezember 
2019, mit welchem die Bezahlung der Rechnung für das Gutachten nach 
dessen Fertigstellung abgelehnt worden war – «erbost» bei der Vorinstanz 
angerufen hat (IVSTA-act. 349; 351 f.; 355). Es ist entsprechend – entge-
gen der Ansicht des Beschwerdeführers – nicht ersichtlich, inwiefern diese 
zeitlich nachgelagerte Reaktion des Geschäftsführers auf die Ablehnung 
der Bezahlung des Gutachtens durch die Vorinstanz einen Einfluss auf die 
einen Monat zuvor abgeschlossene Begutachtung des Beschwerdeführers 
– an welcher der Geschäftsführer als Nicht-Mediziner im Übrigen auch gar 
nicht beteiligt war – gehabt haben soll. Im Gutachten vom 11. Dezember 
2019 finden sich sodann auch keinerlei Hinweise darauf, dass die Experten 
beleidigt gewesen sein sollen, weil das Bundesverwaltungsgericht mit Ur-
teil C-3981/2016 ergänzende Abklärungen (bei der gleichen Gutachter-
stelle) angeordnet hat. 
7.3.3 Was sodann die – weitgehend unsubstantiierte – Rüge des Be-
schwerdeführers betrifft, es sei zu Unrecht kein Orthopäde beigezogen 
worden, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es grundsätzlich den Gut-
achterpersonen überlassen ist, über Art und Umfang der aufgrund der kon-
kreten Fragestellung erforderlichen Untersuchungen zu befinden, während 
das Gericht in der Folge zu prüfen hat, ob das Gutachten die praxisgemäs-
sen Anforderungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage erfüllt (Ur-
teil des BGer 8C_682/2017 vom 14. Februar 2018 E. 6.2 mit Hinweis auf 
BGE 134 V 231 E. 5.1 und Urteil des BGer 8C_611/2017 vom 29. Dezem-
ber 2017 E. 4.2). Vorliegend fällt zwar auf, dass der Beschwerdeführer im 
Dezember 2015 im Rahmen des Gutachtens vom 20. Januar 2016 sowohl 
orthopädisch als auch rheumatologisch begutachtet wurde, während er im 
Oktober 2019 im Rahmen des Gutachtens vom 11. Dezember 2019 ledig-
lich rheumatologisch erneut begutachtet wurde. Allerdings hat das 


C-4013/2020 
Seite 31 
Bundesgericht in diesem Zusammenhang im Urteil 9C_134/2011 vom 
6. Juni 2011 in Erwägung 3.3 festgehalten, dass sich – im Sinne einer prak-
tischen Aufgabenteilung – der Beizug der Rheumatologie für die Einschät-
zung der funktionellen Auswirkungen von Beeinträchtigungen des Bewe-
gungsapparates durchzusetzen scheine, während die Orthopädie eher im 
Zusammenhang mit Fragen der Therapie zuständig sei. Da es invaliden-
versicherungsrechtlich grundsätzlich einzig auf die Auswirkungen einer Er-
krankung auf die Arbeitsfähigkeit ankommt und nicht auf die Therapiemög-
lichkeiten einer Erkrankung (vgl. auch oben E. 6.2), und dies mit einem 
rheumatologischen Gutachten geklärt werden kann, erscheint eine ortho-
pädische Begutachtung vorliegend nicht unerlässlich. Im Übrigen ist darauf 
hinzuweisen, dass (chronische) Schmerzen des Bewegungsapparates so-
wohl Gegenstand der Rheumatologie als Teildisziplin der Inneren Medizin 
als auch der Orthopädie bilden (vgl. Urteil 8C_682/2017 E. 6.2). 
7.3.4 In einem nächsten Schritt ist weiter zu prüfen, ob eine die Anspruchs-
berechtigung zum vornherein ausschliessende Aggravation oder ein ledig-
lich verdeutlichendes Verhalten des Beschwerdeführers – wozu sich der 
Beschwerdeführer in seinen Eingaben nicht explizit geäussert hat – vor-
liegt. 
7.3.4.1 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt regelmäs-
sig keine versicherte Gesundheitsschädigung vor, soweit die Leistungsein-
schränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen Erscheinung beruht. 
Nicht per se auf Aggravation weist hingegen blosses verdeutlichendes Ver-
halten hin (vgl. Urteil des BGer 8C_418/2021 vom 16. September 2021 
E. 6.1 mit Hinweis auf BGE 141 V 281 E. 2.2.1 m.w.H.). Hinweise auf sol-
che und andere Äusserungen eines sekundären Krankheitsgewinns erge-
ben sich namentlich, wenn: eine erhebliche Diskrepanz zwischen den ge-
schilderten Schmerzen und dem gezeigten Verhalten oder der Anamnese 
besteht; intensive Schmerzen angegeben werden, deren Charakterisie-
rung jedoch vage bleibt; keine medizinische Behandlung und Therapie in 
Anspruch genommen wird; demonstrativ vorgetragene Klagen auf den 
Sachverständigen unglaubwürdig wirken; schwere Einschränkungen im 
Alltag behauptet werden, das psychosoziale Umfeld jedoch weitgehend in-
takt ist. Nicht per se auf Aggravation weist blosses verdeutlichendes Ver-
halten hin (BGE 141 V 281 E. 2.2.1 m.w.H.). Die Frage, ob ein Verhalten 
(nur) verdeutlichend ist oder die Grenze zur Aggravation und vergleichba-
ren leistungshindernden Konstellationen überschreitet, bedarf einer einzel-
fallbezogenen, sorgfältigen Prüfung auf möglichst breiter Beobachtungs-
basis (Urteile des BGer 9C_520/2019 vom 22. Oktober 2019 E. 6.1; 


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9C_658/2018 vom 11. Januar 2019 E. 4.1 und 9C_899/2014 vom 29. Juni 
2015 E. 4.2.2). Besteht im Einzelfall Klarheit darüber, dass solche Aus-
schlussgründe die Annahme einer Gesundheitsbeeinträchtigung verbieten, 
so besteht von vornherein keine Grundlage für eine Invalidenrente, selbst 
wenn die klassifikatorischen Merkmale einer gesundheitlichen Störung ge-
geben sein sollten (Art. 7 Abs. 2 erster Satz ATSG). Soweit die betreffen-
den Anzeichen hingegen lediglich neben einer ausgewiesenen verselbst-
ständigten Gesundheitsschädigung auftreten, sind deren Auswirkungen im 
Umfang der Aggravation zu bereinigen (BGE 141 V 281 E. 2.2.2 m.w.H.). 
7.3.4.2 In diesem Zusammenhang ist dem Gutachten vom 11. Dezember 
2019 Folgendes zu entnehmen: In der Konsensbeurteilung haben die Gut-
achter/innen festgehalten, es würden sich gesamtgutachterlich Aspekte für 
eine nicht-authentische Beschwerdeschilderung finden (IVSTA-act. 349 
S. 8). Im psychiatrischen Teilgutachten führte Dr. med. univ. L._______ de-
tailliert aus, dass beim Beschwerdeführer die Anhaltspunkte «erhebliche 
Diskrepanz zwischen den geschilderten Schmerzen und dem gezeigten 
Verhalten», «Angabe intensiver Schmerzen, deren Charakterisierung je-
doch vage bleibt», «keine Inanspruchnahme medizinischer Behandlung 
und Therapie», «weitgehend intaktes psychosoziales Umfeld trotz schwe-
rer Einschränkungen im Alltag» und «unglaubwürdige, demonstrativ vorge-
tragene Klagen» als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit beziehungs-
weise als mindestens weitgehend erfüllt anzusehen seien. Als nicht voll-
umfänglich erfüllt anzusehen seien hingegen die Anhaltspunkte «wenig bis 
nicht präzisierbare Angaben zum Krankheitsverlauf» und «erheblich abwei-
chende Angaben von fremdanamnestischen Informationen und der Akten-
lage». Ausserdem hielt er in der Diskussion weiterer Auffälligkeiten fest, 
dass die folgenden Kriterien als erfüllt anzusehen seien: «Beantwortung 
einer Frage mit langer Verzögerung», «Häufige Themenwechsel» und 
«Unklare beziehungsweise mehrdeutige, vage Antworten». Zusammenfas-
send kam der psychiatrische Gutachter zu Schluss, dass sich mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit zahlreiche Aspekte für eine nicht-authentische 
Beschwerdeschilderung ergeben würden, die anhand der Ausprägung als 
bewusstseinsnahe angesehen werde (vgl. S. 22 f.). Dr. med. M._______ 
und med. pract. N._______ führten im neurologischen Gutachten aus, die 
Kraftentfaltung sei wie im Vorgutachten schmerzbedingt sakkadiert einge-
schränkt gewesen bei demonstrativem Verhalten während der Untersu-
chung. Zudem sei der reduzierte Grad der Kraftentfaltung nicht mit dem 
Gangbild und nicht mit dem kräftigen Aufstützen auf den Krücken vereinbar 
und somit als Verdeutlichungszeichen zu werten. Insgesamt bestehe eine 
ausgeprägte Verdeutlichungstendenz (vgl. S. 30 f.). Der Rheumatologe 


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Dr. med. O._______ hielt seinerseits fest, es würden weiterhin generali-
sierte Schmerzen beschrieben am Rücken und an den Gelenken mit an-
dauernd starken Schmerzen und subjektiv weitgehender Erfolglosigkeit 
bisheriger Behandlungen sowie ein nicht plausibles Ausmass an körperli-
chen Einschränkungen im Vergleich zu den objektivierbaren Befunden. Im 
PACT-Test (Selbsteinschätzung der körperlichen Fähigkeiten mit 50 [mit 
Skizzen] erläuterten Situationen) komme der Beschwerdeführer wie im 
Vorgutachten auf drei Score-Punkte. Das Resultat sei als völlig unrealis-
tisch und aggravatorisch zu bezeichnen (vgl. S. 38 f.). Aus internistischer 
Sicht hielt der Gutachter Dr. med. P._______ schliesslich fest, die Präsen-
tation des Beschwerdeführers gestalte sich einigermassen konsistent und 
seine Angabe seien plausibel, auch wenn er zur Überverdeutlichungsten-
denz neige, aber auch eine ausgesprochene Krankheitsüberzeugung hege 
(vgl. S. 49). 
7.3.4.3 Die Gutachter/innen haben vorliegend das Verhalten des Be-
schwerdeführers einzelfallbezogenen und sorgfältig geprüft. Ihre Schluss-
folgerung, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerden bewusstseins-
nahe nicht-authentisch schildere, ist für das Gericht aufgrund der diskutier-
ten Aspekte in Erwägung 7.3.4.2 nachvollziehbar. Soweit in diesem Zu-
sammenhang von Anzeichen der Aggravation auszugehen ist, haben die 
Gutachter/innen die Auswirkungen der dennoch ausgewiesenen Gesund-
heitsschädigungen des Beschwerdeführers im Umfang der Aggravation 
bereinigt (vgl. oben E. 7.1.2). Die Anspruchsberechtigung des Beschwer-
deführers ist damit nicht zum vornherein aufgrund der Aggravation ausge-
schlossen. 
7.3.5 In somatischer Hinsicht ist zudem Folgendes hinsichtlich der Beurtei-
lung der Arbeitsfähigkeit festzuhalten: 
7.3.5.1 Als bereits ausreichend beurteilt haben mit dem Urteil C-3981/2016 
insbesondere die Krebserkrankung mit Folgen sowie die Perianalfisteln zu 
gelten (vgl. oben E. 7.1.1). Diesbezüglich wurden im neuen Gutachten 
keine Veränderungen festgestellt (vgl. IVSTA-act. 349 S. 6), weshalb sich 
an dieser Beurteilung vorliegend nichts ändert. 
7.3.5.2 Die rheumatologische Hauptdiagnose des generalisierten chroni-
schen Schmerzsyndroms mit vielen vegetativen Begleitbeschwerden 
ergibt sich gemäss den zutreffenden Ausführungen des Teilgutachters aus 
dem Vorgutachten und den Untersuchungsbefunden, wobei für das Gericht 
nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer in seiner bisherigen 


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körperlich schweren Tätigkeit als Zimmermann seit dem Beginn der Krebs-
erkrankung im Jahr 2009 nicht mehr arbeitsfähig ist. Ebenfalls nachvoll-
ziehbar ist jedoch vor dem Hintergrund der durch den Teilgutachter darge-
legten Inkonsistenzen bei der Beschwerdeschilderung, dass dem Be-
schwerdeführer eine körperlich leichte bis auch mittelschwere Verweistä-
tigkeit – im Zeitpunkt der frühestmöglichen Anspruchsentstehung ab 
1. Februar 2010, was zeitlich ungefähr ein Jahr nach der Krebsoperation 
des Beschwerdeführers anzusiedeln ist – zumutbar ist (vgl. auch oben 
E. 7.1.2.4). Hinsichtlich der weiter (aktenanamnestisch) festgestellten Ma-
kuladegeneration (Erkrankung der Netzhaut des Auges) ist sodann eben-
falls nachvollziehbar, dass die Gutachter/innen aufgrund ihrer Feststellun-
gen, wonach anlässlich der Untersuchung keine visuellen Limitationen be-
standen hätten (vgl. auch oben E. 7.1.2.3), zum Schluss gelangt sind, dass 
keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit bestehen würden. Die festge-
stellte Dekonditionierung – im vorliegenden Fall aufgrund einer Arbeitslo-
sigkeit seit 5. Februar 1997 (vgl. oben Bst. A) – stellt zudem gemäss der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung keinen invalidisierenden Gesund-
heitsschaden im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG und Art. 7 Abs. 2 ATSG dar 
(vgl. Urteil des BGer 8C_793/2021 vom 30. März 2022 E. 5.3 mit Hinweis 
auf Urteil des BGer 9C_755/2020 vom 8. März 2021 E. 5.1). 
7.3.5.3 Weiter haben sich sowohl der internistische als auch die neurologi-
schen Teilgutachter/innen – in Umsetzung des Urteils C-3981/2016 – mit 
den Auswirkungen der Urin- und Stuhlinkontinenz auseinandergesetzt. 
Diesbezüglich ist für das Gericht schlüssig nachvollziehbar, dass die zuvor 
dokumentierte und durch den Beschwerdeführer geltend gemachte Urin- 
und Stuhlinkontinenz durch die Gutachter/innen letztlich als ohne Einfluss 
auf die Arbeitsfähigkeit beurteilt wurde. Dies einerseits vor dem Hinter-
grund der übereinstimmenden Feststellungen in den Teilgutachten, dass 
die vom Beschwerdeführer anlässlich der beiden Untersuchungen am 
14. und 15. Oktober 2019 getragenen Windeln jeweils völlig sauber gewe-
sen seien (vgl. IVSTA-act. 349 S. 31 und 47). Hinzu kommt, dass für den 
Beschwerdeführer selbst die Inkontinenzprobleme zumindest gemäss in-
ternistischem Gutachter – im Vergleich zu den übrigen Beschwerden – 
nicht im Vordergrund stehen würden (vgl. S. 50), und sich der Beschwer-
deführer überdies mit Windelhosen behilft, auch wenn er sich gemäss neu-
rologischem Teilgutachten durch das dauerhafte Tragen von «Pampers» 
eingeschränkt fühle (vgl. S. 28). Andererseits haben die neurologischen 
Teilgutachter/innen keine Befunde erhoben, aufgrund derer von einer neu-
rogenen Inkontinenz auszugehen wäre, vielmehr haben sie keine 


C-4013/2020 
Seite 35 
Reithosenanästhesie, jedoch einen beidseits regelrecht auslösbaren Anal-
reflex sowie einen regelrechten Schliessmuskeltonus festgestellt (vgl. 
S. 31). 
7.3.5.4 Hinsichtlich der ebenfalls gemäss Urteil C-3981/2016 abzuklären-
den funktionellen Auswirkungen des vormals dokumentierten Zervikal- und 
Lumbalsyndroms ist dem neurologischen Teilgutachten zu entnehmen, 
dass der Beschwerdeführer weiterhin insbesondere starke Rückenschmer-
zen, weswegen er an Krücken gehen müsse, geltend machte (IVSTA-
act. 349 S. 27). Die neurologischen Gutachter/innen haben jedoch für das 
Gericht aufgrund der erhobenen Befunde nachvollziehbar festgehalten, 
dass sich bei symmetrischer Trophik der Arm- und Beinmuskulatur, fehlen-
der Objektivierbarkeit von Paresen (bei sakkadierter Innervation im Rah-
men einer ausgeprägten Verdeutlichungstendenz), symmetrischen Refle-
xen und fehlenden dermatom-bezogenen Sensibilitätsstörungen aus neu-
rologischer Sicht kein Hinweis auf ein in diversen Vorberichten postuliertes 
lumboradikuläres Syndrom ergebe (vgl. S. 31). Hinsichtlich des Zervikal-
syndroms ist dem neurologischen Teilgutachten sodann zu entnehmen, 
dass die Beweglichkeit der Halswirbelsäule (HWS) weitgehend frei, end-
gradig schmerzbedingt leicht eingeschränkt sei und die HWS- und Schul-
tergürtelmuskulatur beidseits moderat druckdolent sei (vgl. S. 30). Entspre-
chend ist auch diesbezüglich nachvollziehbar, dass hieraus keine Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit folgt. 
7.3.5.5 Aus dem neurologischen Teilgutachten ergibt sich zur funktionellen 
Einschränkung infolge Fingeramputation des 2. und 3. Fingergliedes, was 
gemäss Urteil C-3981/2016 noch abzuklären war, dass der Beschwerde-
führer keine Störung der Feinmotorik gezeigt habe, sämtliche Grob- und 
Feingriffformen sowie Zeigeversuche der oberen und unteren Extremitäten 
(Finger-Nase und Knie-Hacken-Versuch) beidseits regelrecht gewesen 
seien (vgl. IVSTA-act. 349 S. 30). Weiter ist im psychiatrischen Teilgutach-
ten in diesem Zusammenhang festgehalten, dass der Beschwerdeführer 
anlässlich der Begutachtung eine Wasserflasche habe öffnen und schlies-
sen können. Dies stehe jedoch im Widerspruch zu den Angaben des Be-
schwerdeführers, er habe kein Gefühl in den Händen und könne deshalb 
beispielsweise den Kochherd nicht bedienen (vgl. S. 24). Vor diesem Hin-
tergrund ist für das Gericht schlüssig nachvollziehbar, dass die traumati-
sche Amputation des Zeigefingers und der Daumenkuppe an der linken 
nicht dominanten Hand als ohne Einschränkung auf die Arbeitsfähigkeit 
beurteilt wurde. Hieran vermögen auch die vom Beschwerdeführer anläss-
lich des Beschwerdeverfahrens eingereichten Farbfotografien seiner 


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Seite 36 
Hände sowie die diesbezüglichen Ausführungen zur (angeblich) fehlenden 
Greiffähigkeit nichts zu ändern (vgl. BVGer-act. 18 Beilage 3). 
7.3.5.6 Betreffend die ebenfalls gemäss Urteil C-3981/2016 noch abzuklä-
rende Schwerhörigkeit, haben die neurologischen Gutachter/innen festge-
halten, die audiometrisch dokumentierte Hochtonschwerhörigkeit zeige 
keine klinische Relevanz, zumal die Gesprächsführung in normaler Laut-
stärke ohne jegliche akustische Einschränkung der Verständigung erfolgen 
könne (vgl. IVSTA-act. 349 S. 31). Diese Einschätzung ist vor dem Hinter-
grund der von den Gutachter/innen erhobenen Befunde (Sprache in nor-
maler Lautstärke; keine Notwendigkeit von Wiederholungen, weil etwas 
nicht verstanden worden wäre; Wahrnehmung feinerer Gehörsreize wie lei-
ses Fingerreiben [vgl. S. 30]) überzeugend. Im Übrigen ist auch den weite-
ren Teilgutachten keine Verständigungsschwierigkeit infolge Schwerhörig-
keit des Beschwerdeführers zu entnehmen. 
7.3.6 In psychiatrischer Hinsicht ist sodann daran zu erinnern, dass bereits 
die psychiatrische Beurteilung im Gutachten vom 20. Januar 2016 auf-
grund der damals erhobenen Befunde als beweiskräftig beurteilt worden 
war (vgl. dazu oben E. 7.1.1.5). Im vorliegend zu diskutierenden Teilgut-
achten wurden – wie bereits im als diesbezüglich beweiskräftig eingestuf-
ten Vorgutachten (vgl. IVSTA-act. 236 S. 32; vgl. auch oben E. 7.1.1.5) – 
eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Fakto-
ren, eine Anpassungsstörung sowie akzentuierte Persönlichkeitszüge di-
agnostiziert (vgl. IVSTA-act. 349 S. 20 f.), wobei lediglich die Schmerz- und 
Anpassungsstörung als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit be-
urteilt wurden. 
 
 
Angesichts dieser psychiatrischen Diagnosen hat ein strukturiertes Be-
weisverfahren nach BGE 141 V 281 zu erfolgen (vgl. BGE 143 V 409): 
7.3.6.1 Ausgangspunkt der Prüfung der Standardindikatoren und damit 
erste Voraussetzung bildet eine psychiatrische, lege artis gestellte Diag-
nose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (vgl. BGE 141 V 281 E. 2.1; 
143 V 418 E. 6 und E. 8.1). Aufgrund der Herleitung der beiden Diagnosen 
mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit, konkret die Schmerz- und Anpas-
sungsstörung, durch den psychiatrischen Gutachter, in welcher er sich 
auch mit den Vorberichten auseinandersetzt (vgl. oben E. 7.1.2.2 erster 
Absatz), ist vorliegend von lege artis gestellten Diagnosen auszugehen. 


C-4013/2020 
Seite 37 
7.3.6.2 Hinsichtlich der Ausschlussgründe ist auf die Erwägung 7.3.4 zu 
verweisen. 
7.3.6.3 Die Kategorie «funktioneller Schweregrad» beurteilt sich nach den 
konkreten funktionellen Auswirkungen und insbesondere danach, wie stark 
die versicherte Person in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen 
Funktionen leidensbedingt beeinträchtigt ist (vgl. Urteil des BGer 
9C_590/2017 vom 15. Februar 2018 E. 6.3 m.H.): 
 
 
Im Komplex «Gesundheitsschädigung» ist als erster Indikator die «Ausprä-
gung der diagnoserelevanten Befunde und Symptome» zu nennen. Der 
Gutachter beurteilte die Fähigkeit des Beschwerdeführers zur Anpassung 
an Regeln und Routinen als uneingeschränkt, da er pünktlich zur Untersu-
chung erschienen sei und Unterlagen mitgebracht habe beziehungsweise 
beim Begutachtungsprozess mitgemacht habe. Ebenso wenig sei die 
Selbstbehauptungsfähigkeit beeinträchtigt, denn der Beschwerdeführer sei 
in der Lage, seinen Willen beziehungsweise seine Vorstellungen zu äus-
sern und diese, soweit ihm möglich, auch durchzusetzen beziehungsweise 
für sich auch Hilfestellungen einzufordern. Auch sei der Beschwerdeführer 
in der Lage, seine bescheidenen Aufgaben im Alltag und Haushalt planen 
und strukturieren zu können sowie Entscheidungen und Urteile im Alltag zu 
fällen, soweit diese nicht sein Krankheitskonzept beziehungsweise die ge-
wisse Selbstlimitation betreffen würden. Weiter sei er fähig zu kommunizie-
ren und Kontakt mit Dritten im Alltag herzustellen und aufrecht zu erhalten, 
was sich anlässlich der Begutachtung mit Dolmetscherunterstützung als 
auch auf Deutsch gezeigt habe. Ebenso sei er gruppenfähig, da er seine 
Kinder und Enkelkinder regelmässig treffe. Die subjektive Beeinträchtigung 
der Selbstpflege und Selbstversorgung anhand der Details zur Tagesstruk-
tur und Haushaltsführung beziehungsweise dem Alltag des Beschwerde-
führers (keine Handlungen zur Temperatur-/Herdplatteneinstellung, da 
keine Gefühle in den Händen) beurteilte der Gutachter als nicht-authenti-
sche Beschwerdeschilderungen, da der Beschwerdeführer im Begutach-
tungsprozess in der Lage gewesen sei, eine Wasserflasche zu öffnen und 
zu schliessen. Zur subjektiv erheblichen Beeinträchtigung der Wider-
stands- und Durchhaltefähigkeit und Flexibilität und Umstellungsfähigkeit 
wies der Gutachter darauf hin, dass sich im Rahmen der Begutachtung 
keine Ermüdungserscheinungen oder Schwankungen beziehungsweise 
Auffälligkeiten im Antrieb während der gesamten psychiatrischen Explora-
tion gezeigt hätten (vgl. IVSTA-act. 349 S. 23 f.). Weiter stellen «Behand-
lungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz», also Verlauf und Aus-
gang von Therapien, wichtige Schweregradindikatoren dar (vgl. BGE 141 


C-4013/2020 
Seite 38 
V 281 E. 4.3.1.2). In diesem Zusammenhang hat der Gutachter festgehal-
ten, gemäss den Angaben des Beschwerdeführers sowie anhand der Ak-
ten würden sich sporadische psychiatrische Konsultationen zwischen 2012 
und 2014 ausgewiesen finden. Der Beschwerdeführer selbst gebe an, zu-
letzt vor rund vier Jahren bei einem Psychiater gewesen zu sein. Ebenfalls 
würde sich mehrjährig keine psychiatrische Medikation angeführt finden. 
Eine engmaschige beziehungsweise regelmässige ambulante, teilstatio-
näre oder stationäre psychiatrische Behandlung sei im Verlauf bis heute 
nicht erfolgt (vgl. S. 21). Unter dem Aspekt der «Komorbiditäten» ist eine 
Gesamtbetrachtung der Wechselwirkungen und sonstigen Bezüge der 
psychischen Störungen zu sämtlichen begleitenden krankheitswertigen 
Störungen erforderlich (BGE 141 V 281 E. 4.3.1.3). Störungen fallen dabei 
unabhängig von ihrer Diagnose bereits dann als rechtlich bedeutsame 
Komorbidität in Betracht, wenn ihnen im konkreten Fall ressourcenhem-
mende Wirkung beizumessen ist (BGE 143 V 418 E. 8.1) Im vorliegenden 
Fall haben die Gutachter/innen in somatischer und auch psychiatrischer 
Hinsicht diverse weitere Diagnosen – allerdings jeweils ohne Einfluss auf 
die Arbeitsfähigkeit – gestellt (vgl. dazu oben E. 7.1.2.1). 
 
 
Mit Blick auf den Komplex «Persönlichkeit» (Persönlichkeitsentwicklung 
und -struktur, grundlegende psychische Funktionen, persönliche Ressour-
cen) führte der psychiatrische Gutachter aus, lebensgeschichtlich würden 
sich beim Beschwerdeführer in Kindheit und Jugend keine Auffälligkeiten 
finden und anhand des weiteren Verlaufs würden sich ebenfalls keine psy-
chischen Limitationen für Ausbildung und berufliches Fussfassen in Bos-
nien sowie folgend in der Schweiz zeigen, wobei soziale Probleme durch 
den Aufenthaltsstatus als Saisonnier durch anfangs fehlender möglicher 
Option des Familiennachzugs in der Schweiz beschrieben seien sowie eine 
Unzufriedenheit mit dem ersten Arbeitgeber in der Schweiz, sodass der 
Beschwerdeführer zwischenzeitlich zurück nach Bosnien gegangen, spä-
ter aber wieder zum ehemaligen Arbeitgeber zurück in die Schweiz gekom-
men sei. Somit zeige sich, dass der Beschwerdeführer zweimal in der 
Schweiz nach zwischenzeitlicher Rückkehr nach Bosnien beruflich Fuss 
habe fassen können, ehe er dann 1995 gemäss der Akten wegen Arbeits-
losigkeit und Problemen mit einem Sohn mit der Familie zurück nach Bos-
nien und später nach Kroatien gegangen sei. In die Kriegswirren des Ju-
goslawienkriegs habe der Beschwerdeführer (als auch seine Familie) ge-
äussert, nicht unmittelbar hinsichtlich Kampfhandlungen verwickelt oder in 
Folgen involviert gewesen zu sein (vgl. S. 21). 
 
Unter dem Komplex «sozialer Kontext» ist festzuhalten, dass der 


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Seite 39 
Beschwerdeführer gegenüber dem Gutachter angegeben hat, seit unge-
fähr 2011 in Bosnien mit seiner Familie zu leben. Aktuell würde der Be-
schwerdeführer in einem alten Haus (ca. 1943 gebaut) mit seiner Ehefrau 
leben. Seine Töchter würden periodisch in den Ferien kommen und wäh-
rend der Schulzeit beim Bruder (Sohn des Beschwerdeführers) wohnen. Er 
habe sechs Kinder (im Alter zwischen ca. 41 und 15 Jahren) mit seiner 
Ehefrau sowie zwölf Enkel (im Alter zwischen 16 Jahren und zwei Mona-
ten). Weiter hat der Beschwerdeführer angegeben, dass er ansonsten nur 
noch einen Kollegen / Freund habe. Er sei fremd in Kroatien, zwar werde 
er von den Nachbarn gegrüsst, mehr Kontakte gebe es jedoch nicht (vgl. 
S. 16 f.). 
7.3.6.4 In die Kategorie «Konsistenz» fallen verhaltensbezogene Gesichts-
punkte (BGE 141 V 281 E. 4.4). 
 
 
Der Indikator einer «gleichmässigen Einschränkung des Aktivitätenniveaus 
in allen vergleichbaren Lebensbereichen» zielt auf die Frage ab, ob die 
diskutierte Einschränkung in Beruf und Erwerb einerseits und in den sons-
tigen Lebensbereichen (z.B. Freizeitgestaltung) andererseits gleich ausge-
prägt ist (BGE 141 V 281 E. 4.4.1). Dem Gutachten ist zu entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer angegeben hat, im Haushalt praktisch nichts zu ma-
chen, allenfalls schaue er beim Kochen, dass nichts übergehe. Einschalten 
oder Ausschalten beziehungsweise die Herdplatten zurückdrehen würde 
er jedoch nicht machen, da er kein Gefühl in den Händen habe, dies müsse 
dann seine Frau machen. Sein Hobby sei früher einzig das Arbeiten gewe-
sen. Hinsichtlich Reisen gebe der Beschwerdeführer an, dass dies sehr 
schwierig sei, da er kein Geld habe, weshalb er einzig zu Beerdigungen 
reise. Ferien habe er schon lange nicht mehr gemacht (vgl. S. 17). 
 
Die Inanspruchnahme von therapeutischen Optionen weist auf den tat-
sächlichen «Leidensdruck» hin (BGE 141 V 281 E. 4.4.2). In diesem Zu-
sammenhang ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer angegeben hat, 
zuletzt vor vier Jahren beim Psychiater gewesen zu sein, weil er es sich 
nicht leisten könne. Davor sei er manchmal beim Psychiater gewesen, je-
doch nicht so oft, vielleicht einmal in zwei Jahren, da seine Versicherung 
nicht zahlen wolle. Weiter gab der Beschwerdeführer an, aktuell keine psy-
chiatrischen Medikamente einzunehmen. Früher habe er zum Schlafen 
Medikamente eingenommen (vgl. S. 15). 
7.3.6.5 Nach dem Gesagten ist insgesamt von einem leichten funktionellen 
Schweregrad der psychischen Beeinträchtigungen auszugehen. Der 


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Seite 40 
Beschwerdeführer lebt gemeinsam mit seiner Ehefrau in einem Haus, wo-
bei die Frau einen grossen Teil der Hausarbeit übernimmt, und er steht 
regelmässig in Kontakt zu seinen Kindern und Enkelkindern. Die seit Jah-
ren nicht mehr in Anspruch genommenen Therapien und Behandlungen 
zeugen von eher wenig Leidensdruck. Die somatischen Diagnosen wirken 
sich sodann nicht auf die funktionelle Leistungsfähigkeit in angepasster Tä-
tigkeit aus. In psychiatrischer Hinsicht ist der Beschwerdeführer in erster 
Linie lediglich subjektiv aufgrund seiner eigenen Angaben in gewissen Be-
reichen eingeschränkt, wobei sich dabei jeweils nicht-authentische Be-
schwerdeschilderungen gezeigt haben (vgl. oben E. 7.3.6.3 zweiter Ab-
satz). 
7.3.6.6 Der psychiatrische Gutachter beurteilte den Beschwerdeführer bei 
nicht-authentischen Beschwerdeschilderungen und aufgrund der objekti-
vierten funktionalen Befunde und Ressourcen zu 80 % arbeitsfähig in 
adaptierter Tätigkeit aufgrund eines ebenfalls zu erwartenden vermehrten 
Pausenbedarfs (vgl. auch oben E. 7.1.2.2). Angesichts der obigen Ausfüh-
rungen (vgl. E. 7.3.6.5) ist diese Einschätzung nachvollziehbar und nicht 
zu beanstanden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass 
es sich bei der Festlegung der einzelnen Arbeitsunfähigkeitsgrade letztlich 
um eine Schätzung handelt, die von einem gewissen Ermessen des Versi-
cherungsmediziners getragen wird. 
7.3.7 Aufgrund des Dargelegten kann auf das Gutachten vom 11. Dezem-
ber 2019 abgestellt werden, da die von den Gutachter/innen gezogenen 
Schlussfolgerungen hinsichtlich der Auswirkungen der gesundheitlichen 
Einschränkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ab 
1. Februar 2010 für das Gericht im Wesentlichen schlüssig nachvollziehbar 
sind und insbesondere die noch offenen Fragen gemäss Urteil 
C-3981/2016 beantwortet wurden. In diesem Zusammenhang ist darauf 
hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in seinen Ausführungen (vgl. 
oben E. 7.2.1) grundsätzlich zu verkennen scheint, dass letztlich nicht die 
gestellten Diagnosen für sich alleine ausschlaggebend sind, sondern dass 
jeweils nach den Auswirkungen der gesundheitlichen Einschränkungen auf 
die Arbeitsfähigkeit zu fragen ist (vgl. oben E. 6.2). Vor diesem Hintergrund 
erübrigt sich die vom Beschwerdeführer verlangte Anordnung eines Ge-
richtsgutachtens. 
7.4 Zusammenfassend ist die Vorinstanz demnach gestützt auf die vorlie-
genden medizinischen Unterlagen zu Recht davon ausgegangen, dass der 
Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit als Zimmermann 


C-4013/2020 
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beziehungsweise Parkettleger seit 6. Februar 2009 über keine Arbeitsfä-
higkeit mehr verfügt sowie in einer angepassten Tätigkeit seit 1. Januar 
2010 eine Arbeitsfähigkeit von 80 % aufweist. 
 
Es ist mithin nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz gegen die EMRK-Garan-
tien (Gleichheitsgebot, Willkürverbot, Diskrimierungsverbot) verstossen 
haben soll. Wie bereits in Erwägung 7 dargelegt, kann der Beschwerdefüh-
rer aus der Zusprache einer bosnischen Rente nichts zu seinen Gunsten 
und entsprechend auch keinen Diskriminierungstatbestand ableiten. 
7.5 Zur Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit ist der Vollständigkeit hal-
ber festzuhalten, dass diese gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
davon abhängt, welcher Zeitraum der versicherten Person für eine berufli-
che Tätigkeit und vor allem auch für einen allfälligen Berufswechsel noch 
zur Verfügung steht. Für den Zeitpunkt, in welchem die Frage nach der 
Verwertbarkeit der (Rest-) Arbeitsfähigkeit bei vorgerücktem Alter beant-
wortet wird, ist auf das Feststehen der medizinischen Zumutbarkeit einer 
(Teil-) Erwerbstätigkeit abzustellen. Dieses ist gegeben, sobald die medizi-
nischen Unterlagen diesbezüglich eine zuverlässige Sachverhaltsfeststel-
lung erlauben (BGE 138 V 457 E. 3.2, 3.3 und 3.4). 
 
 
Der am (…) 1958 geborene Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Erstat-
tung des Gutachtens am 11. Dezember 2019, welches schliesslich eine zu-
verlässige Sachverhaltsfeststellung erlaubte, bereits 61 Jahre und sechs 
Monate alt. Gemäss gutachterlicher Einschätzung ist dem Beschwerdefüh-
rer eine adaptierte Tätigkeit mit körperlich leichtem bis mittelschwerem Be-
lastungsniveau noch in einem Pensum von 80 % zumutbar, da der Be-
schwerdeführer vermehrt Pausen brauchen werde. Damit verblieben dem 
Versicherten im Zeitpunkt des Feststehens der medizinischen Zumutbar-
keit noch eine erhebliche Restarbeitsfähigkeit für drei Jahre und sechs Mo-
nate. Diese Aktivitätsdauer reicht grundsätzlich aus, um eine neue einfache 
Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sich einzuarbeiten und die Arbeit auszu-
üben (vgl. Urteil des BGer 9C_693/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 4.1.1). 
Ausserdem steht ihm ein breites Spektrum an Verweistätigkeiten offen. 
Ausgehend vom ausgeglichenen Arbeitsmarkt, der auch Nischenarbeits-
plätze, also Stellen- und Arbeitsangebote umfasst, bei welchen Behinderte 
mit einem sozialen Entgegenkommen von Seiten des Arbeitgebers rech-
nen können, ist vorliegend nicht auf die Notwendigkeit eines überdurch-
schnittlichen Entgegenkommens des Arbeitgebers zu schliessen. Gerade 
Hilfsarbeiten werden auf dem massgebenden ausgeglichenen Stellen-
markt altersunabhängig nachgefragt (vgl. dazu Urteil des BGer 


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8C_535/2021 vom 25. November 2021 E. 5.4.3 m.w.H.). Im Übrigen macht 
der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer auch nicht substantiiert gel-
tend, weshalb seine Restarbeitsfähigkeit von 80 % nicht mehr verwertbar 
sein solle. 
8. 
Abschliessend ist die Invalidität und der daraus resultierende Invaliditäts-
grad zu bemessen. Diesbezüglich ist – wie bereits in Erwägung 6.3 ausge-
führt – zu berücksichtigen, dass ein allfälliger Rentenanspruch des Be-
schwerdeführers frühestens ab 1. Februar 2010 und nicht bereits ab 1. Ja-
nuar 2010 entstehen kann. 
8.1 Bei erwerbstätigen Versicherten – wie unbestrittenermassen dem Be-
schwerdeführer – ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 6 ATSG in Verbin-
dung mit Art. 28a Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewese-
nen Fassung; vgl. auch oben E. 4.1) aufgrund eines Einkommensver-
gleichs zu bestimmen (vgl. bereits oben E. 6.6). 
8.1.1 Bei einem Einkommensvergleich wird das Erwerbseinkommen, das 
die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung 
der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen 
durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage er-
zielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbs-
einkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der 
Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen 
ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt 
werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad be-
stimmen lässt (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 
V 343 E. 3.4.2; Urteil des BGer 8C_536/2017 vom 5. März 2018 E. 5.1). 
 
Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des (hy-
pothetischen) Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- 
und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und all-
fällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum 
Verfügungserlass zu berücksichtigen sind (BGE 129 V 222 E. 4.1 und 
E. 4.2; Urteil des BGer 8C_61/2018 vom 23. März 2018 E. 6.2). Für die 
Bemessung der Invalidität einer im Ausland wohnhaften versicherten Per-
son sind Validen- und Invalideneinkommen grundsätzlich bezogen auf den-
selben Arbeitsmarkt zu ermitteln (BGE 137 V 20 E. 5.2.3.2; Urteil des BGer 
8C_300/2015 vom 10. November 2015 E. 7.1). 


C-4013/2020 
Seite 43 
8.1.2 Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist nach der Rechtspre-
chung entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühest-
möglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in 
der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen 
Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empi-
rischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesund-
heitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen von diesem Erfah-
rungssatz müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein 
(BGE 139 V 28 E. 3.3.2; 134 V 322 E. 4.1; Urteil des BGer 8C_897/2017 
vom 14. Mai 2018 E. 3.1). Lässt sich das Valideneinkommen aufgrund der 
tatsächlichen Verhältnisse nicht hinreichend genau beziffern, darf auf sta-
tistische Werte wie die vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen 
Lohnstrukturerhebungen (LSE) zurückgegriffen werden, sofern dabei die 
für die Entlöhnung im Einzelfall relevanten persönlichen und beruflichen 
Faktoren mitberücksichtigt werden (vgl. Urteil des BGer 8C_523/2022 vom 
23. Februar 2023 E. 7.1 mit Hinweis auf BGE 144 I 103 E. 5.3 und 139 V 
28 E. 3.3.2). 
8.1.3 Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist primär von der be-
ruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Per-
son konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit 
aus, bei der – kumulativ – besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben 
sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsfähigkeit in 
zumutbarer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen 
aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt 
grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn. Ist kein 
solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil 
die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder 
jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenom-
men hat, so können insbesondere Tabellenlöhne gemäss LSE herangezo-
gen werden (BGE 139 V 592 E. 2.3 m.H.; Urteil des BGer 9C_422/2017 
vom 17. Mai 2017 E. 4.1), wobei grundsätzlich immer die aktuellsten sta-
tistischen Daten zu verwenden sind (BGE 143 V 295 E. 2.3). 
 
In der Regel ist auf die LSE-Tabelle TA1 und den darin enthaltenen Total-
wert abzustellen (Urteil des BGer 8C_457/2017 vom 11. Oktober 2017 
E. 6.2; vgl. auch Urteil des BGer 9C_358/2017 vom 2. Mai 2018 E. 5.2 
m.H.), wobei aber auf Löhne einzelner Sektoren oder gar einzelner Bran-
chen abgestellt werden kann, wenn dies als sachgerecht erscheint, um der 
im Einzelfall zumutbaren erwerblichen Verwertung der verbleibenden 


C-4013/2020 
Seite 44 
Arbeitsfähigkeit Rechnung zu tragen. Dies geschieht namentlich bei Per-
sonen, die vor der Gesundheitsschädigung lange Zeit in diesem Bereich 
tätig gewesen sind und bei denen eine Arbeit in anderen Bereichen kaum 
in Frage kommt. Es besteht jedoch kein Grundsatz, wonach stets auf die 
Tabelle TA1 abzustellen ist (Urteil des BGer 9C_841/2013 vom 7. März 
2014 E. 4.2). Wird auf die LSE 2012 oder neuer abgestellt, ist – zumindest 
bis auf Weiteres – nur die Tabelle TA1 zu verwenden (BGE 142 V 178 
E. 2.5.7). 
 
Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durch-
schnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellen-
lohn) allenfalls zu kürzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen wer-
den, dass persönliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der 
Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskate-
gorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben kön-
nen (BGE 142 V 178 E. 1.3; 124 V 321 E. 3b/aa). Aufgrund dieser Faktoren 
kann die versicherte Person die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf ei-
nem ausgeglichenen Arbeitsmarkt möglicherweise nur mit unterdurch-
schnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten. Der Abzug soll aber nicht au-
tomatisch erfolgen. Er ist unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach 
pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen und darf 25 % nicht 
übersteigen (BGE 135 V 297 E. 5.2; 134 V 322 E. 5.2; 126 V 75 E. 5b; 
Urteil des BGer 9C_266/2017 vom 29. Mai 2018 E. 3.1). 
8.2 Die Vorinstanz ist bei der Berechnung des IV-Grades in der angefoch-
tenen Verfügung von einem Valideneinkommen von monatlich Fr. 6’117.89 
ausgegangen. Dabei hat sie – um Verzerrungen eines vor langer Zeit be-
zahlten Lohnes mittels Indexierung zu vermeiden – auf die LSE 2016, Ta-
belle TA1 (monatlicher Bruttolohn nach Wirtschaftszweigen, Kompetenzni-
veau und Geschlecht, Privater Sektor), der Branche Baugewerbe im Kom-
petenzniveau 2 abgestellt und den Tabellenwert auf die branchenüblichen 
41.4 Wochenstunden aufgerechnet. Für das Invalideneinkommen hat sie 
sodann ebenfalls auf die LSE 2016, Tabelle TA1 (monatlicher Bruttolohn 
nach Wirtschaftszweigen, Kompetenzniveau und Geschlecht, Privater 
Sektor) im Kompetenzniveau 1 des allgemeinen privaten Sektors abge-
stellt und den Tabellenwert auf 41.7 Wochenstunden aufgerechnet, was 
einen Monatslohn von Fr. 5’566.95 ergibt. Daraus resultierte, unter Berück-
sichtigung der attestierten Arbeitsfähigkeit von 80 % und nach der Gewäh-
rung eines Leidensabzugs von 15 % auf das Invalideneinkommen, ein ren-
tenausschliessender IV-Grad von gerundet 38 % (vgl. IVSTA-act. 364). 


C-4013/2020 
Seite 45 
8.3 Die Berechnung der Vorinstanz ist – gestützt auf die zuvor dargelegten 
Grundlagen – folgendermassen zu korrigieren: 
8.3.1 Nicht zu beanstanden ist zwar, dass die Vorinstanz im vorliegenden 
Fall für das Valideneinkommen auf die Tabellenwerte abgestellt hat (vgl. 
oben E. 8.1.2), allerdings ist mit Blick auf die frühestmögliche Entstehung 
des Rentenanspruchs und damit des frühestmöglichen Rentenbeginns am 
1. Februar 2010 die LSE 2008 Tabelle TA1 – publiziert im November 2009 
– heranzuziehen (vgl. dazu zusätzlich Urteil des BGer 8C_132/2020 vom 
18. Juni 2020 E. 4.1 und 4.2.1; vgl. auch oben E. 8.1.1 zweiter Absatz). 
Das Valideneinkommen ist folgendermassen zu berechnen: Zunächst ist 
der Tabellenwert für die Branche Baugewerbe im Anforderungsniveau 3, 
was dem seit der LSE 2012 geltenden Kompetenzniveau 2 entspricht, für 
Männer zu verwenden. Der entsprechende Tabellenwert (der LSE 2008) 
von Fr. 5’602.– ist von 40 Stunden auf die üblichen 41.6 Wochenstunden 
aufzurechnen, was gerundet Fr. 5'826.10 ergibt. Indexiert auf das Jahr 
2010 bei einer Nominallohnentwicklung im Baugewerbe von 2.0 % (2009) 
beziehungsweise 0.7 % (2010) ergibt sich damit ein Valideneinkommen 
von Fr. 5'984.20 (Fr. 5'826.10 : 100 x 102 = Fr. 5'942.60; Fr. 5'942.60 : 100 
x 100.7 = Fr. 5'984.20). 
8.3.2 Das Invalideneinkommen ist sodann auf der gleichen Basis wie das 
Valideneinkommen zu berechnen (vgl. oben E. 8.1.1 zweiter Absatz). Hie-
raus ergibt sich die folgende Berechnung des Invalideneinkommens in ei-
nem 80 %-Pensum: Zunächst ist der Totalwert Männer im Anforderungsni-
veau 4, was dem seit der LSE 2012 geltenden Kompetenzniveau 1 ent-
spricht, zu verwenden. Der entsprechende Tabellenwert (der LSE 2008) 
von Fr. 4'806.– ist wiederum von 40 Stunden auf die üblichen 41.6 Wo-
chenstunden aufzurechnen, was gerundet Fr. 4'998.25 ergibt. Indexiert auf 
das Jahr 2010 bei einer allgemeinen Nominallohnentwicklung für Männer 
von 2.1 % (2009) beziehungsweise 0.8 % (2010) ergibt sich vorerst ein hy-
pothetisches Invalideneinkommen von Fr. 5'144.05 (Fr. 4'998.25 : 100 x 
102.1 = Fr. 5'103.20; Fr. 5'103.20: 100 x 100.8 = Fr. 5'144.05). Der von der 
Vorinstanz in ihrer Berechnung gewährte Leidensabzug von 15 % (vgl. IV-
STA-act. 364) ist aufgrund der funktionellen Einschränkungen des Be-
schwerdeführers nicht zu beanstanden und ebenfalls zu berücksichtigen, 
weshalb sich das hypothetische Invalideneinkommen auf gerundet 
Fr. 4'372.45 reduziert. Schliesslich ist der Beschwerdeführer lediglich noch 
in einem Pensum von 80 % arbeitsfähig (vgl. oben E. 7.4), was letztlich ein 
Invalideneinkommen von gerundet Fr. 3'497.95 ergibt. 


C-4013/2020 
Seite 46 
8.3.3 Die Gegenüberstellung der zuvor dargestellten Validen- und Invali-
deneinkommen ergibt eine monatliche Einkommenseinbusse von 
Fr. 2'486.25 (Fr. 5'984.20 - Fr. 3'497.95) und damit einen Invaliditätsgrad 
von aufgerundet 42 % (Fr. 2'486.25 x 100 : Fr. 5'984.20; vgl. zur Rundung 
BGE 130 V 121 E. 3.2). 
8.3.4 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass sich vorliegend keine 
Hinweise auf eine bis zum Verfügungszeitpunkt eingetretene rentenwirk-
same Änderung der Vergleichseinkommen im Sinne der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung (vgl. BGE 129 V 222 E. 4.1 und 4.2) finden, welche 
zu berücksichtigen gewesen wären. 
8.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer damit – entgegen der 
von der Vorinstanz vorgenommenen Berechnung – zwar ab 1. Februar 
2010 grundsätzlich Anspruch auf eine Viertelsrente. Allerdings kann der 
Anspruch erst mit der Anwendbarkeit des FZA ab 1. Januar 2017 an den 
zwischenzeitlich in Kroatien lebenden Versicherten ausbezahlt werden, 
weil im vorliegend bis zum 31. Dezember 2016 anwendbaren Sozialversi-
cherungsabkommen mit Kroatien ausdrücklich vorgesehen war, eine Vier-
telsrente nur bei Wohnsitz in der Schweiz auszubezahlen. Auch eine zu-
sätzliche – vorliegend nicht nachgewiesene – bosnische Staatsangehörig-
keit bei gleichzeitigem Wohnsitz in Bosnien und Herzegowina bis zum Um-
zug nach Kroaten im September 2011 würde hieran nichts ändern (vgl. 
dazu oben E. 6.4). 
9. 
Zusammenfassend ist die Beschwerde vom 5. August 2020 somit insoweit 
gutzuheissen und die Verfügung vom 30. Juli 2020 aufzuheben, als dem 
Beschwerdeführer ab 1. Januar 2017 eine Viertelsrente zuzusprechen ist. 
Die Angelegenheit ist zur Berechnung der Rente und Auszahlung der Ren-
tenbetreffnisse – unter Berücksichtigung allfälliger Verzugszinsen gemäss 
Art. 26 Abs. 2 ATSG – an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
10. 
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung. 
10.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis i.V.m. 
Art. 69 Abs. 2 IVG), wobei die Verfahrenskosten grundsätzlich der unter-
liegenden Partei auferlegt werden. Dem obsiegenden Beschwerdeführer 


C-4013/2020 
Seite 47 
sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der Vorinstanz sind ebenfalls 
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). 
10.2 Der obsiegende (vgl. dazu Urteil des BVGer C-3102/2020 vom 
30. November 2022 E. 9.2), durch Rechtsanwalt Kreso Glavas vertretene 
Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit 
Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) 
Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Verwaltung, womit 
der subsidiäre Anspruch auf eine Entschädigung aus der mit Zwischenver-
fügung vom 5. November 2020 bewilligten unentgeltlichen Rechtsverbei-
ständung entfällt (vgl. KAYSER/ALTMANN, Kommentar zum Bundesgesetz 
über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 65 Rz. 82). 
10.2.1 Die Kosten der Vertretung umfassen gemäss Art. 9 Abs. 1 VGKE 
insbesondere das Anwaltshonorar, die Auslagen sowie die Mehrwertsteuer 
für diese Entschädigungen, soweit eine Steuerpflicht besteht. Hat die zu 
entschädigende Partei ihren Wohnsitz im Ausland, ist keine Mehrwert-
steuer geschuldet (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 MWSTG [SR 
641.20]). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand 
des Vertreters oder der Vertreterin bemessen, wobei der Stundenansatz 
mindestens Fr. 200.– und höchstens Fr. 400.– beträgt (Art. 10 Abs. 1 und 
2 VGKE). 
10.2.2 Rechtsanwalt Kreso Glavas reichte am 4. Februar 2021 eine Hono-
rarnote für seine Bemühungen im Zeitraum vom 3. August 2020 bis zum 
5. Februar 2021 in der Höhe von gesamthaft Fr. 1’896.95 (8.92 Stunden à 
Fr. 200.– bzw. Fr. 220.– für die Position vom 4.12.2020, wobei hierbei von 
einem Fehler auszugehen ist, zzgl. Barauslagen von 4 %) ein (BVGer-
act. 14), welche für das Gericht, ausgenommen die Barauslagen, nachvoll-
ziehbar ist. Hinsichtlich der Auslagen ist darauf hinzuweisen, dass gemäss 
Art. 11 Abs. 1 VGKE die tatsächlichen Auslagen zu vergüten sind, weshalb 
die in Rechnung gestellten pauschalen Spesen von 4 % des Honorars 
grundsätzlich nicht zulässig sind, da im konkreten Fall keine besonderen 
Verhältnisse vorliegen, welche gemäss Art. 11 Abs. 3 VGKE die Verfügung 
angemessener Pauschalbeträge rechtfertigen könnten (vgl. Urteil des 
BVGer C-445/2021 vom 14. November 2023 E. 12.2 m.w.H.). Da der 
Rechtsvertreter seine tatsächlichen Auslagen vorliegend nicht ausgewie-
sen hat, sind diese aufgrund der Akten schätzungsweise auf Fr. 65.– fest-
zusetzen. Weiter hat der Rechtsvertreter am 14. November 2023 – nach 
vorgängigen 
telefonischen 
Kontakten 
und 
aufgrund 
der 


C-4013/2020 
Seite 48 
Instruktionsverfügung vom 7. November 2023 – eine Eingabe für den Be-
schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat, welche in 
der Honorarnote nicht enthalten ist (vgl. BVGer-act. 15-18). Für die Auf-
wendungen in diesem Zusammenhang sind ihm ermessensweise durch 
das Gericht zusätzliche 2.5 Stunden à Fr. 200.– anzurechnen. Dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist somit eine Entschädigung von 
total Fr. 2'349.– (11.42 Stunden à Fr. 200.– zzgl. Auslagen von Fr. 65.–, 
ohne Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Die Parteientschädigung ist von der 
Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu leisten. 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als die angefochtene Verfü-
gung vom 30. Juli 2020 aufgehoben und dem Beschwerdeführer ab 1. Ja-
nuar 2017 eine Viertelsrente zugesprochen wird. 
2. 
Die Angelegenheit wird zur Berechnung der Rente und Auszahlung der 
Rentenbetreffnisse unter Berücksichtigung allfälliger Verzugszinsen ge-
mäss Art. 26 Abs. 2 ATSG an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'349.– zu-
gesprochen. Die Parteientschädigung ist von der Vorinstanz nach Eintritt 
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu leisten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
 


C-4013/2020 
Seite 49 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Beat Weber 
Tanja Jaenke 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: