bvger · D-5126/2023 · 2023-09-04 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 4. September 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5126/2023 
 
 
U r t e i l v o m 6 . O k t o b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 4. September 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerin ersuchte am 20. März 2023 im Bundesasyl-
zentrum (BAZ) der B._______ um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes. 
 
A.b Die erste Befragung vom 24. März 2023 wurde aufgrund der gesund-
heitlichen Situation der Beschwerdeführerin abgebrochen. 
 
A.c Am 17. Mai 2023 wurde eine zweite Befragung durchgeführt. Dabei 
gab die Beschwerdeführerin an, sie sei ukrainische Staatsangehörige und 
habe sich am 28. April 2021 in Deutschland niedergelassen. Die ersten 
sechs Monate habe sie als "[…]" gearbeitet und einen Sprachkurs absol-
viert. Danach habe sie als (…) in C._______ (D._______) gearbeitet. Im 
Jahr 2021 sei sie zweimal für kurze Besuche in die Ukraine gereist. Kurz 
nach Kriegsbeginn im Frühjahr 2022 sei sie erneut in die Ukraine gereist, 
um ihre (…) und ihr Enkelkind abzuholen. Ihre (…) und das Enkelkind hät-
ten sich dann in E._______ (F._______) niedergelassen. Um näher bei ih-
ren Angehörigen zu sein, habe sie – die Beschwerdeführerin – ihre Stelle 
in C._______ gekündigt und sei nach G._______ (F._______) gezogen, 
wo sie in einem (…) als (…) gearbeitet habe. Wegen gesundheitlicher 
Probleme sei sie allerdings im Sommer 2022 für einen Monat arbeitsunfä-
hig gewesen. 
 
Ihre (…) hätten jedoch aus Heimweh in die Ukraine zurückkehren wollen, 
weshalb sie im Januar 2023 ihre Stelle in G._______ gekündigt und sich 
bei der zuständigen Ausländerbehörde abgemeldet habe. Anfang Februar 
2023 sei sie mit ihrer Familie in ihre Heimatstadt H._______ zurückgekehrt 
und habe ihrer (…) bei der Wohnungssuche geholfen. Sie selber sei dort 
keiner Arbeit nachgegangen und habe im Gastgebäude einer Kirche ge-
wohnt. Aufgrund ihrer andauernden gesundheitlichen Probleme habe sie 
die Ukraine aber bereits am 17. März 2023 wieder verlassen und sei nach 
Deutschland zurückgekehrt. In der Meinung, ihr Aufenthaltstitel in Deutsch-
land sei an ein bestehendes Arbeitsverhältnis gebunden, und weil ihre (…) 
ihr gesagt habe, die Schweiz sei ein schönes Land und sie würde hierzu-
lande medizinische und psychologische Hilfe erhalten, sei sie unverzüglich 
in die Schweiz weitergereist. Ihre (…) und ihr Enkelkind seien in der Ukra-
ine geblieben. 
 


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Auf entsprechende Nachfrage hin konnte die Beschwerdeführerin keine 
Gründe, die gegen ihre Rückkehr sprechen würden, nennen. Falls ihr Ge-
such um vorübergehenden Schutz abgelehnt würde, würde sie höchst-
wahrscheinlich nicht nach Deutschland, sondern in die Ukraine zurückkeh-
ren. 
 
A.d Am 26. Mai 2023 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um 
Rückübernahme der Beschwerdeführerin. Die deutschen Behörden stimm-
ten dem Ersuchen noch gleichentags zu. 
 
B. 
Mit Verfügung vom 4. September 2023 – eröffnet am 6. September 2023 – 
lehnte das SEM das Gesuch um vorübergehenden Schutz ab, verfügte die 
Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 
Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin dem Kanton I._______ zuge-
wiesen. 
 
C. 
Die Beschwerdeführerin erhob mit (nicht unterschriebener) Eingabe vom 
20. September 2023 (Poststempel: 22. September 2023) beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Zur Begründung 
reichte sie verschiedene medizinische Unterlagen in Kopie ein. 
D. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 25. September 2023 den 
Eingang der Beschwerde. 
E. 
Ebenfalls am 25. September 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine 
nunmehr mit ihrer Unterschrift versehene Beschwerde sowie eine Termin-
bestätigung des J._______ (Anästhesieabklärung und Operation) ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG. 
 
1.3 Die Beschwerde ist – nach Eingang des unterzeichneten Exemplars – 
frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am 
Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene 
Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 72 AsylG i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG, 
Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten. 
1.4 Die Beschwerdefrist ist zwar noch nicht abgelaufen, es ergibt sich aber 
aus der Beschwerde, dass diese als abschliessend zu verstehen ist, wes-
halb das Urteil gefällt werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-4045/2023 vom 
27. Juli 2023 E. 1.3 m.w.H.). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als of-
fensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-
tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 72 
AsylG i.V.m. Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während 
eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 


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im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I der Allgemeinverfügung gilt der Schutzstatus S für fol-
gende Personenkategorien: 
a) schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder und 
andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teil-
weise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukra-
ine wohnhaft waren; 
b) schutzsuchende Personen anderer Nationalitäten und Staatenlosen ge-
mäss Definition in Buchstabe a, welche vor dem 24. Februar 2022 einen 
internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine hatten; 
c) Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ihren Fa-
milienangehörigen gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer gül-
tigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass 
sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und 
nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren kön-
nen. 
5. 
5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im 
Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin falle nicht unter die Kategorie 
gemäss Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022, weil sie 
zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs nicht in der Ukraine wohnhaft gewe-
sen sei. Namentlich habe sie zwischen April 2021 und Februar 2023 mehr 
oder weniger ununterbrochen in Deutschland gelebt und gearbeitet, womit 
sich ihr Lebensmittelpunkt dorthin verschoben habe. Dass sie sich in der 
Ukraine nicht abgemeldet habe und dort ein Haus besitze, ändere daran 
ebenso wenig wie die kurzzeitigen Besuche in der Heimat seit 2021. Ins-
besondere vermöge auch der Aufenthalt in H._______ zwischen Februar 
2023 und März 2023 keine Rückverlagerung des Lebensmittelpunktes in 
die Ukraine zu begründen, dies nicht zuletzt aufgrund der kurzen Dauer, 
der temporären Natur der Unterkunft und der fehlenden Integration in den 
dortigen Arbeitsmarkt. 
5.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, ihr Lebensmittelpunkt 
habe sich trotz ihrer Erwerbstätigkeit in Deutschland in der Ukraine befun-
den. In Deutschland habe sie lediglich ein Zimmer in einem (…) bewohnt, 
da ihre Aufenthaltsgenehmigung nur mit einem Arbeitsvertrag gültig 


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gewesen sei und sie wegen ihrer gesundheitlichen Probleme nicht darauf 
habe vertrauen können, diese Tätigkeit länger auszuüben. Ihr Wohnort 
K._______ (Oblast H._______) befinde sich seit Ende Februar in russisch 
besetztem Gebiet, weshalb eine Rückkehr dorthin ausgeschlossen sei. 
5.3 Dazu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zwar unbestritte-
nermassen ukrainische Staatsangehörige ist. Es besteht indes kein Zweifel 
daran, dass sie vor dem 24. Februar 2022 nicht in der Ukraine wohnhaft 
war. Sie gab in der Befragung selber an – und bestreitet dies auch in ihrer 
Beschwerde nicht –, seit dem 28. April 2021 in Deutschland gelebt zu ha-
ben und erst nach Kriegsausbruch Anfang März nach H._______ gereist 
zu sein, um (…) und ihr Enkelkind nach Deutschland zu holen (vgl. SEM-
Akten 1241585-17 zu F13 f.). Die Beschwerdeführerin erfüllt die Voraus-
setzung(en) gemäss Buchstabe a der Allgemeinverfügung vom 11. März 
2022 somit offensichtlich nicht. Daran vermöchte auch die – von der Vo-
rinstanz bemerkte, jedoch durch nichts belegte – fehlende Abmeldung aus 
der Ukraine nichts zu ändern. Die Vorinstanz hat das Gesuch um vorüber-
gehenden Schutz demnach zu Recht abgelehnt. 
6. 
Die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schut-
zes hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 69 
Abs. 4 AsylG). Da der Beschwerdeführerin vorliegend keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt wurde und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), steht 
die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
und wurde demnach von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht angeordnet. 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
 
Gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts sind Wegweisungs-
vollzugshindernisse zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 
m.w.H.). 
 


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7.2 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
 
7.2.2 Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz nicht um Asyl nachge-
sucht und den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-
lingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen. 
Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend bemerkt wurde, ist ange-
sichts der vorliegenden expliziten Zustimmung von Deutschland zur Rück-
übernahme davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nach 
Deutschland zurückkehren kann; Anhaltspunkte für die Gefahr einer völ-
kerrechtswidrigen Kettenabschiebung sind nicht ersichtlich. Schliesslich 
sind auch keine Anhaltspunkte für eine in Deutschland drohende men-
schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 
des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich, zumal Deutsch-
land als sicherer Drittstaat gilt. 
7.2.3 Demnach ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.2 Die Beschwerdeführerin wies zwar bereits im vorinstanzlichen Ver-
fahren auf gesundheitliche Beschwerden hin, erklärte dann aber in der Be-
fragung vom 17. Mai 2023, es gebe, abgesehen von ihrer Arbeitsunfähig-
keit, keine Gründe, die gegen ihre Rückkehr nach Deutschland sprechen 
würden; die Schweiz sei schön und sie wolle zumindest momentan 


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beziehungsweise "intuitiv" nicht dorthin zurückkehren (vgl. SEM-Akten 
1241585-17 zu F72 und F93–96). 
 
In ihrer Beschwerde macht sie geltend, sie sei bei verschiedenen Ärzten 
und in Kliniken in Behandlung, und reichte – jeweils in Kopie – verschie-
dene Unterlagen (Terminbestätigungen sowie je ein ärztliches Rezept und 
einen Sprechstundenbericht) der L._______ des J._______ und der 
M._______ des N._______ ein. Daraus ergibt sich einerseits, dass der Be-
schwerdeführerin "(…)", ein (…) vorab zur Behandlung von (…), verschrie-
ben wurde. Andererseits wurden gemäss dem Sprechstundenbericht der 
L._______ vom 28. August 2023 der Verdacht auf (…) an der (…) sowie 
ein (…) links diagnostiziert. Dabei wurde die operative Entfernung des (…) 
empfohlen; gemäss dem Schreiben der L._______ wurde zudem für den 
5. Oktober 2023 ein Termin in der (…) und für den 13. Oktober 2023 ein 
Termin für einen ambulanten Eingriff reserviert. 
 
7.3.3 Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend bemerkte, 
suchte die Beschwerdeführerin bereits im Sommer 2022 – offenbar vorab 
wegen psychischer Probleme beziehungsweise (…) – in Deutschland ei-
nen Arzt auf, welcher ihr Medikamente verabreichte und sie für einen Mo-
nat krankschrieb (vgl. SEM-Akten 1241585-17 zu F55–57). Entgegen der 
Behauptung der Beschwerdeführerin, dort keine richtige Behandlung er-
halten zu haben (vgl. SEM-Akten 1241585-17 zu F57) beziehungsweise 
bei einer Rückkehr die in der Schweiz begonnenen Behandlungen "nicht 
zeitnah anschliessen" zu können (vgl. Beschwerde), ist davon auszuge-
hen, dass die Beschwerdeführerin auch in Deutschland ohne weiteres die 
erforderliche Behandlung ihrer als nicht lebensbedrohlich zu qualifizieren-
den gesundheitlichen Beschwerden (falls nötig, auch der für den 13. Okto-
ber 2023 in I._______ geplante Eingriff) erhalten wird. 
 
Sodann verfügt die Beschwerdeführerin über ein Diplom sowie Erfahrung 
in (…) und über gute Deutschkenntnisse (vgl. SEM-Akten 1241585-17 zu 
F75). Ihre Chancen, im deutschen (…) wieder eine Anstellung zu finden, 
sind demnach als durchaus intakt zu bezeichnen. Wie in der angefochte-
nen Verfügung ebenfalls zu Recht angeführt wurde, steht es der Beschwer-
deführerin auch frei, sich bei andauernder fehlender Erwerbsfähigkeit über 
ihre Ansprüche auf Sozialleistungen zu informieren und diese geltend zu 
machen, womit auch eine drohende wirtschaftliche Notlage in Deutschland 
ausgeschlossen werden kann. 
 
 


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7.3.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung auch zumutbar. 
7.4 Es ist schliesslich auch ohne weiteres von der Möglichkeit des Weg-
weisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da die Beschwerdefüh-
rerin im Besitz eines gültigen ukrainischen Reisepasses sowie einer gülti-
gen deutschen Aufenthaltsbewilligung ist und sich Deutschland ausdrück-
lich zu ihrer Wiederaufnahme bereit erklärt hat. 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh 
rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Kathrin Mangold Horni 
 
 
Versand: