bvger · D-4659/2024 · 2024-06-21 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-4659/2024 
law/blp 
 
 
 
U r t e i l v o m 11 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 
Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
c/o (…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 21. Juni 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte am 25. Januar 2024 in der Schweiz um 
Asyl nach. Sie wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 
B._______ zugewiesen. 
B. 
B.a Am 29. Mai 2024 hörte das SEM die Beschwerdeführerin zu ihren Asyl-
gründen an (Art. 29 AsylG [SR 142.31]). 
B.b Am 6. Juni 2024 wurde sie dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 
B.c Zu ihrer Herkunft und zur Begründung ihres Asylgesuchs machte sie 
im Wesentlichen geltend, sie sei kurdischer Ethnie und in C._______, 
D._______, Dorf E._______, geboren. Dort habe sie die Grundschule ab-
solviert. 1985 sei sie nach F._______ gezogen, wo sie die Mittelschule ab-
geschlossen habe. Sie habe dort ein Studium in Buchhaltung durchlaufen 
und ihren Ex-Mann kennengelernt. Ihre Schwiegereltern hätten sich wegen 
ihrer verschiedenen Religionszugehörigkeiten und Ethnien gegen die be-
absichtigte Heirat ausgesprochen; sie sei Alevitin und Kurdin während ihr 
Ex-Mann Sunnit und Türke sei. Im Jahr 1997 hätten sie dennoch geheiratet 
und seien in der Folge zu ihren Schwiegereltern gezogen. Aus erwähnten 
Gründen sei es jedoch zu grossen Spannungen zwischen ihr und ihren 
Schwiegereltern gekommen, worauf sie mit ihrem Ehemann in eine eigene 
Wohnung nach G._______ gezogen sei. Dort seien auch ihre beiden 
Söhne zur Welt gekommen. Ihr Mann habe sich immer mehr von seinen 
Eltern beeinflussen lassen, sich gegen sie gerichtet und sich von ihr dis-
tanziert. So habe er ihre Kleidung und ihr Sozialleben immer stärker kriti-
siert. Insbesondere habe er grossen psychischen Druck auf sie ausgeübt. 
Sie hätte ihren Kopf bedecken müssen, er sei auch verbal gewalttätig ge-
gen sie geworden und einmal habe er sich auch geschlagen. Sie habe sich 
indes standhaft gegen seine Kleidervorschriften gewehrt. Zudem habe er 
sich einer Sekte angeschlossen, was ihr grosse Sorgen bereitet habe. Des 
Weiteren habe sie vernommen, dass ihr Ehemann mit einer verheirateten 
Frau eine Nebenbeziehung gepflegt habe. Im Jahr 2014 sei es schliesslich 
zur Scheidung gekommen. Betreffend das Sorgerecht für die Kinder habe 
sie ihrem Mann damit gedroht, den Ehemann ihrer Nebenbuhlerin über die 
Affäre zu informieren, sollte er auf das Sorgerecht der gemeinsamen Kin-
der bestehen. Wegen der Mitgliedschaft ihres Mannes in einer Sekte habe 
sie sich geweigert, dass er ihre Kinder besuchen dürfe. Sie habe mit ihren 
beiden Kindern bis 2018 in G._______ zusammengelebt und sei in der 


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Folge nach H._______ gezogen, um ein neues Leben aufzubauen. Dort 
habe sie bis kurz vor ihrer Ausreise als Buchhalterin gearbeitet. 
Die Beschwerdeführerin machte weiter geltend, dass im Jahr 1992 ein Ar-
beitskollege ihres Vaters vom türkischen Geheimdienst umgebracht wor-
den sei, worauf bei ihr zu Hause eine Razzia stattgefunden habe, sie mit 
ihrer Mutter zusammen mitgenommen worden sei und eine Nacht in einer 
Zelle verbracht habe. Danach sei sie wieder auf freien Fuss gesetzt wor-
den. Der Vorfall habe für sie keine Folgen gehabt. Sodann erklärte sie, sie 
habe mit ihrer Cousine I._______ am «Gar-Massaker» teilgenommen, wo-
bei es zu einer Explosion gekommen sei und ihre Cousine ein Bein verloren 
habe. Dies habe sich in der Zeit zugetragen, als sie (die Beschwerdefüh-
rerin) mit ihren Kindern in G._______ gelebt habe. Auch dieser Vorfall habe 
für sie keine Folgen gehabt. In H._______ habe sie sich im Jahr 2020 dem 
Frauenverein «Esanyali Kadin Dayanisma Dernegi» angeschlossen, um 
gegen die Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu kämpfen. So habe sie 
sich auch bei Gerichtsverfahren betreffend Belästigungen von Frauen oder 
in Fällen von Zwangsheirat von Kindern engagiert. Gleichzeitig habe sie 
bei der EMEP-Partei (EMEK Partisi; Partei der Arbeit; Anmerkung BVGer) 
mitgewirkt und an deren Ausbildungsprogrammen teilgenommen. In die-
sem Zusammenhang habe sie sich etwa kurz vor ihrer Ausreise in einer 
Fabrik anstellen lassen, um sich dort für die Rechte der Arbeitenden einzu-
setzen, wobei es sich um eine illegale Aktion gehandelt habe. Deswegen 
sei sie ins Visier der türkischen Behörden geraten. 
Ferner habe sie im Jahr 2023 an der Newroz-Feier teilgenommen. Dabei 
sei sie zusammen mit weiteren Teilnehmenden von der Polizei mitgenom-
men und um Mitternacht wieder freigelassen worden, ohne erkennungs-
dienstlich erfasst worden zu sein. Sie sei an Veranstaltungen vermehrt von 
der Polizei fotografiert worden. Ausserdem seien ihr immer mehr komisch 
gekleidete Menschen aufgefallen. Im (…) 2023, nachdem Prozesse gegen 
Sekten eröffnet worden seien, sei ihr bei einer Haltestellte von ihrem Ex-
Mann der Weg abgeschnitten worden, wobei er ihr mit dem Tod gedroht 
habe, sollte sie weiterhin in den erwähnten Kreisen verkehren. Sie habe 
dabei auch Männer mit langen Bärten in der Nähe in einem Fahrzeug ge-
sehen. Aufgrund dessen, dass eine Cousine ihres Vaters von deren Ehe-
mann in der Badewanne zerstückelt worden sei und dies ein Trauma in der 
ganzen Familie ausgelöst habe, habe ihr Vater ihr zur Ausreise geraten. 
Sie sei mit ihrem Reisepass legal nach J._______ geflogen und von dort 
über K._______ auf dem Landweg am 25. Januar 2024 illegal in die 
Schweiz eingereist. 


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Sie habe von einer Freundin WhatsApp Nachrichten erhalten, wonach ihr 
Ex-Mann nach ihr gesucht habe. So sei er mit anderen komisch gekleide-
ten Männern bei der Partei aufgetaucht und habe nach ihr gefragt. 
B.d Die Beschwerdeführerin reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Ver-
fahrens eine Kopie ihrer Identitätskarte, einen Auszug aus e-Devlet, einen 
Brief des Kulturvereins, einen Auszug aus WhatsApp, zwei Zeitungsartikel, 
ein ärztliches Attest, Facebook-Ausdrucke der EMEP-Partei, Ausdrucke 
von Aktivitäten des Frauenvereins, Ausdrucke zu Presseerklärungen, Zei-
tungsartikel von und über ihre Arbeitsentlassung, Berichte über Beobach-
tungen und Erlebnisse im Erdbebengebiet, Fotos und Ausdrucke von poli-
tischen Aktivitäten des Frauenvereins, ein verschwommenes Bild mit Text 
über Unterstützung der Arbeiterschaft. 
C. 
Mit Verfügung vom 21. Juni 2024 – eröffnet am 24. Juni 2024 – stellte das 
SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. 
Es verpflichtete sie, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-
Raum am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, 
dies zur Rückreise in ihren Heimatstaat beziehungsweise Herkunftsstaat 
oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb des Schengen-Rau-
mes befinde und in dem sie aufgenommen werde, verbunden mit dem Hin-
weis, wenn sie ihrer Verpflichtung nicht innert Frist nachkomme, könne die 
Wegweisung unter Zwang vollzogen werden. Es beauftragte den Kanton 
L._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte der Beschwer-
deführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 
D. 
Mit Eingabe vom 23. Juli 2024 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In dieser wurde 
beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flücht-
lingseigenschaft anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren. Eventualiter 
sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei und es 
sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
wurde beantragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren 
und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
Der Beschwerde lag der angefochtene Entscheid in Kopie bei. 


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E. 
Mit Schreiben vom 24. Juli 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
den Eingang der Beschwerde. 
F. 
Mit Eingabe vom 26. Juli 2024 reichte die Beschwerdeführerin ihre Fürsor-
gebestätigung vom 24. Juli 2024 nach. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 
Beschwerdeführerin ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um 
eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
 


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4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 2 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten 
hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-
rer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und auf-
grund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates 
oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 
zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Begründete Furcht 
vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter 
Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeit-
punkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 
Zeit verwirklicht oder werde sich – aus heutiger Sicht mit ebensolcher 
Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. BVGE 
2010/57 E. 2.5). 
5. 
5.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheids aus, die Vorbringen 
der Beschwerdeführerin würde den Anforderungen an die Flüchtlingsei-
genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 
Sie bringe vor, dass sich während ihrer Ehe, mit welcher ihre Schwiegerel-
tern aufgrund ihrer verschiedenen Ethnien und Religionen nicht einverstan-
den gewesen seien, ihr Mann sich von seinen Eltern stark habe beeinflus-
sen lassen. Er habe ihre Kleidung und ihr soziales Umfeld kritisiert. Er habe 
diesbezüglich immer stärkeren Druck auf sie ausgeübt, etwa eine Kopfbe-
deckung zu tragen. Im Laufe der Zeit sei sie bei den Streitereien von ihrem 
Ex-Mann einmal geschlagen worden. Schliesslich sei es zur Scheidung ge-
kommen, worauf sie nach ein paar Jahren mit ihren Kindern nach 
H._______ gezogen sei. Dorf habe sie sich bei Frauenorganisationen en-
gagiert und sich der EMEP-Partei angeschlossen. Eines Tages sei sie auf 


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offener Strasse von ihrem Ex-Mann angehalten worden, wobei er sie mit 
dem Tod bedroht habe, sollte sie sich nicht von ihrem politischen Umfeld 
distanzieren. In der Nähe des Vorfalls habe sie ein Fahrzeug mit bärtigen 
Männern gesehen. Daraufhin sei sie aus Furcht um ihr Leben ausgereist. 
Auf Nachfrage habe sie angegeben, im Zusammenhang mit den Bedro-
hungen von einer Anzeige bei der Polizei abgesehen zu haben. Hierzu sei 
festzuhalten, dass sie die Möglichkeit gehabt hätte, staatlichen Schutz in 
Anspruch zu nehmen und ihren Ex-Mann anzuzeigen. Ihre Entgegnung, 
dass sie bereits im Visier der Behörden gewesen sei, weil sie an einer ille-
galen Aktion für die EMEP-Partei mitgewirkt habe und ihr zu Ohren gekom-
men sei, dass viele Frauen umgebracht worden seien, die unter Schutz-
massnahmen gestanden hätten, reiche als Entschuldigung nicht aus, um 
die erwähnte Schutzmassnahme nicht in Anspruch zu nehmen. Es sei ihr 
zuzumuten, bei den heimatlichen Behörden um Schutz zu ersuchen, zumal 
den Akten keine Hinweise vorliegen würden, die darauf schliessen liessen, 
dass ihr der Zugang dazu verwehrt worden sei. Da die türkischen Behör-
den, insbesondere in den Städten, schutzfähig und -willig seien, müssten 
die Vorbringen somit als flüchtlingsrechtlich irrelevant eingestuft werden. 
Ferner habe sie zu Protokoll gegeben, die habe im Jahr 2023 an der 
Newroz-Feier teilgenommen. Dabei sei sie zusammen mit weiteren Teil-
nehmenden von der Polizei mitgenommen und um Mitternacht wieder frei-
gelassen worden, ohne erkennungsdienstlich erfasst worden zu sein. Es 
sei allgemein bekannt, dass kurdische Frauen in der Türkei Schikanen und 
Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei 
handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, 
die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar er-
schweren würden. Auch die im vorliegenden Fall geltend gemachte Inhaf-
tierung gehe in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite 
Teile der kurdischen Frauen in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könn-
ten. Dieses Vorbringen sei somit nicht als ernsthaft zu qualifizieren und da-
mit flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 
5.2 Die Beschwerdeführerin macht im vorliegenden Verfahren im Wesent-
lichen geltend, ihr drohe im Falle der Rückkehr in die Türkei der Tod durch 
ihren Ex-Mann. Es sei wahrscheinlicher, dass die Behörden sie verhaften 
statt ihr helfen würden. Die Situation der Kurden in der Türkei sei bekannt 
und es sei nicht nötig zu wiederholen, inwiefern die Rechte der kurdischen 
Bevölkerung durch die türkischen Behörden missachtet und in welcher 
Weise diese Opfer von Diskriminierungen sei. Sie könne der Regierung 
nicht vertrauen und von dieser wirksamen Schutz erwarten, wenn sie 


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erkläre, sie sei Opfer von Bedrohungen und Gefährdungen durch Perso-
nen geworden, die Mitglieder einer Sekte seien. Sie könne auch deshalb 
keine Anzeige erstatten oder Schutz von der Polizei in Anspruch nehmen, 
weil zu befürchten sei, dass sie wegen ihres politischen Engagements er-
neut verhaftet werde. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) halte fest, 
dass die aktuelle Entwicklung der Situation in der Türkei in Bezug auf Ge-
walt gegen Frauen von den Schweizerischen Behörden stärker berücksich-
tigt werden müsse. Die Situation weiblicher Opfer häuslicher Gewalt habe 
sich seit dem Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention weiter ver-
schlechtert. Sie habe im Wesentlichen psychische Gewalt ertragen, aber 
es treffe nicht zu, dass ihr Ex-Mann sie nur einmal geschlagen habe. Auch 
wenn sie im Sinne eines Beispiels lediglich den einen Vorfall erwähnt habe, 
als sie ohnmächtig geworden sei, nachdem ihr Ex-Mann sie geohrfeigt 
habe, habe sie an ihrer Anhörung ausdrücklich erwähnt, dass er ihr gegen-
über mehrmals physisch gewalttätig geworden sei. Die Gefahr, die für sie 
von ihren radikalisierten Ex-Mann ausgehe, habe sich – auch nachdem sie 
sich habe scheiden lassen und in eine andere Stadt gezogen sei – mani-
festiert, als sie von einer Bushaltestelle nach Hause folgte und ihr mit dem 
Tod gedroht habe. Ihr Ex-Mann gehöre der «Nurju»-Sekte an. Im Zusam-
menhang mit ihrem politischen Engagement sei sie bei einem Verfahren 
als Vertreterin einer Frauenorganisation anwesend gewesen. Gleichzeitig 
seien auch Mitglieder der Sekte ihres Mannes anwesend gewesen, um die 
Gegenseite, das heisst den Beschuldigten, zu unterstützen. Es sei um eine 
Zwangsheirat eines sechsjährigen Mädchens gegangen. Wahrscheinlich 
habe ihr Ex-Ehemann sie in diesem Zusammenhang aufgespürt. Es sei ihr 
in der Folge aufgefallen, dass sie von bärtigen Männer in langen Gewän-
dern beobachtet worden sei. Sie habe anlässlich der Anhörung ausführlich 
dargelegt, dass diese Männer eine Gefahr darstellen würden, weil sie 
Frauen, die sich für ihre Rechte engagieren, in deren Visier geraten. Auch 
nach ihrer Flucht seien diese Männer in den Lokalen der Organisation, in 
welcher sie gearbeitet habe, erschienen, um Fragen sie betreffend zu stel-
len. Das SEM argumentiere, sie könne die türkischen Behörden um Schutz 
ersuchen und nach seiner Einschätzung sei ihre Erklärung, es seien – wie 
sie gehört habe – bereits viele Frauen trotz polizeilicher Schutzmassnah-
men getötet worden, keine ausreichende Entschuldigung dafür, von dieser 
Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen. Sie habe den behördlichen 
Schutz nicht in Anspruch genommen, weil sie diesen für wirkungslos hielt 
aber auch deshalb, weil sie Angst vor Verfolgung durch die Polizei befürch-
tet habe. 


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Selbst wenn sie darauf verzichtet habe, sich als offizielles Mitglied der 
EMEP-Partei einzutragen, habe sie für deren geheimen Zweig, TDKP (Tür-
kiye Devrimci Komünist Partisi; Anmerkung BVGer), Aktionen durchge-
führt. Eine davon sei gewesen, die Arbeiter einer Fabrik zu überzeugen, 
sich in Gewerkschaften zu organisieren. Dies sei in der Türkei verboten. 
Freunde von ihr seien im Rahmen eines Arbeiteraufstandes in einer Fabrik 
festgenommen worden. Sie sei glücklicherweise beim Zusammenstoss mit 
der Polizei nicht anwesend gewesen. Dennoch sei ihre Partei basierend 
auf einer Liste, auf welcher ihr Name aufgeführt sei, befragt worden. Sie 
habe an ihrer Anhörung erwähnt, dass mehrere Freunde, die wie sie im 
gleichen Zweig der Partei aktiv gewesen seien, von der Polizei festgenom-
men worden seien. Diese hätten ihr gesagt, dass sie sich verstecken 
müsse, um nicht ebenfalls festgenommen zu werden. Es sei deshalb nicht 
möglich gewesen, die Polizei um Schutz vor den Personen zu ersuchen, 
die nach ihr gesucht hätten. 
Das SEM gehe davon aus, ihre Rückkehr in die Türkei sei zumutbar; sie 
könne auf die Unterstützung ihrer Familie zählen. Sie habe an der Anhö-
rung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Cousine ihres Vaters bei 
ihrem eigenen Vater gelebt habe, als sie von ihrem Ehemann ermordet 
worden sei. Dies zeige deutlich, dass die Familie nicht in der Lage sei, 
Frauen von Femiziden zu schützen. Auch ihre eigene Familie sei nicht in 
der Lage, sie zu schützen. 
6. 
6.1 Soweit in der Beschwerde auf die Situation der kurdisch-alevitischen 
Bevölkerung in der Türkei hingewiesen wird, ist feststellen, dass Angehö-
rige dieser ethnischen und religiösen Minderheit in der Türkei Schikanen 
und Belästigungen verschiedenster Art ausgesetzt sind. Gleichwohl sind 
die hohen Anforderungen, die gemäss Rechtsprechung für die Annahme 
einer Kollektivverfolgung gestellt werden (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 
2013/12 E. 6), im Falle der kurdisch-alevitischen Bevölkerung in der Türkei 
– auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen – 
nicht erfüllt (vgl. zuletzt etwa die Urteile des BVGer E-7253/2023 vom 
19. Februar 2024 E. 6.3, E-6998/2023 vom 15. Februar 2024 E. 6.2, D-
1821/2020 vom 15. Januar 2024 E. 6.3 sowie E-3435/2023 vom 7. De-
zember 2023 E. 6.1). Bei der von der Beschwerdeführerin angesproche-
nen Schikane anlässlich der Newroz-Feier im Jahr 2023 handelt es sich 
mangels hinreichender Intensität zudem nicht um einen ernsthaften Nach-
teil im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG. 


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6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht sodann in ständiger Rechtspre-
chung davon aus, dass die türkischen Behörden willens und in der Lage 
sind, Schutz vor Verfolgung durch Dritte zu gewähren und eine funktionie-
rende Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht (vgl. statt vieler Urteile des 
BVGer D-6861/2023 vom 25. April 2024 E. 7.3 und D-1725/2024 vom 
23. April 2024 S. 5, je m.H.). Es hat sich auch mehrfach zum Umgang der 
türkischen Behörden mit Opfern von häuslicher Gewalt und Zwangsheirat 
geäussert. Dabei stellte das Gericht fest, dass die türkischen Behörden 
entschlossen sind, gegen solche Übergriffe effektiv vorzugehen und grund-
sätzlich in der Lage seien, Schutz zu gewähren (vgl. zum Ganzen Refe-
renzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 5.2, bestätigt etwa in den Ur-
teilen des BVGer E-2530/2024 vom 15. August 2024 E. 7.2, E-2355/2024 
vom 14. Juni 2024 E. 6.3, D-4762/2023 vom 20. September 2023 E. 5.2). 
6.3 Die sich weitgehend in Wiederholungen ihrer Vorbringen erschöpfen-
den Ausführungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, um hinsichtlich 
der Flüchtlingseigenschaft zu einer von derjenigen des SEM abweichen-
den Einschätzung zu gelangen. Aufgrund der Schilderungen ihres sozial-
politischen Engagements für die «Esanyali Kadin Dayanisma Dernegi» und 
die EMEP-Partei ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 
innerhalb dieser Organisationen eine derart prominente Stellung innehatte, 
aufgrund der sie das Interesse der türkischen Sicherheitsbehörden auf sich 
gezogen hätte. Sie selber erklärte zwar, sie sei im Visier der Polizei gestan-
den. Konkrete, sie persönlich betreffende Vorkommnisse, die diese Mut-
massung untermauern würden, liegen jedoch keine vor. Ihre Teilnahme am 
«Gar-Massaker» hatte für sie keine weiteren Folgen (vgl. SEM-act. […]-
16/20 F105). Anlässlich ihrer Teilnahme an Nevroz im Jahr 2023 sei sie von 
der Polizei zwar in Gewahrsam genommen, um Mitternacht aber wieder 
freigelassen worden. Weitere Folgen hatte auch dies nicht (vgl. SEM-act. 
[…]-16/20 F108). Auch aufgrund der Arbeiteraufstandes in einer Fabrik 
wurde sie – wenngleich in diesem Zusammenhang auch ihr Name gefallen 
(vgl. SEM-act. […]-16/20 F113) und im Rahmen von Ermittlungen auch 
nach ihrer Person gefragt worden sein soll (vgl. SEM-act. […]-16/20 F117) 
– persönlich nie von der Polizei kontaktiert (vgl. SEM-act. […]-16/20 F114). 
Die Beschwerdeführerin erklärte denn auch, dass bisher nie ein Verfahren 
gegen sie eröffnet worden sei (vgl. SEM-act. […]-16/20 F116). Dies lässt 
darauf schliessen, dass sich die Behörden aufgrund ihres sozial-politi-
schen Engagements nicht veranlasst sahen, gegen sie vorzugehen. Dies 
wird denn auch dadurch bestätigt, dass sie offenbar problemlos legal aus 
der Türkei ausreisen konnte. 


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Seite 11 
6.4 Vor diesem Hintergrund vermag denn auch die Behauptung in der Be-
schwerde, sie könne sich nicht an die Behörden wenden, um Schutz vor 
den Nachstellungen und Drohungen ihres Ex-Ehemannes zu erlangen, 
nicht zu überzeugen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Übri-
gen auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. 
Ziff. II) und die obige Zusammenfassung derselben (vgl. E. 5.1 hiervor) ver-
wiesen werden. 
6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM die Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführerin mit zutreffender Begründung verneint und 
ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht verfügt (vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung ausführlich und zutreffend 
aus, weshalb der Wegweisungsvollzug vorliegend zulässig, zumutbar und 
möglich sei (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. III). In der Beschwerde wird 
nichts vorgebracht, was zu einer von derjenigen des SEM abweichenden 
Beurteilung führen könnte. Es kann vollumfänglich auf die zutreffenden Er-
wägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Eine An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt nach dem Gesagten ausser Be-
tracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 
ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschuss gegenstandslos. 


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Seite 12 
10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 
ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdefüh-
rerin abzuweisen, da die Beschwerdebegehen entsprechend den vorste-
henden Erwägungen als aussichtlos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 
VwVG). 
10.3 Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens sind die Kosten desselben in 
der Höhe von Art. 750.– der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 
Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
Walter Lang 
Patrick Blumer 
 
 
Versand: