bvger · F-3852/2025 · 2025-05-16 · de

Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone | Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; Verfügung des SEM vom 16. Mai 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung VI 
F-3852/2025 
 
 
U r t e i l v o m 4 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Richter Gregor Chatton, 
Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch MLaw Nataliya Wilkesmann, 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; Verfügung 
des SEM vom 16. Mai 2025. 
 
 
 


F-3852/2025 
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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte am 20. April 2025 in der Schweiz um Asyl 
nach. 
B. 
Mit Verfügung vom 16. Mai 2025 anerkannte die Vorinstanz die Beschwer-
deführerin als Flüchtling gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG, gewährte ihr 
Asyl und wies sie dem Kanton B._______ zu. Einer allfälligen Beschwerde 
gegen die Kantonszuweisung entzog sie die aufschiebende Wirkung. 
C. 
Gegen die Kantonszuweisung erhob die Beschwerdeführerin am 27. Mai 
2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantrage die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung hinsichtlich der verfügten Zuwei-
sung an den Kanton B._______ und die Zuweisung an den Kanton 
C._______; eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsab-
klärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht beantragte 
sie die Zuweisung an den Kanton C._______ im Sinne einer vorsorglichen 
Massnahme und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2025 hiess das Bundesverwaltungs-
gericht das Gesuch um einstweilige Zuweisung an den Kanton C._______ 
gut und gewährte der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessfüh-
rung. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt auf Beschwerde hin Verfügun-
gen des SEM betreffend Kantonszuweisung und Kantonswechsel (Art. 27 
Abs. 3 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das AsylG oder das VGG nichts anderes be-
stimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 AsylG). 


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1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wird gestützt auf 
Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 
2. 
2.1 Entscheide über die Zuweisung einer asylsuchenden Person an einen 
Kanton können gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG – diese Bestimmung geht als 
Spezialbestimmung der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vor 
(Art. 106 Abs. 2 AsylG) – nur mit der Begründung angefochten werden, sie 
verletzten den Grundsatz der Einheit der Familie. Nicht anwendbar ist die 
Kognitionsbeschränkung von Art. 27 Abs. 3 AsylG auf Flüchtlinge. Diese 
können eine Verletzung von Art. 26 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und von 
Art. 37 AIG (SR 142.20), welcher den Wechsel des Wohnorts in einen 
anderen 
Kanton 
für 
ausländische 
Personen 
regelt, 
vor 
Bundesverwaltungsgericht rügen (vgl. BVGE 2012/2 E. 3.2.3; anstatt vieler 
Urteil des BVGer F-7843/2024 vom 3. Februar 2025 E. 3.1). 
2.2 Flüchtlinge mit rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz haben das 
Recht, ihren Aufenthaltsort zu wählen und sich frei zu bewegen – vorbe-
haltlich der Bestimmungen, die unter den gleichen Umständen für auslän-
dische Personen im Allgemeinen gelten (vgl. 26 FK und Art. 58 AsylG; 
BVGE 2012/2 E. 3.2.2). Art. 26 FK zielt darauf ab, die Einschränkungen 
der freien Wahl des Aufenthaltsortes und der Bewegungsfreiheit für Flücht-
linge auf ein Minimum zu beschränken. Zulässig sind nur einschränkende 
Bestimmungen, welche für sämtliche Kategorien von ausländischen Per-
sonen gelten. Abzustellen ist mithin auf diejenigen Einschränkungen, wel-
che auf ausländische Personen mit einer Niederlassungsbewilligung an-
wendbar sind. Nach konstanter Rechtsprechung begründet Art. 26 FK für 
Flüchtlinge somit einen Anspruch auf Kantonswechsel in gleichem Um-
fange, wie er einer niedergelassenen Person gestützt auf Art. 37 
Abs. 3 AIG zusteht (vgl. BVGE 2012/2 E. 5.2.2; zum Ganzen statt vieler 
Urteile des BVGer F-687/2025 vom 14. Februar 2025 E. 2.2; F-7843/2024 
vom 3. Februar 2025 E. 3.2; F-1642/2024 vom 16. Mai 2024 E. 3.1 je 
m.w.H.). Nach Massgabe dieser Bestimmung besteht ein Anspruch auf 
Kantonswechsel, sofern nicht Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen 
und sich eine darauf gestützte Verweigerung als verhältnismässig erweist 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 


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vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft] BBl 2002 3790; Urteil des 
BVGer F-2933/2025 vom 7. Mai 2025 E. 2.4 m.w.H.). 
2.3 Nachdem 
ihr 
die 
Vorinstanz 
am 
16. 
Mai 
2025 
die 
Flüchtlingseigenschaft 
zuerkannte, 
hat 
die 
Beschwerdeführerin 
grundsätzlich einen Anspruch auf Wahl ihres Aufenthaltsorts sowie 
Wechsel in und entsprechend auch Zuweisung an den von ihr anbegehrten 
Kanton. Vorbehalten bleibt das Vorliegen von Widerrufsgründen nach 
Art. 63 AIG (vgl. Art. 37 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 58 AsylG, Art. 26 i.V.m. Art. 6 
FK; E. 2.2 hiervor). Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung 
mit der Rechtsstellung der Beschwerdeführerin als Flüchtling und ihrem 
Anspruch 
auf 
Zuweisung 
an 
den 
anbegehrten 
Kanton 
nicht 
auseinandergesetzt. Ausserdem hat sie nicht geprüft, ob einer Zuweisung 
der Beschwerdeführerin an den Kanton C._______ Widerrufsgründe im 
Sinne von Art. 63 AIG entgegenstehen könnten. Insofern erweist sich der 
rechtserhebliche Sachverhalt als unvollständig abgeklärt und die 
Vorinstanz hat ihre dahingehende Pflicht verletzt (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 
VwVG; Art. 49 Bst. b VwVG; siehe auch zuletzt etwa Urteile des BVGer F-
2690/2025 vom 9. Mai 2025 E. 2.4; F-2642/2026 vom 2. Mai 2025 E. 3). 
2.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt grundsätzlich in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise 
mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung 
kommt insbesondere dann in Betracht, wenn weitere Sachverhaltsfeststel-
lungen getroffen werden müssen und der Vorinstanz als Erstinstanz ein 
gewisser Ermessensspielraum zukommt (vgl. BVGE 2020 VI/1 E. 10.1.2; 
2020 VII/6 E. 12.6; 2015/30 E. 8.1). Vorliegend lässt sich die Entschei-
dungsreife nicht mit geringem Aufwand herstellen (vgl. nachfolgend E. 3), 
weshalb die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 
3. 
3.1 Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Dispositiv-Ziffer der angefochte-
nen Verfügung betreffend die Kantonszuweisung ist aufzuheben und die 
Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung im Sinne der Erwägungen 
sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese 
wird insbesondere abzuklären haben, ob einer Zuweisung der Beschwer-
deführerin an den Kanton C._______ Widerrufsgründe im Sinne von 
Art. 63 AIG entgegenstehen und, falls ja, ob sich eine darauf gestützte Ver-
weigerung als verhältnismässig erweist. 


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3.2 Angesichts der jüngsten Häufung entsprechend begründeter Kassati-
onsurteile bleibt anzumerken, dass sich dem Bundesverwaltungsgericht 
nicht erschliesst, weshalb die Vorinstanz betreffend die Kantonszuweisung 
eines Flüchtlings mit Asyl die Flüchtlingseigenschaft der zuzuweisenden 
Person unberücksichtigt lässt, ohne dies zu begründen. Dass die Flücht-
lingseigenschaft grundsätzlich einen Anspruch auf Wahl des Aufent-
haltsorts zur Folge hat, hat das Gericht bereits mit BVGE 2012/2 festge-
halten. An die dort statuierten Vorgaben (vgl. vorne E. 2) ist die Vorinstanz 
seither gebunden und bleibt es vorbehaltlich einer allfälligen zukünftigen 
Rechtsprechungsänderung. 
4. 
4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
4.2 Eine Parteientschädigung ist der Beschwerdeführerin trotz ihres Obsie-
gens nicht auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene un-
entgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren 
Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt 
werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). 
5. 
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Dispositiv-Ziffer der Verfügung vom 16. Mai 2025 betreffend die 
Kantonszuweisung (dritte Dispositivziffer, fälschlicherweise mit Ziff. 1 ver-
sehen) wird aufgehoben und die Sache zur Abklärung und Neubeurteilung 
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Sebastian Kempe 
Caroline Rausch 
 
 
 
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