bvger · E-2462/2022 · 2022-05-02 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. Mai 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2462/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima, 
Gerichtsschreiber Michal Koebel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 2. Mai 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2019 anerkannte das SEM den Sohn des 
Beschwerdeführers, B._______ (N […]), als Flüchtling und gewährte ihm 
Asyl. 
B. 
Der Beschwerdeführer suchte am 3. Januar 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach. Am 6. Januar 2022 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechts-
vertretung. Am 6. Januar 2022 fand die Personalienaufnahme und am 
16. März 2022 die Anhörung zu den Asylgründen statt. 
Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger 
kurdischer Ethnie und habe seit seinem zwölften Lebensjahr bis zur Aus-
reise in C._______ gelebt. Er habe sich seit seinem 19. Lebensjahr für die 
HDP (Halkların Demokratik Partisi) engagiert, der er 2019 oder 2020 offizi-
ell beigetreten sei. Von 2020 bis 2021 sei er Bezirksvorstand gewesen und 
habe in dieser Funktion Wahlkampagnen für die HDP geführt. Vor ungefähr 
fünfeinhalb oder sechs Jahren sei er erstmals von Polizisten belästigt und 
beleidigt worden. Sein Sohn B._______ (Sachverhalt Bst. A) habe eine 
Freundin mit der Identitätskarte einer anderen Person zur Behandlung ins 
Spital gebracht, da diese nicht krankenversichert gewesen sei. B._______ 
sei erwischt worden und es sei ihm Urkundenfälschung, Unterstützung und 
Unterschlupfgewährung vorgeworfen worden. Nach (…) Tagen sei 
B._______ aus der Haft entlassen worden. Aufgrund dieses Strafverfah-
rens habe der Staat die gesamte Familie als Verräter betrachtet. So sei er 
(der Beschwerdeführer) in Sachen seines Sohnes zweimal von der Polizei 
mitgenommen und befragt worden; erstmals kurz nachdem B._______ ins 
Ausland geflüchtet sei und das zweite Mal ungefähr (…) Monate später. 
Die Behörden hätten wissen wollen, wo sich B._______ aufhalte, und er 
sei aufgefordert worden, seinen Sohn den Behörden zu übergeben. Da-
nach sei sein Zuhause durchschnittlich zweimal monatlich durchsucht wor-
den, wobei manchmal elektronische Gegenstände mitgenommen und je-
weils wieder zurückgegeben worden seien. Der Druck habe stets zuge-
nommen und er sei immer wieder von Polizisten belästigt und beleidigt 
worden, weshalb er schliesslich Ende 2021 die Türkei verlassen habe. Er 
befürchte auch, inhaftiert zu werden, falls die HDP verboten werde. 
C. 
Am 18. März 2022 wurde das Verfahren dem erweiterten Verfahren zuge-
teilt. 


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D. 
Mit Verfügung vom 2. Mai 2022 (zugestellt am 3. Mai 2022) stellte das SEM 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete 
deren Vollzug an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 
Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-
zeichnis aus. 
E. 
Mit Eingabe vom 2. Juni 2022 reichte der Beschwerdeführer unter Beilage 
eines Zeitungsberichts (Bürgerkrieg in Syrien: Aktivisten melden türkische 
Angriffe auf kurdisch kontrollierte Gebiete, Neue Zürcher Zeitung vom 
1. Juni 2022) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und bean-
tragte, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben, die Flüchtlingseigen-
schaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, 
dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar beziehungs-
weise unmöglich sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sub-
eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessu-
aler Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher 
Rechtsbeistand einzusetzen. 
F. 
Mit Schreiben vom 3. Juni 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadres-
sat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 
AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 


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2. 
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 
Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 
Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-
rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 
und 2 AsylG). 
3. 
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-
lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 
in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-
gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-
dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernst-
hafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens 
oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychi-
schen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers – gegen den weder ein Ermittlungs- 
noch ein Strafverfahren eingeleitet worden sei – würden den Anforderun-
gen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. Bei den Belästigungen 
und Beleidigungen handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne 
des Asylgesetzes, woran auch die Tätigkeit für die legale Partei HDP nichts 
ändere. Die beiden Mitnahmen durch die Polizei wegen des Sohnes wür-
den Jahre zurückliegen und die Hausdurchsuchungen aufgrund der politi-
schen Aktivitäten würden keine asylrelevante Intensität erreichen. Bei Letz-
teren sei auch kein belastendendes Material gegen den Beschwerdeführer 
gefunden und seien die konfiszierten Gegenstände stets zurückgegeben 
worden. Hätten die türkischen Behörden im Übrigen tatsächliches Inte-
resse an der Verhaftung des Beschwerdeführers gehabt, hätten diese dazu 
ausreichend Gelegenheit gehabt. 
4.2 Der Beschwerdeführer stellt dem entgegen, sowohl aufgrund seiner 
langjährigen politischen Tätigkeit als auch aufgrund anderer Familienmit-
glieder – wie namentlich seines Sohnes – werde er in der Türkei verfolgt. 


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Zudem könne er nicht in die Türkei zurück, da er das Pensionsalter erreicht 
habe und nur wenig Rente erhalte. Er sei langjähriges Mitglied der kurdi-
schen HDP, bei der er auch Kommissionschef gewesen sei. Seit (…) sei er 
durch die türkischen Behörden verfolgt und bedroht worden. Er sei auch 
durch die Polizei befragt worden, wobei ihm gesagt worden sei, er solle 
nicht mehr für die HDP arbeiten. In Kobane hätten Kämpfer vom IS (Isla-
mischer Staat) gegen kurdische Einheiten gekämpft. Er und andere Kurden 
seien (…) und (…) an die Grenze gegangen und hätten die kurdischen 
Einheiten mit Essen versorgt. Ende (…) hätten die Prozesse gegen Perso-
nen begonnen, die mit ihm (…) und (…) an der Grenze gewesen seien. 
Daraufhin habe die HDP an einer Sitzung – an der er anwesend gewesen 
sei – entschieden, dass sich alle, die (…) und (…) an der Grenze gewesen 
seien, zu verstecken hätten. Ende (…) seien nun (…) Kollegen in 
C._______ festgenommen worden. Es sei alles sehr schnell gegangen, 
weshalb er diese Neuigkeiten dem SEM nicht habe mitteilen können. Auch 
aktuell greife die Türkei wieder Gebiete in Syrien an, wie dem eingereichten 
Zeitungsartikel zu entnehmen sei. Zudem sei die Polizei am (…), (…) und 
(…) bei seiner Familie vorbeigekommen und habe nach ihm gefragt. 
5. 
5.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 
der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen des Beschwerdefüh-
rers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 
nicht standzuhalten vermögen, weshalb auf die zutreffenden Erwägungen 
der Vorinstanz zu verweisen ist. 
5.2 Vorab ist eigenen Angaben des Beschwerdeführers zufolge festzustel-
len, dass in der Türkei nie ein Ermittlungs- beziehungsweise ein Strafver-
fahren gegen ihn eingeleitet und dieser auch nicht gesucht wurde (vgl. 
SEM-eAkten 18/10 F37 und F60 f.). Es trifft zwar zu, dass er Mitglied der 
HDP mit entsprechenden Aufgaben war. Jedoch vermögen die geschilder-
ten Belästigungen, Drohungen und Beleidigungen aufgrund seiner politi-
schen Aktivität keine asylrelevante Intensität zu entfalten (vgl. SEM-eAkten 
18/10 F43 ff.). Dass die angeblichen Belästigungen und Beleidigungen den 
Verbleib des Beschwerdeführers in C._______ über die Jahre hinweg nicht 
verunmöglicht haben, zeigt sich namentlich bereits daran, dass seit deren 
Beginn und bis zur Ausreise des Beschwerdeführers über fünf Jahre ver-
strichen sind (vgl. SEM-eAkten 18/10 F45). Dasselbe trifft für die Haus-
durchsuchungen zu, die angesichts ihrer geringen Intensität ebenfalls nicht 
als ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG qualifiziert werden 


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können. Abgesehen hiervon war der Beschwerdeführer im Zusammen-
hang mit den geltend gemachten politischen Aktivitäten keinen weiteren 
behördlichen Massnahmen ausgesetzt. Angesichts seiner niederschwelli-
gen politischen Aktivitäten und der Tatsache, dass gegen ihn – ungeachtet 
der Hausdurchsuchungen – bisher kein Verfahren eingeleitet wurde, ist 
nicht von einem ernsthaften Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden 
auszugehen. Zudem leben die Ehefrau und zwei Söhne des Beschwerde-
führers weiterhin unbehelligt in jenem Haus, was die vorinstanzliche 
Schlussfolgerung (fehlende Intensität) zusätzlich untermauert. Die geltend 
gemachte Furcht, bei einer Rückkehr in die Türkei wegen seines politi-
schen Engagements in asylbeachtlicher Weise verfolgt zu werden, ist da-
her unbegründet. 
Zwar wurde einer der Söhne des Beschwerdeführers in der Schweiz als 
Flüchtling anerkannt und es wurde ihm Asyl gewährt (vgl. hierzu Sachver-
halt Bst. A). Es ist indessen festzustellen, dass der Beschwerdeführer – 
abgesehen von zwei schikanösen polizeilichen Befragungen – keine Ver-
folgungsmassnahmen im Zusammenhang mit seinem Sohn geltend ge-
macht hat und auch auf Beschwerdeebene dazu nichts Konkretes vor-
bringt, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass er bei einer Rückkehr in 
die Türkei deswegen ernsthaften Nachteilen im Sinne einer asylbeachtli-
chen Reflexverfolgung ausgesetzt wäre. Im Übrigen verliess dieser Sohn 
die Türkei bereits im (…). Die beiden polizeilichen Anhörungen des Be-
schwerdeführers liegen somit über drei Jahre vor seiner Ausreise, womit 
es auch an einem zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen diesen und 
der Ausreise fehlt (vgl. insb. SEM-eAkten 18/10 F53 und F56). 
Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer im Ausreisezeitpunkt einer asylbeachtlichen Verfolgung durch die 
Behörden ausgesetzt war oder bei einer Rückkehr in die Türkei eine solche 
zu befürchten hätte. Die in der Beschwerde aufgeführten (…) polizeilichen 
Hausbesuche im (…) und (…) ändern hieran nichts. Die Rechtsmittelein-
gabe und der Zeitungsartikel zur allgemeinen Lage vor Ort sind auch nicht 
geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu gelangen, da sich der Be-
schwerdeführer einerseits in der Wiederholung des bereits bekannten 
Sachverhalts erschöpft. Insoweit er andererseits neu vorbringt, er habe (…) 
und (…) die kurdische Einheit an der Front unterstützt und die Partei habe 
an einer Sitzung beschlossen, es müssten sich alle damals Beteiligten ver-
stecken, da sie behördlich gesucht und festgenommen würden, gilt dies als 
nachgeschoben, wurden diese Vorbringen in der Anhörung doch nicht an-


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satzweise erwähnt; zudem sind sie mit den übrigen Angaben in der Anhö-
rung unvereinbar (vgl. z. B. SEM-eAkten 18/10 F37 und F60 f.). Die Erklä-
rungsversuche des Beschwerdeführers, weshalb er diesen Sachverhalts-
komplex in der Anhörung nicht erwähnt hat, vermögen nicht zu überzeu-
gen. Selbst wenn die (…) behaupteten Festnahmen erst (…) stattfanden, 
wusste er offenbar vor seiner Flucht, dass jene, die in den Jahren (…) und 
(…) an der Grenze waren, sich verstecken mussten. Diese Gefährdung – 
wäre er denn betroffen gewesen – hätte er also bereits anlässlich der An-
hörung anbringen können. 
5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 
dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise 
einer asylbeachtlichen Verfolgung oder einer entsprechenden Verfolgungs-
gefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückkehr in die Türkei ernst-
hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen hätte. Folg-
lich hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 
das Asylgesuch abgelehnt. 
6. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 
BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände-
rinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-
liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 
des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-
stehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 
ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK 


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SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-
zugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-
kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-
mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK SR 0.105], 
Art. 3 EMRK). 
Es ergeben sich jedoch weder aus der Beschwerde noch aus den Akten 
Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar 
sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunfts-
staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 
und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 
Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdi-
schen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 
der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 
Provinzen im Südosten des Landes sowie der jüngeren Lageentwicklun-
gen – insbesondere des gescheiterten Militärputsches vom Juli 2016 sowie 
der türkischen Militäroffensiven in Nordsyrien anfangs 2018 und im Okto-
ber 2019 – ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
nicht von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt oder bürger-
kriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei – auch nicht für An-
gehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen. Der Beschwerdeführer – 
der aus der Provinz D._______ stammt – hatte seinen letzten offiziellen 
Wohnsitz in C._______ in der (…) Provinz, mithin nicht in einer Region bei 


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der die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der 
generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen ausgeht (vgl. 
BVGE 2013/2 E. 9.6, Urteile des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 
E. 7.3.1 [als Referenzurteil publiziert] und D-3149/2020 vom 11. Mai 2022 
E. 9.3.2). 
Darüber hinaus sind – zusammen mit der Vorinstanz – auch keine indivi-
duellen Gründe ersichtlich, die gegen einen Wegweisungsvollzug des ge-
sunden Beschwerdeführers sprechen, der vor Ort über ein tragfähiges fa-
miliäres Beziehungsnetz (z. B. Ehefrau, zwei erwachsene Söhne, Eltern, 
Geschwister) und eine Rente verfügt. Der Beschwerdeführer stellt dem in 
der Beschwerde einzig entgegen, er habe das Pensionsalter erreicht und 
erhalte wenig Rente, was vorliegend jedoch nichts an der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs zu ändern vermag, verfügt er in der Türkei doch 
über eine grosse Familie, die ihn bei Bedarf unterstützen kann. Zudem 
kann er an seine letzte Adresse zurückkehren, an der seine Ehefrau und 
zwei Söhne leben. 
Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl in genereller als auch individueller 
Hinsicht zumutbar. 
7.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 
weil es dem Beschwerdeführer, der über eine noch gültige türkische Iden-
titätskarte verfügt, obliegt, sich die für eine Rückkehr notwendigen Reise-
dokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats zu be-
schaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug 
der Wegweisung ist möglich. 
8. 
Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumutbar 
und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-
nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Das entsprechende Even-
tualbegehren ist abzuweisen. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach 
dem Gesagten gibt es keinen Anlass zur Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz; das Subeventualbegehren ist ebenfalls abzuweisen. 
 
 


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Seite 10 
10. 
10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 
Erwägungen ergibt sich jedoch, dass seine Begehren als aussichtslos zu 
gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 
nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demsel-
ben Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeistän-
dung nicht stattgegeben werden. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Mit vorliegendem Urteil ist der An-
trag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 
geworden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Michal Koebel 
 
 
Versand: