bvger · C-7142/2023 · 2023-10-19 · de

Rentenanspruch | IV, Invalidenrente; Verfügungen der IVSTA vom 19. Oktober 2023. Das BGer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Das BGer ist mit Entscheid vom 
17.04.2024 auf die Beschwerde nicht 
eingetreten (9C_167/2024) 
Abteilung III 
C-7142/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . F e b r u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Anja Valier. 
Parteien 
A._______, (Deutschland) 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
IV, Invalidenrente; 
Verfügungen der IVSTA vom 19. Oktober 2023. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA oder Vor-
instanz) mit zwei Verfügungen vom 19. Oktober 2023 A._______ (nachfol-
gend Beschwerdeführer) eine monatliche ordentliche Invalidenrente (halbe 
Rente) für die Monate September 2020 bis Januar 2021 in der Höhe von 
Fr. 262.– und eine monatliche ordentliche Invalidenrente (ganze Rente) für 
die Monate Februar 2021 bis Dezember 2022 in der Höhe von 529.– und 
ab Januar 2023 in der Höhe von 542.– zugesprochen hat (vgl. Akten des 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1 Beilage), 
dass der Beschwerdeführer am 21. Dezember 2023 (Posteingang 27. De-
zember 2023) beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen 
diese Verfügungen einreichte und sinngemäss erklärte, er habe gegen die 
Verfügungen vom 19. Oktober 2023 Einsprache bei der Vorinstanz erho-
ben, aber weder auf die Einsprache noch auf zwei nachfolgende Schreiben 
an die Vorinstanz eine Rückmeldung erhalten (BVGer-act. 1), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie hier – keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich des Rentenanspruchs vor 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen seit der Eröffnung einzu-
reichen ist (Art. 50 VwVG), 
dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde 
einzureichen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer 
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu über-
geben sind (Art. 39 Abs. 1 ATSG; Art. 21 Abs. 1 VwVG), 
dass die Frist als gewahrt gilt, wenn die Partei rechtzeitig an einen unzu-
ständigen Versicherungsträger oder eine unzuständige Behörde gelangt 
(Art. 29 Abs. 3 ATSG; Art. 21 Abs. 2 VwVG), 
 


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dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2024 
aufgefordert wurde, innert 30 Tagen nach Empfang dieser Verfügung, das 
beigelegte Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» ausgefüllt 
und mit den nötigen Beweismitteln versehen beim Bundesverwaltungsge-
richt einzureichen, ansonsten auf das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege aufgrund der Akten entschieden werde (BVGer-act. 2), 
dass die Vorinstanz mit weiterer Zwischenverfügung vom 12. Januar 2024 
unter anderem ersucht wurde, bis zum 12. Februar 2024 zur Frage der 
Rechtzeitigkeit der Beschwerdeführung Stellung zu nehmen und die Be-
lege zur Eröffnung der angefochtenen Verfügungen einzureichen (BVGer-
act. 3), 
dass der Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 18. Januar 2024 
(Posteingang 22. Januar 2024) unter anderem erklärte, dass er die Ge-
richtsgebühren nicht selbst bezahlen könne und seine Geschwister ihm be-
reits zugesagt hätten, dass sie die Gerichtskosten für ihn übernehmen wer-
den (BVGer-act. 5), 
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2024 (Postein-
gang 30. Januar 2024) unter anderem ausführte, dass die Verfügung vom 
19. Oktober 2023 dem Beschwerdeführer am 21. Oktober 2023 zugestellt 
worden sei, die Beschwerdefrist damit am 22. Oktober 2023 zu laufen be-
gonnen und am 20. November 2023 geendet habe, die Beschwerdeein-
gabe vom 21. Dezember 2023 sei daher eindeutig zu spät erfolgt (BVGer-
act. 7), 
dass mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2024 dem Beschwerdeführer 
Gelegenheit gegeben wurde, innert 20 Tagen nach Empfang der Verfügung 
sich zur Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung zu äussern und diese 
gegebenenfalls mittels entsprechender Belege nachzuweisen (BVGer-act. 
8), 
dass mit Stellungnahme vom 8. Februar 2024 (Posteingang 12. Februar 
2024) der Beschwerdeführer zusammengefasst ausführte, er habe gegen 
die Verfügungen vom 19. Oktober 2023 mit Schreiben vom 25. Oktober 
2023 an die Vorinstanz Einspruch erhoben und dieses Schreiben sei bei 
der Vorinstanz angeblich erst am 28. November 2023 eingegangen 
(BVGer-act. 10), 
dass die Verfügungen vom 19. Oktober 2023 dem Beschwerdeführer am 
21. Oktober 2023 eröffnet wurden (vgl. Akten der Vorinstanz [IV-act.] 573; 


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Sendungsnummer […]) und demnach die 30-tägige Beschwerdefrist am 
20. November 2023 endete (Art. 20 VwVG), 
dass der Beschwerdeführer gemäss eigens eingereichtem Postbeleg und 
gemäss Sendungsverfolgung (Sendungsnummer […]) am 22. November 
2023 zwei Schreiben an die Vorinstanz vom 25. Oktober 2023 (sinnge-
mässe Beschwerden) der deutschen Post übergab (BVGer-act. 10 Bei-
lage), 
dass damit sowohl die sinngemässen Beschwerden vom 25. Oktober 2023 
an die unzuständige Behörde als auch die Beschwerdeeingabe an das 
Bundesverwaltungsgericht vom 21. Dezember 2023 nach der 30-tägigen 
Beschwerdefrist erfolgten, 
dass kein Grund für die Wiederherstellung der Frist nach Art. 24 Abs. 1 
VwVG vorliegt, 
dass demzufolge die Beschwerden vom 25. Oktober 2023 an die Vo-
rinstanz als auch die am 21. Dezember 2023 eingereichte Beschwerde an 
das Bundesverwaltungsgericht verspätet erhoben wurden und auf diese im 
einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. b 
VGG), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten des Beschwerdefüh-
rers als unterliegende Partei aufzuerlegen wären (vgl. Art. 63 Abs. 1 
VwVG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]), 
dass in der vorliegenden Konstellation auf die Erhebung von Verfahrens-
kosten zu verzichten ist, 
dass damit das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechts-
pflege gegenstandslos und abzuschreiben ist, 
dass bei diesem Verfahrensausgang zudem keine Parteientschädigungen 
zuzusprechen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE). 


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dass mit dem vorliegenden Urteil der Vorinstanz die bisher noch nicht be-
kannten Akten (Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. Januar 2024 inkl. 
Beilagen [BVGer-act. 6]; Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 
8. Februar 2024 inkl. Beilagen [BVGer-act. 10]) in Kopie zur Kenntnis ge-
bracht werden. 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Eingaben des Beschwerdeführers vom 19. Januar 2024 inkl. Beilagen 
und vom 8. Februar 2024 inkl. Beilagen gehen in Kopie an die Vorinstanz 
zur Kenntnisnahme. 
2. 
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird 
zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 
3. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
4. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
5. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
6. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
 


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Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Beat Weber 
Anja Valier 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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