bvger · D-7181/2023 · 2023-12-14 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-7181/2023 
law/fes 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . F e b r u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, Richter Yanick Felley, 
Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und deren Kinder, 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle vertreten durch MLaw Alexander Flückiger, Rechts-
schutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region (…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2023 / N (…). 
 
 


D-7181/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) suchten am 7. Oktober 2023 für sich und ihre 
Kinder in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank durch das 
SEM ergab, dass sie am 3. Oktober 2023 in Kroatien aufgegriffen worden 
waren und dort gleichentags um Asyl ersucht hatten. 
C. 
Am 12. Oktober 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden mit 
zwei separaten Schreiben um Rückübernahme der Beschwerdeführenden 
gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-
gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 
in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Diese Ersuchen hiessen die kroa-
tischen Behörden am 26. Oktober 2023 gut. 
D. 
D.a Am 27. Oktober 2023 fanden – jeweils im Beisein der zugewiesenen 
Rechtsvertretung – die Dublin-Gespräche der Beschwerdeführenden ge-
mäss Art. 5 Dublin-III-VO statt. Das SEM konfrontierte sie dabei mit den 
genannten Eurodac-Treffern und gewährte ihnen das rechtliche Gehör zur 
möglichen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asylverfah-
rens, einer Wegweisung dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. 
D.b Die Beschwerdeführerin erklärte, sie wolle nicht nach Kroatien zurück-
kehren. Sie und ihre Familie fühlten sich in der Schweiz sicher. Es sei bes-
ser hier zu sein. In Kroatien hätten sie kein Asylgesuch eingereicht. Sie 
seien nach der illegalen Einreise nach Kroatien von Polizisten im Wald er-
wischt worden. Auf dem Polizeirevier seien sie am Körper durchsucht wor-
den. Dabei sei es ihrem Mann schlecht geworden. Er habe eine Herzkrank-
heit und sei dann mit der Ambulanz ins Spital gebracht worden. Sie und 
ihre Kinder hätten die Nacht in einem Haftraum verbracht. Nach sieben bis 
acht Stunden sei ihr Mann zurückgekehrt. Danach habe man ihnen gesagt, 
dass sie die Fingerabdrücke abgeben müssten. Weil sie das nicht gewollt 
hätten, hätten sie auf einem Betonboden schlafen müssen und nichts zu 


D-7181/2023 
Seite 3 
Essen und zu Trinken erhalten. Es habe viele Insekten gehabt. Als sie ei-
nen Polizisten nach Wasser für die Kinder gefragt habe, habe sie dieser 
auf die Toilette verwiesen. Ihr Mann habe immer noch eine Infusion gehabt. 
Schliesslich hätten sie die Fingerabdrücke abgegeben, zumal sie auch ge-
sehen hätten, wie andere Personen geschlagen worden seien, die sich ge-
weigert hätten. Anschliessend seien sie von den Polizisten nach F._______ 
gebracht worden. Ihnen sei dort gesagt worden, sie könnten gehen, wohin 
sie wollten. Sie hätten wieder Kontakt zu ihren Schleppern aufgenommen. 
Sie und ihre Familie seien in F._______ von diesen abgeholt worden und 
dann über Italien in die Schweiz gereist. Bei der Grenzkontrolle bei der 
Einreise, sei ihrem Mann erneut schlecht geworden und er habe ins Spital 
gebracht werden müssen. Er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in 
der Lage nach Kroatien zurückzukehren. Auch sei die Bildung in der 
Schweiz für die Kinder eine bessere als in Kroatien. Psychisch gehe es ihr 
nicht so gut. Die Flucht in die Schweiz sei schwierig gewesen. Die Kinder 
hätten gesundheitlich keine Probleme mehr. 
D.c Der Beschwerdeführer gab ebenfalls zu Protokoll, dass er nicht nach 
Kroatien zurückkehren wolle. Er und seine Familie würden hier in der 
Schweiz ein neues Leben anfangen wollen. In Kroatien hätten sie nie einen 
Asylantrag stellen wollen. Sie hätten das den Behörden dort klar gesagt. 
Sie seien aber dazu gezwungen worden, ihre Fingerabdrücke abzugeben. 
Sie hätten gesehen, wie andere Leute geschlagen worden seien, die die 
Fingerabdrücke nicht hätten abgeben wollen. Auch wegen seiner gesund-
heitlichen Situation habe er Angst gehabt. Nachdem sie in Kroatien aufge-
griffen worden seien, hätten sie einen Tag bei den Behörden bleiben müs-
sen. Dann seien sie nach F._______ gebracht worden, von wo sie hätten 
gehen können, wohin sie wollten. Als er bei der Grenzkontrolle in der 
Schweiz zur Kontrolle habe aus dem Zug steigen müssen, habe er eine 
Panikattacke bekommen und sei ins Spital nach G._______ gebracht wor-
den. Er habe bereits vor der Herzinsuffizienz Panikattacken gehabt, welche 
dann auch zu einem Infarkt geführt hätten. In den Jahren 2007 und 2008 
sei er wegen einer Depression behandelt worden. Zudem habe er eine 
Halshernie. In Kroatien würde seine Gesundheit leiden und er als Mensch 
zweiter Klasse behandelt. Von Kroatien würde er mit Sicherheit in die Tür-
kei ausgeschafft. Seinem Sohn C._______ gehe es nach einer Herz-Ope-
ration als Baby gut. Er habe aber traumatische Sachen erlebt und schlafe 
nicht gut. Sein Sohn D._______ mache keine gute gesundheitliche Ent-
wicklung durch. Kroatien gewähre den Kindern keine richtige Schulbildung. 


D-7181/2023 
Seite 4 
E. 
Am 27. Oktober 2023 wurden dem SEM vom Spital (…) sämtliche medizi-
nische Unterlagen betreffend den Beschwerdeführer zugestellt. 
F. 
Am 1. November 2023 reichten die Beschwerdeführenden einen Auszug 
aus dem Einwohnerregister vom E-Devlet vom 12. Oktober 2023 und ärzt-
liche Berichte vom 10. Oktober 2018, 1. September 2019, 28. Oktober 
2018, 21. Juni 2023, 13. Oktober 2023, 25. Oktober 2023 und 27. Oktober 
2023 ein. 
G. 
Am 8. Dezember 2023 reichten die Beschwerdeführenden einen provisori-
schen Austrittsbericht der (…) und ein ärztliches Zeugnis, beide vom 
29. November 2023, ein. 
H. 
Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 14. Dezember 2023 trat das SEM 
in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl-
gesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und wies sie aus der Schweiz 
in den für sie zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Kroatien) weg. Es forderte 
sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 
ansonsten sie inhaftiert und unter Zwang in den für sie zuständigen Dublin-
Mitgliedstaat zurückgeführt werden könnten. Gleichzeitig beauftragte es 
den zuständigen Kanton (Zürich) mit dem Vollzug der Wegweisung, hän-
digte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Ak-
tenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme 
keine aufschiebende Wirkung zu. 
I. 
Die Beschwerdeführenden liessen mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 
22. Dezember 2023 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die Verfügung der 
Vorinstanz sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, auf das Asylgesuch 
(recte: die Asylgesuche) der Beschwerdeführenden einzutreten. Eventua-
liter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur voll-
ständigen Feststellung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei diese anzuweisen, indivi-
duelle Zusicherungen von den kroatischen Behörden einzuholen bezüglich 
des Zugangs zum Asylverfahren sowie zu adäquater Unterbringung. In pro-
zessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei der Beschwerde die aufschie-


D-7181/2023 
Seite 5 
bende Wirkung zu gewähren, und die Vorinstanz sowie die Vollzugsbehör-
den seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzu-
weisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen 
Vollzugshandlungen abzusehen. Ferner wurde beantragt, den Beschwer-
deführenden sei unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und von der Er-
hebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen. 
J. 
Mit Verfügung vom 27. Dezember 2023 setzte der Instruktionsrichter den 
Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen 
aus. 
K. 
Der Instruktionsrichter erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 9. Ja-
nuar 2024 die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der Vollzug der Weg-
weisung bleibe ausgesetzt und die Beschwerdeführenden dürften den Aus-
gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner hiess er das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt einer 
nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerde-
führenden gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen 
zu lassen. 
L. 
Am 15. Januar 2024 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen und 
reichte zwei Arztberichte vom 16. Dezember 2023 und 27. Dezember 2023 
und eine Überweisung in die (…) vom 21. Dezember 2023 den Beschwer-
deführer betreffend sowie ein Arztbericht und eine Überweisung zur konsi-
liarischen Untersuchung vom 10. Januar 2024 die Beschwerdeführerin be-
treffend nach. 
M. 
In der Replik vom 25. Januar 2024 nahm der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführenden zur Vernehmlassung des SEM Stellung. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 


D-7181/2023 
Seite 6 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressat zur Beschwer-
deführung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher 
einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3. 
3.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe zwar die di-
versen gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers durch ärzt-
liche Berichte dokumentiert, keiner der Berichte befasse sich jedoch damit, 
wie sich eine Überstellung nach Kroatien auf den Beschwerdeführer aus-
wirken würde. Den Berichten sei nicht einmal eine Prognose bei Fortfüh-
rung des derzeitigen Settings zu entnehmen. Die Berichte würden sich 
nicht dazu äussern wie die derzeitige Behandlung im Konkreten aussehe 
oder wie lange das erwähnte Tagessetting beibehalten werden müsse. Das 
SEM habe auch die Begründungspflicht verletzt, indem es nicht dargelegt 
habe, weshalb es es für richtig erachte, nicht aus humanitären Gründen 
auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden einzutreten. Es handle sich 
bei ihnen um eine Familie mit zwei kleinen Kindern, wobei der Vater schwer 
erkrankt sei und auch die Mutter – wenn auch in bedeutend geringerem 
Masse – im pathologischen Sinne psychisch belastet sei. Gemessen an 
dem was die Beschwerdeführenden in Kroatien erlebt hätten, der bekann-
ten Probleme im Umgang der kroatischen Behörden mit Asylsuchenden 
sowie der Möglichkeit, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwer-
deführers plötzlich drastisch verändern könnte, stelle die Wegweisung 


D-7181/2023 
Seite 7 
nach Kroatien für die Beschwerdeführenden eine menschlich äusserst 
schwierige Situation dar. Das SEM habe sein Ermessen bei der Prüfung 
des Selbsteintritts gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Ver-
fahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 
Abs. 1 Dublin-III-VO pflichtwidrig unterschritten. 
3.2 
3.2.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-
zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 
hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-
rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das 
Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die recht-
lich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Be-
weis führen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, son-
dern findet sein Korrelat in der aus Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG 
fliessenden Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. BVGE 2012/21 
E. 5.1). Der in diesem Zusammenhang ebenfalls zu beachtende Grundsatz 
des rechtlichen Gehörs, der in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in den 
Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient ei-
nerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persön-
lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien sicher. Gemäss Art. 30 
Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt (vgl. 
BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 
Behörden, ihre Entscheide zu begründen. Die Begründung muss dabei so 
abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht 
erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-
lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-
derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
3.2.2 Eine Unterschreitung des Ermessens liegt unter anderem dann vor, 
wenn eine Verwaltungsbehörde auf eine vom Rechtssatz eingeräumte Er-
messensausübung ganz oder teilweise zum Vornherein verzichtet (vgl. HÄ-
FELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, 
Rz. 439). 
3.3 Das SEM hat die Beschwerdeführenden anlässlich der Dublin-Gesprä-
che zu ihren gesundheitlichen Problemen und denjenigen ihrer Söhne be-
fragt. Zudem hat es sich beim zuständigen Gesundheitsdienst und Spital 
über ihren Gesundheitszustand erkundigt. Dem SEM liegen elf Arztberichte 
aus der Schweiz und vier aus der Türkei vor, welche es umfassend in der 
16-seitigen Verfügung berücksichtigt hat. Aus den medizinischen Berichten 


D-7181/2023 
Seite 8 
vom 25., 27. Oktober und 8. November 2023 und dem psychiatrischen 
Konsilium vom 1. November 2023 sowie und dem (provisorischen) Aus-
trittsbericht vom 29. November 2023 (vgl. SEM-Akten […]-51/2 [nachfol-
gende A51] A54, A60, A61) gehen die Beschwerden, Diagnosen, Medika-
mentation und das weitere für den Beschwerdeführer vorgesehene Proze-
dere hervor. Aus keinem der Berichte ergibt sich, dass der Beschwerdefüh-
rer aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden nicht reisefähig wäre. 
Das SEM hat sich sodann in der angefochtenen Verfügung einlässlich mit 
der Situation von Asylsuchenden in Kroatien, namentlich derjenigen von 
Dublin-Rückkehrenden, auseinandergesetzt und die Frage erörtert, ob von 
systemischen Mängeln im kroatischen Asylsystem auszugehen sei. Es ist 
ferner auf alle wesentlichen Sachverhaltselemente und insbesondere die 
aktenkundigen gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden ein-
gegangen. In den Erwägungen wird schliesslich auch die Frage des Kin-
deswohls erörtert. 
Das SEM ist somit der ihm obliegenden Untersuchungs-, Prüfungs- und 
Begründungspflicht in genügender Weise nachgekommen. Es ist auch 
keine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung oder Unterschreitung des Er-
messens ersichtlich. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache ist 
abzuweisen. 
4. 
4.1 Das SEM begründet seinen Nichteintretensentscheid damit, dass die 
Beschwerdeführenden am 3. Oktober 2023 in Kroatien Asylgesuche ein-
gereicht hätten. Die dortigen Behörden hätten ein Übernahmeersuchen 
gutgeheissen. Somit sei grundsätzlich Kroatien für die Durchführung der 
Asylverfahren zuständig. Dem Einwand der Beschwerdeführenden, sie 
seien zur Abgabe der Fingerabdrücke gezwungen worden, sei zu entgeg-
nen, aufgrund ihrer illegalen Einreise sei das Land gemäss der Verordnung 
Eurodac gehalten gewesen, ihre Fingerabdrücke abzunehmen. 
Den kroatischen Behörden werde von zahlreichen nationalen und interna-
tionalen Organisationen zwar vorgeworfen, illegale Push-backs vorzuneh-
men. Nach Erkenntnissen des SEM könne diese Problematik aber nicht mit 
Rückführungen gestützt auf die Dublin-Verordnung in Verbindung gebracht 
werden. So hätten Dublin-Rückkehrende Zugang zu einem rechtsstaatli-
chen Asylverfahren und zwar unabhängig davon, ob sie zuvor in Kroatien 
bereits um Asyl ersucht hätten. 


D-7181/2023 
Seite 9 
Die Beschwerdeführenden seien gemäss ihren Aussagen nicht Opfer so-
genannter illegalen Push-backs in Kroatien geworden. Nach ihrer illegalen 
Einreise habe Kroatien ihnen die Fingerabdrücke abgenommen und Asyl-
gesuche registriert. Ihren Ausführungen lasse sich nicht entnehmen, dass 
sie danach unter Missachtung einer Asylbeantragung in einen Drittstaat zu-
rückgeschoben worden wären. Sie seien gemäss ihren Angaben vielmehr 
aus I._______ nahe der Grenze zu Bosnien-Herzegowina, wo ihnen ge-
mäss dem Eurodac-Abgleich die Fingerabdrücke abgenommen und ihr 
Asylgesuche registriert worden seien, nach F._______ gebracht worden. 
Sie hätten Kroatien darauf eigenständig verlassen und es den kroatischen 
Behörden somit verunmöglicht, ihre Asylgesuche zu prüfen. 
Das SEM anerkenne, dass sich die Beschwerdeführenden im Rahmen ih-
rer illegalen Einreise nach Kroatien und der dortigen Registrierung, schwie-
rigen und belastenden Situationen ausgesetzt sahen. Ihr Vorbringen be-
züglich schlechter Behandlung durch die kroatischen Behörden beziehe 
sich nur auf ihren Aufgriff sowie die Registrierung beziehungsweise die Ab-
nahme der Fingerabdrücke durch die kroatischen Behörden. Es sei aller-
dings nicht Sache des SEM, das Fehlverhalten einzelner Beamter aus der 
Ferne zu beurteilen, sondern der zuständigen Stellen vor Ort. Der Zugang 
zu wirksamen Rechtsmitteln sei in Kroatien gewährleistet. Sollten sie sich 
durch die kroatischen Behörden oder Dritte ungerecht oder rechtswidrig 
behandelt fühlen, könnten sie den Rechtsweg beschreiten. Es sei zudem 
nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Über-
stellung nach Kroatien, welche nach F._______ erfolge, jene Situation an-
treffen würden, welche sie bei ihrem Aufgriff und der Registrierung in Kro-
atien angetroffen hätten. Vielmehr würden sie nach der Überstellung nach 
Kroatien Zugang zu den dortigen Aufnahmestrukturen für Asylsuchende er-
halten. Das SEM gehe nicht davon aus, dass sie bei einer Überstellung 
nach Kroatien gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt würden, in eine 
existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung ihres Asylgesuchs und 
unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihren Heimat- oder Her-
kunftsstaat überstellt würden. Zudem lägen keine systemischen Mängel in 
Kroatiens Asyl- und Aufnahmesystem vor. Die Beschwerdeführenden hät-
ten keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Kroatien würde 
ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden mini-
malen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorüberge-
henden Einschränkung seien sie gehalten, sich an die kroatischen Behör-
den zu wenden, um die ihnen zustehenden Ansprüche auf dem Rechtsweg 
einzufordern. Den Akten seien keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass 


D-7181/2023 
Seite 10 
in Kroatien die Gefahr bestehe, dass sie bei einer Überstellung von ihren 
in ihrer Obhut befindlichen Kindern getrennt würden. Ihre Kinder seien an-
gesichts der relativ kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz hier nicht der-
art stark verwurzelt, dass ein Vollzug der Wegweisung gegen das Kinds-
wohl sprechen würde. Es könne in Übereinstimmung mit der aktuellen 
Rechtsprechung davon ausgegangen werden, dass ihre Kinder in Kroatien 
Zugang zu adäquater Unterbringung, Beschulung und Unterstützung er-
halten würden. 
Es sei nicht davon auszugehen, dass anlässlich des bei der Beschwerde-
führerin gynäkologischen Termins vom 3. Januar 2024 derart schwerwie-
gende Diagnosen gestellt würden, welche geeignet wären, die Einschät-
zung des SEM hinsichtlich der Zulässigkeit ihrer Wegweisung nach Kroa-
tien oder hinsichtlich der Anwendung der Souveränitätsklausel zu ändern. 
Dem Gesundheitsdienst ihrer Unterkunft seien zu ihr keine gesundheitli-
chen Beschwerden bekannt. Wegen psychischer Beschwerden hätten sie 
sich demnach seit dem Dublin-Gespräch vom 27. Oktober 2023 nie dort 
gemeldet – obwohl sie vom SEM dazu aufgefordert worden seien. Offen-
sichtlich seien die von ihr im Dublin-Gespräch genannten Beschwerden 
nicht so schwer, als dass sie einer Behandlung bedürften. Sollte sie zu-
künftig ärztliche Behandlung benötigen oder Abklärungen ihres Gesund-
heitszustands wünschen, könne sie sich auch an eine Gesundheitsinstitu-
tion in Kroatien wenden. 
Beim Beschwerdeführer seien die Diagnosen zu den von ihm geltend ge-
machten Beschwerden erstellt. Es sei nicht davon auszugehen, dass im 
noch ausstehenden definitiven Bericht zu seinem stationären Aufenthalt in 
der (…) derart schwerwiegende Diagnosen gestellt würden, welche geeig-
net wären, die Einschätzung des SEM hinsichtlich der Zulässigkeit seiner 
Wegweisung nach Kroatien oder hinsichtlich der Anwendung der Souverä-
nitätsklausel zu ändern. Bezüglich seiner Herzprobleme sei demnach eine 
regelmässige Betreuung durch einen Hausarzt und ein Kontrolltermin in 
einem Spital in einem Jahr ausreichend. Bezüglich seiner psychischen Be-
schwerden stünden keine weiteren Abklärungen aus. Er befinde sich seit 
mehreren Wochen in einem tagesklinischen Setting. Seit seiner Entlassung 
aus dem stationären Aufenthalt seien dem SEM keine medizinischen Zwi-
schenfälle bekannt. Eine Behandlung der bei ihm diagnostizierten Be-
schwerden könne auch in Kroatien fortge-setzt werden. Seine physischen 
und psychischen Beschwerden gingen zudem einzig auf die Zeit vor dem 
Verlassen der Heimat zurück. Zudem habe er im Dublin-Gespräch ange-
geben, dass die einzige Ursache für seine Panikattacken seine 


D-7181/2023 
Seite 11 
traumatischen Erlebnisse in der Türkei sei. Es gebe demnach keinen Zu-
sammenhang mit den von ihm geltend gemachten Erlebnissen von ihm und 
seiner Familie in Kroatien. 
Zu den beiden Kindern seien dem Gesundheitsdienst ebenfalls keine ge-
sundheitlichen Beschwerden bekannt. Offensichtlich seien die vom Be-
schwerdeführer genannten Beschwerden nicht so schwer, als dass sie ei-
ner Behandlung bedürfen würden. Sollten die Kinder zukünftig ärztliche 
Behandlung benötigen oder eine Abklärung deren Gesundheitszustände 
wünschen, könnten sie sich auch an eine Gesundheitsinstitution in Kroa-
tien wenden. 
Kroatien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Alle 
Asylsuchenden hätten ein Anrecht auf medizinische und psychosoziale 
Versorgung sowie einen Anspruch auf psychosoziale Betreuung und Un-
terstützung in geeigneten Gesundheitseinrichtungen. Der Beschwerdefüh-
rer sei nach einem medizinischen Zwischenfall umgehend zur Behandlung 
in ein Spital gebracht worden. Ausserdem habe er – obwohl er nach dem 
Einreichen des Asylgesuchs in Kroatien von den Behörden für das weitere 
Verfahren nach F._______ überstellt worden sei – sich entschieden, Kroa-
tien umgehend zu verlassen und damit kurz nach dem medizinischen Zwi-
schenfall auf eine weitere medizinische Betreuung durch dortige Gesund-
heitseinrichtungen verzichtet und ohne für das SEM ersichtlichen zwingend 
Grund eine mehrtätige Reise in die Schweiz unternommen. Anhand der 
Aktenlage sei nicht davon auszugehen, dass die Erlebnisse in Kroatien zu 
einer Langzeittraumatisierung geführt hätten. Er habe nicht nachweisen 
können, dass er nicht reisefähig seien oder eine Überstellung seine Ge-
sundheit ernsthaft gefährden würde. Dem psychischen Gesundheitszu-
stand des Beschwerdeführers könne im Zusammenhang mit der Überstel-
lung nach Kroatien mit einer adäquaten psychiatrisch-psychologischen Be-
treuung im Vorfeld und während der Überstellung vollumfassend Rech-
nung getragen werden. Das SEM komme deshalb zum Schluss, dass die 
Überstellung nach Kroatien auch unter Berücksichtigung des Gesundheits-
zustandes des Beschwerdeführers, einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 
nicht zu begründen vermöge. Folglich bestehe keine Verpflichtung, die 
Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden. 
4.2 In der Beschwerde vom 22. Dezember 2023 wird im Wesentlichen gel-
tend gemacht, dass der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren an 
schweren psychischen Erkrankungen und einer Herzinsuffizienz leide. 
Diese beiden Leiden in Verbindung könnten für ihn zu einer 


D-7181/2023 
Seite 12 
lebensbedrohlichen Situation führen. Durch die Behandlung sowie die Si-
cherheit, welche die Schweiz den Beschwerdeführenden biete, habe sich 
sein Gesundheitszustand in den letzten Wochen, wenn gleich er immer 
noch auf engmaschige Betreuung angewiesen sei, gebessert. Eine Weg-
weisung nach Kroatien könne aufgrund der Problematik der Panikattacken 
lebensgefährlich sein und die in der Schweiz begonnene Genesung zu-
nichtemachen. In diesem Zusammenhang sei zudem darauf hinzuweisen, 
dass er durch die rücksichtslose Behandlung der kroatischen Polizisten 
und später durch den Stress des Aufgriffs an der Schweizer Grenze jeweils 
so schwere Panikattacke erlitten habe, dass er ins Spital habe eingeliefert 
werden müssen. Die Wegweisung nach Kroatien würde ihn einer ernsten, 
raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheits-
zustands aussetzen und zu intensivem Leiden oder gar einer erheblichen 
Verkürzung der Lebenserwartung führen. Somit verstosse die Wegweisung 
nach Kroatien gegen Art. 3 EMRK. Auf ihre Asylgesuche sei deshalb nach 
Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 3 EMRK einzutreten. 
4.3 In der Vernehmlassung führt das SEM im Wesentlichen aus, der Be-
schwerdeführer mache in seinem Dublin-Gespräch vom 27. Oktober 2023 
keine Aussagen zu einer Panikattacke in Kroatien. Er habe lediglich ange-
geben, dass er gesehen habe, wie Leute von den Behörden geschlagen 
worden seien, die die Fingerabdrücke nicht hätten abgegeben wollen. Auch 
wegen seiner gesundheitlichen Situation habe er Angst gehabt. Gemäss 
den Angaben der Beschwerdeführenden in den Dublin-Gesprächen sei 
nicht ersichtlich, dass eine rücksichtlose Behandlung durch die kroatischen 
Behörden der Auslöser für eine Panikattacke beim Beschwerdeführer ge-
wesen sei. In der Beschwerde würden entsprechend die Ereignisse über-
zeichnet und nicht den Akten gemäss dargestellt. Der Beschwerdeführer 
sei in Kroatien an der Grenze nach der geltend gemachten Panikattacke 
gleich behandelt worden wie nach seiner geltend gemachten Panikattacke 
nach dem Aufgriff durch die Schweizer Grenzbehörden. In beiden Fällen 
sei er umgehend von den Behörden in ein Spital überführt worden, in bei-
den Fällen habe er das Spital nach wenigen Stunden verlassen können. 
Bei der Untersuchung des Beschwerdeführers in G._______ am 7. Okto-
ber 2023 seien bei der Ankunft auf dem Notfall keine Symptome festgestellt 
worden. Die körperliche Untersuchung sei gemäss dem ärztlichen Bericht 
unauffällig gewesen. Aus Kroatien liege dem SEM kein ärztlicher Bericht 
vor. Der geschilderte Ablauf der geltend gemachten Panikattacke sowie die 
schnelle Rückkehr von ihm aus dem Spital auf die Polizeistation würden 
aus Sicht des SEM auf einen vergleichbaren Vorgang wie an der Schweizer 
Grenze hinweisen. Ferner verwies das SEM auf seinen ausführlichen 


D-7181/2023 
Seite 13 
Entscheid. Zu den körperlichen Beschwerden des Beschwerdeführers 
führte es zudem aus, dass anders als von ihm geltend gemacht, für das 
SEM aus den ärztlichen Berichten nicht ersichtlich sei, dass eine Kombi-
nation von psychischen und physischen Erkrankungen vorliege, die zu ei-
ner lebensbedrohlichen Situation führen könnte. Sowohl nach der notfall-
mässigen Einlieferung des Beschwerdeführers ins Spital (…) am 7. Okto-
ber 2023 als auch ins Spital (…) am 21. Oktober 2023 seien in den Spitä-
lern keinerlei körperlichen Auffälligkeiten festgestellt worden. Der Be-
schwerdeführer sei jeweils innert Stunden in gutem Allgemeinzustand ent-
lassen worden. Auch in Kroatien sei er gemäss Angaben der Beschwerde-
führerin innert Stunden wieder aus dem Spital entlassen und zu seiner Fa-
milie zurückgebracht worden. Aus Sicht des SEM liege deshalb kein reales 
Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 
des Gesundheitszustandes durch eine Überstellung nach Kroatien vor, 
welche zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Le-
benserwartung führen würde, die eine tatsächliche Gefahr einer Verletzung 
von Art. 3 EMRK mit sich bringen würde. Hinsichtlich des psychischen Ge-
sundheitszustands des Beschwerdeführers habe sich der Sachverhalt seit 
dem Nichteintretensentscheid nicht verändert. Die Diagnosen, die bis dato 
zum Beschwerdeführer vorlägen, seien die gleichen. Der erneute Eintritt in 
die PUK sei auf Antrag des Patienten erfolgt. Er sei nicht sofort vollzogen 
worden, sondern erst zweieinhalb Wochen nachdem der Beschwerdefüh-
rer diesen Wunsch geäussert habe und Platz in der PUK vorhanden gewe-
sen sei. In der Zwischenzeit habe eine geplante Verlaufskontrolle stattge-
funden. Im Bericht dazu seien weder neue Diagnosen noch eine Ver-
schlechterung des Gesundheitszustands festgehalten worden. Zum kardi-
ologischen Zustand sei zudem explizit festgehalten worden, dass sich nach 
dessen Infarkt im Jahr 2018 ein gutes Langzeitresultat zeige. Dringlich sei 
die zweite Einweisung in die PUK offensichtlich nicht gewesen. Eine Ände-
rung der Einschätzung des SEM hinsichtlich der Zulässigkeit und Verhält-
nismässigkeit einer Wegweisung nach Kroatien sei demnach nicht in Be-
tracht zu ziehen. Eine entsprechende psychologisch-psychiatrische Wei-
terbehandlung wie in den letzten Monaten in der Schweiz könne auch in 
Kroatien erfolgen. Der Vorfall nach dem Aufgriff an der kroatischen Grenze 
zeige, dass in Kroatien von den Behörden entsprechend dem Vorgehen in 
der Schweiz auf eine Panikattacke reagiert worden sei. Es sei für das SEM 
nicht ersichtlich, warum dies nicht auch bei oder nach einer Überstellung 
nach F._______ möglich sein sollte, wo eine bessere medizinische Infra-
struktur zur Verfügung stehe als im kroatisch-bosnischen Grenzgebiet. Der 
neu vorliegende Bericht zur Beschwerdeführerin sei nicht geeignet, die 
Einschätzung des SEM hinsichtlich der Zulässigkeit der Wegweisung der 


D-7181/2023 
Seite 14 
Beschwerdeführerin nach Kroatien oder hinsichtlich der Anwendung der 
Souveränitätsklausel zu ändern. Aus dem neuen Arztbericht (…) vom 
10. Januar 2024 sowie aus der Überweisung gleichen Datums durch das 
(…) zu einer konsiliarischen Untersuchung gehe hervor, dass sie nicht gut 
schlafen könne und Albträume habe. Als Grund habe sie Erlebnisse in der 
Türkei, in Kroatien, die Beschwerden ihres Mannes und die Sorge wieder 
nach Kroatien zurückzumüssen angegeben. Die erst nach dem Nichtein-
tretensentscheid gegenüber medizinischen Fachpersonen geltend ge-
machten Beschwerden seien offensichtlich nicht so schwer, als dass sie 
die Beschwerdeführerin in der Betreuung ihrer Kinder beeinträchtigen wür-
den. Aus dem Arztbericht gehe auch hervor, dass sie die elterliche Sorge 
gewissenhaft wahrnehme. Sodann sei der Beschwerdeführer trotz seiner 
vorgebrachten psychischen Beschwerden und abgesehen von seinen zwi-
schenzeitlichen stationären klinischen Aufenthalten in der Lage seine Kin-
der in jenem Masse zu betreuen, um das Kindeswohl zu gewährleisten. 
Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 
Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK [SR 0.107]) verpflichte 
die Behörden nicht, dem Wunsch der Eltern nachzukommen, dass ihr Asyl-
antrag von dem Staat geprüft werde, der ihrer Ansicht nach die besten Auf-
nahmebedingungen für ihre Kinder gewährleiste. Aus der KRK lasse sich 
kein Anspruch auf Aufenthalt in einem Staat nach Wahl ableiten. 
4.4 In der Replik wird ausgeführt, dass in der Vernehmlassung wie bereits 
in der angefochtenen Verfügung nicht darauf eingegangen werde, ob die 
konkret benötigte Behandlung sichergestellt sei. Der Beschwerdeführer sei 
aufgrund seiner psychischen Gesundheit bereits zweimal für mehrere Wo-
chen stationär behandelt worden. Gemäss den mit der Vernehmlassung 
neu eingereichten Arztberichten habe der letzte Eintritt am 8. Januar 2024 
stattgefunden. Es sei dabei unerheblich, dass der Beschwerdeführer auf 
eigenen Wunsch wieder in die Klinik eingetreten sei. Wäre die stationäre 
Behandlung nicht indiziert gewesen, wäre einem Eintritt auch nicht zuge-
stimmt worden. Es sei daher davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer bei einer Rückkehr nach Kroatien Zugang zu stationärer Behandlung 
benötigen würde. Die in der Vernehmlassung erwähnten Abklärungen wür-
den sich mit keinem Wort dazu äussern, ob diese konkreten Behandlungs-
bedürfnisse in Kroatien gedeckt wären. 
Unabhängig von einer möglichen Behandlung in Kroatien führe die Weg-
weisung bezüglich des Beschwerdeführers an sich bereits zu einer Ge-
sundheitsgefährdung und erheblichen Verkürzung der Lebensdauer. Das 
Vorhandensein 
eines 
«intensiven 
Leidens» 
liege 
im 
Falle 
des 


D-7181/2023 
Seite 15 
Beschwerdeführers vor und sei mit Arztberichten dokumentiert. Die Vo-
rinstanz habe dem entgegnet, dass in den notfallmässigen Einlieferungen 
keinerlei körperliche Auffälligkeiten festgestellt worden seien. Demnach 
läge keine Kombination der physischen und psychischen Leiden des Be-
schwerdeführers vor. Jedoch habe die Vorinstanz vorgehend zu dieser 
Aussage den Bericht der Kardiologie des Spitals (…) vom 21. November 
2023 wonach die Thoraxbeschwerden auf die erlittene Panickattacke zu-
rückzuführen seien, zitiert. Auch aus der Formulierung, dass der Be-
schwerdeführer «in gutem Allgemeinzustand» entlassen worden sei, lasse 
sich nicht ableiten, dass seine Beschwerden nicht akut oder schwer seien. 
In den Berichten zu stationären Aufenthalten und Notfällen beziehe sich 
diese Formulierung auf die Entlassungsfähigkeit. Die Vorinstanz dehne 
diese Aussage zu einer Diagnose aus. Es sei hervorzuheben, dass jeder 
Arztbericht dem Beschwerdeführer unter anderem eine Posttraumatische 
Belastungsstörung, eine schwere depressive Episode sowie einen akuten 
Myokardinfarkt diagnostiziere. Auch der Verweis auf das «gute Langzeitre-
sultat» betreffend den Myokardinfarkt sei zur Abschätzung einer Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers wenig 
dienlich. Aus dem Arztbericht sei nicht ersichtlich worauf sich dies genau 
beziehe oder wie diese Aussage genau einzuordnen sei. Dabei handle es 
sich um einen stichwortartigen Vermerk für andere medizinische Fachper-
sonen. Die Vorinstanz nehme eine Wertung vor, die von Ärztinnen und Ärz-
ten zu treffen wäre und begründe anhand einzelner positiv klingender Be-
griffe in den medizinischen Berichten die Zulässigkeit der Wegweisung. Die 
Schwere der gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers sei 
jedoch klar dokumentiert. Der erneute Eintritt in die PUK Anfang Jahres 
zeige, dass sich sein Gesundheitszustand eher noch verschlechtert habe. 
Anhand der vorliegenden medizinischen Berichte sei davon auszugehen, 
dass eine Wegweisung zu einer drastischen Verschlechterung des Ge-
sundheitszustandes Beschwerdeführers führen würde. 
5. 
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren 
Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 
E. 8.3). 


D-7181/2023 
Seite 16 
5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
5.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 
sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 
dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-
terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-
tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei-
nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
5.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 
einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-
stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-
men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 
5.5 Der Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden ergab, 
dass sie am 3. Oktober 2023 in Kroatien daktyloskopisch erfasst worden 
sind. An dieser Tatsache vermögen die Angaben, unter welchen Umstän-
den die Fingerabdrücke abgenommen worden seien (vgl. Sachverhalt 
Bstn. D.b und D.c), nichts zu ändern. Die kroatischen Behörden stimmten 
den Gesuchen des SEM um Übernahme der Beschwerdeführenden am 
26. Oktober 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. Vor diesem 
Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens zur Durchfüh-
rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. 
6. 
6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-
che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnah-
mebedingungen für Asylsuchende in Kroatien systemische Schwachstel-
len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 
Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 
bringen würden. 
6.2 Das Vorliegen systemischer Schwachstellen ist unter Hinweis auf die 
jüngste Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu verneinen (vgl. Refe-
renzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5). 
 


D-7181/2023 
Seite 17 
7. 
7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-
nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 
konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch 
«aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss 
Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völker-
rechtliche Überstellungshindernisse (namentlich Art. 3 EMRK) vor, ist der 
Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE2015/9 E. 8.2.1). 
7.2 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 
kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 
völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-
nen in der Situation der Beschwerdeführenden nachkommt und insbeson-
dere die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Richtlinie des Eu-
ropäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 
Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-
len Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Diese Vermu-
tung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf es aber kon-
kreter und ernsthafter Hinweise, die von den Betroffenen glaubhaft darzu-
tun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f). 
7.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass der Empfang und 
die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien problematisch 
sein können. Die Beschwerdeführenden vermögen indessen nicht darzu-
tun, dass sie in Kroatien – nach legaler Rückkehr aus einem Dublin-Mit-
gliedstaat – kein faires Asylverfahren erhalten würden und sie ernsthaft Ge-
fahr laufen würde, bei einer Rückkehr dorthin unmenschlich im Sinne von 
Art. 3 EMRK behandelt zu werden. Sie werden sich nach der Dublin-Über-
stellung in einer anderen Situation als bei ihrer früheren (illegalen) Einreise 
nach Kroatien befinden. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, 
dass Kroatien grundsätzlich als Rechtsstaat mit einem funktionierenden 
Justizsystem einzustufen ist. Folglich ist von der grundsätzlichen Schutz-
willigkeit und Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen. Bei einer allfäl-
ligen vorübergehenden Einschränkung der ihnen zustehenden Aufnahme-
bedingungen könnte sich die Beschwerdeführenden an die kroatischen Be-
hörden wenden und ihre Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 
Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend 


D-7181/2023 
Seite 18 
gemachte Gewalt und schlechte Behandlung seitens der kroatischen Be-
hörden (vgl. Sachverhalt Bst. D.b und D.c). Daran vermag der Umstand, 
dass ein rechtliches Vorgehen möglicherweise mit grösseren Hürden und 
Schwierigkeiten verbunden sein könnte als in der Schweiz, nichts zu än-
dern (vgl. etwa die Urteile des BVGer F-322/2024 vom 22. Januar 2024 
E. 4.2 und D-7037/2023 vom 9. Januar 2024 E. 6.4). Den Beschwerdefüh-
renden steht auch die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Or-
ganisationen zu kontaktieren. Im Übrigen kann vollumfänglich auf die Aus-
führungen des SEM in seiner Verfügung und der Vernehmlassung verwie-
sen werden. 
7.4 
7.4.1 Der Beschwerdeführer beruft sich ferner auf seinen schlechten phy-
sischen und psychischen Gesundheitszustand. Aus dem ärztlichen Bericht 
vom 21. November 2023 der Kardiologie des (…) geht hervor, dass er unter 
einer koronaren Eingefässerkrankung, retrosternale Thoraxschmerzen, ei-
ner Panikstörung, einer Depression und arterieller Hypertonie leide. Bei 
Bedarf könne er Paracetamol und Metamizol einnehmen. Die nächste kar-
diologische Verlaufskontrolle mit Ergometrie werde in einem Jahr empfoh-
len und die psychiatrische Behandlung und die Physiotherapie seien fort-
zuführen. Weiterhin seien hausärztliche Kontrollen und die Behandlung der 
kardiovaskulären Risikofaktoren nötig (vgl. A62). Aus dem (provisorischen 
Austrittsbericht vom 29. November 2023 der (…) geht hervor, dass der Be-
schwerdeführer vom 13. November 2023 bis am 29. November 2023 hos-
pitalisiert gewesen war. Diagnostiziert wurde eine posttraumatische Belas-
tungsstörung (ICD-10: F43.1), eine schwere depressive Episode ohne psy-
chotische Symptome (ICD-10: F32.2), eine benigne essentielle Hypertonie 
ohne Angabe einer hypertensiven Krise (ICD-10: I10.00) und eine chroni-
sche ischämische Herzkrankheit (ICD-10: 125.9). Folgende Medikamente 
wurden ihm beim Austritt verschrieben: Aspirin Cardio, Atrovastatin, Bisop-
rolol, Cipralex, Coversum N, Forxiga, Pantozol, Quviviq, Trittico. Als Proze-
dere wurde der Übertritt in das tagesklinische Setting zur Weiterführung 
der multimodalen Behandlung und die antidepressive Medikation unter re-
gelmässigen EKG- und Laborkontrollen mindestens sechs Monate über 
eine Remission hinaus sowie die psychotherapeutische Behandlung vor-
geschlagen (vgl. A61). Gemäss dem mit der Vernehmlassung eingereich-
ten ärztlichen Kurzbericht vom 27. Dezember 2023 des (…) gab es keine 
wesentlichen Veränderungen. 
7.4.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 


D-7181/2023 
Seite 19 
EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 
Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 
und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-
ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-
ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-
tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 
die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 
Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-
schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-
stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-
lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 
41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 
7.4.3 Eine solche Situation ist angesichts der vorliegenden Aktenlage nicht 
gegeben. Diesbezüglich kann vorab auf die Erwägungen der Vorinstanz in 
der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung verwiesen werden. 
Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers sind in-
dessen nicht von einer derartigen Schwere, dass sie bei einer Überstellung 
nach Kroatien eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hätten. Gemäss 
ärztlichen Berichten wird die nächste kardiologische Verlaufskontrolle mit 
Ergometrie in einem Jahr empfohlen und die psychiatrische Behandlung 
und die Physiotherapie seien fortzuführen. Ärztliche Kontrollen und die Be-
handlung der kardiovaskulären Risikofaktoren sowie die Weiterführung der 
multimodalen Behandlung und die antidepressive Medikation unter regel-
mässigen EKG- und Laborkontrollen mindestens sechs Monate über eine 
Remission hinaus sind auch in Kroatien möglich, da das Land über eine 
dazu ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. statt vieler bei-
spielsweise die Urteile des BVGer E-382/2024 vom 23. Januar 2024 
E. 9.3.4 und F-80/2024 vom 17. Januar 2024 E. 8.6). An dieser Einschät-
zung vermögen die Einwände in der Beschwerde und der Replik nichts zu 
ändern. Kroatien ist durch die Aufnahmerichtlinie zudem verpflichtet, an-
tragstellenden Personen die erforderliche medizinische Versorgung, die 
zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 
von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-
lich zu machen (vgl. Art. 19 Abs. 1 und 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen 
auch keine Hinweise vor, wonach Kroatien dem Beschwerdeführer eine 
adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Schliesslich führte 
die Beschwerdeführerin anlässlich des Dublin-Gesprächs aus, dass der 
Beschwerdeführer in Kroatien bereits einmal ärztlich versorgt worden sei 


D-7181/2023 
Seite 20 
(vgl. Bst. D.b). Bezüglich der Reisefähigkeit sowie der Vorbereitung und 
Durchführung der Überstellung (Art. 31 f. Dublin-III-VO) kann im Übrigen 
ebenfalls auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen wer-
den. 
7.5 Auch das Kindeswohl steht einer Überstellung nach Kroatien nicht ent-
gegen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass Kroatien Signatarstaat der 
KRK ist und seinen daraus erwachsenen Verpflichtungen grundsätzlich 
nachkommt. Aus der KRK kann zudem kein Anspruch auf Aufenthalt im 
Staat mit den für ein Kind vorteilhaftesten Lebensbedingungen abgeleitet 
werden (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-6901/2023 vom 27. Dezember 
2023 E. 6.4 und D-6948/2023 vom 22. Dezember 2023 E. 4.5). Ferner wer-
den die Kinder zusammen mit ihren Eltern und somit ihren Hauptbezugs-
personen nach Kroatien überstellt. 
7.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Sachverhalt als hinreichend ab-
geklärt. Auch besteht keine Veranlassung für die Einholung individueller 
Garantien bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, zu adäquater medi-
zinischer Versorgung sowie zu Unterbringung. Die entsprechenden 
(Sub-)Eventualanträge sind demnach abzuweisen. 
7.7 Zusammenfassend ist kein Grund für eine zwingende Anwendung der 
Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO ersichtlich. Auch ist den Akten 
nicht zu entnehmen, dass das SEM sein Ermessen bei der Prüfung von 
allfälligen Überstellungshindernissen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 
nicht korrekt ausgeübt hätte. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitglied-
staat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, die Beschwerdeführenden 
wiederaufzunehmen. 
8. 
Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht 
nicht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden eingetreten und hat 
ihre Überstellung nach Kroatien verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und 
Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten grundsätzlich den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen in-
dessen mit Verfügung vom 9. Januar 2024 die unentgeltliche Prozessfüh-
rung gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-7181/2023 
Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Walter Lang 
Sarah Ferreyra 
 
 
Versand: