bvger · D-374/2020 · 2019-12-19 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2019

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-374/2020 
law/bah 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . J a n u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Chiara Piras, Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
seine Ehefrau 
B._______, geboren am (…), 
und ihre Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
alle vertreten durch MLaw Linda Spähni, 
Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2019 / N (…). 
 
 


D-374/2020 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden, Tamilen mit letztem Aufenthalt in 
E._______, F._______ (Bezirk G._______, Nordprovinz), verliessen Sri 
Lanka eigenen Angaben gemäss im März 2015 und reisten nach 
H._______, wo sie Asylgesuche stellten. Nachdem diese abgelehnt wor-
den waren, verliessen sie H._______ am 28. September 2016 und gelang-
ten am 6. Oktober 2016 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nach-
suchten. 
A.b Das SEM führte mit den Beschwerdeführenden am 19. Oktober 2016 
die Befragungen zur Person (BzP) durch. 
Dabei erklärte der Beschwerdeführer, gegenüber ihrem Haus habe sich ein 
Camp der sri-lankischen Armee befunden. Eines Tages habe ein Soldat 
beobachtet, wie seine Frau geduscht habe. Als er dies bemerkt habe, habe 
er den Soldaten geschlagen. Es seien Nachbarn hinzugekommen, die den 
Soldaten ebenfalls geschlagen hätten. Die Dorfbewohner hätten gefordert, 
dass das Camp geschlossen werde. Sie hätten Anzeige erstattet und über 
den Vorfall sei in der Zeitung berichtet worden. Er sei zusammen mit zwei 
oder drei Kollegen vom sri-lankischen Geheimdienst dazu befragt worden. 
Das Camp sei im (…) geschlossen worden. Im März 2014 sei er von der 
Armee bei einem «round-up» festgenommen und auf den Polizeiposten 
gebracht worden. Mit Hilfe eines Anwalts sei er am selben Nachmittag frei-
gelassen worden. Danach sei er von Soldaten und von Leuten der EPDP 
(Eelam People’s Democratic Party) bedroht worden. Im Januar 2014 habe 
er erstmals Todesdrohungen erhalten. Auf Nachfrage gab der Beschwer-
deführer an, sein Vater und er hätten Kontakt zu den LTTE (Liberation Ti-
gers of Tamil Eelam) gehabt. Sie hätten (…) für die LTTE Waffen versteckt 
und den LTTE-Leuten zu essen gegeben. Er habe ihnen auch beim Bun-
kerbau geholfen. Weil er gesucht worden sei, sei er nach I._______ 
(J._______) gereist, wo er gearbeitet habe. Im Januar 2013 sei er nach Sri 
Lanka zurückgekehrt; er sei damals vom Geheimdienst befragt worden. 
Vor dem Abschluss der BzP wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass 
sein Vater vom Geheimdienst mitgenommen worden sei. Bevor er nach 
Hause zurückgekehrt sei, sei er während eines Monats in Spitalpflege ge-
wesen. Seit sechs Monaten sei er halbseitig gelähmt. 
Die Beschwerdeführerin gab an, sie habe wegen ihres Ehemannes Prob-
leme gehabt. Sri-lankische Soldaten, Polizisten und Geheimdienstleute 
seien immer wieder zu ihnen gekommen, hätten sie befragt und ihren Mann 


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sechs- bis siebenmal (letztmals Mitte 2014) mitgenommen. Sie sei gefragt 
worden, ob sie im Vanni-Gebiet gelebt habe und bei den LTTE gewesen 
sei. Im Januar 2015 hätten sich Angehörige des CID (Criminal Investigation 
Department) bei jemandem im Dorf nach ihrem Mann erkundigt. 
Vor Abschluss der BzP wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche 
Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit H._______ oder K._______ für die 
Durchführung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. 
B. 
B.a Mit Verfügung vom 7. November 2016 trat das SEM auf die Asylgesu-
che der Beschwerdeführenden nicht ein und wies sie in den für sie zustän-
digen Dublin-Mitgliedstaat (H._______) weg. 
B.b Das Bundesverwaltungsgericht wies eine gegen diesen Entscheid ge-
richtete Beschwerde vom 24. November 2016 mit Urteil D-7285/2016 vom 
1. Dezember 2016 ab. 
C. 
C.a Das SEM hob mit Entscheid vom 7. Juni 2017 seine Verfügung vom 
7. November 2016 auf und nahm das nationale Asylverfahren wieder auf. 
C.b Am (…) kam der Sohn der Beschwerdeführenden, L._______, zur 
Welt. 
C.c Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 23. Mai 2019 zu seinen 
Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe in H._______ 
am (…) 2016 an einer Demonstration teilgenommen; ein Informant namens 
M._______ habe dies den heimatlichen Behörden gemeldet. Sein Vater sei 
deshalb von EPDP-Mitgliedern für eine Befragung mitgenommen worden. 
Er glaube, sein Vater sei gefoltert worden. Er (der Beschwerdeführer) habe 
Sri Lanka im Jahr 2001 verlassen müssen, weil die Behörden (…) Waffen 
gefunden hätten. Seine Familie habe LTTE-Mitglieder verköstigt und be-
herbergt, sie habe aber nicht gewusst, dass jemand Waffen bei ihr ver-
steckt habe. Die Behörden hätten seinen Vater und ihn beschuldigt, die 
Waffen versteckt zu haben. In der Hoffnung, keine weiteren Probleme zu 
haben, sei er 2013 von I._______ nach Sri Lanka zurückgekehrt. 
M._______ habe damals von ihnen Geld verlangt, das sie ihm gegeben 
hätten. Im weiteren Verlauf der Anhörung sagte der Beschwerdeführer, 
N._______ und drei andere Personen hätten gedroht, sie würden ihn für 
Befragungen mitnehmen; sie hätten Geld verlangt, das er bezahlt habe. 
Der Schwiegersohn von N._______ führe nun (…), ohne dafür Miete zu 


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bezahlen. Im Jahr 2013 habe er (…) und ab Februar 2014 habe er als (…) 
O._______ gearbeitet. Da gegenüber ihrem Haus ein Armeecamp gewe-
sen sei, sei es vorgekommen, dass die Soldaten ihnen zugeschaut hätten, 
wenn sie gebadet hätten. Eines Tages habe er einen Schrei gehört und sei 
zu seiner Frau gerannt, die auf dem Boden gelegen sei. Er habe befürchtet, 
dass ein Soldat, der sie umarmt habe, sie vergewaltigen werde. Er habe 
den Soldaten geschlagen und ein Nachbar, der dazu gekommen sei, habe 
es ihm gleichgetan. Es sei ein Kommandant gekommen, der gefragt habe, 
weshalb sie den Soldaten geschlagen hätten. M._______ sei als Überset-
zer beigezogen worden. Der Kommandant habe gesagt, er werde 
P._______ und die anderen Soldaten zu einem anderen Camp transferie-
ren. Danach sei es einen Monat lang ruhig gewesen. Am (…) 2014 hätten 
die Soldaten mit Taschenlampen ihr Haus und ihr Nachbarhaus «kontrol-
liert». Dann hätten sie Steine herübergeworfen. Ihre Nachbarn und sie 
seien auf die Strasse gegangen. Sie hätten vorbeikommende Polizisten in-
formiert, seien von diesen aber nicht ernst genommen worden. Sie seien 
von den Soldaten bedroht worden, als die Polizisten noch zugegen gewe-
sen seien. Sie hätten verlangt, dass das Camp geschlossen werde. Er sei 
mit einem Nachbarn zur Polizeistation in Q._______ gefahren und habe 
vergeblich versucht, Anzeige zu erstatten. Er habe in dieser Nacht Zei-
tungsleuten ein Interview gegeben. Am Morgen des (…) 2014 seien Leute 
des Militär- und des Polizeigeheimdienstes sowie des TID (Terrorism In-
vestigation Division) gekommen, welche die Bewohner des Dorfes befragt 
hätten. Sie hätten ihn und fünf weitere Personen befragt und gesagt, es sei 
ein Fehler gewesen, ein Interview zu geben und Anzeige zu erstatten. Nach 
der Befragung hätten sie gesagt, sie würden das Camp «entfernen». Um 
weitere Probleme zu vermeiden, seien seine Frau und er zu seinem Eltern-
haus gegangen. Dann habe er begonnen, für (…) zu arbeiten. In einer 
Nacht seien Soldaten in ihr Haus eingedrungen, die versucht hätten, seine 
schwangere Ehefrau mitzunehmen. Sie habe dabei ihr Baby verloren. Die 
Soldaten hätten ihn mitgenommen und gefragt, wieso er Soldaten ange-
griffen habe. Sie hätten ihn verprügelt, getreten und mit einer Bierflasche 
in sein Handgelenk gestochen. Er habe das Bewusstsein verloren. Als er 
zu sich gekommen sei, sei er auf der Polizeistation gewesen. Sein Onkel 
habe einen Anwalt kontaktiert, der seine Freilassung erwirkt habe. Er sei in 
ein Spital gebracht worden, in dem er fünf Tage lang gewesen sei. Kurze 
Zeit später habe er seine Arbeit wiederaufgenommen. Der Soldat 
R._______ habe ihn in seiner Abwesenheit mit drei weiteren Soldaten ge-
sucht; da er nicht zu Hause gewesen sei, hätten sie das Haus durchsucht. 
Seine Eltern hätten ihm geraten, wegzugehen. Er habe einige Kleidungs-
stücke mitgenommen und sei nach S._______ gegangen. Seine Mutter 


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habe ihn angerufen und ihm gesagt, er sei erneut gesucht worden. Danach 
sei er zu einer Tante nach Colombo gegangen, wo seine Ausreise vorbe-
reitet worden sei. Als er bereits in H._______ gewesen sei, habe er von 
seiner Mutter erfahren, dass er zu Hause gesucht worden sei, wobei man 
seinen Reisepass beschlagnahmt habe, mit dem er nach I._______ und 
wieder zurück nach Sri Lanka gereist sei. Zur Stützung seiner Vorbringen 
reichte der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel ein (vgl. SEM-act. A40 
Ziff. 1 bis 6; Beweismittelumschlag). 
C.d Am 17. Juni 2019 gingen beim SEM ein Schreiben von O._______ 
vom 28. Mai 2019 und eine Bestätigung des (…) vom 5. Juni 2019 ein. 
C.e Das SEM hörte die Beschwerdeführerin am 21. Juni 2019 zu ihren 
Asylgründen an. Sie machte im Wesentlichen geltend, ihr Bruder sei für 
kurze Zeit LTTE-Mitglied gewesen und habe Sri Lanka 1990 verlassen 
müssen. Ihr Vater habe die LTTE finanziell unterstützt und ein Schwager 
ihres Vaters habe bei den LTTE eine wichtige Position bekleidet. Im (…) 
2013 habe sie geheiratet. Am frühen Morgen des (…) 2013 sei sie von ei-
nem Soldaten namens R._______ von hinten umarmt worden, als sie am 
Baden gewesen sei. Sie habe ihn zu Boden ge-stossen und zu schreien 
begonnen. Ihr Ehemann sei gekommen und habe den Soldaten geschla-
gen. Sie sei ins Haus hineingegangen; Nachbarn seien herbeigeeilt und 
hätten den Soldaten auch geschlagen. Nach kurzer Zeit sei ihre Schwie-
germutter gekommen und habe sie mit zu sich nach Hause genommen. 
Sie sei drei Tage dortgeblieben, danach habe ihr Ehemann sie jeweils zu 
seinen Eltern gebracht, wenn er zur Arbeit gegangen sei. Das Schlimmste 
sei gewesen, dass man nach diesem Vorfall schlecht über sie gesprochen 
habe. Sie habe zweimal versucht, sich das Leben zu nehmen. Ihr Mann 
habe ihr gesagt, R._______ sei zu einem anderen Camp transferiert wor-
den, wonach sie zurückgekehrt seien. Nach diesem Vorfall sei ihr Hof im-
mer wieder mit Taschenlampen kontrolliert worden. Soldaten hätten Steine 
in ihre Richtung geworfen (Nachbarn hätten ähnliche Probleme gehabt); 
über die Vorfälle sei im (…) 2014 in den Zeitungen berichtet worden. Sie 
hätten verlangt, dass das Armeecamp entfernt werde. Ihr Mann und wei-
tere Männer seien am (…) 2014 von Leuten des Geheimdienstes befragt 
worden. Man habe ihn gefragt, wer Informationen an die Zeitungen weiter-
geleitet und ob er den Soldaten geschlagen habe. Danach seien sie zu 
ihren Schwiegereltern gegangen. Als sie dort gewesen seien, sei ihr Ehe-
mann ([…] 2014) in einem «round up» mitgenommen worden. Als sie zu 
Hause gewesen seien, seien plötzlich Armeeangehörige hineingekommen. 
Man habe ihrem Mann die Hände gefesselt. Sie sei in den Bauch getreten 


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worden und habe ihr Baby verloren. Ihr Mann sei mitgenommen worden; 
sie hätten einen Anwalt kontaktiert und gegen 18 Uhr sei er freigelassen 
worden. Er habe gesagt, er sei gefoltert worden, und sie hätten an seinem 
Unterarm eine Schnittwunde gesehen. Sie hätten nicht versucht, die Vor-
fälle dieses Tages anzuzeigen. Ende (…) 2015 sei ihr Mann von vier Per-
sonen – einer davon sei R._______ gewesen – gesucht worden; sie hätten 
den Hof und das Haus kontrolliert. Zwei Männer seien hineingekommen 
und hätten sie mit einem Gewehr bedroht. Da ihr Mann nicht zu Hause 
gewesen sei, seien sie wütend geworden und hätten gedroht, ihn umzu-
bringen. Kurze Zeit später sei ihr Mann mit seinem Arbeitgeber nach Hause 
gekommen. Ein Onkel habe sie zu ihrem Vater gebracht. Schon am folgen-
den Tag seien sie bei ihrer Schwiegermutter gesucht worden. Später sei 
entschieden worden, dass sie ausreisen müssten. Sie seien nach Colombo 
gegangen und hätten erfahren, dass sie erneut bei ihren Schwiegereltern 
gesucht worden seien. 
C.f Am 7. Oktober 2019 teilten die Beschwerdeführenden mit, dass der Be-
schwerdeführer aufgrund psychischer Erkrankung zweimal in stationärer 
und einmal in teilstationärer Behandlung gewesen sei. Derzeit werde er im 
(…) alle ein bis zwei Wochen ambulant therapiert. Beigelegt wurde ein Arzt-
bericht der (…) vom 25. September 2019. 
D. 
Mit am folgenden Tag eröffneter Verfügung vom 19. Dezember 2019 stellte 
das SEM fest, die Beschwerdeführenden und ihre Kinder erfüllten die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Zugleich ver-
fügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 
Wegweisung an. 
E. 
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 20. Januar 2020 liessen die Be-
schwerdeführenden gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, es sei der Entscheid 
der Vorinstanz aufzuheben und es sei den Beschwerdeführenden hierzu-
lande Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, und als Folge da-
von sei ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Es sei ihnen die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses sei zu verzichten und ihre Rechtsvertreterin sei ihnen als amtli-
che Rechtsbeiständin beizuordnen. Weiter wurde beantragt, es sei festzu-
stellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe. Der Eingabe 


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lagen ein Bericht über Sri Lanka vom 16. Januar 2020 und eine Kostennote 
bei. 
F. 
Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Instruktionsverfügung 
vom 29. Januar 2020 gut, unter dem Vorbehalt, dass eine Fürsorgebestä-
tigung nachgereicht werde. Er forderte die Beschwerdeführenden auf, bis 
zum 13. Februar 2020 eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder ei-
nen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zugunsten der Gerichtskasse zu über-
weisen. Bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. 
Er teilte mit, über das Gesuch um amtliche Verbeiständung werde zu einem 
späteren Zeitpunkt befunden und setzte zur Einreichung eines in Aussicht 
gestellten Beweismittels Frist bis zum 13. Februar 2020. 
G. 
Mit Schreiben vom 11. Februar 2020 liessen die Beschwerdeführenden 
eine Fürsorgebestätigung vom 9. Januar 2020 und zwei den Beschwerde-
führer betreffende ärztliche Berichte der (…) vom 25. September 2019 und 
11. Februar 2020 einreichen. 
H. 
Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der amtlichen 
Rechtsverbeiständung mit Instruktionsverfügung vom 26. Februar 2020 
gut und ordnete den Beschwerdeführenden in der Person von MLaw Cora 
Dubach eine amtliche Rechtsbeiständin bei. Die Akten übermittelte er zur 
Vernehmlassung an das SEM. 
I. 
In seiner Vernehmlassung vom 12. März 2020 hielt das SEM an seinem 
Standpunkt fest. 
J. 
Mit Eingabe ihrer Rechtsbeiständin vom 30. März 2020 nahmen die Be-
schwerdeführenden zur Vernehmlassung des SEM Stellung. Der Eingabe 
lagen eine CD mit vier Filmsequenzen, zwei Fotografien und eine Kopie 
der Identitätskarte der Mutter des Beschwerdeführers sowie einen bereits 
eingereichten Zeitungsartikel (neu mit Deckblatt) bei. 
K. 
Der Instruktionsrichter übermittelte die Akten am 12. November 2020 zu 
einem weiteren Schriftenwechsel an das SEM. 


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Seite 8 
L. 
Das SEM hielt in seiner zweiten Vernehmlassung vom 25. November 2020 
an seinem Standpunkt fest. 
M. 
Mit Eingabe ihrer Rechtsbeiständin vom 14. Dezember 2020 nahmen die 
Beschwerdeführenden zur zweiten Vernehmlassung Stellung. 
N. 
Die bisherige Rechtsbeiständin ersuchte das Bundesverwaltungsgericht 
mit Eingabe vom 12. Mai 2022 darum, sie aus ihrem amtlichen Mandat zu 
entlassen und MLaw Linda Spähni von der Freiplatzaktion als neue amtli-
che Rechtsbeiständin einzusetzen. 
O. 
Der Instruktionsrichter entliess MLaw Cora Dubach mit Instruktionsverfü-
gung vom 10. Juni 2022 per 15. Juni 2022 aus ihrem amtlichen Mandat 
und gab den Beschwerdeführenden ab dem 16. Juni 2022 MLaw Linda 
Spähni als amtliche Rechtsbeiständin bei. 
P. 
Mit Zwischenverfügung vom 31. August 2022 forderte der Instruktionsrich-
ter die Beschwerdeführenden – soweit sie sich in ärztlicher Behandlung 
befinden sollten – auf, bis zum 30. September 2022 aktuelle ärztliche (Ver-
laufs-)Berichte sowie Erklärungen über die Entbindung der behandelnden 
Ärzte und Ärztinnen von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den 
Asylbehörden einzureichen. 
Q. 
Die Beschwerdeführenden übermittelten mit Eingabe vom 29. September 
2022 fünf Arztberichte (vom 14. April 2018, 8. September 2021, 12. Sep-
tember 2022, 19. September 2022 und 25. September 2022), zwei Entbin-
dungserklärungen von der ärztlichen Schweigepflicht vom 28. September 
2022 und ein Themenpapier der SFH-Länderanalyse vom 13. Juli 2022. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 


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Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor. 
1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-
genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; 
Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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Seite 10 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, aus den Vor-
bringen des Beschwerdeführers würden sich keine Anhaltspunkte ergeben, 
wonach er oder jemand anderer aus seiner Kernfamilie bei den LTTE ge-
wesen wären. Bei der Anhörung habe er ausgesagt, zwei Mitglieder der 
EPDP hätten (…) durchsucht und dabei Waffen gefunden, mit denen weder 
sein Vater noch er etwas zu tun gehabt hätten. Bei der BzP habe er ange-
geben, sein Vater und er hätten (…) Waffen der LTTE versteckt gehabt. 
Damit seien nicht nur die Angaben zu den Umständen der mutmasslichen 
behördlichen Verfolgung, sondern auch die Angaben zu den Verfolgern 
selbst verschieden ausgefallen. In der BzP habe er angegeben, nach der 
Rückkehr von I._______ sei er zu Hause von Mitgliedern des sri-lankischen 
Geheimdienstes befragt worden. Bei der Anhörung habe er erklärt, er sei 
in diesem Zusammenhang mit den Mitgliedern der EPDP in Kontakt gewe-
sen. Die unterschiedlichen Angaben habe er damit erklärt, dass die Mitglie-
der der EPDP aufgrund ihrer Nähe zu den Behörden auch Geheimdienst 
genannt würden, was nicht zu überzeugen vermöge. Während der Anhö-
rung habe er das Vermögen seiner Familie als Motiv für die Nachstellungen 
genannt. Demnach bestehe die starke Vermutung, dass allfällige Nachstel-
lungen Dritter auf monetären Interessen fussten und somit asylrechtlich ir-
relevant wären. Weshalb die Behörden gerade ihn, der sich von 2001 bis 
2013 gar nicht in Sri Lanka aufgehalten habe, einer Verbindung zu den 
LTTE hätten verdächtigen sollen, sei schleierhaft geblieben. Da er gesagt 
habe, er sei mit seinem eigenen Pass legal ein- und wieder ausgereist, 
sehe sich das SEM in seiner Einschätzung bestärkt, dass er nicht im Visier 
der heimatlichen Behörden gestanden sei. 
Die von der Beschwerdeführerin gemachten Vorbringen zum angeblichen 
Ereignis, bei dem ihr von einem Soldaten nachgestellt worden sei, diver-
gierten mit den beigebrachten Beweismitteln und den Zeitungsartikeln. Die 
Beschwerdeführerin habe gesagt, sie sei beim Baden von einem Soldaten 
namens M._______ beobachtet worden, worauf ihr Ehemann diesen ge-
schlagen habe. Danach seien sie von den Soldaten des nahegelegenen 


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Camps mit Kontrollen und Steinwürfen schikaniert worden. Der Beschwer-
deführer habe die Vorfälle bei der Polizei angezeigt und der Presse dazu 
ein Interview gegeben. Infolge dieser Vorfälle sei er von genanntem Solda-
ten respektive den Behörden bis zur Ausreise verfolgt worden. Den einge-
reichten Zeitungsartikeln sei kein Interview mit dem Beschwerdeführer und 
kein Hinweis auf den vorgebrachten Übergriff auf die Beschwerdeführerin 
zu entnehmen. Er habe das Interview auf frühestens (…) 2014 datiert; der 
Artikel datiere aber vom (…) 2014. Den Presseberichten seien keine An-
haltspunkte zu entnehmen, die mit ihm in Verbindung zu bringen wären. 
Das Militärlager im Heimatdorf sei geschlossen worden, wozu beigetragen 
habe, dass sich die Dorfbewohner bei der Polizei zur Wehr gesetzt hätten. 
Es werde nicht gänzlich in Abrede gestellt, dass die Beschwerdeführenden 
von den Schikanen der Soldaten betroffen gewesen sein könnten. Aus den 
Darlegungen und den Beweismitteln ergäben sich keine konkreten An-
haltspunkte dafür, dass sie gezielt Opfer von durch die SLA ausgehenden 
asylrelevanten Nachteilen geworden seien. Die Beschwerdeführerin habe 
selbst gesagt, es sei wiederholt dazu gekommen, dass Dorfbewohnerinnen 
von Soldaten beim Baden beobachtet worden seien. Die geltend gemach-
ten Vorbringen könnten auch bei Wahrunterstellung mangels Gezieltheit 
und mangels Intensität keine Asylrelevanz entfalten. 
Weiter hielt die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe gesagt, er sei 
im (…) 2014 bei einem «round up» festgenommen worden, wobei es sich 
um eine Verfolgungsmassnahme der Behörden respektive des Soldaten 
namens M._______ gehandelt habe. Die Beschwerdeführerin habe erklärt, 
eine Festnahme ohne Grund sei nicht möglich gewesen, weshalb die Be-
hörden ihrem Ehemann eine Verbindung ins Vanni respektive zu den LTTE 
unterstellt hätten. Der Beschwerdeführer habe erklärt, das «round up» 
habe im Zusammenhang mit einer Schiesserei in T._______ stattgefunden. 
Angesichts der inkonsistenten Herleitung kämen erste Vorbehalte auf. Die 
Schilderungen des Beschwerdeführers zur auf die Festnahme folgenden 
Mitnahme in einen unterirdischen Raum und der dort folgenden Befragung 
müssten als unsubstanziiert, wenig erlebnisnah und teilweise widersprüch-
lich beurteilt werden. In der BzP habe er angegeben, er sei auf die lokale 
Polizeistation mitgenommen worden, wogegen er in der Anhörung geschil-
dert habe, man habe ihn zu einem Pavillon respektive einem unterirdischen 
Raum gebracht. Auf die unterschiedlichen Angaben hingewiesen, habe er 
erklärt, er sei in Ohnmacht gefallen und auf der lokalen Polizeistation zu 
sich gekommen. Seine Erklärung, man habe ihn in den Raum geführt und 
ihm dann die Augen verbunden, mute realitätsfremd an. 


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Der vom Beschwerdeführer ins Feld geführte Verrat durch den Soldaten 
M._______ sei ferner nicht plausibel. Wie dieser über seine Anzeige bezie-
hungsweise das Interview im Heimatdorf hätte Bescheid wissen können, 
obwohl die Vorgänge in den Zeitungsartikeln nicht wiedergegeben worden 
seien, bleibe schleierhaft. Dem eingereichten Artikel sei zu entnehmen, 
dass beim «round up» an die 300 Personen festgenommen worden seien. 
Es sei nicht vorstellbar, dass es sich dabei um eine gegen den Beschwer-
deführer gerichtete Massnahme gehandelt habe. Dass er mit Hilfe des An-
walts bereits einen halben Tag nach der Festnahme freigelassen worden 
sei, stütze die Einschätzung des SEM, dass er nicht Opfer von gezielt ge-
gen ihn gerichteten Verfolgungsmassnahmen gewesen sei. 
Weder aus den Angaben der Beschwerdeführenden noch aus den einge-
reichten Beweismitteln sei ersichtlich, wie M._______ von den Aktivitäten 
beziehungsweise einer Demonstrationsteilnahme des Beschwerdeführers 
in H._______ erfahren haben sollte. Die Ausführungen bezögen sich auf 
subjektive Befürchtungen und Hörensagen Dritter. Angesichts dessen, 
dass er weiteres exilpolitisches Engagement verneint habe, sei festzustel-
len, dass die einmalige Demonstrationsteilnahme nicht geeignet sei, ein 
asylrelevantes Profil zu begründen. 
Insgesamt sei der Eindruck entstanden, dass die Beschwerdeführenden 
sich auf konstruierte Vorbringen abstützten und ihre Vorbringen in allge-
mein bekannte Tatsachen aus ihrem Heimatland einbetteten, ohne je in der 
genannten Weise und mit den geltend gemachten Folgen davon betroffen 
gewesen zu sein. 
Nach Sri Lanka Zurückkehrende, die illegal ausgereist seien und über 
keine gültigen Identitätspapiere verfügten, im Ausland ein Asylverfahren 
durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen 
zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung allein und das allfällige Er-
öffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten keine rele-
vanten Verfolgungsmassnahmen dar. Auch die möglichen Kontrollmass-
nahmen am Herkunftsort nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Aus-
mass an. Allfällige im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren 
hätten kein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden ausgelöst. 
Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführenden nunmehr in den 
Fokus der Behörden geraten sollten. Es bestehe kein begründeter Anlass 
zur Annahme, sie würden bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtli-
cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfol-
gungsmassnahmen ausgesetzt. 


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Seite 13 
4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Bruder der Beschwerde-
führerin sei bei den LTTE gewesen und habe für diese auch nach seiner 
Ausreise noch Geld gesammelt. Ihre Verwandten väterlicherseits hätten 
ebenfalls Kontakte zu den LTTE gehabt. Ihr Vater habe zwischen 1980 und 
1990 Geld und Gold für die LTTE gesammelt. Der Beschwerdeführer und 
sein Vater hätten die LTTE mit kleineren Hilfeleistungen unterstützt. Die 
Familie sei seit längerem von Mitgliedern der EPDP erpresst worden. Es 
sei bekannt, dass die bewaffneten Flügel dieser Partei im Osten Sri Lankas 
mit den sri-lankischen Sicherheitskräften zusammenarbeiteten. Die para-
militärischen Gruppen hätten die Aufgabe, das Entstehen politischen Wi-
derstandes gegen die Regierung zu verhindern; sie agierten vermehrt wie 
kriminelle Banden. Eines Tages hätten Leute der EPDP (…) durchsucht, 
wobei sie Waffen gefunden hätten. Der Beschwerdeführer wisse nicht, ob 
sie tatsächlich Waffen gefunden oder diese selbst dort deponiert hätten, 
um den Druck auf die Familie zu erhöhen. Da die Schutzgeldsummen zu 
hoch geworden seien, habe die Familie (…) nicht mehr selbst betreiben 
können. Dieser sei vom Schwiegersohn eines EPDP-Mitglieds namens 
N._______ übernommen worden, ohne dass er etwas dafür bezahlt habe. 
Weil die EPDP den Beschwerdeführer immer wieder bedroht und erpresst 
habe, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Auch sein Bruder habe das 
Land wegen der Repression durch die EPDP verlassen. 
Trotz der Landesabwesenheit des Beschwerdeführers von 2001 bis 2013 
sei er nach seiner Rückkehr von der EPDP befragt worden und habe erneut 
Schutzgeld zahlen müssen. Im (…) 2013 habe er geheiratet und sich in 
E._______ niedergelassen. In diesem Dorf habe es einen Spion des Re-
gimes namens M._______ gegeben, der die Bevölkerung überwacht und 
Behörden mit Informationen versorgt habe. Der Beschwerdeführer ver-
mute, dass M._______ über seine exilpolitischen Aktivitäten informiert wor-
den sei, was zur Verhaftung und Folterung seines Vaters geführt habe. 
Am Morgen des (…) 2013 sei ein Soldat aus dem nahe gelegenen Camp 
zum Brunnen, in dem die Beschwerdeführerin sich gewaschen habe, ge-
kommen und habe versucht, sie zu vergewaltigen. Er habe sie von hinten 
umarmt, sie sei zu Boden gefallen und habe geschrien. Der Beschwerde-
führer sei gekommen und habe den Soldaten geschlagen. Ein Nachbar sei 
zu Hilfe geeilt und ein Kommandant sei erschienen. Da dies nicht der erste 
Übergriff dieser Art gewesen sei, sei die Empörung der Bevölkerung gross 
gewesen. Auf den Strassen sei gegen das Armeecamp demonstriert wor-
den, was auch medial aufgegriffen worden sei. Der Beschwerdeführer 


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habe den Zeitungen Auskunft erteilt und darum gebeten, dass er nicht na-
mentlich erwähnt werde. Den Vorfall habe er etwas milder geschildert, um 
das Ansehen seiner Frau zu wahren. Da Vergewaltigungsopfer im tamili-
schen Kulturkreis diskriminiert und ausgegrenzt würden, sei die Hemm-
schwelle, eine Tat anzuzeigen, heraufgesetzt. Dies fördere die Straflosig-
keit von Tätern und erschwere es Opfern, über den Übergriff zu sprechen. 
Aus diesem Grund sei in den Zeitungen davon berichtet worden, dass ein 
Soldat einer Frau beim Baden «zugeschaut» habe, obwohl es sich um eine 
versuchte Vergewaltigung gehandelt habe. Das Camp sei im Jahr 2013 
geräumt worden, was ein Erfolg für die Dorfbevölkerung gewesen sei; die 
Armeepräsenz in der Region habe aber nicht abgenommen. 
Am (…) 2014 sei der Beschwerdeführer mit anderen Personen verhaftet 
und zu den Zeitungsberichten befragt worden. Sie seien von M._______ 
als Gegner des Armeecamps identifiziert worden. Der Beschwerdeführer 
sei vier Stunden lang über sein ganzes Leben befragt worden. Die Be-
schwerdeführerin sei nach dem Vorfall geächtet worden und man habe ihr 
unterstellt, sie sei vergewaltigt worden. Sie sei ohnehin schon einge-
schüchtert gewesen und habe das Haus kaum noch verlassen. Da sie 
durch die Situation sehr belastet gewesen sei, habe sie sich zweimal zu 
Erhängen versucht. Ein dritter Versuch sei gescheitert, da ihr Vater ange-
rufen und ihr gut zugeredet habe. Weil es im Vanni-Gebiet zu einer Schies-
serei gekommen sei, habe im (…) 2014 in der Nähe ein «round up» statt-
gefunden. Obwohl E._______ nicht in der Zone gelegen habe, in der die 
verdächtigten Personen vermutet worden seien, sei der Beschwerdeführer 
verhaftet worden. Die Soldaten, die ihn festgenommen hätten, seien zuvor 
im benachbarten Camp stationiert gewesen. Vermutlich hätten sie sich rä-
chen wollen. Zuerst hätten sie die Beschwerdeführerin in ihrem Jeep mit-
nehmen wollen; beim entstandenen Handgemenge sei sie von den Solda-
ten in den Bauch getreten worden, wobei sie ihr Baby verloren habe. Die 
Soldaten hätten die Hände des Beschwerdeführers gefesselt und ihn mit-
genommen. Er sei zu einem Pavillon gebracht und dort in einen unterir-
disch gelegenen Raum geführt worden. Anfänglich seien seine Augen nicht 
verbunden gewesen, danach habe man sie verbunden und ihn malträtiert. 
Man habe ihn mit einer Bierflasche verletzt und ihn einzig gefragt, weshalb 
er früher einen Soldaten angegriffen habe. Er sei so massiv gefoltert wor-
den, dass er um sein Leben gefürchtet habe. Er glaube, er habe die 
Stimme des Kommandanten erkannt. Man habe ihm gesagt, man werde 
vor seinen Augen seine Ehefrau vergewaltigen und ihn dann töten. Irgend-
wann habe er das Bewusstsein verloren; er sei auf einer Polizeistation zu 


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Seite 15 
sich gekommen. Ein zwischenzeitlich kontaktierter Anwalt habe die Frei-
lassung des Beschwerdeführers erwirken können. Aufgrund seiner Verlet-
zungen sei er während fünf Tagen in einem Spital behandelt worden. Da-
nach habe er seine Tätigkeit als (…) eingestellt. Er habe eine Stelle als (…) 
gefunden, was es ihm ermöglicht habe, nicht mehr zu Hause zu wohnen. 
Die Beschwerdeführerin habe bei ihrem Schwiegervater gelebt. Mehrmals 
seien Armeeangehörige gekommen, die nach ihrem Ehemann gefragt und 
das Haus durchsucht hätten. Auch Mitglieder der EPDP seien gekommen 
und hätten die Familie bedroht. M._______ haben den Vater bedroht und 
gesagt, die Armee wolle den Beschwerdeführer erschiessen. Die Behörden 
hätten die Beschwerdeführerin gefragt, ob sie im Vanni-Gebiet gelebt habe, 
und ihr eine LTTE-Verbindung unterstellt. Im Januar 2015 seien vier Sol-
daten auf zwei Motorrädern gekommen. Zwei Personen seien ins Haus ge-
kommen, einer von ihnen sei der Soldat gewesen, der sie habe vergewal-
tigen wollen. Sie hätten die Beschwerdeführerin mit dem Gewehr bedroht 
und das Haus durchsucht. Sie seien wütend gewesen und hätten gesagt, 
sie würden ihren Ehemann erschiessen, falls sie ihn fänden. Nachdem die 
Beschwerdeführenden erfahren hätten, dass sie in ihrer Abwesenheit bei 
der Familie des Beschwerdeführers erneut gesucht worden seien, sei klar-
geworden, dass sie ausreisen müssten. In H._______ habe der Beschwer-
deführer am (…) 2015 (recte: 2016) an einer Demonstration für die Aufklä-
rung der Kriegsverbrechen in Sri Lanka teilgenommen. Kurz darauf seien 
Fotografien, auf denen er bei der Teilnahme an der Demonstration abge-
bildet sei, auf (…) abgebildet worden. Sein Vater sei von Leuten der EPDP 
festgenommen, in ihr Camp gebracht und dort befragt und gefoltert wor-
den. Kurze Zeit später habe er einen Schlaganfall erlitten. Der Soldat, der 
die Beschwerdeführerin beim Baden angegriffen habe, sei nach ihrer Aus-
reise befördert worden. 
Die Beschwerdeführerin leide an Bluthochdruck und Diabetes. Sie berichte 
von Migräneanfällen und von Vergesslichkeit, habe sich aber nicht in me-
dizinische Behandlung begeben. Der Beschwerdeführer leide unter einer 
mittelgradigen Depression und es sei eine Posttraumatische Belastungs-
störung (PTBS) diagnostiziert worden. Er hege Suizidgedanken und leide 
unter Albträumen. Am rechten Unterarm habe er eine Narbe, die von der 
Folterung mit der Scherbe herrühre. 
Es sei nicht legitim, widersprüchliche Angaben zwischen der BzP und der 
vertieften Anhörung derart stark zu gewichten, wie es das SEM vorliegend 


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Seite 16 
getan habe. Dies lasse sich sowohl der Praxis des Bundesverwaltungsge-
richts als auch derjenigen des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-
rechte (EGMR) entnehmen. Bei der BzP habe der Verdacht bestanden, es 
handle sich um einen Dublin-Fall, weshalb die Gesuchsgründe zweitrangig 
behandelt worden seien. Die Beschwerdeführenden hätten kaum Gelegen-
heit gehabt, ihre Verfolgung darzulegen und seien vom Dolmetscher stän-
dig unterbrochen und darauf hingewiesen worden, dass die Schweiz wahr-
scheinlich nicht zuständig für ihr Asylgesuch sei. Im Bericht der Hilfswerk-
vertretung werde festgehalten, dass die Beschwerdeführenden die Ereig-
nisse übereinstimmend geschildert hätten. Es werde auch dort der Schluss 
gezogen, dass die meisten Widersprüche damit zu tun hätten, dass der 
(bei der BzP eingesetzte) Dolmetscher ein Mann gewesen sei, weshalb die 
Beschwerdeführerin alle frauenspezifischen Verfolgungen nicht erwähnt 
habe. Die ungenauen Datumsangaben seien durch die Unterbrechungen 
erklärbar. Der Beschwerdeführer sei bei der BzP ständig unterbrochen wor-
den und habe keine Zeit erhalten, sich genau auszudrücken, was die Un-
klarheiten bezüglich seiner Unterstützung der LTTE erkläre. Die Feststel-
lung des SEM, er habe widersprüchlich ausgesagt, dass er nach seiner 
Rückkehr aus I._______ von Mitgliedern des Geheimdienstes beziehungs-
weise der EPDP befragt worden sei, könne angesichts der unklaren quasi-
staatlichen Rolle der EPDP nicht als wirklicher Widerspruch gewertet wer-
den. Dass er die EPDP sowohl als Geheimdienst als auch als EPDP be-
zeichne, rühre daher, dass diese Gruppen ineinander verschmelzen wür-
den. Seine Reise nach I._______ sei von einem Agenten organisiert wor-
den und er wisse nicht, ob Bestechungsgelder bezahlt worden seien. 
Selbst wenn er damals legal aus- und wieder eingereist sei, habe sich spä-
ter eine staatliche Verfolgung manifestiert, weshalb dieses Argument des 
SEM nichts zur Sache tue. Hinsichtlich des Interviews, das der Beschwer-
deführer erwähnt habe, sei es eine stilistische Frage, ob eine Information 
in Form eines Interviews oder als Fliesstext in den Medien publiziert werde. 
Er habe gewünscht, nicht namentlich erwähnt zu werden. Es gelte nicht zu 
bestreiten, dass er zum Vorfall mit dem Soldaten den Medien Auskunft er-
teilt habe. Das SEM sei einem Missverständnis unterlegen, indem es an-
gegeben habe, der Soldat, der die Beschwerdeführerin habe vergewaltigen 
wollen, habe M._______ geheissen. M._______ sei ein Spitzel, der ein Ge-
schäft betreibe, der Täter heisse R._______. Das SEM könnte ver-
schiedentlich Aussagen zu M._______ dem falschen Ereignis zugeordnet 
haben. Das SEM möchte auch die Gründe des «round up» widersprüchlich 
verstehen, obwohl die Beschwerdeführenden mehrmals die komplexe Si-
tuation erklärt hätten. Das «round up» sei nicht inszeniert worden, um Ra-


D-374/2020 
Seite 17 
che am Beschwerdeführer zu nehmen, vielmehr sei es als Anlass genom-
men worden, ihn zu verhaften und Rache zu üben. Die Schilderungen 
seien nicht widersprüchlich ausgefallen. Der Beschwerdeführer gehe da-
von aus, man habe ihm die Augen verbunden, bevor er geschlagen und 
gefoltert worden sei, damit er später nicht gegen die Täter aussagen 
könne. Dass er den Polizeiposten als zweiten Ort der «round up-Verhaf-
tung» genannt habe, sei nachvollziehbar. Diese beiden Elemente könnten 
seine detailreiche Schilderung gerade nicht in Zweifel ziehen lassen. Viel-
mehr sei ein Hinweis auf eine tatsächlich erlebte Verfolgung zu sehen, weil 
die Verhaftung nicht stereotyp abgelaufen sei und nicht an einem stereoty-
pen Ort stattgefunden habe. Es sei nicht denkbar, dass er eine Kricket-
Ausrüstung erwähnt hätte, die sich dort befunden habe, wenn er ein erfun-
denes Ereignis geschildert hätte. Auch, dass er den Biergeruch oder die 
Stimmen, die er mit verbundenen Augen wahrgenommen habe, erwähnt 
habe, seien Hinweise auf selbst Erlebtes. Angesichts seiner Vorgeschichte 
und im Hinblick auf die aktuelle Lage in Sri Lanka sei verständlich, dass er 
sich nicht an die Behörden gewandt habe. Es falle auf, dass beide Be-
schwerdeführenden eine emotionale Betroffenheit bezüglich einschneiden-
der Erlebnisse gezeigt hätten. Sie hätten sich in den vier Befragungen we-
nig widersprochen und hätten Details zu den gleichen Ereignissen hervor-
gehoben. Dies sei natürlich, weil sie die jeweiligen Ereignisse individuell 
aus ihrer Perspektive erlebt hätten. Es sei davon auszugehen, dass sie die 
erlittene Verfolgung glaubhaft gemacht hätten. 
Der Beschwerdeführer sei unterschiedlicher staatlicher Repression ausge-
setzt gewesen, die mit seiner ethnischen Herkunft in Verbindung gestan-
den sei. Er habe davon ausgehen müssen, dass die Verfolgung auf Ge-
heiss des Staates oder mit dessen Kenntnis durchgeführt worden sei. An-
fangs sei die Familie von der EPDP um Schutzgeld erpresst worden, nach 
dem wohl fingierten Waffenfund habe er nach I._______ ausreisen müs-
sen. Direkt nach seiner Rückkehr habe die EPDP ihre Repression fortge-
setzt. Durch seine Heirat und den Umzug habe er sich der EPDP zeitweise 
entziehen können. Damit habe aber die Repression durch die im benach-
barten Camp stationierten Soldaten begonnen. Nach dem Angriff auf die 
Beschwerdeführerin und die Abwehr durch den Beschwerdeführer sei die 
persönliche Rachenahme durch den Täter hinzugekommen. Dieses Verfol-
gungsmotiv sei in Zusammenhang mit dem geschlechtsspezifischen Ver-
folgungsmotiv gestanden. Nach der Berichterstattung in den Medien und 
der Ausbreitung des Protests habe die Verfolgung eine politische Dimen-
sion angenommen. Dass das politische Engagement des Beschwerdefüh-


D-374/2020 
Seite 18 
rers nicht geduldet worden sei, habe Ausdruck in der gegen ihn ausgespro-
chenen Morddrohung gefunden. Die erlebte Folter und die ausgespro-
chene Todesdrohung, die versuchte Vergewaltigung und die angedrohte 
erneute Vergewaltigung sowie das Erwirken einer Fehlgeburt seien für sich 
genommen intensiv genug, um das geforderte Mass an die Intensität der 
Verfolgung zu erreichen. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerde-
führenden auch künftig verfolgt würden. Die Suche nach dem Beschwer-
deführer habe auch nach seiner Freilassung angedauert. Der Hinweis des 
SEM, auch andere Frauen seien Opfer sexueller Übergriffe durch Soldaten 
geworden, vermöge die Gezieltheit der Verfolgung nicht in Frage zu stellen. 
Es gelte hervorzuheben, dass die Beschwerdeführerin Opfer eines Verge-
waltigungsversuchs geworden sei. Das SEM habe den Vorfall in nicht halt-
barer Weise «beim Baden zuschauen» genannt, was den Schilderungen 
der Beschwerdeführerin nicht gerecht werde. Dass der Beschwerdeführer 
beim «round up» gezielt wegen seines Widerstands gegen das Armee-
camp gefoltert worden sei, könne nicht von der Hand gewiesen werden. Er 
sei nicht Opfer einer allgemeinen Kontrolle, sondern gezielt verhaftet und 
verfolgt worden. Die Motivation für die Verfolgung der Beschwerdeführen-
den sei nicht allein finanzieller Natur gewesen. Die Repression habe stark 
zugenommen, als sich politischer Widerstand gegen das Armeecamp for-
miert und der Beschwerdeführer die Medien informiert habe. Die Involvie-
rung verschiedener Gruppierungen und die Überlagerungen verschiedener 
Motive erschwerten es, klar festlegen zu können, welches Verfolgungsmo-
tiv neben finanziellen Interessen und der persönlichen Rache durch den 
Soldaten bestehe. 
Die Beschwerdeführenden erfüllten mehrere der vom Bundesverwaltungs-
gericht definierten Risikofaktoren. Der Beschwerdeführer sei bereits inhaf-
tiert und gefoltert worden und der Waffenfund (…) lege eine Verbindung zu 
den LTTE nahe. Auch sein exilpolitisches Engagement sei nicht unerkannt 
geblieben. Seine Landesabwesenheit schärfe sein politisches Profil. Durch 
die ausgesprochenen Drohungen seien die Leben der Beschwerdeführen-
den in Gefahr und ihnen drohe zumindest Folter und Haft. Der Beschwer-
deführer habe sichtbare Narben, die ihn bei einer Rückschaffung als Opfer 
von Folter erkennbar machten. Den Beschwerdeführenden drohe künftig 
eine asylrelevante Verfolgung. Diese Annahme werde durch den Regie-
rungswechsel und die damit einhergehende Zunahme an Repression be-
stätigt. 


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Seite 19 
4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung vom 12. März 2020 aus, es 
werde in der Beschwerde zu Recht moniert, dass der Soldat, der die Be-
schwerdeführerin beim Baden von hinten umarmt habe, R._______ und 
nicht M._______ gewesen sei. Der angefochtenen Verfügung seien keine 
Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass es bezüglich der Rolle von 
M._______ zu einer Fehldeutung gekommen sei. Die Beschwerdeführerin 
sei in einem Frauenteam angehört worden und habe somit die Möglichkeit 
gehabt, sich zu den Vorfällen im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen zu 
äussern. Sie habe nicht geltend gemacht, vom genannten Soldaten verge-
waltigt worden zu sein. Bei der BzP habe sie diesbezügliche Vorbringen 
unerwähnt gelassen und vorgebracht, sie sei aufgrund der behördlichen 
Nachstellungen im Zusammenhang mit ihrem Ehemann ausgereist. Der 
Beschwerdeführer habe den Übergriff bei der BzP erwähnt, jedoch erklärt, 
seine Frau sei beim Duschen beobachtet worden. Den Übergriff habe er 
nie als Vergewaltigung bezeichnet; er habe gesagt, aufgrund der Umar-
mung durch den Soldaten habe er eine solche befürchtet. Auch bei Wahr-
unterstellung handle es sich beim genannten Vorfall um einen lokal be-
grenzten und isolierten Akt sexueller Gewalt und nicht um systematische 
Übergriffe auf die Beschwerdeführerin. Sie sei von ihrem Ehemann und 
von Dorfbewohnern verteidigt worden. Den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers gemäss seien der Übergriff angezeigt und das Militärlager geschlos-
sen worden. An anderer Stelle habe er darauf verwiesen, dass die Solda-
ten den Frauen des Dorfes beim Baden zugeschaut hätten, weshalb sie 
transferiert worden seien und das Lager im Dorf geschlossen worden sei. 
Den Darlegungen seien keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entneh-
men, dass der sexuelle Übergriff respektive die Vergewaltigung der Be-
schwerdeführerin durch einen Soldaten gezielt und aus einem asylbeacht-
lichen Motiv zugefügt worden sein könnte. Die Beschwerdeführenden hät-
ten vorgebracht, dass nicht der sexuelle Übergriff an sich, sondern die mut-
masslich daraus folgenden behördlichen Nachstellungen zur Ausreise ge-
führt hätten. 
Hinsichtlich des psychischen Leidens des Beschwerdeführers sei darauf 
hinzuweisen, dass die genaue Ursache eines solchen durch ein ärztliches 
Zeugnis kaum je schlüssig nachgewiesen werden könne. An der sachli-
chen Richtigkeit der Diagnose eines ärztlichen Berichts sei nicht zu zwei-
feln. Hingegen vermöge beispielsweise die Diagnose einer PTBS für sich 
allein gesehen die behauptete Verhaftung nicht zu belegen. Somit vermöge 
eine solche Diagnose keine zuverlässige Auskunft über die Ursache der 
der PTBS zugrundeliegenden Traumatisierung zu geben. Ebenso wenig 
vermöge eine Diagnose wie PTBS eine Erklärung für die Ungereimtheiten 


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Seite 20 
und Widersprüche in den Aussagen zu liefern. Diese bezögen sich auf ver-
schiedenste Elemente und Aspekte der Vorbringen. Zudem seien die Un-
glaubhaftigkeitselemente zu umfassend und liessen sich auch nicht allein 
durch verdrängte oder vergessene Sachverhaltsumstände beziehungs-
weise Hemmungen in den Schilderungen erklären. 
4.4 In der Replik vom 30. März 2020 wird entgegnet, in der Beschwerde 
sei keine Vergewaltigung geltend gemacht worden. Vielmehr sei es um 
eine versuchte Vergewaltigung gegangen. Es sei nicht ersichtlich, an wel-
cher Stelle der Beschwerdeführer von einer Vergewaltigung gesprochen 
habe. An jeder Stelle sei von einer versuchten Vergewaltigung und der spä-
teren Ächtung der Beschwerdeführerin wegen einer ihr unterstellten Ver-
gewaltigung die Rede. In diesem Sinne seien die Ausführungen des SEM 
nicht nachvollziehbar. Es entstehe der Eindruck, als würde eine Verwechs-
lung vorliegen oder als hätte das SEM sich nicht ausführlich mit den ge-
machten Aussagen in der Beschwerde auseinandergesetzt. Es sei fraglich, 
inwiefern die Aussagen in der Vernehmlassung zu beachten seien, wenn 
sie offensichtlich nicht mit den gemachten Eingaben und Aussagen korre-
lierten. Auch die angeführten Widersprüche zu den Beschreibungen der 
Inhaftierung im März 2014 seien gesucht und ohne Basis im Protokoll. Es 
sei nicht ersichtlich, in welcher Situation der Beschwerdeführer angegeben 
haben solle, seine Hände seien freigemacht worden. Das SEM scheine 
dies lediglich daraus zu schliessen, dass er an den Handgelenken verletzt 
worden sei, was nicht bedeuten müsse, dass er vorher freigebunden wor-
den sei. 
Auf einer beigelegten CD seien vier Videosequenzen enthalten, die einen 
Besuch eines uniformierten Soldaten bei der Mutter des Beschwerdefüh-
rers zeigten. Das Gespräch drehe sich anfänglich um eine Person, deren 
Name nicht genannt werde. Erst später erschliesse sich, dass der Soldat 
mit «er» den Beschwerdeführer meine. Damals seien vier Soldaten gekom-
men, einer von ihnen habe die Mutter befragt. Der Onkel des Beschwerde-
führers habe diesen Besuch heimlich filmen können. Die Aufzeichnungen 
stammten vom 16. Februar 2020. Als Beweis dafür, dass es sich bei der 
befragten Person um seine Mutter handle, reiche der Beschwerdeführer 
zwei Hochzeitfotos ein, auf denen seine Mutter, seine Ehefrau und er ab-
gebildet seien. Als weiteren Beweis lege er die Kopie der Identitätskarte 
seiner Mutter bei. 


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Seite 21 
4.5 In seiner zweiten Vernehmlassung vom 25. November 2020 führt das 
SEM aus, die eingereichten Videosequenzen seien unscharf und die ge-
zeigten Personen seien schwer erkennbar. Die Sequenzen wiesen keine 
Angaben zum Datum, zum Ort und zum Zeitpunkt der Aufnahme auf. Es 
sei nicht belegbar, dass sich das Treffen im Februar 2020 ereignet habe. 
In welchem Kontext es dazu gekommen sei, sei nicht nachvollziehbar. Es 
erschliesse sich nicht, weshalb die sri-lankische Armee sich gerade im Feb-
ruar 2020 nach dem Verbleib des im Jahr 2015 ausgereisten Beschwerde-
führers hätte erkundigen sollen. Ferner überrasche, dass er keine behörd-
lichen Behelligungen bezüglich seines Bruders vorgebracht habe, der 2014 
von U._______ ins Vanni-Gebiet zurückgekehrt sei. 
4.6 In der Stellungnahme vom 14. Dezember 2020 wird entgegnet, das Fil-
men von Behördenbesuchen sei sehr riskant. Der Filmende habe sich 
mehrfach zurückgezogen und dann erneut gefilmt, was realitätsnahen Um-
ständen entspreche. Anhand des Dialoges sei klar, dass es sich um ein 
bewaffnetes Mitglied des Militärs und um die Mutter des Beschwerdefüh-
rers handle. Dass in zwei Filmen der Name des Beschwerdeführers falle, 
sei Beleg dafür, dass sich das Mitglied der sri-lankischen Armee für ihn 
interessiere. Auch wenn das Datum des Vorfalls nicht belegt sei, könne das 
SEM die restlichen Umstände nicht mit einfachen Behauptungen bezwei-
feln. Das SEM missachte mit seiner Einschätzung die Übersetzung der 
Filme. Es sei klar, dass die Soldaten den Beschwerdeführer suchten. Der 
Grund des behördlichen Besuchs bei der Mutter sei belegt. Bereits in der 
Beschwerde sei geltend gemacht worden, dass der Beschwerdeführer zu 
Hause gesucht werde, weshalb sich das Interesse an ihm im Februar 2020 
nicht plötzlich manifestiert habe. Aus dem Umstand, dass nun Beweise vor-
lägen, könne nicht geschlossen werden, dass es sich dabei um die erste 
Behelligung gehandelt habe. 
5. 
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-
haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-
scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 
BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 
2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 
5.2 
5.2.1 Bei der BzP machte der Beschwerdeführer geltend, sein Vater und er 
hätten Kontakt zu den LTTE gehabt. Sie hätten (…) Waffen der LTTE ver-


D-374/2020 
Seite 22 
steckt und er (der Beschwerdeführer) habe ihnen beim Bunkerbau gehol-
fen. Er sei deshalb gesucht worden und 2001 nach I._______ gereist. Nach 
seiner Rückkehr in die Heimat im Januar 2013 sei er vom Geheimdienst 
befragt worden, danach habe er wegen dieser Angelegenheit keine Prob-
leme mehr gehabt (vgl. SEM-act. A5/11 S. 7). Im Rahmen der Anhörung 
sagte er aus, er habe nach I._______ ausreisen müssen, weil die Behör-
den Waffen (…) gefunden hätten, der von den Waffen nichts gewusst habe. 
Zwei Tage nach seiner Rückkehr aus I._______ seien vier Leute der EPDP, 
unter ihnen N._______, zu ihm gekommen. Die Männer hätten gedroht, sie 
nähmen ihn erneut für Befragungen mit; er habe ihnen beziehungsweise 
N._______ Geld bezahlt und danach in diesem Zusammenhang keine 
Probleme mehr gehabt (vgl. SEM-act. A39/24 S. 9 f.). 
5.2.2 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest, dass 
die Angaben des Beschwerdeführers zu diesem Sachverhaltselement von-
einander abweichen. Die Aussagen bei der BzP lassen darauf schliessen, 
dass sein Vater und er wissentlich Waffen versteckt hätten, während er bei 
der Anhörung vorbrachte, sie hätten nicht gewusst, dass sich (…) Waffen 
befunden hätten. Ebenso stimmen die Aussagen zur Frage, wer ihn nach 
seiner Rückkehr aus I._______ aufgesucht beziehungsweise befragt habe, 
nicht überein. Seine Erklärung bei der Anhörung, sie bezeichneten die Mit-
glieder der EPDP auch als Geheimdienstleute, vermag nicht zu überzeu-
gen, da ihm bewusst war, dass es sich bei der EPDP um eine paramilitäri-
sche Gruppierung und nicht um eine staatliche Behörde handelt (vgl. SEM-
act. A39/24 S. 7). In anderem Zusammenhang war er zudem in der Lage, 
die tätig gewordenen Behörden genau zu bezeichnen (vgl. SEM-act. 
A39/24 S. 10). Das SEM erblickte in der Angabe des Beschwerdeführers, 
er sei im Jahr 2001 mit seinem eigenen Reisepass auf dem Luftweg nach 
I._______ gereist und von dort im Jahr 2013 mit demselben Pass nach Sri 
Lanka zurückgeflogen (vgl. SEM-act. A5/11 S. 6 und A39/24 S. 10), zu 
Recht ein Indiz dafür, dass er seitens der heimatlichen Behörden nicht 
ernsthaft verdächtigt wurde, in Kontakt mit den LTTE gestanden zu sein. 
Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung handelt es sich 
bei den Ausführungen des SEM, der Beschwerdeführer sei legal nach 
I._______ und zurück in die Heimat gereist, nicht um eine Vermutung, son-
dern um die Wiedergabe seiner Aussagen (vgl. SEM-act. A39/24 S. 9 f.). 
Da der Beschwerdeführer übereinstimmend angab, er habe nach seiner 
Rückkehr aus I._______ im Januar 2013 bis zu seiner (erneuten) Ausreise 
aus Sri-Lanka im März 2015 wegen des zeitlich lang zurückliegenden 
«Waffenfundes» keine weiteren Probleme gehabt, erübrigen sich weitere 
Erörterungen dazu. 


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5.3 
5.3.1 Bei der BzP gab der Beschwerdeführer an, ein Soldat habe eines 
Morgens beobachtet, wie seine Ehefrau geduscht habe. Er habe dies ge-
sehen und den Soldaten geschlagen. Nachbarn seien hinzugekommen 
und hätten auch auf den Soldaten eingeschlagen. Wegen dieses Vorfalls 
hätten die Bewohner des Ortes gefordert, dass das Armeecamp geschlos-
sen werde. Über den Vorfall sei in der Zeitung berichtet worden und sie 
hätten bei der Polizei Anzeige erstattet. Er und zwei oder drei Kollegen 
seien dazu vom Geheimdienst verhört worden. Das Camp sei im (…) 2013 
geschlossen worden (vgl. SEM-act. A5/11 S. 7). Bei der Anhörung brachte 
er vor, seine Ehefrau sei an einem Freitagmorgen sehr früh am Baden ge-
wesen. Er habe einen Hilferuf gehört und sei zu ihr gerannt. Sie sei am 
Boden gelegen und von einem Soldaten umarmt worden. Ein hinzu gekom-
mener Nachbar und er hätten den Soldaten geschlagen. Als ein Komman-
dant gekommen sei, habe dieser gefragt, weshalb sie den Soldaten schla-
gen würden. Der Kommandant habe gesagt, er werde die Soldaten in ein 
anderes Camp schicken. Danach hätten sie einen Monat lang Ruhe ge-
habt. Am (…) 2014 – später sagte der Beschwerdeführer, es sei am (…) 
2014 gewesen – hätten sie gegen 19.30 Uhr erneut Probleme gehabt. Die 
Soldaten hätten ihr Haus mit Taschenlampen «kontrolliert» und Steine in 
ihre Richtung geworfen. Ihre Nachbarn und sie seien auf die Strasse ge-
gangen. Um 20 Uhr seien Polizisten gekommen, die sie nicht ernst genom-
men hätten, als sie um Hilfe gebeten hätten. In deren Anwesenheit seien 
sie von den Soldaten bedroht worden. Sie hätten von den Soldaten ver-
langt, dass sie das Camp verliessen, was diese getan hätten. Zusammen 
mit einem Nachbarn sei er zur Polizeistation gegangen, um Anzeige zu er-
statten. Die Polizisten hätten sich geweigert, die Anzeige entgegenzuneh-
men. Am folgenden Morgen seien Leute der Geheimdienste und des TID 
(Terrorism Investigation Division) gekommen, die fünf Personen und ihn 
hätten befragen wollen. Nach den Befragungen sei ihnen mitgeteilt wor-
den, das Camp werde geschlossen (vgl. SEM-act. A39/24 S. 6 f. und 
S. 13). 
Die Beschwerdeführerin erklärte bei der Anhörung, sie sei an einem Frei-
tagmorgen (später präzisierte sie, es sei am […] 2013 gewesen) früh von 
einem Soldaten von hinten umarmt und an den Brüsten angefasst worden. 
Sie habe den Mann zu Boden gestossen und zu schreien begonnen. Ihr 
Mann sei gekommen und habe den Mann geschlagen. Sie sei ins Haus 
gegangen und dortgeblieben. Kurz danach sei ihre Schwiegermutter ge-
kommen, die sie in ihr Haus mitgenommen habe. In den Zeitungen sei be-


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Seite 24 
richtet worden, dass ein Mann einer Frau Probleme bereitet habe. Nach-
dem ihr Ehemann gesagt habe, der Soldat, der sie belästigt habe, sei trans-
feriert worden, sei sie nach Hause zurückgekehrt. Danach sei ihr Hof mit 
Taschenlampen «kontrolliert» worden und die Soldaten hätten Steine ge-
gen ihr Haus geworfen. Ihre Nachbarn hätten ähnliche Probleme gehabt 
und es sei verlangt worden, dass das Armeecamp entfernt werde (vgl. 
SEM-act. A43/20 S. 7 ff.). Ihr Ehemann sei am (…) 2014 von Geheim-
dienstleuten befragt worden, die behauptet hätten, er habe Kontakt mit den 
Journalisten aufgenommen (vgl. SEM-act. A43/20 S. 10 f.). 
5.3.2 Die Aussagen der Beschwerdeführenden weichen in einigen, we-
sentlichen Punkten voneinander ab. Der Beschwerdeführer brachte bei der 
BzP vor, ein Soldat habe seiner Frau beim Duschen zugeschaut, während 
er im Verlauf der Anhörung geltend machte, dieser habe seine Frau um-
armt, als er hinzugekommen sei. Die Beschwerdeführerin gab hingegen 
an, sie habe den Soldaten zu Boden gestossen und zu schreien begonnen; 
dann sei ihr Mann gekommen. Bei der BzP brachte er vor, die Dorfbewoh-
ner hätten wegen dieses Vorfalls die Schliessung des Armeecamps ver-
langt, das im (…) 2013 geschlossen worden sei, während er bei der Anhö-
rung geltend machte, die lokale Bevölkerung habe im (…) 2014 verlangt, 
dass das Camp geschlossen werde. Während der BzP sagte er, sie hätten 
wegen des Vorfalls, bei dem seine Ehefrau vom Soldaten umarmt worden 
sei, bei der Polizei Anzeige erstattet, im Rahmen der Anhörung erwähnte 
er dies nicht. Hingegen gab er an, die Polizisten hätten sich geweigert, eine 
Anzeige entgegenzunehmen, die ein Nachbar und er aufgrund der Vorfälle, 
die sich etwa einen Monat später zugetragen hätten, hätten erstatten wol-
len. Die Beschwerdeführerin erwähnte bei der BzP auch nicht ansatzweise, 
dass sie persönlich von den Ereignissen, die sie bei der Anhörung ins Zent-
rum ihrer Vorbringen rückte, betroffen gewesen sei. 
5.4 
5.4.1 Der Beschwerdeführer machte in der Anhörung geltend, er sei am 
frühen Morgen des (…) 2014 von Geräuschen geweckt worden. Es seien 
Männer hineingekommen, die versucht hätten, seine Frau mitzunehmen. 
Als sie sich zur Wehr gesetzt habe – sie habe die Männer von sich wegge-
drückt –, habe sie ihr Baby verloren. Bei der Rückübersetzung gab er hin-
gegen an, die Soldaten hätten versucht, ihn mitzunehmen, als seine Frau 
schwanger gewesen sei. Als sie versucht hätten, ihn zu tragen, habe sie 
die Soldaten stoppen und diese von sich wegdrücken wollen. Er sei von 
den Männern – es seien Soldaten gewesen, die früher im gegenüber ihrem 
Haus gelegenen Camp stationiert gewesen seien – mitgenommen worden 


D-374/2020 
Seite 25 
(vgl. SEM-act. A39/24 S. 8 und S. 22). Kurz nach seiner Festnahme sei er 
an den Händen gefesselt worden. Sie hätten ihn zu einem Pavillon ge-
bracht, in dem es einen Kellerraum gegeben habe. Bevor man ihm, mit 
dem Tuch, mit dem seine Hände gefesselt worden seien, die Augen ver-
bunden habe, habe er Bierflaschen in den Händen der Soldaten gesehen. 
Auf der einen Seite des Raums habe er Wickets und Bats vom Kricket und 
in einer Ecke Kricket-Bälle gesehen. Im Raum hätten sich mehrere Perso-
nen befunden; aufgrund ihres Akzentes gehe er davon aus, dass es sich 
um Soldaten gehandelt habe. Zudem habe er die Stimme des Armeekom-
mandanten erkannt (vgl. SEM-act. A39/24 S. 15 f.). Die Männer hätten ihn 
immer wieder gefragt, weshalb er Soldaten angegriffen habe. Er sei mit 
Füssen getreten und verprügelt worden. Dann sei er mit einer Bierflasche 
am linken Handgelenk «gestochen» worden. Er sei ohnmächtig geworden 
und auf der Polizeistation von Q._______ wieder zu sich gekommen. Mit 
Hilfe eines Anwalts sei er freigekommen. Er habe starke Schmerzen an der 
linken Hand und der Nase gehabt, da ihm diese gebrochen worden sei. 
Sein Onkel habe ihn direkt zum (…) gebracht, wo er fünf Tage lang geblie-
ben sei (vgl. SEM-act. A39/24 S. 8). 
5.4.2 Abweichend von dieser Schilderung gab der Beschwerdeführer bei 
der BzP an, er sei im (…) 2014 bei einem «round up» von Soldaten auf den 
lokalen Polizeiposten gebracht worden. Dank eines Anwalts sei er am frü-
hen Abend desselben Tages freigekommen (vgl. SEM-act. A5/11 S. 7). 
Weshalb er die am schwersten wiegenden Misshandlungen, die einen 
mehrtägigen Spitalaufenthalt nach sich gezogen hätten, nicht erwähnte, ist 
nicht nachvollziehbar, zumal er Gelegenheit erhielt, Gründe, die gegen 
eine Rückkehr nach Sri Lanka sprächen, beziehungsweise Zusatzbemer-
kungen anzubringen (vgl. SEM-act. A5/11 S. 7 f.). Zum Vorfall vom (…) 
2014 sagte er bei der Anhörung zuerst, die Soldaten, die in sein Haus ein-
gedrungen seien, hätten versucht, seine Frau mitzunehmen. Sie habe 
diese von sich weggedrückt, als sie versucht hätten, sie zu tragen. Bei der 
Rückübersetzung änderte er seine Angaben dahingehend, dass die Solda-
ten ihn hätten wegtragen wollen, was seine Ehefrau habe verhindern wol-
len. Die Beschwerdeführerin schilderte, Armeeangehörige seien plötzlich 
hineingekommen. Ihrem Mann seien die Hände auf den Rücken gelegt und 
gefesselt worden. Sie habe die Männer gebeten, ihn in Ruhe zu lassen, 
und sei mit Füssen in den Bauch getreten worden. Die Beschwerdeführerin 
machte im Gegensatz zu ihrem Ehemann zu keinem Zeitpunkt geltend, 
dass die Soldaten versucht hätten, sie mitzunehmen. In der Beschwerde 
wiederum wird angegeben, die Soldaten hätten vorerst die Beschwerde-
führerin mitnehmen wollen. Beim entstandenen Handgemenge sei sie in 


D-374/2020 
Seite 26 
den Bauch getreten worden. Nach dem Handgemenge hätten die Behör-
den entschieden, anstelle der Beschwerdeführerin ihren Ehemann mitzu-
nehmen (vgl. Beschwerde Ziff. 27). Die Angaben der Beschwerdeführen-
den sind somit nicht gleichbleibend, sondern widersprüchlich. 
Entgegen der in der Stellungnahme vom 30. März 2020 vertretenen Auf-
fassung, sagte der Beschwerdeführer bei der Anhörung aus, seine Hände 
seien «befreit» worden, als er zum Raum, in dem er misshandelt worden 
sei, gebracht worden sei. Mit dem gleichen Tuch seien seine Augen ver-
bunden worden. Er vermute, dass man seine Augen verbunden habe, weil 
er von Personen attackiert worden sei, die er gut gekannt habe (vgl. SEM-
act. A39/24 S. 16). Diese Angaben vermögen nicht zu überzeugen, gab der 
Beschwerdeführer doch an anderer Stelle an, er habe die die Soldaten, die 
ihn mitgenommen hätten, gekannt (vgl. SEM-act. A39/24 S. 8). 
5.4.3 Die Aussagen des Beschwerdeführers, er sei verletzt worden, lassen 
sich insofern objektivieren, als er beim SEM am 14. Juni 2019 (Poststem-
pel) eine Bestätigung der (…) vom 5. Juni 2019 einreichte. Gemäss dieser 
Bestätigung war er vom 22. bis zum 26. März 2014 hospitalisiert. Er sei 
aufgrund von Verletzungen an der Hand und im Gesicht vom Chirurgen Dr. 
V._______ behandelt worden. Das vom Beschwerdeführer genannte (…) 
gehört zur Gruppe der (…), bei welcher der in der Bestätigung erwähnte 
Dr. V._______ heute noch tätig ist (Webseite (…) besucht am 5. Dezember 
2022). Gestützt werden die Aussagen des Beschwerdeführers auch im an 
die (…) gerichteten ärztlichen Bericht der Psychiatrie W._______ (Erwach-
senenpsychiatrie) vom 24. April 2017, in dem eine Narbe von einer Schnitt-
verletzung am «Carpus palmar links» und eine von einem Faustschlag 
stammende Narbe an der linken Nasenwurzel erwähnt werden. Bei wel-
cher Gelegenheit der Beschwerdeführer sich die genannten Verletzungen 
zugezogen hatte, kann den Beweismitteln nicht entnommen werden. 
5.5 
5.5.1 Den von den Beschwerdeführenden eingereichten Zeitungsartikeln 
vom (…) 2014 ist zu entnehmen, dass es im Dorf, in dem sie lebten, Prob-
leme mit den dort stationierten Soldaten gab. Den Übersetzungen gemäss 
hätten Soldaten Steine in Richtung der Häuser der Dorfbewohner gewor-
fen. Sie hätten gedroht, die Einwohner zu töten. Aufgrund der Vorfälle sei 
das Camp geschlossen worden (vgl. SEM-act. A39/24 S. 12). In der Ein-
gabe vom 11. Februar 2020 wird darauf hingewiesen, dass in den Zei-
tungsberichten festgehalten werde, Soldaten hätten Frauen beim «Wa-


D-374/2020 
Seite 27 
schen» zugeschaut. In der Stellungnahme vom 30. März 2020 wird ausge-
führt, dem Bericht in der Zeitung «(…)» vom (…) 2014 sei zu entnehmen, 
dass Militärangehörige einer Frau beim Baden in einem Brunnen zuge-
schaut hätten. Dies sei öfters vorgekommen. Zudem werde über Behelli-
gungen mit Taschenlampen und nächtlichem Steinewerfen sowie über die 
Räumung des Militärcamps berichtet. Die Bewohner seien fotografiert wor-
den und hätten bei der Polizeistation in Q._______ Anzeige erstattet. In 
einem Bericht vom (…) 2014 werde hervorgehoben, dass im Zusammen-
hang mit den Beschwerden gegen Soldaten Bewohner befragt worden 
seien. 
Dem Artikel aus der Zeitung «(…)» vom (…) 2014 kann entnommen wer-
den, dass am Vortag in Q._______ im Rahmen von durchgeführten Raz-
zien drei junge Männer befragt worden seien. Ebenso wird berichtet, dass 
von der Armee bei den Razzien mehr als 300 tamilische Männer festge-
nommen und befragt worden seien. Ein Parlamentarier der TNA (Tamil Na-
tional Alliance) habe mitgeteilt, dass die Armee den Verdacht gehabt habe, 
eine Person, die in eine Schiesserei verwickelt gewesen sei, verstecke sich 
in Q._______. 
5.5.2 Die vorstehend wiedergegebene Berichterstattung stimmt in mehre-
ren Punkten mit den Angaben überein, welche die Beschwerdeführenden 
im Rahmen ihrer Befragungen machten. Da sie eigenen Angaben gemäss 
im Dorf beziehungsweise in der Gegend wohnten, in dem/der sich die ge-
schilderten Vorfälle zutrugen, ist davon auszugehen, dass sie über diese 
informiert waren, zumal in mehreren Zeitungen darüber berichtet wurde. 
Inwieweit die Beschwerdeführenden in die geschilderten Ereignisse per-
sönlich involviert waren, lässt sich den eingereichten Berichten nicht ent-
nehmen, weshalb sie nicht als gewichtiges Indiz für die Glaubhaftigkeit der 
geltend gemachten Übergriffe auf den Beschwerdeführer beziehungsweise 
den versuchten sexuellen Übergriff auf die Beschwerdeführerin gewertet 
werden können. 
5.5.3 Der Beschwerdeführer gab beim SEM ein Schreiben des sri-lanki-
schen Rechtsanwalts X._______ vom 27. April 2016 ab. Die in schlechtem 
Englisch verfassten Angaben decken sich in mehreren Punkten nicht mit 
seinen Angaben. Gemäss dem Anwalt sei am (…) 2014 ein «round up» 
durchgeführt worden, von dem auch das Dorf Y._______ betroffen gewe-
sen sei. Die Beschwerdeführenden sagten aus, die Umgebung ihres Dor-
fes sei vom «round up» nicht betroffen gewesen. Der Anwalt gibt an, der 
Beschwerdeführer sei an diesem Tag von der Armee festgenommen und 


D-374/2020 
Seite 28 
in der Folge gedemütigt und misshandelt worden. Mithilfe von Herrn 
Z._______ sei er nach einer gewissen Zeit unter Auflagen freigelassen 
worden. Der Beschwerdeführer gab nie an, dass er unter Auflagen freige-
lassen worden sei. Den Angaben des Anwalts ist zu entnehmen, dass der 
Beschwerdeführer sich nach diesem Vorfall einige Zeit versteckt habe, was 
er selbst nicht geltend machte. Des Weiteren führt der Anwalt aus, der Be-
schwerdeführer sei zusammen mit seinen Eltern zum Armeecamp gegan-
gen, was dieser nie vorbrachte. Angesichts dieser Ungereimtheiten kann 
dem Schreiben von Rechtsanwalt X._______ kein Beweiswert zuerkannt 
werden. 
5.6 In Anbetracht der Aktenlage gelangt das Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden aufgrund der zahlreichen 
Ungereimtheiten und Widersprüche in ihren Aussagen, die mehrere we-
sentliche Aspekte ihrer Vorbringen betreffen, nicht gelungen ist, eine ihnen 
im Zeitpunkt ihrer Ausreise drohende Verfolgung aus asylrechtlich relevan-
ten Gründen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Angesichts der ein-
gereichten Beweismittel und ihrer Aussagen ist zwar davon auszugehen, 
dass es im Dorf, in dem sie vor ihrer Ausreise aus Sri Lanka lebten, zu 
Spannungen mit in einem Camp stationierten Soldaten kam, sie aber von 
diesen nicht in der von ihnen genannten Art und Weise betroffen waren. 
Das Gericht schliesst nicht aus, dass die Beschwerdeführerin wie auch an-
dere im Dorf lebende Frauen von einem oder mehreren Soldaten beim sich 
waschen beobachtet wurde, und dass der Beschwerdeführer von den sri-
lankischen Behörden wie auch andere Dorfbewohner im Zusammenhang 
mit Problemen, die sich aufgrund des Verhaltens von im Camp stationier-
ten Soldaten ergaben, befragt wurde, erachtet aber die geltend gemachten 
darüber hinausgehenden Nachstellungen seitens Behördenmitgliedern als 
überwiegend unwahrscheinlich und damit unglaubhaft. Aufgrund der Nar-
ben des Beschwerdeführers und der eingereichten Bestätigung der (…) ist 
zwar davon auszugehen, dass er sich im Gesicht und am Handgelenk Ver-
letzungen zuzog, die ärztlich versorgt wurden, indessen sind die von ihm 
geschilderten Umstände, die zu den Verletzungen geführt haben sollen, 
überwiegend unglaubhaft. Das Gericht kommt demnach in Einklang mit 
dem SEM zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden, 
sie seien von sri-lankischen Armeeangehörigen gezielt verfolgt und miss-
handelt worden, den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 
AsylG nicht standhalten. 
 


D-374/2020 
Seite 29 
5.7 
5.7.1 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichten die Beschwerdefüh-
renden eine CD ein, auf der ein Besuch mehrerer Soldaten bei der Mutter 
des Beschwerdeführers aufgezeichnet ist. Gemäss den Ausführungen in 
der Eingabe vom 30. März 2020 hätten die Soldaten seine Mutter am 
16. Februar 2020 «besucht», als der Onkel des Beschwerdeführers anwe-
send gewesen sei, der das Vorgefallene mit seinem Handy habe aufzeich-
nen können. 
5.7.2 Gemäss der in der Eingabe vom 30. März 2020 wiedergegebenen 
Übersetzung des während des «Besuchs» der Soldaten Gesprochenen, 
habe ein Soldat der Mutter des Beschwerdeführers auf Singhalesisch ge-
sagt, er sei schon mehrmals gekommen, aber «er» sei nie dagewesen. 
Danach habe er gefragt, ob die Mutter Singhalesisch verstehe, was sie 
verneint habe. Der Soldat habe ihr vorgehalten, er habe bereits mehrmals 
gefragt, wo «er» sei, wobei sie immer geantwortet habe, sie wisse es nicht. 
Sie habe erklärt, dass im November 2010 bereits Beamte des TID nach 
ihm gesucht hätten. Im weiteren Verlauf des Gesprächs habe der Soldat 
gesagt, er müsse «ihn» persönlich etwas fragen und es bringe nichts, wenn 
er mit ihr (der Mutter) spreche. Schliesslich habe er gefragt, wo A._______ 
sei, und angekündigt, er werde wiederkommen, um mit ihm zu sprechen. 
Zu einem sich ausserhalb des Hauses befindlichen anderen Soldaten habe 
er gesagt, A._______ sei nicht da und seine Mutter wisse nicht, wo er sei. 
5.7.3 Davon ausgehend, dass der Soldat die Mutter des Beschwerdefüh-
rers bereits vor dem auf der CD aufgezeichneten «Besuch» – der Zeitpunkt 
der Aufzeichnung ist nicht belegt – mehrmals aufgesucht haben soll, er-
scheint nicht nachvollziehbar, dass er diese einleitend fragte, ob sie Sin-
ghalesisch verstehe. Hätte er bereits mehrmals bei ihr vorgesprochen, 
müsste er gewusst haben, ob sie Singhalesisch versteht oder nicht. Dies 
umso mehr, als er sich daran erinnerte, bereits mehrmals mit ihr gespro-
chen zu haben und auch von ihren Aussagen Kenntnis hatte. Angesichts 
des Vorbringens, dieser Soldat habe die Mutter des Beschwerdeführers 
bereits mehrmals aufgesucht, kann ebenso wenig nachvollzogen werden, 
weshalb sie ihm im Februar 2020 gesagt haben sollte, dass im November 
2010 Beamte des CID nach ihm gesucht hätten. Der Beschwerdeführer 
hielt sich gemäss seinen Angaben im November 2010 in I._______ auf und 
kehrte im Januar 2013 nach Sri Lanka zurück. Es ist zu bezweifeln, dass 
seine Mutter im Februar 2020 auf Anhieb in der Lage gewesen sein sollte, 
einen über neun Jahre zurückliegenden Besuch des TID zeitlich genau 


D-374/2020 
Seite 30 
festzulegen. Zudem erscheint merkwürdig, dass sie sich nach mehrmali-
gem Besuch eines Soldaten auf eine angeblich weit zurückliegende Suche 
nach ihrem Sohn durch das TID bezieht. 
Der Beschwerdeführer machte bei der Anhörung geltend, er habe am (…) 
2016 in H._______ an einer Demonstration teilgenommen, was den sri-
lankischen Behörden nicht verborgen geblieben sei (vgl. Bst. C.c). Ange-
sichts dieses Vorbringens ist zu bezweifeln, dass er von der Armee mehr-
mals und über Jahre hinweg zu Hause «gesucht» worden sein soll. Wäre 
er nach Sri Lanka zurückgekehrt, wäre dies den heimatlichen Behörden mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht verborgen geblieben, denn aus 
dem Ausland nach Sri Lanka zurückkehrende Bürger werden kontrolliert 
und einer Sicherheitsprüfung unterzogen. Den heimatlichen Behörden 
hätte somit bewusst sein müssen, dass eine Suche nach dem Beschwer-
deführer bei seinen Eltern kaum erfolgversprechend wäre. 
Des Weiteren kann aufgrund der Umstände der Vorsprache des Soldaten 
nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer von der sri-
lankischen Armee gesucht wird. Wäre eine Armee-Patrouille zu seinen El-
tern gekommen, um ihn festzunehmen und ihm etwas anzutun, hätte der 
mit der Mutter sprechende Soldat sich wohl nicht mit ihrer Angabe, ihr Sohn 
sei nicht zugegen, zufriedengegeben. Wären die Soldaten in Verfolgungs-
absicht gekommen und davon ausgegangen, der Beschwerdeführer 
könnte sich (wieder) in Sri Lanka aufhalten, hätten sie zumindest das Haus 
der Eltern durchsucht, um sich zu vergewissern, dass die Angabe seiner 
Mutter zutreffend war. Der Ablauf des Gesprächs zwischen dem Soldaten 
und der Mutter deutet indessen darauf hin, dass dieser mit dem Beschwer-
deführer etwas besprechen wollte, das nicht in Verbindung mit einem offi-
ziellen Auftrag stand. 
5.7.4 Aufgrund des vorstehend Gesagten gelangt das Bundesverwaltungs-
gericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden auch mit den auf der 
CD eingereichten Videosequenzen nicht glaubhaft machen können, dass 
der Beschwerdeführer in Sri Lanka von der Armee aus asylrechtlich be-
achtlichen Gründen gesucht wird. 
6. 
6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 


D-374/2020 
Seite 31 
SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-
barer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität be-
fürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 
zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staat-
lichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, 
jeweils m.w.H.). Ob eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vor-
liegt, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es 
müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhan-
den sein, die bei jedem Menschen in der gleichen Lage Furcht vor Verfol-
gung hervorrufen würden. Die objektive Betrachtungsweise ist durch das 
vom Betroffenen bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in ver-
gleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmass-
nahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (sub-
jektive) Furcht (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2, je 
m.w.H). 
6.2 Wie vorstehend ausgeführt (vgl. E. 5.6 und 5.7), geht das Bundesver-
waltungsgericht nicht davon aus, dass die Beschwerdeführenden vor ihrer 
Ausreise aus Sri Lanka asylrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen 
ausgesetzt waren oder solche in begründeter Weise zu befürchten hatten. 
Die vom Gericht als nicht abwegig erachteten Belästigungen (Beobachtung 
der Beschwerdeführerin beim sich waschen, Steine auf ihr Grundstück 
werfen und schikanöse Kontrollen durch Soldaten) und Befragungen im 
Zusammenhang mit den Vorgängen um das lokale Armeecamp, von denen 
mehrere Bewohner ihres Wohnortes betroffen waren, erreichten nicht die 
geforderte Intensität, um als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 
eingestuft zu werden. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich der-
art verletzte, dass er ärztlich versorgt werden musste, wird vom Gericht 
nicht verkannt, es ist jedoch davon auszugehen, dass er sich die Verlet-
zungen bei einer anderen als der von ihm vorgebrachten Gelegenheit zu-
zog und die diesbezüglichen Umstände keinen asylrechtlich relevanten 
Hintergrund haben. 
6.3 Hinsichtlich der veränderten Lage in Sri Lanka seit dem Regierungs-
wechsel vom November 2019 – die Beschwerdeführenden verliessen ihr 
Heimatland im März 2015 – ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungs-
gericht fortwährend Lagebeurteilungen vornimmt, die den Veränderungen 
Rechnung tragen und bei der Entscheidfindung berücksichtigt werden. Ge-
mäss den Erkenntnissen des Gerichts ist bei Personen mit einem bestimm-
ten Risikoprofil, die bei einer Heimreise von Verfolgungsmassnahmen be-


D-374/2020 
Seite 32 
droht sein könnten beziehungsweise in Sri Lanka bereits solchen ausge-
setzt waren, von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage aus-
zugehen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 
m.w.H.). Im heutigen Zeitpunkt besteht indessen kein Grund zur Annahme, 
dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kol-
lektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt sind. Das Risikoprofil der Be-
schwerdeführenden hat sich nach der genannten Präsidentschaftswahl 
aus Sicht des Gerichts nicht wesentlich verändert und diese sowie die da-
ran anknüpfenden Ereignisse vermögen im Hinblick auf sie keine objekti-
ven Nachfluchtgründe zu begründen (vgl. dazu BVGE 2010/44 E. 3.5; Ur-
teile des BVGer E-1156/2020 vom 20. März 2020 E. 6.2, E-6426/2019 vom 
8. November 2021 E. 6.6). Ranil Wickremesinghe wurde am 20. Juli 2022 
zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuer Staats-
präsident gewählt, was vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung 
ändert, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite (vgl. Urteile des BVGer 
E-2912/2020 vom 10. August 2022, D-2061/2020 vom 5. August 2022 
E. 7.3.9, D-2995/2022 vom 21. Juli 2022 E. 13). 
6.4 Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine ihnen zum 
Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Sri Lanka drohende beziehungsweise zuvor 
erlittene asylrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft zu machen, bleibt zu 
prüfen, ob ihnen bei einer Rückkehr in ihr Heimatland im heutigen Zeitpunkt 
ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen. 
6.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 
vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei 
einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge-
fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Zur Beurteilung des Risi-
kos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaf-
tung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifi-
ziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Ver-
bindung zu den LTTE, ein Eintrag in der «Stop-List» und die Teilnahme an 
exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegrün-
dende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Um-
ständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründe-
ten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher 
Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine ge-
wisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegrün-
dende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden 
Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 


D-374/2020 
Seite 33 
AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden be-
strebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so 
den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Ri-
sikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen 
in der am Flughafen in Colombo abrufbaren «Stop-List» vermerkt seien 
und deren Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen 
Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder ver-
muteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-
lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt 
hätten (vgl. a.a.O. E. 8.5.5). 
6.4.2 Die Vorbringen der Beschwerdeführenden wurden als teilweise un-
glaubhaft und im Übrigen als asylrechtlich irrelevant qualifiziert. Abgesehen 
von den nicht übereinstimmenden Angaben, die der Beschwerdeführer hin-
sichtlich des Vorbringens, (…) seien von den LTTE deponierte Waffen ge-
funden worden und seine Familie habe die LTTE mit Esswaren versorgt 
beziehungsweise er habe beim Bunkerbau geholfen, machte, gab er nicht 
an, er sei nach seiner Rückkehr aus J._______ im Jahr 2013 diesbezüglich 
Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt worden. Er brachte zwar vor, man 
habe von ihm Geld verlangt, machte aber nicht geltend, dass von einer 
staatlichen Behörde gegen ihn ermittelt worden sei, weil der Verdacht im 
Raum gestanden sei, er habe Verbindungen zu den LTTE und sei an gegen 
den Staat gerichteten Umtrieben beteiligt. Aufgrund des Persönlichkeits-
profils der Beschwerdeführenden ist davon auszugehen, dass beide nicht 
im Verdacht stehen, an Handlungen beteiligt zu sein, die darauf abzielen, 
den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen. Daran würde 
auch die einmalige Teilnahme des Beschwerdeführers an einer in 
H._______ durchgeführten Demonstration nichts ändern, da er nicht gel-
tend machte, im Exil in tragender Weise an der Durchführung regimekriti-
scher Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Die Beschwerdeführenden ha-
ben weder gegenüber dem SEM noch während des Beschwerdeverfah-
rens vorgebracht und belegt, dass sie sich in der Schweiz exilpolitisch be-
tätigt haben beziehungsweise betätigen, weshalb den Akten nach wie vor 
keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme zu entnehmen sind, die 
sri-lankischen Behörden würden davon ausgehen, sie wären heute be-
strebt, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen. 
6.4.3 Die bei den Beschwerdeführenden auszumachenden schwach risi-
kobegründenden Faktoren (angebliches Fehlen von Reisepapieren, mehr-
jähriger Aufenthalt in Europa, Narben des Beschwerdeführers) sind vorlie-
gend nicht geeignet, um davon auszugehen, sie würden bei einer Rückkehr 


D-374/2020 
Seite 34 
nach Sri Lanka verdächtigt, Verbindungen zu den LTTE gehabt zu haben 
beziehungsweise solche immer noch zu haben. Es ist davon auszugehen, 
dass sie im Rahmen der routinemässigen Überprüfungen am Flughafen 
von Colombo und in der Heimatregion keinen ernsthaften Nachteilen aus-
gesetzt werden. 
6.5 Aus einer aufgrund der konkreten Aktenlage gewonnenen Gesamtsicht 
erscheint nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführen-
den bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko 
ausgesetzt wären und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
AsylG zu befürchten hätten. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführun-
gen in den Beschwerdeeingaben und die eingereichten Beweismittel im 
Einzelnen einzugehen, weil sie an der Würdigung des vorliegenden Sach-
verhalts nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat demnach zu Recht fest-
gestellt, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfüllen, und die Asylgesuche abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 


D-374/2020 
Seite 35 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.3 
8.3.1 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 
dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdefüh-
renden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-
zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 
Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-
wendung finden. Ihre Rückkehr nach Sri Lanka ist demnach unter dem As-
pekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.3.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-
Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr («real risk») 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-
bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). 
8.3.3 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 
EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-
ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. 


D-374/2020 
Seite 36 
EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013,Be-
schwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 31. Mai 
2011, Beschwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Ja-
nuar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 
20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, 
Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07; Rechtsprechung be-
stätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde 
Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller 
Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine un-
menschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, 
ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die 
Behörden hätten an seiner/ihrer Festnahme und Befragung ein Interesse, 
verschiedene Aspekte – die im Wesentlichen durch die im Referenzurteil 
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt 
sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen 
Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69) – in Betracht gezogen werden. Dabei 
sei dem Umstand gebührend Beachtung zu tragen, dass diese einzelnen 
Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein 
«real risk» darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung er-
reichen könnten. 
8.3.4 Da die Beschwerdeführenden nicht glaubhaft gemacht haben, sie 
müssten in begründeter Weise befürchten, bei einer Rückkehr nach Sri 
Lanka die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in einem flüchtlings-
rechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen keine Anhalts-
punkte dafür, ihnen drohte dort eine menschenrechtswidrige Behandlung. 
8.3.5 Das Bundesverwaltungsgericht sieht in Anbetracht der vorliegenden 
Aktenlage keinen Grund zur Annahme, die jüngsten politischen Entwick-
lungen in Sri Lanka wirkten sich konkret auf die Lage der Beschwerdefüh-
renden aus. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzu-
lässig erscheinen und die Beschwerdeführenden machten keine individu-
ellen Vorbringen glaubhaft, die eine Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-
zugs begründen könnten. 
8.3.6 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit sowohl im Sinn der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 
 


D-374/2020 
Seite 37 
8.4 
8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.4.2 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung aus, in Sri Lanka 
herrsche keine Situation wie Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeine Gewalt, 
die Rückkehrende generell gefährden würde. Die Beschwerdeführenden 
hätten über 30 Jahre in der Nordprovinz gelebt. In Sri Lanka lebten ihre 
Eltern, eine Schwester und ein Bruder des Beschwerdeführers. Der Be-
schwerdeführer habe elf Jahre lang die Schule besucht und verschiedene 
Arbeitserfahrungen gesammelt. Dem eingereichten Arztbericht vom 
25. September 2019 sei zu entnehmen, dass er an einer mittleren depres-
siven Episode leide und der Verdacht auf eine PTBS bestehe. Im Bezirk 
Jaffna sei die Behandlung dieser Beschwerden in diversen Gesundheits-
einrichtungen möglich. In staatlichen Spitälern sei sie kostenlos. Somit 
gebe es keinen Grund zur Annahme, die Rückkehr führe zu einer raschen 
und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustands, 
weshalb nicht vom Vorliegen einer medizinischen Notlage im Sinne von 
Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen sei. Der Beschwerdeführer habe wiederholt 
angegeben, seine Familie sei wohlhabend. Zwei seiner Geschwister be-
fänden sich im Ausland. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerde-
führenden sich bei einer Rückkehr auf den allfällig benötigten sozialen und 
wirtschaftlichen Rückhalt der Familie stützen könnten. Ausserdem stehe es 
ihnen frei, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle medizinische Rück-
kehrhilfe zu beantragen (Art. 93 AsylG). 
8.4.3 In der Beschwerde wird geltend gemacht, angesichts der schweren 
Traumatisierung beider Eheleute sei davon auszugehen, dass mit ihrer 
Retraumatisierung zu rechnen und von einer Verschlechterung ihrer Situa-
tion auszugehen sei. Das Risiko eines Suizids würde sich durch eine Rück-
schaffung drastisch erhöhen. In der Eingabe vom 11. Februar 2020 wird 
darauf hingewiesen, dass der negative Asylentscheid dem Beschwerde-
führer durch die ihn behandelnde Ärztin eröffnet worden sei. Seine gesund-
heitliche Situation habe sich seitdem merklich verschlechtert. Seine psy-
chische Verfassung sei auf die traumatischen Ereignisse in Sri Lanka zu-
rückzuführen. 


D-374/2020 
Seite 38 
8.4.4 In der Eingabe vom 29. September 2022 wird unter Hinweis auf die 
eingereichten ärztlichen Berichte darauf hingewiesen, dass die Beschwer-
deführerin unter anderem an einem metabolischen Syndrom mit arterieller 
Hypertonie und einem Diabetes mellitus leide. Sie bedürfe mehrerer Medi-
kamente und die Therapie müsse lebenslang weitergeführt werden. Beim 
Aussetzen von Kontrollen und medikamentöser Therapie wäre mit Kompli-
kationen durch den Diabetes zu rechnen. Der Beschwerdeführer leide an 
einer PTBS sowie einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig 
mittelgradige Episode. Aufgrund der Unterbrechung der Therapie während 
der Corona-Pandemie habe die depressive Symptomatik zugenommen. 
Zurzeit sei er auf drei Medikamente angewiesen. In den vergangenen Jah-
ren sei er aufgrund eines Suizidversuchs und von Suizidgedanken mehr-
mals in stationärer und teilstationärer Behandlung gewesen. Bei einer all-
fälligen Unterbrechung der Behandlung müsse mit einer Verschlechterung 
der bestehenden Symptomatik und bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 
einer erneuten suizidalen Krise gerechnet werden. 
Sri Lanka befinde sich derzeit in einer schlimmen Wirtschaftskrise, die ver-
heerende Folgen für die Zivilbevölkerung habe. Gemäss dem sri-lanki-
schen Präsidenten werde sich die Situation noch weiter verschlechtern. Die 
besorgniserregende Gesundheitsversorgung sei für die Beschwerdefüh-
renden relevant. Gemäss Angaben der UNO habe sich die Wirtschaftskrise 
insbesondere auf den Zugang zu den Gesundheitsdiensten ausgewirkt. Sri 
Lanka sei fast vollständig auf den Import von Medikamenten angewiesen, 
aber nicht mehr in der Lage, diese zu beschaffen. Gemäss SFH seien im 
Juni 2022 fast 200 unentbehrliche Medikamente nicht mehr vorrätig gewe-
sen. Für die kommenden zwei bis drei Monate sei ein Mangel an weiteren 
163 kritischen Medikamenten vorausgesagt worden. Insbesondere fehlten 
Antidepressiva. Die Patienten müssten selbst versuchen, Medikamente zu 
beschaffen, was lange Reisewege mit sich bringen könne, die sich viele 
Menschen nicht leisten könnten. Auch die Preise für die noch vorhandenen 
Medikamente seien in die Höhe gestiegen. Die Beschwerdeführenden 
könnten das Geld für die Transportkosten und die überteuerten Medika-
mente nicht aufbringen, auch wenn diese noch erhältlich wären. Dem Kon-
zept der kostenlosen Gesundheitsversorgung werde in Sri Lanka nicht 
mehr nachgekommen. Wichtige Medikamente für die Behandlung endokri-
ner Erkrankungen fehlten, in Spitälern und Apotheken mangle es insbeson-
dere an Diabetes-Medikamenten und Insulin. Die Gesundheitsversorgung 
habe sich für Menschen mit psychischen Problemen weiter verschlechtert. 
Die meisten Medikamente seien fast aufgebraucht und die fehlenden oder 
teuren Transportmöglichkeiten bereiteten sowohl Patienten, als auch dem 


D-374/2020 
Seite 39 
Gesundheitspersonal Schwierigkeiten. Für die Patienten sei es kaum mehr 
möglich, in die psychiatrischen Ambulanzen zu kommen und die mobilen 
psychiatrischen Dienste seien wegen Treibstoffmangels lahmgelegt wor-
den. Mit einer baldigen und dauerhaften Verbesserung der Gesundheits-
versorgung sei nicht zu rechnen. Bei einer allfälligen Rückführung der Be-
schwerdeführenden sei weder die medikamentöse Versorgung noch eine 
ausreichende ärztliche beziehungsweise psychiatrische Betreuung ge-
währleistet. Eine Rückkehr würde zu einer massiven Verschlechterung ih-
res Gesundheitszustands führen und könnte sie in eine lebensbedrohliche 
Situation bringen. 
8.5 
8.5.1 Der Vollzug der Wegweisung in die Nordprovinz ist gemäss Praxis 
des Bundesverwaltungsgerichts zumutbar, wenn das Vorliegen der indivi-
duellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen 
familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine ge-
sicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Refe-
renzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). 
8.5.2 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situa-
tion allgemeiner Gewalt. In den beiden Referenzurteilen E-1866/2015 vom 
15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat das Bundesver-
waltungsgericht eine Einschätzung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. 
Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordpro-
vinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des sogenannten Vanni-
Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbar-
keitskriterien bejaht werden kann. Zu den individuellen Zumutbarkeitskrite-
rien gehören insbesondere das Vorhandensein eines tragfähigen familiä-
ren oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte 
Einkommens- und Wohnsituation (vgl. Referenzurteil des BVGer 
E-1866/2015 E. 13.2 ff. und Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Okto-
ber 2017 E. 9.5). An diesen Leitlinien ändern weder die Situation nach dem 
Machtwechsel im Jahr 2019 noch die aktuelle Lage in Sri Lanka etwas. Am 
20. Juli 2022 wurde Ranil Wickremesinghe als Nachfolger des am 9. Mai 
2022 inmitten einer Welle von Gewalt mit etlichen Toten und Verletzten zu-
rückgetretenen Mahinda Rajapaksa zum neuen Staatspräsidenten ge-
wählt. Die Wahl des neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der 
bisherigen Lageeinschätzung (vgl. E. 6.3 hiervor). Das Bundesverwal-
tungsgericht ist sich bewusst, dass die aktuelle Lage in weiten Teilen Sri 
Lankas angespannt ist und die schwere Wirtschaftskrise, in der sich das 
Land befindet, die ganze sri-lankische Bevölkerung betrifft (vgl. Urteile des 


D-374/2020 
Seite 40 
BVGer E-2748/2020 vom 21. September 2022 E. 10.4.2, D-2995/2022 
vom 21. Juli 2022 E. 10 und 13). 
8.5.3 Die Beschwerdeführenden wohnten vor ihrer Ausreise aus Sri Lanka 
im Dorf E._______, das sich im Bezirk G._______ befindet, in einem eige-
nen Haus. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers lebten zum Zeitpunkt 
seiner Ausreise seine Eltern, seine körperlich behinderte Schwester und 
sein Bruder, zu dem er keinen Kontakt mehr habe, im Heimatland (vgl. 
SEM-act. A5/11 S. 5). Im Bezirk G._______ lebten zudem mehrere Tanten 
und Onkel mütterlicherseits, zu denen er gute Beziehungen habe (vgl. 
SEM-act. A39/24 S. 4). Er besuchte während zehn Jahren die Schule und 
sammelte bis im Jahr 2001 Arbeitserfahrung (…). Anschliessend begab er 
sich nach I._______, wo er bis zu seiner Rückkehr nach Sri Lanka im Ja-
nuar 2013 seinen Lebensunterhalt bestritt. Danach betätigte er sich als (…) 
und (…) (vgl. SEM-act. A5/11 S. 4). Die Beschwerdeführerin ging elf Jahre 
lang zur Schule und arbeitete bis zu ihrer Heirat im (…) ihres Vaters. Zum 
Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der Heimat lebten ihre Eltern sowie mehrere 
Tanten und Onkel im Bezirk G._______ (vgl. SEM-act. A6/11 S. 4 f.). Die 
Eltern des Beschwerdeführers besitzen ein Haus und ein Grundstück und 
die Familie habe nie finanzielle Schwierigkeiten gehabt (vgl. SEM-act. 
A39/24 S. 5), die Beschwerdeführerin bezeichnete die finanzielle Situation 
ihrer Familie als «mittelmässig» (vgl. SEM-act. A43/20 S. 6). Aufgrund der 
vorstehenden Ausführungen ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, den 
Beschwerdeführenden könnte es grundsätzlich nicht gelingen, sich mit 
Hilfe ihrer Verwandten im Heimatland zu reintegrieren und für sich und ihre 
Kinder eine Lebensgrundlage aufzubauen. Die Familie des Beschwerde-
führers wurde von beiden Beschwerdeführenden als wohlhabend bezeich-
net, sodass seine Angehörigen ihnen in einer Anfangsphase unterstützend 
zur Seite stehen könnten. Der Beschwerdeführer verfügt über berufliche 
Erfahrungen in mehreren Bereichen und die Familie würde nach einer 
Rückkehr nach Sri Lanka zumindest anfänglich bei Verwandten wohnen 
können, bis die Beschwerdeführenden eine geeignete Unterkunft gefunden 
hätten. 
8.5.4 Aus gesundheitlichen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen 
werden, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Hei-
matland nicht zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der (Wei-
ter)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-
den Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar 
zum Tod der betroffenen Person führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls 


D-374/2020 
Seite 41 
nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Stan-
dard 
entsprechende 
Behandlung 
grundsätzlich 
möglich 
ist 
(vgl. 
BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 
2009/2 E. 9.3.2). 
Der Beschwerdeführer befand sich in der Schweiz gemäss einem Arztbe-
richt der (...) vom 25. September 2019 seit dem 16. Januar 2017 ebendort 
in regelmässiger ambulanter psychiatrischer Behandlung. Diagnostiziert 
wurden eine PTBS und eine rezidivierende depressive Störung. Im Dezem-
ber 2016 war er nach einem Suizidversuch während acht Tagen in der (…) 
hospitalisiert. Vom 18. Januar 2017 bis zum 21. Juni 2017 wurde er infolge 
einer schweren depressiven Episode mit Suizidgedanken am selben Ort 
erneut hospitalisiert. Ab dem 27. Juni 2017 bis zum 23. August 2017 be-
fand er sich in teilstationärer Behandlung. Im ärztlichen Verlaufsbericht der 
(...) vom 11. Februar 2020 wird darauf hingewiesen, dass mit dem Be-
schwerdeführer regelmässig ambulante Konsultationen durchgeführt wor-
den seien. Nach dem negativen Asylentscheid habe sich die Situation ver-
schärft, wobei er unter anderem suizidale Gedanken und Befürchtungen 
der sicheren Inhaftierung und Folterung bei Ausschaffung ins Heimatland 
geäussert habe. Die ambulante Behandlung (Medikation und Psychothe-
rapie) sei fortzuführen. Im jüngsten Arztbericht der (...) vom 19. September 
2022 wird ausgeführt, der Beschwerdeführer befinde sich dort weiterhin in 
ambulanter Behandlung, die aus integrierter psychiatrischer-psychothera-
peutischer Therapie bestehe. Angesichts der Corona-Pandemie sei die 
Therapie im Ambulatorium von Ende Dezember 2020 bis am 10. August 
2022 unterbrochen worden. Da die depressive Symptomatik zugenommen 
habe, habe er sich zur Wiederaufnahme derselben entschlossen. Es sei 
wichtig, die Behandlung fortzusetzen, damit es zu keiner Verschlechterung 
der Symptomatik komme. Eine Rückkehr nach Sri Lanka könnte beim Be-
schwerdeführer eine erneute suizidale Krise auslösen, da die Befürchtun-
gen vor eventuellen politischen Repressionen im Sinne erneuter Inhaftie-
rung und Folter seinen Gesundheitszustand verschlechtern könnten. Die 
Hausärztin des Beschwerdeführers, Dr. med. Aa._______, bestätigt in ih-
rem Arztbericht vom 25. September 2022 die Wichtigkeit der medikamen-
tösen Therapie und der regelmässigen psychiatrischen Betreuung. Hin-
sichtlich seiner Rückenbeschwerden gehe es ihm derzeit gut, die Durch-
führung von Physiotherapie sei nicht nötig. 
Die Beschwerdeführerin leidet gemäss einem ärztlichen Bericht des (…) 
vom 14. April 2018 unter einem Diabetes mellitus Typ 2 bei arterieller Hy-


D-374/2020 
Seite 42 
pertonie und Adipositas WHO Grad II. Sie werde diesbezüglich medika-
mentös behandelt und sei ausführlich über eine diabetesgerechte Ernäh-
rung instruiert worden. Eine weitere Betreuung durch die Hausärztin wurde 
als sinnvoll erachtet. Dem ärztlichen Bericht der (…) vom 8. September 
2021 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin seit zwei Monaten 
an Oberbauchbeschwerden gelitten habe. Die Beschwerden seien anders 
gewesen als vor einer im April 2019 durchgeführten Narbenhernienopera-
tion. Eine Gastroskopie sei geplant, eine kleine Nabelhernie sei aufgefallen 
und die Bauchdecke sei schwach. Hinsichtlich eines festgestellten vergrös-
serten Uterus werde eine gynäkologische Mitbehandlung empfohlen. Die 
Hausärztin der Beschwerdeführerin, Dr. med. Aa._______, listet in ihrem 
Bericht vom 12. September 2022 die Medikamente auf, welche sie ein-
nimmt. Zurzeit seien keine Therapien geplant, die Therapie gegen Blut-
hochdruck und Diabetes müsse lebenslang weitergeführt werden, ansons-
ten es zu gravierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen kommen 
könne. 
8.5.5 Die harte Wirtschaftskrise, die das Alltagsleben in Sri Lanka in zahl-
reichen Bereichen erschwert (Lebensmittel- und Treibstoffknappheit, 
Stromausfälle, Inflation, Währungszerfall), ist nicht ohne Auswirkungen auf 
das Gesundheitswesen geblieben. Sowohl Vertreter der Ärzteschaft, als 
auch Vertreter staatlicher Behörden räumten in den letzten Monaten ein, 
dass sich das sri-lankische Gesundheitssystem in einem schlechten Zu-
stand befinde. Routineoperationen und teilweise auch lebensnotwendige 
Operationen mussten aufgrund von Material- und Medikamentenmangel 
verschoben oder angesichts der Stromausfälle unter erschwerten Bedin-
gungen durchgeführt werden (vgl. Reuters, Drugs running out, surgeries 
cancelled as Sri Lanka’s health system buckles, 12. April 2022; Reuters, 
Sri Lankan medicine shortage a death sentence for some, doctors say, 
23. Mai 2022; BBC, Sri Lanka healthcare on verge of collapse in economic 
crisis, 17. April 2022; The Straits Times, Medical emergency in Sri Lanka 
with no end in sight to economic and political crises, 6. April 2022). Gemäss 
Berichten des Guardian und der New York Times vom Mai 2022 fehlten in 
Sri Lanka zahlreiche Medikamente und medizinische Utensilien. Der Spe-
zialist für öffentliche Gesundheit, Kumari Vinodhani Navaratne, erteilte 
Ende April 2022 die Auskunft, dass wegen Devisenmangels, Einfuhrbe-
stimmungen und Treibstoffmangels die Lieferketten und das Verteilsystem 
stillstünden, weshalb die regelmässige Versorgung der Krankenhäuser und 
anderer Dienstleister mit Medikamenten nicht mehr gewährleistet sei. Von 
offizieller Seite nachgeführten Listen ist zu entnehmen, welche Medika-
mente ausgegangen sind. Gemäss BBC fehlten unter anderem Antibiotika, 


D-374/2020 
Seite 43 
Paracetamol, Medikamente gegen Bluthochdruck und Antidepressiva. 
Ebenso wurde berichtet, dass die Preise der Medikamente aufgrund der 
Krisensituation erheblich gestiegen sind. Weil Spitäler und Ärzte einen 
Mangel an lebensrettenden Medikamenten gemeldet hatten, rief die 
«Government Medical Officers’ Association» (GMOA) im April 2022 den 
medizinischen Notstand aus (vgl. The Guardian, ‘People are going to die’: 
crisis-hit Sri Lanka runs out of medicine, 31. Mai 2022; The New York 
Times, With Gas Pumps All but Dry, Sri Lanka Faces It’s ‘Most Difficult 
Time’, 17. Mai 2022; BBC, Sri Lanka hikes price of medicines 40% amid 
economic crisis, 30. April 2022). Die Gesundheitsversorgung im Norden Sri 
Lankas dürfte sich gemäss den zur Verfügung stehenden Informationen 
noch schwieriger darstellen als in anderen Regionen des Landes. Einem 
Bericht des «Tamil Guardian» vom April 2022 ist zu entnehmen, dass die 
Gesundheitsversorgung im Norden chronisch unterfinanziert und zuneh-
mend militarisiert sei. Ein stellvertretender Direktor am Teaching Hospital 
Jaffna äusserte sich dahingehend, dass die derzeitige Krise in der Gesund-
heitsversorgung grösser sei als diejenige während des Bürgerkriegs, der 
2009 zu Ende ging (vgl. Department of Foreign Affairs and Trade [DFAT], 
DFAT Country Information Report Sri Lanka, 23. Dezember 2021; Bertels-
mann-Stiftung, Sri Lanka Country Report 2022, Februar 2022; Tamil 
Guardian, Sri Lanka in medical crisis as drug and equipment shortages 
cripple hospitals, 10. April 2022). 
Hinsichtlich der psychiatrischen und psychologischen Gesundheitsversor-
gung bestehen in Sri Lanka mehrere Probleme (u.a. schlechte Finanzie-
rung, mangelndes Verständnis für psychische Erkrankungen, Mangel an 
Fachkräften). Der Präsident des «Sri Lanka College of Psychiatrists», 
Dr. Kapila Ranasinghe, wies an einer Veranstaltung vom September 2022 
darauf hin, dass die psychische Gesundheit im sri-lankischen Gesund-
heitssystem in den Hintergrund gedrängt worden und selten ein Thema ge-
wesen sei (vgl. Groundviews, Ways to Achieve Good Mental Health, 
10. Oktober 2022; Newsfirst, Discrimination: a common factor for mental 
health in Sri Lanka, 13. September 2022). Dem vorstehend erwähnten Be-
richt des DFAT vom Dezember 2021 ist zu entnehmen, dass psychische 
Erkrankungen in Sri Lanka verbreitet sind und nur eine begrenzte Anzahl 
von Fachkräften zur Verfügung steht. Psychische Erkrankungen führen zu 
Stigmatisierung, wobei diese in den letzten 15 Jahren rückläufig ist, und 
die Angehörigen tragen die Hauptlast bei der Betreuung psychisch Er-
krankter. Gemäss Experten werden psychisch kranke Menschen in vielen 
Fällen mit Medikamenten ruhiggestellt (vgl. economynext, More Sri Lank-
ans than ever seeking psychotherapy in pandemic times, 28. März 2022; 


D-374/2020 
Seite 44 
UK Home Office, Mental health support for UK nationals in Sri Lanka, 
22. Januar 2022). Gemäss der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat 
sich die Gesundheitsversorgung in Sri Lanka in den letzten 15 Jahren ver-
bessert. Psychisch Erkrankte werden nicht mehr ausschliesslich in (meist 
geschlossenen) Institutionen, sondern auch in kleineren Spitälern und In-
stitutionen behandelt. In Sri Lanka stehen sieben Spitäler für stationäre Be-
handlungen und in 23 von 26 Distrikten regionale Spitäler mit stationären 
Abteilungen zur Verfügung. Ambulante Behandlungen werden durch spe-
zialisierte Kliniken durchgeführt und von einem Medical Officer oder Psy-
chiater begleitet (vgl. World Health Organization [WHO], Sri Lanka Health 
System Review, 2021). Gemäss Informationen des UK Home Office arbei-
teten in Sri Lanka im Februar 2020 fast 100 Psychiaterinnen und Psychia-
ter. Das sri-lankische Gesundheitsministerium gab an, dass 2021 in Sri 
Lanka 136 Psychiater praktizierten, die WHO geht davon aus, dass aktuell 
123 Psychiater in Sri Lanka tätig sind (vgl. UK Home Office, Country Policy 
and Information Note – Sri Lanka: Medical treatment and healthcare, Juli 
2020; WHO, Mental Health Atlas 2020 – Sri Lanka, 15. April 2022). Im Be-
richt des UK Home Office vom Juli 2020 wird festgehalten, dass die Klini-
ken allen Patienten zugänglich sind, es bei gewissen Kliniken jedoch War-
tezeiten von bis zu zwei Wochen geben kann. Verschiedenen Quellen ist 
zu entnehmen, dass die medizinische Versorgung nicht in allen Landestei-
len gleich gut ist und, dass das sri-lankische Gesundheitswesen wegen der 
Corona-Pandemie stark belastet ist. Grundlegende medizinische Dienste 
sind teilweise eingeschränkt und die Gesundheitsversorgung ist aus-
serhalb der Hauptstadtregion begrenzt (vgl. U.S. Department of State, Sri 
Lanka International Travel Information, aktualisiert am 28. Februar 2022; 
UK Home Office, Foreign travel advice: Sri Lanka, undatiert; Pacific Prime, 
Sri Lanka Health Insurance, undatiert). Das DFAT weist in seinem Bericht 
vom Dezember 2021 darauf hin, dass die Qualität der medizinischen Ver-
sorgung und der Einrichtungen unterschiedlich ist. Zudem wird festgehal-
ten, dass die Patienten selbst hohe Kosten tragen müssen (sog. «out-of-
pocket expenses» [OOP]). Diese Feststellungen werden im vorstehend er-
wähnten Country Report der Bertelsmann-Stiftung bestätigt. 
Die WHO führt in ihrem Bericht vom Jahr 2017 aus, dass sich Personen an 
ihrem Aufenthaltsort in Sri Lanka registrieren lassen können und damit Zu-
gang zur Gesundheitsversorgung haben. Die medizinische Behandlung in 
staatlichen Einrichtungen ist grundsätzlich kostenlos, Kosten für Medika-
mente werden indessen nur teilweise übernommen. Die Versorgung der 
Spitäler mit Medikamenten ist kompliziert, da deren Einkauf und Verteilung 


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zentral organisiert ist (vgl. WHO, Primary Health Care Systems [PRI-
MASYS] – Case study from Sri Lanka, 1. Januar 2017). Auch die WHO hält 
fest, dass die OOP der Bevölkerung beinahe 50 Prozent der Gesundheits-
ausgaben des Landes ausmachten (vgl. WHO, Sri Lanka Health System 
Review, 2021). 
Die Wirtschaftskrise zeitigt auch negative Auswirkungen auf die psychische 
Gesundheitsversorgung. Es bestehen Probleme hinsichtlich der Verfügbar-
keit von Medikamenten und Treibstoff, dem erhöhten Bedarf an psychiatri-
schen und psychologischen Behandlungen und der Preissteigerung von 
Medikamenten. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) «Save the Child-
ren» stellt sich auf den Standpunkt, dass die Versorgung mit psychiatri-
schen Diensten nicht (mehr) angemessen sei (vgl. Save the Children, Sri 
Lanka: One in Three Families See Changes in Children’s Mental Health 
Amid Economic Crisis, 28. Juli 2022). Einem Artikel in «The Lancet» vom 
September 2022 ist zu entnehmen, dass die Krise das sri-lankische Ge-
sundheitssystem gefährde. Die öffentlichen Gesundheitseinrichtungen 
würden wegen der Krise vermehrt aufgesucht, da sich die Patienten private 
Behandlungen nicht mehr leisten könnten. Die Preise für gewisse Medika-
mente hätten sich vervierfacht (vgl. The Lancet, Sri Lanka – Health in the 
middle of a crisis, 1. September 2022). Die GMOA berichtete im September 
2022, dass seit Januar 2022 über 500 Ärztinnen und Ärzte Sri Lanka ver-
lassen hätten. Dr. Kapila Ranasinghe führte in seiner Antrittsrede vom 
15. September 2022 aus, dass ein Mangel an Medikamenten herrsche und 
die Psychiater ausgelastet seien, da sie täglich 40 bis 50 Anrufe zu beant-
worten hätten. Die Lage verschlechtere sich zusehends, wozu auch die 
Abwanderung von Fachkräften beitrage (vgl. Sri Lanka College of Psychi-
atrists, Presidential Induction 2022, 15. September 2022). In einem in «The 
Island» publizierten Artikel zur Gesundheitsversorgung im Norden Sri Lan-
kas wird berichtet, dass Stromausfälle, Medikamentenmangel, fehlende 
Ausrüstung und der Mangel an Personal für die Patienten problematisch 
sei (vgl. The Island, Much-needed Family Health Care Centre for Jaffna, 
21. September 2022). Am 24. Oktober 2022 warnte der Sekretär der 
GMOA, Dr. Haritha Aluthge, dass in den meisten öffentlichen Spitälern Sri 
Lankas ein akuter Mangel an über 90 lebenswichtigen Medikamenten herr-
sche (vgl. Dailymirror, Acute shortage of over 90 essential medicines again 
in hospitals, pharmacies: GMOA, 24. Oktober 2022). Die NGO «Direct Re-
lief» berichtete, dass das grösste öffentliche Spital in Colombo, das norma-
lerweise über 1300 Medikamente an Lager habe, nur noch die 60 wichtigs-
ten Medikamente anfordere (vgl. Direct Relief, 22 Million Sri Lankans Lose 
Their Access to Medicine, 7. Oktober 2022). Das «Sri Lanka College of 


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Psychiatrists» hat im Juli 2022 einen Spendenaufruf gestartet, da es Eng-
pässe bei lebenswichtigen Arzneimitteln gebe, wovon auch Psychophar-
maka betroffen sind, von denen viele vergriffen waren oder auszugehen 
drohten (vgl. Royal Australian and New Zealand College of Psychiatrists, 
Sri Lankan psychiatrists call for donations to help fund essential medicines, 
21. Juli 2022). Das britische Royal College for Psychiatrists schrieb im Mai 
2022, dass die sri-lankische Regierung lebenswichtigen Medikamenten in 
den Bereichen Kardiologie, Anästhesie und Onkologie Vorrang einräume; 
Mittel für Medikamente zur Behandlung psychischer Beschwerden seien 
nicht vorhanden (vgl. Royal College of Psychiatrists, Support for Sri Lanka, 
Mai 2022). Psychische Erkrankungen sind im Norden Sri Lankas weit ver-
breitet, wobei es an spezialisierten psychiatrischen Dienstleistungen 
mangle (vgl. Doherty, S. et al., Prevalence of mental disorders and epide-
miological associations in post-conflict primary care attendees: a cross-
sectional study in the Northern Province of Sri Lanka, in: BMC Psychiatry 
19 [83], 4. März 2019). Laut einem Bericht des sri-lankischen Gesundheits-
ministeriums standen im Jahr 2019 in Jaffna 101 Betten für Psychiatriepa-
tienten zur Verfügung. Im Bezirk Jaffna praktizierten drei Psychiaterinnen 
oder Psychiater (vgl. Ministry of Health, Nutrition and Indigenous Medicine, 
Annual Health Bulletin 2019). In der Nordprovinz sind zahlreiche Stellen im 
Gesundheitsbereich nicht besetzt, wovon auch die psychische Gesund-
heitsversorgung betroffen ist (vgl. Northern Provincial Council, Vacancies 
for Medical Officers in Northern Province hospitals, undatiert). 
8.6 
8.6.1 Die Ursache der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers ist 
unklar, denn seine Vorbringen wurden vom Bundesverwaltungsgericht in 
wesentlichen Teilen als unglaubhaft gewertet. Angesichts der bei den Akten 
liegenden ärztlichen Berichten ist davon auszugehen, dass er sich subjek-
tiv vor einer Rückkehr nach Sri Lanka fürchtet und annimmt, er werde in 
seinem Heimatland inhaftiert und gefoltert oder getötet. Fest steht aufgrund 
der fachärztlichen Berichte, dass er an einer PTBS und einer rezidivieren-
den depressiven Störung leidet, die im Rahmen einer mehrjährigen spezi-
alärztlichen Therapie zu behandeln ist (Pharmakotherapie und psychothe-
rapeutische Sitzungen). Derzeit nimmt er die Medikamente Sertralin 
100 mg, Quetiapin retard 100 mg und Quetiapin 25 mg ein. 
Den eingereichten ärztlichen Berichten ist zu entnehmen, dass die Be-
schwerdeführerin hauptsächlich unter Bluthochdruck und einem Diabetes 
mellitus Typ 2 leidet. Da sie an einem metabolischen Syndrom leidet, muss 
die Therapie lebenslang weitergeführt werden. Die Beschwerdeführerin 


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benötigt aktuell die Medikamente Indapamid Mepha retard Depotabs 1,5 
mg, VI-DE 3 Tropfen 4500 IE/ml, Amlodipin Axapharm Tabl. 10 mg, 
Candesartan Sandoz Tabl. 8 mg, Metformin Mepha Lactab 850 mg und 
Gyno-Tardyferon Depotdrag. 
8.6.2 Aufgrund des vorstehend Gesagten ist davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer vor Jahren erheblich psychisch erkrankt ist und weiter-
hin einer längerfristigen medikamentösen und psychotherapeutischen Be-
handlung bedarf. Die Beschwerdeführerin leidet vor allem unter physi-
schen Krankheiten, die lebenslanger Behandlung bedürfen. Vor dem Hin-
tergrund der vorstehend geschilderten Probleme hinsichtlich der psychiat-
rischen Behandlungsmöglichkeiten, die vor allem im Norden Sri Lankas 
eingeschränkt sind, erscheint es unwahrscheinlich, dass der Beschwerde-
führer in seiner Herkunftsregion tatsächlich Zugang zur notwendigen psy-
chotherapeutischen Behandlung erhielte. Aufgrund der grossen Probleme 
bei der Versorgung der Spitäler und Apotheken mit Medikamenten ist auch 
zu bezweifeln, dass er die von ihm benötigten Medikamente regelmässig 
erhalten könnte, zumal die Beschaffung von Antidepressiva aus Sicht der 
Gesundheitsbehörden Sri Lankas keine Priorität geniesst und entspre-
chende Medikamente bereits ausgegangen oder zumindest knapp gewor-
den sind. Müsste sich der Beschwerdeführer im Zuge einer in Anbetracht 
der vorliegenden ärztlichen Berichte absehbaren Verschlechterung seines 
Gesundheitszustands nach einem Wegweisungsvollzug in stationäre Spi-
talpflege begeben, wäre die gesundheitlich angeschlagene Beschwerde-
führerin, die sich um die Kinder kümmern müsste, kaum in der Lage, ihren 
Ehemann im Spital mit zu betreuen, was angesichts des notorischen Per-
sonalmangels indessen erforderlich wäre (vgl. International Organization 
of Migration [IOM] / ZIRF, Medizinische Versorgung, 2021-2). Aufgrund der 
Angaben der Beschwerdeführenden wäre auch die Mutter des Beschwer-
deführers, die sich um ihren gelähmten Ehemann und eine behinderte 
Tochter kümmern muss, nicht in der Lage, ihren Sohn im Spital mit zu be-
treuen oder für die beiden Grosskinder zu sorgen. 
Hinsichtlich der Erkrankungen der Beschwerdeführerin steht fest, dass in 
Sri Lanka auch Blutdruckmedikamente und Teststreifen zur Messung des 
Blutzuckerspiegels ausgegangen oder knapp geworden sind. In den letz-
ten Monaten fehlten auch Medikamente zur Behandlung von Diabetes. Ge-
mäss dem Newsportal «News Cutter» hätten im Mai 2022 Berichte vorge-
legen, gemäss denen mehreren führenden Apotheken in Colombo be-
stimmte Varianten von Insulin ausgegangen sind. Besorgniserregend sei, 


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dass auch in den Apotheken der führenden Krankenhäuser solche Eng-
pässe gemeldet worden sind. Bereits im April 2022 gab der Sprecher der 
GMOA gegenüber verschiedenen Medien an, dass es einen kritischen 
Engpass beim Insulin gebe (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Sri 
Lanka: Wirtschaftskrise und Gesundheitsversorgung, 13. Juli 2022). Ange-
sichts der gesundheitlichen Verfassung der Beschwerdeführenden, der in 
Sri Lanka herrschenden Wirtschaftskrise und der prekären Lage in der Ge-
sundheitsversorgung erscheint es überwiegend unwahrscheinlich, dass sie 
praktisch in der Lage wären, in Sri Lanka Fuss zu fassen und für sich eine 
wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Mit zu berücksichtigen ist, dass die 
angeschlagene Gesundheit der Eltern auch für die beiden Kinder der Be-
schwerdeführenden negative Folgen haben könnte, da angesichts der bei 
den Akten liegenden ärztlichen Berichte Anzeichen dafür bestehen, dass 
die Eltern aufgrund ihres angeschlagenen Gesundheitszustands, der sich 
bei einer Ausschaffung nach Sri Lanka mit hoher Wahrscheinlichkeit ver-
schlechtern würde, bei ihrer Betreuung überfordert sein werden. Eine Ge-
samtwürdigung aller wesentlichen Umstände des vorliegenden Einzelfalles 
führt das Bundesverwaltungsgericht zur Annahme, dass die Beschwerde-
führenden bei einer Rückkehr nach Sri Lanka im jetzigen Zeitpunkt mit er-
heblicher Wahrscheinlichkeit in eine Situation gerieten, die einer konkreten 
Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG gleichkäme. 
8.6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der Vollzug der Wegwei-
sung insgesamt als unzumutbar erweist. Den Akten sind keine Hinweise 
auf allfällige Ausschlussgründe im Sinn von Art. 83 Abs. 7 AIG zu entneh-
men. Die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme 
sind somit erfüllt. 
9. 
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit eventualiter die Feststel-
lung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt wird; im Üb-
rigen ist sie abzuweisen. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 
19. Dezember 2019 sind aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, die Be-
schwerdeführenden in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsiegen 
der Beschwerdeführenden auszugehen. 


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Seite 49 
10.2 Den Beschwerdeführenden wären somit für das hälftige Unterliegen 
reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 
Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2, 3 und 5 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihnen mit Instruktionsverfügung vom 
29. Januar 2020 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde und sich 
an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, werden keine Kosten 
auferlegt. 
10.3 
10.3.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann von der Be-
schwerdeinstanz von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung 
für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuge-
sprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Den vertretenen Beschwerdefüh-
renden ist angesichts ihres teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 
VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine reduzierte Entschädigung für die ihnen 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 
10.3.2 Die vormalige Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden reichte 
mit der Beschwerde eine Kostennote per 20. Januar 2020 ein, in der ein 
Aufwand von Fr. 3562.50 (23,75 Stunden à Fr. 150.–), Kosten für die Dol-
metscherin von Fr. 200.– (2,5 Stunden à Fr. 80.–) und Portospesen von 
Fr. 9.30 ausgewiesen werden. Sie wies darauf hin, dass die Freiplatzaktion 
Basel nicht mehrwertsteuerpflichtig ist. Das Bundesverwaltungsgericht er-
achtet den angegebenen zeitlichen Aufwand als leicht überhöht und geht 
davon aus, dass ein solcher von 20 Stunden angemessenen ist (anzumer-
ken ist, dass der zeitliche Aufwand für das Erstellen der Kostennote praxis-
gemäss nicht vergütet wird). Da für den weiteren Aufwand der Rechtsver-
tretung nach dem 20. Januar 2020 keine aktualisierte Kostennote einge-
reicht wurde, ist dieser vom Bundesverwaltungsgereicht von Amtes wegen 
festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die Rechtsvertretung übermittelte 
nach Einreichung der Beschwerde weitere Beweismittel, hatte Kenntnis zu 
nehmen von Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts und 
zwei Vernehmlassungen des SEM und entsprechende Stellungnahmen 
einzureichen. Für die Bemühungen der Rechtsvertretung erachtet das 
Bundesverwaltungsgericht einen zeitlichen Aufwand von insgesamt 
30 Stunden (à Fr. 150.–) als angemessen. Die Entschädigung für die ent-
standenen Spesen wird auf insgesamt Fr. 40.– festgelegt. Zusammen mit 
den angemessen erscheinenden Kosten für die Dolmetscherin ergibt sich 
ein Aufwand von insgesamt Fr. 4740.–. 


D-374/2020 
Seite 50 
10.3.3 Die vom SEM an die Beschwerdeführenden zu entrichtende redu-
zierte (hälftige) Parteientschädigung ist somit auf Fr. 2370.– festzulegen. 
10.4 
10.4.1 Mit Verfügung vom 26. Februar 2020 wurde das Gesuch um amtli-
che Verbeiständung gutgeheissen. Bei amtlicher Vertretung wird in der Re-
gel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen 
und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen 
und Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) und 
nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). 
10.4.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist der amtlichen Rechts-
beiständin zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein reduziertes (hälfti-
ges) amtliches Honorar von Fr. 2370.– auszurichten. Sollten die Beschwer-
deführenden später zu hinreichenden Mitteln gelangen, haben sie das amt-
liche Honorar dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten (Art. 65 
Abs. 4 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-374/2020 
Seite 51 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit eventualiter die Feststellung 
der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt wird. Im Übrigen 
wird die Beschwerde abgewiesen. 
2. 
Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 19. Dezember 2019 wer-
den aufgehoben und das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführen-
den vorläufig aufzunehmen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-
samt Fr. 2370.– auszurichten. 
5. 
MLaw Linda Spähni wird zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar von 
Fr. 2370.– ausgerichtet. 
Gelangen die Beschwerdeführenden später zu hinreichenden Mitteln, so 
haben sie diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstat-
ten. 
6. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Christoph Basler 
Versand: