bvger · E-3921/2024 · 2024-05-28 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3921/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
mit Zustimmung von Richter William Waeber, 
Gerichtsschreiberin Janine Sert. 
Parteien 
A._______, geboren am (…) 
(nachfolgend: der Beschwerdeführer), 
B._______, geboren am (…) 
(nachfolgend: die Beschwerdeführerin), 
und ihre Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), und 
E._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 28. Mai 2024 / N (…). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführenden – ein kurdisches Ehepaar und ihre drei 
minderjährigen Kinder mit letztem Wohnort in F._______ – eigenen Anga-
ben zufolge (…) 2023 legal aus ihrem Heimatstaat ausreisten und am 
10. April 2023 in die Schweiz gelangten, wo sie am gleichen Tag um Asyl 
nachsuchten, 
dass die Eltern und der damals (…)-jährige C._______ am 24. August 2023 
getrennt voneinander zu ihren Asylgründen angehört wurden, 
dass die Beschwerdeführenden dabei im Wesentlichen vorbrachten, als 
Kurden seien sie in ihrem Heimatstaat schikaniert worden, indem sie bei-
spielsweise Schwierigkeiten bei Behörden und bei der Behandlung im Spi-
tal gehabt hätten respektive in der Schule ausgeschlossen worden seien, 
dass die Mutter des Beschwerdeführers im Jahr 2003 verschollen sei, als 
sie ihren Bruder, der aus politischen Gründen inhaftiert gewesen sei, habe 
besuchen wollen, wobei daraufhin von den türkischen Behörden behauptet 
worden sei, bei ihrem Tod habe es sich um einen Unfall gehandelt, die To-
desumstände jedoch nie richtig untersucht worden seien, 
dass der Beschwerdeführer, der damals im Militärdienst gewesen sei, erst 
drei Monate später über die Beerdigung seiner Mutter informiert worden 
sei, und ihn der Tod seiner Mutter sehr belastet habe, weshalb er danach 
angefangen habe, politische Beiträge in den sozialen Medien zu veröffent-
lichen, 
dass er deswegen – lange vor der Ausreise – einmal von der Polizei mit-
genommen und befragt, nachdem er alles bestritten habe, aber wieder frei-
gelassen worden sei, und sein damaliger Facebook-Account daraufhin ge-
löscht worden sei, er aber einen neuen Account eröffnet und weiter politi-
sche Inhalte geteilt habe, 
dass er anlässlich einer nächtlichen Razzia bei sich zuhause etwa einen 
Monat vor der Ausreise von drei Zivilpolizisten zur Einvernahme auf den 
Polizeiposten mitgenommen worden sei, wobei er die Veröffentlichung der 
ihm dabei vorgehaltenen Beiträge in den sozialen Medien wiederum be-
stritten habe, 
dass die Polizisten ihm zwar nicht geglaubt hätten, ihn aber dennoch hätten 
gehen lassen, 


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dass ihm sein Anwalt fünf Tage vor der Ausreise mitgeteilt habe, die türki-
schen Behörden würden ihn zu einer Gefängnisstrafe verurteilen, und ihm 
geraten habe, das Land zu verlassen, 
dass die gesamte Familie wegen den Ermittlungen gegen den Beschwer-
deführer ausgereist sei und die Beschwerdeführerin und C._______ keine 
eigenen Gründe geltend gemacht haben, 
dass die Beschwerdeführenden im Wesentlichen folgende Beweismittel 
(alle in Kopie) zu den Akten reichten (vgl. Beweismittelverzeichnis in SEM-
act. A8 und A41 F41): bezüglich des Ermittlungsverfahrens wegen Terror-
propaganda (Değişik İş No. […], Soruşturma No. […]) ein Antrag der Ober-
staatsanwaltschaft F._______ auf Ausstellung eines Vorführbefehls vom 
(…). Juli 2023, ein Beschluss in sonstiger Sache des 4. Friedensstrafrich-
ters F._______ vom (…). Juli 2023 und ein Vorführbefehl des 4. Friedens-
strafrichters F._______ vom (…). Juli 2023 betreffend Propaganda für eine 
terroristische Organisation, ein Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft 
F._______ vom (…). Juni 2023, ein Schreiben der Sicherheitsdirektion der 
Provinz G._______ vom (…). Juni 2023, ein Referenzschreiben eines tür-
kischen Anwalts vom 17. Juli 2023, sowie Auszüge aus dem Facebook-
Profil des Beschwerdeführers und ärztliche Berichte betreffend C._______ 
und E._______, 
dass das SEM mit Verfügung vom 28. Mai 2024 – eröffnet am 30. Mai 
2024 – die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneinte, 
deren Asylgesuche vom 10. April 2023 ablehnte sowie ihre Wegweisung 
aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, wobei es ihnen die editions-
pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte, 
dass die Vorinstanz diesen Entscheid im Wesentlichen dahingehend be-
gründete, dass es bekannt sei, dass Angehörige der kurdischen Bevölke-
rung Schikanen und Benachteiligungen ausgesetzt seien, dass es sich da-
bei und namentlich auch bei der seitens der Beschwerdeführenden vorge-
brachten Diskriminierung jedoch nicht um ernsthafte Nachteile gemäss 
Art. 3 AsylG handle, 
dass die Justizdokumente betreffend das geltend gemachte Ermittlungs-
verfahren gegen den Beschwerdeführer abgesehen von der Nennung des 
Delikts keinen materiellen Inhalt und keinerlei (verifizierbaren) Sicherheits-
merkmale aufweisen würden und es mittlerweile öffentlich bekannt sei, 
dass entsprechende Dokumente gegen Entgelt beschafft werden könnten, 
weshalb sie lediglich einen geringen Beweiswert aufweisen würden, 


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dass sich das Strafverfahren ausserdem erst im Ermittlungs- respektive 
Untersuchungsstadium befinde, demgegenüber (noch) kein Gerichtsver-
fahren eröffnet worden sei, weshalb der Beschwerdeführer diesbezüglich 
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit keine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-
folgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten habe, 
dass es sich beim eingereichten Vorführbefehl um eine Anordnung handle, 
deren Zweck es sei, den Beschwerdeführer einzuvernehmen, und – entge-
gen dessen Einschätzung – eine anschliessende Inhaftierung wenig wahr-
scheinlich sei, 
dass das Risiko des Beschwerdeführers, in diesem Zusammenhang flücht-
lingsrechtlich relevante Nachteile zu erleiden, auch deshalb gering sei, weil 
er – wie aus den Akten ersichtlich werde – über kein erhöhtes Risikoprofil 
verfüge, da er weder Mitglied der HDP (Halkların Demokratik Partisi, De-
mokratische Partei der Völker) gewesen sei, noch an irgendwelchen politi-
schen Tätigkeiten teilgenommen oder eine politische Funktion innegehabt 
habe, sondern lediglich regelmässig ins Gebäude der HDP gegangen sei 
und dort beispielsweise Gespräche über die vorherrschende Unterdrü-
ckung oder (…) geführt habe, 
dass dem SEM bekannt sei, dass in der Türkei von Zeit zu Zeit Razzien 
erfolgen würden, welche nachvollziehbar erschreckend sein könnten, dar-
aus aber nicht automatisch ein juristisches Nachspiel abzuleiten sei, 
dass der Beschwerdeführer zwar zur Einvernahme auf den Polizeiposten 
mitgenommen worden sei, er aber kurzerhand wieder freigelassen worden 
sei, nachdem er jegliche Anschuldigungen verneint habe, weshalb weder 
die Razzia noch die Einvernahme in ihrer Intensität ausreichten, um eine 
ernsthafte Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes zu bejahen, und sich da-
raus auch keine objektive Furcht begründen lasse, dass die türkischen Be-
hörden ein anhaltendes Interesse an seiner Person gehabt hätten, 
dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden zusammenfassend flücht-
lingsrechtlich nicht relevant seien und im Übrigen auch keine Wegwei-
sungsvollzugshindernisse vorliegen würden, 
dass die Beschwerdeführenden mit nicht rechtsgenüglich unterzeichneter 
Eingabe vom 17. Juni 2024 gegen diese Verfügung beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde erheben liessen und beantragten, die angefoch-
tene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingsei-
genschaft festzustellen, dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewähren, und 


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es sei der rechtserhebliche Sachverhalt festzustellen, eventualiter sei die 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Kinder festzustellen und 
die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden anzuordnen, und es 
sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, in 
prozessualer Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung – unter 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses – zu gewähren, 
dass sie mit Eingaben, eingegangen beim Gericht am 25. Juni 2024 und 
2. Juli 2024, die rechtsgenüglich unterzeichnete Beschwerdeschrift vom 
17. Juni 2024 nachreichten, wobei der zweiten Eingabe zwei ärztliche Be-
richte vom (…). Juni 2024 betreffend die beiden Kinder C._______ und 
E._______ beigelegt waren, 
dass die zuständige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 
10. Juli 2024 feststellte, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten, das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung abwies und die Beschwerdeführenden 
aufforderte, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten, 
dass die Beschwerdeführenden den Kostenvorschuss am 25. Juli 2024 
fristgerecht einbezahlten, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass die Beschwerde zulässig ist (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG) und die 
übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 
Frist [Art. 108 Abs. 2 AsylG], und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) offensicht-
lich erfüllt sind, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 


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AsylG) und gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde, 
dass sich entgegen der unsubstantiiert gebliebenen formellen Rüge der 
Beschwerdeführenden das SEM habe die Sach- und Beweislage willkürlich 
gewürdigt, da es wesentliche Umstände unterschlagen und massgebliche 
Aussagen und Beweismittel des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis ge-
nommen habe (vgl. Beschwerde, S. 11 f.), nach Durchsicht der Akten keine 
unvollständige oder unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts durch die Vorinstanz ergibt (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG, Art. 49 
Bst. b VwVG, vgl. AUER/BINDER, in: Auer et al. [Hrsg.], Kommentar zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, 
N. 16 zu Art. 12 VwVG), womit der Eventualantrag auf Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung (vgl. Rechtsbegehren f) abzu-
weisen ist, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen zwar kein Asyl erhalten, 
jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen werden (Art. 54 AsylG; vgl. 
BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.), wobei subjektive Nachfluchtgründe dann 
anzunehmen sind, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach 
der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG) und diese glaubhaft gemacht ist, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlich-
keit für gegeben hält, 
dass das SEM in seiner Verfügung die geltend gemachten Asylvorbringen 
mit grundsätzlich zutreffender Begründung für nicht asylrelevant erachtet 
hat und diesbezüglich – mit den nachfolgenden Ergänzungen – auf die 
Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden kann, 
denen die Beschwerdeführenden in ihrem Rechtsmittel nichts Stichhaltiges 
entgegenzusetzen vermögen, 


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dass bezüglich des Ermittlungsverfahrens wegen Terrorpropaganda 
(Değişik İş No. […], Soruşturma No. […]) zunächst festzuhalten ist, dass 
zwar ein Vorführbefehl des 4. Friedensstrafrichters F._______ aktenkundig 
ist, dass damit jedoch noch nichts darüber gesagt ist, ob die Staatsanwalt-
schaft die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Handlung tatsächlich als 
strafrechtlich relevant erachtet und einer Anklage zuführen würde, ob das 
zuständige Gericht eine solche Anklage als begründet erachten und ein 
Gerichtsverfahren eröffnen würde, ob der Beschwerdeführer verurteilt wer-
den würde und ob eine allfällige Verurteilung von den Rechtsmittelinstan-
zen bestätigt würde, zumal lediglich ein Bruchteil der in der Türkei ange-
strengten Social Media-Ermittlungsverfahren mit einer Verurteilung oder 
gar einer Haftstrafe enden (vgl. Urteil BVGer E-3593/2021 vom 8. Juni 
2023 E. 6.2 m.w.H.), 
dass selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit der laufenden Ermittlungen 
(dazu nachfolgend) eine flüchtlingsrechtlich relevante, mit einem Polit-
malus behaftete Strafverfolgung des Beschwerdeführers vorliegend des-
halb als wenig wahrscheinlich erscheint, weil er strafrechtlich nicht vorbe-
lastet ist und nicht über ein geschärftes politisches Profil verfügt, zumal er 
kein Mitglied der HDP (gewesen) ist, sondern sich vor seiner Ausreise le-
diglich zum Austausch mit anderen Personen in deren Büro getroffen und 
sich dort insbesondere über die (…) hat (vgl. SEM-act. A41 F59 ff.), was 
für sich alleine genommen nicht als politisches Engagement zu werten ist 
und er damit in der Vergangenheit kaum im Visier der türkischen Behörden 
stand, 
dass an dieser Einschätzung auch die Vorbringen betreffend die Verurtei-
lung seines Onkels zu einer langjährigen Haftstrafe und die ungeklärten 
Todesumstände seiner Mutter nichts zu ändern vermögen, zumal der Be-
schwerdeführer diesbezüglich auch keine konkrete (Reflex-)Verfolgung 
seitens der heimatlichen Behörden geltend gemacht hat, 
dass der Beschwerdeführer im Übrigen – ausser diesem Onkel – keine 
weiteren politisch aktiven Familienmitglieder hat (vgl. SEM-act. A41 F55), 
wodurch seine beschwerdeweise Behauptung, er stamme aus einer politi-
schen Familie, in den Akten keine Stütze findet, 
dass das in den eingereichten türkischen Justizdokumenten befindliche 
Datum der Tat ([…]. Mai 2023) nach der geltend gemachten Ausreise der 
Beschwerdeführenden datiert und auch die im erstinstanzlichen Verfahren 
eingereichten drei Posts auf dem mindestens seit dem (…). November 
2020 existierenden Facebook-Account des Beschwerdeführers allesamt 


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auf den (…). Mai 2023 datieren und jeweils einmal «geliked» wurden, was 
insgesamt auf eine sehr geringe Reichweite seines medialen Engage-
ments hindeutet, 
dass damit das behauptete langjährige und regelmässige Engagement des 
Beschwerdeführers in den sozialen Medien – trotz expliziter Aufforderung 
in der Anhörung in Anwesenheit des rubrizierten Rechtsvertreters, entspre-
chende Belege einzureichen (vgl. SEM-act. A41 F81) – unbelegt geblieben 
ist, wobei an dieser Einschätzung auch die Behauptung des Beschwerde-
führers, er habe einige Posts gelöscht, nichts zu ändern vermag, weil ge-
stützt auf seine Angaben dennoch zu erwarten wäre, dass er mehr als die 
an einem einzigen Tag veröffentlichten drei Posts hätte nachweisen kön-
nen (vgl. SEM-act. A41 F75 ff. und F108), 
dass im Übrigen – entgegen der Ausführungen in der Beschwerdeschrift – 
aus den Akten auch nicht ersichtlich ist, dass gegen ihn weitere Ermitt-
lungsverfahren, insbesondere wegen Präsidentenbeleidigung, in der Tür-
kei hängig wären, 
dass der behaupteten Razzia bei den Beschwerdeführenden zu Hause und 
der anschliessenden Einvernahme des Beschwerdeführers durch die tür-
kische Polizei etwa einen Monat vor ihrer Ausreise sodann die Grundlage 
entzogen ist, da die bislang eingereichten Auszüge aus dem Facebook-
Account des Beschwerdeführers auf den (…). Mai 2023 und damit nach 
der geltend gemachten Ausreise der Beschwerdeführenden datieren, 
dass die Razzia und die Einvernahme überdies nicht nur unbelegt, sondern 
auch unsubstantiiert und pauschal geblieben sind, 
dass damit ebenfalls die Erklärung, wonach die Beschwerdeführenden 
ausgereist seien, weil ihr Anwalt ihnen aufgrund der Razzia und Einver-
nahme des Beschwerdeführers dazu geraten habe, und die Behauptung, 
der Beschwerdeführer sei auch nach der Ausreise noch zu Hause gesucht 
worden, wenig plausibel erscheinen, 
dass es angesichts der gesamten Umstände des vorliegenden Falls wenig 
glaubhaft erscheint, dass gegen den Beschwerdeführer in der Türkei tat-
sächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, respektive der begrün-
dete Eindruck besteht, dass das geltend gemachte Ermittlungsverfahren 
mutmasslich mit seinem Wissen initiiert wurde, um auf diese Weise seine 
Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz auf der Grundlage des 
Asylrechts zu verbessern, 


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dass das Gericht selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit der geltend ge-
machten Ermittlungen nach dem Gesagten und in Übereinstimmung mit 
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in ähnlich gelagerten 
Fällen (vgl. z.B. Urteile BVGer E-7253/2023 vom 19. Februar 2024 E. 6.4 f. 
und E-7167/2023 vom 27. Februar 2024 E. 6.2, je m.w.H.) davon ausgeht, 
dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang in der Türkei als 
strafrechtlich nicht vorbelastete Person, die kein geschärftes politisches 
Profil aufweist, mit erheblicher Wahrscheinlichkeit keine flüchtlingsrechtlich 
relevante, mit einem Politmalus behaftete Verfolgung zu befürchten hat, 
dass sich vor diesem Hintergrund aus den Akten auch keine Hinweise da-
rauf ergeben, dass betreffend den Beschwerdeführer in der Türkei ein po-
litisches Datenblatt existieren könnte, 
dass bezüglich der geltend gemachten Schikanen und Benachteiligungen, 
welchen die Beschwerdeführenden als Kurden in der Türkei ausgesetzt 
waren, im Einklang mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass diese nicht 
genügend intensiv im Sinne von Art. 3 AsylG sind (vgl. diesbezüglich auch 
Urteil BVGer E-3393/2023 vom 14. August 2023 E. 7.6 m.w.H.), 
dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelungen ist, die Flücht-
lingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-
halb das SEM die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb 
die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 


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dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 
den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 
dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation all-
gemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesam-
ten Türkei (mit der vorliegend nicht relevanten Ausnahme der Provinzen 
Hakkâri und Şırnak [vgl. dazu BVGE 2013/2 E. 9.6]) auszugehen ist (vgl. 
statt vieler Urteil BVGer E-5566/2020 vom 30. August 2023 E. 10.4.1 sowie 
Referenzurteil BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1, je m.w.H.), 
dass auch aus individueller Sicht keine Gründe ersichtlich sind, die gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen, 
dass im Februar 2023 schwere Erdbeben in Teilen der Südosttürkei und 
Syrien tausende Todesopfer forderten und Grossteile der Infrastruktur 


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zerstörten, wobei der türkische Präsident daraufhin den Ausnahmezustand 
über die elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, 
Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Ela-
zig) verhängte, 
dass trotz der Folgen der Erdbeben zurzeit nicht von einer Situation aus-
zugehen ist, aufgrund welcher sich der Vollzug der Wegweisung abgewie-
sener asylsuchender Personen in die genannten Gebiete als generell un-
zumutbar erweisen würde, und die Beurteilung der Zumutbarkeit von Weg-
weisungen in das betroffene Gebiet im Rahmen einer einzelfallweisen Prü-
fung der individuellen Lebenssituation der betroffenen Personen vorzuneh-
men ist (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 
E. 11.3.1), 
dass – falls sich die Rückkehr in eine dieser elf Provinzen im Rahmen die-
ser individuellen Prüfung als nicht zumutbar erweist – in einem zweiten 
Schritt die Frage nach einer zumutbaren Aufenthaltsalternative in einer an-
deren Region der Türkei zu beantworten wäre (vgl. Referenzurteil E. 11.3.2 
m.V.a. BVGE 2013/2 E. 9.6.1), 
dass die Beschwerdeführenden aus H._______ respektive F._______ und 
damit aus einer von den Erdbeben betroffenen Provinz stammen, jedoch 
weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene geltend 
machten, aufgrund der Erbeben nicht an ihren Heimatort zurückkehren zu 
können, 
dass unabhängig davon, wie stark die Beschwerdeführenden persönlich 
von den Erdbeben betroffen waren, in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 
festzustellen ist, dass die Familienmitglieder der Beschwerdeführenden 
(Eltern, Geschwister und weitere Verwandte) in F._______, aber auch in 
I._______ und J._______ wohnhaft sind (vgl. SEM-act. A40 F17 ff. und A41 
F18 ff.) und daher im Heimatstaat von einem grossen Beziehungsnetz aus-
zugehen ist, das ihnen bei der Rückkehr bei Bedarf für eine gewisse Zeit 
eine Unterkunft bieten kann, 
dass der Beschwerdeführer zudem über Arbeitserfahrung verfügt und den 
Lebensunterhalt der gesamten Familie gut bestreiten konnte (vgl. SEM-act. 
A40 F31 und A41 F35), weshalb ihm eine wirtschaftliche Reintegration in 
der Türkei zumutbar ist, zumal die Möglichkeit besteht, Rückkehrhilfe zu 
beantragen, 


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dass die Kinder C._______ und E._______ an einer (…) leiden (vgl. SEM-
act. A39 F4, A40 F38 und F54 sowie A41 F35 ff.), welche schon in der 
Türkei behandelt wurde (vgl. SEM-act. A41 F38), und gemäss den auf Be-
schwerdeebene eingereichten Arztzeugnissen des K._______ vom (…). 
Juni 2024 eine (…) und ein (…) zu beklagen haben, 
dass die Türkei grundsätzlich über ein funktionierendes Gesundheitssys-
tem verfügt, das insbesondere in grösseren Städten dem europäischen 
Standard entspricht (vgl. Urteil des BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 
E. 9.3.4 m.w.H.), und das Gericht grundsätzlich sowohl von einer stationä-
ren als auch von einer ambulanten Behandlungsmöglichkeit psychischer 
Erkrankungen in der Türkei ausgeht (vgl. Urteil des BVGer D-7282/2023 
vom 6. Februar 2024 E. 8.3.5 m.w.H.), weshalb eine medizinische Notlage 
zu verneinen ist, 
dass den Akten sodann keine Hinweise darauf zu entnehmen sind, dass 
das Kindeswohl nach Art. 3 KRK dem Wegweisungsvollzug der Kinder ent-
gegenstehen würde (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 m.w.H.), zumal sich die 
Einwände in der Beschwerde, der Beschwerdeführer könne in Haft nicht 
mehr für die krankheitsbedingt benötigte spezielle Nahrung seiner Kinder 
aufkommen, womit ein Wegweisungsvollzug nicht zumutbar sei, aufgrund 
der vorstehenden Erwägungen hinsichtlich der mangelnden Asylrelevanz 
der Vorbringen des Beschwerdeführers, als nicht erheblich erweisen, 
dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei-
matstaat auch möglich ist und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei 
der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), 
dass die angefochtene Verfügung nach dem Gesagten Bundesrecht nicht 
verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest-
stellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, 
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Beschwerdefüh-
renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), wobei der am 25. Juli 2024 einbezahlte Kosten-
vorschuss zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 


E-3921/2024 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-
fahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführendendie Gesuchstellenden, das 
SEM und die zuständige kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Janine Sert 
 
 
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