bvger · D-744/2020 · 2019-12-27 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2019

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-744/2020 
 
 
U r t e i l v o m 3 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 
Richter Thomas Segessenmann, 
Richter Yanick Felley, 
Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch lic. iur. Felice Grella, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2019 / N (…). 
 
 
 


D-744/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a A._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) gelangte am 
22. Juni 2017 in die Schweiz wo sie gleichentags im damaligen Empfangs- 
und Verfahrenszentrum (EVZ) am Flughafen B._______ um Asyl nach-
suchte. 
A.b Mit Verfügung vom 22. Juni 2017 verweigerte ihr das Staatssekretariat 
für Migration (SEM) zunächst vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies 
ihr den Transitbereich des Flughafens B._______ als Aufenthaltsort zu. 
A.c Am 24. Juni 2017 wurde sie summarisch zu ihrer Person, zu ihrem Rei-
seweg und zu ihren Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]) und 
am 6. Juli 2017 wurde sie eingehend angehört (Anhörung nach Art. 29 
Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). 
Anlässlich der Befragungen machte die Beschwerdeführerin zu ihrer Iden-
tität und ihrem persönlichen Hintergrund geltend, sie sei iranische Staats-
angehörige kurdischer Ethnie, stamme aus C._______ (Provinz 
D._______) und habe zuletzt in der Stadt E._______ (ebenfalls Provinz 
D._______) gelebt. Sie habe (…) Jahre lang die Schule besucht und an-
schliessend als (…) gearbeitet. Im Jahr 2009 habe sie ihr Studium des (…) 
begonnen und dieses 2013 erfolgreich abgeschlossen. 
Zur Begründung ihres Asylgesuchs führte sie aus, nach ihrer Bekannt-
schaft mit F._______ habe sie sich ab 2009 oder 2010 aktiv für die Komala-
Partei des iranischen Kurdistan (Komalay Shorishgêrî Zahmetkêshanî Kur-
distan Iran) engagiert und sei in der Folge Mitglied der geheimen Gruppe 
"(…)" geworden, welche sich für die Ziele der Komala in E._______ einge-
setzt habe. Sie habe Flyer verteilt und an Kundgebungen sowie Kampag-
nen teilgenommen. Am (…) 2017 sei ihre Familie das erste Mal telefonisch 
vom iranischen Geheimdienst (Etelaat) kontaktiert worden, wobei sie (die 
Beschwerdeführerin) aufgefordert worden sei, sich zwecks weiterer Abklä-
rungen zu melden. Obwohl ihre Familie wegen ihrer Schwester und ihres 
Bruders bereits zuvor ins Visier des Etelaat geraten und deshalb abgehört 
worden sei, habe sie den Anruf nicht ernst genommen und sich nicht beim 
Etelaat gemeldet. Als sie am (…) 2017 mit ihrem Parteigenossen 
G._______ im Quartier H._______ Flyer verteilt habe, um zum Boykott der 
Präsidentschaftswahlen aufzurufen, habe sie ihr Onkel gesehen. Da er da-
von ausgegangen sei, dass sie mit G._______ eine heimliche Beziehung 


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führe, habe er sie beide tätlich angegriffen. Er habe die Beschwerdeführe-
rin in der Folge gegen ihren Willen verheiraten wollen, um die Ehre der 
Familie zu retten. Am (…) 2017 habe der Etelaat ein zweites Mal bei ihrer 
Familie angerufen und verlangt, dass sie vorstellig werde. Tags darauf 
habe sich ihre Parteikollegin I._______ gemeldet und ihr mitgeteilt, dass 
ihre geheime Gruppe verraten und die Gruppenleiterin F._______ festge-
nommen worden sei, weshalb sie sich alle in Sicherheit bringen müssten. 
Gleichentags habe sich J._______ mit ihrem Bruder in Verbindung gesetzt, 
ihn ebenfalls gewarnt und die Hilfe der Partei angeboten. In der Folge hät-
ten ihre Brüder und ihre Mutter entschieden, dass sie ihr Heimatland ver-
lassen müsse. Am (…) 2017 sei sie zusammen mit ihrem jüngeren Bruder 
nach Teheran gereist. Von dort sei sie dann am (…) 2017 mit ihrem eige-
nen Reisepass auf dem Luftweg nach Istanbul gereist. Aus Angst, vom E-
telaat verfolgt zu werden, hätten sie dort mehrere Male ihre Unterkunft ge-
wechselt. Mit Hilfe eines Schleppers und eines gefälschten Passes sei sie 
schliesslich am 21. Juni 2017 per Flugzeug von Istanbul nach B._______ 
gelangt. Des Weiteren brachte sie als Asylgrund vor, nach Abschluss ihres 
Studiums habe sie sich bei mehreren staatlichen Stellen beworben, sei in 
der Folge aber nicht eingestellt worden. Bei privaten Stellen habe sie so-
dann keine guten Erfahrungen gemacht, denn dort würden Frauen beläs-
tigt werden. 
A.d Zum Nachweis ihrer Identität und zur Stützung ihrer Vorbringen reichte 
die Beschwerdeführerin ihren iranischen Reisepass (im Original, ohne her-
ausgerissene Seiten 5/6 und 7/8) sowie die Bestätigungsschreiben von 
J._______, (…) of the Iranian Kurdish Komala Party vom 30. Juli 2016 und 
K._______, (...) des Komalakomitees Schweiz vom 29. November 2019 zu 
den Akten. 
B. 
B.a Am 10. Juli 2017 bewilligte das SEM die Einreise der Beschwerdefüh-
rerin in die Schweiz zwecks Prüfung ihres Asylgesuchs. Mit gleichentags 
erlassener Verfügung wurde sie für die Dauer des Asylverfahrens dem 
Kanton L._______ zugewiesen. 
B.b Die gegen die Kantonszuweisung erhobene Beschwerde vom 
10. Juli 2017 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-3953/
2017 vom 17. August 2017 abgewiesen.


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Seite 4 
C. 
C.a Mit Eingabe vom 5. August 2019 erhob die Beschwerdeführerin 
Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 
C.b Mit Urteil D-3951/2019 vom 8. Oktober 2019 hiess das Bundesverwal-
tungsgericht die Beschwerde gut und wies die Vorinstanz an, das Asylge-
such der Beschwerdeführerin beförderlich zu behandeln und zügig weitere 
Abklärungen vorzunehmen beziehungsweise einen Entscheid zu treffen. 
D. 
D.a Mit Schreiben vom 4. November 2019 teilte die Vorinstanz der Be-
schwerdeführerin mit, dass sie von der Ansetzung einer weiteren Anhörung 
absehe, ihr jedoch die Gelegenheit einräume, sich in Bezug auf ihre Asyl-
gründe schriftlich zu äussern. 
D.b Sie nahm mit Eingabe vom 13. Dezember 2019 Stellung und reichte 
eine Liste von Weblinks, ein Bestätigungsschreiben von K._______, (…) 
der Komala Party of Kurdistan Schweiz, vom 29. November 2019 sowie 
diverse Kopien von Fotos von ihr an Veranstaltungen der Komala-Partei in 
der Schweiz ins Recht. 
D.c Mit Eingabe vom 18. Dezember 2019 liess sie ein Schreiben von 
M._______, (…) der Komala Party of Kurdistan, British Committee, vom 
16. Dezember 2019 zu den Akten reichen. 
E. 
Mit Verfügung vom 27. Dezember 2019 – eröffnet am 10. Januar 2020 – 
verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführe-
rin, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 
und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 
F. 
F.a Mit Eingabe vom 13. Januar 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin 
das SEM um Einsicht in die Verfahrensakten. 
F.b Das SEM gewährte ihr mit Schreiben vom 15. Januar 2020 Aktenein-
sicht, soweit diese nicht abgelehnt wurde, und liess ihr eine Kopie des Ak-
tenverzeichnisses sowie Kopien der Akten zukommen. 
G. 
Gegen die vorinstanzliche Verfügung erhob die Beschwerdeführerin durch 
ihren damaligen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 6. Februar 2020 (Datum 


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Seite 5 
des Poststempels) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-
antragte in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-
ben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Eventualiter sei ihr Asyl und subeventualiter die vorläufige Aufnahme 
zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, ihr sei Ein-
sicht in das Asyldossier ihrer Schwester, N._______ (N […]), zu gewähren 
und – nach Eingang der Akten – sei ihr zur Einreichung einer Beschwerde-
ergänzung eine angemessene Frist anzusetzen. Ferner ersuchte sie um 
Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie 
um Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung. 
Der Beschwerde lagen – nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung 
vom 27. Dezember 2019 und der Vollmacht vom 5. Februar 2020 – ein 
Schreiben von K._______, L._______ des Komalakomittee-Schweiz vom 
29. November 2019, ein Schreiben von M._______ vom 22. Januar 2020, 
diverse Unterlagen der Deutsch-Sprachkurse, Teilnahmebestätigungen 
des Schnuppersemesters für Flüchtlinge der (…) vom 5. Juni und vom 
21. Dezember 2018, eine Bestätigung der Vereinstätigkeit von O._______, 
(…) des Vereins (…), vom 21. Januar 2020, eine Bestätigung eines freiwil-
ligen Computerkurses von P._______, (…) Freiwillige Kurse für Geflüchtete 
und Asylsuchende in Q._______, vom 23. Januar 2020, eine Bestätigung 
der Unterrichtstätigkeit im Integrations-Projekt der (…) vom 24. Ja-
nuar 2020, ein Antwortschreiben von Amnesty International auf eine An-
frage des Bayrischen Verwaltungsgerichts München vom 22. Mai 2019, 
mehrere undatierte Bestätigungsschreiben der Mitgliedschaft bei der Partei 
Komala Schweiz von Parteimitgliedern sowie eine Fürsorgebestätigung 
des Asyl- und Flüchtlingswesens des Bezirks R._______ vom 22. Ja-
nuar 2020 bei. 
H. 
Mit Schreiben vom 11. Februar 2020 bestätigte das Bundesverwaltungs-
gericht den Eingang der Rechtsmittelschrift. 
I. 
Mit Eingabe vom 17. Januar 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Ko-
pie des Flüchtlingsausweises ihres Bruders, S._______, zu den Akten. 
J. 
Mit Verfügung vom 20. Februar 2020 stellte die damals zuständige Instruk-


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Seite 6 
tionsrichterin fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfah-
rens in der Schweiz abwarten. Auf den Antrag, es sei die aufschiebende 
Wirkung der Beschwerde festzustellen, trat sie nicht ein. Weiter hiess sie 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, ver-
zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete der Be-
schwerdeführerin antragsgemäss Rechtsanwalt lic. iur. Manfred Lehmann 
als amtlicher Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig wies sie das SEM an, bei der 
Schwester der Beschwerdeführerin, N._______, die Einwilligung zur Edi-
tion ihrer Asylakten (N […]) an die Beschwerdeführerin einzuholen und der 
Beschwerdeführerin anschliessend Einsicht in die Akten der Schwester zu 
gewähren. Nach der Gewährung der Akteneinsicht seien schliesslich die 
vollständigen Akten N (…) und N (…) ans Bundesverwaltungsgericht zu re-
tournieren. 
K. 
Mit Schreiben vom 27. März 2020 teilte das SEM mit, N._______ sei trotz 
mehrmaliger Aufforderung durch die Rechtsvertretung nicht bereit, eine 
Einwilligungserklärung für die Edition ihrer Asylakten an die Beschwerde-
führerin einzureichen. 
In der Beilage wurden die Akten N (…) und N (…) ans Bundesverwaltungs-
gericht zurückgesandt. 
L. 
Mit Verfügung vom 11. September 2020 wurde der Beschwerdeführerin 
das Doppel des vorinstanzlichen Schreibens vom 27. März 2020 zur 
Kenntnisnahme zugestellt. Ferner wurde den Parteien mitgeteilt, dass das 
Verfahren aus organisatorischen Gründen zur weiteren Behandlung auf die 
damals neu zuständige Instruktionsrichterin übertragen worden sei. Gleich-
zeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung aufge-
fordert. 
M. 
Am 18. September 2020 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein, 
in welcher sie an ihren bisherigen Ausführungen festhielt. 
N. 
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2020 reichte die Beschwerdeführerin ein 
Schreiben von T._______, (…) der Aso Zhin Kurd Association, einer Unter-
gruppe der Komala-Arbeiterpartei Kurdistans vom 12. Dezember 2020, ein 
aktueller Überblick über ihre Aktivitäten auf ihren Social Media Kanälen 


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vom (…) 2020, ein Gesuchsformular für eine politische Standaktion auf 
dem (…) in B._______ am (…) 2021 sowie ein Ausschnitt des Online-Bei-
trags "(…)" in der Frankfurter Allgemeinen vom (…) 2020 als Beweismittel 
zu den Akten. 
O. 
Das Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen auf die gemäss 
Rubrum vorsitzende Richterin umgeteilt. 
P. 
P.a Mit Eingaben vom 14. Juli 2021 sowie vom 24. August 2021 machte 
die Beschwerdeführerin nähere Angaben zu ihrer Stellung innerhalb der 
Komala-Partei Kurdistan und reichte mehrere Fotos ihrer Teilnahmen an 
Anlässen der Partei vom 8. März 2021, 26. Juni 2021, 1. August 2021 so-
wie vom 21. August 2021 zu den Akten. Des Weiteren verwies sie auf di-
verse Weblinks der Komala Party of Kurdistan. 
P.b Mit Schreiben vom 25. November 2021 informierte sie über ihre 
schlechter werdende Gesundheit aufgrund der andauernden Unsicherheit 
wegen ihres Asylgesuchs und der politischen Verschlechterung in ihrem 
Heimatland. 
P.c Mit Eingabe vom 16. Dezember 2021 reichte sie ein Diplom der (…) 
vom (…) 2021 sowie ein telc Deutsch B1 Zertifikat vom (…) 2021 als Be-
weismittel zu den Akten. 
Q. 
Mit Verfügung vom 18. Januar 2022 wurde die Vorinstanz eingeladen, eine 
ergänzende Vernehmlassung einzureichen. 
R. 
R.a Mit Eingabe vom 20. Januar 2022 reichte die Beschwerdeführerin zwei 
Fotos ihrer Teilnahme an einer Kundgebung der Komala-Partei in 
B._______ vom 15. Januar 2022 sowie einen Auszug aus der Website 
 vom 20. Januar 2022 ins Recht. 
R.b Angesichts der noch laufenden Vernehmlassungsfrist wurde dieses 
Schreiben inklusive Beilagen zur Berücksichtigung mit Verfügung vom 
25. Januar 2022 an das SEM weitergeleitet. 


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Seite 8 
S. 
Die Vorinstanz liess sich innert zweimalig erstreckter Frist am 4. März 2022 
vernehmen. 
T. 
Mit Verfügung vom 8. März 2022 wurde der Beschwerdeführerin die Ver-
nehmlassung des SEM vom 4. März 2022 zugestellt und Gelegenheit ge-
geben, eine Replik sowie entsprechende Beweismittel einzureichen. 
U. 
U.a Die Beschwerdeführerin replizierte fristgemäss mit Eingabe vom 
11. März 2022, wobei sei an den gestellten Rechtsbegehren und der Be-
gründung festhielt. 
U.b Am 16. März 2022 wurde dem SEM die Replik zur Kenntnisnahme 
weitergeleitet. 
V. 
Mit Eingabe vom 9. Juni 2022 liess die Beschwerdeführerin dem Gericht 
mitteilen, dass sie die Vollmacht von Rechtsanwalt lic. iur. Manfred Leh-
mann vom 5. Februar 2020 per sofort vollständig widerrufen habe und neu 
von lic. iur. Felice Grella vertreten werde. 
Der Eingabe lagen ein persönliches Schreiben der Beschwerdeführerin so-
wie eine Vollmacht der neu eingesetzten Rechtsvertreterin bei. 
W. 
Mit Schreiben vom 19. Juli 2022 setzte die neue Rechtsvertreterin der Be-
schwerdeführerin das Gericht darüber in Kenntnis, dass sie gleichentags 
für ihre Mandantin ein Härtefallgesuch gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG einge-
reicht habe. 
In der Beilage wurden eine Kopie des Schreibens an das Amt für Migration 
des Kantons L._______ sowie eine Honorarnote zu den Akten gereicht. 
 
 


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Seite 9 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-
richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-
setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 
SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-
biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 
welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; 
und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungs-
gericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 in 
Kraft getreten (AS 2016 3101). In Anwendung der Übergangsbestimmun-
gen gilt für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 
Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. Septem-
ber 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 
ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 
aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist somit einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).


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Seite 10 
3. 
3.1 Auf Beschwerdeebene wurde in formeller Hinsicht die Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör, insbesondere dessen Teilgehalt des An-
spruchs auf Akteneinsicht, sowie die unrichtige und unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt. Dabei handelt es sich 
um formelle Rügen, welche vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls 
geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken 
(vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 
3.2 
3.2.1 Die Beschwerdeführerin brachte vor, dadurch, dass das SEM sich 
anlässlich der BzP geweigert habe, das Mobiltelefon ihres Bruders gegen 
eine Zusicherung, wonach er im Iran deshalb keine Probleme bekomme, 
als Beweismittel entgegenzunehmen, habe es ihren Anspruch auf rechtli-
ches Gehör verletzt. 
3.2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 29 VwVG 
haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses umfasst insbe-
sondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheides zur 
Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten 
zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der 
Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumin-
dest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Ent-
scheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als 
Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, 
damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung brin-
gen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 und 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 
E. 6.4.1 m.w.H.; vgl. ferner PATRICK SUTTER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER 
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG], 2. Aufl., 2019, Rz. 1 zu Art. 29 VwVG m.w.H.). 
3.2.3 Es trifft zwar zu, dass – obwohl die Beschwerdeführerin anlässlich 
der Anhörung anbot, das Handy ihres Bruders zu entsperren, sofern ihr 
versprochen werde, dass er deswegen keine Probleme bekomme – das 
Telefon der Beschwerdeführerin nicht ausgewertet wurde (vgl. SEM-
Akte A9, Ziff. 7.02 und Ziff. 9.01). Dies wurde im Asylentscheid vom SEM 
jedoch nicht zu ihren Ungunsten berücksichtigt. Zudem hat sie die vier Fo-
tos, welche sich auf dem Mobiltelefon ihres Bruders befinden sollen, im 
weiteren Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens nicht nachgereicht, ob-


D-744/2020 
Seite 11 
wohl sie hierzu ausreichend Anlass und Zeit gehabt hätte (vgl. zur diesbe-
züglichen Mitwirkungspflicht Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). Im Übrigen wurden 
die angeblich vorhandenen Beweismittel auch auf Beschwerdeebene we-
der konkretisiert noch in Aussicht gestellt. 
3.3 
3.3.1 Die Beschwerdeführerin machte weiter geltend, die Vorinstanz be-
ziehe sich betreffend ihr politisches Engagement im Iran sowie der geltend 
gemachten Gefahr einer Zwangsehe auf die Protokolleinträge und Verfah-
rensakten ihrer Schwester N._______ (N […]). Aufgrund der fehlenden Ak-
teneinsicht in deren Asylakten könne sie die Vorbringen des SEM weder 
überprüfen, widerlegen, noch dazu Stellung beziehen, womit ihr Anspruch 
auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Die Aussagen ihrer Schwester 
seien aus dem Recht zu weisen, da sie nicht verwertbar und zudem nicht 
mit Art. 35 Abs. 1 VwVG vereinbar seien. 
3.3.2 Teilgehalt des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) 
ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). So 
können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sa-
che äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel 
bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen 
einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Das Recht auf 
Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein öffentliches oder pri-
vates Interesse überwiegt (Art. 27 VwVG). Wird einer Partei die Einsicht-
nahme in ein Aktenstück verweigert, muss ihr die Behörde zumindest von 
seinem wesentlichen Inhalt Kenntnis sowie die Gelegenheit geben, sich 
dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). 
Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs folgt weiter, dass alle erhebli-
chen Parteivorbringen zu prüfen und zu würdigen sind (vgl. Art. 32 Abs. 1 
und Art. 35 Abs. 1 VwVG). Nach den von Lehre und Praxis entwickelten 
Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbe-
gründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und 
auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so 
abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht an-
fechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbestandli-
chen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den 
Entscheid 
wesentlichen 
Gesichtspunkte 
beschränken 
(vgl. dazu 
BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 2008/47 E. 3.2; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 
134 I 83 E. 4.1; vgl. ferner LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: Au-
er/Müller/Schindler, a.a.O., Rz. 5 ff. zu Art. 35; ALFRED KÖLZ/ISABELLE 


D-744/2020 
Seite 12 
HÄNER/MARTIN BERTSCHI; Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N. 629 ff.). 
3.3.3 Das Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 26 ff. VwVG bezieht sich vorab 
auf die Akten des eigenen Verfahrens. Bei Akten von Verwandten handelt 
es sich um Akten Dritter, in die grundsätzlich nur mit einer Einwilligungser-
klärung der betreffenden Person(en) Einsicht gewährt werden kann. Vor-
liegend war N._______ nicht bereit, eine Einwilligungserklärung für die Edi-
tion ihrer Asylakten einzureichen (vgl. BVGer-Akte 9). Ohne entspre-
chende Vollmacht, wonach diese die Beschwerdeführerin ermächtigen 
würde, in ihr Asyldossier Einsicht zu nehmen, ist der Antrag, die Vorinstanz 
sei zu verpflichten Einsicht in deren N-Dossier zu gewähren (Rechtsbegeh-
ren 5 der Beschwerde), abzuweisen. Der Beschwerdeführerin darf folglich 
nur insoweit Akteneinsicht in die Akten ihrer Schwester gewährt werden, 
wie es zur Wahrung des rechtlichen Gehörs notwendig ist. Dies wurde vor-
liegend genügend erfüllt, indem sie anlässlich der Anhörung mit den Aus-
sagen ihrer Schwester konfrontiert wurde und sie anschliessend Gelegen-
heit erhielt, sich diesbezüglich zu äussern (vgl. SEM-Akte A18, F98, F99 ff. 
und F106). Eine weitergehende Protokolleinsicht erscheint vorliegend 
– entgegen den Ausführungen in der Beschwerde – nicht notwendig (vgl. 
hierzu auch Urteil des BVGer D-8014/2016 vom 2. Oktober 2017 E. 3.3). 
Unter dem Gesichtspunkt der Akteneinsicht liegt damit keine Gehörsverlet-
zung vor und es erübrigt sich, eine Frist zur Einreichung einer Beschwer-
deergänzung anzusetzen (Rechtsbegehren 6 der Beschwerde) bezie-
hungsweise die angefochtene Verfügung aufzuheben (Rechtsbegehren 2 
der Beschwerde). Dementsprechend besteht auch keine Veranlassung, die 
Aussagen von N._______, auf welche in der angefochtenen Verfügung des 
SEM verwiesen wurde (vgl. dort E. II, Ziff. 1.1), aus dem Recht zu weisen. 
Wie nachfolgend aufgezeigt wird, sind die Vorbringen der Beschwerdefüh-
rerin ohnehin unabhängig von denjenigen ihrer Schwester als unglaubhaft 
zu qualifizieren (vgl. E. 6.2 hiernach). Im Übrigen zeigt die Beschwerdeein-
gabe auf, dass eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war. 
Daher erweist sich auch dieser Einwand als unbegründet. 
3.4 
3.4.1 Sodann rügte die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe den 
massgebenden Sachverhalt sowie die aktuelle politische Situation nicht 
rechtsgenügend abgeklärt. Ausserdem habe sie sich inhaltlich nicht mit ih-
ren vielfältigen Parteiaktivitäten im Iran sowie in der Schweiz auseinander-
gesetzt. 


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Seite 13 
3.4.2 Im Asylverfahren gilt – wie in anderen Verwaltungsverfahren auch – 
der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach 
muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. 
Sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendi-
gen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen 
(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N 142; PATRICK KRAUSKOPF/KATRIN 
EMMENEGGER/FABIO BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxis-
kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., 2016, N 20 ff. zu Art. 12 
VwVG). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht 
bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG, Art. 49 
Bst. b VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der 
Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer 
Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Be-
hörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes we-
gen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachum-
stände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BIN-
DER, in: Auer/Müller/Schindler, a.a.O., N 16 zu Art. 12 VwVG). Ihre Grenze 
findet die Untersuchungspflicht der Behörde in der Mitwirkungspflicht der 
asylsuchenden Person (Art. 13 Abs. 1 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG). 
3.4.3 Die diesbezüglichen Einwände auf Beschwerdeebene treffen nicht 
zu. Die Vorinstanz hielt im Sachverhalt alle wesentlichen Elemente fest, 
äusserte sich insbesondere zum (exil-)politischen Engagement der Be-
schwerdeführerin und würdigte deren Ausführungen vor dem Hintergrund 
der aktuellen Lage im Iran. Gestützt auf die Angaben der Beschwerdefüh-
rerin hatte sie sodann keinen Anlass, weitere Abklärungen vorzunehmen. 
Allein aus dem Umstand, dass das SEM die aktuelle Situation im Iran hin-
sichtlich einer möglichen Gefährdung von Asylsuchenden im Falle der 
Rückkehr anders einschätzt als die Beschwerdeführerin respektive deren 
Rechtsvertreter, lässt weder auf eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung 
noch auf eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes schliessen. 
3.5 Hinsichtlich der in der Replik vorgebrachten Rüge, das SEM habe 
sämtliche Vorbringen und Beweisofferten der Beschwerdeführerin pau-
schal als aufgebauscht, gesucht und ungefähr qualifiziert, womit Art. 35 
Abs. 1 VwVG, Art. 29a BV beziehungsweise das Rechtsprinzip des recht-
lichen Gehörs verletzt werde (vgl. BVGer-Akte 28, S. 3), ist entgegenzu-
halten, dass der blosse Umstand, dass die Vorinstanz zu einer anderen 
rechtlichen Würdigung gelangt, noch keine Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör darstellt. Ob die materielle Beurteilung der Vorbringen 


D-744/2020 
Seite 14 
durch das SEM zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen. Eine Verletzung der Be-
gründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG) oder der Rechtsweggarantie 
(Art. 29a BV) kann ebenfalls nicht festgestellt werden. 
3.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-
det, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus 
formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Der entsprechende Antrag (Rechtsbegehren 1) ist daher abzuwei-
sen. 
4. 
4.1 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist umstritten, ob die Vorinstanz zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr 
Asylgesuch abgelehnt hat. 
4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.3 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-
nen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexver-
folgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Re-
flexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet 
befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung: BVGE 2007/19 E. 3.3 
m.w.H.). 
4.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-
dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 


D-744/2020 
Seite 15 
Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 
das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dar-
gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 
(vgl. beispielsweise BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
4.5 Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise aus dem Heimat- 
oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine 
Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nach-
fluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begrün-
den zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen je-
doch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 
sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 
werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 
glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 
(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden weder den Anforderungen 
an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG, noch denjenigen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten. Zur Begründung 
führte sie aus, es liege nahe, dass die Beschwerdeführerin ihre Ausreise-
umstände zu verschleiern versucht habe, da aus ihrem Reisepass mehrere 
Seiten herausgerissen worden seien und Videoaufnahmen belegen wür-
den, dass sie sich zu einer Zeit am Flughafen B._______ aufgehalten 
habe, während der keine Flüge aus U._______ angekommen seien. Weiter 
erstaune, dass sie trotz der dargelegten Verfolgung durch den Etelaat den 
Iran über den gut kontrollierten Flughaften in V._______ mit einem auf ih-
ren Namen ausgestellten Reisepass hätte verlassen können. Sodann wäre 
angesichts dessen, dass ihre Familie angeblich bereits ins Visier des E-
telaat geraten sei, zu erwarten gewesen, dass sie E._______ schon nach 
dem ersten Anruf verlassen hätte. Umso mehr entbehre es jeder Logik, 
dass sie am (…) 2017 Flugblätter verteilt habe. Ebenso sei nicht nachvoll-
ziehbar, weshalb sie sich auch nach dem zweiten Telefonanruf des Etelaat 
noch rund drei Tage in E._______ aufgehalten habe. Weiter stünden die 
Angaben der Beschwerdeführerin betreffend die geheime Gruppe der Ko-
mala "(…)" im Widerspruch zu denjenigen ihrer Schwester, welche eben-
falls Mitglied gewesen sein soll. Sodann habe sie ihr politisches Engage-
ment über die letzten Jahre nicht substantiiert schildern können. Hierzu 
habe sie vorgebracht, sie sei nie Mitglied der Komala-Partei gewesen, 
habe nie einen direkten persönlichen Kontakt zur Partei gehabt und selber 


D-744/2020 
Seite 16 
auch keine Anlässe organisiert. Ihre Ausführungen würden denn auch 
keine Hinweise dafür enthalten, dass sie den iranischen Behörden bezie-
hungsweise dem Etelaat aufgefallen sein könnte. Ausserdem seien die 
Vorbringen, wonach sie von ihrem Onkel beim Verteilen von Flugblättern 
mit ihrem Parteikollegen G._______ erwischt worden sei und sie deshalb 
hätte zwangsverheiratet werden sollen, nicht glaubhaft. Ungeachtet des-
sen, könne aus ihren Schilderungen auch keine begründete Furcht vor 
asylrelevanten Nachteilen abgeleitet werden. Sodann würden sowohl das 
eingereichte Schreiben der Partei als auch die Briefe der Komala Party of 
Kurdistan Schweiz sowie der Komala Party of Kurdistan British Committee 
den Charakter von Gefälligkeitsschreiben aufweisen und deswegen keine 
Beweiskraft haben. 
Hinsichtlich der vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten entstehe insge-
samt der Eindruck, dass die Beschwerdeführerin ihr Engagement aufzu-
bauschen versuche. Da sie keine Vorverfolgung habe glaubhaft machen 
können, sei nicht davon auszugehen, dass die iranischen Behörden ihre 
Aktivitäten im Ausland überwachen respektive registrieren würden. Den 
Akten seien überdies keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, 
dass sie sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe. Folglich sei 
davon auszugehen, dass sie nicht über ein politisches Profil verfüge, das 
sie bei der Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung nach 
Art. 3 AsylG aussetzen würde. Schliesslich habe sie die in der BzP geltend 
gemachten Vorbringen, wonach sie keine Anstellung in einer staatlichen 
Organisation erhalten und im privaten Sektor keine guten Erfahrungen ge-
macht habe, in der Anhörung nicht mehr vorgebracht. Der Aktenlage seien 
hierzu jedenfalls keine asylbeachtlichen Elemente zu entnehmen. 
5.2 In der Beschwerde wurde eingewendet, die Beschwerdeführerin habe 
glaubhaft machen können, dass ihre Familie bereits ins Visier des Etelaat 
geraten sei, da sowohl ihr Bruder, ihre Schwester als auch ihr Schwager, 
welche alle drei bekannte Mitglieder der Komala-Partei gewesen seien und 
deshalb aus dem Iran hätten flüchten müssen, in der Schweiz und in 
Grossbritannien Asyl erhalten hätten. Das SEM habe die Tatsache, dass 
ihre Familie gezielt überwacht und verfolgt worden sei, ausser Acht gelas-
sen. Ferner könnten ihren Aussagen anlässlich der Anhörung viele Details 
betreffend ihre politischen Aktivitäten entnommen werden und sie habe 
auch die Vorladung des Etelaat ausführlich beschrieben. Weiter habe sie 
nicht nur Angaben zum Aufbau der Komala-Partei sowie zur Rolle von 
J._______, sondern auch zur Zusammensetzung der geheimen Gruppe 
"(…)" und deren Aktivitäten machen können, welche nur Insidern bekannt 


D-744/2020 
Seite 17 
seien. Aufgrund ihrer Abstammung aus einer regimefeindlichen Familie 
und da sie selber politisch aktiv sei, sei ihre berechtigte Furcht vor dem 
Etelaat insgesamt nachvollziehbar und glaubhaft. Durch ihre emotionale 
Beschreibung des Schicksals von F._______, welche vom Etelaat erwischt 
und drangsaliert worden sei, habe sie diese Furcht bildhaft darzustellen 
vermocht. Nach ihrer Einreise in die Schweiz habe sie ihr politisches En-
gagement wiederaufgenommen und sei seither für die Kommunikation, die 
Betreuung verschiedener Websites sowie die Digitalisierung in ihrer Partei 
verantwortlich. Damit zeige sie, dass sie gewillt sei, ihre IT-Kompetenzen 
gegen das iranische Regime einzusetzen, weshalb sie für dieses eine Ge-
fahr darstelle. Zudem verfüge sie über Insiderwissen, weshalb sie für das 
iranische Regime und den Etelaat sehr interessant sei. Da sie auf den öf-
fentlich zugänglichen Websites als Verantwortliche erkennbar sei, das ira-
nische Regime rigoros gegen alle Gegner vorgehe und die Diaspora über-
wache, müsse davon ausgegangen werden, dass ihre wichtige Funktion 
innerhalb der Partei den iranischen Sicherheitsbehörden bekannt sei. Hin-
sichtlich der aktuellen Situation im Iran verwies die Beschwerdeführerin auf 
eine Anfrage des Bayrischen Verwaltungsgerichts München vom 
22. Mai 2019 an Amnesty International und bezüglich der Verfolgung der 
Komala-Partei im Iran auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg 
W 6 K 16.32201 vom 15. Februar 2017, das Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts D-4103/2016 vom 20. Juni 2017 sowie auf den Bericht der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), Iran: Gefährdung politisch aktiver 
kurdischer Personen vom 27. September 2018. Bezüglich ihrer Vorbringen 
zur drohenden Zwangsehe verwies sie auf ihre Ausführungen in den Be-
fragungen, wo sie die brutale Gewaltanwendung durch ihre männlichen Fa-
milienmitglieder überzeugend geschildert habe. Da es sich bei einer 
Zwangsehe, welche auch physische und psychische sexuelle und körper-
liche Gewalt beinhalte, um ein frauenspezifisches Anliegen handle, erfülle 
sie auch die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 2 AsylG. Schliesslich würde 
sie angesichts ihrer wichtigen und öffentlich bekannten Position in der Ko-
mala-Partei und aufgrund der Suche der Sicherheitsbehörden nach ihren 
Familienmitgliedern bei ihrer Einreise in den Iran mit höchster Wahrschein-
lichkeit umgehend verhaftet und gefoltert werden. 
5.3 In der Vernehmlassung vom 11. September 2020 hielt das SEM fest, 
die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweis-
mittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. 
Im Übrigen verwies es auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung, 
an welchen es vollumfänglich festhielt. 


D-744/2020 
Seite 18 
5.4 In ihrer zweiten Vernehmlassung vom 4. März 2022 führte die Vor-
instanz im Wesentlichen aus, dass, da bereits die Vorbringen der Be-
schwerdeführerin zu ihren politischen Aktivitäten im Iran unglaubhaft seien, 
ihre geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten nicht als Fortführung be-
reits im Heimatstaat begangener politischer Aktivitäten angesehen werden 
könnten. Weder die auf Beschwerdeebene zusätzlich vorgebrachten Tätig-
keiten als (…) und (…) der Komala-Partei noch das dazugehörige Beweis-
material seien geeignet, eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begrün-
den oder sie aus der Masse der mit dem iranischen Regime Unzufriedenen 
herausstechen und sie als ernstzunehmende Regimegegnerin erscheinen 
zu lassen. Nachdem sie bereits anlässlich des erstinstanzlichen Verfah-
rens ihre politischen Aktivitäten im Heimatland aufzubauschen versucht 
habe, sei vielmehr davon auszugehen, dass sie auch auf Beschwerde-
ebene ihre exilpolitischen Aktivitäten als viel gewichtiger erscheinen lassen 
möchte als sie tatsächlich seien, um damit ihre Chancen auf ein Aufent-
haltsrecht zu erhöhen. 
5.5 In der Replik wurde geltend gemacht, die Vorbringen des SEM, wonach 
Aktivistinnen und Aktivisten sowie Funktionärinnen und Funktionäre der 
Komala-Partei im Iran weder Verfolgung noch andere Nachteile zu erwar-
ten hätten, würden der internationalen Einschätzung widersprechen. Ge-
mäss Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-6475/2018 vom 8. Ja-
nuar 2020 überwache, registriere und kontrolliere die Regierung im Iran 
alle bekannten Exiltätigkeiten und sanktioniere die Aktivsten und Aktivistin-
nen bei der Einreise umgehend schwer. Die Beschwerdeführerin zeige sich 
seit Jahren als engagierte Aktivistin, Feministin und kampfbereite Komala-
Funktionärin und habe seit mehreren Jahren eine tragende Rolle als Me-
dien- respektive Kommunikationsverantwortliche der Partei inne. Bisher 
habe das iranische Regime keine Mühe gescheut unschuldige Frauen bei 
der Einreise mit willkürlichen Begründungen zu verhaften, ohne Rechts-
grundlage wegzusperren und zu foltern. 
6. 
6.1 Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin auf-
grund der geltend gemachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft 
erfüllt (Art. 3 und Art. 7 AsylG). 
6.2 
6.2.1 Aufgrund der Aktenlage ist nicht auszuschliessen, dass sich die Be-
schwerdeführerin nach ihrer Bekanntschaft mit F._______ für die Komala-
Partei interessiert und für die Partei unter anderem Flyer verteilt hat. So 


D-744/2020 
Seite 19 
schilderte sie detailliert, lebensnah und von zahlreichen Realkennzeichen 
geprägt wie F._______ sie am (…) 2010 zum ersten Mal mitnahm, um Flyer 
zu verteilen (vgl. SEM-Akte A18, F36). Dagegen vermochte sie ihre weite-
ren politischen Tätigkeiten und insbesondere ihr Engagement als Mitglied 
der geheimen Gruppe "(…)" inhaltlich nur sehr allgemein, oberflächlich und 
vage zu beschreiben (vgl. SEM-Akten A10, Ziff. 7.02 und A18, F39 und 
F68 ff.). Hätte sie sich tatsächlich jahrelang politisch engagiert, wäre zu er-
warten gewesen, dass sie ausführliche und detaillierte Angaben zu ihren 
Aktivitäten für die Partei hätte machen können. Sodann fielen auch die 
Ausführungen zur Aufdeckung der Geheimgruppe und der Festnahme von 
F._______ wenig detailliert und ohne persönlichen Bezug aus (vgl. SEM-
Akte A18, F86 ff.). Auch wenn sie sämtliche Informationen lediglich per Te-
lefon von I._______ erhalten hat (vgl. SEM-Akte A18, F86 ff.), wäre anzu-
nehmen gewesen, dass sie auf Nachfragen hin präzise und subjektiv ge-
prägt über das Geschehene hätte berichten können, insbesondere da sie 
angab, auch aufgrund dieser Ereignisse ihr Heimatland verlassen zu ha-
ben. Ferner sind auch die geltend gemachten Telefonanrufe des Etelaat, 
wobei die Beschwerdeführerin aufgefordert worden sein soll, sich zwecks 
weiterer Abklärungen zu melden, zu bezweifeln. Dabei ist insbesondere 
nicht nachvollziehbar, weshalb sie bereits einige Tage nach dem ersten 
Anruf des Etelaat vom (…) 2017 am (…) 2017 in der Öffentlichkeit wieder 
Flyer verteilt haben will, zumal ihre Familie bereits zuvor wiederholt ins Vi-
sier des Etelaat geraten sein soll und ihre Geschwister deshalb auch den 
Iran verlassen hätten. Insgesamt vermitteln die Vorbringen den Eindruck 
eines konstruierten und damit unglaubhaften Sachverhalts. Darüber hinaus 
weist nichts darauf hin, dass im Iran ein Strafverfahren oder andere be-
hördliche Massnahmen gegen sie eingeleitet worden wären. 
Nach dem Gesagten sind die von der Beschwerdeführerin behaupteten po-
litischen Aktivitäten gesamthaft – wenn überhaupt – lediglich als nieder-
schwellig einzustufen, zumal sie nicht vorbrachte, dass sie spezielle Funk-
tionen wahrgenommen hätte oder besonders hervorgetreten wäre. Daran 
vermögen auch die zu den Akten gereichten Schreiben von J._______ 
(vgl. SEM-Akte A16 
[Beweismittelcouvert], 
Beilage 3,), 
K._______ 
(vgl. SEM-Akte A16 [Beweismittelcouvert], Beilage 4, A46, Beilage 2 und 
BVGer-Akte 1, Beilage 3) und M._______ (vgl. SEM-Akte A48, Beilage 1 
und BVGer-Akte 1, Beilage 4) nichts zu ändern, zumal diese bezeichnen-
derweise nur vage Angaben über die angeblichen politischen Tätigkeiten 
der Beschwerdeführerin im Iran enthalten und daher nicht geeignet sind, 
die entsprechenden Vorbringen zu stützen. Überdies sind sie allesamt als 
Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu qualifizieren, da die Komala-


D-744/2020 
Seite 20 
Partei zwar durchaus Bestätigungsschreiben für Mitglieder ausstellt, wel-
che sich in einem Asylverfahren befinden, diese Bestätigungsschreiben je-
doch – soweit bekannt – jeweils direkt an die Asylbehörden verschickt wer-
den (vgl. Danish Refugee Council und Danish Immigration Service, Iranian 
Kurds, September 2013, Ziff. 3.2.4, , zuletzt 
abgerufen am 3. August 2022; vgl. hierzu ferner Urteile des BVGer D-6475/
2018 vom 8. Januar 2020 E. 6.2 und D-2836/2018 vom 24. Dezem-
ber 2019 E. 5.1.2). 
6.2.2 Gegen das Vorhandensein eines Verfolgungsinteresses des irani-
schen Staates an der Person der Beschwerdeführerin spricht zudem der 
Umstand, dass sie im (…) 2016 ihre Identitätskarte verlängern konnte 
(vgl. SEM-Akte A10, Ziff. 4.03). 
6.2.3 Schliesslich zeigt auch die unproblematische Ausreise aus dem Iran 
am (…) 2017 mit ihrem eigenen Reisepass per Flugzeug von V._______ 
nach U._______ auf, dass seitens der iranischen Behörden nichts gegen 
sie vorlag. Hätten diese tatsächlich ein Interesse an ihr gehabt, hätte es 
genügend Gelegenheiten gegeben, sie festzuhalten. Vielmehr ergeben 
sich aus dem Umstand, dass aus ihrem Reisepass mehrere Seiten, auf 
welchen sich erfahrungsgemäss wichtige Reisehinweise wie Visa befinden 
müssten, herausgerissen wurden, Zweifel an den geltend gemachten Aus-
reiseumständen. Ihre Erklärung anlässlich der BzP, wonach sie ihren Pass 
in U._______ dem Schlepper gegeben habe und diesen bei ihrer Ausreise 
dann so erhalten habe (vgl. SEM-Akte A10, Ziff. 4.02 und Ziff. 7.02), ver-
mag dabei nicht zu überzeugen. Soweit die Beschwerdeführerin schliess-
lich behauptete, die Partei und insbesondere W._______ habe ihr bei ihrer 
Flucht geholfen, erscheint dies angesichts dessen, dass sie zuvor selber 
nie in direktem Kontakt mit der Partei gestanden habe (vgl. SEM-Akte A18, 
F37) und innerhalb der Partei auch keine führende Position innehatte, 
schlicht nicht realitätsnah. 
6.2.4 Bei dieser Sachlage ist – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – 
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Aus-
reise nicht wegen ihrer politischen Aktivitäten im Fokus der iranischen Be-
hörden stand und folglich keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war 
beziehungsweise eine solche zu befürchten hatte.


D-744/2020 
Seite 21 
6.3 
6.3.1 Soweit die Beschwerdeführerin vorbrachte, ihr Onkel habe sie 
zwangsverheiraten wollen (vgl. SEM-Akte A10, Ziff. 9.01 und A18, F), ist 
zunächst festzuhalten, dass Frauen im Iran nach wie vor einer tief verwur-
zelten Diskriminierung in Recht und Praxis ausgesetzt und Gewaltakte ge-
gen Frauen und Mädchen, einschliesslich sexueller und häusliche Gewalt 
sowie Zwangsheirat, weit verbreitet sind und ungestraft begangen werden 
(vgl. Urteil des BVGer E-2470/2020 vom 26. Januar 2021 E. 6.3 und E. 6.6 
m.H.a. E-2108/2011 vom 1. Mai 2013 E. 6.3 ff.; vgl. ferner zur Zwangshei-
rat im Iran statt vieler United Kingdom (UK) Home Office, Country Policy 
and Information Note – Iran: Women – Early and forced marriage, Ver-
sion 4.0, Mai 2022, ; Amnesty International Report 
Iran 2017/2018, , beide zuletzt abgerufen am 3. August 2022). 
Nach Prüfung der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht je-
doch der vorinstanzlichen Einschätzung an, wonach die geltend gemachte 
drohende Zwangsverheiratung nicht als glaubhaft gemacht erachtet wer-
den kann. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich 
auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung ver-
wiesen werden (vgl. E. II, Ziff. 1.1 sowie die Zusammenfassung der ent-
sprechenden Ausführungen in E. 5.1 hiervor). Ergänzend ist anzumerken, 
dass sich die Aussage der Beschwerdeführerin, wonach ihr Vater ein Ty-
rann und sehr streng gewesen sei (vgl. SEM-Akte A18, F106), nur schwer 
mit ihren biografischen Eckdaten vereinbaren lässt, zumal sie gemäss ei-
genen Angaben ein Studium absolvierte, wobei sie von diesem auch finan-
ziell unterstützt worden sein soll, und im Ausreisezeitpunkt bereits 
(…) Jahre alt war (vgl. SEM-Akte A10, Ziff. 1.17.04 und 1.17.05). 
6.3.2 Vorliegend bestehen somit keine konkreten und glaubhaften Hin-
weise dafür, dass der Vater, der ältere Bruder sowie der Onkel die Be-
schwerdeführerin tatsächlich gegen ihren Willen hätten verheiraten wollen. 
Auf die Ausführungen in der Beschwerde zu frauenspezifischen Flucht-
gründen (vgl. dort Ziff. 47) ist infolge der nicht glaubhaft gemachten dro-
henden Zwangsheirat nicht einzugehen. 
6.4 Vollständigkeitshalber ist anzumerken, dass die anlässlich der BzP vor-
gebrachte erfolglose Stellensuche der Beschwerdeführerin und ihre damit 
verbundenen negativen Erfahrungen keine ernsthaften Nachteile im Sinne 


D-744/2020 
Seite 22 
von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG darstellen, da es diesen bereits an der erfor-
derlichen Intensität des Eingriffs mangelt. Angesichts dessen, dass sie 
hierzu weder in der Anhörung noch auf Beschwerdeebene weitere Ausfüh-
rungen machte, erübrigen sich hierzu weitere Erwägungen. 
6.5 Nach dem Gesagten ist vorliegend das Bestehen einer asylbeachtli-
chen Verfolgung respektive Verfolgungsgefahr im Ausreisezeitpunkt zu 
verneinen. Im Ergebnis hat die Vorinstanz somit zutreffend festgestellt, 
dass die Beschwerdeführerin aufgrund der vorgebrachten Vorfluchtgründe 
die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllt. 
7. 
7.1 Unter dem Aspekt objektiver Nachfluchtgründe ist im Weiteren zu prü-
fen, ob der Beschwerdeführerin bei einer heutigen Rückkehr in den Iran mit 
hoher Wahrscheinlichkeit wegen ihrer Verwandten, welche in der Schweiz 
und in Grossbritannien Asyl erhalten haben, gezielte Reflexverfolgungs-
massnahmen flüchtlingsrechtlicher Intensität drohen würden. 
7.2 Zwar brachte die Beschwerdeführerin vor, ihre Familie sei bereits we-
gen ihrer Geschwister ins Visier des Etelaat geraten und überwacht worden 
(vgl. SEM-Akte A10, Ziff. 7.02 und A18, F20), allerdings machte sie weder 
anlässlich der Erstbefragung noch während der Anhörung geltend, sie 
habe vor ihrer Ausreise aus dem Iran konkrete, mit den politischen Tätig-
keiten ihrer Verwandten zusammenhängende Verfolgungsmassnahmen 
oder Nachteile durch die iranischen Behörden erlitten. Die Ausführungen 
auf Beschwerdeebene führen nicht zu einer anderen Einschätzung. Viel-
mehr wird bestätigt, dass die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit 
keine konkrete Reflexverfolgung aufgrund der Tätigkeiten ihres Bruders, 
ihrer Schwester oder ihres Schwagers erlitten hatte. Letztlich liegen auch 
keine stichhaltigen Anzeichen für eine drohende Reflexverfolgung vor, zu-
mal auch nicht glaubhaft geltend gemacht wurde, dass die im Heimatstaat 
verbliebenen Familienmitglieder, namentlich der jüngere Bruder der Be-
schwerdeführerin, Behelligungen im Sinne von Reflexverfolgungen zu ge-
genwärtigen haben. 
7.3 Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass die Be-
schwerdeführerin bei ihrer Rückkehr in ihr Heimatland begründete Re-
flexverfolgungsgefahr durch die iranischen Behörden aufgrund ihrer Ange-
hörigen, welche bereits mehrere Jahre vor ihr ausgereist sind, zu befürch-
ten hätte. Ein aus objektiven Nachfluchtgründen abgeleiteter Anspruch auf 


D-744/2020 
Seite 23 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls fällt so-
mit ebenfalls nicht in Betracht. 
8. 
8.1 Zu prüfen bleibt, ob bei der Beschwerdeführerin subjektive Nachflucht-
gründe (Art. 54 AsylG; vgl. dazu auch E. 4.5 hiervor) aufgrund exilpoliti-
scher Betätigung in der Schweiz vorliegen. 
8.2 
8.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis grundsätz-
lich von einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Vor 
allem um die Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Mei-
nungsäusserungsfreiheit steht es schlecht. Jegliche Kritik am System der 
Islamischen Republik und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Be-
richterstattung über politische Gefangene oder echte Oppositionsbewe-
gungen. Die iranischen Behörden unterdrücken in systematischer Weise 
die Meinungsäusserungsfreiheit durch die Inhaftierung von Journalisten 
und Redakteuren, und die Medien sind einer strengen Zensur – respektive 
einem Zwang zur Eigenzensur – unterworfen (vgl. BVGE 2009/28 
E. 7.3.1). Diese Einschätzung ist auch heute noch aktuell (vgl. statt vieler 
Urteile des BVGer E-4282/2018 vom 4. März 2020 E. 7.3.1 m.w.H. und 
E-4501/2018 vom 3. Februar 2021 E. 8.1). 
8.2.2 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Aus-
land ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter 
Strafe gestellt. Es ist allgemein bekannt, dass die iranischen Behörden die 
politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und er-
fassen (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer E-4302/2020 vom 
18. September 2020 E. 6.4.2 m.w.H.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prü-
fen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den 
Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flücht-
lingsrechtlichen Sinne nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesver-
waltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Ge-
heimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die 
massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer 
Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen 
haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime 
Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Re-
gimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, 
dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwi-
schen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, 


D-744/2020 
Seite 24 
die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht 
zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 sowie Urteil des 
BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2 m.w.H. [als Referenzurteil pu-
bliziert]). Diese Rechtsprechung gilt auch heute noch (vgl. beispielsweise 
Urteil des BVGer D-7179/2016 vom 15. Dezember 2020 E. 6.3). Der Euro-
päische Menschengerichtshof (EGMR) geht ebenfalls davon aus, dass 
eine möglicherweise drohende Verletzung von Art. 3 der Konvention zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 
(EMRK; SR 0.101) jeweils aufgrund der persönlichen Situation der Be-
schwerdeführenden zu beurteilen ist. Die Berichte über schwerwiegende 
Menschenrechtsverletzungen im Iran begründen für sich allein noch keine 
Gefahr einer unmenschlichen Behandlung (vgl. Urteil des EGMR S.F. et al 
gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.). 
8.3 
8.3.1 Aufgrund der bestehenden Aktenlage ist zwar davon auszugehen, 
dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz für die Komala-Partei tätig ist, 
allerdings gelingt es ihr aufgrund ihrer inkonsistenten Angaben sowie den 
eingereichten Beweismitteln, welche ebenfalls uneinheitliche Angaben zu 
ihren Tätigkeiten enthalten, nicht glaubhaft zu machen, dass sie innerhalb 
der Partei eine führende Funktion innehat. So erklärte sie in ihrem Schrei-
ben vom 13. Dezember 2019 an die Vorinstanz, sie sei seit ihrer Einreise 
in die Schweiz ein aktives Mitglied der Komala Party of Kurdistan Schweiz, 
wobei sie für (…) und infolgedessen auch für (…) der Partei verantwortlich 
sei. Weiter sei sie als (…) für die persönliche Betreuung von (…) zuständig 
(vgl. SEM-Akte A46). Im beigelegten Schreiben von K._______ vom 
29. November 2019, welches ohnehin als Gefälligkeitsschreiben zu quali-
fizieren ist (vgl. hierzu bereits die Ausführungen in E. 6.2.1 hiervor), wurde 
zwar bestätigt, dass sie die Partei nach ihrer Ankunft in der Schweiz kon-
taktiert habe, sie sei jedoch lediglich ein Mitglied der (…) und eine der (…) 
(vgl. SEM-Akte A46, Beilage 2). Aus der ebenfalls zu den Akten gelegten 
Liste der Websites für welche sie verantwortlich sein soll (vgl. SEM-
Akte A46, Beilage 1), kann zudem nicht verifiziert werden, ob sie tatsäch-
lich für den Internetauftritt zuständig ist und darin namentlich genannt 
wurde. Sodann machte sie in der Beschwerde geltend, sie sei (…) und 
habe seit ihrer Einreise in die Schweiz verschiedene Parteitreffen und De-
monstrationen organisiert (vgl. BVGer-Akte 1). Dabei enthalten weder das 
mit der Rechtsmitteleingabe zu den Akten gereichte Bestätigungsschrei-
ben von M._______ vom 22. Januar 2020 (vgl. BVGer-Akte 1, Beilage 4) 
noch die Bestätigungsschreiben verschiedener Komala-Parteimitglieder 
aus Europa (vgl. BVGer-Akte 1, Beilage 10) substantiierten Angaben zur 


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Seite 25 
Rolle der Beschwerdeführerin innerhalb der Partei in der Schweiz, weshalb 
diese nicht geeignet sind, die entsprechenden Vorbringen zu stützen. Im 
Schreiben vom 14. Dezember 2020 wurde dann erstmals vorgebracht, sie 
sei (…) der Komala-Partei Kurdistan, organisiere Kundgebungen für mehr 
Frauenrechte sowie gegen das Terrorregime im Iran und führe seit mehre-
ren Jahren (…) für die Partei (vgl. BVGer-Akte 14). Im Schreiben von 
T._______ wurde festgehalten, dass sie seit Ende 2017 ein aktives Mit-
glied sei und dabei die Funktion als (…) und (…) der Schweiz Aso Zhin 
Kurd sowie der (…) von (…) und (…) innehabe (vgl. BVGer-Akte 14, Bei-
lage 1). In der Eingabe vom 11. März 2020 wurde schliesslich wiederum 
geltend gemacht, sie habe eine tragende Rolle als (…) der Komala-Partei 
inne, weshalb sie die Mitglieder der Parteigremien und die vom Regime 
verfolgten Funktionärinnen und Funktionäre bestens kenne (vgl. BVGer-
Akte 28). 
8.3.2 Hinsichtlich der belegten Teilnahmen an mehreren Veranstaltungen, 
Demonstrationen und Kundgebungen in der Schweiz ist anhand der einge-
reichten Fotografien (vgl. SEM-Akte A33, Beilagen sowie BVGer-Akten 15, 
Beilagen 1 und 2, 16, Beilagen 1 und 2 sowie 20, Beilage 1) nicht ersicht-
lich, inwiefern sich die Beschwerdeführerin dabei im Vergleich zu anderen 
Teilnehmerinnen und Teilnehmer in besonderem Masse hervorgehoben 
hätte. So hatte sie beispielsweise keine verbalen Auftritte. Entsprechendes 
wird von ihr denn auch nicht substantiiert dargelegt. Der Bewilligung der 
Stadtpolizei B._______ für eine Standaktion (vgl. BVGer-Akten 14, Bei-
lage 3) ist ebenfalls nicht zu entnehmen, dass sie sich in besonderer Weise 
exponiert hat oder sie eine in der Öffentlichkeit erkennbare Führungsposi-
tion innehat. Ferner ist aus dem auf Beschwerdeebene zu den Akten ge-
reichten undatierten Schreiben mit den Links zu den von der Beschwerde-
führerin verfassten Posts in den sozialen Medien (vgl. BVGer-Akte 14, Bei-
lage 2), welche im Urteilszeitpunkt grösstenteils nicht mehr aufrufbar sind, 
weder ersichtlich, dass diese eine grosse Anzahl von "Likes" und Kommen-
taren anderer Nutzer aufweisen noch dass sie namentlich genannt oder 
gar auf einem Foto markiert wurde. 
8.3.3 Zwar lässt sich aus den diversen zu den Akten gereichten Fotos, auf 
welchen die Beschwerdeführerin mit hochrangigen Parteimitgliedern wie 
J._______ abgebildet wurde (vgl. SEM-Akte A46, Beilage 3), schliessen, 
dass sie sich für die Komala-Partei engagiert, es ist daraus jedoch nicht 
ersichtlich, inwiefern sie sich in diesem Rahmen exponiert haben könnte. 


D-744/2020 
Seite 26 
8.3.4 Mit Blick auf Art und Umfang ihrer Internetaktivitäten erfüllt die Be-
schwerdeführerin insgesamt jedenfalls nicht das Profil einer Regimegeg-
nerin, welche sich über das Mass von der grossen Zahl exilpolitisch tätigen 
Iranerinnen und Iranern abhebt. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist 
es deshalb unwahrscheinlich, dass die iranischen Behörden sie als ernst-
zunehmende Bedrohung für das politische System des Irans wahrnehmen 
würden, selbst wenn sie von ihren exilpolitischen Aktivitäten in den sozia-
len Medien erfahren haben respektive zukünftig erfahren sollten. Immerhin 
dürften weltweilt mittlerweile hunderttausende Exil-Iranerinnen und -Iraner 
auf Social-Media aktiv sein, was selbst die iranischen Behörden zu einer 
Konzentration auf besonders auffällige respektive profilierte Konten zwingt. 
Ein solches Profil ist im Falle der Beschwerdeführerin jedoch nicht ersicht-
lich gemacht. 
8.4 Vor diesem Hintergrund kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die Beschwerdeführerin nicht mit hinreichender Wahrschein-
lichkeit in die Kategorie der Personen fällt, die aufgrund ihrer exilpolitischen 
Tätigkeit oder Funktion als ernsthafte und potentiell gefährliche Regime-
gegner wahrgenommen werden. Von einem Interesse der iranischen Si-
cherheitsdienste an ihr ist schliesslich umso weniger auszugehen, als sie 
sich in ihrer Heimat nicht öffentlich politisch geäussert hat. Sie vermochte 
damit keine subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG 
darzulegen, womit sie die Flüchtlingseigenschaft auch nicht aufgrund der 
behaupteten exilpolitischen Aktivitäten erfüllt. 
9. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass es der Beschwerdeführerin nicht ge-
lungen ist, eine im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Iran bestehende oder 
unmittelbar drohende asylrechtlich relevante (Reflex-)Verfolgung nachzu-
weisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Gleichzeitig liegen keine 
konkreten Anhaltspunkte für eine die Flüchtlingseigenschaft betreffende re-
levante Verfolgung vor, welche ihr heute bei einer Rückkehr in den Iran mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft drohen würde. 
Das SEM hat demzufolge zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 
das Asylgesuch abgelehnt. 
10. 
10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 


D-744/2020 
Seite 27 
10.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9 je m.w.H.). 
11. 
11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration [AIG; SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
11.2 
11.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-
rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 
läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 
Abs. 1 AsylG; vgl. hierzu ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
raufhin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Be-
schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das flüchtlingsrecht-
liche Rückschiebungsverbot von Art. 5 AsylG im vorliegenden Verfahren 


D-744/2020 
Seite 28 
keine Anwendung finden. Die Rückschaffung der Beschwerdeführerin in 
den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
11.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-
ner Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses müsste sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, 
§§ 124127 m.w.H.). Dies ist ihr indes vorliegend nicht gelungen. Auch die 
allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
11.2.4 Folglich erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerde-
führerin – sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen – als zulässig. 
11.3 
11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-
dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-
fige Aufnahme zu gewähren. 
11.3.2 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation 
allgemeiner Gewalt. Selbst unter Berücksichtigung der Umstände, dass die 
Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation 
in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann, ist der Vollzug der Weg-
weisung in den Iran gemäss konstanter Praxis grundsätzlich als zumutbar 
zu erachten (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-3928/2020 vom 30. März 
2021 E. 9.3.1 und E-1901/2018 vom 11. Februar 2021 E. 8.2). 
11.3.3 Darüber hinaus sind – wie bereits die Vorinstanz in der angefochte-
nen Verfügung zutreffend festhielt (vgl. dort. E. III, Ziff. 2) – keine individu-
ellen Gründe ersichtlich, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. 
Die Beschwerdeführerin verfügt über eine (…) Ausbildung (vgl. SEM-
Akte A10, Ziff. 1.17.05). Es ist folglich davon auszugehen, dass sie sich 


D-744/2020 
Seite 29 
nach ihrer Rückkehr rasch in den Arbeitsmarkt integrieren und für ein re-
gelmässiges Einkommen sorgen kann. Die Beschwerdeführerin verfügt in 
ihrem Heimatland zudem über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz 
(vgl. SEM-Akte A10, Ziff. 3.01), auf welches sie bei Bedarf zurückgreifen 
könnte. Insgesamt ist nicht anzunehmen, dass sie bei einer Rückkehr in 
den Iran in eine existenzielle Notlage geraten würde. Ferner sind den Akten 
keine Hinweise auf gesundheitliche Probleme zu entnehmen, die gegen 
einen Wegweisungsvollzug sprechen würden. 
11.3.4 Damit erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl allgemein 
als auch in individueller Hinsicht als zumutbar im Sinne von Art. 83 
Abs. 4 AIG. Daran ändern auch die auf Beschwerdeebene mit diversen Be-
weismitteln (vgl. BVGer-Akten 1, Beilagen 5–9, 18, Beilagen 1–2 und 30, 
Beilage 1) implizit vorgebrachten Integrationsbemühungen der Beschwer-
deführerin in der Schweiz nichts. 
11.4 Dass der Wegweisungsvollzug unmöglich sein könnte, wird in der Be-
schwerde nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Es obliegt 
der Beschwerdeführerin sich bei der zuständigen Vertretung des Heimat-
staates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen 
(vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der 
Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 
Abs. 2 AIG). 
11.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Wegwei-
sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 
Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 
(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
12. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 
Beschwerde ist abzuweisen. 
13. 
13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Nachdem mit Zwi-
schenverfügung vom 20. Februar 2020 das Gesuch um Gewährung der 


D-744/2020 
Seite 30 
unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutge-
heissen worden ist und weiterhin von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist, 
sind ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
13.2 Die Beschwerdeführerin stellte mit ihrem Schreiben vom 9. Juni 2022 
ein Gesuch um Entlassung ihres bisherigen amtlichen Rechtsvertreters, 
Rechtsanwalt lic. iur. Manfred Lehmann, und um Beiordnung ihrer glei-
chentags neu mandatierten Rechtsvertreterin, lic. iur. Felice Grella, als 
amtliche Rechtsbeiständin. Abgesehen von dieser Eingabe sowie dem 
Schreiben vom 19. Juli 2022 ist die neue Rechtsvertreterin im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren nicht tätig geworden, wobei dem Gericht auch keine 
weiteren Verfahrenshandlungen notwendig erschienen. Es besteht daher 
keine Veranlassung Rechtsanwalt lic. iur. Manfred Lehmann aus seinem 
amtlichen Mandat zu entlassen und der Beschwerdeführerin einen neuen 
amtlichen Rechtsbeistand oder eine neue amtliche Rechtsbeiständin (vor-
liegend die von ihr vorgeschlagene lic. iur. Felice Grella) im Sinne von 
aArt. 110a Abs. 1 und 3 AsylG beizuordnen. Die entsprechenden Gesuche 
sind folglich abzuweisen. 
13.3 Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit 
derselben Verfügung als amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von aArt. 110a 
Abs. 1 Bst. a AsylG beigeordnet worden ist, ist er für seinen Aufwand un-
besehen des Ausgangs des Verfahren zu entschädigen, soweit dieser 
sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die Fest-
setzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8–11 sowie 
Art. 12 VGKE, wobei das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertre-
tung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für 
Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche 
Vertreterinnen und Vertreter aus. Der Rechtsvertreter hat im vorliegenden 
Verfahren keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende Nachforde-
rung kann jedoch verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten auf-
grund der Akten zuverlässig abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 in fine 
VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 
(Art. 9–13 VGKE) sowie angesichts der Entschädigungspraxis in vergleich-
baren Fällen ist der Rechtsvertreterin zulasten der Gerichtskasse ein amt-
liches Honorar von Fr. 4'400.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 31 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Die Gesuche um Entlassung von Rechtsanwalt lic. iur. Manfred Lehmann 
aus dem Amt als amtlicher Rechtsbeistand und um Beiordnung von lic. iur. 
Felice Grella werden abgewiesen. 
4. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt lic. iur. Manfred Lehmann, 
wird vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar in der Höhe von 
Fr. 4'400.– ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Chiara Piras 
Kathrin Rohrer 
 
 
Versand: