bvger · F-3882/2024 · 2025-09-22 · de
F-3882/2024

Einreiseverbot

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-3882/2024
Urteil vom 22. September 2025
Besetzung
Richterin Susanne Genner (Vorsitz),
Richter Gregor Chatton,
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Gerichtsschreiber Jan Hoefliger.
Parteien
A._______,
c/o (...)
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 29. Mai 2024.
Sachverhalt:
A.
A.a Der aus Tunesien stammende Beschwerdeführer (geb. [...]) stellte am 26. Januar 2012 in der Schweiz ein Asylgesuch, auf welches das damalige Bundesamt für Migration (BFM), seit dem 1. Januar 2015 Staatssekretariat für Migration (SEM), mit Verfügung vom 14. Mai 2012 nicht eintrat, ihn nach Italien wegwies und ihn dazu aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen.
A.b Am 9. Oktober 2012 verfügte das BFM ein Einreiseverbot (gültig vom 18. Oktober 2012 bis zum 17. Oktober 2015), da der Beschwerdeführer seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen war. Mit Strafbefehl vom 3. November 2013 wurde er aufgrund rechtswidriger Einreise zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 180 Tagen verurteilt.
A.c Am 20. März 2014 erliess das BFM ein Anschluss-Einreiseverbot, gültig bis am 19. Mai 2017. Dessen ungeachtet reiste der Beschwerdeführer am 8. Mai 2014 von Italien her in die Schweiz ein, weshalb er wegen rechtswidriger Einreise mit Strafbefehl vom 11. Mai 2014 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Tagen verurteilt wurde. Darauffolgend reiste er am 29. Januar 2015 von Deutschland her, wiederum in Verstoss gegen das Einreiseverbot, in die Schweiz ein, worauf er mit Strafbefehl vom 1. Februar 2015 aufgrund rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt wurde. Die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der mit Strafbefehl vom 3. November 2013 ausgesprochenen Freiheitsstrafe wurde widerrufen und der Vollzug der Reststrafe von 60 Tagen Freiheitsstrafe angeordnet.
A.d Mit Strafbefehl vom 5. März 2015 wurde der Beschwerdeführer aufgrund mehrfachen Diebstahls (Diebstähle von Mobiltelefonen und Laptops in Zügen in acht Fällen) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 60 Tagen verurteilt. Mit Strafbefehl vom 24. März 2015 wurde er aufgrund rechtswidriger Einreise (Verstoss gegen Einreiseverbot mit Einreise vom 24. November 2014) und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt. Am 29. Oktober 2015 erfolgte die Versetzung in Dublin-Haft.
A.e Mit Strafbefehl vom 13. Februar 2019 wurde der Beschwerdeführer aufgrund rechtwidrigen Aufenthalts (Überschreiten der aufgrund eines italienisches Aufenthaltstitels zulässigen Aufenthaltsdauer in der Schweiz) und Hehlerei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 60 Tagen verurteilt. Am 14. Februar 2019 verfügte das SEM gegen den Beschwerdeführer ein bis zum 14. Februar 2023 gültiges Einreiseverbot. Mit Strafbefehl vom 22. November 2019 wurde er aufgrund rechtswidriger Einreise (Einreise am 19. November 2019 von Italien her), rechtswidrigen Aufenthalts und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes unter Einbezug des Widerrufs der mit Strafbefehl vom 13. Februar 2019 ausgesprochenen bedingten Freiheitsstrafe zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 160 Tagen verurteilt.
A.f Mit Strafbefehl vom 22. Januar 2024 wurde der Beschwerdeführer aufgrund Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand (Führen eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration), des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Aberkennung des tunesischen Führerausweises, der mehrfachen rechtswidrigen Einreise und des mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts (Einreise am 27. September 2023, 3. Dezember 2023 und 20. Dezember 2023 ohne gültigen Pass und Visum) und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 90 Tagen verurteilt.
A.g Am 25. April 2024 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich den Beschwerdeführer aus der Schweiz sowie dem Schengen-Raum weg, wobei dem Beschwerdeführer keine Ausreisefrist angesetzt wurde. Der Beschwerdeführer habe die Schweiz und den Schengen-Raum unverzüglich nach der Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen.
B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs anlässlich einer Einvernahme vom 27. Dezember 2023 verhängte das SEM am 29. Mai 2024 gegen den Beschwerdeführer ein dreijähriges Einreiseverbot, gültig vom 22. Juni 2024 bis zum 21. Juni 2027, und ordnete dessen Ausschreibung im SIS an. Gleichzeitig entzog es einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. Juni 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragte die vollständige Aufhebung der angefochtenen Verfügung; eventualiter sei nur die SIS-Ausschreibung aufzuheben und die Dauer des Einreiseverbots für die Schweiz auf ein Jahr zu reduzieren. Er ersuchte um superprovisorische, eventualiter vorsorgliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Ferner sei wegen der Nichtbearbeitung eines Akteneinsichtsgesuchs bei der Vorinstanz Rechtsverzögerung festzustellen und es sei die Vorinstanz anzuweisen, Akteneinsicht zu gewähren. Danach sei Frist zur ergänzenden Beschwerdebegründung anzusetzen. Schliesslich sei ihm die unentgeltliche Prozessführung samt Rechtsverbeiständung zu gewähren.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2024 wies die Instruktionsrichterin die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und um Gewährung der unentgeltliche Prozessführung samt Rechtsverbeiständung ab und forderte den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- zu bezahlen. Das Gesuch um Einsicht in die Vorakten übermittelte sie an die Vorinstanz und hiess das Gesuch um Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung gut. Innert Frist ging keine Beschwerdeergänzung ein. Der Kostenvorschuss wurde am 2. August 2024 bezahlt.
E.
Am 9. September 2024 teilte der Rechtsvertreter die Niederlegung des Mandats mit. Mit Vernehmlassung vom 12. September 2024 hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Innert Frist ging keine Replik des Beschwerdeführers ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG (SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.
2.3 Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht sinngemäss, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt (vgl. Rz. 17 der Beschwerdeschrift; indessen fehlt ein Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz). So seien die privaten Interessen des Beschwerdeführers wie die freizügigkeitsberechtigte Ehefrau, das gemeinsame minderjährige Kind und das hängige Familiennachzugsverfahren in der angefochtenen Verfügung gänzlich unerwähnt geblieben.
3.2 Gemäss dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachverhaltsumstände berücksichtigt wurden.
3.3 Zwar fehlt in der angefochtenen Verfügung eine Auseinandersetzung damit, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner Heirat wohlmöglich auf das FZA berufen kann. Jedoch ist dies der Vorinstanz nicht anzulasten, da die bestehende Ehe den schweizerischen Behörden zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt gewesen sein dürfte. So wurde erst auf Beschwerdeebene eine italienische Heiratsurkunde eingereicht. Auch vom gemeinsamen minderjährigen Kind und dem angeblich hängigen Familiennachzugsgesuch konnte die Vorinstanz nichts wissen, zumal dies der Beschwerdeführer auch im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 27. Dezember 2023 nicht erwähnt hatte. Ohnehin hat der zumindest am Anfang des Beschwerdeverfahrens anwaltlich vertretene Beschwerdeführer keinen Beleg für die Behauptung, ein Familiennachzugsverfahren sei beim Migrationsamt des Kantons Aargau hängig, eingereicht, weshalb dies nicht als erstellt betrachtet werden kann. Die formelle Rüge erweist sich als unbegründet.
4.
4.1 Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von Art. 67 Abs. 5 AIG ein Einreiseverbot gegenüber ausländischen Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Verfügungen vor (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]).
4.2 Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG).
5.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 2 AIG ist das ordentliche Ausländerrecht - bestehend aus dem AIG und seinen Ausführungsverordnungen - nur soweit anwendbar, als das FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder die Bestimmungen des ordentlichen Ausländerrechts günstiger sind. Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG eine Massnahme dar, welche die Ausübung vertraglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit - hier des Rechts auf Einreise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA) - einschränkt. Solche Massnahmen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (Ordre-public-Vorbehalt). Die Konkretisierung des Ordre-public-Vorbehalts erfolgt durch die drei Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. L 56/850 vom 4.4.1964), 72/194/EWG (ABl. Nr. L 121/32 vom 26.5.1972) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14/14 vom 20.1.1975) in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (Art. 16 Abs. 1 FZA i.V.m. Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) und die vor diesem Zeitpunkt ergangene, einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH; Art. 16 Abs. 2 FZA). In diesem Sinne schränkt das Freizügigkeitsabkommen die Befugnisse nationaler Behörden bei der Handhabung ausländerrechtlicher Massnahmen wie des Einreiseverbots ein.
5.2 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind nach der Rechtsprechung eng auszulegen. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt ausser der Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, wie sie jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob das der Fall ist, beurteilt sich gemäss Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG ausschliesslich nach dem persönlichen Verhalten der betreffenden Person, wobei gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung eine strafrechtliche Verurteilung für sich allein nicht genügt. Sie kann nur insoweit herangezogen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht mit anderen Worten Massnahmen entgegen, die im Sinne eines Automatismus an vergangenes Fehlverhalten anknüpfen, und solchen, die aus Gründen der Generalprävention angeordnet werden. Insoweit kommt es im Unterschied zum Landesrecht auf das Rückfallrisiko an, wobei die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr desto geringer ist, je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 m.H.).
5.3 Gemäss Art. 3 FZA in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 FZA haben Angehörige von Vertragsstaaten des Freizügigkeitsabkommens ein Recht auf Einreise im Sinne einer originären Berechtigung. Machen sie davon tatsächlich Gebrauch, kommt dasselbe Recht ihren Familienangehörigen ungeachtet der Staatsangehörigkeit als abgeleitete Rechtsposition zu (vgl. dazu Urteil des BGer 2C_1092/2013 vom 4. Juli 2014 E. 6.2.3; Urteile des BVGer F-6623/2016 vom 22. März 2018 E. 6.1; F-4130/2015 vom 16. September 2016 E. 3.1; BGE 151 II 213 E. 3.2; ferner Giulia Santangelo, Kein abgeleitetes Recht auf Freizügigkeit ohne Ausübung des Freizügigkeitsrechts durch den originär Berechtigten, in: dRSK, publiziert am 5. Dezember 2014). Die aus einer Ehe abgeleiteten Freizügigkeitsrechte stehen jedoch unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs. Fehlt der Wille zur Gemeinschaft und dient das formelle Eheband ausschliesslich (noch) dazu, die ausländerrechtlichen (Zulassungs)vorschriften zu umgehen, fällt der Anspruch dahin (vgl. BGE 139 II 393 E. 2.1 m.w.H.).
5.4 Der Beschwerdeführer ist seit dem (...) 2017 mit einer italienischen Staatsangehörigen verheiratet, die sich mit einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA in der Schweiz aufhält. Gemeinsam haben sie einen am (...) 2017 geborenen Sohn, der bei der Mutter lebt. Als Ehegatte einer italienischen Staatsangehörigen, die als originär berechtigte Person von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat, kann sich der Beschwerdeführer grundsätzlich auf das Recht auf Einreise in die Schweiz gemäss FZA berufen. Aus den Akten lässt sich hingegen der Schluss ziehen, dass sich der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers in den vergangenen Jahren eher in Italien befand, wobei er von dort aus verschiedentlich in die Schweiz eingereist ist (vgl. Sachverhalt Bst. A.e). Gemäss den bisher gegen ihn ergangenen Strafbefehlen verfügt er sodann über keinen festen Wohnsitz. Ausserdem wird auf Beschwerdeebene ausgeführt, ein Zusammenleben mit Frau und Kind sei erst beabsichtigt (Rz. 7 der Beschwerdeschrift). Ob der freizügigkeitsrechtliche Anspruch auf Einreise mit Blick auf die Lebensumstände des Beschwerdeführers (noch) besteht, kann offengelassen werden, da das Einreiseverbot auch vor dem FZA standhält (vgl. E. 6.4).
6.
6.1 Die Vorinstanz begründet das dreijährige Einreiseverbot damit, dass der Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 22. Januar 2024 aufgrund Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Aberkennung des Ausweises, der mehrfachen rechtswidrigen Einreise und des mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 90 Tagen verurteilt worden sei. Damit liege eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor, womit der Erlass einer Fernhaltemassnahme gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG angezeigt sei.
6.2 Der Beschwerdeführer führt in seiner Rechtsmitteleingabe dagegen an, die Verhängung eines Einreiseverbots während eines hängigen kantonalen Verfahrens betreffend Familiennachzug samt Gewährung des prozeduralen Aufenthalts sei unzulässig (Rz. 20 der Beschwerdeschrift).
6.3 Der Strafbefehl vom 22. Januar 2024 ist in Rechtskraft erwachsen, wobei der Beschwerdeführer seine Strafe verbüsst hat. Dieser bestreitet denn auch nicht das dem Einreiseverbot zugrundeliegende Fehlverhalten. Bereits die ausländerrechtlichen Verstösse (mehrfache rechtswidrige Einreise und mehrfacher rechtswidriger Aufenthalt) setzen den Fernhaltungsgrund von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG. Das angeblich hängige kantonale Verfahren betreffend Familiennachzug kann sodann nicht als erstellt betrachtet werden (vgl. E. 3.3). Ohnehin würde ein solches dem Erlass eines Einreiseverbots nicht entgegenstehen, da das SEM im Falle der nachgängigen Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung dieses in Wiedererwägung zu ziehen hätte.
6.4 Weiter ist zu prüfen, ob vom Beschwerdeführer eine nach dem FZA vorausgesetzte Rückfallgefahr ausgeht. Bei dieser Beurteilung gilt es im Sinne einer Motivsubstitution nicht nur das dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung vorgeworfene Fehlverhalten einzubeziehen, sondern auch frühere Verstösse, soweit sie aktenkundig sind (vgl. Sachverhalt Bst. A.b - A.f). Der Beschwerdeführer hat durch die mehrmalige Missachtung von Einreiseverboten wiederholt gegen das Ausländerrecht verstossen. Hinzu kommen Verurteilungen aufgrund mehrfachen Diebstahls, Betäubungsmitteldelikten und SVG-Delikten. Mit Blick auf sein langjähriges delinquentes Verhalten muss von einer beachtlichen Uneinsichtigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber der hiesigen Rechtsordnung ausgegangen werden. So vermochten weder Einreiseverbote noch mehrere vollzogene Freiheitsstrafen den Beschwerdeführer nachhaltig zu beeindrucken. Insgesamt berechtigt die aktenkundige Delinquenz in Verbindung mit dem renitenten Verhalten zur Annahme, dass vom Beschwerdeführer eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeht, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Das Einreiseverbot ist somit auch nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA gerechtfertigt.
7.
7.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns zu überprüfen. Abstufungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; ferner statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.).
7.2 Vom Beschwerdeführer geht eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus (vgl. E. 6.4). Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung ist als beträchtlich einzustufen.
7.3 Als privates Interesse an einer ungehinderten Einreise in die Schweiz führt der Beschwerdeführer an, dass seine Ehefrau und das gemeinsame Kind in der Schweiz lebten. Insbesondere vor dem Hintergrund von Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (Rückführungsrichtlinie, ABl L 348/98 vom 24.12.2008), welcher familiäre Bindungen und das Kindeswohl explizit betone, sei das Einreiseverbot unverhältnismässig lang.
7.4
7.4.1 Zunächst ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die von ihm zitierte Rückführungsrichtlinie in Bezug auf Einreiseverbote - mit Ausnahme von Art. 11 - nicht einschlägig ist, sondern sich auf die Wegweisung von Drittstaatsangehörigen bezieht. Sodann gilt es zu berücksichtigen, dass die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zum hierzulande lebenden Sohn sowie zur Ehefrau bereits am fehlenden Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers scheitern. Der durch Art. 8 EMRK und Art. 13 BV geschützten Garantie des Familienlebens kommt bei der vorliegenden Interessenabwägung nur insofern Bedeutung zu, als das Einreiseverbot das durch das fehlende Aufenthaltsrecht ohnehin auf kurzzeitige Besuche beschränkte Familienleben zusätzlich erschwert (vgl. dazu BVGE 2013/4 E. 7.4.2).
7.4.2 Aufgrund der Aktenlage ist sodann davon auszugehen, dass das Familienleben zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn sowie seiner Ehefrau bereits jetzt nur in sehr eingeschränktem Mass gelebt wird (vgl. E. 5.4). Der Eingriff insbesondere in das Kindeswohl erweist sich damit als geringfügig. Zudem kann ein Mindestmass an Kontakt auch über moderne Kommunikationsmittel sowie Besuche ausserhalb des Schengen-Raums gewährleistet werden. Weiter besteht die Möglichkeit der vorübergehenden Suspension des Einreiseverbots (vgl. E. 4.2). Im Kontext der vorangehenden Ausführungen vermag das private Interesse des Beschwerdeführers an der ungehinderten Einreise das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung für die Dauer von drei Jahren nicht entscheidend zurückzudrängen.
8.
Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz angeordnete und vom Beschwerdeführer beanstandete Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS.
8.1 Eine drittstaatsangehörige Person darf im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles eine solche Massnahme rechtfertigen (Art. 21 Verordnung [EU] 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems [SIS] im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006, ABl. L 312/14 vom 7.12.2018 [SIS-VO-Grenze]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale Ausschreibung, die auf einer Entscheidung der zuständigen nationalen Instanz beruht; diese Entscheidung darf nur auf der Grundlage einer individuellen Bewertung ergehen. Die Ausschreibung wird eingegeben, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder der nationalen Sicherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt (Art. 24 Ziff. 1 Bst. a SIS-VO-Grenze). Dies ist der Fall bei einer drittstaatsangehörigen Person, die in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt worden ist, welche mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-VO-Grenze). Eine Ausschreibung ist auch einzugeben, wenn ein Drittstaatsangehöriger nationale Rechtsvorschriften über Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten umgangen hat (Art. 24 Ziff. 2 Bst. c SIS-VO-Grenze).
8.2 Verfügt der Drittstaatsangehörige als Angehöriger eines Unionsbürgers, der von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch macht, selbst über ein abgeleitetes Recht auf Freizügigkeit, so sind die Wirkungen der Ausschreibung im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung gestützt auf ein Einreiseverbot begrenzt. Andere Schengen-Mitgliedstaaten dürfen dem Drittstaatsangehörigen nämlich nicht allein deswegen die Einreise und den Aufenthalt verweigern, weil er im SIS ausgeschrieben ist. Vielmehr müssen sie in eigener Zuständigkeit und Verantwortung prüfen, ob Gründe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 FZA bzw. - ausserhalb des Geltungsbereichs des Freizügigkeitsabkommens - von Art. 27 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Unionsbürgerrichtlinie, ABl. L 158/77 vom 30.04.2004) bestehen, die einen Eingriff in das abgeleitete Freizügigkeitsrecht rechtfertigen. Die hierzu notwendigen Informationen sind dem Staat, der über die Einreise oder Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen zu entscheiden hat, vom ausschreibenden Schengen-Mitgliedstaat innert angemessener Frist zur Verfügung zu stellen. Die Ausschreibung im SIS hat somit lediglich die Wirkungen einer Warnung an die Adresse der anderen Schengen-Mitgliedstaaten und eines ersten Indizes für das Vorliegen von Gründen, die eine freizügigkeitsrechtsbeschränkende Massnahme rechtfertigen können (Urteil des BVGer F-6623/2016 vom 22. März 2018 E. 10.2 mit Verweis auf das Urteil des EuGH vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien, C-503/03, EU:C:2006:74). Nichts anderes ergibt sich aus Art. 26 SIS-VO-Grenze, der sich explizit auf die Ausschreibung von Drittstaatsangehörigen, die das Recht auf Freizügigkeit in der Union geniessen, bezieht.
8.3 Der Beschwerdeführer kann als tunesischer Staatsangehöriger und (mit Verweis auf obige Erwägung) trotz seiner Eigenschaft als Ehemann einer italienischen Staatsangehörigen grundsätzlich zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben werden. Die von ihm zu verantwortenden Straftaten erfüllen sodann den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-VO-Grenze verlangten Schweregrad (Androhung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe). Eine mit der Ausschreibung des Einreiseverbots einhergehende, zusätzliche Beeinträchtigung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit hat er in erster Linie selbst zu verantworten. Nach dem Gesagten ist die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS nicht zu beanstanden.
9.
Die angefochtene Verfügung erweist sich im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf Fr. 1'000.- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:
Der Gerichtsschreiber:
Susanne Genner
Jan Hoefliger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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