bvger · E-844/2020 · 2020-01-10 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. Januar 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-844/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 
Richterin Daniela Brüschweiler, 
Richterin Roswitha Petry, 
Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
Syrien, 
beide vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 10. Januar 2020 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden, ein Ehepaar kurdischer Ethnie aus C._______ 
in der Provinz D._______, ersuchten am 31. Juli 2016 in der Schweiz um 
Asyl. 
B. 
B.a Am 11. August 2016 fanden die Befragungen zur Person (BzP) statt. 
Am 28. September 2017 wurden die Beschwerdeführenden jeweils einge-
hend zu ihren Asylgründen angehört. Dabei machten sie im Wesentlichen 
Folgendes geltend: 
B.b Der Beschwerdeführer führte aus, dass er im Dezember 2011 militä-
risch ausgehoben worden sei und ein Dienstbuch erhalten habe. Den Mili-
tärdienst habe er aufgrund der Schule verschieben können. In seinem Hei-
matstaat habe er mehrmals an Demonstrationen teilgenommen, zuletzt 
etwa im Juli 2012. Im September 2012 beziehungsweise im Jahr 2014 
habe er Syrien aus Angst vor einer Einziehung in den Militärdienst verlas-
sen und sei in den Irak gereist. Im Februar 2015 sei er für wenige Tage 
nach Syrien zurückgekehrt, um an der Beerdigung seines Vaters teilzuneh-
men. Als er danach wieder in den Irak zurückgekehrt sei, habe er dort keine 
Aufenthaltsbewilligung mehr erhalten. In der Folge sei er nach Syrien zu-
rückgekehrt. Dort habe er sich im Sommer 2015 während knapp zwei Mo-
naten aufgehalten. Während dieser Zeit habe sich die Lage in Syrien zu-
nehmend verschärft und die kurdischen Truppen hätten begonnen, junge 
Männer zu rekrutieren. Einmal sei ein Bekannter seiner Familie zu ihm 
nachhause gekommen und habe verkündet, dass die Streitkräfte der PYD 
(Partei der demokratischen Union) allen Leuten eine Waffe geben würden. 
Er (der Beschwerdeführer) habe dies auf keinen Fall gewollt und habe das 
auch gesagt. Der Bekannte habe ihm geantwortet, dass er sich jederzeit 
melden könne, falls er seine Meinung ändern würde. Kurze Zeit später 
habe er Syrien erneut verlassen und sei illegal in den Irak gereist. 
B.c Die Beschwerdeführerin führte aus, dass sie persönlich keine Prob-
leme in Syrien gehabt habe. Zwar habe die YPG (Volksverteidigungsein-
heiten) auch angefangen, junge Frauen zu rekrutieren, sie sei davon aber 
nicht betroffen gewesen. Nach der Heirat im Oktober 2015, welche in der 
Abwesenheit ihres Mannes habe stattfinden müssen, sei sie ebenfalls in 
den Irak gereist. Da sie beide im Irak kein Aufenthaltsrecht erhalten hätten, 


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seien sie gemeinsam über die Türkei schliesslich nach Griechenland ge-
langt, von wo aus sie mit gefälschten Ausweisdokumenten nach Genf ge-
flogen seien. 
B.d Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführen-
den unter anderem das Militärdienstbuch des Beschwerdeführers, einen 
Marschbefehl, ein Familienbüchlein, den Eheschein sowie Identitätsdoku-
mente im Original zu den Akten. 
C. 
Mit Verfügung vom 10. Januar 2020 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-
genschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche ab und ord-
nete die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es auf den Vollzug der 
Wegweisung infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs verzichtete 
und die vorläufige Aufnahme anordnete. 
D. 
D.a Die Beschwerdeführenden liessen – handelnd durch den mandatierten 
Rechtsvertreter – mit Eingabe vom 13. Februar 2020 an das Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erhe-
ben. Darin beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen und 
richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zu des-
sen Neubeurteilung; eventualiter sei ihnen unter Feststellung ihrer Flücht-
lingseigenschaft Asyl zu gewähren; subeventualiter sei ihre Flüchtlingsei-
genschaft anzuerkennen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses; eventualiter um Ansetzung einer 
angemessenen Frist zur Leistung des Kostenvorschusses. Ferner sei 
ihnen vollumfänglich Einsicht in die vorinstanzlichen Akten act. A7, act. A9, 
act. A11 sowie in sämtliche vom SEM verwendeten "Quellen" zu gewähren; 
eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör zu den bezeichneten Akten und 
zu besagten Quellen zu gewähren und nach der Gewährung der Aktenein-
sicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei ihnen eine angemessene 
Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung zu setzen. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2020 hiess die zuständige Instrukti-


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Seite 4 
onsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzich-
tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies die Vorinstanz 
an, Akteneinsicht in das Aktenstück A7 zu gewähren. Der Antrag auf An-
setzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeer-
gänzung wurde abgewiesen. Zudem wurden die Gesuche um Aktenein-
sicht in die Aktenstücke A 9 und A11 und entsprechende Ergänzung der 
Beschwerde abgewiesen, mit Verweis auf die geringe Bedeutung der Ak-
tenstücke, deren wesentlicher Inhalt in der Verfügung bekannt gemacht 
wurde. Ferner lud die Instruktionsrichterin das SEM dazu ein, eine Ver-
nehmlassung einzureichen. 
F. 
Am 19. März 2020 liess sich das SEM vernehmen. Die Vernehmlassung 
wurde den Beschwerdeführenden am 20. März 2020 zur Kenntnis übermit-
telt. 
G. 
Am 17. September 2020, 5. März 2021 und am 26. März 2021 gelangte 
der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden mit weiteres Stellungnah-
men ans Bundesverwaltungsgericht. Darin wurde unter anderem darum er-
sucht, dass die Eingaben, in welchen auf ergangene Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts in anderen Verfahren verwiesen wurde im Rahmen eines 
weiteren Schriftenwechsels an das SEM weitergeleitet würden. 
H. 
Mit Instruktionsverfügung vom 6. April 2022 forderte das Gericht das SEM 
auf, die Akteneinsicht im Sinne der Erwägungen der Zwischenverfügung 
vom 13. März 2020 nachzuholen, da zwischenzeitlich getätigte Abklärun-
gen seitens des Gerichts ergeben hätten, dass die Akteneinsicht nicht er-
folgt sei. Das SEM gewährte am 8. April 2022 den Beschwerdeführenden 
die Akteneinsicht. Die Beschwerdeführenden reichten am 26. April 2022 
eine weitere Stellungnahme ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 


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von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und aArt 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
Das SEM hat mit Verfügung vom 10. Januar 2020 die vorläufige Aufnahme 
der Beschwerdeführenden wegen Unzulässigkeit angeordnet. Das vorlie-
gende Verfahren beschränkt sich daher auf die Aspekte der Flüchtlingsei-
genschaft, des Asyls und der Wegweisung. 
4. 
4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-
che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sein können, eine 
Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 
2013/34 E. 4.2). Die Beschwerdeführenden rügen die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs, namentlich die Verletzung des Akteneinsichtsrechts 
sowie der Begründungs- und der Abklärungspflicht. 
4.1.1 Hinsichtlich der Verletzung des Akteneinsichtsrechts wird moniert, es 
sei den Beschwerdeführenden zu Unrecht die Einsicht in die Aktenstücke 
act. A7, act. A9, act. A11 verweigert worden (vgl. Beschwerde, Art. 1, 2, 4, 
5, 6, 10). Das Aktenstück act. A7 sei unrichtig paginiert worden und betref-
fend die Aktenstücke act. A9 («Post-it: Brille») und act. A11 («Post-it: An-
hörungssprache») sei nicht ersichtlich, warum diese intern sein sollten, 


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noch dazu sei nicht ersichtlich, um was es sich dabei überhaupt handeln 
solle. Eventualiter müsse die Verweigerung der Akteneinsicht zur Folge ha-
ben, dass den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör gewährt bezie-
hungsweise nach Gewährung der Akteneinsicht eine angemessene Frist 
zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung eingeräumt werde. 
4.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Zwischenverfügung vom 
13. März 2020 den Antrag auf Akteneinsicht und eventualiter auf Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs betreffend die vorinstanzlichen Akten A9 und 
A11 abgewiesen. Auf die entsprechende Begründung kann hier verwiesen 
werden. Darüber hinaus hat das Gericht das SEM angewiesen, das Akten-
stück A7 korrekt zu indexieren und in dieses Einsicht zu gewähren bezie-
hungsweise dessen wesentlichen Inhalt offenzulegen. Mit Instruktionsver-
fügung vom 6. April 2022 forderte das Gericht das SEM auf, die Aktenein-
sicht im Sinne der Erwägungen der Zwischenverfügung vom 13. März 2020 
nachzuholen, da zwischenzeitlich getätigte Abklärungen seitens des Ge-
richts ergeben hatten, dass die Akteneinsicht nicht erfolgt war. Am 8. April 
2022 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden Einsicht in das 
Aktenstück A7. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass das SEM das 
Aktenstück A7 nicht korrekt indexiert und zu Unrecht die Einsicht in dieses 
Aktenstück verweigert hat. Insoweit hat es den Anspruch der Beschwerde-
führenden auf rechtliches Gehör verletzt. 
4.1.3 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grund-
sätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz. Eine Heilung aus prozessökonomischen 
Gründen ist auf Beschwerdeebene aber möglich, sofern das Versäumte 
nachgeholt wird, die beschwerdeführende Person dazu Stellung nehmen 
kann, die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist, die feh-
lende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Auf-
wand hergestellt werden kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen 
Fall die freie Überprüfungsbefugnis zukommt (vgl. zu allem BVGE 2014/22 
E. 5.3 mit weiteren Hinweisen; vgl. ebenso D-6846/2018, E 4.2.4). Dies ist 
vorliegend der Fall, zumal das SEM auf die Zwischenverfügung des Ge-
richts vom 8. April 2022 hin in rechtsgenüglicher Weise Einsicht in die Akten 
gewährte. Nachdem auch alle anderen Voraussetzungen für eine Heilung 
erfüllt sind, darf die vormals bestandene Gehörsrechtsverletzung als ge-
heilt betrachtet werden. Eine Aufhebung der Verfügung und Rückweisung 
der Sache rechtfertigt sich nicht, zumal in der Beschwerdeergänzung 
nichts geltend gemacht wird, das eine Rückweisung rechtfertigen könnte. 


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4.2 Mit Bezug auf die Abklärungspflicht wird zudem weiter gerügt, dass es 
willkürlich sei, dass sich das SEM bezüglich widersprüchlicher Aussagen 
der Beschwerdeführenden auf die Erstbefragung vom 11. August 2016 be-
zogen habe. Bei der BzP habe es sich nämlich um eine Dublin-Befragung 
gehandelt. Den Beschwerdeführenden sei gesagt worden, sie müssten 
ihre Asylgründe nicht vorbringen. Aufgrund der Belehrung stehe fest, dass 
keine Befragung zu den Asylgründen hätte erfolgen sollen (Beschwerde 
Art. 22-25). Diese Vorbringen überzeugen nicht: Das SEM hat eine nach 
dem damals im Asylgesetz vorgesehene Befragung zur Person durchge-
führt. Dabei wurden die Beschwerdeführenden auch summarisch zu ihren 
Asylgründen befragt und es wurden mehrere Rückfragen dazu gestellt (vgl. 
SEM Akte A10 und A8, Ziff. 7.01 und 7.02). Wieso es sich dabei lediglich 
um eine Dublin-Befragung gehandelt haben soll beziehungsweise weshalb 
das SEM keine Fragen zu den Asylgründen hätte stellen dürfen, erschliesst 
sich aus den Beschwerdeausführungen nicht. Inwiefern sich das SEM bei 
der Beurteilung von Widersprüchen nicht auf diese Befragung hätte bezie-
hen dürfen, ist ebenfalls nicht ersichtlich und wird auch nicht weiter begrün-
det. Die entsprechenden Rügen sind unbegründet. 
4.3 Soweit die Beschwerdeführenden den langen Zeitraum zwischen BzP 
und Anhörung monieren, ist auch diese Rüge nicht geeignet, eine Verfah-
renspflichtverletzung zu begründen (vgl. Beschwerde, Art. 26). Es kann 
nicht von einer "Verschleppung" der Anhörung gesprochen werden, zumal 
es im vorinstanzlichen Verfahren diesbezüglich keine zwingend zu beach-
tenden Behandlungsfristen gibt (vgl. dazu ausführlich BVGer Urteil E-
784/19 vom 8. April 2021 E. 5.6.1 ff.). 
4.4 In der Beschwerde wird weiter geltend gemacht, das SEM sei seiner 
Begründungs- und Abklärungspflicht nicht nachgekommen. Es verfolge 
seit einiger Zeit eine ausgesprochen widersprüchliche Praxis betreffend Mi-
litärdienstverweigerung und Desertion in Syrien (vgl. Beschwerde, Art. 12, 
34). Dabei werde einerseits mit einem Textbaustein die fehlende Asylrele-
vanz der Dienstverweigerung festgestellt, während andererseits dargelegt 
werde, es sei nicht auszuschliessen, dass den Betroffenen in Syrien Straf-
massnahmen drohten, welche gegen Art. 3 EMRK verstiessen. Diese Ab-
grenzung sei zum vornherein willkürlich, zumal diese offensichtlich einer 
umfassenden und detaillierten Prüfung bedürfte, welche das SEM aber un-
terlassen habe. Die angefochtene Verfügung erweise sich damit in einem 
zentralen Punkt als nicht begründet. Damit weiche das SEM in fundamen-
taler Weise von der bis heute grundsätzlich geltenden bundesverwaltungs-
gerichtlichen Rechtsprechung (Urteil D-5553/2013 vom 18. Februar 2015, 


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BVGE 2015/3) ab. Zwar erwähne das SEM das Grundsatzurteil in der an-
gefochtenen Verfügung im neuen Textbaustein. Dabei beziehe es sich je-
doch nur auf die Erwägung 5.9 des erwähnten Urteils. In jener Erwägung 
bestätige das Bundesverwaltungsgericht, dass nach der Einführung von 
Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die 
ihre Asylgesuche mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im 
Heimatstaat begründeten, weiterhin gültig sei (Beschwerde, Art. 35). Das 
SEM habe es unterlassen, dieses Grundsatzurteil betreffend die konkrete 
Situation des Beschwerdeführers zu würdigen. Sodann sei zur Erläuterung 
der – nach einer Praxisänderung des SEM nun neu – geforderten Risiko-
faktoren lediglich auf drei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts verwie-
sen worden, ohne die bundesverwaltungsgerichtlichen Grundsatzurteile im 
Syrien-Kontext miteinzubeziehen und zu würdigen (Beschwerde, Art. 36, 
44, 45). Das SEM habe sich sodann auf Quellen gestützt, welche die in der 
Verfügung gezogene Schlussfolgerung nicht untermauerten (Beschwerde, 
Art. 37). Weiter beziehe sich das SEM auf eine aktuelle Quellenanalyse, 
ohne die entsprechenden Quellen zu nennen. Es erwähne lediglich veral-
tete Quellen, was indessen nicht die Grundlage des angefochtenen Ent-
scheids bilden könne. In mehreren vergleichbaren Fällen (etwa N […]) 
habe sich das SEM auf das Dokument "Note Syria, Military Service – Draft 
Evasion, Desertion and Amnesties" von Herrn Kheder Khaddour vom 20. 
Juni 2019 bezogen. Entsprechend sei davon auszugehen, dass diese No-
tiz auch im vorliegenden Fall eine wesentliche Entscheidgrundlage für die 
Vorinstanz dargestellt habe. Falls diese Notiz tatsächlich die "Quellenana-
lyse" der Vorinstanz gebildet habe, würde die angefochtene Verfügung un-
ter einer unheilbaren Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör lei-
den und müsste zwingend aufgehoben werden (vgl. Beschwerde Art. 
38 ff.). 
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden enthält die angefoch-
tene Verfügung betreffend die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-
rers keine Praxisänderung. Zunächst ist festzustellen, dass das SEM in 
seiner Begründung BVGE 2015/3 herangezogen hat. Der Verweis auf die 
Erwägung 5.9 hat sodann keinen ausschliesslichen Charakter, sondern 
wird mit dem Wort "insbesondere" verknüpft. Die weiteren zitierten Bun-
desverwaltungsgerichtsurteile bestätigen sodann allesamt die aus BVGE 
2015/3 hervorgehende Rechtsprechung bezüglich Risikofaktoren im Kon-
text der Wehrdienstverweigerung in Syrien, welche nach wie vor Bestand 
hat. Ferner wurde der Inhalt der bezeichneten Quellen, die aus dem Jahre 
2017 und 2018 datieren, in der angefochtenen Verfügung im Kern wieder-
gegeben, wobei aus der Verfügung bereits ersichtlich ist, dass sich nach 


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Einschätzung des SEM gestützt auf die zitierten Quellen im Wesentlichen 
weiterhin dieselbe Einschätzung rechtfertigt wie die im Grundsatzentscheid 
BVGE 2015/3 dargelegte. Die Beschwerdeführenden führen denn auch 
nicht aus, inwiefern die vom SEM zitierten Quellen veraltet sind. Die Verfü-
gung ist sodann rechtsgenüglich begründet; den Beschwerdeführenden 
war es möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Es stellt keine 
Verletzung der Abklärungspflicht dar, wenn das SEM die Lage in Syrien 
sowie die Tragweite einer Wehrdienstverweigerung im Hinblick auf die 
Asylrelevanz anders einschätzt als die Beschwerdeführenden. Vielmehr 
wird in der Beschwerde die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz erge-
bende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der 
Frage der rechtlichen Würdigung der Sache vermengt, welche die materi-
elle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. 
Schliesslich geht weder aus der angefochtenen Verfügung noch aus den 
weiteren Akten hervor, dass sich das SEM auf den Bericht von Kheder 
Khaddour gestützt hätte. Auf die diesbezüglichen umfangreichen Ausfüh-
rungen in der Beschwerdeschrift ist daher nicht weiter einzugehen. 
4.5 Weiter wird in der Beschwerde gerügt, das SEM habe verschiedene 
wesentliche Sachverhaltselemente in seiner Verfügung nicht erwähnt res-
pektive gewürdigt. Es habe insbesondere den Umstand nicht gewürdigt, 
dass die Beschwerdeführenden Kurden seien und der Beschwerdeführer 
deshalb von den syrischen Behörden beschuldigt werde, aus politisch-eth-
nischen Gründen nicht Militärdienst leisten zu wollen. Die Nichtwürdigung 
dieser zusätzlichen Risikofaktoren stelle eine schwere Gehörsverletzung 
dar. Auch die aktuelle Situation in den kurdischen Gebieten im Nordosten 
Syriens sei nicht angemessen berücksichtigt worden. 
Diesbezüglich ist festzustellen, dass sich das SEM mit den vom Beschwer-
deführer geltend gemachten politischen Aktivitäten auseinandergesetzt 
hat, diese aber als nicht genügend relevant einstufte, um zur Einschätzung 
zu gelangen, dass er deswegen ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 
AsylG zu befürchten hätte. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer 
respektive sein Rechtsvertreter diese Einschätzung nicht teilt und insbe-
sondere den politischen Aktivitäten (Teilnahme an Demonstrationen) eine 
andere Bedeutung beimisst, lässt sich weder eine Verletzung in der Sach-
verhaltsfeststellung noch der Begründung des Entscheids feststellen. Aus-
serdem kann davon ausgegangen werden, dass sich das SEM der aktuel-
len Lage in der Region Rojava bewusst ist. Darauf ist das SEM in der an-


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Seite 10 
gefochtenen Verfügung zwar nicht explizit eingegangen, hat aber der aktu-
ellen Situation im Heimatstaat im Rahmen der Prüfung der Wegweisungs-
vollzugshindernisse durch die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme 
Rechnung getragen. Es ist sodann in der Beschwerde nicht weiter substan-
ziiert, inwiefern das SEM die jüngsten Ereignisse in Rojava bei der Beur-
teilung der Flüchtlingseigenschaft im konkreten Fall der Beschwerdefüh-
renden hätte berücksichtigen sollen respektive woraus die konkrete Ge-
fährdung der Beschwerdeführenden resultieren soll. Der alleinige Verweis 
auf die kurdische Ethnie genügt nicht. 
4.6 Das Begehren, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache zur Abklärung und Feststellung des vollständigen und richtigen 
rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen. Ebenso besteht 
keine Veranlassung, dem SEM – wie in den Beschwerdeergänzungen be-
antragt – diese dem SEM zur nochmaligen Vernehmlassung zukommen zu 
lassen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine 
Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder De-
sertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht ha-
ben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 


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Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-
richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-
schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 
kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 
E. 2.2). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung im Asylpunkt mit der fehlen-
den Asylrelevanz der Vorbringen der Beschwerdeführenden. Der Be-
schwerdeführer habe Syrien verlassen, um keinen Militärdienst leisten zu 
müssen. Für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft reiche eine 
Dienstverweigerung oder Desertion aber nicht aus, sofern daraus nicht 
eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG resultiere. Aus den kon-
sultierten Quellen gehe hervor, dass die syrischen Behörden nicht sämtli-
chen Refraktären oder Deserteuren eine regimefeindliche Haltung unter-
stellten. Lediglich wenn zusätzliche Faktoren vorlägen, aufgrund derer da-
von ausgegangen werden müsse, dass die syrischen Behörden die Dienst-
verweigerung als oppositionelle Haltung auffassten und eine entspre-
chende Strafe verhängten, handle es sich um eine Verfolgung aus einem 
der in Art. 3 AsylG genannten Gründe. Beim Beschwerdeführer lägen keine 
solchen Risikofaktoren vor, welche ein politisches Profil begründen könn-
ten. Seine politischen Aktivitäten (Teilnahme an Demonstrationen als blos-
ser Mitläufer) seien von untergeordneter Bedeutung. Ebenso wenig er-
weise sich die geltend gemachte drohende Rekrutierung durch die 
PYD/YPG als asylrelevant. Es treffe zu, dass im zur Rede stehenden Zeit-
punkt Gebiete in Nordsyrien durch die PYD/YPG kontrolliert worden und 
Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht «Defence Service» er-
gangen seien. Gemäss Rechtspraxis würden diese Rekrutierungsbemü-
hungen mangels Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 AsylG und mangels 
hinreichender Intensität keine Asylrelevanz entfalten. Es könne sein, dass 
im Hinblick auf die Wahrnehmung der Dienstpflicht ein gewisser Erwar-
tungsdruck bestehe, hingegen sei nicht davon auszugehen, dass eine Wei-
gerung asylrelevante Sanktionen nach sich ziehe. Die Beschwerdeführen-
den würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, weshalb ihre Asylge-
suche abzuweisen seien. Aufgrund der Akten sei jedoch davon auszuge-
hen, dass bei einer Rückkehr ein «real risk» bestehe, dass die Beschwer-
deführenden im Heimatstaat einer Behandlung oder Strafe ausgesetzt wä-
ren, die Art. 3 EMRK zuwiderlaufen würde. Der Vollzug der Wegweisung 
sei daher als unzulässig zu erachten. 


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Seite 12 
6.2 Die Beschwerdeführenden wenden hiergegen auf Beschwerdeebene 
ein, sie hätten in verschiedener Hinsicht eine flüchtlingsrechtlich relevante 
Verfolgung zu befürchten: Der Beschwerdeführer habe sich durch seine 
Ausreise dem Militärdienst entzogen. Seine Weigerung, in den Militärdienst 
einzurücken, werde als regimefeindliches und oppositionelles Verhalten 
betrachtet und er werde deshalb gezielt asylrelevant verfolgt. Dies entspre-
che denn auch der weiterhin geltenden Rechtsprechung des Bundesver-
waltungsgerichts gemäss BVGE 2015/3. Das SEM gehe denn auch selbst 
davon aus, dass nach Syrien zurückkehrende Militärdienstverweigerer und 
Deserteure verhaftet und misshandelt würden, was zahlreiche N-Dossiers 
illustrieren würden. Weiter würden beim Beschwerdeführer – zusätzlich zu 
seinem asylrelevanten Profil als Militärdienstverweigerer – weitere Gefähr-
dungselemente hinzukommen, welche die Asylrelevanz seiner Verfolgung 
noch verschärfen würden. Er sei Kurde und werde deshalb von den syri-
schen Behörden beschuldigt, aus politisch-ethnischen Gründen nicht Mili-
tärdienst leisten zu wollen. Im Falle seiner Rückkehr würde ihm vorgewor-
fen, er wolle nicht in den Dienst einrücken, um bei der zu befürchtenden 
Schlussoffensive der syrischen Armee gegen die kurdischen Gebiete (Ro-
java) nicht gegen das eigene Volk kämpfen zu müssen. Auch darin sei of-
fensichtlich ein asylrelevantes Verfolgungsmotiv zu sehen. Ausserdem sei 
er politisch aktiv gewesen und habe an Demonstrationen teilgenommen. 
Zudem sei er auch seitens der PYD aufgefordert worden, Dienst zu leisten. 
Sollte dem Beschwerdeführer kein Asyl gewährt werden, sei festzuhalten, 
dass er aufgrund seiner Ausreise aus Syrien und angesichts seines spezi-
fischen Profils gegen behördliche Ausreisebestimmungen verstossen 
habe, weshalb es überwiegend wahrscheinlich erscheine, dass ihm eine 
regierungsfeindliche Haltung unterstellt werde. Es sei ihm deshalb – ge-
mäss Praxis des SEM – die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich seit Ausbruch des Bürger-
kriegs wiederholt mit der Asylrelevanz von Desertion und Refraktion im sy-
rischen Kontext auseinandergesetzt und dazu eine gefestigte Praxis ent-
wickelt. Gemäss der im Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 formulierten 
Praxis vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht für sich 
allein, sondern nur verbunden mit einer drohenden Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit an-
deren Worten muss die betroffene Person aus einem der in dieser Norm 
genannten Gründe wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion 
eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss 
Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. Eine asylrechtlich relevante Verfolgung 


E-844/2020 
Seite 13 
liegt demzufolge insbesondere dann vor, wenn eine Person aufgrund ihrer 
Dienstverweigerung als politischer Gegner qualifiziert und als solcher un-
verhältnismässig hart bestraft würde. Das Bundesverwaltungsgericht geht 
in ständiger Praxis davon aus, dass bei Wehrdienstverweigerung und De-
sertion im syrischen Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürch-
ten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind, welche da-
rauf schliessen lassen, dass eine Person als Regimegegner angesehen 
wird und damit aus politischen Gründen eine unverhältnismässige Bestra-
fung zu gewärtigen hätte (vgl. BVGE 2020 VI/4 E. 5.1.1 f.). 
7.2 Auf Beschwerdeebene wird geltend gemacht, das SEM argumentiere 
widersprüchlich, wenn es vorliegend die Flüchtlingseigenschaft verneine, 
andererseits aber festhalte, es drohe Wehrdienstverweigerern und Deser-
teuren ein «real risk», menschenrechtswidrig bestraft zu werden, weshalb 
der Wegweisungsvollzug angesichts der drohenden Strafe und des hohen 
Folterrisikos als unzulässig im Sinne von Art. 3 EMRK zu erachten sei. 
7.3 Die Sichtweise des SEM vermag dogmatisch in der Tat nicht zu über-
zeugen. Sie ist auch nicht kohärent mit der rechtlichen Würdigung der 
Dienstverweigerung im syrischen Kontext, wie sie das Bundesverwaltungs-
gericht im Urteil BVGE 2015/3 dargelegt hat. Sofern Personen als «einfa-
che» Wehrdienstverweigerer oder Refraktäre zu erachten sind, würde in 
der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts keine derart drakonische Strafe 
im Sinne eines Malus drohen, als dass die Schwelle des Art. 3 EMRK er-
reicht würde. Eine Wehrdienstverweigerung oder Refraktion wäre dann nur 
im Rahmen der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund 
der derzeitigen allgemeinen Situation in Syrien zu berücksichtigen (vgl. 
BVGE 2020 VI/4 E. 6; vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer D-3453/2020 vom 
20. März 2022 E. 6.3). 
7.4 Vorliegend ist es als glaubhaft zu erachten, dass der Beschwerdeführer 
im Jahr 2011 einer Musterung unterzogen wurde und in der Folge ein Mili-
tärbuch erhielt. Der Beschwerdeführer macht im Rahmen der Anhörung 
geltend, dass er ein militärisches Aufgebot erhalten habe und am 8. No-
vember 2015 zum Dienst hätte einrücken müssen. Sein Bruder habe die-
ses Schreiben für ihn bei den syrischen Behörden abgeholt, da er zu die-
sem Zeitpunkt nicht mehr in Syrien gewesen sei (vgl. A23/15, F99, F111 
[Aufgebot wurde am 15. Mai 2019 im Original nachgereicht, vgl. A28]). In 
der BzP gab er hingegen zu Protokoll, dass er kein Aufgebot erhalten habe, 
weil er den Militärdienst verschoben habe (vgl. A8/12 F7.02). Ob er eine 
konkrete Aufforderung erhalten hat, in den Dienst einzurücken, ist somit 


E-844/2020 
Seite 14 
zweifelhaft. Sein Einwand, dass er zum Zeitpunkt der BzP nichts davon 
gewusst habe, weil er keinen Kontakt mit seinem Bruder gehabt habe, ist 
wenig überzeugend. Wenn aber davon ausgegangen wird, dass er im Jahr 
2015 tatsächlich eine Aufforderung zum Militärdienst erhalten hat, wäre 
dies nur dann flüchtlingsrechtlich relevant, wenn zusätzliche exponierende 
Faktoren vorliegen. 
7.5 
7.5.1 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene geltend, er sei 
in Syrien politisch aktiv gewesen. Dabei weist er insbesondere darauf hin, 
dass er in Syrien bei Kriegsausbruch an Demonstrationen teilgenommen 
habe (vgl. A23, F75 ff.). Der Beschwerdeführer gab anlässlich der Befra-
gung zur Person zu Protokoll, mit den Behörden keine Probleme gehabt zu 
haben; ebenfalls machte er gar keine Angaben darüber, dass er politisch 
in irgendeiner Form engagiert gewesen sei (vgl. A8/12). Es fällt auf, dass 
er die Demonstrationsteilnahmen ohne Zusammenhang zur eigentlich ge-
stellten Frage erstmals im Rahmen der Anhörung erwähnt. Insgesamt sind 
seine Schilderungen betreffend die Demonstrationsteilnahmen sehr vage 
und ohne markante Details ausgefallen. Selbst wenn er, wie behauptet, an 
Demonstrationen teilgenommen hat, ist nicht ersichtlich, dass er dabei eine 
massgebliche Rolle eingenommen hätte, zumal er dies nie geltend ge-
macht hat (vgl. A23/15, F75 ff.). Insgesamt gibt es nicht genügend Anhalts-
punkte dafür, dass im Fall des Beschwerdeführers zusätzliche exponie-
rende Faktoren vorliegen, welche zur Annahme führen, dass er als Re-
gimegegner angesehen und seine Dienstverweigerung als Ausdruck einer 
oppositionellen Haltung wahrgenommen würde. Es handelt sich bei ihm 
somit um einen "einfachen" Wehrdienstverweigerer, bei welchem – ge-
mäss der in BVGE 2020 VI/4 bestätigten Rechtsprechung des Bundesver-
waltungsgerichts – nicht davon auszugehen ist, dass ihm bei einer Rück-
kehr aufgrund der Dienstverweigerung eine Strafe droht, welche die 
Schwelle der Asylrelevanz erreichen könnte. 
7.6 Soweit in diesem Zusammenhang in der Beschwerde auf die erheblich 
veränderte Lage, insbesondere seit dem Einmarsch der türkischen Sicher-
heitskräfte und der verbündeten islamistischen Milizen in Nordsyrien, ver-
wiesen wird, ist festzustellen, dass auch unter Berücksichtigung dieser Si-
tuation nicht davon auszugehen ist, dass sämtliche in Syrien und insbe-
sondere in Nordsyrien verbliebenen Kurdinnen und Kurden derzeit eine ob-
jektive Furcht vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG haben 
(vgl. Urteile des BVGer D-6431/2019 vom 16. März 2020 E. 5.2.3; 


E-844/2020 
Seite 15 
E-937/2017 vom 16. Januar 2020 E. 6.3; D-5367/2019 vom 2. Dezem-
ber 2019 E. 6.4). Es bedarf vielmehr konkreter Anhaltspunkte im jeweiligen 
Einzelfall. Solche sind vorliegend aber nicht gegeben. Der allgemeinen, 
bürgerkriegsbedingten Gefährdungslage und der fortbestehenden Volatili-
tät und Dynamik der Entwicklung in Syrien wurde von der Vorinstanz im 
Rahmen des Wegweisungsvollzugs respektive der in diesem Zusammen-
hang angeordneten vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden 
Rechnung getragen. 
7.7 Schliesslich führt weder eine illegale Ausreise der Beschwerdeführen-
den aus Syrien noch das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland zur An-
nahme, dass einer syrischen Person bei einer Rückkehr in ihr Heimatland 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-
folgung droht. Zwar ist aufgrund der illegalen Ausreise und der längeren 
Landesabwesenheit davon auszugehen, dass bei einer hypothetischen 
Wiedereinreise nach Syrien eine Befragung durch die heimatlichen Behör-
den stattfindet. Da der Beschwerdeführer aber – wie vorstehend ausge-
führt – keine Vorverfolgung erlitten hat und nicht davon auszugehen ist, 
dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blick-
feld der syrischen Behörden geraten ist, kann mit hinreichender Wahr-
scheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass er als staatsgefährdend ein-
gestuft würde. Dies gilt umso mehr für die Beschwerdeführerin, die keine 
konkrete eigene Verfolgung geltend macht. 
7.8 Somit ist nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden könnten 
nach einer (hypothetischen) Rückkehr als regimefeindliche Personen ins 
Blickfeld der syrischen Behörden geraten (vgl. Urteil des BVGer 
D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil publiziert]; 
bestätigt beispielsweise im Urteil des BVGer E-2791/2019 vom 
22. Juni 2020 E. 6.5). 
7.9 Ferner hat das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hingewiesen, dass einer drohenden Rekrutierung durch die kurdischen Be-
hörden (PYD respektive YPG) gemäss der Rechtsprechung des Bundes-
verwaltungsgerichts keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zukommt. Zur 
Vermeidung von Wiederholungen kann in dieser Hinsicht auf die entspre-
chenden Erwägungen in der Verfügung (Ziff. III/2., m.H.a. Urteil des BVGer 
D-5329/2014) verwiesen werden. 
7.10 Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere 
Ausführungen und in der Beschwerde genannte Berichte einzugehen, da 


E-844/2020 
Seite 16 
diese nicht geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Würdigung der Ak-
tenlage zu führen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von den 
Beschwerdeführenden geltend gemachten Asylgründe keine flüchtlingsre-
levante Verfolgung oder eine entsprechende Verfolgungsfurcht begründen. 
Demnach hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwer-
deführenden verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder 
über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-
spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde daher ebenfalls 
zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8.2 Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 10. Januar 2020 die vorläufige 
Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeordnet. Dem-
nach erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumut-
barkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indes mit Verfügung 
vom 13. März 2020 das Gesuch der Beschwerdeführenden um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde und weiterhin von 
ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist (gemäss ZEMIS arbeitet der Beschwer-
deführer seit dem 21. März 2022 als Bodenleger bei der Stadt E_______ 
in der Abteilung Handwerk; die Beschwerdeführerin ist erwerbslos), sind 
ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
10.2 Sodann ist eine Parteientschädigung zuzusprechen, wenn – wie vor-
liegend – eine Verfahrensverletzung auf Beschwerdeebene geheilt wird. 
Diese ist auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Feb-


E-844/2020 
Seite 17 
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und unter Berücksichtigung der Be-
messungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) auf insgesamt Fr. 250.– (inkl. Auslagen 
und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Be-
schwerdeführerenden diesen Betrag als Parteientschädigung auszurich-
ten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-844/2020 
Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Das SEM hat den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 250.– auszurich-
ten. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Kinza Brunner 
 
 
Versand: