bvger · D-4114/2022 · 2022-08-16 · de

Aufhebung vorl&auml;ufige Aufnahme (Asyl) | Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des SEM vom 16. August 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4114/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . D e z e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Irak, 
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); 
Verfügung des SEM vom 16. August 2022 / N (…). 
 
 
 


D-4114/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der damals minderjährige Beschwerdeführer suchte am 26. November 
2019 – zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern – in der 
Schweiz um Asyl nach. 
B. 
B.a Mit Verfügung vom 20. November 2020 stellte das SEM fest, der Be-
schwerdeführer und die besagten Familienangehörigen erfüllten die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die 
Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug jedoch wegen Unzumut-
barkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 
B.b Zur Begründung der vorläufigen Aufnahme erachtete es den Vollzug 
der Wegweisung des Beschwerdeführers und der besagten Familienange-
hörigen aus individuellen Gründen – namentlich mangels existenzsichern-
der Lebensgrundlagen – zum damaligen Zeitpunkt als nicht zumutbar. 
B.c Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
C. 
Am 1. August 2021 suchte B._______ (der Vater des Beschwerdeführers 
[N {…}]) in der Schweiz um Asyl nach. 
D. 
D.a Mit Schreiben vom 28. Februar 2022 teilte das SEM dem inzwischen 
volljährigen Beschwerdeführer seine Absicht mit, seine vorläufige Auf-
nahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen. 
D.b Zur Begründung führte es aus, dass es beabsichtige, das Asylgesuch 
des Vaters abzuweisen und denselben aus der Schweiz wegzuweisen. 
Entsprechend sei das Kriterium, das zur damaligen Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme geführt habe, namentlich der unbekannte Aufenthalt des 
Vaters, nicht mehr gegeben. Ferner lägen aufgrund dessen beruflichen 
Werdegangs bei einer Rückkehr keine mangelnden existenzsichernden 
Lebensgrundlagen mehr vor. 
D.c Gleichzeitig räumte es dem Beschwerdeführer eine Frist zur Einrei-
chung einer Stellungnahme bis zum 22. März 2022 ein. 


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Seite 3 
D.d Mit Eingabe vom 4. März 2022 ersuchte der rubrizierte Rechtsvertreter 
– unter Beilage einer Vollmacht vom 3. März 2022 – das SEM um Einsicht 
in die Verfahrensakten. Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2022 hiess 
das SEM das Akteneinsichtsgesuch teilweise gut, stellte dem Beschwer-
deführer die betreffenden Aktenstücke in Kopie zu und verlängerte die Frist 
zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs bis zum 4. April 2022. 
E. 
E.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 1. April 2022 stellte der Be-
schwerdeführer beim SEM ein Gesuch um Sistierung des vorliegenden 
Aufhebungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Asylge-
such seines Vaters. 
 
E.b Das SEM lehnte das Sistierungsgesuch mit Zwischenverfügung vom 
11. April 2022 ab und verlängerte die Frist zur Wahrnehmung des rechtli-
chen Gehörs bis zum 25. April 2022. 
 
F. 
F.a Der Beschwerdeführer nahm zur beabsichtigten Aufhebung der vorläu-
figen Aufnahme mit Eingabe vom 25. April 2022 Stellung. 
 
F.b Darin machte er im Wesentlichen geltend, dass das Asylgesuch seines 
Vaters gutzuheissen und ihm Familienasyl zu gewähren sei. Sollte dessen 
Asylgesuch wider Erwarten nicht gutgeheissen werden, sei festzustellen, 
dass der Wegweisungsvollzug infolge der Sicherheitslage in seiner Hei-
matregion sowie der fortgeschrittenen Integration unzumutbar sei. 
F.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er im Laufe des vorinstanzli-
chen Verfahrens diverse Unterlagen im Zusammenhang mit seinen Integ-
rationsbemühungen ins Recht. 
G. 
Mit separaten Verfügungen vom 16. August 2022 (tags darauf eröffnet) hob 
das SEM die am 20. November 2020 angeordnete vorläufige Aufnahme 
des Beschwerdeführers und der besagten Familienangehörigen auf, setzte 
ihnen eine Ausreisefrist an und beauftragte den zuständigen Kanton mit 
dem Vollzug der Wegweisung. 
Mit Verfügung desselben Tages wies das SEM das Asylgesuch seines Va-
ters ab. 


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Seite 4 
H. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. September 2022 (Datum des 
Poststempels) erhob der Beschwerdeführer gegen seine Aufhebungsver-
fügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die vorläufige Aufnahme zu 
belassen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zu-
rückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses. 
Der Beschwerde lagen Kopien der angefochtenen Verfügung sowie einer 
Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 13. September 2022 bei. 
I. 
Ebenfalls am 16. September 2022 erhob seine Mutter für sich und die min-
derjährigen Geschwister sowie sein Vater Beschwerde gegen die Aufhe-
bungs- 
respektive 
Abweisungsverfügung 
(vgl. 
D-4108/2022 
und 
D-4109/2022). 
J. 
J.a Mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2023 stellte der Instruktionsrichter 
fest, dass die Verfahren D-4108/2022, D-4109/2022 und D-4114/2022 auf-
grund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs koordi-
niert behandelt würden und der Beschwerdeführer den Abschluss des Ver-
fahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig stellte er fest, dass 
über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu 
einem späteren Zeitpunkt befunden werde, und verzichtete einstweilen auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses. Sodann forderte er den Be-
schwerdeführer auf, bis zum 6. Juni 2023 entweder eine aktuelle Fürsor-
geabhängigkeitsbestätigung oder eine Übersicht seiner finanziellen Ver-
hältnisse nachzureichen. Mit derselben Verfügung lud der Instruktionsrich-
ter das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 6. Juni 2023 
ein. 
J.b Am 5. Juni 2023 reichte der Beschwerdeführer eine aktuelle Fürsorge-
abhängigkeitsbestätigung vom 1. Juni 2023 nach. 
 
J.c Am 6. Juni 2023 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen. 
J.d Mit Zwischenverfügung vom 16. August 2023 hiess der Instruktions-
richter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 


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gut. Gleichzeitig stellte er dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des 
SEM zu und räumte ihm Gelegenheit ein, bis zum 31. August 2023 eine 
Replik einzureichen. 
J.e Der Beschwerdeführer replizierte innert erstreckter Frist mit Eingabe 
vom 18. September 2023. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme end-
gültig (Art. 84 Abs. 2 AIG [SR 142.20], Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). Der Be-
schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-
miert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-
ten (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 AIG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 
VwVG). 
 
1.2 Wie in der Zwischenverfügung vom 22. Mai 2023 bereits festgehalten, 
wird das vorliegende Beschwerdeverfahren mit denjenigen seiner Mutter 
und der minderjährigen Geschwister sowie seines Vaters koordiniert. Über 
deren Beschwerden wird gleichzeitig, aber in separaten Verfahren (vgl. 
D-4108/2022 und D-4109/2022) befunden. 
 
2. 
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Unangemes-
senheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 49 VwVG). 
3. 
Der Beschwerdeführer ersucht – wie schon zuvor beim SEM – auch mit 
der Beschwerde (zumindest sinngemäss) um Sistierung des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Asyl-
gesuch seines Vaters, gegebenenfalls einschliesslich des Entscheids im 
Vollzugspunkt (vgl. ebd. S. 4). Dieses Gesuch ist unter Hinweis auf die er-
folgte (zeitliche) Koordination der Beschwerdeverfahren abzuweisen. 
 


D-4114/2022 
Seite 6 
4. 
4.1 Gemäss Art. 84 AIG prüft das SEM periodisch, ob die Voraussetzungen 
für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind (Abs. 1); es hebt sie auf 
und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen 
nicht mehr gegeben sind (Abs. 2). Die Voraussetzungen der vorläufigen 
Aufnahme fallen weg, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten 
Wegweisung zulässig ist und es der ausländischen Person zumutbar und 
möglich ist, sich in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat 
zu begeben (Art. 83 Abs. 2–4 AIG). 
 
4.2 Praxisgemäss sind im Sinne von Art. 96 AIG die privaten Interessen 
der vorläufig aufgenommenen Person an einem Verbleib in der Schweiz 
und das Interesse des Staates an der Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme und des Vollzugs der Wegweisung gegeneinander abzuwägen; da-
bei ist keine schematische Betrachtungsweise vorzunehmen, sondern auf 
die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen. Zu berücksichtigen 
sind Faktoren wie die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Grad der 
Integration, die familiäre Situation, die noch zum Heimatstaat bestehenden 
Verbindungen, bei Straffälligkeit die Schwere begangener Delikte bezie-
hungsweise die Art der verletzten Rechtsgüter, das Verschulden des Be-
troffenen und das Verhalten des Ausländers in dieser Periode (vgl. BVGE 
2020 VI/9 E. 10.4 und E. 11). 
5. 
5.1 Auf Beschwerdeebene werden verschiedene formelle Rügen (insbe-
sondere Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör respektive der 
Begründungspflicht) erhoben. Sie sind vorab zu beurteilen, da sie gegebe-
nenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 
bewirken. 
 
5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 
Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 
ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 
ist dagegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-
lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-
derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
 


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Seite 7 
5.3 In der Zwischenverfügung vom 22. Mai 2023 stellte der Instruktions-
richter fest, dass in der angefochtenen Verfügung keine Prüfung der Ver-
hältnismässigkeit im Sinne der zitierten bundesverwaltungsgerichtlichen 
Rechtsprechung zur Aufhebung von vorläufigen Aufnahmen vorgenommen 
worden sei und lud das SEM ein, sich insbesondere hierzu vernehmen zu 
lassen. Eine entsprechende Prüfung erfolgte auch im Rahmen der Ver-
nehmlassung nicht. Namentlich hat sich das SEM darin mit keinem Wort 
zur Verhältnismässigkeit der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme geäus-
sert, womit es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör 
klarerweise verletzt hat. 
 
6. 
6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör führt grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz. Die Heilung von Gehörsverletzungen aus pro-
zessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern 
das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung neh-
men kann und der Beschwerdeinstanz für die konkrete Streitfrage die freie 
Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zu-
kommt sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist 
und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertret-
barem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2014/22 E. 5.3 
m.w.H.). 
 
6.2 Vorliegend fällt eine Heilung der festgestellten Gehörsverletzung be-
reits deshalb nicht in Betracht, weil es das SEM versäumt hat, den formel-
len Fehler im Rahmen des Schriftenwechsels zu korrigieren. Das SEM ist 
im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens ge-
halten, eine Prüfung der Verhältnismässigkeit im Sinne der zitierten bun-
desverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Aufhebung von vorläufi-
gen Aufnahmen vorzunehmen. Angesichts der Rückweisung der Sache er-
übrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen auf Be-
schwerdeebene, weil das Beschwerdedossier ebenfalls Gegenstand des 
wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens sein und das SEM 
sich damit zu befassen haben wird. 
7. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die an-
gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Behebung des 


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Seite 8 
festgestellten Mangels sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen ist. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird die mit Zwischenverfügung vom 
16. August 2023 gewährte unentgeltliche Prozessführung nachträglich ge-
genstandslos. 
8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
im Kassationsantrag in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschä-
digung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-
chen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte keine Kosten-
note ein. Auf die Nachforderung einer solchen kann indessen verzichtet 
werden (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), da im vorliegenden Verfahren der Auf-
wand für die Beschwerdeführung zuverlässig abgeschätzt werden kann, 
wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist. Gestützt auf die in 
Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist die Par-
teientschädigung aufgrund der Akten pauschal auf Fr. 600.– (inkl. Auslagen 
und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Be-
schwerdeführer durch das SEM zu entrichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 


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Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung beantragt wird. 
2. 
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der 
Erwägungen an das SEM zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 600.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Bettina Hofmann 
 
 
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