bvger · F-2759/2025 · 2025-07-22 · de
F-2759/2025

Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-2759/2025, F-2761/2025
Urteil vom 22. Juli 2025
Besetzung
Richter Sebastian Kempe (Vorsitz),
Richter Basil Cupa,
Richterin Christa Preisig,
Gerichtsschreiberin Caroline Rausch.
Parteien
1. A._______,
2. B._______,
3. C._______,
4. D._______,
alle vertreten durch Dr. iur. Nils Reimann,
Rechtsschutz für Asylsuchende,
Bundesasylzentrum Region Zürich,
Förrlibuckstrasse 110, 8005 Zürich,
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; Verfügungen des SEM vom 9. April 2025.
Sachverhalt:
A. Die Beschwerdeführenden 2-4 suchten am 14. Januar 2025 in der Schweiz um Asyl nach. Beim Beschwerdeführer 4 handelt es sich um den minderjährigen Sohn der Beschwerdeführenden 2 und 3.
B. Mit Verfügung vom 14. Februar 2025 anerkannte die Vorinstanz die Beschwerdeführenden 2-4 als Flüchtlinge, gewährte ihnen Asyl und wies sie dem Kanton B.______ zu.
C. Das Bundesverwaltungsgericht hiess eine gegen die Kantonszuweisung erhobene Beschwerde mit Urteil F-1223/2025, F-1233/2025 vom 4. März 2025 gut und wies die Sache zur Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück.
D. Am (...) 2025 kam die Beschwerdeführerin 1, die Tochter der Beschwerdeführenden 2 und 3, zur Welt.
E. Mit Verfügung vom 9. April 2025 anerkannte die Vorinstanz auch die Beschwerdeführerin 1 als Flüchtling, gewährte ihr Asyl und wies sie dem Kanton B.______ zu. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Kantonszuweisung entzog sie die aufschiebende Wirkung.
F. Mit Verfügung vom gleichen Tag wies die Vorinstanz die Beschwerdeführenden 2-4 wiederum dem Kanton B._______ zu, ohne einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen.
G. Am 15. April 2025, mithin während laufender Beschwerdefrist gegen die Zuweisungsverfügungen vom 9. April 2025, liess die Vorinstanz die Beschwerdeführenden in den Kanton B._______ austreten.
H. Die Beschwerdeführenden fochten diese Verfügungen mit zwei separaten Rechtsmitteleingaben vom 17. April 2025 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen hinsichtlich der verfügten Kantonszuweisungen an den Kanton B._______ und die Zuweisung an den Kanton C._______; eventualiter sei die Sache zu neuen Entscheiden an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 und um Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde der Beschwerdeführenden 2-4. Ferner beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (gemäss Beschwerdebegründung gemeint: Prozessführung) unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Koordination der Verfahren aller Familienmitglieder.
I. Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2025 vereinigte das Bundesverwaltungsgericht aus prozessökonomischen Gründen die in engem persönlichem und sachlichem Zusammenhang stehenden Rechtsmittelverfahren F-2759/2025 (Beschwerdeführerin 1) und F-2761/2025 (Beschwerdeführende 2-4). Gleichzeitig stellte es fest, dass die Beschwerde der Beschwerdeführenden 2-4 (mangels Entzugs durch die Vorinstanz) aufschiebende Wirkung hat, hiess das Gesuch um Wiederherstellung der (vorinstanzlich entzogenen) aufschiebenden Wirkung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 gut und gewährte sämtlichen Beschwerdeführenden die unentgeltliche Prozessführung.
J. Am 20. Juni 2025 wandte sich die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden an die Vorinstanz, wies darauf hin, dass die Beschwerdeführenden weiterhin im Kanton B._______ untergebracht seien und beantragte, in Umsetzung der bundesverwaltungsgerichtlichen Zwischenverfügung sicherzustellen, dass die Beschwerdeführenden im Bundesasylzentrum (BAZ) Zürich untergebracht werden. Das Bundesverwaltungsgericht erhielt jenes Schreiben in Kopie.
K. Nachdem die Vorinstanz am 24. Juni 2025 telefonisch auf Nachfrage des Gerichts hin bestätigt hatte, dass die Beschwerdeführenden weiterhin im Kanton B._______ untergebracht seien, wurde sie mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2025 angewiesen, die Zwischenverfügung vom 7. Mai 2025 umgehend umzusetzen und das Bundesverwaltungsgericht zu benachrichtigen, sobald die Umsetzung erfolgt ist.
L. Am 16. Juli 2025 teilte die Vorinstanz dem Gericht per E-Mail mit, dass die Beschwerdeführenden seit dem 10. Juli 2025 wieder im BAZ Zürich untergebracht seien.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt auf Beschwerde hin Verfügungen des SEM betreffend Kantonszuweisung und Kantonswechsel (Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das AsylG oder das VGG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).
1.4 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wird gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet.
2.
2.1 Entscheide über die Zuweisung einer asylsuchenden Person an einen Kanton können gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG - diese Bestimmung geht als Spezialbestimmung der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vor (Art. 106 Abs. 2 AsylG) - nur mit der Begründung angefochten werden, sie verletzten den Grundsatz der Einheit der Familie. Nicht anwendbar ist die Kognitionsbeschränkung von Art. 27 Abs. 3 AsylG auf Flüchtlinge. Diese können eine Verletzung von Art. 26 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und von Art. 37 AIG (SR 142.20), welcher den Wechsel des Wohnorts in einen anderen Kanton für ausländische Personen regelt, vor dem Bundesverwaltungsgericht rügen (vgl. BVGE 2012/2 E. 3.2.3; anstatt vieler Urteil des BVGer F-7843/2024 vom 3. Februar 2025 E. 3.1).
2.2 Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheids (BVGE 2020 VII/4 E. 2.2).
3.
3.1 Flüchtlinge mit rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz haben das Recht, ihren Aufenthaltsort zu wählen und sich frei zu bewegen - vorbehaltlich der Bestimmungen, die unter den gleichen Umständen für ausländische Personen im Allgemeinen gelten (vgl. Art. 26 FK und Art. 58 AsylG; BVGE 2012/2 E. 3.2.2). Art. 26 FK zielt darauf ab, die Einschränkungen der freien Wahl des Aufenthaltsortes und der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge auf ein Minimum zu beschränken. Zulässig sind nur einschränkende Bestimmungen, welche für sämtliche Kategorien von ausländischen Personen gelten. Abzustellen ist mithin auf diejenigen Einschränkungen, welche auf ausländische Personen mit einer Niederlassungsbewilligung anwendbar sind. Nach konstanter Rechtsprechung begründet Art. 26 FK für Flüchtlinge somit einen Anspruch auf Kantonswechsel in gleichem Umfange, wie er einer niedergelassenen Person gestützt auf Art. 37 Abs. 3 AIG zusteht (vgl. BVGE 2012/2 E. 5.2.2; zum Ganzen statt vieler Urteile des BVGer F-687/2025 vom 14. Februar 2025 E. 2.2; F-7843/2024 vom 3. Februar 2025 E. 3.2; F-1642/2024 vom 16. Mai 2024 E. 3.1 je m.w.H.). Nach Massgabe dieser Bestimmung besteht ein Anspruch auf Kantonswechsel, sofern nicht Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen und sich eine darauf gestützte Verweigerung als verhältnismässig erweist (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft] BBl 2002 3790; Urteile des BVGer F-2933/2025 vom 7. Mai 2025 E. 2.4 m.w.H., F-687/2025 vom 14. Februar 2025 E. 2.2).
3.2 Nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführenden am 14. Februar 2025 und am 9. April 2025 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannte, haben sie grundsätzlich einen Anspruch auf Wahl ihres Aufenthaltsorts sowie Wechsel in und entsprechend auch Zuweisung an den von ihnen anbegehrten Kanton. Vorbehalten bleibt das Vorliegen von Widerrufsgründen nach Art. 63 AIG (vgl. Art. 37 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 58 AsylG, Art. 26 i.V.m. Art. 6 FK).
Vorliegend strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführenden den Widerrufsgrund der dauerhaften und erheblichen Sozialhilfebedürftigkeit nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG erfüllen und, wenn ja, ob sich die darauf gestützte Verweigerung der anbegehrten Kantonszuweisung als verhältnismässig erweist.
4.
4.1 Die Vorinstanz hat dazu in den angefochtenen Verfügungen im Wesentlichen ausgeführt, wie angesichts ihres bisherigen Aufenthalts im BAZ sowie wegen der Schwangerschaft beziehungsweise des Mutterschutzes der Beschwerdeführerin 3 zu erwarten seien die Beschwerdeführenden in der Schweiz bis zum aktuellen Zeitpunkt noch nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Erfahrungsgemäss dauere es bei anerkannten Flüchtlingen mehrere Jahre bis zur Integration in den Schweizer Arbeitsmarkt und zur Sozialhilfeunabhängigkeit. So betrage die Quote des Sozialhilfebezugs für anerkannte Flüchtlinge und vorläufige aufgenommene Flüchtlinge in den ersten fünf respektive sieben Jahren Aufenthalt in der Schweiz gemäss Auswertung des Bundesamtes für Statistik im Jahr 2023 80.3%. Somit könne eine längere und erhebliche Abhängigkeit der Beschwerdeführenden von der Sozialhilfe zumindest auf absehbare Zeit nicht ausgeschlossen werden. Das Argument, dass sie bisher keinerlei Möglichkeit gehabt hätten, ihre Arbeits- und Integrationsbemühungen unter Beweis zu stellen, vermöge an dieser Einschätzung ebenso wenig zu ändern wie ihre Motivation zum Erwerb von Deutschkenntnissen und die Bemühungen des Beschwerdeführers 2, Tageseinsätze «im Camp» zu leisten. Die Grundlagen für einen Anspruch auf eine Zuweisung in den Wunschkanton seien somit auch unter der (vom Bundesverwaltungsgericht mit Kassationsurteil vom 4. März 2025 vorgegebenen) Anwendung von Art. 26 FK und Art. 37 Abs. 3 AIG nicht geschaffen.
4.2 Die Beschwerdeführenden halten dem beschwerdeweise im Wesentlichen entgegen, der Widerrufsgrund der dauerhaften und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit sei nicht erfüllt. Sie seien seit gerade einmal drei Monaten in der Schweiz und von der Sozialhilfe abhängig. Im Übrigen seien sie bis zum Austritt aus dem BAZ mit einem Arbeitsverbot belegt gewesen. Die Höhe der Beiträge in dieser kurzen Zeit führe nicht annähernd zur Bejahung des Kriteriums der Erheblichkeit. Auch könne von einer dauerhaften Sozialhilfeabhängigkeit nach derart kurzer Bezugsdauer keine Rede sein. Für die Annahme der Dauerhaftigkeit hätte es zudem einer konkreten, auf den Einzelfall bezogenen und auf längere Sicht ausgelegten Prognose zur voraussichtlichen Entwicklung der finanziellen Lage bedurft. Die Vorinstanz hingegen begnüge sich mit einem knappen Verweis auf statistische Werte. Würde dem gefolgt, liesse sich in jedem Fall mit einer hypothetischen zukünftigen Sozialhilfeabhängigkeit argumentieren und würde das grundsätzliche Recht auf freie Wahl «des Niederlassungskantons» vollständig ausgehöhlt.
5.
5.1 Der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG ist erfüllt, wenn eine ausländische Person dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist. Das Bundesgericht hat hierzu im Sinne eines abstrakten Richtwerts wiederholt festgehalten, dass bereits ein Sozialhilfebezug von Fr. 50'000.- als erheblich gelten kann (vgl. statt vieler Urteile des BGer 2C_181/2022 vom 15. August 2022 E. 6.2; 2C_23/2018 vom 11. März 2019, E. 4.2.1). Weiter setzt der Widerrufsgrund rechtsprechungsgemäss die konkrete Gefahr einer andauernden erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit voraus; blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen ist auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen (vgl. BGE 149 II 1 E. 4.4). Hypothesen und pauschalierte Gründe genügen in diesem Zusammenhang nicht (vgl. Urteil des BGer 2C_2/2024 vom 9. Oktober 2024 E. 5.1). Vielmehr ist eine konkrete Prognose der voraussichtlichen Entwicklung der finanziellen Situation unter Berücksichtigung der realisierbaren Einkommensaussichten durchzuführen (vgl. Urteil des BGer 2C_498/2024 vom 4. Februar 2025 E. 5.1). Der Widerrufsgrund ist erfüllt, wenn eine Person zum einen hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und zum anderen nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft selber für ihren Lebensunterhalt wird sorgen können (vgl. BGE 149 II 1 E. 4.4).
5.2 Ob und inwieweit die betroffene Person ein Verschulden an der Sozialhilfebedürftigkeit trifft, bildet praxisgemäss nicht eine Frage des Widerrufsgrundes, sondern eine solche der Verhältnismässigkeit der darauf gestützten Massnahme beziehungsweise Entscheidung (vgl. vorne E. 3.1 und 3.2, jeweils am Schluss; Urteile des BGer 2C_498/2024 E. 5.1 m.w.H.; 2C_2/2024 E. 5.3). Im Rahmen der dabei vorzunehmenden Gesamtbetrachtung ist der besonderen Situation von Flüchtlingen Rechnung zu tragen.
5.3 Die Vorinstanz legt nicht dar und aus den Akten geht nicht hervor, in welchem finanziellen Ausmass die Beschwerdeführenden bisher mit Sozialhilfeleistungen unterstützt wurden. In zeitlicher Hinsicht liegt zum jetzigen Zeitpunkt ein Sozialhilfebezug von rund sechs Monaten vor. Es erscheint daher unwahrscheinlich, dass bereits ein erheblicher Gesamtbezug im Sinne der vorstehend erläuterten Rechtsprechung akkumuliert worden ist. Wie es damit effektiv verhält und ob demnach von einer erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist, braucht indes nicht näher abgeklärt zu werden, da - wie nachfolgend dargetan - die zusätzlich erforderliche Dauerhaftigkeit der Abhängigkeit ohnehin zu verneinen ist.
Was die Dauerhaftigkeit der Sozialhilfebedürftigkeit angeht, ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführenden heute seit rund sechs Monaten in der Schweiz aufhalten, und seither sozialhilfeabhängig sind, wobei sie bis zu ihrem zwischenzeitlichen Austritt in den Kanton B._______ nach rund drei Monaten einem Arbeitsverbot unterlagen (Art. 43 Abs. 1 AsylG). Unter diesen Umständen kann nicht allein aufgrund der bisherigen Sozialhilfeabhängigkeit auf die konkrete Gefahr einer künftigen Sozialhilfeabhängigkeit geschlossen werden. Die von der Vorinstanz auf Statistiken gestützte Hypothese, wonach eine längere und erhebliche Abhängigkeit von der Sozialhilfe zumindest auf absehbare Zeit nicht ausgeschlossen werden könne, ist als Grundlage für die Annahme einer entsprechenden konkreten Gefahr sodann von vornherein untauglich. Wie das Bundesgericht betont, reichen abstrakte Statistiken oder verallgemeinernde Annahmen nicht aus, um die konkrete Gefahr einer langfristigen Sozialhilfeabhängigkeit zu begründen (vgl. E. 5.1). Die Beschwerdeführenden geben an, einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu wollen, und es bestehen - soweit aus den Akten ersichtlich - keine Anhaltspunkte, aufgrund derer heute bereits zu bezweifeln wäre, dass sie effektiv dazu gewillt beziehungsweise dass sie dazu in der Lage sind. Mithin kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf eine konkrete Gefahr einer langfristigen Sozialhilfeabhängigkeit geschlossen werden und das Erfordernis der Dauerhaftigkeit des Sozialhilfebezugs ist zu verneinen.
5.4 Nach dem Gesagten ist der Widerrufsgrund der erheblichen und dauerhaften Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG nicht erfüllt. Zudem ergeben die Akten keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines anderen Widerrufsgrundes nach Art. 63 Abs. 1 AIG.
5.5 Vor diesem Hintergrund kann auf eine Verhältnismässigkeitsprüfung, wie sie bei Vorliegen eines entsprechenden Widerrufsgrundes und darauf gestützter Verweigerung der anbegehrten Kantonszuweisung durchzuführen und bei der der Situation der Beschwerdeführenden als Flüchtlinge besonders Rechnung zu tragen wäre (vgl. vorne E. 3.1 und 3.2, jeweils am Schluss, sowie E. 5.2), verzichtet werden.
Ebenso erübrigt es sich, die Rechtswidrigkeit des von der Vorinstanz ohne Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde während laufender Beschwerdefrist veranlassten Austritts der Beschwerdeführenden (2-4) in den Kantons B._______ am 15. April 2025 und des Belassens der Beschwerdeführenden (1-4) im Kanton B._______ entgegen der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 2025 näher zu erörtern.
6. Angesichts des Fehlens eines Widerrufsgrundes berufen sich die Beschwerdeführenden zu Recht auf ihren Anspruch auf (Wechsel in und mithin auch auf) Zuweisung an den von ihnen anbegehrten Kanton und die Vorinstanz verweigerte ihnen die entsprechende Zuweisung zu Unrecht.
7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht verletzen (Art. 49 VwVG). Sie sind daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerdeführenden wie anbegehrt dem Kanton C.______ zuzuweisen.
8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
8.2 Eine Parteientschädigung ist den Beschwerdeführenden trotz ihres Obsiegens nicht zuzusprechen, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG).
9. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden die angefochtenen Verfügungen vom 9. April 2025 aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, die Beschwerdeführenden dem Kanton C._______ zuzuweisen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Sebastian Kempe
Caroline Rausch