bvger · D-2450/2024 · 2024-03-21 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 21. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2450/2024 
 
knatte 
U r t e i l v o m 6 . O k t o b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 
Gerichtsschreiberin Linn Amanda Szemberg. 
Parteien 
A. _______, geboren am (…), 
Syrien; ohne Nationalität, 
vertreten durch MLaw Gianluca Schlaginhaufen, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 
Flurstrasse 50, Postfach, 8048 Zürich, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 21. März 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer sei gemäss eigenen Angaben im Dorf B. _______ 
im Distrikt C. _______ in der Provinz D. _______ in Syrien geboren und in 
einem grossen Familienverband aufgewachsen. Er sei kurdischer Ethnie 
und Maktum und verfüge nicht über die syrische Staatsbürgerschaft. Sy-
rien habe er am 25. November 2022 verlassen und sei über die Türkei mit-
tels eines Lastwagens in die Schweiz gelangt, wo er am 24. Januar 2023 
um Asyl ersuchte. Am 30. Januar 2023 erfolgte die Personalienaufnahme 
und am 24. April 2023 wurde der Beschwerdeführer vertieft zu den Asyl-
gründen angehört. 
B. 
Am 2. Mai 2023 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren 
zugeteilt und durch die Vorinstanz am 6. Februar 2024 ergänzend zu sei-
nen Asylgründen angehört. 
C. 
Der Beschwerdeführer machte anlässlich seiner Anhörungen im Wesentli-
chen geltend, im Jahre 2022 eine Vorladung von der syrischen Regierung 
erhalten zu haben, da er in den Jahren 2011 und 2012 an verschiedenen 
Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen habe. Sein Vater sei, 
da ihm eine Mitgliedschaft bei der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien 
vorgeworfen wurde, im Jahre 2009 während eines Jahres inhaftiert gewe-
sen. Auch sein Bruder sei bereits während 40 Tage in Haft gewesen auf-
grund Verweigerung des Militärdienstes. Darüber hinaus legt der Be-
schwerdeführer dar, dass er als Maktum in Syrien viele Nachteile erleiden 
würde und Diskriminierung ausgesetzt sei. 
D. 
Mit Verfügung vom 21. März 2024 – eröffnet am folgenden Tag – lehnte die 
Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. Gleichzeitig ord-
nete es wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläu-
fige Aufnahme in der Schweiz an. Zur Begründung der Ablehnung des Asyl-
gesuchs führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, es sei dem Beschwer-
deführer nicht gelungen eine Verfolgung glaubhaft darzulegen und die Be-
nachteiligungen, die er als Maktum erleiden würde, seien zwar als weitrei-
chende Diskriminierung zu qualifizieren, jedoch noch keine Flüchtlingsei-
genschaft begründen würden. 


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E. 
Mit Eingabe vom 22. April 2024 focht der Beschwerdeführer den Asylent-
scheid der Vorinstanz beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei bean-
tragte er hauptsächlich die Aufhebung der Ziff. 1-3 der genannten Verfü-
gung sowie die Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren 
Sachverhaltsabklärung, eventualiter die Anerkennung der Flüchtlingsei-
genschaft unter Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht ersuchte er 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG sowie um amtliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m 
Abs. 1 Bst.a AsylG. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2024 wurden die Anträge auf Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der amtlichen Rechtsver-
beiständung unter Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestä-
tigung gutgeheissen und der Vorinstanz Frist zur Vernehmlassung ge-
währt. Mit Eingabe vom 6. Juni 2024 reichte der Beschwerdeführer eine 
Fürsorgebestätigung nach. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-
gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-
den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 
Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-
rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-
gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-
dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2. 
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; 
Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 


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3. 
Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-
stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-
deln, weil sie sich im Ergebnis aktuell als offensichtlich begründet erweist 
(Art. 111 Bst. e AsylG). 
 
4. 
Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ablehnung 
des Asylgesuchs, die Feststellung des SEM, der Beschwerdeführer erfülle 
die Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie die Anordnung der Wegweisung. 
Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet damit nicht Gegenstand des 
Beschwerdeverfahrens. 
 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Im März 2011 brach in Syrien nach regimekritischen Demonstrationen 
und zunehmend gewaltsamer Repression seitens der staatlichen syrischen 
Sicherheitskräfte ein Konflikt aus, der schliesslich in einen offenen Bürger-
krieg mündete. Die damit in Zusammenhang stehende menschenrechtli-
che und politische Situation blieb seither anhaltend sehr schwierig und 
volatil (vgl. aus der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts BVGE 2015/3 E. 6.2, Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Feb-
ruar 2015 E. 5.3 und 5.7.2, BVGE 2020 VI/4 E. 5.3). Am 8. Dezember 2024 


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kam es in Syrien zum Sturz des bisherigen staatlichen Regimes unter Prä-
sident Bashar al-Assad, wodurch die mehr als fünfzigjährige Herrschaft der 
Assad-Familie endete. Seither hat sich unter dem Vorsitz von Ahmed al-
Sharaa, dem Anführer des Hay’at Tahrir al-Sham (HTS; Komitee zur Be-
freiung der Levante), der wichtigsten Gruppierung innerhalb der für den 
Umsturz verantwortlichen Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen, eine 
Übergangsregierung gebildet. Am 13. März 2025 wurde eine sogenannte 
"Verfassungserklärung" verabschiedet, die als rechtliche Grundlage für die 
politische Übergangsphase dienen soll. Die Verfassungserklärung und die 
konkreten Modalitäten der staatlichen Reformen bleiben umstritten, wobei 
insbesondere die wichtigsten syrisch-kurdischen Akteure, darunter na-
mentlich die hinter der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien 
(englisch "Democratic Autonomous Administration of North and East Syria" 
[DAANES]) stehenden politischen Kräfte, eine ablehnende Haltung vertre-
ten. Die Frage, wie sich die Situation in Syrien weiter entwickeln wird, ist 
zum heutigen Zeitpunkt als offen zu bezeichnen. Dies betrifft eine weite 
Bandbreite von Aspekten wie die territoriale Kontrolle, die Durchsetzung 
des staatlichen Gewaltmonopols, die allgemeine Sicherheit sowie die öko-
nomische und humanitäre Lage (vgl. zum Ganzen EUROPEAN UNION 
AGENCY FOR ASYLUM, Syria: Country Focus, Country of Origin Information 
Report, März 2025, S. 19 ff.; INTERNATIONAL CRISIS GROUP, What lies in 
store for Syria as a new government takes power?, 25. April 2025; MINISTE-
RIE VAN BUITENLANDSE ZAKEN [Niederländisches Ministerium für auswärtige 
Angelegenheiten], Algemeen ambtsbericht Syrië, Mai 2025, S. 8 ff.). 
6.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster 
Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende 
Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Ge-
fährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die 
Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu 
Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. 
BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.N.). 
6.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 


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wenn dies im Einzelfall aus prozess-ökonomischen Gründen angebracht 
erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
6.4 Auch wenn die künftige Entwicklung der allgemeinen Lage in Syrien 
derzeit noch nicht absehbar ist, stellt sich dennoch bereits jetzt die Frage, 
welche Schlüsse im vorliegenden Fall aus dem Sturz des bisherigen staat-
lichen Regimes zu ziehen sind. Dabei ist nicht nur eine Beurteilung der 
aktuellen Situation in Syrien vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem 
8. Dezember 2024 vorzunehmen. Sondern es ist auch danach zu fragen, 
inwiefern sich die betreffenden Veränderungen der Lage im Heimatstaat 
auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe auswirken. 
Eine solche umfassende Beurteilung eines grundlegend veränderten 
Sachverhalts ist nicht auf Beschwerdeebene, sondern im Rahmen eines 
erstinstanzlichen Verfahrens durch die Vorinstanz vorzunehmen. Es recht-
fertigt sich deshalb eine Kassation der angefochtenen Verfügung. Dabei 
wird durch die Vorinstanz bei der Abklärung des Sachverhalts zum einen 
die erforderliche allgemeine Lagebeurteilung vorzunehmen, zum anderen 
dem Beschwerdeführer in angemessener Weise das rechtliche Gehör zu 
erteilen sein. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, 
was umso wesentlicher ist, als das Bundesverwaltungsgericht im Anwen-
dungsbereich des AsylG als einzige gerichtliche Behörde und mithin letzt-
instanzlich entscheidet (Urteil BVGer D-7647/2024 vom 9. Juli 2025, 
E. 6.4). 
7. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe-
bung der Ziff. 1–3 der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragt werden. Das SEM ist aufzufor-
dern, die erforderlichen Massnahmen durchzuführen und gestützt auf die 
entsprechenden Erkenntnisse das Asylgesuch des Beschwerdeführers er-
neut zu prüfen. 
 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 
8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens in 
Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 VGKE eine Entschädigung für die 
ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Das Ge-
such um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird damit gegenstandslos. 


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Seite 7 
8.3 Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote zu den Akten 
gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu be-
stimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) ist dem Beschwerdeführer zu-
lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'000.– 
zuzusprechen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 
2. 
Die Ziff. 1-3 der Verfügung der Vorinstanz vom 21. März 2024 werden auf-
gehoben, und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-
samt Fr. 1'000. – auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Linn Amanda Szemberg 
 
 
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