bvger · E-2462/2025 · 2025-04-01 · de

Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung) | Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 1. April 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2462/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . A p r i l 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Kaspar Gerber, 
mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 
Gerichtsschreiberin Anna Lisa Blaser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ghana, 
vertreten durch Vanessa Aneas, Rechtsschutz für Asylsu-
chende, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); 
Verfügung des SEM vom 1. April 2025 / N (…). 
 
 
 


E-2462/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am (…) am Flughafen Zürich um Asyl nach. 
Mit Verfügung der Vorinstanz vom 7. März 2025 wurde ihm gemäss Art. 22 
AsylG [SR 142.31] die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und der 
Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zugewiesen. 
B. 
Am 6. März 2025 bevollmächtigte der Beschwerdeführer seine Rechtsver-
treterin. Anlässlich seiner Anhörung vom 26. März 2025 machte er im We-
sentliches folgendes geltend: 
Er sei ghanaischer Staatsangehöriger und stamme aus B._______, wo er 
aufgewachsen sei und bis kurz vor seiner Ausreise aus Ghana gelebt habe. 
Er habe neun Jahre die Schule besucht und später als (…), (…) und in der 
(…) gearbeitet. Er sei Mitglied der LGBTQ-Gemeinschaft und habe eine 
Liebesbeziehung zu einem Mann geführt. Aufgrund der konservativen ge-
sellschaftlichen Anschauungen habe er seine sexuelle Orientierung grund-
sätzlich geheim gehalten und versteckt gelebt. Er habe jedoch eine bunte 
Kette um den Hals getragen, die seine Zugehörigkeit zur LGBTQ-Gemein-
schaft symbolisiere. Mitte (…) sei er deshalb zum Dorfvorsteher vorgela-
den worden, wo er wie ein Gefangener vorgeführt und gefragt worden sei, 
was diese Kette bedeute. Als er die Bedeutung wahrheitsgetreu offenge-
legt habe, sei er aufgefordert worden, die Kette nicht mehr zu tragen und 
seine sexuelle Orientierung nicht auszuleben, ansonsten drohe ihm eine 
Gefängnisstrafe oder der Tod. Er sei begnadigt und entlassen worden mit 
der Begründung, dass seine Mutter kurz zuvor verstorben sei. Fortan habe 
er seine Kette versteckt um die Hüfte getragen. Anlässlich des Geburtstags 
seines Partners am (…) hätten die beiden auswärts gefeiert. Auf dem 
Heimweg hätten sie sich bei den Händen gehalten, zum Abschied hätten 
sie sich umarmt und geküsst. Daraufhin seien sie von fremden Männern 
mit Steinen beworfen worden und der Beschwerdeführer sei mit einem 
Messer am Hals verletzt worden. Es sei ihm gelungen zu fliehen. Seither 
habe er keinen Kontakt mehr zu seinem (damaligen) Partner. Nach diesem 
Ereignis sei er zuerst nach C._______ und kurze Zeit später, am (…), nach 
Südafrika gereist. Bis zu seiner Ausreise in die Schweiz habe er fortan in 
D._______ gelebt. Seine Aufenthaltsbewilligung sei nach zwei Jahren ab-
gelaufen und es sei zuletzt ein Gesuch um eine erneute Aufenthaltsbewil-
ligung hängig gewesen. Im Rahmen xenophober Unruhen sei er im (…) mit 
einem Messer am Rücken verletzt worden. Im (…) sei das Haus, in 


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welchem er und andere Ausländer gewohnt hätten, angezündet worden. 
Am (…) sei er von D._______ nach Zürich geflogen. 
Der Beschwerdeführer gab eine Kopie seines ghanaischen Reisepasses 
zu den Akten. Mit Eingabe vom 27. März 2025 reichte er zudem drei Videos 
zu den xenophoben Übergriffen sowie Fotos von ihm vor der Ruine seines 
ehemaligen Wohngebäudes in D._______ ein. 
C. 
Abklärungen der Vorinstanz ergaben, dass dem Beschwerdeführer am (…) 
ein Visum für Griechenland verweigert wurde. Den entsprechenden Unter-
lagen konnte ein Arbeitsvisum für Südafrika mit Gültigkeit bis (…) entnom-
men werden. 
D. 
Am 28. März 2025 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Ent-
scheidentwurf zu und räumte ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme ein. 
E. 
Die Stellungnahme des Beschwerdeführers erfolgte am 31. März 2025. 
F. 
Mit Verfügung vom 1. April 2025 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers und lehnte seine Asylgesuch ab. Gleich-
zeitig ordnete sie die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens 
Zürich sowie deren Vollzug an und händigte ihm die editionspflichtigen Ak-
ten aus. 
G. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit 
Eingabe vom 8. April 2025 (eingegangen am 9. April 2025) Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, nach Aufhebung der Ver-
fügung sei er als Flüchtling unter Asylgewährung anzuerkennen. Eventua-
liter sei er vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur voll-
ständigen Feststellung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. 
In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, ihm sei die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren «in Form des Verzichts auf einen 
Kostenvorschuss und auf die Bezahlung von Verfahrenskosten». 


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Seite 4 
H. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
9. April 2025 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
somit zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 


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Seite 5 
4. 
In der Beschwerde wurde subeventualiter beantragt, die Sache sei der Vo-
rinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Der rechtserhebliche Sach-
verhalt ist – wie nachfolgend zu zeigen ist – aufgrund der Akten von der 
Vorinstanz vollständig und richtig festgestellt worden und sie hat ihre Ver-
fügung auch hinreichend begründet, was eine sachgerechte Anfechtung 
ermöglichte. Es besteht demnach keine Veranlassung, die angefochtene 
Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der Rückwei-
sungsantrag abzuweisen ist. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-
richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen 
in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. 
Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 
E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 
6. 
6.1 In ihrer Verfügung hielt die Vorinstanz fest, bei Ghana handle es sich 
um einen vom Bundesrat als verfolgungssicher bezeichneten Staat im Sinn 
von Art. 6a Abs. 2 lit. a AsylG. Es bestehe deshalb die gesetzliche Regel-
vermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung durch den 
Staat nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewähr-
leistet sei. Diese relative Verfolgungssicherheit könne im Einzelfall auf-
grund konkreter und substanzieller Hinweise umgestossen werden. Beim 


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Beschwerdeführer seien aus den Akten jedoch keine solchen Hinweise er-
sichtlich. 
Nach Ansicht der Vorinstanz vermochten die Vorbringen des Beschwerde-
führers weder in Bezug auf seine geltend gemachte Homosexualität noch 
auf die damit einhergehende Vorverfolgung den Anforderungen von Art. 7 
AsylG an das Glaubhaftmachen zu genügen. So befänden sich in seinen 
Aussagen zahlreiche Widersprüche. In wesentlichen Punkten seien sie zu-
dem unsubstantiiert und ohne persönliches Erleben ausgefallen. Darüber 
hinaus seien einzelne Schilderungen unplausibel. Nur ergänzend hielt die 
Vorinstanz fest, dass auch seine Vorbringen hinsichtlich seines Aufent-
haltsstatus in Südafrika nicht glaubhaft seien, da sich auch dort in wesent-
lichen Punkten Widersprüche befinden würden. 
Der Beschwerdeführer mache weiter geltend, seine finanzielle Situation in 
Ghana sei schlimm gewesen. Dies stelle keinen Nachteil im Sinn von Art. 3 
AsylG und somit keine flüchtlingsrelevante Verfolgung dar. Schliesslich be-
träfen die von ihm eingereichten Beweismittel die allgemeine Situation in 
Ghana und seien deshalb nicht geeignet, seine persönlichen Vorbringen 
zu unterstützen. 
6.2 Den vorinstanzlichen Ausführungen entgegnete der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen, die geltend gemachten Unglaubhaftigkeitsmerkmale 
seien teilweise haltlos und geprägt von Vorurteilen, die restlichen könnten 
durch seine Ausführungen entkräftet werden. Die Vorinstanz habe seine 
Aussagen in der angefochtenen Verfügung einseitig dargestellt und die vie-
len Realkennzeichen ausser Acht gelassen. Insgesamt seien seine Aussa-
gen als glaubhaft im Sinn von Art. 7 AsylG einzustufen und auf ihre Asylre-
levanz zu prüfen. Hierzu brachte der Beschwerdeführer vor, nach der erlit-
tenen physischen Gewalt, den Drohungen und Diskriminierungen sei er in 
seinem Heimatland unter grossem psychischem Druck gestanden. Homo-
sexuelle Handlungen seien in Ghana unter Strafe gestellt und ein neues 
Gesetz, das weitere Handlungen sowie die Unterstützung von Personen 
der LGBTQ-Gemeinschaft kriminalisiert, sei bereits im Parlament verab-
schiedet worden und müsse nur noch durch den Präsidenten unterzeichnet 
werden. Es komme jedoch bereits unter bestehendem Recht zu strafrecht-
licher Verfolgung von LGBTQ-Personen und häufig zu deren Verhaftung 
zwecks Erpressung von Bestechungsgeldern oder um die Betroffenen öf-
fentlich blosszustellen. Unabhängig davon, ob Freiheitsstrafen tatsächlich 
verhängt würden, bestehe eine überaus homophobe Grundstimmung in 
Politik und Bevölkerung, was täglich zu Diskriminierungen und 


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gewalttätigen Angriffen auf Homosexuelle führe. Aufgrund des geltenden 
Strafrechts sei es Opfern privater Verfolgung nicht möglich, den Staat um 
Schutz zu ersuchen, da dieser weder schutzwillig noch -fähig sei. Obwohl 
es sich bei Ghana um einen verfolgungssicheren Staat im Sinn von Art. 6a 
Abs. 2 lit. a AsylG handle, gelinge es ihm (dem Beschwerdeführer), die 
Regelvermutung umzustossen, wonach dort grundsätzlich keine asylrele-
vante Verfolgung stattfinde. Aufgrund seines persönlichen Hintergrunds, 
seiner erlittenen Vorverfolgung sowie unter Berücksichtigung der allgemei-
nen Lage für Homosexuelle in Ghana sei der subjektiv empfundene, uner-
trägliche psychische Druck sowie die Furcht vor künftiger Verfolgung auch 
objektiv nachvollziehbar. 
Die Wegweisung sei unzulässig, da sie gegen Art. 3 EMRK verstossen 
würde. Für den Beschwerdeführer liege in seinem Heimatland ein «real 
risk» einer unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe und Behandlung 
sowohl durch den Staat als auch durch Private vor. Die Wegweisung sei 
darüber hinaus unzumutbar, da er bereits vor zwölf Jahren ausgereist sei, 
in seinem Heimatland von der Gesellschaft ausgegrenzt werde und über 
kein familiäres Netz in Ghana verfüge. Entsprechend sei zu erwarten, dass 
er in eine existenzielle Notlage geraten würde. 
Schliesslich verletze die Vorinstanz mit ihrer mangelhaften Sachverhalts-
abklärung sowie ihrer Begründung der Verfügung beziehungsweise mit der 
äusserst einseitigen und unvollständigen Glaubhaftigkeitsprüfung sowohl 
ihre Begründungspflicht als auch den ihr obliegenden Untersuchungs-
grundsatz. 
7. 
7.1 Nach eingehender Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungs-
gericht zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Die 
Vorinstanz ist darin mit überzeugender Begründung zum Schluss gelangt, 
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen 
von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen von Art. 7 
AsylG an das Glaubhaftmachen zu genügen vermochten. 
7.2 Der Bundesrat hat Ghana als verfolgungssicheren Staat im Sinne von 
Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverord-
nung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Im Rahmen der peri-
odischen Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) ist die Schweizer Regie-
rung darauf bisher nicht zurückgekommen (vgl. Anhang 2 AsylV 1). Die Be-
zeichnung 
eines 
Staates 
als 
«Safe Country» 
beinhaltet 
die 


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Regelvermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Ver-
folgung nicht stattfindet und der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher 
Verfolgung gewährleistet ist. Es handelt sich dabei um eine relative Verfol-
gungssicherheit. Im Einzelfall kann die besagte Regelvermutung somit auf-
grund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen werden, wobei 
die Beweislast des Gegenteils der asylsuchenden Person obliegt (vgl. 
BVGE 2013/10 E. 7.4.3). Wie sogleich zu zeigen ist, gelingt dem Be-
schwerdeführer ein solcher Nachweis nicht. 
7.3 Dem Beschwerdeführer ist zwar insofern zuzustimmen, als dass sich 
in seinen Aussagen zum Erlebten durchaus auch Realitätskriterien finden 
und insbesondere das Kriterium der Plausibilität der Vorbringen mit Zurück-
haltung angewendet werden muss. Seine beschwerdeweise vorgebrachte 
Stellungnahme zu den Unglaubhaftigkeitsmerkmalen liefert teilweise plau-
sible Erklärungen für die ihm vorgehaltenen Widersprüche. Entgegen der 
Auffassung der Vorinstanz erachtet es das Gericht als plausibel und sieht 
darin keinen Widerspruch, dass der Beschwerdeführer und sein Partner 
die Beziehung grundsätzlich im Verborgenen lebten, anlässlich des Ge-
burtstags des Partners jedoch in Feierlaune waren und die Regeln des 
«Versteckthaltens», zumal sie sich nicht beobachtet oder verfolgt fühlten, 
für einen kurzen Moment vergassen. 
7.4 Nach einer Gesamtwürdigung der Akten überwiegen nach Ansicht des 
Gerichts jedoch die Zweifel an zentralen Aspekten des Sachverhalts, wie 
er durch den Beschwerdeführer geschildert wurde. So bleibt unklar, wes-
halb er während der Vorladung durch den Dorfvorsteher angesichts der 
bedrohlichen Situation bereit war, die wahre Bedeutung seiner Kette preis-
zugeben. Seine Erklärung hierfür vermag nicht zu überzeugen, zumal ihm 
nicht im Voraus hatte bewusst sein können, dass ihm dies vom Dorfvorste-
her angerechnet und er deshalb nicht weiter befragt werden würde. Weiter 
bleibt fraglich, weshalb hauptsächlich der Beschwerdeführer mit Steinen 
beworfen und nur er zum Dorfvorsteher vorgeladen wurde. Darüber hinaus 
machte der Beschwerdeführer mehrere widersprüchliche Aussagen dazu, 
wer alles von seiner Homosexualität wusste (Akte […], F133, 135, 140). Es 
ist wohl eine der zentralsten Fragen, die man sich als Homosexueller in 
einer konservativen Gesellschaft stellt, wen man über seine sexuelle Ori-
entierung in Kenntnis setzt. Daher erscheinen die widersprüchlichen Aus-
sagen des Beschwerdeführers unglaubhaft. Auch dass er nach dem Vorfall 
mit den Steinen am Abend des Geburtstags seines Partners bis heute nie 
mehr in Kontakt mit ihm getreten sei und sich auch nicht anderweitig über 
sein Wohlergehen informiert habe, erscheint fragwürdig. Dies gilt umso 


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mehr, da die beiden gemäss Angaben des Beschwerdeführers seit Kindes-
tagen befreundet gewesen sind (Akte […], F113). Im Übrigen wird, wie ein-
gangs erwähnt, auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwie-
sen. 
7.5 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur 
Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Aus-
reise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirk-
licht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahr-
scheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hin-
reichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 
bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da-
mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurtei-
lung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfol-
gen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Er-
lebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu er-
gänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, 
hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die erlit-
tene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung 
muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- 
oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentschei-
des noch aktuell sein (vgl. BVGE 2008/12 E. 5 und E. 7 sowie EMARK 
2005 Nr. 21 E. 7.1, je m.w.H.). 
7.6 Letztlich kann offenbleiben, ob die Anforderungen an die Glaubhaf-
tigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers erfüllt sind. Selbst wenn auf 
den Sachverhalt, wie er ihn wiedergab, abgestellt würde, wäre seine 
Flüchtlingseigenschaft zu verneinen. Es trifft zwar zu, dass die Vorinstanz 
die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe nicht auf deren 
Asylrelevanz geprüft hat, da sie ihrer Auffassung nach den Anforderungen 
an die Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG nicht standhielten. Dies stellt je-
doch keine Verletzung der Begründungspflicht oder des Untersuchungs-
grundsatzes dar (E. 4 vorne), zumal die Aktenlage die Prüfung der Asylre-
levanz durch das Gericht erlaubt. Die beiden zentralen Vorfälle, namentlich 
die Vorladung beim Dorfvorsteher und der tätliche Angriff am Geburtstag 
seines damaligen Partners, haben laut Beschwerdeführer im (…) in der 
Ortschaft B._______, wo er nach eigenen Angaben geboren und aufge-
wachsen ist, stattgefunden. Seither sind über zwölf Jahre vergangen. 
Sollte sich die lokale Bevölkerung noch an diese Vorfälle erinnern (was 
eher unwahrscheinlich ist), stünde ihm offen, sich an einem anderen Ort, 
beispielsweise in der Hauptstadt Accra, niederzulassen. Somit bestehen 


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innerstaatliche Schutzalternativen. Die weiteren Nachteile, die Mitglieder 
der LGBTQ-Gemeinschaft in Ghana gemäss Beschwerdeführer zu ertra-
gen haben, wie Diskriminierungen, tätliche Angriffe oder Festnahmen 
zwecks Lösegelderpressungen, betreffen die allgemeine Situation des 
Landes und erreichen insgesamt die Schwere eines Nachteils gemäss 
Art. 3 Abs. 1 AsylG nicht. Die konkreten Auswirkungen des beschwerde-
weise erwähnten neuen Gesetzes, welches Homosexualität weitgehend 
kriminalisiert, sind derzeit für das Gericht nicht absehbar, da das Gesetz 
(noch) nicht durch den Präsidenten unterzeichnet und nicht in Kraft getre-
ten ist. 
7.7 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz mangels vom Beschwerdefüh-
rer umgestossener Regelvermutung von Ghana als «Safe Country» zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein 
Asylgesuch abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 


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Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
9.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.4 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 
Personen, 
die 
die 
Flüchtlingseigenschaft 
erfüllen. 
Da 
es 
dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 
dies nicht. Die von ihm geäusserte Befürchtung, alleine wegen seiner Ho-
mosexualität respektive seiner Mitgliedschaft der LGBTQ-Gemeinschaft in 
den Fokus der Behörden zu rücken, bleibt nach Aktenlage ohne belastbare 
Grundlage und ist daher spekulativ. Auch die allgemeine Menschenrechts-
situation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als generell unzulässig erscheinen. 


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Seite 12 
9.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Der Bundesrat hat nach einer Lageanalyse Ghana als verfolgungssi-
cheren Staat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 lit. a AsylG bezeichnet. In Ghana 
herrscht somit keine Situation allgemeiner Gewalt, auch nicht solche, die 
sich systematisch gegen Mitglieder der LGBTQ-Gemeinschaft richten 
würde. 
Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, sprechen keine Gründe ge-
gen die Zumutbarkeit einer Rückführung des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat. Es handelt sich bei ihm um einen gesunden, arbeitsfähigen 
Mann ohne familiäre Verpflichtungen. Er verfügt gemäss eigenen Aussa-
gen über eine gute Schulbildung und umfangreiche Arbeitserfahrung in 
Ghana sowie in Südafrika. Auch nach längerer Abwesenheit ist es ihm so-
mit zumutbar, nach seiner Rückkehr eine Arbeit zu finden und sich eine 
neue Existenz aufzubauen. 
9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Da er nach wie vor im Besitz eines 
gültigen «Business Visa» von Südafrika ist, steht es ihm frei, statt in sein 
Heimatland wieder dorthin auszureisen (von wo er in die Schweiz geflogen 
ist). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


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10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Angesichts der aus den vorstehenden Erwägungen hervorgehenden 
Aussichtslosigkeit der Beschwerde ist das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung ungeachtet der behaupteten Prozessarmut 
des Beschwerdeführers abzuweisen. Das Gesuch um Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Urteil in der 
Sache hinfällig. 
11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM und die Flugha-
fenpolizei, Grenzabteilung Asyl. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Kaspar Gerber 
Anna Lisa Blaser 
 
 
Versand: