bvger · D-3762/2020 · 2020-06-26 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 26. Juni 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3762/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und deren Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Syrien, 
alle vertreten durch Idris Hajo, c/o DAMAS ZENTRUM, 
(…) 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 26. Juni 2020 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer A._______ suchte am 19. März 2008 erstmals 
in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 13. Mai 2009 stellte das 
damalige BFM (Bundesamt für Migration) fest, er erfülle die Flüchtlingsei-
genschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die dagegen erhobene Be-
schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3838/2009 vom 
29. Januar 2013 betreffend die Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen 
Verfügung (Flüchtlingseigenschaft, Asyl und Anordnung der Wegweisung) 
ab und schrieb sie hinsichtlich der Dispositivziffern 4 und 5 als gegen-
standslos geworden ab, da das BFM mit Verfügung vom 19. August 2011 
sie bereits aufgehoben und die vorläufige Aufnahme angeordnet hatte. 
A.b Mit Verfügung vom 5. Februar 2014 stellte das BFM fest, die Be-
schwerdeführerin B._______ erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte ihr Asylgesuch vom 15. Januar 2014 ab und ordnete die Wegwei-
sung aus der Schweiz an, wobei es den Vollzug der Wegweisung infolge 
Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. 
B. 
Am (…) wurde das Kind C._______ in der Schweiz geboren. 
C. 
Mit einer als «neues Asylgesuch» bezeichneten Eingabe vom 28. Mai 2018 
an die Vorinstanz suchten die Beschwerdeführenden schriftlich und unter 
der Beigabe eines Haftbefehls, eines Einberufungsbefehls, eines Militär-
dienstbüchleins, einer Mobilisierungsbenachrichtigungskarte, eines Erkun-
digungsschreibens sowie eines Schreibens ihres syrischen Anwalts ein 
weiteres Mal um Asyl nach. 
D. 
Am (…) wurde das Kind D._______ in der Schweiz geboren. 
E. 
Am 22. Oktober 2019 hörte das SEM den Beschwerdeführer A._______ 
vertieft zu seinen Asylgründen an. 
Zur Begründung des Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer 
A._______ im Wesentlichen vor, er sei in Syrien zur Haft ausgeschrieben, 


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da er dem Reservedienst ferngeblieben sei. Zudem engagiere er sich in 
der Schweiz exilpolitisch. 
F. 
Mit Verfügung vom 26. Juni 2020 – eröffnet am 29. Juni 2020 – stellte das 
SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und erklärte, die Dispositivziffern 4 und 5 
der Verfügung vom 5. Februar 2014 sowie die Dispositivziffern 2 und 3 der 
Verfügung vom 19. August 2011 bestünden fort. 
Vorgenannte Verfügung erging in französischer Sprache und (nur) das Dis-
positiv wurde auf Deutsch übersetzt. 
G. 
Mit Eingabe vom 24. Juli 2020 erhoben die Beschwerdeführenden durch 
ihren Rechtsvertreter gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung und die Asylgewährung. Eventualiter seien sie als 
Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-
tragten sie die unentgeltliche Prozessführung einschliesslich des Verzichts 
auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem sei das Beschwerdever-
fahren in deutscher Sprache zu führen. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2021 hiess der Instruktionsrichter 
den Antrag, das Beschwerdeverfahren in deutscher Sprache zu führen, 
gut, wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
und Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte die 
Beschwerdeführenden auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. 
I. 
Am 6. April 2021 leisteten die Beschwerdeführenden den eingeforderten 
Kostenvorschuss. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft getre-
ten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 


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(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
2. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 
1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsad-
ressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 
AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
4. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – 
als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), 
ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
5. 
5.1 In der Beschwerde wird eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung und 
(sinngemäss) eine Verletzung der Begründungspflicht gerügt; diese Rügen 
sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassa-
tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. So rügen die Beschwer-
deführenden, die Vorinstanz habe asylrelevante Tatsachen unberücksich-
tigt gelassen und die eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt. Zudem 
habe sie ihren Entscheid lediglich pauschal und standardisiert begründet 
und sich keineswegs mit der aktuellen Situation in Syrien auseinanderge-
setzt. 
5.2 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der 
Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Ab-
klärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 
VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde 
verpflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachver-
halt von Amtes wegen festzustellen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). 


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Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verpflichtet die Behörde nicht nur, den Parteien 
zu ermöglichen, sich zu äussern und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören 
(Art. 30 f. VwVG), sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und 
in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen hängt 
die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 
VwVG). Dabei kann sich die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die 
für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken; sie darf aber 
nur diejenigen Argumente stillschweigend übergehen, die für den Ent-
scheid erkennbarerweise unbehelflich sind. In diesem Sinne müssen we-
nigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Be-
hörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 
I 83 E. 4.1; BVGE 2007/21 E. 10.2 m.w.H.; PATRICK SUTTER, in: Kommen-
tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 
2019, Art. 32 N 1 ff.). 
5.3 Den Akten sind keinerlei Hinweise zu entnehmen, dass die Vorinstanz 
die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht sorgfältig und ernsthaft ge-
prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt hätte. So hat sie in der 
angefochtenen Verfügung denn nachvollziehbar und hinreichend differen-
ziert aufgezeigt, dass sie sich mit sämtlichen zentralen Vorbringen – insbe-
sondere mit dem (angeblichen) Aufgebot zum Reservedienst des Be-
schwerdeführers A._______ – und den eingereichten Dokumenten ausei-
nandergesetzt hat. Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführenden 
die Beurteilung ihrer Ausführungen durch die Vorinstanz nicht teilen, stellt 
keine Gehörsverletzung dar, sondern beschlägt die Frage der materiellen 
Würdigung. 
5.4 Die Rüge erweist sich demnach als unbegründet und es besteht keine 
Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 
Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 
haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-
ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das 
Bundesverwaltungsgericht 
hat 
die 
Anforderungen 
an 
das 
Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt 
und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 
(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
6.3 Subjektive 
Nachfluchtgründe 
sind 
anzunehmen, 
wenn 
eine 
asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder 
Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob 
die heimatlichen Behörden dieses Verhalten als staatsfeindlich einstufen 
und die betreffende Person deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung 
befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten 
zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 
(Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 
7. 
7.1 Ihren ablehnenden Entscheid begründet die Vorinstanz im Wesentli-
chen damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers A._______, er werde 
aufgrund seines Fernbleibens vom Reservistendienst von den syrischen 
Behörden gesucht, seien nicht glaubhaft. Nebst seinen vagen und ober-
flächlichen Angaben zum Erhalt der Vorladung respektive wie sein Vater 
davon erfahren habe, habe er nicht nachvollziehbar zu erklären vermocht, 
weshalb die syrischen Behörden ihn nach rund zehn Jahren der Landes-
abwesenheit überhaupt aufgeboten hätten. Nichts daran zu ändern ver-
möchten auch die eingereichten Beweismittel, wiesen diese doch nur einen 
geringen Beweiswert auf. Auch sei ein politisches Profil des Beschwerde-


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führers A._______ weiterhin zu verneinen, vermöge doch alleine seine Teil-
nahme an Demonstrationen in der Schweiz nicht die Aufmerksamkeit der 
syrischen Behörden auf sich zu ziehen. Ebenso wenig könnten die Be-
schwerdeführenden aus den Dossiers ihrer sich in der Schweiz befinden-
den Verwandten (N […] und N […]), deren Asylgesuche abgelehnt respek-
tive denen lediglich die Flüchtlingseigenschaft zu erkannt worden sei, et-
was zu ihren Gunsten ableiten. Da die Beschwerdeführerin B._______ 
keine eigenen Asylgründe geltend gemacht habe, sei aufgrund der Famili-
eneinheit auch ihr Asylgesuch und jenes der gemeinsamen Kinder abzu-
lehnen. 
7.2 In der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen an der Glaubhaftigkeit 
der von A._______ gemachten Angaben festgehalten, seine Schilderun-
gen wiesen zahlreiche Realkennzeichen auf und seien konstant. So habe 
er realitätsnah und nachvollziehbar darzulegen vermocht, dass er zum Re-
servedienst aufgeboten worden sei und wie sein syrischer Anwalt die als 
Beweismittel zu den Akten gereichten Dokumente habe beschaffen kön-
nen. Für die heimatlichen Behörden sei sodann auch nicht von Bedeutung, 
ob er einen politischen Hintergrund habe, zumal er als Kurde, der sich wei-
gere Militärdienst respektive Reservedienst zu leisten, unweigerlich als Re-
gimegegner gelte und im Falle seiner Rückkehr mit einer politisch motivier-
ten Bestrafung rechnen müsse. Nach wie vor sei davon auszugehen, 
Wehrdienstverweigerer respektive Reservisten wiesen ein Risikoprofil auf, 
welches die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft rechtfertige. In diesem 
Zusammenhang sei denn auch eine Reflexverfolgung der Beschwerdefüh-
rerin B._______ nicht auszuschliessen. 
8. 
8.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführenden in der an-
gefochtenen Verfügung mit ausführlicher und überzeugender Begründung 
als den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft und die Glaubhaf-
tigkeit nicht genügend qualifiziert. Die Vorbringen auf Beschwerdeebene 
führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. Auf die betreffenden Ausfüh-
rungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. E. 7.1 hiervor) kann mit den 
nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. 
8.2 
8.2.1 Das angebliche Aufgebot zum Reservedienst des Beschwerdefüh-
rers A._______ erscheint insbesondere vor dem Hintergrund seiner rund 
zehnjährigen Landesabwesenheit, die den syrischen Behörden offensicht-


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lich bekannt war (vgl. B10/16 F39, F59, F79), sehr unwahrscheinlich. Ent-
gegen der Beschwerdeschrift sind die «zahlreichen Nebensächlichkeiten» 
(vgl. Beschwerde S. 12) und Ausschweifungen, die A._______ zu Protokoll 
gab denn auch nicht als Realkennzeichen zu werten, sondern zeugen viel-
mehr von einem ausweichenden Antwortverhalten (vgl. beispielsweise 
B10/16 F25, F45, F77). Gleiches gilt für den Erklärungsversuch in der Be-
schwerdeschrift, der Beschwerdeführer habe seinen Vater bezüglich des 
angeblichen Aufgebots zum Reservedienst und den diesbezüglichen Um-
ständen nicht weiter befragen wollen. Vielmehr habe er den Inhalt der dies-
bezüglichen Dokumente für sich und in Ruhe eruieren wollen. Angesichts 
dieses Vorbringens erscheint es denn auch sehr wunderlich, dass der Be-
schwerdeführer im Anhörungszeitpunkt – rund eineinhalb Jahre nachdem 
er die vorgenannten Beweismittel zu den Akten gereicht hatte – kaum Aus-
kunft über deren Inhalt geben konnte (vgl. B10/16 F7 ff.). Ebenso wenig zu 
überzeugen vermag das pauschale Vorbringen, einzelne Ungenauigkeiten 
in seinen Schilderungen seien seinem Bildungsniveau und seiner Vergess-
lichkeit geschuldet. Auch gelang es ihm nicht zu erklären, warum er ein 
Aufgebot erhalten habe, sein lediglich drei Jahre älterer und weiterhin in 
Syrien lebender Bruder hingegen nicht (vgl. B10/16 F80 f.). Unglaubhaft 
erscheinen denn auch die Schilderungen der Umstände, wie der Vater des 
Beschwerdeführers während einer (offenbar) zufälligen und routinemässi-
gen Kontrolle der Behörden an einem Checkpoint auf seinen bereits im 
Jahr 2008 ausgereisten Sohn angesprochen worden sei und man ihm mit-
geteilt habe, dieser habe sich beim zuständigen Aushebungsbüro zu mel-
den (vgl. B10/16 F39, F60, F71). Seine Behauptung, die Beamten hätten 
ohne weiteres gewusst, dass es sich bei dem Kontrollierten um den Vater 
eines Dienstverweigerers handle, vermochte er ebenso wenig nachvoll-
ziehbar zu erklären und äusserte sich stattdessen ausweichend 
(vgl. B10/16 F71). Gleiches gilt für seine Vorbringen betreffend den Erhalt 
des Marschbefehls respektive Aufgebots zum Reservedienst, blieben 
seine Vorbringen dazu doch allgemein und nahm er jeweils in angebliches 
Unwissen Zuflucht (vgl. B10/16 F72 f., F77). Seine Erklärung, obgleich die 
als Beweismittel zu den Akten gereichten Dokumente «eigentlich geheim 
seien und die Behörden […] diese niemandem geben [würden]», habe sein 
syrischer Anwalt vorgenannte beschaffen können, da der Beschwerdefüh-
rer sich im Ausland aufhalte (vgl. B10/16 F39, F64 ff.), ist als reine Schutz-
behauptung zu werten, mangelt es diesem Vorbringen doch an der nötigen 
Plausibilität. Gleiches gilt für die ausweichende Antwort, über den Stand 
seines (angeblichen) Verfahrens in Syrien könne er keine Auskunft geben, 
zumal er dies nicht habe weiter verfolgen wollen (vgl. B10/16 F50 f.). Eine 
Bedrohungslage in Syrien erscheint denn auch vor dem Hintergrund, dass 


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es den volljährigen Beschwerdeführenden offensichtlich möglich war, ihre 
in der Schweiz geschlossene Ehe in Syrien anerkennen zu lassen 
(vgl. B10/16 F47) wenig wahrscheinlich, ist doch davon auszugehen, die 
heimatlichen Behörden hätten dem Beschwerdeführer dies verweigert, 
wenn sie ein Verfolgungsinteresse an seiner Person gehabt hätten. In An-
betracht der während der Anhörung wiederholt geäusserten Kritik des Be-
schwerdeführers an der Führung seines Asylverfahrens und der vorläufi-
gen Aufnahme seiner Familie in der Schweiz entsteht vielmehr der Ein-
druck, er versuche bewusst eine Verfolgung durch die heimatlichen Behör-
den zu konstruieren, um sich und seiner Familie – einen gemäss seinen 
eigenen Angaben – «besseren Status» (vgl. B10/16 F40, F42 f., F56) zu 
verschaffen. Die geltend gemachte Dienstverweigerung erscheint somit 
gesamthaft unglaubhaft. Daran vermögen auch die eingereichten Beweis-
mittel nichts zu ändern, bestehen doch erhebliche Zweifel an deren Au-
thentizität, zumal die eingereichten Dokumente in Syrien leicht fälsch- und 
käuflich erwerbbar sind (vgl. Urteil des BVGer E-5192/2021 E. 7.1). 
8.2.2 Der Vollständigkeit halber ist denn auch festzuhalten, dass eine 
Wehrdienstverweigerung oder Desertion die Flüchtlingseigenschaft nicht 
per se zu begründen vermögen, sondern nur dann, wenn damit eine Ver-
folgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist (vgl. BVGE 2015/3 
E. 4.3 – 4.5 und 5). Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer 
A._______ gemäss seinen eigenen Angaben weder politisch tätig noch 
entstammt er einer oppositionellen Familie (vgl. B10/16 F39, F59, F61). Die 
Dienstverweigerung alleine könnte daher selbst bei Wahrunterstellung im 
vorliegenden Fall nicht zur Flüchtlingseigenschaft führen. Im Übrigen sind 
die vom Beschwerdeführer vorgebrachten «zahlreichen Dienstverweigerer 
und Deserteure, die über keinen politischen Hintergrund verfügen, [aber 
dennoch] Asyl in der Schweiz» erhalten hätten (vgl. Beschwerde S. 24), 
aufgrund der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen für sein Verfahren nicht 
von Relevanz. Im Übrigen zeigt er nicht ansatzweise auf, dass die Fälle 
gleichgelagert wären. 
8.3 Auf die beschwerdeweise behauptete jedoch nicht näher substantiierte 
Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin B._______ lassen sich den Ak-
ten keinerlei Hinweise entnehmen. Angesichts der Unglaubhaftigkeit der 
Dienstverweigerung von A._______ (vgl. E. 8.2 hiervor), ist darauf denn 
auch nicht weiter einzugehen. 
8.4 Die Beschwerdeführenden machen zudem geltend, der Beschwerde-
führer A._______ sei in der Schweiz exilpolitisch aktiv. So nehme er «wenn 


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[er] Zeit habe» (vgl. B10/16 F84) an Demonstrationen teil. Sein pauschales 
Vorbringen vermochte er jedoch nicht näher auszuführen und gab auf kon-
kretes Nachfragen hin an, er könne sich weder an die Daten der Demonst-
rationen erinnern, noch wisse er weshalb überhaupt demonstriert worden 
sei (vgl. B10/16 F85). Seine Behauptung – zuletzt habe er «vor einigen 
Tagen» demonstriert (vgl. B10/16 F86) – wirkt nachgeschoben, wäre doch 
zu erwarten gewesen, dass er zumindest zu diesem angeblich kurz vor der 
Befragung stattgefundenen Ereignis detailliertere Angaben zu machen ver-
möchte. Darüber hinaus lassen sich den Akten keinerlei Hinweise auf ein 
allfälliges 
(exil-)politisches 
Engagement 
des 
Beschwerdeführers 
A._______ entnehmen. Somit ist auch unter diesem Gesichtspunkt nicht 
davon auszugehen, er oder seine Familie könnten als regimefeindliche 
Personen in den Fokus der heimatlichen Behörden geraten sein (vgl. Ur-
teile des BVGer D‑3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Refe-
renzurteil publiziert]; E-92/2019 vom 8. Februar 2022 E. 8.4). 
8.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführen-
den die Flüchtlingseigenschaft weder nachgewiesen noch glaubhaft ge-
macht haben und die Vorinstanz ihr Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt 
hat. Als Regelfolge der Gesuchsabweisung ist auch die Wegweisung aus 
der Schweiz zu bestätigen. Die Durchführbarkeit des Vollzugs ist ange-
sichts der vorläufigen Aufnahme nicht zu prüfen. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-
rerenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss gedeckt. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
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