bvger · E-1898/2024 · 2024-02-28 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1898/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richter William Waeber; 
Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Leslie Spengler, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 28. Februar 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 7. März 2022 in der Schweiz um Asyl nach-
suchte, 
dass der Beschwerdeführer am 20. September 2022 – im Beisein seiner 
Rechtsvertretung – vertieft zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde 
(vgl. Art. 29 AsylG), 
dass er mit seinem Asylgesuch zu seinen persönlichen Verhältnissen gel-
tend machte, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, 
stamme aus B._______ und habe seit dem Jahr 2004 und bis zu seiner 
Ausreise zusammen mit seiner Frau und drei Kindern in Istanbul gelebt, 
dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen staatliche 
Verfolgung geltend machte, 
dass kurz nachdem er am 9. Dezember 2021 für einen Besuch in die 
Schweiz gereist sei, die Polizei bei ihm zuhause in Istanbul eine Haus-
durchsuchung durchgeführt habe, 
dass er zur Stützung seiner Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren ins-
besondere mehrere Dokumente der türkischen Justiz zu den Akten reichte, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 28. Februar 2024 die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein Asylgesuch abwies 
und gleichzeitig seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegwei-
sungsvollzug verfügte, 
dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 
27. März 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat 
und beantragt es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu ge-
währen, 
dass er eventualiter beantragt, es sei die Beschwerdesache zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege inklusive Kostenvorschussverzichts ersucht, 
dass mit ergänzender Eingabe vom 2. April 2024 um Beiordnung der 
Rechtsvertretung als amtliche Rechtsbeiständin ersucht wird, 


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dass der Instruktionsrichter die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 
30. August 2024 zur Vernehmlassung einlud und diese mit Eingabe vom 
10. September 2024 eine Vernehmlassung einreichte, welche der Instruk-
tionsrichter dem Beschwerdeführer wiederum mit Zwischenverfügung vom 
22. Oktober 2024 zur Kenntnis brachte, 
dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 
17. September 2024 um Einsicht in die Akten des Beschwerdeverfahrens 
ersuchte, 
dass mit Eingabe vom 5. Dezember 2024 ein Schreiben in türkischer Spra-
che mit Übersetzung auf Deutsch zu den Akten gereicht wurde, 
dass mit Eingabe vom 17. Januar 2025 eine Anklageschrift der Bundesan-
waltschaft zu den Akten gereicht wurde, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (vgl. Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 


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dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 
zu machen ist (Art. 7 AsylG), 
dass die Vorinstanz ihren Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Asylrelevanz nicht stand, 
dass der Beschwerdeführer dem entgegenhält, die gegen ihn laufende 
Strafverfolgung sei politisch motiviert – begründet durch Reflexverfolgung 
und seine eigenen Beiträge in verschiedenen sozialen Medien – und ihm 
drohten im Heimatstaat Inhaftierung sowie unmenschliche Behandlung 
und/oder Folter, weshalb er durchaus einer flüchtlingsrechtlich relevanten 
Verfolgung ausgesetzt sei, 
dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass 
das SEM in seiner Verfügung vom 28. Februar 2024 und der Vernehmlas-
sung vom 10. September 2024 mit überzeugender Begründung zu Recht 
zur Erkenntnis gelangt ist, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 
den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlich-
keit nicht zu genügen vermögen, womit auf die zutreffenden Erwägungen 
der Vorinstanz verwiesen werden kann, 
dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Beiträge in verschiedenen 
sozialen Medien der Straftatbestand der «Propaganda für eine Terrororga-
nisation» vorgeworfen werde (vgl. Beschwerde S. 6), 
dass der Beschwerdeführer angab, vor seiner Ausreise aus der Türkei, 
ausser einer vorübergehenden Festnahme anlässlich einer Demonstration 
im Jahr 1999 keine Probleme mit den türkischen Behörden gehabt zu ha-
ben (vgl. SEM-Akte 14/14 F40-41), 
dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass das politische Profil des Be-
schwerdeführers auch nach seinen Veröffentlichungen in den sozialen Me-
dien, welche hauptsächlich aus dem Zeitraum nach seiner Ausreise aus 


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der Türkei stammen, keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu entfalten ver-
mag, zumal die Beiträge weder in zeitlicher noch in inhaltlicher Hinsicht den 
Eindruck von politischer Aktivität mit flüchtlingsrechtlich relevanter Reso-
nanz vermitteln, 
dass auch die vorgebrachte Reflexverfolgung entgegen den Behauptun-
gen in der Beschwerde und in der Eingabe vom 17. Januar 2025 das poli-
tische Profil des Beschwerdeführers nicht zu begründen oder zu schärfen 
vermag, zumal mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass gemäss den An-
gaben des Beschwerdeführers weder er noch sein Bruder selber wüssten, 
ob einer von ihnen aufgrund der geltend gemachten Vorwürfe gegen die 
Verschwägerten des Bruders in der Türkei angezeigt wurde (vgl. SEM-Akte 
14/14 F27; Beschwerde S. 7),dass die Vorinstanz nach dem Gesagten 
auch keinen Anlass hatte, den Zusammenhang zwischen dem Beschwer-
deführer und den geltend gemachten Ausspionierungen und Anzeigen sei-
nes erweiterten Familienkreises durch die türkischen Behörden weiter ab-
zuklären, womit der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
abzuweisen ist,dass vielmehr mit der Vorinstanz gesamthaft betrachtet der 
Eindruck entsteht, der Beschwerdeführer habe die nunmehr geltend ge-
machte gegen ihn laufende strafrechtliche Verfolgung bewusst konstruiert, 
um in der Schweiz einen Schutzstatus zu erlangen, 
dass die zahlreichen zu den Akten gereichten Beweismittel mangels Fäl-
schungssicherheit kaum Beweiswert aufweisen, zumal allgemein bekannt 
ist, dass solche Dokumente in der Türkei leicht käuflich erwerbbar sind, 
dass der Beschwerdeführer nicht vorbringt, bisher verurteilt worden zu 
sein, 
dass selbst bei Annahme, es seien Strafverfahren gegen den Beschwer-
deführer eingeleitet worden, nicht ohne Weiteres von einer späteren Ver-
urteilung des strafrechtlich unbescholtenen Beschwerdeführers – insbe-
sondere nicht zu einer unbedingten mehrjährigen Freiheitsstrafe – auszu-
gehen ist, zumal in der Türkei Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Ver-
breitung von Terrorpropaganda häufig auch wieder eingestellt werden 
(vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-3275/2024 vom 11. Juni 2024 E. 7.2, 
E-2085/2024 vom 11. Juni 2024, D-1699/2024 vom 17. April 2024 E. 7.2 
und E-1373/2024 vom 20. März 2024 E. 6.3, m.w.H.), 
dass die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen demnach mit der 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in ähnlich gelagerten 
Fällen übereinstimmen und nicht zu beanstanden sind, 


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dass mit der Vorinstanz auch bei einem Festnahme- oder Vorführbefehl im 
Kontext des Ermittlungsverfahrens zum genannten Tatbestand nicht von 
einem systematischen Risiko einer asylrelevanten Verfolgung auszugehen 
ist (vgl. BVGer D-3593/2024 vom 19. Juni 2024, E. 6.2) und diese Einschät-
zung wiederum durch das niederschwellige politische Profil des Beschwer-
deführers bestärkt wird, 
dass an dieser Einschätzung auch das mit Eingabe vom 5. Dezember 2024 
auf Beschwerdeebene nachgereichte Schreiben mit Datum vom 14. März 
2024 nichts ändert, 
dass sich nach dem Gesagten eine Überprüfung der Echtheit der als Be-
weismittel eingereichten Dokumente erübrigt und auch die Vorinstanz un-
ter diesen Umständen nicht zu einer solchen Überprüfung verpflichtet war, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 
noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 
(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg-
weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 
möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 
2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 


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für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass der Beschwerdeführer nicht in einem der vom Erdbeben vom Februar 
2023 betroffenen Gebiete gewohnt hat, bei welchen gemäss der Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts eine einzelfallweise Prüfung der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs anhand der individuellen Lebenssituation erfor-
derlich wäre (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-1308/2023 vom 
19. März 2024 E. 11.1), 
dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage gesund und im erwerbsfä-
higen Alter ist, über Arbeitserfahrung verfügt, ein Restaurant geleitet hat 
und intakte Beziehungen zu Familienmitgliedern in der Türkei unterhält 
(vgl. SEM-Akte 14/14 F8 ff.; Beschwerde S. 6), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 
die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 
ist, 
dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
amtlichen Rechtsverbeiständung (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und 
Art. 102m AsylG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde nach dem Ge-
sagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat, 
dass das Gesuch um Akteneinsicht, welches keine Begründung enthält, 
mit vorliegendem Entscheid ebenfalls gegenstandslos geworden ist, wobei 
zu 
erwähnen 
ist, 
dass 
es 
sich 
während 
dem 
gesamten 


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Beschwerdeverfahren um dieselbe Rechtsvertreterin gehandelt hat und 
dieser alle Instruktionsmassnahmen des Gerichts zugestellt worden sind, 
dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens – wel-
che praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Jonas Attenhofer 
 
 
Versand: