bvger · C-4588/2021 · 2021-09-07 · de

Beitragsverf&uuml;gung der Auffangeinrichtung | BVG, Beitragsverfügung; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 7. September 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4588/2021 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . O k t o b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Recht & Compliance, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
BVG, Beitragsverfügung; 
Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 
7. September 2021. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG mit Verfügung vom 14. Januar 
2020 A._______ rückwirkend per 1. Januar 2013 als Arbeitgeberin bei sich 
angeschlossen hatte (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 4 
Beilage 20). 
dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend Vorinstanz) zudem 
mit Beitragsverfügung vom 7. September 2021 für die relevanten Beitrags-
jahre per Verfügungsdatum einen Ausstand von Fr. 1'385.06 festgestellt 
und entsprechend die Zahlung von Fr. 1'385.06 verfügt hat (vgl. BVGer-
act. 2 Beilage), 
dass A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 4. Oktober 2021 
«Widerspruch» gegen diese Verfügung bei der Vorinstanz eingelegt hat 
(vgl. BVGer-act. 1), woraufhin die Vorinstanz diese Eingabe am 19. Okto-
ber 2021 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht übermit-
telt hat (vgl. BVGer-act. 2), 
dass die Beschwerdeführerin in ihrem «Widerspruch» insbesondere gel-
tend macht, sie sei gar nie Arbeitgeberin gewesen und entsprechend von 
der Pflicht, Arbeitgeberbeiträge zu entrichten, zu entlasten, 
dass gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) 
das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach 
Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) beur-
teilt, sofern – wie hier – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Beitragserhebung nach 
Zwangsanschluss vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 11. August 2022, eröffnet 
via Regierungspräsidium Freiburg (vgl. Zustellurkunde vom 2. September 
2022 [BVGer-act. 20]), aufgefordert wurde, bis zum 5. September 2022 ein 
Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben, andernfalls künftige Anordnun-
gen und Entscheide im vorliegenden Verfahren der Beschwerdeführerin 
durch Publikation im Bundesblatt eröffnet würden (BVGer-act. 18 und 19), 


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dass die Beschwerdeführerin ausserdem, nachdem sie ihre Mittellosigkeit 
im Rahmen ihres sinngemässen Gesuchs vom 25. Februar 2022 um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege (BVGer-act. 8) nicht nachge-
wiesen hatte, mit (weiterer) Zwischenverfügung vom 11. August 2022 zur 
Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 500.- bis zum 
14. September 2022 aufgefordert wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel 
nicht eingetreten werde (BVGer-act. 18 und 19), 
dass die Zwischenverfügung vom 11. August 2022 der Beschwerdeführe-
rin nachweislich am 2. September 2022 durch das Regierungspräsidium 
Freiburg eröffnet wurde (vgl. BVGer-act. 20), 
dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss innert der gesetzten 
Frist bis zum 14. September 2022 nicht geleistet hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]), 
dass nach dem Verfahrensausgang weder die unterliegende Beschwerde-
führerin noch die obsiegende Vorinstanz (Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE) An-
spruch auf eine Parteientschädigung haben, 
dass die Beschwerdeführerin innert Frist kein Zustelldomizil bezeichnet 
hat, weshalb ihr die vorliegende Verfügung androhungsgemäss durch Pub-
likation im schweizerischen Bundesblatt zu eröffnen ist. 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 


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3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, die Oberauf-
sichtskommission BVG und das Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Beat Weber 
Tanja Jaenke 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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