bvger · B-7133/2014 · 2014-11-12 · de
B-7133/2014

Öffentliches Beschaffungswesen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
Postfach
CH-9023 St. Gallen
Telefon +41 (0)58 705 25 60
Fax +41 (0)58 705 29 80
www.bundesverwaltungsgericht.ch
Geschäfts-Nr. B-7133/2014
sce/grb/kee
Zwischenentscheidvom 13. Februar 2015
In der Beschwerdesache
Parteien
X._______ GmbH, vertreten durch Rechtsanwältin Prof. Dr. iur. Isabelle Häner und Rechtsanwalt Dr. iur. Simon Osterwalder,
Bratschi Wiederkehr & Buob AG, 8021 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Bauten und Logistik BBL, KBB / Rechtsdienst, Fellerstrasse 21, 3003 Bern,
vertreten durch Rechtsanwälte
Prof. Dr. iur. Hans Rudolf Trüeb und lic. iur. Micha Bühler und/oder Rechtsanwältin Dr. iur. Pandora Notter,
Walder Wyss AG, 8034 Zürich,
Vergabestelle,
Gegenstand
Öffentliches Beschaffungswesen (Verfahrensabbruch
Los 1.2), Projekt (1342) 609 Datentransport Lose 1 + 2,
SIMAP-Meldungsnummern 807149 + 807153,
SIMAP Projekt-ID 100648,
wird festgestellt und in Erwägung gezogen,
dass die Vergabestelle mit Verfügung vom 12. November 2014 entschieden hat, das Vergabeverfahren Projekt Nr. (1342) 609 Datentransport hinsichtlich Teillos 1.2 (100 Standorte innerhalb 2 Jahren; Zeitdauer Grundauftrag: 5 Jahre ab Vertragsschluss; Zeitdauer optionale Managed Service Instanzen: bis 2026 / 1000 Standorte Optionen bis 2026: Verschlüsselung, Mobile Access, Regie/FTE) definitiv abzubrechen,
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. Dezember 2014 gegen diese Verfügung Beschwerde erhebt,
dass sie in prozessualer Hinsicht beantragt, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen,
dass sie zur Begründung u.a. ausführt, dass sie Gefahr laufe, dass das Bundesverwaltungsgericht das pendente Verfahren B-998/2014 bereits abschreibe, wenn die aufschiebende Wirkung nicht erteilt werde, und dass ihr damit die Möglichkeit genommen würde, eine gerichtliche Beurteilung der Streitsache herbeizuführen,
dass die Vergabestelle mit Vernehmlassung vom 9. Februar 2015 beantragt, das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen,
dass die Vergabestelle zur Begründung ausführt, dass sie nicht zur Weiterführung des Vergabeverfahrens verpflichtet werden könne, und dass bei Abbruch eines Vergabeverfahrens als Folge des Beschaffungsverzichts die aufschiebende Wirkung von vornherein keine Rolle mehr spielen könne, weshalb das diesbezügliche Gesuch der Beschwerdeführerin fehl gehe,
dass gemäss Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1) der Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt, was aber nicht bedeutet, dass der Gesetzgeber den Suspensiv-effekt nur ausnahmsweise gewährt haben wollte (vgl. zum Ganzen den Zwischenentscheid des BVGer B-3402/2009 vom 2. Juli 2009, auszugsweise publiziert als BVGE 2009/19 E. 2.1, mit Hinweisen),
dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilen kann (Art. 28 Abs. 2 BöB),
dass über das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen der Anfechtung eines Zuschlags durch das Bundesverwaltungsgericht gemäss ständiger Praxis in Dreierbesetzung, über entsprechende Begehren bei der Anfechtung einer Ausschreibung oder eines Abbruchs dagegen einzelrichterlich zu entscheiden ist (vgl. Zwischenentscheide des BVGer B-3402/2009 vom 2. Juli 2009, auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19 E. 1.2, mit Hinweisen; B-822/2010 vom 10. März 2010 E. 1.2; B-536/2013 vom 5. März 2013; vgl. Peter Galli/André Moser/Elisabeth Lang/Marc Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1340 Fn. 3099),
dass die Erteilung der aufschiebenden Wirkung, genau wie der Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen, u.a. voraussetzt, dass dem gesuchstellenden Beschwerdeführer ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht,
dass das Vergabeverfahren, das mit der vorliegend angefochtenen Verfügung abgebrochen wurde, Gegenstand des vor dem Bundesverwaltungsgericht hängigen Parallelverfahrens B-998/2014 ist,
dass die Beschwerdeführerin in jenem Parallelverfahren u.a. ihren Ausschluss in Bezug auf Teillos 1.2 und den Abbruch in Bezug auf Los 2 angefochten hat,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch der Beschwerdeführerin mit Zwischenentscheid vom 6. Oktober 2014 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt hat,
dass dieser Zwischenentscheid nach wie vor in Kraft ist, auch wenn das Verfahren B-998/2014 auf übereinstimmenden Antrag der Beschwerdeführerin und der Vergabestelle mit Verfügung vom 10. Februar 2015 sistiert wurde,
dass es der Vergabestelle aufgrund dieses Zwischenentscheides im Parallelverfahren B-998/2014 zurzeit untersagt ist, Standorte, welche dem Teillos 1.2 oder dem Los 2 zuzurechnen sind, einer anderen Partei zu vergeben,
dass daher zurzeit nicht ersichtlich ist, welcher nicht leicht wieder gutzumachende Nachteil der Beschwerdeführerin drohen sollte, sofern ihrer Beschwerde im vorliegenden Verfahren keine aufschiebende Wirkung erteilt würde,
dass das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde daher zurzeit abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,
dass über die Kostenfolgen des vorliegenden Zwischenentscheids mit dem Endentscheid zu befinden sein wird.
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Das Gesuch, der Beschwerde vom 8. Dezember 2014 sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, wird zurzeit abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Über die Kostenfolgen des vorliegenden Zwischenentscheids wird mit dem Endentscheid befunden werden.
3. Dieser Zwischenentscheid geht an:
- die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter; Einschreiben mit Rückschein)
- die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP Projekt-ID 100648; Rechtsvertreter; Einschreiben mit Rückschein).
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die Instruktionsrichterin:
Eva Schneeberger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 13. Februar 2015