bvger · E-915/2021 · 2021-01-29 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 29. Januar 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-915/2021 
 
 
U r t e i l v o m 8 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, 
Richter William Waeber, 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch MLaw Emélie Dunn, HEKS Rechtsschutz 
Bundesasylzentren (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 29. Januar 2021 / N (…). 
 
 
 


E-915/2021 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 26. November 2020 in der Schweiz um 
Asyl nach. Am 10. Dezember 2020 bevollmächtigte er die ihm zugewie-
sene Rechtsvertretung und am 17. Dezember 2020 fand die Erstbefragung 
für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) statt. Die Vorinstanz hörte den 
Beschwerdeführer am 20. Januar 2021 vertieft zu seinen Asylgründen an. 
Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er gehöre der Eth-
nie der Hazara an und sei schiitischen Glaubens. Zuletzt – ab seinem zehn-
ten Lebensjahr – habe er zusammen mit seinen Eltern sowie seinen beiden 
jüngeren Brüdern in der Stadt B._______ gelebt. Die Eltern hätten eines 
Tages beschlossen, dass die Mutter mit ihm und den Brüdern von dort weg-
gehen sollen. Erst nachdem sie das Land verlassen hätten, habe ihm die 
Mutter erklärt, der Vater sei von den Taliban aufgefordert worden, ihn und 
seine Brüder in deren Dienst zu stellen. Deshalb hätten sie das Land ver-
lassen müssen. Der Vater sei inzwischen von den Taliban getötet worden 
und die Mutter halte sich mit den jüngeren Brüdern im C._______ auf. Er 
selber sei nie persönlich von den Taliban behelligt worden, er habe jedoch 
Zusammenstösse zwischen ihnen und Soldaten miterlebt und ihren Prä-
senz habe auch den Alltag geprägt. 
Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer das Original seiner Tazkera, 
inklusive Übersetzung, zu den Akten. 
B. 
Am 28. Januar 2021 nahm die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers 
Stellung zum Entscheidentwurf der Vorinstanz. 
C. 
Mit Verfügung vom 29. Januar 2021 stellte die Vorinstanz fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-
such ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug 
jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 
D. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 1. März 2021 Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Dispositivziffern 1 bis 3 
der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, es sei die Flüchtlingsei-
genschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die 
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei 


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ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. 
E. 
Die Instruktionsrichterin hiess mit Zwischenverfügung vom 3. März 2021 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner lud sie die 
Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 
F. 
Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 18. März 021 unterbreitete die 
Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 
23. März 2021, welcher am 8. April 2021 die Replik einreichte. 
G. 
Am 21. Dezember 2023 teilte der Beschwerdeführer den Wechsel seiner 
Rechtsvertretung mit und gab eine aktuelle Fürsorgebestätigung zu den 
Akten. 
H. 
Am 3. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer abermals eine aktuelle 
Fürsorgebestätigung zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG 
i.V.m. Art. 10 Covid-19-Verordnung Asyl [SR 142.318; aufgehoben per 
15. Dezember 2023], Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
 


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2. 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die Flüchtlingseigen-
schaft, der Asylpunkt sowie die verfügte Wegweisung. Der Wegweisungs-
vollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz den Beschwerde-
führer zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufge-
nommen hat. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 
E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 
5. 
Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid fest, soweit der Beschwer-
deführer im Zusammenhang mit seinen Gesuchsgründen auf allgemeine 
politische Umstände im Heimatland hinweise, unter anderem auf die Si-
cherheitslage, sei diesen Vorbringen die flüchtlingsrechtliche Relevanz 


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abzusprechen. Insbesondere sei er als Angehöriger der Hazara gemäss 
Praxis keiner Kollektivverfolgung ausgesetzt und er habe auch nicht gel-
tend gemacht, er sei persönlich jemals behelligt worden. Auch sei dem gel-
tend gemachten Rekrutierungsversuch sowie der geschilderten Tötung 
des Vaters bei Wahrunterstellung ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv 
abzusprechen. Insbesondere sei letzteres Vorbringen als Racheakt und 
damit als gemeinrechtliches Delikt zu werten. Weiter seien Inkonsistenzen 
bei der Schilderung der Flucht sowie bisweilen eine unsubstantiierte und 
ausweichende Erzählweise festzustellen. Es würden somit gewisse Zweifel 
an den Darstellungen der Ereignisse bestehen. Schliesslich erübrige es 
sich, vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellte Arztberichte abzuwarten, 
welche sich über seine psychische Verfassung äussern könnten, zumal 
sich die Sache als spruchreif erweise. 
6. 
Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmitteleingabe – teilweise unter 
Verweis auf die Rechtsprechung – im Wesentlichen geltend, er habe als 
minderjährige Person die Zwangsrekrutierung durch die Taliban, einer 
quasi-staatlichen Organisation, zu befürchten, was entgegen der Ansicht 
der Vorinstanz als flüchtlingsrechtlich relevant zu qualifizieren sei. Zudem 
erhöhe sich das Risiko vor Verfolgung durch den Umstand, dass er Ange-
höriger der Hazara sei. Weiter hätte die Vorinstanz die ärztlichen Ergeb-
nisse über die psychologische Abklärung abwarten müssen, namentlich 
um seine Aussagefähigkeit und seine Glaubwürdigkeit korrekt zu würdigen. 
Mithin sei der medizinische Sachverhalt nicht genügend abgeklärt worden. 
7. 
In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, es sei abermals festzu-
halten, dass gemäss Praxis allfällige Konsequenzen aus der Weigerung 
junger Männer, sich in den Dienst der Taliban zu stellen, nicht unter dem 
Aspekt der Flüchtlingseigenschaft zu prüfen sei. Bezogen auf die Region 
B._______ könne auch nicht von einer quasi-staatlichen Verfolgung durch 
die Taliban gesprochen werden und Zwangsrekrutierungen hätten nicht 
zum Zweck, eine bestimmte soziale Gruppe zu treffen. Sodann sei davon 
auszugehen, der Beschwerdeführer habe sämtliche relevanten Aspekte 
seiner Gesuchsgründe darlegen können. Es sei daher nicht ersichtlich, 
weshalb die in Aussicht gestellten psychologischen Berichte noch hätten 
abgewartet werden müssen. 
 


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8. 
In der Replik macht der Beschwerdeführer geltend, angesichts des Einflus-
ses der Taliban in seiner Heimatregion könne der Ansicht der Vorinstanz 
nicht gefolgt werden, es handle sich nicht um eine quasi-staatliche Verfol-
gung. Sodann habe das Gericht drohende Zwangsrekrutierung von Min-
derjährigen in früheren Entscheiden als flüchtlingsrechtlich relevant quali-
fiziert. 
9. 
9.1 
9.1.1 Die vom Beschwerdeführer erhobene formelle Rüge der unrichtigen 
Feststellung des medizinischen Sachverhaltes ist vorab zu behandeln, da 
sie geeignet sein könnte, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung 
zu bewirken. 
9.1.2 Es ist festzustellen, dass der rechtlich vertreten Beschwerdeführer im 
Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) sowie seines mittler-
weile vierjährigen Aufenthalts in der Schweiz, keine Arztberichte, auch 
nicht auf Beschwerdeebene, zu den Akten gegeben hat. Weiter ist festzu-
halten, dass aufgrund einer möglichen Beeinträchtigung der psychischen 
Gesundheit nicht per se von der fehlenden Befragungsfähigkeit der betref-
fenden Person auszugehen wäre (vgl. Urteil des BVGer E-3410/2017 vom 
22. März 2019 E. 9.1.3). Da in der Rechtsmitteleingabe auch nicht aufge-
zeigt wird, an welchen konkreten Stellen sich eine allfällige Beeinträchti-
gung der Befragungsfähigkeit beziehungsweise des Aussagevermögens 
bemerkbar gemacht haben soll und auch keine Ergänzungen zu angeblich 
unvollständigen Ausführungen gemacht werden, bestehen insgesamt 
keine Hinweise dafür, der Beschwerdeführer sei der damaligen Anhörung 
in gesundheitlicher Hinsicht nicht gewachsen gewesen. Dass er zu Beginn 
der Anhörung sinngemäss äusserte, es falle ihm äusserst schwer über 
seine Gesuchsgründe zu sprechen, scheint insbesondere auch darauf zu-
rückzuführen zu sein, dass er der Ansicht war, er habe die Gründe bereits 
anlässlich der EB UMA dargelegt (vgl. SEM-Akten A22/11 F38 ff.). Sodann 
ergeben sich aus dem Protokoll keine Anzeichen dafür, er habe im weiteren 
Verlauf der Anhörung nicht in kohärenter Weise über seine Fluchtgründe 
sprechen können. Angesichts des Ausgeführten war die Vorinstanz nicht 
gehalten, weitere diesbezügliche Abklärungen zu tätigen. Die erhobene 
Rüge erweist sich somit als unbegründet. Der Eventualantrag ist abzuwei-
sen. 


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Seite 7 
9.2 Das Gericht qualifizierte in der Vergangenheit die Zwangsrekrutierung 
von Minderjährigen als ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
AsylG und damit als Umstand, welcher die Flüchtlingseigenschaft zu be-
gründen vermag (vgl. das vom Beschwerdeführer zitierte Urteil des BVGer 
E-5072/2018 vom 17. Dezember 2020 E. 5.6 sowie Urteil des BVGer 
E-1144/2018 vom 29. Juni 2020 E. 7.3). Allerdings ist anzumerken, dass 
die Praxis insofern uneinheitlich erscheint, als das Gericht in gleichgela-
gerten Fällen die Rekrutierung Minderjähriger als Umstand qualifizierte, 
welcher unter dem Aspekt der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges zu 
prüfen sei (vgl. z.B. Urteil des BVGer D-7291/2017 vom 2. April 2019 
E. 5.3). Ungeachtet dessen ist vorliegend festzustellen, dass die geltend 
gemachte (versuchte) Rekrutierung durch die Taliban insofern als abge-
schlossen zu betrachten ist, als der Beschwerdeführer inzwischen volljäh-
rig geworden ist. Bei dieser Ausgangslage sowie vor dem Hintergrund der 
in Afghanistan im Jahre 2021 stattgefundenen politischen Veränderungen 
stellt eine mögliche künftige Rekrutierung durch die Taliban gemäss Recht-
sprechung für sich genommen keinen flüchtlingsrechtlich relevanten Tat-
bestand mehr dar (vgl. Urteile des BVGer E-3972/2022 vom 2. Juli 2024 
E. 7.1 m.w.H., E-815/2022 vom 14. März 2024 E. 5.3 m.w.H. sowie 
D-3480/2021 vom 10. August 2022 E. 5.3). Ferner hat die Vorinstanz zu-
treffend festgestellt, dass nicht von einer Kollektivverfolgung der Hazara in 
Afghanistan auszugehen sei (vgl. aus jüngerer Zeit: Urteil des BVGer 
E-2857/2023 vom 12. September 2024 E. 6.1 m.w.H.) und der Beschwer-
deführer darüber hinaus nie persönlich Behelligungen erfahren habe. 
Des Weiteren ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass die Ausführun-
gen des Beschwerdeführers bisweilen unsubstantiiert oder inkonsistent an-
muten. Unter anderem kann er nicht darlegen, wie die Mutter nach der Aus-
reise vom Tod des Vaters erfahren haben soll und weshalb der Vater über-
haupt im Heimatland zurückblieb, zumal ihn dies letztendlich das Leben 
gekostet haben soll (vgl. SEM-Akten A22/11 F46 und F68). Nur im Sinne 
einer Ergänzung ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flucht-
gründe im Prinzip nur vom Hörensagen kennt und diese nicht durch Unter-
lagen untermauern kann. 
9.3 Aufgrund des Ausgeführten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein 
Asylgesuch abgelehnt hat. 
 


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Seite 8 
10. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 
BVGE 2009/50 E. 9, 2013/37 E. 4.4). Die Wegweisung wurde demnach zu 
Recht angeordnet. 
11. 
Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 29. Januar 2021 die vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet, weshalb 
sich Ausführungen zu allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen erüb-
rigen. 
12. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig so-
wie vollständig festgestellt wurde (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde 
ist abzuweisen. 
13. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung 
vom 3. März 2021 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und 
den Akten keine Hinweise auf wesentliche Veränderungen seiner finanzi-
ellen Verhältnisse (der Beschwerdeführer hat seit März 2024 eine Stelle 
als Betriebspraktikant) zu entnehmen sind, sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Olivier Gloor 
 
 
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