bvger · C-922/2020 · 2020-11-02 · de
C-922/2020

Rentenanspruch

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-922/2020
Urteil vom 2. November 2020
Besetzung
Richter Michael Peterli (Vorsitz),
Richterin Michela Bürki Moreni,
Richter Christoph Rohrer,
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.
Parteien
A._______, (Österreich),
vertreten durch Dr. Herbert Margreiter,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenanspruch,
Verfügung vom 17. Januar 2020.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz oder IVSTA) mit Verfügung vom 17. Januar 2020 (IV-act. 81) A._______ für die Zeit vom 1. März 2019 bis zum 30. Juni 2019 eine ganze Rente zugesprochen und weitergehend das Leistungsbegehren abgelehnt hat,
dass A._______, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Herbert Margreiter, mit Eingabe vom 14. Februar 2020 (BVGer-act. 1) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und beantragt hat, die Verfügung vom 17. Januar 2020 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei eine (unbefristete) Invalidenrente zuzusprechen,
dass der mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2020 (BVGer-act. 2) einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- am 16. März 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist (BVGer-act. 4),
dass der weitere, irrtümlich einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- und ein Mehrbetrag von Fr. 3.26 dem Beschwerdeführer auf sein Ersuchen hin am 21. April 2020 wieder zurückbezahlt worden ist (vgl. BVGer-act. 7 und 8),
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 15. Juni 2020 (BVGer-act. 10) mit Verweis auf die Stellungnahme von Dr. med. B._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie beim Medizinischen Dienst der IVSTA, vom 10. Juni 2020 die Gutheissung der Beschwerde und die Rückweisung der Sache an die Verwaltung beantragt hat,
dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 13. August 2020 (BVGer-act. 11) dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht, ihn auf das einer Rückweisung immanente Risiko einer reformatio in peius aufmerksam gemacht und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme respektive zu einem allfälligen Rückzug der Beschwerde eingeräumt hat,
dass dem Beschwerdeführer die Verfügung vom 13. August 2020 am 17. August 2020 zugestellt worden ist (vgl. BVGer-act. 12) und sich der Beschwerdeführer innert Frist nicht vernehmen liess,
dass das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist (Art. 31 VGG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]) und keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt,
dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 59 ATSG [SR 830.1]), die Beschwerde frist- und formgerecht (vgl. Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG) eingereicht und der Kostenvorschuss innert Frist geleistet worden ist, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,
dass Dr. med. B._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, in seiner Stellungnahme vom 10. Juni 2020 ausführte, dass sich der Beschwerdeführer vom 2. September 2019 bis zum 25. Oktober 2019 in der Uniklinik C._______ behandeln liess und dieser Aufenthalt lediglich mit einem vorläufigen Entlassungsbrief vom 7. Oktober 2019 (IVSTA-act. 71) dokumentiert sei,
dass er weiter ausführte, dass das vorliegende Dossier rechtsprechungsgemäss in Anwendung der Standardindikatoren zu prüfen sei, zumal beim Beschwerdeführer massgebliche psychische Beschwerden diagnostiziert worden seien und insbesondere weitere Informationen in Bezug auf allfällige Ausschlussgründe und den Leidensdruck erforderlich seien,
dass es unter diesem Aspekt erforderlich sei, den definitiven Austrittsbericht des Uniklinikums C._______ zu konsultieren und eine pluridisziplinäre Begutachtung (Psychiatrie, Neurologie, Orthopädie und Innere Medizin) in der Schweiz anzuordnen, um insbesondere die Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit abzuklären,
dass die Vorinstanz aus diesem Grund in ihrer Vernehmlassung die Gutheissung der Beschwerde, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache im Sinne der erwähnten Stellungnahme an die Verwaltung beantragt hat,
dass auch der Beschwerdeführer beschwerdeweise geltend machte, es sei ein Sachverständigengutachten einzuholen,
dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte ergeben, die der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz gemäss dem gemeinsamen Antrag der Parteien nach der Rechtsprechung von BGE 137 V 210 entgegenstünden,
dass vorliegend unter Berücksichtigung der beim Beschwerdeführer festgestellten Beschwerden eine polydisziplinäre Begutachtung in den von Dr. med. B._______ vorgeschlagenen Fachdisziplinen Psychiatrie, Neurologie, Orthopädie und Innere Medizin angezeigt ist,
dass die Entscheidung, ob neben den genannten Fachdisziplinen auch noch weitere Spezialisten beigezogen werden, dem pflichtgemessen Ermessen der Gutachter zu überlassen ist, zumal es primär ihre Aufgabe ist, aufgrund der konkreten Fragestellung über die erforderlichen Untersuchungen zu befinden (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_124/2008 vom 17. Oktober 2008 E. 6.3.1),
dass mit der interdisziplinären Begutachtung sichergestellt werden kann, dass alle relevanten Gesundheitsschädigungen erfasst und die daraus jeweils abgeleiteten Einflüsse auf die Arbeitsfähigkeit würdigend in einem Gesamtergebnis ausgedrückt werden (vgl. SVR 2008 IV Nr. 15 S. 44, E. 2.1; Urteil des BVGer C-2713/2015 vom 13. Oktober 2016 E. 5.1),
dass die beauftragten Sachverständigen letztverantwortlich sind, einerseits für die fachliche Güte und die Vollständigkeit der interdisziplinär erstellten Entscheidungsgrundlage, anderseits aber auch für eine wirtschaftliche Abklärung (BGE 139 V 349 E. 3.2 f.),
dass - um eine vollständige und umfassende Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zu ermöglichen - die Durchführung der interdisziplinären medizinischen Begutachtung in der Schweiz unumgänglich ist, zumal die Abklärungsstelle mit den Grundsätzen der schweizerischen Versicherungsmedizin vertraut sein muss (Urteil des BGer 9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] C-5862/2014 vom 5. April 2016 E. 5.2 und C-329/2014 vom 8. Juli 2015 E. 5.3.1 je mit Hinweis auf C-4677/2011 vom 18. Oktober 2013 E. 3.6.3),
dass vorliegend keine Gründe, welche eine Begutachtung in der Schweiz als unverhältnismässig erscheinen liessen, ersichtlich sind,
dass im Weiteren die Gutachterauswahl bei polydisziplinären Begutachtungen in der Schweiz nach dem Zufallsprinzip (BGE 139 V 349 E. 5.2.1) erfolgt und dies im Interesse der Verfahrensbeteiligten liegt,
dass nach neuer Ermittlung des vollständigen medizinischen Sachverhalts die Vorinstanz auch abzuklären hat, ob und in welchem Ausmass der Beschwerdeführer zufolge seines Gesundheitszustandes auf dem ihm nach seinen Fähigkeiten noch offenstehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt zumutbarerweise noch erwerbstätig sein könnte (Urteil des BGer 9C_921/2009 vom 22. Juni 2010, E. 5.3),
dass dabei an die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten praxisgemäss nicht übermässige Anforderungen zu stellen sind (Urteile des BGer 9C_744/2008 vom 19. November 2008 E. 3.2 und 9C_236/2008 vom 4. August 2008 E. 4.2; Urteil des BGer I 349/01 vom 3. Dezember 2003 E. 6.1) und die Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person nach der Tätigkeit zu beurteilen ist, die sie - im Rahmen der Schadenminderungspflicht (vgl. Art. 21 Abs. 4 ATSG) - nach ihren persönlichen Verhältnissen und gegebenenfalls nach einer gewissen Anpassungszeit bei gutem Willen ausüben könnte (Urteil des BVGer C-4315/2009 vom 22. August 2011 E. 5.2 m.H.),
dass deshalb die Beschwerde insoweit gutzuheissen ist, als die angefochtene Verfügung vom 17. Januar 2020 aufzuheben und die Sache zur erneuten Prüfung des Leistungsbegehrens an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,
dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6),
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens weder dem Beschwerdeführer noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 [e contrario] und Abs. 2 VwVG),
dass dem Beschwerdeführer somit der von ihm geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihm zu benennendes Konto zurückzuerstatten ist,
dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann,
dass dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer unter Berücksichtigung des als notwendig zu erachtenden Aufwandes (namentlich Umfang der Beschwerdeschrift) - eine Parteientschädigung von Fr. 250.- zu Lasten der IVSTA zuzusprechen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 17. Januar 2020 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 250.- zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein, Beilage: Formular Zahladresse)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli
Sandra Tibis
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: