bvger · E-5535/2024 · 2024-07-30 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5535/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . A p r i l 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 30. Juli 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer – iranischer Staatsangehöriger muslimischen 
Glaubens – am 11. April 2023 zusammen mit seinen Eltern und seiner 
Schwester in der Schweiz um Asyl nachsuchte (vgl. Akten der Vorinstanz 
[…]-[nachfolgend: SEM-act.] 1/2), 
dass der Beschwerdeführer am 26. April 2023 im Rahmen des persönli-
chen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-
ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 
der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung eines von einem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen in ei-
nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 
ist (Dublin-III-VO) befragt wurde (vgl. SEM-act. 14/3), 
dass die Vorinstanz mit Ersuchen vom 3. Mai 2023 an die (…) Behörden 
gelangte (vgl. SEM-act. 15/7), diese das Gesuch nicht beantworteten und 
das SEM den (…) Behörden am 4. Juli 2023 mitteilte, diese seien für die 
Durchführung des nationalen Asylverfahrens zuständig (vgl. SEM-act. 
18/1), 
dass das SEM das Dublin-Verfahren am 5. Januar 2024 beendete (vgl. 
SEM-act. 21/1), 
dass der Beschwerdeführer am 29. Februar 2024 nach Art. 29 AsylG (SR 
142.31) angehört wurde (vgl. SEM-act. 22/16), 
dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführte, er sei in 
B._______ geboren und aufgewachsen und habe sein ganzes Leben dort 
verbracht, 
dass er die Schule zwölf Jahre besucht und danach an der Universität ein 
Semester lang (…) studiert habe, 
dass er vom Ex-Mann seiner Schwester (nachfolgend: A.) während meh-
rerer Jahre bedroht worden sei, 
dass er ferner von diesem entführt worden sei, als er etwa zwölf/dreizehn 
Jahre alt gewesen sei, 
dass A. bei ihm zu Hause randaliert und die Scheibe der Tür zerbrochen 
habe, 


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dass er bei einem weiteren Vorfall von einem Auto angefahren worden sei, 
dass er gemeinsam mit seiner Familie im (…) 2022 versucht habe, in die 
C._______ zu flüchten, aber, als er dort gewesen sei, die Befürchtung ge-
habt habe, dass A. ihn dort ausfindig machen könnte, und er daher wieder 
in den Iran zurückgereist sei, 
dass er danach ein erstes Mal mit seiner Familie nach D._______ gereist 
sei, wo er sich etwa sechs Tage aufgehalten habe, dann aber in den Iran 
zurückgekehrt sei, weil ein Mann in der Hotellobby ihn und seine Familie 
angerufen und mitgeteilt habe, er sei von A. geschickt worden und sie seien 
auch in D._______ nicht sicher, 
dass er drei bis vier Tage nach seiner Rückkehr aus D._______ zum 
E._______ bestellt worden sei, er dort insgesamt drei bis vier Mal habe 
vorsprechen müssen, man ihn nach seinem D._______ gefragt habe und 
habe wissen wollen, ob er dort an (…)-Demonstrationen teilgenommen 
habe, 
dass man ihm aufgetragen habe, fünf bis sechs Seiten zu schreiben, wel-
che bezeugen würden, dass sich etwas Derartiges, wie die Teilnahme an 
den Demonstrationen an der Universität, nicht wiederholen werde, 
dass er diese Vereinbarung unterzeichnet und abgegeben habe und er da-
raufhin zwar keine Schwierigkeiten mehr an der Universität gehabt habe, 
aber die Leute von E._______ ihn weiterhin ständig angerufen und ihm 
gesagt hätten, dass man ihn beobachten würde, 
dass er eine Instagram-Seite, auf welcher er politische Inhalte gepostet 
habe, gehabt habe, diese aber von der Cyber-Polizei geschlossen worden 
sei, 
dass er und seine Familie von D._______ für den Zeitraum vom (…) erneut 
ein Visum erhalten hätten und sie gemeinsam am (…) legal mit dem Flug-
zeug von B._______ nach F._______ und von dort mit dem Zug in die 
Schweiz gereist seien, 
dass am 4. März 2024 eine Zuteilung seines Asylgesuchs in das erweiterte 
Verfahren erfolgte (vgl. SEM-act. 24/3), 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 30. Juli 2024 (eröffnet am 5. August 
2024) feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 


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nicht, sein Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz ver-
fügte, den Vollzug der Wegweisung anordnete und die editionspflichtigen 
Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte (vgl. SEM-act. 32/14), 
dass das SEM zur Begründung des Entscheids im Wesentlichen ausführte, 
bei den geltend gemachten Nachteilen durch A. handle es nicht um solche, 
die in Art. 3 AsylG genannt würden, sondern um familiäre Streitigkeiten, 
zudem stehe es dem Beschwerdeführer und seiner Familie frei, den Be-
drohungen seitens des Ex-Mannes seiner Schwester auf dem Rechtsweg 
zu entgegnen, 
dass der Beschwerdeführer sich zwar des Öfteren an die Polizeibehörden 
gewandt habe, welche sich seinen Anliegen aber nicht hätten annehmen 
wollen, er es aber versäumt habe, sich an eine übergeordnete Behörde, 
die Staatsanwaltschaft oder an einen Rechtsanwalt zu wenden, 
dass die Ereignisse, bei welchen A. den Beschwerdeführer persönlich an-
gegriffen habe, bereits einige Jahre zurücklägen, 
dass der Beschwerdeführer legal mit seinem Pass und ohne Schwierigkei-
ten habe ausreisen können und in diesem Zusammenhang den E._______ 
um Erlaubnis für seine Ausreise gebeten habe, 
dass es sodann keine Hinweise dafür gebe, dass einfache Protestteilneh-
mer, die bislang keine Probleme mit den Behörden gehabt hätten, zukünftig 
mit einer Strafverfolgung rechnen müssten, 
dass insbesondere, da die iranischen Behörden im Zuge seiner Protestteil-
nahmen kein gerichtliches Verfahren eröffnet hätten, kein begründeter An-
lass zur Annahme bestehe, dass sich bei einer Rückkehr in den Iran eine 
staatliche Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-
rer Zukunft verwirklichen werde, 
dass sich ferner die Frage stelle, weshalb der Beschwerdeführer überhaupt 
von Beginn nach C._______ habe fliehen wollen, wenn er mit seiner Fami-
lie doch nur etwa eine Woche dort gewesen sei und die Schwester zu Pro-
tokoll gegeben habe, A. würde in der C._______ Waren verkaufen und 
hätte ihre Familie somit einfach ausfindig machen können, 
dass ferner nicht verständlich sei, weshalb er nicht von C._______ weiter 
Richtung Europa gereist sei, sondern es bevorzugt habe, zurück in den 
Iran zu reisen, 


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dass bezüglich seiner Einreise in den Iran nach seinem ersten D._______ 
nicht nachvollziehbar sei, weshalb er zwei Mal zurück in den Iran und nach 
B._______ gereist sei, obwohl er angeblich vor einer schwerwiegenden 
Verfolgung geflüchtet sei, 
dass sich ebenfalls die Frage stelle, weshalb er nicht direkt nach seiner 
ersten Ankunft in D._______ einen Asylantrag gestellt oder sich an die Be-
hörden gewandt habe, 
dass auch seine Schilderungen betreffend das Verhalten von A. der Polizei 
und den Behörden gegenüber nicht zu überzeugen vermöchten, da es kon-
struiert wirke, dass dieser, sobald sich Schwierigkeiten mit den Behörden 
abgezeichnet hätten, den Polizisten jeweils eine Karte gezeigt habe, 
wodurch seine Probleme mit der jeweiligen Behörde verflogen seien, 
dass auch nicht nachvollziehbar sei, wie A. in all den unterschiedlichen Ab-
teilungen des Staates einen solchen Einfluss habe ausüben können, so 
dass seine privaten Streitigkeiten mit seiner Ex-Frau und deren Familie 
eine Angelegenheit verschiedenster Abteilungen des Staatsapparates ge-
worden sei, 
dass es somit unwahrscheinlich erscheine, dass A. im Geheimen für den 
Staat gearbeitet habe, 
dass der Bericht der Polizeistation betreffend die Entführung des Be-
schwerdeführers lediglich in Kopie vorliege, mehrheitlich handgeschrieben 
sei und einen unerkennbaren Stempel enthalte, und somit nicht geeignet 
sei, seine Ausführungen betreffend seine Entführung zu untermauern, 
dass zudem die eingereichten Sprachaufnahmen ohne grossen Aufwand 
gefälscht werden könnten, 
dass somit seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG sowie an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 
AsylG nicht standhielten, 
dass trotz der Proteste und Repressionen gegenwärtig nicht von einer Si-
tuation allgemeiner Gewalt im Iran gesprochen werden könne und der 
Wegweisungsvollzug in den Iran im Allgemeinen zumutbar sei, 
dass der Beschwerdeführer jung und gesund sei, viele Jahre die Schule 
und dann die Universität besucht habe, ein Studium im IT-Bereich 


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angefangen habe, und nichts dagegen spreche, dass er dieses zu Ende 
führen könne, 
dass seine Eltern finanziell gut aufgestellt seien, sein Vater viele Jahre als 
Geschäftsmann tätig gewesen sei und er weiterhin über ein umfangreiches 
soziales Netzwerk im Iran verfüge, 
dass seine Familie weiterhin in Kontakt mit der Verwandtschaft stehe und 
auch er selber noch mit mehreren Freunden Kontakt habe, 
dass er somit über ein tragfähiges verwandtschaftliches Beziehungsnetz 
im Heimatstaat verfüge, welches ihn im Bedarfsfall unterstützen könne, 
dass er im Iran einen (…)-Anfall gehabt, er daraufhin Medikamente bekom-
men habe und diesbezüglich in der Schweiz beim Arzt gewesen sei, 
dass der Arzt Untersuchungen durchgeführt und dem Beschwerdeführer 
aufgetragen habe, die Medikamente zu reduzieren, da es ihm besser gehe, 
dass die (…) somit auch im Iran behandelt werden könne, 
dass daher der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. September 2024 gegen 
diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat 
und darin beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine 
Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, 
dass zudem festzustellen sei, dass der Vollzug der Wegweisung unzuläs-
sig, unzumutbar oder unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme anzuord-
nen sei, 
dass ihm ferner die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher 
Rechtsbeistand beizuordnen sei, 
dass er darin im Wesentlichen ausführt, das SEM verkenne die Schwere 
und Systematik der von ihm erlittenen Übergriffe, da die Verfolgungen sein 
Leben in einer Weise beeinträchtigt hätten, dass er keinen normalen Alltag 
mehr habe, 


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dass die stattgefundene Verfolgung nicht nur auf familiäre Differenzen zu-
rückzuführen sei, sondern auch dazu gedient habe, ihn politisch einzu-
schüchtern und zu unterdrücken, 
dass die iranischen Behörden in Fällen, die das Regime beträfen, nicht 
schutzwillig seien, zumal er diesbezüglich mehrfach die Polizei eingeschal-
tet und Anzeige erstattet habe, er aber von dieser ignoriert worden sei, 
dass er kürzlich erfahren habe, sein Widersacher habe eine Aufnahme bei 
den iranischen Behörden eingereicht, welche seinen Vater an einer regime-
kritischen Demonstration im Iran zeige, 
dass ferner seine Ausführungen anlässlich seiner Anhörung glaubhaft ge-
wesen seien, 
dass er im Juli 2024 einen Beitrag auf Instagram veröffentlicht habe, der 
möglicherweise Auswirkungen auf das Asylgesuch habe, 
dass in der angefochtenen Verfügung die Frage aufgeworfen worden sei, 
wie es möglich sei, dass er trotz der Bedrohung durch A. auf Instagram 
unter seinem Namen poste, 
dass er sich in der Schweiz sicher fühle und der Ansicht gewesen sei, dass 
A. hier keine Bedrohung darstelle, 
dass er diesen Beitrag veröffentlicht habe, weil er jung sei und wie viele 
seiner Altersgenossen ein normales Leben führen wolle, 
dass eine Rückkehr in den Iran für ihn eine erhebliche Gefahr darstelle, da 
A. ein Dossier über seine Familie habe erstellen lassen, 
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 16. September 
2024 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands abwies und dem Be-
schwerdeführer Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses ansetzte, 
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss fristgerecht leistete, 
 
 
 


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und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass das vorliegende Verfahren mit den Verfahren E-5527/2024 
(G._______ und H._______, N […] [Eltern des Beschwerdeführers]) und 
E-5533/2024 (I._______, N […] [Schwester des Beschwerdeführers]) zeit-
lich koordiniert, im gleichen Spruchkörper behandelt und die entsprechen-
den Akten beigezogen werden, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 


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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 
zu machen ist (Art. 7 AsylG), 
dass die vorinstanzliche Verfügung in ihren Erwägungen zu bestätigen ist 
und diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz ver-
wiesen werden kann (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II und Zusammen-
fassung oben), 
dass das Gericht – der Vorinstanz folgend – zum Schluss kommt, dass das 
Motiv für die geltend gemachte Verfolgung familiärer und nicht politischer 
Natur ist, zumal anlässlich der Anhörung keine Gründe für eine politische 
Verfolgung des Beschwerdeführers erkennbar sind, 
dass betreffend die Protestteilnahmen im Iran nicht von einer beachtlichen 
Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran ausge-
gangen wird, 
dass die Vorinstanz zu Recht davon ausgeht, es sei unverständlich, wes-
halb er nicht von C._______ weiter in Richtung Europa gereist sei, sondern 
es bevorzugt habe, nach B._______ zurückzukehren, 
dass der Beschwerdeführer mit seinen nicht näher substantiierten Ausfüh-
rungen, es sei gefährlich, direkt nach Europa weiterzureisen, nichts zu sei-
nen Gunsten abzuleiten vermag, zumal er geltend macht, im Iran verfolgt 
zu sein, 
dass die Wohnsitznahme an immer derselben Adresse in B._______ in der 
vorgebrachten Situation nicht nachvollziehbar erscheint und der Argumen-
tation in der Beschwerde, man könne sich im Iran nicht verstecken, da spe-
zifische Machtstrukturen und Überwachungsmechanismen dies verunmög-
lichen würden, nicht gefolgt werden kann, 
dass das Vorbringen, der Ex-Mann seiner Schwester habe bei Problemen 
mit den Behörden den Polizisten jeweils eine Karte gezeigt, worauf diese 
ihm einen «Respekt-Gruss» entgegengebracht hätten, als offensichtlich 
konstruiert zu erachten ist, 
dass die Würdigung der Beweismittel ebenfalls nicht zu beanstanden ist, 


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dass betreffend Wegweisungsvollzug auf Ziffer III der angefochtenen Ver-
fügung verwiesen werden kann (vgl. auch Zusammenfassung oben) und 
der Beschwerdeführer dem in seiner Beschwerde nichts Substantiiertes 
entgegenhält, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), 
dass der einbezahlte Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrens-
kosten zu verwenden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
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