bvger · E-2436/2022 · 2022-04-27 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 27. April 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2436/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch MLaw Janine Hess, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 27. April 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass der Beschwerdeführer am 26. Juni 2021 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte und das SEM im Bundesasylzentrum (…) am 12. Juli 2021 die 
sogenannte "Erstbefragung UMA" durchführte und ihn am 27. August 2021 
zu seine Asylgründen anhörte, 
dass der Beschwerdeführer bei diesen Befragungen zu Protokoll gab, er 
sei ein Paschtune aus der Provinz Kabul und habe dort in der (…). Klasse 
die Schule besucht als die Taliban diese Institution geschlossen hätten, 
dass sein Vater Angehöriger der Afghanischen Polizei gewesen sei und 
auch für die Zollbehörden gearbeitet habe und nach einer Verschlechte-
rung der Sicherheitslage im Heimatdistrikt nur noch selten nach Hause 
habe kommen können, 
dass seine Familie zwei gegen den Vater gerichtete Drohungen der Taliban 
ausgerichtet erhalten habe, und diese den Vater kurze Zeit später bei sei-
ner Rückkehr in das Heimatdorf misshandelt und mitgenommen hätten, 
dass der Vater seither verschollen sei, 
dass die Taliban in dieser Zeit mehrere Dorfbewohner zwangsweise rekru-
tiert und mitgenommen hätten und sie kurz nach der Entführung des Vaters 
durch einen ehemaligen Dorfbewohner hätten ausrichten lassen, er 
(Beschwerdeführer) solle ebenfalls mit ihnen kämpfen, 
dass er dies nicht habe tun wollen und Afghanistan deswegen im Sommer 
2020 verlassen habe, 
dass er später bei Kontakten mit seiner Familie erfahren habe, dass die 
Lage sehr schlimm sei, es seinen Angehörigen aber gut gehe, 
dass der Beschwerdeführer neben einer Kopie seiner Tazkira Kopien 
mehrere Dokumente zu den Akten reichte, welche die Identität und die 
Anstellung seines Vaters als Polizist belegen würden, 
dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers am 30. August 
2021 dem erweiterten Verfahren zuteilte, worauf der zugewiesene amtliche 
Rechtsbeistand am 31. August 2021 sein Mandat niederlegte, 
dass der dem Beschwerdeführer am 20. September 2021 durch das SEM 
zugewiesene Aufenthaltskanton am 23. September 2021 eine Vertrauens-
person für ihn ernannte, 


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dass das SEM mit Verfügung vom 27. April 2022 – am 3. Mai 2022 eröffnet 
– die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, dessen 
Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz anordnete, 
den Vollzug der Wegweisung jedoch infolge Unzumutbarkeit zugunsten 
einer vorläufigen Aufnahme aufschob, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Mai 2022 (Datum der 
Postaufgabe) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erheben und beantragen liess, der Asylentscheid sei auf- 
zuheben und es sei ihm unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft 
Asyl in der Schweiz zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie die Befreiung von der 
Kostenvorschusspflicht beantragt wurden, 
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2022 unter 
Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren die Gesuche um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses abwies und dem Beschwerdeführer Frist 
zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 24. Juni 2022 setzte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Juni 2022 darum ersu-
chen liess, es sei wiedererwägungsweise auf die Erhebung des Kostenvor-
schusses zu verzichten, 
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2022 die-
sen Antrag guthiess und den Beschwerdeführer von der Leistung des 
Kostenvorschusses befreite (der Klarheit halber aber festhielt, soweit die 
Abweisung der Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Verbei-
ständung betreffend, werde an der Zwischenverfügung vom 9. Juni 2022 
festgehalten), 
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 


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dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 
und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-
lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG), 


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dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen mit der mangelnden 
flüchtlingsrechtlichen Relevanz der geltend gemachten Reflexverfolgung 
sowie der Zwangsrekrutierung begründete und feststellte, der angebliche 
Rekrutierungsversuch der Taliban sei vom Beschwerdeführer – im Gegen-
satz zur Schilderung der Entführung des Vaters – bloss oberflächlich und 
unsubstanziiert beschrieben worden, 
dass der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel ausführlich auf die 
seiner Ansicht nach aus den Akten ersichtlichen Realitätskennzeichen hin-
wies und die Richtigkeit der asylrechtlichen Argumentation der Vorinstanz 
bestritt, 
dass der eventualiter gestellte Rückweisungsantrag vom Beschwerdefüh-
rer erstens damit begründet worden ist, dass das SEM sich "zu wenig 
intensiv" mit seinen Asylvorbringen auseinandergesetzt – und damit ihre 
Untersuchungspflicht verletzt – habe und ihre materiellen Erwägungen 
namentlich zur Reflexverfolgung und zur Zwangsrekrutierung falsch seien, 
dass nach Durchsicht der Akten jedoch festzustellen ist, dass das SEM 
seiner Untersuchungspflicht nachgekommen ist und den rechtserheblichen 
Sachverhalt richtig sowie vollständig festgestellt hat, 
dass die Richtigkeit der materiellen asylrechtlichen Argumentation der Vor-
instanz zudem von vornherein keinen Kassationsgrund bilden kann, 
dass die angefochtene Verfügung gemäss Beschwerdeführer zweitens zu 
kassieren sei, weil das SEM die Unglaubhaftigkeit der versuchten Zwangs-
rekrutierung zu wenig begründet und damit seine Begründungspflicht ver-
letzt habe, 
dass die Begründung der vorinstanzlichen Zweifel an der Glaubhaftigkeit 
dieses Vorbringens in der Tat sehr knapp ausgefallen ist, 
dass indessen – wie im Folgenden erläutert wird – auch das Bundes- 
verwaltungsgericht klar von der Unglaubhaftigkeit dieses Sachverhalts- 
elements ausgeht und bereits die sehr einlässliche Begründung des 
Rechtsmittels aufzeigt, dass dem Beschwerdeführer die sachgerechte An-
fechtung seines Asylentscheids durch die (diesbezüglich) knappe Argu-
mentation des SEM nicht verunmöglicht worden ist (vgl. hierzu etwa BVGE 
2011/37 E. 5.4.1 S. 813 m.w.H.), weshalb insgesamt nicht von einer Ver-
letzung der vorinstanzlichen Begründungspflicht auszugehen ist, 
dass keine Gründe für die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
bestehen und der Kassationsantrag abzuweisen ist, 


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dass die Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geschilderten Mit-
nahme seines Vaters durch die Taliban wegen der Tätigkeit für die afgha-
nische Nationalpolizei vom SEM nicht bestritten worden ist, 
dass indessen die Vorinstanz eine begründete Furcht des Beschwerdefüh-
rers vor Verfolgungsmassnahmen durch die Taliban aufgrund des Profils 
seines Vaters – auch unter Berücksichtigung der aktuellen Situation seit 
dem Machtwechsel in Afghanistan ‒ zu Recht verneint hat, 
dass, nachdem sie seines Vaters habhaft geworden sind, ein relevantes 
Verfolgungsinteresse der Taliban an den übrigen Familienmitgliedern nicht 
ersichtlich ist, 
dass alle übrigen Familienangehörigen des Beschwerdeführers (Mutter 
und Geschwister) im Heimatstaat verblieben sind und es ihnen gemäss 
seinen Aussagen gut geht (vgl. Protokoll A24 ad F16 und F95), was diese 
Einschätzung bestätigt, 
dass die Darstellung, die Taliban hätten den Beschwerdeführer wenige 
Tage nach der Festnahme seines (von ihnen als Verräter betrachteten) 
Vaters in ihre Reihen aufnehmen wollen, unlogisch und konstruiert 
erscheint, 
dass die Vorinstanz die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers 
auch zu Recht als gänzlich unsubstanziiert bezeichnet hat, 
dass dieser zudem einerseits unmissverständlich zu Protokoll gab, die 
Taliban hätten ihm ihre Rekrutierungswünsche nicht direkt mitgeteilt, 
sondern durch eine Drittperson ausrichten lassen (vgl. a.a.O. ad F63, F67 
["Das war ein ehemaliger Dorfbewohner, der nicht mehr im Dorf lebte, aber 
ab und zu in unser Dorf kam"] und F68), 
dass er demgegenüber im späteren Verlauf der Anhörung ausführlich – und 
teilweise in direkter Rede – wiedergab, was die Taliban anlässlich der ver-
suchten Rekrutierung alles zu ihm gesagt hätten (vgl. a.a.O. ad F97 ["Weil 
sie mir das gesagt haben, 'Du sollst zu uns kommen, und zusammen mit 
uns kämpfen' {…}", F99 ["Sie sagten mir, 'Du sollst zu uns kommen und 
dich uns anschliessen und zusammen mit uns kämpfen. Das was wir tun, 
musst du auch machen' "], F100 ["Weil mein Vater bei den Gegnern dieser 
Gruppierung war, sagten sie mir, ich solle auf ihrer Seite kämpfen"], F101 
["Nein, das sagten sie mir: 'Dein Vater war so und du musst zu uns 
kommen' "] und F102 ["Nein, sie sagten, 'Du sollst mit uns mitgehen, Jihad 
machen. Wenn du das nicht tust, werden wir dich töten' "]), 


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dass diese erheblichen Unstimmigkeiten ebenfalls auf einen erfundenen 
Sachvortrag schliessen lassen, 
dass dieses Vorbringen demnach – ungeachtet der Frage der asylrechtli-
chen Relevanz einer Zwangsrekrutierung – den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügt, 
dass insgesamt keine glaubhaften und stichhaltigen Anhaltspunkte dafür 
vorliegen, dass der Beschwerdeführer bei einer (hypothetischen) Rückkehr 
in den Heimatstaat begründete Furcht hat, in seinem Heimatstaat gezielte 
Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden, 
dass die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe und die beiden damit 
eingereichten Länderberichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) 
keine andere Einschätzung rechtfertigen, 
dass namentlich allein der Aufenthalt in einem westlichen Land (vgl. hierzu 
die Beschwerdebeilage 5: SFH, Rückkehrgefährdung aufgrund von "Ver-
westlichung", 26. März 2021) keine flüchtlingsrechtlich relevante Furcht vor 
einer Verfolgung durch die Taliban begründen dürfte, zumal die schweize-
rische Praxis – auch nach dem Machtwechsel vom letzten Sommer – keine 
Kollektivverfolgung aller afghanischer Asylsuchender anerkennt, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 
Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 
wurde, 
dass die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 
Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
 
 


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dass das SEM den Beschwerdeführer in den angefochtenen Verfügung 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufnahm und sich 
unter diesen Umständen praxisgemäss weitere Erwägungen zur Durch-
führbarkeit des Wegweisungsvollzugs erübrigen (vgl. BVGE 2009/51 
E. 5.4 S. 748), 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 
rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 
Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
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