bvger · E-4609/2023 · 2023-08-17 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. August 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-4609/2023 
 
 
U r t e i l v o m 5 . O k t o b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz); 
Richterin Regula Schenker Senn; 
Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Äthiopien, 
vertreten durch Mirja Stauffer, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 17. August 2023. 
 
 
 


E-4609/2023 
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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte am 1. August 2023 in der Schweiz um Asyl 
nach. Nachforschungen des SEM vom 4. August ergaben, dass ihr am 
15. Juni 2023 ein vom (…) bis zum (…) gültiges spanisches Schengenvi-
sum erteilt worden war. Gemäss ihren Angaben, sei sie am 26. Juli 2023 in 
Portugal in den Schengenraum eingereist (vgl. SEM-Akte […]-3/2; nachfol-
gend SEM-Akte 3). Am 8. August 2023 wurde die ZEMIS Direkterfassung 
der Personalien («Protokoll Personalienaufnahme») für Asylsuchende aus-
gefüllt. 
B. 
Die Vorinstanz gewährte der Beschwerdeführerin anlässlich des Dublin-
Gesprächs vom 15. August 2023 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen 
Zuständigkeit Spaniens für die Durchführung des Asylverfahrens, zu einer 
allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. Die Be-
schwerdeführerin erklärte im Wesentlichen, sie sei mit dem Flugzeug nach 
Portugal gereist und habe sich dort ungefähr drei Tage aufgehalten. Da-
nach sei sie mit dem Bus in die Schweiz gefahren. In Spanien habe sie 
sich nicht aufgehalten, sie sei nur mit dem Bus durchgefahren. Sie wolle 
nicht nach Spanien zurückkehren, da sie befürchte, von den spanischen 
Behörden in ihr Heimatland zurückgeschickt zu werden. Zu ihrer Gesund-
heit gab sie an, dass es ihr psychisch schlecht gehe. Sie leide an Schlaf-
problemen und Kopfschmerzen, habe eine Geschlechtskrankheit (SST) 
und Narben von Verletzungen sowie manchmal Schwellungen an den Bei-
nen. Eine Narbe im (…) bereite ihr Schmerzen. Durch einen Schwanger-
schaftsabbruch habe sie ein Kind verloren. 
In den Akten befinden sich zwei ärztliche Berichte vom 9. und 14. August 
2023. 
C. 
Die spanischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz vom 15. Au-
gust 2023 um Übernahme der Beschwerdeführerin am 17. August 2023 
gut gemäss Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä-
ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 
Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(nachfolgend: Dublin-III-VO). 


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Seite 3 
D. 
Mit Verfügung vom 17. August 2023 (eröffnet am darauffolgenden Tag) trat 
die Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ord-
nete die Überstellung nach Spanien an und forderte sie auf, die Schweiz 
am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver-
fügte sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, 
einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-
bende Wirkung zu. 
E. 
Mit Eingabe vom 25. August 2023 erhob die Beschwerdeführerin beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, die angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung 
des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei 
die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die Vorinstanz und die Vollzugs-
behörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich 
anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeg-
lichen Vollzugshandlungen abzusehen. Es sei die unentgeltliche Prozess-
führung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei 
zu verzichten. 
Die Beschwerdeführerin reichte einen ärztlichen Bericht vom 23. August 
2023 ins Recht. 
F. 
Am 28. August 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-
schen Vollzugsstopp an. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2023 forderte die Instruktionsrich-
terin die Beschwerdeführerin auf, ihre Beschwerde innert Frist allenfalls zu 
ergänzen, da weder den Rechtsbegehren noch der Begründung zu ent-
nehmen sei, dass die angefochtene Verfügung der Vorinstanz in materieller 
Hinsicht (Nichteintritt der Vorinstanz auf das Asylgesuch) angefochten 
werde. Ansonsten gehe das Bundesverwaltungsgericht im Falle einer Ab-
weisung der Beschwerde davon aus, die Vorinstanz sei zu Recht auf das 
Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und die angefoch-
tene Verfügung der Vorinstanz sei in Rechtskraft erwachsen. 
 
 


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Seite 4 
H. 
Die Beschwerdeführerin reichte am 4. September 2023 innert Frist eine 
Beschwerdeergänzung ein. Darin beantragt sie nebst den Anträgen in der 
Beschwerde, eventualiter sei zu Ziff. 2 der Beschwerdebegehren die Vor-
instanz anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten. Subeventualiter sei zu 
Ziff. 2 der Beschwerdebegehren die Vorinstanz anzuweisen, die Be-
schwerdeführerin den spanischen Behörden gegenüber als Opfer von 
Menschenhandel auszuweisen und individuelle Zusicherungen bei den 
spanischen Behörden betreffend den Zugang zu einem Schutzprogramm 
für Opfer von Menschenhandel und adäquate medizinische Versorgung so-
wie Unterbringung einzuholen. 
I. 
Mit Eingab vom 6. September 2023 kündigte die Beschwerdeführerin einen 
Kurzbericht der Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) an, 
da am 8. September 2023 ein Vernetzungsgespräch mit ihr stattfinden 
werde. Den entsprechenden Kurzbericht vom 12. September 2023 reichte 
sie am 15. September 2023 ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG 
[SR 142.31]). 
1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-
gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 
[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG] sind offensichtlich 
erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 


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Seite 5 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, es bestünden Hinweise darauf, 
dass sie ein Opfer von Menschenhandel geworden sei. Sie sei in der Un-
terkunft in der Nähe von B._______ festgehalten und von Männern verge-
waltigt worden, die sie am Flughafen abgeholt hätten. Dies müsse näher 
abgeklärt werden. Die Sache sei daher zur richtigen und vollständigen 
Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
3.2 Der Vorinstanz lagen aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin 
im vorinstanzlichen Verfahren keine Anhaltspunkte für einen mutmassli-
chen Menschenhandelssachverhalt vor. Insbesondere war dies auch nicht 
der Fall bezüglich des zuständigen Dublinstaats Spanien. Im Dublin-Ge-
spräch gab sie an, sie sei durch Spanien lediglich durchgefahren und habe 
sich dort nicht aufgehalten (vgl. SEM-Akte 14, S. 1). Selbst wenn sie dort 
– wie nun auf Beschwerdeebene dargetan – eine Nacht übernachtet haben 
soll, wo sie allenfalls ebenfalls vergewaltigt worden sei – bestanden damit 
zum Zeitpunkt des Entscheids des SEM keine Hinweise auf einen Men-
schenhandel. Demzufolge war die Vorinstanz auch nicht verpflichtet, den 
Sachverhalt näher abzuklären und entsprechende Ermittlungen einzuleiten 
oder Massnahmen zu treffen (vgl. zu den Verpflichtungen der Behörden bei 
Verdacht auf Menschenhandel BVGE 2016/27). Die Beschwerdeführerin 
bringt erst in der Beschwerde vor, sie sei (mutmasslich) ein Opfer von Men-
schenhandel geworden. Der für die Beurteilung des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens rechtserhebliche Sachverhalt ist somit als ausrei-
chend erstellt und damit spruchreif zu erachten. 
3.3 Die formelle Rüge erweist sich somit als unbegründet. Es besteht keine 
Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Das diesbezügliche Begehren ist abzuweisen. 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat (respektive nicht innert Frist auf die entsprechende Anfrage 


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geantwortet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylge-
such nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-
terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 
auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum, so ist grundsätzlich derjenige 
Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig, der das Visum erteilt hat (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Dasselbe 
gilt, wenn das Visum seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist, sofern 
der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat 
(Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO). 
Die Beschwerdeführerin verfügt über ein Visum in Spanien, das erst am 
(…) und damit nicht vor mehr als sechs Monaten abgelaufen ist. Die spa-
nischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Vor-instanz am 
17. August 2023 gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO zu. Die Zustän-
digkeit Spaniens ist somit grundsätzlich gegeben und wird von der Be-
schwerdeführerin denn auch nicht bestritten. 
4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-
gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 
als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 
zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-
staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
4.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-
eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 


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kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-
handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 
wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 
der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 
5. 
5.1 Die Beschwerdeführerin macht auf Beschwerdeebene geltend, die 
Schlepper hätten von ihrem Universitätsabschluss gewusst und ihr ver-
sprochen, bei der Stellensuche in Europa zu helfen. Am Flughafen von 
Portugal sei sie von drei Männern abgeholt worden. Diese hätten sie in 
eine Unterkunft ausserhalb von B._______ gebracht, sie dort festgehalten 
und vergewaltigt. Nach zwei Tagen hätten die Täter sie mit einem Bus via 
Spanien nach Frankreich gebracht. In Spanien hätten sie eine Nacht in ei-
ner Unterkunft verbracht. In Frankreich sei ihr die Flucht gelungen und sie 
sei in die Schweiz gereist. Bei der Rückkehr nach Spanien bestehe einer-
seits die Gefahr des Re-Trafficking und andererseits sei ihre Gesundheit 
durch eine Retraumatisierung gefährdet. Zudem bestünden erhebliche De-
fizite im Bereich der Identifizierung und des Schutzes von Opfern von Men-
schenhandel im spanischen Asylverfahren. 
5.2 Zunächst bestehen keine Gründe für die Annahme, dass das Asylver-
fahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Spanien sys-
temische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-
III-VO aufwiesen. Die Beschwerdeführerin macht auch keine solchen gel-
tend. Spanien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-
kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-
linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 
26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-
kennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 
2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahme-
richtlinie) ergeben. 
5.3 Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-
getan, die spanischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen 


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und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 
der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe 
für die Annahme zu entnehmen, Spanien werde in ihrem Fall den Grund-
satz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land 
zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat 
sie nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingun-
gen in Spanien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von 
Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen 
könnten. 
5.4 Im Zusammenhang mit Menschenhandel ergeben sich für die Schweiz 
völkerrechtliche Verpflichtungen aus Art. 4 EMRK i.V.m. dem Zusatzproto-
koll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, 
insbesondere des Frauen- und Kinderhandels vom 15. November 2000 
zum Übereinkommen der vereinten Nationen gegen die grenzüberschrei-
tende organisierte Kriminalität (sog. Palermo-Protokoll; SR 0.311.542) und 
aus dem Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels vom 
16. Mai 2005 (ÜBM; SR 0.311.543). Wenn ein glaubhafter Verdacht auf 
eine Verletzung von Art. 4 EMRK besteht beziehungsweise konkrete An-
haltspunkte für Menschenhandel vorliegen, trifft die Schweiz eine pro-
zessuale Untersuchungspflicht. Das bedeutet, dass staatliche Stellen, so-
bald sie von einem mutmasslichen Menschenhandelssachverhalt Kenntnis 
erhalten, von Amtes wegen und unverzüglich wirksame Ermittlungen ein-
zuleiten haben, ohne dass dazu eine Anzeige des Opfers erforderlich wäre. 
Vorliegend brachte die Beschwerdeführerin erst auf Beschwerdeebene 
vor, sie sei Opfer von Menschenhandel geworden. Im Dublin-Gespräch 
gab sie an, sie habe sich drei Tage in Portugal aufgehalten und sei mit dem 
Bus durch Spanien gefahren, ohne sich dort aufgehalten zu haben. Am 
1. August 2023 sei sie in die Schweiz eingereist (SEM-Akten 14 S. 1). In 
der Beschwerde erklärte sie demgegenüber, sie habe sich nur zwei Tage 
in Portugal aufgehalten und sei dort von drei Männern vergewaltigt worden. 
Die Männer seien mit ihr mit dem Bus nach Spanien gefahren, wo sie eine 
Nacht in einer Unterkunft übernachtet hätten. Danach seien sie weiter nach 
Paris gefahren. Auf der Reise sei sie immer wieder vergewaltigt worden. In 
Paris sei ihr die Flucht gelungen und sie sei alleine in die Schweiz einge-
reist (vgl. Beschwerde S. 3 f.). Diese Erklärungen machte sie gegenüber 
der Rechtvertretung erst anlässlich der Besprechung des negativen Nicht-
eintretensentscheides der Vorinstanz. Weder während des Dublin-


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Gesprächs noch danach äusserte sie sich in diese Richtung, weshalb sie 
nicht glaubhaft darlegen konnte, sie sei Opfer von Menschenhandel gewor-
den. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie Opfer einer Vergewaltigung 
geworden ist. Dafür spricht auch der Umstand, dass sie anlässlich der ärzt-
lichen Untersuchung am 9. September 2023 angab: «Vergewaltigung auf 
der Flucht» (vgl. SEM-Akten 1269033-12/3). Sie spricht weder von mehre-
ren Vergewaltigungen noch von einer Vergewaltigung in Portugal oder in 
Spanien, ihrem Zielland aufgrund des Visums. Aus ihrer Schwangerschaft 
kann ebenfalls nicht auf Vergewaltigung beziehungsweise Menschenhan-
del in Portugal, Spanien oder Frankreich geschlossen werden, da sie sich 
am 9. August 2023 bereits in der fünften Schwangerschaftswoche befand. 
Somit war sie zum Zeitpunkt der Einreise in Portugal am 26. Juli 2023 be-
reits in der dritten Schwangerschaftswoche. Der Bericht der FIZ vermag an 
dieser Einschätzung nichts zu ändern. 
5.5 Es liegen zudem keine Hinweise vor, wonach die Gesundheit der Be-
schwerdeführerin bei einer Überstellung nach Spanien ernsthaft gefährdet 
würde. Gemäss den ärztlichen Kurzberichten vom 9., 14. und 23. August 
2023 leidet sie an einer akuten Zystitis, an einer Kolpitis und an Gonokok-
ken. Sie wurde medikamentös behandelt. Zudem wurde bei ihr ein 
Schwangerschaftsabbruch durchgeführt. Dem letzten ärztlichen Bericht ist 
zu entnehmen, dass eine Nachkontrolle vorgesehen ist. Im ersten ärztli-
chen Kurzbericht wurde festgehalten, dass sie für den Moment keine psy-
chiatrische Begleitung brauche. Sollte sie nach der Rückkehr nach Spa-
nien eine medizinische Behandlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, 
dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern die erforderli-
che medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 
unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-
chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-
nahmerichtlinie). Im Übrigen verfügt Spanien über eine ausreichende me-
dizinische Infrastruktur. Es liegen keine Hinweise vor, wonach Spanien der 
Beschwerdeführerin eine adäquate medizinische Behandlung verweigern 
würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefoch-
ten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei 
der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Be-
schwerdeführer Rechnung tragen und die spanischen Behörden vorgängig 
in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände infor-
mieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Eine Behandlung ohne Unterbruch 
kann durch Mitgabe benötigter Medikamente gewährleistet werden. 


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5.6 Insgesamt droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK und es sind auch 
keine humanitären Gründe ersichtlich, die einen Selbsteintritt nach Art. 17 
Abs. 1 Dublin-III-VO der Schweiz gebieten würden. 
5.7 Vor diesem Hintergrund ist auch der Eventualantrag, die Vorinstanz sei 
anzuweisen, von den spanischen Behörden Zusicherungen betreffend den 
Zugang zu einem Schutzprogramm für Opfer von Menschenhandel und 
adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung einzuholen, ab-
zuweisen. 
6. 
Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz bei 
der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel-
raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter die-
sem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine 
Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Un-
terschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich des-
halb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 
7. 
Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 
Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. 
Da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-
willigung ist, wurde die Überstellung nach Spanien in Anwendung von 
Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Abs. 1 Bst. a 
AsylV 1). 
8. 
Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 
Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb 
allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 
unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 
E. 5.2 m.w.H.). 
9. 
9.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfü-
gung der Vorinstanz zu bestätigen. Die Anträge auf Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses und auf die Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung sind damit gegenstandslos geworden und der am 28. August 
2023 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 


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9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das in der 
Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung ist jedoch gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrens-
kosten ist zu verzichten (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Muriel Beck Kadima 
Eliane Hochreutener 
 
 
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