bvger · C-216/2025 · 2024-12-04 · de

Invalidenversicherung (&Uuml;briges) | Invalidenversicherung, Parteientschädigung, Urteil des Bundesgerichts 8C_597/2023 vom 4. Dezember 2024. Entscheid angefochten beim BGer.

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Entscheid angefochten beim BGer 
 
Abteilung III 
C-216/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter David Weiss, 
Gerichtsschreiberin Tania Sutter. 
Parteien 
A._______, (USA) 
vertreten durch lic. iur. Lotti Sigg, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Parteientschädigung, 
Urteil des Bundesgerichts 8C_597/2023 vom 
4. Dezember 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vor-
instanz) ersetzte mit Verfügung vom 18. November 2022 die bisher be-
zahlte ganze Rente von A._______ (nachfolgend: Versicherte oder Be-
schwerdeführerin) mit Wirkung ab dem ersten Tag des zweiten der Zustel-
lung der Verfügung folgenden Monats durch eine Invalidenrente mit einem 
prozentualen Rentenanteil von 62 % und sprach lediglich noch für die 
Tochter B._______ eine Kinderrente zu. 
A.b Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte mit Eingabe vom 6. Ja-
nuar 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte 
die Weiterausrichtung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung nebst 
Kinderrenten für die Töchter C._______ und B._______, die Wiederaus-
richtung einer Kinderrente für die Tochter C._______ rückwirkend ab Au-
gust 2022 sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Ver-
beiständung (Akten des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren C-
86/2023 [BVGer-act.] 1). 
A.c Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege 
und Verbeiständung wurde mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2023 
gutgeheissen (BVGer-act. 4). 
A.d In der Folge reichte die Beschwerdeführerin weitere ärztliche Berichte 
ein (BVGer-act. 6 und 9). 
A.e Nach zweimaliger Erstreckung der Frist für die Vorinstanz zur Einrei-
chung einer Vernehmlassung (BVGer-act. 10 und 12) wurde das Be-
schwerdeverfahren mit Instruktionsverfügung vom 26. Mai 2023 im Einver-
ständnis der Verfahrensbeteiligten formlos sistiert (vgl. BVGer-act. 13–16). 
A.f Mit Wiedererwägungsverfügung vom 12. Juli 2023 hob die Vorinstanz 
die angefochtene Verfügung während des hängigen Beschwerdeverfah-
rens (lite pendente) auf und sprach der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 
2023 weiterhin eine ganze Invalidenrente sowie eine Kinderrente für die 
Tochter B._______ zu (BVGer-act. 18). 
A.g Auf entsprechendes Ersuchen hin teilte die Beschwerdeführerin dem 
Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 17. Juli 2023 mit, sie sei mit 
der Wiedererwägungsverfügung grundsätzlich einverstanden. Jedoch sei 


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über die Kinderrente für die Tochter C._______ nach wie vor noch nicht 
entscheiden worden, weshalb am Antrag betreffend Ausrichtung einer Kin-
derrente für die Tochter C._______ rückwirkend ab August 2022 festgehal-
ten werde (BVGer-act. 19 f.). 
A.h Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. 
A.i Das Bundesverwaltungsgericht schrieb mit Entscheid C-86/2023 vom 
9. August 2023 das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden 
ab, soweit darauf eingetreten wurde (Dispositiv-Ziffer 1). Das Gesuch der 
Beschwerdeführerin um Ausrichtung der Kinderrente für die Tochter 
C._______ rückwirkend ab August 2022 wurde zuständigkeitshalber an die 
Vorinstanz zur weiteren Bearbeitung überwiesen (Dispositiv-Ziffer 2). Es 
wurden keine Verfahrenskosten erhoben (Dispositiv-Ziffer 3). Der Be-
schwerdeführerin wurde eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zuge-
sprochen (Dispositiv-Ziffer 4). 
B. 
B.a Gegen die Dispositiv-Ziffer 4 des Entscheids C-86/2023 erhob die Be-
schwerdeführerin beim Bundesgericht Beschwerde und beantragte – unter 
erstmaliger Einreichung der Kostennote der unentgeltlichen Rechtsvertre-
terin – die Aufhebung der genannten Dispositiv-Ziffer und die Zusprache 
einer Parteientschädigung von Fr. 5'979.50 (BVGer-act. 27). 
B.b Das Bundesgericht hat mit Urteil 8C_597/2023 vom 4. Dezember 2024 
die Beschwerde teilweise gutheissen und die Dispositiv-Ziffer 4 des Ent-
scheids C-86/2023 aufgehoben. Die Sache wurde zu neuer Entscheidung 
an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Im Übrigen wurde die 
Beschwerde abgewiesen (BVGer-act. 33). 
C. 
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren C-86/2023 unter der 
Verfahrensnummer C-216/2025 wieder aufgenommen. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich grund-
sätzlich nach dem VwVG (Art. 31 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 
Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des ATSG (SR 830.1). 
1.2 Das Bundesgericht hat die Sache dem Bundesverwaltungsgericht zu-
rückgewiesen, um die Entschädigung (einschliesslich Auslagenersatz) an 
die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung und 
Überprüfung von deren nunmehr vorliegenden detaillierten Angaben neu 
festzusetzen (Urteil 8C_597/2023 E. 3.3 a.E.). Der Streitgegenstand be-
schränkt sich somit einzig auf die Parteientschädigung im Beschwerdever-
fahren C-86/2023. Da der Abschreibungsentscheid C-86/2023 vom 9. Au-
gust 2023 im einzelrichterlichen Verfahren nach Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG 
ergangen ist, ist für die Beurteilung des noch offenen Streitpunkts wiede-
rum der Einzelrichter zuständig. 
2. 
2.1 Die obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat gemäss 
Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteient-
schädigung zu Lasten der Verwaltung. Insoweit entfällt der subsidiäre An-
spruch der unentgeltlichen Rechtsvertreterin auf eine Entschädigung aus 
der mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2023 bewilligten unentgeltli-
chen Rechtsvertretung. 
2.1.1 Die Parteientschädigung für Beschwerdeverfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige wei-
tere Auslagen der Partei, wobei unnötiger Aufwand nicht entschädigt wird 
(vgl. Art. 8 VGKE). Die Kosten der Vertretung umfassen gemäss Art. 9 
Abs. 1 VGKE insbesondere das Anwaltshonorar, die Auslagen sowie die 
Mehrwertsteuer für diese Entschädigungen, soweit eine Steuerpflicht be-
steht. Hat die zu entschädigende Partei ihren Wohnsitz im Ausland, ist 
keine Mehrwertsteuer geschuldet (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 8 
Abs. 1 MWSTG [SR 641.20]). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwen-
digen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen, wobei 
der Stundenansatz mindestens 200 und höchstens 400 Franken beträgt 
(Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE). 


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2.1.2 Dem Gericht steht bei der Festsetzung der Parteientschädigung ein 
weites Ermessen zu (Urteil des BGer 9C_637/2013 vom 13. Dezember 
2013 E. 5.2; 8C_928/2012 vom 26. April 2013 E. 6). Das Abstellen auf die 
den jeweiligen Zeitaufwand detailliert ausweisende Honorarnote eines 
Rechtsvertreters erscheint grundsätzlich als sachgerecht (Urteil des BGer 
9C_162/2013 vom 8. August 2013 E. 4.3.2). Dabei ist jedoch zu beachten, 
dass nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (Urteil des BGer 
8C_426/2018 vom 10. August 2018 E. 5.3). Parteikosten sind dann als not-
wendig zu betrachten, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechts-
verfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen (MOSER et al., 
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, S. 304 
Rz. 4.68). Für den Fall, dass einzelne Posten der Honorarnote akzeptiert, 
andere hingegen herabgesetzt werden, ist jede Reduktion zumindest kurz 
zu begründen (BGE 141 I 70 E. 5.2 m.H.; 8C_833/2015 vom 10. März 2016 
E. 4.2). Der Schwierigkeitsgrad der Sache ist im Vergleich zu ähnlich gela-
gerten Fällen ebenso beachtlich (Urteil des BGer 8C_717/2014 vom 
30. November 2015 E. 6.5; 9C_637/2013 E. 5.3) wie Synergieeffekte aus 
der Vertretung durch denselben Anwalt bereits im Verwaltungsverfahren 
(Urteil 9C_637/2013 E. 5.3; Urteil des BGer 8C_723/2009 vom 14. Januar 
2010 E. 4.3; einschränkend aber: Urteil des BGer 9C_138/2010 vom 
12. Mai 2010 E. 4.3.2.1.1). 
2.2 Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat ihre detaillierte Kos-
tennote vom 13. September 2023 erstmals im Rahmen des bundesgericht-
lichen Beschwerdeverfahrens eingereicht. Es wird eine Entschädigung von 
Fr. 5'979.50 (19 Stunden und 15 Minuten zu Fr. 280.– [Fr. 5'390.30] zuzüg-
lich 3 % Spesenpauschale [Fr. 161.70] und 7.7 % Mehrwertsteuer 
[Fr. 427.50]) geltend gemacht. 
2.2.1 Soweit die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin im Rahmen des 
bundesgerichtlichen Verfahrens moniert hat, das Bundesverwaltungsge-
richt hätte betreffend Einreichung einer Kostennote nachfragen müssen, ist 
vorweg auf Folgendes hinzuweisen: Nach der Rechtsprechung besteht 
grundsätzlich kein Anspruch auf rechtliches Gehör betreffend die Festset-
zung der Parteientschädigung oder die beabsichtigte Honorarkürzung (vgl. 
Urteil des BGer 9C_322/2012 vom 29. November 2012 E. 2.2.3). Ferner ist 
das Gericht nicht verpflichtet, eine Kostennote einzuholen (vgl. BGE 141 I 
70 E. 5.2; Urteile des BGer 9C_787/2014 vom 7. Juli 2015 E. 7; 
8C_717/2014 vom 30. November 2015 E. 6.4). Im Übrigen war es mit Ein-
reichen des grundsätzlichen Einverständnisses mit der Wiedererwägungs-
verfügung gemäss Eingabe vom 17. Juli 2023 (BVGer-act. 20) für die 


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Rechtsvertreterin absehbar, dass im Hauptbegehren betreffend Invaliden-
rente der Beschwerdeführerin ein Abschreibungsentscheid ergehen 
würde. 
2.2.2 Im Bereich der Invalidenversicherung beträgt der vor Bundesverwal-
tungsgericht übliche Stundenansatz Fr. 250.–. Der geltend gemachte Stun-
denansatz von Fr. 280.– ist entsprechend zu reduzieren (vgl. Urteile des 
BVGer C-6068/2020 vom 26. Januar 2023 E. 8.2.2 m.w.H.; C-3286/2014 
vom 15. Mai 2017 E. 6.2.2 m.H. auf Urteil des BGer 9C_484/2010 vom 
16. September 2010 E. 3). 
2.2.3 Bis zur Einreichung der Beschwerde vom 6. Januar 2023 (BVGer-
act. 1) wird im Zeitraum vom 28. November 2022 bis 6. Januar 2023 ein 
Zeitaufwand von insgesamt 13 Stunden geltend gemacht. 
2.2.3.1 Davon entfallen 11 Stunden auf telefonische Besprechungen mit 
der Beschwerdeführerin, das Aktenstudium und die eigentliche Ausarbei-
tung der Beschwerde. Die Beschwerdeschrift umfasst 10 Seiten (Seite 1 
Deckblatt; Seite 2 Anträge und Verfahrensanträge; Seiten 3 und 4 Formel-
les, Sachverhalt und Vorgeschichte; Seiten 5 und 6 vorinstanzliche Fest-
stellungen, Ausführungen zur gesundheitlichen Situation, Arbeitsfähigkeit; 
Seite 7 Statusfrage; Seite 8 Einkommensvergleich; Seiten 9 und 10 Kin-
derrenten, unentgeltliche Rechtspflege, Auflistung der Beilagen). Die ma-
teriell wesentlichen Erwägungen beschränken sich dabei auf 4 Seiten. Fe-
ner ist die Beschwerdeschrift grosszügig gestaltet (vgl. Urteil des BGer 
I 463/06 vom 23. April 2007 E. 8.4). Die Vorakten sind zwar umfangreich. 
Es stellen sich jedoch keine besonders komplexen Rechtsfragen. Im Zent-
rum steht die Würdigung der gesundheitlichen Situation der Beschwerde-
führerin und deren Auswirkungen auf ihre Leistungsfähigkeit. Hinzu kommt, 
dass sich der Aufwand betreffend die Kinderrente für die Tochter 
C._______ als unnötig erweist, zumal dieser Punkt von der Vorinstanz bis-
lang nicht beurteilt worden war und daher ausserhalb des im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren zu beurteilenden Streitgegenstands lag. Vor diesem 
Hintergrund erscheint der geltend gemachte Aufwand im Zusammenhang 
mit der Ausarbeitung der Beschwerde von 11 Stunden als überhöht, wes-
halb dieser auf 8 Stunden zu kürzen ist. 
2.2.3.2 Der weitere bis zur Beschwerdeeinreichung geltend gemachte Auf-
wand im Umfang von 2 Stunden für Mandatseröffnung, diverse Mails, Ak-
teneinsichtsgesuch sowie die blosse Feststellung des Eingangs von Unter-
lagen ist nicht zu entschädigen. Denn die administrativen Aufwände gelten 


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als im bereits gewährten Aufwand mitberücksichtigt. Ferner sind Kürzest-
aufwände von 5–10 Minuten nicht entschädigungsberechtigt (vgl. Urteil 
des BGer I 819/05 vom 6. April 2006 E. 5.2). Des Weiteren ist nicht ersicht-
lich, inwiefern das Akteneinsichtsgesuch an die IV-Stelle des Kantons Zü-
rich erforderlich gewesen sein soll. 
2.2.4 Nach Einreichung der Beschwerde sind von Seiten der Beschwerde-
führerin unaufgefordert zwei kurze Stellungnahmen mit aktuellen medizini-
schen Unterlagen eingereicht worden (BVGer-act. 6 und 9), infolgedessen 
die Vorinstanz die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung gezogen 
hat. Der dafür geltend gemachte Aufwand inklusive Aktenstudium von ins-
gesamt 1 Stunde 20 Minuten (vgl. zwei Positionen am 04.02.2023 [Ein-
gabe an Gericht / Aktenstudium aktuelle Arztberichte] und am 13.03.2023 
[Aktenstudium Eingabe an Gericht]) ist daher gerechtfertigt. Ebenfalls für 
die Vertretung notwendig und daher zu entschädigen ist der Aufwand von 
insgesamt 30 Minuten für die gemäss Aufforderung des Bundesverwal-
tungsgerichts eingereichten Eingaben betreffend Sistierung (vgl. BVGer-
act. 15; Position am 19.05.2023 [Eingabe an Gericht]) und Wiedererwä-
gungsverfügung (vgl. BVGer-act. 20; Position am 17.07.2023 [Stellung-
nahme an Gericht]). Dabei kann der zweimal geltend gemachte Aufwand 
von je 15 Minuten (vgl. Positionen am 14.07.2023 [Eingang Verfügung IV 
und Kenntnisnahme] und am 17.07.2023 [Eingang Verfügung Gericht, 
Kenntnisnahme]) für die Kenntnisnahme der sowohl von der Vorinstanz als 
auch dem Bundesverwaltungsgericht zugestellten Wiedererwägungsverfü-
gung nur einmal berücksichtigt werden. Angemessen und zu entschädigen 
ist schliesslich auch der geltend gemachte nachprozessuale Aufwand von 
25 Minuten (vgl. Position am 11.08.2023). 
2.2.5 Nach Beschwerdeerhebung wird in den verbleibenden 21 Positionen 
weiterer Zeitaufwand von insgesamt 3 Stunden 30 Minuten geltend ge-
macht, dies für Kontakte mit der Mandantin per E-Mail und für die blosse 
Kenntnisnahme von Instruktionsverfügungen des Bundesverwaltungsge-
richts ohne Handlungsbedarf für die Beschwerdeführerin (Gutheissung Ge-
such unentgeltliche Rechtspflege, Gutheissung der Fristerstreckungsgesu-
che der Vorinstanz, Mitteilung Sistierung) sowie deren Weiterleitung an die 
Beschwerdeführerin. Soweit es sich dabei um die reine Information der 
Mandantin über den Verfahrensstand und administrative Aufwände han-
delt, erweist sich dieser Aufwand als für die Vertretung nicht notwendig und 
kann insofern auch nicht entschädigt werden. Im Übrigen gelten Kürzest-
aufwände von 5–10 Minuten als nicht entschädigungsberechtigt (vgl. Urteil 
I 819/05 E. 5.2). 


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2.2.6 Nach dem Dargelegten ist der geltend gemachte Zeitaufwand von 
19 Stunden und 15 Minuten auf 10 Stunden und 30 Minuten zu reduzieren. 
2.2.7 Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt 
(Art. 11 Abs. 1 Satz 1 VGKE). Für Kopien können 50 Rappen pro Seite be-
rechnet werden (Art. 11 Abs. 4 VGKE). Da keine besonderen Verhältnisse 
im Sinne von Art. 11 Abs. 2 VGKE vorliegen, kann die geltend gemachte 
Spesenpauschale von 3 % nicht vergütet werden (vgl. Urteile des BVGer 
C-4013/2020 vom 5. März 2024 E. 12.2; C-445/2021 vom 14. November 
2023 E. 12.2 m.w.H.). Die geltend gemachten, aber nicht tatsächlich aus-
gewiesenen Auslagen, sind aufgrund der Akten schätzungsweise auf 
Fr. 100.– festzusetzen. 
2.2.8 Für die anwaltliche Vertretung der in den USA wohnhaften Beschwer-
deführerin ist keine Mehrwertsteuer geschuldet. Entsprechend umfasst die 
Parteientschädigung keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 
Abs. 1 Bst. c VGKE. 
2.2.9 Die notwendigen Vertretungskosten der Beschwerdeführerin belau-
fen sich somit auf total Fr. 2'725.– (10 Stunden und 30 Minuten zu Fr. 250.– 
zuzüglich Auslagen von Fr. 100.–; ohne Mehrwertsteuerzuschlag). Der Be-
schwerdeführerin ist somit zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-
gung in diesem Umfang zuzusprechen. 
2.3 Ergänzend ist anzumerken, dass im Bereich der Invalidenversicherung 
für ein Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht mit doppeltem 
Schriftenwechsel und Urteil in der Sache bei Obsiegen der beschwerde-
führenden Partei in der Regel eine pauschale Parteientschädigung von 
Fr. 2'800.– bis Fr. 3'500.– zugesprochen wird. Vor diesem Hintergrund er-
scheint die vorliegend zugesprochene Parteientschädigung in Höhe von 
Fr. 2'725.– für das zufolge Wiedererwägung der Vorinstanz in einem frühen 
Verfahrensstadium gegenstandslos gewordene Beschwerdeverfahren als 
angemessen. 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 2'725.– zu bezahlen. 
2. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David Weiss 
Tania Sutter 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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