bvger · C-3542/2023 · 2023-04-03 · de

Rente | Alters- und Hinterlassenenversicherung, Waisenrente 
(Einspracheentescheid vom 3. April 2023)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-3542/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . A p r i l 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiber Milan Lazic. 
Parteien 
A._______, (Serbien), 
Zustelladresse: c/o B._______, 
vertreten durch Tatjana Radenovic, Advokatin, (Serbien), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Alters- und Hinterlassenenversicherung, Waisenrente 
(Einspracheentescheid vom 3. April 2023). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Mit Einspracheentscheid vom 3. April 2023 lehnte die Schweizerische Aus-
gleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) in Bestätigung der Ver-
fügung vom 11. Januar 2023 das Gesuch des serbischen Staatsangehöri-
gen A._______, geboren am (…) 1973, vom 30. November 2022 um Aus-
richtung einer Hinterlassenenrente (Waisenrente) der schweizerischen 
Ausgleichskasse ab. 
B. 
Dagegen liess A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten 
durch Tatjana Radenovic, Advokatin in C._______ (Serbien), am 5. Mai 
2023 Beschwerde bei der Vorinstanz erheben, welche diese am 19. Juni 
2023 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht überwies 
(BVGer-act. 1 und 2). Er lässt die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids sowie die Rückweisung zu neuem Entscheid an die Vorinstanz be-
antragen. Gerügt wird im Wesentlichen eine unvollständige Begründung im 
angefochtenen Einspracheentscheid sowie eine fehlerhafte Anwendung 
des materiellen Rechts. 
C. 
Mit Eingabe vom 20. Juli 2023 liess der Beschwerdeführer aufforderungs-
gemäss ein Zustelldomizil in der Schweiz mitteilen. 
D. 
Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 18. August 2023 auf Ab-
weisung der Beschwerde. 
E. 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, 
soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG 
und Art. 85bis Abs. 1 des AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht 
Beschwerden 
von 
Personen 
im 
Ausland 
gegen 


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Einspracheentscheide (vgl. Art. 5 Abs. 2 VwVG [SR 172.021]) der SAK. Es 
liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 
1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung 
in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) an-
wendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des 
ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung 
vom ATSG vorsieht. 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Einsprache-
entscheids durch diesen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an dessen Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung 
der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG; Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 60 
ATSG; Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der 
Einspracheentscheid vom 3. April 2023, mit welchem die Vorinstanz die am 
11. Januar 2023 verfügte Abweisung des Gesuchs um Ausrichtung einer 
Hinterlassenenrente (Waisenrente) bestätigt und die dagegen erhobene 
Einsprache vom 6. Februar 2023 abgewiesen hat. Vorliegend strittig und 
vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist daher, ob die Abweisung des 
Gesuchs durch die Vorinstanz zu Recht erfolgt ist. 
3. 
3.1 In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtli-
cher Regelungen – grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze 
massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-
standes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 138 V 475 E. 3.1). Die 
Mutter des Beschwerdeführers war Bezügerin einer ordentlichen Alters-
rente; sie verstarb am (…) 2021. Massgebend sind daher die Rechtsnor-
men, welche im (…) 2021 in Kraft standen (vgl. Urteil des BVGer 
C-3231/2019 vom 8. Juli 2021 E. 4.2 mit Hinweisen). 
3.2 Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger und wohnt in 
seinem Heimatstaat. Somit ist das am 11. Oktober 2010 abgeschlossene 
und am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Abkommen zwischen der 


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Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien über sozi-
ale Sicherheit (SR 0.831.109.682.1; nachfolgend: Sozialversicherungsab-
kommen), welches das bisherige Abkommen ablöst (vgl. Art. 38 Sozialver-
sicherungsabkommen) anwendbar. 
3.2.1 Nach Art. 4 Abs. 1 des Sozialversicherungsabkommens sind die 
Staatsangehörigen sowie deren Familienangehörigen und Hinterlassenen 
des einen Vertragsstaates in ihren Rechten und Pflichten aus den Rechts-
vorschriften des anderen Vertragsstaates den Staatsangehörigen bezie-
hungsweise deren Familienangehörigen und Hinterlassenen dieses Ver-
tragsstaates gleichgestellt, soweit dieses Abkommen nicht anderes be-
stimmt. Gemäss Art. 15 Abs. 1 des Sozialversicherungsabkommens haben 
Staatsangehörige und ihre Hinterlassenen von Serbien unter den gleichen 
Voraussetzungen wie schweizerische Staatsangehörige und ihre Hinterlas-
senen Anspruch auf die ordentlichen Renten der schweizerischen Alters- 
und Hinterlassenenversicherung, vorbehältlich der Absätze 2 bis 5. Man-
gels abweichender Bestimmungen richtet sich die Beurteilung des An-
spruchs des Beschwerdeführers auf eine AHV-Hinterlassenenrente dem-
nach grundsätzlich nach Schweizer Recht, namentlich nach dem AHVG 
und dem AHVV (SR 831.101). Gemäss der Übergangs- und Schlussbe-
stimmungen gilt das Sozialversicherungsabkommen auch für Versiche-
rungsfälle, die vor seinem Inkrafttreten eingetreten sind (Art. 37 Abs. 1). 
4. 
4.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 
oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-
dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemes-
senheit des Entscheides rügen (Art. 49 VwVG). 
4.2 Das Sozialversicherungsverfahren wie auch der Sozialversicherungs-
prozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben die 
Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht von Amtes wegen für die 
richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 
zu sorgen (BGE 122 V 157 E. 1a mit Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt 
indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungs-
pflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 mit Hinweisen). Mitwirkungs-
pflichten gelten insbesondere für solche Tatsachen, welche eine Partei 
besser kennt als die Behörde und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar 
nicht oder nur mit einem unvernünftig hohen Aufwand erheben könnte 
(vgl. BGE 143 II 425 E. 5.1; 138 II 465 E. 8.6.4; 137 II 313 E. 3.5.2). 


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4.3 Im Sozialversicherungsrecht und somit auch im Bereich der AHV gilt, 
sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, das Beweismass 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Die blosse Möglichkeit eines be-
stimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Ge-
richt hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen 
möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt 
(BGE 144 V 427 E. 3.2; 126 V 353 E. 5b; 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). 
Der Sozialversicherungsträger als verfügende Instanz und – im Beschwer-
defall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen anneh-
men, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (Urteil des BGer 
8C_494/2013 vom 22. April 2014 E. 5.4.1, n. publ. in: BGE 140 V 220). 
4.4 Sozialversicherungsprozess tragen die Parteien in der Regel eine Be-
weislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Un-
gunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sach-
verhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst 
Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungs-
grundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermit-
teln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu 
entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 m.H.). 
5. 
5.1 Nach Art. 25 AHVG haben Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben 
ist, Anspruch auf eine Waisenrente (Abs. 1, erster Satz). Der Anspruch auf 
die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder 
der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Alters-
jahres oder mit dem Tod der Waise (Abs. 4). Für Kinder, die noch in Aus-
bildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längs-
tens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festle-
gen, was als Ausbildung gilt (Abs. 5) 
5.2 Es ist unbestritten und erstellt, dass die Mutter des Beschwerdeführers, 
geboren am (…) November 1951, im Juli 2010 nach Serbien zurückgekehrt 
ist und ab Dezember 2013 bis zu ihrem Tod eine Altersrente der Schwei-
zerischen Ausgleichskasse bezogen hat (vgl. SAK-act. 6 S. 1). Ebenso un-
bestritten und erstellt ist, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des 
Todes seiner Mutter, am (…) 2021, bereits 47 Jahre alt war (vgl. SAK-act. 
4 S. 1). Ein Anspruch auf eine Hinterlassenenrente konnte daher vorlie-
gend nicht entstehen, denn gemäss dargestellter Rechtslage besteht für 
Kinder verstorbener Versicherter ein solcher Anspruch nur bis zum Errei-
chen des Alters von 18 Jahren bzw. maximal 25 Jahren, sofern die Kinder 


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in Ausbildung sind. Die Vorinstanz hat verschiedentlich auf diese geltende 
und anwendbare Rechtslage hingewiesen und im Einspracheentscheid die 
gesetzlichen Anspruchsnormen, welche vorliegend nicht erfüllt sind, na-
mentlich genannt, so Art. 23 Abs. 1, Art. 29 Abs. 1, Art. 29bis Abs. 1 sowie 
insbesondere Art. 25 Abs. 4 und 5 AHVG. Der Vorwurf des Beschwerde-
führers, die Vorinstanz habe mit einem pauschalen Hinweis auf das Alters- 
und Hinterlassenenversicherungsgesetz (AHVG) eine falsche Anwendung 
des anwendbaren Rechts vorgenommen, trifft daher offensichtlich ins 
Leere. 
5.3 Ebenso unzutreffend ist die Rüge, der angefochtene Einspracheent-
scheid sei in Missachtung der gesetzlichen Begründungspflicht ergangen. 
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Einspracheentscheid zur Begrün-
dung der Ablehnung des Gesuchs hauptsächlich insbesondere festgehal-
ten, der Beschwerdeführer habe zum Zeitpunkt des Ablebens seiner Mutter 
das 25. Altersjahr überschritten gehabt, was unbestritten zutrifft. Auch hat 
sie sich mit dem Argument des Beschwerdeführers, er habe aufgrund sei-
ner gesundheitlichen Situation Anspruch auf eine Hinterlassenenrente, hin-
reichend auseinandergesetzt. So hat sie im Einspracheentscheid zutref-
fend darauf hingewiesen, dass der Gesundheitszustand des Gesuchstel-
lers mit Blick auf das anwendbare Recht keinen Anspruchsgrund für eine 
Hinterlassenenrente darstellt. Der Beschwerdeführer lässt nichts vorbrin-
gen, was daran etwas ändern könnte. Schliesslich vermag der Beschwer-
deführer auch nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, wenn er in seiner Be-
schwerde zutreffend verbringen lässt, die Vorinstanz habe in der Begrün-
dung des angefochtenen Einspracheentscheids keine Bestimmung aus 
dem Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Serbien genannt. 
Der Beschwerdeführer behauptet zu Recht nicht, das am 1. Januar 2019 
in Kraft getretene Abkommen enthalte eine über das AHVG hinausgehende 
Anspruchsnorm auf eine schweizerische Hinterlassenenrente. Dass die 
Vorinstanz das Abkommen im Begründungsteil des Einspracheentscheids 
nicht erwähnt hat, ändert nichts daran, dass vorliegend das AHVG anwend-
bar ist. Die Begründungspflicht verlangt, dass behördliche Anordnungen 
derart einlässlich begründet werden, dass die Betroffenen die Verfügung 
sachgerecht anfechten können (Art. 35 Abs. 1 VwVG; vgl. BGE 129 I 232 
E. 3.2). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken und muss auf Vorbringen, die nicht entscheidre-
levant sind, nicht eingehen. Erforderlich ist, dass sich aus der Gesamtheit 
der Begründung ergibt, weshalb die Behörde den Vorbringen der Partei 
nicht gefolgt ist (vgl. zum Ganzen KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsver-
fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 


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629 ff.; BGE 134 I 83 E. 4.1 m. H.). Wie dargestellt, liegt eine Verletzung 
der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs in casu nicht 
vor. Der Beschwerdeführer konnte in Kenntnis der entscheiderheblichen 
Ablehnungsgründe und der massgeblichen Rechtslage den Einsprache-
entscheid sachgerecht anfechten. 
6. 
Aufgrund des Ausgeführten ist die Beschwerde im Ergebnis abzuweisen 
und der Einspracheentscheid vom 3. April 2023 vollumfänglich zu bestäti-
gen. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist 
daher im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen (Art. 23 Abs. 2 VGG i.V. 
mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG). 
7. 
7.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 
weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 
7.2 Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], je e contrario). Die 
Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 
 
 
 
 
 
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
Christoph Rohrer 
Milan Lazic 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
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