bvger · C-890/2024 · 2024-01-01 · de

Tarife der Spit&auml;ler | KVG, Provisorische Festsetzung eines Arbeitstarifs für Akutsomatik und Rehabilitation ab dem 1. Januar 2024; Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 9. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-890/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Selin Elmiger-Necipoglu (Vorsitz), 
Richter Beat Weber, Richter David Weiss, 
Gerichtsschreiberin Helena Falk. 
Parteien 
A._______ (total 35 Parteien) 
alle vertreten durch tarifsuisse ag, 
diese wiederum vertreten durch MLaw Andreas Miescher, 
Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführerinnen, 
 
gegen 
B._______ 
Beschwerdegegnerin, 
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 
handelnd durch Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion 
des Kantons Basel-Landschaft, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
KVG, Provisorische Festsetzung eines Arbeitstarifs 
für Akutsomatik und Rehabilitation ab dem 1. Januar 2024; 
Beschluss des Regierungsrates des Kantons 
Basel-Landschaft vom 9. Januar 2024. 
 
 


C-890/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
Mit Beschluss Nr. 2024/19 vom 9. Januar 2024 (Akten des Bundesverwal-
tungsgerichts [BVGer-act.] 1, Beilage 2) setzte der Regierungsrat des Kan-
tons Basel-Landschaft (nachfolgend: Vorinstanz) für B._______ (nachfol-
gend: Beschwerdegegnerin) und für diejenigen Versicherer, welche mit 
B._______ für die entsprechenden Leistungen keinen Tarifvertrag abge-
schlossen haben, für die Abgeltung von Leistungen zu Lasten der obliga-
torischen Krankenpflegeversicherung – mit Wirkung ab dem 1. Januar 
2024 bis zum Abschluss eines Tarifvertrags resp. bis zur rechtskräftigen 
Festsetzung eines definitiven Tarifs – folgende Arbeitstarife fest (Ziff. 1 des 
Dispositivs): 
- 
stationäre 
akutsomatische 
Leistungen 
(Baserate 
nach 
SwissDRG): 
Fr. 10'080.- 
- 
stationäre Leistungen der Rehabilitation (Baserate nach ST Reha): 
Fr. 726.-. 
Ferner bestimmte die Regierung, dass die rückwirkende Geltendmachung 
von allfälligen Tarifdifferenzen zwischen den Arbeitstarifen und den defini-
tiven Tarifen vorbehalten bleibe (Ziff. 2 des Dispositivs). Sodann entzog sie 
einer allfälligen Beschwerde gegen den Beschluss die aufschiebende Wir-
kung (Ziff. 3 des Dispositivs). 
B. 
B.a Gegen den Beschluss Nr. 2024/19 vom 9. Januar 2024 der Regierung 
des Kantons Basel-Landschaft erhoben 35 Krankenversicherer in der 
Schweiz (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen), vertreten durch die tari-
fuisse ag, am 9. Februar 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt (BVGer-act. 1). Sie stellten folgende Rechtsbegehren: 
- 
Es sei der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft 
Nr. 2024-19 vom 9. Januar 2024 aufzuheben und es seien für B._______ und 
die von tarifsuisse ag vertretenen Versicherer, welche mit B._______ für die 
entsprechenden Leistungen keinen Tarifvertrag abgeschlossenen haben, für 
die Abgeltung von Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenversiche-
rung mit Wirkung ab dem 1. Januar 2024 bis zum Abschluss eines 


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Tarifvertrages resp. bis zur rechtskräftigen Festsetzung eines definitiven Tarifs 
folgende Arbeitstarife festzusetzen: 
- stationäre akutsomatische Leistungen (Baserate nach SwissDRG): 
Fr. 9'800.- 
- stationäre Leistungen der Rehabilitation (Baserate nach ST Reha): 
Fr. 703.-. 
- 
Eventualiter: Es sei der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-
Landschaft Nr. 2024-19 vom 9. Januar 2024 aufzuheben und die Sache sei 
zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. 
- 
Die rückwirkende Geltendmachung von allfälligen Tarifdifferenzen zwischen 
den Arbeitstarifen und den definitiven Tarifen sei vorzubehalten. 
- 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 
Die Beschwerdeführerinnen ersuchten ausserdem darum, der Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Verfahrensantrag). 
B.b Der mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2024 eingeforderte Kos-
tenvorschuss von Fr. 5'000.- ging rechtzeitig bei der Gerichtskasse ein 
(BVGer-act. 2, 4). 
B.c Die Beschwerdegegnerin nahm – aufforderungsgemäss (vgl. BVGer-
act. 2) – mit Eingabe vom 7. März 2024 Stellung zur Frage der aufschie-
benden Wirkung (BVGer-act. 5). Sie beantragte, das Gesuch zur Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sei abzuweisen, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführe-
rinnen. 
B.d Die Vorinstanz stellte gleichentags ebenfalls das Begehren, der Antrag 
auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sei 
abzuweisen (BVGer-act. 6). Eventualiter seien Arbeitstarife nach dem Er-
messen des Gerichts im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für die 
Dauer des vorliegenden Verfahrens festzusetzen, sollte das Gericht wider 
Erwarten den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
gutheissen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
B.e Mit Beschwerdeantwort vom 12. April 2024 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführe-
rinnen (BVGer-act. 8). 


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B.f Die Vorinstanz stellte mit Vernehmlassung vom 12. April 2024 das Be-
gehren, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Be-
schwerde abzuweisen; unter Kostenfolge (BVGer-act. 9). 
B.g Mit Verfügung vom 16. April 2024 schloss die Instruktionsrichterin den 
Schriftenwechsel ab (BVGer-act. 10). 
C. 
Auf den weiteren Inhalt der Rechtsschriften sowie der eingereichten Akten 
wird – soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss 
Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, 
SR 173.32) und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Kran-
kenversicherung vom 18. März 1994 (KVG, SR 832.10) grundsätzlich nach 
den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 
1968 (VwVG, SR 172.02). Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen 
des VGG und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG. 
1.2 Der angefochtene Beschluss des Regierungsrates vom 9. Januar 2024 
wurde gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG erlassen. Nach Art. 53 Abs. 1 KVG 
kann gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen gemäss Art. 47 KVG 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden (vgl. auch 
Art. 33 Bst. i VGG und Art. 90a Abs. 2 KVG). Dies gilt auch in Bezug auf 
vorsorgliche Massnahmen (Urteile des BVGer C-6561/2015 und C-
6471/2015 E. 2 [nicht publ. in BVGE 2017 V/4]; C-195/2012 vom 24. Sep-
tember 2012 E. 2; C-124/2012 vom 23. April 2012 E. 3.1 ff.; MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.18). 
Der Regierungsbeschluss vom 9. Januar 2024 betrifft die Festsetzung ei-
nes provisorischen Tarifs vor der Festsetzung eines definitiven Tarifs für 
Leistungen in der Akutsomatik und der Rehabilitation ab dem 1. Januar 
2024. Er wurde festgelegt, um einen tariflosen Zustand zu vermeiden 
(BVGer-act. 1, Beilage 2 Ziff. 3a). Es handelt sich somit um eine vorsorgli-
che Massnahme im Tarifwesen (zur Zulässigkeit von vorsorglichen 


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Massnahmen im Verwaltungsverfahren: siehe Urteil des BVGer C-
676/2008 vom 21. Juli 2009 E. 4.2). Denn provisorisch festgesetzte Ar-
beitstarife haben lediglich vorläufigen Charakter und sind somit als vorsorg-
liche Massnahmen zu qualifizieren (vgl. Zwischenverfügung im Verfahren 
des BVGer C-3454/2013 vom 18. Juli 2013 m.H. auf das Urteil des BVGer 
C-124/2012 E. 3.2; vgl. auch FANKHAUSER/RUTZ, Spitalplanung und Spital-
finanzierung, SZS 3/2018, S. 282, 322), die aufgrund ihrer Akzessorietät 
zum Hauptverfahren mit der rechtskräftigen Genehmigung oder Festset-
zung eines definitiven Tarifs dahinfallen (vgl. Urteil des BVGer C-124/2012 
E. 3.2.4; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl. 
2021, Rz. 487). 
Das Bundesverwaltungsgericht ist mithin zur Beurteilung der Beschwerde 
gegen den angefochtenen Beschluss zuständig. 
2. 
Zu prüfen ist weiter, ob auf die Beschwerde gegen den Regierungsbe-
schluss vom 9. Januar 2024 einzutreten ist. 
2.1 Die Beschwerdeführerinnen sind Teilnehmerinnen des vorinstanzlichen 
Verfahrens. Als Adressatinnen sind sie zudem durch den angefochtenen 
Regierungsbeschluss besonders berührt und haben insoweit an dessen 
Aufhebung beziehungsweise Abänderung ein schutzwürdiges Interesse im 
Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG (Urteil des BVGer C-2461/2013 und C-
2468/2013 vom 29. Januar 2014 E. 3.1). Sie sind zur Beschwerde legiti-
miert. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht erhoben, und der Kos-
tenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und 
Art. 63 Abs. 4 VwVG). 
2.2 Selbständig eröffnete Massnahmeentscheide – wie hier der angefoch-
tene Beschluss –, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen 
werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. 
unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, sind Zwi-
schenentscheide im Sinne von Art. 46 VwVG (Urteile des BVGer C-
195/2012 E. 2; C-124/2012 E. 3.2.4; HANSJÖRG SEILER, in: Wald-
mann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 56 
N 12 ff., 77). 
Beschwerden gegen die provisorische Tariffestsetzung sind demnach nur 
unter den speziellen Voraussetzungen von Art. 46 VwVG zulässig, d.h. 
dann, wenn die provisorische Tariffestsetzung entweder einen nicht 


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wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Bst. a) oder wenn die 
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeizuführen 
und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu-
figes Beweisverfahren zu ersparen vermag (Bst. b). Grundsätzlich obliegt 
es den Beschwerdeführerinnen, substantiiert darzulegen, dass eine der 
beiden Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 1 VwVG erfüllt ist (vgl. BGE 142 
V 26 E. 1.2 m.H; Urteil des BVGer C-6022/2022 vom 4. Juli 2023 E. 2.2). 
Die beschränkte Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen soll verhindern, 
dass die Beschwerdeinstanz Zwischenentscheide überprüfen muss, die 
durch einen günstigen Endentscheid für die betroffene Person jeden Nach-
teil verlören (vgl. Urteil des BVGer C-124/2012 E. 3.2.1). Die Rechtsmittel-
instanz soll sich in der Regel nur einmal mit einer Streitsache befassen und 
sich überdies nicht bereits in einem frühen Verfahrensstadium ohne genü-
gend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen müs-
sen (Urteil des BVGer A-3997/2011 vom 13. September 2011 E. 2.1 m.H.; 
vgl. auch BGE 135 II 30 E. 1.3.2). 
3. 
Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft war zum Erlass von vorsorg-
lichen Massnahmen zur Vermeidung von Tariflücken berechtigt (vgl. Urteil 
C-6022/2022 E. 3.2.2). Ebenso war es ihr erlaubt, hierbei einen Arbeitstarif 
zu erlassen. Dies wird von den Beschwerdeführerinnen zu Recht nicht be-
anstandet. 
4. 
Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob der angefochtene Regierungsbe-
schluss vom 9. Januar 2024 für die Beschwerdeführerinnen einen nicht 
wiedergutzumachenden Nachteil zu bewirken vermag (vgl. Art. 46 Abs. 1 
Bst. a VwVG) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent-
scheid herbeiführen kann (Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG). 
4.1 
4.1.1 Von einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von 
Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG wäre dann auszugehen, wenn dieser auch 
durch einen für die Beschwerdeführerinnen günstigen Entscheid in der Zu-
kunft nicht mehr behoben werden könnte (vgl. BGE 134 I 83 E. 3.1 zu 
Art. 93 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110), wobei dieser Nachteil im Anwendungs-
bereich des Art. 46 VwVG nicht rechtlicher Natur sein muss (BGE 120 Ib 
97 E. 1c; vgl. KAYSER/PAPADOPOULOS/ALTMANN, in: Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.], VwVG Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 46 N 10; MOSER/BEUSCH/ 


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KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 2.47). Weiter ist es nicht erforderlich, 
dass der Entscheid tatsächlich einen solchen Nachteil zur Folge hat, son-
dern es genügt, dass dieser droht bzw. nicht von vornherein ausgeschlos-
sen werden kann (Urteile des BVGer C-4375/2022 vom 29. Juni 2023 
E. 3.1; KAYSER/PAPADOPOULOS/ALTMANN, a.a.O., Art. 46 N 8). 
4.1.2 Die Beweislast für das Vorliegen eines entsprechenden Nachteils 
trägt die beschwerdeführende Partei (BGer 4A_92/2007 vom 8. Juni 2007 
E.2 zu Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG; Urteil des BVGer A-142/2017 vom 5. Sep-
tember 2017 E. 6.1.3; WIEDERKEHR/MEYER/BÖHME, OFK - VwVG Kom-
mentar, 2022, Art. 46 N 4). Diese trifft eine Substantiierungspflicht, und sie 
hat mithin hinreichend substantiiert darzulegen, inwiefern ihr im konkreten 
Fall aufgrund der getroffenen vorsorglichen Massnahme ein nicht wieder 
gutzumachender Nachteil droht (BGE 142 V 26 E. 1.2 m.H.; 137 III 324 
E. 1.1; Urteile des BVGer C-6022/2022 E. 2.2; C-1235/2018 vom 21. Juni 
2018 E. 2.2.1; C-2548/2015 vom 3. September 2015 E. 2.5; Urteil des 
KGer LU LGVE 2021 IV vom 12. August 2021 Nr. 14 E. 5.4.2; KAYSER/PA-
PADOPOULOS/ALTMANN, a.a.O., Art. 46 N 11; ISABELLE HÄNER, Endverfü-
gung – Teilverfügung – Zwischenverfügung, 8. Forum für Verwaltungsrecht 
- Brennpunkt «Verfügung», 2022, S 35). Tut die beschwerdeführende Par-
tei ihrer Substantiierungspflicht nicht Genüge, kann auf die Beschwerde 
nicht eingetreten werden (Urteil des BVGer A-3924/2012 vom 18. Februar 
2013 E. 2.3). 
4.1.3 Die Beschwerdeführerinnen machen nicht wiedergutzumachende 
Nachteile in ‘diversen Bereichen’, speziell Nachteile durch fehlende Ver-
handlungsmöglichkeiten und -bereitschaft seitens des Leistungserbrin-
gers, geltend (BVGer-act. 1, S. 9). Sie bringen insbesondere und sinnge-
mäss vor, die Tarifparteien treffe eine Verhandlungspflicht; sie müssten 
ernsthafte, konstruktive Verhandlungen führen (S. 10). Die Beschwerde-
gegnerin habe mit dem angefochtenen Beschluss (ungerechtfertigterweise 
und) ohne Verhandlungsbemühungen bereits einen – im Vergleich zu den 
bisher geltenden und notabene verhandelten Tarifen – höheren Arbeitstarif 
erhalten. Damit werde für die Versicherer die Verhandlungsmöglichkeit tor-
pediert, da keine verhandlungsbereite Leistungserbringer mehr gefunden 
würden. Verschlimmert werde die Situation durch zwei sich kumulierende 
Faktoren (S. 11): Erstens, indem gar keine Hauptverfahren eingeleitet, son-
dern nur selbständige Massnahmeverfahren eröffnet würden. Zweitens, da 
eine Praxis bestehe, dass für Arbeitstarife grundsätzlich immer der nied-
rigste Tarif, unter den von den Parteien beantragten oder vorinstanzlich 
verfügten bzw. genehmigten Tarifen, zur Anwendung kommen müsse, was 


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im angefochtenen Beschluss nicht geschehen sei. Mit der Formulierung in 
E. 4c des angefochtenen Beschlusses «Es rechtfertigt sich daher, diese für 
die Spitäler stark belastenden Faktoren bereits im Rahmen der Festset-
zung von Arbeitstarifen angemessen zu berücksichtigen, um eine ange-
spannte finanzielle Situation, insbesondere Liquiditätsengpässe, zu ver-
meiden.» sei sich schliesslich auch die Vorinstanz der Wirkung ihres Ein-
griffes auf allfällige Verhandlungen bewusst (S. 12). 
Die Beschwerdegegnerin begründet in ihrer Stellungnahme zunächst die 
Tariferhöhung, und zwar im Wesentlichen mit der Teuerung bei den Perso-
nal- und Sachkosten, mit Blick auf das Benchmarking sowie der Liquidi-
tätssituation (BVGer-act. 5, S. 6). Sie macht sodann geltend, eine Beibe-
haltung des bisherigen Tarifs würde unweigerlich zu einer Aushungerung 
von ihr, der Beschwerdegegnerin, führen (BVGer-act. 8, S. 11). Im Übrigen 
seien die Beschwerdeführerinnen erst im November 2023 – mit der Be-
rechnung ihres Benchmarks – verhandlungsbereit gewesen und hätten ein 
derart tiefes Tarifangebot unterbreitet, dass es vollkommen unrealistisch 
gewesen sei, per Ende 2023 eine vertragliche Lösung zu finden (BVGer-
act. 5, S. 7). Dies sei auch der Grund, weshalb sie, die Beschwerdegegne-
rin, ihr Gesuch um Festsetzung eines provisorischen Tarifs im November 
2023 eingereicht habe. Es habe also sehr wohl eine unmittelbare Not für 
den Erlass eines provisorischen Tarifs bestanden. Dass ein höherer provi-
sorischer Tarif als der bisherige Vertragstarif angezeigt gewesen sei, sei in 
der nachweislich schwierigen finanziellen Situation unabdinglich (S. 11). Im 
Übrigen könne das von der Vorinstanz gewählte Vorgehen ohne Zweifel 
noch zu einem Tarifabschluss führen, im Bewusstsein darum, dass der Tarif 
nur provisorischer Natur sei (S. 8). Die Behauptung, dass die Verhand-
lungsmöglichkeit der Versicherer torpediert werde, während den Leistungs-
erbringern durch die Festsetzung von höheren provisorischen Tarifen zu 
einer massiv besseren Verhandlungsposition verholfen würde, sei schlicht 
nicht zutreffend. Sollte der durch die Vorinstanz festgesetzte provisorische 
Tarif die Verhandlungsbereitschaft der Beschwerdegegnerin unterminie-
ren, so würde sich im Umkehrschluss die Frage stellen, wie es mit der Ver-
handlungsbereitschaft der Beschwerdeführerinnen aussähe, wenn der Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung erteilt würde. In der Denkhaltung, 
wie sie die Beschwerdeführerinnen zum Ausdruck brächten, müsste die 
Verhandlungsbereitschaft gegen Null tendieren. Die Behauptung, dass der 
Fortgang der laufenden Tarifverhandlungen beeinträchtigt würde, werde 
von den Beschwerdeführerinnen denn auch nicht weiter belegt. Aus den 
von den Beschwerdeführerinnen vorgelegten Akten gingen somit keine 
nicht 
wiedergutzumachenden 
Nachteile 
für 
sie 
hervor. 
Gemäss 


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Rechtsprechung seien an den Nachweis solcher Nachteile ohnehin hohe 
Anforderungen zu stellen. Im Weiteren könne gemäss Praxis von einem 
relevanten Nachteil für die Versicherer nur dann gesprochen werden, wenn 
diese durch den provisorisch festgesetzten Tarif in ihrer Existenz bedroht 
wären oder sie im Fall eines für sie günstigen Entscheides die Rückforde-
rungsansprüche nicht durchsetzen könnten. Dies werde von den Be-
schwerdeführerinnen aber nicht geltend gemacht. Die provisorischen Tarife 
würden bis zum Vorliegen von definitiven Tarifen angewendet und bildeten 
für die Vorinstanz weder ein Präjudiz bei der Genehmigung von Tarifverträ-
gen noch für die Beurteilung von Tariffestsetzungsgesuchen (S. 9). Aus 
diesem Grund erfolgten vorsorgliche Massnahmen praxisgemäss aufgrund 
einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Es werde im Ver-
fahren um die definitiven Tarife zu prüfen sein, aufgrund welcher Beweise 
sich welche definitiven Tarife ergäben. Dabei seien die Tarife gemäss ge-
setzlichen Vorgaben und Rechtsprechung zu ermitteln, mit Wirtschaftlich-
keitsvergleichen und unter Berücksichtigung allfälliger Veränderungen im 
Leistungsangebot, teuerungsbedingter Mehrkosten oder anderweitiger Be-
sonderheiten. Ferner habe sie, die Beschwerdegegnerin, sich in der Zwi-
schenzeit mit C._______ für die akutsomatischen Leistungen auf einen 
neuen Tarif für 2024 einigen können (BVGer-act. 8, S. 9 f.). Vom 1. Januar 
2024 bis 31. Mai 2024 habe die mit C._______ vereinbarte SwissDRG-
Baserate eine Höhe von Fr. 10'080.- (also entsprechend dem verfügten Ar-
beitstarif) und vom 1. Juni 2024 bis 31. Dezember 2024 eine Höhe von 
Fr. 10'120.-. Dies sei ohne Zweifel ein konkreter Hinweis darauf, dass die 
Höhe des verfügten Arbeitstarifs angemessen sei. Der verfügte Arbeitstarif 
sei für die Versicherungen keineswegs als negatives Signal zu sehen, weil 
er angeblich eine Einigung auf dieser Höhe vorwegnehmen soll, denn der 
per Ende 2024 vereinbarte Tarif liege über dem verfügten Arbeitstarif. In 
diesem Sinne müsse die Höhe des Arbeitstarifs vielmehr als positives Sig-
nal für den Verhandlungsverlauf gedeutet werden. Die Einigung mit der 
C._______ zeige (klar) auf, dass die Verhandlungen durch den vorliegen-
den Arbeitstarif nicht torpediert würden. 
Die Vorinstanz bringt insbesondere vor, es sei keinerlei nicht wiedergutzu-
machender Nachteil ersichtlich, da eine allfällige Differenz zwischen den 
Arbeitstarifen und den definitiven Tarifen auf jeden Fall rückwirkend auszu-
gleichen sei (BVGer-act. 6, S. 2). Jeglicher Nachteil finanzieller Natur falle 
daher weg. Die darüber hinaus geltend gemachten Nachteile «verhand-
lungstaktischer» Natur erschienen konstruiert und würden bestritten 
(BVGer-act. 9). Auf die Beschwerde sei demzufolge nicht einzutreten, da 
kein nicht wiedergutzumachender Nachteil bestehe. Es sei nicht 


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ersichtlich, weshalb die Verhandlungsbereitschaft des B._______ infolge 
des Arbeitstarifs «krass» abnehmen würde. Im Gegenteil stelle der Arbeits-
tarif lediglich eine vorsorgliche Massnahme dar, sodass über den definiti-
ven Tarif weiterhin verhandelt werden könne und müsse. Da die Differenz 
zwischen dem Arbeitstarif und dem definitiven Tarif ausgeglichen werden 
müsse, komme dem definitiven Tarif weiterhin entscheidende Bedeutung 
zu. Je nach Ausgang der Verhandlungen müsse B._______ Rückzahlun-
gen leisten oder habe eine weitergehende Vergütung zu Gute. Es könne 
daher nicht gesagt werden, dass die Verhandlungsbereitschaft des 
B._______ durch den Arbeitstarif torpediert würde. 
4.1.4 Der Ausgleich von Tarifdifferenzen bzw. die damit verbundenen 
Nach- bzw. Rückforderungen mögen durchaus mit einem administrativen 
Aufwand verbunden sein. Dieser administrative Aufwand ist jedoch sys-
temimmanent, da vorliegend ein provisorischer Tarif festgesetzt wurde. Al-
lein der Umstand, dass möglicherweise rückwirkend eine Tarifdifferenz gel-
tend zu machen ist, vermag praxisgemäss keinen nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG zu begründen 
(vgl. Urteile des BVGer C-6022/2022 E. 3.1.2; C-124/2012 E. 3.5.1; C-
351/2008 vom 24. Januar 2008 E. 4.2 f.; GEBHARD EUGSTER, in: Ulrich 
Meyer, SBVR Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, SBVR, N 1179; JEAN-LOUIS 
DUC, Application rétroactive d’un tarif de soins dans le cadre de la LAMal, 
in: AJP 10/2009, S. 1315). Der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtspre-
chung lässt sich vielmehr klar entnehmen, dass im Zusammenhang mit 
provisorisch festgesetzten Tarifen stets mit einer späteren Rückabwicklung 
gerechnet werden muss (vgl. Urteil des BVGer C-6022/2022 E. 3.1.2; C-
4126/2022 vom 15. Februar 2023 E. 3.5 m.H.). Sofern die Beschwerdefüh-
rerinnen diesbezüglich einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil gel-
tend machen wollten, ist ein solcher zu verneinen. 
Von einem rechtsrelevanten Nachteil könnte nur dann gesprochen werden, 
wenn die Versicherer durch den provisorisch festgesetzten Tarif in ihrer 
Existenz bedroht wären oder im Falle eines für sie ungünstigen Entschei-
des die Rückforderungsansprüche nicht durchsetzen könnten (vgl. dazu 
Urteil des BVGer C-124/2012 E. 3.5.1 m.H.). Das machen die Beschwer-
deführerinnen vorliegend jedoch nicht geltend. Den Akten lassen sich auch 
keine Hinweise auf eine allfällige ernsthafte Liquiditätsproblematik der Be-
schwerdeführerinnen entnehmen. 
4.1.5 Die Beschwerdeführerinnen berufen sich vor allem darauf, dass sei-
tens der Leistungserbringer mit dem vorliegenden (hohen) Arbeitstarif 


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keine Verhandlungsbereitschaft mehr bestehe. Sie konkretisieren aller-
dings nicht, inwiefern diese nicht mehr gegeben sein soll. Ihre Ausführun-
gen bleiben pauschal und enthalten zu einem wesentlichen Teil Mutmas-
sungen bzw. Parteibehauptungen, die nicht näher belegt sind. Den Akten 
lassen sich keinerlei ausreichend substantiierten Anhaltspunkte entneh-
men, die auf mangelnde Verhandlungsbereitschaft auf der einen oder an-
deren Seite hinweisen würden. 
Ein Arbeitstarif ist notgedrungen nur eine vorübergehende Lösung. Danach 
muss ein definitiver Tarif festgesetzt werden. Dabei kann es nicht nur da-
rum gehen, zum Vorteil der einen oder anderen Verfahrensbeteiligten, den 
höchsten oder tiefsten Tarif festzusetzen. Vielmehr besteht einerseits eine 
Tarifverhandlungspflicht (EUGSTER, a.a.O., N 1040). Das bedeutet, dass 
Verhandlungspartner nicht einfach auf ihrer Position beharren dürfen, son-
dern verpflichtet sind, ernsthafte Verhandlungen zu führen. Andererseits 
sind bei der Tarifgestaltung auch weitere Kriterien zu berücksichtigen, wie 
zum Beispiel jene, dass die Tarife gesetzesmässig, wirtschaftlich, sachge-
recht und angemessen sein müssen (EUGSTER, a.a.O., N 974 ff.). Es be-
steht insofern eine begrenzte Vertragsfreiheit (EUGSTER, a.a.O., N 1033), 
was u.a. bedeutet, dass eine Verhandlungspartei nicht grundlos auf ihrer 
Position bzw. dem höchsten oder tiefsten Tarif beharren darf. Tarifverträge 
müssen ausserdem durch die Regierung genehmigt werden und dem Ge-
bot der Billigkeit entsprechen (EUGSTER, a.a.O., N 1138). Ungerechtfertigte 
Zugeständnisse sind nicht zulässig (EUGSTER, a.a.O., N 1144). Zudem gilt 
es zu beachten, dass vor der definitiven Tariffestsetzung nach Art. 47 KVG 
wie auch im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die Kantonsregierung 
bzw. der Bundesrat den Preisüberwacher anhören und begründen müs-
sen, sollten sie dessen Empfehlungen nicht folgen (Art. 14 Abs. 1 und 2 
des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 [PüG, 
SR 942.20]; EICHENBERGER/HELMLE, in: Blechta/Colatrella/Rüedi/Staffel-
bach [Hrsg.], Krankenversicherungsgesetz, Krankenversicherungsauf-
sichtsgesetz [BSK KVG, BSK KVAG], 2020, vor Art. 43 - 53 KVG N 31). 
Dies führt mit Blick auf die definitive Tariffestsetzung dazu, dass die Ver-
tragsparteien bei den Verhandlungen nicht unbeschränkte Freiheit genies-
sen und nicht auf ihren Maximalforderungen beharren können. Vor diesem 
Hintergrund ist, entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerinnen, die 
Formulierung in Ziff. 4c des angefochtenen Beschlusses («Es rechtfertigt 
sich daher, diese für die Spitäler stark belastenden Faktoren bereits im 
Rahmen der Festsetzung von Arbeitstarifen angemessen zu berücksichti-
gen, um eine angespannte finanzielle Situation, insbesondere Liquiditäts-
engpässe, zu vermeiden.») nicht mit einer fehlenden Verhandlungs-


C-890/2024 
Seite 12 
bereitschaft gleichzusetzen, zumal der Fokus der Aussage auf den Liquidi-
tätsengpässen liegt, die – im Rahmen lediglich einer summarischen Prü-
fung – für gegeben erachtet wurden. Es trifft zwar zu, dass es bei allen 
Schranken in der Tariffestsetzungs- und -genehmigungspraxis zu beachten 
gilt, dass die Bereitschaft und Möglichkeit, Tarife vertragsautonom zu ge-
stalten, erhalten bleibt, indem Spielraum für individuelle Lösungen zuge-
lassen wird (Urteile des BVGer C-1235/2018 vom 21. Juni 2018 E. 2.3; C-
2283/2013 vom 11. September 2014 E. 24.3.2 = BVGE 2014/36; EUGSTER, 
a.a.O., N 1033). Die Beschwerdeführerinnen legen allerdings nicht hinrei-
chend konkret dar, inwiefern die Vertragsautonomie mit den vorliegenden 
Arbeitstarifen beeinträchtigt sein sollte (vgl. auch den Sachverhalt, der dem 
Urteil des BVGer C-124/2012 E. 3.5.1 zu Grunde liegt, und in welchem ein 
provisorischer Tarif festgesetzt wurde, der mehr als doppelt so hoch war 
wie der bisherige Tarif und in dem, soweit ersichtlich, dennoch nicht auf 
eine massgebliche Beeinträchtigung der Verhandlungsbereitschaft ge-
schlossen wurde). 
Insgesamt handelt es sich bei den vorliegenden Arbeitstarifen um eine vor-
sorgliche Massnahme, die das Ergebnis späterer Genehmigungs- oder 
Festsetzungsverfahren weder rechtlich noch faktisch vorwegnehmen kann. 
Inwiefern trotzdem seitens Vertragspartner keine Verhandlungsbereitschaft 
mehr gegeben sein sollte, legen die Beschwerdeführerinnen nicht substan-
tiiert dar. Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil gemäss Art. 46 Abs. 1 
Bst. a VwVG ist daher nicht dargetan. Eine Beschwerde gegen die provi-
sorische Tariffestsetzung lässt sich damit nicht begründen. 
4.2 
4.2.1 Nach Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG ist die Beschwerde sodann zulässig, 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbei-
führen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Die beiden Voraussetzun-
gen, mithin die sofortige Herbeiführung eines Endentscheids sowie eine 
bedeutende Zeit- oder Kostenersparnis, müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. 
Urteil des BGer 1C_271/2020 vom 8. September 2020 E. 3.2 zu Art. 93 
Abs. 1 Bst. b BGG; Urteile des BVGer B-1290/2017 vom 22. September 
2017 E. 3.2; A-5923/2015 vom 14. Juni 2016 E. 2.3; C-3134/2007 vom 
3. November 2009 E. 1.1.1). Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn 
die Beschwerdeinstanz aus verfahrensrechtlichen Gründen keinen soforti-
gen Endentscheid herbeiführen kann (KAYSER/PAPADOPOULOS/ALTMANN, 
a.a.O., Art. 46 N 48). 


C-890/2024 
Seite 13 
4.2.2 Auch in diesem Zusammenhang obliegt es den Beschwerdeführerin-
nen, substantiiert darzulegen, dass die Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 1 
VwVG Bst. b erfüllt sind, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in 
die Augen (vgl. BGE 142 V 26 E. 1.2 m.H.; Urteile des BVGer C-6022/2022 
E. 2.2; C-1235/2018 E. 2.2.1; C-2548/2015 E. 2.5). 
4.2.3 Die Beschwerdeführerinnen machen hierzu namentlich geltend, zu 
Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG gehöre auch die vorfrageweise Klärung einer 
materiellrechtlichen Frage, resp. die Korrektur einer Fehlpraxis, die vorlie-
gend geltend gemacht werde (BVGer-act. 1, S. 9). In casu handle es sich 
um eine vorsorgliche Massnahme, welche ohne, resp. allenfalls vor 
Rechtshängigkeit eines Hauptverfahrens angeordnet worden sei. Schliess-
lich liege bis heute kein Antrag auf Festsetzung eines definitiven Tarifs ei-
ner der Parteien vor. Es bestehe somit konkret keine Akzessorietät zu ei-
nem Hauptverfahren, worauf die bundesverwaltungsgerichtliche Recht-
sprechung stets abstütze. Werde der angefochtene Entscheid rechtskräf-
tig, bestehe ohne Hauptverfahren keine nachträgliche Kontrolle über den 
Inhalt des angefochtenen Entscheids mehr. Damit bestehe keine Möglich-
keit eines günstigen Endentscheids für die Beschwerdeführerinnen. Somit 
bewirke ein Entscheid des angerufenen Gerichts in diesem Verfahren auch 
die sofortige Herbeiführung eines Endentscheids und damit eine bedeu-
tende Zeit- und Kostenersparnis. 
Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz nehmen zu dieser Frage nicht 
(explizit) Stellung (vgl. BVGer-act. 5, 6, 8, 9). 
4.2.4 Die Behauptung der Beschwerdeführerinnen, mit der Gutheissung 
der Beschwerde würde sofort ein Endentscheid herbeigeführt, ist unzutref-
fend. Indem sie unter anderem beantragen, es seien Arbeitstarife von 
Fr. 9'800.- bzw. Fr. 703.- als provisorische Tarife festzusetzen (vgl. BVGer-
act. 1, S. 3), anerkennen sie einerseits die Notwendigkeit der Festsetzung 
von Arbeitstarifen. Andererseits würde damit lediglich ein anderer proviso-
rischer Tarif festgesetzt, mithin die vorsorglichen Massnahmen der Vorin-
stanz durch diejenigen des Gerichts ersetzt. Ein Endentscheid läge damit 
weiterhin nicht vor. 
Zudem gilt es zu beachten, dass, wie vorstehend erwähnt, vor der definiti-
ven Tariffestsetzung nach Art. 47 KVG wie auch im Rahmen des Genehmi-
gungsverfahrens der Preisüberwacher angehört werden muss, was im 
Rahmen einer vorsorglichen Massnahme weder vorgesehen noch – wegen 
der Dringlichkeit und beschränkten Dauer der Massnahme – opportun ist. 


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Seite 14 
Wegen des Grundsatzes der Einheit des Verfahrens ist es auch im Be-
schwerdeverfahren über einen provisorischen Tarif weder angezeigt noch 
zulässig, diese Frage zum Prozessgegenstand zu machen. Infolgedessen 
ist ein definitiver materieller Entscheid über die Vergütungspflicht im Be-
schwerdeverfahren über einen provisorischen Tarif aus formellen Gründen 
nicht möglich, womit die Voraussetzungen des im Dienste der Prozessöko-
nomie stehenden Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG ebenfalls nicht erfüllt sind 
(vgl. dazu Urteil C-6022/2022 E. 3.2). Denn ein allfälliger materieller Ent-
scheid im Beschwerdeverfahren über den provisorischen Tarif vermöchte 
weder eine sofortige vollständige Verhandlungslösung noch einen definiti-
ven Ersatztarif zu bewirken (vgl. dazu Urteile des BVGer C-4375/2022 
E. 3.2.3, C-6092/2013 vom 22. Januar 2014 E. 2.3.3; C-195/2012 E. 2; C-
124/2012 E. 3.2.3). Auch das kumulative Erfordernis einer bedeutenden 
Zeit- und Kostenersparnis wäre, entgegen der Ansicht der Beschwerdefüh-
rerinnen, nicht erfüllt, da das Massnahmeverfahren aufgrund der Ak-
zessorietät zum Hauptverfahren Letzteres nicht ersetzen kann. Selbst 
wenn die Behauptung der Beschwerdeführerinnen zutreffen würde, dass 
die Vorinstanz vor der Festsetzung provisorischer Tarife kein Verfahren zur 
Tarifvertragsgenehmigung oder Tariffestsetzung eröffnete, würde dies nicht 
bedeuten, dass der angefochtene Beschluss deshalb als Endverfügung zu 
qualifizieren wäre. Massgebend ist die Akzessorietät zum Hauptverfahren, 
nicht die Frage, ob die Verfügung vor oder nach Eröffnung des Hauptver-
fahrens erlassen wurde (vgl. dazu Urteil C-124/2012 E. 3.2.4). Ohne Zwei-
fel erfolgte die betreffende Anordnung im Hinblick auf derartige Verfahren. 
Sobald der Regierungsrat entweder einen Tarifvertrag genehmigt (Art. 46 
Abs. 4 KVG) oder gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG einen Tarif hoheitlich 
festgesetzt hat, fallen die mit dem Beschluss Nr. 2024/19 festgesetzten 
provisorischen Tarife (für die entsprechenden Parteien) dahin. 
Eine Beschwerde gegen die provisorische Tariffestsetzung lässt sich mithin 
auch mit Blick auf Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG nicht rechtfertigen. 
4.3 
4.3.1 Die Beschwerdeführerinnen berufen sich sodann, zur Begründung ih-
rer Beschwerde, auf eine ‘Fehlpraxis’ der Vorinstanz (in analoger Anwen-
dung der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 93 BGG; zur entsprechenden 
Praxis vgl. BGer 8C_661/2022 E. 3.4, zur Publ. bestimmt]). Sie werfen der 
Vorinstanz vor, sich über die rechtlichen Grundsätze bei der Festlegung 
eines Arbeitstarifs bzw. einer vorsorglichen Massnahme hinwegzusetzen, 
wobei es sich um ein Phänomen handle, das in verschiedenen Kantonen 
zu beobachten sei. Diesbezüglich machen die Beschwerdeführerinnen 


C-890/2024 
Seite 15 
zweierlei geltend: Erstens liege eine Fehlpraxis vor, indem gar keine Haupt-
verfahren eingeleitet, sondern nur selbständige Massnahmeverfahren er-
öffnet würden (vgl. BVGer-act. 1, S. 11). Zweitens bestehe die Praxis, dass 
für Arbeitstarife grundsätzlich immer der niedrigste unter den von den Par-
teien beantragten oder vorinstanzlich verfügten bzw. genehmigten Tarife 
zur Anwendung komme. Dieser Grundsatz sei vorliegend missachtet wor-
den. 
Die vorliegend geltend gemachte Fehlpraxis bezieht sich auf die Festle-
gung des Arbeitstarifs, wobei eine solche in besonderen Situationen ein 
Abweichen von den Eintretensvoraussetzungen nach Art. 46 Abs. 1 Bst. a 
und b VwVG rechtfertigen kann, wenn sich herausstellt, dass sich ein Ge-
richt regelmässig über rechtliche Vorgaben hinwegsetzt (vgl. zu Art. 93 
BGG: BGE 139 V 99 E. 2.5; Urteil des BGer 8C_661/2022 vom 26. Juni 
2023 E. 3.4). 
4.3.2 Der Argumentation, es sei kein Hauptverfahren eingeleitet worden, 
ist entgegen zu halten, dass Arbeitstarife nur für einen begrenzten Zeit-
raum, bis zur Festlegung der definitiven Tarife, Geltung haben. Sie werden 
im Hinblick auf das Hauptverfahren erlassen. Dem Massnahmeverfahren 
folgt notgedrungen ein Hauptverfahren (vgl. Urteil C-124/2012 E. 3.2.4). 
4.3.3 Sodann trifft es zu, dass bei der Festlegung provisorischer, für die 
Dauer des Beschwerdeverfahrens gültiger Tarife in der Regel der nied-
rigste unter den beantragten oder vorinstanzlich verfügten Tarifen festge-
setzt wird, weil rückwirkende Tarifkorrekturen gegenüber Krankenversiche-
rungen in der Regel leichter abzuwickeln sind (Urteil des BVGer C-
195/2012 E. 5.1). Dieser Grundsatz richtet sich in erster Linie an die Ge-
richtsbehörde, die gemäss Art. 56 VwVG eine vorsorgliche Massnahme für 
die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu erlassen hat (bspw., um einen 
tariflosen Zustand zu vermeiden) was hier nicht zutrifft (vgl. Urteile des 
BVGer C-195/2012 E. 5; C-124/2012 E. 3.5.1; C-1390/2008 vom 25. Sep-
tember 2008 E. 4.1 in Bezug auf das zuvor zuständige EJPD). Die «Praxis 
des niedrigsten Tarifs» gilt sodann auch nicht ausnahmslos. Danach ist 
nämlich über den niedrigsten Tarif hinauszugehen, wenn auf den ersten 
Blick erkennbar ist, dass dies zur Vermeidung nicht wieder gutzumachen-
der Nachteile für die Leistungserbringer notwendig ist (vgl. Urteile des 
BVGer C-124/2012 E. 3.5.1; C-195/2012 E. 5.1). Es besteht mithin keine 
Pflicht, den niedrigsten Tarif anzuwenden. Das Argument der Beschwerde-
führerinnen geht daher fehl. Die Vorinstanz bringt durch ihr Vorgehen auch 
keine parteiische, das Ergebnis präjudizierende Haltung zum Ausdruck. 


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Seite 16 
Vielmehr orientierte sie sich an sachlichen Kriterien, nämlich der Teuerung. 
Eine Anpassung aus solchen Gründen ist denn auch grundsätzlich zulässig 
(vgl. Urteil des BVGer C-1220/2012 vom 22. September 2015 E. 7.4.1; 
EUGSTER, a.a.O., N 1103). 
4.3.4 Die Berufung auf eine Fehlpraxis ist im Übrigen schon deshalb nicht 
stichhaltig, weil die entsprechende Rechtsprechung auf Gerichtsbehörden 
zugeschnitten ist und nicht auf kantonale Regierungsbehörden, die Spital-
tarife zu beurteilen haben (vgl. dazu BGE 139 V 99 E. 2.5 m.H.; Urteile des 
BGer 9C_9/2022 vom 8. März 2022 E. 3.2.2; 8C_503/2019 vom 19. De-
zember 2019 E. 1.2 m.H.). So kann vorliegend weder vorgebracht werden, 
eine Vorinstanz verhalte sich regelmässig fehl, noch, dass diese seit Jah-
ren eine fehlerhafte Praxis ausübe, wie in den massgeblichen Bundesge-
richtsentscheiden. Ohnehin gab es in der Vergangenheit durchaus auch 
Gerichtsfälle, in denen der provisorische Tarif höher war als der definitive 
(vgl. z.B. Urteile des BVGer C-6092/2013 vom 22. Januar 2014; C-
124/2012). 
Eine zu korrigierende Fehlpraxis ist mithin nicht gegeben. Die Beschwerde 
erweist sich auch unter diesem Blickwinkel nicht als begründet. 
4.4 Somit ergibt sich, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 46 Abs.1 
VwVG nicht erfüllt sind. Infolgedessen ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten. 
5. 
Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann bei 
diesem Ergebnis als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden. 
Zu ergänzen ist, dass selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, 
es fraglich ist, ob vorab über die Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung zu befinden wäre, zumal es in der Hauptsache (auch) um eine 
vorsorgliche Massnahme geht. In der Rechtsprechung und Lehre wird teil-
weise die Meinung vertreten, dass in dieser Konstellation die Beurteilungs-
kriterien für beide Entscheide identisch seien und mit einem vorgängigen 
Entscheid über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bereits 
eine Entscheidung über die Anordnung der vorsorglichen Massnahme ge-
troffen würde (Urteil des BVGer B-161/2021 vom 30. November 2021 
E. 181 ff.; SEILER, a.a.O., Art. 55 N 165 m.w.H.). Darüber braucht bei vor-
liegender Sachlage nicht abschliessend entschieden zu werden. 


C-890/2024 
Seite 17 
6. 
Zu entscheiden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Partei-
entschädigung. 
6.1 Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 3'000.- festzusetzen (vgl. Art. 63 
Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführerinnen unterlie-
gen. Ihnen sind daher die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der 
einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- ist im Umfang von Fr. 3’000.- 
zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Der Mehrbetrag von 
Fr. 2'000.- ist den Beschwerdeführerinnen zurückzuerstatten. 
6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die obsiegende Partei Anspruch auf 
eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und ver-
hältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff. VGKE). Die unterliegenden 
Beschwerdeführerinnen haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung, desgleichen die obsiegende Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin ist ebenfalls keine 
Parteientschädigung zuzugestehen, da ihr keine verhältnismässig hohen 
Kosten entstanden sind. 
7. 
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes-
gericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die 
das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 53 
Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r BGG unzulässig. Das 
vorliegende Urteil ist somit endgültig. 
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 
 
 
 


C-890/2024 
Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird als 
gegenstandslos geworden abgeschrieben. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 3’000.- werden den Beschwerdeführerinnen 
auferlegt. Der Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- wird im Umfang von 
Fr. 3’000.- zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der Mehrbe-
trag von Fr. 2'000.- wird den Beschwerdeführerinnen zurückerstattet. 
4. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, die Beschwerdegegne-
rin und die Vorinstanz. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Selin Elmiger-Necipoglu 
Helena Falk 
 
 
 
Versand: