bvger · D-2328/2022 · 2022-04-22 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. April 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2328/2022 
 
 
U r t e i l v o m 3 1 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Contessina Theis, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann , 
Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
BAZ (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 
Verfügung des SEM vom 22. April 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie, reiste am 4. März 2022 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein 
Asylgesuch. Am 10. März 2022 fand die Personalienaufnahme und am 21. 
März 2022 eine Kurzbefragung betreffend Gewährung vorübergehenden 
Schutzes statt. Nachdem der Beschwerdeführer sein entsprechendes Ge-
such am 22. März 2022 zurückgezogen hatte, wurde er am 13. April 2022 
zu den Asylgründen angehört. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er 
stamme aus dem Dorf B._______, Landkreis C._______, Provinz Diyarba-
kir. Als Kind seien ihm von Soldaten Verbrennungen zugefügt worden. 
Auch sein Vater sei geschlagen, die Mutter an den Händen verbrannt und 
auf einen Cousin sei eine Kalaschnikow gerichtet worden. Aufgrund dieser 
Erlebnisse mache es ihn unruhig, wenn er Soldaten oder Polizisten sehe 
und ebenfalls deshalb wolle er in der Türkei keine Militäruniform anziehen. 
Nach Abschluss des Gymnasiums im Jahr 2011 habe er in der Ukraine 
Architektur studiert. Während dieser Zeit habe er jeweils in den Ferien in 
verschiedenen türkischen Städten im Gastgewerbe und als Dolmetscher 
für Russisch und Türkisch gearbeitet. Das Studium habe er im Jahr 2017 
abgeschlossen und sich anschliessend zurück in die Türkei begeben. Dort 
habe er seinen Abschluss als gleichwertig anerkennen lassen und sei Mit-
glied der türkischen Architektenkammer geworden. Bis zur Anerkennung 
habe er in der Türkei auf dem Bau gearbeitet. In der Folge habe er jedoch 
keine Stelle gefunden, er vermute den Grund in seiner Herkunft und ethni-
schen Zugehörigkeit. Da er keine Arbeit habe finden können, sei er im Jahr 
2018 nach D._______ zurückgekehrt, wo er sich fortan illegal aufgehalten 
habe. Nach Kriegsausbruch Anfangs 2022 sei er nach Polen und von dort 
weiter in die Schweiz gereist. Seine ukrainische Partnerin befinde sich 
noch immer in der Ukraine, da sie dort für ihre Mutter sorgen müsse. Bei 
einer Rückkehr in die Türkei befürchte er, in den Militärdienst eingezogen 
zu werden. Da er sich diesem bisher entzogen habe, könne es sein, dass 
er getötet oder gefoltert oder mit einer Geldstrafe belegt würde. Zudem be-
fürchte er, an die Grenze geschickt zu werden, wo er gegen das eigene 
Volk kämpfen müsste. Allgemein sei er, als er noch in der Türkei gelebt 
habe, Schikanen ausgesetzt gewesen und die Polizei habe ihn provoziert. 
Vor einigen Tagen habe er erfahren, dass die Gendarmerie ihn im Zusam-
menhang mit dem nicht geleisteten Militärdienst bei seinen Eltern gesucht 


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habe. Ferner werde er auf den sozialen Medien von einer ihm nicht per-
sönlich bekannten Person beschimpft, weil er Inhalte der HDP (Halkların 
Demokratik Partisi) gepostet habe. Ferner sei im e-devlet ersichtlich, dass 
er militärdienstflüchtig sei, er könne sich jedoch momentan nicht einloggen. 
B. 
B.a Am 20. April 2022 unterbreitete die Vorinstanz der damaligen Rechts-
vertretung des Beschwerdeführers den Verfügungsentwurf zur Stellung-
nahme. 
B.b Mit Eingabe vom 21. April 2022 nahm die Rechtsvertretung zum Ent-
wurf des Entscheids des SEM schriftlich Stellung. 
C. 
Mit Verfügung vom 22. April 2022 – eröffnet gleichentags – stellte das SEM 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies 
sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug an. 
D. 
Die ursprünglich zugewiesene Rechtsvertretung legte am 22. April 2022 ihr 
Vertretungsmandat nieder. 
E. 
Mit Rechtsmitteleingabe vom 23. Mai 2022 erhob der Beschwerdeführer 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der Vo-
rinstanz und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu ge-
währen; eventualiter sei ihm infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit die 
vorläufige Aufnahme zu gewähren; subeventualiter sei die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und dem Beschwerdeführer vorübergehender 
Schutz zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses. 
F. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
25. Mai 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um solche, weshalb das Urteil nur sum-
marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
 


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4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 
Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 
haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 
Ebenfalls keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, 
die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder 
Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat 
bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei der Gesetzgeber 
auch hier die Einhaltung der FK vorbehält (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, die 
Dienstpflicht allein sei nicht flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die Streit-
kräfte zur Bekämpfung eines innerstaatlichen Notstands eingesetzt wür-
den. Die Wehrpflicht diene nämlich dazu, den Staat gegen Bedrohungen 
zu schützen, wobei das Militär zur Abwehr sowohl äusserer wie innerer An-
griffe eingesetzt werden dürfe. Eine Stationierung im Osten der Türkei 
würde im Rahmen einer Verschiebung der Truppeneinheit in das Operati-
onsgebiet erfolgen. Ein Zusammenhang zwischen Stationierungsort und 


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der Ethnie lasse sich nicht herstellen, zumal die Einteilung in eine Truppen-
einheit nach dem Zufallsprinzip vorgenommen werde. Ein Einsatz im Osten 
der Türkei, wie auch ein militärstrafrechtliches Vorgehen gegen Dienstver-
säumnis, stelle somit keine flüchtlingsrechtlich relevante Massnahme im 
Sinne des Asylgesetzes dar. In der Türkei erfolge die militärische Einberu-
fung einzig aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Jahrgangs. Weder 
die ethnische noch die religiöse Zugehörigkeit würden dabei eine Rolle 
spielen. Aufgrund des Profils des Beschwerdeführers würden keine An-
haltspunkte dafür vorliegen, dass er im Falle einer Bestrafung wegen Re-
fraktion mit einem Politmalus zu rechnen hätte. Zum Vorbringen, als Ange-
höriger der kurdischen Bevölkerung werde er von den türkischen Behörden 
schikaniert und benachteiligt hielt die Vorinstanz fest, es sei allgemein be-
kannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schika-
nen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. 
Dabei handle es sich aber nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asyl-
gesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumut-
bar machen würden. Gemäss gefestigter Praxis führe die allgemeine Situ-
ation der kurdischen Bevölkerung in der Türkei nicht zur Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft. Diese Einschätzung gelte auch nach dem Putsch-
versuch im Juli 2016 und der sich allgemein verschlechternden Menschen-
rechtslage in der Türkei weiterhin. Auch vorliegend würden die geltend ge-
machten Schikanen nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite 
Teile der kurdischen Bevölkerung in ähnlicher Weise treffen könnten. Das-
selbe gelte hinsichtlich der auf den sozialen Medien gegen den Beschwer-
deführer geäusserten Beleidigungen. Seine Vorbringen seien somit nicht 
flüchtlingsrechtlich relevant. 
5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe legte der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen dar, er lebe seit 2011 mit kleinen Unterbrüchen in der Ukraine. In-
zwischen sei dieses Land seine Heimat geworden; er spreche russisch und 
ukrainisch und habe eine ukrainische Freundin. Er habe dort studiert und 
gearbeitet. Leider habe seine Freundin in der Ukraine bleiben müssen, um 
sich um ihre Mutter zu kümmern. Er habe eine tiefe Abneigung gegenüber 
Militär, Krieg und Gewalt. Allein der Gedanke daran verursache bei ihm 
psychische Schmerzen. Deshalb habe er nicht dortbleiben können. Und 
aus demselben Grund könne er nicht in der Türkei leben, wo ihm die 
Zwangsrekrutierung drohe. Dort würde er gezwungen werden, Uniform und 
Waffe zu tragen und würde als Dienstverweigerer strafrechtlich verfolgt. 
Auch könne er, entgegen der Argumentation des SEM, in der Türkei nicht 
mit seiner Partnerin zusammenleben. Diese sei Christin und verstehe die 
Sprache nicht. Sein sowie ihr Lebensmittelpunkt seien in der Ukraine, 


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gerne wolle er das gemeinsame familiäre Leben in der freien Ukraine wei-
terführen. Erste Schritte, um seinen Aufenthalt dort zu legalisieren und die 
Beziehung amtlich zu bestätigen hätten sie bereits unternommen, der 
Krieg habe jedoch ihre Pläne durchkreuzt. Er wolle die Möglichkeit haben, 
wie seine ukrainischen Freunde, die Lage in einem sicheren Umfeld ab-
warten zu können. Eine Rückkehr in die Türkei wäre somit weder unter 
dem Aspekt der Sicherheit zumutbar noch mit dem Recht auf Familienle-
ben vereinbar. Für ihn wäre es sicherer, in die Ukraine zurückzukehren als 
in die Türkei. 
Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer Kopien seines ukraini-
schen Diploms für Architektur, eines Notenblattes sowie eines «Diploma 
Supplements» zu den Akten. 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vo-
rinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung festgestellt hat, dass 
sich aus den vom Beschwerdeführer genannten Gründen nicht auf eine 
begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG schliessen 
lässt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die entsprechenden 
Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Nament-
lich kann einem allfälligen Einzug in den Militärdienst keine asylrechtliche 
Relevanz beigemessen werden. Die militärische Einberufung erfolgt in der 
Türkei aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Jahrgangs des Betroffe-
nen. Die ethnische Zugehörigkeit des Einberufenen spielt dabei keine Rolle 
(vgl. dazu etwa die Urteile des BVGer D- 3828/2017 vom 26. Januar 2018 
E. 5.5 und D-572/2018 vom 22. Februar 2018 E. 4.6). Es kann nicht etwa 
davon gesprochen werden, die Türkei würde Kurden speziell gegen Ange-
hörige der eigenen Ethnie einsetzen (vgl. dazu das Urteil des BVGer 
D- 3828/2017 a.a.O. E. 5.5). Wie das SEM zutreffend festgehalten hat, 
stellt auch eine allfällige Strafe wegen Refraktion oder Desertion gemäss 
konstanter Rechtsprechung grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne von 
Art. 3 AsylG dar. Dafür, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Bestra-
fung mit einem Politmalus zu rechnen hätte, was als ernsthafter Nachteil 
gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG anzusehen wäre, liegen keine Anhaltspunkte 
vor (vgl. hierzu BVGE 2015/3 E. 5.9; Urteil des BVGer D-7303/2018 vom 
16. Oktober 2019 E. 5.2.2). Betreffend seinem Vorbringen, auf den sozia-
len Medien angegriffen worden zu sein, da er dort Inhalte der HDP publi-
ziert habe, ist festzuhalten, dass zwar davon ausgegangen werden muss, 
dass die Aktivitäten kurdischer Exponentinnen und Exponenten eines ge-
wissen Formats seitens der Türkei beobachtet werden. Dieser Umstand 


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reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine tatsächliche 
Gefährdung im Falle der Rückkehr in die Türkei als hinreichend wahr-
scheinlich erscheinen zu lassen. Vielmehr müssten konkrete Anhalts-
punkte – nicht nur die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit – dafür 
vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der hei-
matlichen Behörden auf sich gezogen hätte. Massgebend ist dabei nicht 
primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Indi-
vidualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der 
Persönlichkeit der asylsuchenden Person, der Form des Auftritts und des 
Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck 
erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des tür-
kischen Regimes wird (vgl. beispielsweise das Urteil des BVGer D-
5125/2015 vom 30. Mai 2018 E. 9.3 m.w.H.). Um eine tatsächliche Gefähr-
dung im Falle der Rückkehr in die Türkei als wahrscheinlich erscheinen zu 
lassen, müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass exilpolitisch 
aktive Staatsangehörige der Türkei tatsächlich das Interesse der heimatli-
chen Behörden auf sich gezogen haben respektive als regimefeindliche 
Personen namentlich identifiziert und registriert wurden (vgl. beispiels-
weise das Urteil des BVGer D-705/2018 vom 18. Februar 2019 E. 6.1.1 
m.w.H.). Beim Beschwerdeführer ist dies offensichtlich nicht der Fall, wurde 
er doch lediglich von einer Privatperson angeschrieben. Ferner macht er 
keine besondere öffentliche Exponierung geltend. Es ist deshalb unwahr-
scheinlich, dass seitens des türkischen Regimes ein besonderes Interesse 
an ihm bestehen könnte, da es sich bei ihm nicht um eine Person handelt, 
die mit Blick auf Art und Umfang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als beson-
ders engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. 
6.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder 
Vor- noch Nachfluchtgründe nachgewiesen oder zumindest glaubhaft ge-
macht hat. Das SEM hat somit zu Recht sein Asylgesuch abgelehnt und 
die Flüchtlingseigenschaft verneint. 
7. 
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde, ihm sei vorüber-
gehender Schutz zu gewähren. Der Antrag wird nicht weiter begründet. 
Das Verfahren auf Gewährung vorübergehenden Schutzes wurde vom 
SEM am 29. März 2022 als gegenstandslos abgeschrieben. Dies nachdem 
der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen damaligen Rechtsvertreter 
– am 22. März 2022 sein Gesuch um vorübergehenden Schutz zurückge-
zogen und um Wiederaufnahme des Asylverfahrens ersucht hatte. Die Ge-


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währung vorübergehenden Schutzes ist somit nicht Gegenstand des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens, weshalb auf den entsprechenden Sub-
eventualantrag nicht einzutreten ist. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 


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EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.1 Gemäss konstanter Praxis ist in der Türkei nicht von einer flächende-
ckenden Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhält-
nissen auszugehen – auch nicht in dem vorwiegend von Kurden besiedel-
ten Osten und Südosten des Landes (vgl. Urteile des BVGer E-3042/2017 
vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2 sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 
12. Juni 2018 E. 7.3). Anders als beispielsweise Hakkari oder Sirnak (vgl. 
herzu weiterhin BVGE 2013/2) gehört die Provinz Diarbakir nicht zu jenen 


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Gebieten, für die punktuell eine Situation allgemeiner Gewalt angenommen 
wird. Die allgemeine Sicherheitslage steht damit einem Vollzug der Weg-
weisung der Beschwerdeführenden an ihren Herkunftsort nicht entgegen. 
9.3.2 Auch die Ausführungen des SEM zur individuellen Zumutbarkeit einer 
Rückkehr in die Türkei sind nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer 
verfügt über ein Architekturdiplom und ist Mitglied der türkischen Architek-
tenkammer. Weiter verfügt er über vielseitige Arbeitserfahrung in der Bau-
branche, im Gastgewerbe sowie als Dolmetscher. Es sollte ihm daher mög-
lich sein, bei einer Rückkehr in die Türkei – allenfalls nach der Leistung 
seines Militärdienstes – eine Arbeit zu finden und für seinen Unterhalt zu 
sorgen. Im Übrigen verfügt er gemäss eigenen Angaben über ein grosses 
familiäres Netzwerk, auf welches er hinsichtlich seiner sozialen und wirt-
schaftlichen Reintegration zurückgreifen kann. Auch die Partnerschaft mit 
einer ukrainischen Staatsangehörigen steht dem Wegweisungsvollzug 
nicht entgegen, zumal sich diese ohnehin nicht in der Schweiz aufhält. Der 
Wegweisungsvollzug ist somit auch unter Berücksichtigung seiner Her-
kunft aus der Provinz Diarbakir sowie seines mehrjährigen Aufenthaltes in 
der Ukraine als zumutbar zu erachten. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-
schlossen, weshalb sich der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kos-
tenvorschusses als gegenstandslos erweist. 


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11.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-
ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 
sind. 
11.3 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.− festzusetzen (Art. 1–3 und Art. 6a des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Auf den Antrag auf Gewährung von vorübergehendem Schutz wird nicht 
eingetreten. 
3. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.− werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Contessina Theis 
Aglaja Schinzel 
 
 
Versand: