bvger · E-1995/2025 · 2025-01-17 · de

Asyl und Wegweisung | Revision; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6776/2024 vom 17. Januar 2025 und E-735/2025 vom 26. Februar

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-1995/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . A p r i l 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richter David R. Wenger, 
Richter Lorenz Noli, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
F._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit, 
(…), 
Gesuchstellende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Revision; 
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6776/2024 
vom 17. Januar 2025 und E-735/2025 vom 26. Februar 2025 
(N […]). 
 


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hat sich ergeben, 
I. 
dass die kurdischen Gesuchstellenden am 18. Oktober 2022 in der 
Schweiz um Asyl nachsuchten, 
dass sie ihre Asylgesuche im Wesentlichen damit begründeten, dass sie 
im Heimatstaat wegen ihrer Ethnie, wegen politisch exponierter Angehöri-
ger und wegen regimekritischer politischer Aktivitäten verfolgt worden 
seien, 
dass die Gesuchstellenden die Türkei am (…) 2022 aus Angst um ihre Si-
cherheit verlassen hätten und ihr türkischer Anwalt sie nach der Ankunft in 
der Schweiz darüber informiert habe, dass am (…) 2022 ein Ermittlungs-
verfahren gegen den Ehemann/Vater wegen Propaganda für eine terroris-
tische Organisation eingeleitet worden sei, 
dass das SEM mit Verfügung vom 26. September 2024 feststellte, die Ge-
suchstellenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ihre Asyl-
gesuche ablehnte und die Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug 
anordnete, wobei dieser Asylentscheid im Wesentlichen mit der mangeln-
den flüchtlingsrechtlichen Relevanz der zentralen Asylvorbringen begrün-
det wurde, 
dass eine von den Gesuchstellenden gegen diesen Asylentscheid erho-
bene Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6776/2024 
vom 17. Januar 2025 im vereinfachten Verfahren als offensichtlich unbe-
gründet abgewiesen wurde, 
dass sich das Gericht der Argumentation der Vorinstanz vollumfänglich an-
schloss und insbesondere festhielt, aus dem gegen den Gesuchsteller er-
öffneten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Propaganda 
für eine terroristische Organisation ergebe sich noch keine begründete 
Furcht vor zukünftiger Verfolgung, 
II. 
dass die Gesuchstellenden mit Revisionsgesuch vom 4. Februar 2025 an 
das Bundesverwaltungsgericht gelangten und hauptsächlich beantragen 
liessen, der Beschwerdeentscheid vom 17. Januar 2025 sei revisionsweise 
aufzuheben und ihnen sei in der Schweiz Asyl zu gewähren, 


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dass die Gesuchstellenden mit diesem Revisionsgesuch insbesondere 
deutschsprachige Übersetzungen von Dokumenten der türkischen Straf-
verfolgungsbehörden betreffend ein Verfahren gegen den Gesuchsteller 
wegen Finanzierung einer terroristischen Organisation, ein türkisch-spra-
chiges Referenz- beziehungsweise Unterstützungsschreiben eines türki-
schen Anwalts, eine Fotografie (…) des Gesuchstellers sowie einen On-
line-Artikel vom (…) 2024 einreichten, 
dass die zuständige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 
12. Februar 2025 feststellte, dass die revisionsrechtlichen Eintretens- 
voraussetzungen nicht erfüllt seien und den Gesuchstellenden Frist zur 
Verbesserung ihre Rechtsmittels setzte, 
dass die Gesuchstellenden innert dieser Frist die eingeforderte Verbesse-
rung nicht nachreichten, sondern sich darauf beschränkten, ein zusätzli-
ches (fremdsprachiges) Beweismittel und eine Kopie ihres bisherigen Re-
visionsgesuchs zu den Akten zu reichen, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid E-735/2025 vom 
26. Februar 2025 androhungsgemäss auf das Revisionsgesuch nicht ein-
trat, 
III. 
dass die Gesuchstellenden mit einer auf "14. März 2025" datierten Eingabe 
ihrer neuen Rechtsvertretung (Postaufgabe: 24. März 2025) beim Bundes-
verwaltungsgericht ein zweites Revisionsgesuch einreichten und die Auf-
hebung der Urteile E-6776/2024 vom 17. Januar 2025 und E-735/2025 
vom 26. Februar 2025 beantragen liessen, 
dass in prozessualer Hinsicht sinngemäss der Erlass vollzugshemmender 
vorsorglicher Massnahmen und die Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung beantragt wurden, 
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 31. März 2025 
das sinngemässe Gesuch um Herstellung der aufschiebenden Wirkung 
des Revisionsgesuchs abwies und den provisorische Vollzugsstopp vom 
25. März 2025 aufhob, 
dass er in der gleichen Verfügung einen Antrag der Gesuchstellenden um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Hinweis auf die Aus-
sichtslosigkeit der Revisionsbegehren abwies und sie zur Leistung eines 
Kostenvorschusses von Fr. 2000.– aufforderte, der in der Folge fristgerecht 
überwiesen wurde, 


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und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 
dass es gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in 
der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM ent-
scheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) und ausserdem für die Revision von 
Urteilen zuständig ist, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz ge-
fällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1), 
dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundesverwal-
tungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss gelten, 
dass das Revisionsgesuch ein ausserordentliches Rechtsmittel ist, mit 
dessen Gutheissung die Rechtkraft des angefochtenen Urteils beseitigt 
wird und die bereits entschiedene Streitsache neu zu beurteilen ist (vgl. 
ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 
3. Aufl. 2022, S. 348 Rz. 5.36), 
dass das Bundesverwaltungsgericht seine Urteile auf Gesuch hin aus den 
in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision zieht (Art. 45 
VGG), 
dass Gründe, welche bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätten 
geltend gemacht werden können, nicht als Revisionsgründe gelten (vgl. 
BVGE 2021 VI/4 E. 6–9.1 m.w.H.), 
dass im Revisionsgesuch insbesondere der angerufene Revisionsgrund 
anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinn von 
Art. 124 BGG darzutun ist (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG), 
dass die Gesuchstellenden den Revisionsgrund des Vorliegens neuer er-
heblicher Tatsachen und Beweismittel, die sie im früheren Verfahren nicht 
hätten beibringen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend machen 
und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens dartun, weshalb auf das 
frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch einzutreten ist (nach-
dem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist), 
dass die Gesuchsteller mit ihrem Revisionsgesuch mehrere Unterlagen zu 
den Akten reichten, namentlich 
- die (qualitativ schlechte) Kopie eines türkischsprachigen Dokuments, 
das im Revisionsgesuch als "Referenzschreiben des Anwalts des 
Mandanten vom 04.03.2025" bezeichnet wird, 
- die Fotografie eines Mobiltelefons, auf welchem ein türkischsprachi-
ger Chat mit "Avukat G._______" abgebildet ist, 


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- die Kopie eines türkischsprachigen Dokuments, das im Gesuch als 
"Unzuständigkeitsbeschluss vom (…).2025" bezeichnet wird, 
- den (qualitativ schlechten) Scan eines neunseitigen türkisch-sprachi-
gen Dokuments, das im Gesuch als "Überweisungsbericht vom 
(…).2025" bezeichnet wird, und 
- den Scan eines zweiseitigen türkischsprachigen Dokuments, das im 
Gesuch als "Untersuchungsbericht vom (…).2024" bezeichnet wird, 
dass es sich bei diesen Dokumenten offenbar im Wesentlichen um die tür-
kischsprachigen Unterlagen handelt, von denen deutschsprachige Über-
setzungen (damals ohne die entsprechenden fremdsprachigen Schreiben) 
mit dem ersten Revisionsgesuch vom 4. Februar 2025 eingereicht worden 
waren, 
dass im vorliegenden zweiten Gesuch dazu ausgeführt wird, ein von den 
Gesuchstellenden beauftragter Anwalt in der Türkei habe bedauerlicher-
weise ihren Abklärungsauftrag nicht korrekt ausgeführt, 
dass deswegen am 8. Januar 2025 ein zweiter Anwalt beauftragt worden 
sei, den jedoch berufliche Verpflichtungen in H._______ davon abgehalten 
hätten, zur Informationsbeschaffung nach I._______ zu reisen und der die 
gewünschten Informationen deshalb ebenfalls nicht zeitnah habe liefern 
können, 
dass der zweite Anwalt, nachdem ihm die Reise nach I._______ endlich 
geglückt sei, erfahren habe, dass die Akten nach J._______ geschickt wor-
den seien, weshalb sich die Abklärungen weiter verzögert hätten, 
dass er nach einer Reise nach J._______ am 29. Januar 2025 endlich 
habe Kopien aus den Akten der Staatsanwaltschaft erhältlich machen kön-
nen, und diese den Gesuchstellenden am (…) 2025 per WhatsApp über-
mittelt habe, 
dass der für das erste Revisionsverfahren in der Schweiz bevollmächtigte 
Rechtsvertreter den Auftrag der Gesuchstellenden schlecht erfüllt und 
keine Verbesserung des Gesuchs eingereicht habe, die Mandanten "je-
doch nicht persönlich für diesen Fehler verantwortlich" seien (vgl. Revisi-
onsgesuch S. 10), 
dass diesen Ausführungen und Unterlagen die revisionsrechtliche Rele-
vanz absprechen ist (wie dies der Instruktionsrichter in seiner Zwischen-
verfügung vom 31. März 2025 nach einer summarischen Prüfung der Ak-
tenlage bereits angenommen hatte), 


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dass angesichts der durchgehenden Digitalisierung des türkischen Straf-
verfolgungs- und Justizwesens das Vorbringen seltsam erscheint, ein 
Rechtsanwalt habe in der Türkei rund 1000 Kilometer zurücklegen müssen, 
um Kenntnis von hängigen Verfahren seiner Mandanten zu erlangen und 
Einsicht in ihre Akten zu erhalten, 
dass denn auch mindestens eine der eingereichten Urkunden Kennzei-
chen der Justiz-Datenbank UYAP aufweist, in die jederzeit online Einsicht 
genommen werden kann, 
dass die Gesuchstellenden sich die Handlungen der von ihnen beauftrag-
ten Rechtsvertreter Hilfspersonen praxisgemäss grundsätzlich wie ihre 
eigenen anrechnen lassen müssen (Art. 101 OR), 
dass – ungeachtet der Frage, ob es sich bei den eingereichten Beweismit-
teln um authentische Unterlagen handelt und ob sie bei zumutbarer pro-
zessualer Sorgfalt nicht bereits im ordentlichen Asylverfahren hätten ein-
gereicht werden können – festzuhalten ist, dass die Unterlagen lediglich 
belegen sollen, dass gegen den Gesuchsteller ein staatsanwaltschaftliches 
Ermittlungsverfahren wegen finanzieller Unterstützung einer terroristischen 
Organisation eingeleitet worden sein soll, 
dass der Gesuchsteller im Asylverfahren nicht geltend gemacht hatte, die 
bewaffnete kurdische Guerilla finanziell unterstützt zu haben, 
dass es völlig offen ist, ob die Staatsanwaltschaft dereinst eine entspre-
chende Anklage gegen ihn erheben wird, ob das zuständige Strafgericht 
diese zulassen und ein Gerichtsverfahren eröffnen wird, ob dieses Ge-
richtsverfahren mit einer Verurteilung des Gesuchstellers zu einer asyl-
rechtlich relevanten (unbedingten) Freiheitsstrafe enden würde und ob ein 
solcher Schuldspruch durch die türkischen Rechtsmittelinstanzen bestätigt 
würde, 
dass im Übrigen auch nicht feststeht, ob eine allfällige Verurteilung des 
Gesuchstellers auf einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv beruhen 
würde, 
dass ihm im Gegenteil die Unterstützung des bewaffneten Arms der verbo-
tenen Kurdischen Arbeiterpartei mit einer erheblichen Geldspende vorge-
worfen werden soll, bei deren juristischer Beurteilung gegebenenfalls kaum 
in erster Linie an eine rechtsstaatlich illegitime Strafverfolgung zu denken 
wäre, 


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dass die neuen Revisionsvorbringen demnach inhaltlich nicht geeignet 
sind, asyl- oder wegweisungsrechtlich zu einer grundlegend anderen Ein-
schätzung der Aktenlage zu führen und keine neu entdeckten erheblichen 
Tatsachen gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vorgetragen worden sind, 
dass das Gesuch um Revision der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 
E-6776/2024 und E-735/2025 deshalb abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 2000.– den 
Gesuchstellenden aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 
VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) und der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Be-
gleichung dieser Kosten zu verwenden ist. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2000.– werden den Gesuchstellenden aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung 
dieser Kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
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