bvger · D-234/2024 · 2023-12-08 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-234/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Giulia Marelli, Richter Thomas Segessenmann, 
Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Myriam Kohli, Caritas Suisse, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2023. 
 
 
 


D-234/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 3. Mai 2023 – zusammen mit seiner Ehe-
frau – in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Er wurde am 11. Mai 2023 zu seiner Person und zu seinem Reiseweg be-
fragt. Am 19. Oktober 2023 wurde er zu seinen Fluchtgründen angehört. 
Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, dass er türkischer 
Staatsangehöriger kurdischer Ethnie sei und aus der Provinz B._______ 
stamme, wo er bis zu seiner Ausreise zusammen mit seiner Ehefrau gelebt 
habe. Die Familie der Ehefrau sei mit der Heirat nicht einverstanden gewe-
sen, weshalb sie ihn und seine Familie bedroht habe. Nachdem sich er und 
seine Ehefrau an die Polizei gewendet, jedoch keinen Schutz erhalten hät-
ten, hätten sie sich gemeinsam nach Istanbul begeben und seien wenige 
Tage später ausgereist. 
C. 
Am 27. Oktober 2023 wurde er dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 
D. 
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2023 (Eröffnung am 11. Dezember 2023) 
stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-
schaft nicht erfüllt, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass die 
türkischen Behörden hinsichtlich der Bedrohung seitens der Familie der 
Ehefrau schutzfähig und schutzwillig seien. Im Wegweisungsvollzugspunkt 
erwog das SEM, dass die allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei 
den Vollzug nicht unzulässig erscheinen lasse. Der Beschwerdeführer 
stamme zwar aus der Provinz B._______, wohin der Wegweisungsvollzug 
grundsätzlich unzumutbar sei. Er besitze jedoch eine innerstaatliche Auf-
enthaltsalternative ausserhalb dieser Provinz, zumal er jung und gesund 
sei, das Gymnasium abgeschlossen habe und über Berufserfahrung ver-
füge. 
E. 
Mit separater Verfügung vom gleichen Tag wurde auch das Asylgesuch der 


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Seite 3 
Ehefrau des Beschwerdeführers abgewiesen und die Wegweisung sowie 
der Vollzug angeordnet. 
F. 
Die Verfügung des SEM focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner 
Rechtsvertreterin vom 10. Januar 2024 beim Bundesverwaltungsgericht 
an. Mit der gleichen Eingabe wurde auch die Verfügung betreffend die Ehe-
frau angefochten. Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung, verbunden mit einer Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft und der Gewährung von Asyl. Eventualiter sei eine vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur erneuten Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung. 
Die Beschwerde wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer im 
Dezember 2023 erfahren habe, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen 
Präsidentenbeleidigung eingeleitet und ein Haftbefehl erlassen worden sei. 
Er habe deshalb eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten, da ihm eine 
Haftstrafe sowie Misshandlungen drohen würden. 
Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs sei zu berücksichtigen, dass der 
Beschwerdeführer von der Familie seiner Ehefrau bedroht werde. Er 
stamme aus der Provinz B._______, wohin der Vollzug unzumutbar sei. Er 
könne aufgrund seiner Involvierung in ein Strafverfahren jedoch kaum eine 
Arbeit finden, weshalb das Vorliegen einer innerstaatlichen Aufenthaltsal-
ternative zu verneinen sei. 
Mit Beschwerde wurden diverse türkische Strafakten eingereicht, auf wel-
che – soweit wesentlich – in den Erwägungen eingegangen wird. 
G. 
Vom Bundesverwaltungsgericht wurden zwei verschiedene Verfahren er-
öffnet, eines bezüglich des Beschwerdeführers und eines bezüglich des-
sen Ehefrau (D-235/2024). 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2024 hiess das Bundesverwal-
tungsgericht im vorliegenden Verfahren die Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gut 


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Seite 4 
und setzte die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin 
ein. 
I. 
Mit Eingabe vom 8. Februar 2024 machte der Beschwerdeführer geltend, 
dass sein Vater von der Polizei aufgesucht und nach dem Beschwerdefüh-
rer gefragt worden sei, woraufhin der Vater eine Strafanzeige gegen die 
Polizei eingereicht habe. Der Eingabe lag ein Entscheid der Staatsanwalt-
schaft betreffend diese Beschwerde bei. 
J. 
Mit Vernehmlassung vom 9. Februar 2024 äusserte sich das SEM zur Be-
schwerdeschrift. Am 15. Februar 2024 ergänzte das SEM seine Vernehm-
lassung. 
Das SEM führte dabei aus, dass der Beschwerdeführer sich nun auf voll-
kommen neue Asylgründe berufe. Die eingereichten Dokumente zum 
Strafverfahren würden keine Sicherheitsmerkmale aufweisen, weshalb sie 
leicht fälschbar seien und nur einen geringen Beweiswert hätten. Es sei 
zudem mittlerweile bekannt, dass gefälschte Dokumente problemlos ge-
gen Entgelt beschafft werden könnten. 
Die Frage, ob es sich um echte Dokumente handle, könne jedoch offen-
bleiben. Denn den Dokumenten sei zu entnehmen, dass gegen den Be-
schwerdeführer zwar ein Ermittlungsverfahren, indessen noch kein Ge-
richtsverfahren eröffnet worden sei. Ermittlungsverfahren würden in der 
Türkei oft in teils grosser Anzahl eingeleitet, aber häufig auch wieder ein-
gestellt. Im jetzigen Zeitpunkt sei folglich noch offen, ob die Ermittlungen in 
absehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder ei-
ner späteren Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv 
führen würden. Beim eingereichten Vorführbefehl handle es sich nicht um 
einen Haftbefehl. Vielmehr bezwecke er lediglich, den Beschwerdeführer 
einzuvernehmen und anschliessend wieder freizulassen. Folglich habe der 
Beschwerdeführer nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-
barer Zeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten. 
Es falle zudem auf, dass die gemachten Einträge auf der präsidialen Kom-
munikationsplattform – der Vorführbefehl nenne den (…) 2023 als Tatzeit-
punkt – in einem engen zeitlichen Zusammenhang zur Ausreise und dem 
Asylgesuch stünden. Die Äusserungen des Beschwerdeführers würden 
sich auf zwei Abbildungen beschränken, die mit einem kurzen negativen 


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Kommentar versehen seien. Diese würden nicht den Eindruck eines politi-
schen Aktivisten mit grosser Resonanz vermitteln. Dieser Umstand dürfte 
auch den türkischen Behörden nicht entgangen sein. Dies lege den 
Schluss nahe, dass der Beschwerdeführer das Ermittlungsverfahren be-
wusst eingeleitet habe, um subjektive Nachfluchtgründe zu schaffen. Ein 
solches Verhalten sei rechtsmissbräuchlich und verdiene keinen Schutz, 
weshalb nicht vorschnell auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung 
geschlossen werden dürfe. 
Der gegen den Beschwerdeführer erhobene strafrechtliche Vorwurf der 
Ehrverletzung könne zudem nicht als haltlos bezeichnet werden und dürfte 
sich kaum innerhalb der Meinungsäusserungsfreiheit bewegen. Der Vor-
wurf sei daher als rechtstaatlich legitim zu erachten, zumal solche Äusse-
rungen auch in der Schweiz unter Strafe stünden. 
K. 
Mit Eingabe vom 7. März 2024 replizierte der Beschwerdeführer. Er machte 
geltend, dass die Feststellung des SEM, wonach die eingereichten Beweis-
mittel wohl gefälscht seien, keinen Beweiswert hätten und nicht auf Fäl-
schungsmerkmale untersucht würden, die Untersuchungspflicht verletze. 
Der Vorwurf, es würden gefälschte Beweismittel vorgelegt, um die Flücht-
lingseigenschaft zu erschleichen, bedürfe stichhaltiger Beweise. Das Argu-
ment des Rechtsmissbrauchs werde ebenfalls nicht belegt. Der Beschwer-
deführer habe die Posts in den Sozialen Medien gemacht, da er sich in der 
Schweiz sicher gefühlt habe und lange bevor das SEM seinen negativen 
Entscheid erlassen habe. 
Die Behauptung des SEM, dem Beschwerdeführer würden aufgrund der 
Strafverfolgung keine ernsthaften Nachteile drohen, verfange nicht, da es 
notorisch sei, dass politische Delikte in der Türkei rigoros verfolgt würden. 
In den Jahren 2014 bis 2019 seien zahlreiche Personen wegen Präsiden-
tenbeleidigung bestraft worden, die bloss Beiträge in den sozialen Medien 
geteilt hätten. Beispielsweise ein für seinen Kampf für die Menschenrechte 
bekannter Abgeordneter der Demokratischen Partei der Völker (Halkların 
Demokratik Partisi – HDP), der wegen terroristischer Propaganda zu zwei-
einhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden sei, weil er einen Zeitungsarti-
kel mit einem Friedensaufruf der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya 
Karkerên Kurdistanê – PKK) geteilt habe. 
Zu beachten sei ferner, dass der Beschwerdeführer Kurde sei und in der 
Vergangenheit an diversen pro-kurdischen Kundgebungen teilgenommen 


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habe. Er sei dabei mehrmals verhaftet und zu einem Polizeiposten ver-
bracht worden. Dies habe er bisher nicht erwähnt, da sein Kernvorbringen 
ursprünglich die Verfolgung seitens der Familie der Ehefrau gewesen sei. 
Selbst wenn es zu keiner Verurteilung komme, bestehe die Möglichkeit, 
dass der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft genommen werde. Eine 
Verurteilung führe darüber hinaus zu einem Strafregistereintrag, der das 
allgemeine Leben in der Türkei stark erschwere und regelmässig Grund für 
weitere Behelligungen seitens der Polizei sei. 
Die Veröffentlichungen des Beschwerdeführers seien nicht als Beleidi-
gung, sondern berechtigte Kritik am aktuellen Regime zu werten und wür-
den unter die Meinungsfreiheit fallen. Der Europäische Gerichtshof für 
Menschenrechte (EGMR) habe wiederholt festgestellt, dass die türkische 
Strafpraxis betreffend Präsidentenbeleidigung gegen die EMRK verstosse, 
da die Sanktionen unangemessen seien. Die Strafverfolgung könne folg-
lich entgegen der Ansicht des SEM nicht als legitim erachtet werden. Die 
türkische Strafbestimmung, die einen Strafrahmen von einem bis vier Jah-
ren Freiheitsstrafe vorsehe, könne auch nicht mit denjenigen des schwei-
zerischen StGB verglichen werden. Unter dem politischen Druck würden 
türkische Gerichte regelmässig die Höchststrafe verhängen. 
L. 
Mit Eingabe vom 24. April 2024 liess der Beschwerdeführer weitere Be-
weismittel zu den Akten reichen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 


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Seite 7 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Das vorliegende Verfahren wird mit demjenigen der Ehefrau (D-235/2024) 
koordiniert und im gleichen Spruchkörper behandelt. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
Von einer Verletzung der Untersuchungspflicht kann vorliegend nicht aus-
gegangen werden, zumal das SEM den im vorinstanzlichen Verfahren gel-
tend gemachten Sachverhalt genügend abgeklärt und der Beschwerdefüh-
rer das angeblich gegen ihn laufende Strafverfahren erst auf Beschwerde-
ebene eingebracht hat. Auch aktuell erachtet das Gericht den Sachverhalt 
mit Verweis auf die nachfolgenden Erwägungen als genügend erstellt, wes-
halb der entsprechende Antrag auf Rückweisung abzuweisen ist. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihrem Verhalten danach 
solchen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete 


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Seite 8 
Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 
AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen soge-
nannter subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszu-
schliessen. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat demnach 
nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusse-
ren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Ein-
fluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaf-
ten Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe). 
5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Hinsichtlich der geltend gemachten Bedrohungslage seitens der Fami-
lie der Ehefrau des Beschwerdeführers hat das SEM zu Recht erkannt, 
dass die türkischen Behörden grundsätzlich als schutzfähig und schutzwil-
lig zu qualifizieren sind (vgl. Urteil des BVGer D-19/2024 vom 27. März 
2024 E. 6.1 m.w.H. sowie das Urteil betreffend die Ehefrau des Beschwer-
deführers D-235/2024 vom heutigen Tag, E. 6). Darüber hinaus besteht 
eine zumutbare innerstaatliche Schutzalternative (vgl. dazu das Urteil be-
treffend die Ehefrau D-235/2024, E. 6.4 und 8.3.2). Dem wird denn auch in 
der Beschwerde nichts mehr entgegengehalten. 
6.2 Vielmehr wird neu geltend gemacht, gegen den Beschwerdeführer 
laufe nunmehr ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Präsidenten-
beleidigung. 
 
Das SEM hat im Rahmen der Vernehmlassung ein solches Verfahren je-
doch zu Recht als asylrechtlich nicht relevant qualifiziert, zumal sich alleine 
aus der Hängigkeit staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren wegen 
Präsidentenbeleidigung noch keine begründete Furcht vor mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden Verfolgungsmass-
nahmen gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG ergibt (vgl. Urteil des 
BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.8 [zur Publikation als Re-
ferenzurteil vorgesehen]). Vielmehr würde dies zusätzliche Risikofaktoren 


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Seite 9 
wie etwa das Vorliegen einschlägiger Vorstrafen oder ein exponiertes poli-
tisches Profil voraussetzen. 
Der Beschwerdeführer weist aber keine solchen Risikofaktoren auf. Er ist 
– soweit ersichtlich – nicht vorbestraft und verfügt über kein ausgeprägtes 
politisches Profil. Seine Behauptung, er habe an diversen pro-kurdischen 
Kundgebungen teilgenommen und sei deswegen mehrmals auf den Poli-
zeiposten verbracht worden, ist aufgrund der mangelnden Substanziiert-
heit des Vorbringens sowie der späten Geltendmachung als nicht glaubhaft 
zu qualifizieren. Doch selbst unter der Annahme, dies würde den Tatsachen 
entsprechen ergibt sich daraus keine besondere Exponierung, zumal den 
Aussagen des Beschwerdeführers keine diesbezüglichen Anhaltspunkte 
entnommen werden können. 
6.3 Die Flüchtlingseigenschaft ist folglich zu verneinen und das Asylgesuch 
abzulehnen, womit die Verfügung des SEM diesbezüglich zu bestätigen ist. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
 


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Seite 10 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 


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Seite 11 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen. 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Gemäss früherer, zum Zeitpunkt des Erlasses der vorinstanzlichen 
Verfügung geltenden Praxis war der Wegweisungsvollzug in die Provinz 
B._______, aus welcher der Beschwerdeführer stammt, als grundsätzlich 
unzumutbar zu qualifizieren, weshalb in diesen Fällen die Existenz einer 
zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative zu prüfen war (vgl. 
BVGE 2013/2 E. 9.6.1). Diesbezüglich erfolgte mit Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts E-4103/2024 vom 8. November 2024 eine Praxisände-
rung, indem nunmehr nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des Voll-
zugs in diese Provinz auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer E-4103/2024 
vom 8. November 2024 E. 13.4 [zur Publikation als Referenzurteil vorge-
sehen]). 
Individuelle Gründe, die gegen die Zumutbarkeit sprechen würden, sind 
vorliegend nicht ersichtlich, zumal – wie bereits das SEM feststellte – der 
Beschwerdeführer jung und gesund ist, das Gymnasium abgeschlossen 
hat und über Berufserfahrung verfügt. Zudem reichen auch die allgemei-
nen Diskriminierungen, denen der Beschwerdeführer möglicherweise aus-
gesetzt sein könnte, für die Annahme der Unzumutbarkeit nicht aus, zumal 
auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdi-
schen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 
PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 
Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach dem 
Militärputschversuch vom Juli 2016 gemäss Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts – auch für Angehörige der kurdischen Ethnie – nicht von ei-
ner Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen 
auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer E-1327/2024 vom 17. April 2024 
E. 8.3.2). 


D-234/2024 
Seite 12 
8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit 
Zwischenverfügung vom 15. Januar 2024 die unentgeltliche Prozessfüh-
rung gewährt worden ist, sind keine Kosten zu erheben. 
10.2 Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2024 wurde die rubrizierte 
Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Ihr ist folglich 
ein amtliches Honorar zu entrichten. Der in der Kostennote vom 10. Januar 
2024 ausgewiesene Zeitaufwand von 10 Stunden ist als angemessen zu 
bezeichnen. Er ist aufgrund des Schriftenwechsels angemessen zu erhö-
hen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der ausgewiesene Aufwand so-
wohl auf das vorliegende Verfahren als auch dasjenige der Ehefrau des 
Beschwerdeführers D-235/2024 angefallen ist. Es rechtfertigt sich daher, 
das Honorar hälftig auf die beiden Verfahren zu verteilen. Der Stundensatz 
ist unter Hinweis auf die Zwischenverfügung vom 15. Januar 2024 auf 
Fr. 150.– festzusetzen. Das amtliche Honorar beläuft sich folglich – inklu-
sive Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE – auf 
insgesamt Fr. 1'100.–. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin, Myriam Kohli, wird zulasten der Gerichts-
kasse ein Honorar von Fr. 1'100.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Linus Sonderegger 
 
 
Versand: