bvger · C-2224/2022 · 2022-03-24 · de

Rentenanspruch | IV, a.o. Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 24. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2224/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Beat Weber, 
Gerichtsschreiber Daniel Golta. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch lic. iur. LL.M. Christine Fleisch, 
Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
IV, a.o. Invalidenrente; 
Verfügung der IVSTA vom 24. März 2022. 
 
 
 


C-2224/2022 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA oder 
Vorinstanz) mit Verfügung vom 24. August 2021 (in Französisch redigiert, 
direkt an den Beschwerdeführer adressiert) die dem Beschwerdeführer seit 
dem 1. November 2002 gewährte ausserordentliche Invalidenrente per 
1. August 2020 aufhob, 
dass A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer), vertreten durch Rechts-
anwältin Christine Fleisch, diese Verfügung mit Beschwerde vom 30. Sep-
tember 2021 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht und deren Aufhe-
bung sowie die weitere Ausrichtung einer IV-Rente beantragte (Beschwer-
deverfahren C-4367/2021, Beschwerdeakten [B-act.] 1), 
dass die Vorinstanz mit weiterer Verfügung vom 24. März 2022 (in Deutsch 
redigiert, an die Rechtsvertreterin adressiert) dieselbe Leistung (ausseror-
dentliche Invalidenrente) auf den 1. August 2020 hin aufhob, 
dass der Beschwerdeführer, wiederum vertreten durch Rechtsanwältin 
Christine Fleisch, am 13. Mai 2022 gegen die Verfügung vom 24. März 
2022 Beschwerde erhob, um Aufhebung dieser Verfügung, um Zusprache 
einer ganzen IV-Rente und in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Vereini-
gung des vorliegenden Verfahrens mit dem Beschwerdeverfahren 
C-4367/2021 ersuchte (C-2224/2022 B-act. 1), 
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 23. Juni 2022 mitteilte bzw. 
feststellte, dass beide Verfügungen vom 24. August 2021 und 24. März 
2022 – abgesehen von der Sprache und dem Adressaten – inhaltlich iden-
tisch seien, denselben Regelungsgegenstand beschlagen würden (Erlö-
schen der bisher gewährten ausserordentlichen Invalidenrente ab 1. Au-
gust 2020 mangels Exportierbarkeit derselben ins Ausland), vorliegend ein 
schwerwiegender Verfahrensfehler vorliege, dieser ohne Weiteres erkenn-
bar sei ("Offensichtlichkeit"), womit gemäss Rechtsprechung ein Nichtig-
keitsgrund vorliege, und die Rechtssicherheit durch die Feststellung der 
Nichtigkeit nicht gefährdet sei, da Voraussehbarkeit, Berechenbarkeit und 
Beständigkeit des Rechts im (vorausgehenden) Verfahren C-4367/2021 
weiterhin gewährleistet blieben (B-act. 3), 
dass die Vorinstanz gestützt darauf beantragte, die Verfügung vom 
24. März 2022 sei als nichtig zu erklären bzw. auf die dagegen erhobene 
Beschwerde 
sei 
mangels 
Anfechtungsobjekt 
nicht 
einzutreten 
(C-2224/2022 B-act. 3), 


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dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 
19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) das Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG 
vorliegt, 
dass die IVSTA eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG ist und vorlie-
gend keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist, 
dass die Vorinstanz vorliegend in derselben Angelegenheit (weiteres 
Schicksal der ausserordentlichen Invalidenrente nach Wegzug des Be-
schwerdeführers nach Portugal) bereits am 24. August 2021 die Einstel-
lung der Rentenzahlungen per 1. August 2020 angeordnet hat und das Ver-
fahren seit Beschwerdeeinreichung am 30. September 2021 beim Bundes-
verwaltungsgericht rechtshängig ist (Beschwerdeverfahren C-4367/2021), 
dass aufgrund dessen, dass der streitige Anspruch mit einem verfügungs-
weise bereits beurteilten Anspruch identisch ist und einer erneuten verfü-
gungsweisen Aufhebung der ausserordentlichen Invalidenrente insbeson-
dere der mit Erhebung der Beschwerde vom 30. September 2021 einher-
gehende Devolutiveffekt (vgl. Art. 54 VwVG und Urteil des BVGer 
C-5611/2020 vom 26. Mai 2021 E. 5.2) entgegensteht – und letzterer mit 
Erlass der Verfügung vom 24. März 2022 auch nicht entfallen ist –, der Ent-
scheid vom 24. März 2022 als nichtig zu qualifizieren ist, 
dass fehlerhafte Verwaltungsakte in der Regel nicht nichtig sind, sondern 
bloss anfechtbar, und sie dementsprechend durch Nichtanfechtung in 
Rechtskraft erwachsen, indessen die Nichtigkeit der Verfügung oder des 
Entscheids nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung eintritt, 
wenn (1.) der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, (2.) er offen-
sichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und (3.) zudem die Rechtssi-
cherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird 
(vgl. Urteil des BGer 9C_320/2014 vom 29. Januar 2015 E. 4.1 mit Hinwei-
sen), 
dass als Nichtigkeitsgründe vorab funktionelle und sachliche Unzuständig-
keit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Be-
tracht fallen, inhaltliche Mängel einer Verfügung oder eines Entscheids in-
dessen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit führen (vgl. zum Ganzen vgl. 
BGE 138 II 501 E. 3.1, 137 I 273 E. 3.1, 137 III 217 E. 2.4.3, 136 II 489 


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E. 3.3; Urteile des BGer 9C_320/2014 vom 29. Januar 2015 E. 4.1 mit Hin-
weisen, 2C_596/2012 vom 19. März 2013 und 2C_657/2014 vom 12. No-
vember 2014), mithin wenn die Verfügung gravierende Mängel aufweist 
(SVR 2009 AHV Nr. 1 S. 1 E. 2.1, 9C_333/2007), 
dass die Vorinstanz aufgrund der – vor Bundesverwaltungsgericht ange-
fochtenen – Anordnung vom 24. August 2021, wonach die ausserordentli-
che Invalidenrente ab 1. August 2020 einzustellen sei, nicht erneut über 
denselben Regelungsgegenstand hätte verfügen dürfen, 
dass im Lichte dessen der Verfügung vom 24. März 2022 ein besonders 
schwerwiegender Mangel anhaftet, der zudem nicht nur leicht erkennbar, 
sondern offensichtlich ist, weshalb die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 
23. Juni 2022 zutreffend festhält, dass diese Verfügung – da die Rechtssi-
cherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet und 
der weitere Anspruch auf eine ausserordentliche Invalidenrente im Verfah-
ren C-4367/2021 noch zu beurteilen sein wird – als nichtig zu betrachten 
ist, 
dass praxisgemäss eine nichtige Verfügung unwirksam ist und die rechts-
anwendenden Behörden die Nichtigkeit jederzeit und von Amtes wegen zu 
beachten haben (vgl. ISABELLE HÄNER, in: Waldmann/Weissenberger 
[Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. Zürich 
2016, Rz. 40 zu Art. 7) und die Nichtigkeit einer Verfügung nur festgestellt 
werden kann (HÄNER, a.a.O., Rz. 6 zu Art. 25), 
dass aufgrund ihrer fehlenden Rechtswirkung eine nichtige Verfügung 
auch nicht Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein 
kann, weshalb auf eine entsprechende Beschwerde nicht einzutreten ist, 
indessen die Nichtigkeit im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens im Dis-
positiv festzustellen ist (BGE 129 V 485 E. 2.3, 127 II 32 E. 3g; BVGE 
2008/59 E. 4.3; Urteile des BVGer C-8224/2015 vom 20. Oktober 2017 
E. 3.4, C-5671/2012 vom 24. Juni 2014 E. 4.3 und A-6829/2010 vom 
4. Februar 2011 E. 2.2.3), 
dass aus den genannten Gründen zusammenfassend festzuhalten ist, 
dass die Verfügung vom 24. März 2022 nichtig ist und auf die Beschwerde 
vom 13. Mai 2022 mangels Anfechtungsobjekt im einzelrichterlichen Ver-
fahren nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG, Art. 69 Abs. 1 Bst. b 
IVG), 


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dass damit der Antrag um Verfahrensvereinigung als gegenstandslos ge-
worden abzuschreiben ist, 
dass dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 
23. Juni 2022 mit dem vorliegenden Urteil zur Kenntnis zu bringen ist 
(Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG), 
dass der unterliegenden Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG), 
dass die Parteien, die Anspruch auf eine Parteientschädigung erheben, 
dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen 
haben und das Gericht im Säumnisfall die Entschädigung auf Grund der 
Akten festzusetzen hat (Art. 14 Abs. 1 und 2 VGKE), 
dass dem Beschwerdeführer in Berücksichtigung der materiellen Vorbefas-
sung im Verfahren C-4367/2021 (vgl. bspw. Urteil des BVGer C-6325/2013 
vom 24. Oktober 2018 E. 8.2.4) eine als angemessen zu erachtende Par-
teientschädigung von Fr. 900.– inkl. Auslagen, exkl. Mehrwertsteuer, die 
bei Wohnsitz des Beschwerdeführers im Ausland nicht geschuldet ist, aus-
zurichten ist. 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Es wird festgestellt, dass die Verfügung vom 24. März 2022 nichtig ist. 
2. 
Auf die Beschwerde vom 13. Mai 2022 wird nicht eingetreten. 
3. 
Der Antrag auf Vereinigung der Verfahren C-4367/2021 und C-2224/2022 
wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 
4. 
Die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 23. Juni 2022 wird dem Be-
schwerdeführer mit dem vorliegenden Urteil zur Kenntnis gebracht. 
5. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 


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Seite 6 
6. 
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 900.– zu-
lasten der Vorinstanz zugesprochen. 
7. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Beat Weber 
Daniel Golta 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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