bvger · C-1211/2023 · 2023-01-31 · de

Freiwillige Versicherung | Freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Beiträge
(Einspracheentscheid vom 31. Januar 2023)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-1211/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiberin Nadja Francke. 
Parteien 
A._______, (Argentinien), 
ohne Zustelldomizil in der Schweiz, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung, Eintretensvoraussetzungen 
(Einspracheentscheid vom 31. Januar 2023). 
 
 
 


C-1211/2023 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (nachfolgend: Vorinstanz) 
mit Einspracheentscheid vom 31. Januar 2023 in Abweisung der Einspra-
che von A._______ die Beitragsverfügung vom 13. Mai 2022 bestätigt hat, 
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) dagegen mit Eingabe 
vom 6. Februar 2023 Beschwerde an die Adresse der Vorinstanz erhoben 
hat, welche diese Eingabe zuständigkeitshalber mit Schreiben vom 2. März 
2023 und einem Exemplar des angefochtenen Entscheids an das Bundes-
verwaltungsgericht weitergeleitet hat, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern wie vorliegend 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu 
welchen auch die SAK gehört (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch und Art. 85bis 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]), 
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 
vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist, 
ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, 
dass der Beschwerdeführer der Aufforderung vom 7. März 2023 und auch 
der Aufforderung vom 3. Mai 2023 über die Schweizerische Botschaft […] 
(vgl. BVGer-act. 3 und 4), für das vorliegende Verfahren gemäss Art. 11b 
VwVG ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben, nicht nachgekommen 
ist (vgl. BVGer-act. 6 mit Beilage), 
dass das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um Beiträge kosten-
pflichtig ist (ATSG-Änderung vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 
i.V.m. Art. 85bis Abs. 2 AHVG in der Fassung gültig ab 1. Januar 2021) und 
Beschwerdeführende in der Regel einen Kostenvorschuss in der Höhe der 
mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten haben (Art. 63 Abs. 4 VwVG), 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 6. Juli 2023 zur 
Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 400.– in der Höhe der mutmass-
lichen Verfahrenskosten bis zum 7. September 2023 aufgefordert wurde, 
ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (BVGer-act. 7), 


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dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss innert der gesetzten 
Frist nicht geleistet hat (vgl. BVGer-act. 10), 
dass er auch nicht um Fristverlängerung oder um Wiederherstellung der 
versäumten Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses ersucht hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass im vorliegenden Fall auf die Erhebung von Verfahrenskosten umstän-
dehalber verzichtet wird, 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
Christoph Rohrer 
Nadja Francke 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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