bvger · D-684/2023 · 2023-01-18 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Januar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-684/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richter William Waeber, Richterin Daniela Brüschweiler, 
Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Belarus, 
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 18. Januar 2023 / N (…). 
 
 
 


D-684/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 30. Mai 2021 in der Schweiz um Asyl. 
B. 
Am 14. Juni 2021 fand die Erstbefragung für unbegleitete minderjährige 
Asylsuchende (EB UMA) statt. Am 6. Juli 2021 führte das SEM eine Anhö-
rung und am 22. Dezember 2021 eine ergänzende Anhörung durch. 
In den Befragungen gab der Beschwerdeführer an, er sei in einem staatli-
chen Internat in B._______ aufgewachsen, weil seine Mutter alkoholab-
hängig sei. Im Alter von fünf und sechs Jahren seien er und sein jüngerer 
Bruder abgeholt und in das Internat gebracht worden. Seither pflege er kei-
nen Kontakt mehr zu seiner Mutter. Bis zu seinem 14. Lebensjahr habe er 
die Schule im Internat besucht und anschliessend in einem staatlichen Be-
trieb eine mehrheitlich schulische Ausbildung im Baubereich begonnen. Er 
habe diese aber nicht abgeschlossen. Während der Ausbildung habe er in 
einer Studentenwohngemeinschaft in B._______ gelebt. Der Direktor der 
Berufsschule sei sein Vormund gewesen. 
Am 10. oder 11. August 2020 habe er an einer Demonstration gegen das 
belarussische Staatsoberhaupt teilgenommen. Diese erste Teilnahme an 
einer Demonstration sei nicht bewusst erfolgt, vielmehr sei es ihm und sei-
nen Freunden wie ein Fest erschienen, viele Leute hätten sich auf einem 
Platz versammelt; beziehungsweise habe er daran teilgenommen, weil er 
verärgert gewesen sei wegen den Polizisten, die ihn festgenommen hätten. 
Während der Demonstrationen seien Fenster des Rathauses zerschlagen, 
Steine und Mülleimer auf das Gebäude geworfen und Bänke ausgerissen 
worden. Viele Teilnehmer, unter anderem er und seine Freunde, seien fest-
genommen und auf den Polizeiposten gebracht worden, wo ihre Identität 
überprüft worden sei. Er habe sich geweigert, vorgefertigte Dokumente zu 
unterzeichnen, mit denen ihm Straftaten hätten unterstellt werden sollen. 
Die Teilnahme an Demonstrationen habe als Terrorismus gegolten und als 
staatsfeindliches Verhalten. Es sei ihm vorgeworfen ein Terrorist zu sein 
und öffentlich Unruhe angestiftet zu haben. Auf dem Posten sei er so 
schlimm verprügelt worden, dass er kaum mehr habe gehen können. Am 
nächsten Tag sei er freigelassen worden. Er habe sich nach diesem Vorfall 
an niemanden zwecks Unterstützung wenden können. Andere Demonstra-
tionsteilnehmer hätten teilweise Geldstrafen erhalten. 


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Aufgrund der erlittenen Polizeigewalt habe er sich gegen den Staat aufge-
lehnt und noch ungefähr an zwei oder drei weiteren beziehungsweise re-
gelmässig freitags, samstags und sonntags an Demonstrationen teilge-
nommen. Grund für seine Demonstrationsteilnahmen sei die Hoffnung auf 
Neuwahlen und die Beendigung der in Belarus vorhandenen Korruption 
gewesen. Er habe Plakate hochgehalten und Videos gedreht, wobei er 
diese auf dem Videoportal "Youtube" hochgeladen habe. Der entspre-
chende Youtube-Kanal sei aber von den Behörden als terroristisch erklärt 
und blockiert worden. 
Ungefähr einen Monat nach der ersten Festnahme sei er ein zweites Mal 
auf den Polizeiposten mitgenommen worden, und während drei Tagen mit 
anderen Gefangenen in einem Kellerraum festgehalten und geschlagen 
worden. Man habe mit Überredungsversuchen und Drohungen versucht, 
seine Unterschrift zu erzwingen, was er aber erneut verweigert habe. Auch 
der Direktor und die Lehrer hätten versucht, ihn zum Unterzeichnen der 
Dokumente zu bewegen. Im Anschluss an die Festnahme seien dem Di-
rektor der Berufsschule, als seinem Vormund, mehrere Vorladungen für ei-
nen Gerichtstermin ihn betreffend zugestellt worden. Der Direktor sei we-
gen dieser Vorfälle zunehmend verärgert gewesen und habe gedroht, ihn 
in eine geschlossene Anstalt einzuweisen. Weil er befürchtet habe, direkt 
nach dem Gerichtstermin in eine solche Anstalt verbracht zu werden, habe 
er sich für ungefähr eineinhalb Monate zuerst bei Bekannten und dann in 
einem Dorf im Haus einer alten Frau versteckt, jedoch nach wie vor den 
Unterricht in der Berufsschule besucht. Er sei ein guter Schüler gewesen 
und habe mit den Lehrern keine Probleme gehabt, weshalb es möglich ge-
wesen sei, der Wohngemeinschaft fernzubleiben, aber den Schulunterricht 
weiterhin zu besuchen. In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2021 sei er 
abgeholt worden und habe Belarus illegal mithilfe eines Schleppers in ei-
nem Lastkraftwagen verlassen. Ein Freund von ihm, ein Mann, den er in 
einer Waschanlage kennengelernt habe, wo er abends nach dem Studium 
gearbeitet und so ein wenig Geld verdient habe, habe ihm diese Reise be-
zahlt. Als Gegenleistung habe er diesem beim Bau seines Hauses gehol-
fen. Dieser Freund habe ihn in allen schwierigen Situationen stets unter-
stützt, und er sei es auch gewesen, der ihm das Haus in dem Dorf vermittelt 
habe, bevor er aus Belarus ausgereist sei. Kontakt pflege er heute einzig 
zu seinem Bruder. Alle weiteren Kontakte habe er bei seiner Ausreise ab-
gebrochen und die Telefonnummern gelöscht. 


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Seite 4 
C. 
Am 15. Juli 2021 teilte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
zur weiteren Behandlung dem erweiterten Verfahren zu. 
D. 
Am 28. Juli 2021 erstellte das Institut für Rechtsmedizin C._______ ge-
mäss Auftrag des SEM ein forensisches Altersgutachten betreffend den 
Beschwerdeführer. Daraus resultierte ein Mindestalter von 17 Jahren. 
E. 
Am 16. September 2021 liess das SEM eine Herkunftsanalyse erstellen. 
Diese ergab, dass der Beschwerdeführer mit Sicherheit aus der Stadt 
B._______ in Belarus stamme. 
F. 
Mit Verfügung vom 18. Januar 2023 (Eröffnungsdatum aus den Akten nicht 
ersichtlich) stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flücht-
lingseigenschaft nicht erfülle, es lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus 
der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 
G. 
Mit Eingabe vom 3. Februar 2023 erhob der Beschwerdeführer durch sei-
nen Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, es sei ihm 
Asyl zu gewähren und eventualiter sei er wegen Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses, die Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung, die Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechts-
beistand und die Gewährung der Akteneinsicht in die vorinstanzlichen Ak-
ten. 
H. 
Mit Instruktionsverfügung vom 7. Februar 2023 hiess die Instruktionsrich-
terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
amtlichen Rechtsverbeiständung gut und ordnete dem Beschwerdeführer 
seinen Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei. Zudem wies sie 
das SEM an, dem Beschwerdeführer Akteneinsicht zu gewähren. 


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Seite 5 
I. 
Am 16. Februar 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer Akten-
einsicht. 
J. 
Nachdem die Instruktionsrichterin am 26. Juli 2023 einen Schriftenwechsel 
angeordnet hatte, teilte das SEM dem Gericht am 31. August 2023 auf 
Nachfrage mit, dass es auf eine Stellungnahme verzichte. 
K. 
Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin, ergänzende Ausführungen zu 
den Beschwerdevorbringen und insbesondere zur aktuellen politischen Si-
tuation im Heimatstaat auch im Hinblick auf einen möglichen Wegwei-
sungsvollzug zu machen, reichte der Beschwerdeführer am 3. Juni 2025 
eine Stellungnahme ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 
[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Ver-
fügungsadressat zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 
AsylG, Art. 48 und 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 


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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Angaben des 
Beschwerdeführers überwiegend unsubstanziiert und wenig differenziert 
ausgefallen seien. Zudem enthielten seine Schilderungen widersprüchliche 
Angaben, die er nicht hinreichend habe erklären können und die Zweifel 
an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen erweckten. 
So sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, widerspruchsfrei 
zu schildern, ab wann er an den Demonstrationen gegen die belarussische 
Regierung teilgenommen habe und um wie viele Demonstrationen es sich 
insgesamt gehandelt habe. Einerseits habe er angegeben, ungefähr drei 
bis fünf Tage nach den Wahlen damit begonnen und einen Monat lang je-
weils freitags, samstags und sonntags «praktisch an allen» Demonstratio-
nen in seiner Stadt teilgenommen zu haben. Gemäss seinen Aussagen in 
der ergänzenden Anhörung hingegen, habe er erst nach seiner zweiten 
Festnahme begonnen, an den Demonstrationen teilzunehmen respektive 
zu Protokoll gegeben, nicht zu wissen, ab wann er Demonstrationen be-
sucht habe. Des Weiteren habe er in der ergänzenden Anhörung die An-
zahl der Demonstrationen mit drei oder vier beziffert. Die Frage, aus wel-
chem Grund man ihn hätte festnehmen sollen, wenn er erst nach seiner 
zweiten Festnahme überhaupt mit den Demonstrationsteilnahmen begon-
nen habe, habe er nicht beantworten können. Es wäre aber zu erwarten 
gewesen, dass er sich an ein so eindrückliches Erlebnis wie die erste De-
monstration hätte erinnern und den Umfang seiner Beteiligung an den De-
monstrationen hätte beziffern können. Auch zu seiner ersten Festnahme 
habe er widersprüchliche Angaben gemacht, indem er einerseits zu Proto-
koll gegeben habe, in einem Innenhof neben dem Studentenwohnheim 
verhaftet worden zu sein, und andererseits als Verhaftungsort einen von 
Polizisten abgesperrten Platz respektive die Strasse genannt habe. 


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Zudem seien seine Schilderungen der Demonstrationen weitgehend ober-
flächlich und stereotyp. Zwar habe er die örtlichen Gegebenheiten der De-
monstrationsorte schildern können, und seine Ausführungen enthielten ei-
nige Details wie beispielsweise das Erscheinen eines Helikopters. Seine 
Schilderungen hätten sich aber grösstenteils auf allgemeine Aussagen wie 
«Leute schrien, Autos hupten» beschränkt. Er habe nicht substantiiert und 
differenziert ausführen können, wie er sich während den Demonstrationen 
verhalten habe. Hierzu habe er lediglich angegeben, er habe zur Haupt-
gruppe gehört, gemeinsam mit anderen Demonstranten Plakate bemalt 
und diese an den Demonstrationen hochgehalten. Auch den Ausführungen 
zu den Verhaftungen und Misshandlungen mangele es an Anzeichen sub-
jektiven Erlebens. Zwar habe er Details wie beispielsweise das Entfernen 
der Schnürsenkel aus seinen Schuhen bei seiner ersten Verhaftung er-
wähnt, dies jedoch in stereotyper Form auch bezüglich seiner zweiten In-
haftierung vorgebracht. Zudem habe er zu Protokoll gegeben, «Es war im-
mer das Gleiche. Jeden Tag», und im Prinzip gebe es zu seiner dreitägigen 
Inhaftierung nichts zu sagen. Weiter sei er nicht in der Lage gewesen aus-
zuführen, in welcher Weise man ihn habe zwingen wollen, Dokumente zu 
unterschreiben. Insgesamt sei nicht der Eindruck entstanden, dass er die 
vorgebrachten Verhaftungen und Misshandlungen tatsächlich selbst erlebt 
habe. Es hätte erwartet werden können, dass er so eindrückliche Erleb-
nisse wie eine dreitägige Haft und körperliche Misshandlungen ausführli-
cher und mit Anzeichen subjektiven Erlebens hätte schildern können. 
Des Weiteren seien die Angaben widersprüchlich, wann er die Gerichtsvor-
ladungen erhalten habe und wie viele Vorladungen insgesamt an ihn adres-
siert worden seien. Einerseits habe er zu Protokoll gegeben, eine Woche 
nach seiner ersten Inhaftierung zum ersten Mal vorgeladen worden zu sein, 
und andererseits, dass die erste Vorladung ein Monat nach seiner ersten 
Festnahme respektive ein Monat nach seiner zweiten Festnahme ausge-
stellt worden sei. Zudem habe er in der ersten Anhörung von insgesamt 
vier, in der zweiten Anhörung hingegen von fünf Vorladungen gesprochen. 
Zur Erklärung, auf welche Weise er sich den Gerichtsterminen habe ent-
ziehen können, habe er angegeben, nach der ersten Vorladung im August 
respektive September respektive Oktober 2020 nicht mehr regelmässig im 
Studentenwohnheim übernachtet zu haben. Gleichzeitig habe er jedoch 
ausgesagt, dass er bis zu den Ferien nach den Prüfungen im Dezember 
2020 dort gewohnt habe. 
Das SEM erachtete es zudem nicht als nachvollziehbar, dass der Be-
schwerdeführer trotz der Verhaftungen und Vorladungen unerlaubterweise 


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weiterhin den Schulunterricht besuchen und unbehelligt die Prüfungen 
habe absolvieren können. Auch seine Befürchtung, der Direktor respektive 
dessen Stellvertreter hätte ihn in eine geschlossene Jugendanstalt über-
weisen wollen und zu diesem Zweck die Dokumente, deren Unterzeich-
nung der Beschwerdeführer während seiner Festnahmen verweigert habe, 
für ihn unterzeichnet, sei nicht nachvollziehbar. 
Dem SEM erschliesse sich ferner auch nicht, aus welchem Grund man den 
Beschwerdeführer, eine Waise, zu einer höheren Strafe hätte verurteilen 
sollen als andere Studierende, die sich ebenfalls an den Demonstrationen 
beteiligt hätten und nach einer Geldstrafe wieder freigekommen seien. 
Auch sei nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund er nicht in der Lage 
sein solle, Videos seiner Demonstrationsteilnahmen als Beweismittel ein-
zureichen, sofern es solche gebe. Es sei zwar möglich, dass diese Videos 
gelöscht worden seien; erstaunlich sei aber, dass sämtliches im Internet 
abrufbare Videomaterial – auch das seiner Bekannten – ebenfalls gelöscht 
worden sein sollte. 
4.2 Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde geltend, er sei von 
den Behörden festgenommen, inhaftiert und geschlagen worden. Wenn 
man von der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen ausgehe, müsste dies als 
asylrechtlich relevant erachtet werden. In Belarus würden viele Demonst-
ranten verhaftet und gefoltert. Es entstehe bei der Durchsicht der Akten der 
Eindruck, dass das SEM zu Unrecht starke Zweifel an seiner Glaubwürdig-
keit habe, zumal sein angegebenes Alter als auch seine Herkunft durch 
Gutachten hätten bestätigt werden können. 
4.3 In der ergänzenden Stellungnahme vom 3. Juni 2025 führte der Be-
schwerdeführer aus, das SEM habe entgegen der gesetzlichen Vorgaben 
absichtlich mit der Entscheidfällung zugewartet, bis er volljährig sei. Zudem 
habe es bei der Einschätzung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen sein 
jugendliches Alter nicht genügend berücksichtigt. Die Haftbedingungen von 
politischen Gefangenen in Belarus seien aufgrund von Isolation, Folter und 
verweigerter medizinischer Versorgung alarmierend. In Bezug auf die Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs machte der Beschwerdeführer gel-
tend, seine bisherige Berufserfahrung sei – sofern überhaupt vorhanden – 
ausschliesslich im Kindesalter erfolgt. Seither habe er sich aufgrund be-
hördlicher Vorgaben in der Schweiz beruflich nicht weiterentwickeln kön-
nen. Schliesslich ersuchte er das Gericht, mit der Urteilsfällung zuzuwar-
ten, bis er sich fünf Jahre in der Schweiz aufhalte. 


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5. 
Betreffend die dem SEM vorgehaltene absichtliche Verfahrensverschlep-
pung ist vorweg festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer, der während 
des Verfahrens rechtlich vertreten war, – sollte er im Vorgehen des SEM 
einen Verfahrensfehler erkannt haben – jederzeit unbenommen gewesen 
wäre, mit Hilfe seines Rechtsvertreters während des vorinstanzlichen Ver-
fahrens eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einzureichen und eine allfäl-
lige Verschleppung des Verfahrens vor Gericht geltend zu machen. Von der 
Einreichung einer entsprechenden Beschwerde hat er aber abgesehen, 
weshalb auf die entsprechende Rüge nicht weiter einzugehen ist. 
6. 
6.1 Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung mit überzeugender 
Begründung zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen des Beschwerde-
führers den Anforderungen von Art. 7 AsylG an den Nachweis und die 
Glaubhaftigkeit der Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. Die Be-
schwerdevorbringen sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu 
führen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher auf die zutreffen-
den Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwie-
sen werden (vgl. oben E. 4.1, SEM-Akte A39 Ziff. II). Insbesondere sind die 
dem Beschwerdeführer vom SEM vorgehaltenen Unglaubhaftigkeitsmerk-
male grösstenteils nachvollziehbar und werden durch das Gericht im Er-
gebnis gestützt. Dieser Aspekt muss jedoch angesichts der nachfolgenden 
Erwägungen nicht weiter vertieft werden. 
6.2 Sofern von dem Sachverhalt ausgegangen würde, der vom Beschwer-
deführer aktenkundig gemacht wurde, ist festzustellen, dass die von ihm 
angeführten Ausreisegründe (zweimalige Festnahme durch die Polizei und 
körperliche Misshandlung, gerichtliche Vorladung und drohende Verlegung 
von seinem Studentenwohnheim in eine geschlossene Anstalt, vgl. SEM-
Akten A13 7.02; A16 F43, F102 f.; A34 F69, F71 und F82) den Anforderun-
gen von Art. 3 AsylG an die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht 
genügen. 
6.3 
6.3.1 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss 
Art. 3 AsylG, wenn sie aus einem dort aufgeführten Motiv Nachteile von 
bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten 
muss (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.). Eine bloss entfernte Möglichkeit 
künftiger Verfolgung genügt dabei nicht; vielmehr müssen konkrete 


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Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nach-
vollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). 
6.3.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachten Festnahmen und die rechtswidrige Behandlung durch Polizei-
beamte nicht genügend intensiv sind, um als ernsthafte Nachteile im Sinne 
von Art. 3 AsylG zu gelten. Der Beschwerdeführer wurde dem Polizeipos-
ten erstmals vermutungsweise im Zusammenhang mit Demonstrationsteil-
nahmen zugeführt, wobei der Sachverhalt diesbezüglich aufgrund wider-
sprüchlicher Aussagen nicht abschliessend geklärt werden konnte (vgl. 
dazu oben E. 4.1). Er war eine von vielen festgenommenen Personen be-
ziehungsweise Studierenden (vgl. SEM-Akte A16 F74 f. und F106). Dass 
er während der Festnahme mit Schlägen zur Unterzeichnung von Doku-
menten hätte bewegt werden sollen, stellt zwar ein Fehlverhalten von Si-
cherheitsbeamten dar. Diese Vorfälle erreichen hingegen nach ständiger 
Rechtsprechung nicht eine Intensität, die ein menschenunwürdiges Leben 
in Belarus verunmöglichen würde (vgl. zur asylrechtlichen Bewertung von 
erlittener Polizeigewalt beispielsweise Urteil des BVGer D-4210/2020 vom 
16. November 2023 E. 5.1). 
6.3.3 Des Weiteren bleibt für das Bundesverwaltungsgericht schwer fass-
bar, inwiefern der Beschwerdeführer sich vor seiner Ausreise aus Belarus 
aufgrund der von ihm geschilderten weiteren Ereignisse in Gefahr befun-
den haben soll. 
Einerseits ist unklar, weshalb der Beschwerdeführer mehrmals eine Vorla-
dung des Gerichts erhalten hat. Hierzu gab er in der ergänzenden Anhö-
rung an, es hätten ihm "alle diese Fälle" angehängt werden sollen (vgl. 
SEM-Akte A34 F69). Zu was er aber in diesen Dokumenten, deren Unter-
zeichnung er auf dem Polizeiposten wiederholt verweigert habe, seine Zu-
stimmung hätte geben sollen, konnte er in den Befragungen nicht erklären. 
Des Weiteren ist noch vollständig offen, um welche Art von Gerichtstermin 
es sich überhaupt handelt, was an einer allfälligen Gerichtsverhandlung 
entschieden würde, ob es sich dabei überhaupt um eine Anklage gegen 
den Beschwerdeführer selbst handelt, ob er einfach angehört werden 
würde oder ob es sich gar nur um eine Zeugenbefragung handeln könnte. 
Entsprechende Dokumente, welche die Einleitung eines Strafverfahrens 
betreffend den Beschwerdeführer selbst belegen würden, liegen dem Ge-
richt nicht vor. 


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Andererseits steht – selbst wenn der Beschwerdeführer wegen seiner De-
monstrationsteilnahmen oder allfälliger politischer Opposition angeklagt 
würde – noch überhaupt nicht fest, ob das Verfahren in einer Verurteilung 
münden beziehungsweise welche Strafe ihm diesfalls auferlegt würde. Sei-
nen Aussagen in der ergänzenden Anhörung, ihn erwarte eine Gefängnis-
strafe (vgl. SEM-Akte A34 F131), kann demnach nicht ohne weiteres ge-
folgt werden. Diese Vermutung gründet offenbar ausschliesslich auf der 
mündlichen Androhung des Direktors, der Beschwerdeführer werde "ins 
Gefängnis gesteckt". Wie der Beschwerdeführer aber in der Anhörung an-
gegeben hatte, seien praktisch alle an dieser Demonstration Anwesenden 
vor Gericht vorgeladen worden und hätten teilweise eine Geldstrafe in 
Höhe von US-Dollar 2000 erhalten (vgl. SEM-Akte A16 F106 f.). Eine al-
lenfalls anstehende Gerichtsverhandlung reicht jedenfalls für sich alleine 
nicht aus, um eine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes zu begründen. 
So ist in seinen Aussagen kein ausgeprägtes politisches Interesse zu er-
kennen; vielmehr gab er an, dass seine Teilnahme an den Demonstratio-
nen eher unbewusst erfolgt sei und er und seine Freunde «einfach dabei 
gewesen seien» (vgl. SEM-Akte A16 F48). Selbst wenn der Beschwerde-
führer strafrechtlich verurteilt und / oder in eine geschlossene Anstalt ein-
gewiesen würde, kann gestützt auf die vorliegenden Akten nicht von vorn-
herein davon ausgegangen werden, dass die Behörden am Beschwerde-
führer ein Verfolgungsinteresse hätten, das im asylrechtlichen Sinne rele-
vant wäre. 
6.3.4 Darüber hinaus ist in grundsätzlicher Weise festzuhalten, dass der 
vorliegende Sachverhalt auch nicht auf eine Verfolgung aufgrund eines in 
Art. 3 Abs. 1 AsylG abschliessend genannten Motive ("wegen ihrer Rasse, 
Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 
oder wegen ihrer politischen Anschauungen") hindeutet. Insbesondere 
bleibt unbekannt, weshalb der Direktor des Internats dem Beschwerdefüh-
rer mit der Überführung in eine Anstalt gedroht haben soll. In diesem Zu-
sammenhang drängt sich die Vermutung auf, dass es sich bei diesen Dro-
hungen um ein grundsätzliches und regelmässiges Vorgehen des Direktors 
bei auftretenden Schwierigkeiten mit den im Internat lebenden Jugendli-
chen handelt, zumal der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang an-
gab, der Direktor sei "kein guter Mensch" und habe "viele Waisen in diese 
Anstalt gesteckt" (vgl. SEM-Akte A34 F120). Dabei dürfte es sich vermu-
tungsweise um eine rigide Erziehungsmassnahme oder eine grundsätzli-
che Haltung des Direktors, nicht aber um ein asylrechtliches Verfolgungs-
motiv handeln. Die dem Beschwerdeführer allenfalls drohende Überfüh-
rung in eine geschlossene Anstalt kann deshalb auch aus diesem Grund 


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nicht unter die in Art. 3 AsylG asylrechtlich normierten Nachteile subsumiert 
werden. 
6.4 Vor diesem Hintergrund geht das Bundesverwaltungsgericht davon 
aus, dass dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Bela-
rus keine aktuelle Verfolgung gedroht hat und darauf basierend auch aktu-
ell im Fall einer Rückkehr keine objektiv begründete Furcht vor künftiger 
Verfolgung besteht. Die Vorinstanz hat demzufolge zu Recht seine Flücht-
lingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 


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AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


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Seite 14 
8.3.2 Trotz der angespannten politischen Lage in Belarus im Zusammen-
hang mit den Präsidentschaftswahlen im August 2020 sowie der Neuwah-
len im Januar 2025, der Verwicklung von Belarus in den aktuellen Konflikt 
zwischen den Nachbarländern Ukraine und Russland und der gegen das 
Land verhängten internationalen Sanktionen, befindet sich Belarus nach 
wie vor nicht in einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner 
Gewalt, die eine Wegweisung dorthin als unzumutbar erscheinen lassen 
würden (vgl. Urteil des BVGer D-790/2023 vom 13. April 2023 E. 10.5 
m.w.H.). 
8.3.3 Auch individuelle Gründe wirtschaftlicher oder sozialer Natur lassen 
nicht auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Hei-
matstaat schliessen. Er ist mittlerweile volljährig, ist gesund und besuchte 
in Belarus die Schule. Zudem absolvierte er wenigstens teilweise eine Aus-
bildung auf dem Bau, was ihm zumindest einen ersten Einblick in die Ar-
beitswelt vermittelt hat. Auch unter Berücksichtigung seines damaligen ju-
gendlichen Alters dürfte ihm dieser Umstand – im Gegenzug zu einer aus-
schliesslich schulischen Ausbildung – aufgrund der dabei gesammelten Er-
fahrung den Einstieg in das Berufsleben in gewisser Weise erleichtern. Des 
Weiteren hat er in einer Waschanlage gejobbt. Ein Freund von ihm hat ihn 
stets bei Schwierigkeiten unterstützt, ihm eine Unterkunft vor seiner Aus-
reise verschafft sowie seine Ausreise organisiert. Mit diesem Bekannten, 
seinem jüngeren Bruder und seinen weiteren Freunden verfügt der Be-
schwerdeführer nach Einschätzung des Gerichts über ein genügend trag-
bares soziales Umfeld, um im Bedarfsfall die erforderliche Unterstützung 
bei der Wiedereingliederung in die belarussische Gesellschaft erhalten zu 
können. Demnach ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in 
seinen Heimatstaat auch in der Lage sein wird, eine Arbeit zu finden und 
sich eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Aufgrund dieser Faktoren 
muss nicht angenommen werden, dass er in eine existentielle Notlage ge-
raten würde. Somit erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zu-
mutbar. 
8.3.4 Aus den Vorbringen in der Eingabe vom 3. Juni 2025 betreffend seine 
verpassten Berufschancen in der Schweiz, kann der Beschwerdeführer 
nichts für das vorliegende Verfahren ableiten. Es ist zwar bedauerlich, dass 
er die in der Schweiz verbrachten Jahre nicht für eine Berufsausbildung hat 
nutzen dürfen, jedoch liegen entsprechende Entscheide nicht in der Kom-
petenz des Bundesverwaltungsgerichts und stehen auch nicht in Zusam-
menhang mit dem vorliegenden Streitgegenstand. Der Beschwerdeführer 
ist auch daran zu erinnern, dass selbst ein Zuwarten mit dem Entscheid 


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über seine Beschwerde um ein weiteres Jahr, wie es in der Eingabe vom 
3. Juni 2025 verlangt wird, an der Einschätzung betreffend die Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs nichts zu ändern vermag. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit 
Instruktionsverfügung vom 7. Februar 2023 die unentgeltliche Prozessfüh-
rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrens-
kosten zu erheben. 
10.2 Mit derselben Zwischenverfügung hiess die Instruktionsrichterin das 
Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gut und ordnete dem Be-
schwerdeführer seinen Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand bei. 
Diesem ist ein Honorar für seine notwendigen Ausgaben im Beschwerde-
verfahren auszurichten. In der eingereichten Kostennote vom 3. Juni 2025 
werden ein Arbeitsaufwand von 13 Stunden bei einem Stundenansatz von 
Fr. 150.– (Tarif für die amtliche Rechtsvertretung) sowie pauschale Ausla-
gen in der Höhe von Fr. 40.– ausgewiesen. Während der Stundenansatz 
angemessen erscheint (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), erscheint 
der Arbeitsaufwand für die Einreichung der achtseitigen Beschwerdeschrift 
und der fünfseitigen Stellungnahme vom 3. Juni 2025 hoch im Vergleich zu 
ähnlich gelagerten Verfahren und daher auf neun Stunden zu kürzen. Die 


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pauschal veranschlagten Auslagen wurden zudem nicht einzeln ausgewie-
sen, weshalb sie nicht als notwendiger Aufwand zu betrachten sind, und 
werden nach Prüfung der Akten auf insgesamt Fr. 20.– festgesetzt. Dem 
Rechtsvertreter ist demnach zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-
norar von Fr. 1430.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne 
von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand, lic. iur. Dominik Löhrer, wird zulasten der 
Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1430.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Irina Wyss 
 
 
Versand: