bvger · D-4216/2023 · 2024-05-27 · de
D-4216/2023

Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-4216/2023
Urteil vom 27. Mai 2024
Besetzung
Einzelrichter Simon Thurnheer,
mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann, Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann.
Parteien
1. A._______, geboren am (...),
2. B._______, geboren am (...),
3. C._______, geboren am (...),
4. D._______, geboren am (...),
Sri Lanka,
alle vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt, Advokaturbüro Meier & Mayerhoffer, (...),
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Juni 2023 / N (...).
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführenden - sri-lankische Staatsangehörige singalesischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in E._______ (Westprovinz) - suchten am 21. April 2022 in der Schweiz um Asyl nach.
B.
B.a Am 1. Juli 2022 hörte das SEM die Beschwerdeführenden 1 und 2 - in Anwesenheit ihrer zugewiesenen Rechtsvertretung - jeweils eingehend zu ihren Asylgründen an und wies ihre Asylverfahren mit Verfügung vom 8. Juli 2022 einer Behandlung im erweiterten Verfahren zu, was einen Wechsel der Rechtsvertretung zur Folge hatte. Am 7. Dezember 2022 fanden die ergänzenden Anhörungen statt.
B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen vor, in den Jahren 2005 bis 2014 für den sri-lankischen Fussballverband als Buchhalter tätig gewesen zu sein und dabei festgestellt zu haben, dass unter dem Einfluss von Namal Rajapaksa - Sohn des ehemaligen Premierministers Mahinda Rajapaksa - Gelder der FIFA (Fédération Internationale de Football Association) veruntreut worden seien. Aus diesem Grund habe er im Jahr 2021 - im Rahmen der Wahl eines neuen Präsidenten für den sri-lankischen Fussballverband - Korruptionsvorwürfe gegen Namal Rajapaksa (damals Sportminister) erhoben. In der Folge sei er seitens privater Drittpersonen - insbesondere F._______ im Auftrag von Namal Rajapaksa - tätlich angegriffen und mehrfach mit dem Tod bedroht worden. In diesem Zusammenhang habe er Anzeigen bei der sri-lankischen Polizei erstattet und letztere habe zwar eine Untersuchung eingeleitet, sie aber offensichtlich nicht weiterverfolgt, weil Namal Rajapaksa einer einflussreichen Familie angehöre. Vielmehr sei er im Zusammenhang mit einer gegen ihn erstatteten Anzeige seitens F._______ wegen Beschimpfung und Beleidigung von der sri-lankischen Polizei mehrfach vorgeladen worden. Vor diesem Hintergrund habe er Sri Lanka am 18. April 2022 - zusammen mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern - auf dem Luftweg verlassen.
B.c Die Beschwerdeführerin 2 bestätigte im Wesentlichen die Vorbringen ihres Ehemannes, welche auch zu ihrer Flucht geführt hätten.
B.d Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten sie insbesondere folgende Unterlagen zu den Akten:
- Unterlagen betreffend die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 für den sri-lankischen Fussballverband;
- Unterlagen betreffend die erlittenen Behelligungen sowie die in diesem Zusammenhang erstatteten Polizeianzeigen und aufgenommenen polizeilichen Ermittlungen;
- Unterlagen betreffend das laufende Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 wegen Beschimpfung und Beleidigung;
- Medienberichte betreffend Korruptionsanschuldigungen gegen den sri-lankischen Fussballverband.
C. Mit Verfügung vom 26. Juni 2023 (eröffnet am 3. Juli 2023) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
D. Am 7. Juli 2023 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat nieder.
E. Mit Eingabe vom 2. August 2023 (Datum des Poststempels) erhoben die Beschwerdeführenden - handelnd durch ihre neu mandatierte Rechtsvertretung - gegen die ablehnende Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihnen unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Der Beschwerde lagen - nebst Kopien der angefochtenen Verfügung, der Vertretungsvollmachten vom 7. Juli 2023, einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 13. Juli 2023 und bereits aktenkundiger Dokumente - folgende Unterlagen bei:
- Fotografie (gemäss eigenen Angaben: Abbild eines im Januar 2023 unter ungeklärten Umständen verstorbenen Buchhalters des sri-lankischen Fussballverbandes, welcher Korruptionsvorwürfe erhoben hatte);
- Medienbericht betreffend die politische Karriere von Namal Rajapaksa (datiert vom 10. März 2023).
F. Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2023 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung - unter Feststellung der Aussichtslosigkeit der Beschwerde - ab und forderte die Beschwerdeführenden auf, bis zum 11. September 2023 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall.
G. Am 8. September 2023 wurde der einverlangte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vor-liegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und (nach Leisten des Kostenvorschusses) formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3. Die vorliegende Beschwerde erweist sich - wie nachstehend aufgezeigt - als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
4.
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass das SEM zutreffend festgehalten hat, die Vorbringen der Beschwerdeführenden genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene und die eingereichten Beweismittel führen zu keiner anderen Betrachtungsweise.
4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
Eine nichtstaatliche Verfolgung ist nur dann asylrelevant, wenn der Staat unfähig oder nicht willens ist, davor Schutz zu bieten, beziehungsweise wenn die Betroffenen aus einem asylrechtlichen Motiv nicht geschützt werden. Es kann dabei nicht eine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Personen verlangt werden, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit seiner Bürger und Bürgerinnen jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist aber, dass eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, welches eine effektive Strafverfolgung ermöglicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 m.w.H.). Die Inanspruchnahme dieses Schutzsystems muss der betroffenen Person objektiv zugänglich und individuell zumutbar sein, was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu beurteilen ist.
4.3 Hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgung seitens privater Drittpersonen geht auch das Bundesverwaltungsgericht von der grundsätzlichen Schutzfähigkeit und -willigkeit der sri-lankischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden aus (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-5401/2022 vom 24. Januar 2024 E. 9.6, D-5008/2022 vom 23. Oktober 2023 E. 6.2, D-1530/2020 vom 16. August 2023 E. 5.2.1 und E-1467/2020 vom 26. Mai 2023 E. 5.4.3). Sodann geht vorliegend sowohl aus den Aussagen des Beschwerdeführers 1 (vgl. SEM-Akte A32 F108 ff.) als auch aus den eingereichten Unterlagen (vgl. Prozessgeschichte, Bst. B.d) hervor, dass sich die sri-lankischen Behörden ihm gegenüber in der Vergangenheit als schutzwillig zeigten, weshalb nicht auf eine generelle Schutzverweigerung geschlossen werden kann. Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer 1 umfassendere Schutzmassnahmen gewünscht hätte, vermag daran nichts zu ändern. Auch die im Laufe des Verfahrens eingereichten Medienberichte sowie die Fotografie eines vorgeblichen Opfers der Korruptionsbekämpfung (vgl. Prozessgeschichte, Bstn. B.d und E.) vermögen zu keiner anderen Einschätzung zu führen, zumal sie keinen konkreten Bezug zu den Beschwerdeführenden und deren individuellen Asylvorbringen aufweisen. Mit Blick auf die vorgebrachte Straffreiheit von Namal Rajapaksa hat das SEM ferner zu Recht darauf hingewiesen, dass dieser bereits im Jahr 2016 wegen Korruption festgenommen wurde ( , abgerufen am 1. Mai 2024). Den Akten lassen sich somit keine konkreten Hinweise für die Annahme entnehmen, die heimatlichen Behörden würden dem Beschwerdeführer 1 bei Bedarf den erforderlichen Schutz verweigern, zumal auch keine Hinweise vorliegen, dass ihm die Hilfe aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe verweigert würde. Der geltend gemachten Gefahr von Nachstellungen seitens privater Drittpersonen ist daher - in Übereinstimmung mit dem SEM - keine asylrechtliche Relevanz zuzuerkennen.
4.4 In Bezug auf die geltend gemachten Probleme mit den sri-lankischen Behörden ist dem SEM ferner zuzustimmen, dass das gegen den Beschwerdeführer 1 eingeleitete Ermittlungsverfahren einen gemeinrechtlichen Hintergrund hat (vgl. Prozessgeschichte, Bst. B.d) und damit als rechtsstaatlich legitim zu erachten ist. Überzeugende Hinweise dafür, dass er nicht mit einem fairen Verfahren rechnen könnte oder aufgrund einem der in Art. 3 AsylG abschliessend genannten Gründe härter als andere bestraft würde, sind den Akten nicht zu entnehmen. Im Übrigen dürften auch die aufgrund der vorgeworfenen Delikte gegebenenfalls zu erwartenden Strafen keine Nachteile von asylbeachtlicher Intensität darstellen.
4.5 Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich sodann um Angehörige der singhalesischen Ethnie, denen keine Nähe zur tamilischen Bevölkerung oder den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) vorgeworfen wird. Dementsprechend ergeben sich keine relevanten Risikofaktoren im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu das Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016).
4.6 Schliesslich vermögen die Beschwerdeführenden auch aus der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka keine Gefährdung abzuleiten, zumal die Beschwerdeführenden nicht zu einer Ethnie respektive Bevölkerungsgruppe gehören, die im Fokus der derzeitigen Machthaber stehen könnten und auch aus ihrem persönlichen Profil nicht geschlossen werden kann, dass sie in ihrem Heimatstaat einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wären.
4.7 Das SEM hat demzufolge die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihre Asylgesuche folgerichtig abgelehnt.
5. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet.
6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen.
6.2.1 Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ist - wie vom SEM zutreffend festgehalten - das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).
6.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
6.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.
6.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Diese Einschätzung gilt auch angesichts der jüngeren Entwicklungen in Sri Lanka (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-2228/2020 vom 4. April 2024 E. 7.3.2 und D-1416/2024 vom 28. März 2024 E. 9.3.1).
6.3.2 Auch sprechen - wie in Übereinstimmung mit dem SEM festzustellen ist - keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Die Beschwerdeführenden können in Sri Lanka mit (...) auf eine gesicherte Wohnsituation zurückgreifen (vgl. SEM-Akten A32 F12). Weiter kommt den Beschwerdeführenden 1 und 2 ihre mannigfache Arbeitserfahrung beim Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz entgegen (vgl. SEM-Akten A32 F28 ff.; A34 F9). Darüber hinaus können sie im Heimatland auf ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz zurückgreifen (vgl. SEM-Akten A32 F45 ff.), das in der Lage sein sollte, sie bei der Wiedereingliederung - wirtschaftlich und persönlich - zu unterstützen. Was die aktenkundigen gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 1 (...) anbelangt (vgl. SEM-Akte A28), ist er sodann auf die medizinischen Institutionen in seinem Heimatstaat zu verweisen, zumal er selber einräumte, dort diverse medizinische Behandlungen in Anspruch genommen zu haben (vgl. SEM-Akte A32 F71 ff.). Die geltend gemachten Traumatisierungen der Beschwerdeführenden 2 bis 4 (vgl. SEM-Akten A32 F75; A34 F5 ff.; A47 F81; A48 F31) blieben auch auf Beschwerdeebene unbelegt. Im Übrigen sind in Sri Lanka bei psychischen Erkrankungen sowohl stationäre als auch ambulante Betreuungsmöglichkeiten verfügbar (vgl. hierzu Urteil des BVGer E-3385/2020 vom 8. März 2021, E. 7.4.3 m.w.H.).
6.3.3 Sind Kinder vom Vollzug einer Wegweisung betroffen, kommt dem Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung eine gewichtige Bedeutung zu. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2; 2009/51 E. 5.6 S. 749). Nach einem zweijährigen Aufenthalt hierzulande ist bei den Beschwerdeführenden 3 und 4 ([...]- respektive [...]jährig) noch nicht von einer fortgeschrittenen Verwurzelung in der Schweiz auszugehen, zumal ihre Eltern (noch) die wichtigsten Bezugspersonen darstellen. In den Akten finden sich keine Hinweise, welche zu einer gegenteiligen Annahme führen könnten. Nach dem Gesagten spricht das Kindeswohl somit ebenso wenig gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.
6.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung insgesamt als zumutbar.
6.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 8. September 2023 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Simon Thurnheer
Bettina Hofmann