bvger · D-4954/2025 · 2025-06-27 · de

Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung) | Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 27. Juni 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4954/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter William Waeber; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch Ylenia Ruggeri, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); 
Verfügung des SEM vom 27. Juni 2025 / N (…). 
 
 
 


D-4954/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer reichte am 10. Juni 2025 am Flughafen Zürich 
ein Asylgesuch ein. 
 
A.b Ebenfalls am 10. Juni 2025 wurde ihm das rechtliche Gehör zu einer 
allfälligen Einreiseverweigerung und einer Zuweisung in den Transitbereich 
des Flughafens B._______ gewährt. 
Der Beschwerdeführer liess sich am 12. Juni 2025 durch die ihm zugewie-
sene, von ihm gleichentags bevollmächtigte Rechtsvertretung vernehmen. 
 
A.c Mit Verfügung vom 12. Juni 2025 verweigerte das SEM dem Be-
schwerdeführer die Einreise in die Schweiz und wies ihn für die Dauer von 
maximal sechzig Tagen dem Transitbereich des Flughafens B._______ als 
Aufenthaltsort zu. 
A.d Am 18. Juni 2025 wurde der Beschwerdeführer durch das SEM zu sei-
nen Asylgründen angehört. 
A.d.a Dabei brachte er vor, er sei kurdischer Ethnie aus dem Dorf 
C._______ (Provinz D._______), wo er bis zu seiner Ausreise mit seinen 
Eltern und seinen zwei Schwestern gelebt habe. Er habe nie eine Schule 
besucht; seine Eltern hätten ihm Lesen, Schreiben und Rechnen beige-
bracht. Er habe seiner Familie in der (…) geholfen und die letzten sieben 
Monate bis zur Ausreise in einem (…) gearbeitet. Während dieser Zeit habe 
er bemerkt, dass der (…), E._______, wiederholt Schriften beziehungs-
weise Publikationen, deren Inhalt ihm – dem Beschwerdeführer – nicht be-
kannt gewesen sei, an verschiedene Leute herausgegeben habe. Als er 
am Morgen des 23. Mai 2025 zur Arbeit haben kommen wollen, habe er 
den (…) verschlossen vorgefunden. Wieder zu Hause, habe er von seinem 
Vater erfahren, dass die Pasdaran E._______ verhaftet hätten. Aus Angst, 
ebenfalls festgenommen zu werden, habe er sich in der nächsten Nacht zu 
einem Onkel väterlicherseits begeben. Am nächsten Tag habe er erfahren, 
dass die Pasdaran zu Hause nach ihm gesucht hätten. Er gehe davon aus, 
dass E._______ den Pasdaran gegenüber seinen Namen erwähnt habe. 
Auch wenn er selber nie politisch aktiv gewesen sei und zuvor nicht von 
der PJAK (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê)-Mitgliedschaft von 
E._______ gewusst habe, habe er befürchtet, festgenommen und gefoltert 
zu werden. Im Iran gebe es die Todesstrafe und die Pasdaran hätten 


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gegenüber Kurden kein Erbarmen. Überhaupt hätten Kurden im Iran keine 
Rechte und würden von den Behörden unterdrückt. 
Am 24. Mai 2025 habe er seine Heimat illegal in einem Personenwagen 
verlassen und sei mit Hilfe von Schleppern in die Türkei und von dort aus 
– mit dreimaligem Umsteigen – auf dem Luftweg nach B._______ gelangt. 
Während seines Aufenthalts in der Türkei habe er erfahren, dass die Pas-
daran ihn erneut in seinem Elternhaus sowie im Haus seines Onkels ge-
sucht hätten. 
A.d.b Im Rahmen des Flughafenverfahrens reichte der Beschwerdeführer 
keine Identitätspapiere oder andere Dokumente ein. Gemäss den Akten ist 
er in der Nacht vom 6. auf den 7. Juni 2025 mit einem gefälschten Pass 
unter der Identität eines (…) Staatsangehörigen an Bord einer "(…)"-Ma-
schine von F._______ nach B._______ gereist. 
A.e Mit Eingabe vom 25. Juni 2025 nahm der Beschwerdeführer zum Ent-
scheidentwurf Stellung. 
B. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 27. Juni 2025 stellte das SEM 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus dem Transitbereich 
des Flughafens B._______ sowie den Wegweisungsvollzug an. Gleichzei-
tig wurden dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss 
Aktenverzeichnis ausgehändigt. 
C. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertrete-
rin vom 4. Juli 2025 gegen die SEM-Verfügung vom 27. Juni 2025 Be-
schwerde. Er beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei 
zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm 
Asyl zu gewähren, subeventualiter sei seine vorläufige Aufnahme in der 
Schweiz anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses. 
D. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 7. Juli 2025 den Eingang der 
Beschwerde. 


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Seite 4 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 
einzutreten. 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2). 
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde gestützt auf Art. 111a 
Abs. 1 AsylG verzichtet. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer rügt in der Hauptsache die unzureichende Prü-
fung beziehungsweise Abklärung des Sachverhalts sowohl in Bezug auf 
die Frage der Asylrelevanz als auch in Bezug auf die Frage des Wegwei-
sungsvollzugs. Insbesondere sei auf die aktuelle militärische Eskalation 
und die damit einhergehende innenpolitische Lage im Iran und deren Fol-
gen insbesondere auch für die kurdische Bevölkerung nicht genügend ein-
gegangen worden (vgl. Beschwerde S. 4 f.). 
 
Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wä-
ren, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
 


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Seite 5 
4.2 
4.2.1 Aus den Akten ergeben sich indes keinerlei Hinweise, dass das SEM 
den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt 
oder seine Untersuchungspflicht verletzt haben könnte. Insbesondere wur-
den in der angefochtenen Verfügung – unter Einbezug der diesbezüglich 
in der Stellungnahme vom 25. Juni 2025 angebrachten Bemerkungen – bei 
der Entscheidfindung auch die jüngsten Entwicklungen im Iran und die Si-
tuation der Kurden berücksichtigt (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 und 5 
Mitte). 
4.2.2 Israel startete am 13. Juni 2025 einen Grossangriff auf den Iran und 
bombardierte in den darauffolgenden Tagen insbesondere iranische Atom-
anlagen – in Natanz, Arak, Parchin, Fordo, Isfahan und Bushehr – und ira-
nische Militärstützpunkte (vgl. «Israel greift Iran an», in: Tagesschau vom 
13. Juni 
2025 
[https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-iran-
122.html, besucht am 11. Juli 2025] und «Irans Atomprogramm: Welche 
Anlagen Israel getroffen hat – und welche nicht», in: Neue Zürcher Zeitung 
[NZZ] vom 17. Juni 2025 [https://www.nzz.ch/visuals/das-sind-die-wich-
tigsten-standorte-des-iranischen-atomprogramms-ld.1888868, 
besucht 
am 11. Juli 2025]). Dabei wurden auch Explosionen rund um Teheran und 
in Städten im westlichen Iran gemeldet, in G._______ waren Rauchsäulen 
sichtbar (vgl. «Forscher und Offiziere getötet, Atomanlagen bombardiert», 
in: Tagesspiegel vom 13. Juni 2025 [https://www.tagesspiegel.de/internati-
onales/forscher-und-offiziere-getotet-atomanlagen-bombardiert-die-opfer-
und-schauplatze-des-israelischen-angriffs-im-iran-13848403.html, 
be-
sucht am 11. Juli 2025]). Am 22. Juni 2025 griffen die USA die iranischen 
Atomanlagen in Fordo, Natanz und Isfahan an. Seit dem 24. Juni 2025 
herrscht offensichtlich ein Waffenstillstand (vgl. «Von der Eskalation zur 
Waffenruhe», in: Tagesschau vom 24. Juni 2025 [https://www.tages-
schau.de/ausland/asien/iran-israel-waffenruhe-entspannung-100.html, be-
sucht am 11. Juli 2025]). Gemäss Medienmitteilung des Eidgenössischen 
Aussendepartements (EDA) vom 6. Juli 2025 nahm die schweizerische 
Botschaft gleichentags ihre Tätigkeit in Teheran wieder auf, nachdem sich 
die Lage im Land beruhigt hatte (vgl. https://www.eda.admin.ch, besucht 
am 11. Juli 2025). 
4.2.3 Das SEM hat sich mit seinem Hinweis, es verfolge die gegenwärtige 
Entwicklung der Lage im Iran aufmerksam, zwar sehr knapp, aber dennoch 
in genügender Weise geäussert und den Sachverhalt festgestellt. Dies 
umso mehr, als sich die Situation bereits im Zeitpunkt des Verfügungser-
lasses entspannt hatte. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer 


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die vom SEM gezogenen Schlüsse nicht teilt, vermag noch keine ungenü-
gende oder unrichtige Abklärung oder Feststellung des Sachverhalts zu 
begründen. Vielmehr handelt es sich um eine materielle Frage. 
 
4.3 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, weshalb 
keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen aufzu-
heben. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzu-
weisen. 
 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs-
gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in 
verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-
rauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 
E. 2.2). 
 
6. 
6.1 Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Asylgesuchs in der an-
gefochtenen Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen des Be-
schwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 
 
6.1.1 Vorab wies das SEM auf die Aussage des Beschwerdeführers hin, er 
werde von den Pasdaran verfolgt, weil er im (…) von E._______ gearbeitet 
habe, welcher Mitglied der PJAK sei und nunmehr von den Pasdaran ver-
haftet worden sei. Sodann führte das SEM aus, der Beschwerdeführer 
habe gleichzeitig zu Protokoll gegeben, nie mit E._______ über Politik ge-
sprochen, den Inhalt der von jenem abgegebenen Schriften nicht gekannt 
und sich auch nie persönlich für die Sache der Kurden eingesetzt zu haben; 
auch sei er nie in Haft oder vor Gericht gewesen, und seine 


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Familienangehörigen hielten sich nach wie vor im Heimatdorf vor. Somit 
seien abgesehen allenfalls von der ethnischen Zugehörigkeit zur kurdi-
schen Volksgruppe aus den Akten keine Risikofaktoren ersichtlich, welche 
ein gesteigertes Interesse der iranischen Behörden an seiner Person zu 
begründen vermöchten. Auch wenn es möglich sei, dass der Beschwerde-
führer bei einer Rückkehr in den Iran aufgrund seiner Anstellung im (…) 
von E._______ mit einer Befragung rechnen müsse, so sei es aufgrund 
seines nicht vorhandenen politischen Profils objektiv nicht nachvollziehbar, 
dass diese Anstellung eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung sei-
ner Person zur Folge habe. 
 
6.1.2 Im Weiteren bemerkte das SEM, es sei allgemein bekannt, dass An-
gehörige der kurdischen Ethnie im Iran von den iranischen Behörden oft 
strenger behandelt würden und Schikanen sowie Benachteiligungen ver-
schiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich aber noch 
nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Ver-
bleib im Heimatland verunmöglichten oder unzumutbar erschwerten. Auch 
die im vorliegenden Fall geltend gemachten Nachteile wie beispielsweise 
die Unterdrückung der kurdischen Sprache gingen in ihrer Intensität nicht 
über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung 
im Iran treffen könnten, weshalb sie nicht flüchtlingsrechtlich relevant 
seien. 
 
6.1.3 Schliesslich verwies die Vorinstanz in Bezug auf die in der Stellung-
nahme zum Entscheidentwurf enthaltenen Ausführungen (der Beschwer-
deführer sei überzeugt, im Gefängnis gefoltert oder sogar hingerichtet zu 
werden, ausserdem stellten die "jüngsten kriegerischen Auseinanderset-
zungen zwischen Iran und Israel sowie die jüngsten Angriffe durch die 
USA" eine "enorme Eskalation" dar, wobei seither auch Checkpoints er-
richtet worden seien, um besser gegen Kurden vorgehen zu können) auf 
ihre vorangegangenen Erwägungen, zu welchen keine neuen Aspekte ein-
gebracht worden seien, zumal das SEM die aktuelle Lage im Iran aufmerk-
sam verfolge und im Moment keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. 
Demnach werde auch der subeventualiter gestellte Antrag, den Beschwer-
deführer zwecks weiterer Abklärungen dem erweiterten Verfahren zuzutei-
len, abgewiesen. 
 
6.2 In der Beschwerdeschrift werden – in zusammengefasster Form – die 
anlässlich der Anhörung vom 18. Juni 2025 gemachten Aussagen sowie 
die in der Stellungnahme vom 25. Juni 2025 enthaltenen Einwendungen 
wiederholt und mit Hinweisen auf online einsehbare Berichte betreffend die 


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aktuelle Situation im Iran ergänzt. Sodann wird darauf hingewiesen, der 
Umstand, dass der Beschwerdeführer aus dem Ausland beziehungsweise 
aus dem "Westen" in den Iran zurückreisen würde, sowie seine kurdische 
Ethnie stellten gewichtige Risikofaktoren dar, zumal er bereits zum Zeit-
punkt seiner Flucht in den Fokus der iranischen Behörden geraten sei. 
 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 
Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt hat. Zur Vermeidung 
von Wiederholungen kann auf die Erwägungen in der angefochtenen Ver-
fügung (vgl. dort Ziff. II) sowie auf die zusammenfassende Wiedergabe 
oben (E. 6.1) verwiesen werden. Den vorinstanzlichen Erwägungen wird in 
der Beschwerdebegründung nichts Stichhaltiges entgegengesetzt, zumal 
auch keine Unterlagen über die angebliche Verfolgungssituation einge-
reicht werden. Insbesondere sind auch keine Hinweise ersichtlich, dass der 
Beschwerdeführer durch die Ereignisse der vergangenen Wochen nun-
mehr ein politisches Profil erhalten hätte und er bei einer Rückkehr in den 
Iran einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt wäre. 
Schliesslich ist in Bezug auf die geltend gemachten Probleme der kurdi-
schen Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass der Anteil der Kurden an der 
iranischen Gesamtbevölkerung über 10% beträgt und die Provinz 
D._______ sowie insbesondere die Stadt H._______ und deren Umge-
bung, wo der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben bis zur Ausreise 
gewohnt hat, überwiegend von Kurden bewohnt wird. 
7.2 Nach dem Gesagten hat das SEM mangels Asylrelevanz der Vorbrin-
gen zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint 
und dessen Asylgesuch abgelehnt. 
8. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens 
B._______ wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
 


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9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
9.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-
bung hier keine Anwendung finden könne, da der Beschwerdeführer die 
Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 


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Seite 10 
Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folteraus-
schusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-
ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen. 
9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
 
9.3.2 Wie in der angefochtenen Verfügung zu Recht bemerkt wurde, be-
gegnet der iranische Staat den seit dem Tod der kurdischen Iranerin Mahsa 
(Jina) Amini am 16. September 2022 an zahlreichen Orten im Land statt-
findenden Kundgebungen und Aktionen oft mit voller Härte. Dennoch und 
auch unter Berücksichtigung der im vergangenen Monat stattgefundenen 
kriegerischen Auseinandersetzungen kann im jetzigen Zeitpunkt nicht von 
einer Situation allgemeiner Gewalt oder von Krieg gesprochen werden (vgl. 
auch E. 4.2.2). 
9.3.3 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche 
eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. Der Beschwerde-
führer ist jung, soweit aktenkundig gesund und hat berufliche Erfahrung in 
der (…) sowie im (…). Gemäss seinen Angaben sind auch die finanziellen 
Verhältnisse seiner nach wie vor in der Region H._______ wohnhaften Fa-
milie gut. 
9.3.4 Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumut-
bar. 


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Seite 11 
9.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung mangels aktenkundiger 
objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG. 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 
beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
 
11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist angesichts der dargelegten Aussichts-
losigkeit und ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftig-
keit abzuweisen. 
11.3 Angesichts des Verfahrensausgangs sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Kathrin Mangold Horni 
 
 
Versand: