bvger · E-7681/2024 · 2024-11-25 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. November 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-7681/2024 
 
 
U r t e i l v o m 5 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Constance Leisinger, 
mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer, 
Gerichtsschreiberin Saskia Eberhardt. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
alle Russland, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 25. November 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden reisten am 23. September 2024 in die Schweiz 
ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten und dem Bundesasylzent-
rum (BAZ) Region F._______ zugewiesen wurden. 
B. 
B.a Am 27. September 2024 erfolgte die Personalienaufnahme. Die Be-
schwerdeführerin und die älteste Tochter C._______ wurden am 23. Okto-
ber 2024 und der Beschwerdeführer am 14. November 2024 zu den Asyl-
gründen angehört. 
B.b Die Beschwerdeführenden brachten im Wesentlichen vor, sie seien im 
Dorf G._______ / Tschetschenien aufgewachsen und hätten dort bis zu ih-
rer Ausreise mit den gemeinsamen Kindern gelebt. Während die Be-
schwerdeführerin nach Abschluss ihrer Schulzeit die Erziehung der Kinder 
übernommen und sich um den Haushalt gekümmert habe, sei der Be-
schwerdeführer nach abgeschlossener Mittelschule in der Landwirtschaft 
sowie im Innenausbau mit Renovationsarbeiten tätig gewesen. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen aus, im Jahr 2020 sei ein Verwandter des tschetschenischen 
Machthabers, Ramsan Kadyrow (nachfolgend «Kadyrow») Landwirt-
schaftsminister geworden und habe von den Landwirten insgesamt 20'000 
Hektar Land enteignet. Er selbst habe ein Landstück von 55 Hektar abge-
ben müssen, verfüge nun noch über einen Hof und eine landwirtschaftliche 
Fläche von 30 Hektar. Am (…) 2020 sei er sodann unter falschen Vorwürfen 
von Mitarbeitern des Ministeriums für innere Angelegenheiten (MWD) mit-
genommen und für insgesamt neun Tage festgehalten sowie gefoltert wor-
den. Anhänger des Machthabers Kadyrow hätten ihm dafür Cannabis un-
tergeschoben und so Geld von ihm erpressen wollen. Er habe zuvor auf-
grund einer guten Ernte einen Auftritt im lokalen, staatlichen Fernsehen 
gehabt, weshalb diese wohl angenommen hätten, er verfüge über Geld. 
Nachdem er sich schuldig bekannt, in eine bedingte Haftstrafe eingewilligt 
und 650'000 Rubel bezahlt habe, sei er freigelassen und am (…) 2020 zu 
einer einjährigen, bedingten Haftstrafe mit monatlicher Meldepflicht verur-
teilt worden. Zuvor seien ihm fünf oder acht Jahre Haft angedroht worden, 
sollte er sich nicht schuldig bekennen. Am (…) 2021, einen Tag nach Ablauf 
der Probezeit, hätten Angehörige der russischen Nationalgarde «Rossg-
wardija» ihn mitgenommen und unter Androhung einer erneuten Haftstrafe 
wieder Geld von ihm erpresst. Dafür sei seine abgegebene Urinprobe 


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absichtlich manipuliert worden. Nur durch einen Freund, welcher den Vor-
gesetzten der Abteilung für Drogen-Kontrollen kennen würde, sei er ohne 
Verurteilung und Bezahlung eines Geldbetrages freigelassen worden. Zu-
sätzlich habe auch die Meldepflicht nicht mehr bestanden, womit er seinem 
vorherigen Arbeitsalltag wieder habe nachgehen können, allerdings habe 
er in Angst gelebt. Als sie gehört hätten, dass Kadyrow bereits in ein Straf-
verfahren verwickelte Personen für den Krieg in der Ukraine zwangsrekru-
tieren wolle, hätten sie sich für die Ausreise entschieden. Diese sei am (…) 
2024 erfolgt. Bis dahin sei es zu keinen weiteren Vorfällen gekommen. 
Nach ihrer Ausreise seien die Mitarbeiter des MWD sowohl zu ihrem Haus 
als auch den Nachbarn gekommen und hätten sich nach den Bewohnern 
erkundigt und eine entsprechende Liste geführt. Die Mutter des Beschwer-
deführers habe dabei nur seinen Bruder erwähnt. 
Die Beschwerdeführerin sowie die älteste Tochter machten keine eigenen 
Asylgründe geltend, sondern bestätigten die Asylgründe des Beschwerde-
führers. 
B.c Hinsichtlich der eingereichten Beweismittel wird auf die Auflistung in 
der angefochtenen vorinstanzlichen Verfügung und das Beweismittelver-
zeichnis verwiesen (vgl. act. 48/25). 
C. 
Die Vorinstanz verneinte mit Verfügung vom 25. November 2024 die 
Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihr Asylgesuch 
ab, ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an und 
händigte ihnen die editionspflichtigen Akten aus. 
D. 
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2024 erhoben die Beschwerdeführenden 
gegen diese Verfügung Beschwerde. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2024 stellte die Instruktions-
richterin fest, die Beschwerde sei nicht in einer Amtssprache verfasst und 
setzte den Beschwerdeführenden eine Frist zur Beschwerdeverbesserung. 
F. 
Innert Frist beantragen die Beschwerdeführenden mit Beschwerdeverbes-
serung vom 13. Dezember 2024, die Verfügung sei aufzuheben, ihnen sei 
die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Es sei die 


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vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmög-
lichkeit des Vollzugs anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuch-
ten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtli-
che Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses, eventualiter um Zuerkennung des Suspensiveffekts der 
Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 


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Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Die Vorinstanz kam in ihrer angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht den Anforderungen 
an die Flüchtlingseigentschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten würden. 
Den ab dem (…) 2020 während neun Tagen erfolgten Folterungen fehle es 
an einem in Art. 3 AsylG genannten Motiv. Ohne die Tragweite des 
Ereignisses zu verkennen, handle es sich dabei um ein in der 
Vergangenheit erlittenes nicht mittels Asylrecht wiedergutzumachendes 
Unrecht. In Bezug auf die geltend gemachten Befürchtungen vor künftigen 
Verfolgsmassnahmen – drohende Zwangsrekrutierung sowie allfällige 
Festnahme bei der Rückreise – sei sodann weiter festzuhalten, dass von 
keiner begründeten Furcht im Sinne von Art. 3 AsylG ausgegangen werden 
könne. Es fehle jeweils am objektiven Element. Trotz zeitlicher 
Schwankungen habe die Zwangsrekrutierung in Tschechtschenien ihren 
Höhepunkt Ende September 2022 erreicht und der Beschwerdeführer 
gehöre keiner der Personengruppen – Kritiker der Machtelite, Aktivisten 
der Zivilgesellschaft, Familienmitglieder von Kritikern, Personen aus der 
LGBTQ-Community oder Konsumenten von illegalen Drogen und Alkohol 
– an, welche besonders von Zwangsrekrutierungen betroffen seien. Dies 
gelte umso mehr, da der Beschwerdeführer angegeben habe, niemals 
konkret und direkt aufgefordert worden zu sein, in den Krieg zu ziehen. Von 
einer Wehrdienstverweigerung könne demnach auch nicht ausgegangen 
werden. Vielmehr handle es sich dabei um «Gerüchte». Über Festnahmen 
von Rückkehrern gäbe es einzelne, nicht belegte und überprüfbare 
Berichte, jedoch gäbe es keine Hinweise bei legal ausgereisten Personen, 
zumal sie – die Beschwerdeführenden – nie politisch aktiv gewesen seien, 
keine oppostionelle Haltung gehabt und die letzten drei Jahre unbehelligt 
in ihrem Heimatstaat gelebt hätten. Es sei nicht davon auszugehen, dass 
ein Interesse der tschetschenischen Behörden an ihrer Ergreifung bestehe. 
Die Ausführungen mittels Stellungnahme vom 22. November 2024 sowie 
der diesbezüglich beigelegte Auszug aus einer WhatsApp-Chatgruppe und 


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ein «Themenbericht der Staatendokumentation» des Bundesamtes für 
Fremdenwesen und Asyl, Österreich, veröffentlicht am 2. Februar 2024, 
würden ebenso zu keiner anderen Einschätzung führen. Weder die 
Beschwerdeführerin noch die gemeinsamen Kinder hätten eigene 
Asylgründe geltend gemacht. Ferner sei der Wegweisungsvollzug nach 
Russland, in die Teilrepublik Tschetschenien zulässig, zumutbar und 
möglich. 
4.2 Im Beschwerdeverfahren bringen die Beschwerdeführenden im 
Wesentlichen vor, es sei nach ihrer Ausreise zu «Säuberungsaktionen» in 
ihrem Dorf gekommen, anlässlich welcher Kadyrow-Milizen jedes Haus – 
einschliesslich das der Beschwerdeführenden – durchsucht hätten. 
Seitdem hätten diese Kenntnis über ihre Ausreise und der Kontakt zu ihren 
Verwandeten sei aufgrund von Telefonüberwachungen abgebrochen. Nach 
der Veröffentlichung eines Videos mit Kritik an Kadyrow sowie den 
russischen Behörden auf dem Telegram-Kanal «(…)» seien zusätzlich 
(…) Personen aus ihrem Dorf mitgenommen worden. Tschetschenien 
selbst werde von miliärischen Drohnen aus der Ukraine überflogen und 
Kadyrow habe angekündigt 80'000 Menschen aus Tschetschenien in den 
Krieg zu schicken. Sie – die Beschwerdeführenden – würden auf dieser 
Liste stehen, seien jedoch weder dienstauglich noch würden sie Teil Putins 
Armee sein wollen. Bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat würden sie 
somit entwender zwangsrekrutiert oder sie müssten ins Gefängnis. 
Im Übrigen hätten sie vor kurzem erst erfahren, dass ihr Sohn auf einem 
Ohr taub sei und aufgrunddessen medizinische Hilfe benötige, die sie in 
ihrem Heimatstaat neben dem fehlenden Zugang zu Bildung nicht erhalten 
würden. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 
folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 
BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz hat die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten 
Asylgründe, soweit sie das Ereignis ab dem (…) 2020 sowie (…) 2021 be-
treffen, zutreffend als nicht asylrelevant qualifiziert und es kann vorab voll-
umfänglich auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwie-
sen werden (vgl. angefochtene Verfügung act. 62/16 Ziff. II 1.), zumal den 
Erwägungen auf Beschwerdeebene nichts entgegengesetzt wird, was zu 
einer anderen Beurteilung führen könnte. 
6.2 Bezüglich der geltend gemachten Befürchtungen vor künftigen Verfol-
gungsmassnahmen – drohende Zwangsrekrutierung sowie allfällige 
Festnahme bei der Rückreise – erachtet das Gericht die vorinstanzlichen 
Ausführungen ebenfalls als zutreffend (vgl. angefochtene Verfügung act. 
62/16 Ziff. II 2.). Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, eine objektiv 
begründete Furcht vor zukünftigen Verfolgungsmassnahmen glaubhaft 
geltend zu machen. Die geäusserte Furcht vor einer drohenden 
Zwangsrekrutierung beruht aktuell auf reinen Mutmassungen, ohne 
konkrete Anhaltspunkte, dass eine solche im Falle des Beschwerdeführers 
bevorstehen könnte. Nach eigenen Angaben des Beschwerdeführers habe 
es Gerüchte über anstehende Zwangsrekrutierungen von bestimmten Per-
sonengruppen gegeben und Gerüchte würden sich in seiner Region sehr 
schnell verbreiten (vgl. act. 53/17 F65 und F107). Der Beschwerdeführer 
brachte aber auch vor, bis zur Ausreise nicht weiter behelligt worden und 
legal ausgereist zu sein. Zudem musste er bis zur Ausreise auch keine 
Massnahmen im Sinne einer Zwangsrekrutierung oder der Vorbereitung 
erdulden (vgl. act. 53/17 F106, F108). Im Übrigen wurde auch bei der 
geltend gemachten «Hausdurchsuchung» im Dorf und an ihrem Wohnort 
nach der Ausreise, soweit sich aus den Anhörungsprotokollen ergibt, nicht 


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explizit 
nach 
dem 
Beschwerdeführer 
gefragt, 
sondern 
eine 
Bestandsaufnahme aller Bewohner des Dorfes gemacht (vgl. act. 53/17 
F56 f.). Ein tatsächliches Interesse der tschetschenischen Behörden 
konkret an der Person des Beschwerdeführers ist somit aktuell nicht 
erkennbar, zumal der Beschwerdeführer tatsächlich nicht zur Gruppe derer 
mit einem Profil für etwaige Zwangsrekrutierungen gehört (vgl. 
angefochtene Verfügung act. 62/16 Ziff. II 2.). Das SEM verweist zutreffend 
auch auf die problemlos erfolgte legale Ausreise der Beschwerde-
führenden. 
6.3 An der Einschätzung vermögen auch die Ausführungen der 
Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene nichts zu ändern. Vielmehr 
blieben diese unsubstantiiert und es ist nicht ersichtlich, inwiefern dem 
Beschwerdeführer oder den anderen Familienmitgliedern bei einer 
Rückkehr in ihren Heimatstaat eine Verfolgung oder gar Freiheitsstrafe 
droht. 
6.4 Die Vorinstanz hat sich zur Frage der Glaubhaftmachung der Asyl-
gründe nicht geäussert. 
Festzustellen sind jedoch verschiedene Ungereimtheiten und Wider-
sprüche, welche wesentliche Aspekte des Vorbringens betreffen. So 
datierte der Beschwerdeführer das Ereignis seiner ersten Verfhaftung auf 
dem Feld, wo auch gleichentags die ihm untergeschobenen Substanzen 
gefunden worden seien, auf den (…) 2020. Aus dem eingereichten 
Dokument in Kopie, bei welchem es sich um das gegen ihn ergangene 
Urteil handeln soll, ergibt sich als Tag der Deliktsbegehung und Festnahme 
jedoch der (…) 2020 (vgl. act. 53/17 F17 S. 5, F90; act. 52/5 BM 002). Die 
Aussagen der Tochter, die zum Zeitpunk der Anhörung knapp (…)-jährig 
war, fielen soweit die relevanten Aspekte betreffend auffallend vage aus 
(vgl. act. 41/18 F102-F150). Ihre Aussagen zu den Umständen der 
Mitnahme des Beschwerdeführers und seiner Inhaftierung stehen sodann 
im Widerspruch zu den Aussagen der Beschwerdeführenden. Sie machte 
nämlich geltend, der Beschwerdeführer sei bei der zweiten Mitnahme für 
neun Tage inhaftiert gewesen (vgl. act. 41/18 F118 f., F147), wohingegen 
die Beschwerdeführenden ausführten, nach der ersten Verhaftung im (…) 
2020 sei der Beschwerdeführer für neun Tage festgehalten worden, bei der 
zweiten Mitnahme nur für ein paar Stunden (vgl. act. 43/19 F94, F132 ff.; 
act. 53/17 F17 S. 5). Die Beschwerdeführerin trug sodann vor, bei beiden 
Mitnahmen des Beschwerdeführers seien die Kinder zu Hause gewesen, 
bei der zweiten Mitnahme im Jahr 2021, die in der Nacht erfolgt sei, hätten 


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die Kinder geschlafen (vgl. act. 43/19 F118, F135). Ihre Tochter führte 
hingegen aus, sie habe bei der zweiten Mitnahme des Vaters bei der 
Grossmutter übernachtet (vgl. act. 41/18 F138). Die Beschwerdeführerin 
trug sodann vor, dass die Summe, welche sie für die Freilassung des 
Beschwerdeführers hätten zahlen müssen (650'000 Rubel), von den 
Freunden des Mannes bezahlt worden sei; der Beschwerdeführer 
hingegen äusserte, sein Bruder habe diese Summe geleistet (vgl. act. 
43/19 F128; act. 53/17 F17 S. 5). 
Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen zur Frage der Asylrelevanz 
kann eine abschliessende Auseinandersetzung mit der Glaubhaftmachung 
der Asylgründe jedoch unterbleiben. 
6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-
den nicht gelungen ist, eine relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen. 
Es ist nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Russland 
in naher Zukunft aus flüchtlingsrechtlich relevanten Gründen ernsthaften 
Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt wären. Die Vo-
rinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht 
verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt die SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so ver-
fügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Voll-
zug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 


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wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
8.2.5 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
der 
Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 
für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-
Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 
einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 


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Seite 11 
würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse 
Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausfüh-
rungen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-
tion im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
nicht als unzulässig erscheinen. 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Im Grossteil Russlands – Tschetschenien – herrscht aktuell weder 
Krieg noch Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund 
derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre (vgl. Urteil des BVGer 
D-7394/2024 vom 5. Dezember 2024 E. 8.4.2 m.w.H.). 
Im Weiteren sind bei den Beschwerdeführenden auch keine individuellen 
Gründe ersichtlich, die gegen eine Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs sprechen. Wie bereits durch die Vorinstanz zutreffend festgehalten, 
besitzen die Beschwerdeführenden ein Haus mit dazugehörigem Land. 
Der Beschwerdeführer kann somit bei einer Rückkehr seine zuvor ausge-
übte Tätigkeit als Landwirt wieder aufnehmen und den Lebensunterhalt der 
Familie bestreiten. Darüber hinaus verfügen die Beschwerdeführenden 
über ein familiäres Beziehungsnetz, welches ihnen und ihren Kindern un-
terstützend zur Seite stehen kann. Die geltend gemachten gesundheitli-
chen Vorbringen der Beschwerdeführenden stellen ebenso keine Gründe 
dar, welche den Vollzug der Wegweisung nach Russland, Tschetschenien, 
im Sinne der Rechtsprechung (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3; 2009/2 
E. 9.3.1; je mit weiteren Hinweisen) als unzulässig respektive unzumutbar 
erscheinen lassen. 
Überdies steht auch das Kindeswohl dem Vollzug der Wegweisung nicht 
entgegen, da die Kinder sich erst seit kurzer Zeit in der Schweiz aufhalten 
und von keiner relevanten Entwurzelung aus dem Heimatstaat auszuge-
hen ist. 


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8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Befreiung von der 
Kostenvorschusspflicht gegenstandslos. Das Eventualbegehren, es sei der 
Suspensiveffekt der Beschwerde festzustellen, erweist sich von vornherein 
als unbehelflich, da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende 
Wirkung zukommt (Art. 42 AsylG). 
10.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um amtliche Rechtsverbeiständung (Art. 102m 
Abs. 1 Bst. a AsylG) sind abzuweisen, da die Beschwerdebegehren – wie 
sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu be-
zeichnen sind. 
10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 


E-7681/2024 
Seite 13 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 
Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Saskia Eberhardt 
 
 
Versand: