bvger · E-4816/2024 · 2024-07-23 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 23. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4816/2024 
 
 
U r t e i l v o m 8 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Gerichtsschreiber Janic Lombriser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 23. Juli 2024 / N (…). 
 
 
 


E-4816/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte erstmals am 3. September 2018 in der 
Schweiz um Asyl nach. Dabei macht er geltend, er sei ab 20(…) Mitglied in 
einer kurdischen Jugendbewegung und seither in verschiedenen politi-
schen Bewegungen aktiv gewesen. In diesem Zusammenhang sei er ver-
schiedentlich von der Polizei festgenommen, befragt und anschliessend 
wieder freigelassen worden. Im Jahr 20(…) sei er von seinen neuen Vor-
gesetzten entlassen worden, die ihn aus religiösen Gründen diskriminiert 
hätten. Im Entlassungsschreiben stehe, dass er wegen Bezugs zu terroris-
tischen Organisationen entlassen worden sei. In der Folge sei er von der 
Polizei befragt und bis zu seiner Ausreise noch mehrmals behelligt worden. 
In der Schweiz sei er weiterhin politisch engagiert. 
B. 
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2020 stellte das SEM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-
vollzug an. 
C. 
Dagegen gelangte der Beschwerdeführer am 27. November 2020 an das 
Bundesverwaltungsgericht, 
welches 
seine 
Beschwerde 
mit 
Urteil 
E-5979/2020 vom 16. Mai 2023 abwies. 
D. 
Am 11. September 2023 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine als 
«Neues Asylgesuch» bezeichnete Eingabe ein. Er beantragte sinngemäss, 
er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventu-
aliter sei er aufgrund der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Er begründete seine Anträge im 
Wesentlichen damit, dass gegen ihn mehrere Strafverfahren, unter ande-
rem wegen Propaganda für eine terroristische Organisation, eingeleitet 
worden seien. Es sei davon auszugehen, dass er deshalb in der Türkei 
verhaftet und verurteilt werde und er dem Risiko von Misshandlung und 
Folter ausgesetzt sei. Zudem habe die Polizei in seiner Wohnung in 
B._______ am (…) 2023 eine Razzia durchgeführt. Dies zeige die aggres-
sive Vorgehensweise der Sicherheitskräfte gegenüber ihm auf. 
Mit der Eingabe reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel ein: 


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- 
einen Berufungsentscheid der (…) Zivilabteilung des Regionalgerichts 
C._______ vom (…) 2020, 
- 
Akten zum Verfahren wegen Beleidigung (Art. 125 des türkischen Straf-
gesetzbuches, tStGB) und Drohung unter Verwendung der Namen von 
kriminellen Organisationen (Art. 106 tStGB): 
o ein begründetes Urteil des (…) Gerichts für leichtere Straftaten 
vom (…) 2018, 
o einen Berufungsentscheid der (…) Strafkammer des regionalen 
Berufungsgerichts vom (…) 2018, 
o einen Eingangsbeschluss des (…) Gerichts für schwere Straf-
taten vom (…) 2021, 
o ein Verhandlungsprotokoll des 3. Gerichts für schwere Strafta-
ten vom (…) 2023, 
- 
Akten zum Verfahren wegen Propaganda für eine terroristische Orga-
nisation (Art. 7 Abs. 2 des türkischen Antiterrorgesetz, ATG): 
o einen Untersuchungsbericht der Polizei in D._______ vom (…) 
2021, 
o einen 
Unzuständigkeitsbeschluss 
der 
Staatsanwaltschaft 
D._______ vom (…) 2021, 
o ein Schreiben des Gendarmerie-Kommandos an die Polizeidi-
rektion vom (…) 2021 (inkl. Open Source-Untersuchungsbericht 
vom […] 2021), 
o ein Schreiben der Polizei in B._______ an die Abteilung zur Be-
kämpfung von Cyber-Verbrechen vom (…) 2022, 
o ein Schreiben der Polizei in B._______ an die Verteilstellen vom 
(…) 2021, 
o ein Schreiben der Staatsanwaltschaft B._______ an die Abtei-
lung zur Terrorbekämpfung vom (…) 2022, 
o einen Untersuchungsbericht der Polizei in B._______ vom (…) 
2022, 
o ein Schreiben der Polizei an das Büro für Terrorismusuntersu-
chungen in B._______ vom (…) 2022, 
o ein Schreiben (betreffend UYAP-Registrierung) des Anwalts 
des Beschwerdeführers vom (…) 2022, 
o ein Schreiben (Anforderung der Akten) des Anwalts des Be-
schwerdeführers vom (…) 2022, 
o einen Auszug aus einen Untersuchungsprotokoll vom (…) 
2022, 
o einen Auszug aus einem Gesprächsprotokoll einer Staatsan-
waltschaft vom (…) 2022, 


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o ein Schreiben der Polizei an die Staatsanwaltschaft B._______ 
vom (…) 2022, 
o einen 
Vereinigungsbeschluss 
der 
Staatsanwaltschaft 
B._______ vom (…) 2022, 
o einen Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls der Staats-
anwaltschaft B._______ vom (…) 2022, 
o einen Beschluss in sonstiger Sache der 2. Friedensstrafrichter-
schaft B._______ vom (…) 2022, 
o einen 
Vorführbefehl 
der 
2. 
Friedensstrafrichterschaft 
B._______ vom (…) 2022, 
o einen 
Vereinigungsbeschluss 
der 
Staatsanwaltschaft 
B._______ vom (…) 2022, 
- 
einen UYAP-Auszug vom (…) 2023, 
- 
einen Screenshot einer WhatsApp-Konversation vom (…) 2023 und 
- 
ein Schreiben des türkischen Anwalts des Beschwerdeführers vom (…) 
2023. 
E. 
Mit Verfügung vom 23. Juli 2024 trat das SEM infolge fehlender funktiona-
ler Zuständigkeit auf die als neues Asylgesuch bezeichnete Eingabe nicht 
ein und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. 
F. 
Dagegen gelangte der Beschwerdeführer am 29. Juli 2024 mit Be-
schwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung sowie 
zur materiellen Beurteilung des Asylgesuchs vom 11. September 2023 an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm 
die vollumfängliche Einsicht in die Akten sämtlicher Asylverfahren zu ge-
währen und nach Gewährung der Akteneinsicht sei eine angemessene 
Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Zudem er-
sucht er – unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses – um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung; eventualiter sei eine an-
gemessene Frist zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung beziehungs-
weise zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses anzusetzen. 
G. 
Am 31. Juli 2024 verfügte die Instruktionsrichterin superprovisorisch die 
Aussetzung des Wegweisungsvollzugs. 
 
 


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Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 und Art. 32 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur 
Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM nach Art. 5 
VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – 
wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG 
[SR 142.31]). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der 
Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 105 und 
Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Prüfungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet ein-
zig die Frage, ob die Vorinstanz gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 9 
Abs. 2 VwVG zu Recht auf das neue Asylgesuch des Beschwerdeführers 
vom 11. September 2023 nicht eingetreten ist. Wird die Beschwerde gut-
geheissen enthält sich die Beschwerdeinstanz einer selbständigen materi-
ellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sa-
che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 
E. 2.1 m.w.H.). 


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Seite 6 
5. 
5.1 Die Vorinstanz stellte zur Begründung der angefochtenen Verfügung 
fest, dass die eingereichten Beweismittel sich auf vorbestehende Tatsa-
chen beziehen würden. Dies gelte auch für die Beweismittel, die nach dem 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2023 entstanden seien. 
So zeige der UYAP-Auszug vom (…) 2023 lediglich auf, dass in der Ver-
gangenheit verschiedene Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer er-
öffnet worden seien und der letzte Eintrag am (…) 2022 erfolgt sei. Zudem 
gebe das Schreiben des türkischen Anwalts vom (…) 2023 lediglich den 
aktuellen Stand der hängigen Strafverfahren wieder. Ferner stehe der 
Screenshot einer WhatsApp-Konversation vom (…) 2023 mit seiner 
Schwester, mit welchem die polizeiliche Suche nach ihm belegt werden 
solle, im Zusammenhang mit den hängigen Strafverfahren. Schliesslich be-
ziehe sich das Verhandlungsprotokoll vom (…) 2023 auf ein Strafverfahren, 
zu welchem bereits im Rahmen des vorangegangenen Beschwerdeverfah-
rens Dokumente eingereicht worden seien. Unter diesen Umständen 
müssten die geltend gemachten Vorbringen im Rahmen eines Revisions-
verfahrens beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht werden, weshalb 
die Vorinstanz mangels funktioneller Zuständigkeit nicht auf das Gesuch 
eintrete. 
5.2 In seiner Beschwerde wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
ein, dass er im Rahmen seines Mehrfachgesuchs neue Tatsachen geltend 
mache. Insbesondere habe er eine Razzia erwähnt, welche am (…) 2023 
in seiner Wohnung in B._______ von der Polizei durchgeführt worden sei. 
Dieser Vorfall sei nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
16. Mai 2023 erfolgt und müsse im Rahmen eines Mehrfachgesuchs ge-
prüft werden. Damit habe die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches 
Gehör verletzt. 
6. 
6.1 Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, tritt durch Verfügung 
auf die Sache nicht ein, wenn eine Partei die Zuständigkeit behauptet 
(Art. 9 Abs. 2 VwVG). 
6.2 Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG 
können flüchtlingsrechtlich relevante Sachverhalte (schriftlich und begrün-
det) geltend gemacht werden, die sich nach Abschluss des ordentlichen 
Asylverfahrens verwirklicht haben. 


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6.3 Erhebliche Tatsachen, von denen die Partei erst nach Ergehen eines 
rechtskräftigen materiellen Beschwerdeentscheides erfährt, welche sich je-
doch bereits vor dem Urteilszeitpunkt verwirklicht haben (sog. unechte No-
ven), sind hingegen mittels Revision geltend zu machen (vgl. Art. 45 VGG 
i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Das Gleiche gilt für Beweismittel, die 
bereits vor dem rechtskräftigen Beschwerdeentscheid entstanden, von der 
Partei jedoch erst danach aufgefunden worden sind. Solche Tatsachen be-
ziehungsweise Beweismittel bilden einen Revisionsgrund im Sinne von 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie in früheren Verfahren nicht beige-
bracht werden konnten, weil sie damals nicht bekannt waren (beziehungs-
weise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten) oder wenn 
das Geltendmachen oder Beibringen aus entschuldbaren Gründen nicht 
möglich war (vgl. RENÉ WIEDERKEHR / KASPAR PLÜSS, Praxis des öffentli-
chen Verfahrensrechts, Bern 2020, Rz. 3914). 
7. 
7.1 Mit der Vorinstanz ist zunächst festzuhalten, dass das erste Asylverfah-
ren des Beschwerdeführers mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
E-5979/2020 vom 16. Mai 2023 abgeschlossen worden ist. Unter diesen 
Umständen wären die vorbestandenen Beweismittel tatsächlich nicht im 
Rahmen eines Mehrfachgesuchs bei der Vorinstanz, sondern mit einem 
Gesuch um Revision des Urteils E-5979/2020 beim Bundesverwaltungs-
gericht einzureichen gewesen. Sodann sind das Verhandlungsprotokoll 
vom (…) 2023, der UYAP-Auszug vom (…) 2023 und das Schreiben des 
türkischen Rechtsanwalts des Beschwerdeführers vom (…) 2023 zwar 
nach dem genannten Urteil entstanden, sie beziehen sich aber auf vorbe-
stehende Tatsachen – nämlich die bereits vom Bundesverwaltungsgericht 
beurteilten Strafverfahren –, weshalb auch sie grundsätzlich Revisions-
gründe im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG darstellen (vgl. BVGE 
2013/22 E. 13 S. 318 f.). Diesbezüglich ist die Vorinstanz somit zu Recht 
mangels funktioneller Zuständigkeit gemäss Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht auf 
die als «Neues Asylgesuch» bezeichnete Eingabe vom 11. September 
2023 eingetreten. 
7.2 Anders zu beurteilen sind hingegen die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachten Vorkommnisse vom (…) 2023. Dazu bringt er unter Beilage ei-
nes Screenshots einer WhatsApp-Konversation mit seiner Schwester vom 
(…) 2023 insbesondere vor, Polizisten hätten am (…) 2023 in seiner Woh-
nung eine Razzia durchgeführt und dabei seine Schwester sowie seine 
Mutter bedroht, beleidigt und geschlagen. Diese geltend gemachten Über-
griffe sind somit nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 


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Seite 8 
16. Mai 2023 erfolgt und stellen klarerweise – eventuell flüchtlingsrechtlich 
relevante – Sachverhalte dar, die entgegen der Ansicht der Vorinstanz im 
Rahmen eines Mehrfachgesuches im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG zu 
behandeln wären. Somit hat die Vorinstanz fälschlicherweise dieses ganz 
neue Vorbringen als Revisionsgrund qualifiziert und ist zu Unrecht trotz ge-
gebener funktioneller Zuständigkeit – wobei die Frage des Nichteintretens 
aufgrund ungenügender Begründung gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. 
Art. 13 Abs. 2 VwVG (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1) offenbleibt – auf das Mehr-
fachgesuch nicht eingetreten. 
7.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Vorinstanz hat insbeson-
dere den Sachverhalt unzutreffend verfahrensrechtlich gewürdigt. Ein re-
formatorischer Entscheid fällt nicht in Betracht und in Anwendung von 
Art. 61 VwVG ist die angefochtene Verfügung zu kassieren. Die Sache ist 
zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird an-
gewiesen, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorkommnisse 
vom (…) 2023 im Rahmen eines Mehrfachgesuchs im Sinne von Art. 111c 
AsylG zu beurteilen. 
8. 
Angesichts dieses Verfahrensausgangs erübrigt sich eine Auseinanderset-
zung mit den weiteren Beschwerdevorbringen – insbesondere kann auch 
die Behandlung des Gesuches um Akteneinsicht unterbleiben; diese wer-
den jedoch integraler Bestandteil des wiederaufzunehmenden erstinstanz-
lichen Verfahrens und entsprechend werden sie von der Vorinstanz mitzu-
berücksichtigen sein. 
9. 
Angesichts des Ausgangs des Verfahrens bleibt die am 1. Juli 2024 ge-
stützt auf Art. 56 VwVG verfügte Aussetzung des Wegweisungsvollzugs bis 
zu einer allfällig gegenteiligen Anordnung des SEM bestehen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
10.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 


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Seite 9 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für 
die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 
Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-
kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 
VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 
(Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine 
Parteientschädigung von pauschal Fr. 900.– zuzusprechen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Verfügung der Vorinstanz vom 23. Juli 2024 wird aufgehoben und die 
Sache wird der Vorinstanz zur Neubeurteilung und neuem Entscheid im 
Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 900.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Esther Marti 
Janic Lombriser 
 
 
Versand: