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bvger · C-4941/2018 · 2018-11-15 · de
C-4941/2018

Marktüberwachung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-4941/2018
Urteil vom 15. November 2018
Besetzung
Einzelrichter Michael Peterli,
Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Stiftung Antidoping Schweiz, Eigerstrasse 60, 3007 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einfuhr von Arzneimitteln
(Verfügung vom 10. August 2018).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass das Stiftung Antidoping Schweiz (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 10. August 2018 über die Einziehung und Vernichtung von Dopingmitteln und/oder Gegenständen zur Anwendung von Dopingmethoden verfügt hat,
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) diese Verfügung mit Beschwerde vom 29. August 2018 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat,
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 30. August 2018 zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 1. Oktober 2018 aufgefordert wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Marktüberwachung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleistet hat,
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
- das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli
Barbara Camenzind
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
bvger · E-431/2019 · 2019-01-31 · de
E-431/2019

Berichtigung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-431/2019
Urteil vom 31. Januar 2019
Besetzung
Richter David R. Wenger (Vorsitz),
Richter Hans Schürch,
Richterin Gabriela Freihofer,
Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Äthiopien,
vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt,
Advokatur Kanonengasse,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Berichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-4254/2017 vom 8. Januar 2018.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4254/2017 vom 8. Januar 2018 - versandt am 9. Januar 2019 - die Beschwerde vom 27. Juli 2017 abwies,
dass das Urteilsdatum "8. Januar 2018" im Urteil E-4254/2017 fehlerhaft ist,
dass gemäss Art. 48 Abs. 1 VGG für die Erläuterung und die Berichtigung von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts Art. 129 BGG sinngemäss anwendbar ist,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 129 Abs. 1 BGG auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen das Dispositiv eines Urteils berichtigt, wenn es unklar, unvollständig oder zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen oder es Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält (vgl. Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2018, Art. 129 N 5; Dominik Vock, in: Spühler/Aemisegger/Dolge/Vock [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2013, Art. 129 N 5),
dass ein falsches Urteilsdatum als Redaktionsfehler im Sinne von Art. 129 Abs. 1 BGG zu qualifizieren ist (vgl. Stefan Vogel, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Art. 69 N 22),
dass aufgrund dieses offensichtlichen Redaktionsfehlers des Gerichts in Anwendung von Art. 129 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VGG das Urteilsdatum im Rubrum des Urteils E-4254/2017 vom "8. Januar 2018" entsprechend auf "8. Januar 2019" zu berichtigen ist,
dass für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben sind.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Im Entscheid-Rubrum des Urteils des BundesverwaltungsgerichtsE-4254/2017 vom 8. Januar 2018 wird das Datum des Entscheids wie folgt geändert: "Urteil vom 8. Januar 2019".
2. Für das Berichtigungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Diese Berichtigung geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
David R. Wenger
Eliane Kohlbrenner
bvger · C-5138/2017 · 2019-02-05 · de
C-5138/2017

Rückvergütung von Beiträgen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-5138/2017
Abschreibungsentscheid vom 5. Februar 2019
Besetzung
Einzelrichter Michael Peterli,
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.
Parteien
A._______, (Türkei),
vertreten durch lic. iur. Kurt Gemperli, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAKVorinstanz.
Gegenstand
AHV, Überweisung Beiträge (Einspracheentscheid vom 25. Juli 2017).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK mit Einspracheentscheid vom 25. Juli 2017 ihre Verfügung vom 1. März 2017 betreffend Verweigerung der Beitragsüberweisung an A._______ bestätigt hat,
dass A._______ diesen Einspracheentscheid mit Beschwerde vom 12. September 2017 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat,
dass die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Erklärung vom 29. Januar 2019 die Beschwerde vom 12. September 2017 zurückgezogen hat,
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),
dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (vgl. Art. 85bis Abs. 2 AHVG),
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 5 i.V.m. Art. 15 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieser Entscheid geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Beilage: Kopie der Eingabe vom 29. Januar 2019)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli
Susanne Fankhauser
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
bvger · C-879/2019 · 2019-03-22 · de
C-879/2019

Rentenanspruch

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-879/2019
Urteil vom 22. März 2019
Besetzung
Einzelrichter David Weiss,
Gerichtsschreiber Matthias Burri-Küng.
Parteien
A._______, (Polen),
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung der IVSTA vom 29. August 2018.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 29. August 2018 das Gesuch von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) um Ausrichtung einer Rente der Invalidenversicherung (IV) abgewiesen hat,
dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerde vom 28. September beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (BVGer act. 1 ff.),
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich von Leistungen der Invalidenversicherung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2019 zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 14. März 2019 aufgefordert wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (BVGer act. 4),
dass die Zwischenverfügung vom 22. Februar 2019 dem Beschwerdeführer gemäss Auszug "Track & Trace" am 27. Februar 2019 zugestellt wurde (BVGer act. 7),
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleistet hat (BVGer act. 6),
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv auf nächster Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
David Weiss
Matthias Burri-Küng
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
bvger · C-842/2019 · 2019-04-24 · de
C-842/2019

Invalidenversicherung (Übriges)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-842/2019
Abschreibungsentscheid vom 24. April 2019
Besetzung
Einzelrichter Michael Peterli,
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.
Parteien
A._______, (Deutschland),
vertreten durch Advokatin Raffaella Biaggi,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Höhe Taggeld (Verfügung vom 17. Januar 2019).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA mit Verfügung vom 17. Januar 2019 A._______ ein Taggeld in der Höhe von CHF 247.20 für die Dauer eines Arbeitsversuchs vom 1. Dezember 2018 bis 28. Februar 2019 zugesprochen hat,
dass A._______ diese Verfügung mit Beschwerde vom 18. Februar 2019 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat,
dass der Beschwerdeführer mit schriftlicher Erklärung vom 17. April 2019 die Beschwerde vom 18. Februar 2019 zurückgezogen hat,
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 5 i.V.m. Art. 15 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieser Entscheid geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli
Susanne Fankhauser
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
bvger · E-2734/2019 · 2019-06-04 · de
E-2734/2019

Asylverfahren (Übriges)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-2734/2019
Urteil vom 4. Juni 2019
Besetzung
Einzelrichterin Muriel Beck Kadima,
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,
Clivia Wullimann & Partner,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Berichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts
E-2216/2019 vom 29. Juni 2019.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2216/2019 vom 29. Juni 2019 - versandt am 31. Mai 2019 - die Beschwerde vom 10. Mai 2019 (Eingang) abwies,
dass das SEM das Bundesverwaltungsgericht am 3. Juni 2019 auf das fehlerhafte Urteilsdatum im Urteil E-2216/2019 vom "29. Juni 2019" hinwies,
dass gemäss Art. 48 Abs. 1 VGG für die Erläuterung und die Berichtigung von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts Art. 129 BGG sinngemäss anwendbar ist,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 129 Abs. 1 BGG auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen das Dispositiv eines Urteils berichtigt, wenn es unklar, unvollständig oder zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen oder es Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält (vgl. Elisabeth Escher, in Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 5 zu Art. 129 BGG; Karl Spühler/Annette Dolge/Dominik Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Zürich 2006, N 5 zu Art. 129 BGG, mit weiteren Hinweisen),
dass ein falsches Urteilsdatum als Redaktionsfehler im Sinne von Art. 129 Abs. 1 BGG zu qualifizieren ist (vgl. Stefan Vogel, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 22 zu Art. 69),
dass aufgrund dieses offensichtlichen Redaktionsfehlers des Gerichts in Anwendung von Art. 129 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VGG das Urteilsdatum im Rubrum des Urteils E-2216/2019 vom "29. Juni 2019" entsprechend zu berichtigen ist.
(Dispositiv nächste Seite).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Im Entscheid-Rubrum des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-2216/2019 vom 29. Juni 2019 wird das Datum des Entscheids wie folgt geändert: "Urteil vom 29. Mai 2019".
2. Für das Berichtigungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Diese Berichtigung geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima
Alexandra Püntener
Versand:
bvger · D-7478/2018 · 2019-07-09 · de
D-7478/2018

Berichtigung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-7478/2018
Entscheid vom 9. Juli 2019
Besetzung
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),
Richterin Contessina Theis,
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
Gesuchsteller,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Berichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-5454/2018 vom 29. April 2019 in Bezug auf die Rückerstattung des Kostenvorschusses / N_______
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass das SEM mit Verfügung vom 22. August 2018 das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 5. November 2015 abwies und seine Wegweisung aus der Schweiz verfügte, den Vollzug derselben jedoch zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5454/2018 vom 29. April 2019 die dagegen erhobene Beschwerde guthiess und unter anderem in Erwägung 7.1 festhielt, es würden keine Verfahrenskosten auferlegt und der am 24. Oktober 2018 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- sei zurückzuerstatten,
dass indessen die Rückerstattung des Kostenvorschusses im Urteilsdispositiv nicht Eingang fand,
dass gemäss Art. 48 Abs. 1 VGG für die Erläuterung und die Berichtigung von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts Art. 129 BGG sinngemäss anwendbar ist,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 129 Abs. 1 BGG von Amtes wegen das Dispositiv eines Urteils berichtigt, wenn das Dispositiv unklar, unvollständig oder zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen oder es Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält (vgl. Elisabeth Escher, in Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 5 zu Art. 129 BGG; Karl Spühler/Annette Dolge/Dominik Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Zürich 2006, N 5 zu Art. 129 BGG, mit weiteren Hinweisen),
dass vorliegend das Urteilsdispositiv unvollständig ist,
dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Urteil D-5454/2018 vom 29. April 2019 dementsprechend insoweit zu berichtigen ist, als dem Beschwerdeführer der am 24. Oktober 2018 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- zurückzuerstatten ist.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Ziffer 4 des Entscheid-Dispositivs des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-5454/2018 vom 29. April 2019 wird berichtigt und durch diesen Text ergänzt: "Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 750.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.».
2. Für das Berichtigungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)
- das SEM, Abt. Asylverfahren und Praxis, zu den Akten N_______ (in Kopie)
- (Nennung kantonale Behörde) (in Kopie)
Die vorsitzende Richterin:
Der Gerichtsschreiber:
Jeannine Scherrer-Bänziger
Stefan Weber
Versand:
bvger · F-4383/2019 · 2020-03-17 · de
F-4383/2019

Kantonszuweisung und Kantonswechsel

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-4383/2019
Abschreibungsentscheid vom 17. März 2020
Besetzung
Einzelrichter Andreas Trommer,
Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo.
Parteien
1. A._______,
2. B._______,
Beschwerdeführende,
beide vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Kantonszuweisung und Kantonswechsel.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 30. Juli 2019 den Kantonswechsel der Beschwerdeführenden abgelehnt hat,
dass die Beschwerdeführenden dagegen mit Rechtsmitteleingabe vom 30. August 2019 an das Bundesverwaltungsgericht gelangten,
dass die Vorinstanz im Rahmen des Schriftenwechsels am 20. Februar 2020 auf die angefochtene Verfügung zurückkam, diese aufhob und das erstinstanzliche Verfahren wiederaufnahm,
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),
dass bei diesem Verfahrensausgang, der einem materiellen Obsiegen der Beschwerdeführenden gleichkommt, keinem der Verfahrensbeteiligten Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und die den Beschwerdeführenden im Verfahren gewährte unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65. Abs. 1 VwVG infolge Subsidiarität gegenstandslos geworden ist,
dass keine Parteientschädigung auszurichten ist.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4. Dieser Entscheid geht an:
- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Andreas Trommer
Giulia Santangelo
Versand: