bvger · B-2172/2022 · 2022-07-14 · de
B-2172/2022

Unerlaubte Tätigkeit (BankG, BEHG, KAG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-2172/2022
Urteil vom 14. Juli 2022
Besetzung
Einzelrichter Christoph Errass,
Gerichtsschreiber Davide Giampaolo.
Parteien
1. X._______,
2. A._______ LLC,
beide vertreten durch Dr. iur. Horst Weber, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerende,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Vorinstanz.
Gegenstand
Unerlaubte Tätigkeit als Effektenhändler, Unterlassungsanweisung und Publikation.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA mit Verfügung vom 29. März 2022 feststellte, dass die A._______ LLC und die B._______ LLC gemeinsam als Gruppe ohne Bewilligung gewerbsmässig den Effektenhandel betrieben hätten, wodurch sie finanzmarktaufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hätten (Dispositiv-Ziff. 1),
dass die FINMA im Weiteren feststellte, dass aufgrund ihres massgeblichen Beitrags an der unerlaubten Tätigkeit auch Y._______ und X._______ ohne Bewilligung gewerbsmässig den Effektenhandel betrieben und damit finanzmarktaufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hätten (Dispositiv-Ziff. 2),
dass die FINMA Y._______ und X._______ - unter Hinweis auf die Strafdrohung von Art. 48 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG, SR 956.1) im Widerhandlungsfall - anwies, jegliche finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtige Tätigkeit, insbesondere den gewerbsmässigen Effektenhandel, ohne die notwendige Bewilligung unter jeglicher Bezeichnung selbst oder über Dritte sowie die entsprechende Werbung in irgendeiner Form zu unterlassen (Dispositiv-Ziff. 3 und 4),
dass die FINMA die (Internet-)Veröffentlichung der Dispositiv-Ziff. 3 und 4 betreffend Y._______ und X._______ für die Dauer von vier Jahren ab Eintritt der Rechtskraft verfügte (Dispositiv-Ziff. 5) und die Verfahrenskosten in der Höhe von 42'000.- der A._______ LLC, der B._______ LLC sowie Y._______ und X._______ unter solidarischer Haftung auferlegte (Dispositiv-Ziff. 6),
dass X._______ und die A._______ LLC die Verfügung der FINMA vom 29. März 2022 mit gemeinsamer Beschwerde vom 11. Mai 2022 (Eingang: 12. Mai 2022) beim Bundesverwaltungsgericht anfochten und folgende Rechtsbegehren stellten:
"1. Es sei die Angelegenheit zur vollständigen Untersuchung, insbesondere zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts unter Einbezug der C._______ Ltd. und insbesondere der Tatbeiträge der beiden [Beschwerdeführenden] an die [Vorinstanz] zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
2. Es sei festzustellen, dass die A._______ LLC keiner unerlaubten bewilligungspflichtigen Tätigkeit als Effektenhändler nachgegangen ist.
3. Es seien insbesondere die Ziff. 5 und 6 des Dispositivs der Verfügung der FINMA vom 29. März 2022 [...] aufzuheben und unter Berücksichtigung der umfassenden Untersuchung neuzufassen, soweit sie die [Beschwerdeführenden] betreffen.
4. Alles gemäss Kostenregelung durch das Bundesverwaltungsgericht."
dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Finanzmarktaufsicht zuständig ist (Art. 54 Abs. 1 FINMAG, Art. 31 und Art. 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]),
dass mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2022 den Beschwerdeführenden Frist bis zum 15. Juni 2022 angesetzt wurde, um je einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde der säumigen Partei unter Kostenfolge nicht eingetreten werde,
dass die eingeforderten Kostenvorschüsse am 16. Juni 2022 beim Bundesverwaltungsgericht eingingen,
dass mit Instruktionsverfügung vom 20. Juni 2022 den Beschwerdeführenden Gelegenheit gegeben wurde, bis zum 27. Juni 2022 zur Frage der rechtzeitigen Leistung der Kostenvorschüsse Stellung zu nehmen und allfällige Beweismittel einzureichen, ansonsten aufgrund der Akten entschieden würde,
dass die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses als gewahrt gilt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben (Einzahlungsdatum) oder einem auftraggeberischen Post- oder Bankkonto der Partei oder ihres Vertreters in der Schweiz belastet worden ist (Valutadatum) (Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Art. 63 Abs. 4 VwVG),
dass dabei der Zeitpunkt der tatsächlichen Belastung des Post- oder Bankkontos massgebend ist und nicht derjenige, in dem die Belastung hätte erfolgen müssen, weshalb nach dem bewussten gesetzgeberischen Entscheid die vorschusspflichtige Partei das Risiko der nicht rechtzeitigen Belastung trägt, wenn sie den entsprechenden Überweisungsauftrag kurz vor Ablauf der Frist erteilt (Urteil des BGer 2C_1096/2013 vom 19. Juli 2014 E. 3.3 m.w.H.; Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202, 4298 f.; Patricia Egli, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 21 VwVG N. 25),
dass die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren jene Partei trifft, welche diese Handlung vorzunehmen hat (Urteil des BGer 2C_704/2014 vom 10. Februar 2015 E. 3.4; Patricia Egli, a.a.O., Art. 21 VwVG N. 13 und 28 m.w.H.),
dass sich die Beschwerdeführenden innert der mit Instruktionsverfügung vom 20. Juni 2022 angesetzten Frist zur Frage der rechtzeitigen Leistung der Kostenvorschüsse nicht haben vernehmen lassen,
dass aus den Gutschriftbestätigungen der D._______ AG hervorgeht, dass die zwei Transaktionen von Fr. 4'000.- zugunsten des Bundesverwaltungsgerichts jeweils mit Valutadatum vom 16. Juni 2022 - und damit nach Fristablauf - dem Konto der E._______ GmbH bei der Bank F._______ belastet wurden,
dass somit die Leistung der Kostenvorschüsse verspätet erfolgte, weshalb androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die sich als offensichtlich unzulässig erweisende Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens den Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten von je Fr. 250.- androhungsgemäss aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten von je Fr. 250.- auferlegt. Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils werden die verspätet eingegangenen Kostenvorschüsse von je Fr. 4'000.- zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet und der Restbetrag von je Fr. 3'750.- wird den Beschwerdeführenden zurückerstattet.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Christoph Errass
Davide Giampaolo
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 14. Juli 2022
Zustellung erfolgt an:
- die Beschwerdeführenden (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde; Beilagen: Rückerstattungsformular in zweifacher Ausfertigung);
- die Vorinstanz (Ref-Nr.: [...]; Gerichtsurkunde).