bvger · E-4806/2023 · 2023-08-09 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 9. August 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-4806/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), 
Venezuela, 
BAZ, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 9. August 2023 / N (…). 
 
 
 


E-4806/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer mit letztem Wohnort im Bezirk B._______, Provinz 
Zulia, verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…). Mai 
2023 auf dem Luftweg. Am (…) Mai 2023 sei er in die Schweiz eingereist, 
wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. 
B. 
B.a Am 23. Mai 2023 wurden seine Personalien aufgenommen und am 
18. und 26. Juli 2023 wurde er jeweils im Beisein der ihm zugewiesenen 
Rechtsvertretung angehört. Dabei machte er zu seiner Person im Wesent-
lichen geltend, er habe Kindergarten, Primarschule und Gymnasium an sei-
nem Wohnort besucht und anschliessend sechs Jahre an der Universidad 
C._______ in D._______ studiert. Er sei Rechtsanwalt, habe jedoch nicht 
als solcher arbeiten können, sondern sei in der Hotellerie und im Gastge-
werbe – zuletzt bis (…) 2020 als Concierge in einem Boutique Hotel – er-
werbstätig gewesen. Von (…) 2020 bis zur Ausreise habe er Privatkunden 
juristische Dienstleistungen, wie etwa das Beantragen und Einholen von 
Dokumenten für Gerichtsverfahren, angeboten. 
B.b Zur Begründung seines Asylgesuches führte er sodann aus, er sei als 
politischer Aktivist tätig gewesen und habe die Rolle eines "dirigente parro-
quial" für die Oppositionspartei "Un Nuevo Tiempo" (UNT) innegehabt, de-
ren Mitglied er seit 2014 gewesen sei. Seine Aufgaben hätten darin bestan-
den, im Vorfeld von Wahlen die Kandidaten der Partei zu unterstützen, Ak-
tivitäten zu organisieren, Personen zu mobilisieren und mitunter an Ver-
sammlungen mit Regierungsvertretern, dem Bürgermeister oder Gemein-
deabgeordneten teilzunehmen. Dies habe er ehrenamtlich gemacht. Er 
habe selber nie für ein politisches Amt kandidiert, seine Familie sei nicht 
politisch aktiv gewesen. 
Als er vor etwa zwei Jahren das letzte Mal für die Partei bei den lokalen 
und regionalen Wahlen Unterstützung geleistet habe, sei ihm und anderen 
Personen von Mitgliedern einer paramilitärischen Gruppe namens "Los 
Colectivos" der Zugang zum Wahllokal verwehrt worden. Dank des Eingrei-
fens von Anwesenden und der Polizei sei die Situation nicht eskaliert. Er 
habe in der Folge Drohanrufe, Drohbriefe und persönliche Drohungen er-
halten und es sei ihm mit Entführung und Mord gedroht worden. Er habe 
daher regelmässig den Wohnort gewechselt, sei aber dennoch bis zur Aus-
reise politisch aktiv geblieben. 


E-4806/2023 
Seite 3 
Am (…) Dezember 2022 sei er Opfer einer "Express-Entführung" gewor-
den. Er sei auf dem Heimweg von einer Gruppe abgefangen und gezwun-
gen worden, in ein schwarzes Fahrzeug einzusteigen respektive es habe 
ein Auto angehalten, zwei Männer seien ausgestiegen und hätten ihn mit 
Gewalt in das Auto gezerrt. lm Auto sei er mit einer Waffe bedroht, geschla-
gen und beschimpft worden. Nach etwa dreissig Minuten Fahrt habe das 
Auto in einem ländlichen Gebiet angehalten, er sei aus dem Auto gezerrt 
und auf der Strasse liegend weiter physisch misshandelt und mit dem Tod 
bedroht worden. Dann habe man ihm gesagt, er solle um sein Leben ren-
nen. Er sei fortgerannt und auf zwei Personen gestossen, welche die Poli-
zei kontaktiert respektive ihm ein Mobiltelefon geliehen hätten, um die Po-
lizei anzurufen; diese sei nach etwa vierzig Minuten eingetroffen, habe Be-
weise gesucht und habe ihn gefragt, ob er Anzeige erstatten oder lieber 
nach Hause gebracht werden wolle. In dieser Stresssituation habe er das 
Heimführen vorgezogen. Die Anzeige habe er am Folgetag nachgeholt. 
Er habe danach versucht, untergetaucht zu bleiben und ständig den Auf-
enthaltsort gewechselt. Aufgrund der Anzeige habe er in ständiger Angst 
gelebt, zumal er befürchtet habe, einer der Entführer könnte Polizist oder 
Armeeangehöriger sein. Er habe sich regelmässig, auch bei Polizisten auf 
der Strasse, nach dem Verfahrensstand erkundigt, doch die Behörden 
seien untätig geblieben. 
B.c Der Beschwerdeführer reichte neben Reisepapieren die Kopie der Er-
mittlungsakte seiner Strafanzeige vom (…) Dezember 2022 und die Kopie 
einer Bescheinigung der UNT vom 3. Mai 2023 zu den Akten. 
C. 
C.a Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung des 
Beschwerdeführers am 7. August 2023 den Entwurf des ablehnenden Asy-
lentscheids zur Stellungnahme. 
C.b Der Gesuchsteller liess am 8. August 2023 dazu ausführen, er sei ent-
täuscht und mit den Ausführungen des Entscheids nicht einverstanden. 
D. 
Mit Verfügung vom 9. August 2023 (gleichentags eröffnet) verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asylge-
such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-
weisungsvollzug an. 


E-4806/2023 
Seite 4 
E. 
Die zugewiesene Rechtsvertretung legte ihr Mandat am 9. August 2023 
nieder. 
F. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe an das Bundesverwaltungsge-
richt vom 8. September 2023 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde gegen 
die vorinstanzliche Verfügung. Er beantragte die Aufhebung dieser Verfü-
gung und die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft; eventualiter sei 
die Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn zufolge Un-
zumutbarkeit vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die Vorinstanz 
anzuweisen, den für die Wegweisung relevanten Sachverhalt vollständig 
zu erstellen und zu würdigen und einen neuen Entscheid bezüglich des 
Vollzugs der Wegweisung zu fällen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. 
G. 
Der Eingang der Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer am 11. Sep-
tember 2023 bestätigt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 
AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 


E-4806/2023 
Seite 5 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid sowohl 
mit der Unglaubhaftigkeit als auch mit der fehlenden flüchtlingsrechtlichen 
Relevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers: 
5.1.1 Den Schilderungen seiner politischen Aktivitäten fehle es an der Sub-
stanz, welche nach rund neun Jahren Aktivismus in der Opposition zu er-
warten gewesen wäre und es erschliesse sich nicht, inwiefern der Be-


E-4806/2023 
Seite 6 
schwerdeführer eine derartig exponierte politische Rolle innegehabt hätte, 
dass regierungsnahe Kräfte in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise auf ihn 
aufmerksam geworden wären. Bei der Anhörung habe er die Frage nach 
dem politischen Programm seiner Partei durch das Ablesen eines Texts auf 
seinem Handy beantwortet. Dies sei für eine Person mit Universitätsab-
schluss, die jahrelanges Mitglied dieser Partei gewesen sei, nicht nachvoll-
ziehbar. Und bei seinen Schilderungen von Aktivitäten habe er sich nicht 
an den Namen des Kandidaten seiner Partei erinnert und die Kandidaten-
namen verwechselt sowie auch nicht die vollständigen Namen von Partei-
kollegen benennen können, was im Kontext ebenfalls erstaune. 
5.1.2 Sodann würde seine Schilderung der auch als "Attentat" bezeichne-
ten Entführung mehrere Widersprüche in Bezug auf den Ablauf der Ereig-
nisse enthalten und bezüglich seines Ersuchens um behördlichen Schutz 
ergebe sich ebenfalls ein widersprüchliches Bild. Betreffend die Urheber 
der Bedrohung nach der Entführung würden die Aussagen ebenfalls diver-
gieren. Gemäss Angaben an der ersten Befragung habe er Angst gehabt, 
dass einer der Entführer Polizist oder Armeeangehöriger sein könne. Bei 
der zweiten Anhörung habe er vorgebracht, die am "Attentat" beteiligen 
Personen seien auch Polizeikräfte gewesen, die er immer wieder an den 
Kontrollpunkten gesehen habe. 
5.1.3 Schliesslich habe er unterschiedliche Angaben gemacht, wo er sich 
nach dem Vorfall versteckt habe und es sei nicht vereinbar, dass er einer-
seits nach dem Vorfall jeweils Polizisten auf der Strasse nach Neuigkeiten 
zu seinem Fall befragt haben wolle, andererseits erklärt habe, ein Entführer 
könnte respektive sei ein Polizeibeamter gewesen (was besondere Vor-
sicht jeglichen Polizisten gegenüber geboten hätte). Zudem müsste er als 
Rechtsanwalt Kenntnis darüber haben, welche Stellen mit der Bearbeitung 
einer Strafanzeige befasst seien. 
5.1.4 Die eingereichten Unterlagen würden nur als Kopie vorliegen. Diese 
wolle er für 500 US-Dollar durch Vermittlung einer Kontaktperson von un-
bekannten Drittpersonen erworben haben. Ausserdem habe er die eigene 
Strafanzeige nicht unterzeichnet. Damit sei der Beweiswert dieser Unterla-
gen als gering zu beurteilen. Die nachgereichte Kopie einer Bestätigung 
der UNT vom 3. Mai 2023 vermöge seine Vorbringen, die Behelligungen 
durch die "Los Colectivos" stünden im Zusammenhang mit seiner Rolle als 
aktives Mitglied einer Oppositionspartei, ebenfalls nicht zu belegen. Diese 
beschreibe lediglich seine Aktivitäten der Jahre 2015, 2016 und 2018, nicht 
jedoch eine öffentlich exponierte Rolle in den Folgejahren. 


E-4806/2023 
Seite 7 
5.1.5 Insgesamt könne weder die geschilderte Entführung noch die ange-
gebene besondere politische Exponiertheit als militanter Oppositionsakti-
vist geglaubt werden. 
5.1.6 In flüchtlingsrechtlicher Hinsicht sei festzuhalten, dass die vorge-
brachten telefonischen Entführungs- und Todesdrohungen von unbekann-
ten Nummern sowie die Drohungen per Brief oder Aushang in seiner Ort-
schaft – Glaubhaftigkeit ausdrücklich vorbehalten – in ihrer lntensität keine 
flüchtlingsrechtlich relevante Furcht vor konkreter Verfolgung zu begrün-
den vermöchten, zumal er gesagt habe, diesen Personen auch auf der 
Strasse begegnet zu sein, wobei es jeweils bei Bedrohungen geblieben 
sei. Und letztlich zeichne die Aussage, bei der Ankunft in der Schweiz Geld 
dabei gehabt zu haben, um gegebenenfalls nach Venezuela zurückzukeh-
ren und mehr Beweise zu sammeln, nicht das Verhalten einer Person, die 
aus Furcht vor unmittelbar drohender Verfolgung aus der Heimat habe 
flüchten müssen. 
5.1.7 Die genannten Behelligungen durch Angehörige der "Los Colec-
tivos", wie die vorübergehende Hinderung am Zugang zum Wahllokal im 
Jahr 2021, seien entweder nicht wie gezielt auf seine Person gerichtet ge-
wesen oder in ihrer Art und Dauer nicht als genügend intensiv im Sinn von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren. Zudem habe er selber dargelegt, dank 
des Eingreifens der Polizei sei die Situation nicht eskaliert und er habe un-
ter behördlichem Schutze problemlos seine Stimme abgeben können. 
Solche Vorfälle seien demnach vielmehr auf die allgemeine politische Situ-
ation zurückzuführen und würden allgemein die Bevölkerung oder einen 
grossen Teil derselben gleichermassen betreffen. Dasselbe gelte für die 
telefonischen Drohungen, von denen gemäss seinen Angaben viele Per-
sonen in seinem Umfeld auch betroffen gewesen seien. 
5.1.8 Sodann habe er Venezuela mit seinem Reisepass problemlos legal 
auf dem Luftweg verlassen können, was als starkes lndiz gegen ein Verfol-
gungsinteresse der heimischen Behörden zu werten sei. 
5.2 
5.2.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen 
geltend, es möge sein, dass er sich in gewissen Details getäuscht oder 
nicht präzise genug ausgedruckt habe. Es treffe jedoch nicht zu, dass er 
das Programm der Partei vom Handy abgelesen habe. Es habe sich dabei 
um eine selber verfasste Zusammenfassung und nicht um das Parteipro-
gramm gehandelt. Dieses habe er schildern wollen, wobei die befragende 
Person nicht darauf eingegangen sei. 


E-4806/2023 
Seite 8 
5.2.2 Seine Entführer hätten offensichtlich einer Gruppe angehört, weswe-
gen er sie so bezeichnet habe. Zwei davon seien aus dem Wagen gestie-
gen und hätten ihn festgenommen. Es bestehe hier kein Widerspruch. Das 
Rennen mit gefesselten Händen sei sehr wohl möglich, zumal er nicht wei-
ter verfolgt worden sei. 
5.2.3 Es spiele keine Rolle, ob er als Mitglied der Partei nach 2008 regis-
triert worden sei – für die Umgebung sei er offensichtlich Aktivist der 
Oppositionspartei gewesen. Es komme auch vor, dass die Behörden in 
Venezuela einige Scheinmassnahmen wie das Aufnehmen einer Anzeige 
und Überweisung an die Staatsanwaltschaft ergreifen würden, um dann 
dennoch untätig zu bleiben, wenn Interessen bedeutender Persönlichkei-
ten gefährdet seien. 
5.2.4 Venezuela sei bekanntlich ein korruptes Land und die Behörden wür-
den nicht so funktionieren, wie man sich das in Europa vorstelle. Es sei 
daher absolut möglich, dass ein Polizist über sein Verfahren Informationen 
haben könne, zumal sein Fall in der Region bekannt geworden sei. Es sei 
nunmehr aufgrund einer Antiregierungs-Demo ein Verfahren gegen ihn ein-
geleitet worden. Die Demo sei bekannt gewesen und man habe gewusst, 
dass die Regierung die Teilnehmenden dafür bestrafen werde. Er habe den 
entsprechenden gerichtlichen Beschluss nach der Verfügung des SEM 
erhalten (diesen reiche er mit einer online erstellten Übersetzung ein). Das 
Dokument belege, dass er nach einer Rückkehr Verfolgung ausgesetzt 
werde. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht sowohl die Glaubhaftigkeit als auch 
die flüchtlingsrechtliche Relevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers 
verneint hat. Die Ausführungen in der Beschwerde vermögen dieser Ein-
schätzung in der angefochtenen Verfügung nichts Stichhaltiges entgegen-
zusetzen und es kann vorab auf diese Erwägungen des SEM verwiesen 
werden. 
6.2 Der Beschwerdeführer reicht mit der Beschwerde einen gerichtlichen 
Beschluss datierend vom 15. Mai 2023 ein, den er nach Erlass der hier 
angefochtenen Verfügung erhalten haben will. Auch diesem Beweismittel 
kommt aufgrund der Tatsache, dass es in Form einer Fotokopie vorliegt, 
nur verminderter Beweiswert zu. Sodann stellt das Gericht bei diesem Do-
kument weitere Auffälligkeiten namentlich im Schriftbild fest; besonders 


E-4806/2023 
Seite 9 
augenfällig ist, dass selbst die vom Beschwerdeführer angeblich online er-
stellte Übersetzung des Dokuments Stempel und Unterschrift des zustän-
digen Richters der ersten Instanz enthält. Dass der für das angehobene 
Strafverfahren zuständige venezolanische Richter eine online erstellte 
deutschsprachige Übersetzung seiner Verfahrensdokumente eigenhändig 
unterschreiben würde, ist nicht anzunehmen. Diese Feststellungen bestä-
tigen die von der Vorinstanz erhobenen Zweifel an seinen geschilderten 
Asylgründen. 
6.3 Nach dem Gesagten erübrigen sich weitere Ausführungen im Zusam-
menhang mit den Asylvorbringen. Der Beschwerdeführer erfüllt die Flücht-
lingseigenschaft nicht. Das SEM hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 


E-4806/2023 
Seite 10 
8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen. 
8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
 
 


E-4806/2023 
Seite 11 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.1 Venezuela befindet sich seit Jahren in einer schweren politischen, 
wirtschaftlichen und sozialen Krise. Insbesondere kommt es im Land re-
gelmässig zu von der Opposition organisierten, teilweise gewaltsamen 
Protesten und Streiks, welche von staatlichen Sicherheitskräften und/oder 
diesen nahestehenden Milizen brutal niedergeschlagen werden (vgl. 
Urteile des BVGer D-473/2019 und D-476/2019 vom 29. Januar 2021 
E. 7.3.1, D-4465/2019 vom 2. Oktober 2019 E. 9.2). Trotz der weiterhin an-
gespannten Situation herrscht in Venezuela jedoch weder Bürgerkrieg 
noch eine Situation von allgemeiner Gewalt, weshalb der Vollzug der Weg-
weisung dorthin als generell zumutbar zu erachten ist (vgl. dazu auch die 
Urteile des BVGer E-1607/2023 vom 12. April 2023 E. 7.2, E-3197/2022 
vom 29. März 2023 E. 8.3.2; E-4674/2020 vom 9. Oktober 2020 E. 8.3, D-
3919/2019 vom 25. Februar 2020 E. 8.4.1 und D-659/2020 vom 24. Fe-
bruar 2020 S. 9). 
8.3.2 Der Beschwerdeführer verfügt über einen Hochschulabschluss als 
Jurist/Rechtsanwalt und hat namentlich in den letzten drei Jahren vor sei-
ner Ausreise selbständig erwerbend Privatkunden juristische Dienstleistun-
gen angeboten. Er hat weiter Arbeitserfahrungen im Gastgewerbe und in 
der Hotellerie vorzuweisen. Wie bereits von der Vorinstanz zutreffend aus-
geführt, stammt er zudem aus wirtschaftlich soliden Verhältnissen. Der Va-
ter ist Besitzer des Hauses, in dem er gelebt hat. Damit findet er bei der 
Rückkehr mindestens anfänglich eine gesicherte Wohnsituation vor. So-
dann hat er Verwandte in verschiedenen Provinzen Venezuelas, in Argen-
tinien, Ecuador, Kolumbien, Peru, in den USA, Spanien und in den Nieder-
landen erwähnt, die ihm auch das Geld für die Reise in die Schweiz aus-
geliehen hätten. Insgesamt ist daher nicht anzunehmen, der gemäss Akten 
gesunde Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Venezuela aus 
individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur 
in eine existenzbedrohende Situation geraten. 
8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 


E-4806/2023 
Seite 12 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr gegebenenfalls 
zusätzlich notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 
AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Weg-
weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Es 
besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung, bezüglich der Frage der 
Wegweisung die Sache zu neuer Entscheidfällung zurückzuweisen; dieser 
Antrag ist abzuweisen. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-
schlossen. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen 
der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die 
Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu be-
zeichnen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu de-
ren Gewährung fehlt. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-
deführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-4806/2023 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Eveline Chastonay 
 
 
Versand: