bvger · C-5523/2009 · 2012-05-09 · de
C-5523/2009

Invalidenversicherung (Übriges)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-5523/2009
Urteil vom 9. Mai 2012
Besetzung
Richter Michael Peterli (Vorsitz),
Richter Beat Weber, Richter Vito Valenti,
Richterin Franziska Schneider, Richter Stefan Mesmer,
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.
Parteien
A._______, HU
vertreten durch Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten ,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz .
Gegenstand
Kinderrente; Verfügung der IVSTA vom 30. Juni 2009.
Sachverhalt:
A. A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), geboren 1954 und Schweizer Staatsangehöriger, bezieht seit August 1998 eine ganze ordentliche Rente der schweizerischen Invalidenversicherung (IV; IV-act. 20).
A.a Am 13. Dezember 2001 übermittelte die Sozialversicherungsanstalt Aargau die Rentenakten der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) in Genf, mit dem Hinweis, der Versicherte habe seinen Wohnsitz seit dem 1. März 2001 in Frankreich (IV-act. 39). Mit Schreiben vom 19. April 2006 ersuchte der Versicherte die SAK, die an ihn gerichtete Korrespondenz an die Adresse seines Bruders in B._______ (LU) zu senden, da er zur Zeit teilweise in Frankreich und teilweise in Ungarn lebe (IV-act. 71). Mit Datum vom 1. Juni 2006 teilte er der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) mit, er habe nun Wohnsitz in Ungarn (in C._______). Gleichzeitig erkundigte er sich nach allfälligen Leistungen der IV für seine Stieftocher (D._______, geboren am _______ 1987) und reichte eine Bestätigung des Zivilstandsamtes F._______ (AG) ein, woraus hervorgeht, dass er am 17. Oktober 2003 in G._______ (Russland) die russische Staatsangehörige H._______ geheiratet hat (IV-act. 84). Mit Datum vom 27. April 2007 gab der Versicherte der IVSTA seine neue Wohnadresse in Ungarn (in I._______) bekannt und erkundigte sich erneut, ob er Anspruch auf Leistungen für die Tochter seiner Ehefrau habe, für deren Lebensunterhalt er aufkommen müsse (IV-act. 90).
A.b Die SAK forderte den Versicherten am 23. Mai 2007 auf, verschiedene Unterlagen (u.a. Geburtsurkunde des Stiefkindes, aktuelle Wohnsitzbestätigungen der beiden Ehegatten und des Stiefkindes, evtl. Gerichtsurteil betreffend Unterhaltspflicht des leiblichen Vaters, Bestätigung der Schule, dass er für das Schulgeld aufkomme) einzureichen und mitzuteilen, wer vor der Heirat für den Unterhalt des Kindes aufkam und bei wem das Kind damals Wohnsitz hatte (IV-act. 91). Nach Eingang der Unterlagen (vgl. IV-act. 100-119) teilte die SAK dem Versicherten mit, es bestehe kein Anspruch auf eine (rückwirkende) Kinderrente für die Stieftochter, da diese in G._______ und somit nicht im gleichen Haushalt lebe. Sollte die Stieftochter ihre Ausbildung wie bereits vorgesehen in K._______ fortsetzen und im gleichen Haushalt leben, könnte ab diesem Zeitpunkt eine Kinderrente ausgerichtet werden (IV-act. 120).
A.c Mit Eingabe vom 5. September 2008 reichte der Versicherte weitere Dokumente ein, aus welchen hervorgeht, dass die Stieftochter seit August 2008 ihren Wohnsitz in Ungarn (in I._______) hat und an der Universität von K._______ eingeschrieben ist (IV-act. 121-123). Mit Verfügung vom 31. Oktober 2008 sprach die IVSTA dem Versicherten mit Wirkung ab 1. September 2008 eine ordentliche ganze Kinderrente für die Stieftochter D._______ zu (IV-act. 126).
A.d Mit Schreiben vom 24. November 2008 reichte der Versicherte weitere Beweismittel ein und machte insbesondere geltend, G._______ sei eigentlich der Zweitwohnsitz der Familie gewesen (IV-act. 132).
A.e Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens (IV-act. 133 ff.) verneinte die IVSTA mit Verfügung vom 30. Juni 2009 einen Kinderrentenanspruch für die Zeit vor dem 1. September 2008, weil das Erfordernis des gemeinsamen Haushalts nicht erfüllt gewesen sei (IV-act. 145).
B. Der Versicherte liess, vertreten durch die Procap, am 2. September 2009 Beschwerde erheben und - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen - die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Zusprechung der Kinderrente für die Tochter D._______ "ab dem frühst möglichen Zeitpunkt" beantragen. Weiter stellte er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 1).
C. Mit Eingabe vom 21. September 2009 zog der Beschwerdeführer das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurück (act. 4).
D. Der mit Zwischenverfügung vom 24. September 2009 auf Fr. 300.- festgesetzte Kostenvorschuss (act. 5) ging am 13. Oktober 2009 bei der Gerichtskasse ein (act. 7).
E. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 16. Februar 2010 die Abweisung der Beschwerde (act. 12).
F. Mit Replik vom 1. März und Duplik vom 12. März 2010 hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest (act. 14 und 16).
G. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die eidge­nössische IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen dieser IV-Stelle ist zudem in Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) ausdrücklich vorgesehen.
Angefochten ist eine Verfügung der IVSTA. Das Bundesverwaltungsge­richt ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesge­setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).
2.1. Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer davon berührt und er hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG). Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist, nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, einzutreten.
2.2. Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerde­instanz in keinem Falle (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen kann das angerufene Gericht die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Grün­den gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 212).
3. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2008 hat die IVSTA dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. September 2008 eine Kinderrente für seine Stieftochter zugesprochen. Diese erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die Verfügung vom 30. Juni 2009, mit welcher die Vorinstanz einen vor dem 1. September 2008 bestehenden Anspruch auf eine Kinderrente verneint hat. Streitgegenstand (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1, BGE 125 V 413 E. 1b) bildet daher nur der Kinderrentenanspruch für die Zeit von (frühestens) 2003 bis August 2008.
3.1. Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 IVG). Für Pflegekinder, die erst nach Eintritt der Invalidität in Pflege genommen werden, besteht ein Anspruch jedoch nur, wenn es sich um die Kinder des anderen Ehegatten handelt (Art. 35 Abs. 3 IVG).
3.1.1. Anspruch auf eine Waisenrente haben Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) haben Pflegekinder beim Tod der Pflegeeltern Anspruch auf eine Waisenrente nach Art. 25 AHVG, wenn sie unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden sind. Der Anspruch entsteht nicht, wenn das Pflegekind zum Zeitpunkt des Todes der Pflegeeltern bereits eine ordentliche Waisenrente nach Art. 25 AHVG bezieht (Art. 49 Abs. 2 AHVV). Der Anspruch erlischt, wenn das Pflegekind zu einem Elternteil zurückkehrt oder von diesem unterhalten wird (Art. 49 Abs. 3 AHVV).
3.1.2. Das Stiefkind, das im Haushalt des Stiefvaters oder der Stiefmutter lebt, ist einem Pflegekind gleichgestellt, wenn der Stiefelternteil unentgeltlich für seinen Unterhalt aufgekommen ist (Urteil EVG H 123/02 vom 24. Februar 2003 E. 1 mit Hinweisen, Urteil EVG B 14/04 vom 19. Sep­tember 2005 E. 1.3).
3.1.3. Pflegekindschaft im weiten Sinne liegt vor, wenn ein Unmündiger in der Obhut von Personen lebt, die nicht seine Eltern sind. Sie ist kein selbstständiges Rechtsinstitut, sondern ein faktisches Familienverhältnis, dem das Recht einzelne Wirkungen des Kindesverhältnisses beilegt (Urteil EVG H 123/02 vom 24. Februar 2003 E. 2 mit Hinweis auf Cyril Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl., Bern 1999, S. 76 N 10.04).
3.1.4. Nach der Rechtsprechung zu Art. 49 AHVV gilt als Pflegekind im Sinne dieser Bestimmung ein Kind, das sich in der Pflegefamilie tatsächlich der Lage eines ehelichen Kindes erfreut und dessen Pflegeeltern die Verantwortung für Unterhalt und Erziehung wie gegenüber einem eigenen Kind wahrnehmen. Das sozialversicherungsrechtlich wesentliche Element des Pflegekindverhältnisses liegt in der tatsächlichen Übertragung der Lasten und Aufgaben auf die Pflegeeltern, die gewöhnlich den leiblichen Eltern zufallen; auf den Grund dieser Übertragung kommt es nicht an. Welche Aufgaben und Verpflichtungen den Pflegeeltern, namentlich in finanzieller Hinsicht, zufallen, lässt sich nicht allgemein sagen, sondern hängt vielmehr von der gesamten Ausgestaltung des fraglichen Verhältnisses ab. Die Pflegekindschaft erscheint in zahlreichen Formen, die sich in Zweck, Dauer, Beschaffenheit der aufnehmenden Stelle (Familie, Heim, Anstalt), in der finanziellen Ausgestaltung und den rechtlichen Grundlagen (freiwillige Unterbringung, behördliche Anordnung) unterscheiden (Urteil EVG H 123/02 vom 24. Februar 2003 E. 2 mit Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung).
3.2. Nach Ansicht der Vorinstanz besteht für die Zeitperiode vor dem 1. September 2008 kein Anspruch auf ein Kinderrente, weil die Stieftochter nicht im gleichen Haushalt lebte wie der Beschwerdeführer und seine Ehefrau.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, es könne - angesichts des Alters der Stieftochter - nicht allein auf das Kriterium der Haushaltsgemeinschaft abgestellt werden. Es sei üblich, dass 22-jährige "Kinder" während des Studiums von den Eltern unterstützt würden, unabhängig davon, ob sie zu Hause wohnen. Die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Stieftochter unterscheide sich kaum von derjenigen zu einer eigenen Tochter. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts seien die Umstände des Einzelfalls massgebend, weshalb ein Vergleich zur Situation bei einem eigenen Kind zu ziehen sei. Bei einem Pflegekind könne nicht eine nähere Beziehung verlangt werden als bei leiblichen Eltern.
3.3. Art. 49 Abs. 1 AHVV setzt voraus, dass bereits ein Pflegekindverhältnis bestanden hat, wenn der Versicherungsfall (Kinderrente) eintritt. Entscheidend ist deshalb zunächst, ob ein Pflegekindverhältnis im Sinne von Art. 49 AHVV begründet wurde. Erst danach kann sich die Frage stellen, ob bei Pflegekindern - im Vergleich zu eigenen Kindern - zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen (wie das Leben in Hausgemeinschaft mit den Pflegeeltern auch bei Mündigkeit des Pflegekindes) gerechtfertigt sind.
3.3.1. Ein Pflegekindverhältnis kann nur mit einer unmündigen Person begründet werden und setzt voraus, dass das Kind unter der faktischen Obhut der Pflegeeltern lebt (vgl. vorstehende E. 3.1.3, Peter Tuor/ Bernhard Schnyder/Jörg Schmid/Alexandra Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. Aufl., Zürich 2009, S. 491 f., Peter Mösch Payot, Rechtsstellung der Pflegeeltern, Zeitschrift für Kindes- und Erwachsenenschutz [ZKE] 2011, S. 87 ff., S. 89).
3.3.2. Bis zur Mündigkeit am 29. März 2005 wurde kein Pflegekindverhältnis zwischen der Stieftochter und dem Beschwerdeführer begründet. Die Stieftochter hatte ihren Wohnsitz in G._______ (vgl. IV-act. 94), wo sie ab September 2004 Architektur und Design studierte (IV-act. 117). Der Beschwerdeführer hatte seinen Wohnsitz bis im Jahr 2006 in Frankreich und lebte nach eigenen Angaben (im April 2006) teilweise in Frankreich und teilweise in Ungarn (IV-act. 71). Er hat die unmündige Stieftochter demnach nie zur dauernden Pflege und Erziehung aufgenommen. Ob der Beschwerdeführer - zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen des leiblichen Vaters (vgl. IV-act. 112) - seine Stieftochter ergänzend unterstützt hat, ist nicht entscheidend. Allein eine finanzielle Unterstützung vermag kein Pflegekindverhältnis zu begründen.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB keine Unterhaltspflicht gegenüber dem Stiefkind besteht, sondern jeder Ehegatte dem andern in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen hat (vgl. auch Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, S. 465; betreffend Ausübung der elterlichen Sorge siehe Art. 299 ZGB sowie BGE 126 V 429 E. 2b). Deshalb ist ohne Weiteres nachvollziehbar, dass Art. 35 Abs. 3 IVG das Stiefkindverhältnis gegenüber dem "einfachen" Pflegekindverhältnis nur insoweit privilegiert, als ein Anspruch auf Kinderrente auch nach Eintritt der Invalidität des Stiefvaters bzw. der Stiefmutter entstehen kann. Der Grundsatz, wonach ein Pflegekindverhältnis nur mit Unmündigen und nur bei Aufnahme des Kindes in der Hausgemeinschaft begründet werden kann, gilt jedoch auch bei Stiefkindern.
3.4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Stieftochter nie ein Pflegekindverhältnis begründet wurde, weshalb kein Anspruch auf eine Kinderrente entstehen konnte. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
4. Der unterliegende Beschwerdeführer hat gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen. Diese sind vorliegend auf Fr. 300.- festzusetzen und der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 300.- ist anzurechnen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 300.- verrechnet.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli
Susanne Fankhauser
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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