bvger · E-949/2024 · 2024-02-05 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 5. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-949/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 . M ä r z 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 
Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch Mohammad Abdelwahab, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 5. Februar 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer bereits am 9. Dezember 2013 in der Schweiz 
um Asyl nachgesucht hatte, die Vorinstanz sein Gesuch jedoch ablehnte 
und die Wegweisung aus der Schweiz verfügte, den Vollzug der Wegwei-
sung aber zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben hat, 
dass er zur Begründung seines ersten Asylgesuchs im Wesentlichen die 
allgemeine Lage aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien sowie Hausdurchsu-
chungen bei ihm zu Hause und den Erhalt von Marschbefehlen für den 
Aktivdienst in der Armee geltend machte, 
dass er zudem angab, als einfacher Teilnehmer an friedlichen Demonstra-
tionen in Syrien teilgenommen zu haben, 
dass er die Vorinstanz am 25. Juni 2015 um Wiedererwägung des abwei-
senden Asylentscheids ersuchte, jene aber mit Verfügung vom 7. August 
2015 auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eintrat, 
dass der Beschwerdeführer am 28. August 2023 erneut in der Schweiz ein 
Asylgesuch einreichte, 
dass er am 25. Januar 2024 vertieft zu seinen Asylgründen angehört 
wurde, 
dass er geltend macht, er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie, habe zuletzt ab 2009 oder 2010 bis zu seiner Ausreise aus Syrien im 
Oktober 2013 in B._______ gelebt, als Maler und Bauarbeiter selbständig 
gearbeitet und davor während drei oder vier Jahren die Schule besucht, 
dass er im (…) 2023 das syrische Konsulat in Genf telefonisch kontaktiert 
habe um einen Reisepass zu beantragen, wobei ihn der Beamte be-
schimpft und ihn auf ein Urteil hingewiesen habe, mit dem er zu vier Jahren 
Freiheitsstrafe sowie zu einer Geldstrafe von einer Million syrische Pfund 
verurteilt worden sei, 
dass er daraufhin erfolglos versucht habe, das syrische Konsulat erneut 
telefonisch zu kontaktieren und anschliessend seinen Bruder in Syrien ge-
beten habe einen Anwalt zu engagieren, welcher einen Auszug aus dem 
Justizregister habe erhältlich machen können, den der Beschwerdeführer 
im Mai oder Juni 2023 schliesslich per Post erhalten habe, 
dass der Auszug belege, der Beschwerdeführer sei vom syrischen Staat 
wegen der Teilnahme an Demonstrationen verurteilt worden, 


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dass der Beschwerdeführer den besagten Auszug aus dem Justizregister 
samt Übersetzung im vorinstanzlichen Verfahren zu den Akten reichte, 
dass er sowohl im vorinstanzlichen Verfahren als auch auf Beschwerde-
ebene mehrere Fotografien zu den Akten reichte, 
dass er vorbringt, zuletzt im Januar oder Februar 2013 an einer Demonst-
ration in Syrien teilgenommen zu haben, an Demonstrationen jeweils habe 
wegrennen und sich verstecken müssen, ansonsten jedoch keine Prob-
leme aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen in Syrien gehabt 
habe, 
dass er auch in der Schweiz politisch aktiv sei und vor Corona an Demon-
strationen sowie an Sitzungen der Partei C._______ teilgenommen habe, 
seither jedoch nur noch im telefonischen Austausch mit der Partei stehe, 
dass die vormalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 2. Feb-
ruar 2024 Stellung zum Entscheidentwurf der Vorinstanz nahm, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. Januar 2024 die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein Asylgesuch ablehnte 
und die Wegweisung aus der Schweiz anordnete, den Vollzug der Weg-
weisung jedoch aufgrund der bestehenden vorläufigen Aufnahme weiterhin 
aufgeschoben liess, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Februar 2024 gegen 
diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat 
und beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, 
dass er eventualiter mit Flüchtlingseigenschaft vorläufig aufzunehmen sei, 
dass die Verfügung subeventualiter aufzuheben und die Sache der Vo-
rinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts zurückzuweisen sei, 
dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung inklusive Kostenvorschussverzicht ersucht, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 


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entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. 
d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu entscheiden ist 
(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich – wie nachfolgend aufgezeigt – um ein 
solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 
zu machen ist (Art. 7 AsylG), 
dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft nicht stand, 
dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentli-
chen geltend macht, der eingereichte Justizregisterauszug enthalte keiner-
lei Fälschungsmerkmale und untermauere seine Aussagen zu seinem 


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politisch-oppositionellen Profil und der daraus resultierenden flüchtlings-
rechtlich relevanten Verfolgung, 
dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, das 
SEM hat den Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt und ist in seiner Ver-
fügung mit überzeugender Begründung zur Erkenntnis gelangt, dass die 
Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 7 AsylG an 
die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen ver-
mögen, 
dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es dem 
Beschwerdeführer nicht gelingt, diesen Argumenten etwas Stichhaltiges 
entgegenzusetzen, 
dass in der Beschwerde geltend gemacht wird, er sei damals wegen eines 
Verdachts der Behörden aus Syrien ausgereist (vgl. Beschwerde S. 9, 11), 
jedoch im Justizregisterauszug die Rede von politischen Aktivitäten im Aus-
land und nicht in Syrien ist, womit weiterhin nicht davon auszugehen ist, 
die heimatlichen Behörden hätten im Zeitpunkt seiner Ausreise ein Verfol-
gungsinteresse am Beschwerdeführer gehabt (vgl. SEM-Akte A1), 
dass in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Justizregisterauszug 
habe direkte und erhebliche Auswirkungen auf den Beschwerdeführer und 
seine rechtliche und persönliche Situation (Beschwerde S. 4f.), womit die 
widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich des Inhalts 
dieses Schriftstücks anlässlich seiner Anhörung zusätzlich unterstrichen 
werden (vgl. SEM-Akten A15 F82ff.; A18 S. 4f.), woran auch die Steigerung 
seiner Begründung auf Beschwerdeebene von Unkenntnis des Arabischen 
(SEM-Akten A15 F97; A17) zu Analphabetismus (Beschwerde S. 4f.) nichts 
ändert, 
dass auch angesichts des niederschwelligen politischen Profils des Be-
schwerdeführers (vgl. SEM-Akte A15 F55-77; Beschwerde S. 4f.) eine Ver-
urteilung in Syrien aufgrund politischer Aktivitäten in der Schweiz äusserst 
unwahrscheinlich erscheint und die eingereichten Fotografien an dieser 
Einschätzung nichts ändern (vgl. SEM-Akte A18 S. 5f.), 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 
Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 


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dass die Vorinstanz aufgrund der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen 
weiter zu Recht eine eingehendere Prüfung der Echtheit des Justizregis-
terauszugs unterliess (vgl. SEM-Akte A18 S. 5), womit auch der Antrag, die 
Sache sei zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist, 
dass als Regelfolge der Gesuchsabweisung auch die Wegweisung aus der 
Schweiz zu bestätigen ist – jedoch die Durchführbarkeit des Vollzugs an-
gesichts der vorläufigen Aufnahme vorliegend nicht zu prüfen ist, 
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 
die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 
ist, 
dass mit vorliegendem Direktentscheid das Gesuch um Befreiung von der 
Kostenvorschusspflicht gegenstandslos geworden ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde 
nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen und auf Fr. 750.– festzusetzen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 
Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Jonas Attenhofer 
 
 
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