bvger · D-2494/2021 · 2021-04-26 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. April 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-2494/2021 
law/rep 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter William Waeber, 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und ihr Sohn 
B._______, geboren am (…), 
Äthiopien, 
beide vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 26. April 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin, eine äthiopische Staatsangehörige, reiste am 
24. März 2020 in Begleitung ihres Sohnes B._______ in die Schweiz ein 
und suchte am selben Tag um Asyl nach. Das SEM wies sie in der Folge 
dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region C._______ zu. Dort erhob es 
am 30. März 2020 ihre Personalien. Am 9. April 2020 fand das Dublin-Ge-
spräch statt, in dessen Verlauf sie zu ihrer Herkunft, zu ihren Familienver-
hältnissen, ihrem Reiseweg sowie zu ihren Ausreisegründen angehört 
wurde. Das SEM signalisierte der Beschwerdeführerin bereits anlässlich 
des Dublin-Gesprächs, kein Dublin-Verfahren, sondern ein nationales Asyl-
verfahren in der Schweiz durchführen zu wollen. Am 24. April 2020 hörte 
sie das SEM einlässlich zu ihren Asylgründen an. Am 5. Mai 2020 führte 
das SEM eine ergänzende Anhörung der Beschwerdeführerin durch. 
Hinsichtlich ihrer persönlichen Verhältnisse machte die Beschwerdeführe-
rin geltend, sie sei amharischer Ethnie und stamme aus Addis Abeba. Sie 
habe die Schulen in Äthiopien bis zur zwölften Klasse besucht – und zwar 
zwischen 1994 und 2002 an der "(…)"-Schule und anschliessend bis im 
Jahr 2006 an einer Schule namens "(…)". Anschliessend habe sie in den 
Jahren 2007 bis 2008 eine technische Schule im Quartier D._______ be-
sucht und dort Nähen gelernt. Sie habe jedoch nie auf diesem Beruf gear-
beitet. Stattdessen habe sie fünf bis sechs Monate lang als Kindermädchen 
gearbeitet. Im Mai 2008 habe sie ihren Ehemann nach religiösem Brauch 
geheiratet. Am (…) sei ihr gemeinsamer Sohn B._______ zur Welt gekom-
men. 
In Bezug auf ihre Asylgründe führte sie aus, ihr Ehemann E._______ sei 
bei der OLF ("Oromo Liberation Front"; Oromo-Befreiungsfront) aktiv ge-
wesen, weswegen er von Angehörigen des äthiopischen Sicherheitsdiens-
tes gesucht worden sei. Eines Tages hätten sie ihn erwischt und auf den 
Polizeiposten gebracht. Aus diesem Grund habe er Äthiopien im Mai 2013 
verlassen. Nach der Ausreise ihres Ehemannes seien immer wieder Si-
cherheitsbeamte bei ihr zuhause erschienen, hätten ihre Wohnung durch-
sucht und sie über ihrem Ehemann ausgefragt. Zudem sei sie beleidigt und 
geohrfeigt worden. Aus diesem Grund habe sie Äthiopien im Mai 2015 ver-
lassen und sei F._______ gegangen. Ihren Sohn habe sie bei ihrer Mutter 
zurückgelassen. Im F._______ habe sie als Haushälterin und Babysitterin 
gearbeitet. 


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Nachdem ihre Mutter an Krebs erkrankt und es ihr gesundheitlich immer 
schlechter gegangen sei, sei sie im Januar 2018 nach Äthiopien zurückge-
kehrt. Sie habe ihre Mutter gepflegt und sich um ihren Sohn gekümmert. 
Von Leuten in ihrem Quartier habe sie vernommen, dass Sicherheitsleute 
weiterhin nach ihrem Verbleib gefragt hätten. Diese hätten sich auch bei 
ihrer Mutter nach ihr erkundigt, als sie noch im F._______ gewesen sei. Sie 
selber habe indessen seit Ende 2014 keinen persönlichen Kontakt zu An-
gehörigen des äthiopischen Sicherheitsdienstes mehr gehabt. Damals sei 
sie anlässlich einer Hausdurchsuchung nur dank des Erscheinens ihrer 
Vermieterin von einer Vergewaltigung durch einen Angehörigen des äthio-
pischen Sicherheitsdienstes verschont geblieben. 
Nach dem Tod ihrer Mutter habe sie das Leben alleine nicht mehr bewälti-
gen können. Ausserdem sei es schwierig gewesen, für die Miete und den 
ganzen Unterhalt aufzukommen. Sie sei zudem wegen der früheren Beläs-
tigungen durch Angehörige des Sicherheitsdienstes psychisch angeschla-
gen gewesen. Aus diesen Gründen habe sie Äthiopien ungefähr drei Mo-
nate nach dem Tod ihrer Mutter zusammen mit ihrem Sohn abermals ver-
lassen und sei via F._______ mit einem gefälschten (…) Pass in die 
G._______ geflogen. Von dort aus sei sie nach H._______ gelangt, an-
schliessend mit einem gefälschten (…) Pass nach I._______ geflogen und 
von dort aus am 23. März 2020 per Zug illegal in die Schweiz gelangt. 
Sie habe die Schweiz als Reiseziel ausgesucht, weil sich ihr Ehemann im 
Jahr 2013 telefonisch bei ihr gemeldet und ihr dabei mitgeteilt habe, er 
halte sich in der Schweiz auf. Danach sei die Verbindung zu ihm abgebro-
chen und sie habe nichts mehr von ihm gehört. Ungefähr zwei Jahre später 
habe sie von einer Bekannten erfahren, dass diese ihren Ehemann in der 
Schweiz im Zug aus der Ferne gesehen habe. Seither habe sie keine wei-
teren Informationen über ihren Ehemann erhalten. Sie habe in der Folge 
eine Suchanfrage beim Schweizerischen Roten Kreuz gestartet, ansons-
ten aber nichts unternommen, um ihren Ehemann zu finden. 
B. 
Wie den Schweizer Asylverfahrensakten des Ehemannes der Beschwer-
deführerin, E._______ (N […]), zu entnehmen ist, wies das damalige Bun-
desamt für Migration (BFM; heute: SEM) mit Verfügung vom 25. Oktober 
2013 dessen Asylgesuch vom 29. Juli 2013 ab, da seine Vorbringen den 
Anforderungen an das Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 7 AsylG nicht 
genügten. Mit Urteil E-6525/2013 vom 4. Dezember 2013 wies das Bun-
desverwaltungsgericht die am 21. November 2013 hiergegen erhobene 


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Beschwerde ab. Es teilte dabei die Einschätzung der Vorinstanz, wonach 
die Asylvorbringen des Ehemannes der Beschwerdeführerin unglaubhaft 
seien. Mit Eingabe 20. November 2014 reichte der Ehemann der Be-
schwerdeführerin beim damaligen BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein, 
welches das BFM mit Verfügung vom 31. Dezember 2014 abwies, seine 
Verfügung vom 25. Oktober als rechtskräftig und vollstreckbar erklärte, 
eine Gebühr in Höhe von Fr. 600.– erhob und feststellte, einer allfälligen 
Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Diese Verfügung 
erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
C. 
C.a Mit Schreiben vom 8. Mai 2020 forderte das SEM die Beschwerdefüh-
rerin auf, präzisere Angaben bezüglich ihres Lebens in Äthiopien zu ma-
chen, um weitere Abklärungen treffen zu können. 
C.b Am 15. Mai 2020 ging dem SEM eine entsprechende Stellungnahme 
der Beschwerdeführerin vom 14. Mai 2020 zu. 
D. 
Mit Verfügung vom 12. Mai 2020 wies das SEM die Beschwerdeführenden 
dem erweiterten Verfahren und gleichzeitig dem Kanton J._______ zu. 
E. 
E.a Am 2. Juni 2020 ersuchte das SEM die Schweizer Botschaft in Addis 
Abeba um nähere Auskünfte hinsichtlich der Person der Beschwerdefüh-
rerin gestützt auf deren Angaben vor den Schweizer Asylbehörden sowie 
in ihrer Stellungnahme vom 14. Mai 2020. 
E.b Am 22. Februar 2021 traf die Botschaftsantwort der Schweizer Bot-
schaft in Addis Abeba selben Datums beim SEM ein. 
F. 
F.a Am 3. März 2021 stellte das SEM der Beschwerdeführerin zusammen-
fassend den Inhalt der Abklärungsergebnisse der Botschaft vom 22. Feb-
ruar 2021 zu und gewährte ihr hierzu das rechtliche Gehör bis zum 
17. März 2021. 
F.b Mit Eingabe vom 11. März 2021 ersuchte die Beschwerdeführerin mit-
tels ihrer Rechtsvertreterin um Einsichtnahme in die Botschaftsanfrage des 
SEM vom 2. Juni 2020 sowie in die Botschaftsantwort vom 22. Februar 
2021 unter Abdeckung der allenfalls geheimzuhaltenden Stellen und um 
Neuansetzung der Frist zur Stellungnahme. 


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F.c Mit Begleitschreiben vom 17. März 2021 sandte das SEM der Rechts-
vertreterin die Botschaftsanfrage sowie den Botschaftsbericht in ge-
schwärzter Form zu und verlängerte die Frist zur Wahrnehmung des recht-
lichen Gehörs bis am 26. März 2021. Gemäss der Botschaftsantwort vom 
22. Februar 2021 konnte die Beschwerdeführerin im Einwohnerverzeich-
nis der (…), welche die zuständige Verwaltung des von ihr beschriebenen 
früheren Wohnbezirks in der K._______ (Addis Abeba) darstellt, nicht er-
mittelt werden. Darüber hinaus hätten Mitarbeiter dieser Verwaltung ange-
geben, dass die Häuser in dieser Gegend, im Gegensatz zu ihren Aussa-
gen, durchaus nummeriert und beschildert gewesen seien. Im Weiteren sei 
sie im Archiv der (…) School, wo sie eigenen Angaben zufolge von 1987 
bis 1994 (gemäss äthiopischem Kalender) die erste bis achte Klasse be-
sucht habe, nicht verzeichnet. Der zuständige Schuldirektor habe erklärt, 
falls sie diese Schule zum besagten Zeitpunkt tatsächlich besucht hätte, 
wäre sie aufgrund des gut organisierten Archivsystems mit Sicherheit ge-
funden worden. Soweit sie behaupte, zwischen 1994 und 1998 (gemäss 
äthiopischem Kalender) das neunte bis zwölfte Schuljahr die (…) High 
School besucht zu haben, sei die Schule, die heute (…) heisse, seit 1994 
(nach äthiopischem Kalender) in ein College umgewandelt worden, wes-
halb zum angegebenen Zeitpunkt gar kein High-School-Unterricht mehr 
angeboten worden sei. Im Weiteren sei, Glaubhaftigkeit der Aussage der 
Beschwerdeführerin vorausgesetzt, ihr Ehemann sei früher Mitglied der 
OLF und deswegen im Gefängnis gewesen und sie in diesem Zusammen-
hang später mehrmals vom äthiopischen Sicherheitsdienst belästigt wor-
den, davon auszugehen, dass sie zumindest in der Lage hätte sein sollen, 
die spezifische Polizeistation oder den zuständigen Gerichtshof zu nennen, 
der den Suchbefehl betreffend ihren Ehemann ausgestellt haben sollte, zu-
mal sie das Recht gehabt hätte, von den sie kontaktierenden Behörden 
darüber informiert zu werden. Schliesslich habe der mit den Recherchen 
betraute Vertrauensanwalt zuletzt angemerkt, ihre Angaben seien bewusst 
so konstruiert, um ihre wahre Identität zu verschleiern, und folglich nicht 
authentisch. 
F.d Am 24. März 2021 nahm die Beschwerdeführerin mittels ihrer Rechts-
vertreterin Stellung zu den Ergebnissen der Botschaftsabklärung vom 
22. Februar 2021. Dabei wurde geltend gemacht, hinsichtlich ihrer Regist-
rierung in einem Quartier der Stadt Addis Abeba und zweier Schulen sei 
vorweg festzuhalten, dass sie nicht beim Einwohneramt angemeldet gewe-
sen sei und folglich auch keine Einwohner-ID besessen habe, da eine ent-
sprechende Anmeldung nur bei einem Liegenschaftskauf zwingend, sie in-
dessen Mieterin gewesen sei. Hinsichtlich der Feststellung der Botschaft, 


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die Häuser im genannten Quartier trügen sehr wohl Hausnummern, weise 
sie übereinstimmend mit ihren früheren Aussagen darauf hin, dass sie nicht 
sicher sei, ob allenfalls das Haupthaus eine Nummer getragen habe; das 
von ihr gemietete einzelne Zimmer habe aber mit Sicherheit keine eigene 
angeschriebene Nummer getragen. In Bezug auf die beiden Schulregister 
dürfe man keine Archive nach westeuropäischen Standards erwarten. Ent-
gegen den beschönigenden Aussagen des Schulvorstehers (der […] 
School) sei vielmehr davon auszugehen, dass man nicht einmal zwei Jahre 
zurückliegende Vorgänge nachvollziehen könne. Dies würde insbesondere 
in Bezug auf die (…) gelten, die gemäss der mit den Botschaftsabklärun-
gen betrauten Kanzlei gar eine Reorganisation erfahren habe. Es liege auf 
der Hand, dass in einer solchen Situation Archivdaten verloren gegangen 
sein könnten. Hinsichtlich des Arguments, dass nach der Umwandlung der 
(…) in ein College dort kein High-School-Unterricht mehr angeboten wor-
den, sei anzumerken, dass die Begriffsbezeichnungen "College" und 
"High-School" unscharf seien. Insbesondere deute der Name (…) darauf 
hin, dass es sich dabei um eine nicht reguläre Oberstufeneinrichtung ge-
handelt haben könnte. 
Darüber hinaus habe sich die mit den Abklärungsergebnissen betraute 
Kanzlei über den Fragenkatalog hinaus dahingehend geäussert, die Be-
schwerdeführerin habe weder die spezifische Polizeistation noch das zu-
ständige Gericht benennen können, welches für die Suche nach ihrem 
Ehemann verantwortlich gewesen sei. Aus den Akten erschliesse sich 
nicht, ob sie vom SEM je danach gefragt worden sei, weshalb die entspre-
chenden Botschaftsauskünfte nicht zu beachten seien. Weiter habe sie er-
klärt, die Verfolgung ihres Ehemannes durch den äthiopischen Geheim-
dienst sei nicht offizieller Natur gewesen, weshalb es schlüssig sei, dass 
dieser – anders als die reguläre Polizei und das Gericht – versteckt agiert 
habe. Die Schlussfolgerung der mit den Abklärungen betrauten (…), dass 
die Angaben der Beschwerdeführerin "carefully designed" seien, müsse als 
parteiisch eingestuft werden und dürfte in erster Linie davon ablenken, 
dass der Beauftragte sie anlässlich seiner spärlichen Anstrengungen (drei 
Anfragen) nicht gefunden habe. 
G. 
G.a Mit Schreiben vom 11. März 2021 konfrontierte das SEM die Be-
schwerdeführerin mit einzelnen Widersprüchen zwischen ihren Aussagen 
und denjenigen ihres (angeblich im Jahr 2018 unkontrolliert aus der 
Schweiz ausgereisten) Ehemannes anlässlich seines eigenen Asylverfah-
rens in der Schweiz (N […]) und gewährte ihr hierzu das rechtliche Gehör 


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bis zum 25. März 2021: So habe sie selbst während ihrer Anhörungen er-
zählt, dass die Eltern ihres Ehemannes in L._______ leben würden. Ihr 
Ehemann habe einen Bruder und keine weiteren Geschwister. Ihr Ehe-
mann habe sich nach seiner Ankunft in der Schweiz telefonisch bei ihr ge-
meldet. Ungefähr zwei Jahre später habe ihr eine Bekannte mitgeteilt, dass 
sie ihren Ehemann im Zug in der Schweiz aus der Ferne gesehen habe. 
Demgegenüber habe ihr Ehemann während der BzP vom 7. August 2013 
erklärt, sein Vater sei im Jahr 1999 (gemäss europäischem Kalender) ver-
storben. Seine Mutter lebe in Addis Abeba. Er habe zwei Schwestern sowie 
zwei Brüder, die alle in Äthiopien leben würden. Zudem habe er seine Ehe-
frau nie mehr kontaktiert, seit er Äthiopien verlassen habe. 
G.b Mit Eingabe vom 24. März 2021 ersuchte die Beschwerdeführerin mit-
tels ihrer Rechtsvertreterin um angemessene Akteneinsicht in die (zu ihren 
eigenen Aussagen in Widerspruch stehenden) Angaben ihres Ehemannes 
im Rahmen seines früheren Asylverfahrens in der Schweiz. Die für den Da-
tenschutz notwendige Geheimhaltung könne mittels Schwärzung der ein-
schlägigen Stellen erreicht werden. Gleichzeitig ersuchte sie um Neuan-
setzung der Frist für die Einreichung einer entsprechenden Stellungnahme 
ihrerseits. 
G.c Mit Schreiben vom 31. März 2021 lehnte das SEM eine Einsicht in die 
Verfahrensakten des Ehemannes der Beschwerdeführerin ab, da es hierfür 
eine Vollmacht beziehungsweise eine Einwilligungserklärung ihres Ehe-
mannes benötigen würde. Gleichzeitig erstreckte das SEM die Frist zur 
Einreichung einer Stellungnahme bis am 14. April 2021. 
G.d Am 14. April 2021 reichte die Beschwerdeführerin mittels ihrer Rechts-
vertreterin eine Stellungnahme ein. Einleitend wurde geltend gemacht, es 
sei nicht klar, weshalb ihr die angeblichen Widersprüche zu den Aussagen 
ihres Ehemannes vorgehalten würden. Da das SEM die Äusserungen ihres 
Ehemannes für unglaubhaft befunden haben dürfte, könne aus vermeintli-
chen Widersprüchen zu Aussagen ihrerseits nicht auf Unglaubhaftigkeit ih-
rer Darlegungen geschlossen werden. Insbesondere könne diesbezüglich 
nicht auf eine Täuschungsabsicht bezüglich ihrer Identität geschlossen 
werden. Zum Vorhalt, sie habe falsche Angaben bezüglich der Geschwister 
ihres Ehemannes gemacht, sei festzuhalten, dass dessen Schwestern nur 
Halbgeschwister seien, zu denen sie, ebenso wie zum zweiten Bruder ih-
res Ehemannes, keinen Kontakt gehabt und sie deshalb nie erwähnt habe. 
Da die Vorinstanz den von ihrem Ehemann behaupteten Tod seines Vaters 


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für unglaubhaft gehalten haben dürfte, könnten ihre diesbezüglichen Aus-
sagen dazu nicht im Widerspruch stehen. Schliesslich sei auch nicht be-
kannt, wann genau der letzte Anruf des Ehemannes an sie erfolgt sei. Nach 
der Einreise in die Schweiz sei diesbezüglich ein zu ungenauer Begriff, 
weshalb auch in diesem Punkt kein Widerspruch festzustellen sei, zumal 
die Ehepartner damals offenbar erhebliche Kontakt- beziehungsweise 
Kommunikationsprobleme gehabt hätten. 
H. 
Die Beschwerdeführerin reichte im Rahmen des erstinstanzlichen Verfah-
rens keinerlei Identitätspapiere ein. Sie habe weder einen Pass noch eine 
Identitätskarte besessen. Ihre Schuldokumente befänden sich noch in Äthi-
opien. Als Beleg für eine Heirat mit ihrem Ehemann reichte sie lediglich 
mehrere Fotos ein, die sie bei einer religiösen Zeremonie mit ihrem Ehe-
mann beziehungsweise gemeinsam als Familie mit ihrem Kind zeigen, zu 
den Akten. 
I. 
Mit Verfügung vom 26. April 2021 – eröffnet am 27. April 2021 – stellte das 
SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
J. 
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 26. Mai 2021 (Datum Poststem-
pel: 27. Mai 2021) erhoben die Beschwerdeführerin und ihr Sohn gegen 
diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin 
wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei vollständig aufzuheben, 
ihre Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewäh-
ren. Eventualiter sei der Vollzug der Wegweisung wegen Unzulässigkeit 
beziehungsweise Unzumutbarkeit auszusetzen und ihre vorläufige Auf-
nahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner wurde um Akteneinsicht in die Asyl-
verfahrensakten des SEM hinsichtlich des (angeblichen) Ehemannes be-
ziehungsweise Vaters (N […]) ersucht. Schliesslich wurde beantragt, es sei 
die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses zu verzichten und die unterzeichnende Rechtsvertre-
terin als amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen. 
Der Beschwerde beigefügt wurden namentlich eine Vollmacht vom 13. Mai 
2020 sowie ein Ausdruck von Google Maps bezüglich des Stadtviertels 


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M._______, Sub-City N._______ in Addis Abeba. Darüber hinaus wurde 
die Nachreichung der Kostennote sowie einer Fürsorgeabhängigkeitsbe-
stätigung in Aussicht gestellt. 
K. 
Mit Schreiben vom 28. Mai 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
den Eingang der Beschwerde. 
L. 
Mit Begleitschreiben vom 24. Juni 2021 reichte die Rechtsvertreterin eine 
auf die Person der Beschwerdeführerin ausgestellte Fürsorgeabhängig-
keitsbestätigung der Gemeinde O._______ vom 1. Juni 2021 sowie eine 
vom 24. Juni 2021 datierende Kostennote nach. 
M. 
Mit Instruktionsverfügung vom 30. Juni 2021 stellte der zuständige Instruk-
tionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, die Beschwerdeführen-
den dürften den Ausgang ihres Verfahrens in der Schweiz abwarten. Des 
Weiteren hiess er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und Rechtsverbeiständung unter Vorbehalt einer Verände-
rung ihrer finanziellen Lage gut, ordnete ihnen ihre Rechtsvertreterin als 
amtliche Rechtsbeiständin bei und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Einreichung einer 
Vernehmlassung bis zum 15. Juli 2021 ein. 
N. 
Das SEM nahm in seiner Vernehmlassung vom 9. Juli 2021 zur Beschwer-
de Stellung. 
O. 
Der Instruktionsrichter stellte den Beschwerdeführenden die Vernehmlas-
sung des SEM am 16. Juli 2021 zu und räumte ihnen die Gelegenheit ein, 
bis zum 2. August 2021 eine Replik einzureichen. 
P. 
Mit Eingabe vom 2. August 2021 liessen die Beschwerdeführenden durch 
ihre Rechtsvertreterin eine Replik einreichen. Dabei reichte die Rechtsver-
treterin unter anderem eine aktualisierte Kostennote selben Datums ein. 
Q. 
Q.a Mit Schreiben vom 7. September 2021 ersuchte die Beschwerdefüh-
rerin das SEM um einen Wechsel von ihrem derzeitigen Wohnsitzkanton 


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J._______ in denjenigen des Kantons P._______ zu ihrem dort lebenden 
Ehemann, um gemeinsam mit ihrem Sohn mit diesem zusammenleben zu 
können. 
Q.b Mit Antwortschreiben vom 7. Oktober 2021 ersuchte das SEM die Be-
schwerdeführerin sowie deren Ehemann um Beantwortung diverser Fra-
gen, um prüfen zu können, ob in ihrem Fall eine schützenswerte Familien-
beziehung vorliege und sie sich auf das Prinzip der Einheit der Familie be-
rufen könnten. Gleichzeitig erbat es eine Stellungnahme bis zum 29. Okto-
ber 2021. 
Q.c Mit Korrespondenz vom 26. Oktober 2021 teilte die Rechtsvertreterin 
der Beschwerdeführenden unter Beilegung der bereits mit der Beschwerde 
eingereichten Vollmacht vom 13. Mai 2020 (vgl. Sachverhalt Bst. J) mit, 
dass ihre Mandanten sie auch bezüglich des Verfahrens um Kantonswech-
sel bevollmächtigt hätten. Gleichzeitig ersuchte sie um eine Erstreckung 
der Frist zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 19. November 
2021. 
Q.d Mit Schreiben vom 28. Oktober 2021 entsprach das SEM dem Frister-
streckungsgesuch. 
Q.e Mit Eingabe vom 19. November 2021 gab die Beschwerdeführerin 
durch ihre Rechtsvertreterin eine entsprechende Stellungnahme ab. Dabei 
hielt sie namentlich fest, sie habe sich im Rahmen einer Messe der ortho-
doxen äthiopischen Kirche in Q._______ mittels Herumreichens einer Fo-
tografie ihres Ehemannes bei den anwesenden Kirchgängern nach dessen 
Aufenthaltsort erkundigt. Nachdem sie mit Hilfe der Kirchgemeinde dessen 
Aufenthaltsort habe ausfindig machen können, habe sie ihren Ehemann 
nach neunjähriger Trennung im Verlaufe des August 2021 wiedergesehen. 
Seit der Wiederbegegnung besuche ihr Ehemann sie ungefähr drei Male 
wöchentlich in R._______. Wenn sie sich nicht persönlich treffen könnten, 
würden sie jeweils via Telefon, Videotelefonie und Sprachnachrichten mit-
einander kommunizieren. Leider verfüge sie über keinerlei Beweise für das 
Vorliegen der Heirat und der Vaterschaft ihres Ehemannes zu ihrem Kind. 
Sie seien jedoch bereit, die Vaterschaft mittels eines DNA-Tests nachzu-
weisen. 
Q.f Mit Schreiben vom 25. November 2021 teilte das SEM der Beschwer-
deführerin aufgrund einer vorfrageweisen Prüfung ihres Gesuchs um Kan-
tonswechsel mit, dass ein Anspruch auf Einheit der Familie bestehe. So 


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habe ihr Ehemann schon im Gespräch mit dem SEM vom 7. August 2013 
anlässlich seines eigenen Asylverfahrens ihre Personalien und diejenigen 
ihres gemeinsamen Sohnes angegeben. Ausserdem sei den Akten zu ent-
nehmen, dass sie bereits am 22. September 2020 via das Schweizerische 
Rote Kreuz versucht habe, ihren Ehemann zu finden. Auch wenn die Ge-
schichte des langjährigen Kontaktunterbruchs und des darauffolgenden 
Wiedersehens durchaus Zweifel hinterlasse, könne aufgrund der weiteren 
Umstände sowie der von beiden Seiten geltend gemachten Vaterschaft 
und Heirat davon ausgegangen werden, dass es sich im vorliegenden Fall 
trotz der jahrelangen Trennung um eine Familieneinheit handle. Gleichzei-
tig räumte das SEM den betroffenen Kantonen J._______ und P._______ 
die Gelegenheit zu allfälligen Bemerkungen ein. 
Q.g Mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 stimmte der Kanton J._______ 
dem Kantonswechselgesuch zu. Der Kanton P._______ liess sich nicht 
vernehmen. 
Q.h Am 10. Januar 2022 hiess das SEM das Gesuch der Beschwerdefüh-
renden um Kantonswechsel gut und ersuchte diese, sich umgehend bei 
den zuständigen Behörden des Kantons J._______ ab- und im Kanton 
P._______ anzumelden. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 105 i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 


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i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, das SEM habe das 
rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin beziehungsweise ihr Aktenein-
sichtsrecht verletzt, weil es ihr in Bezug auf einzelne Aussagen ihres Ehe-
mannes, die zu den ihrigen im Widerspruch stünden (vgl. hierzu im Einzel-
nen Sachverhalt Bst. G.a), das Akteneinsichtsrecht verweigert habe (vgl. 
a.a.O. S. 5 Abs. 3 i.V.m. S. 7 Ziff. 2.4, letzter Abs.). Im Weiteren wurde in 
der Beschwerde (vgl. a.a.O. S. 3 Ziff. 2.2, Abs. 2) sowie in der Replik zu-
sätzlich um Einsicht in sämtliche relevante Asylverfahrensakten ihres Ehe-
mannes ersucht, da sonst die vom SEM unterstellte Unglaubhaftigkeit der 
von ihm geltend gemachten Asylgründe und damit letztlich die Frage, ob 
ihre eigenen Asylgründe glaubhaft seien, nicht schlüssig beurteilt werden 
könnten (vgl. a.a.O. S. 1). 
3.2 
3.2.1 Einleitend ist festzuhalten, dass das SEM das Gesuch der Beschwer-
deführerin vom 24. März 2021, es sei ihr Akteneinsicht in einzelne zu ihren 
eigenen Aussagen in Widerspruch stehende Angaben ihres Ehemannes in 
dessen Asylverfahren zu gewähren, am 31. März 2021 mit der Begründung 
abgewiesen hat, es bedürfe hierzu einer Vollmacht beziehungsweise einer 
Einwilligungserklärung ihres Ehemannes (vgl. Sachverhalt Bst. G.b und 
G.c). Diese Begründung des SEM ist nicht zu beanstanden, war zum da-
maligen Zeitpunkt doch einerseits unklar, ob es sich bei besagter Person 
überhaupt um den Ehemann der Beschwerdeführerin handelt, und ande-
rerseits war dessen Aufenthaltsort unbekannt. Indem das SEM mit Schrei-
ben vom 11. März 2021 (vgl. Sachverhalt Bst. G.a hiervor) die entscheid-
wesentlichen Angaben des Ehemannes der Beschwerdeführerin zur 
Kenntnis brachte und ihr dazu Gelegenheit zur Stellungnahme bot, ist das 
rechtliche Gehör (Akteneinsichtsrecht) der Beschwerdeführerin nicht ver-
letzt. 
3.2.2 Soweit im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zusätzlich geltend 
gemacht wird, das SEM müsse gestützt auf die eheliche Beistandspflicht 


D-2494/2021 
Seite 13 
Einsicht in sämtliche relevante Asylverfahrensakten ihres Ehemannes ge-
währen, ist anzumerken, dass der Aufenthaltsort des Ehemannes der Be-
schwerdeführerin aufgrund der Aktenlage auch noch im Zeitpunkt der Rep-
likeinreichung am 2. August 2021 unbekannt war. Somit fehlte es auch zu 
diesem Zeitpunkt an den Voraussetzungen für die Gewährung der entspre-
chenden Akteneinsicht. Die Berufung auf die eheliche Beistandspflicht als 
rechtsgenügliche Voraussetzung für ein entsprechendes Akteneinsichtsge-
such erscheint unbehelflich, würde sie doch im Ergebnis auf die Fiktion 
einer entsprechenden Einverständniserklärung eines Ehegatten hinaus-
laufen, was dem Erfordernis einer unmissverständlichen und einer be-
stimmten Person zuzuordnenden Einwilligungserklärung zuwiderlaufen 
würde. Entsprechend hat das SEM in seiner Vernehmlassung vom 9. Juli 
2021 zum Ausdruck gebracht, es fehle nach wie vor an einer Einwilligungs-
erklärung ihres Ehemannes, wobei ihr die entsprechenden Stellen im Rah-
men des rechtlichen Gehörs in angemessener Weise bekanntgegeben 
worden seien, um sich hierzu äussern zu können (vgl. a.a.O. S. 2 Abs. 1). 
3.2.3 Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-
rerin und ihr Sohn ihren Ehemann beziehungsweise Vater nach neunjähri-
ger Trennung erstmals im Verlaufe von August 2021 wiedergesehen haben 
(vgl. Sachverhalt Bst. Q.e). Sie sind im Rahmen des Kantonswechselge-
suchs durch dieselbe Rechtsvertreterin wie im Asylverfahren vertreten ge-
wesen (vgl. Sachverhalt Bst. Q.c). Bei dieser Sachlage hätten sie respek-
tive ihre Rechtsvertretung dannzumal ohne Weiteres die Einwilligungser-
klärung ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters zwecks Einsichtnahme 
in dessen Asylverfahrensakten einholen können, was sie indessen unter-
lassen haben. Es muss deshalb im Ergebnis davon ausgegangen werden, 
dass seitens der Beschwerdeführerin kein Interesse an der Einsichtnahme 
in die Verfahrensakten ihres Ehemannes mehr bestanden hat. 
3.2.4 Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass das SEM das Ak-
teneinsichtsrecht der Beschwerdeführenden nicht verletzt hat. Auch das 
Bundesverwaltungsgericht hatte nach der Beschwerdeeinreichung keine 
Veranlassung, das SEM anzuweisen, Einsicht in die Asylverfahrensakten 
des Ehemannes respektive Vaters der Beschwerdeführenden zu gewäh-
ren, solange diese keine Einwilligungserklärung desselben einreichen. Aus 
dem Versäumnis der Beschwerdeführenden respektive ihrer Rechtsvertre-
terin, auch nach der Wiedervereinigung mit ihrem Ehemann beziehungs-
weise Vater im Verlaufe des Augusts 2021 eine entsprechende Vollmacht 
desselben nachzureichen, muss gefolgert werden, dass diese nachträglich 
auf die Geltendmachung ihres Akteneinsichtsrechts verzichtet haben. 


D-2494/2021 
Seite 14 
3.3 
3.3.1 In der Beschwerde wird sodann der Standpunkt vertreten, die Vor-
instanz hätte bezüglich der gesundheitlichen Situation der Beschwerdefüh-
rerin von Amtes wegen weitergehende medizinische Abklärungen vorneh-
men müssen, nachdem sie sich diesbezüglich dahingehend geäussert 
habe, unter psychischen Problemen und unter chronischer Entzündung in-
nerer Organe zu leiden (vgl. Beschwerde S. 7 Ziff. 2.4, Abs. 1). 
3.3.2 Das SEM hält in diesem Zusammenhang in seiner Vernehmlassung 
vom 9. Juli 2021 fest, bei genauerer Betrachtung des Anhörungsprotokolls 
vom 24. April 2020 habe die Beschwerdeführerin zunächst die Frage, wie 
sie sich fühle, mit gut beantwortet. Danach habe sie ausgesagt, bereits seit 
drei Jahren an Bauchschmerzen zu leiden. Ihr Betreuer in der Unterkunft 
habe ihr gesagt, sie könne wegen Corona nicht zum Arzt gehen und es sei 
auch nicht dringend. Später habe die Beschwerdeführerin behauptet, be-
reits in Äthiopien im Zusammenhang mit den geltend gemachten gesund-
heitlichen Problemen behandelt worden zu sein, ohne die ärztliche Diag-
nose oder die verschriebenen Medikamente benennen zu können. Danach 
habe sie wiederum angegeben, manchmal sei es gut, manchmal würde es 
wiederkommen (vgl. Akten SEM […]-24/17 F4 bis F10). Aus diesen Äusse-
rungen könne nicht automatisch geschlossen werden, es würde sich hier-
bei um eine chronische Entzündung innerer Organe handeln. Weiter sei 
darauf zu verweisen, dass die Beschwerdeführerin bei der zweiten Anhö-
rung bestätigt habe, es gehe ihr und ihrem Sohn gut (vgl. Akten SEM […]-
26/15 F5 f.). Im Übrigen hätte es ihr freigestanden, im Verlaufe ihres Ver-
fahrens einen Arztbericht einzureichen, was sie nach einem Aufenthalt in 
der Schweiz von mehr als einem Jahr offensichtlich nicht getan habe. So-
mit sei davon auszugehen, dass ihre Beschwerden nicht so schwerwie-
gend wie in der Beschwerde behauptet und womöglich gar nicht mehr vor-
handen seien. 
3.3.3 In der Replik ersuchte die Beschwerdeführerin mittels ihrer Rechts-
vertreterin hinsichtlich der Darlegung ihrer medizinischen Situation um eine 
Fristerstreckung. Eine Klärung ihrer gesundheitlichen Situation und die 
Einreichung eines entsprechenden Arztberichts habe bis anhin nicht erfol-
gen können, da der zuständige Arzt bis zum 2. August 2021 in den Ferien 
weile. 
3.3.4 Das Gericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz, dass die Ausfüh-
rungen der Beschwerdeführerin zu ihrem Gesundheitszustand nicht darauf 


D-2494/2021 
Seite 15 
schliessen lassen, dass ihre gesundheitlichen Probleme gravierender Na-
tur sind. Entsprechend hat diese es ungeachtet eines Fristerstreckungsge-
suches in der Replik respektive des Hinweises, der zuständige Arzt weile 
bis am 2. August 2021 in den Ferien, trotz ihrer diesbezüglichen Mitwir-
kungspflicht bis heute unterlassen, irgendwelche medizinischen Unterla-
gen bezüglich ihres Gesundheitszustandes zu den Akten zu reichen. Bei 
dieser Sachlage ist nicht zu erkennen, dass ihre medizinische Situation 
ernsthafter Natur sein könnte. Somit kann dem SEM auch nicht vorgewor-
fen werden, es habe den rechtserheblichen Sachverhalt in Bezug auf ihre 
gesundheitliche Situation unvollständig abgeklärt. 
3.4 Nach dem Gesagten erweisen sich sowohl die Rüge der Verletzung 
des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin als auch der Vorwurf der 
unvollständigen Sachverhaltsabklärung in Bezug auf ihre medizinische Si-
tuation als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die ange-
fochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren (vgl. 
Ziff. 3) ist somit abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Grün-
den ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 


D-2494/2021 
Seite 16 
4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-
haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-
scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 
BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 
2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 
5. 
5.1 Das SEM hält in seiner Verfügung vom 26. April 2021 im Asylpunkt fest, 
es sei allgemein bekannt, dass seit dem Amtsantritt von Premierminister 
Abiy Ahmed exponierte Persönlichkeiten der Oppositionsparteien, wie zum 
Beispiel der OLF, nach Äthiopien zurückkehren könnten. In Addis Abeba 
sei es solchen Personen sogar möglich, ihre politischen Aktivitäten wieder-
aufzunehmen. Bereits aus diesem Grund bestehe auch für die Beschwer-
deführerin als Ehefrau eines OLF-Mitglieds, derzeit keine Gefahr, vom Si-
cherheitsdienst verfolgt zu werden. Demgemäss seien ihre Vorbringen 
heute nicht mehr aktuell und es bestehe für sie keine objektiv begründete 
Furcht, zukünftig bei einer Rückkehr nach Äthiopien verfolgt zu werden. 
Des Weiteren seien die Vorbringen ihres Ehemannes, die ebenfalls auf ei-
ner Mitgliedschaft bei der OLF fussen würden, für unglaubhaft befunden 
worden, weshalb ihren Vorbringen ohnehin die Grundlage entzogen werde. 
Demzufolge erfüllten sie und ihr Kind die Flüchtlingseigenschaft nicht, wes-
halb ihre Asylgesuche abzulehnen seien. 
5.2 In der Beschwerde wird erwidert, da in das Asyldossier des Eheman-
nes der Beschwerdeführerin (bis anhin) keine Akteneinsicht gewährt wor-
den sei, müsse mit Nichtwissen bestritten werden, dass die Aussage des 
SEM, Anhänger der OLF würden heute in Äthiopien nicht mehr verfolgt, 
auch auf den Ehemann der Beschwerdeführerin zutreffe, zumal nicht klar 
sei, welche Asylgründe dieser geltend gemacht habe. So wäre zumindest 
denkbar, "dass er auch vom aktuellen Regime als illegitim taxierte Taten 
begangen" habe. Nach dem Gesagten sei von einer drohenden Reflexver-
folgung auszugehen, weshalb der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren 
sei. 
5.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM fest, da – wie in der angefoch-
tenen Verfügung dargelegt – die Vorbringen der Beschwerdeführerin auf 
den vermeintlichen Problemen ihres Ehemannes beruhen würden, welche 
für unglaubhaft befunden worden seien, erscheine es weiterhin legitim, 
auch ihre Asylgründe als unglaubhaft zu erachten und eine Reflexverfol-
gung auszuschliessen. 


D-2494/2021 
Seite 17 
5.4 In der Replik wird insbesondere geltend gemacht, ohne angemessene 
Akteneinsicht in die Asylakten des Ehemannes der Beschwerdeführerin, 
an welcher festgehalten werde, könne zur Frage der Verfolgung desselben 
beziehungsweise deren Glaubhaftigkeit und damit auch zu einer allenfalls 
hieraus resultierenden Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin nicht fun-
diert Stellung genommen werden. 
6. 
6.1 In der Beschwerde wird der Standpunkt vertreten, ohne Einsicht in die 
Asylverfahrensakten ihres Ehemannes könne nicht schlüssig beurteilt wer-
den, ob dessen Asylvorbringen tatsächlich unglaubhaft seien, womit auch 
die Frage ihrer allfälligen Reflexverfolgung nicht beurteilt werden könne. 
6.2 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Verfügung des SEM vom 
25. Oktober 2013, in welcher die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des 
Ehemannes der Beschwerdeführerin verneint und sein Asylgesuch man-
gels Glaubhaftigkeit seiner Verfolgungsvorbringen abgewiesen, die Weg-
weisung verfügt und deren Vollzug angeordnet hat, rechtskräftig ist, wes-
halb hinsichtlich seines Asylverfahrens eine "res iudicata" vorliegt. An die-
ser Tatsache vermag der Umstand, dass die Beschwerdeführerin keine 
Einsicht in dessen Verfahrensakten hatte, nichts zu ändern. Wie bereits in 
E. 3.2 dargelegt, hatten weder das SEM noch das Bundesverwaltungsge-
richt Veranlassung, entsprechenden Akteneinsichtsgesuchen Folge zu ge-
ben, weil die Beschwerdeführerin die hierzu erforderliche Einwilligungser-
klärung beziehungsweise Vollmacht nicht beigebracht hat, selbst nachdem 
ihr der Aufenthaltsort ihres Ehemannes bekanntgeworden war. Da sie sich 
in ihrem eigenen Asylgesuch explizit auf eine Anschlussverfolgung beruft, 
ist ihren Vorbringen folglich jegliche Grundlage entzogen, weshalb die An-
erkennung einer Reflexverfolgung ausser Betracht fällt. 
6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin 
und ihrem Kind nicht gelungen ist, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuwei-
sen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihre Asylge-
suche zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 


D-2494/2021 
Seite 18 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 


D-2494/2021 
Seite 19 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
rerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie und ihr Kind für den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr und ihrem Kind 
im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-
hen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 
2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allge-
meine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Das SEM gelangt zunächst nach einlässlichen Erörterungen zu den 
Botschaftsabklärungen und Widersprüchen in den Aussagen der Be-
schwerdeführerin zu denjenigen ihres Ehemannes in Bezug auf Einzelhei-
ten seiner familiären Verhältnisse in seiner Heimat sowie entsprechenden 
Entgegnungen der Beschwerdeführerin im Rahmen des erstinstanzlichen 
Verfahrens (vgl. Sachverhalt Bst. F.c, F.d, G.a und G.d) zum Schluss, sie 
habe in Bezug auf ihre Identität oder zumindest ihre Biografie offensichtlich 
falsche Angaben gemacht und versucht, die Vorinstanz zu täuschen. Somit 
sei es dem SEM letztlich nicht möglich, ihre Lage in Äthiopien zu überprü-
fen und genaue Aussagen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu 
machen. Daran vermöge auch der Umstand, dass sie ein Kind habe, nichts 
zu ändern. So sollte es ihrem Kind möglich sein, in einer Grossstadt wie 
Addis Abeba ein geregeltes Leben zu führen. Dies insbesondere auch des-
halb, weil davon auszugehen sei, dass ein minimales soziales Umfeld be-
stehen müsse, zumal sie es auch geschafft habe, ihre Reise in die Schweiz 
zu finanzieren. So habe sie gar selbst bestätigt, ihre Schwiegereltern wür-
den sich im Umkreis von Addis Abeba und L._______ bewegen und ihr 
Ehemann verfüge über mehrere Geschwister. Überdies sei auch nicht da-
von auszugehen, dass ihr Sohn nach einem kurzen Aufenthalt in der 
Schweiz von einem Jahr in Äthiopien schon entwurzelt sei. Auch aus Sicht 
von Art. 8 EMRK sei kein Wegweisungsvollzugshindernis zu erkennen, da 


D-2494/2021 
Seite 20 
keine verlässlichen Informationen zum Verbleib ihres Ehemannes bestün-
den. Dessen Akten lasse sich lediglich entnehmen, dass er im Jahre 2013 
einen negativen Asylentscheid erhalten habe und daraufhin unkontrolliert 
abgereist sei. Somit würden auch keine individuellen Gründe gegen die 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. 
8.3.2 In der Beschwerde wird diesbezüglich entgegnet, es sei weiterhin un-
bekannt, wo der Ehemann der Beschwerdeführerin weile. Das SEM habe 
offenbar ebensowenig wie sie selbst Nachricht über dessen Verbleib. Somit 
sei davon auszugehen, dass sie als alleinstehende Frau mit Kind nicht in 
ihr Heimatland zurückkehren müsse, was im vorliegenden Fall sowohl auf-
grund der Position der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) als auch 
derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts für die Unzumutbarkeit ihres 
Wegweisungsvollzugs und derjenigen ihres Kindes nach Äthiopien spre-
che. Angesichts des Gesagten vermöge der sinngemäss geäusserte 
Standpunkt des SEM nicht zu überzeugen, allfällige Wegweisungsvoll-
zugshindernisse könnten nicht geprüft werden, da sie (die Beschwerdefüh-
rerin) versucht habe, die Schweizer Behörden über ihre wahre Identität be-
ziehungsweise ihre Herkunft zu täuschen. Immerhin stehe ja fest, dass sie 
eine alleinstehende jüngere Frau mit Kleinkind sei und in Bezug auf ihren 
Ehemann ernsthafte Probleme bestanden hätten beziehungsweise immer 
noch bestehen würden. Ferner seien ihre Asylvorbringen überwiegend 
glaubhaft. Weiter besitze sie zufolge des Todes ihrer Mutter über kein so-
ziales beziehungsweise familiäres Beziehungsnetz in Äthiopien mehr, wes-
halb der Wegweisungsvollzug nach Äthiopien aufgrund des Fehlens be-
sonders begünstigender Umstände als unzumutbar zu qualifizieren bezie-
hungsweise die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen sei. 
8.3.3 Das SEM hält in seiner Vernehmlassung an seiner Einschätzung be-
züglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest und weist an die-
ser Stelle darauf hin, dass es keinen Beleg dafür gebe, dass die Mutter der 
Beschwerdeführerin tatsächlich verstorben sei. 
8.3.4 In der Replik wird diesbezüglich erwidert, in Bezug auf den gerügten 
fehlenden Beleg für den Tod ihrer Mutter sei auf ihre diesbezüglichen 
glaubhaften, detaillierten und widerspruchslosen Aussagen zu verweisen. 
Angesichts des in Art. 7 AsylG statuierten Beweismasses der Glaubhaf-
tigkeit, das vorliegend erfüllt sei, bedürfe es gerade keines strikten Bewei-
ses. Darüber hinaus könne sie hinsichtlich des Todes ihrer Mutter unglück-
licherweise keinen Beleg einreichen. Zwar hätten sie christliche Helfer "da-


D-2494/2021 
Seite 21 
bei unterstützt, die notwendigen Schritte zu unternehmen." Diese Perso-
nen hätten jedoch keinen Totenschein erhalten und sie könne diese Perso-
nen heute von der Schweiz aus auch nicht erreichen. 
8.4 
8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 
grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 
Äthiopiens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 bestätigt in Referenzurteil 
D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2). Gemäss Praxis sind zur Erlangung 
einer sicheren Existenzgrundlage in Äthiopien jedoch begünstigende Fak-
toren wie finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Bezie-
hungsnetz erforderlich (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4 f.). 
8.4.3 Zwar bleibt die Situation in Äthiopien auch nach dem Amtsantritt von 
Abiy Ahmed als Ministerpräsident im Jahr 2018 weiterhin von ethnischen 
Spannungen und damit verbundenen Unruhen geprägt. Im Novem-
ber 2020 eskalierte sodann der Konflikt zwischen der Zentralregierung mit 
der Regionalregierung der Region Tigray. Die allgemeine Lage in den üb-
rigen Gebieten Äthiopiens ist aber nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder eine 
Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbe-
völkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. 
Diese übrigen Regionen scheinen auch von der Tigray-Konfliktsituation 
bisher nicht unmittelbar betroffen zu sein, so dass die Rückkehr für äthio-
pische Staatsangehörige in diese Regionen des Landes weiterhin grund-
sätzlich zumutbar bleibt (vgl. etwa Urteile des BVGer E-2231/2019 vom 
2. September 2022 E. 8, E-4813/2019 vom 1. Februar 2022 E. 10.3.1 und 
D-3891/2019 vom 19. August 2021 E. 7.4.1 m.w.H.). 
8.4.4 Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass den Beschwerdefüh-
renden der Aufenthaltsort ihres Ehegatten respektive Vaters im Verlaufe 
des Monats August 2021 bekannt geworden ist. In der Folge haben sie die 
familiäre Gemeinschaft wiederaufgenommen, was in der Folge auch dazu 
geführt hat, dass das SEM am 10. Januar 2022 ihr Gesuch um Wechsel in 
den Aufenthaltskanton ihres Ehemannes respektive Vaters, den Kanton 


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Seite 22 
P._______, in Bejahung eines Anspruchs auf Einheit der Familie gutgeheis-
sen hat (vgl. Sachverhalt Bst. Q.e, Q.f und Q.h). Die Beschwerdeführenden 
werden somit gemeinsam mit ihrem Ehemann und Vater, dessen Asylge-
such in der Schweiz bereits vor vielen Jahren rechtskräftig abgewiesen und 
seine Wegweisung verfügt worden ist, in den Heimatstaat zurückkehren 
können. Der Ehemann verfügt über eine gute Schulausbildung, Berufser-
fahrung und über ein hinreichendes soziales Beziehungsnetz in Äthiopien, 
weshalb davon auszugehen ist, dass er für sich und seine Familie ein hin-
reichendes Auskommen finden wird und dabei im Bedarfsfall zumindest 
vorübergehend auch auf die Unterstützung seiner Mutter und Geschwister 
zählen darf. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass die Beschwerde-
führenden bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine existenzielle Notlage 
geraten werden. Vor diesem Hintergrund kann die Frage offenbleiben, ob 
die Botschaftsabklärungen tatsächlich den Schluss zulassen, dass die Be-
schwerdeführerin ihre Herkunft und damit auch ihre familiären Bindungen 
in ihrer Heimat zu verschleiern versucht hat. Schliesslich erübrigen sich 
aufgrund der veränderten familiären Konstellation Ausführungen zur Situa-
tion von alleinstehenden Frauen mit Kindern. 
8.4.5 In individueller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin gesundheitli-
che Probleme geltend, die der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
entgegenstehen würden. Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu 
schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimat-
land nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und le-
bensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der be-
troffenen Person führen würde (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 
E. 9.3.1 je m.w.H.). Demgegenüber liegt eine Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs noch nicht vor, wenn eine nicht dem schweizerischen Stan-
dard entsprechende medizinische Behandlung im Heimatland möglich ist 
(vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 
8.4.6 Die Beschwerdeführerin machte anlässlich ihrer Anhörung vom 
29. April 2020 geltend, seit ungefähr drei Jahren an Bauschmerzen zu lei-
den, deswegen bereits in Äthiopien in ärztlicher Behandlung gewesen zu 
sein und auch Medikamente erhalten zu haben, deren Namen sie verges-
sen habe. Die Beschwerdeführerin hat es indessen trotz einem entspre-
chenden Fristerstreckungsgesuch in der Replik bis heute unterlassen, ir-
gendwelche medizinischen Unterlagen in Bezug auf allfällige gesundheitli-
che Probleme zu den Akten zu reichen (vgl. auch E. 3.3.3 und 3.3.4 hier-
vor). Somit ist aufgrund der Akten nicht schlüssig zu beurteilen, ob sie sich 


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Seite 23 
im Zusammenhang mit den vorerwähnten medizinischen Beschwerden in 
der Schweiz überhaupt jemals in ärztliche Behandlung begeben hat bezie-
hungsweise ihre diesbezüglichen Beschwerden noch aktuell sind. Vor die-
sem Hintergrund bestehen keinerlei Hinweise auf eine medizinische Not-
lage im Sinne der vorstehend dargelegten Rechtsprechung. Deswegen er-
weist sich der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin auch aus me-
dizinischer Sicht als zumutbar. 
8.4.7 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so 
bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Ge-
sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus 
einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte 
von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 
Rechte des Kindes (SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind 
demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hin-
blick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kin-
deswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen ei-
ner gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhän-
gigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigen-
schaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereit-
schaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbil-
dung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufent-
halt in der Schweiz (vgl. BVGE 2009/28 E.9.3.2 S. 367 f.). 
Das SEM hat diesbezüglich in der angefochtenen Verfügung erwogen, es 
sei nicht davon auszugehen, dass der Sohn der Beschwerdeführerin nach 
einem kurzen Aufenthalt in der Schweiz von einem Jahr in Äthiopien schon 
entwurzelt sei, weswegen eine Wiedereingliederung nicht (mehr) möglich 
wäre (vgl. a.a.O. S. 10 Abs. 5 a.E.) Das Bundesverwaltungsgericht teilt 
diese Einschätzung der Vorinstanz ohne Weiteres auch nach einem zwei-
jährigen Aufenthalt des Sohnes der Beschwerdeführerin in der Schweiz. 
Dies auch unter dem Aspekt der altersbedingt engen Anbindung des Soh-
nes an die Eltern sowie der Tatsache, dass dieser gemeinsam mit seinen 
Eltern in sein Heimatland zurückkehren kann. Nach dem Gesagten ist der 
Wegweisungsvollzug auch unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls als 
zumutbar zu erachten. 
8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung ihres Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen, weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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8.6 Somit hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zuläs-
sig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie voll-
ständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich über-
prüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen je-
doch mit Instruktionsverfügung vom 30. Juni 2021 die unentgeltliche Pro-
zessführung sowie die amtliche Rechtsverbeiständung nach Art. 102m 
Abs. 1 Bst. a AsylG gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu 
nichts geändert hat, sind ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
11. 
Der mit Verfügung vom 30. Juni 2021 für das Beschwerdeverfahren amtlich 
beigeordneten Rechtsvertreterin ist ein Honorar auszurichten (vgl. für die 
Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die am 2. August 
2021 mit der Replik aktualisierte Kostennote weist für das vorliegende Ver-
fahren einen totalen Zeitaufwand von 10 Stunden und 30 Minuten sowie 
Auslagen in Höhe von Fr. 44.50 auf. Der Aufwand erscheint in zeitlicher 
Hinsicht als angemessen. Das Gericht legt der amtlichen Verbeiständung 
bei nichtanwaltlichen Rechtsvertretern einen maximalen Stundenansatz 
von Fr. 150.– zugrunde, was von der Rechtsvertretung ausdrücklich aner-
kannt wird. Für das Beschwerdeverfahren ist der amtlich beigeordneten 
Rechtsvertreterin somit zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar in 
Höhe von Fr. 1'620.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-2494/2021 
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet der als amtlicher Rechtsbeistän-
din eingesetzten Rechtsvertreterin ein Honorar in der Höhe von insgesamt 
Fr. 1'620.–. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Philipp Reimann 
 
 
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