bvger · E-2124/2023 · 2023-04-12 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 12. April 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2124/2023 
 
 
U r t e i l v o m 4 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Barbara Balmelli, 
mit Zustimmung von Richter Manuel Borla; 
Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
BAZ (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 12. April 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 25. März 2023 in der Schweiz um Asyl 
nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-
druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 23. März 2023 in Kroatien 
daktyloskopisch erfasst worden war und gleichentags ebendort ein Asylge-
such gestellt hatte. 
B. 
Am 29. März 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Über-
nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verord-
nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die kroati-
schen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 12. April 2023 gestützt auf 
Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. 
C. 
Die Personalienaufnahme (PA) fand am 31. März 2023 statt. Der Be-
schwerdeführer mandatierte am 5. April 2023 die ihm zugewiesene Rechts-
vertretung. Gleichentags führte die Vorinstanz mit ihm das Gespräch nach 
Art. 5 Dublin-III-VO durch. 
D. 
D.a Im Rahmen dieses Gesprächs wurde dem Beschwerdeführer das 
rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Kroatiens, zur mutmasslichen Rückkehr 
dorthin sowie zu seiner gesundheitlichen Situation gewährt. Dabei machte 
er im Wesentlichen geltend, er sei in Kroatien von der Polizei aufgegriffen, 
dabei angeschrien und gezwungen worden, etwas zu unterschreiben, ohne 
aber zu wissen, worum es sich dabei gehandelt habe. Als er die Unter-
schrift verweigert habe, sei er für zwei Tage inhaftiert worden. Während der 
Haft habe er unter Atemnot gelitten, und es sei ihm keine Nahrung gegeben 
worden. Zudem sei er trotz seiner Äusserung, dort kein Asylgesuch stellen 
zu wollen, gezwungen worden, seine Fingerabdrücke abzugeben. Einige 
Stunden nach der Abgabe der Fingerabdrücke sei er freigelassen und auf-
gefordert worden, Kroatien innert 24 Stunden zu verlassen. Er habe sich 
anschliessend ein Ticket gekauft und sei in die Schweiz gereist. 


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D.b Zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens für die Prüfung seines 
Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er 
habe einen jüngeren Bruder, der in der Schweiz vorläufig aufgenommen 
sei. Sie hätten ihr Heimatland ursprünglich gemeinsam verlassen, bis sie 
sich in B._______ getrennt hätten und er wegen dem gesundheitlichen Be-
finden ihrer Eltern zurück in den Heimatstaat gereist sei. Weil sich die Mut-
ter grosse Sorge um den Bruder gemacht habe, sei er diesem nachgereist. 
Seit seiner Ankunft im BAZ habe er seinen Bruder zwar noch nicht gese-
hen, stehe aber in ständigem telefonischem Kontakt mit ihm. Sein Bruder 
sei sehr introvertiert und spreche nicht mit vielen Menschen. 
D.c In medizinischer Hinsicht machte er geltend, er sei psychisch sehr be-
lastet, leide an Schlaflosigkeit und mache sich grosse Sorgen. Beim Ge-
sundheitsdienst habe er sich deswegen noch nicht gemeldet. 
E. 
Mit Schreiben vom 5. April 2023 reichte der Beschwerdeführer jeweils eine 
Kopie des Ausweises seines Bruders sowie der Visitenkarte von dessen 
Unterkunft zu den Akten. 
F. 
Mit Verfügung vom 12. April 2023 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung aus der 
Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 
Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner händigte sie die editions-
pflichten Akten aus stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine auf-
schiebende Wirkung zukomme. 
G. 
Mit Schreiben vom 13. April 2023 zeigte die zugewiesen Rechtsvertretung 
die Mandatsniederlegung an. 
H. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 19. April 2023 beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM und be-
antragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz 
anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei der Ent-
scheid der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren 
Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventua-
liter sei die Vorinstanz anzuweisen, bei den zuständigen kroatischen Be-
hörden Zusicherungen betreffend adäquater Unterbringung, Ernährung 


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und medizinischer und psychologischer Behandlung einzuholen. In pro-
zessualer Hinsicht beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und das Absehen von jeg-
lichen Vollzugshandlungen, bis über die Beschwerde entschieden sei. 
I. 
Am 20. April 2023 setzte die Instruktionsrichterin im Rahmen einer super-
provisorischen Massnahme den Vollzug der Überstellung einstweilen aus. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 ff. VGG ist das Bun-
desverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet 
des Asyls zuständig und entscheidet in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor-
liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
3. 
3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 


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3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe 
den Sachverhalt in zweierlei Hinsicht nicht vollständig abgeklärt. Einerseits 
betreffe dies den medizinischen Sachverhalt und andererseits die allge-
meine sowie auch seine individuelle Situation bei der Überstellung nach 
Kroatien. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da sie geeignet ist, eine Kassa-
tion der angefochtenen Verfügung herbeizuführen. 
4.2 Die Sachverhaltsfeststellung ist unvollständig, wenn nicht alle für den 
Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/-
HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
4.3 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass die Vorinstanz 
ihre Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachver-
halts nicht ausreichend wahrgenommen hätte. Bezüglich der gesundheitli-
chen Situation ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer beim Dublin-
Gespräch explizit darauf aufmerksam gemacht wurde, dass er einen An-
spruch auf medizinische Behandlung habe und sich bei Bedarf bei Medic-
Help melden könne. Den Akten kann indes nicht entnommen werden, der 
Beschwerdeführer sei jemals beim Gesundheitsdienst vorstellig geworden. 
Dies wurde der Vorinstanz auf telefonische Anfrage am 12. April 2023 vom 
Gesundheitsdienst des BAZ C._______ auch bestätigt. Für die Vorinstanz 
bestand daher kein Anlass zu weitergehenden medizinischen Abklärun-
gen. 
4.4 Auch hat sich die Vorinstanz einlässlich mit allfälligen systemischen 
Mängeln im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem auseinandergesetzt 
und hat sich dabei auf umfangreiche Abklärungen durch die Schweizeri-
sche Botschaft in Kroatien abgestützt. Gemäss diesen konnten keine Hin-
weise auf systemische Schwachstellen im besagten System festgestellt 
werden und es sei auch nicht hervorgegangen, dass den Dublin-Rückkeh-
renden eine Rückschiebung nach Bosnien und Herzegowina beziehungs-
weise Serbien (Kettenabschiebungen) oder systematisch Gewalt seitens 


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der kroatischen Polizeibehörden drohen würde. Soweit der Beschwerde-
führer geltend macht, die Vorinstanz habe sich nicht damit auseinanderge-
setzt, dass er in Kroatien physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt 
gewesen sei, ihm die Nahrung verwehrt und er beleidigt worden sei, ist 
dem entgegenzuhalten, dass aus seinen Angaben anlässlich des Dublin-
Gesprächs nicht hervorgeht, er habe Gewalt gegen seine Person erlebt 
oder sei Opfer von Push-backs geworden. Demnach bestand für die Vo-
rinstanz keine Veranlassung zu weiteren Abklärungen. Ebenfalls hat sie 
sich zur vorgebrachten Inhaftierung geäussert und diesbezüglich zu Recht 
ausgeführt, dass diese im Zusammenhang mit der Weigerung zur Abgabe 
der Fingerabdrücke beziehungsweise der Unterschrift der Unterlagen ge-
standen habe und es den kroatischen Behörden freistehe, zur Erfüllung der 
gesetzlichen Verpflichtungen zur Registration illegal eingereister Personen 
– unter Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen – Zwang anzu-
wenden. 
4.5 Aufgrund des Gesagten erweist sich die formelle Rüge als unbegrün-
det. Es besteht keine Veranlassung, die Sache zur Sachverhaltsfeststel-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegeh-
ren ist daher abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche 
nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön-
nen, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 
staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-
ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dub-
lin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitglied-
staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nach-
dem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstel-
lung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 
E. 6.2). 
5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
5.3 Im Fall eines sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take 
back), wie das vorliegende eines ist, findet grundsätzlich keine erneute 


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Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO statt (vgl. zum Ganzen 
BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 
5.4 Die kroatischen Behörden haben ihre Zustimmung zur Wiederauf-
nahme des Beschwerdeführers gegeben und damit ihre grundsätzliche Zu-
ständigkeit anerkannt, woran nichts ändert, dass diese gestützt auf Art. 20 
Abs. 5 Dublin-III-VO erfolgt ist (vgl. Urteil des BVGE F-1157/2023 vom 
7. März 2023). 
5.5 Der Beschwerdeführer bestreitet die Zuständigkeit Kroatiens mit der 
Begründung, sein jüngerer Bruder sei in der Schweiz vorläufig aufgenom-
men und sei aufgrund seines psychischen Zustandes auf seine Unterstüt-
zung angewiesen. Sein Bruder sei noch sehr klein, rufe ihn ständig an und 
weine, weil er sich alleine fühle und sich in der Schweiz sehr schwer zu-
rechtfinde. Er sei nicht in der Lage, sich alleine an den Gesundheitsdienst 
zu wenden. Sie seien seit jeher eng verbunden und auf der Flucht getrennt 
worden. Gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO sei die Schweiz für die 
Prüfung seines Asylgesuchs zuständig. 
5.5.1 Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO bestimmt unter anderem, dass eine Per-
son, die sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhält und die aus be-
stimmten Gründen (Schwangerschaft, neugeborenes Kind, schwere 
Krankheit, ernsthafte Behinderung oder hohes Alter) auf die Unterstützung 
eines antragstellenden Geschwisters angewiesen ist, in der Regel von die-
sem Geschwister nicht getrennt beziehungsweise mit ihm zusammenge-
führt wird, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden 
hat, das Geschwister in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen 
und die Betroffenen ihren Wunsch schriftlich kundgetan haben. 
5.5.2 Vorliegend ist zunächst zu festzuhalten, dass es sich beim Bruder 
des Beschwerdeführers nicht um einen minderjährigen, «kleinen Bruder» 
handelt, sondern um einen (…)-jährigen erwachsenen Mann, der in der 
Schweiz vorläufig aufgenommen ist. Dessen geltend gemachter psychi-
scher Zustand stellt sodann keine schwere Krankheit im Sinne von Art. 16 
Abs. 1 Dublin-III-VO dar, zumal die Erkrankung lediglich unsubstantiiert be-
hauptet und mit keinerlei medizinischen Unterlagen untermauert wird. Aus-
serdem wohnt er gemäss der eingereichten Visitenkarte im D._______, wo 
Flüchtlinge mit Bleiberecht intensiv beschult und auf das Leben in der Ge-
meinde vorbereitet werden (vgl. , zuletzt besucht am 1. Mai 2023). 
Es ist davon auszugehen, dass er dort die nötige Unterstützung erhält, na-
mentlich auch was den Zugang zur psychologischen Unterstützung betrifft. 


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Ein Abhängigkeitsverhältnis liegt demnach nicht vor. Unter diesen Umstän-
den kann sich der Beschwerdeführer nicht auf Art. 16 Dublin-III-VO beru-
fen. 
6. 
6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-
gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 
als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 
zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-
staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
6.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-
kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-
linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 
26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-
kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 
2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie) ergeben. 
6.3 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat sich das Bun-
desverwaltungsgericht einlässlich mit der Situation von Dublin-Rückkeh-
rern in Kroatien befasst. Dabei hat es festgehalten, dass im heutigen Zeit-
punkt keine Hinweise für die Annahme vorliegen, dass Asylverfahren und 
die Aufnahmebedingungen von Antragstellenden in Kroatien systemische 
Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-
III-VO aufweisen, die eine Überstellung generell als unzulässig erscheinen 
lassen. Dies gilt sowohl für das Aufnahmeverfahren (take charge) als auch 
für das Wiederaufnahmeverfahren (take back, vgl. a.a.O. E. 9.5). Selbst 


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unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geschilderten Erleb-
nisse mit den kroatischen Behörden ist nicht davon auszugehen, Kroatien 
verstosse zum heutigen Zeitpunkt systematisch gegen seine vertraglichen 
Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat im Falle einer Rück-
überstellung von Asylsuchenden. 
6.4 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 
nicht gerechtfertigt. 
7. 
7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-
nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 
Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-
siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-
manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-
VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 
Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 
2015/9 E. 8.2.1). 
7.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei von den kroatischen Be-
hörden nicht gut behandelt und untergebracht worden. Namentlich habe er 
während der Inhaftierung keinerlei Nahrung erhalten. Ferner sei er psy-
chisch sehr angeschlagen und bei einer Rücküberstellung nach Kroatien 
sei eine adäquate Behandlung nicht gewährleistet. 
7.2.1 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihn bei einer 
Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht 
sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Das 
Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass er sich nach der Dublin-
Rücküberstellung in einer anderen Situation als bei der ersten Einreise 
nach Kroatien befinden wird (vgl. Urteil des BVGer E-1488/2020 vom 
22. März 2023 E. 9.4 m.w.H.). Kroatien ist ein Rechtsstaat mit einem funk-
tionierenden Justizsystem. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die 
Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des 
Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in 
dem sein Leib, Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 


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Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden. 
7.2.2 Bezüglich der gesundheitlichen Aspekte ist festzuhalten, dass eine 
zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 
nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist 
insbesondere dann der Fall, wenn Schwerkranke, die durch die Rückfüh-
rung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – 
mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und 
unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausge-
setzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkür-
zung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des Europäischen Ge-
richtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen Belgien 13. De-
zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine sol-
che Situation ist vorliegend offenkundig nicht gegeben. 
7.2.3 Die Vorinstanz hält sodann zutreffend fest, dass Kroatien über eine 
ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind 
verpflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versor-
gung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be-
handlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, 
zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellen-
den mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder 
sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologi-
schen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). So-
dann bestehen in Kroatien – sollte sich dort eine medizinische Behandlung 
als indiziert erweisen und der Beschwerdeführer nunmehr eine solche in 
Anspruch nehmen wollen – nebst den staatlichen Einrichtungen auch An-
gebote von Nichtregierungsorganisationen für die psychische Betreuung, 
womit von einem genügenden psychologischen Behandlungsangebot aus-
zugehen ist (vgl. Urteile des BVGer F-4368/2020 vom 14. Januar 2021 
E. 7.3; E-794/2022 vom 5. Mai 2022 E. 7.2). 
7.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-
messensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO sowie auch keine Veranlassung 
für die subeventualiter beantragte Einholung einer individuellen Zusiche-
rung bezüglich adäquater Unterbringung, Ernährung und medizinischer 
und psychologischer Behandlung. Der entsprechende Eventualantrag ist 
abzuweisen. 


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Seite 11 
8. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-
halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-
schwerde ist abzuweisen. 
9. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-
weisen, da sich die Rechtsbegehren zum Gesuchszeitpunkt – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos darstellten (Art. 65 
Abs. 1 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrens-
kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
10. 
Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und auf Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht erweisen sich mit dem vorliegenden Ent-
scheid als gegenstandslos. Der mit superprovisorischer Massnahme vom 
30. März 2023 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Barbara Balmelli 
Emine Zaimi-Husejni 
 
 
Versand: