bvger · D-1538/2022 · 2022-03-02 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-1538/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 
Richterin Daniela Brüschweiler, 
Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Algerien, 
vertreten durch MLaw Marcus Hegelein, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 2. März 2022 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) – ein algerischer 
Staatsangehöriger – suchte am 6. Dezember 2021 in der Schweiz um Asyl 
nach. 
A.b Am 10. Dezember 2021 fand eine Befragung zur Person (BzP) und am 
13. Dezember 2021 das persönliche Dublin-Gespräch gemäss Art. 5 der 
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 
Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) 
statt. Gleichentags teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) dem 
Beschwerdeführer schriftlich mit, das Dublin-Verfahren sei beendet und 
das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren werde durchgeführt. Am 
21. Februar 2022 wurde er zu seinen Asylgründen angehört. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er aus, die Situation in Algerien 
sei generell schlecht. Zudem habe er Probleme mit seiner Familie gehabt, 
welche so schlimm geworden seien, dass er nicht mehr mit ihr habe zu-
sammenleben können. Sein Vater habe seinem Onkel ein Stück Land ge-
geben, womit er nicht einverstanden gewesen und weshalb es zu Streitig-
keiten mit seinem Onkel gekommen sei. Dieser habe ihn immer wieder be-
schuldigt, Dinge kaputt gemacht zu haben, und Anzeigen gegen ihn erstat-
tet. Als er von der Polizei deshalb schriftlich vorgeladen worden sei, sei er 
nicht hingegangen. Im (…) 2019 habe er Algerien legal mit seinem eigenen 
Reisepass per Flugzeug verlassen und sei in die Türkei gereist, wo er zwei 
Jahre lang mit einer Aufenthaltsbewilligung gelebt habe. Währenddessen 
sei er in Algerien von der Polizei gesucht worden. Da sie ihn nicht aufge-
funden hätten, sei ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. Von der Tür-
kei sei er schliesslich mit Hilfe eines Schleppers via Griechenland und Ita-
lien am 5. Dezember 2021 illegal in die Schweiz gelangt. 
A.c Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerde-
führer zum Nachweis seiner Identität und zur Untermauerung seiner Vor-
bringen folgende Unterlagen zu den Akten: 
- 
eine Kopie seines algerischen Reisepasses, 
- 
eine Kopie des Führerscheins seiner in der Schweiz lebenden Schwester, 
B._______, 


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- 
einen medizinischen Bericht von Dr. C._______ vom 8. Juni 2021, 
- 
ein ausgefülltes Formular "Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2)" vom 
18. Februar 2022 und 
- 
ärztliche Berichte von Dr. med. D._______, Facharzt für (…), betreffend die 
ambulanten Behandlungen vom 23. Dezember 2021 sowie vom 22. Feb-
ruar 2022. 
B. 
B.a Das SEM unterbreitete dem Beschwerdeführer respektive der ihm zu-
gewiesenen Rechtsvertretung den auf den 28. Februar 2022 datierten Ent-
wurf des Asylentscheids zur Stellungnahme. 
B.b Mit Eingabe vom selben Tag reichte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers eine Stellungnahme ein. 
C. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 2. März 2022 stellte das SEM 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
nete deren Vollzug an. 
D. 
Mit Eingaben vom 11. März 2022, 23. März 2022 sowie vom 30. März 2022 
wurden folgende Unterlagen zu den Akten gereicht: 
- 
ein Bericht des Kantonsspitals (…), vom 11. März 2022 betreffend das Notfall-
konsil vom (…) 2022, 
- 
ein Schreiben von (…) vom 23. März 2022 ans Bundesasylzentrum (BAZ) 
E._______, 
- 
ein Anmeldeformular sowie ein Schreiben betreffend den Zugang der Bildda-
ten über das Patientenportal des (…) vom 23. März 2022 respektive vom 
30. März 2022. 
E. 
Gegen den Entscheid vom 2. März 2022 erhob der Beschwerdeführer 
durch den rubrizierten Rechtsvertreter mit Eingabe vom 31. März 2022 
(Datum des Poststempels: 1. April 2022) beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde und beantragte darin in materieller Hinsicht, die vorinstanz-
liche Verfügung sei aufzuheben und die Sache zwecks vollständiger Sach-
verhaltsabklärung und zur Wahrung des rechtlichen Gehörs an das SEM 
zurückzuweisen, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 
und ihm die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der 


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Wegweisung zu erteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Befreiung von der 
Kostenvorschusspflicht. 
Der Beschwerde beigelegt waren Kopien der angefochtenen Verfügung so-
wie der Empfangsbestätigung vom 2. März 2022, eine Vollmacht vom 
13. Dezember 2021, ein E-Mail-Verkehr zwischen seinem Rechtsvertreter 
und dem SEM, diverse ärztliche Berichte, eine Schnellrecherche der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zum Zugang zu psychiatrischer 
Versorgung in Algerien vom 1. September 2020 sowie eine E-Mail-Nach-
richt der SFH betreffend die Verfügbarkeit diverser Medikamente in Alge-
rien vom 15. März 2022. 
F. 
F.a Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
4. April 2022 in elektronischer Form vor. 
F.b Gleichentags bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 
der Beschwerde. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 5. April 2022 stellte die Instruktionsrichterin 
fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Ver-
nehmlassung ein. 
H. 
Das SEM liess sich mit Eingabe vom 20. April 2022 vernehmen. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2022 wurde dem Beschwerdeführer 
Gelegenheit gegeben, eine Replik einzureichen. 
J. 
Mit Eingabe vom 5. Mai 2022 (Posteingang: 9. Mai 2022) replizierte der 
Beschwerdeführer. Am 9. Mai 2022 wurde die Replik der Vorinstanz zur 
Kenntnisnahme weitergeleitet. 


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Seite 5 
K. 
Mit Schreiben vom 11. Mai 2022 liess der Beschwerdeführer eine Schnell-
recherche der SFH-Länderanalyse, Algerien: Gesundheitssystem vom 
3. März 2020 ins Recht legen. Diese Eingabe wurde am 16. Mai 2022 
ebenfalls zur Kenntnisnahme ans SEM weitergeleitet. 
L. 
Mit Eingabe vom 7. Juli 2022 liess der Beschwerdeführer einen Austritts-
bericht der (…) vom 4. Juli 2022 zu den Akten reichen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-
richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-
setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 
SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-
biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 
welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31] und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; 
SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgül-
tig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Mass-
nahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-


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Seite 6 
19-Verordnung 
Asyl; 
SR 142.318]; 
Art. 48 
Abs. 1 
sowie 
Art. 52 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 
BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer rügte eine Verletzung des Untersuchungs-
grundsatzes, des Anspruchs auf eine vollständige und richtige Abklärung 
des rechtserheblichen Sachverhalts sowie des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör inklusive Begründungspflicht. Diese formellen Rügen sind vorab zu 
beurteilen, da sie unter Umständen geeignet sein könnten, eine Kassation 
der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rn. 1043 ff., m.w.H.). 
3.2 
3.2.1 In der Beschwerde wurde gerügt, die Vorinstanz habe den Zugang 
zur psychiatrischen Versorgung in Algerien nicht hinreichend abgeklärt. Zu-
dem wurde vorgebracht, beim Beschwerdeführer handle es sich um einen 
stark eingeschüchterten und traumatisierten Mann, mit welchem beim be-
handelnden Arzt komplexe, emotionale und intime Gespräche von grosser 
Tragweite mit der Notwendigkeit der Heranziehung eines Dolmetschers 
hätten geführt werden müssen. Der Vorinstanz wurde folglich vorgeworfen, 
ihre Begründungspflicht sowie das rechtliche Gehör verletzt zu haben. 
3.2.2 
3.2.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 29 
VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses umfasst 
insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen 
Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Ein-
sicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu 
werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken 
oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeig-
net ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 
umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzu-
räumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 


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Seite 7 
Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 und 144 I 11 E. 5.3; 
BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). 
3.2.2.2 Aus der Begründungspflicht, als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, 
ergibt sich, dass die betroffene Person den Entscheid gestützt auf die Be-
gründung sachgerecht anfechten kann und sich sowohl die betroffene Per-
son als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids 
ein Bild machen können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6; LORENZ KNEUBÜHLER/
RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-
desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., 2019, Rn. 5 ff. 
zu Art. 35 VwVG). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die we-
sentlichen Gesichtspunkte beschränken, sie hat aber zumindest die Über-
legungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche 
sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). 
3.2.3 Nachdem der Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs 
– bei welchem ein Dolmetscher übersetzte, den er seinen Angaben zufolge 
gut verstand (vgl. SEM-Akte […]-12/2, S. 1) – seine gesundheitlichen 
Probleme schilderte, wurde er in der Schweiz wiederholt medizinisch un-
tersucht und behandelt. In seinem Bericht betreffend die ambulante Be-
handlung vom 14. Dezember 2021 hielt Dr. med. D._______ fest, dass der 
Patient Französisch spreche, womit eine Anamnese möglich gewesen sei 
(vgl. BVGer-Akte 1, Beilage 3). Gemäss den Angaben auf seiner Website 
spricht der Arzt denn nebst Deutsch und anderen Sprachen auch Franzö-
sisch (vgl. hierzu , zuletzt besucht am 17. August 2022). Da der Be-
schwerdeführer anlässlich der PA angab, auch ein wenig Französisch zu 
sprechen (vgl. SEM-Akte […]-10/10 [nachfolgend: SEM-Akte 10/10]), ist 
davon auszugehen, dass eine ausreichende Kommunikation zwischen ihm 
und dem behandelnden Arzt möglich war. Dementsprechend hatte der 
Hausarzt des Beschwerdeführers keinen Bedarf einen Dolmetscher oder 
eine Dolmetscherin beizuziehen. Sodann hielt auch Dr. med. F._______, 
Facharzt für (…), ausdrücklich fest, dass mit Hilfe der Schwester des Be-
schwerdeführers, welche per Telefon zugeschaltet worden sei, eine gute 
Verständigung möglich gewesen sei (vgl. BVGer-Akte 1, Beilag 3). Ge-
mäss dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) hält sich 
B._______, die Schwester des Beschwerdeführers, seit dem (…) 2006 in 
der Schweiz auf, weshalb davon auszugehen ist, dass sie sich gut auf 
Deutsch verständigen kann. Vor diesem Hintergrund ist der Einwand in der 
Beschwerde, wonach er während den ärztlichen Behandlungen aufgrund 
von Verständigungsproblemen nicht alle seine gesundheitlichen Be-
schwerden habe schildern können, als nicht stichhaltig zu qualifizieren. 


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Seite 8 
Eine Verletzung seines rechtlichen Gehörsanspruchs ist somit nicht er-
sichtlich. 
3.2.4 Soweit der Beschwerdeführer rügte, das SEM habe den Zugang zur 
psychiatrischen Versorgung in Algerien nur in generell-abstrakter Weise 
gewürdigt, womit es ebenfalls die Begründungspflicht sowie das rechtliche 
Gehör verletzt habe, ist entgegenzuhalten, dass das SEM in der angefoch-
tenen Verfügung vom Vorliegen von psychischen Problemen ausging, de-
ren Behandelbarkeit in Algerien allerdings bejahte (vgl. dort E. III, Ziff. 2). 
Ferner äusserte sich die Vorinstanz in der Vernehmlassung nochmals aus-
führlich zum Zugang des Beschwerdeführers zur psychiatrischen Versor-
gung in seinem Heimatland (vgl. dort S. 2 f.). In der Folge konnte er dazu 
im Rahmen der Replik Stellung nehmen. Die Vorinstanz ist somit ihrer Be-
gründungspflicht ausreichend nachgekommen. Der blosse Umstand, dass 
der Beschwerdeführer die vom SEM gezogenen Schlüsse nicht teilt, stellt 
weder eine Verletzung der Begründungspflicht noch des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör dar, sondern betrifft eine Frage der rechtlichen Würdi-
gung, welche nachfolgend zu behandeln ist (vgl. E. 7.6 hiernach). 
3.3 
3.3.1 Sodann wurde in der Beschwerde geltend gemacht, obwohl der Vor-
instanz bekannt gewesen sei, dass der Beschwerdeführer an psychischen 
Problemen leide, habe sie den medizinischen Sachverhalt und insbeson-
dere die Fragen, welche Diagnosen bei ihm bestehen und ob sich sein 
psychischer Zustand aufgrund der Rückkehr nach Algerien verschlechtern 
würde, nicht durch einen Facharzt abklären lassen. Damit habe sie den 
rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig erstellt. Ausserdem stütze 
sich das SEM auf einen unrichtigen Sachverhalt, wenn es davon ausgehe, 
dass der Beschwerdeführer in Algerien eine adäquate psychotherapeuti-
sche Behandlung in Anspruch nehmen könne. 
3.3.2 Im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren auch – gilt 
der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach 
muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. 
Sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendi-
gen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen 
(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N 142; PATRICK KRAUSKOPF/KATRIN 
EMMENEGGER/FABIO BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxis-
kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N 20 ff. zu Art. 12 
VwVG). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht 


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Seite 9 
bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG, Art. 49 
Bst. b VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der 
Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer 
Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Be-
hörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes we-
gen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachum-
stände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BIN-
DER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., N 16 zu Art. 12 VwVG). 
3.3.3 Aus den bis zum vorinstanzlichen Asylentscheid vorliegenden ärztli-
chen Berichten geht hervor, dass beim Beschwerdeführer eine (…), eine 
(…), eine (…), eine (…), (…), eine (…) nach einem Autounfall im Alter von 
(…) Jahren, eine (…) sowie eine (…) diagnostiziert wurden (vgl. SEM-Ak-
ten […]-5 [nachfolgend: SEM-Akte 5; Beweismittelverzeichnis], Beilage 5, 
[…]-22/1 [nachfolgend: SEM-Akte 22/1], […]-23/5 und […]-28/3 [nachfol-
gend: SEM-Akte 28/3]). Vor diesem Hintergrund konnte sich das SEM be-
reits im Verfügungszeitpunkt ein rechtsgenügliches Bild vom medizini-
schen Sachverhalt machen. Zwar wurde der Beschwerdeführer gemäss 
Behandlungsbericht von Dr. med. D._______ vom 22. Februar 2022 auf-
grund von Suizidalität ins (…) zugewiesen (vgl. SEM-Akten 5 [Beweismit-
telverzeichnis], Beilage 5 und 28/3), jedoch erhielt er dort aufgrund der lan-
gen Wartefristen, der Isolation infolge seiner Covid-19-Erkrankung sowie 
seiner Verlegung nach E._______ keinen Termin (vgl. BVGer-Akte 1, Bei-
lage 3). Anlässlich des Besuchs der Sprechstunde bei Dr. med. F._______ 
in E._______ am 23. März 2022 wurden jedoch weder psychische Prob-
leme noch Suizidalität thematisiert, weshalb seitens des ihn neu behan-
delnden Arztes keine Notwendigkeit der Überweisung zum (…) gesehen 
wurde (vgl. BVGer-Akte 1, Beilage 3). In den Befragungsprotokollen sind 
sodann keine Anhaltspunkte für ein durch psychische Probleme beein-
trächtigtes Aussageverhalten zu finden und aus den Akten lassen sich 
ebenfalls keine massgeblichen Hinweise auf eine Traumatisierung des Be-
schwerdeführers entnehmen. Damit bestand keine Veranlassung, weiter-
gehende Abklärungen zu tätigen und das SEM durfte von einem erstellten 
medizinischen Sachverhalt ausgehen. Entgegen den Vorbringen in der 
Rechtsmitteleingabe ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 
nicht noch weitere fachärztliche Untersuchungen des Gesundheitszustan-
des einleitete oder ein fachärztliches psychologisches oder psychiatrisches 
Gutachten in Auftrag gab. Eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und 
richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts liegt daher nicht 
vor. Des Weiteren hat die Vorinstanz in der ablehnenden Verfügung sowie 


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Seite 10 
in der Vernehmlassung ausführlich dargelegt, weshalb die gesundheitli-
chen Beeinträchtigungen der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
nicht entgegenstehen. Die Tatsache, dass gemäss dem nachgereichten 
Bericht des (…) vom 11. März 2022 aufgrund der (fremdanamnestisch) di-
agnostizierten zweimaligen (…) unklarer Ätiologie und eines erstmaligen 
(…) am (…) 2022 noch Untersuchungen (Magnetresonanzthomographie 
[MRT] und Elektroenzephalografie [EEG]) anstanden (vgl. SEM-Akte (…)-
34/2 [nachfolgend: SEM-Akte 34/2]), deutete noch nicht darauf hin, dass 
zur Beurteilung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse weitere Abklä-
rungen gemacht werden müssten. Dass das SEM hinsichtlich der Einschät-
zung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen, aber auch hinsichtlich der 
medizinischen Versorgung in Algerien einer anderen Linie folgt, als vom 
Beschwerdeführer vertreten, bedeutet noch keine unvollständige oder un-
richtige Sachverhaltsdarstellung. 
3.4 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-
det, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus 
formellen Gründen aufzuheben und zur vollständigen Sachverhaltsabklä-
rung beziehungsweise zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Das entsprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen. 
4. 
In der Beschwerde wurde beantragt, die Verfügung des SEM vom 
2. März 2022 sei vollständig aufzuheben und die Sache zur vollständigen 
Sachverhaltsabklärung sowie zur Wahrung des rechtlichen Gehörs an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter dem Beschwerdeführer die vor-
läufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu er-
teilen (vgl. Rechtsbegehren 1 und 2). Ein explizites Rechtsbegehren um 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie Gewährung von Asyl wurde 
nicht gestellt und auch aus der Beschwerdebegründung geht kein implizi-
tes Begehren hervor. Inhaltlich beanstandete der rechtlich vertretene Be-
schwerdeführer nur den Vollzug der Wegweisung, weshalb sich der Streit-
gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf die Frage des 
Wegweisungsvollzugs beschränkt. Die angefochtene Verfügung ist, soweit 
sie die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung (Dispo-
sitivziffern 1 und 2) betrifft, mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen 
und die angeordnete Wegweisung als solche (Dispositivziffer 3) ist nicht zu 
prüfen.


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Seite 11 
5. 
5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9 je m.w.H.). 
6. 
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 
möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-
lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und 
über die Integration vom 16. Dezember 2005 [AIG; SR 142.20]). 
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 
gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 
sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-
nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7. 
7.1 Hinsichtlich allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse führte die Vor-
instanz im angefochtenen Asylentscheid aus, es würden sich aus den Ak-
ten keine konkreten Hinweise dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer 
bei einer Rückkehr nach Algerien mit hinreichender Wahrscheinlichkeit 
eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weiter 
seien weder allgemeine noch individuelle Gründe ersichtlich, die den Weg-
weisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen. Er sei ausgebildeter 
(…) und verfüge über Arbeitserfahrung in verschiedenen Bereichen, womit 
es ihm möglich sei, ein Einkommen zu verdienen. Da er gemäss dem ein-
gereichten medizinischen Bericht des ihn behandelnden (…) aus 
G._______ nach einem Autounfall vor mehr als (…) Jahren in Behandlung 
gewesen sei und Medikamente habe nehmen müssen, sei davon auszu-
gehen, dass seine weitere medizinische und psychologische/psychiatri-
sche Behandlung beziehungsweise die Wiederaufnahme seiner Behand-
lung in Algerien weiterhin möglich sei. Ferner seien dort generell sowohl 


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Seite 12 
ambulante wie auch stationäre psychiatrische Behandlungen im Bedarfs-
fall möglich sowie Psychopharmaka erhältlich. Sodann könne eine festge-
stellte Suizidalität, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Wegwei-
sungsanordnung stehe, gegebenenfalls kurzfristig im Rahmen einer psy-
chiatrischen Krisenintervention durch die Vollzugsbehörden behandelt 
werden. Diese Praxis stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des Eu-
ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Eine Wegweisung 
erweist sich damit als zumutbar. Schliesslich sei der Vollzug technisch 
möglich und praktisch durchführbar. 
7.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Rechtsmitteleingabe, er 
leide seit einem selber erlittenen Unfall und dem Miterleben des Todes ei-
nes Freundes an schweren psychischen Problemen. Er habe deshalb im 
vorinstanzlichen Verfahren durchgehend darauf hingewiesen, dringend ei-
nen Termin bei einem Psychologen zu benötigen. Sein Hausarzt habe bei 
ihm eine (…) diagnostiziert und er leide an (…), weshalb ihm zur Behand-
lung mehrere Medikamente verschrieben worden seien. Es sei davon aus-
zugehen, dass er aufgrund seiner psychischen Probleme beziehungsweise 
seiner Traumatisierung auf eine stabile und sichere psychosoziale Situa-
tion angewiesen sei, was bei einer Rückkehr nach Algerien nicht gegeben 
sei. So habe er in seinem Heimatland nur Gelegenheitsjobs gehabt und in 
Anbetracht seiner gesundheitlichen Verfassung sei er auch nicht in der 
Lage, sein Existenzminimum selber zu sichern. Des Weiteren könne er 
nicht auf die (finanzielle) Unterstützung seiner Familie zählen, da er mit 
dieser aufgrund eines juristischen Streits, wegen dem ihm sogar eine Ge-
fängnisstrafe drohe, keinen Kontakt mehr habe und sie mit seiner psychi-
schen Erkrankung nicht umgehen könne. Unter diesen Umständen sei bei 
seiner Rückkehr – unabhängig von den tatsächlich verfügbaren Behand-
lungsmöglichkeiten – von einer gravierenden Verschlechterung seines psy-
chischen Zustands auszugehen, welche einer konkreten Gefährdung im 
Sinne von Art. 84 Abs. 4 AIG gleichkäme. Damit sei der Vollzug der Weg-
weisung nach Algerien als unzumutbar zu erachten. 
7.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM fest, dass eine Google-Schnell-
recherche ergeben habe, dass in G._______ – nebst dem den Beschwer-
deführer behandelnden Arzt – noch (…) weitere (…) praktizieren würden 
und sich gemäss MedCOI in H._______ das psychiatrische Spital 
I._______ befinde. Der algerische Staat stelle die psychiatrische Versor-
gung sowie die meisten Psychopharmaka für Personen mit chronischen 
psychischen Erkrankungen kostenlos zur Verfügung. Soweit der Be-
schwerdeführer behaupte, er habe keinen Rückhalt in seiner Familie und 


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Seite 13 
er sei wegen seiner psychischen Probleme von dieser ausgegrenzt wor-
den, liesse sich dies nur schwer mit seinen Angaben vereinbaren, wonach 
er bereits seit (…) Jahren an psychischen Problemen leide und vor seiner 
Ausreise mit seinen Eltern zusammengelebt habe. Bezüglich der wieder-
holt vorgebrachten schlechten finanziellen Situation des Beschwerdefüh-
rers, sei entgegenzuhalten, dass es ihm vor seiner Ausreise möglich ge-
wesen sei, EUR 18'000.– aufzubringen. Schliesslich sei darauf hinzuwei-
sen, dass selbst wenn sich der Verdacht auf ein (…) bestätigen sollte, der 
Standard der medizinischen Versorgung in Algerien generell gut sei und 
zahlreiche Krankheiten wie z.B. (…) behandelbar seien. Algerien verfüge 
über ein Krankenversicherungssystem, wobei der Staat die medizinischen 
Behandlungskosten für mittellose und nicht versicherte Personen über-
nehme. 
7.4 In der Replik führte der Beschwerdeführer aus, er sei in Algerien nur 
ein einziges Mal bei einem (…) in Behandlung gewesen und es habe – 
entgegen den Behauptungen des SEM – keine jahrelange Behandlung 
stattgefunden. Die Vorinstanz habe die eingereichte Bestätigung von Dr. 
C._______ vom 8. Juni 2021 offensichtlich falsch interpretiert. Dabei ver-
halte sie sich ohnehin widersprüchlich, da sie zwar festgehalten habe, dass 
die Bestätigung offensichtliche Manipulationsspuren aufweise, sich hin-
sichtlich der Behandlungsmöglichkeiten in Algerien jedoch auf diese ab-
stütze. Dadurch dass er weiterhin eine psychiatrische Behandlung einfor-
dere und sogar einen Suizidversuch verübt habe, ergebe sich denn auch 
implizit, dass der Arzt in Algerien ihm nicht habe helfen können. Weiter 
habe sich das SEM nicht mit den sich aus der Abklärung der SFH ergeben-
den Informationen, welche mit der Beschwerde eingereicht worden seien 
und woraus sich ergebe, dass weder die kostenlose Versorgung gewähr-
leistet sei noch dass alle Medikamente erhältlich seien, auseinanderge-
setzt. Zudem habe sie Urteile aus den Jahren 2012 und 2017 zitiert, was 
nicht die aktuelle Lage in Algerien widergespiegle. Sodann hätten sich die 
rechtlichen Streitigkeiten mit seinen Familienangehörigen weiter verstärkt 
und im selben Haus zu wohnen sei nicht gleichbedeutend mit Rückhalt. 
Seine Familie sei jedenfalls bezüglich der Krankheit weder moralisch noch 
finanziell eine Hilfe. Weiter habe er das Geld vor der Ausreise nur aufbrin-
gen können, indem er seine Habseligkeiten verkauft habe. Folglich habe 
es sich dabei um einen einmaligen Vorgang gehandelt. 
7.5 
7.5.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-
rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 


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Seite 14 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 
läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 
Abs. 1 AsylG; vgl. hierzu ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
7.5.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. dort E. III, 
Ziff. 1). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 5 AsylG im vorliegen-
den Verfahren keine Anwendung finden. Seine Rückschaffung nach Alge-
rien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
7.5.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des EGMR sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 
einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 
Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124127, m.w.H.). Dies ist ihm indes vor-
liegend nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen. 
7.5.4 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 
EMRK darstellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwer-
kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-


D-1538/2022 
Seite 15 
scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür-
den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ih-
res Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden 
oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 
(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 
Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193, m.w.H.). Derart gravierende ge-
sundheitlichen Beschwerden sind beim Beschwerdeführer nicht gegeben. 
Auch die geltend gemachte Suizidalität spricht nicht gegen den Vollzug der 
Wegweisung, da eine allfällige Selbstmordgefahr gemäss der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1), wobei dies 
auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. anstelle 
vieler Urteil des BVGer F-693/2018 vom 9. Februar 2018). Darüber hinaus 
kann einer allfällig wieder akzentuierten Gefahr, dass der Beschwerdefüh-
rer bei einer Aufenthaltsbeendigung seinem Leben ein Ende setzen 
könnte, bei einem zwangsweisen Wegweisungsvollzug mit geeigneten 
Massnahmen der Vollzugsbehörden, beispielsweise durch das Treffen 
adäquater medizinischer Massnahmen, hinreichend Rechnung getragen 
werden. 
7.5.5 Folglich erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerde-
führers – sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen – als zulässig. 
7.6 
7.6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.6.2 Unter Berücksichtigung der allgemeinen heutigen Sicherheitslage in 
Algerien sind keine Hinweise dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 
bei einer Rückkehr in sein Heimatland in konkreter Weise gefährdet wäre. 
Eine Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischer oder bürgerkriegs-
ähnlicher Verhältnisse liegt in Algerien nicht vor (vgl. statt vieler Urteil des 
BVGer D-2478/2021 vom 4. Juni 2021 E. 8.3.2). 


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Seite 16 
7.6.3 Darüber hinaus sind – wie bereits die Vorinstanz in der angefochte-
nen Verfügung zutreffend festhielt (vgl. dort E. III, Ziff. 2) – keine individu-
ellen Gründe ersichtlich, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. 
7.6.3.1 Den Angaben des Beschwerdeführers zufolge lebte er von seiner 
Geburt bis zu seiner Ausreise – mit einer Unterbrechung von (…) Jahren, 
als er sich in Libyen aufhielt – in G._______ (vgl. SEM-Akten 10/10, 
Ziff. 2.01 und […]-25/12 [nachfolgend: SEM-Akte 25/12], F5 ff. und F75 f.). 
Er hat die Schule besucht und anschliessend eine Ausbildung zum (…) 
absolviert (vgl. SEM-Akte 25/12, F14 f.). Während seines Aufenthalts in Li-
byen hat er in einer (…) gearbeitet (vgl. SEM-Akte 25/12, F17). Nach sei-
ner Rückkehr hat er einen (…) eröffnet und später als (…) (…) (vgl. SEM-
Akte 25/12, F18). Damit verfügt der Beschwerdeführer über eine vielfältige 
Berufserfahrung. Anlässlich der Anhörung erklärte er auf Frage seiner 
Rechtsvertretung, trotz seiner psychischen Probleme arbeitsfähig zu sein 
(vgl. SEM-Akte 25/12, F51). Insofern als diese Antwort in der Rechtsmitte-
leingabe in Zweifel gezogen wurde, ist entgegenzuhalten, dass der Rechts-
vertreter anlässlich der Befragung genügend Gelegenheit gehabt hätte um 
nachzufragen, ob sein Mandant die Frage richtig verstanden hat. Überdies 
wurden bisher keine Arztzeugnisse oder -berichte eingereicht, welche eine 
bestehende Arbeitsunfähigkeit bescheinigen würden. Es ist folglich davon 
auszugehen, dass er sich nach seiner Rückkehr rasch wieder in den Ar-
beitsmarkt integrieren und für ein regelmässiges Einkommen sorgen kann. 
Insgesamt ist nicht anzunehmen, dass er bei einer Rückkehr nach Algerien 
in eine existenzielle Notlage geraten würde. Soweit er auf Beschwerde-
ebene vorbrachte, er habe keinen Kontakt mehr zu seiner Familie, ist ent-
gegenzuhalten, dass er in der Anhörung angab, zumindest mit seinem äl-
teren Bruder weiterhin in Kontakt zu stehen (vgl. SEM-Akte 25/12, F64 ff.). 
Zudem ist davon auszugehen, dass er sich in G._______ während seiner 
Schul- und Berufsausbildung auch ausserhalb seiner Kernfamilie ein Um-
feld und soziales Netzwerk aufgebaut hat, welche ihn bei seiner Rückkehr 
bei der sozialen sowie wirtschaftlichen Wiedereingliederung unterstützen 
und ihm eine gesicherte Wohnsituation bieten könnten. Sodann könnten 
ihn auch vorübergehend seine in der Schweiz lebenden Schwestern finan-
ziell unterstützen. Nötigenfalls wird ihm die Rückkehrhilfe der Schweiz den 
Wiedereinstieg im Heimatland ebenfalls erleichtern können (Art. 93 Abs. 1 
Bst. d AsylG i.V.m. Art. 73 ff. der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 
über Finanzierungsfragen [AsylV 2; SR 142.312]).


D-1538/2022 
Seite 17 
7.6.3.2 
7.6.3.2.1 In Bezug auf die geltend gemachten medizinischen Probleme des 
Beschwerdeführers ist zunächst festzuhalten, dass nur dann auf Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine 
notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 
steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-
trächtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 
würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien, a.a.O.). Dabei wird 
als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung er-
achtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz not-
wendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht vor, wenn im Heimat- oder 
Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende 
medizinische Behandlung möglich ist (vgl. hierzu BVGE 2011/50 E. 8.3 
und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.; vgl. ferner statt vieler Urteile des BVGer 
E 3954/2018 vom 24. Juli 2018 E. 9.4.2 sowie E-3207/2019 vom 12. Au-
gust 2019 E. 7.1). 
7.6.3.2.2 Hinsichtlich den geltend gemachten medizinischen Problemen ist 
Folgendes festzustellen: Dr. med. D._______ diagnostizierte beim Be-
schwerdeführer gemäss Behandlungsbericht vom 14. Dezember 2021 
eine (…), (…), eine (…) nach Autounfall im Alter von (…) Jahren, eine (…) 
sowie eine (…). Er wurde in der Folge umgehend mit den Medikamenten 
(…) und (…) behandelt (vgl. SEM-Akte 5 [Beweismittelverzeichnis], Bei-
lage 5). Am 23. Dezember 2021 wurde zusätzlich eine (…) festgestellt, 
weshalb ihm das Medikament (…) verschrieben wurde. Da er zudem aller-
gisch auf (…) reagierte, wurde ihm neu (…) verordnet (vgl. SEM-
Akte 22/1). Am 22. Februar 2022 stellte der behandelnde Arzt beim Be-
schwerdeführer des Weiteren eine (…) sowie eine (…) fest, weshalb ihm 
das Arzneimittel (…) verschrieben wurde. Aufgrund seiner Suizidalität 
schlug Dr. med. D._______ ihm Rahmen des weiteren Prozederes eine 
Zuweisung ins (…) vor (vgl. SEM-Akte 28/3). Am (…) 2022 erlitt der Be-
schwerdeführer gemäss den fremdanamnestischen Angaben seiner 
Schwester eine zweimalige (…) und einen erstmaligen (…), weshalb er am 
(…) 2022 notfallmässig in der (…) des (…) behandelt wurde. Weiter wurde 
anlässlich der Untersuchung eine (…) diagnostiziert und er wurde positiv 
auf das Coronavirus getestet. Zur besseren ätiologischen Einordnung 
wurde ein MRT Neurokranium und ein EEG mit anschliessender Befund-
besprechung in der (…)-Sprechstunde geplant. Ausserdem wurde er über 
die Quarantäneflicht gemäss Bundesamt für Gesundheit (BAG) bei positi-
vem Sars-CoV-2-Test aufgeklärt (vgl. SEM-Akte 33/3). Am 23. März 2022 
meldete Dr. med. F._______ ein MRT an (vgl. SEM-Akte 34/2). Dieses 


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Seite 18 
wurde gemäss Schreiben des (…) betreffend den Zugang der Bilddaten 
über das Patientenportal vom 30. März 2022 auch durchgeführt. Es ist da-
von auszugehen, dass die Besprechung der Ergebnisse dieser Untersu-
chungen – wie geplant – durchgeführt und die Befunde negativ ausfielen, 
jedenfalls wurde im Austrittsbericht der (…) vom 4. Juli 2022 festgehalten, 
dass das Video-EEG, die Liquordiagnostik, das Elektrokardiodiagramm 
(EKG) sowie das MRT des Schädels unauffällig gewesen seien 
(vgl. BVGer-Akte 10, Beilage). Offenbar hielt sich der Beschwerdeführer im 
(…) 2022 vier Tage lang stationär im (…) auf. Angesichts dessen, dass der 
– rechtlich vertretene – Beschwerdeführer diesen Aufenthalt weder er-
wähnte noch entsprechende ärztliche Unterlagen ins Recht legte und sich 
dabei gemäss dem Austrittsbericht der (…) vom 4. Juli 2022 keine Hin-
weise auf eine somatische Ursache seiner psychiatrischen Befunde erga-
ben (MRI Schädel, Lumbalpunktion, EEG; vgl. BVGer-Akte 10, Beilage), ist 
davon auszugehen, dass sich sein Gesundheitszustand nicht verschlech-
terte. Angesichts dessen kann in antizipierter Beweiswürdigung darauf ver-
zichtet werden, weitere ärztliche Unterlagen zu diesem Spitalaufenthalt 
nachzufordern. Vom (…) bis am (…) 2022 trat der Beschwerdeführer in-
folge einer Exazerbation seiner (…) und (…) Symptomatik und aufgrund 
der belastenden Unterbringungsbedingungen im Asylzentrum freiwillig auf 
die Akutstation der (…) ein. In Anbetracht der von ihm geschilderten Be-
schwerden, deren zeitlichen Verlauf, die Berücksichtigung der psychiatri-
schen Anamnese und den Untersuchungsbefunden wurden ein Verdacht 
auf eine (…) und eine (…) diagnostiziert. Er konnte stabilisiert werden und 
bei Austritt bestand kein Anhalt für Selbst- oder Fremdgefährdung. Zur Be-
handlung wurde ihm die Weiterführung der bestehenden Pharmakothera-
pie ([…], […], […], […] und […] unter regelmässigen klinischen und labor-
chemischen 
Verlaufskontrollen 
sowie 
EKG-Kontrollen 
empfohlen 
(vgl. BVGer-Akte 10, Beilage). 
Diese dokumentierten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 
(vgl. SEM-Akten 5 [Beweismittelverzeichnis], Beilagen 3 und 4, 22/1, 28/3, 
33/3 und 34/2 sowie BVGer-Akte 1, Beilagen 3 und 4) werden vom Gericht 
nicht in Abrede gestellt, jedoch sind diese nach Durchsicht der Akten nicht 
als derart gravierend zu qualifizieren, als dass sie bei einer Rückkehr nach 
Algerien zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 
Gesundheitszustands führen würden. Ebenso wenig lässt die geltend ge-
machte, aber nicht nachgewiesene Traumatisierung des Beschwerdefüh-
rers auf eine medizinische Notlage schliessen, die in seinem Heimatland 
nicht behandelbar wäre. Das SEM verweist in der angefochtenen Verfü-


D-1538/2022 
Seite 19 
gung sowie in der Vernehmlassung zu Recht auf die medizinischen Be-
handlungsmöglichkeiten, welche dem Beschwerdeführer in Algerien und 
insbesondere in der Nähe von G._______ zur Verfügung stehen. Zur Ver-
meidung von Wiederholungen kann auf die zutreffenden vorinstanzlichen 
Erwägungen verwiesen werden. Darüber hinaus hat das Bundesverwal-
tungsgericht die Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen psychisch 
beeinträchtigter abgewiesener Asylsuchender nach Algerien in jüngerer 
Zeit wiederholt festgestellt (vgl. zuletzt etwa die Urteile des BVGer D-
3058/2021 vom 9. September 2021 E. 6.7 [akute Belastungsreaktion und 
Suizidalität], E-1433/2021 vom 7. April 2021 E. 6.3 [akute Belastungsreak-
tion, posttraumatische Belastungsstörung [PTBS] sowie mittelgradige de-
pressive Episode], E-1175/2021 vom 22. März 2021 E. 8.3.3 [depressive 
Symptome nach Gewalterfahrung, PTBS], E-5977/2020 vom 17. März 
2021 E. 10.3.2 [unter anderem paranoide Schizophrenie, psychische Ver-
haltensstörungen und selbstschädigendes Verhalten], E-55/2021 vom 
26. Januar 2021 E. 9.4.2. ff. [Suizidalität], E-5209/2020 vom 14. Dezem-
ber 2020 E. 7.3.4 [insbesondere PTBS und depressive Störung]). Insbe-
sondere ist in Algerien der Zugang zu ambulanten psychologischen und 
psychiatrischen Behandlungen gewährleistet, auch wenn die algerischen 
Qualitätsstandards und Behandlungsmethoden nicht den schweizerischen 
Standards entsprechen mögen. Der Verweis auf die Berichte der SFH zur 
Gesundheitsversorgung in Algerien vom 3. März 2020 sowie vom 1. Sep-
tember 2020 vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal 
diese bestätigen, dass an der Küste und in grösseren Städten im Norden 
Algeriens und damit dem Herkunftsort des Beschwerdeführers, medizini-
sche Infrastrukturen vorhanden sind (vgl. BVGer-Akte 8, Beilage, S. 3 und 
6 und BVGer-Akte 1, Beilage 5, S. 4). Bezüglich des Einwands fehlender 
Mittel zur Finanzierung von medizinischer Behandlungen ist festzuhalten, 
dass Algerien grundsätzlich über ein grosszügiges Sozialversicherungs-
system verfügt, das den Versicherten einen Anspruch auf medizinische Be-
handlung gewährt. Über eine Krankenversicherung verfügt zwar nur, wer 
einer Arbeit nachgeht, pensioniert ist oder an einer chronischen Krankheit 
leidet. Die staatliche medizinische Betreuung steht aber auch Nichtversi-
cherten beinahe kostenfrei zur Verfügung und Medikamente werden staat-
lich subventioniert (vgl. hierzu Urteil des BVGer E-4509/2020 vom 
18. Mai 2021 E. 6.3.4 m.w.H.). Zur Überbrückung möglicher finanzieller 
Schwierigkeiten in Zusammenhang mit einer notwendigen Behandlung ist 
auf die Möglichkeit der individuellen medizinischen Rückkehrhilfe zu ver-
weisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 AsylV 2). Zwar ist eine auf 
Dauer ausgerichtete Hilfe ausgeschlossen (Art. 75 Abs. 1 AsylV 2), eine 


D-1538/2022 
Seite 20 
zeitlich limitierte Unterstützung dürfte dem Beschwerdeführer aber in hin-
reichendem Masse ermöglichen, eine allenfalls benötigte medizinische Be-
treuung solange erhältlich zu machen, bis er in wirtschaftlicher und sozialer 
Hinsicht wieder Fuss gefasst und eine Krankenversicherung sowie die nö-
tige Stabilität erlangt hat. Sofern er gewisse Medikamente benötigen sollte, 
welche nur schwer oder gemäss E-Mail der SFH vom 15. März 2022 gar 
nicht verfügbar sein sollten (vgl. BVGer-Akte 1, Beilage 6), bestünde im 
Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe insbesondere die Möglichkeit, 
sich die geeigneten und medizinisch indizierten Medikamente zumindest 
für die erste Zeit nach seiner Rückkehr mitgeben zu lassen. Die geltend 
gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers stellen 
demnach kein Wegweisungsvollzugshindernis dar. 
7.6.3.2.3 In Bezug auf eine allfällige Suizidalität des Beschwerdeführers 
kann auf die vorhergehenden Ausführungen zur Zulässigkeit des Wegwei-
sungsvollzugs verweisen werden (vgl. E. 7.5.4 hiervor). 
7.6.4 Damit erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl allgemein als 
auch in individueller Hinsicht als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. 
7.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Wegwei-
sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 
Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 
(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 
Beschwerde ist somit abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-


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Seite 21 
verwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Da indessen mit Instruktions-
verfügung vom 5. April 2022 das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 
worden und weiterhin von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszu-
gehen ist, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 22 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Chiara Piras 
Kathrin Rohrer 
 
 
Versand: