bvger · E-3454/2025 · 2025-05-06 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); Verfügung des SEM vom 6. Mai 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3454/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Constance Leisinger, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 
Parteien 
A._______, geboren (…), 
Tunesien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 6. Mai 2025 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Tunesien – am 
26. April 2025 um Gewährung von Asyl in der Schweiz nachsuchte, 
dass sein Gesuch im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ behandelt 
wurde, wo er am 29. April 2025 zu seinen Gesuchsgründen im Beisein der 
ihm zugewiesenen Rechtsvertretung angehört wurde, 
dass er angab, er habe bis zu seinem 16. Lebensjahr in Tunesien gelebt 
und sein Heimatland als Minderjähriger wegen der wirtschaftlichen Lage, 
aber auch wegen Dummheiten (Auseinandersetzungen mit anderen Fami-
lien) und aus Angst in Haft genommen zu werden, verlassen und sich in 
der Folge unter anderem in C._______, wo seine Ehefrau und sein Sohn 
wohnten, aufgehalten, 
dass er zudem in D._______ gelebt habe, dort verurteilt worden sei und 
daher eine Strafe habe absitzen müssen und danach (im Jahr 2013) nach 
C._______ gereist sei, die (…) Behörden ihm aber aufgrund seiner in 
D._______ begangenen Straftat die Aufenthaltsbewilligung entzogen hät-
ten, weshalb er nach D._______ zurückgekehrt sei, von wo er im 2017 für 
15 Tage in seinen Heimatstaat Tunesien, danach wieder nach D._______ 
und von dort nun in die Schweiz gereist sei, 
dass er in Tunesien, wo aktuell noch seine Mutter und zwei seiner vier Ge-
schwister wohnten, wegen seiner dortigen Vorstrafen seit 2017 keinen Rei-
sepass mehr erhalten habe und er Angst habe, bei einer Rückkehr in sei-
nen Heimatstaat inhaftiert zu werden, 
dass er seit seinem Aufenthalt in D._______ drogenabhängig sei, deswe-
gen Methadon erhalte und in der Schweiz auch einen Psychiater konsul-
tiert habe sowie unter (…) leide, 
dass er eigentlich keinen Asylantrag habe stellen wollen, sondern sich hier 
therapieren lassen möchte, und auf Nachfrage hin erklärte, er habe an sich 
nur ein Drogenproblem, sonst würde er die Schweiz verlassen und von Eu-
ropa weggehen, 
dass dem Beschwerdeführer am 2. Mai 2025 (Abholquittung PrivaSphare) 
der Entscheidentwurf des SEM zur Kenntnis gebracht wurde er dazu mit-
tels seiner Rechtsvertretung am gleichen Tag Stellung nahm, 


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dass das SEM mit Verfügung vom 6. Mai 2025 (eröffnet am gleichen Tag) 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 31a 
Abs. 3 AsylG (SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 
dass die zugewiesene Rechtsvertretung noch am gleichen Tag das Man-
datsverhältnis für beendet erklärte, 
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid am 12. Mai 2025 beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat, 
dass er in seiner Beschwerde die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl 
sowie die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglich-
keit des Vollzuges der Wegweisung und die Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme beantragt, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung, Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und Bei-
ordnung einer amtlichen Rechtsvertretung sowie eventualiter um Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung ersucht, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 
des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG und 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er 
seine Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 
AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde – unter Vorbehalt 
der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist, 


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dass der vorliegenden Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende 
Wirkung zukommt (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG), weshalb auf den eventualiter 
gestellten Antrag auf Wiederherstellung dieses suspensiven Effekts nicht 
einzutreten ist, 
dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, 
mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine materielle Be-
gründetheit hin zu überprüfen, grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage 
beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch nicht eingetre-
ten ist, weshalb sich das Gericht – sofern es den Nichteintretensentscheid 
als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung ent-
hält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zur neuen Ent-
scheidung ans SEM zurückweist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), 
dass daher auf die Begehren um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
und Gewährung von Asyl nicht einzutreten ist, 
dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 
unbegründet erweist, soweit darauf einzutreten ist, weshalb über diese im 
Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters oder einer zweiten Richterin, mit summarischer Begründung zu 
entscheiden ist (vgl. Art. 111 Bst. e AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass das SEM auf Gesuche nicht eintritt, welche die Voraussetzungen von 
Art. 18 AsylG nicht erfüllen (Art. 31a Abs. 3 AsylG), 
dass gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu erken-
nen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht, als 
Asylgesuch gilt, wobei der konstanten Praxis entsprechend von einem wei-
ten Verfolgungsbegriff auszugehen ist, der neben den in Art. 3 AsylG ge-
nannten Gründen auch Wegweisungsvollzugshindernisse im Sinn von 
Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2–4 AIG (SR 142.20) umfasst, sofern 
diese von Menschenhand geschaffen wurden, 
dass die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG gemäss Gesetzeswortlaut na-
mentlich nicht erfüllt sind, «wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirt-
schaftlichen oder medizinischen Gründen» eingereicht worden ist, und in 
diesem Fall auf ein entsprechendes Gesuch nicht eingetreten wird 
(Art. 31a Abs. 3 AsylG), 


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dass der Beschwerdeführer sein Gesuch – wie vom SEM zu Recht er-
kannt – überwiegend mit ökonomischen und medizinischen Problemen im 
Sinne der vorgenannten Bestimmung begründet hat, 
dass auch mit den auf Nachfrage hin von ihm erwähnten Dummheiten, die 
er in Tunesien im Rahmen familiärer Auseinandersetzungen begangen 
habe (vgl. SEM act. 14/7 F34 ff.) – einhergehend mit dem SEM – kein Asyl-
gesuch im erwähnten Sinne vorliegt und an dieser Einschätzung auch die 
von ihm zudem erwähnten Vorstrafen in Tunesien sowie die pauschal gel-
tend gemachte Furcht, dort wegen seiner Dummheiten inhaftiert zu wer-
den, nichts zu ändern vermögen (vgl. SEM act. 14/7 F34, F38), 
dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerde auf seine Dro-
genprobleme verweist und um vorübergehende Hilfe bittet sowie erstmals 
auf Probleme mit einer Gang in D._______ verweist, der er nicht mehr 
habe angehören wollen, 
dass Angehörige der Gang ihn bedroht hätten und er auch geschlagen 
worden sei, weshalb er sich vor der Gang fürchte, 
dass er zu seiner Mutter gegangen sei, sie jedoch in ein Altenheim gezo-
gen sei respektive deren Haus verwüstet worden sei und er von Stadt zu 
Stadt gezogen und untergetaucht sei, 
dass in diesen erstmaligen Vorbringen, die sich mithin auf Streitigkeiten 
zwischen Privaten in D._______ beziehen, ebenfalls kein Asylgesuch zu 
erkennen ist, zumal diese Ereignisse einerseits im Gesamtkontext als 
nachgeschoben zu erachten sind, und andererseits ebenfalls keine eigent-
lichen Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 AsylG mit Bezug auf den 
Heimatstaat Tunesien geltend gemacht werden, 
dass vor diesem Hintergrund auch für das Gericht kein Sachverhalt ersicht-
lich gemacht ist, der als Gesuch um Schutz vor Verfolgung zu erkennen 
wäre, 
dass das SEM daher zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch über eine 
Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 [erster 
Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 


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dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung 
entgegenstehen, da das SEM eine vorläufige Aufnahme von Ausländern 
anzuordnen hat, wenn sich der Vollzug der Wegweisung als unzulässig, 
unzumutbar oder unmöglich erweist (Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 
83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts allfällige Wegweisungs-
vollzugshindernissen zu beweisen sind, wenn der strikte Beweis möglich 
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen sind (BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig erweist (Art. 83 Abs. 3 
AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine flücht-
lingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 
Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und aufgrund der Aktenlage auch keine konkre-
ten Anhaltspunkte für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige 
Behandlung (im Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erkennen ist 
(Art. 83 Abs. 4 AIG), da weder die allgemeine Lage in Tunesien noch indi-
viduelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr 
schliessen lassen, 
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge während seines Auf-
enthaltes in C._______ gearbeitet hatte und damit über Berufserfahrung 
verfügt (vgl. SEM act. 14/7 F22), und er in seinem Heimatstaat seine Mutter 
hat, zu der er gemäss den Äusserungen in der Beschwerde in der Vergan-
genheit Kontakt hatte und dort im Übrigen auch zwei seiner Schwestern 
leben (vgl. SEM act. 14/7 F25, F28), 
dass damit von einem Beziehungsnetz im Heimatland ausgegangen wer-
den kann und der Beschwerdeführer sich in finanzieller Hinsicht an seine 
im Ausland lebenden Angehörigen respektive Verwandten (vgl. SEM act. 
14/7 F22, F28, F31) wenden könnte, 
dass mit Bezug auf seine gesundheitlichen Probleme festzuhalten ist, dass 
nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinn von 
Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden kann, wenn eine notwendige Be-
handlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die fehlende 
Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen 
und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur 
Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt, wobei als 


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wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erach-
tet wird, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz ab-
solut notwendig ist und Unzumutbarkeit jedenfalls dann noch nicht vorliegt, 
wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine dem schweizerischen Standard 
entsprechende medizinische Behandlung grundsätzlich nicht möglich ist 
(vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 
E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2), 
dass hinsichtlich der bestehenden Drogenabhängigkeit respektive seiner 
derzeitigen Einnahme des Drogenersatzstoffs Methadon (vgl. SEM act. 
14/7 F7, 16/2, S. 1) darauf hinzuweisen, dass zwar in Tunesien – wie von 
ihm dargelegt (vgl. SEM act. 14/7 F32, act. 21/2 S. 1) – kein Methadonpro-
gramm existiert, es indes in seiner Verantwortung liegt, sich im Heimatstaat 
einer anderen Therapie respektive einem Drogenentzugsprogramm zu un-
terziehen, da Tunesien sowohl über staatliche Drogenentzugszentren als 
auch über diverse Drogenentzugsangebote von Nicht-Regierungsorgani-
sationen verfügt (vgl. hierzu Urteile des BVGer E-7502/2016 vom 3. No-
vember 2017 E. 6.2.3 und E-7158/2024 vom 12. Dezember 2024 E. 8.2.6.4 
m.w.H.), 
dass im Übrigen auch die vom Beschwerdeführer – bislang nicht belegten 
– psychischen Probleme (vgl. SEM act. 21/2 S. 1) in Tunesien behandelbar 
sind (vgl. Urteil des BVGer E-7502/2016 vom 3. November 2017 E. 6.2.1) 
und sich der Beschwerdeführer bei allfälligen (…) etwa ins Universitätsspi-
tal CHU La Rabta in der Hauptstadt Tunis behandeln lassen könnte, 
dass der Beschwerdeführer zudem auf die Möglichkeit einer individuellen 
medizinischen Rückkehrhilfe hinzuweisen ist (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG; 
Art. 75 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 
1999 [AsylV 2, SR 142.312]), 
dass der Wegweisungsvollzug letztlich auch als möglich zu erkennen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), da der Beschwerdeführer verpflichtet ist, sich bei der 
dafür zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für seine Rückkehr 
notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 
2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten das SEM zu Recht den Vollzug der Wegweisung 
angeordnet hat, 


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dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-
stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 
dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden ist, 
dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um amtliche Verbeiständung nach 
Art. 102m Abs. 1 AsylG abzuweisen sind, da sich die Beschwerde nach 
dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat, 
dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens, welche 
auf Fr. 750.– zu bestimmen sind, aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 
Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
liche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Claudia Jorns Morgenegg 
 
 
Versand: