bvger · D-185/2024 · 2023-12-08 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-185/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Yanick Felley, 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Stephanie Arévalo Menchaca, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Eth-
nie – suchte am 18. August 2023 um Gewährung von Asyl in der Schweiz 
nach. Aus den Akten geht hervor, dass er sein Gesuch gemeinsam mit sei-
nem Onkel B._______ ([…]; N […]) und dessen Familienangehörigen ein-
reichte. 
 
Das Gesuch des Beschwerdeführers wurde vom SEM im Bundesasylzent-
rum C._______ behandelt, wo er am 23. August 2023 die ihm zugewiesene 
Rechtsvertretung mandatierte. Da er damals noch minderjährig war, über-
nahm seine Rechtsvertreterin auch die Funktion als seine Vertrauensper-
son (vgl. Art. 17 Abs. 3 Bst. a AsylG [SR 142.31]). 
 
 
Am 15. September 2023 wurde er im Rahmen einer Erstbefragung für un-
begleitete Minderjährige (EB UMA) zu seiner Person und seinem familiären 
Hintergrund, zum Verbleib seiner Reise- und Identitätspapiere, zum Reise-
weg und zu seiner aktuellen gesundheitlichen Verfassung befragt. An-
schliessend wurde er vom SEM zu seinen Gesuchgründen angehört. 
B. 
B.a Der Beschwerdeführer berichtete im Verlauf der EB UMA über seine 
Herkunft aus dem Dorf D._______ im Bezirk E._______ (Provinz Sirnak), 
wo er die Grund- und Mittelschule absolviert habe. Anschliessend habe er 
das Gymnasium in E._______ besucht. Er habe die letzten beiden Jahre 
vor seiner Ausreise auch in E._______ bei einem Onkel väterlicherseits 
gewohnt. Seine Familie lebe weiterhin im Heimatdorf, wo sein Vater in der 
Landwirtschaft tätig sei. Nach 2021 habe er eine Arbeit aufgenommen, in-
dem er in E._______ im Haus der Partei Gläser gewaschen und Reini-
gungsarbeiten verrichtet habe. Das habe er noch bis kurz vor seiner Aus-
reise gemacht und damit habe er pro Monat etwa fünf- bis sechstausend 
Lira verdient (Anm.: damals rund Fr. 250.–). 
B.b Vor diesem Hintergrund brachte er im Rahmen der Anhörung vor, er 
habe seine Heimat verlassen, weil er aufgrund seiner Arbeit im Haus der 
Partei Probleme mit den Leuten vom Staat respektive der Polizei bekom-
men habe. Beim Haus der Partei handle es sich um das Versammlungslo-
kal der HDP/BDP (Anm.: Halkların Demokratik Partisi [HDP] bzw. Barış ve 
Demokrasi Partisi [BDP]) und er sei dort am (…) 2023 und nochmals am 
(…) 2023 von drei Polizisten aufgesucht worden. Diese seien jeweils 


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bedrohlich aufgetreten und hätten von ihm verlangt, für sie als Spitzel zu 
arbeiten. Er hätte über das Kommen und Gehen im Haus der Partei berich-
ten sollen, was er aber nicht gewollt habe. Nach dem zweiten Besuch habe 
er seine Arbeit aufgegeben, zumal er befürchtet habe, dass er bei einer 
erneuten Vorsprache der Polizisten verhaftet werde. Es sei nämlich (… [in 
den 1990er-Jahren]) einer seiner Onkel von den Behörden als PKK-Miliz 
bezeichnet und getötet worden, obwohl er gar kein PKK-Mitglied gewesen 
sei. Es sei später ein zweiter Onkel getötet worden und es sei darüber hin-
aus (… [vor ein paar Jahren]) sein (…) Bruder unter ungeklärten Umstän-
den ums Leben gekommen. Der Bruder habe damals in F._______ gelebt, 
weil er zuhause Probleme mit den Behörden gehabt habe, und er sei dort 
angeblich (… [bei einem Unfall ums Leben gekommen]). Seine Familie ver-
mute jedoch, dass auch er von den Behörden umgebracht worden sei, da 
der Staat ihre Familie nicht möge. Da sie befürchtet hätten, dass er als 
nächstes an der Reihe sei, habe sein Vater für ihn einen Flug von 
E._______ nach Istanbul gebucht. Dort habe er seinen Onkel B._______ 
und dessen Familie getroffen, mit welchen er anschliessend versteckt in 
einem LKW von Istanbul in die Schweiz gereist sei. Sie seien am (…) 2023 
ausgereist und nach seiner Ausreise hätten die Behörden bei seiner Fami-
lie nach seinem Verbleib gefragt. Er sei aber schon vor der Ausreise von 
seinem Anwalt respektive einem Anwalt seiner Familie davor gewarnt wor-
den, dass gegen ihn Ermittlungen wegen Unterstützung einer Terrororga-
nisation laufen würden, weil er auf Facebook Beiträge zur PKK (Anm.: Par-
tiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) geteilt habe. Die War-
nung habe er erhalten, als er sich bereits in Istanbul aufgehalten habe, und 
der Anwalt habe gemeint, dass das Dossier für ihn nicht gut enden werde, 
und ihm daher zur Flucht geraten. Der Anwalt sei derzeit darum bemüht, 
an die Dokumente zum Verfahren zu gelangen. 
B.c Mit Eingaben seiner Rechtsvertreterin vom 26. und 29. September 
2023 reichte der Beschwerdeführer eine Reihe von Beweismitteln aus der 
Heimat zu den Akten, darunter Unterlagen zu einem gegen ihn laufenden 
Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda. 
C. 
Dem Beschwerdeführer wurde am 6. Dezember 2023 vom SEM der Ent-
scheidentwurf zur Kenntnis gebracht, zu welchem er am folgenden Tag 
über seine Rechtsvertreterin Stellung nahm. Aus den Akten geht hervor, 
dass das SEM vorgängig sein Facebook-Profil konsultiert hatte und es die-
ses nach Eingang der Stellungnahme nochmals konsultierte. 


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D. 
Das SEM stellte mit Verfügung vom 8. Dezember 2023 (eröffnet am glei-
chen Tag) im Rahmen des beschleunigten Verfahrens fest, dass der Be-
schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, und lehnte sein 
Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der 
Schweiz und des Wegweisungsvollzuges. 
E. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 8. Januar 2024 
– handelnd durch seine Rechtsvertreterin – beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung, Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und 
Gewährung von Asyl, eventualiter sei ihm eine vorläufige Aufnahme zu ge-
währen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorins-
tanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses. 
F. 
Mit Instruktionsverfügung vom 17. Januar 2024 wurde festgestellt, dass der 
Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten 
kann, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut-
geheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 
Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist zusätz-
liche Beweismittel zum geltend gemachten Verfahren beizubringen. 
G. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 5. Februar 2024 reichte der Be-
schwerdeführer weitere Unterlagen zum vorgebrachten Verfahren ein. 
H. 
In seiner Vernehmlassung vom 15. Februar 2024 hielt das SEM an der 
angefochtenen Verfügung fest. 
I. 
Der Beschwerdeführer reichte am 8. März 2024 über seine Rechtsvertre-
terin eine Stellungnahme (Replik) ein. 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-
handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-
det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-
liegend – endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das 
AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG). 
1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich 
des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG. 
2. 
Aufgrund der persönlichen Verbindung zur Familie des Onkels B._______ 
und vor allem der damaligen Minderjährigkeit des Beschwerdeführers 
wurde das vorliegende den Beschwerdeführer betreffende Verfahren mit 
dem seines Onkels B._______ und dessen Angehörigen (D-16/2024) ko-
ordiniert behandelt. 
3. 
Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und die Be-
schwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG 
i.V.m. Art. 10 der vormaligen COVID-19-Verordnung Asyl [AS 2020 1125]; 
Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 
4. 
4.1 Im Rahmen der Beschwerde wird im Sinne eines Eventualbegehrens 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz beantragt, weil die Vorinstanz namentlich hinsichtlich der 
Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ihrer Begründungs-
pflicht nicht nachgekommen sei und sie in dieser Hinsicht den Sachverhalt 
auch nicht genügend abgeklärt habe. Diese formelle Rüge ist vorab zu prü-
fen, da sie allenfalls zu einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
führen könnte. 
4.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-
spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 
VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 


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Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-
zogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Ge-
hör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen 
tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 
berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-
schlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). 
4.3 In der Beschwerde wird der Rückweisungsantrag damit begründet, 
dass sich die Vorinstanz eingehender mit der Frage des Wegweisungsvoll-
zuges hätte auseinandersetzen müssen, nachdem es sich beim Beschwer-
deführer um einen Minderjährigen handle, der aus der Provinz Sirnak 
stamme; dies deshalb, weil eine Rückkehr in diese Provinz gemäss Refe-
renzurteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund der dort herrschenden 
Verhältnisse ausser Betracht falle, der Beschwerdeführer jedoch über 
keine zumutbare Aufenthaltsalternative zu seinem bisherigen Heimatort 
verfüge. Zwar werde ihm vom SEM entgegengehalten, dass er mit seinem 
Onkel B._______ in die Türkei zurückkehren könne. Da aber vom SEM die 
Frage nach seiner persönlichen Beziehung zu diesem Onkel gar nicht ab-
geklärt worden sei, habe das SEM die Ansprüche des Beschwerdeführers 
gemäss Kinderrechtskonvention (Übereinkommen über die Rechte des 
Kindes vom 20. November 1989 [KRK]; SR 0.107) verletzt. Nachdem diese 
Rügen in der vorinstanzlichen Vernehmlassung als unbegründet erklärt 
wurden (vgl. dazu die Akten), werden sie in der Replikeingabe nochmals 
bekräftigt. 
4.4 Mit dem Beschwerdeführer ist einig zu gehen, dass angesichts seiner 
damaligen Minderjährigkeit die entsprechenden Ausführungen eher knapp 
ausgefallen sind. Die Begründung kann aber als insofern genügend erach-
tet werden, als das SEM darauf verwies, die Rückreise könne zusammen 
mit der Familie des Onkels erfolgen. Auch stehe der Beschwerdeführer 
kurz vor Eintritt in die Volljährigkeit und könne die Zeit bis dahin bei der 
Familie des Onkels bleiben. Da der Beschwerdeführer bereits mit der Fa-
milie des Onkels in die Schweiz gereist war, sich aus den Akten keine Hin-
weise auf persönliche Probleme ergaben und der Beschwerdeführer ohne-
hin kurz nach der Rückreise die Volljährigkeit erreicht hätte, ist vorliegend 
weder von der Verletzung der Begründungspflicht noch von der Untersu-
chungspflicht auszugehen. Ob diese Einschätzung auch materiell zu über-
zeugen vermochte, ist an dieser Stelle nicht zu prüfen beziehungsweise 
kann dies nachfolgend offenbleiben, da der Beschwerdeführer die Volljäh-
rigkeit inzwischen erreicht hat. 


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4.5 Da schliesslich – wie nachfolgend aufgezeigt – auch hinsichtlich des 
vorgebrachten Strafverfahrens wegen Terrorpropaganda kein zusätzlicher 
Abklärungsbedarf ersichtlich ist, ist der entscheidrelevante Sachverhalt als 
hinreichend erstellt zu erkennen. Daneben bleibt der Ordnung halber fest-
zuhalten, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der EB UMA und der 
Anhörung genügend Raum geboten wurde, sich zu seinen Gesuchsgrün-
den umfassend zu äussern, womit auch unter diesem Gesichtspunkt keine 
Gehörsrechtsverletzung erkennbar ist. 
4.6 Nach dem Gesagten fällt die beantragte Rückweisung ausser Betracht, 
womit das Gericht in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen von Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2), 
worauf an dieser Stelle verwiesen werden kann. 
5.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung, wenn sie Nachteile von 
bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten 
muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch 


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Organe des Heimatstaates oder durch nicht-staatliche Akteure zugefügt 
worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 
2008/4 E. 5.2 und 2007/31 E. 5.2 f., jeweils m.w.H.). Begründete Furcht vor 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ist anzunehmen, wenn für Dritte 
nachvollziehbare Gründe (objektives Element) zur subjektiven Furcht hin-
zukommen, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 
Opfer von Verfolgung zu werden. Dabei ist auch zu beachten, dass bereits 
erlebte Verfolgungsnachteile als objektive Gründe für eine erhöhte (subjek-
tive) Furcht gelten können (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1, 2010/57 E. 2.5 je-
weils m.w.H.). 
5.4 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 
erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 
ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 
wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe). Personen mit subjektiven 
Nachfluchtgründen werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Mass-
gebend ist dabei, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsu-
chenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei ei-
ner Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 
befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis 
einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Gan-
zen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 
6. 
6.1 Das SEM gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass 
die Vorbringen des Beschwerdeführers über angeblich seitens von drei Po-
lizisten erlebte Behelligungen, welche ihn zu Spitzeldiensten hätten nöti-
gen wollen, den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 
AsylG nicht genügten. Auch unter Berücksichtigung seines Alters ergebe 
sich kein anderer Schluss. Das SEM verweist dabei auf deutliche Unge-
reimtheiten in den Sachverhaltsangaben des Beschwerdeführers sowie ei-
nen ersichtlichen Mangel an nachvollziehbaren Detailbeschreibungen. Re-
alkennzeichen seien keine festzustellen. Die Aktenlage spreche für einen 
vorbereiteten und auswendig gelernten Sachverhaltsvortrag, was sich 
auch daran zeige, dass die Aussagen des Beschwerdeführers knapp und 
schematisch ausgefallen seien. Für konstruierte Gesuchsvorbringen spre-
che schliesslich, dass der geltend gemachte Sachverhaltsablauf in der vor-
gebrachten Form als realitätsfern zu erkennen sei. Hinsichtlich des vorge-
brachten Straf- respektive Ermittlungsverfahrens wegen Terrorpropaganda 
hält das SEM fest, es sei aufgrund der Aktenlage zunächst von einem zur 
Schaffung eines Asylgrundes provozierten Verfahren auszugehen, 


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nachdem der Beschwerdeführer die ihm vorgehaltenen Aktivitäten auf Fa-
cebook ersichtlich erst im Zeitpunkt seiner Ausreise aufgenommen und an-
schliessend von der Schweiz aus fortgesetzt habe. Das sei in dieser Form 
bereits aus anderen Asylverfahren bekannt und komme einem rechtsmiss-
bräuchlich Verhalten gleich. Ungeachtet davon sei aber nicht davon aus-
zugehen, dass dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang asylre-
levante Nachteile drohen würden. Er sei strafrechtlich unbescholten und 
noch minderjährig, weshalb er nach Jugendstrafrecht beurteilt werde. Zwar 
sei ihn betreffend auch ein Vorführbefehl ausgestellt worden. Anlass zur 
Annahme, dass er nach der anstehenden Befragung zur Sache in Haft ver-
setzt werde, bestehe aber nicht. Da er strafrechtlich nicht vorbelastet sei, 
kein politisches Profil aufweise und zum Tatzeitpunkt noch minderjährig ge-
wesen sei, sei auch die Wahrscheinlichkeit gering, dass er im Falle einer 
Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt würde. Zudem sei 
derzeit auch gar nicht absehbar, ob es überhaupt zu einer Verurteilung 
komme. Schliesslich bestehe auch insbesondere kein Anlass zur An-
nahme, dass der Beschwerdeführer in der Heimat vonseiten der Behörden 
– wie von ihm geltend gemacht – an Leib und Leben bedroht wäre, zumal 
auch weder seine Vorbringen zum Tod seiner zwei Onkel noch zum Tod 
seines Bruders einen anderen Schluss begründen könnten. 
6.2 In seiner Beschwerde hält der Beschwerdeführer an allen Elementen 
seines Sachverhaltsvortrages fest. Dabei erklärt er seine Angaben und 
Ausführungen zur Sache als in sich schlüssig, hinreichend widerspruchs-
frei, insgesamt nachvollziehbar und überzeugend. Entgegen der Auffas-
sung des SEM gehe aus seinen Aussagen sehr wohl hervor, dass er über 
eine gefestigte politische Überzeugung verfüge, welcher er namentlich mit 
seinen Facebook-Posts zum Ausdruck gebracht habe. Vor dem Hinter-
grund seiner Geschichte und jener seiner Familie sowie der von ihm erlit-
tenen Verfolgung sei keineswegs überraschend, dass er seiner politischen 
Überzeugung nach seiner Einreise in die Schweiz durch Beiträge auf Fa-
cebook geteilt habe. Zwar würden ihm in der angefochtenen Verfügung an-
gebliche Fehler und Ungereimtheiten im Sachverhaltsvortrag sowie ein an-
geblich unlogisches Verhalten der Behörden entgegengehalten. In seinen 
diesbezüglichen Vorhalten stütze sich das SEM jedoch bloss auf Punkte, 
welche seiner Unsicherheit anlässlich der Anhörung geschuldet gewesen 
seien, sowie auf blosse Annahmen und Hypothesen dazu, wie sich die Po-
lizei wohl hätte verhalten sollen. Das sei keineswegs geeignet, seinen 
Sachverhaltsvortrag zu entkräften, zumal dieser durchaus nachvollziehbar 
sei. So könne namentlich seine Rechtsvertreterin aufgrund ihrer persönli-
chen Wahrnehmung seiner Person den Eindruck der Vorinstanz auf ein 


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konstruiertes Verfahren nicht teilen. Im Weiteren hält er unter Verweis auf 
den Länderbericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) mit Titel 
"Türkei: Strafverfolgung Minderjähriger" vom 13. April 2023 insbesondere 
dafür, dass er als Minderjähriger – anders als vom SEM impliziert – weder 
im Strafverfahren noch im Strafvollzug mit einer schonenden und altersge-
rechten Behandlung rechnen könne. 
6.3 In seiner Vernehmlassung weist das SEM vorab daraufhin, dass der 
Beschwerdeführer seine Heimat laut den von ihm auf Beschwerdeebene 
nachgereichten Unterlagen nicht wie vorgebracht am (…) 2023 versteckt 
in einem LKW verlassen habe, sondern schon drei Tage zuvor unter Ver-
wendung seines eigenen Reisepasses und legal über den Flughafen 
G._______. Damit sei offensichtlich, dass er über die wahren Gegebenhei-
ten respektive Legalität seiner Ausreise zu täuschen versuche, womit der 
Schluss betreffend die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen nochmals be-
stätigt werde. Zwar sei es möglich, dass zwei Onkel des Beschwerdefüh-
rers in den 1990er-Jahren Bezüge zur PKK gehabt und ihr Leben verloren 
hätten. Das sei aber nicht geeignet, seine Vorbringen zu stützen. Entgegen 
der Auffassung seiner Rechtsvertreterin sei auch insgesamt nichts ersicht-
lich, was die Vorbringen über sein angebliches politisches Engagement 
stützen könnte. Das SEM bekräftigt sodann, dass nach Aktenlage gegen 
den Beschwerdeführer eben kein Strafverfahren, sondern bloss ein Ermitt-
lungsverfahren eröffnet worden sei. Da der Ausgang dieses Verfahrens of-
fen sei, spreche weiterhin nichts dafür, dass der Beschwerdeführer in sei-
ner Heimat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu fürchten hätte. Der Beschwer-
deführer habe schliesslich die strafrechtliche Untersuchung auch offenkun-
dig bewusst provoziert, womit er in Kauf genommen habe, bei einer Rück-
kehr in die Heimat möglicherweise mit gewissen Unannehmlichkeiten kon-
frontiert zu werden. Das sei aber nicht massgeblich, zumal es dem Be-
schwerdeführer auch durchaus möglich sein dürfte, weitergehende Nach-
teile auf geeignetem Wege abzuwenden. 
6.4 In der Replikeingabe werden nochmals die Vorbringen zum politischen 
Profil des Beschwerdeführers bekräftigt, welches ernsthaft und insbeson-
dere in Verbindung mit seiner Herkunft aus der Provinz Sirnak relevant sei, 
was vom SEM verkannt werde. Das SEM gehe insbesondere fehl, wenn 
es dem Beschwerdeführer entgegenhalte, dass mit dem vorgelegten Vor-
führbefehl nicht ausgewiesen sei, dass es zu einer Verurteilung komme. 
Massgeblich sei, dass eine Verurteilung wegen seiner politischen Äusse-


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rungen eben nicht auszuschliessen sei. Für die weiteren Replikvorbringen 
kann auf die Akten verwiesen werden. 
7. 
7.1 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass das 
SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers über angeblich vor seiner 
Ausreise in E._______ an seinem Arbeitsort im "Haus der Partei" erlebten 
Behelligungen seitens der Polizei zu Recht als unglaubhaft erkannt hat. Die 
Beschwerdevorbringen über die angebliche Schlüssigkeit seiner diesbe-
züglichen Angaben und Ausführungen finden in den Akten keinerlei Stütze. 
So mangelt es seinen Schilderungen und Sachverhaltsangaben – wie vom 
SEM erwogen – an Realkennzeichen wie persönlichen Gedankengängen, 
erlebnisgeprägten Einzelheiten und anderen Vortragselementen, welche 
auf ein persönliches Erleben schliessen liessen. Der Beschwerdeführer 
hatte gleichzeitig grosse Mühe, den Sachverhaltsablauf in der korrekten 
Reihenfolge vorzutragen. Er geriet bei der Datierung der vorgebachten Er-
eignisse sehr rasch in ein kaum nachvollziehbares Durcheinander, das er 
bis zuletzt nicht aufzulösen vermochte. So war sein angeblich letzter Ar-
beitstag am 20. Juli 2023 (vgl. Protokoll EB UMA, Ziff. 1.17.05 [Mitte]) wäh-
rend die Vorsprachen der Polizisten am Arbeitsplatz angeblich jeweils am 
ersten des Monats respektive am (…) 2023 und (…) 2023 gewesen seien 
(vgl. Anhörungsprotokoll, F.13). Da sich aus dieser Datierung wiederum Wi-
dersprüche ergaben, berichtete er neu davon, dass er nach seiner Kündi-
gung und letzten Arbeitstag noch länger gearbeitet habe. Dadurch schuf er 
ständig neue Widersprüche. Dabei besteht insgesamt kein Anlass zur An-
nahme, die ersichtliche Mühe mit dem Sachverhaltsvortrag wäre seiner da-
maligen Nervosität geschuldet gewesen. Das SEM weist im Weiteren zu 
Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer auch nicht in der Lage war, 
seine angebliche Tätigkeit im "Haus der Partei" nachvollziehbar zu be-
schreiben. Er verblieb selbst in diesem Punkt in einem überaus einfachen 
Schema, was nicht überzeugen kann, nachdem er während immerhin zwei 
Jahren dort gearbeitet haben will. Die Schilderungen zum angeblich zwei-
maligen Erscheinen von drei uniformierten Polizisten im "Haus der Partei" 
müssen schliesslich als geradezu holzschnittartig bezeichnet werden. Ein 
tatsächliches Erleben der vorgebrachten Sachverhaltsumstände ist nach 
dem Gesagten auszuschliessen. Und schliesslich hat der Beschwerdefüh-
rer offenbar auch über die Ausreisemodalitäten nicht die Wahrheit gesagt. 
So ergibt sich gemäss den Ausführungen des SEM im Rahmen der Ver-
nehmlassung aus den eingereichten Unterlagen eine legale Ausreise über 
den Flughafen. Dem wird in der Replik nichts entgegengehalten. Von einer 


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Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise kann diesen Erwägungen gemäss 
nicht ausgegangen werden. 
7.2 Das SEM hat sodann das gegen den Beschwerdeführer laufende Er-
mittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda zu Recht als asylrechtlich 
nicht relevant qualifiziert. Dass gegen ihn wegen Facebook-Posts ein ent-
sprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet und in diesem Zusammen-
hang auch ein Vorführbefehl zur Einvernahme erlassen worden ist, er-
scheint aufgrund der vorgelegten Beweismittel als überwiegend wahr-
scheinlich. Damit ist auf die Ausführungen bezüglich Beweiswert der Do-
kumente nicht weiter einzugehen. Auch auf die Frage, ob das Verfahren 
missbräuchlich provoziert worden ist, ist an dieser Stelle nicht weiter ein-
zugehen, zumal unabhängig davon und entgegen der von den Beschwer-
deführenden vertretenen Auffassung vorliegend in diesem Zusammenhang 
nicht auf eine rechtserhebliche Gefährdungssituation zu schliessen ist. So 
ist offen, ob die Staatsanwaltschaft aufgrund der dem Beschwerdeführer 
vorgeworfenen Handlungen in den sozialen Medien überhaupt Anklage er-
heben wird, ob dann vom zuständigen erstinstanzlichen Gericht eine An-
klage als begründet erachtet und ein Gerichtsverfahren eröffnet würde, ob 
der Beschwerdeführer in diesem Verfahren (aus einem flüchtlingsrechtlich 
relevanten Motiv) zu einer Strafe (von flüchtlingsrechtlich relevanter Inten-
sität) verurteilt würde und ob ein entsprechendes Urteil dann auch noch vor 
den Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte, zumal in den letzten Jahren 
lediglich in etwa einem Drittel aller von türkischen Strafgerichten wegen 
Terrorpropaganda geführten Strafverfahren ein Schuldspruch erfolgte. Es 
gibt deshalb praxisgemäss keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, 
dass Personen, die in der Türkei von Ermittlungsverfahren betreffend Ter-
rorpropaganda betroffen sind, im Rahmen der Ermittlungs- und Strafver-
fahren generell einen Politmalus im absoluten oder relativen Sinn zu be-
fürchten hätten (vgl. zum Ganzen BVGer-Referenzurteil E-4103/2024 vom 
8. November 2024 E. 8; vgl. ferner BVGer-Urteile E-2092/2024 vom 1. Juli 
2024 E. 5.4 und E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6). Im Falle des Be-
schwerdeführers ergeben sich auch keine Hinweise auf einen möglichen 
individuellen Politmalus, welcher von Bedeutung sein könnte. Zwar stellt er 
sich in seinen Eingaben als Person mit gefestigter politischer Überzeugung 
dar und verweist zusätzlich auf seine Herkunft aus der Provinz Sirnak. Er 
lässt aber unter keinem Gesichtspunkt ein Profil erkennen, welches ihn als 
politisch aktive Person darstellen würde, was allenfalls ein behördliches In-
teresse an ihm wecken könnte. So will er zwar in E._______ im "Haus der 
Partei" gearbeitet, dort aber nie etwas anderes gemacht haben, als zu put-
zen. Gleichzeitig hat er auch an keiner Stelle von der Teilnahme an einer 


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Veranstaltung oder an einer anderweitigen Aktivität mit politischem Bezug 
berichtet. Vor diesem Hintergrund kommt hingegen dem Umstand, dass er 
ausweislich am (…) 2023 und damit am Tag seiner Ausreise überhaupt 
zum allerersten Mal auf Facebook einen Post mit PKK-Bezug geteilt hat, 
durchaus Bedeutung zu. Er stellt sich nämlich damit den heimatlichen Be-
hörden als gänzlich unbeschriebenes Blatt dar, zumal er auch bis zur Aus-
reise strafrechtlich unbescholten geblieben ist. Ein beachtliches Profil 
ergibt sich schliesslich auch nicht aus dem Umstand, dass er aus der Pro-
vinz Sirnak stammt und angeblich seine Familie respektive – soweit er-
sichtlich – wohl eher Teile seiner erweiterten Verwandtschaft seit den 
1990er-Jahren mit dem türkischen Staat im Konflikt liegen sollen. An dieser 
Einschätzung vermag schliesslich auch das bei den Akten liegende, an-
geblich von der HDP ausgestellte Unterstützungsschreiben nichts zu än-
dern, zumal sich dieses auch als reines Gefälligkeitsschreiben darstellt. 
7.3 Nach dem Gesagten hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 [zweiter 
Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]). 
 
In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass bezüglich der Geltend-
machung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bun-
desverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht-
lingseigenschaft gilt; das heisst, allfällige Vollzugshindernisse sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


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9.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AIG unzulässig, 
wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 
Drittstaat entgegenstehen. 
 
 
Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in 
Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 
Verfahren keine Anwendung finden (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 FK). Die Frage 
der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges beurteilt sich somit nach den 
allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (insbeson-
dere Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK). Vorliegend ergeben 
sich allerdings weder aufgrund der Aktenlage noch der Beschwerdevor-
bringen Hinweise darauf, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rück-
führung in seine Heimat im Sinne einer konkreten Gefahr ("real risk") Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde; in dieser Hinsicht kann im 
Übrigen auf das bereits in den vorstehenden Erwägungen Gesagte verwie-
sen werden. 
 
 
Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-
länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 
von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-
gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.3 ff. m.w.H.). 
 
Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Sirnak (Şırnak). Gemäss 
bisheriger Rechtsprechung war der Vollzug der Wegweisung in diese Pro-
vinz– wie auch in die Nachbarprovinz Hakkari (Hakkâri) – generell unzu-
mutbar (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 und BVGer-Referenzurteil E-1948/2018 
vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch 
diese Praxis nach umfassender Prüfung aufgegeben, da sich im Verlauf 
der letzten Jahre die Sicherheitslage in den beiden Provinzen doch deutlich 
verbessert hat (vgl. zum Ganzen BVGer-Referenzurteil E-4103/2024 vom 
8. November 2024 E. 13.4). Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in diese beiden Provinzen wird seither – den allgemeinen Regeln folgend 
– im Einzelfall individuell geprüft. 
 
 


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In dieser Hinsicht ergibt sich, dass es sich beim Beschwerdeführer um ei-
nen jungen und gemäss Aktenlage gesunden Mann handelt, der noch 
keine eigenen Kinder und damit keine eigenen familiären Verpflichtungen 
hat. Aufgrund seiner Beschreibungen darf gleichzeitig davon ausgegangen 
werden, dass sich die Mitglieder seiner Familie regelmässig gegenseitig 
unterstützen. Zwar hat er seine gymnasiale Ausbildung noch nicht abge-
schlossen, aufgrund der Aktenlage spricht aber nichts dagegen, dass er 
diese mit Unterstützung seiner Familie nach der Rückkehr an seinem Hei-
matort fortsetzt und abschliesst. Seinen Beschreibungen gemäss stammt 
er wohl aus eher bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen. Alleine die-
ser Umstand spricht jedoch nach ständiger Praxis nicht gegen die Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzuges. Da schliesslich aufgrund seiner Be-
schreibungen davon auszugehen ist, sein familiäres Beziehungsnetz sei 
nach wie vor intakt und er verfüge neben seiner Familie im Heimatdorf auch 
noch über andere Anknüpfungspunkte, besteht kein Anlass zur Annahme, 
dass er nach seiner Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation gera-
ten würde. 
 
 
Der Vollzug der Wegweisung ist vor diesem Hintergrund auch als zumutbar 
zu erkennen. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch mit Instrukti-
onsverfügung vom 17. Januar 2024 das Gesuch um Gewährung der 


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unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen worden ist, werden keine 
Kosten auferlegt. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Lorenz Mauerhofer 
 
 
Versand: