bvger · E-2692/2021 · 2021-05-07 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. Mai 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2692/2021 
 
 
U r t e i l v o m 6 . J u n i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Lorenz Noli, Richterin Regina Derrer; 
Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Nadja Zink, Rechtsanwältin, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 7. Mai 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie, suchte am 24. Februar 2021 in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Am 2. März 2021 erfolgte die Personalienaufnahme (PA) des Beschwerde-
führers und am 18. März 2021 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 
142.31) die Anhörung zu seinen Asylgründen durch das SEM. 
Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er verfüge 
über einen Grundschulabschluss und sei im Dorf B._______ bei 
C._______ geboren und aufgewachsen. Seine Familie habe dort Tiere ge-
halten und Tabak angebaut. Wegen politischer Probleme hätten seine äl-
teren Geschwister ins Ausland gehen müssen, weshalb er alleine mit sei-
nen Eltern zurückgeblieben sei und sich um diese gekümmert habe. Im 
Jahr 20(…) sei er mit seiner Familie ins Zentrum von C._______ gezogen 
und im Jahr 20(…) habe er geheiratet. Bis ins Jahr 20(…) habe er dort auch 
mit (…) gehandelt. Finanzielle Probleme hätten sie auch danach nie ge-
habt, da sie über mehrere Wohnungen und Geschäftslokalitäten in 
C._______ verfügten und von deren Mieteinnahmen leben könnten. Er sei 
niemals Mitglied einer Partei gewesen, trotzdem sei er anlässlich der Pro-
teste gegen den Angriff auf Kobane im Oktober 20(…) verhaftet, während 
der Haft gefoltert und nach vier Tagen mangels eines konkreten Tatvor-
wurfs ohne Gerichtsverhandlung wieder freigelassen worden. Damit sei 
dieser Vorfall abgeschlossen gewesen. In den Jahren 20(…)/20(…) habe 
er während des Friedensprozesses pro-kurdische beziehungsweise regie-
rungskritische Inhalte auf Facebook gelikt und gepostet. Deswegen sei er 
im Jahr 20(…) gemeinsam mit acht oder neun weiteren Personen – wovon 
ein paar mit ihm verwandt seien, er diese aber nicht alle kenne – wegen 
Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation zu fünf Jahren Haft 
verurteilt worden. Nach einem Monat Haft sei seine Strafe in eine bedingte 
Haftstrafe umgewandelt und er unter der Auflage – sich während fünf Jah-
ren nicht mehr politisch zu betätigen – freigelassen worden. Mit Ausnahme 
seiner Teilnahme an den Protesten 20(…) und den Postings in den Jahren 
20(…)/20(…) sei er nie politisch aktiv gewesen. Nach seiner Verurteilung 
20(…) habe er alles dafür getan, damit er nicht in etwas hineingezogen 
werde, insbesondere politisch sei er nicht in Erscheinung getreten. Die tür-
kischen Behörden hätten ihn daraufhin bis zur in seiner Abwesenheit statt-
findenden Hausdurchsuchung/Wohnungsstürmung durch die Polizei 


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anfangs Februar 20(…) in Ruhe gelassen. Die Hausdurchsuchung/Woh-
nungsstürmung sei wohl in Zusammenhang mit der Verhaftung seiner bei-
den politisch aktiven Cousins, D._______ und E._______, erfolgt. Den 
Cousins werde Finanzierung einer Terrororganisation vorgeworfen. Ihm sei 
klar gewesen, dass, sollten die türkischen Behörden ihn finden, seine zuvor 
aufgeschobene Strafe vollzogen würde und er ins Gefängnis müsste. Zu-
dem habe er davon ausgehen müssen, dass auch er – wie seine Cousins 
– wegen Finanzierung einer Terrororganisation angeklagt werde. Aus die-
sem Grund habe er sich dazu entschlossen, nicht mehr nach Hause zu-
rückzukehren, sondern bei seinem Freund zu verbleiben und seine Flucht 
in die Schweiz zu planen. 
C. 
Mit Verfügung vom 25. März 2021 wurde der Beschwerdeführer dem er-
weiterten Verfahren zugewiesen und dem Kanton F._______ zugeteilt. 
D. 
Mit Schreiben vom 26. März 2021 liess der Beschwerdeführer bei der Vor-
instanz mehrere Dokumente zum 20(…) abgeschlossenen Strafverfahren 
betreffend Facebook-Posts zu den Akten reichen. 
E. 
Mit Verfügung vom 7. Mai 2021 – eröffnet am 10. Mai 2021 – stellte die 
Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie deren Vollzug an und händigte ihm die editionspflichtigen Akten ge-
mäss Aktenverzeichnis aus. 
F. 
Mit Schreiben vom 27. Mai 2021 teilte die damalige Rechtsvertretung dem 
SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 
G. 
Mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertreterin vom 8. Juni 2021 liess der 
Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 
und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als 
Flüchtling anzuerkennen und das SEM anzuweisen ihm Asyl zu gewähren, 
eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig 
beziehungsweise unzumutbar sei. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er den Beizug der Verfahrens-
akten der Familie [des Beschwerdeführers] sowie der Akten von 


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G._______ (ZEMIS […]), die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die 
Beiordnung der Unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsbeiständin. 
Auf die eingereichten Beweismittel wird – sofern erforderlich – im Rahmen 
der Erwägungen eingegangen. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2021 verzichtete das Bundesverwal-
tungsgericht vorderhand auf einen Kostenvorschuss, forderte den Be-
schwerdeführer zur Nachreichung der in Aussicht gestellten Beweismittel 
(inklusive Übersetzung) auf und verwies die übrigen Anträge auf später. 
I. 
Mit Schreiben vom 14. Juli 2021 liess der Beschwerdeführer dem Bundes-
verwaltungsgericht Fotos der letzten beiden Seiten des Urteils seiner bei-
den Cousins inklusive deutscher Übersetzung zu den Akten reichen. 
J. 
Am 29. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer Fotos des Originalurteils 
seiner beiden Cousins inklusive deutscher Übersetzung ein. 
K. 
Mit Zwischenverfügung vom 16. September 2021 wurde die Vorinstanz zur 
Vernehmlassung eingeladen. 
L. 
Die Vorinstanz reichte am 29. September 2021 ihre Vernehmlassung ein. 
Diese wurde dem Beschwerdeführer am 4. Oktober 2021 zur Replik zuge-
stellt. 
M. 
Am 29. Oktober 2021 reichte der Beschwerdeführer seine Replik unter Bei-
lage mehrere Ausweiskopien von entfernten Verwandten, Freunden und 
Bekannten in der Schweiz sowie der Kostennote ein. 
N. 
Mit Eingabe vom 22. März 2022 reichte der Beschwerdeführer undatierte 
Screenshots von Telefonanrufen des (…) Polizeizentrums in C._______ an 
seine Ehefrau sowie verschiedene Medienberichte betreffend die Familie 
[des Beschwerdeführers] als Beweismittel zu den Akten. 


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O. 
Mit Zwischenverfügung vom 20. April 2022 hiess die zuständige Instrukti-
onsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 
setzte die rubrizierte Rechtsvertreterin Rechtsanwältin Nadja Zink als amt-
liche Rechtsbeiständin ein. Die Vorinstanz wurde aufgrund der neu ins 
Recht gelegten Dokumente mit derselben Zwischenverfügung ein weiteres 
Mal zur Vernehmlassung eingeladen. 
P. 
Am 25. Mai 2022 reichte die Vorinstanz ihre zweite Vernehmlassung ein. 
Q. 
Mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2022 gewährte das Bundesverwal-
tungsgericht dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, eine Triplik einzu-
reichen. 
R. 
Am 9. Juni 2022 reichte der Beschwerdeführer – unter Beilage eines 
Screenshots eines Anrufes der Polizei an seine Ehefrau mit Datum und 
Uhrzeit, mehrere Screenshots der bereits am 22. März 2022 eingereichten 
Zeitungsartikel mit Datum und einer aktualisierten Kostennote – seine 
Triplik ein. 
S. 
Mit Eingaben vom 5. Juli 2022 (fälschlicherweise auf den 29. Juli 2021 da-
tiert), 8. September 2022 und 3. November 2022 liess der Beschwerdefüh-
rer dem Bundesverwaltungsgericht weitere Screenshots von Telefonanru-
fen der Polizei an seine Ehefrau mit Datum und Uhrzeit, einen am (…). Mai 
20(…) ausgestellten Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer (in Kopie, 
inklusive deutscher Übersetzung), eine aktualisierte Kostennote sowie ein 
Befragungsprotokoll seiner Ehefrau vom 17. Oktober 2022 (in Kopie, inklu-
sive deutscher Übersetzung) zukommen. 
T. 
Mit Schreiben vom 7. März 2023 teilte der Beschwerdeführer dem Bundes-
verwaltungsgericht mit, dass seine Frau und die Kinder ebenfalls von den 
Erdbeben in der Türkei betroffen seien. 
U. 
Mit Schreiben vom 13. Juli 2023 liess der Beschwerdeführer weitere 
Screenshots von Anrufen der Nummer des (…) Polizeizentrums bei seiner 


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Ehefrau einreichen. Gleichzeitig teilte er mit, dass sich seine Ehefrau mit 
den beiden gemeinsamen Kindern (N […]) nun ebenfalls in der Schweiz 
befinde. 
V. 
Der vorliegende Entscheid ergeht in Kenntnis der Asylakten der Geschwis-
ter (N […], N […], N […]), des Cousins (N […]) und des Sohnes (N […]) des 
in der Türkei verurteilten Cousins des Beschwerdeführers sowie der 
Asylakten von H._______ respektive G._______ (N […]). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG und denjenigen an die Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. 
4.1.1 Das SEM hielt fest, es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der 
kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen 
verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Gemäss gefestigter Praxis 
führe diese allgemeine Situation der Kurden in der Türkei – auch nach dem 
Putschversuch im Juli 2016 und der damit einhergehenden verschlechter-
ten Menschenrechtslage – nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen (Umzug 
um (…) als Jugendlicher aus dem Dorf in die Stadt aufgrund von Schikanen 
durch türkische Sicherheitskräfte im Dorf und Problemen von Verwandten 
mit den türkischen Behörden, Demonstrationsteilnahme 20(…) mit an-
schliessender einwöchiger Inhaftierung und Wiederfreilassung ohne 


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Gerichtsverhandlung, Verurteilung 20(…) zu einer bedingten Gefängnis-
strafe wegen Aktivitäten in den sozialen Medien) würden in ihrer Intensität 
nicht über die Nachteile hinaus gehen, welche weite Teile der kurdischen 
Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Er habe nach 
seiner Verurteilung noch mehrere Jahre problemlos in der Türkei leben 
können und selbst angegeben, bis zur Hausdurchsuchung 20(…) keinen 
Anlass zur Flucht gehabt zu haben. Dementsprechend seien seine Prob-
leme mit den türkischen Behörden bis ins Jahr 20(…) nicht als ernsthaft zu 
qualifizieren und somit flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 
4.1.2 Betreffend Unglaubhaftigkeit führte das SEM aus, der Beschwerde-
führer habe die wesentlichen Elemente der Hausdurchsuchung 20(…) trotz 
mehrfacher Nachfrage nur kurz, oberflächlich und pauschal darzulegen 
vermocht. Dies deute darauf hin, dass er den Vorfall nicht wie von ihm ge-
schildert erlebt haben könne. Der Tag der Hausdurchsuchung hätte – etwa 
drei Jahre nach seiner bedingten Verurteilung – ein einschneidendes, prä-
gendes, nicht zuletzt auch unerwartetes Erlebnis für ihn gewesen sein 
müssen. Trotzdem würden seine Darlegungen persönliche Eindrücke oder 
Ausführungen zu seiner Gesamtsituation gänzlich vermissen lassen. Das-
selbe gelte für seine sehr plakative Darstellung des Telefongesprächs mit 
seiner Ehefrau. Diesbezüglich widerspreche er sich massiv. Primär schil-
dere er, seine Frau habe ihm am Telefon von der Verhaftung seiner Cous-
ins sowie der Hausdurchsuchung und der Nachfrage nach ihm durch die 
Polizei berichtet. Auf Nachfrage hin führe er hingegen aus, er hätte erst von 
einem dritten Cousin – nach dem Telefonat mit seiner Frau – von der Ver-
haftung der beiden Cousins erfahren. Des Weiteren sei sein niedriger 
Kenntnisstand zur Hausdurchsuchung nicht nachvollziehbar. Angesichts 
der Tatsache, dass er für sein Verfahren 20(…) einen Anwalt beigezogen 
habe, sei seine Begründung, wonach er den Beizug eines Anwalts als 
«nicht wirklich für nötig befunden» habe beziehungsweise er «einfach nicht 
daran gedacht habe», um dadurch näheres betreffend die Hausdurchsu-
chung zu erfahren, nicht überzeugend. Es wäre zu erwarten gewesen, 
dass er die Möglichkeit einer Anwaltskonsultation wahrgenommen hätte, 
um dadurch seinen Kenntnisstand zu seiner eigenen angeblichen Verfol-
gungsgeschichte zu erhöhen und allenfalls eine Wiederaufnahme des Ver-
fahrens 20(…) ausschliessen zu können. Auch zum Verfahrensstand sei-
ner Cousins habe er nur wenig zu berichten gewusst. Insgesamt seien 
seine Aussagen betreffend Verfahrensstand auch auf wiederholte Nach-
frage hin ausweichend und unsubstanziiert ausgefallen. Die Antworten 
seien offensichtlich fortlaufend konstruiert worden. Seine dargestellte Ge-
schichte suggeriere ohnehin eine polizeiliche Verwechslung mit seinem 


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gleichnamigen, später festgenommen, Cousin. Damit wäre eine begrün-
dete Furcht vor einer (Wieder-)Eröffnung eines Strafverfahrens gegen ihn 
auch bei hypothetischer Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Haus-
durchsuchung zu verneinen. Hätten die türkischen Behörden tatsächlich 
die Absicht, ihn zu inhaftieren, wäre kaum anzunehmen, dass er nach dem 
Vorfall im Februar 20(…) nie wieder zu Hause gesucht und auch sonst 
nichts weiter vorgefallen wäre. Die eingereichten Fotos von einer löchrigen, 
möglicherweise eingeschlagenen Tür, welche er während der Anhörung 
vorgezeigt, aber trotz Aufforderung nicht eingereicht habe, würden auch 
nicht zur Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Hausdurchsuchung bei-
tragen. 
4.1.3 Weiter hielt das SEM fest, der Verweis des Beschwerdeführers auf 
das Verfahren von H._______ (dessen Personalien er trotz Aufforderung 
unterlassen habe nachzureichen), der in der Schweiz Asyl erhalten habe 
und dessen Verfahren mit seinem Verfahren zusammenhänge, entbehre 
jeglichen Zusammenhangs. Auch aus den viele Jahre zurückliegenden 
Asyldossiers seiner Geschwister sowie seines Cousins gingen keine kon-
kreten Anzeichen hervor, die eine aktuelle Verfolgung seinerseits nahele-
gen könnten. 
4.2 Der Beschwerdeführer rügte in seiner Beschwerde, das SEM habe 
Bundesrecht verletzt, indem es seine Vorbringen zu Unrecht als unglaub-
haft und nicht asylrelevant erachtet habe. 
4.2.1 Zur Begründung führte er aus, aufgrund der vom SEM unbestritten 
gebliebenen Vorfälle in den Jahren 20(…) (Demonstrationsteilnahme) und 
20(…) (Verurteilung wegen Propaganda für eine terroristische Organisa-
tion mit einer fünfjährigen Probezeit, welche noch nicht abgelaufen sei) 
dürfte bei ihm von den türkischen Behörden ein politisches Datenblatt an-
gelegt worden sein. Bei Vorliegen eines solchen Datenblattes sei in der 
Regel von einer begründeten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter 
staatlicher Verfolgung auszugehen. Insbesondere bei der Wiedereinreise 
einer so fichierten Person sei davon auszugehen, dass das politische Da-
tenblatt bei der Einreisekontrolle entdeckt werde, was bereits ein Risiko 
staatlicher, in ihrer Intensität asylrechtlich potentiell relevanter Verfolgungs-
massnahmen darstelle (unter Verweis auf das Urteil des BVGer vom 
1. September 2017 D-3520/2015 E. 7.3). Zudem seien seine familiären 
Verhältnisse zwingend in die Beurteilung miteinzubeziehen. Er stamme 
aus einer politisch aktiven Familie, welche der Arbeiterpartei Kurdistans 
(PKK) nahestehe. Deshalb werde die gesamte Familie vom türkischen 


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Staat als politisch aktiv eingestuft beziehungsweise würden ihr solche Ak-
tivitäten vom türkischen Staat unterstellt. Dies anerkenne grundsätzlich 
auch das SEM, da viele seiner in der Schweiz lebenden Angehörigen auf-
grund des Risikos einer Reflexverfolgung Asyl erhalten hätten. Dennoch 
sei dieser Umstand vom SEM nur ungenügend berücksichtigt worden. Das 
SEM hätte nicht nur die Dossiers seiner Geschwister und seines Cousins 
beiziehen beziehungsweise bei der Beurteilung miteinfliessen lassen müs-
sen, sondern auch jene der übrigen Verwandten in der Schweiz. Überdies 
lasse das SEM ausser Acht, dass in der Türkei zurzeit Gerichtsverfahren 
gegen zwei seiner Cousins liefen und vermutlich deswegen auch der Sohn 
eines dieser beiden Cousins (N […]) erst vor kurzem in der Schweiz Asyl 
erhalten habe. Aufgrund all dieser Umstände sei davon auszugehen, dass 
er als regimekritischer Kurde registriert sei und bei einer Rückkehr in die 
Türkei mit asylrelevanter Verfolgung rechnen müsse, deshalb sei ihm ge-
mäss Art. 3 AsylG Asyl zu gewähren. 
4.2.2 Zur angeblichen Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen hielt er fest, die 
Vorfälle im Februar 20(…) seien nicht besonders komplex, von kurzer 
Dauer und deshalb auch sehr überschaubar gewesen. Aus diesem Grund 
gebe es darüber nicht besonders viel zu erzählen, insbesondere da er we-
der bei der Verhaftung seiner Cousins noch bei der Hausdurchsuchung bei 
ihm zu Hause dabei gewesen sei. Er habe somit von vornherein lediglich 
Aussagen aus zweiter Hand wiedergegeben, womit der Einwand des SEM 
– sein Aussageverhalten deute darauf hin, dass er das geltend Gemachte 
nicht wie dargestellt erlebt habe – unpassend sei. Weiter sei zu berück-
sichtigen, dass er lediglich die Grundschule besucht und seinen Lebens-
unterhalt mit dem (…) und der (…) bestritten habe. Er sei ungebildet und 
auch nie einer intellektuellen Tätigkeit nachgegangen. Diversen Protokoll-
stellen lasse sich entnehmen, dass auch seine sprachlichen Fähigkeiten 
wenig ausgebildet seien. Seine kurzen, sich teilweise wiederholenden Aus-
sagen seien unter anderem aber auch darauf zurückzuführen, dass die Fa-
milie [des Beschwerdeführers] seit langem von den türkischen Behörden 
behelligt werde, weshalb für ihn die Zusammenhänge klar seien. Von ei-
nem massiven Widerspruch im Kerngeschehen könne – nur weil er sich 
nicht mehr sicher gewesen sei, wer ihm von der Verhaftung der beiden 
Cousins erzählt habe – nicht gesprochen werden, insbesondere weil er 
diesbezüglich seine anfängliche, erste Aussage (unter Verweis auf SEM-
Akte […]-19/19 F68) präzisiert beziehungsweise klar und deutlich korrigiert 
habe (unter Verweis auf SEM-Akte […]-19/19 F75, F84, F85 und F90). Da-
von abgesehen, schildere er den Ablauf der Ereignisse am (…). Februar 
20(…) nachvollziehbar. 


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Betreffend Kenntnisstand zum gegen ihn geführten Verfahren aus dem 
Jahr 20(…) beziehungsweise den Auswirkungen der Vorfälle im Februar 
20(…) auf dieses, namentlich, ob das Verfahren 20(…) wiedereröffnet und 
seine Strafe nun vollzogen werde, hielt er primär fest, er sei ein juristischer 
Laie mit wenig Schuldbildung. Daher sei es nicht ungewöhnlich, dass er 
nicht wisse, ob die fünf Jahre – aufgrund des Verfahrens 20(…) – seiner 
Probezeit entsprächen oder ihm im Falle einer erneuten Verurteilung eine 
fünfjährige Haftstrafe drohe. Von der Vorinstanz könne ihm nicht zur Last 
gelegt werden, dass er diesbezüglich seinen damaligen Anwalt nicht wie-
der kontaktiert habe, da er (der Beschwerdeführer) dem Nachfolger seines 
damaligen Anwaltes nicht traue und darüber hinaus für Anwälte, die ein 
solches Verfahren annehmen würden, aufgrund der derzeitigen politischen 
Lage selbst ein Risiko bestehe (unter Verweis auf das Factsheet Türkei der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] vom März 2021). So habe er zwi-
schenzeitlich denn auch erfahren, dass seine beiden Cousins mittlerweile 
erstinstanzlich zu sieben Jahren Haft verurteilt worden seien. 
4.2.3 Des Weiteren hielt der Beschwerdeführer fest, aus seinen Aussagen 
sowie den vorinstanzlich eingereichten Beweismitteln Nummer 5 und 7 
lasse sich entnehmen, dass sein Verfahren mit einem Verfahren von 
H._______ beziehungsweise G._______ zusammengeführt werde. Dieser 
Umstand werde durch das auf Beschwerdeebene eingereichte Dokument 
des Büros des Generalstaatsanwalts vom (…). Oktober 20(…) (Beschwer-
debeilage 3b) bestätigt, welches die gleiche Verfahrensnummer aufliste 
wie das Beweismittel Nummer 5. Entsprechend seien die Akten von 
G._______/H._______ beizuziehen. 
4.3 In ihrer ersten Vernehmlassung führte die Vorinstanz im Wesentlichen 
aus, es erschliesse sich nicht, inwiefern die Verurteilung der beiden Cous-
ins zu einer persönlichen Reflexverfolgung des Beschwerdeführers führen 
könnte. Er selbst habe anlässlich der Anhörung ausgeführt, dass seine bei-
den Cousins – im Gegensatz zu ihm selbst – politisch aktiv gewesen seien 
und die PKK unterstützt hätten. Wie sich dem Urteil der Cousins entneh-
men lasse, seien diese aufgrund dessen, namentlich wegen Mitgliedschaft 
bei der bewaffneten Terrororganisation PKK, zu Haftstrafen verurteilt wor-
den. Eine Referenz auf ihn lasse sich aus dem Urteil nicht entnehmen. Da 
sich die Cousins zudem in Haft befänden, scheide ein Interesse des türki-
schen Staats an ihm, um dadurch Verfolgungsdruck auf die Cousins auf-
zubauen (Stichwort: Reflexverfolgung), von vornherein aus. Ansonsten be-
fänden sich gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers keine weiteren 
Verwandten in der Türkei im Gefängnis. Der Grossteil seiner 


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Verwandtschaft lebe nach wie vor in der Türkei und auch er selbst habe – 
abgesehen von der nicht glaubhaft gemachten Hausdurchsuchung im Feb-
ruar 20(…) – das letzte Mal vor mehreren Jahrzehnten wegen Verwandten 
Probleme mit den türkischen Behörden gehabt. Sodann liege weder ein 
Haftbefehl gegen ihn vor noch sei er nach der nicht glaubhaft gemachten 
Hausdurchsuchung je wieder zu Hause gesucht worden respektive habe 
er diesbezüglich sowohl anlässlich der Anhörung als auch in der Beschwer-
deschrift nichts vorgebracht. Darüber hinaus sei auch das gemutmasste 
Vorliegen eines «politischen Datenblattes beispielsweise im General Infor-
mation Gathering System (GBTS)» nicht dazu geeignet, eine konkrete ge-
genwärtige Gefährdung des Beschwerdeführers in seiner Heimat zu sug-
gerieren. 
Weiter hielt die Vorinstanz fest, weder aus den vom Beschwerdeführer ge-
nannten Asyldossiers seiner Verwandten noch alleine aufgrund seines Fa-
miliennamens lasse sich eine gegenwärtige individuelle Gefährdung sei-
nerseits ableiten. Bei den diesbezüglichen beschwerdeweisen Ausführun-
gen zur Asylgewährung seiner Verwandten aufgrund einer Reflexverfol-
gung beziehungsweise des Familiennamens handle es sich um blosse Be-
hauptungen, die nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprächen. Im 
Übrigen würden auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente 
zu H._______ respektive gemäss Beschwerdeschrift G._______ keine 
konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers in der Türkei nahelegen. 
4.4 Der Beschwerdeführer replizierte dazu im Wesentlichen, das Urteil sei-
ner beiden Cousins lege nahe, dass deren Verfahren rechtsstaatlichen An-
forderungen nicht genüge und die Verurteilung insbesondere auf Geheim-
dienstinformationen beruhe. Der Umstand, dass er am selben Tag zu 
Hause gesucht worden sei, an welchem die beiden Cousins verhaftet wor-
den seien, lege sodann einen Zusammenhang zwischen ihnen dreien 
nahe. So sei es denn auch am (…). September 20(…) zu einer erneuten 
Razzia der «Jandarma» im Dorf gekommen, anlässlich derer seine sich 
zurzeit im Dorf befindenden Eltern explizit nach seinem Verbleib gefragt 
worden seien. Zudem hielt er abermals fest, die Familie [des Beschwerde-
führers] werde vom türkischen Staat als politisch aktive Familie wahrge-
nommen, weshalb einzelnen Mitgliedern unterstellt werde, für illegale poli-
tische Organisationen tätig zu sein. Aus diesem Grund seien viele Famili-
enmitglieder ins Ausland geflüchtet, von welchen, diejenigen, die in die 
Schweiz geflüchtet seien, praktisch alle Asyl erhalten hätten (unter Beilage 
von Ausweiskopien einiger Verwandter in der Schweiz). 


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4.5 In ihrer zweiten Vernehmlassung hielt die Vorinstanz ergänzend fest, 
die eingereichten Screenshots der angeblichen Telefonanrufe durch das 
(…) Polizeizentrum seien sehr einfach zu manipulieren, weshalb auch de-
ren Beweiswert als äusserst gering zu bezeichnen sei. Hinzu komme, dass 
selbst wenn die Ehefrau des Beschwerdeführers tatsächlich vom (…) Poli-
zeizentrum angerufen worden sein sollte, sich der Grund dafür aus den 
eingereichten Screenshots weder eruieren noch nachvollziehen lasse. Zu-
dem seien die weiteren diesbezüglichen Ausführungen pauschal und ober-
flächlich, was angesichts der geltend gemachten Umstände sowie der an-
geblich konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers erstaune. Auch die 
übrigen eingereichten und allesamt undatierten Screenshots von Online-
Berichten seien nicht dazu geeignet, ein (Reflex-)Verfolgungsinteresse der 
türkischen Behörden am Beschwerdeführer zu belegen. 
4.6 Der Beschwerdeführer reichte mit seiner Triplik sämtliche Screenshots 
mit Zeit- respektive Datumseingabe ein und hielt im Übrigen an seinen bis-
herigen Ausführungen fest. 
5. 
5.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die 
vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden sind. In der angefoch-
tenen Verfügung sowie den beiden Vernehmlassungen wird einlässlich 
dargelegt, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers sowohl un-
glaubhaft als auch flüchtlingsrechtlich nicht relevant ausgefallen sind und 
er auch keine Reflexverfolgung zu befürchten hat. Um Wiederholungen zu 
vermeiden, kann vollumfänglich auf die als zutreffend zu erachtenden Aus-
führungen in der angefochtenen Verfügung und den beiden Vernehmlas-
sungen verwiesen werden (vgl. Verfügung des SEM vom 7. Mai 2021 
Ziff. II, Vernehmlassungen des SEM vom 29. September 2021 und 25. Mai 
2022 sowie vorhergehend E. 4.1, 4.3 und 4.5), mit folgenden Ergänzun-
gen: 
5.2 Der Beschwerdeführer gab an, anlässlich seiner Teilnahme an einer 
Demonstration im Jahr 20(…) für einige Tage inhaftiert, gefoltert und an-
schliessend ohne Gerichtsverfahren wieder freigelassen worden zu sein 
(vgl. SEM-Akte […]-19/19 F42 - F44). Trotz dieser Erfahrung postete be-
ziehungsweise likte er in den Jahren 20(…) und 20(…) auf Facebook pro-
kurdische Beiträge, weswegen er im Jahr 20(…) festgenommen, für etwa 
einen Monat in Untersuchungshaft gesetzt und anschliessend unter Aufla-
gen wieder freigelassen wurde (vgl. SEM-Akte […]-19/19 F46 - F51). 
Schliesslich wurde er noch im selben Jahr aufgrund seiner Facebook-


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Seite 14 
Beiträge zu einer bedingten Gefängnisstrafe bei einer fünfjährigen Probe-
zeit verurteilt (vgl. SEM-Akte […]-32/2). Danach habe er bis zur geltend 
gemachten Hausdurchsuchung 20(…) (vgl. dazu nachfolgend E. 5.3) kei-
nerlei Probleme mit den türkischen Behörden gehabt (vgl. SEM-Akte […]-
19/19 F45). Zudem führte er aus, nie Mitglied in einer Partei gewesen und 
abgesehen von den Vorfällen 20(…) sowie den Facebook-Posts auch nie-
mals politisch aktiv gewesen zu sein (vgl. SEM-Akte […]-19/19 F40, F63). 
Er gab explizit zu Protokoll, dass er trotz der genannten Vorfälle und der 
damit einhergehenden Erlebnisse beziehungsweise Konsequenzen nie 
sein Heimatland habe verlassen wollen; erst die Hausdurchsuchung 20(…) 
habe ihn veranlasst auszureisen (vgl. SEM-Akte […]-19/19 F47). Dies 
zeigt, dass sowohl die Inhaftierung 20(…) als auch die Inhaftierung und 
Verurteilung 20(…) zu einer bedingten Gefängnisstrafe ihn nicht dermas-
sen belasteten, dass diese ihn zur Ausreise bewogen hätten. Er ist offen-
sichtlich selbst nicht davon ausgegangen, ihm drohe daraus eine reelle 
künftige Verfolgungsgefahr. 
5.3 Betreffend die Schilderungen des Beschwerdeführers zur Hausdurch-
suchung im Februar 20(…) – welche letztlich ausschlaggebend für seine 
Ausreise gewesen sei – ist vorab festzuhalten, dass die auf Beschwerde-
ebene geltend gemachten Ausführungen, wonach er ungebildet und keiner 
intellektuellen Tätigkeit nachgegangen sei und dementsprechend auch 
seine sprachlichen Fähigkeiten wenig ausgebildet seien, weshalb seine 
diesbezüglichen Aussagen zwar kurz, oberflächlich und wiederholend aus-
gefallen, aber nicht unglaubhaft seien, das Bundesverwaltungsgericht nicht 
zu überzeugen vermögen. Der Beschwerdeführer hat die Grundschule be-
sucht, war anschliessend sowohl dazu im Stande selbstständig einen (…) 
zu betreiben als auch eigenständig die (…) abzuwickeln (vgl. SEM-Akte 
[…]-19/19 F19 - F22, F29). Seine Ausreise hat er ebenfalls selbst organi-
siert und finanziert (vgl. SEM-Akte […]-19/19 F35 - F37). Hinzu kommt, 
dass seine Ausführungen in den freien Erzählungen zu Ereignissen vor der 
Hausdurchsuchung im zeitlichen Ablauf logisch sind und insgesamt sub-
stanziiert, nachvollziehbar und stringent ausfallen (vgl. SEM-Akte […]-
19/19 F40). Auch auf Nachfrage hin war er – mit Ausnahme betreffend die 
Ereignisse der Hausdurchsuchung 20(…) – dazu fähig, präzise zu antwor-
ten (vgl. SEM-Akte […]-19/19 F41 - F44, F46 - F54). Dies zeigt, dass der 
Beschwerdeführer grundsätzlich sehr wohl über die nötige Intelligenz und 
über genügend sprachliche Fähigkeiten verfügt, um über von ihm tatsäch-
lich erlebte Ereignisse berichten zu können. 


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Seite 15 
Seine Aussagen zur Hausdurchsuchung 20(…) stehen dem soeben Aus-
geführten entgegen. Sie sind im zeitlichen Ablauf sprunghaft sowie nicht 
richtig nachvollziehbar und fallen im Übrigen insgesamt – auch auf Nach-
frage hin – pauschal, kurz und sich teils widersprechend aus (vgl. Verfü-
gung des SEM vom 7. Mai 2021 Ziff. II/2 und vorhergehend E. 4.1.2). Dar-
über hinaus fällt für das Bundesverwaltungsgericht besonders ins Gewicht, 
dass der Beschwerdeführer sich nach der geltend gemachten Hausdurch-
suchung in keiner Weise danach erkundigt hat, was diese für ihn persönlich 
bedeuten könnte (vgl. SEM-Akte […]-19/19 F76 - F78). Angesichts dessen, 
dass er bereits einmal mit Unterstützung eines von ihm beauftragten An-
walts ein Strafverfahren (inklusive Verurteilung zu einer bedingten Gefäng-
nisstrafe) in der Türkei durchlaufen hat und behauptet, aufgrund seines Fa-
miliennamens einem Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden aus-
gesetzt zu sein, ist diese vollkommene Passivität seinerseits nicht nach-
vollziehbar. Ebenso wenig nachvollziehbar ist, dass er sich – sofern sein 
früherer Anwalt nicht mehr zur Verfügung stand – nicht an einen anderen 
Anwalt gewandt hat, um etwas über sein Verfahren herauszufinden. Der 
pauschale Verweis auf das Factsheet der SFH zur Türkei, wonach Anwälte 
bei solchen Verfahren selbst einem Risiko ausgesetzt seien, ändert daran 
nichts. 
Hinzu kommt, dass auch die auf Beschwerdeebene neu eingereichten Be-
weismittel (Urteil der Cousins, datierte sowie undatierte Screenshots von 
Anrufen der Polizei an die Ehefrau des Beschwerdeführers, Screenshots 
von Zeitungsartikeln, Haftbefehl vom […]. Mai 20[…], Befragungsprotokoll 
der Ehefrau vom […]. Oktober 20[…]) weder dazu geeignet sind, die Haus-
durchsuchung 20(…) glaubhaft zu machen noch daraus ein (Reflex-)Ver-
folgungsinteresse der türkischen Behörden am Beschwerdeführer abzulei-
ten (vgl. dazu nachfolgend E. 5.4). Bezeichnend ist denn auch, dass der 
Beschwerdeführer erst nach der Ablehnung seines Asylgesuchs – teils un-
ter zur Zuhilfenahme der eingereichten Beweismittel – versucht geltend zu 
machen, zu Hause gesucht worden zu sein, obwohl zuvor zu Hause nie 
nach ihm gefragt worden sei (vgl. SEM-Akte […]-19/19 F113 f.; Replik 
Rz. 8; Triplik). Zum angeblichen Haftbefehl vom (…). Mai 20(…) ist festzu-
halten, dass es sich dabei lediglich um einen Vorführbefehl (Yakalama 
emri) handelt. Gemäss diesem soll der Beschwerdeführer wegen «Propa-
ganda für eine Terrororganisation» begangen im Jahr 20(…) einvernom-
men und danach auf freien Fuss gesetzt werden. Diese Angaben lassen 
sich mit seinen Ausführungen in der Anhörung, wonach er nach den Posts 
auf Social Media in den Jahren 20(…)/20(…) nicht mehr politisch aktiv ge-
wesen sei (vgl. SEM-Akte […]-19/19 F63), inhaltlich nicht vereinbaren. Der 


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von ihm geltend gemachte Zusammenhang mit seinen Cousins lässt sich 
dem Vorführbefehl ebenfalls nicht entnehmen; zum einen werden die bei-
den Cousins darin nicht erwähnt und zum anderen soll der Beschwerde-
führer gemäss diesem zu Taten (Propaganda für Terrororganisation) aus 
dem Jahr 20(…) befragt werden, wohingegen seine Cousins für andere 
Taten (Mitgliedschaft der bewaffneten Terrororganisation PKK/KCK) aus 
dem Jahr 20(…) verurteilt wurden (vgl. BVGer-act. 6). Der Vorführbefehl 
liegt zudem lediglich in Kopie vor, womit ihm bereits deshalb nur ein gerin-
ger Beweiswert zukommen kann. Hinzu kommt, dass der Vorführbefehl we-
der ein Siegel-Symbol der elektronischen Unterschrift trägt noch einen QR-
Code aufweist, womit der ohnehin bereits geringe Beweiswert der vorlie-
genden Kopie nochmals reduziert wird. Weiter führt der Beschwerdeführer 
lediglich aus, er sei bereits im Juni 20(…) mündlich über den Haftbefehl 
(recte: Vorführbefehl) informiert worden, habe diesen aber nicht früher er-
hältlich machen können (vgl. BVGer-act. 21). Diesbezüglich völlig offen 
bleibt denn auch, woher er mündlich von dem Vorführbefehl erfahren ha-
ben will, wie sowie wann genau er diesen erhältlich machen konnte und 
auf welchem Weg der Vorführbefehl letztlich in die Schweiz gelangt ist. Zu-
sammenfassend vermag der Beschwerdeführer aus dem Vorführbefehl 
nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Betreffend die übrigen Beweismittel 
ist auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. vor-
hergehend E. 4.3 und 4.5). 
5.4 Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Reflexverfolgung ist 
festzuhalten, dass sich den – teils Jahrzehnte zurückliegenden – Asylakten 
seiner Verwandten (N […], N […], N […], N […], N […]) entnehmen lässt, 
dass sie alle – sofern sie nicht gestützt auf Art. 51 AsylG in die Flüchtlings-
eigenschaft des Ehepartners miteinbezogen wurden – entweder selbst Mit-
glied bei der PKK gewesen sind beziehungsweise sein wollten oder Mit-
glieder der PKK zumindest direkt durch Hilfeleistungen unterstützt haben. 
Sie waren darüber hinaus aktiv in der pro-kurdischen Szene und haben 
sich direkt als Mitglied oder zumindest als Helfer in einer pro-kurdischen 
Partei engagiert. Gleiches gilt auch für seine beiden verurteilen Cousins. 
Der Beschwerdeführer selbst führte anlässlich der Anhörung aus, seine 
beiden Cousins seien – im Gegensatz zu ihm selbst – politisch aktiv und 
hätten die Guerilla in den Bergen ergo die PKK finanziell unterstützt (vgl. 
SEM-Akte […]-19/19 F129, F131). Gemäss Urteil vom (…) wurden die 
Cousins denn auch genau aus diesem Grund, namentlich wegen «Finan-
zierung des Terrorismus», angeklagt (vgl. BVGer-act. 6 S. 2 der Überset-
zung). In Bezug auf sich selbst hielt er fest, dass er niemals in einer Partei 
gewesen sei und sich – mit Ausnahme der Demonstrationsteilnahme 


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20(…) und der Facebook-Posts 20(…)/20(…) – nie politisch betätigte habe 
(vgl. SEM-Akte […]-19/19 F40, F63). Wegen der Facebook-Posts wurde er 
sodann im Jahr 20(…) rechtskräftig verurteilt, womit die Vorfälle – abgese-
hen von der Bewährung – juristisch abgeschlossen sind (vgl. SEM-Akte 
[…]-32/2). Mangels Glaubhaftigkeit der Hausdurchsuchung 20(…) und der 
daraus resultierenden Ereignisse (vgl. vorhergehend E. 5.3) ergibt sich, 
dass er seither von den türkischen Behörden in Ruhe gelassen worden ist. 
Betreffend H._______ respektive G._______ (N […]), welcher zwar zur 
gleichen Zeit wie der Beschwerdeführer aufgrund von Facebook-Posts an-
geklagt wurde, ansonsten aber keinen Zusammenhang mit dem Beschwer-
deführer aufweist, ist festzuhalten, dass auch dieser – im Gegensatz zum 
Beschwerdeführer – aktiv als Mitglied in verschiedenen pro-kurdischen 
Parteien tätig gewesen ist und deshalb bereits zuvor mehrfach verurteilt 
worden war beziehungsweise noch Strafverfahren gegen ihn anhängig 
sind. Der Beschwerdeführer vermag darüber hinaus auch aus dem von ihm 
genannten Urteil D-3520/2015 des BVGer vom 1. September 2017 nichts 
zu seinen Gunsten abzuleiten, da es sich auch dort – einmal mehr im Ge-
gensatz zum Beschwerdeführer selbst – um einen in der pro-kurdischen 
Gemeinschaft aktiven, mehrmals verurteilten und immer wieder von den 
türkischen Behörden schikanierten Asylsuchenden handelte. Insgesamt 
kommt das Bundesverwaltungsgericht – in Übereinstimmung mit der Vor-
instanz – zum Schluss, dass für den Beschwerdeführer weder aufgrund 
seiner verwandtschaftlichen Beziehungen noch aufgrund der Asylakten 
von H._______/G._______ (N […]) die Gefahr einer Reflexverfolgung be-
steht. 
Wie sich den obigen Ausführungen entnehmen lässt, wurde dem Aktenbei-
zugsgesuch des Beschwerdeführers entsprochen. Anzumerken ist, dass 
bereits die Vorinstanz die Asyldossiers der Verwandten des Beschwerde-
führers und – nachdem es die Daten von H._______/G._______ hatte auch 
dieses Dossier – beigezogen hatte respektive beizog und in ihrer Verfü-
gung berücksichtigte (vgl. Verfügung des SEM vom 7. Mai 2021 Ziff. II/S. 6) 
beziehungsweise im Falle von H._______/G._______ sich auf Beschwer-
deebene dann ausführlich dazu äusserte (vgl. erste Vernehmlassung des 
SEM). Der Beschwerdeführer hatte dementsprechend seinerseits die Mög-
lichkeit, sich zu den Vorbringen aus den genannten Dossiers zu äussern, 
was er denn auch getan hat (vgl. Beschwerde Rz. 46 - 48, Rz. 60 - 67; 
Replik und Triplik). Im Übrigen hätte er – wie die Vorinstanz in ihrer zweiten 
Vernehmlassung zu Recht festhält – während der gesamten Verfahrens-
dauer die Möglichkeit gehabt, sich mittels Einsichtsgesuchs direkt an die 
Vorinstanz zu wenden, wovon er aber keinen Gebrauch gemacht hat. 


E-2692/2021 
Seite 18 
5.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 
geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 
glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-
lehnt. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Den Akten lässt sich entnehmen, dass sich die Ehefrau des Beschwer-
deführers mit den gemeinsamen Kindern mittlerweile ebenfalls in der 
Schweiz aufhält und gemäss ZEMIS ein Asylgesuch eingereicht hat (vgl. 
BVGer-act. 25 und N […]). Das Verfahren der Ehefrau und der gemeinsa-
men Kinder ist bei der Vorinstanz noch pendent. 
6.3 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die Vorinstanz 
zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung des Beschwerdeführers nicht 
wissen konnte, dass sich seine Ehefrau und die Kinder ebenfalls in die 
Schweiz begeben und um Asyl nachsuchen werden. Nichtsdestotrotz lie-
gen nunmehr in Bezug auf die Wegweisung sowie deren Vollzug unter dem 
Grundsatz der Einheit der Familie neue Sachverhaltselemente vor bezie-
hungsweise sind solche hinzugekommen, die noch nicht genügend abge-
klärt worden sind. Zum aktuellen Zeitpunkt erweist sich deshalb eine ab-
schliessende Beurteilung der Wegweisung sowie des Wegweisungsvoll-
zugs des Beschwerdeführers für das Gericht als nicht möglich. 
6.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Aus prozessökonomischen Gründen 
ist die Sache vorliegend an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die 
Wegweisung sowie deren Vollzug unter dem Gesichtspunkt der Einheit der 
Familie prüfen kann. 
7. 
Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen ist festzuhalten, dass die Vor-
instanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht ver-
neint und das Asylgesuch zutreffenderweise abgelehnt hat. Insofern ist die 
Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerde ist aber insofern gutzuheissen, 
als im Wegweisungs-/Wegweisungsvollzugspunkt die Aufhebung der 


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Seite 19 
angefochtenen Verfügung beantragt wird. Demnach ist die angefochtene 
Verfügung in den Dispositivziffern 3 bis 5 aufzuheben und die Sache ist zur 
Durchführung der erforderlichen Verfahrensschritte sowie zur erneuten Be-
urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
8. 
8.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 
sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen des 
Beschwerdeführers aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen. Der 
Beschwerdeführer ist bezüglich der Frage der Flüchtlingseigenschaft und 
des Asyls unterlegen. Hinsichtlich der Wegweisung und des Wegweisungs-
vollzugs hat er obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein Obsiegen zur 
Hälfte, weshalb die Verfahrenskosten grundsätzlich hälftig dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser stellte in seiner 
Rechtsmitteleingabe jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-
rung, das mit Zwischenverfügung vom 20. April 2022 gutgeheissen wurde. 
Folglich sind von ihm keine Verfahrenskosten zu erheben. 
8.2 Dem rechtsvertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines hälfti-
gen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine durch das 
SEM auszurichtende Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwach-
senen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin machte in ihrer 
Kostennote vom 8. September 2022 einen Aufwand von 15.28 Stunden zu 
einem Stundenansatz von Fr. 300.00 und ein Auslagenersatz in der Höhe 
von Fr. 2'253.00 (u.a. Übersetzungskosten von Fr. 2'100.–) zuzüglich 
Mehrwertsteuer (total Fr. 7'364.55, inkl. MWST) geltend. Der ausgewie-
sene zeitliche Aufwand erscheint als angemessen. Indessen wurden am 
4. November 2022, am 7. März 2023 und am 13. Juli 2023 weitere Einga-
ben zu den Akten gereicht, welche in der Kostennote noch nicht berück-
sichtigt werden konnten. Auf die Nachforderung einer aktualisierten Kos-
tennote kann jedoch verzichtet werden, da sich der diesbezügliche Auf-
wand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 
Abs. 2 VGKE, SR 173.320.2). Der geltend gemachte Stundenansatz be-
wegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Dem Beschwerdeführer ist 
somit unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff. 
VGKE und des hälftigen Obsiegens zulasten des SEM eine Parteientschä-
digung von Fr. 3'643.50 (inkl. Auslagen) auszurichten. 


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Seite 20 
8.3 Soweit der Beschwerdeführer – ebenfalls hälftig – unterliegt, ist der 
amtlichen Rechtsbeiständin ein Honorar zu Lasten der Gerichtskasse aus-
zurichten. Das Gericht geht bei amtlicher Vertretung durch Anwältinnen 
und Anwälte von einem Stundenansatz von Fr. 220.– aus (vgl. Zwischen-
verfügung vom 20. April 2022). Der amtlichen Rechtsbeiständin ist somit 
durch das Gericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'972.– (inkl. Auslagen 
und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) aus-
zurichten. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird betreffend die Wegweisung und deren Vollzug inso-
weit gutgeheissen, als die Ziffern 3 bis 5 des Dispositivs der angefochtenen 
Verfügung aufgehoben werden und die Sache im Sinne der Erwägungen 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Im Übrigen 
wird die Beschwerde abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-
samt Fr. 3'643.50 zu entrichten 
4. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein amtliches Honorar zulasten der 
Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 2'972.– zugesprochen 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Nina Ermanni 
 
Versand: