bvger · D-683/2023 · 2023-01-30 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); Verfügung des SEM vom 30. Januar 2023

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-683/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . F e b r u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Thomas Segessenmann, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Georgien, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 30. Januar 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführenden, ein georgisches Ehepaar (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin 1 und Beschwerdeführer 2) mit ihren zwei minderjäh-
rigen Töchtern C._______ und D._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rerinnen 3 und 4) am 21. September 2022 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchten, 
dass die Beschwerdeführenden die zugewiesene Rechtsvertretung von 
(…) am 11. Oktober 2022 mit der Wahrung ihrer Interessen im Asylverfah-
ren beauftragten, 
dass sie am 27. Oktober medizinische Berichte aus Georgien betreffend 
die Beschwerdeführenden 1–3 einreichten, 
dass gemäss der ärztlichen Bestätigung des Universitätsspitals E._______ 
vom 25. November 2022 bei der Beschwerdeführerin 1 wegen eines low 
grade (…)carcinoms (…) am 16. November 2022 eine Chemotherapie be-
gonnen wurde, wobei vier Zyklen im Abstand von jeweils drei Wochen ge-
plant seien, 
dass die Beschwerdeführerin 3 gemäss Arztbericht von Dr. med. 
F._______ vom 6. Dezember 2022 wegen eines Schulter(…) beim (…) an-
gemeldet wurde, 
dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft G._______ vom 7. November 2022 wegen Ladendiebstahls je zu 
einer Busse von Fr. 350.– verurteilt wurden, 
dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 anlässlich ihrer Anhörungen vom 
19. Januar 2023 angaben, ausschliesslich aus medizinischen Gründen in 
die Schweiz gekommen zu sein, 
dass bei der Beschwerdeführerin 1 im Jahr 2022 eine Krebserkrankung 
entdeckt worden sei und sie sich in der Folge die (…) habe entfernen las-
sen müssen, 
dass die in der Schweiz begonnene Chemotherapie nach dem zweiten 
Zyklus wegen schlechter Blutwerte habe unterbrochen werden müssen 
und sie deswegen am 24. Februar 2023 nochmals untersucht werden 
müsse, 


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dass der Beschwerdeführer 2 in den Jahren 1999 und 2013 zwei Mal am 
Herz operiert worden sei und er Herzmedikamente sowie solche gegen (…) 
einnehmen müsse, 
dass die Beschwerdeführerin 3 im Alter von (…) Monaten ebenfalls wegen 
Herzproblemen habe operiert werden müssen und zudem ihre Schultern 
nicht gleich entwickelt seien, 
dass sie weiter angaben, ihre gesundheitlichen Beschwerden zwar grund-
sätzlich in Georgien behandeln lassen zu können, sie aber das Vertrauen 
in die georgischen Ärzte verloren hätten, weil diese viele Fehler machen 
würden, 
dass am 25. Januar 2023 eine ärztliche Bestätigung des (…) in Tiflis vom 
(…) 2007 betreffend den Beschwerdeführer 2 zu dessen Herzbeschwerden 
und –operationen eingereicht wurde, 
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe der zugewiesenen Rechtsver-
tretung vom 27. Januar 2023 zum Entscheidentwurf des SEM vom 26. Ja-
nuar 2023 Stellung nahmen und weitere ärztliche Unterlagen einreichten, 
dass sie dabei im Wesentlichen geltend machten, ihre gesundheitlichen 
Probleme seien noch nicht genügend abgeklärt und ein Abbruch der in der 
Schweiz begonnenen Chemotherapie wäre unverhältnismässig, 
dass im Fall einer Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt mangels Geld und aus-
reichend Zeit eine lebensgefährliche Verschlimmerung des Gesundheits-
zustands der Beschwerdeführerin 1 in Kauf genommen werde, 
dass das SEM mit Verfügung vom 30. Januar 2023 – eröffnet am gleichen 
Tag – in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) auf die Asylge-
suche nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-
zug anordnete, 
dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Beschwer-
deführenden hätten ausschliesslich medizinische Gründe geltend ge-
macht, weshalb sie die Schweiz offensichtlich nicht um Schutz vor Verfol-
gung gemäss Art. 18 AsylG ersuchen würden, 
dass in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung festgehalten wurde, dass 
Georgien seit dem 1. Oktober 2019 als Staat bezeichnet worden sei, in den 
die Rückkehr in der Regel zumutbar sei, 


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dass die Unzumutbarkeit aufgrund einer medizinischen Notlage nur dann 
anzunehmen sei, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Hei-
matland nicht zur Verfügung stehe und die Rückkehr zu einer raschen und 
lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands führe, 
dass aus den vorliegenden Medizinalakten nicht hervorgehe, dass sich die 
medizinische Situation bei einer Rückkehr nach Georgien derart verschlim-
mern würde, 
dass dies insbesondere auf die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des 
Beschwerdeführers 2 und der Beschwerdeführerin 3 zutreffe, zumal der 
Beschwerdeführer 2 in Georgien Blutdruckhemmer erhalten habe und bei 
der Beschwerdeführerin postoperativ regelmässige Nachkontrollen durch-
geführt worden seien und das Schulterproblem nicht als Gefahr für Leib 
und Leben interpretiert werden könne, 
dass die Beschwerdeführerin 1 die von ihren Ärzten in Georgien verordnete 
Chemotherapie aus freien Stücken nicht angetreten habe, da sie dem ge-
orgischen Gesundheitssystem und den georgischen Ärzten nicht vertrauen 
würde, 
dass sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin einzig auf die Qualität 
einer zur Verfügung stehenden Behandlung beziehen würden, womit sie 
sich nicht auf Art. 83 Abs. 4 AIG berufen könnten, 
dass aufgrund der Aktenlage in antizipierender Beweiswürdigung auf wei-
tere Abklärungen verzichtet werden könne, da diese nicht geeignet wären, 
den Ausgang des Verfahrens zu ändern, 
dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 in ihrem Heimatland über ein weit-
läufiges – grösstenteils erwerbstätiges – familiäres Umfeld sowie über eine 
hochstehende Ausbildung und Arbeitserfahrung in verschiedenen Berei-
chen verfügen würden und ihnen zuzumuten sei, sich nach ihrer Rückkehr 
wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, 
dass in Bezug auf die finanziellen Bedenken festzuhalten sei, dass zurzeit 
offensichtlich für keines der Familienmitglieder eine kostspielige Operation 
bevorstehe, 
dass der Beschwerdeführer 2 seine Operationen in der Vergangenheit teil-
weise selber habe zahlen und dafür einen Kredit aufnehmen müssen, es 
jedoch nie für nötig befunden habe, sich bei seinen Angehörigen oder 


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staatlichen beziehungsweise nichtstaatlichen Strukturen um finanzielle Un-
terstützung zu bemühen, 
dass auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls keine weiteren Gründe 
ersichtlich seien, die das Erfordernis eines weiteren Aufenthalts in der 
Schweiz zwingend erscheinen lassen würden, 
dass die Stellungnahme der zugewiesenen Rechtsvertretung keine Infor-
mationen enthalte, welche eine Änderung des Standpunkts des SEM recht-
fertigen könnten, 
dass aus dem nachgereichten ambulanten Bericht des (…) vom 9. Januar 
2023 ein guter Allgemeinzustand der Beschwerdeführerin 3 hervorgehe 
und als Nächstes eine standardmässige Verlaufskontrolle folge, 
dass schliesslich in der Stellungnahme unerwähnt bleibe, was gegen die 
Durchführung der – in der Schweiz gleichermassen wie in Georgien indi-
zierten – Chemotherapie im Heimatland der Beschwerdeführenden spre-
che, 
dass die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat am 30. Januar 2023 
niedergelegt hat, 
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 3. Februar 2023 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 
und dabei beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es 
sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs 
der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, 
eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen 
an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass sie in prozessualer Hinsicht darum ersuchten, es sei auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessfüh-
rung zu gewähren, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
6. Februar 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 
AsylG), 
 
 
 


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und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG), 
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. 
BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG zu Recht auf die Asylge-
suche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten sind, weil diese die 
Schweiz nicht um Schutz vor Verfolgung ersucht, sondern ausschliesslich 
medizinische Gründe geltend gemacht haben, 
dass deshalb die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG offensichtlich nicht 
erfüllt sind, was von den Beschwerdeführenden denn auch nicht bestritten 
wird, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 


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(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 
dass keine Hinweise auf eine drohende Verletzung des in Art. 5 AsylG ver-
ankerten Prinzips des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement vorliegen, 
dass sodann keine Anhaltspunkte für eine in Georgien drohende men-
schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 
des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
dass eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 
darstellen kann (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H. auf die damalige Praxis des 
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]; Urteil des EGMR 


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Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738/10, §§ 180–
193 m.w.H.; BVGE 2017 VI/7 E. 6), 
dass aufgrund der vorliegenden ärztlichen Unterlagen keine konkreten Hin-
weise für das Vorliegen eines solchen Risikos bestehen und auch in der 
Beschwerde ausschliesslich geltend gemacht wird, der angeordnete Voll-
zug der Wegweisung verstosse gegen Art. 83 Abs. 4 AIG, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer gemäss dieser Be-
stimmung als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 
und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind, 
dass eine Rückkehr von abgewiesenen Asylsuchenden aus Georgien in 
der Regel als zumutbar gilt (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG i.V.m. Art. 6a Abs. 2 
Bst. a AsylG), 
dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin-
gewiesen hat, dass die an Krebs erkrankte Beschwerdeführerin 1 sich auch 
in Georgien (weiter-)behandeln lassen kann und in Bezug auf die gesund-
heitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers 2 und der Be-
schwerdeführerin 3 ebenfalls nicht von einer konkreten Gefährdung bei der 
Rückkehr nach Georgien auszugehen ist, 
dass auch die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführenden und ihr 
familiäres Beziehungsnetz vor Ort für die Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs sprechen, 
dass sich die Beschwerdeführenden in ihrer knapp begründeten Be-
schwerde im Wesentlichen darauf beschränken, erneut auf die dringende 
Behandlungsbedürftigkeit der Beschwerdeführerin 1 hinzuweisen und 
Zweifel an der Qualität des georgischen Gesundheitssystems zu äussern, 
dass diesbezüglich – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – voll-
umfänglich auf die zutreffenden Erwägungen des SEM in der angefochte-
nen Verfügung verwiesen werden kann, 
dass das SEM aufgrund der vorliegenden ärztlichen Unterlagen den 
rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt zudem als hinreichend er-
stellt erachten durfte, da es an konkreten Hinweisen fehlt, dass weitere Ab-
klärungen etwas am Ausgang des Verfahrens ändern könnten, 


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dass der vorliegende Sachverhalt im Übrigen nicht vergleichbar ist mit je-
nem, der in dem von den Beschwerdeführenden zitierten Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts E-708/2022 vom 23. März 2022 zu beurteilen war 
(Niereninsuffizienz im Endstadium mit sehr intensivem Behandlungsbe-
darf), 
dass demnach kein hinreichender Anlass besteht, die Sache zu ergänzen-
den Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, die Regelvermutung 
umzustossen und sich der angeordnete Vollzug der Wegweisung als zu-
mutbar erweist, 
dass die Beschwerdeführenden der Vollständigkeit halber auf die Möglich-
keit hinzuweisen sind, beim SEM ein Gesuch um Gewährung medizini-
scher Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. Au-
gust 1999 [AsylV 2; SR 142.312]), 
dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Geor-
gien schliesslich möglich ist (vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG), 
dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 
zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 
waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 
sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Daniel Widmer 
 
 
Versand: