bvger · E-1222/2024 · 2024-01-24 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1222/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . A p r i l 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Barbara Balmelli , 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiber Janic Lombriser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch LL,M. Derya Özgül, AD Consultancy, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 24. Januar 2024 / N (…). 
 
 
 


E-1222/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin verliess die Türkei am (…), reiste über B._______ 
am 21. Juli 2023 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. 
B. 
Am 18. August 2023 führte die Vorinstanz die Erstbefragung für Minderjäh-
rige durch und hörte die Beschwerdeführerin am 15. September 2023 ver-
tieft zu ihren Asylgründen an. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, 
sie sei Kurdin und stamme aus C._______, wo sie geboren und aufge-
wachsen sei. Sie habe das zehnte Schuljahr im Juni 20(…) abgeschlossen. 
Danach habe sie für zwei Wochen als (…) in einer (…) gearbeitet. 
Zu ihren Ausreisegründen führte sie zunächst aus, sie sei während des 
letzten Schuljahres von einem ethnisch türkischen Mitschüler sexuell be-
lästigt worden und habe gegen ihn im Mai 20(…) eine Anzeige eingereicht. 
In der Folge habe die Familie des Beschuldigten ihr und ihrer Familie mit 
dem Tod gedroht, weshalb sie aus Furcht vor einem Ehrdelikt die Anzeige 
zurückgenommen habe. Auch habe sie befürchtet, zwangsverheiratet zu 
werden. Weiter seien ihre Familienmitglieder mütterlicherseits Anhänger 
der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), weshalb sie vom türkischen Staat un-
terdrückt würden. Einige Onkel und Tanten mütterlicherseits seien dabei 
gestorben oder deshalb aus der Türkei geflüchtet. Die in der Türkei verblie-
benen Familienmitglieder würden aufgrund der Auslandflucht ihrer Ver-
wandten unter Druck gesetzt. Ihre Grossmutter mütterlicherseits sei zudem 
(…) und habe eine Ausreisesperre. Ihre Mutter habe bis zu ihrer Heirat die 
PKK unterstützt und sei regelmässig belästigt sowie zu den Aktivitäten ei-
ner verstorbenen Tante befragt worden. Zudem sei sie, die Beschwerde-
führerin, in der Türkei aufgrund ihrer kurdischen Ethnie beleidigt, diskrimi-
niert und benachteiligt worden. Sie habe in der Türkei keine Aussicht auf 
eine staatliche Anstellung und es sei allgemein schwierig, in der Türkei zu 
studieren. 
Anlässlich des Gesprächs reichte die Beschwerdeführerin – jeweils in Ko-
pie – ihre Identitätskarte, Verfahrensunterlagen betreffend die sexuelle Be-
lästigung, Auszüge aus dem Zivilstandsregister, eine Wohnsitzbestätigung 
sowie mehrere Zeitungsartikel zu den bisherigen Beweismitteln nach. 
C. 
Am 20. September 2023 gab die Beschwerdeführerin weitere Beweismittel 
zu den Akten. 


E-1222/2024 
Seite 3 
D. 
Die Vorinstanz teilte am 26. September 2023 die Behandlung des Asylge-
suchs der Beschwerdeführerin dem erweiterten Verfahren zu. 
E. 
Mit Verfügung vom 24. Januar 2024 stellte die Vorinstanz fest, die Be-
schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asyl-
gesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 
Vollzug an. Ferner verfügte sie die Aushändigung der editionspflichtigen 
Akten gemäss Aktenverzeichnis. 
F. 
Mit Eingabe vom 26. Februar 2024 erhob die Beschwerdeführerin gegen 
die genannte Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 
beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihr sei in der 
Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei der Entscheid zu weiteren 
Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventua-
liter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und 
unzumutbar und die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei. Schliesslich 
beantragt sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die 
Beiordnung ihrer Rechtsvertretung als amtliche Rechtsverbeiständung. 
Mit der Rechtsmitteleingabe reichte die Beschwerdeführerin ein von ihr ver-
fasstes Schreiben, ein Schreiben eines türkischen Rechtsanwalts (ohne 
Übersetzung), ein Urteil eines Strafgerichts in C._______ betreffend die 
Einstellung des Verfahrens wegen sexueller Belästigung und ihre Fürsor-
gebestätigung ein. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 29. Februar 2024 hielt die Instruktionsrichterin 
fest, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
und amtlichen Rechtsverbeiständung werde zu einem späteren Zeitpunkt 
befunden. Weiter verzichtete sie einstweilen auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlas-
sung ein. 
 
H. 
Die Vorinstanz verwies in ihrer Vernehmlassung vom 14. März 2024 auf 
ihre 
Erwägungen 
in 
der 
angefochtenen 
Verfügung, 
an 
denen 


E-1222/2024 
Seite 4 
vollumfänglich festgehalten werde. Die Vernehmlassung wurde der Be-
schwerdeführerin am 19. März 2024 zur Kenntnis gebracht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerdeführerin ist minderjährig; es ist indes von ihrer Urteils-
fähigkeit auszugehen. Anhaltspunkte, die zu einem anderen Schluss füh-
ren könnten, finden sich in den Akten nicht. Das Einreichen eines Rechts-
mittels ist ein relativ höchstpersönliches Recht, welches von einer urteils-
fähigen minderjährigen Person selbst ausgeübt werden kann. Dies hat die 
Beschwerdeführerin vorliegend getan, nachdem die im erweiterten Verfah-
ren amtlich beigeordnete Rechtsvertreterin ihr Mandat nach erfolgter 
Chancenprüfung niedergelegt hat. Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete beziehungsweise offensichtlich begrün-
dete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung 
eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschie-
den (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es 


E-1222/2024 
Seite 5 
sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 
bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 
die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-
gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind oder zugefügt zu wer-
den drohen. Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf 
tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits 
sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als sub-
jektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare 
– Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vor-
weist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Op-
fer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 E. 3.1.1; 
2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Es müssen damit hinreichende An-
haltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 
Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-
schluss zur Flucht hervorrufen würden. 
5. 
Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 
Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 
5.1 Sie hält im Wesentlichen fest, es sei bei Übergriffen von Dritten wie die 
von der Beschwerdeführerin geltend gemachte sexuelle Belästigung durch 


E-1222/2024 
Seite 6 
einen Mitschüler grundsätzlich vom Schutzwillen und von der Schutzfähig-
keit der türkischen Behörden auszugehen. Vorliegend seien die türkischen 
Strafbehörden in C._______ aktenkundig tätig geworden. Insbesondere 
sei den eingereichten Beweismitteln zu entnehmen, dass gegen den mut-
masslichen Täter ein Strafverfahren eingeleitet worden sei und er sowie 
mehrere Zeugen befragt worden seien. Ebenfalls sei ihr eine staatliche Ver-
teidigung zur Verfügung gestellt worden und die Staatsanwaltschaft sei an 
das Gericht gelangt und habe vorsorgliche Massnahmen beantragt. Zwar 
habe der Friedensrichter entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft kei-
nen Haftbefehl erlassen, dem Täter aber (…) auferlegt. Weiter habe das 
Gericht im Rahmen des Strafverfahrens zu einer Verhandlung am (…) ein-
geladen. Zudem sei die Schutzinfrastruktur in städtischen Gebieten wie der 
Stadt C._______ dichter als in ruralen Gebieten, weshalb ihr die staatlichen 
Schutzmechanismen zugänglich seien. Somit könne insgesamt und unter 
Berücksichtigung des familiären und sozialen Umfelds sowie der geografi-
schen Herkunft von der Beschwerdeführerin erwartet werden, sich betref-
fend die sexuelle Belästigung erneut an die türkischen Behörden zu wen-
den. 
Die von der Beschwerdeführerin geäusserte Befürchtung, die Familie des 
Beschuldigten könne ihr oder ihrer Familie Gewalt antun oder sie mit dem 
Beschuldigten zwangsverheiraten, beruhten auf einer Aneinanderreihung 
von Mutmassungen und Hypothesen ohne tatsächliche Vorkommnisse. 
Zudem lebten die Eltern trotz der Drohungen weiterhin in C._______, was 
sich relativierend auswirke. Somit fehle es an objektiven Anhaltspunkten, 
um die geltend gemachten Befürchtungen zu konkretisieren. Da es sich 
auch bei diesem Vorbringen um eine nichtstaatliche Verfolgung handle und 
insbesondere der Vater nie Probleme mit dem Staat gehabt habe, könnten 
sie sich diesbezüglich aufgrund der bestehenden Schutzfähigkeit und des 
Schutzwillens des türkischen Staates an die zuständigen Behörden wen-
den. 
5.2 Bezüglich der Befürchtung der Beschwerdeführerin einer Reflexverfol-
gung im Zusammenhang mit ihren Familienmitgliedern verwies die Vor-
instanz auf die Kriterien, die im Grundsatzurteil der damaligen Schweizeri-
schen Asylrekurskommission (ARK) vom 8. September 2005 entwickelt 
worden seien und heute noch Geltung beanspruchten (vgl. Entscheidun-
gen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2005 Nr. 21 bzw. Urteile des 
BVGer E-6587/2007 vom 25. Oktober 2010 und E-6244/2016 vom 9. Mai 
2018). Die von der Beschwerdeführerin geschilderten Ereignisse (Haus-
durchsuchungen und Beobachtungen durch die Polizei) seien zwar 


E-1222/2024 
Seite 7 
bedauerlich, erwiesen sich aber als zu wenig intensiv, um eine flüchtlings-
rechtlich relevante Verfolgung zu begründen. Aus den Akten ergäben sich 
auch keine Hinweise, die türkischen Behörden würden ihr oppositionspoli-
tische oder illegale Unterstützungshandlungen unterstellen. Hingegen hät-
ten die türkischen Behörden ihr im Jahr 20(…) einen neuen Pass und eine 
neue Identitätskarte ausgestellt. Zudem seien ihre Mutter und Grosseltern, 
die den gesuchten Familienmitgliedern näherstehen würden, noch in der 
Türkei. Es sei deshalb seitens der türkischen Behörden nicht von einem 
Interesse an ihrer Person auszugehen. 
5.3 Weiter sei bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in 
der Türkei auf verschiedenste Arten schikaniert und benachteiligt würden. 
Dabei handle es sich aber nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asyl-
gesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumut-
bar erschweren würden. Die allgemeine Situation der kurdischen Bevölke-
rung führe für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 
Schliesslich seien die befürchteten schlechten Zukunftsaussichten auf die 
allgemeine politische und wirtschaftliche Lage in der Türkei zurückzuführen 
und stellten keine asylrechtliche relevante Verfolgung dar. 
6. 
In der Rechtsmitteleingabe rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss, die 
Vorinstanz habe sie zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt. Soweit sie 
ausführt, sie habe glaubhaft ausgesagt, ist festzustellen, dass die Vor-
instanz die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen nicht in Frage gestellt hat, wes-
halb darauf nicht weiter einzugehen ist. 
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz 
gehe fälschlicherweise von der Schutzfähigkeit und dem Schutzwillen des 
türkischen Staates aus. Aufgrund der langen Dauer des Strafverfahrens 
habe die Familie des Beschuldigten sie, ihre Familie und eine Zeugin zum 
Rückzug der Strafanzeige gezwungen. Danach sei das Strafverfahren ein-
gestellt worden und der Beschuldigte sei unbestraft geblieben. Das Gericht 
sei auf dessen Seite gewesen. 
Im Zusammenhang mit der Reflexverfolgung aufgrund ihres politischen Fa-
milienumfelds habe die Vorinstanz übersehen, dass ihre Familie ebenfalls 
beabsichtige, aus der Türkei auszureisen. Durch die politischen Anschau-
ungen und Unterstützung der PKK sowie Medienberichte ihrer fichierten 
Familie steche sie als regimefeindliche Kurdin heraus. 


E-1222/2024 
Seite 8 
Weiter liege entgegen der Ansicht der Vorinstanz aufgrund der geschilder-
ten Ereignisse eine asylrelevante begründete Furcht vor zukünftiger Ver-
folgung vor. Insbesondere sei sie aufgrund ihrer Vergangenheit und der 
dauerhaften behördlichen Unterdrückung einem unerträglichen psychi-
schen Druck ausgesetzt. Auch seien die türkischen Behörden an ihrer Per-
son interessiert, da sie selbst aufgrund ihrer PKK-Nähe als staatsfeindlich 
registriert sei. Zudem drohten ihr bei einer Rückkehr die im Osten der Tür-
kei und in der kurdischen Bevölkerung übliche Zwangsverheiratung und 
Blutrache. 
7. 
7.1 Die vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Mit der 
Vorinstanz ist zunächst festzuhalten, dass der türkische Staat gemäss 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf strafrecht-
lich relevantes Verhalten als schutzfähig sowie schutzwillig gilt (vgl. statt 
vieler Urteile des BVGer E-4548/2020 vom 23. Oktober 2023 E. 5.1 
m.w.H.). Auch der in der Rechtsmitteleingabe – gestützt auf das einge-
reichte Urteil des Strafgerichts für schwere Straftaten C._______ vom (…) 
– vorgebrachte Einwand, das langandauernde Strafverfahren sei nach 
dem erzwungenen Rückzug durch die Gegenpartei ihrer Strafanzeige trotz 
Vorliegens eines Offizialdeliktes eingestellt worden, führt unabhängig vom 
Verfahrensausgang zu keinem anderen Schluss. Vielmehr zeigt es – im 
Übrigen auch das eingereichte Schreiben des türkischen Rechtsanwaltes 
– lediglich auf, dass erstens die dargestellte Bedrohung durch die Familie 
des Beschuldigten und damit von Drittpersonen ausgeht sowie zweitens 
die türkischen Behörden sich ernsthaft um die Aufklärung von möglichen 
Straftaten bemühen. Hingegen stellt das Vorbringen, die türkische Justiz 
sei auf der Seite des mutmasslichen Täters gewesen, eine nicht ansatz-
weise belegte Mutmassung dar. Nach einer Rückkehr wäre es der Be-
schwerdeführerin daher ohne weiters zuzumuten, sich bei den zuständigen 
Behörden wiederum zu melden und die Hilfe staatlicher Schutzeinrichtun-
gen sowie rechtlicher Anlaufstellen in Anspruch zu nehmen. 
7.2 In Bezug auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zur Reflex-
verfolgung ist anzufügen, dass sich die Beschwerdeführerin kaum politisch 
betätigt hat und damit über kein politisches Profil verfügt. Auch sind die in 
der Rechtsmitteleingabe dargelegten, unsubstantiierten und unbelegten 
Vorbringen, wonach ihre Familie von den türkischen Behörden aufgrund 
ihrer Nähe zur PKK als regimefeindlich wahrgenommen werde, nicht ge-
eignet, um eine Reflexverfolgung zu begründen. Dabei ist insbesondere 
irrelevant, ob ihre Familie ebenfalls beabsichtigt, aus der Türkei 


E-1222/2024 
Seite 9 
auszureisen. Ferner ist nicht davon auszugehen, dass ihre engen Fami-
lienangehörigen als gesucht gelten und ihr deshalb eine Reflexverfolgung 
drohen könnte. Bis zu ihrer Ausreise kam es denn auch zu keinerlei Verfol-
gungsverhandlungen gegen ihre Person. Vielmehr konnte die Beschwer-
deführerin problemlos und legal aus der Türkei ausreisen, nachdem ihr im 
(…) 20(…) sowohl ein neuer Reisepass als auch eine Identitätskarte aus-
gestellt worden waren. In Anbetracht der gesamten Umstände liegt keine 
objektiv begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung vor. 
7.3 Ergänzend ist festzuhalten, dass das pauschale Vorbringen in der 
Rechtsmitteleingabe, die Beschwerdeführerin könne in der Türkei wegen 
der erlittenen Schikanen und des behördlichen Drucks nicht mehr men-
schenwürdig leben, nicht ausreicht, um einen unerträglichen psychischen 
Druck im Sinne des Asylgesetzes zu begründen. Ein solcher ist erst anzu-
nehmen, wenn einzelne Personen oder Teile einer Bevölkerung systema-
tisch schweren oder wiederholten Eingriffen in ihre Menschenrechte durch 
den Staat ausgesetzt sind und diese Eingriffe eine derartige Intensität er-
reichen, dass ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich erscheint. 
Nicht ausschlaggebend ist wie die betroffene Person die Situation subjektiv 
erlebt hat (BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1). An dieser Einschätzung vermag 
auch das von der Beschwerdeführerin selbst verfasste Schreiben, worin 
sie ihre zugebenermassen bedauernswerte Situation schildert, nichts zu 
ändern. Soweit sie darin von einem Vergewaltigungsversuch spricht, findet 
dies in ihren bisherigen Aussagen keine Stütze, sprach sie doch anlässlich 
der Befragungen ausschliesslich von Belästigungen. Im Übrigen kann auf 
die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 
werden, wonach die geltend gemachten Behelligungen in ihrer Gesamtheit 
betrachtet nicht die notwendige Intensität zu erreichen vermögen, um 
ernsthafte Nachteile i.S.v. Art. 3 AsylG zu begründen. 
7.4 Nach dem Gesagten erfüllt die Beschwerdeführerin die Flüchtlingsei-
genschaft nicht, weshalb die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abge-
lehnt hat. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 


E-1222/2024 
Seite 10 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-
vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-
schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bil-
det im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichts-
punkt von gewichtiger Bedeutung. Unter dem Aspekt des Kindeswohls im 
Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 
über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) sind bei der Prüfung der Zu-
mutbarkeit des Vollzugs sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdi-
gen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Dabei 
können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen 
Beurteilung von Bedeutung sein: Alter und Reife des Kindes, Abhängigkei-
ten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaf-
ten seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und 
-fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie 
der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der 
Schweiz (vgl. dazu BVGE 2009/51 E. 5.6; 2009/28 E. 9.3.2). Bei unbeglei-
teten minderjährigen Asylsuchenden ist das SEM zudem verpflichtet abzu-
klären, ob sie zu ihren Eltern oder anderen Angehörigen zurückgeführt wer-
den können und ob diese in der Lage sind, ihre Bedürfnisse abzudecken 
(vgl. BVGE 2021 VI/3 E. 11.5.2, m.w.H.). 


E-1222/2024 
Seite 11 
9.3.1 In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass die Be-
hörden gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG verpflichtet sind, schriftliche Verfü-
gungen zu begründen. Diese Begründungspflicht stellt eine Konkretisie-
rung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) dar. Ge-
mäss Lehre und Rechtsprechung muss die Begründung eines Entscheides 
so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. In 
diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, 
die für den Entscheid bedeutsam sind. Dadurch soll auch verhindert wer-
den, dass sich die Behörden von unsachgemässen Motiven leiten lassen 
(vgl. dazu beispielsweise KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 629 ff.; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 
9.3.2 Vorliegend ist die Beschwerdeführerin noch minderjährig (Jahrgang 
20[…]) und ohne Eltern in die Schweiz gereist. Diesem Umstand hat die 
Vorinstanz in ihrer Begründung zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs indessen nicht ausreichend Rechnung getragen. Insbesondere sind 
den Erwägungen keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, dass sie 
die Situation der minderjährigen Beschwerdeführerin unter dem Blickwin-
kel des Kindeswohls gewürdigt und im Rahmen einer gesamtheitlichen Be-
urteilung sämtlicher vorerwähnter Kriterien (vgl. E. 9.5) einbezogen hätte, 
die im Hinblick auf einen Wegweisungsvollzug wesentlich erscheinen. Der 
lediglich allgemeine Hinweis der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin 
könne in der Türkei (…) sowie (…) besuchen und habe ein stabiles famili-
äres Umfeld in C._______, genügt nicht ansatzweise einer Prüfung der ob-
genannten Kriterien. Nach dem Gesagten steht fest, dass die Vorinstanz 
der ihr obliegenden Begründungspflicht offensichtlich nicht nachgekom-
men ist und damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches 
Gehör verletzt hat. 
9.4 Entsprechend der formellen Natur des rechtlichen Gehörs sind man-
gelhaft begründete Entscheide im Beschwerdeverfahren ungeachtet ihrer 
allfälligen materiellen Richtigkeit grundsätzlich aufzuheben. Der vorliegen-
de Verfahrensmangel ist unter dem Aspekt des Kindeswohls als relativ 
schwerwiegend zu erachten, weshalb eine Heilung ausgeschlossen ist. 
Obwohl der Beschwerdeentscheid grundsätzlich reformatorisch ausgestal-
tet ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG), erscheint es im vorliegenden Fall als an-
gezeigt, die angefochtene Verfügung hinsichtlich des angeordneten Weg-
weisungsvollzugs aufzuheben und die Sache insoweit zur neuen Beurtei-
lung und Begründung im Wegweisungsvollzugspunkt an die Vorinstanz zu-


E-1222/2024 
Seite 12 
rückzuweisen, zumal der Beschwerdeführerin andernfalls eine Instanz ver-
loren ginge. 
10. 
Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen. Die Dispositivziffern 4 
und 5 der Verfügung vom 24. Januar 2024 sind aufzuheben, und die Sache 
zur Neubeurteilung des Wegweisungsvollzugs im Sinne der Erwägungen 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzu-
weisen. 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (hälftiges Obsiegen) wären die 
um die Hälfte reduzierten Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE; SR 173.320.2]). Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 
sich, dass die Rechtsbegehren im Beschwerdezeitpunkt nicht als aus-
sichtslos zu gelten hatten, weshalb die Gesuche um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtliche Rechts-
verbeiständung (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) gutzuheissen sind. Von ei-
ner Kostenauflage ist dementsprechend abzusehen und die von der Be-
schwerdeführerin mandatierte Rechtsvertreterin LL.M. Derya Özgül ist als 
amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen. 
11.2 Der Beschwerdeführerin ist in Anwendung von Art. 64 VwVG und 
Art. 7 bis13 VGKE eine reduzierte Entschädigung für die ihr notwendiger-
weise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin 
weist in ihrer Kostennote vom 24. Februar 2024 einen Gesamtaufwand von 
Fr. 2'113.60 aus. Der veranschlagte Stundenansatz von Fr. 200.– ist nicht 
zu beanstanden. Hingegen erscheint der Zeitaufwand von acht Stunden für 
das Verfassen der zehnseitigen Beschwerde überhöht und ist auf fünf 
Stunden zu kürzen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-
sungsfaktoren (vgl. Art. 8-13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten 
der Vorinstanz eine (hälftige) Parteientschädigung im Betrag von 
Fr. 756.50 (inkl. Hälfte Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne 
von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen. 
11.3 Bei amtlicher Vertretung wird praxisgemäss in der Regel von einem 
Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterin-
nen und Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). 
Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). 


E-1222/2024 
Seite 13 
Demnach ist der von der nicht-anwaltlichen Rechtsvertretung geltend ge-
machte Stundenansatz praxisgemäss von Fr. 200.– auf Fr. 150.– zu kür-
zen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Dementsprechend und unter 
Berücksichtigung der vorstehenden Erwägung erwähnten Überbemessung 
des zeitlichen Aufwandes für das Verfassen der Beschwerde ist das vom 
Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Rechtsvertreterin auszurich-
tende amtliche Honorar für das hälftige Unterliegen auf insgesamt 
Fr. 569.30 (inkl. Hälfte Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne 
von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen (vgl. Art. 9-12 VGKE). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-1222/2024 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird betreffend Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, 
Gewährung von Asyl und verfügte Wegweisung abgewiesen. 
2. 
Die Beschwerde wird betreffend Vollzug der Wegweisung (Ziff. 4 und 5 des 
Dispositivs der Verfügung vom 24. Januar 2024) gutgeheissen, und die Sa-
che zur Neubeurteilung des Wegweisungsvollzugs im Sinne der Erwägun-
gen an das SEM zurückgewiesen. 
3. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Verbeiständung werden gutgeheissen. LL.M. Derya Özgül wird als 
amtliche Rechtsbeiständin bestellt. 
4. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
5. 
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 756.50 zu entrichten. 
6. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 
amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 569.30 ausgerichtet. 
7. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Janic Lombriser 
Versand: