bvger · D-2387/2024 · 2024-04-11 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 11. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2387/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
ohne Nationalität, 
vertreten durch Christopher Bühler, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat); 
Verfügung des SEM vom 11. April 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 5. Dezember 2023 in der Schweiz 
um Asyl nach. 
A.b Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der "Eurodac"-Datenbank 
ergab, dass er am 10. Juli 2023 in Griechenland ein Asylgesuch eingereicht 
hatte und ihm dort am 14. August 2023 Schutz gewährt worden war. 
A.c Am 8. Dezember 2023 beauftragte der Beschwerdeführer die Mitarbei-
tenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum 
(BAZ) B._______ mit der Wahrung seiner Rechte im Asylverfahren. 
A.d Am 4. Januar 2024 fand im BAZ die Personalienaufnahme (PA) statt. 
A.e Gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und 
Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Dritt-
staatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) und auf das Abkommen zwi-
schen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Helleni-
schen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem 
Aufenthalt (SR 0.142.113.729) ersuchte das SEM die griechischen Behör-
den am 9. Januar 2024 um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Die 
griechischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 12. Januar 2024 zu 
und teilten mit, dass der Beschwerdeführer am 14. August 2023 als Flücht-
ling anerkannt worden sei und über eine bis am 13. August 2026 gültige 
Aufenthaltsbewilligung verfüge. 
A.f Am 12. März 2024 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer ein per-
sönliches Gespräch durch und gewährte ihm dabei das rechtliche Gehör 
zu einem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG 
(SR 142.31) beziehungsweise zu einer allfälligen Wegweisung nach Grie-
chenland sowie zum medizinischen Sachverhalt. 
Er gab dabei im Wesentlichen an, er sei wegen seiner in der Schweiz le-
benden Verwandten, zu denen er eine sehr angenehme Beziehung habe, 
hierher gekommen. In Griechenland habe er keine Verwandten, nur in Pa-
lästina. Vor seiner Ausreise aus Griechenland habe er – nachdem er auf 
der Strasse gelebt habe – in einer Wohngemeinschaft für junge Männer 
gelebt, Arbeit habe er nur während einer Woche gehabt. Sein in der 


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Schweiz lebender Onkel habe ihn unterstützt; andere Unterstützung habe 
er in Griechenland nicht erhalten. 
Zu seiner Gesundheit gab er an, er habe bereits in Palästina einen Herzin-
farkt erlitten. In Griechenland sei er nochmals krank geworden und habe 
wegen eines Herzinfarkts zweimal ins Spital gehen müssen. Er habe Blut-
verdünner erhalten. Seine Zahnschmerzen seien in Griechenland aller-
dings nicht behandelt worden. Psychisch gehe es ihm nicht gut. Er mache 
sich Sorgen und sei erschöpft. Bis anhin habe er sich nicht beim Gesund-
heitsdienst in der Schweiz gemeldet. 
A.g Mit Eingabe ebenfalls vom 12. März 2024 beantragte der Beschwer-
deführer beim SEM die Durchführung eines medizinischen Gutachtens. Am 
darauffolgenden Tag liess er verschiedene Beweismittel einreichen. 
A.h Das SEM holte am 28. März 2024 beim zuständigen Gesundheits-
dienst die medizinischen Unterlagen des Beschwerdeführers ein. 
A.i Mit Eingabe vom 9. April 2024 liess sich der Beschwerdeführer zum 
Entscheidentwurf des SEM vom 5. April 2024 vernehmen. Im Wesentlichen 
verwies er auf die Verschlechterung seines psychischen Zustandes, nach-
dem er am Vortag erfahren habe, dass nach seiner Frau auch einer seiner 
Söhne in Gaza verstorben sei und einer als vermisst gelte. Er sei psychisch 
völlig am Ende; nur seine Verwandten in der Schweiz hielten ihn noch am 
Leben. Zu diesen bestehe ein Abhängigkeitsverhältnis. Er wiederholte zu-
dem den Antrag auf vollständige Erstellung des medizinischen Sachver-
halts, insbesondere hinsichtlich seiner psychischen Verfassung mit ernst-
zunehmenden geäusserten Suizidgedanken. In Griechenland verfüge er 
über keinerlei soziales Netzwerk. Der Stellungnahme lag ein Schreiben des 
Cousins des Beschwerdeführers bei. 
B. 
Mit Verfügung vom 11. April 2024 – gleichentags eröffnet – trat das SEM in 
Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn 
auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen, an-
sonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Griechenland zurück-
geführt werden könnte. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kan-
ton (C._______) mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aus-
händigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 
Beschwerdeführer an. 


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C. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 
18. April 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-
tragte in materieller Hinsicht, die vorinstanzliche Verfügung sei vollständig 
aufzuheben und ihm sei wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewäh-
ren, eventualiter sei die angefochtene Verfügung vollständig aufzuheben 
und die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die angefochtene Ver-
fügung vollständig aufzuheben und die Sache zur Einholung individueller 
schriftlicher Zusicherungen der griechischen Behörden betreffend adäqua-
ter Unterkunft, Ernährung sowie den Zugang zur medizinischen Versor-
gung (inkl. psychischer Leiden) an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses ersucht. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2024 – tags darauf eröffnet – forderte 
die Instruktionsrichterin den Rechtsvertreter auf, innert fünf Tagen ab Erhalt 
der Verfügung den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers bekannt zu ge-
ben, nachdem dieser vom SEM als seit dem 18. April 2024 verschwunden 
gemeldet worden sei. Ausserdem habe er eine unterzeichnete Erklärung 
abzugeben, aus welcher ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse am 
Beschwerdeverfahren hervorgehe. 
E. 
Mit Eingabe vom 30. April 2024 teilte der Rechtsvertreter dem Bundesver-
waltungsgericht die Aufenthaltsadresse des Beschwerdeführers mit. Der 
Eingabe lag ein Schreiben des Beschwerdeführers und dessen Cousins 
bei. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Wie sich aus den Beschwerdeanträgen (und insbesondere deren Begrün-
dung) ergibt, richtet sich die vorliegende Beschwerde ausschliesslich ge-
gen den von der Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die 
Dispositivziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung (Nichteintreten auf 
das Asylgesuch und Wegweisung aus der Schweiz) sind mangels Anfech-
tung in Rechtskraft erwachsen und bilden nicht Gegenstand des Verfah-
rens. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Das SEM erachtete den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar 
und möglich. Dabei wies es ausdrücklich darauf hin, dass sich der Be-
schwerdeführer als Schutzberechtigter auf die Garantien der Richtlinie 
2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem-
ber 2011 (Qualifikationsrichtlinie) – insbesondere auf die Regeln betreffend 


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den Zugang zu Beschäftigung (Art. 26), Bildung (Art. 27), Sozialhilfeleis-
tungen (Art. 29), Wohnraum (Art. 32) und medizinischer Versorgung 
(Art. 30) – berufen könne. Für die detaillierte Begründung kann auf die an-
gefochtene Verfügung verwiesen werden (Ziff. III, S. 7 ff.). Hinsichtlich des 
geltend gemachten Abhängigkeitsverhältnisses zu den in der Schweiz le-
benden Verwandten führte das SEM aus, es werde nicht in Abrede gestellt, 
dass der Onkel eine wichtige emotionale Stütze sei und die Nähe zu den 
Verwandten sich positiv auf den psychischen Zustand auswirken könne. 
Dies reiche indessen nicht für die Annahme eines wirklichen Abhängig-
keitsverhältnisses. Der Kontakt könne mittels moderner Kommunikations-
mittel weiterhin auch grenzüberschreitend gepflegt werden. Hinsichtlich 
der gesundheitlichen Situation verwies die Vorinstanz auf die Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts und hielt fest, die gesundheitlichen 
Beschwerden des Beschwerdeführers seien in Griechenland (weiter) be-
handelbar. Auch eine allfällige Suizidalität stelle gemäss Rechtsprechung 
kein Vollzugshindernis dar. Der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt 
sei erstellt. 
5.2 Der Beschwerdeführer hält dem auf Beschwerdeebene zusammenge-
fasst zunächst entgegen, im Falle des Wegweisungsvollzugs drohe ange-
sichts der Situation in Griechenland eine Verletzung von Art. 3 EMRK. Es 
drohe Obdachlosigkeit und der Zugang zu medizinischer Grundversorgung 
sei nicht gegeben, wobei der schlechte psychische Zustand des Beschwer-
deführers und seine Abhängigkeit von den in der Schweiz lebenden Ver-
wandten zu beachten sei. Sowohl der Verweis auf den Rechtsweg als auch 
auf Hilfsorganisationen sei angesichts der tatsächlichen Situation in Grie-
chenland unbehelflich. Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit würde ihn 
am härtesten die Trennung von den in der Schweiz lebenden Verwandten 
treffen. Im Übrigen zeigten die vorangegangenen Ausführungen, dass es 
sich beim Beschwerdeführer um einen verletzlichen Mann handle, der sich 
bereits im Ausreisezeitpunkt aus Griechenland in einer existenziellen Not-
lage befunden habe. Der Wegweisungsvollzug würde ihn (erneut) in eine 
Situation extremer materieller Not, vor allem aber psychische Not bringen. 
Diesfalls wären unter anderem die Rechtsgüter des Lebens, der körperli-
chen Unversehrtheit und der Gesundheit konkret und unmittelbar gefähr-
det. Ausserdem wäre der Zugang des Beschwerdeführers zum Arbeits-
markt – und somit die Sicherung seiner Existenzgrundlage – durch die 
mangelnde Beherrschung der griechischen Sprache sowie aufgrund des 
Fehlens spezifischer beruflicher Qualifikation zusätzlich erschwert. 


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In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, der medizini-
sche Sachverhalt sei – entgegen der vorinstanzlichen Auffassung – nicht 
erstellt. Insbesondere liege keine ausreichende psychiatrische Diagnose 
eines Facharztes vor. Weiter sei keine ärztliche Meinung über die Folgen 
eines Wegweisungsvollzuges nach Griechenland und dessen Folgen für 
die psychische Gesundheit des Beschwerdeführers und bezüglich des 
Suizidrisikos eingeholt worden. Indem das SEM weder die Verwandten 
noch den behandelnden Arzt befragt habe, habe es den Anspruch des Be-
schwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Schliesslich sei die Vor-
instanz auch ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen, indem sie 
wahllos Textbausteine ausgewählt und sich nicht zu den angebotenen Be-
weisen geäussert habe. Auch zur Frage der abweichenden Praxis betref-
fend Dublin-Überstellungen habe sich das SEM nicht genügend geäussert. 
6. 
Vorab ist festzustellen, dass die Vorinstanz nach Ansicht des Gerichts den 
vorliegend interessierenden medizinischen Sachverhalt vollständig festge-
stellt hat. Sie hat in dieser Hinsicht die massgeblichen Unterlagen beim 
zuständigen Gesundheitsdienst eingeholt (vgl. SEM-Akten […]-23) und 
diese erhalten (vgl. SEM-Akten […]-24; vgl. im Übrigen SEM-Akten […]-16 
und -22). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers drängte sich 
angesichts der vorliegenden Akten – auch der Diagnose einer PTBS durch 
den Hausarzt – die Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens nicht auf, 
zumal die beeinträchtigte psychische Verfassung des Beschwerdeführers 
nicht in Frage gestellt wurde und wird. Die vorhandenen Unterlagen (ein-
schliesslich der schriftlichen Auskünfte des Cousins) geben im Rahmen 
des vorliegenden Verfahrens genügend Auskunft über den gesundheitli-
chen (einschliesslich psychischen) Zustand des Beschwerdeführers. Wei-
tere Abklärungen zum medizinischen Sachverhalt wie die Befragung von 
Drittpersonen waren daher nicht erforderlich, zumal ohnehin nicht ersicht-
lich ist, inwiefern damit zusätzliche Erkenntnisse hätten gewonnen werden 
können. Von vornherein unbegründet ist der Vorwurf, die entsprechenden 
Anträge seien ignoriert worden (vgl. angefochtene Verfügung S. 6). Sofern 
das SEM in der Würdigung dieser gesundheitlichen Probleme zu einer an-
deren Einschätzung gelangt, als vom Beschwerdeführer erwartet, betrifft 
dies materielle Fragen, welche im Nachfolgenden zu erörtern sind. Das 
Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass sich das SEM ausführlich mit 
den Vorbringen des Beschwerdeführers und der Situation in Griechenland 
auseinandergesetzt und genügend begründet hat, aufgrund welcher Über-
legungen es zu seinen Schlussfolgerungen gelangte. Insbesondere ist 
auch der Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 


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nicht zu beanstanden. Entgegen der Darstellung in der Beschwerde (S. 15) 
ist schliesslich auch nicht ersichtlich, inwiefern das SEM wahllos Textbau-
steine ausgewählt hätte. So wird insbesondere nicht von einem sozialen 
Netz des Beschwerdeführers in Griechenland gesprochen. Die formellen 
Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet, weshalb 
der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache abzuweisen ist. 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 
Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
7.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Referenzurteil E-3427/2021, 
E-3431/2021 vom 28. März 2022 festgehalten, dass der Vollzug der Weg-
weisung nach Griechenland für Personen, die dort einen Schutzstatus er-
halten haben, grundsätzlich zulässig ist (vgl. a.a.O. E. 11.2 und 11.4). Na-
mentlich wurde erwogen, dass nicht von einer Situation auszugehen sei, in 
der jeder Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene 
und erniedrigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK 
drohen würde. Trotz existierender Schwachstellen könne nicht von einem 
dysfunktionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Angebo-
te, die auch für Schutzberechtigte offen stünden, würden existieren, wenn 
auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und diese bisher vor 
allem von internationalen Akteuren in Zusammenarbeit mit der lokalen 


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Zivilgesellschaft erbracht und finanziert würden. Trotz dieser schwierigen 
Verhältnisse sei davon auszugehen, dass schutzberechtigte Personen 
grundsätzlich in der Lage seien, ihre existenziellen Bedürfnisse abzude-
cken. Auch sei davon auszugehen, dass Rückkehrenden keine menschen-
unwürdige Behandlung drohe, weshalb für sie kein "real risk" einer völker-
rechtswidrigen Behandlung bestehe. 
7.2.3 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung einlässlich begründet, 
weshalb dem Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers keine völ-
kerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz entgegenstünden, zumal Grie-
chenland, das ihn als Flüchtling anerkannt habe, ihm als sicherer Drittstaat 
Schutz vor Refoulement gebe und auch in Bezug auf Art. 3 EMRK seinen 
Verpflichtungen nachkomme. Darauf kann verwiesen werden. Die Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers im Rahmen des vorinstanzlichen Verfah-
rens und in der Beschwerde sowie die von ihm angerufenen Quellen ver-
mögen an der – sich auch auf das erwähnte Referenzurteil abstützenden 
– Einschätzung der Vorinstanz nichts zu ändern. 
7.2.4 Aus den Akten geht sodann nicht hervor, dass die gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers derart schwerwiegend sind, 
dass bei einer Überstellung nach Griechenland eine ernsthafte, rapide und 
irreversible Verschlechterung seiner Lage, verbunden mit übermässigem 
Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, zu er-
warten wäre, wie sie zur Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungs-
vollzugs aus medizinischen Gründen gefordert wird (vgl. Urteil des EGMR 
Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 
41738/10, § 183 ff.; bestätigt durch Urteil des EGMR Savran gegen Däne-
mark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, Nr. 57467, § 124 ff.). Das 
Gericht geht davon aus, dass zumindest die notwendige medizinische Ver-
sorgung im Hinblick auf die psychischen Beschwerden gewährleistet sein 
wird. Auch unter Berücksichtigung der Schwächen des griechischen Auf-
nahmesystems vermag allein die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer 
Zeit aus nicht voraussehbaren Gründen in eine missliche Lebenssituation 
zu geraten, die hohe Schwelle zum "real risk" nicht zu erreichen. 
7.2.5 Soweit der Beschwerdeführer eine Unzulässigkeit des Vollzugs we-
gen seiner Abhängigkeit von den Verwandten und damit sinngemäss eine 
Verletzung von Art. 8 EMRK geltend macht, ist darauf zu verweisen, dass 
Art. 8 Ziff. 1 EMRK den Schutz des Familienlebens garantiert. Geschützt 
wird in erster Linie das Zusammenleben der Kernfamilie, das heisst die 
Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (vgl. BGE 


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144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 1.3.2). Andere familiäre Verbindungen können 
ebenfalls in den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK fallen, sofern eine 
genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht oder ein 
besonderes Abhängigkeitsverhältnis vorliegt, welches über die normalen 
affektiven Bindungen hinausgeht (vgl. dazu BGE 135 I 143 E. 3.1 m.w.H.; 
137 I 154 E. 3.4.2). Der Onkel und die Cousins gehören nicht zu der durch 
Art. 8 EMRK geschützten Kernfamilie des Beschwerdeführers. Des Weite-
ren ist – wie bereits das SEM angesichts der jahrelangen örtlichen Tren-
nung festgestellt hat – auch kein relevantes Abhängigkeitsverhältnis zwi-
schen ihnen und dem Beschwerdeführer ersichtlich. Insbesondere wird 
von ihm über den sehr nachvollziehbaren Wunsch hinaus, in der Nähe sei-
ner Verwandten zu leben, nicht dargetan, dass respektive inwiefern er 
zwingend auf eine Anwesenheit in der Schweiz aufgrund seiner hier leben-
den Verwandten angewiesen wäre. Daran vermag nichts zu ändern, dass 
diese in der Lage und bereit sind, ihn bei der Integration in der Schweiz 
massgeblich zu unterstützen. 
7.2.6 Der Vollzug der Wegweisung ist demnach als zulässig zu qualifizie-
ren. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG ist eine Wegweisung in einen EU- oder 
EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar. Diese Legalvermutung gilt grund-
sätzlich auch für vulnerable Personen wie beispielsweise Menschen, wel-
che an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als schwerwiegende 
Erkrankung einzustufen sind. Hingegen erachtet das Gericht den Vollzug 
der Wegweisung nach Griechenland von äusserst vulnerablen schutzbe-
rechtigten Personen grundsätzlich als unzumutbar, ausser, es bestünden 
besonders begünstigende Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise von 
der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden kann. 
Als äusserst vulnerabel gelten Personen, welche aufgrund ihrer besonders 
hohen Verletzlichkeit im Falle einer Rückkehr nach Griechenland Gefahr 
laufen, dauerhaft in eine schwere Notlage zu geraten, weil sie nicht in der 
Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zustehenden Rechte vor Ort 


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einzufordern. Darunter fallen beispielsweise unbegleitete Minderjährige 
oder Personen, deren psychische oder physische Gesundheit in beson-
ders schwerwiegender Weise beeinträchtigt ist (vgl. zum Ganzen E-
3427/2021, E-3431/2021 E. 11.5.1 und E. 11.5.3). 
7.3.3 Nach Durchsicht der Akten und unter Berücksichtigung der Be-
schwerdevorbringen ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer im Falle einer Rückführung nach Griechenland in eine existenzielle 
Notlage geraten würde. Auch wenn die Situation für Flüchtlinge in Grie-
chenland schwierig ist, bestehen, wie bereits erwogen, keine stichhaltigen 
Hinweise darauf, dass der griechische Staat seinen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nicht nachkommt. Bei einer Rückkehr ist es dem Beschwer-
deführer – entgegen der von ihm in der Beschwerde vertretenen Meinung 
– zuzumuten, sich bei der Rückkehr für eine Unterkunft und Sozialleistun-
gen an die entsprechenden Stellen zu wenden und im Bedarfsfall seine 
Rechte einzufordern sowie nötigenfalls die unentgeltliche Hilfe der zahl-
reich vorhandenen Nichtregierungsorganisationen zu beanspruchen. Ge-
mäss eigenen Angaben hat der Beschwerdeführer im Übrigen vor seiner 
Ausreise aus Griechenland – wenn auch mit Mühe – eine Unterkunft und 
für kurze Zeit eine Arbeit gefunden. Zurecht hat das SEM im Weiteren da-
rauf hingewiesen, dass er auch künftig auf die Unterstützung seines sozi-
alen Netzes in der Schweiz wird zurückgreifen können. Diesbezüglich kann 
vollumfänglich auf die zu bestätigenden Ausführungen in der angefochte-
nen Verfügung verwiesen werden. 
7.3.4 Zum Vorbringen des Beschwerdeführers respektive seiner Rechts-
vertretung, es drohe im Falle des Vollzugs der Wegweisung eine Suizida-
lität, ergibt sich aus den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Ak-
ten, dass sich der Beschwerdeführer nach Eröffnung der angefochtenen 
Verfügung selbstständig nach Terminvereinbarung bei der Psychiatrie 
D._______ gemeldet hat. Es habe sich im Gespräch keine akute Selbstge-
fährdung gezeigt und er habe die Klinik nach dem Gespräch zusammen 
mit seinem Onkel verlassen. Bei dieser Sachlage vermögen die behaupte-
ten suizidalen Äusserungen des Beschwerdeführers keine Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs zu begründen. Dies gilt auch in Bezug auf seine 
aktenkundigen körperlichen Beschwerden (namentlich […], […], […]; vgl. 
SEM-Akten […]-22 und […]-24). Die mit dem Vollzug der Wegweisung be-
auftragten schweizerischen Behörden haben aber die Reisefähigkeit zu 
prüfen und die griechischen Behörden sind vor der Durchführung der Weg-
weisung über allfällige besondere medizinische Bedürfnisse jeweils zu in-
formieren. Der Suizidalität beziehungsweise einer Akzentuierung suizidaler 


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Tendenzen bei einem zwangsweisen Wegweisungsvollzug ist sodann bei 
der Festlegung des Überstellungszeitpunktes durch geeignete Massnah-
men in Form einer medizinisch begleiteten Ausreise (bspw. durch Heran-
ziehen von medizinischem Fachpersonal bei der Rückführung) nach Grie-
chenland Rechnung zu tragen. 
7.3.5 Der Beschwerdeführer vermag demnach die Vermutung, der Vollzug 
der Wegweisung nach Griechenland sei auch in seinem Fall zumutbar, 
nicht umzustossen. 
7.3.6 Bei dieser Sachlage besteht auch kein Anlass zur Einholung indivi-
dueller Zusicherungen seitens der griechischen Behörden (vgl. u.a. Urteil 
des BVGer D-2442/2024 vom 1. Mai 2024 E. 5.6.6.). Das entsprechende 
Subeventualbegehren ist demnach ebenfalls abzuweisen. 
7.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG 
möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-
schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben und er in Griechenland 
über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. 
7.5 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht den Wegweisungsvollzug 
nach Griechenland als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, wes-
halb die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 
Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Der Antrag um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-
weist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 
9.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 
abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorste-
henden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben. So-
mit sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 


D-2387/2024 
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Sandra Bisig 
 
 
Versand: