bvger · D-4015/2025 · 2025-06-10 · de
D-4015/2025

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-4015/2025
Urteil vom 10. Juni 2025
Besetzung
Einzelrichter Lukas Müller,
mit Zustimmung von Richter Markus König;
Gerichtsschreiber Gregory Aloisi.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Türkei,
vertreten durch Ali Tüm,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Verfügung des SEM vom 9. Mai 2025 / (...).
Sachverhalt:
A. Am 8. August 2023 ersuchte der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl. Dabei machte er geltend, am (...) sei (...) von einem Bekannten (...) umgebracht worden. Seine (...) hätten ihn angefragt, im Rahmen einer Blutrache den Täter zu töten. Dieser sei (...) verhaftet worden. Nach einer bevorstehenden Haftentlassung würde er von (...) gezwungen werden, den Täter umzubringen. Kurz vor seiner Ausreise auf dem Luftweg am (...) sei er von der Polizei gesucht worden. Später habe er von seinem türkischen Anwalt erfahren, dass er wegen Posts auf Facebook per Vorführbefehl gesucht werde. Zur Stützung seines Asylgesuchs reichte er diverse Beweismittel ein, darunter ein Vorführbefehl des Erstinstanzlichen Gerichts in (...).
B. Mit Verfügung vom 15. April 2024 stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, lehnte sein Asylgesuch vom 8. August 2023 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil D-2939/2024 vom 28. Februar 2025 ab.
C. Mit als «Gesuch um Verlängerung der Frist zur Ausreise aus der Schweiz» betitelter Eingabe vom 23. März 2025 gelangte der Beschwerdeführer erneut an das SEM. Er beantragte darin eine Verlängerung der Ausreisefrist um sechs Monate oder bis zum Ablauf des laufenden Strafverfahrens, in dem er als Opfer und Kläger beteiligt sei. Er machte geltend, er sei am (...) Opfer einer Schiesserei geworden und habe dabei eine Schussverletzung am Bein erlitten. Da er sich im diesbezüglich laufenden Strafverfahren als Privatkläger konstituiert habe, sei seine Anwesenheit in der Schweiz essenziell für die Aufklärung der Tat und Wahrung seiner Rechte als Opfer. Weiter machte er geltend, er befürchte, in der Türkei Opfer einer Blutrache zu werden. Es sei auch nicht auszuschliessen, dass der Angriff auf ihn im (...) im Zusammenhang mit dieser Blutrache stehe. Ausserdem stünden ihm in der Türkei weitere Gerichtsverfahren aus politischen Gründen bevor. Schliesslich würde eine Rückkehr in die Türkei seinen Gesundheitszustand massiv verschlechtern, sodass seine Aussagefähigkeit im laufenden Verfahren in der Schweiz eingeschränkt wäre und damit die Wahrheitsfindung erschweren würde, womit auch ein öffentliches Interesse an seiner Anwesenheit in der Schweiz bestehe. Unter Vorbehalt weiterer laufender Asylverfahren verpflichte er sich nach Ablauf der gewährten Fristverlängerung die Schweiz zu verlassen.
Dem Gesuch waren folgende Dokumente beigelegt:
- Anklageschrift (lddianame), Staatsanwaltschaft (...), (...)
- Tensip Zapti (Eröffnungsbeschluss), 2. Gericht für schwere Straftaten (...), (...)
- Durusuma Tutanagi (Verhandlungsprotokoll), 2. Gericht für schwere Straftaten (...), (...)
- Strafakte der Staatsanwaltschaft (...), Opfer, Straftatbestand: versuchte vorsätzliche Tötung (Art. 111 StGB i. V. Art. 22 Abs. 1 StGB), (...)
- Bilder auf Papier und einem USB-Stick betreffend «Schüsse in (...), Täter schoss (...) in beide Beine»
- (...), Operationsbericht vom (...) und Austrittsbericht vom (...)
- Anordnung der psychologischen Psychotherapie, (...),
- Anordnung der (...), (...), (...)
- Orthopädie-Sprechstunde, Termin (...)
- Vollmacht (...) in Sachen Opferhilfe
D.
D.a Das SEM übermittelte am 28. März 2025 das Schreiben des Beschwerdeführers vom 23. März 2025 an das Bundesverwaltungsgericht zwecks Prüfung, ob es sich um eine revisionsrechtliche Eingabe handle.
D.b Unter Verweis darauf, dass die Eingabe des Beschwerdeführers weder ein Revisionsbegehren noch Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides enthalte, wurde der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 1. April 2025 aufgefordert, innert Frist eine Verbesserung des Revisionsgesuchs einzureichen. Ausserdem wurde er darauf hingewiesen, dass es ihm freistehe, innert selbiger Frist mitzuteilen, er verzichte auf die Eröffnung eines Revisionsverfahrens und verlange die Rücküberweisung seiner Eingabe an das SEM zur Behandlung als Gesuch um Verlängerung der Frist zur Ausreise aus der Schweiz.
D.c Mit Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht, datiert vom 12. Mai 2025 (recte wohl: 11. April 2025) verzichtete der Beschwerdeführer auf die Durchführung eines Revisionsverfahrens und teilte mit, das Schreiben vom 23. März 2025 könne an das SEM zur Behandlung als Gesuch um Verlängerung der Ausreisefrist weitergeleitet werden.
D.d Mit Schreiben vom 15. April 2025 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht das Schreiben des Beschwerdeführers vom 23. März 2025 an das SEM zur gutscheinenden Behandlung. Ausserdem teilte es mit, dass das diesbezügliche Geschäft D-2165/2025 gerichtsintern abgeschrieben werde.
E. Mit Verfügung vom 9 Mai 2025 (eröffnet am 12. Mai 2025) nahm das SEM die Eingabe der Beschwerdeführers vom 23. März 2025 als Mehrfachgesuch entgegen, verneinte dessen Flüchtlingseigenschaft, wies sein Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Ausserdem wurde eine reduzierte Gebühr in Höhe von Fr. 400.- erhoben.
F. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 2. Juni 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Weiter ersuchten sie sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.
Der Beschwerde waren eine unterschriebene Vollmacht vom 29. April 2024 sowie der angefochtene Entscheid des SEM vom 9. Mai 2025 in Kopie beigelegt.
G. Am 3. Juni 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde gegen den Entscheid des SEM vom 9. Mai 2025.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch hier - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3. Die Beschwerde erweist sich - wie nachfolgend aufgezeigt - als offensichtlich begründet. Über die Beschwerde ist daher in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu entscheiden (Art. 111 Bst. e AsylG). Aus demselben Grund ist auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Entscheid nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
4.
4.1 Vorab ist zu prüfen, ob das SEM die Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. März 2025 zu Recht als Mehrfachgesuch entgegengenommen hat.
4.2 Als ein Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG zu behandeln sind Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asylentscheids eingereicht werden und in denen nach der Rechtskraft des Asylentscheids eingetretene, neue Asylgründe geltend gemacht werden (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6 m.w.H.). Handelt es sich um Tatsachen, welche sich vor Abschluss eines Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben, können diese ausschliesslich von der Beschwerdeinstanz im Rahmen einer Revision im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geprüft werden. Die Revision kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.
4.3 Wie das SEM im Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht vom 28. März 2025 zu Recht festgestellt hat, beruht die Eingabe zu grossen Teilen auf vorbestehenden Tatsachen sowie Beweismittel betreffend vorbestehende Tatsachen. Namentlich handelt es sich bei der Blutfehde, dem Strafverfahren in der Türkei sowie dem Strafverfahren in der Schweiz Tatsachen, welche sich bereits vor dem Urteil D-2939/2024 des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2025 verwirklicht haben. Insofern diese Vorbringen also auf eine Neubeurteilung des mit genannten Urteil festgestellten Sachverhalts abzielen, liegt die ausschliessliche Zuständigkeit beim Bundesverwaltungsgericht. Vor diesem Hintergrund hat das SEM zu Recht die Unterlagen zunächst an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet. Da der Beschwerdeführer die Durchführung eines Revisionsverfahren explizit nicht begehrte und die Rückweisung des Gesuchs um Verlängerung der Ausreisefrist an das SEM verlangte, schrieb das Gericht das Geschäft intern ab und überwies die Eingabe mit Schreiben vom 15. April 2025 zurück an das SEM zur Prüfung des Gesuchs um Verlängerung der Ausreisefrist im Rahmen seiner Zuständigkeit.
4.4 Da der rechtlich vertretene Beschwerdeführer in seiner Eingabe weder um Asyl, noch um Gewährung der vorläufigen Aufnahme ersucht, ist nicht nachvollziehbar, weshalb das SEM das Fristerstreckungsgesuch als Asylgesuch entgegengenommen hat. Soweit seine Vorbringen (Blutfehde und Strafverfahren in der Türkei) überhaupt einen asylrechtlichen Bezug haben, wären diese schliesslich im Rahmen einer Revision zu prüfen gewesen. Indem der Beschwerdeführer jedoch explizit auf die Durchführung einer Revision verzichtete, entzog er seine diesbezüglichen Vorbringen einer materiellen Prüfung. Entgegen der Auffassung des SEM verfügt es nicht über die Kompetenz, «ausnahmsweise» eine materielle Prüfung der revisionsrechtlichen Vorbringen vorzunehmen, zumal es dafür an einer entsprechenden rechtlichen Grundlage fehlt. Soweit das SEM damit einen durch das Bundesverwaltungsgericht in einem rechtskräftigen Urteil bereits festgestellten Sachverhalt erneut materiell prüfte, verletzte es ausserdem die Gewaltenteilung.
4.5 Insgesamt ist deshalb festzustellen, dass die Verfügung des SEM vom 9. Mai 2025 Bundesrecht verletzt, da das SEM ausserhalb seiner gesetzlichen Zuständigkeit verfügt hat.
5.
5.1 Eine Heilung der festgestellten Mängel und ein reformatorischer Entscheid durch das Bundesverwaltungsgericht sind vorliegend nicht möglich, zumal es sich um eine schwerwiegende Verletzung handelt.
5.2 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die Aufhebung der Verfügung vom 9. Mai 2025 beantragt wird. Soweit der Beschwerdeführer um Verlängerung der Ausreisefrist ersucht, ist die Sache dem SEM zur rechtsgenüglichen Behandlung im Rahmen seiner Zuständigkeit zurückzuweisen. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf die weiteren (materiellen) Beschwerdevorbringen und Anträge einzugehen.
6.
6.1 Mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos geworden.
6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit erweist sich auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) als gegenstandslos.
7. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 400.- zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.
2. Die Verfügung des SEM vom 9. Mai 2025 wird aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 400.- auszurichten.
5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Lukas Müller
Gregory Aloisi
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