bvger · E-3692/2024 · 2024-05-10 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3692/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, 
Richter Grégory Sauder; 
Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und seine Töchter 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
alle Irak, 
alle vertreten durch Marek Wieruszewski, 
Solidaritätsnetz (…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des 
SEM vom 10. Mai 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden (ein Vater [der Beschwerdeführer] und 
seine beiden Töchter, alle irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie), 
verliessen ihr Heimatland nach eigenen Angaben am 24. September 2022 
und reisten in die Schweiz, wo sie am (…) November 2022 Asylgesuche 
stellten. Am 14. April 2022 mandatierten die Beschwerdeführenden die 
ihnen zugewiesene Rechtsvertretung (die Mitarbeitenden des Rechts-
schutzes für Asylsuchende des Bundesasylzentrums der Region 
D._______) mit ihrer Interessenwahrung. Nach Beendigung des Dublin-
Verfahrens hörte das SEM den Beschwerdeführer am 13. September 2023 
zu seinen Asylgründen an. Am 22. September 2023 wies das SEM die 
Asylgesuche der Beschwerdeführenden dem erweiterten Verfahren zu. Am 
13. März 2024 führte es eine ergänzende Anhörung des Beschwerdefüh-
rers durch. 
A.b In den beiden Anhörungen machte der Beschwerdeführer geltend, er 
und seine Kinder hätten zeitlebens in E._______ (eine Stadt in der Auto-
nomen Region Kurdistan [ARK]) gewohnt, zuletzt in einer Eigentumswoh-
nung, die sie mittlerweile jedoch verkauft hätten. Am 2. September 2021 
habe er sich von der Mutter seiner Kinder scheiden lassen. Das Sorgerecht 
sei ihm alleine übertragen worden. Die Kindsmutter wohne noch immer in 
E._______ und sei mit der Ausreise der Kinder einverstanden gewesen. 
Im Irak habe er Probleme mit der Familie der Kindsmutter gehabt. In dieser 
Familie sei es Tradition, dass Mädchen beschnitten würden, wenn sie das 
neunte Lebensjahr erreichten. Er habe dies für seine beiden Mädchen nicht 
akzeptieren können. Vor der Scheidung habe er mehrfach mit seiner Ex-
Ehefrau über dieses Thema diskutiert. Diese habe jedoch stets gesagt, der 
Brauch verlange es, dass die Mädchen beschnitten würden. Auch sein 
Schwager, der zu den Salafiten, einer extremistischen islamischen Gruppe, 
gehöre, habe seit dem Jahr 2020 Druck gemacht, dass die Kinder beschnit-
ten würden. Der Rest seiner Familie sei «nicht so extrem». Das Thema der 
Beschneidung habe mitunter zur Scheidung geführt. Er (der Beschwerde-
führer) habe sich an niemanden wenden können, der ihm Schutz geboten 
hätte. Da er zum Schutz seiner Töchter keine andere Lösung gefunden 
habe, sei er mit ihnen ausgereist. 
A.c Im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens reichten die Beschwer-
deführenden folgende Dokumente (soweit nicht anders spezifiziert, in Ko-
pie) zu den Akten: 


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- 
die irakischen Reisepässe (im Original); 
- 
mehrere Identitätsausweise; 
- 
ein Scheidungsurteil vom 3. September 2021; 
- 
die Übersetzung einer Sorgerechtsurkunde vom 19. September 2022; 
- 
Bildschirmfotos betreffend zwei Rückrufe an die Kindsmutter («Video chat»), ohne Jahres-
angabe. 
A.d Mit Verfügung vom 10. Mai 2024 – gleichentags eröffnet – stellte das 
SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug derselben an. Ausserdem händigte es 
ihnen die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 
A.e Die den Beschwerdeführenden zugewiesene Rechtsvertretung legte 
am 15. Mai 2024 ihr Mandat nieder. 
B. 
B.a Mit Eingabe vom 10. Juni 2024 liess der Beschwerdeführer, nunmehr 
vertreten durch Marek Wieruszewski, gegen die Verfügung vom 10. Mai 
2024 für sich und seine Kinder Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt erheben und beantragen, , die Beschwerde sei gutzuheissen und ihm 
und seinen Kindern sei unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie 
mangels Asylausschlussgründen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die 
Angelegenheit zur weiteren Abklärung sowie zum Erlass eines neuen Ent-
scheides an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei unter 
Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er beantragen, es sei ihm die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren und demzufolge auf die Erhebung von 
Verfahrenskosten zu verzichten. 
B.b Am 13. Juni 2024 bestätigte die im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren eingesetzte Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und hielt 
fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens 
einstweilen in der Schweiz abwarten. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
1.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
 
 


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Seite 5 
4. 
4.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Asyl-
vorbringen der Beschwerdeführenden erfüllten nicht die Voraussetzungen 
an die flüchtlingsrechtliche Relevanz. So sei eine Verfolgung durch private 
Dritte für die Gewährung von Asyl nur dann relevant, wenn der Herkunfts-
staat keinen angemessenen Schutz gewähre. Vorliegend sei davon auszu-
gehen, dass die Schutzfähigkeit und der Schutzwille der Behörden der 
ARK grundsätzlich gegeben seien. Das Gesetz gegen häusliche Gewalt 
(Nr. 8/2011) verbiete die weibliche Genitalverstümmelung (in Englisch: Fe-
male genital mutilation [FGM]). Entsprechende Vergehen würden mit Ge-
fängnisstrafen bis zu drei Jahren und Bussen bis zu zehn Millionen lraqi 
Dinar (IQD) geahndet. Gemäss einem Bericht der finnischen Behörden sei 
die weibliche Genitalverstümmelung seither zurückgegangen, woraus ge-
schlossen werden könne, dass das Gesetz seine Schutzwirkung entfalte. 
Im gleichen Artikel heisse es zwar, dass das gesetzliche Verbot in der Pra-
xis keinen Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung biete. Dies liege 
aber daran, dass die Opfer in der Regel zu jung seien, um selbst eine An-
zeige zu erstatten, oder dass die Eltern des betroffenen Mädchens respek-
tive der betroffenen Frau selbst an der Durchführung des Eingriffs beteiligt 
seien. Diese Gründe träfen vorliegend indessen nicht zu. Der Beschwer-
deführer verfüge über das alleinige und gerichtlich geregelte Sorgerecht für 
die Kinder. Damit sei er in der Lage, gegen die drohende Genitalverstüm-
melung seiner Mädchen durch den Ex-Schwagers oder die Ex-Schwieger-
familie mit Hilfe der staatlichen Behörden rechtlich vorzugehen respektive 
diesbezüglich staatlichen Schutz in Anspruch zu nehmen. 
Da nach seinen Angaben auch die Kindsmutter gegen die Beschneidung 
ihrer Töchter sei, seien die Voraussetzungen gegeben, dass er – als sor-
geberechtigter Elternteil – für seine Kinder den Schutz der Behörden anru-
fen könne. Zudem habe er bereits vor der Ausreise wichtige Schritte zum 
Schutz seiner Töchter (die Scheidung der Ehe mit der Kindsmutter, den 
Erhalt des alleinigen Sorgerechts sowie die einvernehmliche Umsetzung 
einer Besuchsregelung mit der Kindsmutter, bei der die Kinder ihre Mutter 
jeweils lediglich in seiner Begleitung sehen könnten) durchgesetzt. Dass er 
sich bisher nie schutzsuchend an die heimatlichen Behörden gewandt 
habe, könne sodann nicht zur Schlussfolgerung führen, dass die Behörden 
nicht willens oder nicht in der Lage wären, ihm und seinen Töchtern einen 
adäquaten Schutz zu gewähren. Die Behauptung, sein Ex-Schwager sei 
ein Anhänger einer angeblich einflussreichen islamischen Strömung, wes-
halb der staatliche Schutz in seinem Fall nicht gewährleistet sei, habe der 
Beschwerdeführer nicht substantiiert und sei damit als Schutzbehauptung 


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zu würdigen. Es sei damit davon auszugehen, dass ihm die Möglichkeit 
offenstehe, sich bei einer Furcht vor Übergriffen durch Drittpersonen, sei 
es durch seinen Ex-Schwager oder Personen aus seiner Ex-Schwiegerfa-
milie, präventiv an die heimatlichen Behörden zu wenden. Ferner sei seit 
ihrer Ausreise nichts vorgefallen und es habe auch keine Reaktionen sei-
tens der Ex-Schwiegerfamilie gegeben, obwohl die ältere Tochter mittler-
weile bereits das neunte Altersjahr erreicht habe. Im Übrigen habe seine 
Ex-Ehefrau mit ihrer Einwilligung zur Ausreise der Kinder in die Schweiz zu 
deren Schutz beigetragen. Er und seine Töchter seien folglich nicht auf den 
subsidiären Schutz der Schweiz angewiesen. 
4.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, die Vorinstanz habe 
die Verhältnisse im Nordirak falsch eingeschätzt. In Irakisch-Kurdistan wür-
den Mädchen im Alter von vier bis zwölf Jahren ohne Betäubung die Klitoris 
und oft auch die Schamlippen entfernt. Es seien vor allem Frauen, welche 
diese grausame Tradition fortsetzten. Nach einem Bericht des UN-Kinder-
hilfswerks UNICEF seien in den Provinzen Erbil und Sulaimaniya mehr als 
die Hälfte der Frauen zwischen 15 und 49 Jahren betroffen. Das Gesetz, 
welches weibliche Genitalverstümmelung verbiete, sei unwirksam. Bis 
heute sei kein einziger Fall vor Gericht verhandelt worden. Es bestehe da-
her ein grosses Risiko, dass seine beiden Mädchen auch Opfer von Geni-
talverstümmelung werden könnten. Der Beschwerdeführer könne die Mäd-
chen trotz seines alleinigen Sorgerechts nicht effektiv schützen, wenn die 
Familie der Mutter darauf dränge, die Mädchen zu beschneiden. So könne 
er die beiden Mädchen nicht rund um die Uhr bewachen. Die Frage, ob die 
Verantwortlichen für die illegale Genitalverstümmelung später dafür be-
straft werden oder nicht, spiele keine Rolle. Vielmehr sei ein solcher Eingriff 
lebensgefährlich, habe lebenslange fatale und unwiderrufbare Folgen und 
stelle eine Art von Folter dar, welche ausschliesslich an Frauen ausgeübt 
werde, womit die betroffenen Frauen Zugehörige zu einer bestimmten so-
zialen Gruppe im Sinne der Flüchtlingskonvention seien. 
5. 
Die vom Beschwerdeführer für seine minderjährigen Töchter geltend ge-
machten Asylgründe beziehen sich auf eine private Verfolgung durch Dritte 
(vgl. Sachverhalt Bst. A.b und E. 4.2 hiervor), deren Glaubhaftigkeit das 
SEM in der angefochtenen Verfügung (zu Recht) nicht in Frage gestellt hat. 
Nachfolgend ist zu prüfen, ob das SEM diesbezüglich zu Recht das Vorlie-
gen einer flüchtlingsrechtlichen Relevanz im Sinne von Art. 3 AsylG ver-
neint hat. 


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Seite 7 
5.1 Eine Verfolgung durch Dritte ist nach der massgebenden Schutztheorie 
dann flüchtlingsrechtlich relevant, wenn der um Asyl nachsuchenden Per-
son im Heimatland kein adäquater Schutz zur Verfügung steht. Schutz vor 
nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat ist als ausreichend zu qualifizie-
ren, wenn die betroffene Person effektiv Zugang zu einer funktionierenden 
und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines 
solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. zum 
Ganzen BVGE 2011/51 E. 7 m.w.H.). 
5.2 
5.2.1 Im Urteil BVGE 2008/4 von 22. Januar 2008 gelangte das Bundes-
verwaltungsgericht gestützt auf eine umfassende Analyse zur Sicherheits-
lage in der Region Kurdistan-Irak (RKI) und zur Schutzgewährung durch 
die dortigen Behörden zum Schluss, dass die nordirakischen Sicherheits-
behörden grundsätzlich in der Lage und auch willens seien, den Einwoh-
nern der drei nordirakischen Provinzen Schutz vor allfälliger Verfolgung zu 
gewähren. Sofern die geltend gemachten Übergriffe jedoch von den beiden 
Mehrheitsparteien, ihren Organen oder Mitgliedern oder direkt von den of-
fiziellen Behörden ausgingen, könne nicht mit einer staatlichen Schutzge-
währung durch die Polizei- und Sicherheitskräfte gerechnet werden. Vor-
behalte bestünden bezüglich der Effektivität der Schutzgewährung für von 
privater Seite Verfolgte. 
5.2.2 Mit Referenzurteil D-913/2021 vom 19. März 2024 hat das Bundes-
verwaltungsgericht die Lage im Nordirak erneut überprüft. Darin hält es un-
ter anderem fest, dass Familienfehden, bei denen es regelmässig auch zu 
bewaffneten Zusammenstössen komme, weit verbreitet seien. Ebenfalls 
zugenommen habe genderspezifische, gegen Frauen gerichtete Gewalt. 
Die Regierung unternehme Bemühungen, gegen solche geschlechtsspezi-
fische Gewalt vorzugehen. 2011 sei entsprechend ein Gesetz zur Bekämp-
fung häuslicher Gewalt verabschiedet worden, welches geschlechtsspezi-
fische Gewalt unter Strafe stelle. Es sei eine spezielle Polizeieinheit ge-
schaffen worden, die Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt untersu-
chen solle. Im Jahr 2018 habe die Regionalregierung eine Unterstützungs-
hotline für Gewaltopfer eingerichtet und im Dezember 2021 habe sie eine 
App zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen lanciert. Zudem existierten 
einige staatlich oder privat betriebene Einrichtungen für weibliche Opfer 
von Gewalt und Menschenhandel, auch wenn kritisiert werde, dass nicht 
genügend Plätze vorhanden sowie die psychologischen und therapeuti-
schen Dienste unzureichend seien. Ebenfalls berichteten lokale Nichtre-
gierungsorganisationen (NGO), dass die Bemühungen gegen häusliche 


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Gewalt nicht wirksam seien. NGOs spielten gemäss Berichten eine Schlüs-
selrolle bei der Bereitstellung von Dienstleistungen, einschliesslich Rechts-
hilfe für Opfer häuslicher Gewalt. Schliesslich sei die weibliche Genitalver-
stümmelung durch das Gesetz in der Region Kurdistan unter Strafe gestellt 
worden. Dennoch werde diese insbesondere in den ländlichen Gebieten 
von Erbil (Hauptstadt der ARK) und Sulaimaniya (eine der grössten Städte 
der ARK) weiterhin praktiziert (vgl. zum Ganzen: Referenzurteil des BVGer 
D-913/2021 vom 19. März 2024 E. 8.8.3). 
Das Gericht kam zum Schluss, dass die Rechtsprechung aus BVGE 
2008/4 zur Frage der bestehenden Schutzinfrastruktur grundsätzlich be-
stätigt werden könne. Die dortige Feststellung, dass die nordirakischen Si-
cherheitsbehörden grundsätzlich in der Lage und auch willens seien, den 
Einwohnern der nordirakischen Provinzen Schutz vor allfälliger Verfolgung 
zu gewähren, sei weiterhin als zutreffend zu beurteilen, wobei weiterhin 
Vorbehalte gälten, wenn die geltend gemachten Übergriffe von den beiden 
Mehrheitsparteien, ihren Organen oder Mitgliedern ausgingen. Mangelnder 
Schutzwille könne sodann unter anderem bei Medienschaffenden, Dissi-
denten oder bei der Verfolgung von Gewaltdelikten im Zusammenhang mit 
dem Begriff der Ehre nicht ausgeschlossen werden (vgl. zum Ganzen: Re-
ferenzurteil des BVGer D-913/2021 vom 19. März 2024 E. 9). 
5.2.3 Nach dem Gesagten ist vorliegend davon auszugehen, dass die ira-
kischen Behörden grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig sind. Wie das 
SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht feststellte, wurde im Irak 
im Jahre 2011 ein Gesetz zur Bekämpfung häuslicher Gewalt verabschie-
det («Act of Combating Domestic Violence in the Kurdistan Region of Iraq» 
[Law No. 8 of 2011]; vgl. auch Referenzurteil des BVGer D-913/2021 vom 
19. März 2024 E. 8.8.3). Darunter fällt gemäss Art. 2 Ziff. 4 auch die weib-
liche Genitalverstümmelung. Ein solches Gesetz ist gemäss der Men-
schenrechtsorganisation WADI ein wichtiges Instrument, welches der Ärz-
teschaft, den Nichtregierungsorganisationen und den Sozialarbeitenden ei-
nen Ansatzpunkt biete, Menschen davon zu überzeugen, diese Praxis zu 
ändern und aufzugeben. In der Beschwerde wird jedoch geltend gemacht, 
dieses Gesetz würde nicht umgesetzt. 
5.3 Für eine Prüfung der aktuellen Rechtslage in der ARK betreffend Geni-
talverstümmelung hat das Bundesverwaltungsgericht die untenstehend 
aufgelisteten (teilweise in der Beschwerdeschrift aufgeführten) Quellen 
konsultiert: 


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Seite 9 
- 
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Informationszentrum Asyl und Migration, Länder-
rapport 68, Irak – Die autonome Region Kurdistan, von März 2024 (abrufbar unter: 
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/Laenderre-
porte/2024/laenderreport-68-Irak.pdf?__blob=publicationFile&v=2; zuletzt abgerufen am 
30. April 2025); 
- 
SEM, Notiz Irak – Irakische Region Kurdistan – Gesetz gegen häusliche Gewalt 
[Nr. 8/2011] vom 9. Februar 2023 (abrufbar unter: https://www.sem.admin.ch > asien-nah-
ost > irq; ; zuletzt abgerufen am 30. April 2025); 
- 
Women’s Legal Assistance Organization (WOLA), A Report for Monitoring the Implemen-
tation of the Domestic Violence Law, 2023 (abrufbar unter: https://www.wola-
ngo.org/en/Category.aspx?MapID=7; zuletzt abgerufen am 30. April 2025); 
- 
WADI, Konferenz über FGM im Irak, 3. Juni 2023, https://wadi-online.de/2023/06/03/konfe-
renz-uber-fgm-im-irak/; zuletzt abgerufen am 30. April 2025); 
- 
WOLA, An oversight report of the Act of Combating Domestic Violence in Kurdistan Region- 
Iraq, 
2022-2023 
(abrufbar 
unter: 
https://www.wola-
ngo.org/en/News.aspx?id=247&MapID=7; zuletzt abgerufen am 30. April 2025); 
- 
WADI, Fachtagung in Irakisch-Kurdistan über die Kampagne gegen Genitalverstümme-
lung [FGM], 30. März 2022 (abrufbar unter: https://wadi-online.de/2022/03/30/fachtagung-
in-irakisch-kurdistan-uber-die-kampagne-gegen-genitalverstummelung-fgm/; zuletzt abge-
rufen am 30. April 2025); 
- 
28 Too Many: FGM in Iraqi Kurdistan: Short Report, Oktober 2020 (abrufbar unter: 
https://www.fgmcri.org/media/uploads/Country%20Research%20and%20Re-
sources/Iraqi%20Kurdistan/iraqi_kurdistan_short_report_v1_(october_2020).pdf; 
zuletzt 
abgerufen am 30. April 2025); 
- 
Ahmed er al., A qualitative assessment of women’s perspectives and experience of female 
genital mutilation in Iraqi Kurdistan Region, in: BMC Women’s Health, Mai 2019 (abrufbar 
unter: https://bmcwomenshealth.biomedcentral.com/articles/10.1186/s12905-019-0765-7; 
zuletzt abgerufen am 30. April 2025); 
- 
Unicef et al.: Iraq Multiple Indicator Cluster Survey 2018, Survey Findings Report, Februar 
2019 (abrufbar unter 
https://washdata.org/sites/default/files/documents/reports/2019-
05/Iraq%20MICS%202018%20SFR.pdf; zuletzt abgerufen am 30. April 2025; vgl. Ziff. 9.5 
«Female genital mutilation» auf S. 255-259); 
- 
Danish Immigration Service (DIS): Kurdistan Region of Iraq (KRI), Women and men in ho-
nourrelated conflicts, November 2018 (abrufbar unter: https://www.refworld.org/refe-
rence/countryrep/dis/2018/en/122349; zuletzt abgerufen am 30. April 2025); 
- 
„Beschwichtigungen und Erniedrigungen“ – Gespräch mit dem Wadi Team in Erbil über 
weibliche Genitalverstümmelung (FGM), 12. September 2018 (abrufbar unter: https://wadi-
online.de/2018/09/12/beschwichtigungen-und-erniedrigungen-das-wadi-team-erbil-im-ge-
spraech-ueber-fgm/; zuletzt abgerufen am 30. April 2025); 
- 
Finnish Immigration Service, Overview of the status of women living without a safety net in 
Iraq, Public theme report, Country Information Service, 22. Mai 2018 (abrufbar unter: 


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Seite 10 
migri.fi/documents/5202425/5914056/Report_Women_Iraq_Migri_CIS.pdf/ab7712ba-
bad7-4a1f-8c1f-f3f4013428a7/; zuletzt abgerufen am 30. April 2025; vgl. Ziff. 4.4 «Female 
genital mutilation» auf S. 24 ff.); 
- 
Wadi, Stop FGM Kurdistan – Der Kampf gegen Genitalverstümmelung, 30. April 2017 (ab-
rufbar unter: https://wadi-online.de/2017/04/30/beitrag_1/; zuletzt abgerufen am 30. April 
2025); 
- 
Welt, „Die Klinge war stumpf, die Hebamme blind“, 6. Februar 2013 (abrufbar unter: 
https://www.welt.de/politik/ausland/article113416384/Die-Klinge-war-stumpf-die-Heb-
amme-blind.html; zuletzt abgerufen am 30. April 2025); 
- 
Deutsche Welle (DW), Kampf gegen Genitalverstümmelung in Irak, 4. März 2016 (abrufbar 
unter: 
https://www.dw.com/de/iraks-kurden-denken-bei-genitalverst%C3%BCmmelung-
um/a-19093530; zuletzt abgerufen am 30. April 2025). 
Den dargelegten Quellen ist zu entnehmen, dass trotz des bestehenden, 
faktischen Verbots in der ARK nach wie vor Beschneidungen von Mädchen 
und Frauen praktiziert werden, wobei verschiedene Nichtregierungsorga-
nisationen kritisieren, dass Sicherheitskräfte solche Fälle nicht konsequent 
untersuchen würden und es auch keine spezialisierten Strafgerichte für 
häusliche Gewalt gebe, wobei die Opferzahlen in diesem Bereich weiterhin 
anstiegen. Namentlich ist, wie in der Beschwerde zu Recht dargelegt wird, 
bis anhin keine Gerichtsverhandlung betreffend eine Genitalverstümme-
lung dokumentiert, was indessen vor allem daran liegen mag, dass die Ge-
nitalverstümmelung für sehr konservative und traditionelle Teile der Gesell-
schaft zu einem schützenswerten Teil ihrer Identität gehöre. Zudem geht 
aus den zitierten Quellen hervor, dass es vor allem Frauen sind, welche die 
grausame Tradition der Genitalverstümmelung fortsetzten. Diese Tradition 
wird insbesondere in den ländlichen Gebieten Erbil und Sulaimaniya wei-
terhin praktiziert. Gemäss den Statistiken waren hierbei im Jahr 2016 noch 
mehr als die Hälfte der Frauen zwischen 15 und 49 Jahren von diesen 
Praktiken betroffen. Zu den Herausforderungen bei der Bekämpfung von 
Genitalverstümmelung gehörten insbesondere die patriarchalische Menta-
lität und die fehlende Kooperationsbereitschaft der Behörden. 
Immerhin weisen verschiedene Studien darauf hin, dass das Risiko für 
junge Mädchen, Opfer dieser Praxis zu werden, in den letzten Jahren deut-
lich geringer geworden ist. So hätten verschiedene Untersuchungen einen 
massiven Rückgang in vielen Bezirken gezeigt. In einigen Regionen sei die 
Tradition der Beschneidung sogar gänzlich eingestellt worden. In Sulaima-
niya sank gemäss den zitierten Statistiken die Beschneidungsrate im Jahr 
2018 immerhin auf 46.5 %. Ausserdem wurde das General Directorate for 
Combatting Violence Against Women (GDCVAW) mit der Umsetzung des 


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Gesetzes gegen häusliche Gewalt betraut. Dieses ist auf Fälle häuslicher 
Gewalt spezialisiert, unterhält dezentrale Strukturen und eine Notfallhotline 
sowie eine Applikation für Mobiltelefone, um Bedrohten Informationen und 
Hilfe anbieten zu können. Zudem setzen sich das GDCVAW sowie auch 
diverse NGOs – insbesondere WADI – dafür ein, die Menschen in der Re-
gion über die Risiken der Genitalverstümmelung aufzuklären und das 
Thema zu enttabuisieren, was wiederum zu einer tieferen Hemmschwelle 
bei Anzeigen führt. Ferner wurde im Februar 2022 in Sulaimaniya ein für 
häusliche Gewalt zuständiges Gericht eröffnet. Gemäss verschiedenen 
Studien hätten sich im Jahr 2018 bereits 94 % der Frauen im Nordirak zwi-
schen 15 und 49 Jahren gegen die Genitalverstümmelung ausgesprochen. 
91 % der Befragten schätzten im Jahr 2022 die Gerichte für häusliche Ge-
walt als wichtig bis sehr wichtig ein. So hätten denn auch 44 % der von 
häuslicher Gewalt – inklusive Genitalverstümmelung – betroffenen Perso-
nen eine Anzeige eingereicht, 20 % Kontakt zu einer NGO gesucht und 
16 % Kontakt zur GDCVAW aufgenommen. Nur 20 % der Betroffenen hät-
ten angegeben, keine behördliche Hilfe gesucht zu haben. 
5.4 Wie in der Beschwerde zu Recht eingewendet wird, ist es zentral, die 
Mädchen effektiv davor zu bewahren, Opfer einer Beschneidung zu wer-
den. Damit treten die vorangehend dargelegten staatlichen Massnahmen, 
welche der Ahndung solcher Körperverletzungen dienen (zum Beispiel 
Strafgerichte), in den Hintergrund. Von vorliegender Bedeutung sind viel-
mehr diejenigen staatlichen Institutionen, welche den Bedrohten vorgängig 
Hilfe anbieten. Zu nennen ist beispielsweise die vorangehend aufgeführte, 
vom GDCVAW angebotene Hilfe für Bedrohte. Zudem hat das SEM zu 
Recht darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer selbst bereits ver-
schiedene geeignete Massnahmen zum Schutz seiner beiden Mädchen 
getroffen hat, indem er sich von seiner Exehefrau scheiden liess, welche 
sich trotz einer drohenden Beschneidung der beiden Mädchen gegen ihre 
eigene Familie offenbar nicht wehren konnte oder wollte (vgl. SEM-
act. 28/15 ad F. 60 und 69), sich das alleinige Sorgerecht für die Mädchen 
übertragen liess und mit der Ex-Ehefrau eine Besuchsregelung verein-
barte, wonach die Kinder lediglich durch ihn selbst begleitete Kontakte zur 
Kindsmutter haben dürfen. Damit hat der Beschwerdeführer aufgezeigt, 
dass er effektiv ist der Lage ist, seine beiden Mädchen vor der Bedrohung 
durch die Familie der Ex-Ehefrau zu schützen. Soweit in der Beschwerde 
geltend gemacht wird, er sei nicht in der Lage, seine beiden Mädchen rund 
um die Uhr zu bewachen, ist dem entgegenzuhalten, dass die Kinder des 
Beschwerdeführers, geboren im (…) und (…), heute (…) und (…) Jahre alt 
und damit in einem Alter sind, in dem diese zwar bereits eine gewisse 


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Selbständigkeit aufweisen (zum Beispiel den Schulweg alleine bewältigen 
können), jedoch ausserhalb der Schule weiterhin weitgehend durch eine 
erwachsene Person betreut werden sollten. Es obliegt dem Beschwerde-
führer, als Inhaber des Sorgerechts für seine Kinder eine entsprechende 
Betreuung zu organisieren, wenn er sich selber nicht in Vollzeit um seine 
Kinder kümmern kann. Sollte er ferner eine Entführung der Kinder durch 
die Familie der Ex-Ehefrau auf dem Schulweg befürchten, so ist es ihm 
zumutbar, die Kinder auf dem Weg zur Schule zu begleiten oder durch eine 
geeignete Person begleiten zu lassen sowie auch die Lehrpersonen über 
die persönliche Situation aufzuklären. Auch in diesem Zusammenhang ist 
der Beschwerdeführer auf die vorangehend dargelegten, im Nordirak er-
richteten behördlichen Anlaufstellen zu verweisen. 
Insgesamt ist damit festzuhalten, dass die Behörden im Nordirak die Um-
setzung des Verbots der Beschneidung von Frauen und Mädchen ernst 
nehmen, womit von einem effektiven Schutzwillen sowie auch der Schutz-
fähigkeit der irakischen Behörden auszugehen ist. Unter Zuhilfenahme der 
erwähnten Infrastrukturen und Organisationen wird es dem Beschwerde-
führer, als alleinigem Inhaber der elterlichen Sorge, auch im Irak weiterhin 
möglich sein, seine beiden Mädchen vor einer Genitalverstümmelung zu 
schützen. Nachdem praxisgemäss die Möglichkeit, im Heimatstaat Schutz 
zu erhalten, zufolge der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes 
zur Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt, hat das SEM zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und 
ihre Asylgesuche abgelehnt. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 


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gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
7.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
7.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse 


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Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausfüh-
rungen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-
tion im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
nicht als unzulässig erscheinen. 
7.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Urteil BVGE 2008/5 im Rah-
men einer einlässlichen Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbar-
keit des Vollzugs von Wegweisungen in die damals drei kurdischen Provin-
zen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Sulaimaniya) fest, dass sich sowohl die 
Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser KRG-Region im 
Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorge-
nommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, 
dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen unter der 
Voraussetzung zumutbar sei, dass die betreffende Person ursprünglich aus 
der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt habe und über ein 
soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber 
über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfüge. Für alleinste-
hende Frauen und für Familien mit Kinder sowie für Kranke und Betagte 
sei bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere 
E. 7.5.1 und 7.5.8). 
7.3.2 Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesver-
waltungsgericht bekräftigt. Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezem-
ber 2015 wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis – unter 
dem Eindruck des sich im Nordirak ausbreitenden sogenannten Islami-
schen Staats (IS), der an die KRG-Region grenzende Gebiete unter seine 
Kontrolle gebracht hatte – neuerlich überprüft. Das Gericht kam dabei zum 
Schluss, dass in der KRG-Region nach wie vor nicht von einer Situation 
allgemeiner Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen sei und 
keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen würden, dies 


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werde sich in absehbarer Zeit massgeblich verändern. Angesichts der ak-
tuellen Lage im KRG-Gebiet sei allerdings jeweils der Prüfung des Vorlie-
gens begünstigender individueller Faktoren – insbesondere derjenigen ei-
nes tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – besonderes Gewicht bei-
zumessen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 
2015 E. 7.4.5). 
7.3.3 Mit Referenzurteil D-913/2021 vom 19. März 2024 hat das Gericht 
die Lage im Nordirak inklusive Zumutbarkeitspraxis erneut überprüft. Dabei 
wurde in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter an-
derem festgehalten, dass sich angesichts der angespannten wirtschaftli-
chen Lage sowie der verschiedenen gesellschaftlichen und politischen 
Spannungsfelder nach wie vor eine detaillierte Prüfung aufdränge, wenn 
es um den Wegweisungsvollzug von Familien mit Kindern, Betagten oder 
alleinstehenden Frauen geht. Es sei zu prüfen, ob gewisse begünstigende 
Faktoren, wie bisherige berufliche Einbindung, gute Ausbildung oder ein 
stabiles Beziehungsnetz die Wiedereingliederung und die wirtschaftliche 
Existenzsicherung ermöglichen. Auch bei Personen mit ernsthaften ge-
sundheitlichen Problemen, insbesondere wenn ein Bedarf an spezialisier-
tem Fachwissen oder speziellen Medikamenten besteht, dränge sich eine 
Prüfung dahingehend auf, ob trotz der diesbezüglichen Einschränkungen 
davon ausgegangen werden kann, dass eine notwendige Behandlung ge-
währleistet ist und die Existenzsicherung gelingen kann (vgl. Referenzurteil 
des BVGer D-913/2021 vom 19. März 2024 E. 14.10). 
7.3.4 Die Vorinstanz stellte in den angefochtenen Verfügung fest, bei den 
Beschwerdeführenden lägen begünstigende individuelle Faktoren vor, die 
für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprächen. So stünden dem 
Vollzug aktuell keine relevanten gesundheitlichen Probleme im Weg. Die 
Beschwerdeführenden verfügten in ihrer Herkunftsregion über ein tragfähi-
ges familiäres Beziehungsnetz sowie über gesicherte Wohnverhältnisse. 
Ausserdem sei aus den Berufserfahrungen des Beschwerdeführers zu 
schliessen, dass er in der Lage sein werde, für sich und seine Töchter im 
Heimatstaat wirtschaftlich aufzukommen (vgl. SEM-act. 28/15 F. 30 f. und 
38 ff.; SEM-act. 35/16 ad F. 68 f.). 
7.3.5 Diesen vorinstanzlichen Feststellungen wird in der Beschwerde 
nichts Stichhaltiges entgegen gehalten. Auch werden keine eigentlichen 
Vollzugshindernisgründe geltend gemacht. Damit ist vollumfänglich auf die 
vorangehend wiedergegebenen, zutreffenden Feststellungen der Vor-


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instanz in der angefochtenen Verfügung abzustellen (vgl. auch die ange-
fochtene Verfügung, Ziff. III. 2). 
7.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr mit seinen Kindern 
allenfalls notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 
AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist 
abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerde konnte im 
Zeitpunkt ihrer Einreichung jedoch nicht als aussichtslos betrachtet werden 
und aufgrund der Fürsorgebestätigung vom 27. Februar 2025 ist von der 
Mittellosigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen. Daher sind in Gut-
heissung deren Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Kosten zu erheben. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege wird gutgeheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Marion Sutter 
 
 
Versand: