bvger · E-375/2020 · 2019-12-20 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2019

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-375/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, Richter Lorenz Noli, 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2019 / N (…). 
 
 
 


E-375/2020 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reiste am 1. März 2016 zusammen mit seinen zwei 
Brüdern und einer Schwester in die Schweiz ein und suchte tags darauf 
um Asyl nach. Am 4. März 2016 wurde er im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte den Beschwerde-
führer am 27. November 2017 zu seinen Asylgründen an. 
Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus 
B._______, wo er zusammen mit seiner Mutter, seinen zwei Schwestern 
und seinen zwei Brüdern zusammengelebt habe. Er gehöre der Volks-
gruppe der (...) an. Die Mutter sei Iranerin, der Vater Afghane. Er habe die 
(…) abgeschlossen, das anschliessende Studium jedoch abgebrochen. Als 
Erwerbstätigkeit habe er (…). Aufgrund seiner afghanischen Abstammung 
habe er im C._______ immer wieder Diskriminierung erfahren. Ferner habe 
er zusammen mit seinem Bruder D._______ aus dem (…), welche für den 
Iran im Einsatz gewesen seien, unterstützt und versucht, junge, im Iran 
lebende Afghanen, (…). Deshalb sei er in den Fokus der Behörden gera-
ten. Nach seiner Ausreise in die E._______, wo er seinen Bruder, 
F._______, besuchte habe, sei der andere Bruder, D._______, wegen ih-
res Engagements von den Behörden im Iran behelligt worden. Zudem sei 
ein Bekannter, welcher sich mit ihnen zusammen für (…) eingesetzt habe, 
verhaftet worden, wobei die Behörden auch belastendes Material be-
schlagnahmt hätten. Seine iranische Staatsangehörigkeit und diejenige 
seiner Angehörigen sei inzwischen aberkannt beziehungsweise die Pa-
piere konfisziert worden. Die Familie habe – mit Ausnahme der Mutter – 
während Jahren unter gefälschten Identitäten gelebt um als iranische 
Staatsangehörige zu gelten. 
Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer unter anderem seine Melli-
Karte im Original, seine Shenasnameh in Kopie, diverse Zeugnisse, Arzt-
berichte, Fotografien, Videos sowie Referenzschreiben zu den Akten. 
B. 
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2019 stellte die Vorinstanz fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-
such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnetet den Voll-
zug der Wegweisung an. 


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Seite 3 
C. 
Der Beschwerdeführer erhob gegen den Entscheid der Vorinstanz mit Ein-
gabe vom 19. Januar 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 
Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei seine 
Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventu-
aliter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die An-
gelegenheit zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Ferner sei der Vollzug der Wegweisung bis zum Ent-
scheid über die vorliegende Beschwerde auszusetzen und die kantonalen 
Behörden seien entsprechend anzuweisen. Schliesslich beantragt er, das 
Verfahren sei mit denjenigen seiner Geschwister zu vereinigen. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2020 trat die Instruktionsrichterin 
auf das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde nicht ein und hielt fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner wies sie den Antrag auf 
Verfahrensvereinigung ab und hiess das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege gut. Sodann forderte sie ihn auf, innert Frist zur Eignung sei-
nes Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand Stellung zu nehmen so-
wie einen aktuellen ärztlichen Bericht einzureichen. 
E. 
Am 20. Februar 2020 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit, dass er 
das Gesuch um Einsetzung der von ihm bezeichneten Person als amtlicher 
Rechtsvertreter zurückziehe. Ferner ersuchte er darum, die Frist zur Ein-
reichung eines aktuellen Arztberichtes zu erstrecken. 
F. 
Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer am 7. April 2020 
dazu auf, innert Frist mitzuteilen, ob er das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zurückziehen wolle beziehungs-
weise forderte sie ihn dazu auf, innert angesetzter Frist eine Person zu 
bezeichnen und zu bevollmächtigen, welche ihm als amtliche Rechtsver-
tretung beigeordnet werden soll. 
G. 
Nach fristgerechter Rückmeldung setzte die Instruktionsrichterin mit Verfü-
gung vom 22. Juni 2020 die aktuelle Rechtsvertreterin als amtliche Rechts-
beiständin ein und forderte die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehm-
lassung auf. 


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Seite 4 
H. 
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 7. Juli 2020 sinn-
gemäss die Abweisung der Beschwerde. 
I. 
Der Beschwerdeführer äusserte sich mit Eingabe vom 3. August 2020 zur 
Vernehmlassung der Vorinstanz. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 
(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-
ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 
Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwer-
deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 
E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 
4. 
Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an 
das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flücht-
lingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand. 
Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe im 
Verlaufe des Verfahrens in zentralen Punkten unterschiedliche Angaben 
gemacht. Erst anlässlich der Anhörung habe er vorgebracht, dass es sei-
nem afghanischstämmigen Vater nicht gelungen sei, für sich und seine Kin-
der die iranische Staatsangehörigkeit zu erlangen, weshalb er diese käuf-
lich erworben habe, mithin er, der Beschwerdeführer, im Iran mit falschen 
Papieren gelebt habe. Sodann gehe aus seinen Vorbringen nicht hervor, 
dass er deshalb im Versteckten habe leben müssen. Dass er – wie er an 
der Anhörung erklärt habe – anlässlich der BzP Misstrauen gegenüber der 
Dolmetscherin empfunden habe, könne er nicht überzeugend darlegen und 
damit nicht nachvollziehbar erklären, weshalb er diesen zentralen Punkt 
erst an der Anhörung mitgeteilt habe. Sodann sei nicht glaubhaft, dass ihm 
und den übrigen Familienmitgliedern die Staatsangehörigkeit inzwischen 
aberkannt beziehungsweise seine Papiere konfisziert worden seien sollen, 
zumal er zu den diesbezüglichen Auswirkungen auf die noch im Iran leben-
den Angehörigen keine substantiieren Angaben habe machen können. Da 
er ferner keine Dokumente vorlege, welche seine geltend gemachte afgha-
nische Staatsangehörigkeit untermauern könnten, sei davon auszugehen, 
dass er die iranische Staatsbürgerschaft besitze. Darüber hinaus sei nicht 
erkennbar, dass er wegen seines geltend gemachten mehrjährigen Enga-
gements für (…) in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise von den Behörden 


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behelligt worden sei. Er habe den Iran im Jahre 20(…) legal verlassen kön-
nen. Dass er bei seiner Rückkehr gesucht werde, habe er nicht überzeu-
gend darlegen können beziehungsweise stütze er sich diesbezüglich auf 
blosse Vermutungen. Die eingereichten Beweismittel würden keinen direk-
ten Zusammenhang zu seinen Fluchtgründen aufweisen. Auf Unglaubhaf-
tigkeitselemente im Zusammenhang mit seinem geltend gemachten Enga-
gement müsse bei dieser Ausgangslage nicht mehr eingegangen werden. 
5. 
In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, anläss-
lich der BzP habe die Dolmetscherin eine Applikation zur Aufnahme seiner 
Vorbringen eingeschaltet gehabt, was ihn misstrauisch gemacht und wes-
halb er anlässlich dieser Befragung nur unvollständige Angaben gemacht 
habe. Indem die Vorinstanz den Vorwürfen nicht nachgegangen sei, habe 
sie ihre Untersuchungspflicht verletzt. Ferner mache der Umstand, dass er 
seinen wahren Aufenthaltsstatus im Iran erst im Rahmen der Anhörung of-
fengelegt habe, das Vorbringen nicht zwingend unglaubhaft. Vor dem Hin-
tergrund der Situation der (…) im Iran seien seine Ausführungen zur feh-
lenden iranischen Staatsangehörigkeit beziehungsweise zum Umstand, 
dass er dort unter einer falschen Identität gelebt habe, plausibel. Weiter sei 
drauf hinzuweisen, dass die Hilfswerkvertretung anlässlich der Anhörung 
festgehalten habe, dass er mehrmals unterbrochen worden und es möglich 
sei, dass er nicht alles habe vorbringen können. Ferner sei zu beachten, 
dass ihm wegen seines Engagements für (…) eine empfindliche Strafe 
drohe. 
6. 
In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer 
habe am Ende der BzP bestätig, wahrheitsgemäss ausgesagt zu haben 
und dem Protokoll seien keine Anzeichen dafür zu entnehmen, er sei wäh-
rend der Befragung verunsichert gewesen oder dass die Dolmetscherin 
ihre Rolle nicht den Vorgaben entsprechend wahrgenommen habe. So-
dann habe er unterschriftlich die Richtigkeit des Protokolls bestätigt. Die 
Unglaubhaftigkeit bezüglich seiner Vorbringen zur Staatsangehörigkeit er-
gebe sich ferner nicht nur aus divergierenden Äusserungen zwischen BzP 
und Anhörung. Sodann würden auch keine Anzeichen dafür bestehen, er 
habe sich im Rahmen der Anhörung nicht vollständig mitteilen können. 
7. 
In der Eingabe vom 3. August 2020 macht der Beschwerdeführer im We-
sentlichen geltend, die Vorinstanz sei den Vorwürfen im Zusammenhang 


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mit der für die BzP zuständigen Dolmetscherin nicht genügend nachgegan-
gen und habe anlässlich der Anhörung pauschal entgegnet, die Dolmet-
schenden hätten ihre Handys nicht zur Gesprächsaufnahme, sondern zum 
Abrufen ausländischer Kalenderdaten dabei. Sodann seien seine Ausfüh-
rungen vor dem Hintergrund der Situation der (…) im Iran plausibel. Er 
habe Anspruch auf einen afghanischen Pass und es seien entsprechende 
Abklärungen im Gange. 
8. 
8.1 Der Beschwerdeführer beanstandet Unregelmässigkeiten bei der 
Durchführung der BzP und der Anhörung. Die damit zusammenhängenden 
(teilweise impliziten) Rügen der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung 
des rechtlichen Gehörs, der Verletzung der Pflicht zur sorgfältigen Sach-
verhaltsermittlung sowie der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 
sind vorab zu behandeln da sie geeignet sein könnten, die Kassation der 
angefochtenen Verfügung zu bewirken. 
8.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Dolmetscherin habe anläss-
lich der BzP seine Aussagen auf ihrem Handy aufgenommen. Er habe ihr 
nicht vertraut und deshalb nicht sämtliche zentralen Aspekt zu seinen 
Fluchtvorbringen erwähnt. 
Nach Ansicht des Gerichts ist anzunehmen, dass es auch den übrigen An-
wesenden aufgefallen wäre, falls die Dolmetscherin tatsächlich unbefug-
terweise Aufzeichnungen mit dem Handy gemacht hätte. Ausserdem wäre 
es dem Beschwerdeführer möglich gewesen, die anderen Anwesenden auf 
diesen Umstand aufmerksam zu machen, sollte er tatsächlich der Auffas-
sung gewesen sein, sie zeichne seine Ausführungen auf. Die Vorinstanz 
vermag die Behauptung des Beschwerdeführers in plausibler Weise zu 
entkräften, indem sie erklärt, die Dolmetschenden würden auf ihren Han-
dys iranische Daten umrechnen (vgl. SEM-Akten A11/20 F2). Die Begrün-
dung des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung, er sage nun die 
Wahrheit, da er seine Rechte kenne, vermag dagegen nicht genügend zu 
überzeugen (a.a.O. A11/20 F60 ff.). Dass er wegen Misstrauens gegenüber 
der Dolmetscherin nicht vollständig ausgesagt habe, ist auch vor dem Hin-
tergrund, dass er anlässlich der BzP durchaus Angaben zu seinen Flucht-
gründen und zu seiner afghanischen Abstammung und zur Zugehörigkeit 
zu den (…) machte (vgl. a.a.O. A4/11 Ziff. 1.08, Ziff. 7.01 ff.), nicht glaub-
haft. Die Vorinstanz war bei dieser Ausgangslage auch nicht gehalten, die 
Vorwürfe vertieft zu untersuchen, womit sich der Vorwurf der Verletzung 
der Untersuchungspflicht als unbegründet erweist. 


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Seite 8 
8.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Hilfswerkvertretung 
habe in Bezug auf den Gesprächsverlauf der Anhörung unter anderem 
festgehalten, es bestehe der Eindruck, der Beschwerdeführer habe nicht 
alles zu seinen Fluchtvorbringen vortragen können. Es ist diesbezüglich 
anzumerken, dass sich aus dem Protokoll ergibt, dass der Beschwerdefüh-
rer die konkreten Fragen bisweilen nicht beantwortete und/oder sich in all-
gemeinen Ausführung ohne Bezug zu seiner Situation zu verlieren schien 
(vgl. als Beispiel SEM-Akten A11/20 F128 ff.) und die Unterbrüche, auf wel-
che die Hilfswerkvertretung hinweist, nicht grundsätzlich ungerechtfertigt 
gewesen sein dürften. Weiter wurde dem Beschwerdeführer, wenn er da-
rauf pochte ausreden zu dürfen, auch das Wort überlassen (ohne dass er 
jedoch immer davon Gebrauch gemacht hätte, vgl. a.a.O. A11/20 F130, 
F145 f.). Des Weiteren legt der Beschwerdeführer auch nicht konkret dar, 
zu welchen Punkten er sich nicht habe äussern können. Es sind letztend-
lich keine genügenden Anzeichen dafür auszumachen, dass die Verfah-
rensrechte des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung beschnitten 
worden wären. Im Ergebnis vermag er mit dem pauschalen Hinweis auf die 
Eindrücke der Hilfswerkvertretung nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 
8.4 Aufgrund des vorstehend Ausgeführten ist die Art der Durchführung der 
BzP sowie der Anhörung durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Die 
in diesem Zusammenhang erhobenen formellen Rügen erweisen sich als 
unbegründet. 
9. 
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe aufgrund seines 
Misstrauens gegenüber der Dolmetscherin zu Beginn seines Verfahrens 
nicht erwähnt, dass er die iranische Staatsbürgerschaft nicht besitze und 
dort unter einer falschen Identität gelebt habe, vermag dies vor dem Hin-
tergrund des bereits unter E. 8 Ausgeführten nicht zu überzeugen. Sodann 
weist die Vorinstanz zutreffend daraufhin, dass er und seine Angehörigen 
im Iran nicht im Versteckten gelebt und seine Brüder unter anderem (…) 
hätten. Der Beschwerdeführer selber brachte anlässlich der BzP sodann 
vor, dass er bereits vor seiner Ausreise wegen seines afghanischen Hin-
tergrundes von einem (…) ausgeschlossen worden sein soll und die Be-
hörden ihn gleichzeitig aufgefordert hätten, seine Papiere zur Überprüfung 
vorzuzeigen (vgl. SEM-Akten A4 Ziff. 7.02). Insofern erstaunt, dass seine 
gefälschte Identität erst im Zusammenhang mit seinem Engagement für 
(…) entdeckt worden sein soll, zumal er auch anlässlich der Anhörung er-
klärte, bereits bei anderen Gelegenheiten Probleme wegen der Identität 
gehabt zu haben (a.a.O. A11/20 F111). Es ist dem Beschwerdeführer zwar 


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darin zuzustimmen, dass sich aus den von ihm zitierten Länderinformatio-
nen ergibt, dass es für Angehörige der (…) grundsätzlich schwierig ist, die 
iranische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Den Berichten kann aber 
ebenfalls entnommen werden, dass (…) in der Vergangenheit im Iran ein-
gebürgert wurden. Aufgrund seiner widersprüchlichen und inkonsistenten 
Angaben zu seiner Staatsangehörigkeit und den Papieren besteht die 
starke Vermutung, der Beschwerdeführer versuche die Behörden über 
diese Umstände zu täuschen. Dieser Eindruck wird unter anderem dadurch 
bestärkt, dass sämtliche seiner Geschwister in ihren Asylverfahren (N […], 
N […], N […]) die angeblich nicht vorhandene iranische Staatsangehörig-
keit und die gefälschte Identität ebenfalls erst anlässlich der Anhörung of-
fenlegten. Auch ist aus den Äusserungen des Beschwerdeführers zu 
schliessen, dass – trotz der angeblichen Entdeckung der falschen Identität 
und Einziehung der Papiere – die ältere Schwester nach wie vor im Iran 
lebt, offenbar ohne irgendwelche strafrechtlichen Konsequenzen wegen 
Besitzes gefälschter Identitätspapiere gewärtigt zu haben (a.a.O. A11/20, 
F115, F127). Ferner ist – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – festzu-
stellen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht 
bis heute – das Asylverfahren wurde im Jahre 2016 eingeleitet – keine Do-
kumente vorlegte, welche eine andere Staatsbürgerschaft ausweisen dar-
legen könnten. Auch ist nicht ersichtlich, dass er diesbezüglich irgendwel-
che Bemühungen getätigt hätte. Aufgrund des Ausgeführten ist die Fest-
stellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer besitze die iranische 
Staatsangehörigkeit, nicht zu beanstanden. Dass sie dadurch Bundesrecht 
verletzt hätte, kann nicht festgestellt werden. 
10. 
Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, er habe sich für (…) einge-
setzt sowie (…). Dadurch sei er in den Fokus der Behörden geraten. 
Einleitend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine aussagekräf-
tigen Unterlagen zu den Akten gegeben hat, welche sein geltend gemach-
tes Engagement untermauern könnten. Die zu den Akten gegebenen Fo-
tos, welche ihn und seinen Bruder zusammen mit einem (…) zeigen, ver-
mögen – bereits aufgrund des nicht erkennbaren Kontextes – keine rele-
vante Beweiskraft zu entfalten. Sodann sind seine anlässlich des erstin-
stanzlichen Verfahrens gemachten Schilderungen zur Hilfstätigkeit vage 
sowie oberflächlich und werden auch auf Beschwerdeebene nicht weiter 
substantiiert. Insbesondere kann den Ausführungen nicht entnommen wer-
den, die Unterstützungstätigkeit des Beschwerdeführers hätte einen Orga-
nisationsgrad oder ein Ausmass aufgewiesen, welche geeignet gewesen 


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wäre, die Aufmerksamkeit oder gar das Interesse der Behörden zu wecken 
(a.a.O. A11/20 F115 ff., F133 ff.). Aus seinen Ausführungen geht auch nicht 
hervor, über welche Kanäle er und sein Bruder die Tätigkeit ausübten, dass 
es nachvollziehbar werden könnte, wie sie überhaupt in den Fokus der Be-
hörden geraten sein sollen. Gemäss seinen Aussagen seien Aufnahmen, 
welche sie für ihre Aufklärungsarbeit erstellt hätten, nicht veröffentlicht wor-
den (a.a.O. A11/20 F19 f.). Bis zu seiner Ausreise sei er auch nie direkt 
behelligt worden. Erst nachdem er das Heimatland verlassen habe und 
nachdem sein Bruder einen Brief, in welchem auf die Situation (…) hinge-
wiesen wurde, an einen Geistlichen geschrieben habe, sei eine Person mit 
den gleichen Personalien wie er selbst im Iran verhaftet worden. Ferner 
hätten sich die Behörden daraufhin nach ihm erkundigt (a.a.O. A11/20 
F102). Den Akten kann jedoch nicht entnommen werden, dass der Brief an 
den Geistlichen den Beschwerdeführer überhaupt erwähnte. Ergänzungs-
halber ist zu festzuhalten, dass sein Bruder D._______ anlässlich seines 
Verfahrens (E-385/2020 bzw. N […]) erklärte, eine Drittperson habe Ver-
antwortung für den Brief übernommen (vgl. auch a.a.O. A11/20 F101) und 
so einer Verhaftung entgehen können, was umso mehr die Frage aufwirft, 
weshalb die Behörden den Fokus auf den Beschwerdeführer gerichtet ha-
ben sollen. Der Beschwerdeführer konnte dies anlässlich der Anhörung auf 
konkrete Frage hin denn auch nicht plausibel erklären (a.a.O. A11/20 F107 
ff., F128). 
Dem Beschwerdeführer gelingt es im Ergebnis nicht, sein geltend gemach-
tes Engagement substantiiert darzulegen. Ferner ist auch nicht glaubhaft 
dargelegt, er habe deshalb in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Fo-
kus der Behörden gestanden. Bei dieser Ausgangslage ist (wiederum) 
auch nicht glaubhaft, dass ihm nach seiner Ausreise die Staatsbürger-
schaft aberkannt und seine Papiere konfisziert worden sein sollen. 
11. 
Im Zusammenhang mit der im erstinstanzlichen Verfahren geltend ge-
machten Diskriminierungen hat die Vorinstanz bereits zutreffend Ausge-
führt, dass die vom Beschwerdeführer geschilderten Vorfälle, insbeson-
dere der Ausschluss von einem (…), keine flüchtlingsrechtliche Relevanz 
zu entfalten vermögen (vgl. angefochtene Verfügung S. 5 f.). Die Be-
schwerde enthält diesbezüglich keine substantiieren Ausführungen, wes-
halb auf die zutreffenden Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheids 
verwiesen werden kann. 


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Seite 11 
12. 
Aufgrund des Vorstehenden ist festzuhalten, dass nicht glaubhaft dargelegt 
ist, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich 
relevanter Weise im Fokus der Behörden stehen würde. Aus dem Ausge-
führten ergibt sich, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 
13. 
Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 
den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 
Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
14. 
Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 
(AIG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integ-
rationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzes-
artikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen 
worden. Das Gericht wird nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung ver-
wenden. 
15. 
15.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
15.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 
das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 


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Seite 12 
SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-
zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-
kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-
mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 
Art. 3 EMRK). 
Weder aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers noch aufgrund der 
übrigen Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-
setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 
der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzu-
lässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig. 
15.3 
15.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
15.3.2 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation 
allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar 
wäre (vgl. dazu etwa Urteile des BVGer D-4221/2019 vom 9. März 2022 
E. 9.3.2 sowie D-6532/2018 vom 6. Januar 2020 E. 10.5 und D-2176/2018 
vom 21. November 2018 E. 10.2, je m.w.H.). Der Vollzug von Wegweisun-
gen in den Iran ist daher in ständiger Praxis als grundsätzlich zumutbar zu 
erachten. 
In der Beschwerde werden keine Argumente vorgebracht, weshalb dem 
Beschwerdeführer der Wegweisungsvollzug aus sozialen, wirtschaftlichen 
oder gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar sein sollte (bezüglich letz-
terem Punkt wurden auch keine aktualisierten Atteste eingereicht). Es kann 


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diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 
werden. Der Wegweisungsvollzug ist demgemäss auch in individueller Hin-
sicht als zumutbar zu bezeichnen. Soweit sich der Beschwerdeführer in der 
Rechtsmitteleingabe darauf beruft, er spreche fliessend Deutsch und sei 
sehr gut integriert in der Schweiz, ist festzuhalten, dass der Grad der In-
tegration grundsätzlich kein Kriterium für die Beurteilung der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darstellt. 
15.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
15.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
16. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
17. 
17.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischen-
verfügung vom 5. Februar 2020 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 
wurde und den Akten keine Hinweise für Veränderungen seiner finanziellen 
Verhältnisse zu entnehmen sind, sind keine Verfahrenskosten zu erheben 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Die mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2020 eingesetzte amtliche 
Rechtsbeiständin reichte keine Kostennote zu den Akten. Auf eine Nach-
forderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund 
der Akten zuverlässig abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Der amt-
lichen Rechtsbeiständin ist durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtli-
ches Honorar gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfakto-
ren (Art. 9–13 VGKE) in der Höhe von Fr. 200.– (inkl. Auslagen) auszurich-
ten. 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der Rechtsvertreterin wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtli-
ches Honorar in der Höhe von Fr. 200.– ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Olivier Gloor 
 
 
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