bvger · C-1261/2023 · 2023-02-23 · de

Rentenanspruch | IV, Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 23. Februar 2023. Das BGer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Das BGer ist mit Entscheid vom 
28.08.2023 auf die Beschwerde nicht 
eingetreten (9C_470/2023) 
Abteilung III 
C-1261/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Beat Weber, 
Gerichtsschreiber Daniel Golta. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
IV, Invalidenrente; 
Verfügung der IVSTA vom 23. Februar 2023. 
 
 
 


C-1261/2023 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) das Gesuch von 
A._______ um Ausrichtung einer Invalidenrente vom 12. Mai 2021 mit Ver-
fügung vom 23. Februar 2023 abgewiesen hat, 
dass A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) diese Verfügung mit Be-
schwerde vom 2. März 2023 (Datum Postaufgabe) beim Bundesverwal-
tungsgericht angefochten und gleichzeitig um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege ersucht hat (Beschwerdeakte [B-act.] 1), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie hier – keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der IVSTA im Bereich des Rentenanspruchs vor Bun-
desverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege mangels Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 
mit Zwischenverfügung vom 25. April 2023 abgewiesen und ihn zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses innert 30 Tagen ab Empfang der Verfügung 
aufgefordert hat, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall 
(B-act. 7), 
dass diese Zwischenverfügung dem Beschwerdeführer gemäss Bestäti-
gung der Deutschen Post am 4. Mai 2023 eröffnet worden ist (B-act. 8), 
dass die 30-tägige Frist zur Leistung des Kostenvorschusses unter Beach-
tung von Art. 20 Abs. 3 VwVG am 5. Juni 2023 endete, 
dass der Beschwerdeführer am 19. Mai 2023 mitteilte, dass er aufgrund 
der Bedingung, Fr. 800.- bezahlen zu müssen, das Verfahren nicht weiter-
verfolgen werde, da ihm dieser Betrag als zu hohe Hürde erscheine; sofern 
es keinen Rechtsweg ohne Kosten gebe, erachte er das Verfahren als be-
endet (B-act. 9), 
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss innert der gesetzten Frist (bis 
zum 5. Juni 2023) nicht geleistet hat (B-act. 10), 


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dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), soweit 
das Verfahren nicht wegen sinngemässer Rückzugserklärung als gegen-
standslos geworden abzuschreiben ist, 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]), 
dass keine Parteientschädigungen auszurichten sind (Art. 7 Abs. 1 und 3 
VGKE). 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie nicht als gegen-
standslos geworden abgeschrieben wird. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Beat Weber 
Daniel Golta 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
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