bvger · D-1204/2024 · 2024-01-25 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1204/2024 
 
 
U r t e i l v o m 11 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Contessina Theis, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiber Vito Fässler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Ali Tüm, 
(…) 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 25. Januar 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin ersuchte am 27. Juni 2023 in der Schweiz um 
Asyl. 
B. 
In der Anhörung zu den Asylgründen vom 17. Januar 2024 machte die Be-
schwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei türkische Staatsange-
hörige kurdischer Abstammung und alevitischer Konfession aus 
B._______. Sie habe die Türkei aufgrund von Diskriminierungen, denen sie 
ihr Leben lang wegen ihrer ethnischen und religiösen Identität ausgesetzt 
gewesen sei, verlassen. Sie sei in der Grundschule ausgegrenzt worden 
und von türkischstämmigen Lehrern ungerecht behandelt worden. Sie 
habe sich deswegen sehr einsam gefühlt, und das Haus kaum noch ver-
lassen. Sie habe in ihrem Zimmer mit voller Lautstärke Musik gehört, was 
ihr Ohrenschmerzen verursacht habe, worauf dies ihre Mitschüler ausge-
nutzt hätten, um sie weiter zu hänseln. Mit dem Einverständnis ihrer Eltern 
habe sie geplant gehabt, die Türkei im Rahmen des Erasmus-Programms 
zu verlassen und in die Schweiz zu gehen. Als ihre Familie aufgrund des 
Erdbebens festgestellt habe, dass die staatliche Hilfe unzureichend sei und 
das Mobbing auch während ihrer vorübergehenden Unterbringung in 
C._______ nicht ausgesetzt habe, hätten ihre Eltern beschlossen, sie und 
ihren Bruder ins Ausland zu schicken. Der Bruder sei später zur Familie in 
der Türkei zurückgekehrt. Wenn sie zurückkehren würde, habe sie das Ge-
fühl, sie werde dem Tod überlassen, da die psychologische Unterstützung, 
die sie in der Schweiz gefunden habe, in der Türkei nicht zur Verfügung 
stehe. 
C. 
Mit Verfügung vom 25. Januar 2024 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch 
der Beschwerdeführerin ab, stellte fest, dass sie die Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfülle, wies sie aus der Schweiz weg, forderte sie auf, das Staatsge-
biet der Schweiz und den Schengen-Raum am Tag nach Eintritt der 
Rechtskraft zu verlassen und beauftragte den Kanton D._______ mit dem 
Vollzug der Wegweisung. 
D. 
D.a Mit Eingabe vom 31. Januar 2024 (Datum Poststempel) gelangte die 
– damals nicht rechtlich vertretene – Beschwerdeführerin an die Vorinstanz 
und beantragte, das Asylgesuch sei neu zu beurteilen und die aktuelle 


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Situation in der Türkei sei zu berücksichtigen. Es sei ihr nicht möglich, in 
eine Region zurückzukehren, die von Naturkatastrophen schwer betroffen 
sei. 
D.b Mit Schreiben vom 12. Februar 2024 informierte das SEM den für die 
Wegweisung zuständigen Kanton über den Eintritt der Rechtskraft der Ver-
fügung vom 25. Januar 2024. 
D.c Mit Schreiben datiert auf den 22. Februar 2024 (Eingang BVGer: 
26. Februar 2024) gelangte die Beschwerdeführerin abermals ans SEM, 
mit dem Bundesverwaltungsgericht in Kopie, und teilte mit, dass sie die 
Beschwerde «unglücklicherweise» an das SEM geschickt habe und reichte 
als Beleg eine Kopie der Aufgabequittung der Post ins Recht. Sie ersuchte 
das SEM ihr umgehend mitzuteilen, seit wann es von ihrer Beschwerde 
Kenntnis genommen habe und ob, beziehungsweise wann, diese dem 
Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet worden sei. 
E. 
Am 26. Februar 2024 (Datum Poststempel) gelangte die Beschwerdefüh-
rerin an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte um Eintreten auf die 
Beschwerde, eine Ergänzung der Beschwerde und beantragte einen Voll-
zugsstopp. 
F. 
Mit superprovisorischer Massnahme vom 27. Februar 2024 setzte die In-
struktionsrichterin den Vollzug per sofort einstweilen aus. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 1. März 2024 stellte die Instruktionsrichterin 
fest, dass die Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 25. Januar 
2024 rechtzeitig eingegangen sei, hob die Rechtskraft der Verfügung auf, 
hielt fest, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten dürfe, hob den Vollzugsstopp vom 27. Februar 2024 
auf, wies ihr Gesuch um Beschwerdeergänzung ab und forderte sie auf, 
einen Kostenvorschuss zu leisten. 
H. 
Am 11. März 2024 retournierte die Post den Vollzugsstopp vom 27. Februar 
2024 ans Bundesverwaltungsgericht, mit Vermerk, der Empfänger habe 
nicht ermittelt werden können. 


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Seite 4 
I. 
Am 14. März 2024 retournierte die Post die Zwischenverfügung vom 
1. März 2024 mit Vermerk, die Sendung sei nicht abgeholt worden. 
J. 
Mit Schreiben vom 15. März 2024 (Datum Postaufgabe) gelangte die Be-
schwerdeführerin ans Bundesverwaltungsgericht und teilte mit, sie habe 
die Abholungseinladung erst am 15. März 2024 erhalten, da sie zwischen-
zeitlich in eine andere Unterkunft verlegt worden sei. Als Beilage legte sie 
die Abholungseinladung im Original sowie den Briefumschlag des Kantons 
D._______ zu den Akten. 
K. 
Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2024 stellte die Instruktionsrichterin 
fest, dass aufgrund der zwischenzeitlichen Verlegung und gemäss telefo-
nischer Auskunft der Dienststelle (…) des Kantons D._______, die Be-
schwerdeführerin nicht über die für sie bereitliegende Sendung informiert 
worden sei und setzte ihr erneut eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvor-
schusses. 
L. 
Am 28. März 2024 erfolgte die Bezahlung des Kostenvorschusses. 
M. 
Mit Verfügung vom 3. April 2024 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz 
zur Vernehmlassung ein. Mit Schreiben vom 8. April 2024 verzichtete diese 
auf eine Stellungnahme. 
N. 
Am 17. April 2024 ging die Mandatsanzeige einer Rechtsvertretung der Be-
schwerdeführerin mit einer Beschwerdeergänzung beim Bundesverwal-
tungsgericht ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 


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von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegen – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist der 
Behörde eingereicht werden (Art. 21 Abs. 1 VwVG). Die Frist gilt als ge-
wahrt, wenn die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde gelangt 
(Art. 21 Abs. 2 VwVG). Wie mit Zwischenverfügung vom 1. März 2024 fest-
gestellt, gelangte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 31. Januar 
2024 (Datum Postaufgabe) an die Vorinstanz womit die Beschwerde mit 
Aufgabe vom 31. Januar 2024 fristgerecht bei einer unzuständigen Be-
hörde eingereicht wurde. Die Vorinstanz wäre verpflichtet gewesen, die Be-
schwerde ans Bundesverwaltungsgericht als zuständige Behörde weiter-
zuleiten (vgl. Art. 8 VwVG). Die Beschwerde ist als formgerecht zu erach-
ten, die Beschwerdeführerin hat zudem am Verfahren vor der Vorinstanz 
teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 


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Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder we-
gen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer-
den (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die 
Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM führt in seinem ablehnenden Asylentscheid aus, es sei allge-
mein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei 
verschiedenen Formen von Schikanen und Ungerechtigkeiten ausgesetzt 
seien. Die allgemeine Situation der kurdischen Minderheit sei jedoch nach 
ständiger Praxis kein ausreichender Grund für die Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft. Ohne die Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin im 
Herkunftsland herunterspielen zu wollen, liege keine genügende Intensität 
nach Art. 3 AsylG vor. Es sei zu erwähnen, dass die Beschwerdeführerin 
eigentlich beabsichtigt habe, am Erasmus-Programm teilzunehmen, und 
um dies zu tun, bereit gewesen sei, weiter mit der Ausreise zuzuwarten, 
womit nicht von einem unerträglichen psychischen Druck auszugehen sei. 
Die Ausführungen bezüglich ihrer psychischen Gesundheit seien wider-
sprüchlich, so habe die Beschwerdeführerin in der Asylanhörung verneint, 
dass sie aus Scham nicht zu einem Psychiater gegangen sei, während sie 
gleichzeitig vorgebracht habe, sie wäre aufgrund einer psychiatrischen Be-
handlung weiter schikaniert worden. 
5.2 Die Beschwerdeführerin beantragt eine Neubeurteilung ihres Asylge-
suches. Der Rechtsvertreter macht mit Schreiben vom 17. April 2024 gel-
tend, die Beschwerdeführerin habe zum Christentum konvertiert und ihre 
Familie habe davon erfahren. Ihre Familie wolle sie zwangsverheiraten. Es 
sei der Beschwerdeführerin aus religiösen Gründen und aus Zwangshei-
ratsgründen nicht möglich, in die Türkei zurückzukehren, sie sei vorläufig 
aufzunehmen. 


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Seite 7 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu 
Recht abgewiesen hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist auf die 
zutreffenden Ausführungen der angefochtenen Verfügung zu verweisen 
(Verfügung vom 25. Januar 2024, Ziff. 2, S. 3-4). Ergänzend ist festzuhal-
ten, dass die von der Beschwerdeführerin dargelegten Vorbringen eine ge-
nügende Intensität vermissen lassen, welche für eine flüchtlingsrechtlich 
relevante Verfolgung erforderlich ist. Insbesondere ihr Vorbringen bezüg-
lich der Schikanierungen durch einen türkischen Lehrer in der Grund-
schule, wonach dieser sie gezwungen habe, die türkische Nationalhymne 
zu singen und sie aufgrund ihrer Verweigerung zur Strafe auf einem Bein 
habe stehen müssen (vgl. SEM-act. A30/10 D23), reicht nicht aus, um eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu begründen. Diese Auffassung 
wird durch ihre eigenen Ausführungen bekräftigt, sie selber habe mit den 
türkischen Behörden keine Probleme gehabt und sei nie inhaftiert worden 
(vgl. SEM-act. A30/10 D30). Auch wenn die in der Schule erlebten Schika-
nen für die Beschwerdeführerin äusserst unangenehm gewesen sein mö-
gen – und sie darunter gemäss eigenen Angaben heute noch leidet (vgl. 
SEM-act. A30/10 D23) – ist damit die Schwelle zu einer flüchtlingsrechtlich 
relevanten Verfolgung offensichtlich nicht erreicht. 
6.2 Die Vorbringen in der Beschwerdeergänzung – Konversion zum Chris-
tentum und drohende Zwangsheirat – sind derart unsubstantiiert und pla-
kativ, dass sie nur als nachgeschoben und unglaubhaft beurteilt werden 
können. So findet sich im Protokoll der Anhörung keine Erwähnung, dass 
der Beschwerdeführerin eine Zwangsheirat drohe, und dies ausschlagge-
bend für ihre Ausreise aus der Türkei gewesen sei; viel eher führte sie aus, 
sie habe ursprünglich einen Erasmus-Austausch in der Schweiz machen 
wollen, habe diesen Plan jedoch aufgrund des Erdbebens vertagen müs-
sen (SEM-act. A30/10 D23). Auch eine Konversion zum Christentum blieb 
in der Anhörung unerwähnt und wurde in der Beschwerdeergänzung denn 
auch nicht weiter belegt. Mithin sind diese Vorbringen – wie bereits oben 
dargelegt – als nachgeschoben zu würdigen. 
6.3 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die 
Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und die Vorinstanz ihr Asylgesuch zu 
Recht abgewiesen hat. 
 


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Seite 8 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 


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Seite 9 
8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 
Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 
den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-
sig. 
8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-
ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschie-
bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-
lingt ihr das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-
matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiede-
nen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach 
dem Militärputschversuch vom Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des 


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Seite 10 
Bundesverwaltungsgerichts – auch für Angehörige der kurdischen Ethnie 
– in der gesamten Türkei (mit Ausnahme der Provinzen Hakkari und Şırnak 
[vgl. dazu BVGE 2013/2 E. 9.6]) nicht von einer Situation allgemeiner Ge-
walt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen. Mithin liegt 
keine generelle Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisungen vor (vgl. 
statt vieler das Urteil des BVGer E-1327/2024 vom 17. April 2024 E. 8.3.2 
m.w.H.). 
8.3.3 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 
Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Grossteile der Infrastruktur. Der 
türkische Präsident verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über die 
elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, 
Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig). Die Vo-
rinstanz stellte dazu fest, dass in der Zwischenzeit zahlreiche Personen in 
ihre Herkunftsprovinz zurückgekehrt seien. Aufgrund der aktuellen Lage 
sei die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die von den Erdbeben 
betroffenen Provinzen individuell in jedem Einzelfall zu prüfen (vgl. hierzu 
auch das Referenzurteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 
E. 11.3). 
8.3.4 Die Beschwerdeführerin stammt aus B._______ und damit aus einer 
von den Erdbeben betroffenen Provinz. Gemäss ihren Ausführungen sei 
das Haus ihrer Eltern beschädigt worden, so sei eine Säule des Hauses 
eingestürzt, das Haus wackle, wenn man durch das Haus gehe und es 
gebe Risse im Haus (vgl. SEM-act. A30/10 D33). Zwar dringe bei Regen 
Wasser durch das Dach und die Wände ein (vgl. SEM-act. A30/10 D19), 
ihre Eltern seien aber dennoch in das Haus zurückgekehrt (vgl. SEM-act. 
A30/10 D17). Demzufolge ist – trotz der Unannehmlichkeiten – davon aus-
zugehen, das Haus sei bewohnbar. Ferner ist anzunehmen, die Beschwer-
deführerin könne bei ihrer Familie wohnen, zumal sie bereits vor ihrer Aus-
reise mit ihren Eltern und ihrem Bruder zusammengelebt hat. Die Be-
schwerdeführerin verfügt im Heimatland über ein tragfähiges familiäres 
Netz, welches sie bei einer Rückkehr unterstützen kann, so wie dies bei 
der Rückkehr ihres Bruders in die Türkei der Fall war. Die Wegweisung 
erscheint in dieser Hinsicht als zumutbar. 
8.3.5 Aus gesundheitlichen Gründen kann nur dann auf die Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlos-
sen werden, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im 
Heimatland nicht zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der Wei-
terbehandlung 
bei 
einer 
Rückkehr 
zu 
einer 
raschen 
und 


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lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur In-
validität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt, wobei Unzumut-
barkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem 
schweizerischen Standard entsprechende Behandlung grundsätzlich mög-
lich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). 
Die Beschwerdeführerin leidet gemäss Diagnosestellung vom 25. Oktober 
2023 an einer (…) (ICD-10: […]) (SEM-act. A20/2). In der Anhörung hat sie 
wiederholt vorgebracht, es gehe ihr psychisch sehr schlecht (vgl. SEM-act. 
A30/10 D4, D38). Gemäss medizinischen Berichten nimmt die Beschwer-
deführerin regelmässig Medikamente zu sich ([…] [vgl. SEM-act. A21/2, 
A23/2]). Medikamente, die auch in der Türkei erhältlich sind. Die Beschwer-
deführerin macht geltend, sie habe in der Türkei keine psychologische Un-
terstützung in Anspruch nehmen können, da sie Angst vor negativen Fol-
gen gehabt habe (vgl. SEM-act. A30/10 D7-10). Dabei ist anzufügen, dass 
die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin keineswegs 
zu verharmlosen sind. Von einer existenziellen medizinischen Notlage 
kann jedoch aufgrund der Aktenlage nicht ausgegangen werden. Sollte die 
Beschwerdeführerin weiterhin auf eine medizinische, insbesondere psychi-
atrische Behandlung angewiesen sein, ist eine solche in der Türkei verfüg-
bar. Es ist davon auszugehen, dass ihre psychischen Probleme in der Tür-
kei adäquat behandelt werden können (vgl. Urteil des BVGer E-158/2024 
vom 4. April 2024 m.w.H.). 
Hinsichtlich einer allfälligen Gefahr der Suizidalität bei einem zwangswei-
sen Wegweisungsvollzug ist darauf hinzuweisen, dass vom Vollzug der 
Wegweisung gemäss konstanter Rechtsprechung nicht Abstand zu neh-
men ist, solange – wie vorliegend – Massnahmen zur Verhütung der Um-
setzung einer Suiziddrohung getroffen werden können (vgl. etwa Urteil des 
BVGer D-172/2021 vom 5. Januar 2023 E. 9.3.3 und auch Urteil des BGer 
2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1). 
8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Der Vollzug ist zudem als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


D-1204/2024 
Seite 12 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist durch den am 28. März 2024 in gleicher 
Höhe geleisteten Vorschuss gedeckt. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Contessina Theis 
Vito Fässler 
 
 
Versand: