bvger · E-1132/2022 · 2021-12-30 · de

Datenschutz | Datenschutz; Verfügung des SEM vom 30. Dezember 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1132/2022 
 
 
U r t e i l v o m 6 . A p r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 
Richterin Roswitha Petry; 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch MLaw Géraldine Kronig, 
Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht Schaffhausen, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 
(ZEMIS); 
Verfügung des SEM vom 30. Dezember 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 18. Dezember 2019 in der Schweiz 
um Asyl nach und führte dabei aus, er sei am (…) 2005 geboren und daher 
14 Jahre alt (Akten der Vorinstanz 1058841-21/12 nachfolgend: A21/Ziffer 
1.06). 
A.b Mit Schreiben vom 23. Dezember 2019 lud die Vorinstanz den Be-
schwerdeführer zur Erstbefragung vom 30. Dezember 2019 vor (A11), an 
welcher er unentschuldigt fernblieb (A14). 
A.c Im Auftrag der Vorinstanz wurde am 21. Januar 2020 ein Altersgutach-
ten vom Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen erstellt 
(A20). 
A.d Am 29. Januar 2020 führte das SEM die Erstbefragung durch. Dabei 
wurde der Beschwerdeführer unter anderem zu seinem Alter befragt und 
über die Ergebnisse der Altersabklärung informiert (A21). 
A.e Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 25. Februar 2020 
das rechtliche Gehör zur Anpassung seines Geburtsdatums auf den (…) 
2004 (A25), worauf dieser mit Eingabe vom 26. Februar 2020 (A26) Stel-
lung nahm. In der Folge erfasste die Vorinstanz den (…) 2004 als Geburts-
datum im ZEMIS (mit Bestreitungsvermerk, vgl. A28). 
A.f Am 6. Mai 2020 fand die Anhörung nach Art. 29 Asylgesetz vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) statt (A32). 
A.g Zum Entwurf des Asylentscheides vom 18. Mai 2020 nahm der Be-
schwerdeführer am 19. Mai 2020 Stellung (A34 und 35). 
A.h Mit Verfügung vom 26. Mai 2020 wurde der Beschwerdeführer dem 
erweiterten Verfahren zugewiesen (A39). 
B. 
Mit Verfügung vom 30. Dezember 2021, eröffnet am 3. Januar 2022, stellte 
die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung schob sie wegen Unzulässig-
keit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf, wobei sie festhielt, dass 


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die vorläufige Aufnahme mit Datum der Verfügung beginne. Zugleich be-
auftragte sie den zuständigen Kanton (Kanton Waadt) mit der Umsetzung 
der vorläufigen Aufnahme. Im Weiteren änderte die Vorinstanz das Ge-
burtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (…) 2004, wobei sie 
einen Bestreitungsvermerk anbrachte. Zudem wurde dem Beschwerdefüh-
rer eine Kopie des Aktenverzeichnisses ausgehändigt. 
C. 
Dagegen liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit 
Eingabe vom 2. Februar 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
de erheben und beantragen, die Dispositivziffern 1–3 sowie 7 der Verfü-
gung der Vorinstanz seien zu überprüfen, die Vorinstanz sei anzuweisen, 
den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu 
gewähren, die Vorinstanz sei anzuweisen, das Geburtsdatum des Be-
schwerdeführers im ZEMIS auf den (…) 2005 anzupassen, eventualiter sei 
die Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhal-
tes an die Vorinstanz zurückzuweisen, es sei auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu 
gewähren sowie dem Beschwerdeführer in der Person der unterzeichnen-
den Rechtsvertreterin eine unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen. 
Im Weiteren seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Vorinstanz zu verlegen. 
D. 
Am 4. Februar 2022 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. 
E. 
Am 10. März 2022 trennte die Instruktionsrichterin das Verfahren praxisge-
mäss auf. Das Verfahren betreffend ZEMIS-Anpassung wird unter der Ge-
schäftsnummer E-1132/2022, dasjenige betreffend Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft und Gewährung von Asyl unter der Geschäftsnummer 
E-520/2022 geführt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 


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von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Das Verfahren 
richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt 
(Art. 37 VGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1, Art. 50 
Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die ZEMIS-Eintragung. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-
schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er-
messensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 
3. 
In Anwendung von Art. 37 VGG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VwVG wurde auf die 
Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. . 
4.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 
ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 
und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 
über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 
20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-
rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-
nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Die ZEMIS-Verordnung sieht in 
Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu 
berichtigen sind. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die 
Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- 
und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaf-
fung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Bundesgesetz 
vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) und dem 
VwVG. 


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Seite 5 
4.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-
gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-
nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 
unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 
Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf Berichtigung 
ein uneingeschränkter Anspruch (vgl. Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 
25. September 2014 E. 3.1; Urteil des BVGer A-7615/2016 vom 30. Januar 
2018 E. 3.2, m.w.H.). 
4.3 Grundsätzlich obliegt der das Berichtigungsbegehren stellenden Per-
son der Beweis der Richtigkeit der von ihr ersuchten Änderung. Die Bun-
desbehörde hat im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr be-
arbeiteten Personendaten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_613/2019, 
1C_614/2019 vom 17. Juni 2020 E. 2.2; BVGE 2013/30 E. 4.1; Urteil des 
BVGer A-318/2019 vom 4. Februar 2020 E. 3.3). Das sonst im Asylverfah-
ren gemäss Art. 7 AsylG genügende Beweismass der Glaubhaftmachung 
reicht zum Beweis der Richtigkeit nicht aus (vgl. BVGE 2018/VI 3 E. 3.3 
und 4.2.3). Nach den vorliegend massgeblichen Beweisregeln des VwVG 
gilt eine Tatsache erst als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Er-
kenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; 
unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Be-
richtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersu-
chungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzu-
klären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss 
Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwir-
ken (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-3700/2021 vom 8. September 
2021 E. 4; A-6821/2018 vom 4. Juli 2019 E. 5.3 m.w.H.). 
4.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab-
sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige 
der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder 
die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (Art. 5 Abs. 1 DSG). 
Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personenda-
ten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bear-
beitet werden, was namentlich auch für die im ZEMIS erfassten Namen 
und Geburtsdaten gilt. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Inte-
resse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Inte-
resse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 
DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewie-
sen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten 


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ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bishe-
rigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschlies-
send mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetra-
genen Angaben (als Neben- bzw. Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben 
sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz über-
lassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher 
eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als un-
wahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsver-
merk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen 
und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag ge-
stellt worden ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.4; Urteile des 
BVGer A-6821/2018 vom 4. Juli 2019 E. 5.4 und A-3051/2018 vom 
12. März 2019 E. 5.4 je m.w.H.). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung der angefochtenen Verfügung hin-
sichtlich der Anpassung des Geburtsdatums im ZEMIS im Wesentlichen 
fest, der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, er sei am (…) 2005 ge-
boren, habe aber keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere zu den Akten 
gegeben, welche dieses Geburtsdatum hätten bestätigen können. Deshalb 
habe sie am 21. Januar 2020 durch das Institut für Rechtsmedizin des Kan-
tonsspitals St. Gallen ein Altersgutachten erstellen lassen, welches zum 
Schluss gekommen sei, der Beschwerdeführer habe (zum Zeitpunkt der 
Erstellung des Gutachtens) das 16. Lebensjahr sicher vollendet, weswe-
gen das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum nicht zutreffen 
könne. Eine Vollendung des 18. Lebensjahres habe hingegen nicht mit der 
notwendigen Sicherheit belegt werden können. Im Weiteren habe der Be-
schwerdeführer anlässlich der Erstbefragung vom 29. Januar 2020 ledig-
lich vage und oberflächliche Angaben zu seinem Alter, zu seiner Taskera 
und zu seiner Schulbildung gemacht (mit Verweis auf A21), in dem er bei-
spielsweise ausgeführt habe, er würde sein Alter von der Taskera und vom 
Koran kennen, in letzterem er einen Vermerk zu seinem Alter gelesen 
habe. Der Beschwerdeführer sei ausserdem anlässlich der Erstbefragung 
vom 29. Januar 2020 mit dem Ergebnis der Altersabklärung konfrontiert 
worden, wobei er angegeben habe, dass er grosse Knochen habe, was in 
seiner Familie normal sei. Dies sei der Grund, dass das Gerät die Knochen 
gross angezeigt habe (mit Verweis auf A21). Zudem habe er die Taskera, 
welche er noch habe nachreichen wollen (mit Verweis auf A21), bis anhin 
nicht eingereicht. 


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Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, der ethnische Ein-
fluss sei in der Zahnaltersanalyse nicht berücksichtigt worden, womit das 
Risiko einer Altersüberschätzung bestehe, erwiderte die Vorinstanz, es sei 
nicht Sache der Asylbehörden, das Altersgutachten, das von medizini-
schen Fachpersonen nach wissenschaftlichen Standards erstellt worden 
sei und auf mehreren Einzeluntersuchungen basiere, inhaltlich in Frage zu 
stellen (mit Verweis auf BVGE 2018 VI/3 E. 4.3). 
5.2 Der Beschwerdeführer erwiderte in seiner Beschwerdeschrift, seine 
Aussagen zum Geburtsdatum seien glaubhaft, so habe er auf die Frage, 
ob er sein Geburtsdatum nennen könne, geantwortet, es sei der (…) 1384 
([…].1384; mit Verweis auf A21 Ziffer 1.06). Die Tatsache, dass er sein Ge-
burtsdatum in seinem eigenen Kalender präzise mit Tag, Monat und Jahr 
habe nennen können, spreche für eine glaubhafte Aussage, da das Ange-
ben von Details für ein glaubhaftes Erzählen spreche. Auf die Frage, ob er 
sein Geburtsdatum auch im westlichen Kalender nennen könne, habe er 
lediglich angegeben, er wisse, dass es im Jahr 2005 gewesen sei. Da er in 
seinem Schulunterricht wohl kaum den westlichen Kalender studiert habe, 
sei diese Aussage ebenfalls glaubhaft und nicht auswendig gelernt. Auf die 
Frage, woher er sein Geburtsdatum kenne, habe er erklärt: «Ich habe eine 
Taskera und es ist auch hinten im Koran notiert». Inwiefern diese Aussage 
vage oder oberflächlich sei, erschliesse sich nicht. Ebenfalls seien die Aus-
sagen zur Schulzeit, insbesondere, dass er sieben Jahre die Schule be-
sucht habe und er 14 Jahre alt gewesen sei, als er die Schule verlassen 
habe, kohärent und ohne Widerspruch. Auch die zeitlichen Angaben zur 
Ausreise seien schlüssig und glaubhaft. 
Da ihm, um die genauen Umstände seines Geburtsdatums zu erfahren, 
mehrheitlich geschlossene Fragen gestellt worden seien, sei es demnach 
unmöglich, tiefgründige, nicht oberflächliche Antworten auf solche Fragen 
zu geben. Auch die restlichen «W-Fragen» seien nicht offen gestellt wor-
den. Eine eigentliche Glaubhaftigkeitsprüfung sei somit hinsichtlich der 
Aussagen auf Seite 3 (A21) nicht möglich. 
In A21 Ziffer 4.03 habe er tatsächlich einsilbig und sogar etwas genervt 
geantwortet, dies habe aber daran gelegen, dass er an Kopfschmerzen 
gelitten habe (unter Verweis auf A21 Ziffer 1.17.04). Zudem leide er an ei-
ner (…), was ebenfalls bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Aus-
sagen angemessen zu würdigen sei. 


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Zur Taskera, welche er noch nicht eingereicht habe, sei zu bemerken, dass 
er keinen Kontakt zu seiner Familie habe und daher keine Unterlagen ein-
zureichen vermocht habe, zumal seine Familie mittlerweile das Haus ver-
lassen habe (unter Verweis auf A32, F1). 
6. 
6.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob das 
SEM zu Recht das Geburtsdatum (…) 2004 im ZEMIS eingetragen hat. 
6.2 Das exakte Geburtsdatum des Beschwerdeführers lässt sich nicht be-
weisen. Somit sind diejenigen Daten einzutragen, welche am wahrschein-
lichsten – also überwiegend wahrscheinlich – sind. 
6.3 Der Beschwerdeführer stützt die Kenntnis seines Alters lediglich auf die 
Aussage, er wisse dieses aufgrund seiner Taskera und es sei auch hinten 
im Koran notiert gewesen. Eine Taskera reichte er bis heute nicht ein, wo-
mit seinen Aussagen keine Beweismittel zugrunde liegen, er mithin sein 
Geburtsdatum nur behauptungsweise geltend macht. Im Weiteren ist das 
Vorbringen, betreffend die genauen Umstände seines Geburtsdatums 
seien ihm an der Erstbefragung mehrheitlich geschlossene Fragen gestellt 
worden, nicht nachvollziehbar. In derselben Zitierstelle wurde er beispiels-
weise auch gefragt «Woher kennen Sie ihr Geburtsdatum?». Mit dieser of-
fenen Fragestellung wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eröff-
net, den Sachverhalt ausführlich zu beschreiben. Ebenfalls ist aus den Pro-
tokollen nicht ersichtlich, dass er bei der Beantwortung der Fragen auf-
grund gesundheitlicher Probleme beeinträchtigt gewesen wäre. 
6.4 
6.4.1 Im Folgenden ist auf das Altersgutachten näher einzugehen. Nach 
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen medizinische 
Altersabklärungen je nach Ergebnis unterschiedlich zu gewichtende Indi-
zien für das Alter einer Person dar. Die Schlüsselbein- resp. Skelettalters-
analyse und die zahnärztliche Untersuchung sind dabei grundsätzlich, an-
ders als die Handknochenanalyse und die ärztliche Untersuchung, zum 
Beweis geeignet. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Hinsicht 
Grundsätze zur Gewichtung der Resultate der Untersuchungen definiert 
(eingehend hierzu: BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1 f.; vgl. Urteile des BVGer A-
4775/2020 vom 31. März 2021 E. 6.2.4 und A-1455/2020 vom 13. Oktober 
2020 E. 6.1.1). Darüber hinaus sind die üblichen verfahrensrechtlichen Re-
geln der Beweiswürdigung zu beachten, wobei es umso weniger auf eine 


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Seite 9 
Gesamtwürdigung der Beweise ankommt, je stärker die medizinischen Ab-
klärungen ein Indiz für das Vorliegen des streitigen Alters darstellen 
(vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2 f., 2019 I/6 E. 6.1 ff.). 
Im Gutachten des IRM St. Gallen vom 21. Januar 2020 wird unter anderem 
ausgeführt, dass die Wachstumsfugen der inneren Schlüsselbeinanteile in 
der computertomographischen Untersuchung linksseitig ein Stadium 3a, 
rechtsseitig ein Stadium 2c nach KELLINGHAUS und SCHMELING aufweisen 
würden. Zugunsten des Untersuchten und um eine Überschätzung des 
chronologischen Alters zu vermeiden, werde für die Begutachtung in die-
sem Fall die weiterentwickelte, linke Seite berücksichtigt, weil sich daraus 
im konkreten Fall ein niedrigeres Mindestalter ergebe. Dabei entspreche 
das vorliegende Stadium 3a nach WITTSCHIEBER einem durchschnittlichen 
Lebensalter von 19 Jahren (19.6 ± 1.5) sowie einem Mindestalter von 16.4 
Jahren. 
Nach den Ergebnissen der zahnärztlichen Untersuchung könne beim Be-
schwerdeführer an den Zähnen 3 bis 7 im dritten Quadranten ein vollstän-
diger Abschluss des Wurzelwachstums festgestellt werden. Die Zähne 1 
und 2 im dritten Quadranten seien unscharf abgebildet worden. Jedoch sei 
an den Zähnen 1 und 2 in beiden Oberkieferquadranten ein Abschluss des 
Wurzelwachstums festgestellt worden, sodass sich in Zusammenschau 
nach DEMIRJIAN ein Durchschnittsalter von 16 Jahren ergebe. An den Weis-
heitszähnen (3. Molaren) liess sich in Regio 18 und 28 jeweils ein Minera-
lisationsstadium von «E» nach DEMIRJIAN finden. In Regio 38 und 48 da-
gegen liess sich jeweils ein Mineralisationsstadium von «G» nach 
DEMIRJIAN finden. Daraus würden sich Entwicklungsstadien ergeben, wel-
che nach OLZE auf ein Durchschnittsalter von 16 bis 21 Jahren (16.7 +/- 
2.6, 16.6 +/- 2.3, 21.3 +/- 2.0, 21.3 +/- 2.1) schliessen liessen. Für die Mi-
neralisationsstadien «E» und «G» der Weisheitszähne sei nach KNELL et 
al. kein Mindestalter angegeben. 
Hinsichtlich des Einflusses der ethnischen Zugehörigkeit wird ausgeführt, 
dass die benutzten Referenzstudien grundsätzlich auch auf andere ethni-
sche Gruppen anwendbar seien. Auf der Grundlage der aktuellen interna-
tionalen Fachliteratur würden sich keine Anhaltspunkte für gravierende in-
terethnische Differenzen im zeitlichen Verlauf der Skelettreifung und der 
sexuellen Reifeentwicklung ergeben. Lediglich bei der Geschwindigkeit der 
Mineralisation der Weisheitszähne seien signifikante Unterschiede zwi-
schen verschiedenen ethnischen Gruppen beobachtet worden. Diese wür-


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Seite 10 
den aber aufgrund der angegebenen Herkunft aus Afghanistan im vorlie-
genden Fall nicht zum Tragen kommen. Nach Kenntnis der Gutachter gebe 
es zu keinem der untersuchten Merkmale Vergleichsstudien zu einer 
männlichen, afghanischen Population. 
Aus rechtsmedizinischer Sicht seien keine Hinweise auf eine relevante Ent-
wicklungsstörung ersichtlich. 
Im Rahmen einer zusammenfassenden Beurteilung ergebe sich, dass der 
Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Untersuchung am 16. Januar 2020 
das 16. Lebensjahr sicher vollendet habe, eine Vollendung des 18. Le-
bensjahres aber nicht mit der notwendigen Sicherheit belegt werden 
könne. Das vom ihm angegebene Geburtsdatum (chronologisches Le-
bensalter von 15 Jahren) könne aufgrund der Ergebnisse der forensischen 
Altersschätzung nicht zutreffen. 
6.4.2 Das vorliegende Gutachten ist von ärztlichen Fachpersonen nach 
wissenschaftlichen Kriterien verfasst und folgt den Empfehlungen der Ar-
beitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik der Deutschen Gesell-
schaft für Rechtsmedizin (AGFAD). 
6.5 Was den Beweiswert des konkreten Gutachtens betrifft, ist festzuhal-
ten, dass die Erstellung des Gutachtens mehr als zwei Jahre zurückliegt, 
mithin diese Zeitspanne an den Ergebnissen des Gutachtens, d.h. an den 
resultierenden Lebensaltern, aufzurechnen ist, wonach die Schlüsselbein- 
respektive Skelettaltersanalyse einem heutigen Mindestalter von 18.4 Jah-
ren sowie einem durchschnittlichen Lebensalter von 21 Jahren (21.6 +/- 
1.5) und die zahnärztliche Untersuchung einem heutigen Durchschnittsal-
ter von 18 bis 23 Jahren entspricht. Gemäss BVGE 2018 IV/3 E. 4.2.2 han-
delt es sich beim Altersgutachten um ein starkes Indiz für die Volljährigkeit, 
wenn das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersana-
lyse oder der zahnärztlichen Untersuchung über 18 Jahren liegt und sich 
die anhand der beiden Analysen ergebenden Altersspannen überlappen. 
Da aus der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse im heutigen 
Zeitpunkt ein Mindestalter von über 18 Jahren resultiert und sich die Band-
breite der Durchschnittsalter der Schlüsselbein- respektive Skelettalters-
analyse und der zahnärztlichen Untersuchung überlappen, handelt es sich 
gemäss der oben zitierten Rechtsprechung um ein starkes Indiz zugunsten 
der heutigen Volljährigkeit des Beschwerdeführers. Im Gutachten wird im 
Weiteren auf den Einfluss der ethnischen Zugehörigkeit eingegangen und 
Verfälschungen des Gutachtens zum Nachteil des Beschwerdeführers 


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Seite 11 
werden ausgeschlossen. Die diesbezüglichen Ausführungen des Be-
schwerdeführers vermögen den Beweiswert des Gutachtens daher nicht 
zu erschüttern. Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum (…) 2004 kor-
respondiert mit den Ergebnissen des Altersgutachtens, das vom Be-
schwerdeführer geltend gemachte Geburtsdatum (…) 2005 ist mit dem im 
Gutachten erkannten Mindestalter von 16 Jahren (am 16. Januar 2020) 
nicht vereinbar. 
6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund aller Beweismittel 
und Indizien feststeht, dass das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum mit 
den Ergebnissen des Altersgutachtens übereinstimmt und daher wahr-
scheinlicher ist als das vom Beschwerdeführer behauptete. Das im ZEMIS 
eingetragene Geburtsdatum mit (…) 2004 ist daher unverändert zu belas-
sen und weiterhin mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. 
7. 
7.1 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweist sich der Sachverhalt 
als hinreichend abgeklärt, womit das Eventualbegehren um Rückweisung 
der Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts abzuweisen ist. 
7.2 Die angefochtene Verfügung verletzt Bundesrecht nicht und ist auch 
sonst nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und die Einsetzung seiner Rechtsvertreterin als amtliche 
Rechtsbeiständin (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). Aufgrund der vorstehenden 
Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtlos zu gelten 
haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 
gegeben, weshalb den Gesuchen nicht stattzugeben ist. 
8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen. Ausnahmsweise werden ihm aufgrund der vorlie-
genden einzelfallbezogenen Konstellation die Verfahrenskosten erlassen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
8.3 Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses gegenstandlos geworden. 
9. 
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-
schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 


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Seite 12 
zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-
nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 
zu geben. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers (1. Ja-
nuar 2004) und der Bestreitungsvermerk sind zu belassen. 
3. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
licher Verbeiständung werden abgewiesen. 
4. 
Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekre-
tariat EJPD und den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbe-
auftragten. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite) 


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Seite 14 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefoch-
tene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdefüh-
rende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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