bvger · D-6026/2020 · 2020-10-29 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6026/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richterin Déborah D'Aveni, Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
A._______, geboren am (...), 
Iran, 
vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2020 / N (...). 
 
 
 


D-6026/2020 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte – zusammen mit seiner (Nennung Ver-
wandte) – erstmals am (...) um Asyl in der Schweiz nach. Mit Verfügung 
vom 6. Dezember 2012 trat die Vorinstanz in Anwendung von aArt. 34 Abs. 
2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf diese 
Asylgesuche nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach 
Belgien. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts D-6596/2012 vom 21. Dezember 2012 
abgewiesen. 
In der Folge kehrte der Beschwerdeführer freiwillig in den Iran zurück. 
B. 
B.a Am (...) suchte der Beschwerdeführer erneut um Asyl in der Schweiz 
nach. Am 4. Dezember 2018 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. 
Am 20. November 2019 wurde er vom SEM einlässlich zu seinen Asylgrün-
den angehört. 
Zur Begründung seines Gesuchs brachte der aus B._______ stammende 
Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe (Nennung Schulbildung). 
Nachdem ihm seine (Nennung Verwandte) von einer neu gegründeten Be-
wegung namens C._______ erzählt habe, habe er im Internet über diese 
Bewegung und auch über andere politische Themen recherchiert. Das Ziel 
(...) dieser Organisation sei es gewesen, (Nennung Ziel). Da ihm 
C._______ vertrauenswürdig erschienen sei, sei er dieser Organisation am 
(Nennung Zeitpunkt) beigetreten und habe zusammen mit seiner (Nen-
nung Verwandte) begonnen, sich im Namen der Bewegung politisch zu en-
gagieren. Dabei hätten sie (Nennung Tätigkeiten) und sich dabei von sei-
nem (Nennung Verwandter) (dem Ehemann seiner [Nennung Verwandte]) 
in den Tagen vom (...) bis (...) filmen lassen. Das Filmmaterial hätten sie in 
der Folge C._______ zukommen lassen. Weiter hätten sie Flyers mit Slo-
gans dieser Gruppierung verteilt. Entsprechende Videoaufnahmen seien 
auf (Nennung soziale Medien) veröffentlicht worden, wobei auf den veröf-
fentlichten Videos ihre Gesichter aus Sicherheitsgründen nicht zu sehen 
seien. Sein (Nennung Verwandter) habe das alte Mobiltelefon seiner (Nen-
nung Verwandte) einem Arbeitskollegen (...) geschenkt. Dieser habe das 
Telefon reparieren lassen und dabei eine (Nennung Identifikation) benötigt. 
Seine (Nennung Verwandte) habe sich am besagten Telefon mit ihrer (Nen-
nung Identifikation) eingeloggt. Da der erwähnte Arbeitskollege die (Nen-
nung Identifikation) seiner (Nennung Verwandte) weiterhin verwendet 


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habe, habe dieser alle Aufnahmen seiner (Nennung Verwandte), darunter 
auch diejenigen der politischen Aktivitäten, sehen können. Diese Person 
sei daraufhin bei seiner (Nennung Verwandte) zu Hause vorstellig gewor-
den und habe sie mit den Aufnahmen zu erpressen versucht, indem er sie 
zu sexuellen Handlungen aufgefordert habe. Seine (Nennung Verwandte) 
habe sich jedoch geweigert und die Flucht ergriffen. Nachdem sein (Nen-
nung Verwandter), der sich beruflich in einer anderen Stadt aufgehalten 
habe, nach Hause zurückgekehrt sei, habe dieser die dort aufbewahrten 
(Nennung Material) der C._______ vernichtet. Kurze Zeit später sei (Nen-
nung Verwandter) durch Angehörige des iranischen Geheimdienstes ("Et-
telaat") verhaftet worden. Er (Beschwerdeführer) habe daraufhin realisiert, 
dass seine Aktivitäten und auch seine Identität den Behörden zur Kenntnis 
gelangt sei. Gleich im Anschluss an die Verhaftung von (Nennung Ver-
wandter) habe er zusammen mit seiner (Nennung Verwandte) und seinem 
(Nennung Verwandter) den Iran am (...) verlassen. Zwei Tage nach seiner 
Ausreise hätten Beamte des Geheimdienstes bei ihm zuhause eine Haus-
durchsuchung durchgeführt, wobei (Nennung Material) beschlagnahmt 
worden seien. (...) Aus Zeitmangel und weil er in jenem Moment seine Lage 
noch nicht so ernst eingestuft habe, habe er diese Unterlagen bei seiner 
Flucht nicht mitgenommen und auch nicht vernichtet. Deshalb befürchte er 
behördliche Probleme bei einer Rückkehr in den Iran. (Nennung Verwand-
ter) sei ein paar Tage nach ihrer Ausreise mangels Beweisen wieder frei-
gekommen, jedoch vom Arbeitgeber entlassen worden. 
Ferner sei er (Beschwerdeführer) in der Schweiz exilpolitisch tätig. So 
(Nennung Tätigkeiten). 
Der Beschwerdeführer reichte mehrere Beweismittel (Aufzählung Beweis-
mittel) zu den Akten. 
B.b Die zusammen mit dem Beschwerdeführer eingereisten (Nennung 
Verwandte) (ebenfalls N [...] reichten am [...] ([Nennung Verwandter]) und 
am (...) ([Nennung Verwandte]) Asylgesuche in der Schweiz ein. 
C. 
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2020 stellte das SEM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylge-
such ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 


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D. 
Mit Eingabe vom 30. November 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-
tragte, es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben, 
seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, 
eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen, subeventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhalts-
abklärung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses sowie um Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher 
Rechtsbeistand. Ferner sei sein Verfahren mit denjenigen seines (Nen-
nung Verwandter) (Geschäfts-Nr. D-6025/2020) und seiner (Nennung Ver-
wandte) (Geschäfts-Nr. D-6028/2020) zu vereinigen oder zumindest zu ko-
ordinieren. 
Seiner Eingabe legte er (Aufzählung Beweismittel) bei. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2020 hiess die Instruktionsrich-
terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
um amtlichen Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt 
Urs Ebnöther als amtlichen Rechtsbeistand bei. Den Antrag auf Vereini-
gung 
oder 
Koordination 
der 
Beschwerdeverfahren 
D-6025/2020, 
D-6026/2020 und D-6028/2020 hiess sie insoweit gut, als alle drei Verfah-
ren vom Bundesverwaltungsgericht durch den gleichen Spruchkörper und 
zeitlich soweit möglich koordiniert behandelt würden. 
F. 
Das SEM liess sich innert erstreckter Frist am 11. Januar 2021 zur Be-
schwerde vernehmen. 
G. 
Der Beschwerdeführer replizierte mit Schreiben vom 5. Februar 2021. 
 
 
 


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Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 
getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 
Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 
Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 
Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 
verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.). 
 


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4. 
4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Voraussetzun-
gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an 
die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand. 
Der Beschwerdeführer habe in seinem freien Bericht zu den Asylgründen 
einigermassen ausführlich über den Umstand, dass sein (Nennung Ver-
wandter) einem Arbeitskollegen das alte Mobiltelefon seiner (Nennung Ver-
wandte) gegeben habe, seine (Nennung Verwandte) von diesem Arbeits-
kollegen aufgesucht und sein (Nennung Verwandter) in der Folge verhaftet 
worden sei, berichtet. Bei allen drei Ereignissen sei er nicht zugegen ge-
wesen. Hingegen habe er auf zahlreiche Fragen zu seinen eigenen politi-
schen Aktivitäten im Iran nur vage und allgemeine Aussagen gemacht. Er 
habe nicht überzeugend zu erklären vermocht, wie er in nur wenigen Tagen 
den Entschluss gefasst habe, sich für eine ihm zuvor unbekannte Gruppie-
rung einzusetzen und politisch aktiv zu werden. Auf Nachfrage zu den kon-
kreten Aktivitäten im Iran habe er auf das Gesagte verwiesen und dieses 
wiederholt. Auf weitere Nachfragen zur Vorgehensweise habe er wiederum 
nur sehr allgemein erzählt und wiederholt, dass er (Nennung Tätigkeiten). 
Nennenswerte Sicherheitsvorkehrungen habe er nicht genannt und auch 
die Ausführungen zu (Nennung Tätigkeit) seien – wie die übrigen Angaben 
zu den konkreten Aktivitäten im Iran – nicht von Realkennzeichen wie der 
Wiedergabe von Gesprächen, der Schilderung von Nebensächlichkeiten, 
Komplikationsschilderungen und eigenen Gedankengängen geprägt. Im 
Vergleich dazu falle auf, dass der Beschwerdeführer auf Nachfrage über 
die Ereignisse im Zusammenhang mit seiner (Nennung Verwandte) aus-
führlicher berichtet habe. Es wäre daher von ihm zu erwarten gewesen, 
über seine politischen Tätigkeiten detailliertere Angaben zu machen. Auf-
grund der unsubstanziierten Angaben könne ihm daher sein politisches En-
gagement im Iran nicht geglaubt werden. 
 
 
Die von ihm ins Recht gelegten Bild- und Videoaufnahmen des (Nennung 
Verwandter), welche ihn und seine (Nennung Verwandte) beim (Nennung 
Tätigkeit) zeigen würden, seien als Beweismittel untauglich. Entweder 
seien die gefilmten Personen nicht eindeutig identifizierbar oder der Ort 
des Geschehens sei nicht erkennbar. Die (Nennung Beweismittel), gemäss 
welcher die Organisation Videoaufnahmen von ihm erhalten habe, die ihn 
bei seinen Aktivitäten gegen die iranische Regierung zeigten, sei nach dem 
Gesagten als Gefälligkeitsschreiben zu werten. Auch die Auszüge aus dem 
(Nennung Chat-Dienst) und der Text neben dem Profilbild seiner (Nennung 


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Verwandte) seien als nicht beweiskräftig zu erachten, zumal der besagte 
Text ebenfalls als Gefälligkeit seiner (Nennung Verwandte) zu werten sei 
und die erwähnten Auszüge die vorgebrachten politischen Aktivitäten im 
Iran nicht zu beweisen vermöchten. Weiter sei nicht nachvollziehbar, dass 
der Beschwerdeführer im Wissen um die Fahndung nach seiner (Nennung 
Verwandte) sich nicht darum bemüht habe, das bei ihm zuhause lagernde 
belastende Material zu vernichten oder seine (Nennung Verwandte) damit 
zu beauftragen. Da er abgesehen davon sein politisches Engagement nicht 
glaubhaft machen könne, sei nicht davon auszugehen, dass allfällig be-
schlagnahmtes Material ihn diesbezüglich belasten würde. Es liege die 
Vermutung nahe, dass die Hausdurchsuchung nicht aufgrund einer gegen 
ihn aus den geltend gemachten Gründen gerichteten Verfolgung stattge-
funden habe. Im Übrigen stelle die legale Ausreise aus dem Iran ein weite-
res Indiz gegen eine behördliche Verfolgung dar. 
 
 
 
Zum exilpolitischen Engagement sei festzuhalten, dass sich aus den Be-
weismitteln offenkundig kein derart herausragendes Profil ergebe, welches 
ihn als konkrete Bedrohung für das iranische Regime erscheinen liesse. 
Zudem bestünden keine Anhaltspunkte für deswegen im Iran gegen ihn 
eingeleitete behördliche Massnahmen. Die niederschwelligen exilpoliti-
schen Aktivitäten seines (Nennung Verwandter) seien nicht geeignet, diese 
Einschätzung umzustossen. Auch die Asylvorbringen seiner (Nennung Ver-
wandte) vermöchten keine gegen ihn gerichtete Verfolgung zu begründen. 
Gemäss Aktenlage seien die im ersten Asylverfahren von seiner (Nennung 
Verwandte) vorgebrachten Probleme nicht mehr aktuell. Sodann seien 
keine Anhaltspunkte erkennbar, dass er aufgrund allfälliger politischer Ak-
tivitäten seiner (Nennung Verwandte) eine Reflexverfolgung zu befürchten 
hätte. Die Tatsache, dass diese in D._______ als Flüchtling anerkannt wor-
den sei, ändere daran nichts, zumal daraus nicht auf eine gegen ihn ge-
richtete Verfolgung zu schliessen sei. 
4.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Beschwerdeschrift, er habe 
sich bereits längere Zeit, mithin schon bevor ihn seine (Nennung Ver-
wandte) auf C._______ aufmerksam gemacht habe, für (andere) politische 
Themen interessiert, was auch sein (Nennung Verwandter) bestätigt habe. 
Mit C._______ habe er erstmals eine Gruppierung erkannt, mit welcher er 
sich identifizieren und seinem Alter entsprechend habe engagieren kön-
nen. Der Vorhalt, er habe seine politischen Aktivitäten nur vage und allge-
mein beschreiben können, sei unzutreffend. Er habe in den Befragungen 
seine Aktionen detailliert und nachvollziehbar geschildert. Er habe entge-


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gen der vorinstanzlichen Auffassung seine Gedankengänge und Überle-
gungen geäussert, indem er angegeben habe, erstmals einigen regimekri-
tisch eingestellten Klassenkameraden von C._______ erzählt zu haben. Er 
habe in diesen Personen Potential gesehen und sein Menschenverstand 
hätte es ihm nicht erlaubt, anderen Personen davon zu erzählen. Zudem 
sei in seinen Handlungen eine Steigerung erkennbar. So sei er zu Beginn 
niederschwellig aktiv gewesen, habe andere Leute geworben und (Nen-
nung Gegenstände) beschriftet; mit der Zeit sei er dann stärker aktiv ge-
worden und habe sich auf der Strasse engagiert. Die durchgeführten Akti-
onen habe er genau und authentisch beschrieben, welche von seinem 
(Nennung Verwandter) übereinstimmend bestätigt würden und sich mit den 
im Recht liegenden Video- und Bilddateien decke. Insoweit sei der Vor- 
instanz zuzustimmen, als er bei Nachfragen auf seine bisherigen Ausfüh-
rungen verwies oder das Ausgeführte wiederholte. Er sei jedoch nur eine 
kurze Zeit respektive während (Nennung Dauer) aktiv gewesen, in denen 
er (...) Mal während (Nennung Dauer) auf die Strasse gegangen sei. Der 
vorinstanzliche Vorhalt bedeute nicht, dass die Aktionen so nicht stattge-
funden hätten. Er könne lediglich nichts weiter ausführen, da er bereits al-
les erzählt habe. Zudem habe er erwähnt, er wolle seine Aktionen noch 
erweitern. Ausserdem sei es ihm neben dem Schulbesuch nicht möglich 
gewesen, sich noch stärker und von seinen (Nennung Verwandte) unbe-
merkt zu engagieren. Seine Erzählungen seien frei von Übertreibungen 
und würden keine Lügensignale aufweisen. Entgegen der vorinstanzlichen 
Auffassung habe er seine innere Motivation für seine Aktivitäten aus seiner 
persönlichen Abneigung gegen das System und seinen Ansporn, sich für 
C._______ zu engagieren, in seinen Schilderungen anlässlich der Anhö-
rung deutlich gemacht. Weiter habe er dargelegt, auf welche Weise er sich 
in seiner Heimat über regimekritische Inhalte beziehungsweise über 
C._______ informiert habe. Zudem lasse die Vorinstanz sein Alter ausser 
Acht, wenn sie von ihm ein im gleichen Masse reflektiertes Handeln er-
warte wie von einem erwachsenen Aktivisten. Er habe die mit seinem En-
gagement für C._______ verbundenen Risiken noch nicht wirklich abschät-
zen können; überdies sei der Aktivismus über Social Media einfacher, als 
die Teilnahme an Demonstrationen und dergleichen. Erst nach der Verhaf-
tung seines (Nennung Verwandter) habe er realisiert, dass die getroffenen 
Sicherheitsvorkehrungen nicht genügt hätten und wie ernst die Lage tat-
sächlich gewesen sei. Sodann habe er weiter detailliert und erlebnisnah 
ausgeführt, was nach dem Telefonat mit seiner (Nennung Verwandte) res-
pektive der Verhaftung von (Nennung Verwandter) aus seiner Sicht ge-
schehen sei. Diese Schilderungen stimmten im Übrigen mit denjenigen sei-
nes (Nennung Verwandter) überein. Weiter seien die Ausführungen der 


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Flucht in sich logisch und nachvollziehbar, was von der Vorinstanz bei der 
Glaubhaftigkeitsprüfung entsprechend hätte berücksichtigt werden müs-
sen. Die Darlegungen betreffend das (Mobiltelefon) seiner (Nennung Ver-
wandte) und der versuchten sexuellen Nötigung werde vom SEM nicht be-
stritten. Es gelinge ihm daher durchaus, seine politischen Aktivitäten detail-
liert zu beschreiben und glaubhaft darzutun. Der Vorhalt des SEM, die ein-
gereichten Beweismittel seien zum Nachweis seiner Ausführungen untaug-
lich, überzeuge nicht. Er sei aus Sicherheitsgründen auf den meisten Auf-
nahmen nicht zu erkennen oder er sei später weggeschnitten worden. Bei 
einer Gesamtwürdigung der verschiedenen Bild- und Videoaufnahmen 
werde deutlich, dass er sehr wohl an seinem Wohnort politisch aktiv gewe-
sen sei. Das Unterstützungsschreiben der C._______ stelle kein Gefällig-
keitsschreiben dar, da bei Bekanntwerden von unbegründet ausgestellten 
Unterstützungsschreiben ein enormer Vertrauensverlust für diese grosse 
und professionelle Organisation resultierte. 
 
 
Zum Vorhalt, es sei unglaubhaft, dass er den Iran verlassen habe, ohne 
vorher das ihn belastende und zuhause gelagerte Material zu vernichten, 
sei anzuführen, dass er aufgrund der gegebenen Umstände und der Zeit-
knappheit vor der Flucht keine Möglichkeit gehabt habe, die Dokumente zu 
vernichten. Auch habe er in dieser speziellen Situation nicht daran gedacht, 
seine (Nennung Verwandte) früher anzuweisen, dies zu tun, was nachvoll-
ziehbar sei. Da die Hausdurchsuchung unmittelbar nach der Rückkehr sei-
ner (Nennung Verwandte) in das Haus stattgefunden habe, müsse davon 
ausgegangen werden, dass die Wohnung überwacht worden sei. Daher 
wäre eine Vernichtung von Beweismaterial ohnehin nicht möglich gewe-
sen. Entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung sei davon auszugehen, 
dass die Hausdurchsuchung mit seinen Aktivitäten in Zusammenhang ge-
standen habe. Da er mehreren Vorladungen keine Folge geleistet habe und 
er nicht in der Wohnung angetroffen worden sei, sei die Familienwohnung 
versiegelt worden und es werde nach ihm gefahndet. Dass er und seine 
(Nennung Verwandte) den Iran hätten legal verlassen können, dürfte mit 
der unmittelbar angetretenen Flucht zusammenhängen, zumal die Anord-
nung einer allfälligen Ausreisesperre einige Zeit beansprucht hätte. Seine 
(Nennung Verwandte) sei mittlerweile in D._______ als Flüchtling aner-
kannt worden. Bei einer Rückkehr könnte er sich auch dem Vorwurf der 
Spionage konfrontiert sehen. Weiter sei er mit Blick auf das Vorliegen von 
subjektiven Nachfluchtgründen auf Social Media aktiv, wo er eine öffentli-
che Seite für C._______ betreibe, auf der er auch Fotos von sich selber 
veröffentliche. Weiter sei er zusammen mit seinem (Nennung Verwandter) 
in einem Bericht des (Nennung Fernsehsender) erschienen, in welchem 


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sie über die Opfer der Proteste im vergangenen Jahr gesprochen hätten. 
Ferner habe er an mehreren Demonstrationen teilgenommen, wo er an 
vorderster Front gestanden und auf Fotos und auf Social Media veröffent-
lichten Filmen ohne weiteres erkennbar sei. Bekanntermassen würden On-
line-Aktivitäten von Iranern im Ausland stark überwacht. Er sei daher auch 
aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten im Iran flüchtlingsrechtlich rele-
vanter Verfolgung ausgesetzt. 
4.3 In seiner Vernehmlassung bringt das SEM vor, der Beschwerdeführer 
mache weitere exilpolitische Aktivitäten geltend. So enthielten die von ihm 
diesbezüglich eingereichten Fotos und Videos, auf welchen er identifizier-
bar sei und die über (Nennung Plattformen) und (Nennung Fernsehsender) 
veröffentlicht worden seien, regierungskritische Äusserungen seiner Per-
son. Auf (Nennung Plattform) verwalte er zudem ein Profil für die oppositi-
onelle Bewegung C._______. Dazu sei zunächst festzuhalten, dass der 
Beschwerdeführer die geltend gemachte Vorverfolgung nicht habe glaub-
haft machen können. Daran vermöchten auch die teilweise im Iran aufge-
nommenen Foto- und Videoaufnahmen, auf welchen der Beschwerdefüh-
rer – im Gegensatz zu den im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens 
eingereichten Aufnahmen – teilweise erkennbar sei, nichts zu ändern. So 
ergebe sich daraus nicht automatisch eine Verfolgung seitens der irani-
schen Behörden. Zudem seien die Aufnahmen erst nach seiner Ausreise 
veröffentlicht worden. Die Aufnahmen seien nicht geeignet, die vorinstanz-
liche Einschätzung, wonach er vor seiner Ausreise nicht als regimefeindli-
che Person ins Blickfeld der Behörden geraten sei, umzustossen. Neu sei 
zwar sein Name auf der besagten (Nennung Plattform) ersichtlich, wodurch 
er identifiziert werden könnte; die besagte Seite weise jedoch lediglich 
(Nennung Anzahl) Abonnenten auf, womit sie als niederschwellig einzustu-
fen sei. Somit vermöge ihn sein politisches Engagement nicht aus der 
Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herauszuheben und lasse ihn 
auch nicht als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen. 
Des Weiteren sei auf die Erörterungen im angefochtenen Asylentscheid zu 
verweisen. Ferner bestünden keine konkreten Anhaltspunkte für andere 
allfällig befürchtete Verfolgungsgründe. Zur angeführten Versiegelung der 
Familienwohnung im Iran infolge seiner politischen Aktivitäten sei anzufüh-
ren, dass auf dem eingereichten Video eine Wohnungstür zu sehen sei, 
welche versiegelt worden sei. Jedoch stehe angesichts der Ausführungen 
im angefochtenen Asylentscheid nicht fest, in welchem Zusammenhang 
dies geschehen sei. Auch aus den neu eingereichten Beweismitteln ergä-
ben sich dafür keine konkreten Anhaltspunkte. 


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4.4 In der Replik führt der Beschwerdeführer zur Entgegnung der Vor- 
instanz, wonach die teilweise erst mit der Beschwerdeschrift nachgereich-
ten Aufnahmen erst nach seiner Ausreise veröffentlicht worden seien, an, 
die Rohdaten der Fotos und der Filme seien über das (Mobiltelefon) in die 
Hände des Mitarbeiters der Bank respektive des Arbeitskollegen seines 
(Nennung Verwandter) geraten. Mit einiger Wahrscheinlichkeit habe diese 
– auch dem Geheimdienst angehörende – Person noch vor seiner Ausreise 
die Behörden darüber orientiert. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser 
Videoaufnahmen sei daher unerheblich. Er halte an der Glaubhaftigkeit sei-
ner Aussagen fest, welche bezüglich der gemachten Filmaufnahmen diffe-
renziert und sehr detailliert ausgefallen seien und überdies mit verschiede-
nen Belegen hätten untermauert werden können. Unzutreffend sei ferner 
die vorinstanzliche Einschätzung, wonach seine Aktivitäten auf der (Nen-
nung Plattform) als niederschwellig bezeichnet werden müssten. So sage 
die Anzahl der Abonnenten noch nichts darüber aus, wie viele Personen 
die Seite tatsächlich besuchen würden. Aus der Statistik im Video auf der 
eingereichten CD-ROM könnten die Zugriffe innerhalb einer Woche (Nen-
nung Zeitraum) herausgelesen werden (Nennung Zugriffe). Auch gemäss 
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehe fest, dass die 
iranischen Behörden mittels der Cyber Unit das Internet und Social Media 
eng und problemlos überwachen könnten. Dies zeige, dass er nicht bloss 
als ein unsichtbarer Mitläufer in einer grossen Masse der Unzufriedenen 
qualifiziert werden könne. Zudem hätten er und seine (Nennung Ver-
wandte) kürzlich festgestellt, dass ihre Wohnung nach wie vor versiegelt 
sei, wie dem (Nennung Beweismittel) entnommen werden könne. Es ver-
stehe sich von selbst, dass der Grund der Versiegelung nicht nachgewie-
sen werden könne; diese behördliche Massnahme reihe sich jedoch als 
weiteres Puzzlestück in das Bild der geschilderten Ereignisse, weshalb die 
behördlichen Beweggründe für die Versiegelung auf der Hand lägen. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine ungenügende Sachverhaltsabklärung. 
Diese formelle Rüge (im Sinne eines Eventualantrages) ist vorab zu beur-
teilen, da sie allenfalls geeignet ist, eine Kassation der vorinstanzlichen 
Verfügung zu bewirken. 
5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 


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2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 
dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-
nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 
(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
Der Untersuchungsgrundsatz verlangt, dass die Behörde von Amtes we-
gen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts sorgt, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen be-
schafft, die rechtlich relevanten Umstände abklärt und ordnungsgemäss 
darüber Beweis führt. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der 
Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird 
oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn 
nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksich-
tigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-
waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu 
begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Aus der Begründungspflicht als Teilge-
halt des rechtlichen Gehörs ergibt sich, dass die Abfassung der Begrün-
dung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzu-
fechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die 
Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen 
können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-
gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffe-
nen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten In-
teressen des Betroffenen – und um solche geht es bei Verfahren betreffend 
Asyl und Wegweisung – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. 
BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2). 
5.3 Den Akten zufolge hat sich der Beschwerdeführer zusammen mit sei-
ner (Nennung Verwandte) im (Nennung Zeitpunkt) für die neu gegründete 
Bewegung C._______ politisch zu engagieren begonnen und dabei im Na-
men derselben an öffentlichen Orten und Gebäuden regierungskritische 
Slogans gesprayt und entsprechende Flyer verteilt. In seinen Darlegungen 
nimmt der Beschwerdeführer immer wieder Bezug auf die Geschichte und 
die Aktivitäten seiner (Nennung Verwandte), die sich wie ein roter Faden 
durch seine Ausführungen ziehen. So sei es seine (Nennung Verwandte) 
gewesen, die ihn auf die erwähnte Bewegung aufmerksam gemacht habe; 
zudem führte er seine Aktivitäten für die C._______ jeweils zusammen mit 


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ihr aus. Ihre Aktionen seien vom (Nennung Verwandter) mit dem Handy 
gefilmt und später der C._______ weitergeleitet worden. Nachdem sein 
(Nennung Verwandter) seinem Vorgesetzten am Arbeitsplatz das alte 
Handy seiner (Nennung Verwandte) geschenkt habe, habe dieser Vorge-
setzte infolge der weiteren Verwendung der auf diesem Handy installierten 
(Nennung Identifikation) seiner (Nennung Verwandte) ihre Tätigkeiten für 
die C._______ entdeckt, seine (Nennung Verwandte) erfolglos zu erpres-
sen versucht und sie deswegen beide bei den iranischen Behörden denun-
ziert. Dies habe in der Folge zu einer Durchsuchung der Wohnung der 
(Nennung Verwandte) und – nach ihrer gemeinsamen Ausreise – kurzum 
auch zu einer solchen seiner (Nennung Verwandte), mit denen er zusam-
men gelebt habe, geführt. Es ist deutlich ersichtlich, dass die Vorbringen 
des Beschwerdeführers und die aus seiner angeführten politischen Tätig-
keit resultierende angebliche behördliche Verfolgung mit dem Tatbeitrag 
seiner (Nennung Verwandte) eng verknüpft sind. 
 
 
Indem sich das SEM im Rahmen seiner Argumentation darauf beschränkt, 
bei der Beurteilung der Asylvorbringen die Aussagen des Beschwerdefüh-
rers zu seinen politischen Aktivitäten gesondert und losgelöst vom Gesamt-
kontext zu beurteilen, greift die vorinstanzliche Argumentation angesichts 
des engen sachlichen Zusammenhangs zum Tatbeitrag der (Nennung Ver-
wandte) zu kurz. Die Ausführungen im angefochtenen Entscheid (vgl. 
S. 4 f.) wie insbesondere auch diejenigen in den ebenfalls vom 29. Oktober 
2020 datierenden Asylentscheiden der (Nennung Verwandte) und des 
(Nennung Verwandter) (beide N [...], jeweils S. 5) lassen annehmen, dass 
das SEM die Darstellung der Geschehnisse betreffend die (Nennung Ver-
wandte) offenbar nicht in Frage stellt, sei dies bezüglich der Entdeckung 
ihrer Aktivitäten durch die Verwendung der gleichen (Nennung Identifika-
tion) seiner (Nennung Verwandte) oder des Umstandes, dass sowohl die 
Wohnung der (Nennung Verwandte) als auch die Wohnung der (Nennung 
Verwandte) – die letztere mindestens einmal in Anwesenheit von (Nennung 
Verwandte) und in der Folge noch ein zweites Mal – von den Behörden 
durchsucht wurde. Den Schilderungen von (Nennung Verwandte) zufolge 
haben die Sicherheitsbeamten sodann gezielt nur das Zimmer des Be-
schwerdeführers durchsucht, mehrere Sachen beschlagnahmt und in der 
Folge in Eile die Wohnung wieder verlassen (vgl. Anhörungsprotokoll [...] 
F50 und F73). Die diesbezüglichen Darlegungen der (Nennung Verwandte) 
des Beschwerdeführers sind überdies in den wesentlichen Punkten über-
einstimmend und mit Realkennzeichen versehen ausgefallen (vgl. Anhö-
rungsprotokoll [...] F50, F55, F57-63, F68 ff.; Anhörungsprotokoll [...] [= act. 
B42/17] F42, F51, F57-76, F85, F91). Die Ausführungen von (Nennung 


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Verwandte) und der Umstand, dass sich die (Nennung Verwandte) des Be-
schwerdeführers ihren Angaben zufolge im Iran weder gegen das Regime 
engagiert noch Probleme mit den Behörden gehabt hätten, lassen den 
Schluss zu, dass die angeführte Durchsuchung der Wohnung der (Nen-
nung Verwandte) in erster Linie dem Beschwerdeführer gegolten haben 
muss. Es erscheint vor diesem Hintergrund naheliegend, dass der Vorge-
setzte des (Nennung Verwandter) aufgrund des für ihn über das alte Handy 
seiner (Nennung Verwandte) einsehbaren Filmmaterials nicht nur die (Nen-
nung Verwandte), sondern auch den Beschwerdeführer erkannt haben und 
entsprechend den Behörden gemeldet haben dürfte, andernfalls sich die 
isoliert auf den Beschwerdeführer bezogene Durchsuchung seiner persön-
lichen Gegenstände kaum erklären lassen dürfte. Mithin ergibt sich daraus 
ein Bezug zwischen der Verfolgungsgeschichte des Beschwerdeführers 
und jener seiner (Nennung Verwandte). Dementsprechend dürfte auch 
dem eingereichten Bild- und Videomaterial zum (Nennung Tätigkeiten im 
Iran) und demjenigen zu den exilpolitischen Tätigkeiten (...) eine andere 
Relevanz als im angefochtenen Entscheid beizumessen sein. Schliesslich 
hat das SEM auch nicht bezweifelt, dass die (Nennung Verwandte) des 
Beschwerdeführers in D._______ Asyl erhalten hat. 
5.4 Aufgrund des vorstehend Gesagten steht für das Gericht fest, dass die 
vom Beschwerdeführer geltend gemachte politische Betätigung nicht ge-
trennt von den Vorbringen seiner (Nennung Verwandte) beurteilt werden 
kann. Vorliegend hat sich die Vorinstanz jedoch zu der seine (Nennung 
Verwandte) betreffenden Vorgeschichte, in welcher die angeführten Hand-
lungen des Beschwerdeführers lediglich einen Teil darstellen, nicht geäus-
sert und in diesem Zusammenhang auch keine weiteren sachdienlichen 
Abklärungen – zu denken wäre etwa an das Erhältlichmachen der Verfah-
rensakten der deutschen Asylbehörden der (Nennung Verwandte) – getrof-
fen. 
5.5 Das Gericht gelangt daher zum Schluss, dass die Vorinstanz nicht alle 
entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft hat, mit-
hin eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorliegt, und dies gleich-
zeitig auch eine Verletzung der Begründungspflicht darstellt. 
6. 
Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 
in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Unter den vorliegenden Umständen 


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rechtfertigt sich gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die Kassa-
tion der angefochtenen Verfügung. Dem Beschwerdeführer bleibt auf diese 
Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als im Asylver-
fahren das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet (vgl. 
dazu BVGE 2009/53 E. 7.3; 2008/47 E. 3.3.4; 2008/14 E. 4.1). Wenn das 
Bundesverwaltungsgericht die erforderlichen Abklärungen selbst vorneh-
men würde, hätte der Beschwerdeführer keine Anfechtungsmöglichkeit 
mehr. 
7. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die 
Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sa-
che zur Neubeurteilung beantragt wird (Rechtsbegehren 5 der Beschwer-
deschrift). Die Verfügung vom 29. Oktober 2020 ist aufzuheben und die 
Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-
lung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit ist die mit Zwischenverfügung vom 
11. Dezember 2020 gewährte unentgeltliche Prozessführung gegen-
standslos geworden. 
8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechts-
vertreter reichte keine Kostennote ein. Auf die Nachforderung einer sol-
chen kann jedoch verzichtet werden, da sich im vorliegenden Verfahren 
der Aufwand gemäss Art. 14 Abs. 2 VGKE zuverlässig abschätzen lässt. 
Der Rechtsvertreter hat eine gemeinsame Beschwerdeschrift für das vor-
liegende Verfahren sowie für die Beschwerdeverfahren der (Nennung Ver-
wandte) des Beschwerdeführers (...) eingereicht. Da davon auszugehen 
ist, dass für die drei Beschwerdeverfahren jeweils der gleiche Aufwand auf-
gewendet wurde, ist der Gesamtaufwand auf alle drei Beschwerdeverfah-
ren gleichmässig zu verteilen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 
Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9-13 VGKE) ist die anteilsmässige Partei-
entschädigung im Umfang eines Drittels – welche von der Vorinstanz zu 
entrichten ist – vorliegend auf Fr. 1200.– (inkl. Auslagen und MWSt) fest-
zusetzen. 


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8.3 Der Anspruch auf amtliches Honorar des eingesetzten Rechtsvertre-
ters wird damit gegenstandslos. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-
lichen Verfügung und die Rückweisung der Sache beantragt wird. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2020 wird aufgehoben und das 
Verfahren zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM zu-
rückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 1200.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Stefan Weber 
 
 
Versand: