bvger · F-2772/2024 · 2024-03-28 · de

Nationales Visum | Nationales Visum aus humanitären Gründen; Verfügung des SEM vom 28. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-2772/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . A p r i l 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Basil Cupa (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 
Parteien 
A._______, 
B._______, 
vertreten durch MLaw Ninja Frey, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Nationale Visa aus humanitären Gründen; 
Verfügung des SEM vom 28. März 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der in der Schweiz lebende afghanische Staatsangehörige C._______ 
liess am 17. Februar 2022 die Schweizer Botschaft im Iran um Erteilung 
humanitärer Visa für seine Eltern A._______ (geb. 1953, nachfolgend: Be-
schwerdeführer 1) und B._______ (geb. 1955, nachfolgend: Beschwerde-
führerin 2), ebenfalls afghanische Staatsangehörige, ersuchen. Mit Formu-
larverfügung vom 24. September 2023 verweigerte die Botschaft die Aus-
stellung der nachgesuchten Visa. Eine dagegen erhobene Einsprache wies 
das Staatssekretariat für Migration (SEM; nachfolgend: Vorinstanz) mit 
Verfügung vom 28. März 2024 ab. 
B. 
B.a Dagegen gelangten die Beschwerdeführenden am 3. Mai 2024 an das 
Bundesverwaltungsgericht und liessen beantragen, in Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung seien die Gesuche um Erteilung humanitärer Visa 
gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Überdies ersuchten sie um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung. 
B.b Mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2024 wies der Instruktionsrichter 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab. 
B.c Am 4. Juli 2024 liessen die Beschwerdeführenden Beweismittel einrei-
chen. 
B.d Mit Vernehmlassung vom 27. August 2024 beantragte die Vorinstanz 
die Beschwerdeabweisung. Replizierend liessen die Beschwerdeführen-
den am 13. November 2024 an ihren eingangs gestellten Rechtsbegehren 
festhalten. Mit Duplik vom 20. Dezember 2024 hielt die Vorinstanz ohne 
Weiterungen an ihrem Abweisungsantrag fest. Die Duplik wurde den Be-
schwerdeführenden am 30. Dezember 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 
AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 


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1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten, die ein 
schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung haben, zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmit-
telfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 
Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und – sofern wie vorliegend keine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 
von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Be-
gründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus an-
deren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 
Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt seines Ent-
scheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2020 VII/4 E. 2.2). 
3. 
3.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführen-
den der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 
über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Ge-
suchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese 
nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den 
Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 
VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1). 
3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 
Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 
aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 
erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende 
Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 
Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr 
restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese 
werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der 
konkreten Umstände davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im 


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Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die 
ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfer-
tigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage – ein Ein-
reisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignis-
sen gegeben sein oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, 
die sie mehr als alle anderen Personen betrifft. Befindet sich die betroffene 
Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3) oder ist sie 
nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Her-
kunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 
7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den 
Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Ge-
fährdung mehr besteht. Gleiches gilt, wenn die Person nachweislich die 
Möglichkeit hat, sich in einen Drittstaat zu begeben, ohne zuvor dort gewe-
sen zu sein (Urteil des BVGer F-840/2024 vom 26. Juni 2024 E. 3.2). Das 
Visumgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der 
persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- 
oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 
Urteil des BVGer F-2470/2022 vom 29. November 2023 E. 3.2 m.H.). 
3.3 Im Hinblick auf das Beweismass ist zu betonen, dass für die Erteilung 
eines humanitären Visums eine im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV relevante 
Gefährdung offensichtlich gegeben sein muss (vgl. BVGE 2018 VII/5 
E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; F-1077/2022 vom 21. Januar 2024 E. 5.4.2 [zur 
Publikation vorgesehen]; BBl 2010 4455, 4490) und mithin grundsätzlich 
der volle Beweis zu erbringen ist (vgl. Urteil des BVGer F-1077/2022 vom 
21. Januar 2024 E. 5.4.1). 
3.4 Festzuhalten bleibt, dass das freiwillige Aufsuchen einer Schweizer 
Auslandsvertretung zwecks Beantragung eines humanitären Visums sei-
tens der Schweiz keine internationale Schutzpflicht begründet. Die gesuch-
stellende Person unterstellt sich damit nicht der Hoheitsgewalt der Eidge-
nossenschaft (siehe Urteil des BVGer F-1077/2022 vom 21. Februar 2024 
E. 4.4 u.a. mit Verweis auf, mutatis mutandis, Urteil des EGMR M.N. u.a. 
gegen Belgien vom 5. Mai 2020, Grosse Kammer 3599/18, §§ 96 ff.). 
4. 
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführenden in ihrem Heimat-
staat Afghanistan einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefähr-
dung an Leib und Leben im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt sind. 


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4.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden gemäss eige-
nen Angaben ihren Heimatstaat Afghanistan vor über 40 Jahren verliessen 
und seither im Iran leben. Sie sind im Besitz einer bis am 28. Juni 2026 
gültigen iranischen Aufenthaltsbewilligung. 
4.2 Die Beschwerdeführenden begründeten ihre Visagesuche im Wesent-
lichen mit einer Gefährdung durch Familienangehörige im Iran. Hintergrund 
der familiären Probleme sei die Geschlechtsumwandlung ihrer seit 2020 in 
der Schweiz lebenden Tochter. Diese habe sich im Jahr 2019 einer Opera-
tion unterzogen und lebe seither als Mann. In den darauffolgenden Jahren 
sei ihre Tochter (nachfolgend: Sohn) und sie selbst wiederholt von Fami-
lienangehörigen mit dem Tod bedroht worden. Sie hätten die iranischen 
Behörden mehrmals vergeblich um Schutz ersucht. 
4.3 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihrer Verfügung an, die sich im 
Iran zugetragenen Vorfälle seien entweder nicht belegt worden oder ver-
möchten keine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib 
und Leben zu begründen. Eine Gefährdungslage in Afghanistan sei nicht 
geltend gemacht worden. 
4.4 Erst in der Rechtsmitteleingabe bringen die Beschwerdeführenden in 
Bezug auf eine Gefährdungslage in Afghanistan vor, aufgrund der Ge-
schlechtsumwandlung ihres Sohnes wären sie bei einer Rückkehr mit Si-
cherheit gefährdet und müssten mit ernsthaften Nachteilen seitens der af-
ghanischen Behörden rechnen. 
4.5 In der Eingabe vom 4. Juli 2024 machen sie geltend, die Beschwerde-
führerin 2 habe vor Jahren eine Schule für afghanische Kinder im Iran ge-
gründet. Sowohl die iranischen Behörden als auch die afghanische Bot-
schaft im Iran seien über ihr Engagement informiert gewesen und hätten 
dieses geduldet. Von der afghanischen Exilgemeinschaft sei eine Moschee 
betrieben worden. Mit den Betreibern dieser Moschee sei es zu Streitigkei-
ten wegen finanziellen Mitteln, welche die Schule erhalten habe, gekom-
men. Aufgrund dieses Konflikts hätten die afghanischen Behörden Haftbe-
fehle gegen sie – die Beschwerdeführenden – ausgestellt. Kopien davon 
hätten sie über Kontakte erhältlich machen können. 
4.6 Replizierend führen die Beschwerdeführenden weiter aus, sie würden 
sich seit Jahren im Iran gesellschaftlich engagieren und hätten sich damit 
gegen das Regime der Taliban in Afghanistan gestellt. 


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4.7 
4.7.1 Die Schweizer Botschaft hat am 9. August 2022 die zum damaligen 
Zeitpunkt bereits rechtlich vertretenen Beschwerdeführenden unter Hin-
weis auf ihre Mitwirkungspflicht darüber orientiert, dass sie sämtliche Um-
stände und Beweismittel vor- bzw. beizubringen hätten, welche ihre Ge-
fährdung beträfen. Damit ist die Botschaft ihrer Aufklärungspflicht (vgl. 
BGE 132 II 113 E. 3.2 m.w.H.; Urteile des BGer 2C_280/2023 vom 29. Sep-
tember 2023 E. 4.2.2; 2C_855/2022 vom 7. Februar 2023 E. 5.1; Urteil des 
BVGer F-1077/2022 vom 21. Januar 2024 E. 5.2.5 [zur Publikation vorge-
sehen]), welche sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 
Abs. 3 BV) und dem Gebot der Verfahrensfairness (Art. 29 Abs. 1 BV) 
ergibt, hinreichend nachgekommen. 
4.7.2 In der Eingabe vom 4. Juli 2024 bringen die Beschwerdeführenden 
erstmals vor, die afghanischen Behörden suchten sie mittels Haftbefehle 
aufgrund eines seit Jahren andauernden Engagements in einer Schule im 
Iran. Sie machen indes keine substantiierten Angaben zum Erhalt der Haft-
befehle. Diese datieren vom 2. Dezember 2022 und 3. September 2023 
und wurden damit weit vor Erlass der angefochtenen Verfügung ausge-
stellt. Wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung unter Hinweis auf das Ur-
teil des BVGer F-1077/2022 vom 21. Januar 2024 E. 5.2.2 zutreffend aus-
führte, hat im humanitären Visumverfahren die gesuchstellende Person die 
Pflicht, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden begünstigenden oder belas-
teten Beweismittel beizubringen und offenzulegen. Das schulische Enga-
gement und die damit im Zusammenhang stehenden Haftbefehle wurden 
jedoch erst vorgebracht, nachdem der Instruktionsrichter das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung infolge Aussichtslosigkeit 
der Beschwerde abwies. Die Erklärung der Beschwerdeführenden für die 
erstmalige Erwähnung im Rahmen des Schriftenwechsels, sie hätten ihren 
in der Schweiz lebenden Sohn damit nicht belasten wollen, ist als reine 
Schutzbehauptung zu werten. Dies umso mehr, als die Haftbefehle offen-
bar in der Türkei übersetzt wurden, die Beschwerdeführenden sich jedoch 
im Gegensatz zu ihrem Sohn nie dort aufhielten. Vielmehr gaben sie an, 
es sei ihnen wegen der Grenzschliessungen infolge der Covid-Pandemie 
nicht möglich gewesen, in die Türkei zu reisen. Im Übrigen führen sie in der 
Replik selbst aus, sie hätten die Gefährdung durch die afghanischen Be-
hörden aufgrund ihres schulischen Engagements im Iran erst preisgege-
ben, als sie erfahren hätten, dass ihre Visagesuche wahrscheinlich abge-
wiesen werden würden und sie im Beschwerdeverfahren letztmals die 
Möglichkeit hätten, weitere Gründe für die Erteilung humanitärer Visa vor-
zubringen. 


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4.7.3 Überdies handelt es sich bei den angeblich vom «(…)» bzw. vom 
«(…)» stammenden Haftbefehlen lediglich um Kopien, womit sie weder auf 
ihre Echtheit noch auf ihren Inhalt überprüfbar sind. Zum Nachweis einer 
individuellen Gefährdung seitens der afghanischen Behörden kann ihnen 
folglich kein Beweiswert beigemessen werden (vgl. Urteile des BVGer 
F-2017/2024 vom 7. Februar 2025 E. 4.3.6; F-634/2024 vom 6. Mai 2024 
E. 5.3). Überdies ist nicht nachvollziehbar, wie die Beschwerdeführenden 
in den Besitz der Haftbefehle gekommen sein sollen, zumal diese – bei 
Annahme deren Authentizität – vom afghanischen Geheimdienst ausge-
stellt worden sein sollen. Nicht zuletzt sind ihre Aussagen bereits deshalb 
in Zweifel zu ziehen, weil ihre Angaben zu den Gründen, weshalb die Haft-
befehle erlassen worden sein sollen, unvereinbar ausgefallen sind. So ga-
ben sie in der Eingabe vom 4. Juli 2024 an, insbesondere der Haftbefehl 
vom 3. September 2023 richte sich an Personen, welche den Taliban nahe 
stünden und sich im Iran aufhielten. In der Replik bringen sie im Wider-
spruch dazu erstmals vor, sich mit ihrem schulischen Engagement im Iran 
gegen das Regime der Taliban in Afghanistan gestellt zu haben. 
4.8 Inwiefern die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Unterstützung der 
vor über fünf Jahren im Iran erfolgten Geschlechtsumwandlung des nun in 
der Schweiz lebenden Sohnes einer Gefährdung durch die afghanischen 
Behörden ausgesetzt sein sollen, ist weder substanziiert dargelegt noch 
ohne Weiteres ersichtlich. Eigenen Angaben zufolge reisten sie auch nach 
der Geschlechtsumwandlung mehrmals nach Afghanistan und kehrten da-
nach ohne Schwierigkeiten wieder in den Iran zurück. Ein derartiges Risi-
koverhalten ist angesichts der behaupteten unmittelbaren Gefährdung an 
Leib und Leben durch die afghanischen Behörden keineswegs nachvoll-
ziehbar (vgl. Urteile des BVGer F-2740/2023 vom 19. Januar 2024 E. 5.2; 
F-4910/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 5.4; F-4179/2022 vom 2. Oktober 
2023 E. 6.4). 
4.9 Soweit die Beschwerdeführenden schliesslich auf die schlechte Sicher-
heits- und Menschenrechtslage in Afghanistan hinweisen, ist festzuhalten, 
dass davon alle Bewohnerinnen und Bewohner des Landes – und nicht 
einzig sie individuell – betroffen sind (vgl. Urteile des BVGer F-634/2024 
vom 6. Mai 2024 E. 6; F-2311/2022 vom 27. November 2023 E. 6.5). Glei-
ches gilt in Bezug auf die Situation der Frauen in Afghanistan. Das blosse 
Merkmal des weiblichen Geschlechts reicht auch unter Berücksichtigung 
der aktuellen Machtverhältnisse in Afghanistan nicht aus, um im konkreten 
Einzelfall offensichtlich eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefähr-
dung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV zu begründen (Urteil des BVGer F-


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1451/2022 vom 27. März 2024 E. 8.4 [zur Publikation vorgesehen]). Eine 
besonders gelagerte Gefährdungssituation im Vergleich zu anderen 
Frauen in Afghanistan vermochte die Beschwerdeführerin 2 nicht aufzuzei-
gen. 
4.10 Mangels Nachweises einer rechtserheblichen Gefährdung der Be-
schwerdeführenden in ihrem Heimatstaat Afghanistan ist auf eine allfällige 
Gefährdungslage im Aufenthaltsstaat Iran und die in diesem Zusammen-
hang vorgebrachten Vorfälle nicht weiter einzugehen (vgl. Urteile des 
BVGer F-3288/2024 vom 10. Februar 2025 E. 6.1; F-1460/2024 vom 
21. Januar 2025 E. 7). Folglich erübrigt sich mangels Entscheidrelevanz 
die Prüfung einer allfälligen Rückschiebegefahr vom Iran nach Afghanistan 
(vgl. Urteile des BVGer F-2017/2024 vom 7. Februar 2025 E. 4.6 m.H.; 
F-1460/2024 vom 21. Januar 2025 E. 7). Für eine Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz besteht bei dieser Ausgangslage kein Anlass, weshalb 
der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist. 
5. 
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden die Voraus-
setzungen für die Erteilung humanitärer Visa nach Art. 4 Abs. 2 VEV i.V.m. 
Art. 5 Abs. 3 AIG zwecks Einreise in die Schweiz nicht erfüllen und ihnen 
die Vorinstanz die nachgesuchten Visa zu Recht verweigerte. Die ange-
fochtene Verfügung ist nicht zu beanstanden (Art. 49 VwVG), weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist. 
6. 
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten den unterliegen-
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen und auf Fr. 700.– festzusetzen 
(vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleis-
teten Kostenvorschuss gedeckt. 
7. 
Das Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
 
(Dispositiv: nachfolgende Seite) 
 


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Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Basil Cupa 
Nathalie Schmidlin 
 
 
 
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