bvger · F-6677/2024 · 2025-08-19 · de
F-6677/2024

Einreiseverbot

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-6677/2024
Urteil vom 19. August 2025
Besetzung
Richter Basil Cupa (Vorsitz),
Richter Sebastian Kempe,
Richter Gregor Chatton,
Gerichtsschreiberin Andrea Beeler.
Parteien
A._______, c/o B._______, (...),
vertreten durch Werner Krempels, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot;
Verfügung des SEM vom 9. September 2024.
Sachverhalt:
A.
A.a Die kosovarische Staatsangehörige A._______ (geb. 1998, nachfolgend: Beschwerdeführerin) wurde am 26. Juli 2024 beim Grenzübergang (...) vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) anlässlich einer Verkehrskontrolle angehalten. Dabei wurde festgestellt, dass ihr biometrischer kosovarischer Reisepass keinen Einreisestempel eines Schengen-Staates aufwies. Ferner wurden in ihren Effekten zwei slowakische Reisepässe - lautend auf ihre beiden Kinder (geb. 2017 und 2018) - gefunden, welche sich nach der Durchführung einer Dokumentenprüfung als Totalfälschungen herausstellten. Am Wohnort der Beschwerdeführerin in C._______, Deutschland, konnte durch die deutsche Bundespolizei zudem eine ihr zugehörige slowakische Identitätskarte sichergestellt werden, die sich ebenfalls als Totalfälschung herausstellte. Anlässlich der Einvernahme durch das BAZG wurde ihr am 27. Juli 2024 das rechtliche Gehör zur Anordnung einer Entfernungs- und Fernhaltemassnahme gewährt. Mit gleichentags ergangener Verfügung wies das BAZG die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weg.
A.b Mit Verfügung vom 9. September 2024 - eröffnet am 11. Oktober 2024 - verhängte die Vorinstanz gegen die Beschwerdeführerin ein dreijähriges Einreiseverbot (gültig ab 11. September 2024 bis 10. September 2027), welches für die Schweiz, das Fürstentum Liechtenstein und aufgrund der Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Einreiseverweigerung für den ganzen Schengen-Raum gilt. Einer allfälligen Beschwerde dagegen entzog die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung.
B.
B.a Mit Rechtsmitteleingabe vom 22. Oktober 2024 gelangte die Beschwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und in prozessualer Hinsicht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
B.b Mit rechtskräftigem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft D.______ vom 31. Oktober 2024 wurde die Beschwerdeführerin der versuchten rechtswidrigen Einreise für schuldig befunden und mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.- unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren sowie einer Busse von Fr. 450.- bestraft.
B.c Mit Zwischenverfügung vom 7. April 2025 wies der zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.
B.d Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2025 vollumfänglich an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
B.e Die Beschwerdeführerin liess sich in der Folge nicht weiter zur Sache vernehmen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinn von Art. 67 AIG zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2020 VII/4 E. 2.2; je m.w.H.).
3.
3.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verfügt die Vorinstanz unter Vorbehalt von Abs. 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (vgl. Urteil des BVGer F-2023/2017 vom 31. Januar 2017 E. 6.1 m.H.). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt (Art. 77a Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. etwa BVGE 2017 VII/2 E. 4.4 m.H.).
3.2 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar, sondern eine Massnahme zur Abwehr einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBI 2002 3709, 3813). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche Umstände des Einzelfalls ist eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss primär das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen. Es genügt, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund dar, um von einer Fernhaltemassnahme abzusehen (statt vieler jüngst Urteil des BVGer F-6702/2023 vom 24. Oktober 2024 E. 3.2). Sodann obliegt es jeder Ausländerin und jedem Ausländer, sich über bestehende Rechte und Pflichten ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei der zuständigen Behörde im Zuge einer geplanten Einreise zu informieren (vgl. Urteile des BVGer F-1934/2022 vom 6. März 2023 E. 4.3; F-5468/2020 vom 17. Januar 2022 E. 3.1 m.H.).
4.
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des dreijährigen Einreiseverbots aus, es würden hinreichend konkrete Verdachtsmomente vorliegen, dass die Beschwerdeführerin den Willen gezeigt habe, die Behörden zu täuschen. Sie habe einen falschen Anschein über eine wesentliche Tatsache zu erwecken beziehungsweise aufrechtzuhalten versucht, indem sie im Rahmen ihres - in Deutschland eingereichten - Gesuches um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wahrheitswidrig mittels gefälschter Dokumente angegeben habe, die slowakische Staatsangehörigkeit zu besitzen. Angesichts der Fälschung eines Ausweises und der begangenen Täuschung der deutschen Migrationsbehörden zur Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung bestehe an ihrer Fernhaltung ein öffentliches Interesse (vgl. Art. 118 AIG). Zusätzlich liege ein rechtswidriger Aufenthalt im Schengen-Raum vor, da sich die Beschwerdeführerin nach Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthalts in der Schweiz respektive in Deutschland aufgehalten habe (sog. Overstay, vgl. Art. 115 Abs. 1 Bst. b AIG). Es gelte zu berücksichtigen, dass der Einhaltung ausländerrechtlicher Normen eine zentrale Bedeutung zukomme, gehe es doch für die zuständige Behörde darum, eine funktionierende Rechtsordnung gewährleisten zu können. Vorliegend bestehe deshalb bereits aus generalpräventiven Gründen ein gewichtiges Interesse an ihrer Fernhaltung. Aber auch unter dem Gesichtspunkt der Spezialprävention, wonach die Massnahme das missliche Verhalten der betroffenen Person über die angeordnete Dauer hinaus unterbinden solle, sei von einem öffentlichen Interesse auszugehen. Es seien schliesslich keine aussergewöhnlichen, schwerwiegenden privaten Interessen ersichtlich, welche das Interesse an der Fernhaltung zu überwiegen vermöchten.
4.2 Die Beschwerdeführerin bringt auf Rechtsmittelebene dagegen vor, dass das Einreiseverbot aufgrund eines Sachverhalts ergangen sei, der sich im Nachhinein als fehlerhaft erwiesen habe. Zwar treffe es zu, dass sie mit einem Pass gereist sei, der sich als gefälscht herausgestellt habe. Dies sei ihr jedoch nicht bewusst gewesen. Die Pässe habe sie aufgrund ihrer Wohnsitznahme in der Slowakei über ein beauftragtes Büro erhalten. Sie sei davon ausgegangen, dass es sich um ordentliche Pässe handle, die von den dafür zuständigen Behörden ausgestellt worden seien.
4.3 Die Beschwerdeführerin gestand anlässlich der Einvernahme durch das BAZG ein, dass es sich bei den Reisepässen ihrer Kinder um Totalfälschungen handelt, und erklärte, sie habe diese Dokumente gekauft, wisse aber nicht mehr, wie der Mann heisse, welcher diese hergestellt habe. Dem Vorhalt, bei ihrer slowakischen Identitätskarte handle es sich ebenfalls um eine Fälschung, hielt sie entgegen, dies zu wissen, da sie alle Dokumente (Identitätskarte und Reisepässe der Kinder) zusammen gekauft habe. Die Beschwerdeführerin führte in der Einvernahme weiter aus, sie habe gestützt auf die besagten Dokumente zwei Jahre in Deutschland gelebt und sei damals damit eingereist. Die Dokumente habe sie über einen Bekannten im Kosovo beschafft. Auch er habe die Fälscher nicht persönlich gekannt. Vor dem Hintergrund dieser Einvernahmeaussagen ist den Vorbringen der Beschwerdeführerin auf Rechtsmittelebene offensichtlich die Grundlage der Richtigkeit entzogen. Im rechtskräftigen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft D._______ vom 31. Oktober 2024 wird zudem festgestellt, dass die Beschwerdeführerin vorsätzlich, das heisst mit Wissen und Willen, die Einreisevorschriften verletzt hat (Art. 5 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 115 Abs. 1 Bst. a AIG), indem sie rechtswidrig in die Schweiz einzureisen versucht habe. Sie habe als kosovarische Staatsangehörige über kein Visum verfügt beziehungsweise ohne Visum nicht in die Schweiz einreisen respektive sich hier aufhalten dürfen, was sie auch gewusst beziehungsweise womit sie gerechnet habe und was sie dennoch billigend in Kauf genommen habe.
Aus ausländerrechtlicher Sicht ist davon auszugehen, dass der gegenüber der Beschwerdeführerin erhobene Vorwurf der Täuschung der (deutschen) Behörden durch Verwendung einer falschen Staatsangehörigkeit und eines gefälschten Reisepasses zutrifft. Sie anerkannte in der Einvernahme durch das BAZG zudem den Tatbestand der rechtswidrigen Einreise ohne Visum und wurde in der Folge mit rechtskräftigem Strafbefehl der versuchten rechtswidrigen Einreise schuldig gesprochen. Demzufolge hat die Beschwerdeführerin den Fernhaltegrund der Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gesetzt. Angesichts der Tatsache, dass sie die Täuschung der (deutschen) Behörden über einen längeren Zeitraum aufrechterhielt - so hat sie gemäss eigenen Aussagen in der Einvernahme durch das BAZG zwei Jahre in Deutschland gelebt, wobei sie unter Vorweisung der gefälschten Dokumente damals dort eingereist sei - und angesichts dessen, dass sie ohne Visum in die Schweiz einzureisen versuchte, muss ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass von ihr eine nicht zu unterschätzende Gefahr weiterer Störungen der Rechtsordnung ausgeht. Der Fernhaltegrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG) ist erfüllt.
5. Zu prüfen bleibt, ob das angefochtene Einreiseverbot in rechtmässiger Ausübung des Ermessens ergangen ist und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standhält (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG).
5.1 Seit dem Inkrafttreten der Anpassung von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG, welche im Zuge der Übernahme und Umsetzung der drei Schengen-Verordnungen betreffend das Schengener-Informationssystem (Reformpaket SIS) in den Bereichen Polizei, Rückkehr und Grenze erfolgt ist, hat die Vorinstanz bei Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, - unter Vorbehalt von Abs. 5 - zwingend ein Einreiseverbot zu verfügen (BVGE 2024 VII/4 E. 7.6 ff. mit Verweis auf die Gesetzesmaterialien, Urteil des BVGer F-3517/2023 vom 4. Juli 2024 E. 5.1). Den Entscheid darüber, wie ein Einreiseverbot innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legt Art. 67 AIG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltemassnahme einerseits und den dadurch beeinträchtigten privaten Interessen der betroffenen Person andererseits (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person (BGE 139 II 121 E. 6.5.1; BVGE 2017 VII/2 E. 4.5; 2016/33 E. 9; 2014/20 E. 8.1 m.H.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.).
5.2 Die Beschwerdeführerin hat, wie in E. 4.3 erörtert, mittels Verwendung mehrerer gefälschter Ausweise empfindlich gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. Die Schwere ihres Fehlverhaltens ist objektiv nicht zu unterschätzen. Der Einhaltung ausländerrechtlicher Normen betreffend Aufenthalt kommt grundsätzlich eine zentrale Bedeutung zu, wenn es darum geht, eine funktionierende Rechtsordnung zu gewährleisten (BVGE 2016/33 E. 4.3; 2014/20 E. 8.2; statt vieler: Urteil des BVGer F-3629/2023 vom 10. Januar 2025 E. 6.2 m.w.H.). Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Anordnung des Einreiseverbots bereits aus spezialpräventiven Gründen angezeigt ist, um die Beschwerdeführerin bei künftigen Aufenthalten in der Schweiz von der erneuten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - sei es z.B. hinsichtlich der Verwendung authentischer Dokumente oder der Beachtung der Visumspflicht sowie der damit verbundenen Ein- und Ausreisefristen - abzuhalten. Zu berücksichtigen ist zudem das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5; BVGE 2014/20 E. 8.2). Vorliegend besteht daher bereits aus generalpräventiven Gründen ein öffentliches Interesse an einer zeitlich befristeten Fernhaltung der Beschwerdeführerin. Das Einreiseverbot erscheint jedoch klar auch aus spezialpräventiven Gründen angezeigt, um sie bei künftigen Aufenthalten in der Schweiz von einer erneuten Verletzung respektive Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuhalten.
5.3 Den öffentlichen Fernhalteinteressen sind die privaten Interessen der Beschwerdeführerin gegenüberzustellen, zu denen sie sich in ihrer Rechtsmitteleingabe allerdings nicht weiter äussert. In der Einvernahme durch das BAZG brachte die Beschwerdeführerin lediglich vor, sie habe als alleinerziehende Mutter mit ihren Kindern irgendwo in Ruhe und Frieden leben und arbeiten wollen, weil es mit ihrem damaligen Mann im Kosovo «nicht gegangen sei» und die Schule für die Kinder und die Arbeit (in Deutschland) besser seien. In der Schweiz wohne ihre Cousine. Diese Vorbringen vermögen das vorliegend festgestellte, gewichtige öffentliche Fernhalteinteresse nicht zu relativieren. Die vorübergehende Einschränkung der Bewegungsfreiheit hat die Beschwerdeführerin aufgrund der Verwendung totalgefälschter Dokumente und der damit einhergehenden Täuschung der Behörden gänzlich selbst zu verantworten und grundsätzlich in Kauf zu nehmen. Zudem ist festzuhalten, dass die Verhältnismässigkeit einer Fernhaltemassnahme - welche ansonsten den Sinn verlöre - prinzipiell nicht allein durch das Vorhandensein von Familienangehörigen oder Freunden in Frage gestellt werden kann (vgl. Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 8.2). Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das von der Vorinstanz verhängte dreijährige Einreiseverbot dem Grundsatz nach sowie in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Letztere liegt im Rahmen von Vergleichsfällen und ist nicht zu beanstanden (vgl. etwa Urteile des BVGer F-6944/2023 vom 25. November 2024 E. 7.8; F-2586/2022 vom 22. Januar 2024 E. 6.3; F-4166/2021 vom 17. Januar 2024 E. 6.3).
6.
6.1 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EU] Nr. 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems [SIS] im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006, ABl. L 312/14 vom 07.12.2018 [SIS-VO-Grenze]). Im Sinne von Art. 24 Abs. 2 Bst. c SIS-VO-Grenze ist ein Einreiseverbot im SIS auszuschreiben, wenn ein Drittstaatsangehöriger nationale Rechtsvorschriften über die Einreise und den Aufenthalt in Bezug auf das Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten umgangen hat oder versucht hat, diese Rechtsvorschriften zu umgehen.
6.2 In Anbetracht des empfindlichen Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch das Verwenden gefälschter Identitätsdokumente und der damit einhergehenden Täuschung der Behörden respektive der versuchten rechtswidrigen Einreise in die Schweiz ist die SIS-Ausschreibung zu Recht erfolgt und auch verhältnismässig (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Ziff. 2 Bst. c SIS-VO-Grenze), handelt es sich doch vorliegend um einen nicht zu verharmlosenden Verstoss gegen nationale Rechtsvorschriften über den Aufenthalt. Die mit der Ausschreibung der Fernhaltemassnahme im SIS II einhergehende zusätzliche Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit hat die Beschwerdeführerin in Kauf zu nehmen (vgl. Urteile des BVGer F-763/2024 vom 20. Februar 2025 E. 8.4; F-47/2024 vom 5. November 2024 E. 8.2). Die angeordnete SIS-Ausschreibung erweist sich nach dem Gesagten als rechtmässig.
7. Aus diesen Erwägungen folgt, dass das auf drei Jahre befristete Einreiseverbot Bundesrecht nicht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
8. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
9. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG; vgl. Urteil des BGer 2C_398/2024 vom 26. August 2024 E. 2.1 m.w.H.).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Basil Cupa
Andrea Beeler
Versand: