bvger · D-591/2022 · 2022-01-05 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 5. Januar 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-591/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann; 
Gerichtsschreiberin Michèle Fierz. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, LBP 
Rechtsanwälte, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 5. Januar 2022 / N (…). 
 
 
 


D-591/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 17. August 2016 in der Schweiz um Asyl 
nach. 
B. 
Mit Verfügung vom 27. April 2020 lehnte das SEM sein Asylgesuch ab und 
ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
C. 
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht 
mit Urteil D-2820/2020 vom 30. August 2021 ab. 
D. 
Mit einer als «Asylgesuch resp. Mehrfachgesuch, Eventualiter Wiederer-
wägungsgesuch, sub-eventualiter qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch» 
bezeichneten Eingabe vom 7. Oktober 2021 und ergänzend dazu mit Ein-
gabe vom 29. Dezember 2021 gelangte der Beschwerdeführer wiederum 
an das SEM. 
Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er könne mit Video-
aufnahmen von einer neu installierten Überwachungskamera beim Haus 
seiner Mutter belegen, dass er in Sri Lanka nach wie vor von den Behörden 
gesucht werde und dass sowohl die sri-lankische Armee als auch die Poli-
zei seine Mutter regelmässig behelligten und belästigen, bei ihr zu Hause 
Inspektionen durchführten und sie unter anderem zum Beschwerdeführer 
befragen würden. Des Weiteren sei die wirtschaftliche Situation seiner Fa-
milie äusserst schlecht, weshalb er bei einer Rückkehr finanziell nicht un-
terstützt würde. Seine Integration in der Schweiz sei bereits fortgeschritten, 
dagegen habe er sich von seinem Heimatstaat, in welchem er prekäre fi-
nanzielle und wirtschaftliche Aussichten habe, entfremdet. 
Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er Videoaufnahmen für die 
Zeiträume vom (…). September 2021 bis (…). September 2021 sowie vom 
(…). Oktober 2021 bis (…). Dezember 2021 zu den Akten. 
E. 
Das SEM nahm diese Eingaben als Mehrfachgesuch entgegen. Mit Verfü-
gung vom 5. Januar 2022 (eröffnet am 6. Januar 2022) stellte das SEM 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies 
das 
Mehrfachgesuch 
ab 
und 
ordnete 
die 
Wegweisung 
des 


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Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zudem erhob 
es eine Gebühr von Fr. 600.–. 
F. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
7. Februar 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin be-
antragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und seine Flücht-
lingseigenschaft festzustellen sowie ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, 
eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen, subeventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu 
verfügen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Edition der Verfahrensak-
ten (einschliesslich des USB-Stick mit diversen Aufzeichnungen der Über-
wachungskamera). 
Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er erneut Videoaufnahmen 
vom (…). Januar 2022 zu den Akten. 
G. 
Mit Schreiben vom 8. Februar 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsge-
richt den Eingang der Beschwerde. 
H. 
Mit Eingabe vom 25. Februar 2022 reichte der Beschwerdeführer neue Be-
weismittel ein und stellte den Verfahrensantrag, die Schweizer Vertretung 
in Colombo sei anzufragen, ob durch die sri-lankischen Behörden ein Aus-
lieferungsantrag ihn betreffend eingegangen sei respektive ob die sri-lan-
kischen Behörden bei der Schweizer Vertretung Nachforschungen über ihn 
getätigt hätten. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2023 erhob der Instruktionsrichter 
einen Kostenvorschuss, welcher in der Folge fristgerecht geleistet wurde. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist nach fristgerechter Leistung des Kosten-
vorschusses einzutreten. 
2. 
Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Eingabe von Asylgesuchen, die in-
nert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft eines Asyl- und Wegwei-
sungsentscheids eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfolgen. 
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer – wie oben aufgeführt – 
bereits am 17. August 2016 das erste Mal in der Schweiz um Asyl nach-
gesucht. Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2820/2020 vom 30. 
August 2021 wurde rechtskräftig über dieses Asylgesuch entschieden. 
Dass die erneute Asylgesuchstellung vom 7. Oktober 2021 vom SEM als 
Mehrfachgesuch im oben erwähnten Sinne entgegengenommen, ist im Er-
gebnis nicht zu beanstanden. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 


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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
5. 
5.1 In der Beschwerde wurden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 
behandeln sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 
vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
5.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 
einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-
tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 
wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsma-
xime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für 
die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 
dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundes-
gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). 
Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 
welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-
zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 
Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 
m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die 
Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheid-
findung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich 
die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt 
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 
E. 5.2). 
5.3 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe es unterlassen, die vorge-
brachten Tatsachen und vorhandenen Beweismittel korrekt zu würdigen 
und den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig, richtig und willkürfrei 
festzustellen. Ferner sei das rechtliche Gehör verletzt worden. Die Ausfüh-
rungen des SEM betreffend Verfolgungsrisiko und Glaubhaftigkeit seien 
nicht nachvollziehbar und würden auf einer unrichtigen und unvollständi-
gen Beurteilung der Beweismittel und der Akten beruhen. So habe das 
SEM festgehalten, die eingereichten Videos würden die Verfolgungsgefahr 
nicht beweisen und es fehle an substantiierten Ausführungen zu den ein-
gereichten Videos. Der Beschwerdeführer hingegen ist der Ansicht, es sei 
klar erkennbar, was auf den Videos passiere und das SEM verletze durch 


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seine Würdigung der Videos den allgemeinen «in benefit of the doubt» 
Grundsatz. Weiter seien die Ausführungen zum Beziehungsstatus der Mut-
ter und zur Finanzierung der Überwachungskameras willkürlich. 
Zudem habe das SEM bei der Prüfung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs die Gefährdung des Beschwerdeführers unvoll-
ständig und unrichtig abgeklärt und damit die Untersuchungs- und Sorg-
faltspflicht verletzt. So habe das SEM die aktuelle politische Lage in Sri 
Lanka und mithin den Umstand, dass die Gefährdungslage für Exil-Tamilen 
seit November 2019 massiv angestiegen sei, gänzlich unberücksichtigt ge-
lassen. 
5.4 Zunächst ist festzustellen, dass in der Beschwerde formelle mit mate-
riellen Rügen vermischt wurden. So folgen beispielsweise unter dem Titel 
«Beschwerdegrund: Unvollständige und unrichtige Abklärung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes / willkürliche Sachverhaltsfeststellung und -wür-
digung» hauptsächlich Ausführungen zur Glaubhaftigkeit der Asylvorbrin-
gen, darunter aber auch einzelne formelle Rügen. Die vorgebrachten Rü-
gen zielen in weiten Teilen auf das Resultat der vorinstanzlichen Würdi-
gung der Asylvorbringen und damit nicht auf die formelle, sondern die ma-
terielle Richtigkeit der angefochtenen Verfügung. Hierzu ist festzustellen, 
dass das SEM sich in der angefochtenen Verfügung mit den wesentlichen 
Vorbringen des Beschwerdeführers in erforderlichem Umfang auseinan-
dergesetzt und die Überlegungen genannt hat, auf welche es seinen Ent-
scheid stützte. Insbesondere wurde nachvollziehbar dargelegt, aus wel-
chen Gründen die Vorinstanz die Voraussetzungen für die Zuerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft trotz den eingereichten Videoaufnahmen und 
den behaupteten exilpolitischen Tätigkeiten als nicht erfüllt erachtet. Der 
blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Beurteilung durch die Vo-
rinstanz nicht teilt, stellt keine unrichtige Sachverhaltsfeststellung oder Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs dar, sondern beschlägt die Frage der ma-
teriellen Würdigung. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht er-
sichtlich. 
Auch bei der gerügten unvollständigen Sachverhaltsfeststellung in Bezug 
auf die verfügte Wegweisung vermengt der Beschwerdeführer die sich aus 
dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Pflicht zur Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts mit der rechtlichen Würdigung der Sache, 
welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe 
und Vollzugshindernisse betrifft. Die Vorinstanz hat bei der Prüfung allfälli-
ger 
Wegweisungsvollzugshindernisse 
auf 
die 
entsprechenden 


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Seite 7 
Erwägungen im Urteil D-2820/2020 vom 30. August 2021 verwiesen mit 
der Begründung, es seien vorliegend keine neuen Beweismittel eingereicht 
oder Tatsachen geltend gemacht worden, welche zu einer anderen Ein-
schätzung zu führen vermöchten. Es liegt also wiederum keine unvollstän-
dige Sachverhaltsfeststellung vor, sondern die Rüge beschlägt auch hier 
die Frage der materiellen Würdigung. 
Schliesslich geht auch die erhobene Rüge der Verletzung des Willkürver-
bots fehl. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in 
Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn ein 
Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in kla-
rem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechts-
grundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsge-
danken zuwiderläuft (vgl. MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 
4. Aufl. 2008, S.11; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches 
Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 2020, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). 
Vorliegend sind weder die in der Verfügung enthaltenen Aussagen zum Be-
ziehungsstatus der Mutter des Beschwerdeführers noch zur Finanzierung 
der Überwachungskameras willkürlich. Die Rüge, dass die Vorinstanz das 
Willkürverbot verletzt habe, ist daher als unbegründet zu qualifizieren. 
5.5 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht 
keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben 
und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Be-
gehren ist abzuweisen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 


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Seite 8 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
7. 
7.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung des abweisenden Entscheids im 
Wesentlichen an, das Bundesverwaltungsgericht habe bereits im Urteil D-
2820/2020 vom 31. August 2021 festgestellt, dass beim Beschwerdeführer 
keine risikobegründenden Faktoren vorlägen und dass die vorgebrachte 
Vorverfolgung nicht habe glaubhaft gemacht werden können. Weiter sei 
bereits im Rahmen des ersten Asylgesuchs rechtskräftig festgestellt wor-
den, dass keine hinreichenden Hinweise dafür ersichtlich seien, dass der 
Beschwerdeführer Verbindungen zu den LTTE habe. Ohne eine solche 
Verbindung seien die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpoliti-
schen Tätigkeiten unproblematisch. Das SEM gehe daher nicht von einem 
besonders exponierten Profil des Beschwerdeführers aus. 
Zu den geltend gemachten Inspektionen und Behelligungen der Mutter des 
Beschwerdeführers in Sri Lanka, welche der Beschwerdeführer durch neu 
eingereichte Aufnahmen einer Videoüberwachungskamera zu belegen be-
absichtigte, stellte die Vorinstanz fest, dass derlei Behelligungen bereits im 
vorangegangenen Asylverfahren geltend gemacht worden seien. Auf den 
neu eingereichten Videoaufnahmen sei zudem lediglich zu erkennen, dass 
Uniformierte mit einer beziehungsweise zwei Personen im Gespräch seien. 
Den Videos sei nichts Konkretes – auch nicht die geltend gemachte Durch-
suchung der Mobiltelefone der Familie auf der Aufnahme vom (…). Oktober 
2021 (Innenbereich) – zu entnehmen. Auffällig sei lediglich, dass auf den 
Aufnahmen mehrfach eine männliche Person zu erkennen sei, welche an-
scheinend im gleichen Haushalt wie die Mutter lebe, obwohl diese gemäss 
Angaben des Beschwerdeführers alleinstehend sei. Die eingereichten Auf-
nahmen seien aber insgesamt nicht geeignet, einen Rückschluss auf eine 
individuelle Gefährdung des Beschwerdeführers zu erlauben. Der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft folglich nicht, weshalb 
sein Mehrfachgesuch abzulehnen sei. 
7.2 In seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, er habe 
die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden aufgrund des Verdachts 
auf enge Verbundenheit mit der LTTE, der Zusammenarbeit mit dem ver-
dächtigen Studentenverein, dem Verschwinden seines Vaters und den 
LTTE-Aktivitäten in der Verwandtschaft bereits seit einigen Jahren auf sich 
gezogen. Diese Aufmerksamkeit werde durch seine Teilnahme an hiesigen 


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Aktivitäten der tamilischen Diaspora verstärkt, auch wenn sein exilpoliti-
sches Engagement aus Schweizer Sicht unbedeutend scheinen möge. Zu-
dem habe sich die Gefährdungslage für nach Sri Lanka zurückkehrende 
Tamilen seit dem November 2019 massiv verschlechtert und es drohe die 
Gefahr, bereits am Flughafen verhaftet, verhört und gefoltert zu werden. Er 
weise somit ein Risikoprofil auf und werde individuell und gezielt verfolgt, 
weshalb es bei einer Rückkehr nur eine Frage der Zeit wäre, bis er von den 
Behörden verhaftet würde. 
Er führt weiter aus, seine Mutter werde nach wie vor regelmässig von den 
sri-lankischen Behörden, dem Militär und den Polizeikräften behelligt. Er 
habe deshalb Überwachungskameras installieren lassen, die diese Ereig-
nisse nun dokumentieren würden. Die auf den eingereichten Videoaufnah-
men erkennbaren Vorfälle und Handlungen seien grundsätzlich selbster-
klärend. Es sei klar erkennbar, dass jemand mehrmals im und um das Haus 
gesucht worden sei. Ferner sei klar, dass dies eindeutig mit dem Ver-
schwinden des Beschwerdeführers und den vorherigen Geschehnissen 
aus seiner Vergangenheit im Zusammenhang stehe. Bei den Besuchen, 
insbesondere auch auf dem mit Beschwerde neu eingereichten Video, wel-
ches den Besuch von Beamten bei seiner Mutter am (…). Januar 2022 
zeige, sei die Verzweiflung der Mutter erkennbar, Zudem sei auch ersicht-
lich, dass die Beamten niemanden festnehmen wollten, der sich im Haus 
befunden habe, sondern dass sie auf der Suche nach ihm – dem Be-
schwerdeführer – gewesen seien. Zu den Ausführungen zum Beziehungs-
status der Mutter, bringt der Beschwerdeführer an, die zu sehende Zivilper-
son auf den Aufnahmen sei sein Bruder. Die eingereichten Videoaufnah-
men würden die Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen ausräu-
men. Zudem würden die Videoaufnahmen beweisen, dass sich die Suche 
nach ihm in den letzten Monaten intensiviert habe. 
Er weise ein Risikoprofil auf und werde individuell und gezielt verfolgt, wes-
halb es bei einer Rückkehr nur eine Frage der Zeit wäre, bis er von den 
Behörden verhaftet werden würde. Bei einer Rückkehr wäre er in grosser 
Gefahr. 
8. 
8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 
15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 
Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 
von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Vielmehr ist anhand bestimmter 
Risikofaktoren 
eine 
individuelle 
Prüfung 
vorzunehmen. 
Die 


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Seite 10 
Lageeinschätzung im Referenzurteil E-1866/2015 ist auch unter Berück-
sichtigung der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka weiterhin gültig (vgl. 
etwa Urteil des BVGer D-4916/2020 vom 8. August 2024 E. 9.2). Diesbe-
züglich ist folgendes festzuhalten: Aus der Situation seit dem Machtwech-
sel im Jahr 2019 in Sri Lanka ergab sich keine Gefährdung für den Be-
schwerdeführer. Die Wahl vom 20. Juli 2022 von Ranil Wickremesinghe 
zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuer Staats-
präsident änderte ebenfalls nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist 
dieser doch Teil der alten politischen Elite. Inzwischen fand erneut eine 
Präsidentschaftswahl statt, aus der am 23. September 2024 als neuer 
Staatspräsident vereidigte Anura Kumara Dissanayake als Sieger hervor-
ging. Es steht noch nicht fest, wie sich dies auf die politische und allge-
meine Lage in Sri Lanka auswirken wird (vgl. Urteil des BVGer D-995/2020 
vom 8. November 2024 E. 7.4). Ein persönlicher Bezug des Beschwerde-
führers zu diesen Entwicklungen wurde jedoch nicht dargetan und es ist 
nicht ersichtlich, weshalb veränderte politische Machtverhältnisse im Hei-
matstaat die Gefährdung des Beschwerdeführers verschärfen sollten. 
Aus den geltend gemachten Inspektionen und Behelligungen der Mutter 
des Beschwerdeführers, bei welchen sich die Behörden jeweils angeblich 
nach dem ihm erkundigt hätten, beziehungsweise aus den Videoaufnah-
men dieser angeblichen Vorkommnisse, kann keine begründete Furcht vor 
Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG abgeleitet werden. Aus den einge-
reichten Videoaufnahmen geht der Kontext der jeweiligen Besuche durch 
die Behörden nicht hervor und es kann – entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers – kein eindeutiger Zusammenhang zu seinem Ver-
schwinden aus diesen Aufnahmen abgeleitet werden. Die eingereichten Vi-
deos sind nicht geeignet, zu belegen, dass der Beschwerdeführer im Hei-
matstaat mit einer behördlichen Verfolgung zu rechnen hätte. Vor diesem 
Hintergrund ist es auch nicht angezeigt, in diesem Zusammenhang weitere 
Abklärungen über die Schweizer Vertretung in Sri Lanka vorzunehmen, 
weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist. 
Der Beschwerde lassen sich auch keine weiteren Faktoren zur Begrün-
dung eines Risikoprofilsentnehmen, welche über diejenigen, welche schon 
im vorangehenden Asylverfahren vorgebracht und als nicht ausreichend 
zur Begründung eines Risikoprofils eingestuft wurde, hinausgehen würden; 
dies gilt insbesondere auch für das exilpolitische Engagement. 
8.2 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im vorliegen-
den durch Mehrfachgesuch eingeleiteten Verfahren keine Umstände 


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Seite 11 
darzulegen vermag, aufgrund welcher von einer erheblichen Gefahr vor 
flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung im Falle der Rückkehr in seinen 
Heimatstaat auszugehen wäre. Demgemäss hat die Vorinstanz die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Mehr-
fachgesuch abgewiesen. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an. (Art. 44 AsylG). 
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz insbesondere weder 
über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-
spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 
ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 
je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 Wie bereits mit Urteil D-2820/2020 vom 30. August 2021 rechtskräftig 
festgestellt, erwies sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers nach Sri Lanka zum damaligen Zeitpunkt sowohl im Sinne der landes- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. Die hier zu be-
urteilenden Vorbringen rechtfertigen keine andere Einschätzung, da wei-
terhin nicht von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung des Be-
schwerdeführers auszugehen ist. Das flüchtlingsrechtliche Non-Refoule-
ment-Prinzip ist somit nicht tangiert und auch sonst lassen sich keine an-
derweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennen. Insbeson-
dere überzeugt das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei aufgrund 
der veränderten politischen Lage bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nun-
mehr gefährdet, nach dem oben Gesagten nicht. Der Beschwerdeführer 


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vermochte nicht darzutun, dass er befürchten muss, bei einer Rückkehr 
nach Sri Lanka die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in einem 
flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen. Es besteht kein 
Grund zur Annahme, dass sich die politischen Entwicklungen im Heimat-
staat konkret auf ihn auswirken könnten. Weiter ergeben sich auch keine 
Hinweise darauf, dass er in Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten «Back-
ground Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und 
Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. 
Überdies lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die 
allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvoll-
zug unzulässig erscheinen (vgl. etwa Referenzurteil des BVGer E-
737/2020 vom 27. Februar 2023 E. 10.1.2.3, Urteil des BVGer D-995/2020 
vom 8. November 2024 E. 9.2.4). 
10.3 
10.3.1 In Sri Lanka herrscht weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation 
allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen 
Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den beiden 
Referenzurteilen D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 und E-1866/2015 
vom 15. Juli 2016 und hat das Bundesverwaltungsgericht eine Einschät-
zung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der 
Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz 
unter Einschluss des sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das 
Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann. Zu 
den individuellen Zumutbarkeitskriterien gehören insbesondere das Vor-
handensein eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes 
sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation 
(vgl. die Referenzurteile des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 
E. 9.5 und E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung 
vermag die seit einiger Zeit in weiten Teilen Sri Lankas herrschende ange-
spannte Lage (Regierungs-, Wirtschafts- und Finanzkrise) grundsätzlich 
nichts zu ändern, zumal die Krise die ganze sri-lankische Bevölkerung be-
trifft (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-995/2020 vom 8. November 2024 
E. 9.4 sowie das Referenzurteil des BVGer E-737/2020 vom 27. Februar 
2023 E. 10.2.5.1). 
10.3.2 An der der individuellen Situation des Beschwerdeführers hat sich 
seit dem Urteil des BVGer D-2820/2020 vom 30. August 2021 nichts Be-
deutendes geändert. Nach wie vor leben seine Mutter, seine Grosseltern 
und ein Bruder in seinem Heimatland. Seit dem Urteilszeitpunkt konnte er 


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in der Schweiz noch weitere Arbeitserfahrung sammeln, was eine Integra-
tion in den Arbeitsmarkt erleichtern dürfte. Zudem stehen weder sein Alter 
noch sein Gesundheitszustand einer Rückkehr nach Sri Lanka entgegen. 
10.3.3 Schliesslich ist festzuhalten, dass der Grad der Integration in der 
Schweiz grundsätzlich kein Kriterium für die Beurteilung der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darstellt (vgl. 
BVGE 2009/52 E. 10.3; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 13 E. 3.5). Die Beur-
teilung einer Härtefallsituation infolge fortgeschrittener Integration im Sinne 
von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG fällt in die Zuständigkeit der kantonalen 
Migrationsbehörden (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3). Auf die vom Beschwer-
deführer geltend gemachte fortgeschrittene Integration in der Schweiz und 
die hierzu eingereichten Beweismittel ist deshalb nicht näher einzugehen. 
10.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
10.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertre-
tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-
mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar –
angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 
ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Michèle Fierz 
 
 
Versand: