bvger · F-3710/2024 · 2024-05-10 · de

Schengen-Visum | Schengen-Visum zu Besuchszwecken; Verfügung des SEM vom 10. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-3710/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Richterin Aileen Truttmann, 
Gerichtsschreiber Jan Hoefliger. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Simone Wetzstein, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Schengen-Visum zu Besuchszwecken zugunsten von 
B._______; Verfügung des SEM vom 10. Mai 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
B._______, eine 1995 geborene philippinische Staatsangehörige (nachfol-
gend: Gesuchstellerin), ersuchte am 8. März 2024 auf der schweizerischen 
Botschaft in Manila um ein Schengen-Visum für einen dreimonatigen Be-
suchsaufenthalt in der Schweiz. Als Zweck ihrer Reise vermerkte sie, ihren 
Freund, den in C._______ AG wohnhaften Schweizer Staatsangehörigen 
A._______ (geboren 1980, nachfolgend: Beschwerdeführer), besuchen zu 
wollen. 
B. 
Mit Formularverfügung vom 11. März 2024 verweigerte die schweizerische 
Botschaft das Visum mit der Begründung, die fristgerechte Wiederausreise 
der Gesuchstellerin aus dem Schengen-Raum erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert und die zum Aufenthaltszweck sowie zu den Aufenthalts-
umständen gemachten Angaben seien nicht zuverlässig. 
C. 
Gegen die Visumsverweigerung vom 11. März 2024 erhob der Beschwer-
deführer am 19. März 2024 Einsprache beim SEM. 
D. 
Nachdem es beim zuständigen kantonalen Migrationsamt um die Durch-
führung von zusätzlichen Abklärungen und um die Abgabe einer Stellung-
nahme ersucht hatte, wies das SEM die Einsprache mit Verfügung vom 
10. Mai 2024 ab. 
E. 
Am 12. Juni 2024 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwal-
tungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 
und die Erteilung eines Schengen-Visums von 90 Tagen für die Gesuch-
stellerin; eventualiter sei das Schengen-Visum vom 26. Juli 2024 bis zum 
1. September 2024 zu erteilen; subeventualiter sei die Sache zur Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
F. 
Mit Vernehmlassung vom 15. August 2024 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 6. September 2024 ver-
zichtete der Beschwerdeführer auf die Erstattung einer Replik. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend Schengen-Visa sind mit Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG 
[SR 142.20] i.V.m. 31 ff. VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach 
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorangegangenen Einspracheverfahren 
teilgenommen und ist als Gastgeber der Gesuchstellerin durch den ange-
fochtenen Entscheid besonders berührt. Obwohl der ursprünglich ange-
strebte Besuchszeitraum inzwischen abgelaufen ist, kann auf ein fortbe-
stehendes Rechtsschutzinteresse geschlossen werden. Der Beschwerde-
führer ist daher zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 In der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit entscheidet das Bun-
desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. 
Art. 49 VwVG). 
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 
Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 
nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-
sen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-
punkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2; 2014/1 E. 2). 
3. 
3.1 Die Schweiz ist – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht ver-
pflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten und entschei-
det darüber, vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen, autonom (vgl. 
BVGE 2009/27 E. 3). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatli-
chen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Ein-
reise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise 


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zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Liegen keine 
Ablehnungsgründe vor, ist das Visum auszustellen; ein Rechtsfolgeermes-
sen besteht nicht (so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] 
vom 19. Dezember 2013 C-84/12 Koushkaki, EU:C:2013:862, Rn. 26-55, 
63; zur Auslegung des innerstaatlichen Rechts im Lichte dieses Urteils vgl. 
BVGE 2014/1 E. 4.1 m.H.). Hingegen verfügen die Behörden des Zielstaats 
bei der Prüfung der Ablehnungsgründe über einen weiten Ermessensspiel-
raum. 
3.2 
Drittstaatsangehörige müssen für einen geplanten Aufenthalt im Hoheits-
gebiet der Schengen-Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 
180 Tagen folgende Voraussetzungen erfüllen: 
3.2.1 Sie müssen den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Auf-
enthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel für den 
Aufenthalt und die Rückreise verfügen (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. c der Verord-
nung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
9. März 2016 [kodifizierter Text] über einen Gemeinschaftskodex für das 
Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener 
Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23.03.2016]; Art. 21 Abs. 5 der Verord-
nung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nachfolgend: Vi-
sakodex, VK, Abl. L 243 vom 15.9.2009]). Die Feststellung ausreichender 
Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts kann anhand von Bargeld, Rei-
sechecks und Kreditkarten erfolgen, die sich im Besitz des Drittstaatsan-
gehörigen befinden. Sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgese-
hen, können auch Verpflichtungserklärungen und – im Falle des Aufent-
halts eines Drittstaatsangehörigen bei einem Gastgeber – Bürgschaften 
von Gastgebern im Sinne des nationalen Rechts Nachweise für das Vor-
handensein ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts 
darstellen (vgl. Art. 6 Abs. 4 SGK). Somit können Gastgeber die erforderli-
chen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, sofern dies das nationale 
Recht vorsieht. Gemäss Art. 3 Abs. 2 der Verordnung vom 15. August 2018 
über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) gelten finan-
zielle Mittel im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. c SGK insbesondere als ausrei-
chend, wenn sichergestellt ist, dass während des Aufenthalts hierzulande 
keine Sozialhilfeleistungen bezogen werden. Gemäss Art. 3 Abs. 3 VEV 
kann der Nachweis ausreichender finanzieller Mittel erbracht werden mit 
Bargeld (Bst. a), Bankguthaben (Bst. b), einer Verpflichtungserklärung 
(Bst. c) oder einer anderen Sicherheit (Bst. d). Die Modalitäten der 


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Verpflichtungserklärung sind in Art. 14 ff. VEV geregelt. Eine solche Erklä-
rung umfasst gemäss Art. 15 Abs. 1 VEV ungedeckte Kosten für den Le-
bensunterhalt, einschliesslich Unfall und Krankheit, sowie für die Rück-
reise, die dem Gemeinwesen oder einem privaten Erbringer von medizini-
schen Dienstleistungen durch den Aufenthalt der Ausländerin oder des 
Ausländers im Schengen-Raum entstehen. Die Verpflichtungserklärung ist 
unwiderruflich (Art. 15 Abs. 2 VEV). In der Schweiz beträgt die Garantie-
summe für Einzelpersonen sowie für gemeinsam reisende Gruppen und 
Familien bis höchstens zehn Personen Fr. 30'000.– (Art. 15 Abs. 5 VEV). 
Die zuständige kantonale oder kommunale Behörde kontrolliert die Ver-
pflichtungserklärung (Art. 16 Abs. 1 VEV). 
Mit Zustimmung der zuständigen Bewilligungsbehörden können Auslände-
rinnen und Ausländer den Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung 
des Lebensunterhalts (Art. 3 Abs. 2) mit einer Bankgarantie einer schwei-
zerischen Bank oder mit anderen vergleichbaren Sicherheiten erbringen 
(Art. 18 VEV). 
3.2.2 Sie dürfen nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einrei-
severweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche 
Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die inter-
nationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 6 Abs. 1 Bst. d 
und e SGK; Art. 5 Abs. 1 Bst. c AIG; Art. 3 Abs. 1 VEV). 
3.2.3 Sie müssen im Besitz gültiger Reisedokumente, die zum Grenzüber-
tritt berechtigen, sein (Art. 6 Abs. 1 Bst. a SGK; Art. 12 VK; Art. 5 Abs. 1 
Bst. a AIG; Art. 6 VEV). 
3.2.4 Sie müssen über eine Reisekrankenversicherung verfügen, die die 
Kosten für den etwaigen Rücktransport im Krankheitsfall oder im Falle des 
Todes sowie die Kosten für ärztliche Notfallversorgung während des Auf-
enthalts abdeckt (Art. 15 VK; Art. 17 VEV). 
3.2.5 Ferner benötigen sie ein Visum, sofern dieses gemäss der Verord-
nung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staats-
angehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Vi-
sums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige 
von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303/39 vom 28.11.2018) erfor-
derlich ist. 


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3.3 Die genannten Einreisevoraussetzungen werden auch bei der Vi-
sumserteilung geprüft (vgl. Art. 21 VK). Insbesondere ist dabei gemäss 
Art. 21 Abs. 1 VK auch zu beurteilen, ob beim Antragssteller das Risiko der 
rechtswidrigen Einwanderung besteht und ob er beabsichtigt, vor Ablauf 
der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums den Schengen-Raum zu ver-
lassen. Die Behörden haben unter Mitwirkung der drittstaatsangehörigen 
Person zu prüfen, ob diese für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bie-
tet (vgl. Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 21 Abs. 1 VK; Art. 5 Abs. 2 AIG). Das 
Visum wird verweigert, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der vom 
Antragsteller vorgelegten Belege oder am Wahrheitsgehalt ihres Inhalts, 
an der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen oder der von ihm bekundeten Ab-
sicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gül-
tigkeit des beantragten Visums zu verlassen (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK). 
3.4 Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise 
muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Anhaltspunkte dazu kön-
nen sich zunächst aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der dritt-
staatsangehörigen Personen ergeben. Namentlich bei Einreisegesuchen 
von Personen aus Staaten bzw. Regionen mit politisch, wirtschaftlich und 
sozial ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da 
die persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfahrungsgemäss häufig 
nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung 
im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1). Durch besondere berufliche, ge-
sellschaftliche oder familiäre Verpflichtungen kann die Prognose für eine 
anstandslose Wiederausreise begünstigt werden. Umgekehrt muss bei 
Personen, die in ihrer Heimat keine derartigen Verpflichtungen haben, das 
Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach ei-
ner bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden (BVGE 2014/1 
E. 6.3.1). 
4. 
4.1 Aufgrund ihrer philippinischen Staatsangehörigkeit unterliegt die Ge-
suchstellerin der Visumspflicht. 
4.2 Die Vorinstanz begründet ihren ablehnenden Einspracheentscheid da-
mit, dass die fristgerechte Wiederausreise aus dem Schengen-Raum nicht 
gewährleistet sei. Obschon die mittleren Einkommen in den letzten Jahren 
in den Philippinen angestiegen seien, bleibe die wirtschaftliche Situation 
für ärmere Schichten prekär und die Armutsquote sei nach wie vor hoch. 
Es bestehe damit für philippinische Staatsangehörige ein grosser Migrati-
onsdruck. In Bezug auf die Gesuchstellerin ergäben sich sodann aus den 


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Akten keine gesellschaftlichen Verpflichtungen. Es handle sich bei ihr um 
eine 28-jährige, ledige Frau mit zwei minderjährigen Kindern. Die Kinder 
lebten bei den Grosseltern, welche sich auch während ihrer Abwesenheit 
weiterhin um diese kümmern würden. Es gäbe keine Fürsorgeverpflichtun-
gen, welche sie nachhaltig von der Emigration abhalten würden. Weiter 
fehlten gefestigte berufliche und finanzielle Verhältnisse im Heimatland. 
Sie verfüge nur über eine Kontoguthaben von umgerechnet rund 
Fr. 2'850.–. 
4.3 Der Beschwerdeführer führt dagegen an, die Vorinstanz verkenne die 
positive wirtschaftliche Einwicklung in den Philippinen, die zu den am 
schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt gehörten. Weiter lebe 
er seit über sechs Jahren in einer gefestigten Beziehung mit der Gesuch-
stellerin. Sie hätten als Paar bereits mehrere Reisen in den Philippinen, in 
Vietnam und in Thailand unternommen. Es komme für ihn hingegen nicht 
in Frage, am selben Ort wie die Gesuchstellerin zu wohnen. Einerseits 
seien sie beide beruflich in ihrer Heimat eingebunden, andererseits hätten 
sie familiäre Verpflichtungen, da sie beide minderjährige Kinder aus Vorbe-
ziehungen hätten. Entgegen der Vorinstanz verfüge die Gesuchstellerin 
durchaus über Fürsorgepflichten gegenüber ihren beiden Kindern. Ob-
schon diese bei den Grosseltern wohnten, sei sie weiterhin Inhaberin der 
elterlichen Sorge und bleibe die wichtigste Bezugsperson. 
5. 
5.1 Zunächst ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko ei-
ner nicht fristgerechten Wiederausreise von Besucherinnen und Besu-
chern aus den Philippinen allgemein als hoch einschätzt. Auch wenn die 
Philippinen ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum aufweisen, 
handelt es sich dabei um ein Schwellenland. Das monatliche Durch-
schnittsgehalt von umgerechnet rund Fr. 190.– (vgl. Gehälter in Philippi-
nen, 
durchschnittliche 
Gehälter 
2025 
und 
2024, 
BDEX, 
 , abgerufen am 15.01.2025) ist auch 
unter Berücksichtigung der Kaufkraft im Vergleich mit den Schengen-Län-
dern tief. Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur die allgemeinen 
Umstände, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzel-
falls zu berücksichtigen. 
5.2 Die mittlerweile 29-jährige Gesuchstellerin ist ledig und lebt in Cebu 
City. Sie hat zwei Söhne (8-jährig und 11-jährig), welche bei den Grossel-
tern im rund 70 Kilometer von Cebu City entfernten Argao leben. Die Ge-
suchstellerin ist selbständig erwerbstätig und betreibt ein kleines Laden-


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geschäft (sog. «Sari-Sari-Laden»), welches sie mittels eines vom Be-
schwerdeführer gewährten Startkapitals im September 2023 eröffnen 
konnte. Sie hat im April 2023 die Liegenschaft erworben, in der sich das 
Geschäft befindet. Sie und der Beschwerdeführer haben sich im November 
2017 auf den Philippinen kennengelernt, wo letzterer aus beruflichen Grün-
den von Oktober 2016 bis Juli 2020 gelebt hat, und sind seit Juni 2018 ein 
Paar. Auf den Philippinen haben sie auch einen gemeinsamen Haushalt 
geführt. Im Juli 2020 kehrte der Beschwerdeführer berufsbedingt in die 
Schweiz zurück. Nach Ende der Corona-Pandemie traf sich das Paar im 
Frühling 2022, im Herbst 2023 und im Frühling 2024 für mehrwöchige Rei-
sen in den Philippinen, in Vietnam und in Thailand. 
5.3 Das Beziehungsmodell, das in mehrwöchigen Besuchsaufenthalten 
besteht, erscheint relativ gefestigt und macht grundsätzlich auch die bean-
tragte maximale Aufenthaltsdauer von 90 Tagen nachvollziehbar (wobei 
eventualiter nur eine Aufenthaltsdauer von etwas über einem Monat bean-
tragt worden ist). Sodann legt der Umstand, dass die Gesuchstellerin erst 
kürzlich erhebliche Investitionen in den Kauf einer Liegenschaft und die 
Eröffnung eines eigenen Ladengeschäfts getätigt hat, nahe, dass sie ihre 
berufliche Zukunft in den Philippinen sieht. Schliesslich ist der familiären 
Verantwortung der Gesuchstellerin als Mutter zweier minderjähriger Kin-
der, welche beim Besuchsaufenthalt in den Philippinen zurückbleiben, Be-
achtung zu schenken. Dies allein stellt aber noch keine Garantie für eine 
anstandslose und fristgerechte Wiederausreise dar. Die Erfahrung zeigt 
vielmehr, dass es in der Regel die individuell herrschenden wirtschaftlichen 
und sozialen Verhältnisse sind, die letztlich über Rückkehr oder Verbleib 
im Ausland entscheiden. Dass eine Familie vorübergehend getrennt wer-
den könnte, wird dabei oft in Kauf genommen. Dies ist umso eher der Fall, 
wenn die Betreuung der Kinder durch nahe Angehörige, wie vorliegend die 
Grosseltern, sichergestellt werden kann und die Möglichkeit besteht, die 
Kinder später nachzuziehen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer F-3851/2024 
vom 17. Dezember 2024 E. 4.4). Dennoch erscheint das Risiko einer ille-
galen Immigration herabgesetzt mit Blick auf den Umstand, dass die Mög-
lichkeit einer Heirat besteht. 
5.4 Die Gesuchstellerin ist bisher nur im Raum Südostasien gereist. Insbe-
sondere war sie noch nie im Schengen-Raum und hatte somit nicht die 
Gelegenheit, ein ausländerrechtlich konformes Verhalten unter Beweis zu 
stellen. Dies unterscheidet die vorliegende Sachlage mit jener, der dem 
Urteil des BVGer F-4590/2021 vom 2. Dezember 2022 zugrunde lag (vgl. 
dortige E. 5.7). Auch kann die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin 


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als alleinstehende Mutter zweier minderjähriger Kinder und als Betreiberin 
eines Kleinwarenladens, dessen Eröffnung ihr nur aufgrund der finanziel-
len Hilfe des Beschwerdeführers ermöglicht wurde, nicht als vorteilhaft be-
zeichnet werden. 
5.5 Nach dem Gesagten ist die Angelegenheit als Grenzfall zu werten. Auf-
grund der besonderen Umstände ist jedoch entgegen der Vorinstanz ge-
rade genügend Gewähr für die Wiederausreise der Gesuchstellerin aus 
dem Schengen-Raum vor Ablauf des Visums vorhanden. Das Kriterium der 
gesicherten Wiederausreise ist damit als erfüllt zu betrachten. 
6. 
6.1 Weiter gilt es zu prüfen, ob für einen Aufenthalt der Gesuchstellerin in 
der Schweiz ausreichende Mittel zur Verfügung stehen (vgl. E. 3.2.1). Sel-
ber dürfte sie kaum in der Lage sein, die Reise- und Aufenthaltskosten zu 
bezahlen. So gibt sie denn auch in ihrem Visumsantrag vom 8. März 2024 
an, dass sämtliche Reise- und Lebenshaltungskosten während ihres Auf-
enthalts vom Beschwerdeführer übernommen würden (SEM-act. 3, 
pag. 119). Letzterer hat im Rahmen der zusätzlichen Abklärung durch das 
Migrationsamt des Kantons Aargau am 21. April 2024 eine Verpflichtungs-
erklärung unterzeichnet. Er verpflichtete sich dabei, bis zu einem Betrag 
von Fr. 30'000.– sämtliche ungedeckten Kosten für den Lebensunterhalt 
(einschliesslich Unfall, Krankheit und Rückreise) zu übernehmen, die dem 
Gemeinwesen sowie privaten Erbringern von medizinischen Dienstleistun-
gen durch den Aufenthalt der Gesuchstellerin entstünden (SEM-act. 6, 
pag. 183). Der als Garant auftretende Beschwerdeführer, der als Finanz-
manager arbeitet, hat einen einwandfreien finanziellen Leumund und ist 
aufgrund seines Vermögens (vgl. SEM-act. 3, pag. 107) in der Lage, der 
eingegangenen Verpflichtung nachzukommen. Der Nachweis ausreichen-
der finanzieller Mittel für den Besuchsaufenthalt ist somit erbracht, ohne 
dass es anderer Sicherheiten im Sinne von Art. 18 VEV (vgl. E. 3.2.1 am 
Ende) bedürfte. 
6.2 Es bleibt somit als Einreisevoraussetzung noch der Abschluss einer 
während des Besuchszeitraums gültigen Reisekrankenversicherung 
(vgl. E. 3.2.4). Die in den Akten liegende Schengen-Versicherung wurde 
dabei nur für den Zeitraum vom 29. Mai 2024 bis 19. August 2024 abge-
schlossen und ist damit inzwischen abgelaufen (vgl. SEM-act. 3, pag. 115). 
Die Vorinstanz wird vor Erteilung des Visums somit noch eine gültige Rei-
sekrankenversicherung von der Gesuchstellerin einzuholen haben. 


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Seite 10 
7. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass bis auf eine gültige 
Reisekrankenversicherung sämtliche für die Visumserteilung zu prüfenden 
Einreisevoraussetzungen, insbesondere die Gewähr für die gesicherte 
Wiederausreise, gegeben sind. Die angefochtene Verfügung beruht auf ei-
ner unrichtigen Prognose, indem die Wiederausreise der Gesuchstellerin 
als nicht gesichert erachtet wurde. Die Gewähr für eine gesicherte Wieder-
ausreise gemäss Art. 5 Abs. 2 AIG wurde dadurch zu Unrecht verneint. Die 
Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuhe-
ben und die Vorinstanz anzuweisen, ein Schengen-Visum mit einer Aufent-
haltsdauer von 90 Tagen (vgl. Beschwerdehauptantrag) zu erteilen, sobald 
seitens der Gesuchstellerin eine gültige Reisekrankenversicherung vorge-
legt worden ist. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 900.– 
ist zurückzuerstatten. 
8.2 Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines 
Obsiegens gestützt auf Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art 7 ff. des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu Lasten der Vorinstanz 
eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Das Gericht setzt 
die Entschädigung unter Berücksichtigung der Kostennote fest. Wird – wie 
vorliegend – keine solche eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädi-
gung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Berücksichtigung 
der Notwendigkeit der Eingaben, der Schwierigkeit der Streitsache in recht-
licher und tatsächlicher Hinsicht sowie der Bandbreite ausgerichteter Ent-
schädigungen in vergleichbaren Fällen ist das Honorar nach Massgabe der 
einschlägigen Bestimmungen auf Fr. 1'800.– (inkl. Auslagen und MwSt) 
festzusetzen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 
10. Mai 2024 wird aufgehoben. 
2. 
Die Vorinstanz wird angewiesen, nach Vorliegen einer gültigen Reisekran-
kenversicherung der Gesuchstellerin ein Schengen-Visum für die Aufent-
haltsdauer von 90 Tagen zu erteilen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 900.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 
4. 
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht mit Fr. 1'800.– zu entschädigen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Susanne Genner 
Jan Hoefliger 
 
 
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