bvger · E-5207/2024 · 2024-07-23 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 23. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5207/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiber Janic Lombriser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Familienzusammenführung (vorübergehender Schutz) 
zugunsten von B._______, 
geboren am (…), Moldova; 
Verfügung des SEM vom 23. Juli 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 21. März 2022 in der Schweiz um vor-
übergehenden Schutz, der ihm mit Verfügung des SEM vom 23. März 2022 
gewährt wurde. 
B. 
Mit undatierter Eingabe (beim SEM eingegangen am 23. Januar 2024) 
stellte er bei der Vorinstanz ein Gesuch um Familienzusammenführung mit 
seiner Ehefrau B._______. Hierzu reichte er diverse Beweismittel ein. 
C. 
Das SEM forderte den Beschwerdeführer am 9. Juli 2024 auf, Fragen zu 
seiner Beziehung mit B._______ zu beantworten. 
D. 
Mit beim SEM am 16. Juli 2024 eingegangenem Schreiben machte der Be-
schwerdeführer – unter Beilage von weiteren Beweismitteln – im Wesent-
lichen folgendes geltend: 
Er habe seine heutige Ehefrau im Jahr 20(…) in einem Camp in der Stadt 
C._______ kennengelernt. Anschliessend hätten sie über soziale Netz-
werke miteinander kommuniziert. Eine Woche nach dem Camp sei er nach 
Moldawien gereist und habe mit ihr eine Beziehung angefangen. Da seine 
Heimatstadt D._______ und ihre Heimatstadt E._______ lediglich (…) Ki-
lometer auseinander liegen würden, hätten sie sich sehr oft gesehen. Sie 
habe jedoch nicht dauerhaft in D._______ leben können, da sie nach ihrem 
Gymnasialabschluss an einer Universität Journalismus studiert habe. Als 
der Ukraine-Krieg begonnen habe, sei er sofort nach E._______ gegangen 
und habe dort zwei Wochen lang in ihrem Haus gelebt. Mit Beginn der rus-
sischen Invasion in der Ukraine habe sich die Lage in – von Russland teil-
weise besetzten – Moldawien verschlechtert und er sei deswegen in die 
Schweiz ausgereist. Als sie ihn in der Schweiz besucht habe, habe er ihr 
einen Heiratsantrag gemacht und sie in Moldawien geheiratet. Er habe sie 
bis zur Hochzeit weder materiell noch wirtschaftlich unterstützt und sie 
habe ihre Familie und Freunde in Moldawien. Die Aussichten in Moldawien 
seien wegen der Anwesenheit des russischen Militärs im besetzten Gebiet 
sehr vage und nicht stabil. Auch wolle die moldawische Regierung die Uk-
raine dabei unterstützen, die im Land anwesenden ukrainischen Männer 
im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren in die Ukraine zurückzu-
schicken. 


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E. 
Mit Verfügung vom 23. Juli 2024 bewilligte das SEM die Einreise von 
B._______ nicht und lehnte das Gesuch um Familiennachzug ab. 
F. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 21. August 2024 erhob 
der Beschwerdeführer Beschwerde gegen diese Verfügung. Er beantragt, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei zu verpflich-
ten, seiner Ehefrau B._______ den Schutzstatus S oder eine andere Auf-
enthaltsbewilligung zu gewähren und ihren Familiennachzug in die 
Schweiz zu genehmigen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. 
G. 
Mit Schreiben vom 22. August 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsge-
richt den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 und Art. 32 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur 
Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM nach Art. 5 
VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – 
wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 72 i.V.m. 
105 AsylG [SR 142.31]). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der 
Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 105 und 
Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG). 


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3. 
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, seiner Ehefrau sei gegebenen-
falls eine andere Aufenthaltsbewilligung als der Schutzstatus S zu gewäh-
ren, ist festzustellen, dass diese Frage nicht Gegenstand des vorliegenden 
Verfahrens bildet und im Übrigen die Zuständigkeit für die Ausstellung von 
ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligungen bei den kantonalen Behör-
den liegt. Auf diesen Antrag ist demzufolge mangels Zuständigkeit nicht 
einzutreten. 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 
Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe bei seinem Entscheid nicht 
alle tatsächlichen Umstände und nicht alle vorgelegten Dokumente berück-
sichtigt und damit seine Begründungspflicht gemäss Art. 35 VwVG verletzt. 
Insbesondere habe es die religiösen Überzeugungen, aufgrund derer sie 
nicht vor der Ehe hätten zusammenleben können und die Risiken im Zu-
sammenhang mit einem möglichen Aufenthalt in Moldawien nicht mitein-
bezogen. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie geeignet 
sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
5.2 Mit seiner Kritik, die Vorinstanz habe nicht alle Umstände der Bezie-
hung des Beschwerdeführers zu seiner Ehefrau angemessen berücksich-
tigt, vermengt er offensichtlich formelle Fragen mit jenen der rechtlichen 
Würdigung der Sache. Ob der Einschätzung des SEM in materieller Hin-
sicht zu folgen ist, wird Gegenstand der folgenden materiellen Erwägungen 
sein. Artikel 29 Abs. 1 BV und der daraus fliessende Artikel 35 Abs. 1 
VwVG vermitteln sodann nicht den Anspruch, dass sich die Behörde mit 
allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 
Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den 
Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
Wenn die Voraussetzungen des Familienasyls nach Art. 51 AsylG, dem die 


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Bestimmung von Art. 71 AsylG nachgebildet ist, nicht erfüllt sind, können 
weder Art. 8 EMRK noch andere Bestimmungen ergänzend angewandt 
werden (vgl. Urteil des BVGer D-6862/2023 vom 14. Februar 2024 E. 6.3 
m.w.H.). Schliesslich ist auch keine falsche Sachverhaltsfeststellung er-
kennbar. 
5.3 Zusammenfassend erweisen sich die geltend gemachten formellen Rü-
gen als unbegründet und es besteht keine Veranlassung, die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 71 Abs. 1 Bst. b AsylG wird Ehegatten von Schutzbedürf-
tigen und ihren minderjährigen Kindern vorübergehend Schutz gewährt, 
wenn die Familie durch Ereignisse nach Art. 4 AsylG getrennt wurde, sich 
in der Schweiz vereinigen will und keine besonderen Umstände dagegen 
sprechen. Befinden sich anspruchsberechtigte Personen im Ausland, so ist 
ihre Einreise zu bewilligen (Art. 71 Abs. 3 AsylG). Ehegatten gleichgestellt 
sind eingetragene Partnerinnen und Partner und in dauernder eheähnli-
cher Gemeinschaft zusammenlebende Personen (Art. 1a Bst. e der Asyl-
verordnung 1 über Verfahrensfragen [AsylV 1; SR 142.311]). 
Von einem gefestigten Konkubinat ist gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung auszugehen, wenn eine auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer 
angelegte umfassende Lebensgemeinschaft zweier Personen mit Aus-
schliesslichkeitscharakter vorliegt, welche sowohl eine geistig-seelische 
als auch eine wirtschaftliche Komponente aufweist (vgl. BGE 138 III 97 E. 
2.3.3). 
6.2 Eine Vereinigung nach einer Trennung durch Ereignisse nach Art. 4 
AsylG setzt – analog zum asylrechtlichen Familiennachzug aus dem Aus-
land nach Art. 51 Abs. 4 AsylG – eine vorbestandene Familienbeziehung 
im Heimat- oder Herkunftsstaat respektive bei vorübergehendem Schutz in 
der vom Bundesrat in seinem Grundsatzentscheid definierten Konfliktre-
gion voraus. Die Trennung der Familienangehörigen kann bei einer ge-
meinsamen Flucht aus der Konfliktregion auch ausserhalb derselben er-
folgt sein; sie muss aber auf den Ereignissen nach Art. 4 AsylG beruhen 
(vgl. BVGer E-4404/2022 vom 18. Dezember 2023 E. 3.3). Haben andere 
Gründe – etwa ökonomische – zur Trennung geführt, ergibt sich daraus 
kein Anspruch auf Gewährung des vorübergehenden Schutzes (vgl. BBl 
1996 II S. 82). 


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6.3 Befinden sich anspruchsberechtigte Personen im Ausland, so ist ihre 
Einreise zu bewilligen (Art. 71 Abs. 3 AsylG). Analog zur Erteilung einer 
Einreisebewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung von Perso-
nen mit Asylstatus im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG ist es Bedin-
gung, dass bereits vor der Flucht eine Familiengemeinschaft zwischen der 
gesuchstellenden und der anspruchsberechtigten Person bestanden hat, 
diese Familienbeziehung nach der Flucht im Rahmen des Möglichen auf-
rechterhalten wird und vom Willen der Wiedervereinigung der Familie ge-
tragen ist. 
7. 
7.1 Das SEM führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We-
sentlichen aus, dass im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs in der Ukraine 
keine eheähnliche Gemeinschaft zwischen dem Beschwerdeführer und 
seiner heutigen Ehefrau bestanden habe und damit die Voraussetzungen 
von Art. 71 Abs. 1 und 3 AsylG nicht erfüllt seien. Insbesondere habe der 
Beschwerdeführer vor seiner Flucht aus der Ukraine nie offiziell mit seiner 
heutigen Ehefrau zusammengelebt und sie habe nie ihren Wohnsitz in der 
Ukraine gehabt. Auch seien sie nicht durch eine wirtschaftliche Beziehung 
verbunden gewesen. Schliesslich hätten sie sich zwar regelmässig in der 
Ukraine beziehungsweise in Moldawien besucht, jedoch seien sie am 
22. Februar 2022 noch nicht verheiratet gewesen. 
7.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, es habe 
entgegen der Ansicht des SEM im Zeitpunkt des Kriegsausbruches in der 
Ukraine eine eheähnliche Gemeinschaft vorgelegen. Das SEM habe die 
kulturellen Besonderheiten sowie religiösen Überzeugungen ignoriert und 
somit Art. 9 und 14 EMRK verletzt. Insbesondere sei eine wirtschaftliche 
Unterstützung des Partners respektive der Partnerin vor der Ehe in ihrer 
Kultur nicht zwingend erforderlich. Auch sei eine stabile sowie ernsthafte 
Beziehung durch die eingereichten Beweismittel belegt worden. Schliess-
lich verletze eine Rückkehr nach Moldawien aufgrund der Sicherheitsrisi-
ken Art. 3 EMRK. 
8. 
Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht 
der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welcher der Be-
schwerdeführer letztlich nichts Entscheidendes entgegenzuhalten vermag. 
Ergänzend ist folgendes festzustellen: 


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Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer und seine 
Ehefrau im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs in der Ukraine – am 22. Februar 
2022 – nicht in einer dauernden eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne von 
Art. 72 Abs. 1 AsylG i.V.m. 1a Bst. e AsylV 1 gelebt hatten. Daran ändern 
insbesondere die eingereichten gemeinsamen Fotos, die vor dem Kriegs-
ausbruch aufgenommen wurden, nichts. Diese zeigen zwar, dass sie sich 
mehrmals in D._______ und E._______ besucht haben, begründen jedoch 
nicht ansatzweise eine im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs vorbestandene 
eheähnliche Beziehung. Auch führen die nicht substantiierten Vorbringen 
und damit geltend gemachte Verletzung von Art. 9 und 14 EMRK – es seien 
vom SEM die religiösen und kulturellen Besonderheiten nicht berücksich-
tigt worden, insbesondere sei eine wirtschaftliche Unterstützung des Part-
ners respektive der Partnerin vor der Ehe in ihrer Kultur nicht zwingend 
erforderlich – zu keiner anderen Beurteilung. Vielmehr wird damit die Ein-
schätzung der Vorinstanz, dass zum damaligen Zeitpunkt keine wirtschaft-
liche Beziehung im massgeblichen Sinne zwischen ihnen vorlag, bestätigt. 
Ebenfalls belegen die Hochzeitfotos lediglich, dass sie in Moldawien – ak-
tenkundig am (…) und damit nach Kriegsausbruch – geheiratet haben, 
weshalb der Beschwerdeführer hieraus nichts zu seinen Gunsten ableiten 
kann. Im Übrigen ist festzuhalten, dass auch nicht ersichtlich ist, inwiefern 
das Aufnehmen eines Familienlebens mit seiner Ehefrau in Moldawien auf-
grund der dort bestehenden Sicherheitslage unzumutbar oder unmöglich 
wäre, zumal auch die Hochzeit im Heimatstaat der heutigen Ehefrau des 
Beschwerdeführers stattfand. Aus den eingereichten Zeitungsartikeln und 
aufgestellten Hypothesen im Zusammenhang mit einer möglichen Rück-
kehr von ukrainischen wehrpflichtigen Männern aus Moldawien in die Uk-
raine sowie der seit 1990 andauernden Anwesenheit von russischen Trup-
pen in Transnistrien ergeben sich noch keine konkreten Hinweise auf eine 
unmittelbar mit hoher Wahrscheinlichkeit drohende Verletzung von Art. 3 
EMRK. Damit sind die Voraussetzungen von Art. 71 Abs. 1 und 3 AsylG 
entgegen der in der Beschwerde dargelegten Auffassung nicht erfüllt, wes-
halb das SEM das Gesuch um Einreisebewilligung und um Familienzusam-
menführung zugunsten von B._______ zu Recht abgelehnt hat. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-
schwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 


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10. 
Die Verfahrenskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzu-
erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung ist abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren 
als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erwiesen haben. Dem-
nach sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und 
auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Esther Marti 
Janic Lombriser 
 
 
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