bvger · E-5322/2024 · 2024-08-21 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); Verfügung des SEM vom 21. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5322/2024, E-5323/2024 
 
 
U r t e i l v o m 6 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
(Beschwerdeführer 1) 
B._______, geboren am (…), 
(Beschwerdeführerin 2) 
C._______, geboren am (…), 
(Beschwerdeführerin 3) 
D._______, geboren am (…), 
(Beschwerdeführer 4) 
(…), 
alle Georgien, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 21. August 2024 / N (…). 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden reichten am 23. Juli 2024 in der Schweiz Asyl-
gesuche ein. Zum Nachweis ihrer Identität reichten sie ihre Reisepässe im 
Original ein. 
B. 
Mit Vollmachten vom 25. Juli 2024 zeigte die den Beschwerdeführenden 
zugewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Re-
gion (…) ihr Mandat an. 
C. 
C.a Am 12. August 2024 wurden A._______ (Beschwerdeführer 1), seine 
Ehefrau B._______ (Beschwerdeführerin 2) und die minderjährige Tochter 
C._______ (Beschwerdeführerin 3) zu ihren Asylgründen angehört (Proto-
kolle in den SEM-Akten 1347174 [A]45, A47 und A49]). D._______, der 
volljährige Sohn (Beschwerdeführer 4), wurde am 13. August 2024 zu sei-
nen Asylgründen angehört (Protokoll in den SEM-Akten 1347175 [B]16]). 
C.b Die Beschwerdeführenden legten zusammenfassend dar, sie seien 
nur wegen der gesundheitlichen Probleme der Ehefrau beziehungsweise 
Mutter (der Beschwerdeführerin 2) in die Schweiz gekommen. Diese habe 
im Juni und Juli 2024 verschiedene Ärzte und Spitäler aufgesucht, wo ihr 
von Onkologen zwei unterschiedliche Krebs-Diagnosen gestellt worden 
seien. Es seien verschiedene Untersuchungen durchgeführt worden. Die 
Ärzte seien sich jedoch noch nicht einig geworden hinsichtlich der genauen 
Diagnosen; die einen hätten der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sich 
auf ihren Lungen Metastasen befänden, andere hingegen hätten von Me-
tastasen auf ihrer Leber gesprochen. Deshalb sei sie misstrauisch gewor-
den und habe von einer Behandlung in ihrem Heimatland abgesehen. Be-
kannte der Beschwerdeführerin 2 hätten sich wegen der gleichen Krankheit 
ebenfalls in der Schweiz behandeln lassen und seien gesund nach Geor-
gien zurückgekehrt. Deshalb habe die ganze Familie Georgien gemeinsam 
auf dem Luftweg verlassen und sie seien über die F._______ am 22. Juli 
2024 in die Schweiz eingereist. Sie hegten die Hoffnung, dass die Be-
schwerdeführerin 2 hierzulande eine genauere Diagnose und entspre-
chende Behandlungen erhalte, die zu Ihrer Genesung führe. Zwar würden 
die staatlichen Krankenkassen in Georgien onkologische Behandlungen fi-
nanzieren, um jedoch die Teilkosten Ihrer Untersuchungen decken zu kön-
nen, hätten sie einen Bankkredit aufgenommen. Die Beschwerdeführen-
den gaben sodann an, sie seien ausserdem von Verwandten und Freunden 


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sowohl bei den Untersuchungskosten als auch dem Reiseweg finanziell 
unterstützt worden. 
C.c Die Beschwerdeführenden reichten folgende, die Beschwerdeführerin 
2 betreffende, medizinische Unterlagen aus Georgien ins Recht: 
- 
Einen Bericht der Pathologie des G._______ vom 26. Juni 2024, 
- 
einen 
Bericht 
des 
Abdomen-CTs 
des 
G._______ 
vom 
3. Juli 2024, 
- 
einen Bericht des Brusthöhlen-CTs des G._______ vom 3. Juli 2024, 
- 
einen Bericht des Hirn-Schädel-CTs des G._______ vom 3. Juli 2024, 
- 
einen MRT-Bericht der National Center of Sugery Batumi Clinic vom 8. Juli 
2024. 
Folgende medizinische Unterlagen aus der Schweiz wurden sodann ins 
Recht gereicht: 
- 
Ein Bericht der H._______ über eine (…)untersuchung des Thorax vom 
25. Juli 2024, 
- 
ein Bericht über eine Notfallbehandlung im (…)spital I._______ vom 5. 
August 2024 (Austrittsbericht). 
D. 
Mit Eingaben vom 20. August 2024 nahmen die Beschwerdeführenden 
zum Entwurf der vorinstanzlichen Verfügung Stellung. Sie erklärten implizit, 
dass sie mit dem Entscheid nicht einverstanden seien. 
Die Beschwerdeführerin 2 sei vor Ihrer Ausreise auf eigene Kosten behan-
delt worden, weshalb auch davon auszugehen sei, dass sie bei einer Rück-
kehr zumindest einen grossen Teil der Behandlung selbst bezahlen müss-
ten. Darüber hinaus müsste sie die Kosten für die oft sehr teuren Krebs-
medikamente in vollem Umfang selbst tragen. Ob und wie sie dies bewerk-
stelligen könne, sei fraglich, da sie bedingt durch ihre gesundheitlichen Be-
schwerden nicht mehr arbeiten könne; der Beschwerdeführer 1 erhalte nur 
eine Invalidenrente. Hinzu komme, dass sich die Beschwerdeführenden für 
die Behandlung und die Untersuchungen in Georgien sowie für die Reise 
in die Schweiz hoch verschuldet hätten. Diese Schulden würden eine 
grosse Belastung für die ganze Familie darstellen, zumal ihre Eigentums-
wohnung als Sicherheit für diese Schulden verpfändet worden sei und sie 
ausserdem riskierten, deswegen ihr Familienheim zu verlieren. Ausserdem 
sei mit immensen Behandlungskosten für die Beschwerdeführerin 2 zu 
rechnen. Folglich könnten sie bei einer Rückkehr nach Georgien in eine 
existenzielle Notlage geraten. Sie brachten sodann vor, nach einer 


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zuverlässigen Diagnose würden sie freiwillig ausreisen. Es bestünden je-
doch Bedenken hinsichtlich der Praktiken des georgischen Gesundheits-
systems. Mit medizinischer Rückkehrhilfe würden sie aber freiwillig in ein 
Drittland ausreisen. Der Beschwerdeführer 4 monierte, der Entscheident-
wurf nehme nicht auf die schwere Erkrankung seiner Mutter und die mög-
licherweise gravierenden Auswirkungen auf die persönliche und finanzielle 
Situation der Familie Bezug. Er habe bereits an der Anhörung deutlich ge-
macht, dass er nach der Erkrankung seiner Mutter, der Invalidität seines 
Vaters und der Minderjährigkeit seiner Schwester alleine für den Lebens-
unterhalt der Familie habe sorgen müssen. Erschwerend träten die hohen 
Behandlungskosten für die Beschwerdeführerin 2 hinzu. 
E. 
Mit am gleichen Tag eröffneter Verfügung vom 21. August 2024 trat das 
SEM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1 bis 3 nicht ein und 
forderte sie auf, die Schweiz und den Schengen-Raum bis am Tag nach 
Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten sie unter Zwang in ihr 
Heimatland zurückgeführt werden könnten. Mit ebenfalls am gleichen Tag 
eröffneter Verfügung vom 22. August 2024 erliess es eine identische Ver-
fügung betreffend den Beschwerdeführer 4. Der Kanton Basel-Landschaft 
wurde jeweils mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und es wurden 
die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. 
F. 
Am 21. August 2024 respektive am 22. August 2024 legten die zugewiese-
nen Rechtsvertretungen die Mandate nieder. 
G. 
Am 26. August 2024 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzlichen Verfügungen vom 
21. sowie vom 22. August 2024. Sie beantragen mittels vorformulierter eng-
lischsprachiger Begehren die Aufhebung dieser Verfügungen, die Feststel-
lung ihrer Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl in der 
Schweiz. Ferner sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzu-
lässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei ihnen die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie die Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung inklusive den Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses 
sowie 
die 
Einsetzung 
einer 
amtlichen 


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Rechtsverbeiständung. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung der 
Beschwerde wiederherzustellen. 
H. 
Am 28. August 2024 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerden 
und stellte fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Ver-
fahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 
Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 
Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 
auch vorliegend endgültig (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 
VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert. Die vorformulierten Rechtsbegehren sind zwar nicht in einer 
Schweizerischen Amtssprache, sondern in Englisch verfasst. Praxisge-
mäss sind sie aber in der vorliegenden Konstellation als formgerecht zu 
erachten, zumal sich aus der Beschwerdebegründung hinreichend klar 
ergibt, inwiefern die Beschwerdeführenden die angefochtenen Verfügun-
gen nicht als rechtmässig erachten. Auf die fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung 2 zum Verfah-
rensgegenstand einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Aufgrund der persönlichen und sachlichen Nähe werden die beiden Be-
schwerdeverfahren (E-5322/2024 betreffend die Beschwerdeführenden 1 
bis 3 und E-5323/2024 betreffend den Beschwerdeführer 4) vereinigt und 
über die Beschwerden wird in einem Urteil entschieden. 
2. 
Zwar wird im Fliesstext der Beschwerdebegründung auch vorgebracht, 
aufgrund des nicht hinreichend festgestellten Sachverhaltes sei «auf das 
Asylgesuch einzutreten und es sei im erweiterten Verfahren zu 


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behandeln.» Gleichzeitig wird nicht ansatzweise begründet, weshalb das 
SEM zu Unrecht zum Schluss gelangt sei, in den Vorbringen der Beschwer-
deführenden sei kein Gesuch um Schutz vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG oder Art. 3 EMRK erkennbar, sondern einzig wirtschaftliche und ins-
besondere medizinische Gründe im Sinne von Art. 31a Abs. 3 AsylG. Ins-
gesamt geht aus der Begründung der Beschwerde klar hervor, dass die 
Verfügungen des SEM vom 21. Augst 2024 sowie vom 22. August 2024 
einzig hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung angefochten werden sol-
len, weshalb nur dieser den Verfahrensgegenstand bildet (Dispositivziffern 
4 bis 5) der angefochtenen Verfügungen. Dass das Formular auch die Be-
gehren auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von 
Asyl enthält, ändert daran ebenfalls nichts. Auf sie ist ebenso wenig einzu-
treten wie auf den vorformulierten Verfahrensantrag auf Wiederherstellung 
der aufschiebenden Wirkung, zumal diese einer allfälligen Beschwerde 
nicht entzogen worden ist. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (Art. 112 
Abs. 1 AIG [SR 142.20]; BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 


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Seite 7 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
5.2 
5.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
5.2.2 Die Feststellung des SEM, die Beschwerdeführenden hätten in der 
Schweiz kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG gestellt ist rechtskräf-
tig. Dementsprechend sind das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 
flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement und das flüchtlingsrechtliche 
Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) nicht an-
wendbar. Sodann sind keine Anhaltspunkte für eine in Georgien drohende 
menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 
1999 (BV; SR 101) und von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) ersichtlich. Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
5.2.3 Eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 
EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Schwer-
kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-
scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür-
den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ih-
res Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden 
oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 
(vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] 
Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, 
§§ 180–193 m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6). 
Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass für die Beschwerdefüh-
rerin 2 der Zugang zu medizinischer Versorgung in Georgien, insbeson-
dere aus finanzieller Sicht, nicht gewährleistet wäre, da sie verschiedene 
Behandlungen und Therapien selber bezahlen müsste. Zudem sei das Ge-
sundheitssystem in ihrer Heimat nicht ausreichend und sie schwebe bei 


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einer Rückkehr in Lebensgefahr. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen 
in der angefochtenen Verfügung vom 21. August 2024 (A61) verwiesen 
werden, wonach in Georgien eine medizinische Grundversorgung grund-
sätzlich gewährleistet ist und unter anderem ein Sozialhilfeprogramm für 
Personen unter der Armutsgrenze, inklusive einer kostenlosen Kranken-
versicherung existiert. Es darf sodann festgestellt werden, dass die Be-
schwerdeführerin 2 offenkundig innert kurzer Frist in Georgien Zugang zu 
fachärztlichen diagnostischen Abklärungen erhielt. Dass die definitiven Di-
agnosen innert einer solch kurzen Frist – die Beschwerdeführerin habe im 
Juni 2024 erste Symptome gehabt (u.a. A45 F45) und am 22. Juli 2024 
seien sie bereits ausgereist (ebd. F36, F38) – noch nicht vorlagen, spricht 
eher für eine sorgfältige ärztliche Abklärung als eine unzuverlässige medi-
zinische Versorgung. 
Ergänzend ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht in ver-
gleichbaren Fallkonstellationen und unter Berücksichtigung der medizini-
schen Versorgungslage in Georgien zuletzt wiederholt die Zulässigkeit und 
die Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen gesundheitlich beein-
trächtigter abgewiesener asylsuchender Personen festgestellt hat (vgl. 
hierzu etwa die Urteile des BVGer E-4839/2023 vom 7. Februar 2024 
E. 8.2 ff. [{…}], D-409/2023 vom 31. Januar 2023 E. 9.2.3 und 9.2.7 [{…}] 
sowie D-5624/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 9.1.4 ff. [{…}]). Es ist des-
halb davon auszugehen, dass das als ausreichend zu bezeichnende geor-
gische Gesundheits- und Krankenversicherungssystem der Beschwerde-
führerin 2 im Rahmen des dort möglichen eine adäquate Behandlung ihrer 
Erkrankung gewährleistet und sie nicht der Gefahr einer menschenunwür-
digen Existenz oder intensivem Leiden im massgeblichen Sinne ausge-
setzt sein wird. Der Umstand, dass die Behandlung in Georgien allenfalls 
nicht dem Standard der Schweiz entspricht, vermag an dieser Einschät-
zung nichts zu ändern. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass Art. 3 
EMRK dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegensteht. 
5.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
5.3 
5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 


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festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
5.3.2 Der Bundesrat hat Georgien im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG 
als Safe Country und als Herkunftsland bezeichnet, in das eine Rückkehr 
abgewiesener Asylsuchender grundsätzlich als zumutbar gilt (vgl. Art. 83 
Abs. 5 AIG). Es herrscht dort keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder 
allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Georgien ausgegangen wird. 
5.3.3 Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegwei-
sungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei 
denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht 
erhältlich. Entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland 
nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, bewirkt dies allein noch 
nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen ist erst dann aus-
zugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine 
drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszu-
stands nach sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je 
m.w.H.). 
Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 5.2.3 ff. hiervor), ist davon auszugehen, 
dass in Georgien eine adäquate medizinische Behandlung der Krankheit 
der Beschwerdeführerin 2 vorhanden ist. Sofern die Beschwerdeführenden 
geltend machen, sie könnten sich diese Behandlung in Georgien nicht leis-
ten, ist auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen in der ange-
fochtenen Verfügung vom 21. August 2024 zu verweisen (A61 Abschnitt III 
Ziff. 2). Die Beschwerdeführerin 2 vselbst hatte anlässlich der Anhörung 
eingeräumt, sie hätten in Georgien die Möglichkeit, staatliche Unterstüt-
zung zu beantragen. Soweit sie vorbringt, sie habe kein Vertrauen in die 
dortigen ärztlichen Behandlungen, ist ihr erneut entgegenzuhalten, dass 
zwischen dem Moment, als sie Ende Juni 2024 von ihrer Erkrankung er-
fahren habe und der Ausreise nur knapp drei bis vier Wochen liegen (A45 
F44). Dass die Ärzte in dieser nur kurzen Zeit noch keine Behandlung emp-
fohlen, sondern vielmehr weitere Abklärungen angeregt und ausserdem in 
Betracht gezogen haben, es könnte bereits zur Bildung von Metastasen 
auf anderen Organen gekommen sein, dürfte eher für deren Sorgfalt und 
Kompetenz sprechen. Des Weiteren ist auf den am 9. August 2023 ergan-
gene Entscheid der georgischen Regierung hinzuweisen, wonach Hormon-
therapie, Chemotherapie, Strahlentherapie und Medikamente neu für alle 
Krebspatienten im ganzen Land unabhängig von ihrem Einkommen 


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finanziert werden (vgl. bspw. das bereits erwähnte Urteil des BVGer 
E-4839/2023 E. 8.3.4). Dass in Georgien seit 2006 ein Sozialhilfepro-
gramm inklusive einer kostenlosen Krankenversicherung für Personen un-
ter der Armutsgrenze existiert, hat das Bundesverwaltungsgericht zudem 
bereits in verschiedenen Urteilen erwähnt (vgl. bspw. Urteil D-585/2024 
vom 23. April 2024 E. 7.3.5 sowie das bereits erwähnte Urteil D-5624/2022 
E. 9.1.6, je m.w.H.). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhal-
ten, dass sich auch der Zugang zur Gesundheitsversorgung seit der Ein-
führung des neu organisierten, staatlich finanzierten allgemeinen Gesund-
heitsprogramms «Universal Health Care Program» (UHCP) im Feb-
ruar 2013 weiter verbessert. Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass 
die Beschwerdeführerin 2 auch weiterhin ausreichend Zugang zur notwen-
digen medizinischen Versorgung erhalten wird. Was die in der Beschwerde 
geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Be-
schwerdeführerin 2 respektive ihrer geltend gemachten starken Schmer-
zen betrifft, ist einerseits festzustellen, dass keine weiteren medizinischen 
Berichte eingereicht worden sind. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die-
ser Umstand von den mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragten Be-
hörden bei dessen Organisation entsprechend berücksichtigt wird. 
5.3.4 Soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, die ganze Familie sei 
aufgrund der Krankheit der Beschwerdeführerin 2 in wirtschaftlicher und 
sozialer Hinsicht einer konkreten Gefährdung ausgesetzt, ist festzustellten, 
dass sie im Heimatstaat über eine Eigentumswohnung verfügen, die sie 
derzeit vermieten und bei einer Rückkehr wieder beziehen können. Die Be-
schwerdeführerin 2 verfügt über einen Hochschulabschluss sowie über Be-
rufserfahrung. Auch wenn sie aufgrund ihrer Erkrankung möglicherweise 
derzeit nicht mehr arbeiten kann, ist nicht auszuschliessen, dass sie nach 
erfolgter Behandlung wieder zum Erwerbseinkommen beitragen kann. Un-
besehen dessen erhält der Beschwerdeführer 1 gemäss eigenen Angaben 
eine Invalidenrente. Die Beschwerdeführerin 3, die noch die Schule be-
sucht, hat bereits als (…) gearbeitet (A47 F14 f.), währenddem der Be-
schwerdeführer 4 sein Studium durch Tätigkeiten in verschiedenen Berei-
chen selber finanziert und darüber hinaus im vergangenen Jahr auch seine 
Familie unterstützen konnte (B16 F26 und F28). Hinzu kommt, dass die 
Familie gemäss ihren Angaben in Georgien von verschiedenen Verwand-
ten und Bekannten finanzielle Zuwendungen erhalten hat. Schliesslich ste-
hen für sozial vulnerable Bevölkerungsgruppen in grösseren Städten, wie 
etwa Tiflis, verschiedene informelle, nicht monetäre Supportsysteme zur 
Verfügung (vgl. hierzu ebenfalls Urteil D-585/2024 E. 7.3.5 m.w.H.). 


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5.3.5 In Bezug auf die (…)jährige Beschwerdeführerin 3 ist festzustellen, 
dass ihre Rückkehr nach Georgien mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Ak-
tenkundig ist sie noch Schülerin und besuchte in Georgien bis vor kurzem 
die (…) Klasse. Dort ist sie geboren und bisher aufgewachsen. In Beglei-
tung ihrer Familie kann sie in ihr gewohntes Umfeld zurückkehren. Es darf 
auch davon ausgegangen werden, dass sie dort ihre (schulische) Ausbil-
dung weiterführen und abschliessen kann. Hinzu kommt, dass sie bei An-
hörung erklärt hat, sie «möchte schon zurückkehren» (A47 F34). 
5.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Wegweisungsvollzug als zu-
mutbar. 
5.4 Schliesslich verfügen die Beschwerdeführenden über gültige georgi-
sche Reisepässe, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist 
(Art. 83 Abs. 2 AIG). 
5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
6. 
Im Fliesstext der Beschwerde wird der Antrag gestellt, die Angelegenheit 
sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dies, weil das SEM den medizini-
schen Sachverhalt nur unvollständig abgeklärt habe und zumindest noch 
eine onkologische Abklärung der Beschwerdeführerin hätte einholen müs-
sen. Dabei wird weder dargelegt noch ist ersichtlich, inwiefern das SEM 
den im Verwaltungsverfahren herrschenden Untersuchungsgrundsatz (Art. 
12ff. VwVG) verletzt worden wäre. Vielmehr wurde die Beschwerdeführerin 
2 anlässlich der Anhörung einlässlich zu ihrer gesundheitlichen Verfassung 
befragt (A45 F44-F50; F52 ff.) und das SEM hat auch die eingereichten 
medizinischen Unterlagen aus Georgien sowie aus der Schweiz zu den 
Akten genommen und hinreichend in seine Beurteilung miteinbezogen und 
berücksichtigt. Inwiefern für die Beurteilung allfälliger Wegweisungsvoll-
zugshindernisse weitere Abklärungen hätten erfolgen müssen, erhellt 
nicht, zumal sich die Vorinstanz auch hinlänglich mit der Verfügbarkeit und 
Zugänglichkeit der medizinischen Versorgung in Georgien auseinanderge-
setzt hat. Soweit die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang 
vorbringen, das SEM hätte ihre Gesuche dem erweiterten Verfahren zutei-
len müssen, verkennen sie, dass die kurze Rechtsmittelfrist von fünf Ar-
beitstagen auf der vom SEM angewandten Rechtsnorm (Art. 31a Abs. 3 
AsylG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 AsylG) beruht. Unabhängig davon obliegt der 


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Seite 12 
Entscheid, ob ein Asylgesuch im beschleunigten oder im erweiterten Ver-
fahren behandelt wird, dem SEM und es besteht kein gesetzlicher An-
spruch auf die Behandlung des Asylgesuchs im beschleunigten oder er-
weiterten Verfahren (vgl. zum Ganzen BVGE 2020 VI/5 E. 9). 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist abzuweisen. 
8. 
8.1 Die Beschwerde erwies sich als aussichtslos im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG, zumal auch bei summarischer Prüfung offenkundig wurde, 
dass die Beschwerdeführerin in Georgien Zugang zur notwendigen medi-
zinischen Behandlung hat. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung sind deshalb 
ungeachtet der geltend gemachten – jedoch nicht belegten – prozessualen 
Bedürftigkeit abzuweisen. 
8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-5322/2024, E-5323/2024 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf getreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
amtliche Verbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Ulrike Raemy 
 
 
Versand: