bvger · F-220/2022 · 2021-12-14 · de

Einreiseverbot | Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-220/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Gregor Chatton, Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Veronica Kuonen-Martin, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Einreiseverbot; 
Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2021. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a A._______, ein am (...) geborener Staatsangehöriger von Nordmaze-
donien, reiste am (...) im Alter von 15 Jahren im Rahmen des Familien-
nachzugs in die Schweiz ein und verfügte fortan über eine Aufenthaltsbe-
willigung, welche infolge straffälligen Verhaltens letztmals bis am 9. Mai 
2016 verlängert wurde. 
A.b Am (...) verurteilte ihn das Obergericht des Kantons B._______ wegen 
schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Der 
Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf zwei 
Jahre festgesetzt. 
A.c Mit Verfügung vom 4. November 2016 verweigerte die zuständige kan-
tonale Behörde die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies den 
Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. Dagegen erhob er zunächst bei 
der (Nennung Behörde) des Kantons B._______ Beschwerde, welche 
diese mit Entscheid vom 8. August 2017 abwies. Dagegen legte er Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons B._______ ein, welche 
mit Urteil vom 5. September 2018 ebenfalls abgewiesen wurde. Mit Urteil 
2C_905/2018 vom 9. Oktober 2018 trat sodann das Bundesgericht auf die 
bei ihm eingereichte Beschwerde nicht ein. Dem Beschwerdeführer wurde 
in der Folge eine Ausreisefrist bis am 30. November 2018 angesetzt, wel-
che er ungenutzt verstreichen liess. 
A.d Am 23. April 2019 verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerde-
führer ein Einreiseverbot, gültig für fünf Jahre ab sofort bis zum 22. April 
2024. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung im Schengener Informa-
tionssystem (SIS II) an. Diese Verfügung wurde ihm am 14. Oktober 2021 
eröffnet und erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
B. 
Am 14. Dezember 2021 verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerde-
führer erneut ein fünfjähriges Einreiseverbot, gültig ab sofort bis zum 
13. Dezember 2026. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung im Schen-
gener Informationssystem (SIS II) an. Ferner entzog sie einer allfälligen 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 
C. 
Am (...) wurde der Beschwerdeführer mit einem Sonderflug in seine Heimat 
zurückgeführt. 


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Seite 3 
D. 
Der Beschwerdeführer focht die Verfügung des SEM vom 14. Dezember 
2021 mit Eingabe vom 17. Januar 2022 beim Bundesverwaltungsgericht 
an. Darin beantragte er, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, 
eventualiter sei das Einreiseverbot von fünf Jahren auf zwei Jahre zu re-
duzieren. In prozessualer Hinsicht sei die von der Vorinstanz entzogene 
aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2022 wurde dem Gesuch um Wie-
derherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben und der 
Beschwerdeführer gleichzeitig aufgefordert, bis zum 15. März 2022 einen 
Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– zu leisten, der fristgerecht bezahlt wurde. 
F. 
In ihrer Vernehmlassung vom 17. Juni 2022 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. 
G. 
Der Beschwerdeführer replizierte am 13. September 2022. 
H. 
Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdever-
fahren zwischenzeitlich zur Behandlung auf Richterin Regula Schenker 
Senn übertragen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Einreiseverbote sind mit Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 
VwVG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). 


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1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-
legenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 
Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer-
den (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bun-
desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht 
an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde 
auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 
abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt seines 
Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 
3. 
3.1 Die Vorinstanz kann nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG (in der hier anwend-
baren, bis am 21. November 2022 gültig gewesenen Fassung vom 
18. Juni 2010 [AS 2010 5925]) Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen 
und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefähr-
den. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt ins-
besondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder 
behördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung über Zu-
lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE, SR 
142.201]). Von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
ist auszugehen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der 
Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahr-
scheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung führt (Art. 77a Abs. 2 VZAE). Das Einreiseverbot wird (grundsätzlich) 
für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz 
AIG). Es kann für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn die be-
troffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Die verfügende 
Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen 
Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Ein-
reiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster 
Satz AIG). 
3.2 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar, 
sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der 


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öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 
über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: 
Botschaft], BBl 2002 3709, 3813). Die Verhängung eines Einreiseverbots 
knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche 
Umstände des Einzelfalles ist eine entsprechende Prognose zu stellen. Da-
bei ist naturgemäss primär das vergangene Verhalten der betroffenen Per-
son zu berücksichtigen (vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer F-4025/2017 
vom 1. Oktober 2018 E. 3.2 m.H.). Es genügt dabei, wenn der ausländi-
schen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. 
Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschrif-
ten stellen in der Regel keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von 
einer Fernhaltemassnahme dar. Jeder Ausländerin und jedem Ausländer 
obliegt es, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang 
mit den ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im 
Falle von Unklarheiten bei der zuständigen Behörde zu informieren (vgl. 
Urteil des BVGer F-5969/2016 vom 28. September 2017 E. 4.4. m.H.). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründete das fünfjährige Einreiseverbot damit, dass 
der Beschwerdeführer vom Obergericht des Kantons B._______ mit Urteil 
vom (...) wegen schwerer Körperverletzung zu 20 Monaten Freiheitsstrafe 
verurteilt worden sei. Dieses Delikt stelle einen schweren Verstoss gegen 
die Gesetzgebung dar, womit eine schwerwiegende Gefährdung der öffent-
lichen Sicherheit und Ordnung einhergehe. Aufgrund dessen sei die Auf-
enthaltsbewilligung nicht mehr verlängert und der Beschwerdeführer 
rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden. Da er anschliessend 
seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei und sich geweigert 
habe, die Schweiz zu verlassen, sei am (...) die Ausschaffungshaft ange-
ordnet worden. Nach Aufhebung der Letzteren am (...) habe er die Schweiz 
nicht verlassen beziehungsweise er sei den vorangehend festgesetzten 
Ausreisefristen nie nachgekommen. Am (...) sei er angehalten und vorläu-
fig festgenommen worden. Wegen Fluchtgefahr sei am (...) die Ausschaf-
fungshaft angeordnet worden. Der Erlass einer Fernhaltemassnahme von 
5 Jahren zur Vermeidung künftiger Delikte sei auch unter Berücksichtigung 
der privaten Interessen des Beschwerdeführers gerechtfertigt und verhält-
nismässig. Er habe während der Dauer des Einreiseverbots zu beweisen, 
dass er gewillt und fähig sei, sich in Zukunft an die geltende Rechtsordnung 
zu halten. Im Rahmen des am 14. Oktober 2021 gewährten rechtlichen 
Gehörs habe er sich nicht vernehmen lassen. Bezüglich der vormals gel-
tend gemachten familiären Gründe stehe es ihm offen, aus wichtigen 


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Gründen die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemass-
nahme zu beantragen. 
4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bestreitet der Beschwerdeführer die vor-
instanzlichen Darlegungen. Er habe sich wegen seines psychischen Zu-
standes behandeln lassen müssen und sei immer wieder in stationärer Be-
handlung gewesen. Die medizinischen Unterlagen hätten festgehalten, 
dass (Nennung gesundheitliche Probleme). Sein gesundheitlicher Zustand 
habe keine Ausreise erlaubt. Er sei daher nicht untergetaucht, sondern 
habe versucht, seine (...) Erkrankung in den Griff zu bekommen. Seit der 
Ausschaffung könne er keine Therapie mehr machen und sei in seinem 
instabilen Zustand sich selbst überlassen. Weiter liege die Anlasstat, wel-
che zur Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung geführt habe und 
weswegen er im Jahr (...) verurteilt worden sei, bereits über (Nennung 
Dauer) zurück. Seit dieser Verurteilung habe er zu keinen Klagen mehr An-
lass gegeben. Er habe in den vergangenen Jahren somit bewiesen, dass 
er sich an die hiesige Rechtsordnung halte und keine Gefahr von ihm aus-
gehe. Unter diesen Umständen erscheine die Verfügung eines Einreisever-
bots als nicht mehr verhältnismässig; vielmehr entstehe dadurch eine für 
ihn unverhältnismässige Härte. Aufgrund der gesamten Umstände er-
scheine sodann die Verfügung der grundsätzlichen Maximaldauer des Ein-
reiseverbots als unverhältnismässig und sei deshalb zu kürzen. 
4.3 In ihrer Vernehmlassung beantragt die Vorinstanz die Abweisung der 
Beschwerde. Das vorliegende Verfahren könne nicht die Frage nach einer 
(weiteren) Aufenthaltsregelung des Beschwerdeführers in der Schweiz 
zum Gegenstand haben. Mit dem Einreiseverbot würden lediglich allfällige 
künftige Einreisen einem besonderen Bewilligungsvorbehalt unterstellt. 
Der Beschwerdeführer habe während seines Aufenthaltes in der Schweiz 
wiederholt zu Klagen und strafrechtlichen Verurteilungen Anlass gegeben. 
Er sei nicht nur einmalig vom Obergericht des Kantons B._______ mit Ur-
teil vom (...) wegen schwerer Körperverletzung verurteilt worden, sondern 
habe zuvor respektive in den Jahren (...) bis (...) mehrmals und über einen 
längeren Zeitraum gegen die hiesige Rechtsordnung verstossen. Ausser-
dem sei er gemäss Akten mit (Nennung Anzahl) Betreibungen im Gesamt-
betrag von Fr. (...).– sowie (Nennung Anzahl) offenen Verlustscheinen im 
Betrag von insgesamt Fr. (...) verzeichnet gewesen. Er habe während sei-
nes Aufenthaltes nachweislich wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung in der Schweiz verstossen und diese gefährdet und sei inner-
halb der neu angesetzten Ausreisefrist auch nicht ausgereist (mit Verweis 
auf Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG in der hier anwendbaren, bis am 


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21. November 2022 gültig gewesenen Fassung vom 18. Juni 2010 [AS 
2010 5925]). Mit seinem Verhalten habe er neuerlich aufgezeigt, die hie-
sige Rechtsordnung nicht zu respektieren und auch keine Einsicht gezeigt. 
Nachdem er am (Nennung Zeitpunkt) habe angehalten werden können, sei 
er in Ausschaffungshaft versetzt und am (...) in seinen Heimatstaat ausge-
schafft worden (mit Verweis auf Art. 67 Abs. 2 Bst. c AIG in der hier an-
wendbaren, bis am 21. November 2022 gültig gewesenen Fassung vom 
18. Juni 2010 [AS 2010 5925]), was wiederum zu erheblichen Zusatzkos-
ten zulasten der öffentlichen Hand geführt habe. Vor diesem Hintergrund 
überwiege das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung aus der Schweiz 
seine geltend gemachten privaten Interessen an künftigen ungehinderten 
Einreisen, so namentlich zu Besuchen der Familie und zur Weiterführung 
beziehungsweise Wiederaufnahme der medizinischen Behandlung bei sei-
ner langjährigen Ärztin. Im Übrigen seien medizinische Behandlungsmög-
lichkeiten auch in Nordmazedonien gewährleistet, weshalb er nicht auf die 
Einreise angewiesen sei. Aufgrund sämtlicher Umstände sei das verhängte 
Einreiseverbot – auch bezüglich der Dauer – als verhältnismässig und ge-
rechtfertigt zu erachten. Eine allfällige Reduzierung der Gültigkeitsdauer 
auf zwei Jahre falle daher nicht in Betracht. Hinsichtlich der angeführten 
familiären Gründe sei erneut auf die Möglichkeit einer zeitweiligen Suspen-
sion der Massnahme hinzuweisen. Der Kontakt zu seinen in der Schweiz 
lebenden Familienangehörigen könne überdies auch auf andere Weise als 
durch Besuche in der Schweiz gepflegt werden. 
4.4 In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen bisherigen Aus-
führungen fest. Die begangenen Straftaten würden nicht bestritten. Jedoch 
liege die letzte Straftat (Nennung Dauer) zurück. Seine Ausschaffung sei 
erst über (...) Jahre nach der letzten strafrechtlichen Verurteilung gesche-
hen, weshalb für eine Wegweisung zu jenem Zeitpunkt kein öffentliches 
Interesse mehr bestanden habe. Vielmehr sei vorliegend seine lange An-
wesenheit sowie die deliktsfreie Zeitspanne zu berücksichtigen. Er habe 
seit dem Jahr (...) bis zu seiner Anhaltung im (Nennung Zeitpunkt) gezeigt, 
dass er keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstelle. Die privaten Interessen 
an einem Verbleib in der Schweiz, wo er sich über (...) Jahre lang aufge-
halten habe und wo auch seine Kernfamilie lebe, würden die öffentlichen 
Interessen an einer Fernhaltung überwiegen. Die Wegweisung erweise 
sich damit als unverhältnismässig. Es gehe von ihm keine Gefahr mehr für 
die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Davon zu unterscheiden sei 
das verfügte Einreiseverbot von fünf Jahren. Die Vorinstanz habe in ihrer 
Verfügung vom 14. Dezember 2021 die Dauer des Einreiseverbots insbe-
sondere damit begründet, dass er im Jahre 2018 nicht selbständig 


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ausgereist und stattdessen untergetaucht sei. Dies sei unzutreffend, zumal 
er zu keiner Zeit habe untertauchen wollen. Vielmehr habe er nach seiner 
Entlassung im Jahre 2019 ein geregeltes Leben geführt und sei insbeson-
dere im Rahmen seiner gesundheitlichen Möglichkeiten einer Arbeit nach-
gegangen. Es liege damit kein Anwendungsfall von Art. 67 AIG vor. An der 
rechtlichen und tatsächlichen Situation habe sich nichts geändert, weshalb 
noch immer ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung der 
Verfügung bestehe. Er erhalte in seiner Heimat keine Therapien, welche 
zur Stabilisierung seines Gesundheitszustands dringend notwendig wären. 
5. 
Der Beschwerdeführer wurde den Akten zufolge seit dem Jahr (...) bis (...) 
immer wieder straffällig. Im hiesigen Strafregister war er per (Nennung Zeit-
punkt) mit über (Nennung Anzahl) Verurteilungen wegen (Nennung 
Gründe) verzeichnet. Im Strafregisterauszug vom (...) sind (Nennung An-
zahl) Verurteilungen ersichtlich. Insgesamt wurde er wegen diverser De-
likte zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 20 Monaten und fünf Tagen, zu 
Geldstrafen in der Höhe von insgesamt (Nennung Anzahl) Tagessätzen un-
terschiedlicher Höhe sowie zu Bussen verurteilt (vgl. SEM act. 1). Nebst 
verschiedenen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz 
(SVG SR 741.01) wurde er auch wegen (Nennung Delikte) für schuldig er-
klärt, wobei er diese Delikte teilweise mehrfach beging. Durch die Verlet-
zung der körperlichen Unversehrtheit hat der Beschwerdeführer auf gra-
vierende Art und Weise die öffentliche Ordnung in einem ganz besonders 
schützenswerten Bereich verletzt (BGE 139 II 121 E. 6.3). Selbst wenn zu 
seinen Gunsten nur noch die im Strafregister ersichtlichen Straftaten be-
rücksichtigt werden, steht zweifellos fest, dass er die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG verletzt und einen 
Fernhaltegrund gesetzt hat. 
6. 
6.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 
zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AIG in das pflichtgemässe 
Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz 
der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den 
berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt 
der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 
Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 
persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 
AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 


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Seite 9 
6.2 Das öffentliche Interesse an der Fernhaltemassnahme besteht im 
Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Der Beschwerdeführer hat 
über (Nennung Dauer) Jahre hinweg Straftaten begangen. Dabei haben 
ihn weder ausländerrechtliche Verwarnungen, strafrechtliche Massnah-
men, noch sein familiäres Umfeld von der Begehung weiterer Straftaten 
abgehalten. Zwar liegen diese Straftaten teilweise schon weit zurück. Al-
lerdings liess er mit der Fortführung seines strafbaren Verhaltens, der Miss-
achtung der von den Behörden angeordneten Massnahmen und seiner 
Verschuldung erkennen, dass er nicht in der Lage oder willens ist, sich an 
die Rechtsordnung zu halten. Er hat somit wiederholt gegen die öffentliche 
Ordnung verstossen, womit ein gewichtiges öffentliches Interesse an sei-
ner Fernhaltung besteht. 
6.3 Den öffentlichen sind die privaten Interessen des alleinstehenden und 
kinderlosen Beschwerdeführers gegenüber zu stellen. Er reiste als 15-Jäh-
riger in die Schweiz ein und verfügt hier über ein soziales Umfeld. Sein 
(Aufzählung Verwandte) leben hier. Nach einem rechtmässigen Aufenthalt 
in der Schweiz von über (Nennung Anzahl) Jahren hat er zweifellos ein 
nicht unerhebliches privates Interesse an einer Aufenthaltsbewilligung, zu-
mal er dabei auch einen grossen Teil seiner Adoleszenz und somit einen 
nicht unerheblichen Teil seiner Sozialisierung in der Schweiz verbrachte. 
Aufgrund seiner jahrelangen Delinquenz wurde ihm die Aufenthaltsbewilli-
gung entzogen, nachdem er zuvor bereits ausländerrechtlich verwarnt wor-
den war. Weder die zahlreichen ergangene Verurteilungen noch die ange-
drohten ausländerrechtlichen Konsequenzen hinderten ihn jedoch an der 
Begehung weiterer Taten. An seinem Verhalten änderte auch sein familiä-
res Umfeld nichts. Insgesamt ist nicht von einer gelungenen Integration 
auszugehen. Sodann besteht zwischen dem Beschwerdeführer und seinen 
in der Schweiz lebenden Angehörigen, die allesamt nicht zur Kernfamilie 
gehören, kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis. Der Schutzbereich von 
Art. 8 EMRK ist daher nicht tangiert. Er hat das bestehende Einreiseverbot 
durch seine mehrfachen Straftaten über einen längeren Zeitraum hinweg 
bewusst und selbstverschuldet in Kauf genommen. Er musste davon aus-
gehen, dass sein Verhalten weitreichende und langfristige Konsequenzen 
für sich und seine Angehörigen haben wird. Weiter ist darauf hinzuweisen, 
dass es im vorliegenden Verfahren nicht um ein Aufenthaltsrecht geht – 
welches vom Bundesgericht letztinstanzlich beurteilt wurde (vgl. Bst. A.a 
hiervor) –, sondern um eine Fernhaltemassnahme. Eine allfällige Beein-
trächtigung des Familien- und Privatlebens ist daher nur soweit rechtser-
heblich, als sie unmittelbar auf das Einreiseverbot zurückzuführen ist. Der 
Beschwerdeführer hat die mit dem Einreiseverbot einhergehende 


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Einschränkung seiner persönlichen Interessen hinzunehmen. Zudem wer-
den ihm dadurch Besuchsaufenthalte bei seinen Familienangehörigen in 
der Schweiz nicht gänzlich untersagt. So hat er die Möglichkeit, die zeit-
weilige Suspension der Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 
5 AIG; BVGE 2013/4 E. 7.4.3). Auch ist es ihm und seiner Familie grund-
sätzlich zumutbar, die Beziehung mit gegenseitigen Besuchen ausserhalb 
der Schweiz und auch mit Hilfe verschiedener Kommunikationsmittel auf-
rechtzuerhalten und zu pflegen. 
6.4 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen 
führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das auf fünf Jahre 
befristete Einreiseverbot dem Grundsatz nach und in Bezug auf seine 
Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz 
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 
7. 
In Anbetracht der vorangegangenen Ausführungen ist ein überwiegendes 
öffentliches Interesse nicht nur der Schweiz, sondern sämtlicher Schen-
gen-Staaten an der Fernhaltung des Beschwerdeführers gegeben. Die 
Ausschreibung des Beschwerdeführers im Schengener Informationssys-
tem (SIS) ist zu bestätigen (vgl. Art. 21 und 24 der [hier noch anwendbaren] 
Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrich-
tung, den Betrieb und die Nutzung des SIS-II, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 
[aSIS-II-VO] [abgelöst durch: Art. 21 und 24 [EU] 2018/1861 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Ein-
richtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssys-
tems [SIS] im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkom-
mens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Än-
derung und Aufhebung der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006; vgl. diesbe-
züglich Art. 65; Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 
[SR 362.0]). 
8. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass weder das auf fünf Jahre befristete 
Einreiseverbot noch dessen Ausschreibung im SIS Bundesrecht verletzt 
(Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'000.– fest-
zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 


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Seite 11 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der am 15. März 2022 in der gleichen Höhe geleistete 
Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht (Art. 64 
Abs. 1 VwVG e contrario). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der in gleicher Höhe bezahlte Kostenvorschuss wird zu deren Be-
zahlung verwendet. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die zu-
ständige Migrationsbehörde. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Stefan Weber 
 
 
 
Versand: