bvger · D-1933/2024 · 2024-03-19 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 19. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1933/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richter Thomas Segessenmann, 
Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiber Gregory Aloisi. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 19. März 2024. 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 20. Dezember 2023 in der Schweiz 
um Asyl nach. 
A.b Anlässlich der Personalienaufnahme (PA) vom 4. Januar 2024 und der 
Anhörung vom 8. März 2024 machte er geltend, er sei tamilischer Ethnie, 
hinduistischen Glaubens und in (…) im Distrikt (…) geboren, wo er bis (…) 
gelebt habe. Er habe die Schule bis zu seinem (…). Lebensjahr besucht 
und danach (…) als (…) in (…) gearbeitet und kleinere Arbeiten, unter an-
derem als (…) oder in der (…) , ausgeführt. 
(…) sei von den sri-lankischen Behörden beschuldigt worden, in dessen 
Eigenschaft als (…) (…) geliefert zu haben, und schliesslich am (…) er-
schossen worden. Im Jahr (…) hätten die sri-lankischen Behörden seinem 
Bruder vorgeworfen, (…) . Sein Bruder sei befragt und festgehalten und 
erst, nachdem der Vater bei den Behörden als Garant für den Bruder un-
terzeichnet habe, unter Auferlegen einer Meldepflicht freigelassen worden. 
Sein Bruder sei nach der Freilassung von seinem Vater mit der Absicht, ihn 
ins Ausland zu schicken, nach (…) gebracht worden. Infolge Nichtbeach-
tens der dem Bruder auferlegten Meldepflicht sei sein Vater am (…) von 
Soldaten aufgesucht und (…) worden sei, dass er am (…) verstorben sei. 
Am (…) habe er (Beschwerdeführer) bei einer Polizeikontrolle seine Ad-
resse angeben müssen, wobei die Polizei festgestellt habe, dass dies auch 
die Adresse seines im (…) verstorbenen Vaters und seines seit (…) in der 
Schweiz lebenden Bruders (…) sei. Die Polizei habe ihn deshalb zum 
Camp des Criminal Investigation Department (CID) gebracht, wo er ge-
schlagen und am (…) zum Gericht geführt worden sei. Auf dem Weg zum 
Gericht hätten ihm die CID-Beamten mitgeteilt, dass er wegen Besitzes 
einer (…) angeschuldigt werde. Falls er diese Anschuldigung vor Gericht 
nicht zugebe, würden sie sich an seine Mutter wenden. Er habe aus Angst 
um seine Mutter den falschen Tatvorwurf vor Gericht zugegeben, weshalb 
er zu (…) Haft verurteilt und inhaftiert worden sei. Am (…) sei er – unter 
Auflage eines Ausreiseverbots – aus der Haft entlassen worden. 
(…) habe er sich auf offener Strasse mit (…) Freunden unterhalten, als 
CID-Beamte vorbeigekommen seien. Sie hätten ihn nach seiner Freilas-
sung gefragt und seine Freunde festgenommen. Er selbst habe fliehen 
können und sich in der Folge bei (…) in (…) versteckt gehalten. Als er je-
doch (…) seine erkrankte Mutter in (…) besucht habe, seien Polizei- und 


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CID-Beamte dort aufgetaucht. Sie hätten ihn mit Metallhandschellen ge-
schlagen, zum Polizeiposten gebracht und misshandelt. Er sei nach kurzer 
Spitalpflege erneut vor Gericht gebracht und es sei ihm zu Unrecht vorge-
worfen worden, dass er (…) und (…) gehabt habe. Das Gericht habe ihn in 
der Folge zu einer Haftstrafe von (…) verurteilt und inhaftiert. Am (…) sei 
er aus der Haft entlassen worden. Fortan habe er sich jeden Sonntag bei 
der Polizei gemeldet. Im (…) sei er während seiner Abwesenheit von CID-
Beamten im Hause seiner Mutter gesucht worden. Daraufhin habe er be-
gonnen, seine Ausreise zu organisieren, und Sri Lanka am (…) mit Hilfe 
eines Schleppers per Flugzeug verlassen. Die CID-Beamten seien nach 
seiner Ausreise mehrfach auf der Suche nach ihm bei seiner Mutter vor-
beigekommen und auch bei seiner zukünftigen Ehefrau hätten sie nach 
ihm gefragt. 
A.c Im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerde-
führer eine Ausreiseerlaubnis des Magistrate’s Court (…) vom (…) und 
eine Kopie des B-Ausweises seines (angeblichen) Bruders ein. 
A.d Mit Eingabe vom 15. März 2024 nahm der Beschwerdeführer Stellung 
zum Entscheidentwurf des SEM. 
B. 
Mit Verfügung vom 19. März 2024 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig 
verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug 
der Wegweisung an. 
C. 
Mit Eingabe vom 2. April 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen diese 
Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Gewährung 
der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs, subeventualiter die Rückweisung der Sache an das 
SEM zur Neubeurteilung. In prozessualer Hinsicht ersuchte er sinngemäss 
um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie der 
unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Bestellung der rubrizierten Rechts-
vertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 


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Seite 4 
Der Beschwerde lagen eine Vollmacht vom 27. März 2024, die angefoch-
tene Verfügung sowie als Beilage 3 und 4 bezeichnete, umfangreiche 
fremdsprachige Dokumente (in Kopie, ohne Übersetzung) bei. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 5. April 2024 forderte die Instruktionsrichterin 
den Beschwerdeführer auf, die Originale der eingereichten Beweismittel 
inklusive Übersetzung in eine Amtssprache innert Frist nachzureichen. 
E. 
Mit Eingabe vom 2. Mai 2024 reichte der Beschwerdeführer Gerichtsakten 
des Magistrates Court in (…) betreffend die Verfahren (…) (Beilage 1), 
Kaution (…) (Beilage 2) sowie (…) (Beilage 3), jeweils als «zertifizierte Ko-
pien» bezeichnete Scans inklusive Übersetzung ins Englische ein. 
F. 
Mit Instruktionsverfügung vom 7. Mai 2024 hiess die Instruktionsrichterin 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
liche Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses, ordnete dem Beschwerdeführer die rubrizierte Rechtsver-
treterin als amtliche Rechtsbeiständin bei und lud die Vorinstanz zur Ein-
reichung einer Vernehmlassung ein. 
G. 
Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2024 nahm die Vorinstanz zur Be-
schwerde Stellung. 
H. 
Mit Eingabe vom 17. Juni 2024 replizierte der Beschwerdeführer unter Bei-
lage eines Schreibens seines (angeblichen) Bruders vom 13. Juni 2024. 
 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 


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Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt von E. 1.2 – einzu-
treten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.2 Auf den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist 
nicht einzutreten, da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende 
Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 42 AsylG), und diese 
von der Vorinstanz nicht entzogen wurde. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Der subeventualiter gestellte Rückweisungsantrag zwecks Neubeurteilung 
der Sache wird in der Beschwerde nicht näher begründet. Insbesondere 
wird nicht dargelegt, dass respektive inwiefern die angefochtene Verfügung 
an formellen Mängeln leiden würde. Auch aus den Akten ergeben sich 
keine Gründe, die für eine Kassation aus formellen Gründen sprechen 
könnten. Das Eventualbegehren ist deshalb abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 


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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 
folgt dabei ständiger Praxis; darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen 
an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 
Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG standhalten. Der Beschwerdefüh-
rer sei nie politisch aktiv gewesen. So erstaune es, dass er angeblich im 
(…) von der Polizei festgenommen worden sei, weil diese seinen älteren 
Bruder gesucht habe, zumal zu jenem Zeitpunkt der Krieg bereits seit (…) 
beendet gewesen sei und sein Bruder seit (…) in der Schweiz gelebt habe. 
Ausserdem hätten die Behörden auch direkt zur Adresse seines Bruders, 
wo dannzumal auch der Beschwerdeführer gelebt habe, gehen können, 
um weitere Informationen über dessen Aufenthalt einzuholen, zumal ihnen 
die Adresse offensichtlich bekannt gewesen sei. Weiter sei es nicht nach-
vollziehbar, warum er unter Schlägen und Drohungen nicht einfach gesagt 
habe, dass sein Bruder in der Schweiz lebe. Soweit er diesbezüglich gel-
tend mache, er habe Angst gehabt, die Behörden würden den Bruder aus 
der Schweiz holen und ihm etwas antun, vermöge er vor dem Hintergrund, 
dass er selbst in die Schweiz um Schutz vor den sri-lankischen Behörden 
ersuche, nicht zu überzeugen. Weiter sei es ihm nicht gelungen, schlüssig 
zu erklären, welchen Sinn es für die Behörden gehabt habe, ihn (…) zu 
inhaftieren, wenn das Interesse der Behörden dem Aufenthaltsort seines 
Bruders gegolten habe. Weiter erscheine auch im Kontext Sri Lankas eine 
(…) Haftstrafe aufgrund einer Flucht vor einer Polizeikontrolle als nicht 
nachvollziehbar. So seien den Akten keine stichhaltigen Hinweise zu ent-
nehmen, dass er damals aus einem in Art. 3 AsylG genannten Motiv inhaf-
tiert worden sei. Nicht ausgeschlossen sei jedoch, dass er tatsächlich we-
gen Tragens verbotener Gegenstände verurteilt worden sei. 
Weiter sei nicht nachvollziehbar, weshalb Personen des CID ihn im (…) bei 
seiner Mutter gesucht hätten, wenn er doch seit seiner Haftentlassung (…) 
den Auflagen zufolge jeden (…) beim Polizeiposten vorstellig worden sei 
und den Behörden dadurch ausreichend Gelegenheit gegeben habe, ihn 
bei Bedarf zu verhaften. Seine Erklärung, dass wohl an jenem Tag ein Ver-
brechen passiert sei, wobei der Täter entwischt sei, weshalb die Behörden 
nun ihm die Schuld in die Schuhe hätten schieben wollen, vermöge nicht 
zu überzeugen, sondern lasse eher darauf schliessen, dass sie ihn wegen 


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eines gemeinrechtlichen Vergehens gesucht hätten, wobei auch nicht aus-
zuschliessen sei, dass er gar keine Meldepflicht gehabt habe. Ausserdem 
erstaune, dass er im Laufe des Verfahrens keine Gerichtsunterlagen ein-
gereicht habe, zumal er sich gemäss eigenen Angaben seit mindestens 
(…) mit der Ausreise beschäftigt habe und bereits (…) in der Schweiz sei. 
Als einziges Gerichtsdokument sei eine Ausreiseerlaubnis des Gerichts 
(…) eingereicht worden, von dem er selbst vermute, dass es durch Kor-
ruption erworben worden sei. 
Weiter stimmten seine Angaben zu seinem Vornamen und Alter nicht mit 
denjenigen überein, die sein angeblicher Bruder gemacht habe. Zusam-
menfassend seien die Ausführungen des Beschwerdeführers als unglaub-
haft zu erachten. Ausserdem mangle es den Vorbringen an der flüchtlings-
rechtlich relevanten Aktualität einer Verfolgung zum Zeitpunkt der Ausreise 
rund (…) nach der zweiten Haftentlassung. 
Soweit der Beschwerdeführer befürchte, bei einer Rückkehr nach Sri 
Lanka zu Tode geprügelt zu werden, vermöge er damit keine flüchtlings-
rechtlich relevante Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen. Da es 
ihm nicht gelungen sei, eine Verfolgung zum Zeitpunkt seiner Ausreise zu 
begründen, seien auch keine Hinweise ersichtlich, weshalb er bei einer 
Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und 
in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt werden sollte. Namentlich 
seien den Akten keine Hinweise zu entnehmen, dass er jemals den tamili-
schen Separatismus unterstützt hätte, respektive die sri-lankischen Behör-
den dies vermuten würden. 
5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, das SEM 
habe seine Aussagen zu Unrecht als unglaubhaft erachtet. Es handle sich 
wahrscheinlich um einen Zufall, dass er von der Polizei kontrolliert worden 
sei. Erst als er seine Adresse genannt habe, hätten die Polizisten die Ver-
bindung zu seinem Bruder hergestellt, der noch gesucht werde. Weiter 
möge es zwar abwegig scheinen, dass er bei der Anhörung aus Furcht, die 
Behörden würden seinen Bruder aus der Schweiz zurückholen, nichts über 
dessen Aufenthaltsort habe bekanntgeben wollen. Er habe sich aber in ei-
ner grossen Not- und Angstsituation befunden, da er bereits seinen Vater 
und seinen (…) durch die Gewalt der Behörden verloren habe und daher 
traumatisiert gewesen sei. Entsprechend habe er jedes Wort vermeiden 
wollen, das seinen Bruder auch belasten könnte. Soweit die Vorinstanz be-
haupte, es sei nicht nachvollziehbar, dass einerseits die Beamten ihn bei 
seiner Mutter gesucht hätten, anstatt ihn direkt bei den wöchentlichen 


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Meldungen auf der Polizeistation festzunehmen, und andererseits er sich 
nie nach dem Grund der Fahndungen erkundet habe, sei festzuhalten, 
dass sie dabei konkrete Umstände der Situation, in der er sich befunden 
habe, ausser Acht lasse: So sei sein Vater (…) worden, dass er nur wenige 
Tage später verstorben sei, und sein Bruder habe aus Angst vor dem CID 
das Land verlassen müssen. Auch sei sein (…) erschossen worden, da 
man ihn bezichtigt habe, (…) geliefert zu haben. Zudem seien auch die 
heute noch erkennbaren Verletzungen, die er von den Misshandlungen 
und der Folter erlitten habe, ohne Erwähnung geblieben. Weiter habe ihm 
niemand gesagt, dass er Gerichtsunterlagen einreichen müsse, respektive 
sei ihm gar nicht bekannt gewesen, dass er solche Dokumente vom Ma-
gistrate Court in (…) erhalten könne. Sein früherer Anwalt, der ihn bei sei-
nen Verfahren vertreten habe, sei verstorben. Inzwischen sei es ihm jedoch 
gelungen, die vollständigen Gerichtsakten erhältlich zu machen. Zuletzt 
gebe es auch keine relevanten Widersprüche zu den Angaben, die sein 
Bruder in dessen Asylverfahren gemacht habe. Der Bruder habe lediglich 
den Kosenamen von ihm (dem Beschwerdeführer) genannt. Insgesamt 
seien seine Vorbringen glaubhaft und er sei entgegen der Beurteilung des 
SEM als Bruder (…) zweimal verhaftet worden wegen angeblicher 
Verstösse gegen das Anti-Terror-Gesetz und auch heute müsse er damit 
rechnen, verfolgt, verhaftet und gefoltert zu werden. 
5.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, es sei weiterhin nicht er-
sichtlich, weshalb die sri-lankischen Behörden den Beschwerdeführer bei 
einem vorhandenen Verfolgungsinteresse nicht schon früher als bei der 
zufälligen Kontrolle vom (…) festgenommen hätten, da sie doch seinen 
Aufenthaltsort gekannt hätten. Es sei davon auszugehen, dass gemein-
rechtliche Straftatbestände seine Verurteilung im (…) zu (…) Haft begrün-
det hätten. Ausserdem sei nicht nachvollziehbar, dass es sich bei dem vom 
Bruder anlässlich seiner Anhörung vom (…) erwähnten Namen (…) um ei-
nen Spitznamen des Beschwerdeführers handle. Auch habe der Bruder 
den Beschwerdeführer, der zu jenem Zeitpunkt bereits über (…) Jahre alte 
gewesen sei, als ca. (…)-jährig eingeschätzt. Ebenfalls vermöchten die 
Ausführungen der Beschwerde nicht zu erklären, weshalb der Beschwer-
deführer nicht anlässlich der Leistung seiner wöchentlichen Meldepflicht 
auf dem Polizeiposten verhört oder festgenommen worden sei. Die Verlet-
zungen des Beschwerdeführers könnten im Übrigen unterschiedliche Ur-
sachen haben. 
Zur Beilage 1 (Verfahren (…) ) sei festzuhalten, dass dem Beschwerdefüh-
rer vorgeworfen werde, mit anderen Verdächtigen am (…) an einer 


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gesetzeswidrigen Versammlung teilgenommen zu haben. Dabei seien (…) 
und (…) konfisziert worden. Die Verdächtigen seien in Haft genommen 
worden. Mit Urteil des High Court (…) vom (…) sei entschieden worden, 
den Beschwerdeführer auf Kaution freizulassen und ihn zu verpflichten, ei-
ner Meldepflicht nachzukommen. Weiter sei eine Ausreisesperre verhängt 
worden (…) . Mit Verfügung des Richters des High Court (…) sei dieses 
Urteil am (…) eröffnet worden, obwohl der State Counsel am (…) Einwände 
gegen die beabsichtigte Freilassung auf Kaution angebracht habe. 
Zur Beilage 2 (Verfahrensteil betreffend Kaution (…) ) hielt sie fest, die Sei-
ten (…) beträfen grösstenteils den vom High Court (…) am (…) bewilligten 
Antrag auf Freilassung des Beschwerdeführers in Bezug auf Verfahren (…) 
(Beilage 1), eingereicht von der Mutter des Beschwerdeführers. Die Seiten 
(…) beträfen einen Antrag des Anwaltes des Beschwerdeführers, die Aus-
reisesperre, wie in Verfahren (…) auferlegt, aufzuheben (Beilage 2, (…) ). 
Am (…) sei die Ausreisesperre durch den High Court (…) aufgehoben wor-
den (…) . 
Zur Beilage 3 (Verfahren (…) ) sei festzuhalten, dass die Polizei den Be-
schwerdeführer am (…) beschuldigt habe, mit (…) weiteren Personen am 
(…) an einer gesetzeswidrigen Versammlung in der Nähe einer (…) teilge-
nommen zu haben und weggerannt zu sein. Dabei seien Waffen konfisziert 
worden, nämlich (…) . Am (…) habe die Polizei (…) den Magistrate Court 
informiert, dass der flüchtige Beschwerdeführer festgenommen worden 
sei. Die Polizei habe Untersuchungshaft (…) bis (…) und die Zuführung 
zum Gericht beantragt. Sodann sei den Akten zu entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer am (…) einvernommen und am (…) freigelassen worden 
sei. Der Beschwerdeführer habe auf schuldig plädiert, ebenso wie die (…) 
anderen beschuldigten Personen. Ein Urteil oder Freispruch in diesem Fall 
sei den Akten nicht zu entnehmen, obwohl in der Beschwerdeschrift die 
Einreichung der vollständigen Unterlagen in Aussicht gestellt worden sei. 
Zur Würdigung der eingereichten Beilagen 1 – 3 hielt die Vorinstanz fest, 
den eingereichten Justizdokumenten seien keine Hinweise zu entnehmen, 
dass die sri-lankischen Behörden von einer LTTE-Verbindung des Be-
schwerdeführers ausgehen würden. Den Akten sei vielmehr zu entneh-
men, dass es sich um eine Inhaftierung wegen Waffenbesitzes und der 
Teilnahme an einer gesetzeswidrigen Versammlung handle. Auch liege 
kein Urteil oder eine Einstellungsverfügung oder ähnliches für das Verfah-
ren (…) in den umfangreichen Akten in englischer Übersetzung vor. Weiter 
falle auf, dass die Staatsanwaltschaft seit dem Urteil vom (…) im Verfahren 


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(…) bis zum (…) keine Aktionen gegen den Beschwerdeführer vorgenom-
men habe. Zudem werde der Beschwerdeführer am (…) als Verdächtiger 
bezeichnet und es werde nochmals bestätigt, dass er seit dem (…) auf 
Kaution freigelassen worden sei. Es sei daher aufgrund der Aktenlage da-
von auszugehen, dass der Beschwerdeführer ab dem (…) auf Kaution frei-
gelassen worden sei, sowie am (…) nach der Einvernahme in Verfahren 
(…) wieder unter Auflagen freigelassen worden und nicht (…) in Haft ge-
wesen sei. Zudem sei den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdefüh-
rer zum Zeitpunkt seiner Ausreise keine Ausreisesperre gehabt habe (…) . 
Da die Ausreisesperre am (…) aufgehoben worden sei (…) , bleibe auch 
die geltend gemachte Suche nach dem Beschwerdeführer durch die Poli-
zei bei seiner Mutter im (…) , also rund (…) vor Aufhebung der Ausreise-
sperre, unglaubhaft. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die sri-lankischen 
Behörden den Beschwerdeführer zunächst aufgesucht, dann aber die Aus-
reisesperre aufgehoben hätten – wenn denn ein tatsächliches Verfolgungs-
interesse am Beschwerdeführer bestanden hätte. Damit bleibe der geltend 
gemachte ausschlaggebende Grund für die Ausreise des Beschwerdefüh-
rers, nämlich die polizeiliche Suche nach ihm bei seiner Mutter im (…) , 
weiterhin unglaubhaft. Das Vorgehen der sri-lankischen Justizbehörden, 
wie in den eingereichten Akten dokumentiert sei, deute nicht darauf hin, 
dass der Beschwerdeführer aus einem in Art. 3 AsylG genannten Grund 
verfolgt worden sei oder aktuell verfolgt werde. Die bereits aufgrund der 
Anhörung gegebenen Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des 
Beschwerdeführers würden durch die neu eingereichten Justizdokumente 
erhärtet. Weiter seien den Akten keine Hinweise auf eine relevante Ver-
schärfung der persönlichen Situation des Beschwerdeführers zu entneh-
men und es bestehe kein begründeter An-lass zur Annahme, dass er bei 
einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 
absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnah-
men ausgesetzt sein werde. 
5.4 In der Replik wird entgegnet, die vom SEM in der Vernehmlassung ver-
wendete Bezeichnung «gemeinrechtliche Straftatbestände» sei nicht nach-
vollziehbar. Soweit damit das sri-lankische Strafgesetz gemeint sei, sei da-
rauf hinzuweisen, dass die entsprechenden Straftatbestände regelmässig 
aus politischen Motiven angewandt würden, wobei unerheblich sei, ob die 
beschuldigte Person den Straftatbestand wirklich erfüllt habe oder ihr die-
ser mit oder ohne fabrizierte Beweise angelastet werde. Auch gebe es im-
mer wieder Kritik gegen die Justiz, dass diese nicht unabhängig von politi-
schem Einfluss, korrupt und überlastet sei. Insbesondere das Antiterroris-
musgesetz (Prevention of Terrorism Act, PTA) habe aufgrund von 


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Missbrauchsvorwürfen und Menschenrechtsverletzungen auch internatio-
nale Kritik hervorgerufen und es gebe viele Berichte über willkürliche Ver-
haftungen und Inhaftierungen ohne ordnungsgemässes Gerichtsverfah-
ren. Daher sei es unerheblich, ob es sich um «gemeinrechtliche» Straftat-
bestände handle, da damit offensichtlich nicht gewährleistet werde, dass 
das betreffende Verfahren korrekt durchgeführt werde. Der ihm vorgewor-
fene Besitz von Waffen sei auch nach dem PTA strafbar, welches nebst 
langen Haftstrafen auch eine längere Haft ohne Anklageerhebung erlaube. 
Weiter sei nicht klar, weshalb das SEM seinen Bruder als «angeblichen» 
Bruder bezeichne. Sowohl sein Bruder als auch er selbst ständen für einen 
DNA-Test zur Verfügung. Warum der Bruder in seinem Asylverfahren einen 
Kosenamen von ihm (des Beschwerdeführers) genannt und keine genauen 
oder korrekte Angaben zum Geburtstag habe machen können, erläutere 
dieser in einem der Replik beigelegten Brief. Entgegen der Auffassung des 
SEM seien die eingereichten Akten nicht geeignet, um einen initialen Zwei-
fel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu erhärten, da durch sie be-
wiesen worden sei, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe des Besitzes 
von Waffen und der Teilnahme an gesetzeswidrigen Versammlungen halt-
los seien und er im Rahmen der Verfahren trotzdem mehrere Jahre inhaf-
tiert worden sei. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch mit zutreffender Begrün-
dung abgelehnt hat. 
6.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, CID-Beamte hätten ihn 
im (…) im Haus seiner Mutter gesucht, ist festzuhalten, dass dieses Vor-
bringen unbelegt geblieben ist. Gleichzeitig gelingt es ihm nicht, das Ge-
richt von der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens zu überzeugen. So ist 
nicht ersichtlich, weshalb ihn die CID-Beamten überhaupt plötzlich gesucht 
hätten. Soweit er behauptet, diese hätten ihn eines Delikts beschuldigen 
wollen, für welches sie keinen Täter gefunden hätten, ist festzuhalten, dass 
es sich nur um eine Spekulation seitens des Beschwerdeführers handelt. 
Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, ist es nicht nachvollziehbar, 
dass er nicht einfach durch die Polizei anlässlich der wöchentlichen Mel-
dungen auf dem Polizeidepot festgenommen worden wäre, wenn ein Tat-
verdacht bestanden hätte. Gegen das Bestehen eines Tatverdachts sei-
tens der Behörden spricht auch die eingereichte Ausreiseerlaubnis des Ma-
gistrate’s Court of (…) vom (…). Es ist davon auszugehen, dass der 


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Beschwerdeführer keine solche Ausreiseerlaubnis erhalten hätte, wenn ein 
Tatverdacht gegen ihn bestanden hätte. Soweit er diesbezüglich geltend 
macht, sein Agent habe diese Erlaubnis womöglich mithilfe der weitverbrei-
teten Korruption erschlichen, vermag er das Gericht nicht zu überzeugen. 
Nach dem Gesagten ist das Vorbringen, dass die Behörden den Beschwer-
deführer im (…) – somit rund (…) nach der behaupteten zweiten Haftent-
lassung – gesucht hätten, als unglaubhaft zu werten. 
6.3 Bezüglich der eingereichten Gerichtsdokumente ist zunächst festzu-
stellen, dass diese über keine Sicherheitsmerkmale verfügen und daher 
leicht fälschbar sind. Doch selbst bei Wahrunterstellung der Identität des 
Beschwerdeführers und bei Echtheitsunterstellung der eingereichten Ge-
richtdokumente gelingt es dem Beschwerdeführer damit nicht, eine asyl-
rechtlich relevante Verfolgung zu belegen. So ist die geltend gemachte (…) 
Haftstrafe, die er angeblich zwischen (…) abgebüsst haben will, bislang 
unbelegt geblieben, obwohl er alle relevanten Gerichtsakten in Sri Lanka 
besorgt haben will. Namentlich sind den eingereichten Unterlagen bezüg-
lich des Verfahrens (…) lediglich die Anklage sowie das Geständnis des 
Beschwerdeführers, jedoch kein Urteil zu entnehmen. Dies erstaunt, ist – 
immer bei Wahrunterstellung – doch davon auszugehen, dass das Magist-
rate’s Court in (…) dem Beschwerdeführer die Verfahrensakten (…) inklu-
sive Urteil ausgehändigt haben. Das Weglassen des Urteils bei der Einrei-
chung der übrigen Gerichtsdokumente im Rahmen des Beschwerdeverfah-
rens legt die Vermutung nahe, dass das Verfahren (…) mit einem Frei-
spruch oder einem bedingten Hafturteil endete. Weiter teilt das Gericht die 
Vermutung der Vorinstanz, dass es sich bei den Verfahren (…) und (…) 
um eine gemeinrechtliche Strafverfolgung handelte. Die Verfolgung ge-
meinrechtlicher Delikte durch die heimatlichen (Straf-)Behörden ist im 
Grundsatz rechtsstaatlich legitim. Die Verfolgung wegen Verdachts auf 
strafrechtlich relevantes Verhalten genügt für sich allein nicht, um die Ver-
folgung als flüchtlingsrechtlich relevant erscheinen zu lassen. Eine allfällige 
Illegitimität muss vielmehr auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motiva-
tion beruhen (vgl. zum Ganzen BVGE 2014/28 E. 8.3.1 und 2015/3 E. 5, je 
m.w.H.). Die Vorinstanz hat diesbezüglich zu Recht festgehalten, dass den 
Gerichtsakten kein asylrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv zu entneh-
men ist. Auch lässt sich ein allfälliges Motiv, entgegen den Vorbringen des 
Beschwerdeführers, nicht mit den politischen Anschauungen und Tätigkei-
ten seiner Familienangehörigen nachvollziehbar begründen. Namentlich ist 
– selbst bei Wahrunterstellung der angeblichen Verwandtschaft – nicht er-
sichtlich, weshalb die Behörden mehrere Jahre nach dem Tod des Vaters 
und 
(…) 
sowie 
der 
Ausreise 
des 
Bruders 
ein 
nachhaltiges 


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Seite 13 
Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer haben sollten, zumal dieser 
gemäss eigenen Aussagen sich politisch nie betätigt hat (…) . Daran ver-
mag auch der Hinweis nichts zu ändern, dass die ihm vorgeworfenen De-
likte auch nach dem PTA geahndet werden. Schliesslich ist auch kein an-
derer Anknüpfungspunkt an ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv im 
Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ersichtlich, namentlich auch nicht seine Zu-
gehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Tamilen in Sri Lanka – bringt er die 
Verfolgung anlässlich der Anhörung doch zu keinem Zeitpunkt explizit mit 
seiner Ethnie oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in 
Verbindung. Zusammengefasst sind seine Ausführungen bezüglich der er-
littenen Verhaftungen und strafrechtlichen Verurteilungen als unglaubhaft 
zu erachten und, soweit er überhaupt strafrechtlich verfolgt worden ist, ist 
von einer gemeinrechtlichen Strafverfolgung ohne Asylrelevanz auszuge-
hen. 
6.4 Insgesamt erscheint die dargelegte Verfolgungsgeschichte unplausibel 
und es gelingt dem Beschwerdeführer auch unter Berücksichtigung der 
eingereichten Beweismittel nicht, eine asylrechtlich relevante Verfolgung 
im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka glaubhaft zu machen. Es ist 
auch nicht davon auszugehen, dass ihm eine solche im Falle einer Rück-
kehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit drohen würde. Folglich hat die 
Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an (Art. 44 AsylG). 
Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-
ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
8.3 
8.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.3.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 


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Seite 15 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, 
dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat die Auf-
merksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich re-
levanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, 
ihm würde aus anderen Gründen in Sri Lanka eine menschenrechtswidrige 
Behandlung drohen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht sodann keinen 
Grund zur Annahme, dass sich die politischen Entwicklungen in Sri Lanka 
seit der Ausreise konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. 
Es ist auch nicht davon auszugehen, aus dem Ausland zurückkehrenden 
Tamilinnen und Tamilen drohe in Sri Lanka generell eine unmenschliche 
Behandlung (vgl. u.a. Referenzurteil des BVGer E-737/2020 vom 27. Feb-
ruar 2023 E. 10.1.2.3, Urteil des BVGer D-5113/2020 vom 21. April 2023 
E. 10.2.4, je m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 
für sich alleine lässt den Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht als unzuläs-
sig erscheinen. 
8.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.4 
8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.4.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 
den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 
weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Was die allgemeine 
Situation in Sri Lanka betrifft, aktualisierte das Bundesverwaltungsgericht 
in den Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (E. 13.2–13.4) und 
D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (E. 9.4 f.) die Lagebeurteilung bezüg-
lich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Nord- und Ostpro-
vinzen Sri Lankas. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug so-
wohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des 
Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumut-
barkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder 
sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte 


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Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. Auch die politi-
schen Entwicklungen der letzten Jahre in Sri Lanka führen nicht dazu, dass 
der Wegweisungsvollzug generell als unzumutbar angesehen werden 
müsste (vgl. etwa Urteil des BVGer D-2995/2022 vom 21. Juli 2022 E. 13). 
8.4.3 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe erkennbar, welche 
zu einer Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung führen könnten. 
Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der 
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (…). In Be-
zug auf die vom Beschwerdeführer – erst auf Beschwerdeebene – geltend 
gemachte (…) ist festzuhalten, dass eine solche aus den Akten nicht her-
vorgeht, zumal der Beschwerdeführer in seiner Anhörung angibt, gesund 
zu sein (…) und keine anderweitigen medizinischen Berichte zu den Akten 
gereicht hat. Entsprechend ist hier von einer Schutzbehauptung auszuge-
hen. Es ist daher in Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri 
Lanka in eine existenzielle Notlage geraten würde. Das Vorliegen individu-
eller Zumutbarkeitskriterien ist zu bejahen. 
8.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Verfü-
gung vom 7. Mai 2024 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 


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Seite 17 
Prozessführung gutgeheissen worden ist und keine Veränderung seiner fi-
nanziellen Verhältnisse ersichtlich sind, sind keine Kosten zu erheben. 
10.2 Die rubrizierte Rechtsvertreterin wurde mit der genannten Zwischen-
verfügung als amtliche Rechtsbeiständin für das vorliegende Verfahren 
eingesetzt. Es ist ihr demzufolge seitens des Gerichts ein amtliches Hono-
rar auszurichten, wobei der Stundenansatz auf Fr. 220.– festzusetzen ist 
(vgl. Zwischenverfügung vom 7. Mai 2024 sowie Art. 12 i.V.m. Art. 10 
Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Es wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer sol-
chen kann vorliegend jedoch verzichtet werden, da sich der notwendige 
Vertretungsaufwand zuverlässig aus den Akten abschätzen lässt (Art. 14 
Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berech-
nungsfaktoren ist ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1000.– (inklu-
sive Auslagen) als angemessen zu erachten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin, Lena Weissinger, wird zulasten der Ge-
richtskasse ein Honorar von Fr. 1000.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Gregory Aloisi 
 
 
Versand: