bvger · F-6664/2023 · 2023-11-23 · de

Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone | Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; Verfügung des SEM vom 23. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-6664/2023 
 
 
U r t e i l v o m 9 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Gregor Chatton, 
mit Zustimmung von Richter Basil Cupa; 
Gerichtsschreiber Matiu Dermont. 
Parteien 
A._______, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; Verfügung 
vom 23. November 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Mit Verfügung vom 23. November 2023 bestätigte die Vorinstanz die Zu-
weisung der syrischen Beschwerdeführerin A._______ (geboren 1988) an 
den Kanton Zürich für die Dauer der Prüfung ihres Asylgesuchs. 
B. 
Mit Eingabe vom 28. September 2023 (der schweizerischen Post am 1. De-
zember 2023 übergeben) erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesver-
waltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragte, dem Kanton Bern 
zugewiesen zu werden. Als Begründung verwies sie auf ihre Abhängigkeit 
von zwei in diesem Kanton lebenden Brüdern. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG). 
1.2 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-
gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-
ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht 
(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Entscheide über die Zuweisung einer asylsuchenden Person an einen 
Kanton können gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG – letzterer geht als spezielle 
Bestimmung der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vor (Art. 106 
Abs. 2 AsylG) – nur mit der Begründung angefochten werden, sie verletz-
ten den Grundsatz der Einheit der Familie. Da die Beschwerdeführerin vor-
liegend zwischen ihr und ihren in einem anderen Kanton lebenden Brüdern 
ein Abhängigkeitsverhältnis geltend macht, ist die geltend gemachte Ver-
letzung dieser Norm hinreichend begründet. Auf die Beschwerde ist diesen 
Ausführungen nach einzutreten. 


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2. 
Die Beschwerde erweist sich indes als offensichtlich unbegründet, weshalb 
sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 
zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 
AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-
scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG weist das SEM die Asylsuchenden den 
Kantonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kantone 
und der Asylsuchenden Rechnung. Die Verteilung erfolgt nach einem 
Schlüssel gemäss Art. 21 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
(AsylV 1, SR 142.311), wobei das SEM bei der Verteilung bereits in der 
Schweiz lebende Familienangehörige, die Staatsangehörigkeit der Asylsu-
chenden und besonders betreuungsintensive Fälle berücksichtigt (Art. 22 
Abs. 1 AsylV 1). 
3.2 Der Begriff der «Einheit der Familie» gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG wird 
im Asylgesetz einheitlich verwendet und entspricht dem Schutzbereich von 
Art. 8 EMRK (BVGE 2008/47 E. 4.1). Er umfasst demnach die Kernfamilie, 
d.h. Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner, in dauernder ehe-
ähnlicher Gemeinschaft zusammenlebende Personen sowie deren minder-
jährige Kinder (vgl. Art. 1a Bst. e AsylV 1). Andere familiäre Beziehungen 
stehen nur in besonderen Fällen unter dem Schutz dieser Garantie. Ist die 
Beziehung zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern oder zwischen 
erwachsenen Geschwistern betroffen, muss ein Abhängigkeitsverhältnis 
dargetan werden, das über die normalen familiären Bindungen hinausgeht 
(BGE 147 I 268 E. 1.2.3; 144 II 1 E. 6.1). 
3.3 Besondere Elemente der Abhängigkeit können sich unabhängig vom 
Alter, namentlich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen 
wie bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden 
Krankheiten ergeben (vgl. BGE 147 I 268 E. 1.2.3; 145 I 227 E. 3.1; 120 Ib 
257 E. 1e; Urteil des BGer 2C_339/2019 vom 14. November 2019 E. 3.4; 
Urteil des EGMR Belli und Arquier-Martinez gegen Schweiz vom 11. De-
zember 2018, 65550/13, § 65). Die betroffene Person muss für die Bewäl-
tigung des täglichen Lebens auf fremde Hilfe angewiesen sein, die sinn-
vollerweise nur von einem nahen Angehörigen geleistet werden kann. Eine 
lediglich moralische Unterstützung genügt nicht, um ein Abhängigkeitsver-
hältnis im Sinne der Rechtsprechung zu begründen (Urteile des BGer 
2C_339/2019 E. 3.5; BVGE 2008/47 E. 4.1.1 f.; Urteil des EGMR I.M. 


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gegen Schweiz vom 9. April 2019, 23887/16, § 62). Das besondere Abhän-
gigkeitsverhältnis muss gewachsen sein und im Zeitpunkt der Geltendma-
chung des Anspruchs fortbestehen (Urteile des BGer 2C_396/2021 vom 
27. Mai 2021 E. 3.2; 2C_867/2016 vom 30. März 2017 E. 2.2). 
4. 
Die Beziehung der Beschwerdeführerin zu ihren Brüdern fällt nicht unter 
den Begriff der Kernfamilie. In Bezug auf das Vorliegen eines Abhängig-
keitsverhältnisses zwischen den bereits erwachsenen Geschwistern sind 
den Akten bei letzteren weder körperliche oder geistige Behinderungen 
noch schwerwiegende Krankheiten zu entnehmen. Die Beschwerdeführe-
rin weist in ihrer Beschwerdeschrift lediglich darauf hin, dass die Nähe zu 
ihren Brüdern für sie eine psychische Stütze darstelle, zumal sie unter an-
derem an Panikattacken leide. Die geltend gemachte gegenseitige Abhän-
gigkeit, wenn überhaupt von einer solchen im rechtlichen Sinne ausgegan-
gen werden kann, ist demnach nicht derart gross, als dass die Beschwer-
deführerin für die Bewältigung des täglichen Lebens zwingend auf die Hilfe 
ihrer Brüder oder diese umgekehrt auf die Hilfe ihrer Schwester angewie-
sen wären (vgl. Urteil des BVGer F-3353/2023 vom 3. November 2023 
E. 7). Wie bereits erwähnt (s. E. 3.3 hiervor), reicht eine emotionale Unter-
stützung in der Regel und auch hier nicht aus, um ein der geltenden Recht-
sprechung entsprechendes Abhängigkeitsverhältnis zu begründen. Die 
Einschätzung der Vorinstanz ist somit nicht zu beanstanden. Die im Falle 
eines Kantonswechsels geltend gemachten besseren Integrationsaussich-
ten der Beschwerdeführerin, insbesondere betreffend die behauptete Tä-
tigkeit ihres Bruders als Dolmetscher und interkultureller Vermittler, sind 
schliesslich nicht weiter zu prüfen, da diese nicht den vorliegend einge-
schränkten Rügegrund der Einheit der Familie (s. E. 1.4 hiervor) betreffen. 
5. 
Nach dem Gesagten verletzt die Zuweisung der Beschwerdeführerin an 
den Kanton Zürich den Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Art. 27 
Abs. 3 letzter Satz AsylG nicht. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
6. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die dafür verursachten 
Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. 
Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Ur-
teils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gregor Chatton 
Matiu Dermont 
 
 
 
Versand: