bvger · E-50/2022 · 2021-12-06 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-50/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . S e p t e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 
Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 
Richter Lorenz Noli, 
Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführerin, 
und ihr Sohn B._______, geboren am (…), 
beide Staatsangehörige von Eritrea, 
vertreten durch lic. iur. Sonja Nabholz, 
Anlaufstelle Baselland, (…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte am (…) Juni 2021 in der Schweiz um Asyl 
nach. Anlässlich der Personalienaufnahme (PA) vom 22. Juni 2021, dem 
Dublin-Gespräch vom 29. Juni 2021 und der Anhörungen 30. Juli 2021 so-
wie vom 1. September 2021 machte sie im Wesentlichen Folgendes gel-
tend: 
Sie sei eritreische Staatsangehörige tigrinischer Ethnie und stamme aus 
C._______. Als sie im Mai 2013 mit ihrem ersten Sohn schwanger gewe-
sen sei, der sich noch in Eritrea befinde, sei ihr Ehemann oft bei Razzien 
für den Militärdienst gesucht worden. Deshalb habe er schliesslich eine 
Wohnung für sie in D._______ gemietet, während er sich immer wieder in 
den Bergen versteckt habe. Sie hätten von der Landwirtschaft gelebt, die 
ihr Mann betrieben habe. Er sei beschattet worden und einmal habe man 
auf ihn geschossen. Schliesslich sei er in die Schweiz ausgereist. Danach 
habe sie bei ihrer Mutter gelebt. Die Felder, welche sie zuvor mit ihrem 
Ehemann bewirtschaftet habe, seien ihr aufgrund dessen Dienstverweige-
rung und Ausreise von den Behörden weggenommen worden. Deshalb 
habe sie im Januar 2017 ebenfalls versucht, illegal aus Eritrea auszurei-
sen. Sie sei dabei aufgegriffen und – gemeinsam mit ihrem Sohn, der da-
mals ein Kleinkind gewesen sei – inhaftiert worden. Als ihr Sohn krank ge-
worden sei, habe ein Wächter der Mutter der Beschwerdeführerin erlaubt, 
deren Sohn abzuholen. Im August 2017 habe schliesslich ihr Onkel mit sei-
ner Geschäftslizenz für sie gebürgt, so dass sie freigelassen worden sei. 
Dafür habe sie aber eine Garantie unterschreiben müssen, in den kom-
menden sechs Monaten 50'000 Nakfa zu bezahlen – ansonsten würde sie 
erneut inhaftiert. Sie habe während ihrer Gefangenschaft schlimme Dinge 
erlebt; insbesondere sei sie dreimal vergewaltigt worden und zum Dienst 
als (…) gezwungen worden. Sobald sie aus dem Gefängnis entlassen wor-
den sei, habe sie sich aus Furcht vor einer erneuten Haft überlegt, wie sie 
wieder ausreisen könne. Nach vier Monaten habe sie sich einer Gruppe 
von Personen anschliessen können, welche Richtung Grenze unterwegs 
gewesen seien, und sei mit ihnen ausgereist. Während ihrer Zeit im Sudan 
habe sie von ihrer Mutter erfahren, dass ihr Onkel an ihrer Stelle inhaftiert 
worden sei und neun Monate in Haft verbracht habe. Ihre Mutter habe ihren 
Goldschmuck verkauft und die anderen Geschwister hätten ebenfalls Geld 
gesammelt, so dass sie die Bürgschaft für den Onkel von 50'000 Nakfa 
hätten bezahlen können und dieser im Anschluss freigelassen worden sei. 


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B. 
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2021 – eröffnet tags darauf – lehnte die 
Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete ihre 
Wegweisung an. Gleichzeitig stellte sie ihre Flüchtlingseigenschaft fest und 
ordnete aufgrund der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ihre vor-
läufige Aufnahme an. 
C. 
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 5. Januar 2022 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhe-
bung der Dispositivziffern 2 und 3 der vorinstanzlichen Verfügung, die Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In pro-
zessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amt-
liche Rechtsbeiständin. 
D. 
Mit Instruktionsverfügung vom 27. Januar 2022 hiess die zuständige In-
struktionsrichterin die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um 
amtliche Verbeiständung – unter Vorbehalt des fristgerechten Einreichens 
einer Fürsorgebestätigung – gut und ordnete der Beschwerdeführerin die 
rubrizierte Rechtsvertreterin (unter dem gleichen Vorbehalt) als amtliche 
Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlas-
sung ein. 
E. 
Mit Vernehmlassung vom 11. Februar 2022 hielt die Vorinstanz mit ergän-
zenden Ausführungen an ihrer Verfügung fest. Gleichentags reichte die Be-
schwerdeführerin eine Fürsorgebestätigung und eine Kostennote nach. 
F. 
Mit Replik vom 25. Februar 2022 nahm die Beschwerdeführerin zur Ver-
nehmlassung der Vorinstanz Stellung. 
G. 
Am (…) hat die Beschwerdeführerin ihr zweites Kind geboren. Es wird in 
das Asylverfahren miteinbezogen. 
H. 
Mit Verfügung vom 16. Januar 2025 anerkannte das SEM gestützt auf 
Art. 51 Abs. 3 AsylG die Flüchtlingseigenschaft des am (…) geborenen 


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Sohnes der Beschwerdeführerin und ordnete seine vorläufige Aufnahme 
an. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Be-
schwerdeführerin als Verfügungsadressatin und ihr in das Asylverfahren 
eingeschlossene Kind (vgl. oben Bst. G) sind zur Beschwerdeführung legi-
timiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
Die Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 6. Dezember 2021 als 
Flüchtling anerkannt und aufgrund der Unzulässigkeit des Wegweisungs-
vollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Gegenstand des vorlie-
genden Verfahrens bildet somit allein die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht 
das Asylgesuch abgelehnt hat. 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 


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gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-
chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung fest, der Umstand, dass 
die Beschwerdeführerin keine landwirtschaftlichen Felder zugeteilt bekom-
men und von den Lebensmittelrationen ausgeschlossen worden sei, ent-
falte keine Asylrelevanz. Dasselbe gelte für die geltend gemachte Haft. Es 
sei darin keine aktuelle Bedrohungslage zu erkennen, zumal die Be-
schwerdeführerin durch eine Bürgschaft ihres Onkels freigelassen worden 
sei und in ihr Dorf habe zurückkehren können. Aufgrund der erlittenen Haft 
wegen der versuchten illegalen Ausreise, dem Nichtbezahlen von 
50'000 Nakfa für die Bürgschaft und der erneuten illegalen Ausreise habe 
sie aber begründete Furcht vor zukünftigen asylrelevanten Nachteilen, 
weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Die flüchtlingsrelevanten 
Elemente seien erst mit ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea entstanden. 
Deshalb werde sie gestützt auf Art. 54 AsylG vom Asyl ausgeschlossen. 
Sie werde aber aufgrund der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 
vorläufig aufgenommen. 
4.2 In ihrer Beschwerde hält die Beschwerdeführerin dem entgegen, dass 
die implizite Unterscheidung zwischen bereits erlittenen und erst zu be-
fürchtenden Nachteilen unlogisch sei. Sie habe Zwangsarbeit verrichten 
müssen und sei vergewaltigt worden, was als genügend intensiv im Sinne 
von Art. 3 AsylG anzusehen sei. Die Haft sei zeitlich und sachlich kausal 
gewesen für ihre Ausreise. Mit ihrem Willen, das Land zu verlassen, habe 
sie ihre Kritik am herrschenden System dokumentiert. Sie sei deshalb auf-
grund ihrer politischen Anschauung verfolgt worden. 
4.3 Das SEM hält in seiner Vernehmlassung vollumfänglich an seiner Ver-
fügung fest und führt betreffend die erlittene Zwangsarbeit und den sexu-
ellen Missbrauch aus, die Intensität dieser Nachteile sei nicht bestritten. Es 
sei jedoch nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin nach ihrer 
Freilassung eine begründete Furcht gehabt hätte, diesbezüglich weitere 
Nachteile zu erleiden. Die Gefahr künftiger (erneuter) Verfolgung sei erst 
durch die danach erfolgte illegale Ausreise gesetzt worden. 
4.4 In der Replik hält die Beschwerdeführerin dem im Wesentlichen entge-
gen, wenn schon die Furcht vor Zwangsarbeit und Vergewaltigung und 


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somit einer asylrelevanten Verfolgung zur Anerkennung der Flüchtlingsei-
genschaft genüge, dann tue es das tatsächliche Erleiden derselben umso 
mehr. Die Vorinstanz erläutere nicht, inwiefern ein qualitativer Unterschied 
zwischen den beiden «Spielarten» bestehen soll. Es spiele keine Rolle, zu 
welchem Zeitpunkt sich die Furcht manifestiert habe. Die Aussagen der 
Beschwerdeführerin zu der erlebten Zeit nach ihrer Haftentlassung – sie 
sei nicht zum Vorgesetzten zurückgekehrt, weil sie gewusst habe, dass 
man sie noch bestrafen werde – deuteten darauf hin, dass die Verfolgung 
in jenem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen gewesen sei. 
5. 
5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 
bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 
die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-
gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu 
werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 
Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, 
Letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beacht-
licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht und/oder 
werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit 
in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende 
Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 
Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-
schluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die 
begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und 
zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 
grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein (vgl. 
BVGE 2011/51 E. 6, 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). 
Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 
AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Als 
subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale Verlassen 
des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen eines Asylgesuchs 
im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Gefahr einer zu-
künftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, 
wer wegen illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaates befürchten 
muss, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 
AsylG darstellen (vgl. Urteil des BVGer E-773/2017 vom 10. Februar 2020 
E. 6.1; BVGE 2009/29 E. 5.1). 


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5.2 Zunächst ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht die Asylrelevanz der 
Nachteile, welche die Beschwerdeführerin in Zusammenhang mit der Aus-
reise ihres Ehemanns geltend machte (Verweigerung der Zuteilung von 
Feldern und Ausschluss von Lebensmittelrationen) verneint hat, da diese 
nicht genügend intensiv im Sinne von Art. 3 AsylG sind. Auf die entspre-
chenden Ausführungen der Vorinstanz kann zur Vermeidung von Wieder-
holungen verwiesen werden; diese sind nicht zu beanstanden (vgl. ange-
fochtene Verfügung Ziffer II 1). Diesen Erwägungen wird in der Be-
schwerde auch nichts Stichhaltiges entgegengehalten. 
5.3 Die Erlebnisse der Beschwerdeführerin in Haft werden nicht bestritten 
und die Schwere derselben wird nicht in Abrede gestellt. Jedoch ist festzu-
halten, dass das Asylrecht nicht zur Wiedergutmachung von geschehenem 
Unrecht dient. Entgegen der Auffassung in der Beschwerde wird auch für 
den Fall bereits erlittener Nachteile für die Gewährung von Asyl vorausge-
setzt, dass sich eine objektiv begründete Furcht vor asylrelevanter Verfol-
gung im Zeitpunkt der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 
absehbarer Zeit verwirklicht hätte (vgl. oben E. 5.1; vgl. auch Urteile des 
BVGer E-4582/2018 vom 26. November 2020 E. 6.4; D-4438/2016 vom 
8. Mai 2019 E. 6.7). 
Die subjektiv empfundene Furcht der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer 
Erlebnisse in Haft ist zwar verständlich. Sie wohnte aber nach ihrer Frei-
lassung bis zu ihrer Ausreise weitere vier Monate mit ihrer Familie in 
C._______, wo sie auch vor ihrer Haft gemeinsam mit ihrem Sohn, ihren 
drei Brüdern und ihrer Mutter gelebt hatte (vgl. SEM act. […]-[nachfolgend: 
]18/15 F11 ff., F66). Für diesen Zeitraum macht sie weder geltend, sich 
versteckt gehalten zu haben, noch unterlag sie einer Meldepflicht (vgl. SEM 
act. 30/12 F43 ff.). Aufgrund ihres ersten Versuchs der illegalen Ausreise, 
welcher den Grund für ihre achtmonatige Haft darstellte, sowie aufgrund 
der zuvor erfolgten Ausreise ihres Ehemanns ist davon auszugehen, dass 
der eritreische Staat vom Ausreisewillen der Beschwerdeführerin wusste. 
Die Behörden mussten daher damit rechnen, dass sie erneut versuchen 
würde auszureisen. Dass die eritreischen Behörden sie trotzdem während 
vier Monaten unbehelligt liessen, spricht gegen ein Verfolgungsinteresse 
zum Zeitpunkt der Ausreise. Somit ist die Regelvermutung, wonach bei er-
littener asylrelevanter Vorverfolgung eine begründete Furcht vor zukünfti-
ger Verfolgung abzuleiten ist, vorliegend durchbrochen, zumal in objektiver 
Hinsicht nicht genügend Hinweise auf eine Wiederholungsgefahr der früher 
erlittenen Verfolgung bestanden haben (vgl. Urteil des BVGer 
E-773/2017 vom 10. Februar 2020 E. 5.4.1 m.w.H.). 


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Dafür spricht auch der Umstand, dass die Familie der Beschwerdeführerin 
nicht gleich im Anschluss an ihre illegale Ausreise behelligt wurde, sondern 
erst nach Ablauf der sechsmonatigen Frist für die Bezahlung einer Bürg-
schaft von 50'000 Nakfa (vgl. SEM act. 18/15 F88). Wie die Beschwerde-
führerin selbst angab, hätten sich dann die Behörden bei ihrem Onkel er-
kundigt, wo sie sei (vgl. a.a.O.). Als er ihnen mitgeteilt habe, dass sie das 
Land verlassen habe, hätten sie ihn wiederum vor die Wahl gestellt: Ent-
weder bezahle er die Bürgschaft oder er werde inhaftiert (vgl. a.a.O.). Der 
Onkel sei dann (anstelle der Beschwerdeführerin) während neun Monaten 
inhaftiert worden. Somit haben die eritreischen Behörden erst von ihrer il-
legalen Ausreise erfahren, als sie nach Ablauf der sechsmonatigen Frist 
die 50'000 Nakfa einfordern wollten. Dies stellt ein Indiz dafür dar, dass die 
Verfolgungsgefahr erst in diesem Moment wieder eine Aktualisierung er-
fuhr. Hätten nämlich die Behörden im Moment der Ausreise der Beschwer-
deführerin tatsächlich ein asylrelevantes Verfolgungsinteresse gehabt, hät-
ten sie ihre illegale Ausreise mit überwiegender Wahrscheinlichkeit schon 
früher bemerkt. Die Tatsache, dass der Onkel sofort freigelassen wurde, 
nachdem die Mutter (durch Verkauf ihres Goldschmucks und das Beisteu-
ern von Geld durch ihre Geschwister) die Bürgschaft bezahlt hat, spricht 
ebenfalls gegen ein asylrelevantes Verfolgungsinteresse an der Beschwer-
deführerin seitens der eritreischen Behörden (vgl. SEM act. 18/15 F88; 
SEM act. 30/12 F52). 
Im Zeitpunkt ihrer Ausreise unterlag die Beschwerdeführerin somit keiner 
flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung. Sie hat jedoch unbestrittener-
massen Eritrea illegal verlassen. Auch ist sie den eritreischen Behörden 
angesichts des achtmonatigen Gefängnisaufenthalts infolge des ersten 
Ausreiseversuchs bekannt. Damit bestehen Anknüpfungspunkte im Sinne 
des Referenzurteils D-7898/2015 vom 30. Januar 2017, welche zu einer 
Verschärfung des Profils und damit vorliegend zu einer flüchtlingsrechtli-
chen Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG, hingegen in Anwendung 
von Art. 54 AsylG nicht – wie vom SEM zutreffend erwogen – zur Gewäh-
rung von Asyl im Sinne von Art. 2 AsylG führen. 
5.4 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich ab-
zuweisen. 
 


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6. 
Da das SEM in seiner Verfügung vom 6. Dezember 2021 die vorläufige 
Aufnahme der Beschwerdeführerin angeordnet hat – und am 16. Januar 
2025 den Einschluss ihres Sohnes in die vorläufige Aufnahme verfügt hat 
– sowie angesichts der alternativen Natur der Wegweisungsvollzugshin-
dernisse erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zu-
mutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. BVGE 2009/51 
E. 5.4 m.w.H.). 
 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwi-
schenverfügung vom 27. Januar 2022 wurde die unentgeltliche Prozess-
führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nach-
reichens einer Fürsorgebestätigung gewährt und am 11. Februar 2022 
reichte die Beschwerdeführerin eine Fürsorgebestätigung vom 7. Februar 
2022 zu den Akten. Es ist aufgrund der Aktenlage nach wie vor von der 
Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen, weshalb keine Ver-
fahrenskosten zu erheben sind. 
7.2 Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wurde ebenfalls gut-
geheissen und der Beschwerdeführerin die rubrizierte Rechtsvertreterin als 
amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Die notwendigerweise erwachse-
nen Parteikosten sind deshalb durch das Bundesverwaltungsgericht zu 
übernehmen (Art. 102m Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 AsylG i.V.m. Art. 9–14 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der mit 
der Eingabe vom 11. Februar 2022 eingereichten Kostennote wurden eine 
«Dossiereröffnungspauschale» von Fr. 50.–, ein Arbeitsaufwand von ins-
gesamt sechs Honorarstunden à Fr. 150.– sowie Auslagen von Fr. 166.30 
(Dolmetscherkosten und Portospesen) ausgewiesen. Der für die Verfas-
sung der Beschwerde geltend gemachte zeitliche Aufwand von insgesamt 
sechs Stunden erscheint im Verhältnis zu anderen Verfahren gleichen Um-
fangs zu hoch und ist um einen Drittel zu reduzieren, womit sich ein zeitli-
cher Aufwand von insgesamt vier Stunden für die Verfassung der Be-
schwerdeschrift ergibt. Ferner wird eine Eröffnungspauschale praxisge-
mäss nicht vergütet (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-6477/2019 vom 
4. März 2024 E. 11). Auf die Nachforderung einer aktualisierten Kosten-
note kann verzichtet werden, da der übrige Aufwand für die Rechtsvertre-
tung zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). 
Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–


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Seite 10 
13 VGKE) ist der Rechtsvertreterin somit ein Honorar von Fr. 842.– (inkl. 
Auslagen) aus der Gerichtskasse zu entrichten (Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 
VGKE). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin, lic. iur. Sonja Nabholz, wird zulasten der 
Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 842.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Mara Urbani 
 
 
Versand: