bvger · C-986/2022 · 2022-01-10 · de

(Teil-)Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen | BVG, Teilliquidation / Genehmigung des Verteilplans
(Verfügung vom 10. Januar 2022)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-986/2022 
 
 
U r t e i l v o m 8 . D e z e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), 
Richterin Viktoria Helfenstein, Richter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Nadja Francke. 
Parteien 
1. A._______, 
2. B._______AG, 
3. C._______SA, 
4. D.______, 
5. E._______AG, 
6. F._______, 
7. G._______, 
8. H._______, 
9. I._______, 
10. J._______, 
alle vertreten durch lic. iur. Philipp Burger, Rechtsanwalt, 
und Dr. iur. Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Sammelstiftung K._______, 
vertreten durch lic. iur. Hans-Peter Stäger, Rechtsanwalt, 
Beschwerdegegnerin, 
BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS), 
Vorinstanz. 
 


Gegenstand 
BVG, Teilliquidation / Genehmigung des Verteilplans 
(Verfügung vom 10. Januar 2022). 
 
 
 


C-986/2022 
Seite 3 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die 
Sammelstiftung 
K._______ 
(nachfolgend: 
Sammelstiftung 
K.______ oder Beschwerdegegnerin) ist eine seit (…) im Handelsregister 
eingetragene Stiftung mit dem Zweck der Durchführung der beruflichen 
Vorsorge gemäss BVG gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invali-
dität und Tod. Sie hat ihren Sitz in Zürich und untersteht der Aufsicht der 
BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS oder Vorinstanz; vgl. 
Handelsregisterauszug unter www.zefix.ch, abgerufen am 5.9.2025). 
A.b Gemäss ihrem Vorsorgereglement von 2001 (nachfolgend: Vorsorge-
reglement, vgl. Akten der Vorinstanz [nachfolgend: BVS-act.] 2) führt die 
Sammelstiftung K._______ für jedes Unternehmen ein eigenes Vorsorge-
werk (im Vorsorgereglement jeweils als "Vorsorgekasse" bezeichnet, vgl. 
Art. 3 Ziff. 1 Vorsorgereglement). Zur Deckung der Risiken schliesst sie mit 
der Rentenanstalt/L._______ Versicherungsverträge ab (vgl. Art. 3 Ziff. 2 
Vorsorgereglement). Die Sammelstiftung K._______ verwaltet die Vorsor-
gewerke getrennt. Sie sorgt für die pro Anschluss separierte Anlage und 
Bilanzierung der Vorsorgevermögen (vgl. Art. 73 Vorsorgereglement). Bei 
Austritt eines Unternehmens ist die Sammelstiftung insbesondere nicht 
verpflichtet, allfällige Werteinbussen und/oder Kurs- und Währungs-
schwankungen in irgendeiner Form auszugleichen (vgl. Art. 82 Abs. 5 Vor-
sorgereglement). Das Stiftungsvermögen setzt sich aus dem Gemein-
schaftsvermögen, dem Vermögen der angeschlossenen Vorsorgewerke 
und dem allfälligen Sondervermögen für die Anpassung der Langzeitrenten 
an die Preisentwicklung (Teuerungsfonds) zusammen. Dieser Teuerungs-
fonds wird durch Sonderbeiträge der Arbeitnehmer und der Unternehmen 
sowie 
durch 
die 
Erträge 
geäufnet 
(vgl. Grundlagenbericht 
der 
M._______AG [die von der Sammelstiftung K._______ beauftragte Exper-
tin für berufliche Vorsorge, vgl. nachfolgend Sachverhalt A.j] zur Teilliqui-
dation per 31. Dezember 2002, BVS-act. 6, S. 1 Ziff. 1.1 und S. 10 Ziff. 4 
[je mit Hinweis auf Art. 7 der Stiftungsurkunde vom 17. November 1998, 
nicht bei den Akten] und Art. 23 Vorsorgereglement). 
A.c Per 1. Januar 2001 waren der Sammelstiftung K._______ (…) Vorsor-
gewerke mit (…) versicherten Personen angeschlossen. In den Jahren 
2001 bis 2003 lösten viele Unternehmen den Anschlussvertrag mit der 
Sammelstiftung K._______ auf. Seit dem 1. Januar 2004 wurde eine wei-
tere Abnahme der Anzahl der Anschlussverträge verzeichnet, so dass per 
31. Dezember 2009 noch (…) Anschlussverträge mit (…) aktiven 


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Seite 4 
Versicherten und (…) Rentenbezügern vorhanden waren (vgl. BVS-act. 6, 
S. 1 Ziff. 1.1). 
A.d Im Jahr 2004 verlangte die A._______ (nachfolgend: A._______ Sam-
melstiftung), zu welcher damals von der Sammelstiftung K._______ 43 der 
Unternehmen per 31. Dezember 2003 übergetreten waren, die Durchfüh-
rung einer Teilliquidation. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 wies das 
Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) als (damals noch) 
zuständige Aufsichtsbehörde den Antrag auf Teilliquidation ab (vgl. BVS-
act. 6, S. 1 Ziff. 1.1). Die von der A._______ Sammelstiftung und 46 Kon-
sorten dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsge-
richt mit Urteil C-2399/2006 vom 6. Oktober 2009 in dem Sinne gutgeheis-
sen, als festgestellt wurde, dass der Tatbestand der Teilliquidation der 
Sammelstiftung K._______ erfüllt sei. 
A.e Mit Verfügung vom 14. Dezember 2012 lehnte das BSV den Plan der 
Sammelstiftung K._______ für eine einzige Teilliquidation basierend auf 
dem Stichtag 31. Dezember 2009 mit einem zweistufigen Verteilungsplan 
per 31. Dezember 2003 und 31. Dezember 2009 ab. Es verlangte die 
Durchführung von neun einzelnen Teilliquidationen, jeweils zum Bilanz-
stichtag per 31. Dezember der Jahre 2001 bis 2009. Der Teuerungsfonds 
sei, nachdem die entnommenen Finanzierungen zurückgeführt worden 
seien, miteinzubeziehen. Zudem seien die Rückstellungen "für Versiche-
rungen", "für Spezialfälle" sowie "für Unterdeckungen" miteinzubeziehen 
sowie die Herkunft bzw. Verwendung der "übrigen Rückstellungen" nach-
zuweisen und allenfalls miteinzubeziehen. Die Bestellung eines Beistands 
für die Stiftung wurde hingegen abgelehnt (vgl. Akten im Beschwerdever-
fahren [nachfolgend: BVGer-act.] 1, Beilage 16). 
A.f Die von der Sammelstiftung K._______ dagegen erhobene Be-
schwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-565/2013 
vom 8. November 2016 teilweise gutgeheissen. Abgewiesen wurde sie in-
sofern, als dass der Verteilplan der Beschwerdeführerin nicht genehmigt 
wurde und die Beschwerdeführerin Teilliquidationen mit Stichtag jeweils 
per 31. Dezember der Jahre 2001 bis 2009 durchführen muss. Gutgeheis-
sen (zumindest teilweise) wurde sie im Umfang, als dass der Teuerungs-
fonds zwar in die Teilliquidationen einbezogen werden muss, die bis zum 
jeweiligen Stichtag für den Sicherheitsfonds und die Umwandlungssatzdif-
ferenzen verwendeten Mittel des Teuerungsfonds jedoch nicht in diesen 
zurückzuführen sind (vgl. Urteil des BVGer A-565/2013, Ziff. 1 des Urteils-
dispositivs). 


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Seite 5 
A.g Die A._______ Sammelstiftung und 35 Konsorten erhoben ebenfalls 
Beschwerde gegen die Verfügung des BSV vom 14. Dezember 2012 und 
beantragten insbesondere die Reduzierung der Höhe des Teuerungsfonds, 
die Streichung der Rückstellung "Fortbestand" von Fr. (…) Mio. sowie die 
Einsetzung einer unabhängigen Kontrollstelle und eines unabhängigen 
Pensionskassenexperten. Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
A-494/2013 vom 10. November 2016 wurde die Beschwerde abgewiesen, 
soweit darauf eingetreten wurde und sie nicht infolge Rückzugs als gegen-
standslos geworden abzuschreiben war (vgl. Urteil des BVGer A-494/2013 
E. 6). Auf die gegen dieses Urteil von den Beschwerdeführenden erhobene 
Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_12/2017 vom 31. Juli 
2017 mangels Zuständigkeit nicht ein. 
A.h Die Sammelstiftung K._______ beauftragte die Revisionsexpertin 
N._______AG damit, die Datengrundlagen für die Erstellung der Verteil-
pläne im Zusammenhang mit den durchzuführenden neun Teilliquidationen 
für die Geschäftsjahre 2001 bis 2009 zu prüfen. Diese kam gemäss ihrem 
Bericht vom 25. Mai 2018 zum Schluss, dass die notwendige Sorgfalt bei 
der Ermittlung der relevanten Datenbestände angewandt worden sei und 
adäquate und nachvollziehbare Prozesse, Verfahren und Kontrollen bei 
der Datenbereinigung bestanden hätten, um die Vollständigkeit und Kor-
rektheit sicherzustellen (vgl. BVS-act. 3). 
A.i Mit Verfügung vom 25. November 2019 genehmigte die BVG- und Stif-
tungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) den Verteilplan der Sammelstif-
tung K._______ für die erste Teilliquidation per 31. Dezember 2001 (vgl. 
BVS-act. 4). Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft und die Teilliquidation 
per 31. Dezember 2001 wurde von der Sammelstiftung K._______ durch-
geführt (vgl. BVS-act. 5). 
A.j Gemäss Zirkularbeschluss 04/2020 vom 16. November 2020 geneh-
migte der Stiftungsrat der Sammelstiftung K._______ den durch die Exper-
tin für berufliche Vorsorge (M._______AG) erstellten Teilliquidationsbericht 
per 31. Dezember 2002, bestehend aus einem Grundlagen- und einem 
Einzelbericht, vom 16. November 2020 (vgl. BVS-act. 5). 
A.k Mit Schreiben vom 20. November 2020 wurden die Destinatäre über 
die Durchführung der Teilliquidation per 31. Dezember 2002 informiert so-
wie auf die Möglichkeit hingewiesen, Einsicht in die für die Teilliquidation 
massgebenden Grundlagen zu nehmen und bis am 31. Dezember 2020 
allfällige Einwände gegen das geplante Vorgehen und den Verteilplan 


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Seite 6 
vorzubringen (vgl. BVS-act. 8). Dieselbe Information wurde am 24. Novem-
ber 2020 im SHAB publiziert (vgl. BVS-act. 9). 
A.l Am 31. Dezember 2020 erhoben die A._______ Sammelstiftung und 
37 Konsorten Einsprache betreffend die Teilliquidation mit Stichtag 31. De-
zember 2002. Sie beantragten im Wesentlichen die Überarbeitung des Ver-
teilplans dahingehend, dass die Unterdeckungen der einzelnen Vorsorge-
werke in Höhe von Fr. (…) Mio. nicht vom Vorsorgevermögen abzuziehen, 
sondern den freien Mitteln hinzuzurechnen seien. Die Rückstellung für Ver-
sicherungen in Höhe von Fr. (…) Mio. sei vollumfänglich aufzulösen. Die 
Rückstellung "notwendiger Teuerungsfonds zur Finanzierung der Teue-
rungsanpassungen" in der Höhe von Fr. (…) Mio. sei bis auf den nachweis-
lich von 2001 bis 2020 effektiv zur Anpassung der Risikorenten an die Teu-
erung benötigten Betrag aufzulösen, eventualiter sei sie vollumfänglich 
aufzulösen. Die Rückstellung für Abwicklung der Teilliquidation sowie all-
fälliger Prozesskosten in der Höhe von Fr. (…) Mio. sei auf maximal Fr. (…) 
Mio. zu reduzieren (vgl. BVS-act. 10). 
A.m Der Stiftungsrat der Sammelstiftung K._______ hielt in seinem Be-
schluss vom 25. Februar 2021 fest, dass sich sämtliche Einwendungen der 
A._______ Sammelstiftung und 37 Konsorten als unbegründet erwiesen 
und vollumfänglich zurückgewiesen würden, soweit darauf eingetreten 
werden könne. Zudem wurde beschlossen, den Verteilplan bei der BVS 
einzureichen und dessen Genehmigung zu beantragen (vgl. BVS-act. 12). 
A.n Nach Einholung weiterer Auskünfte von der Sammelstiftung 
K._______ (vgl. BVS-act. 13-17) verfügte die BVS am 10. Januar 2022 
insbesondere, dass der Verteilungsplan per 31. Dezember 2002 der Sam-
melstiftung K._______ genehmigt werde (vgl. BVS-act. 18, Ziff. I des Ver-
fügungsdispositivs). Die Ermittlung der freien Mittel auf Stiftungsebene sei 
nicht zu beanstanden (Ziff. II des Verfügungsdispositivs). 
B. 
B.a Gegen diese Verfügung erhoben die A._______ Sammelstiftung (Be-
schwerdeführerin 1), die B._______AG (Beschwerdeführerin 2), die 
C._______SA (Beschwerdeführerin 3), die D._______ (Beschwerdeführe-
rin 4), die E._______AG (Beschwerdeführerin 5), F._______ (Beschwerde-
führer 6), G._______ (Beschwerdeführer 7), H._______ (Beschwerdefüh-
rer 8), I._______ (Beschwerdeführer 9) und J._______ (Beschwerdeführer 
10), alle vertreten durch die Rechtsanwälte Philipp Burger und Hans-Ulrich 


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Seite 7 
Stauffer (präzisierend zum Vertretungsverhältnis vgl. nachfolgend E. 
1.4.1), mit Eingabe vom 28. Februar 2022 Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht. Sie beantragten, die Verfügung der Vorinstanz vom 
10. Januar 2022 betreffend Genehmigung des Verteilplans per 31. Dezem-
ber 2002 der Sammelstiftung K._______ sei aufzuheben (Rechtsbegehren 
Ziff. 1). Der Verteilplan sei dahingehend zu ändern, dass Fr. (…) Mio. (Un-
terdeckungen der einzelnen Vorsorgewerke) nicht vom Vorsorgevermögen 
abgezogen würden, sondern vollumfänglich den freien Mitteln hinzuge-
rechnet und somit in der vorliegenden Teilliquidation verteilt würden (vgl. 
Rechtsbegehren Ziff. 3.1). Weiter sei die Rückstellung "notwendiger Teue-
rungsfonds" (zur Finanzierung der Teuerungsanpassung) in der Höhe von 
Fr. (…) Mio. um minimal Fr. (…) Mio. bis auf maximal Fr. (…) Mio., eventu-
aliter um minimal Fr. (…) Mio. bis auf maximal Fr. (…) Mio., aufzulösen. 
Der dadurch freiwerdende Betrag sei den freien Mitteln hinzuzurechnen 
und somit in der vorliegenden Teilliquidation zu verteilen (vgl. Rechtsbe-
gehren Ziff. 3.2). In formeller Hinsicht beantragten die Beschwerdeführen-
den, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (vgl. 
Rechtsbegehren Ziff. 2). Im Weiteren habe die Sammelstiftung K._______ 
bezüglich der Unterdeckungen der Vorsorgewerke offenzulegen, ob sie im 
Jahr 2002 mit gemeinschaftlichen Mitteln die Unterdeckung einzelner Vor-
sorgewerke ausfinanziert habe (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 4.1). Zudem 
habe sie sämtliche Unterlagen (inkl. Berechnungen) im Zusammenhang 
mit der Rückstellung "notwendiger Teuerungsfonds" zu editieren (vgl. 
Rechtsbegehren Ziff. 4.2). 
B.b Der mit Zwischenverfügung vom 4. März 2022 bei den Beschwerde-
führenden eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.– (vgl. 
BVGer-act. 2) wurde am 10. März 2022 geleistet (vgl. BVGer-act. 7). 
B.c Nach Durchführung eines auf das Gesuch der Beschwerdeführenden 
um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde be-
schränkten Schriftenwechsels (vgl. BVGer-act. 3, 9, 10) wurde dieses Ge-
such mit Zwischenverfügung vom 1. April 2022 abgewiesen (vgl. BVGer-
act. 12). Die Zwischenverfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwach-
sen. 
B.d Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 17. Juni 2022, die 
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, und 
die Verfügung vom 10. Januar 2022 sei zu bestätigen (vgl. BVGer-act. 21). 


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Seite 8 
B.e Mit Beschwerdeantwort vom 22. Juni 2022 beantragte die Beschwer-
degegnerin, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die 
Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (vgl. BVGer-
act. 22). 
B.f Die Beschwerdeführenden hielten mit Replik vom 19. Oktober 2022 an 
ihren mit der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren fest. Zusätzlich stell-
ten sie folgenden Eventualantrag: "Eventualiter seien bezüglich der Fehl-
beträge der einzelnen Vorsorgewerke Rückstellungen zuzulassen, soweit 
für diese kein Insolvenzschutz des Sicherheitsfonds besteht (d.h. soweit 
bezüglich dieser Fehlbeträge die reglementarischen Leistungspflichten die 
Obergrenze [Art. 56 Abs. 2 aBVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 a BVG 
und Art. 5 a BVV 2] übertreffen") (vgl. BVGer-act. 29). 
B.g Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2022 wurde der Beweisan-
trag der Beschwerdeführenden gemäss Rechtsbegehren Ziff. 4.1 (inkl. des 
Beweisantrags auf Befragung von O._______ als Auskunftsperson) abge-
wiesen. Demgegenüber wurde (entsprechend dem Rechtsbegehren Ziff. 
4.2 der Beschwerdeführenden) die Beschwerdegegnerin aufgefordert, 
dem Bundesverwaltungsgericht sämtliche relevanten Unterlagen, die im 
Zusammenhang mit der Rückstellung "Notwendiger Teuerungsfonds zur 
Finanzierung der Teuerungsanpassungen" in Höhe von Fr. (…) Mio. ste-
hen, einzureichen (vgl. BVGer-act. 31). Mit Eingabe vom 30. Januar 2023 
erstattete die Beschwerdegegnerin die entsprechenden Auskünfte (vgl. 
BVGer-act. 32). Die Beschwerdeführenden nahmen dazu am 2. März 2023 
Stellung (vgl. BVGer-act. 35). 
B.h In ihrer Duplik vom 18. April 2023 wiederholte die Vorinstanz ihre mit 
der Vernehmlassung gestellten Anträge (vgl. BVGer-act. 37). 
B.i Innert erstreckter Frist hielt auch die Beschwerdegegnerin mit Stellung-
nahme vom 24. Mai 2023 zur Replik an ihren Anträgen fest (vgl. BVGer-
act. 40). 
C. 
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 
erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
 


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Seite 9 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) in Verbindung mit Art. 31 
bis 33 VGG Beschwerden gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörden im 
Bereich der beruflichen Vorsorge. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen die Verfügung der BVG- 
und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) zuständig. 
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die 
Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1), insbeson-
dere dessen 2. Abschnitt über das Sozialversicherungsverfahren, sind für 
den Bereich des BVG mangels eines entsprechenden Verweises nicht an-
wendbar (Art. 2 ATSG e contrario). 
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft nebst seiner Zuständigkeit auch 
das Vorliegen weiterer Sachurteilsvoraussetzungen frei und von Amtes we-
gen (vgl. Art. 7 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Ver-
fahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-
derung hat (Art. 48 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG). 
1.4.1 Die Beschwerdeführenden 2 bis 10 haben die Beschwerdeführerin 1 
und diese wiederum die beiden Rechtsvertreter mit der Wahrung ihrer In-
teressen beauftragt (vgl. BVGer-act. 1, S. 5 Rz. 1 mit Hinweis auf Beilage 
30 zu BVGer-act. 1). Die Beschwerdeführenden 2, 3 und 5 sind ehemals 
der Beschwerdegegnerin angeschlossene Arbeitgebende, deren Vorsor-
gewerke die Beschwerdegegnerin per 31. Dezember 2002 verlassen ha-
ben. Bei den Beschwerdeführenden 6 bis 10 handelt es sich um Destina-
täre der erwähnten ehemals angeschlossenen Arbeitgebenden. Bei der 
Beschwerdeführerin 1 handelt es sich um die neue Vorsorgeeinrichtung, 
zu welcher die Beschwerdeführenden 2 und 6 gewechselt haben. Bei der 
Beschwerdeführerin 4 handelt es sich um die neue Vorsorgeeinrichtung, 
zu der die Beschwerdeführenden 3 und 7 gewechselt haben (vgl. BVGer-


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Seite 10 
act. 1, Rz. 1 f.; BVGer-act. 29 Rz. 144 mit Hinweis auf Urteil des BVGer C-
2399/2006 vom 6. Oktober 2009 E. 3). 
1.4.2 Art. 53d Abs. 6 BVG spricht nur von Versicherten und Rentenbezü-
gern, die berechtigt sind, an die Aufsichtsbehörde zu gelangen, und nennt 
andere, möglicherweise von einer Teilliquidation betroffene Personen wie 
ausscheidende Versicherte, die im Rahmen der Teilliquidation zu berück-
sichtigen sind, übernehmende Vorsorgeeinrichtungen und involvierte Ar-
beitgeberfirmen nicht (vgl. auch SABINA WILSON, Die Erstellung des Teilli-
quidationsreglements einer Vorsorgeeinrichtung und weitere Einzelfragen 
zur Durchführung einer Teilliquidation, 2016, Rz. 461 f. m.w.H.). Sofern 
diese eine unmittelbare Beeinträchtigung ihrer Interessen darlegen kön-
nen, sind auch sie – in analoger Anwendung von Art. 48 VwVG – zur Anru-
fung der Aufsichtsbehörde und damit zur Einreichung der Beschwerde ans 
Bundesverwaltungsgericht legitimiert (SABINA WILSON, a.a.O., Rz. 465-467 
m.w.H.). 
1.4.3 Arbeitgebende haben einen vertraglichen Anspruch darauf, dass die 
Vorsorgeeinrichtung die ihr obliegenden Vorsorgepflichten gegenüber den 
bei ihr versicherten Arbeitnehmenden korrekt wahrnimmt. Dazu gehört, 
dass im Rahmen einer Teilliquidation das zu übertragende Kapital richtig 
berechnet und wie allenfalls weiteres Vorsorgevermögen zu Gunsten der 
Arbeitnehmenden weitergegeben wird (vgl. RUFF RUDIN/DEGEN/MÜLLER, 
in: BSK Berufliche Vorsorge, 2021, Art. 53d BVG N. 160; vgl. auch Urteil 
des BVGer C-5912/2019 vom 18. Februar 2025 E. 1.3.2 m.H.). Die Be-
schwerdelegitimation der Beschwerdeführenden 2, 3 und 5 liegt somit vor. 
Dies gilt auch für die Destinatäre dieser Arbeitgebenden, welche ebenfalls 
in ihrem schutzwürdigen Interesse betroffen sind, dass die Beschwerde-
gegnerin die ihnen gegenüber bestehenden Vorsorgepflichten einhält. Ent-
gegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (vgl. BVGer-act. 40, Rz. 46) 
stellt der Umstand, dass die Beschwerdeführenden 6 bis 10 die ihnen im 
Rahmen der Teilliquidation individuell zuerkannten Anteile an den freien 
Mitteln bereits geltend gemacht haben, ihre Beschwerdelegitimation nicht 
in Frage, geht es doch vorliegend darum, ob sie zu den bereits zugeteilten 
noch Anspruch auf weitere freie Mittel haben. Schliesslich sind auch die 
übernehmenden Vorsorgeeinrichtungen, die Beschwerdeführenden 1 und 
4, legitimiert, denn auch sie haben ein unmittelbares schutzwürdiges Inte-
resse, dass die freien Mittel, Rückstellungen und Schwankungsreserven 
bzw. der Fehlbetrag korrekt ermittelt und übertragen werden. (vgl. RUFF 
RUDIN/DEGEN/MÜLLER, a.a.O., Art. 53d BVG N. 161). 


C-986/2022 
Seite 11 
1.5 
1.5.1 Die Beschwerdegegnerin bezweifelt, dass die Vertretung der Be-
schwerdeführenden 2 bis 10 durch die Beschwerdeführerin 1 sowie die 
Vertretung der Beschwerdeführenden 1 bis 10 durch die beiden Rechtsver-
treter rechtsgültig ist. Es sei davon auszugehen, dass bei der Beschwer-
deführerin 1 aktuell Personen und Unternehmen angeschlossen seien, die 
im Rahmen der Teilliquidation per 31. Dezember 2002 zum Abgangsbe-
stand gehörten, wie auch solche, die sich der Beschwerdeführerin 1 erst 
per 1. Januar 2004 oder später angeschlossen hätten und folglich per 
31. Dezember 2002 weiterhin zum Fortbestand gezählt hätten. Die Interes-
sen von Fort- und Abgangsbestand unterschieden sich erheblich. Die Be-
schwerdeführerin 1 setze sich so einem unüberwindbaren Interessenkon-
flikt aus (vgl. BVGer-act. 22, Rz. 137 ff.). Auch die beiden Rechtsvertreter 
hätten sowohl früher als auch aktuell Personen vertreten, welche im Rah-
men der vorliegend zu beurteilenden Teilliquidation per 31. Dezember 
2002 nicht zum Abgangsbestand gehörten. Könnten Beauftragte Interes-
sen der Auftraggeber aufgrund gegenläufiger Interessen von momentanen 
oder früheren Klienten nicht oder nicht gehörig wahrnehmen, liege – wie 
im vorliegenden Fall – ein verbotener Interessenkonflikt vor (vgl. BVGer-
act. 40, Rz. 128). Die Beschwerdeführenden halten dagegen, dass der In-
teressenkonflikt, wonach die Interessen der Mitglieder des Abgangsbe-
stands 2002 nicht gleichgelagert seien mit jenen der Mitglieder des Ab-
gangsbestands der folgenden Jahre, bei jeder Sammelstiftung inhärent sei. 
Einer Sammelstiftung schlössen sich eine Vielzahl von Vorsorgewerken an. 
Naturgemäss erfolgten diese Anschlüsse nicht zur gleichen Zeit. Die Be-
schwerdegegnerin setze sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Mit-
glieder jedes Vorsorgewerkes ein (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 141-144). 
1.5.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die 
Verfahrensleitung insbesondere gestützt auf Art. 12 Bst. c des Bundesge-
setzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 
2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61), wonach Anwältinnen und An-
wälte jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den 
Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen, zu 
meiden haben, eine Vertretung untersagen. Die Bestimmung dient insbe-
sondere dem Schutz der Interessen des Vertretenen. Zudem gelangt sie 
nur zur Anwendung, wenn ein konkretes Risiko eines Interessenkonflikts 
besteht; eine bloss theoretische oder abstrakte Möglichkeit des Auftretens 
gegensätzlicher Interessenlagen reicht hingegen nicht aus (Urteile des 
BVGer A-4470/2020 vom 11. August 2022 E. 4.3.3; A-6040/2018 vom 


C-986/2022 
Seite 12 
2. Mai 2019 E. 3.7.2–3.7.4; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer 
A-3612/2019 vom 29. Juli 2019 E. 7.2 f. m.H.). 
1.5.3 Die Beschwerdeführenden 2 bis 10 haben die Beschwerdeführerin 1 
bewusst mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt, obwohl ihnen der 
theoretisch bestehende Interessenkonflikt zwischen ihnen und Mitgliedern 
von Abgangsbeständen späterer Jahre, die sich ebenfalls der Beschwer-
deführerin 1 anschlossen, bekannt sein musste. Dass es vor diesem Hin-
tergrund eines besonderen Schutzes der Interessen der Beschwerdefüh-
renden 2 bis 10 bedürfte, ist nicht ersichtlich. Das Gleiche gilt in Bezug auf 
die Beauftragung der Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren. Der 
von der Beschwerdegegnerin unsubstantiiert vorgebrachte Umstand, dass 
die Rechtsvertreter auch Klienten verträten oder früher vertreten hätten, 
welche nicht zum Abgangsbestand der Teilliquidation per 31. Dezember 
2002 gehörten, vermag – selbst wenn es zutreffen sollte – keinen erforder-
lichen tatsächlichen und konkreten Interessenkonflikt im Sinne des BGFA 
zu begründen, zumal sich auch keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass 
die Interessen der Beschwerdeführenden im vorliegenden Verfahren nicht 
gehörig gewahrt worden wären. 
1.6 Als weitere Sachurteilsvoraussetzung muss eine anfechtbare Verfü-
gung vorliegen. 
1.6.1 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass betreffend die Grund-
sätze im Umgang mit den Unterdeckungen sowie den Berechnungsmetho-
den für den notwendigen Teuerungsfonds im Rahmen der Teilliquidation 
per 31. Dezember 2001 bereits rechtskräftig entschieden worden sei, wes-
halb auf die Rechtsbegehren Ziff. 3.1 und 3.2 nicht einzutreten sei. Sie be-
gründet, das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil A-565/2013 vom 8. 
November 2016 festgehalten, dass die neun Teilliquidationen nach densel-
ben Grundsätzen und Berechnungsmethoden durchgeführt werden müss-
ten. Eine Änderung der Grundsätze und Berechnungsmethoden, wie sie 
die Beschwerdeführenden für die Teilliquidation per 31. Dezember 2002 
forderten, würde dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-565/2013 
sowie dem in BGE 128 II 394 erläuterten Gleichbehandlungsgebot wider-
sprechen. Die Beschwerdeführerin 1 habe im Rahmen der Teilliquidation 
per 31. Dezember 2001 vom Einsichts- und Informationsrecht Gebrauch 
gemacht, aber es sei von keiner Partei Beschwerde erhoben worden. Auf 
diese Verfahrensrechte sei von den Beschwerdeführenden im expliziten 
Wissen darum verzichtet worden, dass die im Grundlagenbericht definier-
ten Grundsätze für sämtliche noch folgenden Teilliquidationen gelten 


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Seite 13 
würden (BVGer-act. 22, Rz. 54 ff., Rz. 400; BVGer-act. 40, Rz. 11 ff., Rz. 
54). Die Beschwerdeführenden stellen sich auf den Standpunkt, dass der 
bei einer Teilliquidation aufgelegte Grundlagenbericht nur für die jeweilige 
Teilliquidation gelte. Entgegen der Behauptung der Beschwerdegegnerin 
gehe aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-565/2013 nirgends 
hervor, dass die erste Teilliquidation die nachfolgenden präjudizieren solle. 
Dem Gleichbehandlungsgrundsatz entspreche es, dass sich die Betroffe-
nen gegen sämtliche Grundlagen der sie jeweils betreffenden Teilliquida-
tion zur Wehr setzen könnten. Würden die freien Mittel auf eine fehlerhafte 
Art und Weise ermittelt, so hätten die Betroffenen das Recht, sich dagegen 
zu wehren und eine entsprechende Korrektur zu verlangen und zwar un-
abhängig davon, ob bei der vorausgehenden Teilliquidation die freien Mittel 
auf diese fehlerhafte Art und Weise ermittelt worden seien oder nicht. Die 
Betroffenen, welche 2002 die Beschwerdegegnerin verlassen hätten, wä-
ren denn auch gar nicht legitimiert gewesen, die Interessen der Betroffenen 
der Teilliquidation 2001 wahrzunehmen. Sie wären höchstens dann legiti-
miert gewesen, wenn die Betroffenen der Teilliquidation 2001 mehr bekom-
men hätten, als ihnen zugestanden wäre. Vorliegend sei das Gegenteil der 
Fall. Dass die Beschwerdeführerin 1 im Rahmen der Teilliquidation per 
Ende 2001 von ihrem Einsichts- und Informationsrecht Gebrauch gemacht 
habe, bedeute auch keinesfalls, dass sie auf ihre Verfahrensrechte bezüg-
lich nachfolgender Teilliquidationen verzichtet habe (vgl. BVGer-act. 29, 
Rz. 8 ff, Rz. 18 ff.). 
1.6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil A-565/2013 vom 8. No-
vember 2016 in Nachachtung des Gleichbehandlungsgebots festgehalten, 
es sei bei einer Teilliquidation darauf zu achten, dass nach ihrer Beendi-
gung weitere Teilliquidationen unter Beachtung derselben Prinzipien und 
Berechnungsformen möglich blieben. Dies könne indessen nur gelten, 
wenn die tatsächliche und rechtliche Ausgangslage bei der Teilliquidation 
jeweils dieselbe sei und die Verhältnisse insoweit vergleichbar und auch 
deshalb gleich zu behandeln seien. Allerdings gebe es keinen berufsvor-
sorgerechtlichen Grundsatz, nach welchem bei in gewissen zeitlichen Ab-
ständen aufeinander folgenden Teilliquidationen einer Vorsorgeeinrichtung 
stets dieselben Kriterien für die Verteilung der freien Mittel anzuwenden 
wären (vgl. Urteil des BVGer A-565/2013 E. 3.1.6). Weder hat das Bundes-
verwaltungsgericht also eine identische Vorgehensweise über alle neun 
Teilliquidationen gefordert noch ergibt sich ein solches Erfordernis aus dem 
Gesetz. Es steht der Beschwerdegegnerin demnach nicht zu, den Inhalt 
des Grundlagenberichts der ersten Teilliquidation per 31. Dezember 2001 
für alle nachfolgenden Teilliquidationen als verbindlich zu erklären. Es 


C-986/2022 
Seite 14 
handelt sich um neun unterschiedliche Teilliquidationen mit jeweils unter-
schiedlichen Fort- und Abgangsbeständen. Entsprechend unterscheiden 
sich auch die Betroffenen und damit die Beschwerdelegitimierten bei jeder 
Teilliquidation. Bei jeder einzelnen Teilliquidation sind die jeweils Betroffe-
nen berechtigt, ihre Verfahrensrechte wahrzunehmen und gegen sämtliche 
Grundlagen der Teilliquidation Beschwerde zu erheben. Es kann nicht an-
gehen, dass gegen allenfalls fehlerhafte Grundsätze und Berechnungsme-
thoden von Betroffenen einer Teilliquidation keine Beschwerde erhoben 
werden kann, weil frühere Teilliquidationen nach den gleichen fehlerhaften 
Grundsätzen und Berechnungsmethoden erfolgt und unangefochten in 
Rechtskraft erwachsen sind. Das Gleichbehandlungsgebot kann nicht her-
angezogen werden, um eine Fortführung allenfalls fehlerhafter Grundsätze 
zu begründen. Dass die Beschwerdeführerin 1 im Rahmen der Teilliquida-
tion per 31. Dezember 2001 Einsicht in die Akten nahm und keine Be-
schwerde erhob, bedeutet entsprechend auch nicht, dass sie auf ihre Ver-
fahrensrechte als Betroffene späterer Teilliquidationen, vorliegend die Teilli-
quidation per 31. Dezember 2002, verzichtet hätte. Die Verfügung der Vo-
rinstanz vom 10. Januar 2022 ist somit vollumfänglich anfechtbar und der 
Antrag der Beschwerdegegnerin auf Nichteintreten auf die Rechtsbegeh-
ren Ziff. 3.1 und 3.2 der Beschwerdeführenden ist abzuweisen. 
1.7 Nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde (Art. 
63 Abs. 4 VwVG), ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde grundsätzlich (vgl. allerdings nachfolgend E. 2.2) einzutreten 
(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Anfechtungsgegenstand ist die Verfügung der Vorinstanz vom 10. Ja-
nuar 2022, mit welcher diese den Verteilungsplan per 31. Dezember 2002 
der Beschwerdegegnerin genehmigt und die durch die Beschwerdegegne-
rin erfolgte Ermittlung der freien Mittel auf Stiftungsebene als rechtskon-
form erachtet hat. Die Beschwerdeführenden beanstanden insbesondere 
die Beurteilung der Vorinstanz, wonach im Rahmen der Teilliquidation mit 
Stichtag 31. Dezember 2002 die Unterdeckung einzelner Vorsorgewerke 
zu Recht vom freien Vermögen der Beschwerdegegnerin in Abzug ge-
bracht worden seien. Im Weiteren bestreiten sie die Beurteilung der Vor-
instanz, dass die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung der Rückstel-
lung "notwendiger Teuerungsfonds" ihr Ermessen rechtskonform ausgeübt 
habe. 


C-986/2022 
Seite 15 
2.2 Die Beschwerdeführenden stellen den Verdacht in den Raum, dass die 
Beschwerdegegnerin in den Jahren 2001 bis 2009 mit gemeinschaftlichen 
Mitteln unterdeckte Vorsorgewerke, welche zur Vollversicherung der 
L._______ gewechselt sind, ausfinanziert habe (vgl. BVGer-act. 1, Rz. 61 
ff.; BVGer-act. 29, Rz. 280 ff.). Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 
12. Dezember 2022 ausgeführt (vgl. BVGer-act. 31, S. 3), hat das Bundes-
gericht mit BGE 143 V 321 unmissverständlich festgehalten, dass Streit-
fragen, die – wie z.B. vorliegend die von den Beschwerdeführenden be-
hauptete unsachgemässe Verwendung gemeinschaftlicher Mittel, die eine 
quantitative Schmälerung der jeweiligen Teilliquidationsansprüche zur 
Folge haben – untrennbar und unmittelbar mit derjenigen nach einer even-
tuellen Verantwortlichkeit zusammenhängen, nicht auf dem aufsichtsrecht-
lichen Weg zu klären sind und daher nicht in das Teilliquidationsverfahren 
miteinbezogen werden können (vgl. E. 4.2 der Zwischenverfügung). Soweit 
die Beschwerdeführenden die Abklärung von Fragen betreffend eine allfäl-
lige Verantwortlichkeit der Beschwerdegegnerin verlangen, ist somit auf die 
Beschwerde nicht einzutreten. 
3. 
3.1 Im Verfahren nach Art. 53d Abs. 6 BVG betreffend die Überprüfung der 
Voraussetzungen und des Verfahrens der Teilliquidation sowie des Vertei-
lungsplanes beschränkt sich die Prüfungsbefugnis der Aufsichtsbehörde 
gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a BVG auf eine reine Rechtskontrolle (SABINA 
WILSON, a.a.O., S. 153 Rz. 485 und S. 121 Rz. 396, mit Hinweisen auf die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Beruf-
liche Vorsorge, Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 62 BVG Rz. 1, 3 und 5). Da 
sich die Kognition der oberen Instanz nur verengen, nicht aber erweitern 
kann (Einheit des Verfahrens), hat sich auch das Bundesverwaltungsge-
richt – in Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG – auf eine Rechtskontrolle 
zu beschränken. Es darf deswegen sein eigenes Ermessen nicht an die 
Stelle desjenigen der Aufsichtsbehörde setzen und kann nur einschreiten, 
wenn der Entscheid der Aufsichtsbehörde Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 
Bst. a VwVG), namentlich, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder 
einschlägige Kriterien ausser Acht lässt und damit unhaltbar ist (statt vieler 
BGE 139 V 407 E. 4.1.2; Urteile des BVGer A-141/2017 und A-331/2017 
vom 20. November 2018 E. 3; A-2946/2017 vom 26. Juli 2018 E. 2.1, je mit 
weiteren Hinweisen). 
3.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von 
Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter 


C-986/2022 
Seite 16 
Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richti-
gen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als 
den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es 
überzeugt ist (vgl. BGE 119 V 347 E. 1a; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAY-
SER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, S. 28 
Rz. 1.54). 
3.3 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen sind in 
verfahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze mass-
gebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben, 
unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen (statt vieler 
BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, S. 70 Rz. 296 f.). In materiell-rechtlicher 
Hinsicht sind demgegenüber grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
gebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts 
Geltung haben (statt vieler BGE 140 V 136 E. 4.2.1 m.w.H.), d.h. vorliegend 
die Rechtssätze, welche am massgeblichen Stichtag der im vorliegenden 
Verfahren betreffenden Teilliquidation der Beschwerdegegnerin, d.h. am 
31. Dezember 2002, Geltung hatten. 
3.4 Gemäss Art. 23 aFZG, der bis zum Inkrafttreten der 1. BVG-Revision 
bzw. der neu ins Gesetz eingefügten Art. 53a ff. BVG (in der Fassung vom 
3. Oktober 2003 [AS 2004 S. 1688 ff.]) am 1. Januar 2005 Geltung hatte, 
besteht bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung ne-
ben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder kollektiver 
Anspruch auf freie Mittel. Ob die Voraussetzungen für eine Teil- oder Ge-
samtliquidation erfüllt sind, entscheidet die Aufsichtsbehörde, welche ge-
gebenenfalls den von der Vorsorgeeinrichtung erstellten Verteilungsplan zu 
genehmigen hat. 
3.5 Die Höhe der freien Mittel wird grundsätzlich wie folgt bestimmt: Zu-
nächst ist die Vermögenssituation der Vorsorgeeinrichtung am Stichtag – 
welcher sich nach dem die Teilliquidation auslösenden Ereignis (vgl. Urteil 
des BGer 2A.749/2006 vom 9. August 2007 E. 4.2) bestimmt – zu ermit-
teln. Zu diesem Zweck sind eine kaufmännische und eine technische Teilli-
quidationsbilanz mit Erläuterungen zu erstellen, aus denen die tatsächliche 
finanzielle Lage der Kasse deutlich hervorgeht (Art. 9 der bis Ende 2004 
gültigen ursprünglichen Fassung der Freizügigkeitsverordnung vom 3. Ok-
tober 1994 [FZV; SR 831.425]; vgl. auch den seit Anfang 2005 geltenden 
Art. 27g Abs. 1bis der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]). 


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Seite 17 
Die Aktiven sind dabei zu Veräusserungswerten einzusetzen (Art. 23 Abs. 
2 aFZG). Nach Abzug der Passiven sind dem Nettovermögen der Vorsor-
geeinrichtung die reglementarisch gebundenen Mittel gegenüber zu stel-
len. Aus der Differenz zwischen diesen beiden Grössen sind die (zulässi-
gen) Reserven zu äufnen und allenfalls erforderliche Rückstellungen zu 
bilden. Dabei wird für die Höhe der Wertschwankungsreserven eine Band-
breite von zehn bis zwanzig Prozent als angemessen erachtet. Was da-
nach an Vermögen verbleibt, stellt freies Vermögen der Vorsorgeeinrich-
tung dar (vgl. BGE 131 II 514 E. 2.2; Urteil des BVGer C-2370/2006 vom 
10. September 2007 E. 4.6.3). 
3.6 Kommt es zu einer Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung, so wird 
dieser ein sogenanntes Fortbestands- oder Fortführungsinteresse zugebil-
ligt. Unter diesem Titel bildet sie jene Reserven und Rückstellungen, wel-
che sie mit Blick auf die anlage- und versicherungstechnischen Risiken 
nach Abwicklung der Teilliquidation benötigt, um die Vorsorge der verblei-
benden Destinatäre im bisherigen Rahmen weiterzuführen (vgl. zum Gan-
zen BGE 131 II 514 E. 5.1 m.H.). 
3.7 Obwohl in Art. 23 Abs. 1 aFZG nur der Anspruch auf freie Mittel aus-
drücklich Erwähnung findet, bedeutet dies nicht, dass die Vorsorgeeinrich-
tung bei der Bildung von Reserven und Rückstellungen völlig frei wäre. Zu-
sätzlich zum Fortbestandsinteresse ist nämlich das Gleichbehandlungsge-
bot zu beachten, wonach das Personalvorsorgevermögen den bisherigen 
Destinatären zu folgen hat, damit nicht wegen einer Personalfluktuation 
einzelne Gruppen zulasten anderer profitieren (vgl. zum Ganzen BGE 131 
II 525 E. 4.2 m.H.). Das Gleichbehandlungsgebot schliesst aus, dass die 
Vorsorgeeinrichtung zugunsten des Fortbestandes alle erdenklichen Re-
serven und Rückstellungen bildet, während sie dem Abgangsbestand ne-
ben der gesetzlichen oder reglementarischen Freizügigkeitsleistung bloss 
noch einen Teil des (gegebenenfalls verbleibenden) freien Stiftungsvermö-
gens mitgibt. Allerdings gewährt das Gleichbehandlungsgebebot dem Ab-
gangsbestand Anspruch auf Beteiligung an Reserven und Rückstellungen 
der bisherigen Vorsorgeeinrichtung nur insoweit, als entsprechende an-
lage- und versicherungstechnische Risiken auf die neue Vorsorgeeinrich-
tung übertragen werden (vgl. BGE 131 II 514 E. 6 m.H., BGE 131 II 525 
E. 6.2; Urteile des BVGer C-3181/2011 vom 2. Mai 2013 vom E. 5.3, C-
2399/2006 vom 6. Oktober 2009 E. 6.1 f.). Mit der 1. BVG-Revision wurde 
in Art. 53d Abs. 1 BVG ein ausdrücklicher Hinweis auf das Gleichbehand-
lungsgebot eingefügt. 


C-986/2022 
Seite 18 
4. 
4.1 Gemäss Art. 49 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2002 gültigen 
Fassung (nachfolgend: aBVG) können die Vorsorgeeinrichtungen im Rah-
men der gesetzlichen Bestimmungen die für sie passende Vorsorgestruk-
tur, die Finanzierungsart und die Organisation festlegen. Zu diesem Zweck 
erlassen sie (Art. 50 Abs. 1 Bst. c aBVG) statutarische oder reglementari-
sche (Art. 50 Abs. 2 aBVG) Bestimmungen unter der Aufsicht der zustän-
digen Behörde (Art. 61 und 62 aBVG) und der Oberaufsicht des Bundes-
rates (Art. 64 aBVG). Vorliegend ist unbestritten und es ergibt sich aus den 
reglementarischen Bestimmungen, dass die Beschwerdegegnerin eine 
Sammelstiftung mit getrennt verwalteten Vorsorgewerken ist, welche ihr 
Vorsorgevermögen jeweils separat anlegen und bilanzieren (vgl. Art. 73 ff. 
Vorsorgereglement, BVS-act. 2). Daraus folgt, dass Wertschwankungsre-
serven, ungebundene freie Mittel und Unterdeckungen der Vorsorgewerke 
auf Ebene der Vorsorgewerke berücksichtigt werden, wie auch die Vo-
rinstanz festgehalten hat (vgl. BVS-act. 18, Rz. 3.6.1). Unbestritten ist vor-
liegend auch, dass im Rahmen der Teilliquidation mit Stichtag 31. Dezem-
ber 2002 die ungebundenen freien Mittel der Vorsorgewerke als Verpflich-
tung vom Gesamtvermögen der Beschwerdegegnerin abgezogen und den 
einzelnen Vorsorgewerken zugeordnet werden, was dem reglementarisch 
festgelegten Vorsorgemodell entspricht. 
4.2 Umstritten ist demgegenüber der Umgang mit den Unterdeckungen der 
einzelnen Vorsorgewerke im Rahmen der Teilliquidation per 31. Dezember 
2002. Insbesondere ist die Beurteilung der Vorinstanz zu prüfen, wonach 
die Beschwerdegegnerin die Unterdeckung einzelner Vorsorgewerke zu 
Recht vom freien Vermögen der Stiftung in Abzug gebracht habe. Nachfol-
gend sind die diesbezüglichen Ausführungen der Verfahrensbeteiligten 
darzustellen: 
4.2.1 Die Vorinstanz sieht dieses Vorgehen insbesondere mit Blick auf 
Art. 65 Abs. 1 aBVG als gerechtfertigt. Ihrer Ansicht nach gilt der Grund-
satz, dass nicht mehr freie Mittel auf Stiftungsebene verteilt werden könn-
ten, als nach Deckung sämtlicher Verpflichtungen der Vorsorgeeinrichtung 
tatsächlich vorhanden seien, unabhängig vom gewählten Vorsorgemodell. 
Nur so komme die Sammelstiftung als alleinige Rechtsträgerin ihrer Pflicht 
gemäss Art. 65 Abs. 1 aBVG nach, jederzeit dafür Sicherheit zu bieten, 
dass sie ihre übernommenen Verpflichtungen erfüllen könne (vgl. BVS-
act. 18, Rz. 3.6.9). Die von einer Unterdeckung betroffenen Vorsorgewerke 
hätten gestützt auf ihre Anschlussverträge und die massgebenden 


C-986/2022 
Seite 19 
reglementarischen Grundlagen ihre ausgewiesenen Fehlbeträge selbstän-
dig sanieren müssen und hätten dies auch getan. Austretende Vorsorge-
werke in Unterdeckung hätten ihre zugewiesenen Fehlbeträge mitgenom-
men und verbliebene Vorsorgewerke in Unterdeckung hätten diese in der 
Sammelstiftung weiter saniert. Mit diesem Vorgehen zur Sanierung der vor-
sorgewerksspezifischen Unterdeckungen sei dem zugrundeliegenden Vor-
sorgemodell der Sammelstiftung entsprochen worden (vgl. BVS-act. 18, 
Rz. 3.6.3). Von der tatsächlichen Tragung und Behebung der Unterdeckun-
gen der betroffenen Vorsorgewerke klar zu trennen sei demgegenüber die 
Erstellung der Teilliquidationsbilanz auf Stiftungsebene per 31. Dezember 
2002. Gemäss Urteil des Bundesgerichts 9C_12/2017 vom 31. Juli 2017 
stehe bei einer Teilliquidation das gesamte nichtindividualisierte Kapital im 
Fokus, wobei dessen Ermittlung aufgrund einer kaufmännischen und tech-
nischen Bilanz erfolge, aus der die tatsächliche finanzielle Lage im Zeit-
punkt des Bilanzstichtages hervorgehe (vgl. BVS-act. 18, Rz. 3.6.5). In der 
Jahresrechnung und Bilanz der Sammelstiftung per 31. Dezember 2002 
habe effektiv ein Gesamtbetrag von Fr. (…) Mio. an Vermögenswerten ge-
fehlt, um sämtliche Verpflichtungen auf der Passivseite decken zu können. 
Diese Unterdeckungen von in der Sammelstiftung verbliebenen Vorsorge-
werken sei am massgebenden Stichtag real gewesen und seien das kon-
solidierte Ergebnis der Gegenüberstellung von Vorsorgevermögen und 
Vorsorgeverpflichtungen. Sie entsprächen den Deckungslücken gemäss 
Art. 44 aBVV 2, die zu beheben seien (vgl. BVS-act. 18, Rz. 3.6.4). Die 
Unterdeckungen seien tatsächlich inexistente Vermögenswerte, die auch 
nicht ex-post in hypothetischer Weise auf Stiftungsebene zum Vorsorge-
vermögen addiert werden könnten, ansonsten die tatsächliche finanzielle 
Lage der Sammelstiftung in unzulässiger Weise beschönigt würde und Art. 
9 aFZV i.V.m. Art. 23 aFZG verletzt wären. Es gebe auch keine vertragli-
chen oder gesetzlichen Verpflichtungen der untergedeckten Vorsorge-
werke, am Bilanzstichtag 31. Dezember 2002 ihre Fehlbeträge sofort durch 
einen Mittelzufluss auszugleichen. Die ausgewiesenen Unterdeckungen 
seien deshalb keine bilanzierungsfähigen Forderungen der Beschwerde-
gegnerin gegenüber den betroffenen Vorsorgewerken bzw. ihren Arbeitge-
bern und Arbeitnehmern (vgl. BVS-act. 18, Rz. 3.6.6). Am 31. Dezember 
2002 habe die Sammelstiftung nicht damit rechnen können und dürfen, 
dass die effektiven Unterdeckungen von Fr. (…) Mio. tatsächlich und ge-
samthaft bereits als behoben gelten würden (vgl. BVS-act. 18, Rz. 3.6.7). 
Die (zukünftigen) Sanierungspflichten der Vorsorgewerke, ihre eigenen 
Unterdeckungen zu beheben, hätten keine Sicherheit gebildet (vgl. BVGer-
act. 21, Rz. 10). Hätte die Beschwerdegegnerin die Unterdeckungen nicht 
abgezogen, hätte sie ihre finanzielle Stabilität nachhaltig geschwächt und 


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Seite 20 
dadurch die Bestimmung von Art. 65 Abs. 1 aBVG verletzt (vgl. BVGer-act. 
37, Rz. 2 f.) 
4.2.2 Die Beschwerdeführenden stellen sich auf den Standpunkt, dass auf-
grund der vertraglichen und reglementarischen Verpflichtungen (vgl. Art. 
73 ff. Vorsorgereglement), wonach von einer Unterdeckung betroffene Vor-
sorgewerke ihre Fehlbeträge selbständig hätten sanieren müssen, Forde-
rungsrechte der Beschwerdegegnerin gegenüber den sich per 31. Dezem-
ber 2002 in Unterdeckung befindenden Vorsorgewerken bestünden (vgl. 
BVGer-act. 1, Rz. 29). Im Weiteren hätten die Unterdeckungen in Höhe von 
Fr. (…) Mio. am 31. Dezember 2002 als tatsächlich behoben betrachtet 
werden können, denn es seien Sanierungsmassnahmen für die Vorsorge-
werke vorgesehen gewesen (vgl. Geschäftsbericht 2002) und falls eine Sa-
nierung nicht mehr möglich gewesen wäre, wären die Leistungen des zah-
lungsunfähigen Vorsorgewerks durch den Sicherheitsfonds (vgl. Art. 56 
Abs. 1 Bst. b BVG) sichergestellt worden. Es habe der damaligen Lehrmei-
nung entsprochen, dass Fehlbeträge einzelner Vorsorgewerke bei Teilliqui-
dationen aufgrund der Ausdehnung der Insolvenzdeckung des Sicherheits-
fonds ohne praktische Bedeutung seien (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 54-55). 
Zudem habe der Bundesrat im Jahr 2003 die Weisung zur Sanierung von 
Unterdeckungen erlassen, auf welche die Jahresrechnung der Beschwer-
degegnerin bereits hingewiesen und welche weitergehende künftige Sa-
nierungsmöglichkeiten für Unterdeckungen zugelassen habe (vgl. BVGer-
act. 1, Rz. 33 ff.). Schon damals im Jahr 2002 sei eine temporäre Unterde-
ckung zulässig gewesen. Darauf verweise implizit Art. 44 aBVV 2, wonach 
die Vorsorgeeinrichtung Deckungslücken selbst beheben und die Auf-
sichtsbehörde über die dagegen ergriffenen Massnahmen unterrichten 
müsse. Der Grundsatz der Vollfinanzierung stimme, jedoch seien Unterde-
ckungen im Bereich der 2. Säule systemimmanent (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 
82, 185, 213). Betreffend den Grundsatz nach Art. 65 Abs. 1 aBVG sei in 
der Botschaft des Bundesrates festgehalten worden, dass die jederzeitige 
sofortige Deckung unrealistisch sei (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 86 f.). Eine 
vorübergehende Unterdeckung führe nicht zur Verpflichtung des Vorsorge-
werks, diese Unterdeckung umgehend auszufinanzieren, sondern mit Ein-
tritt der Unterdeckung müssten Sanierungsmassnahmen ergriffen werden. 
Dies sei auch schon vor der BVG-Revision so gewesen und treffe auf den 
vorliegenden Fall zu. Die Beschwerdegegnerin habe denn auch damals 
(Ende 2002) von keinem der Vorsorgewerke eine sofortige vollständige Sa-
nierung verlangt, sondern es seien Möglichkeiten für die Finanzierung bzw. 
Beseitigung der Unterdeckung angeboten worden (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 
88, 185 f.). Gemäss Prüfbescheid des BSV als damalige Prüfbehörde zur 


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Seite 21 
Berichterstattung 2002 habe es genügt, wenn die Beschwerdegegnerin da-
für gesorgt habe, dass die Vorsorgewerke entsprechende Sanierungs-
massnahmen ergriffen hätten. Diese Sanierungsmassnahmen seien aus-
schliesslich eigenverantwortliche Sanierungsmassnahmen auf Ebene der 
Vorsorgewerke gewesen (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 84). In der Teilliquidati-
onsbilanz stelle die Beschwerdegegnerin den Sachverhalt so dar, wie 
wenn sie damals tatsächlich Fr. (…) Mio. für die Begleichung der Fehlbe-
träge der einzelnen Vorsorgewerke aufgewendet hätte, was nicht der Fall 
gewesen sei. Die Vorsorgewerke hätten ihre Fehlbeträge bereits nach drei 
Jahren autonom fast gänzlich behoben (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 188 f., 
264). Eine Rückstellung auf Stufe Stiftung erscheine – wenn überhaupt – 
einzig und allein für solche Fehlbeträge gerechtfertigt, welche die Ober-
grenze gemäss Art. 56 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 Bst. b aBVG 
überschreite (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 191-197, 342-344). Eine kaufmänni-
sche und technische Bilanz (und somit auch die vorliegende Teilliquidati-
onsbilanz) müsse zwingend berücksichtigen, ob ein bestimmtes Risiko – 
wie vorliegend durch den Sicherheitsfonds – versichert sei, denn nur so 
werde die tatsächliche finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtung in der Bi-
lanz richtig abgebildet (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 355). 
4.2.3 Die Beschwerdegegnerin hält im Wesentlichen fest, dass sie in der 
Teilliquidationsbilanz keine Debitorenforderungen gegen die Vorsorge-
werke in Höhe der Unterdeckungen von Fr. (…) Mio. auf der Aktivseite ein-
buchen könne, um diese Vorsorgeverpflichtungen "zu decken". Abgesehen 
davon, dass sich solche Forderungen nicht auf einen Rechtsgrund abstüt-
zen könnten, und sich gegen Vorsorgewerke richteten, die gar keine 
Rechtspersönlichkeit hätten, spreche Art. 65 Abs. 1 aBVG nicht davon, 
dass es genüge, wenn den Vorsorgeverpflichtungen "Gegenforderungen" 
gegenüberstünden. Gemäss dieser Bestimmung müssten Vorsorgeeinrich-
tungen "jederzeit Sicherheit dafür bieten, dass die übernommenen Ver-
pflichtungen erfüllt werden können". "Jederzeit" bedeute, dass die Vermö-
genswerte tatsächlich vorhanden und sofort unmittelbar im Nominalwert 
heranziehbar sein müssten (vgl. BVGer-act. 22, Rz. 100). Ausserdem er-
gebe sich aus der Botschaft des Bundesrates zum BVG gerade nicht, dass 
eine temporäre Unterdeckung zulässig gewesen wäre, sondern genau das 
Gegenteil. Demgemäss sei es nach dem damals geltenden Recht so ge-
wesen, dass der Grundsatz, wonach eine Vorsorgeeinrichtung jederzeit Si-
cherheit dafür bieten müsse, dass ihre Verpflichtungen gedeckt seien, un-
eingeschränkt gelte (vgl. BVGer-act. 40, Rz. 90). Entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführenden gebe es vorliegend keine vertraglichen Bestimmun-
gen und keine Bestimmung im Vorsorgereglement 2001, welche eine 


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Teilliquidation bzw. die Berechnung von freien Mitteln regelten (vgl. BVGer-
act. 40, Rz. 56). Der Grundsatz, dass nur dann freie Mittel ausgewiesen 
werden könnten, wenn die Vorsorgeverpflichtungen sowie allenfalls not-
wendige Schwankungsreserven am Bilanzstichtag vollständig gedeckt 
bzw. geäufnet seien, gelte für sämtliche Arten von Vorsorgeeinrichtungen, 
d.h. insbesondere auch für Vorsorgeeinrichtungen in der Form einer Sam-
meleinrichtung. Dabei sei anzumerken, dass die Beschwerdegegnerin als 
Mischform konzipiert sei, bei welcher die gemeinschaftlichen Elemente 
nicht ausschliesslich auf das einzelne Vorsorgewerk beschränkt seien. 
Dies charakterisiere sich insbesondere durch das substanzielle Gemein-
schafts- und Sondervermögen auf Stiftungsebene (vgl. vgl. BVGer-act. 22, 
Rz. 75). Es liessen sich weder dem Recht der beruflichen Vorsorge noch 
dem Stiftungs- oder dem Genossenschaftsrecht Hinweise entnehmen, 
dass die Liquidation eines Rechtsträgers nach anderen Grundsätzen zu 
erfolgen hätte, wenn eine Sammelstiftung organisatorisch getrennte Vor-
sorgekassen führe oder "nur" über ein "gemeinsames" Vermögen verfüge 
(vgl. BVGer-act. 22, Rz. 94). Es könne keine Rede davon sein, dass Ende 
2002 Gewissheit bestanden habe, dass die Unterdeckungen gesamthaft 
behoben sein würden. Das Vorliegen der Unterdeckung von Fr. (…) Mio. 
per 31. Dezember 2002 habe es überhaupt erst notwendig gemacht, Mass-
nahmen für die Finanzierung bzw. Beseitigung der Unterdeckungen zu er-
greifen, wie sie in Anhang 4 Ziff. 2.7 zum Geschäftsbericht erwähnt würden. 
Dass diese Massnahmen dann aber nicht am 31. Dezember 2002 dazu 
geführt hätten, die ausgewiesenen Unterdeckungen quasi "zeitlich" zu eli-
minieren, sei offensichtlich (vgl. BVGer-act. 40, Rz. 173). Der Sicherheits-
fonds habe auch nicht die Funktion einer Versicherung, wie die Beschwer-
deführenden geltend machten. Andernfalls wäre es nicht nachvollziehbar, 
warum der Grundsatz, wonach die Vorsorgeeinrichtung jederzeit Sicherheit 
dafür bieten müsse, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen 
könne (vgl. Art. 65 Abs. 1 aBVG), überhaupt ins Gesetz aufgenommen wor-
den sei (vgl. BVGer-act. 40, Rz. 179, 182, 197, 203, 229). Im Weiteren 
komme es nicht darauf an, womit die Beschwerdegegnerin am Stichtag 
habe rechnen müssen, sondern einzig darauf, wie sich die tatsächliche fi-
nanzielle Lage der Sammelstiftung am 31. Dezember 2002 präsentiert 
habe (vgl. BVGer-act- 22, Rz. 228). 
4.3 Nach dem in Art. 65 Abs. 1 aBVG festgehaltenen Grundsatz müssen 
Vorsorgeeinrichtungen jederzeit Sicherheit dafür bieten, dass sie die über-
nommenen Verpflichtungen erfüllen können (Grundsatz der kollektiven 
Äquivalenz, vgl. BGE 130 II 258 E. 3.2.1 m.H.). Sie müssen insbesondere 
ihr Beitragssystem und ihre Finanzierung so regeln, dass die gesetzlich 


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vorgesehenen Leistungen bei Fälligkeit erbracht werden können (Art. 65 
Abs. 2 aBVG). In seiner Botschaft zum BVG vom 19. Dezember 1975 hielt 
der Bundesrat fest, dass 65 Abs. 1 aBVG (entspricht Art. 63 Abs. 1 des 
Entwurfs vom 19. Dezember 1975) den "obersten Grundsatz" enthalte, den 
alle Vorsorgeeinrichtungen, privatrechtliche wie öffentlich-rechtliche, be-
rücksichtigen müssten. Es bestehe kein Unterschied darin, ob ein Kollek-
tivversicherungsvertrag vorliege oder ob die Vorsorgeeinrichtung die Risi-
ken selbst trage. Die übernommenen Verpflichtungen müssten jederzeit 
vollumfänglich abgesichert sein, d.h., die Vorsorgeeinrichtungen dürften 
auch nicht vorübergehend auf diese Sicherheit verzichten. Es handle sich 
dabei um den gesamten Versicherungsbestand und nicht nur um die fälli-
gen oder die voraussichtlich fällig werdenden Leistungen (vgl. BBI 1976 I 
149 ff., 264). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung müssen mit 
Blick auf die Sicherstellung die Einnahmen mindestens so hoch sein, dass 
die Vorsorgeeinrichtungen ihre Verbindlichkeiten erfüllen können (vgl. BGE 
130 II 258 E. 3.2.1). Die Finanzierung der beruflichen Vorsorge im Kapital-
deckungsverfahren bedeute, dass die laufenden und künftigen (anwart-
schaftlichen) Renten jederzeit durch ein angespartes Vorsorgekapital ge-
deckt sein müssen (vgl. Urteil BGer 2A.101/2000 vom 26. November 2001 
E. 2c). Der Grundsatz der jederzeitigen Sicherheit galt damals absolut (vgl. 
JÜRG BRECHBÜHL/LARA FRETZ, in: Kommentar zum BVG und FZG, Schnei-
der/Geiser/Gächter (Hrsg.), 2. Aufl. 2019, Art. 65 BVG N. 7; BGE 132 II 144 
E. 2.2), d.h. streng genommen durfte somit eine Pensionskasse (ohne Ga-
rantie eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers) nie eine Unterdeckung auf-
weisen (vgl. CHRISTOPH FURRER, Unterdeckungen bei Pensionskassen – 
Möglichkeiten der Sanierung, in: Der Treuhandexperte, 2003, S. 206). 
Art. 65 Abs. 1 aBVG liess keine vorübergehende Unterdeckung zu und 
seine Einhaltung erforderte rasches Ergreifen von Massnahmen, um das 
Entstehen einer Unterdeckung zu verhindern (vgl. Urteil des BGer 
2A.562/2005 vom 28. Juni 2006 E. 3.4). Erst mit Inkrafttreten der Änderun-
gen des BVG im Rahmen der Massnahmen zur Behebung von Unterde-
ckungen in der beruflichen Vorsorge auf den 1. Januar 2005 (2. Paket der 
1. BVG-Revision) erfolgte mit der Einführung von Art. 65c aBVG eine Re-
lativierung des Garantiegrundsatzes nach Art. 65 Abs. 1 aBVG (vgl. Urteil 
des BGer 2A.562/2005 E. 3.1). Gemäss Art. 65c aBVG ist eine zeitlich be-
grenzte Unterdeckung und damit eine zeitlich begrenzte Abweichung vom 
Grundsatz der jederzeitigen finanziellen Sicherheit nach Art. 65 
Abs. 1 BVG zulässig, wenn sichergestellt ist, dass die Leistungen im Rah-
men dieses Gesetzes bei Fälligkeit erbracht werden können, und die Vor-
sorgeeinrichtung Massnahmen ergreift, um die Unterdeckung in einer an-
gemessenen Frist zu beheben. In seiner Botschaft über Massnahmen zur 


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Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge vom 19. Sep-
tember 2003 hielt der Bundesrat fest, dass sich die Forderung nach Art. 65 
Abs. 1 BVG angesichts der zu beobachtenden Entwicklung an den Aktien-
märkten als zu eng erweise. Würde man dieser Vorschrift der jederzeitigen 
Vollfinanzierung aller übernommenen Verpflichtungen strikte nachleben, 
wären Anlagen in volatilen Märkten wie Aktien und Liegenschaften kaum 
möglich, da das Ausmass zukünftiger Wertschwankungen und demzufolge 
auch die Bildung entsprechender Reserven hinsichtlich Höhe nicht voraus-
sehbar sei. Nach Auflösung der Wertschwankungsreserven müssten die 
Vorsorgeeinrichtungen bei Erwartung weiterer Werteinbussen ihre Aktien-
bestände zur Unzeit veräussern und somit Verluste realisieren, damit sie 
nicht in eine Unterdeckung fielen. Die Einhaltung der jederzeitigen, voll-
ständigen Deckung könnte letztlich nur mit unverhältnismässig hohen Kos-
ten erkauft werden und widerspräche den geltenden Grundsätzen bei der 
Vermögensanlage in der beruflichen Vorsorge, welche aus Sicherheits-
überlegungen auch eine angemessene Verteilung der Risiken verlangten. 
Um den offensichtlichen Zielkonflikt – jederzeitige Sicherheit und eine auf 
Dauer angelegte Anlagestrategie – zu lösen, sollte eine vorübergehende 
Unterdeckung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein (vgl. Bot-
schaft Sanierungsmassnahmen, BBI 2003 6399 ff., 6404). 
4.4 Nach der dargestellten, zum vorliegend massgebenden Stichtag am 
31. Dezember 2002 zu berücksichtigenden Rechtslage galt Art. 65 Abs. 1 
aBVG absolut, d.h. Abweichungen in Form einer auch nur vorübergehen-
den Unterdeckung waren nicht zulässig. Dies ergibt sich auch aus den Aus-
führungen des Bundesrats in der Botschaft über Massnahmen zur Behe-
bung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge, in welcher die For-
derung nach Art. 65 Abs. 1 BVG als zu eng bezeichnet wurde. Die Relati-
vierung erfolgte allerdings erst mit der Einführung von Art. 65c aBVG auf 
den 1. Januar 2005. Davor mussten Verpflichtungen der Vorsorgeeinrich-
tungen jederzeit mit tatsächlich vorhandenem bzw. angesparten Vermögen 
gedeckt sein, wie es auch in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fest-
gehalten wurde (vgl. E. 4.3 hiervor). Entgegen der Ansicht der Beschwer-
deführenden reichen vor diesem Hintergrund Forderungsrechte der Be-
schwerdegegnerin gegenüber den sich in Unterdeckung befindenden Vor-
sorgewerken, die Ergreifung von Sanierungsmassnahmen sowie der Um-
stand, dass der Sicherheitsfonds bei Zahlungsunfähigkeit eines Vorsorge-
werks die Leistungen sicherstellt, nicht aus, um den Anforderungen von Art. 
65 Abs. 1 aBVG zu genügen. Sowohl bei Forderungsrechten, soweit diese 
überhaupt zulässig wären, was vorliegend offenbleiben kann, als auch bei 
den Sanierungsmassnahmen als auch bei einer allfälligen Sicherstellung 


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Seite 25 
der Leistungen durch den Sicherheitsfonds als auch bei Rückstellungen, 
soweit für diese kein Insolvenzschutz des Sicherheitsfonds besteht (vgl. 
Eventualbegehren der Beschwerdeführenden, BVGer-act. 29, S. 3), würde 
am Stichtag des 31. Dezember 2002 eine nach Art. 65 Abs. 1 aBVG unzu-
lässige vorübergehende Unterdeckung einzelner Vorsorgewerke stehen 
bleiben. Der Ansicht der Beschwerdeführenden, es habe der damaligen 
Lehrmeinung entsprochen, dass Fehlbeträge einzelner Vorsorgewerke bei 
Teilliquidationen aufgrund der Ausdehnung der Insolvenzdeckung des Si-
cherheitsfonds per 1. Januar 1997 ohne praktische Bedeutung sind, ist 
nicht zu folgen. Die Beschwerdeführenden stützen sich insbesondere auf 
eine Aussage von BRUNO LANG, wonach die Bestimmungen des aFZG 
(Art. 19 und Art. 23 Abs. 3) zur Berücksichtigung versicherungstechnischer 
Fehlbeträge bei Teilliquidationen aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten 
Ausdehnung der Insolvenzdeckung heute wohl ohne praktische Bedeutung 
sei (vgl. BRUNO LANG, Die Rolle der Beteiligten an der Teilliquidation von 
Pensionskassen, in: Der Schweizer Treuhänder 5/100, S. 489-493, S. 
489). Die Aussage ist insofern zu relativieren, dass die Insolvenzdeckung 
nur greift, wenn die Vorsorgeeinrichtung tatsächlich zahlungsunfähig wird. 
Bei einer Teilliquidation ohne Insolvenz – wie auch der vorliegenden Teilli-
quidation – bleiben die Unterdeckungen bestehen und können auch die 
Versicherten unmittelbar betreffen. Deshalb bleibt die Frage der Verteilung 
von Fehlbeträgen im Rahmen von Art. 19 und 23 aFZG rechtlich sehr wohl 
relevant und es gibt entsprechend auch Rechtsprechung zu dieser Thema-
tik, worauf die Beschwerdegegnerin zu Recht hinweist (vgl. BVGer-act. 40, 
Rz. 67 m.H. auf BGE 147 V 86; 140 V 22; 138 V 303). Aus dem Verweis 
auf CARL HELBLING ergibt sich nichts anderes. Dieser Autor hält fest, dass 
für den Insolvenzfall mit der Verordnung über die Verwaltung des Sicher-
heitsfonds (SFV) vom 7. Mai 1986 geklärt worden sei, dass jedes Vorsor-
gewerk innerhalb der Sammelstiftung für sich beurteilt werde und es keine 
Solidarität zwischen den Vorsorgewerken gebe (vgl. CARL HELBLING, Per-
sonalvorsorge und BVG, 7. Aufl. 2000, S. 90). Art. 65 Abs. 1 aBVG gilt als 
Grundsatz für den "Normalbetrieb" einer Vorsorgeeinrichtung, während der 
Sicherheitsfonds (Art. 56 ff. aBVG) nur subsidiär bei Insolvenz greift. Die 
beiden Ebenen dürfen nicht vermischt werden. Könnte sich eine Vorsorge-
einrichtung bei drohender oder bereits eingetretener Unterdeckung auf den 
Sicherheitsfonds berufen, würde das den Grundsatz nach Art. 65 Abs. 1 
aBVG überflüssig machen, was nicht im Sinne des Gesetzgebers ist. Die 
Berufung auf die Insolvenzdeckung durch den Sicherheitsfonds kann folg-
lich keine Abweichung von Art. 65 Abs. 1 aBVG rechtfertigen. Wenn die 
Beschwerdeführenden einwenden, dass es auch den einzelnen Vorsorge-
werken nicht hätte gestattet werden dürfen, per 31. Dezember 2002 


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Seite 26 
Unterdeckungen stehen zu lassen bzw. diese sofort hätten saniert werden 
müssen, könnte dem gefolgt werden. Vorliegend ist jedoch einzig die Teilli-
quidation auf Ebene der Stiftung Streitgegenstand und nicht die Art und 
Weise der konkreten Sanierungen von sich in Unterdeckung befindenden 
Vorsorgewerken innerhalb der Sammelstiftung, weshalb sich diesbezüglich 
eine weitere Prüfung erübrigt. 
4.5 Die Beschwerdeführenden berufen sich auf den am 31. Dezember 
2002 in Kraft gestandenen Art. 44 aBVV 2, aus dem sich implizit ergebe, 
dass schon damals eine vorübergehende Unterdeckung möglich gewesen 
sei. Gemäss Art. 44 aBVV 2 (in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fas-
sung) ist die Vorsorgeeinrichtung verpflichtet, eine Unterdeckung selbst zu 
beheben und die Aufsichtsbehörde sowohl über die Unterdeckung als auch 
über die zu ihrer Behebung getroffenen Massnahmen zu informieren. Die 
Anwendung von Art. 44 aBVV 2 setzt das Vorliegen einer Unterdeckung 
voraus. Festzuhalten ist indes, dass die Bestimmung Art. 44 aBVV inhalt-
lich unklar war, da weder im Gesetz noch in der Verordnung ausdrücklich 
definiert war, was unter einer Unterdeckung zu verstehen ist, noch die zu 
treffenden Sanierungsmassnahmen, geschweige denn die Voraussetzun-
gen für die Zulässigkeit solcher Massnahmen. Erst mit Inkrafttreten des 
neuen Art. 44 Abs. 1 BVV 2 am 1. Juli 2003 wurde der Begriff der Unterde-
ckung definiert und gleichzeitig eine verstärkte Informationspflicht in die-
sem Bereich auferlegt (vgl. Urteil BGer 2A.562/2005 E. 3.3). Selbst wenn 
mit Art. 44 aBVV 2 schon am 31. Dezember 2002 eine – allerdings inhaltlich 
unklare – Verordnungsbestimmung in Kraft stand, welche eine Unterde-
ckung implizit als möglich erachtete, und selbst wenn es in der Praxis Vor-
sorgeeinrichtungen mit Unterdeckungen gab, ändert das nichts an der zum 
damaligen Zeitpunkt absoluten Geltung von Art. 65 As. 1 aBVG. Das gilt 
auch in Bezug auf die von den Beschwerdeführenden angeführten Wei-
sungen des Bundesrats vom 21. Mai 2003 über Massnahmen zum Abbau 
der Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge (nachfolgend: Weisungen; 
in Kraft seit dem 1. Juli 2003), welche vorliegend zudem in zeitlicher Hin-
sicht ohnehin nicht zu berücksichtigen sind. Vor dem 1. Januar 2005 war 
nach Art. 65 Abs.1 aBVG eine Unterdeckung, sei sie auch nur vorüberge-
hend, unzulässig und stellte eine Verletzung des "obersten Grundsatzes" 
dar, dass Vorsorgeeinrichtungen jederzeit Sicherheit dafür bieten müssen, 
dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen können. 
4.6 Die Beschwerdeführenden berufen sich im Weiteren auf die reglemen-
tarischen Bestimmungen des Vorsorgereglements der Beschwerdegegne-
rin von 2001, wonach die Vorsorgewerke ihre Fehlbeträge selbständig zu 


C-986/2022 
Seite 27 
sanieren hätten. Dabei verweisen sie auch auf den von ihnen in Auftrag 
gegebenen Bericht der Pensionskassenexpertin P._______AG vom 
25. Februar 2022 (vgl. BVGer-act. 1, Beilage 6 S. 4 f. Ziff. 1.4 f.). Tatsäch-
lich stehen die im Vorsorgereglement festgehaltenen reglementarischen 
Bestimmungen zum Vorsorgemodell, selbst wenn sie nicht ausdrücklich 
die Teilliquidation betreffen, im Widerspruch zum Umgang der Beschwer-
degegnerin mit den Unterdeckungen einzelner Vorsorgewerke im Rahmen 
der Teilliquidation per 31. Dezember 2002. Den reglementarischen Bestim-
mungen folgend, hätten die Unterdeckungen bei den Vorsorgewerken be-
lassen werden müssen und nicht von den freien Mitteln der Stiftung in Ab-
zug gebracht werden dürfen. Für Sachverhalte nach Inkrafttreten der 
1. BVG-Revision hat die Rechtsprechung die Frage, ob die Unterdeckun-
gen einzelner Vorsorgewerke in die Deckungsgradberechnung der gesam-
ten Stiftung einbezogen werden oder nicht, denn auch vom Vorsorgemo-
dell einer Sammelstiftung abhängig gemacht bzw. davon, ob die Kapitalan-
lage gemeinschaftlich oder individuell pro Vorsorgewerk erfolgt (vgl. BGE 
135 V 113 E. 2.2.2; vgl. auch Urteil des BVGer C-7826/2007 vom 16. De-
zember 2009, E. 9). Beim vorliegenden Sachverhalt ist jedoch auf den 
massgeblichen Zeitpunkt am 31. Dezember 2002 abzustellen. Zu diesem 
Zeitpunkt stellte Art. 65 Abs. 1 aBVG wie ausgeführt einen absoluten 
Grundsatz dar. Gemäss Art. 50 Abs. 3 Satz 1 aBVG gehen die Vorschriften 
des aBVG den von der Vorsorgeeinrichtung erlassenen Bestimmungen 
vor. Dies gilt nicht nur für die Festlegung der vom Gesetz über die berufli-
che Vorsorge geforderten Mindestleistungen, sondern auch für die Ge-
währleistung des finanziellen Gleichgewichts der Einrichtung, d. h. ihres 
Deckungsgrads. In diesem Zusammenhang geht aus dem Willen des Ge-
setzgebers von 1985 hervor, dass Art. 65 Abs. 1 aBVG, wonach die Vor-
sorgeeinrichtungen jederzeit die Gewähr bieten müssen, dass sie ihre Ver-
pflichtungen erfüllen können, eine grundlegende und zwingende Bestim-
mung ist, die den reglementarischen Bestimmungen vorgeht, deren An-
wendung zu einer Unterdeckung führen oder diese erhöhen würde (vgl. 
Urteil des BGer 2A.562/2005 E. 4). Vorliegend würde die Berücksichtigung 
des reglementarischen Vorsorgemodells dazu führen, dass die Unterde-
ckungen bei den Vorsorgewerken belassen würden, d.h. per 31. Dezember 
2002 bestünden Unterdeckungen, was gemäss Art. 65 Abs. 1 aBVG nicht 
zulässig ist. Der "oberste Grundsatz" der jederzeitigen Sicherheit geht vor, 
so dass vorliegend unabhängig vom reglementarisch festgelegten Vorsor-
gemodell die Unterdeckungen vom Vermögen auf Stiftungsebene in Abzug 
zu bringen sind bzw. nicht den freien Mitteln auf Stiftungsebene zugeschla-
gen werden können. 


C-986/2022 
Seite 28 
4.7 
4.7.1 Die Beschwerdeführenden bringen darüber hinaus vor, während vor 
der Teilliquidation per 31. Dezember 2002 in verschiedenen Unterlagen da-
rauf hingewiesen worden sei, dass die Beschwerdegegnerin nicht für Fehl-
beträge einzelner Vorsorgewerke aufkommen müsse, werde nun im Nach-
hinein genau das Gegenteil behauptet. Konkret habe die M._______AG im 
Rahmen ihres Prüfberichts vom 30. Dezember 2002 bestätigt, dass für die 
Beschwerdegegnerin kein Risiko bestehe, für die Fehlbeträge der einzel-
nen Vorsorgewerke geradestehen zu müssen. Die Verantwortlichen, da-
runter auch die M._______AG, hätten damals ausdrücklich hervorgeho-
ben, dass insbesondere der Aufbau (Vorsorgemodell) der Beschwerdegeg-
nerin, welcher auf Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Vorsorgewerke 
beruhe, dafür massgebend sei, ob auf Stiftungsebene ein entsprechendes 
Risiko bestehe (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 50-53, 146, 170, 172). Die Be-
schwerdegegnerin selbst habe im Anhang zum Geschäftsbericht 2002 (S. 
4) festgehalten, dass auf Ebene Sammelstiftung – mit Ausnahme des Teu-
erungsfonds – keine versicherungsmässig bedingten Rückstellungen, 
Fonds oder Deckungskapitalien notwendig seien (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 
55, 148). Und auch die M._______AG habe im Prüfbericht vom 30. De-
zember 2002 festgehalten, dass mit dem dargestellten Aufbau der Stiftung 
und der Vorsorgekassen das Deckungskapital der aktiven Versicherten 
dem Total der Sparkapitalien entspreche, und dass ergänzende versiche-
rungstechnische Berechnungen nicht erforderlich seien (vgl. BVGer-act. 
29, Rz. 56, 200). Eine Begründung, weshalb im Rahmen der vorliegenden 
Teilliquidation die Unterdeckungen ein Risiko für die Beschwerdegegnerin 
sein sollten, lieferten die Beschwerdegegnerin, die M._______AG – und 
mit ihnen die Vorinstanz – nicht (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 57). Wenn sich die 
Beschwerdegegnerin auf Art. 65 aBVG berufe, missachte sie, dass die Prü-
fung, welche die M._______AG im Sinne von Art. 53 aBVG im Dezember 
2002 vorgenommen habe, genau diese Frage zum Gegenstand gehabt 
habe, nämlich ob die Vorsorgeeinrichtung jederzeit Sicherheit dafür biete, 
dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen könne, was bejaht worden sei (vgl. 
BVGer-act. 29, Rz. 212, 227). 
4.7.2 Sinngemäss berufen sich die Beschwerdeführenden mit ihren Vor-
bringen auf den Vertrauensgrundsatz. Der in Art. 9 BV verankerte Grund-
satz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des 
berechtigten Vertrauens. Vorausgesetzt ist, dass die Person, die sich auf 
den Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage ver-
trauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, 
die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Auch wenn die 


C-986/2022 
Seite 29 
Voraussetzungen für den Schutz des Vertrauens erfüllt sind, bleibt abzu-
wägen, ob ausnahmsweise das öffentliche Interesse an der richtigen 
Rechtsanwendung nicht dennoch dem Vertrauensgrundsatz vorzugehen 
hat (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.5.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 667 ff.). Diese Grundsätze sind ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung – zumindest analog – auch im 
Bereich der beruflichen Vorsorge anwendbar (vgl. Urteile des BGer 
9C_132/2019 vom 3. Juli 2019 E. 6.3 m.H.; 9C_71/2020 vom 16. Septem-
ber 2020 E. 4.3, insb. E. 4.2.3; 9C_427/2024 vom 8. Januar 2025 E. 7.2.1; 
Frage offen gelassen: Urteil des BGer 9C_705/2017 vom 29. Oktober 2018 
E. 4.3). Die Beschwerdeführenden können aus dem Vertrauensgrundsatz 
vorliegend allerdings nichts zu ihren Gunsten ableiten: Weder der Prüfbe-
richt der M._______AG vom 30. Dezember 2002 noch der Anhang zum 
Geschäftsbericht 2002 der Beschwerdegegnerin stellt eine geeignete Ver-
trauensgrundlage dar, da sich beide nicht auf den Fall einer Teilliquidation 
beziehen und damit inhaltlich nicht genügend bestimmt sind. Der Prüfbe-
richt der M._______AG vom 30. Dezember 2002 (vgl. BVGer-act. 1, Bei-
lage 38) betrifft eine periodische Überprüfung im Sinne von Art. 53 aBVG, 
welche auch die Prüfung der Voraussetzung nach Art. 65 Abs. 1 aBVG ein-
schliesst. Damit bezieht sich auch die Beurteilung der Expertin für die be-
rufliche Vorsorge nicht auf die Situation der Teilliquidation per 31. Dezem-
ber 2002, weshalb die Beschwerdeführenden daraus nichts zu ihren Guns-
ten folgern können. Nebst der fehlenden geeigneten Vertrauensgrundlage 
überwiegt vorliegend zudem im Rahmen einer Interessenabwägung die 
Einhaltung des vom Gesetzgeber priorisierten und damals absolut gelten-
den Grundsatzes nach Art. 65 Abs. 1 aBVG das Interesse der Beschwer-
deführenden am Schutz ihres Vertrauens. Somit lässt sich vorliegend mit 
dem Grundsatz des Vertrauensschutzes keine abweichende Behandlung 
vom geltenden Recht begründen. 
4.8 Im Sinne eines Zwischenfazits ist festzuhalten, dass die Vorinstanz mit 
Blick auf die im vorliegend massgeblichen Zeitpunkt geltende Rechtslage 
am 31. Dezember 2002 ihr Ermessen nicht überschritten oder missbraucht 
hat, indem sie in Übereinstimmung mit der damals absoluten Geltung des 
Grundsatzes nach Art. 65 Abs. 1 aBVG entschieden hat, dass die Be-
schwerdegegnerin die Unterdeckungen einzelner Vorsorgewerke zu Recht 
vom Stiftungsvermögen in Abzug gebracht bzw. diesem den Betrag der 
Unterdeckungen nicht zugeschlagen hat. 
5. 
Im Weiteren ist zwischen den Verfahrensbeteiligten umstritten, ob die Vor-


C-986/2022 
Seite 30 
instanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Beschwerdegegnerin 
ihr Ermessen in Bezug auf die Rückstellung "notwendiger Teuerungsfonds" 
rechtskonform ausgeübt habe. 
5.1 Der Teuerungsfonds dient der Finanzierung der Teuerungszulagen ge-
mäss Art. 36 BVG. Nach Art. 36 Abs. 1 BVG werden Hinterlassenen- und 
Invalidenrenten, deren Laufzeit drei Jahre überschritten hat, bis zum Errei-
chen des Referenzalters nach Anordnung des Bundesrates der Preisent-
wicklung angepasst. Die Teuerungszulagen werden von der Beschwerde-
gegnerin selbst erbracht (vgl. Art. 23 Vorsorgereglement, BVS-act. 2). Der 
Teuerungsfonds wird durch Teuerungsprämien geäufnet, die bei den ange-
schlossenen Unternehmen erhoben werden. Die tatsächliche Ausrichtung 
der Teuerungszulage durch die Anpassung der laufenden Hinterlassenen- 
und Invalidenrenten erfolgt über einen Einkauf bei der L._______AG und 
wird über die dafür gebildete Rückstellung "notwendiger Teuerungsfonds" 
finanziert. Im Rahmen der vorliegenden Teilliquidation war es daher erfor-
derlich, die Höhe der Rückstellung "notwendiger Teuerungsfonds" per 
Stichtag am 31. Dezember 2002 zu bestimmen. Die Beschwerdegegnerin 
folgte dem Grundlagenbericht zur Teilliquidation per 31. Dezember 2002 
der Pensionskassenexpertin M._______AG. Daraus geht hervor, dass der 
notwendige Teuerungsfonds für den Stichtag als Differenz zwischen dem 
Barwert der laufenden BVG-Risikorenten unter Einrechnung einer ange-
nommenen Teuerung und dem Barwert der laufenden Renten ohne Be-
rücksichtigung der Teuerung berechnet werde. Für die Teuerungsentwick-
lung seien die von "Consensus Economics" für die Schweiz publizierten 
prospektiven Teuerungsannahmen verwendet worden. Da die effektive 
Teuerungsentwicklung beträchtlichen Schwankungen unterliege, sei die 
Teuerungsannahme um einen Sicherheitszuschlag erhöht worden. Dazu 
sei die Standardabweichung der eingetretenen Teuerung (nach Massgabe 
des vom Bundesamt für Statistik veröffentlichten "Landesindex der Kon-
sumentenpreise") der letzten 20 Jahre vor dem Stichtag der jeweiligen 
Teilliquidation bestimmt worden. Der prozentuale Sicherheitszuschlag er-
gebe sich aus der zweifachen Standardabweichung im Verhältnis zur 
durchschnittlichen eingetretenen Teuerung der letzten 20 Jahre vor dem 
Stichtag der jeweiligen Teilliquidation und werde auf die angenommene 
Teuerung des jeweiligen Kalenderjahrs der Teilliquidation angewendet. 
Dieses Vorgehen entspreche der Anwendung eines verbreiteten Sicher-
heitsniveaus von 97 %. Aus den so für jeden Stichtag der Teilliquidation per 
31. Dezember 2001 bis 31. Dezember 2009 ermittelten Annahmen zur 
künftigen Teuerungsentwicklung inklusive Sicherheitszuschlag resultiere 
ein durchschnittlicher Wert von 2.96 %. Dieser Durchschnittswert werde für 


C-986/2022 
Seite 31 
jeden Stichtag der Teilliquidation als Annahme für die Teuerungsentwick-
lung in die Berechnung des Barwerts der laufenden BVG-Risikorenten ein-
gesetzt. Als Grundlage für die Berechnungen diene der verbleibende Be-
stand der laufenden Renten per Stichtag der Teilliquidation. Die Ergebnisse 
der gemäss vorangehenden Ausführungen durchgeführten Bewertung 
ergäben die Höhe des notwendigen Teuerungsfonds per Stichtag der je-
weiligen Teilliquidation (vgl. Grundlagenbericht, BVS-act. 6, S. 14 f. Ziff. 
6.2.4). Dem mit der Beschwerdeantwort eingereichten Bericht der 
M._______AG zur Methodik und den Grundlagen zur Festlegung des not-
wendigen Teuerungsfonds (vgl. BVGer-act. 22, Beilage 8) sowie den auf 
Aufforderung des Gerichts (vgl. prozessleitende Verfügung vom 12. De-
zember 2022, BVGer-act. 31) von der Beschwerdegegnerin eingereichten 
Unterlagen zu den detaillierten Berechnungsgrundlagen zur Bestimmung 
der Höhe der Rückstellung für den Teuerungsfonds (vgl. BVGer-act. 32, 
Rz. 13) lässt sich insbesondere entnehmen, dass sich der Wert für die Teu-
erungsentwicklung von 2.96 % aus der angenommenen durchschnittlichen 
Teuerungsprognose für die Jahre 2001 bis 2009 von 1.08 % zuzüglich der 
durchschnittlichen zweifachen Standardabweichung (2 x 0.94 % = 1.88 %) 
zusammensetzt. Gemäss (Einzel-)Bericht der M._______AG zur Teilliqui-
dation per 31. Dezember 2002 wurde die Höhe des "notwendigen Teue-
rungsfonds zur Finanzierung der Teuerungsanpassungen" per 31. Dezem-
ber 2002 auf Fr. (…) Mio. festgelegt (vgl. BVS-act. 7, S. 4 Ziff. 5). 
5.2 
5.2.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Beschwerdegegnerin bzw. 
deren Stiftungsrat sich mit den verwendeten Grundlagen und Berech-
nungsmethoden für die Rückstellung "notwendiger Teuerungsfonds" im 
Rahmen des ihr bzw. ihm zustehenden Ermessens befinde. Bei "Consen-
sus Economics" handle es sich um ein breit abgestütztes und allgemein 
anerkanntes Modell für makroökonomische Prognosen. Es sei nichts da-
gegen einzuwenden, dass sich der Stiftungsrat im Rahmen seines Ermes-
sens für ein etabliertes Modell entschieden habe. Weiter sei aus Sicht, wie 
sie am 31. Dezember 2002 geherrscht habe (Stichtagsbetrachtung), der 
aus dem Landesindex für Konsumentenpreise berechnete Sicherheitszu-
schlag mit dem Vorsichtsprinzip und der Pflicht zur finanziellen Stabilität 
der Sammelstiftung grundsätzlich vertretbar und nicht zu beanstanden (vgl. 
BVS-act.18, Rz. 4.2.3 ff.). Unter Anwendung des Stetigkeitsprinzips und 
unter Berücksichtigung der Würdigung des Bundesverwaltungsgerichts im 
Urteil A-494/2013 vom 10. November 2016, wonach Widersprüche im Zu-
sammenhang mit der festgestellten unterschiedlichen Berechnung des 
Teuerungsfonds per 31. Dezember 2004 und per 31. Dezember 2009 


C-986/2022 
Seite 32 
bestehen, habe die Beschwerdegegnerin eine identische Berechnungsme-
thode des notwendigen Teuerungsfonds für alle Teilliquidationen der Jahre 
2001 bis 2009 festgelegt, so dass das Gleichbehandlungsgebot der Desti-
natäre grundsätzlich auch auf längere Sicht gewährleistet werde (vgl. 
BVGer-act. 21, Rz. 29 ff.). 
5.2.2 Die Beschwerdeführenden machen in der Beschwerde insbesondere 
geltend, der Zeitraum von jeweils nur zwei Jahren, den "Consensus Eco-
nomics" als Kurzfristprognose abdecke, reiche bei Weitem nicht, um den 
Simulationszeitraum für den Rentenbestand (40 Jahre) abzudecken. Um 
den Prognosezeitraum zu strecken, reihe die Beschwerdegegnerin die 
Prognosen, welche "Consensus Economics" jeweils in den Jahren 2001 
bis 2009 erstellt habe, aneinander. Dieses Vorgehen widerspreche jedoch 
dem Erfordernis einer möglichst stichtagsbezogenen Betrachtung, da nicht 
alle Werte Ende 2002 bekannt gewesen seien. Vorliegend hätte ein Lang-
fristmodell, namentlich der Bericht zur mittel- bis langfristigen Entwicklung 
der schweizerischen Volkswirtschaft der Konjunkturforschungsstelle der 
ETH (KOF/ETH) von Ende 2001 (vgl. BVGer-act. 1, Beilage 20) herange-
zogen werden müssen. Dieser Bericht erlaube ex ante die Berechnung von 
Szenarien für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz bis zum Jahr 
2025 und gehe von einer jährlichen durchschnittlichen Teuerung von 0.7% 
für das Basisszenario aus. Es liege nicht im Ermessen der Beschwerde-
gegnerin, sich für die Teuerungsprognosen auf das Kurzfristmodell von 
"Consensus Economics" zu berufen, wenn ein Mittel-/Langfristmodell wie 
der Prognosebericht KOF/ETH 2001 zur Verfügung stehe (vgl. BVGer-act. 
1, Rz. 80-102). Im Weiteren sei der Sicherheitszuschlag viel zu hoch, da er 
auf Grundlagen berechnet worden sei, die den damaligen massgeblichen 
Veränderungen nicht Rechnung getragen hätten. Die Schweizerische Na-
tionalbank (SNB) habe im Dezember 1999 ihr System zur Kontrolle der 
Teuerung von der Geldmengen- zur Zinssteuerung gewechselt. Gemäss 
Art. 5 Nationalbankengesetz bestehe die Hauptaufgabe der Nationalbank 
darin, für Preisstabilität zu sorgen. Im Quartalsbericht vom Dezember 
4/2004 (vgl. BVGer-act. 1, Beilage 28) habe die SNB festgehalten, dass 
sie unter Preisstabilität einen Anstieg des Landesindex der Konsumenten-
preise von weniger als 2 % pro Jahr verstehe. Es sei nicht fachmännisch 
und damit Ermessensmissbrauch, wenn für die Berechnung des Sicher-
heitszuschlags grossmehrheitlich auf die Zeitperiode (1982 bis 1999) zu-
rückgegriffen werde, in der ein anderes geldpolitisches Konzept geherrscht 
habe, als für die Zeitperiode nach 2002 (vgl. BVGer-act. 1, Rz. 109-116, 
123-130). Im Weiteren sei der Sicherheitszuschlag auch deshalb zu hoch, 
weil – wie in der Stellungnahme der P._______AG vom 25. Februar 2022 


C-986/2022 
Seite 33 
(vgl. BVGer-act. 1, Beilage 6) festgehalten – die Wurzel-T-Regel nicht an-
gewendet worden sei, was ebenfalls einen Ermessensmissbrauch der Be-
schwerdegegnerin darstelle (vgl. BVGer-act. 1, Rz. 119-120). 
5.2.3 Die Beschwerdegegnerin hält in der Beschwerdeantwort im Wesent-
lichen fest, es habe im Ermessen des Stiftungsrats gelegen und es verletze 
kein Bundesrecht, einen Prognosen-Zeitraum zu strecken, indem Progno-
sen aneinandergereiht würden. Durch das Abstellen auf mehrere kürzere 
Prognosezeiträume würden im Gegensatz zu einer Langfristprognose 
auch kurzfristige konjunkturelle Entwicklungen grundsätzlich berücksich-
tigt, wobei sich der Effekt infolge des Aneinanderreihens der Prognosen 
glätte. Eine Langfristprognose könne viel weniger Rücksicht auf kurzfristige 
konjunkturelle Entwicklungen nehmen, was eine Schwäche sei (vgl. 
BVGer-act. 22, Rz. 312-314, Rz. 347). Der von den Beschwerdeführenden 
vorgebrachte Bericht der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH sei 
beim Basisszenario für die Jahre 2001 bis 2010 von einer durchschnittli-
chen Teuerung von 1.0 % ausgegangen. Diese Prognose sei nahezu iden-
tisch mit der Teuerungsprognose von Consensus Economics für die Jahre 
2001 bis 2009 von durchschnittlich 1.08 % (vgl. BVGer-act. 22, Rz. 325, 
Rz. 354 f.). Für die Bestimmung des Sicherheitszuschlags habe die Be-
schwerdegegnerin auf historische Werte abgestellt, was naheliegend sei 
und dem effektiven Verlauf der Teuerung entspreche. Die tatsächlichen 
Verhältnisse in der Vergangenheit stellten ein objektives Kriterium dar. Vor 
dem 31. Dezember 2002 seien wiederholt Teuerungsraten von über 2.96 % 
eingetreten. Ein Sicherheitszuschlag diene der Absicherung und müsse 
auch Risiken von erheblichen Veränderungen abfangen können. Die Teu-
erung sei seit 2021 deutlich angestiegen und habe im Mai 2022 2.9 % im 
Vergleich zum Vorjahresmonat betragen. Diese aktuelle Situation zeige 
eindrücklich, dass die Teuerung in kurzer Zeit erheblich ansteigen könne 
(vgl. BVGer-act. 22, Rz. 359-369). Entgegen den Ausführungen der Be-
schwerdeführenden sei im Jahr 2002 keineswegs sicher gewesen, dass 
das von der SNB um die Jahrtausendwende neu eingeführte geldpolitische 
Konzept mittel- und langfristig tatsächlich funktioniere. Das Konzept sei in 
den Jahren 1999 bis 2002 noch erprobt worden und es habe keine Gewiss-
heit bestanden, ob und inwiefern die angestrebte Preisstabilität mit dem 
neuen geldpolitischen Konzept tatsächlich erreicht werden könne. Entspre-
chend habe der Stiftungsrat im Jahr 2002 nicht auf dieses abstellen dürfen 
und können. Im Übrigen zeigten die aktuellen Ereignisse, dass sich die 
Preisstabilität durch die SNB offensichtlich nur sehr beschränkt kontrollie-
ren lasse (vgl. BVGer-act. 22, Rz. 373-376). Die Beschwerdeführenden 
hätten unter Verweis auf die P._______AG die Anwendung der Wurzel-T-


C-986/2022 
Seite 34 
Regel propagiert. Die Beschwerdegegnerin habe sich jedoch aus Sicher-
heitsüberlegungen bewusst für ein Sicherheitsniveau von 97 % und eine 
einjährige Betrachtung entschieden und nicht für ein Sicherheitsniveau, 
das über die gesamte künftige Dauer gelten solle. Gemäss Einschätzun-
gen der M._______AG wären bei einer Durchschnittsbetrachtung gemäss 
der Wurzel-T-Regel insbesondere die starken Ausschläge nach oben in der 
Berechnung des notwendigen Teuerungsfonds nicht genügend abgedeckt 
(vgl. BVGer-act. 22, Rz. 123 f.). 
5.2.4 Replikweise entgegnen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen, 
dass die Teuerungsannahmen von "Consensus Economics" als Kurzzeit-
prognosen ungeeignet seien für den Teuerungsausgleich von langfristigen 
Renten, die bis ca. 40 Jahre dauern könnten (vom Eintritt des Risikos im 
Alter von 25 bis zum vollendeten 65. Altersjahr bei Männern und 64. Alters-
jahr bei Frauen, vgl. BVGer-act. 29, Rz. 296). Zudem seien die Prognosen 
von "Consensus Economics für 2004 bis 2009" am relevanten Stichtag per 
Ende 2002 noch gar nicht vorhanden gewesen, was dem Erfordernis einer 
stichtagsbezogenen Betrachtung, welche die Vorinstanz in ihrer Verfügung 
als allein zulässige Betrachtungsweise hervorhebe, widerspreche. Die 
wohl einzige Langzeit-Teuerungsprognose (25 Jahre), die damals für die 
Schweiz vorhanden gewesen sein dürfte, sei diejenige des KOF/ETH-Be-
richts 2001. Dieser Bericht komme für die Zeitspanne 2001 bis 2025 auf 
eine prognostizierte jährliche Teuerung von 0.7 %. In Bezug auf die Teue-
rungsprogosen (ohne Sicherheitszuschlag) bestehe zwischen den Par-
teien eine Differenz von 0.38 % pro Jahr. Es sei ein klarer Ermessensmiss-
brauch, vorliegend eine Kurzfristprognose zu verwenden, wenn eine Lang-
zeitprognose vorhanden gewesen sei (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 103-107, 
Rz. 303-306, Rz. 308 f., Rz. 311). Betreffend den Sicherheitszuschlag 
müsse zwingend die Wurzel-T-Regel angewendet werden, um aus einer 
einjährigen Risikobetrachtung auf eine korrekte Weise eine mehrjährige Ri-
sikobetrachtung zu erzeugen, da ansonsten die jährlich wiederholte An-
wendung der einjährigen Betrachtung zu einer unverhältnismässigen Ak-
kumulation des Sicherheitsbedürfnisses führe (BVGer-act. 29, Rz. 109-
124). Zudem sei entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin das neue 
geldpolitische Konzept nicht ein Experiment mit ungewissem Ausgang ge-
wesen, sondern habe sich bereits Ende 2002 während einigen Krisen sehr 
gut bewährt (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 315). Wenn die Beschwerdegegnerin 
auf den Anstieg der aktuellen Teuerung verweist, sei festzuhalten, dass 
diese infolge einer aussergewöhnlichen Konstellation (Corona und an-
schliessend Ukraine-Krieg) gestiegen sei. Es sei aber falsch, eine Prog-
nose bzw. einen Sicherheitszuschlag darauf auszurichten, wie wenn 


C-986/2022 
Seite 35 
dauernd aussergewöhnliche Verhältnisse herrschten (vgl. BVGer-act. 29, 
Rz. 313). 
5.2.5 Die Beschwerdegegnerin hält im Wesentlichen dagegen, dass aufei-
nanderfolgende, kürzere Teuerungsprognosen gar zu einer verlässlicheren 
Prognose führten, da sie allfällige Veränderungen besser abbildeten als 
eine 40-jährige Prognose, die einen sehr langen Zeitraum abdecke, ohne 
jedoch allfällige Veränderungen zu berücksichtigen (vgl. BVGer-act. 40, 
Rz. 101). Die Rüge der Beschwerdeführenden, das Vorgehen des Stif-
tungsrats widerspreche einer stichtagsbezogenen Betrachtung, sei falsch. 
Vorliegend seien neun aufeinanderfolgenden Teilliquidationen im Zeitraum 
von 2001 bis 2009 nach den gleichen Grundsätzen, Bewertungen und 
Prognosen durchzuführen. Es seien deshalb neun Teuerungsprognosen 
und dabei nur Teuerungsprognosen, die zwischen 2001 und 2009 verfüg-
bar gewesen seien, berücksichtigt worden. Dies entspreche einer stich-
tagsbezogenen Betrachtungsweise (vgl. BVGer-act. 40, Rz. 103). Abgese-
hen davon, dass die Beschwerdeführenden nicht darlegen könnten, aus 
welcher Bestimmung des Bundesrechts sich die zwingende Anwendung 
der Wurzel-T-Regel ergeben solle, sei es vorliegend schlichtweg unfach-
männisch, diese Regel bei der Bestimmung des Sicherheitszuschlags an-
zuwenden. Gemäss Stellungnahme der M._______AG vom 16. Mai 2023 
(vgl. BVGer-act. 40, Beilage 20) sei die verwendete Vorgabe, dass für eine 
Rentenzahlung die Teuerung mit einer Wahrscheinlichkeit von 97 % kleiner 
als 2.96 % sein solle. Dabei werde eine einjährige Betrachtungsweise an-
gewendet und jedes Jahr für sich betrachtet, also nicht im Durchschnitt. 
Entsprechend dieser Vorgabe sinke die Wahrscheinlichkeit, dass in jedem 
Jahr die Teuerung unter 2.96 % liege, mit der Anzahl Jahre während der 
Rentenzahlung. Die Beschwerdeführenden legten dar, dass die Wurzel-T-
Regel im Wesentlichen dazu diene, Schwankungen nach oben und nach 
unten auszugleichen. Eine Rente könne sich jedoch nur erhöhen, aber nie 
gesenkt werden, wenn eine Deflation eintrete. Die laufenden, der Teuerung 
angepassten BVG-Renten stellten ein wohlerworbenes Recht dar und 
könnten nicht gekürzt werden. Die BVG-Risikorenten könnten bei negativer 
Teuerung nicht reduziert werden. Dies spreche gegen die Anwendung der 
Wurzel-T-Regel, welche auf einem Ausgleich über die Zeit beruhe (vgl. 
BVGer-act. 40, Rz. 106-115). Andere Werte als die über die Jahre 1982 bis 
2001 verwendete Datenreihe zur Bestimmung der Schwankungen der Teu-
erung hätten gar nicht zur Verfügung gestanden. Entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführenden seien die Schwankungen auch nach der im Jahr 
2002 geänderten Inflationspolitik der SNB relativ hoch gewesen, wie sich 
auch aus dem Bericht der P._______AG vom 12. Oktober 2022 ergebe. 


C-986/2022 
Seite 36 
Die Standardabweichung habe 0.71 % betragen und habe somit nahezu 
der auf den historischen Datenreihen berechneten Standardabweichung 
von 0.94 % entsprochen. Die Verwendung einer langen Zeitperiode von 20 
Jahren zur Bestimmung der historischen Standardabweichung stelle zu-
dem sicher, dass die Standardabweichung nicht von grossen Schwankun-
gen innerhalb einer kurzen Zeitperiode geprägt werde (vgl. BVGer-act. 40, 
Rz. 117). 
5.3 Zur Bestimmung der Teuerungsprognose (ohne Sicherheitszuschlag) 
hat die Beschwerdegegnerin auf das Modell "Consensus Economics" ab-
gestellt. Es handelt sich dabei unbestrittenermassen um ein etabliertes Mo-
dell, das einjährige Prognosen zur Teuerungsentwicklung erstellt. Da im 
Urteil des BVGer A-494/2013 vom 10. November 2016 in Bezug auf den 
früheren zweistufigen Verteilplan der Beschwerdegegnerin im Sinne eines 
obiter dictums festgehalten wurde, dass nicht einleuchtend sei, weshalb 
per Ende 2004 im Vergleich zu Ende 2009 unterschiedliche Parameter (Si-
mulationsdauer, erwartete Teuerung, Lohnentwicklung und Verzinsung des 
Teuerungsfonds) verwendet worden seien (vgl. E. 4.1), berechnete die Be-
schwerdegegnerin die Teuerung der nun insgesamt durchzuführenden 
neun Teilliquidationen im Zeitraum 2001 bis 2009 nach den gleichen 
Grundsätzen, Bewertungen und Prognosen. Die Teuerungsprognose hat 
sie entsprechend so festgelegt, dass sie den Mittelwert aller Teuerungs-
prognosen von "Consensus Economics" für die Jahre 2001 bis 2009 be-
rechnet hat, d.h. bei allen neun Teilliquidationen wird von einem Wert von 
1.08 % ausgegangen. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist nach-
vollziehbar und steht im Einklang mit den Erwägungen im Urteil des BVGer 
A-494/2013. Darin, dass die Beschwerdegegnerin die einjährigen Kurzfrist-
prognosen für 2001 bis 2009 "aneinandergereiht" hat und nicht auf eine 
Langfristprognose wie den Bericht der Konjunkturforschungsstelle 
KOF/ETH von Ende 2001 mit der Voraussage einer jährlichen durchschnitt-
lichen Teuerung von 0.7 % abgestellt hat, wie die Beschwerdeführenden 
beanstanden, ist entsprechend der Vorinstanz kein Ermessensmissbrauch 
zu erkennen. Die Anwendung von Kurzfristprognosen ist sachlich gut be-
gründbar, da diese konjunkturelle Schwankungen besser und praxisnäher 
berücksichtigen als eine Langfristprognose über 25 Jahre, wie dies im Be-
richt der KOF/ETH gemacht wurde. Eine solche statische Langzeitprog-
nose kann unvorhergesehene Ausschläge, wie beispielsweise jüngst den 
starken Anstieg der Teuerung ab 2021, nicht berücksichtigen und ist daher 
ungenauer. Demgegenüber werden Kurzfristprognosen laufend aktualisiert 
und bilden die Teuerung realitätsnah ab. Kurzfristige Prognosen tragen 
auch dem von der Beschwerdegegnerin als Vorsorgeeinrichtung zu 


C-986/2022 
Seite 37 
berücksichtigenden Umstand, dass die BVG-Risikorenten nur erhöht, aber 
bei negativer Teuerung nicht reduziert werden können (vgl. dazu eingehen-
der nachfolgende E. 5.4), besser Rechnung und entsprechen so dem von 
der Beschwerdegegnerin zu beachtenden Vorsichtsprinzip. Wenn die Be-
schwerdeführenden beanstanden, dass per 31. Dezember 2002 noch nicht 
alle Prognosen von "Consensus Economics" für die Jahre bis 2009 vor-
handen gewesen seien, was der stichtagsbezogenen Betrachtung wider-
spreche, so ist dem entgegenzuhalten, dass das Vorgehen der Beschwer-
degegnerin aufgrund der vorliegend speziellen Konstellation mit neun 
durchzuführenden Teilliquidationen für die Jahre 2001 bis 2009 mit Blick 
auf das Gleichbehandlungsgebot gerechtfertigt erscheint. Hätte die Be-
schwerdegegnerin nur die Teuerungsprognose für das Jahr 2002 berück-
sichtigt, so wäre diese mit 1.12 % höher gewesen als der Mittelwert der 
Teuerungsprognosen für die Jahre 2001 bis 2009 mit 1.08 %, was sich – 
wie auch die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt – zuungunsten der 
Beschwerdeführenden ausgewirkt hätte (vgl. BVGer-act. 40, Rz. 240). In 
ihrer Replik halten die Beschwerdeführenden gar selbst fest, dass eine 
durchschnittliche Teuerung von 1 % pro Jahr für die Schweiz als realistisch 
erscheine und sie sich mit der Beschwerdegegnerin diesbezüglich einig 
seien (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 318, Rz. 371 f.). 
5.4 Was den Sicherheitszuschlag anbelangt, so ist unumstritten, dass ein 
solcher zulässig ist (vgl. Urteil des BVGer C-2399/2006 E. 7.3). Umstritten 
ist dessen Höhe. Die Beschwerdegegnerin beanstandet diesbezüglich die 
Nichtanwendung der Wurzel-T-Regel sowie die Nichtberücksichtigung der 
Änderung des geldpolitischen Systems durch die SNB Ende des Jahres 
1999. 
5.4.1 Bei Anwendung der Wurzel-T-Regel wird gemäss Ausführungen der 
Beschwerdeführenden berücksichtigt, dass, je länger der Zeithorizont ist, 
desto eher Schwankungen über und unter dem Erwartungswert ausgegli-
chen werden. Die Nichtanwendung dieser Regel führe dazu, dass der Fak-
tor Zeit als risikomindernder Umstand nicht verwendet werde, was zu einer 
unverhältnismässigen Akkumulation von Sicherheiten führe (vgl. BVGer-
act. 35, Rz. 13). Die Beschwerdeführenden verweisen dabei auf ein im Be-
richt der P._______AG vom 12. Oktober 2022 gemachtes Rechenbeispiel 
zur Veranschaulichung, dass die Anwendung der einjährigen Betrachtung 
zu einer Akkumulierung des Sicherheitsbedürfnisses führe. Demnach sei 
die Wahrscheinlichkeit, dass in vier aufeinanderfolgenden Jahren die Teu-
erung 2.96 % oder mehr betrage, kleiner als 0.0001 %2 und somit ver-
schwindend klein (vgl. BVGer-act. 29, Beilage 42, S. 9 Anhang 1). Die 


C-986/2022 
Seite 38 
M._______AG hält in ihrer Stellungnahme vom 16. Mai 2023 entgegen, 
dass die von der P._______AG gemachte Rechnung lediglich die Wahr-
scheinlichkeit betreffe, dass die Teuerung in jedem von vier Jahren (Ren-
tendauer 5 Jahre, erste Rente vorschüssig) bei 2.96 % oder höher liege. 
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Teuerung in einem oder mehreren von 
vier Jahren 2.96 % oder höher sei, liege mit 11.5 % deutlich höher (vgl. 
BVGer-act. 40, Beilage 20, S. 8). Weiter führt die M._______AG aus, dass 
im vorliegenden Fall die Anwendung der Wurzel-T-Regel nicht nur willkür-
lich wäre, sondern die zugrundeliegende Durchschnittsbetrachtung einer 
Summe von Zufallsvariablen für die Teuerungsentwicklung vernachlässige 
diverse Effekte, wie den Zinseszinseffekt auf den Teuerungen, starke Aus-
schläge der Teuerung nach oben oder die Tatsache, dass aufgrund der ak-
tuellen Gesetzeslage keine Rentenkürzungen bei negativer Teuerung vor-
genommen werden können (vgl. BVGer-act. 40, Beilage 20, S. 5 f.). Den 
Ausführungen der M._______AG ist zu folgen. Die Beschwerdeführenden 
und die P._______AG lassen bei ihrer Argumentation den Umstand ausser 
Acht, dass BVG-Risikorenten nach Art. 36 Abs. 1 BVG, um die es vorlie-
gend geht, zwar erhöht, aber nicht reduziert werden können: Nach Art. 36 
Abs. 1 BVG werden Hinterlassenen- und Invalidenrenten, deren Laufzeit 
drei Jahre überschritten hat, bis zum Erreichen des Referenzalters nach 
Anordnung des Bundesrates der Preisentwicklung angepasst. Das Gesetz 
räumt bei diesen Renten somit einen Anspruch auf Anpassung an die Teu-
erungsentwicklung ein, wobei dieser Anspruch unbedingt und unabhängig 
von der wirtschaftlichen Lage der Vorsorgeeinrichtung besteht. Die nach 
Art. 36 Abs. 1 BVG ausgerichteten Teuerungszulagen sind somit unantast-
bar und dürfen selbst im Sanierungsfall nicht gekürzt werden (vgl. MARC 
HÜRZELER/HAMASA DADMAL, in: BSK Berufliche Vorsorge, 2021, Art. 36 
BVG N. 1 und 16). Art. 36 Abs. 1 BVG spricht ausschliesslich von einer 
Anpassung an die Preisentwicklung nach oben. Somit ergibt sich, dass die 
in Art. 36 Abs. 1 BVG erwähnten Renten im Gegensatz zu Renten gemäss 
Art. 36 Abs. 2 BVG von Gesetzes wegen der Teuerung angepasst und da-
mit erhöht werden müssen, aber – da diese Teuerungszulagen unantastbar 
sind – bei negativer Teuerung nicht reduziert werden dürfen. Selbst die in 
Art. 36 Abs. 2 BVG erwähnten Altersrenten, bei denen kein gesetzlicher 
Anspruch auf Teuerungsausgleich besteht, dürfen rechtsprechungsge-
mäss in Anwendung von Art. 65d Abs. 3 Bst. b BVG einzig dann gekürzt 
werden, wenn sich die Vorsorgeeinrichtung in Unterdeckung befindet. Für 
eine Kürzung der Altersrente bei Vorliegen eines weit weniger gewichtigen 
Sachverhalts (keine Unterdeckung) bleibt gemäss Bundegericht von vorn-
herein kein Raum (vgl. BGE 143 V 440 E. 3.3.3). Da folglich vorliegend bei 
negativer Teuerung keine Rentenreduktion möglich ist, entfällt der mit der 


C-986/2022 
Seite 39 
Wurzel-T-Regel berücksichtigte Kompensationseffekt bei Schwankungen 
über die Zeit. Auch einmalige Ausschläge nach oben in der Teuerungsrate 
führen zu einer andauernden und unumkehrbaren Erhöhung der Rente und 
werden nicht durch anschliessend wieder negative Teuerungen kompen-
siert. Die Nichtanwendung der Wurzel-T-Regel erscheint daher vorliegend 
sachgerecht. 
5.4.2 Die im Dezember 1999 geänderte Inflationspolitik der SNB mit dem 
Ziel einer Teuerung von jährlich weniger als 2 % war Ende 2002 erst ver-
hältnismässig kurz in Kraft und die langfristige Wirksamkeit damals noch 
unsicher. Auch handelte es sich beim Teuerungsziel der SNB nur um einen 
Richtwert und nicht um eine rechtlich bindende Garantie. Auch nach Ein-
führung des neuen geldpolitischen Konzepts kam es zu Teuerungsaus-
schlägen nach oben, die den Richtwert von 2 % überstiegen (vgl. 2008: 
2.4 % [vgl. BVGer-act. 29, Beilage 42, S. 2] und 2022: 2.8 % [vgl. BVGer-
act. 40, Rz. 257]). Das zeigt, dass sich die Teuerung nicht allein durch die 
SNB und ihr geldpolitisches Konzept kontrollieren lässt, sondern auch ex-
terne Faktoren und Ereignisse (wie z.B. die Finanzkrise 2008 oder geopo-
litische Ereignisse wie der Ukrainekrieg oder die Pandemie-Folgen) einen 
Einfluss haben. Solche Ereignisse können immer wieder auftreten und zu 
starken Teuerungsausschlägen führen, welche das geldpolitische Konzept 
der SNB überlagern. Dies ist insbesondere auch deshalb zu berücksichti-
gen, weil sich die Renten gemäss Art. 36 Abs. 1 BVG wie erwähnt nur er-
höhen, jedoch nicht reduziert werden können. Entsprechend dem Vorsor-
geprinzip musste die Vorsorgeeinrichtung auch ausserhalb der Geldpolitik 
der SNB liegende Risiken miteinzubeziehen, was sich bei einer ex ante-
Prognose als unsicher und spekulativ erwiesen hätte. Demgegenüber stel-
len die von der Beschwerdegegnerin verwendeten historischen Daten eine 
verlässliche, objektive und nachvollziehbare Datengrundlage dar und spie-
geln auch die Teuerung beeinflussende Ereignisse wider. Wie die Be-
schwerdegegnerin zu Recht anführt, ist die verwendete langfristige Zeitpe-
riode von 1982 bis 2001, d.h. rund 20 Jahre, auch geeignet, einen Durch-
schnittswert für die Standardabweichung zu erheben, der nicht zu stark von 
kurzfristigen Schwankungen beeinflusst wird, aber der dennoch auch Kri-
sen und Ausschläge mitberücksichtigt. 
5.5 
5.5.1 Zusammengefasst lässt sich die Berechnungsmethode der Be-
schwerdegegnerin zur Bestimmung des Sicherheitszuschlags, einschliess-
lich der Nichtanwendung der Wurzel-T-Regel und der Nichtberücksichti-
gung der geänderten Inflationspolitik der SNB, nachvollziehbar begründen 


C-986/2022 
Seite 40 
und befindet sich innerhalb des der Beschwerdegegnerin zustehenden Er-
messensspielraums. Vor diesem Hintergrund ist in antizipierter Beweiswür-
digung (vgl. Urteil des BGer 9C_549/2020 vom 1. September 2021 E. 3.1 
m.H.; BGE 144 V 361 E. 6.5) auch auf die von den Beschwerdeführenden 
beantragten verschiedenen Zeugenbefragungen von Q._______ (vgl. 
BVGer-act. 1, Rz. 116, Rz. 122, Rz. 125 ff; BVGer-act. 29, Rz. 126, Rz. 
133, Rz. 315, Rz. 377 f.), von R._______ (vgl. BVGer-act. 29, Rz. 129, Rz. 
130), von S._______, (BVGer-act. 1, Rz. 122) sowie von T._______ (vgl. 
BVGer-act. 29, Rz. 319) zu verzichten. 
5.5.2 Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in Bezug auf 
die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Berechnung der Teue-
rungsentwicklung zur Ermittlung der erforderlichen Höhe der Rückstellung 
"notwendiger Teuerungsfonds" eine Ermessensüberschreitung oder einen 
Ermessensmissbrauch verneint hat. Somit ist dem Antrag der Beschwer-
deführenden auf teilweise Auflösung der Rückstellung "notwendiger Teue-
rungsfonds" (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 3.2 der Beschwerde) nicht stattzu-
geben. 
6. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist, und die Verfügung der Vorinstanz vom 10. Januar 2022 zu be-
stätigen. 
7. 
7.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel 
der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die 
Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen wer-
den (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Als unterliegende Partei werden die Beschwer-
deführenden kostenpflichtig. Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang 
und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller 
Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG). Für das vorliegende Ver-
fahren sind die Verfahrenskosten auf Fr. 5'000.– festzusetzen. Dieser Be-
trag wird dem in dieser Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 
7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die obsiegende Partei Anspruch auf 
eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und ver-
hältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff. des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entschädigung wird der 


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Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die 
Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei 
auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG). 
7.3 Den unterliegenden Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädi-
gung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Die Vorinstanz hat 
ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 
VGKE). Dasselbe gilt für die Beschwerdegegnerin; das damalige Eidge-
nössische Versicherungsgericht und heutige Bundesgericht hat mit Urteil 
vom 3. April 2000 erwogen, dass Trägerinnen oder Versicherer der berufli-
chen Vorsorge grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung ha-
ben (BGE 126 V 143 E. 4). Diese Praxis wird vom Bundesverwaltungsge-
richt in ständiger Rechtsprechung auch im Rahmen von Aufsichtsstreitig-
keiten analog angewendet (vgl. Urteile des BVGer A-3829/2019 vom 
29. September 2020 E. 4.2; A-663/2018 vom 29. Mai 2020 E. 9.3; 
A-3146/2018 vom 24. Januar 2019 E. 3.2). 
 
 
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
. 
 
 


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Seite 42 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-
fahrenskosten verwendet. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Beschwerdegegnerin, 
die Vorinstanz, die Oberaufsichtskommission BVG und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Christoph Rohrer 
Nadja Francke 
 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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