bvger · E-4603/2020 · 2020-08-13 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. August 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4603/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 
Richter Yanick Felley, Richter David R. Wenger, 
Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Ferhat Kizilkaya, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 13. August 2020. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden verliessen die Türkei zusammen mit ihrer voll-
jährigen Tochter D._______ (N […]) gemäss ihren Angaben am 16. Januar 
2018 und reisten am 19. Januar 2018 in die Schweiz ein. Gleichentags 
suchten sie um Asyl nach. 
B. 
Die Befragungen zur Person (BzP) fanden am 30. Januar 2018 statt. Die 
Vorinstanz hörte die Beschwerdeführenden am 24. Februar 2020 vertieft 
zu ihren Asylgründen an. Eine ergänzende Anhörung des Beschwerdefüh-
rers erfolgte am 13. Mai 2020. 
C. 
Anlässlich dieser Befragungen führten die Beschwerdeführenden aus, sie 
seien ethnische Kurden alevitischen Glaubens. 
C.a Der Beschwerdeführer gab an, er sei bei seinen Eltern im Dorf 
E._______, Provinz F._______, zusammen mit seinen Geschwistern auf-
gewachsen. Die Familie sei später nach G._______ umgezogen. Wegen 
des in H._______ zu leistenden Militärdienstes habe er sich im Jahr 1994 
dorthin begeben und bis zur Ausreise aus der Türkei dort gelebt. Zuletzt 
habe er mit seiner Frau und den beiden Kindern eine Eigentumswohnung 
bewohnt. Einen Beruf habe er nach dem Grundschulabschluss nicht er-
lernt. Er sei einige Male im (…) tätig gewesen und habe seinen Lebensun-
terhalt anschliessend als Händler verdient. Er habe in I._______ ein (…) 
geführt, welches er rund ein Jahr vor der Ausreise wegen der Nachbarn 
habe schliessen müssen. Letztere hätten das Geschäft überfallen, weil er 
ethnischer Kurde und Alevit sei. Seine letzte Berufstätigkeit sei bei einem 
(…) gewesen, wo er nach nur 15 Tage wegen seiner Ethnie und seines 
Glaubens entlassen worden sei. 
C.b Zu seinen Asylgründen machte er weiter geltend, er und seine Familie 
seien immer wieder von der Polizei und Anhängern der AKP (Adalet ve 
Kalkınma Partisi) belästigt worden. Insbesondere nach dem Verlassen des 
Cemevi (alevitisches Gotteshaus) seien sie beschimpft, belästigt oder von 
der Polizei festgenommen worden. Als er einmal im Jahr 20(…) das 
Cemevi verlassen habe, sei er von Polizisten in ein Auto gezerrt und an 
einen unbekannten Ort gebracht worden. Dort sei er derart geschlagen 
worden, dass er das Bewusstsein verloren habe. Er sei schliesslich von 
Kindern entdeckt und anschliessend mit der Ambulanz in ein Krankenhaus 


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gebracht worden. Dort sei er an zwölf Stellen am Kopf genäht worden und 
48 Stunden im Koma gelegen. Drei bis sechs Monate nach diesem Vorfall 
sei er erneut nach dem Verlassen des Cemevi von Polizisten aufgefordert 
worden, in ihr Auto zu steigen. Sie seien an einen abgelegenen Ort gefah-
ren, wo die Polizisten ihn geschlagen, einen Schraubenzieher in den Penis 
gestossen und dabei gesagt hätten, er solle keine Kinder mehr bekommen 
können. Nach diesem Vorfall sei er zu seiner Mutter gegangen und nur 
noch ab und zu tagsüber nach Hause zurückgekehrt. Auch seine Frau habe 
von Nachbarn und anderen Personen auf der Strasse Belästigungen er-
fahren. Seine jüngere Tochter habe im Kindergarten islamischen Religions-
unterricht erhalten, wogegen er erfolglos reklamiert habe. Ferner sei er Mit-
glied der HDP (Halkların Demokratik Partisi) und habe das Parteibüro ge-
legentlich besucht. Er habe alevitische Zeitschriften verteilt und die Leute 
dabei aufgefordert, das Cemevi zu besuchen. Auch habe er an Demonst-
rationen teilgenommen, dabei Slogans skandiert und nach Demokratie so-
wie Menschenrechten verlangt. Er sei nie verhaftet, angeklagt oder verur-
teilt worden. In der Schweiz sei er politisch nicht aktiv. 
C.c Die Beschwerdeführerin ihrerseits machte geltend, sie habe mit ihrer 
Familie zunächst in J._______ und anschliessend in K._______ gelebt. 
Später sei die Familie nach H._______ gezogen. Sie habe die Grundschule 
besucht und sich später zur (…) ausbilden lassen. Sie habe abwechslungs-
weise in (…) oder im (…) gearbeitet. 
C.d Zu den Ausreisegründen führte die Beschwerdeführerin im Wesentli-
chen aus, ihre Familie sei immer wieder von Nachbarn oder anderen Per-
sonen belästigt worden, weil sie Kurden und Aleviten seien. Insbesondere 
wenn sie das Cemevi besucht hätten, seien sie beleidigt worden. Als sie 
und ihr Ehemann vor etwa neun Jahren nach dem Besuch des Cemevi auf 
dem Heimweg gewesen seien, seien sie von Polizisten in deren Fahrzeug 
verhört worden. Aufgrund des psychischen Drucks, der sowohl von der Po-
lizei als auch von der Gesellschaft ausgegangen sei, hätte sie ihre Religion 
nicht frei ausüben können. Ihre ältere Tochter sei in der Schule ebenfalls 
von Mitschülern bedrängt worden. Sie habe deswegen (…) gehabt und vor 
Jahren operiert werden müssen. Der jüngeren Tochter sei im Kindergarten 
das Beten beigebracht worden. Die Kinder hätten in der Türkei keine Zu-
kunft. Vor dem Jahr 2012, an die genauen Daten könne sie sich nicht erin-
nern, sei sie zwei Mal zu Hause von der Polizei abgeholt und auf dem Po-
lizeiposten einvernommen worden. Es sei dabei um ihren Bruder gegan-
gen, der wegen politischer Aktivitäten inhaftiert sei. Nach den Einvernah-
men sei sie wieder freigelassen worden. Auch sie sei Mitglied der HDP, 


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jedoch nie sehr aktiv gewesen. Sie habe nur an wenigen Kundgebungen 
teilgenommen. Schliesslich habe die Polizei nach ihrer Ausreise zwei Mal 
bei ihrer Mutter nach ihr gefragt. 
D. 
D.a Mit Verfügung vom 13. August 2020 verneinte die Vorinstanz die 
Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte die Asylgesuche 
ab und wies sie aus der Schweiz weg. 
D.b Gleichentags lehnte die Vorinstanz mit separater Verfügung das Asyl-
gesuch der erwachsenen Tochter ab. 
E. 
Mit Eingabe vom 16. September 2020 erhoben die Beschwerdeführenden 
gegen die Verfügung des SEM Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, sie 
seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. 
Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und sie seien vorläufig aufzu-
nehmen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und zur Ab-
nahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei 
festzustellen, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar-
ten dürften. Schliesslich beantragen sie die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung, unter Beiordnung des rubrizierten Anwaltes als amtlichen 
Rechtsbeistand sowie das Absehen von der Erhebung eines Kostenvor-
schusses. 
Mit der Beschwerde reichten sie folgende Beweismittel ein: 
 
- 
Schreiben des türkischen Rechtsvertreters L._______ vom 6. März 2018, mit 
Übersetzung 
- 
Arztzeugnis von Dr. med. M._______ betreffend den Beschwerdeführer vom 
12. September 2020 
- 
Undatiertes Schreiben der HDP, mit Laienübersetzung 
- 
E-Mail vom 14. September 2020 von D._______ an den Rechtsvertreter 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2020 stellte die Instruktionsrich-
terin fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens 
in der Schweiz abwarten und hiess das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung gut. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
verzichtete sie und ordnete den Beschwerdeführenden den rubrizierten 


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Rechtsvertreter für das vorliegende Beschwerdeverfahren als amtlicher 
Rechtsbeistand bei. Schliesslich lud sie die Vorinstanz ein, innert Frist eine 
Vernehmlassung einzureichen. 
F. 
In der Vernehmlassung vom 5. November 2020 nahm die Vorinstanz Stel-
lung zur Beschwerde und hielt vollumfänglich an ihren Erwägungen fest. 
Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 11. November 
2020 zur Kenntnisnahme zugestellt. 
G. 
Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingaben vom 1. Oktober 2020, 
12. November 2020, 22. Dezember 2020, 9. Juni 2021, 9. Juli 2021, 
22. Oktober 2022 und 31. Dezember 2022 folgende Beweismittel ein: 
- 
Bericht Erziehungsberatung vom 13. Dezember 2020 betreffend C._______ 
- 
Bericht der (…) vom 5. Mai 2021 betreffend den Beschwerdeführer 
- 
Arztbericht (…) vom 18. Oktober 2020 betreffend den Beschwerdeführer 
- 
Auszüge von Facebook-Einträgen 
- 
Kopie der Anzeige von B.A. vom (…) August 20(…), mit Übersetzung 
- 
Kopie Schreiben des Ermittlungsdienstes für Medienkriminalität der General-
staatsanwaltschaft H._______ vom (…) September 20(…), mit Übersetzung 
- 
Kopie «Beschluss in sonstiger Sache» des (…) Erstinstanzlichen Strafgerichts 
H._______ vom (…) Oktober 20(…), mit Übersetzung 
- 
Kopie Anklageschrift der Staatsanwaltschaft an das erstinstanzliche Strafge-
richt N._______ vom (…) Januar 20(…) sowie Zustellurkunde, mit Überset-
zung 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 21. November 2022 lud die Instruktionsrichte-
rin die Vorinstanz zu einem weiteren Schriftenwechsel ein. In der Duplik 
vom 27. Dezember 2022 nahm diese Stellung und hielt weiterhin an ihren 
Erwägungen fest. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden 
am 9. Januar 2023 zur Kenntnis gebracht. 
I. 
Mit Eingabe vom 7. Februar 2024 erkundigten sich die Beschwerdeführen-
den nach dem Verfahrensstand. Die Anfrage wurde mit Schreiben vom 
13. Februar 2024 beantwortet. 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-
punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung des AsylG vom 25. September 2015). 
Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 
(AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und In-
tegrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Geset-
zesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen 
worden. 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2020 wies die Instruktionsrichte-
rin den Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit demjeni-
gen der erwachsenen Tochter der Beschwerdeführenden (Beschwerdever-
fahren E-4638/2020) ab und hielt fest, die Verfahren würden insoweit koor-
diniert, als die Auswirkungen des einen Verfahrens auf das andere berück-
sichtig und die Urteile zeitgleich ergehen werden. 


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Seite 7 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Den 
frauenspezifischen Gründen ist Rechnung zu tragen. 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-
suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-
staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatli-
chen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich ein-
stufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürch-
ten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein 
Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; 
vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der [ehemali-
gen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a 
m.w.H.). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid mit der fehlenden Asylrele-
vanz der Vorbringen der Beschwerdeführenden. Die angeführten Schika-
nen aufgrund ihrer kurdischen Ethnie und ihres alevitischen Glaubens wür-
den in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite 
Teile der kurdischen und alevitischen Bevölkerung der Türkei in ähnlicher 
Weise treffen könnten. Ausserdem sei die geltend gemachte Verfolgung 
nicht aktuell. Die Probleme der Beschwerdeführerin mit der Polizei würden 
neun oder mehr Jahre zurückliegen, mithin könnten diese nicht 


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ausschlaggebend für die Ausreise gewesen sein. Auch das Erkundigen der 
Polizei nach ihrer Person bei der Mutter könne daran nichts ändern, habe 
sie im Entscheidzeitpunkt doch seit zwei Jahren nichts derartiges mehr ver-
nommen. Ebenso seien die Vorfälle, wonach der Beschwerdeführer von 
Polizisten ins Koma geprügelt oder er misshandelt worden sei, nicht kausal 
für die Ausreise gewesen. Zum einen hätten sich diese Vorfälle ein Jahr 
vor der Ausreise ereignet, und zum andern hätten sich keine weiteren Vor-
fälle dieser Art ereignet. Eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung 
liege demnach nicht vor. Schliesslich vermöge der Besuch eines Konzertes 
in einem kurdischen Verein in der Schweiz keinen subjektiven Nachflucht-
grund zu begründen. 
5.2 In der Rechtsmitteleingabe führen die Beschwerdeführenden aus, das 
«Ins-Koma-Prügeln» sowie die Misshandlungen würden schwerwiegende 
Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit darstellen und seien unter Be-
rücksichtigung der ebenfalls erfolgten Belästigungen, Beschimpfungen und 
Bedrohungen als insgesamt intensiv genug im Sinne von Art. 3 AsylG zu 
qualifizieren. Bezüglich der Aktualität der Asylgründe sei der Vorinstanz 
beizupflichten, dass die beiden Vorfälle zwischen dem Beschwerdeführer 
und der Polizei ein Jahr vor der Ausreise stattgefunden hätten. Es sei je-
doch zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführenden aus Furcht vor 
neuen verbalen und körperlichen Attacken weitere Besuche im Cemevi 
vermieden hätten, zumal sämtliche Ereignisse jeweils nach diesen Besu-
chen stattgefunden hätten. Es sei daher nachvollziehbar, dass es kurz vor 
der Ausreise zu keinen weiteren Vorfällen gekommen sei. 
Sodann habe der Beschwerdeführer über den in der Türkei mandatierten 
Anwalt erfahren, dass nach ihrer Ausreise aus der Türkei gegen ihn und 
die ältere Tochter Gerichtsverfahren eingeleitet und Haftbefehle erlassen 
worden seien. Dies belege, dass der Beschwerdeführer eine Verfolgung 
befürchten müsse, welche aktuell sei. 
5.3 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz an ihren Erwägungen im 
Asylentscheid fest. Entgegen den Ausführungen in der Rechtsmittelein-
gabe hätten die Beschwerdeführenden mit der Eingabe vom 1. Oktober 
2020 keine Haftbefehle eingereicht, sondern lediglich ein Schreiben 
der Generalstaatsanwaltschaft H._______ vom (…) September 20(…), 
aus dem hervorgehe, dass die Anzeige des Anzeigeerstatters zwecks Un-
tersuchungen und Ermittlungen dem Polizeipräsidium zu übergeben sei. 
Dazu sei festzustellen, dass die handschriftlich verfasste Anzeige von B.A. 
vom (…) August 20(…) datiere, mithin nach dem negativen Asylentscheid 


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verfasst worden sei. Ausserdem hätten die Beschwerdeführenden in den 
Befragungen mit keinem Wort irgendwelche Aktivitäten in den sozialen Me-
dien erwähnt. Ferner liege kein Auszug aus dem UYAP-System vor, wel-
cher die Echtheit des Schreibens der Generalstaatsanwaltschaft 
H._______ vom (…) September 20(…) bestätigen würde. Insofern stelle 
sich die Frage, ob nicht sogar einzig mit der Absicht, subjektive Nachflucht-
gründe zu schaffen, öffentlich politische Tätigkeiten in der Schweiz entfaltet 
worden seien. 
5.4 In den weiteren Eingaben weisen die Beschwerdeführenden erneut auf 
das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren hin und reichen 
einen Auszug der Facebook-Einträge ihn und seine Tochter betreffend so-
wie eine Anklageschrift zu den Akten. Dazu führen sie aus, Gegenstand 
des Verfahrens sei die angebliche Beleidigung eines Amtsträgers. Bei einer 
Verurteilung drohe dem Beschwerdeführer eine Gefängnisstrafe. 
5.5 Im Rahmen der Duplik führt die Vorinstanz aus, die in der Beschwer-
deschrift erwähnten Haftbefehle seien immer noch nicht zu den Akten ge-
geben worden. Gemäss dem von den Beschwerdeführenden eingereich-
ten «Beschluss in sonstiger Sache» des (…) Erstinstanzlichen Strafge-
richts H._______ sei die Ausstellung eines Vorführ-/Festnahmebefehls be-
schlossen worden. Dieser Beschluss datiere vom (…) Oktober 20(…) und 
sei demnach nach der Beschwerdeschrift vom 16. September 2020 ergan-
gen. Gemäss den dortigen Ausführungen hätten jedoch bereits zu diesem 
Zeitpunkt Haftbefehle bestanden. Sodann sei mit der Eingabe vom 31. De-
zember 2021 nebst der Anklageschrift auch eine Zustellurkunde zu den 
Akten gereicht worden. Der Beschwerdeführer müsste demnach im Besitz 
(…) Urteile ([…] und […]) und eines (…) Urteils ([…]) sein, die bis zu die-
sem Zeitpunkt nicht eingereicht worden seien. Eine Erklärung für das Nicht-
einreichen dieser Dokumente fehle. Ausserdem liege immer noch kein 
UYAP-Auszug vor, in welchem die laufenden Verfahren aufgelistet seien. 
Schliesslich sei anzumerken, dass der Beschwerdeführer – entgegen den 
Ausführungen in der Eingabe vom 9. Juni 2021 – in den Befragungen an-
gab, niemals verhaftet worden zu sein. 
6. 
6.1 Vorab ist festzuhalten, dass praxisgemäss sehr strenge Anforderungen 
für die Annahme einer Kollektivverfolgung aufgestellt werden (vgl. BVGE 
2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), die im Falle der Kurden alevitischen Glau-
bens in der Türkei nicht erfüllt sind, auch unter Berücksichtigung der aktu-
ellen politischen Entwicklungen in der Türkei (vgl. Urteile des BVGer 


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E-1255/2021 vom 25. April 2023 E. 5.1 sowie E-90/2023 vom 14. März 
2023 E. 7.4 m.w.H.). Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, 
sie würden in der Türkei wegen ihrer ethnischen Abstammung sowie Reli-
gionszugehörigkeit belästigt und beschimpft, ist darin keine flüchtlings-
rechtlich relevante Verfolgung im Sinne einer Kollektivverfolgung auszu-
machen, wie die Vorinstanz korrekt festgestellt hat. 
In Bezug auf die den Beschwerdeführer betreffenden Vorfälle mit der Poli-
zei ist mit der Vorinstanz einherzugehen, dass diese Vorkommnisse ein 
Jahr vor der Ausreise stattgefunden haben. Es sind keine objektiven oder 
subjektiven Gründe ersichtlich, die die zeitlich verzögerte Ausreise erklär-
bar machen würden. Der Beschwerdeführer gab an, er sei bis zur vollstän-
digen Verheilung der Narben nicht nach Hause gegangen und habe sich 
hauptsächlich bei seiner Mutter aufgehalten. Auch das Cemevi habe er 
nicht mehr besucht. Indes ist nicht davon auszugehen, dass der Heilungs-
prozess derart lange gedauert beziehungsweise der Grund für die verzö-
gerte Ausreise war. Der zeitliche Kausalzusammenhang zwischen den Er-
eignissen mit der Polizei und der Ausreise ist somit fraglich. Bei der Aus-
reise bestand demnach keine aktuelle Verfolgung beziehungsweise Furcht 
vor einer solchen (mehr). Selbst wenn der Beschwerdeführer während des 
letzten Jahres vor der Ausreise nicht mehr ins Cemevi gegangen sein 
sollte, ändert dies nichts am fehlenden zeitlichen Kausalzusammenhang. 
Im Übrigen war es ihm offensichtlich möglich, noch während eines Jahres 
in H._______ zu bleiben und einer Arbeit nachzugehen. Daran vermag 
auch das Schreiben seines türkischen Rechtsvertreters nichts zu ändern, 
zumal es sich höchstwahrscheinlich um ein Gefälligkeitsschreiben handelt 
und diesem daher kein grosser Beweiswert zugemessen werden kann. 
Weitergehend kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffen-
den Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. 
6.2 
6.2.1 Auf Rechtsmittelebene machen die Beschwerdeführenden neu gel-
tend, in der Türkei sei gegen den Beschwerdeführer wegen der Veröffent-
lichung von Beiträgen auf den sozialen Medien ein Strafverfahren wegen 
Präsidentenbeleidigung und Terrorpropaganda eingeleitet worden. Bei ei-
ner Rückkehr in die Türkei würden ihm mit einem Politmalus behaftete 
Straf- und Gerichtsverfahren drohen. Sie reichten dazu mehrere Doku-
mente ein (vgl. Bst. E. und G.). 
6.2.2 Die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtli-
chen Delikts kann nur ausnahmsweise eine Verfolgung im asylrechtlichen 


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Seite 11 
Sinn darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine 
solche Tat untergeschoben wird, um sie aus einem Grund nach Art. 3 AsylG 
zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein Delikt tatsäch-
lich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise er-
schwert wird (sog. Politmalus, siehe dazu BVGE 2014/28 E. 8.3.1; 2015/3 
E. 5, je m.w.H.). 
6.2.3 Soweit der Beschwerdeführer ausführt, es werde in der Türkei gegen 
ihn wegen des Straftatbestandes der Terrorpropaganda gemäss dem tür-
kischen Anti-Terror-Gesetz ermittelt, lässt sich den Akten hierzu nichts ent-
nehmen. Einzig im Schreiben des Ermittlungsdienstes für Medienkrimina-
lität der Generalstaatsanwaltschaft H._______ vom (…) September 20(…) 
wird der Straftatbestand erwähnt. Darin wird aber lediglich Bezug genom-
men zum Denunziationsschreiben von B.A., worin dieser den Verdacht ge-
äussert hat, der Beschwerdeführer habe gegen das Anti-Terror-Gesetz 
verstossen. Aufgrund von fehlenden konkreten Anhaltspunkten für ein tat-
sächlich eingeleitetes Ermittlungs- oder Strafverfahren wegen Terrorpropa-
ganda ist nicht weiter darauf einzugehen. 
6.2.4 Bezüglich der geltend gemachten Ermittlung wegen Präsidentenbe-
leidigung findet sich in der Anklageschrift vom (…) Januar 20(…), welche 
ausschliesslich den Straftatbestand der öffentlichen Beleidigung von Amts-
trägern gemäss Art. 125 des türkischen Strafgesetzbuchs (Türk Ceza Ka-
nunu; TCK) zum Gegenstand hat, der Hinweis, wonach gegen den Be-
schwerdeführer auch wegen Präsidentenbeleidigung ein Ermittlungsver-
fahren geführt werde. Den Akten ist hierzu jedoch nichts Stichhaltiges zu 
entnehmen. Gestützt auf die Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden ge-
mäss Art. 8 AsylG wäre es an den anwaltlich vertretenen Beschwerdefüh-
renden gelegen, allfällig vorhandene weitere Dokumente dem Gericht ein-
zureichen. Ungeachtet dessen ist aber festzuhalten, dass gemäss ständi-
ger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – angesichts der ver-
hältnismässig geringen Zahl der Anklageerhebungen und insbesondere 
der Verurteilungen wegen Präsidentenbeleidigung – kein Grund zur An-
nahme besteht, den von solchen Ermittlungsverfahren Betroffenen drohe 
ein asylrechtlich relevanter Politmalus. Dies insbesondere, wenn – wie vor-
liegend – die betroffene Person als strafrechtlich unbescholten gilt und kein 
geschärftes politisches Profil aufweist (vgl. Urteile des BVGer D-2980/2022 
vom 29. April 2024 E. 7.3.6; E-7253/2023 vom 19. Februar 2024 E. 6.5 
m.w.H.; E-2549/2021 vom 5. September 2023 E. 6.4 m.w.H. und 
E-3592/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6). 


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Seite 12 
6.2.5 In der Anklageschrift vom (…) Januar 20(…) wird dem Beschwerde-
führer vorgeworfen, durch das Teilen von Beiträgen auf Facebook Amtsträ-
ger öffentlich beleidigt und sich damit wegen Beleidigung gemäss Art. 125 
TCK strafbar gemacht zu haben. Der abstrakte Strafrahmen von Art. 125 
Abs. 1 und 2 TCK lautet auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei 
Jahren oder Geldstrafe. Wird die Tat gegen Amtsträger begangen, beträgt 
die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr (Art. 125 Abs. 3 Bst. a 
TCK). Damit fällt der Strafrahmen milder aus als derjenige des Tatbestan-
des der Präsidentenbeleidigung (Freiheitsstrafe von einem bis vier Jahre, 
wobei die Strafe um einen Sechstel erhöht wird, wenn sie öffentlich began-
gen wird [Art. 299 Abs. 1 und 2 TCK]). Die in E. 6.2.4 hiervor genannte 
Rechtsprechung muss daher für eine weniger schwere Tat umso mehr gel-
ten. 
6.2.6 Selbst unter Berücksichtigung einer allfälligen Strafschärfung wegen 
mehrfacher Begehung einer strafbaren Handlung (Art. 43 TCK) ist im Falle 
einer Verurteilung nicht von vornherein vom Ausfällen einer unbedingten 
mehrjährigen Freiheitsstrafe auszugehen; vielmehr dürfte diesfalls nach 
Praxis der türkischen Gerichte eine allfällige Haftstrafe bedingt ausgespro-
chen werden (Art. 51 TCK) respektive die Verkündigung des Strafurteils 
aufgeschoben werden (vgl. zuletzt etwa Urteil des BVGer D-224/2023 vom 
3. Mai 2024 E. 6.3.3). Dies insbesondere, weil der Beschwerdeführer ge-
mäss eigenen Angaben nicht vorbestraft ist und damit als «Ersttäter» zu 
qualifizieren wäre. Es ist daher nicht anzunehmen, dem Beschwerdeführer 
drohe bei einer Rückkehr in die Türkei eine asylrelevante Verfolgung. Da-
ran vermag auch der «Beschluss in sonstiger Sache» des (…) Erstinstanz-
lichen Strafgerichts H._______ nichts zu ändern. Es handelt sich dabei um 
eine Art Vorführbefehl, gemäss welchem der Beschwerdeführer lediglich 
befragt und anschliessend wieder freigelassen werden soll. 
6.2.7 Schliesslich deuten einige Umstände darauf hin, dass der Beschwer-
deführer bewusst Strafverfahren gegen sich selbst initiiert haben könnte. 
Dafür spricht einerseits die zeitliche Nähe zwischen dem Erlass der ange-
fochtenen Verfügung (13. August 2020) und der erfolgten Strafanzeige 
durch B.A. am (…) August 20(…). Den eingereichten Auszügen aus dem 
Facebook-Profil des Beschwerdeführers ist zu entnehmen, dass er nebst 
seiner schweizerischen Telefonnummer auch seine türkische Adresse auf 
dem Profil vermerkt hat. Dies wäre für die Errichtung eines Accounts nicht 
erforderlich gewesen. Mit diesem Vorgehen erweckt er den Eindruck, er 
habe bewusst darauf hingewirkt, dass seine Aktivitäten von den türkischen 


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Seite 13 
Strafbehörden entdeckt werden. Mit den genauen Angaben zu seiner Per-
son würde er ihnen seine Identifizierung erleichtern. 
In einer Gesamtbeurteilung ist festzustellen, dass die Beschwerdeführen-
den die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Die Vorinstanz hat die Asyl-
gesuche deshalb zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt da-
bei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 


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Seite 14 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-
schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der 
Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-
zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig. 
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.5 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kur-
dischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 
der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 


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Seite 15 
Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen nach dem Mi-
litärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundes-
verwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von 
bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei auszugehen (vgl. etwa 
Urteil D-3607/2023 vom 19. Juli 2023 E. 9.4.1 m.w.H.). 
8.6 Weiter kann gemäss konstanter Praxis aus gesundheitlichen Gründen 
nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von 
Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden, wenn eine absolut notwendige 
medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und 
eine fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu 
einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-
heitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person füh-
ren würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medi-
zinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-
schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden-
falls noch nicht vor, wenn die medizinische Behandlung im Heimatstaat 
nicht dem schweizerischen Standard entspricht (vgl. etwa BVGE 2011/50 
E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). 
Gemäss dem Bericht der (…) vom 5. Mai 2021 sowie demjenigen der (…) 
vom 18. Oktober 2021 seien beim Beschwerdeführer posttraumatische Be-
lastungsstörungen diagnostiziert worden, welche auf die Geschehnisse in 
der Türkei zurückzuführen seien. Er nehme an einer Gesprächstherapie 
teil und werde zur Behandlung von Schlafstörungen medikamentös behan-
delt. Die Fortführung der begonnenen Therapie wurde zum damaligen Zeit-
punkt als notwendig erachtet. Aus ärztlicher Sicht habe die damalige psy-
chische Verfassung des Beschwerdeführers eine Reise in sein Heimatland 
nicht zugelassen. Es sei nicht auszuschliessen, dass es zu einer Suizidge-
fahr, Exazerbation und Chronifizierung der Symptomatik kommen könne. 
Zudem könne die Reise ins Heimatland die posttraumatischen Symptome 
aufgrund von Wiedererleben von Inhalten mit traumatischem Charakter 
und damit einhergehender subjektiv erlebter Bedrohungen verstärken. 
Der vertretene Beschwerdeführer hat – trotz der ihm obliegenden Mitwir-
kungspflicht (Art. 8 AsylG) – bis heutige kein weiteres, aktuelles ärztliches 
Zeugnis zu seinem psychischen Gesundheitszustand eingereicht, mithin 
ist davon auszugehen, dass er nicht mehr auf eine entsprechende Behand-
lung angewiesen ist. Sollte dies dennoch der Fall sein, ist festzuhalten, 
dass die Behandlung psychischer Probleme in der Türkei sowohl stationär 
als auch ambulant möglich ist. Es existieren landesweit psychiatrische 


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Seite 16 
Einrichtungen und es stehen im Bedarfsfall auch Psychopharmaka zur Ver-
fügung. Insbesondere in türkischen Grossstädten – darunter H._______, 
wo die Beschwerdeführenden vor der Ausreise jahrelang gelebt haben – 
ist der Zugang zu Gesundheitsdiensten, Beratungsstellen und Behand-
lungseinrichtungen für psychische Erkrankungen gewährleistet (vgl. Refe-
renzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.5.3 m.H.). Es 
kann somit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer eine 
allfällige nach wie vor notwendige medizinische Behandlung im Heimat-
staat ebenfalls erhältlich machen kann. 
Nach dem Gesagten ist nicht anzunehmen, dass eine Rückkehr in die Tür-
kei zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Ge-
sundheitszustands des Beschwerdeführers führen wird. Der Vollzug der 
Wegweisung erweist sich auch in dieser Hinsicht als zumutbar. 
8.7 Sind von einem Wegweisungsvollzug (auch) minderjährige Kinder be-
troffen, ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit desselben der Aspekt des 
Kindeswohls zu berücksichtigen. Unter dem Aspekt des Kindeswohls im 
Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 
über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK [SR 0.107]) sind im Rah-
men der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs sämtliche Umstände ein-
zubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesent-
lich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind nament-
lich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von 
Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfä-
higkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (ins-
besondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prog-
nose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten In-
tegration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. Urteil BVGer 
D-1869/2020 vom 25. Juli 2023 E. 7.4). 
Die Tochter C._______ ist mittlerweile (…) Jahre alt. Es ist davon auszu-
gehen, dass sie die Schule besucht und bereits Freundschaften geschlos-
sen hat. In Anbetracht ihres Alters dürften ihre Eltern und ihre Schwester 
aber nach wie vor ihre primären Bezugspersonen sein. Daran vermögen 
die allenfalls bestehenden psychischen Probleme des Beschwerdeführers 
nichts zu ändern. Für eine starke Verwurzelung C._______ in der Schweiz 
lassen sich den Akten keine Anhaltspunkte entnehmen. Es kann nicht da-
von ausgegangen werden, sie hätte sich in der Schweiz bereits derart stark 
eingelebt, dass eine Reintegration im Heimatland verunmöglicht würde. 
Aufgrund des Zusammenlebens mit den Eltern ist anzunehmen, dass sie 


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Seite 17 
nach wie vor gut mit der heimatlichen Kultur und Sprache vertraut ist, wes-
halb ihr die Reintegration in der Türkei ohne grössere Probleme gelingen 
dürfte. Demnach ist das Kindeswohl durch die Rückkehr in die Türkei nicht 
gefährdet. Daran vermag auch der Bericht der Erziehungsberatung 
O._______ vom 13. Dezember 2020 nichts zu ändern. 
8.8 Schliesslich sind die Beschwerdeführenden gemäss eigenen Angaben 
nach wie vor Eigentümer einer Wohnung in H._______, welche zwar ver-
mietet sei, aber jederzeit unter Berücksichtigung allfälliger gesetzliche Vor-
schriftlich wieder zur eigenen Nutzung in Anspruch genommen werden 
kann. Zudem waren beide Beschwerdeführenden vor der Ausreise in der 
Türkei in verschiedenen Branchen erwerbstätig. Ihnen ist daher zumutbar, 
sich in der Türkei wieder um eine Anstellung zu bemühen. 
8.9 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung für alle 
Beschwerdeführenden als zumutbar. 
9. 
Die Beschwerdeführenden verfügen über türkische Identitätskarten und es 
obliegt ihnen, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates wei-
tere, für eine Rückkehr notwendige Reisedokumente zu beschaffen (vgl. 
Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Voll-
zug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 
AIG). 
10. 
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen jedoch mit Zwi-
schenverfügung vom 14. Oktober 2020 die unentgeltliche Prozessführung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und aufgrund der Akten nicht 
davon auszugehen ist, dass sich ihre finanziellen Verhältnisse 


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Seite 18 
zwischenzeitlich wesentlich verändert haben, sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben. 
12.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde ausserdem das Gesuch um 
amtliche Verbeiständung gutgeheissen und den Beschwerdeführenden ein 
Rechtsbeistand bestellt. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für 
seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. 
Bei der Festsetzung des amtlichen Honorars wird in der Regel von einem 
Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte 
ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und nur der notwendige Auf-
wand entschädigt (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter macht in 
seiner Kostennote vom 31. Dezember 2021 einen Aufwand von 15.23 
Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 220.– sowie Auslagen von 
Fr. 37.90 und einen Mehrwertsteuerzuschlag in Höhe von Fr. 260.90, total 
Fr. 3'649.40 geltend. Dieser Aufwand ist als überhöht zu qualifizieren. Ins-
besondere ist der geltend gemachte Aufwand von 7.5 Stunden für die Re-
daktion der elfseitigen Beschwerde als überhöht zu erachten. Gestützt auf 
die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) er-
achtet das Bundesverwaltungsgericht vorliegend einen Gesamtaufwand 
von 12 Stunden als notwendig. Unter Berücksichtigung des Stundenansat-
zes von Fr. 220.– resultiert ein amtliches Honorar von Fr. 2'640.–, zzgl. 
Auslagen von Fr. 37.90 sowie einem Mehrwertsteuerzuschlag von 
Fr. 206.20, total Fr. 2'884.10. Dieser Betrag ist dem amtlichen Rechtsbei-
stand als amtliches Honorar auszurichten. 
 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 19 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand, lic. iur. Ferhat Kizilkaya, wird zulasten der 
Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'884.10 zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Barbara Balmelli 
Emine Zaimi-Husejni 
 
 
Versand: