bvger · F-629/2023 · 2022-12-29 · de

Einreiseverbot | Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-629/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . A p r i l 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Richterin Susanne Genner, 
Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
Parteien 
X._______, 
vertreten durch lic. iur. Nicolas Pfister, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Einreiseverbot; 
Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2022. 
 
 
 


F-629/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der aus Serbien stammende Beschwerdeführer (geb. […]) reiste seinen 
eigenen Angaben zufolge erstmals im Jahr 1983 in die Schweiz ein und 
war, mit Unterbrüchen, in der Folge als Saisonnier tätig. 1987 leistete er im 
damaligen Jugoslawien Militärdienst. Im Oktober 1993 heiratete er in sei-
ner Heimat eine Landsfrau (geb. […]). Aus der Ehe gingen drei Kinder (geb. 
[…], […] und […]) hervor. Gemäss Angaben des Migrationsdienstes des 
Kantons Bern reiste der Beschwerdeführer erstmals im März 1996 mit einer 
Saisonbewilligung in die Schweiz ein. Im Jahr 2004 erhielt er die Nieder-
lassungsbewilligung. Seine Ehefrau und die Kinder sind ebenfalls im Be-
sitze von Niederlassungsbewilligungen. 
B. 
Am 19. März 2019 verurteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland den Be-
schwerdeführer für zwischen August 2015 und Juni 2016 begangene De-
likte wegen mengen- und gewerbsmässig qualifizierten Widerhandlungen 
gegen das Betäubungsmittelgesetz (SR 812.121), Geldwäscherei sowie 
mehrfacher 
Widerhandlungen 
gegen 
das 
Strassenverkehrsgesetz 
(SR 741.01) und das Alters- bzw. Hinterbliebenenrecht zu einer Freiheits-
strafe von sechs Jahren und acht Monaten sowie zu einer Übertretungs-
busse von Fr. 200.– (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 4 und 5). Dieses 
Urteil blieb unangefochten. 
C. 
Vom 13. Juni 2016 bis zum 1. Mai 2017 befand sich der Beschwerdeführer 
in Untersuchungshaft. Deren Dauer (insgesamt 323 Tage) wurde ihm im 
Strafurteil vollumfänglich an die Freiheitsstrafe angerechnet. Die Freiheits-
strafe trat er bereits am 2. Mai 2017 im Rahmen des vorzeitigen Strafvoll-
zugs an. Am 11. Oktober 2019 wurde er in den offenen Strafvollzug verlegt. 
D. 
Aufgrund dieses Sachverhalts widerrief der Migrationsdienst des Kantons 
Bern mit Verfügung vom 6. März 2020 die Niederlassungsbewilligung des 
Beschwerdeführers und wies ihn auf den Tag seiner Entlassung aus dem 
Strafvollzug aus der Schweiz weg (SEM act. 6). Die dagegen erhobenen 
Rechtsmittel blieben erfolglos (Beschwerdeentscheid der Sicherheitsdirek-
tion des Kantons Bern vom 18. August 2020 [SEM act. 8], Urteil des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. November 2021 [SEM act. 9]). 
In letzter Instanz wies das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-


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rechtlichen Angelegenheiten am 24. August 2022 ebenfalls ab (Urteil 
2C_1008/2021). 
E. 
Am 10. November 2022 teilte die kantonale Migrationsbehörde dem Be-
schwerdeführer mit, dass er die Schweiz im Anschluss an die Haftentlas-
sung bis zum 31. Januar 2023 zu verlassen habe. Gleichzeitig gewährte 
sie ihm im Hinblick auf die Anordnung einer Fernhaltemassnahme das 
rechtliche Gehör. Davon machte er am 15. Dezember 2022 Gebrauch 
(SEM act. 15). 
F. 
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2022 verhängte die Vorinstanz über den 
Beschwerdeführer ein ab dem 31. Januar 2023 gültiges Einreiseverbot für 
die Dauer von sieben Jahren. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung 
dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS ll) an und ent-
zog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (SEM act. 17). 
G. 
Mit Rechtsmitteleingabe vom 2. Februar 2023 an das Bundesverwaltungs-
gericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung und den Verzicht auf den Erlass eines Einreiseverbots. Fer-
ner stellte er die Begehren, es sei die Ausschreibung im SIS II zu löschen 
und er sei zu verwarnen. Eventualiter sei das Einreiseverbot auf zwei Jah-
ren zu befristen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (BVGer act. 1). 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2022 wies das Bundesverwal-
tungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde ab (BVGer act. 4). 
I. 
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 13. März 2023, unter 
eingehender Erläuterung der bisher genannten Gründe, auf Abweisung der 
Beschwerde (BVGer act. 7). 
J. 
Der Beschwerdeführer verzichtete mit Schreiben vom 5. April 2023 aus-
drücklich auf die Einreichung einer Replik (BVGer act. 9). 


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Seite 4 
K. 
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen eingegangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG 
(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 
VGG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 
endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 
das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 
nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-
sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-
punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2020 VII/4 E. 2.2; 
2014/1 E. 2). 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer moniert in formeller Hinsicht, die Vorinstanz 
habe das rechtliche Gehör infolge unzureichender Begründung verletzt. In 
der angefochtenen Verfügung nehme sie weder eine detaillierte 


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Interessenabwägung vor, noch habe sie den Entzug der aufschiebenden 
Wirkung genügend begründet. 
3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiede-
ner verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der 
verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsver-
fahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff., MÜLLER/SCHEFER, Grund-
rechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, 846 ff.). Eine davon ist die Begrün-
dungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG), welche der rationalen und transparen-
ten Entscheidfindung der Behörden dient und die Betroffenen in die Lage 
versetzen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat 
daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich 
leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BGE 145 IV 99 E. 3.1). 
Dabei ist sie nicht gehalten, zu jedem Argument der Partei explizit Stellung 
zu nehmen. Es genügt, wenn aus der Gesamtheit der Begründung implizit 
hervorgeht, weshalb das Vorgebrachte als unrichtig oder unwesentlich 
übergangen wird (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2). 
3.3 Aus der angefochtenen Verfügung geht klar hervor, weshalb das SEM 
über den Beschwerdeführer ein langjähriges Einreiseverbot verhängte. Mit 
der Fokussierung auf die Schwere der Taten, das hohe Strafmass und die 
Hochwertigkeit der verletzten Rechtsgüter wird, unter anderem unter Be-
zugnahme auf Art. 67 Abs. 3 AIG, ein bestehendes, erhebliches öffentli-
ches Fernhalteinteresse aufgezeigt. Wohl beinhalten sowohl die Würdi-
gung der Gefährdungsprognose als auch die Interessenabwägung zwi-
schen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den geltend ge-
machten privaten Interessen auch implizite Aspekte. Warum die Vorinstanz 
ein Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren als angezeigt erachtete, hat 
sie mit den Hinweisen auf die Begleitumstände der Delinquenz, die aus 
ihrer Sicht fehlende Einsicht des Täters, die strenge Rechtsprechung bei 
Drogendelikten, die prekäre finanzielle Lage (hohe Verschuldung) mit der 
dadurch fortbestehenden Rückfallgefahr sowie die beschränkte Bedeutung 
des Wohlverhaltens während des Strafvollzugs aber in nachvollziehbarer 
Weise dargelegt. Ebenso äusserte sie sich zum Voraufenthalt des Be-
schwerdeführers in der Schweiz, zu dessen Integration und zur familiären 
Situation. Angesichts dessen brauchte das SEM die privaten Interessen im 
Kontext des Entzugs der aufschiebenden Wirkung nicht nochmals zu ex-
plizieren. Darüber hinaus hat es in der Vernehmlassung weitere Elemente 
erwähnt und erläutert (Dualismus von Straf- und Administrativrecht, Kon-
taktmöglichkeiten zu den Familienangehörigen, Suspensionspraxis). 


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Seite 6 
3.4 Damit ist die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht hinreichend nachge-
kommen, weshalb keine Gehörsverletzung vorliegt. 
4. 
4.1 Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG erlässt das SEM ein Einreiseverbot ge-
genüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, die gegen die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland 
verstossen haben oder diese gefährden. Das Einreiseverbot wird für eine 
Dauer von höchstens fünf Jahren angeordnet. Es kann für eine längere 
Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende 
Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 
AIG). Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären 
oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreisever-
bots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend auf-
heben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG). 
4.2 Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist weit zu fassen 
(BGE 147 IV 340 E. 4.7.7). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung liegt insbesondere vor bei einer Missachtung von gesetzli-
chen Vorschriften oder behördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a 
der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 
24. Oktober 2007 [VZAE, SR 142.201]). Von einer Gefährdung ist auszu-
gehen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt 
der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 
zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt 
(Art. 77a Abs. 2 VZAE). 
4.3 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG setzt eine qualifizierte 
Gefährdungslage voraus. Sie darf nicht leichthin angenommen werden und 
kann sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten 
Rechtsgüter (insbesondere Leib und Leben, körperliche und sexuelle In-
tegrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität 
mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschen- und 
Drogenhandel, organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung – 
unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte 
– oder aus dem Fehlen einer günstigen Prognose ergeben. Die zu befürch-
tenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, 
eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (BGE 139 II 121 
E. 6.3; BVGE 2014/20 E. 5.2). 


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4.4 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-
gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-
soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 
der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreiseverweigerung ausgeschrie-
ben (vgl. Art. 21 und 24 der [hier noch anwendbaren] Verordnung [EG] 
Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb 
und die Nutzung des SIS-II, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [aSIS-II-VO] [ab-
gelöst durch: Art. 21 und 24 (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb 
und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich 
der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchfüh-
rung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhe-
bung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006; vgl. diesbezüglich Art. 65]; 
Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete die angefochtene Verfügung im Wesentli-
chen mit dem Strafurteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 
19. März 2019 und dem im Verfahren i.S. Widerruf der Niederlassungsbe-
willigung und Wegweisung ergangenen Urteil des Bundesgerichts vom 
24. August 2022. Unter Bezugnahme auf die Einzelheiten der Taten hielt 
sie fest, dass der Beschwerdeführer mit seiner widerrechtlichen Tätigkeit 
die Gesundheit vieler Menschen, und somit eines der höchsten Rechtsgü-
ter, gefährdet habe. Sein Verschulden wiege sehr schwer. Beide Gerichte 
hätten eine Rückfallgefahr bejaht. Abgesehen davon müsse bei qualifizier-
ten Betäubungsmitteldelikten diesbezüglich selbst ein relativ geringes 
Restrisiko nicht hingenommen werden. Die verübten Delikte erfüllten nicht 
nur den Tatbestand von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG, vielmehr ergebe sich auf-
grund des bisherigen Verhaltens (Vorstrafen, Delinquenz hierzulande trotz 
Anwesenheit von Frau und Kindern, Uneinsichtigkeit, prekäre wirtschaftli-
che Verhältnisse mit Restschuld von Fr. 809'668.85 und nicht getilgten Ver-
lustscheinjen von Fr. 319'080.30), dass der Betroffene auch eine schwer-
wiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von 
Art. 67 Abs. 3 AIG darstelle. Eine Fernhaltemassnahme von sieben Jahren 
zur Vermeidung künftiger Delikte erscheine daher angezeigt. Während die-
ser Zeit habe er zu beweisen, dass er gewillt und fähig sei, sich in Zukunft 
an die geltende Rechtsordnung zu halten. Sein Wohlverhalten während 
des Strafvollzugs lasse keine verlässlichen Rückschlüsse auf das Verhal-
ten in Freiheit zu und eine gelungene Integration sei ihm trotz langem Vor-
aufenthalt nicht zu bescheinigen. Auch die geltend gemachten privaten In-
teressen familiärer und gesundheitlicher Natur sowie die Schwierigkeiten, 


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sich als ethnischer Albaner in Serbien wiedereinzugliedern, vermöchten die 
öffentlichen Interessen an seiner Fernhaltung nicht zu überwiegen. In der 
Vernehmlassung verwies das SEM ergänzend auf den Dualismus von 
Straf- und Administrativrecht, die verbleibenden Kontaktmöglichkeiten zu 
den Familienangehörigen und die Suspensionspraxis. 
5.2 Der Beschwerdeführer hielt hauptsächlich dagegen, dass es wohl zu-
treffe, dass er in der Schweiz gegen die öffentliche Ordnung verstossen 
habe und die von ihm begangenen Widerhandlungen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz schwer wiegen würden, allerdings habe es das SEM un-
terlassen, die Beweggründe, die zu diesen Taten geführt hätten und die 
Rückfallgefahr näher zu beleuchten und entsprechend zu berücksichtigen. 
Seine strafbaren Handlungen seien nicht egoistisch bedingt oder mit bösen 
Absichten verbunden gewesen, sondern Folge einer finanziellen Schief-
lage mit hoher Verschuldung gewesen. Bis ins Jahr 2013, in welchem die 
finanziellen Probleme ihren Anfang genommen hätten, sei er in keiner 
Weise negativ aufgefallen. Dementsprechend habe das Regionalgericht 
Bern-Mittelland ihm attestiert, «geständig, einsichtig und reuig» zu sein und 
eine gute Legalprognose stellen zu können. Sodann habe er sich sowohl 
während des Strafvollzugs als auch danach tadellos verhalten. Seit der 
letzten, sechseinhalb Jahre zurückliegenden Tat habe er aufgezeigt, dass 
er sein Leben neu ausgerichtet habe. Aufgrund des Zeitablaufs könne we-
der im Hinblick auf die Straffälligkeit noch die erwirkten Betreibungen und 
Verlustscheine von einer gegenwärtigen und hinreichend schweren Gefahr 
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und somit einem aktuellen Fern-
halteinteresse ausgegangen werden. Des Weiteren verhindere das Einrei-
severbot die Aufrechterhaltung der familiären Beziehungen, was einen 
schweren Eingriff in das Privat- und Familienleben gemäss Art. 13 
Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK darstelle. Aufgrund der sehr knappen Infra-
struktur in Serbien könne er seine Ehefrau und die Kinder dort praktisch 
nicht empfangen. Die gemeinsamen Kinder seien in der Schweiz geboren, 
aufgewachsen und hier verwurzelt und der seit 1993 hierzulande lebenden 
Gattin sei es nicht zuzumuten, ihm nach Serbien zu folgen. Abschliessend 
verwies er auf seine Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Albaner, 
die politische Instabilität in seiner Herkunftsregion sowie seinen Gesund-
heitszustand (zwei Herzinfarkte im Jahre 2016); letzterer erfordere regel-
mässige ärztliche und kardiologische Kontrollen in der Schweiz. Aufgrund 
dessen sei auf ein Einreiseverbot aus wichtigen Gründen im Sinne von 
Art. 67 Abs. 5 AIG zu verzichten und als milderes Mittel stattdessen eine 
Verwarnung gemäss Art. 96 Abs. 2 AIG auszusprechen. 


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6. 
6.1 Nach Auffassung der Vorinstanz geht vom Beschwerdeführer eine im 
Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG schwerwiegende Gefahr für die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Eine Beschränkung der Maximal-
dauer des Einreiseverbots auf fünf Jahre bestehe in diesem Fall nicht. Der 
Beschwerdeführer hingegen bestreitet ganz grundsätzlich, dass die Vo-
raussetzungen für den Erlass eines Einreiseverbots erfüllt seien und bean-
tragt in seinem Hauptbegehren die vollumfängliche Aufhebung der Mas-
snahme. 
6.2 Der Beschwerdeführer wurde vom Regionalgericht Bern Mittelland am 
19. März 2019 wegen mengen- und gewerbsmässig qualifizierten Wider-
handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Geldwäscherei sowie 
mehrfacher Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz und das 
Alters- bzw. Hinterbliebenenrecht zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren 
und acht Monaten sowie zu einer Übertretungsbusse von Fr. 200.– verur-
teilt. Mit diesen Taten hat er wiederholt und zum Teil massiv gegen die öf-
fentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG 
verstossen, was auch vom Beschwerdeführer anerkannt wird (Ziff. 19 der 
Rechtsmitteleingabe). Die gesetzliche Grundlage zur Verhängung eines 
Einreiseverbots war damit zweifelsohne gegeben. Entgegen dem Haupt-
begehren fällt bei schweren Rechtsgüterverletzungen wie qualifiziertem 
Drogenhandel ein gänzliches Absehen von einem Einreiseverbot (Art. 67 
Abs. 5 AIG) unbesehen der geltend gemachten privaten Interessen recht-
sprechungsgemäss ausser Betracht (siehe hierzu E. 8.2 – 8.5 hiernach). 
Erst recht gilt dies bezüglich des als milderes Mittel beschwerdeweise statt-
dessen vorgeschlagenen Aussprechens einer Verwarnung gemäss Art. 96 
Abs. 2 AIG. 
7. 
7.1 Zu prüfen gilt es nachfolgend, ob vom Beschwerdeführer im Verfü-
gungszeitpunkt eine schwerwiegende Gefahr der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung nach Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG ausging, welche die 
Anordnung eines über fünf Jahre dauernden Einreiseverbots erlaubte. 
7.2 Aus dem Strafurteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 19. März 
2019 geht hervor, dass der Beschwerdeführer vom August 2015 bis zu sei-
ner Verhaftung im Juni 2016 mit rund 30 Fahrten grosse Mengen an Be-
täubungsmitteln (total 135 Kilogramm Kokaingemisch, acht bis zehn Kilo-
gramm Heroingemisch) von den Niederlanden in die Schweiz transpor-
tierte. Für diese Kurierdienste hatte er in seinem Fahrzeug eigens zum 


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Drogentransport ein Versteck eingebaut. Die Fahrten unternahm er u.a. 
auch mit seiner Ehefrau. Der selber keine Drogen konsumierende Be-
schwerdeführer handelte hierbei vorsätzlich. Seine Beweggründe waren fi-
nanzieller Natur. Er sah in den Kurierfahrten einen Ausweg aus seiner fi-
nanziellen Misere, in welche er mit seinem Maler- und Gipsergeschäft ge-
raten war (vgl. SEM act. 4 und 5). Gemessen an den mengen- und ge-
werbsmässig qualifizierten Widerhandlungen gegen die Betäubungsmittel-
gesetzgebung wiegt sein Verschulden aus ausländerrechtlicher Hinsicht 
sehr schwer (siehe das im Aufenthaltsverfahren ergangene Urteil des BGer 
2C_1008/2021 E. 4.2 [SEM act. 12]). Aktenkundig sind ferner 42 in die Zeit-
spanne von 2010 bis 2016 fallende sonstige Verurteilungen (38 Verurtei-
lungen betrafen Strassenverkehrsdelikte, zwei Mal wurde er aber auch we-
gen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetzt verurteilt). Aus-
gesprochen wurden jeweils Geldstrafen oder Bussen (vgl. Urteil des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. November 2021 E. 3.2.2 [SEM 
act. 9] und Strafregisterauszug vom 28. Dezember 2022 [SEM act. 16]). 
7.3 Bei der Frage, wie es sich mit der Gefahr einer künftigen Störung der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung verhält, kommt es wesentlich auf das 
Rückfallrisiko an. In den Augen des Beschwerdeführers besteht in seinem 
Fall keine konkrete Rückfallgefahr. Er begründet dies insbesondere damit, 
dass ihm das Strafgericht eine positive Prognose habe stellen können. 
Hierzu gilt es vorweg festzuhalten, dass das Straf- und das Ausländerrecht 
unterschiedliche Ziele verfolgen, andere Interessen schützen und unab-
hängig voneinander sind. Während der Straf- und Massnahmenvollzug ne-
ben der Sicherheitsfunktion eine resozialisierende bzw. therapeutische 
Zielsetzung hat, steht für die Migrationsbehörden der Schutz der öffentli-
chen Sicherheit und Ordnung vor weiteren Straftaten im Vordergrund, wo-
raus für die Legalprognose ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvoll-
zugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab resultiert (vgl. BGE 140 I 
145 E. 4.3; 137 II 233 E. 5.2.2; BVGE 2021 VII/1 E. 7.1.2). Hinsichtlich der 
Rückfallgefahr sind die Ausländerbehörden somit nicht an die diesbezügli-
che Einschätzung der Strafbehörden gebunden. 
7.4 Der Beschwerdeführer hat über einen längeren Zeitraum hinweg delin-
quiert und hierbei hochwertige Rechtsgüter verletzt. Er tat dies in einer 
Weise, dass sein strafrechtlich relevantes Verhalten im vorliegenden Ver-
fahren keiner Relativierung mehr zugänglich ist. Dass die Beweggründe 
primär finanzieller Natur waren und sich die verurteilte Person geständig 
und einsichtig zeigte, fand ohnehin bereits im Strafverfahren Berücksichti-
gung. Bei Delikten gegen hochwertige Rechtsgüter wie die Gesundheit 


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muss rechtsprechungsgemäss selbst ein geringes Restrisiko weiterer Be-
einträchtigungen der dadurch gefährdeten Rechtsgüter nicht in Kauf ge-
nommen werden (vgl. etwa BGE 139 I 31 E. 2.3.2; 139 I 16 E. 2.2; zur 
Hochwertigkeit der involvierten Rechtsgüter und zum strengen Beurtei-
lungsmassstab bei Drogendelikten aus rein finanziellen Motiven siehe 
BGE 139 I 145 E. 2.5). Schwere Drogendelikte gehören zudem zu denje-
nigen Anlasstaten, die vom Verfassungsgeber als besonders verwerflich 
betrachtet werden und zum Verlust eines jeden Aufenthaltsrechts sowie zu 
einem obligatorischen Einreiseverbot von 5 bis 15 Jahren Dauer führen 
sollen (Art. 121 Abs. 3 Bst. a und Abs. 5 BV; vgl. auch Art. 66a Abs. 1 
Bst. o StGB, der in Konkretisierung der genannten Verfassungsbestim-
mung auf den 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzt wurde). Dieser Wertung ist 
in den Schranken des übrigen Verfassungs- und Völkerrechts vorliegend 
Rechnung zu tragen (vgl. bspw. Urteil des BVGer F-3577/2020 vom 3. Feb-
ruar 2023 E. 4.3.1 m.H). 
7.5 Das Bundesverwaltungsgericht übersieht bei der Bejahung der schwer-
wiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von 
Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG nicht, dass die abgeurteilten Taten zum 
Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung mindestens sechs-
einhalb Jahre zurücklagen. Für die Berechnung der Dauer des klaglosen 
Verhaltens ist allerdings nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt 
abzustellen. Von vorrangiger Bedeutung erscheint stattdessen, wie lange 
sich eine straffällig gewordene Person in Freiheit bewährt hat (vgl. 
BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.). Der Beschwerdeführer befand sich ab seiner 
Festnahme Mitte Juni 2014 bis zu seiner bedingten Entlassung anfangs 
April 2020 ununterbrochen im Strafvollzug. Im ausländerrechtlichen Admi-
nistrativverfahren kommt weder dem nunmehr hervorgehobenen Wohlver-
halten während des eng überwachten und betreuten Strafvollzugsalltags 
noch der bedingten Entlassung eine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. 
dazu eingehend BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.); eine gute Führung wird von 
der verurteilten Person im Straf- bzw. Massnahmevollzug vielmehr erwartet 
und lässt keine verlässlichen Schlüsse auf das künftige Verhalten in Frei-
heit zu (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.5.2 m.H.). Die seither verstrichene Zeit 
erscheint nur schon im Hinblick auf die Schwere der Drogendelikte zu kurz, 
als dass von einer grundsätzlichen Wandlung ausgegangen werden 
könnte. Kommt hinzu, dass sich der Beschwerdeführer die meiste Zeit un-
ter dem Druck des erst im August 2022 abgeschlossenen Verfahrens be-
treffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung befand. 
Nicht zuletzt ist auch angesichts der sehr hohen Verschuldung von einem 
fortbestehenden Rückfallrisiko auszugehen (siehe Urteil 2C_1008/2021 


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E. 4.2). Aufgrund dessen kann eine schwerwiegende Rückfallgefahr bis auf 
Weiteres nicht als gebannt betrachtet werden. 
7.6 In Anbetracht der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter 
und der damit einhergehenden herabgesetzten Anforderungen an die Wie-
derholungsgefahr ist davon auszugehen, dass vom Beschwerdeführer eine 
aktuelle und schwerwiegende Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AIG aus-
geht, weshalb ein die Regelmaximaldauer von fünf Jahren übersteigendes 
Einreiseverbot gerechtfertigt erscheint. 
8. 
8.1 Bestand und Dauer des Einreiseverbots sind unter dem Blickwinkel des 
Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu überprüfen. Abstufungen betref-
fend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwischen dem 
öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten Interessen, wel-
che die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der Massnahme 
hat. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten 
oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen 
Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen 
Person und das von ihr ausgehende, zukünftige Gefährdungspotenzial 
(vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AIG; BGE 139 II 121 E. 6.5.1; BVGE 2017 
VII/2 E. 4.5; 2016/33 E. 9; 2014/20 E. 8.1). 
8.2 Die vom Beschwerdeführer ausgehende, angesichts der Schwere der 
Rechtsgutverletzungen nicht hinzunehmende Gefahr für die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung (vgl. E. 7.2 - 7.6) spricht für ein nach wie vor grosses 
öffentliches Interesse an einer langjährigen Fernhaltung (vgl. BVGE 2013/4 
E. 5.2 und 7.2). Das Hauptaugenmerk der Fernhaltemassnahme liegt in 
ihrer spezialpräventiven Zielsetzung. Das Einreiseverbot soll weiteren 
Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz und im Schengen-Raum 
entgegenwirken und ihn überdies anhalten, bei einer allfälligen künftigen 
Wiedereinreise nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren 
Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begehen. Als 
gewichtig zu erachten ist ebenfalls das generalpräventiv motivierte Inte-
resse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente 
Massnahmenpraxis zu schützen (BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.). 
8.3 Den vorstehenden Interessen stellt der Beschwerdeführer seine priva-
ten Interessen gegenüber. Diesbezüglich verweist er in erster Linie auf die 
intakte und gelebte Beziehung zur Ehefrau und den drei inzwischen voll-
jährigen Kindern, die alle in der Schweiz leben. Die mit der Trennung von 


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Seite 13 
ihnen verbundenen Beeinträchtigungen seien derart schwer, dass ein 
Verstoss gegen Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK vorliege. 
8.3.1 Es steht ausser Frage, dass das Einreiseverbot das Recht der Betei-
ligten auf ein von staatlichen Eingriffen ungestörtes Familienleben berührt. 
Bei der Beurteilung der Eingriffsschwere ist allerdings zu berücksichtigen, 
dass eine Wohnsitznahme des Beschwerdeführers in der Schweiz wie 
auch die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu den hierzulande 
ansässigen nächsten Familienangehörigen bereits am fehlenden Anwe-
senheitsrecht scheitern (vgl. dazu BVGE 2014/20 E. 8.3.4 m.H.), nachdem 
seine Niederlassungsbewilligung widerrufen und er aus der Schweiz weg-
gewiesen worden war und er das Land nach Verbüssung der Freiheits-
strafe umgehend zu verlassen hatte. 
8.3.2 Wie eben dargetan, hat das über den Beschwerdeführer verhängte 
Einreiseverbot, über den Entzug des Aufenthaltsrechts hinaus, zur Folge, 
dass der Betroffene seine hier lebende Ehegattin und die Kinder (alle drei 
mittlerweile volljährig und nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihm 
stehend) nicht mehr beliebig besuchen darf. Die Verhältnismässigkeit der 
Massnahme an sich wird dadurch nicht in Frage gestellt, wäre das Instru-
ment des Einreiseverbots doch ansonsten gegenüber allen Personen mit 
Familienangehörigen in der Schweiz per se unzulässig (vgl. Urteil des 
BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 8.2). 
8.3.3 Der durch Art. 8 EMRK und Art. 13 BV geschützten Garantie des Fa-
milienlebens kommt bei der vorliegenden Beurteilung nur so weit Bedeu-
tung zu, als das Einreiseverbot das durch das fehlende Aufenthaltsrecht 
ohnehin auf kurzzeitige Besuche beschränkte Familienleben zusätzlich er-
schwert. Die Fernhaltemassnahme stellt damit einen administrativen Mehr-
aufwand dar, da für Besuche in der Schweiz vorgängig um die Aussetzung 
des Einreiseverbots ersucht werden muss (vgl. Art. 67 Abs. 5 AIG). Eine 
solche Suspension kann auf Gesuch hin für eine kurze und klar begrenzte 
Zeit gewährt werden und sie darf das Einreiseverbot nicht aushöhlen 
(BVGE 2013/4 E. 7.4.3). In diesem – wenn auch ziemlich eingeschränkten 
– Rahmen verbleibt dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, Beziehungen 
zu Ehefrau und Kindern auf schweizerischem Hoheitsgebiet zu pflegen. 
Kontakte zu ihnen ausserhalb des Schengen-Raums, insbesondere in sei-
nem Heimatstaat, sowie auf andere Weise als durch persönliche Treffen 
(z.B. Smartphone, WhatsApp, SMS, Skype, Face-book, usw.) werden 
durch die Massnahme nicht beeinträchtigt (vgl. zum Ganzen BVGE 
2024/20 E. 8.3.4 m.H.). 


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8.3.4 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die langjährige und intakte 
Ehe den Beschwerdeführer nicht davon abzuhalten vermochte, in der be-
schriebenen Weise zu delinquieren und in erheblichem Umfang Schulden 
anzuhäufen. Mit seinem Verhalten hat er den Fortbestand des Familienle-
bens in der Schweiz selbstverschuldet und mutwillig aufs Spiel gesetzt. 
Abgesehen davon konnte er den Kontakt zu den nächsten Angehörigen 
bereits im Rahmen des jahrelangen Strafvollzugs nur unter erschwerten 
Bedingungen pflegen. Die mit dem Einreiseverbot verbleibenden Ein-
schränkungen hat er mithin selbst zu verantworten und in Kauf zu nehmen, 
zumal sie zur Verhütung von Straftaten und zum Schutz der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung erforderlich sind (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK). 
8.4 Zu den privaten Interessen ist ausserdem zu bemerken, dass der Be-
schwerdeführer, soweit ersichtlich, als 17-Jähriger erstmals als Saisonnier 
in die Schweiz kam, in seinem Heimatland Militärdienst leistete, dort 1993 
heiratete und sich spätestens seit 1996 bis zur Haftentlassung ununterbro-
chen hierzulande aufhielt. Ein Einreiseverbot ist aber auch in derartigen 
Konstellationen zulässig (BGE 135 II 110 E. 2.1; 130 II 176 E. 4.2.2; Urteil 
des BGer 2C_109/2016 vom 15. Februar 2016 E. 2.1). Wohl sind die engen 
Bindungen zur Schweiz sowie seine sprachliche und soziale Integration 
positiv zu würdigen, angesichts der schweren Delinquenz gegen zum Teil 
hochwertige Rechtsgüter und der hohen Verschuldung kann indes weder 
von einer erfolgreichen Integration gesprochen werden (vgl. Art. 58a Abs. 1 
Bst. a und b AIG), noch vermag ihn dies anderweitig zu entlasten. Soweit 
er schliesslich auf die Situation der albanischen Minderheit in Serbien und 
seinen Gesundheitszustand verweist, kann auf das Aufenthaltsverfahren, 
insbesondere die Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern vom 10. November 2021, verwiesen werden. Zu ergänzen 
wäre, dass die allenfalls erforderliche medizinische Behandlung (in der 
Rechtsmitteleingabe werden einzig Routinekontrollen bei einem Kardiolo-
gen erwähnt), wie in der angefochtenen Verfügung dargetan, in Serbien 
weitergeführt werden kann. Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung 
des Beschwerdeführers ist deshalb als höher zu gewichten als die geltend 
gemachten Verbindungen zur Schweiz. 
8.5 Eine wertende Gewichtung der vorliegend involvierten Interessen führt 
das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das auf sieben Jahre 
befristete Einreiseverbot unter Berücksichtigung aller relevanten Beurtei-
lungselemente (Verletzung besonders hochwertiger Rechtsgüter mittels 
Begehung qualifizierter Betäubungsmitteldelikte, schlechte Legalprognose 
aufgrund hoher Verschuldung, aktuelle familiäre Situation, relativierte 


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Bedeutung des Voraufenthalts) im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen 
(vgl. bspw. Urteile des BVGer F-867/2018 vom 16. November 2020, 
F-7209/2016 vom 13. August 2019 oder F-4314/2015 vom 17. Oktober 
2017) eine verhältnismässige und angemessene Massnahme darstellt. 
9. 
Als Drittstaatsangehöriger kann der Beschwerdeführer, wie erwähnt (siehe 
E. 4.4 hiervor), grundsätzlich zur Einreiseverweigerung im SIS II ausge-
schrieben werden. Die ihm in der Schweiz zur Last gelegten Straftaten er-
füllen zweifellos den Schweregrad von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-VO und 
es ist davon auszugehen, dass vom Beschwerdeführer eine Gefahr für die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. hierzu BGE 147 IV 340 
E. 4.7.2 m.H.). Die Schweiz ist sodann zur Wahrung der Interessen der 
Gesamtheit der Schengen-Staaten verpflichtet (BVGE 2011/48 E. 6.1). 
Aufgrund des Wegfalls systematischer Personenkontrollen an den Schen-
gen-Innengrenzen können Einreiseverbote und ähnliche Massnahmen ihre 
volle Wirksamkeit nur entfalten, wenn sich ihre Geltung und ihre Durch-
setzbarkeit nicht auf einzelne Schengen-Mitgliedstaaten beschränken. 
Eine mit der Ausschreibung des Einreiseverbots einhergehende zusätzli-
che Einschränkung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit hat er folglich 
hinzunehmen. Damit ist nicht zu beanstanden, dass ihm die Einreise in das 
Hoheitsgebiet sämtlicher Schengen-Staaten verboten wurde. Es bleibt den 
Schengen-Staaten unbenommen, ihm bei Vorliegen besonderer Gründe 
die Einreise zu gestatten. 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass sich die angefochtene Verfügung 
als rechtmässig im Sinne von Art. 49 VwVG erweist. Die Beschwerde ist 
somit abzuweisen. 
11. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind in Anwen-
dung von Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 
173.320.2) auf Fr. 1'200.– festzusetzen und durch den in gleicher Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Sie sind durch am 28. Februar 2023 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Daniel Grimm 
 
 
 
Versand: 
 
 
 


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Zustellung erfolgt an: 
– 
den Beschwerdeführer (Einschreiben) 
– 
die Vorinstanz (Ref-Nr. […])