bvger · F-2488/2022 · 2022-05-30 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren; Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 30. Mai 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-2488/2022 
 
 
U r t e i l v o m 11 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Andreas Trommer, 
mit Zustimmung von Richterin Déborah D’Aveni; 
Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 
Parteien 
A._______, geboren (…), 
Iran, 
Beschwerdeführer, 
vertreten durch Kaveh Jourabchian, 
Farsipol Immigration Consulting, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren; Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 30. Mai 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 24. Mai 2021 zusammen mit seiner 
Lebenspartnerin B._______ in der Schweiz um Asyl (Akten der Vorinstanz, 
Asylgesuch [SEM-A-act.] 1). Am 22. September 2021 beantragten die bei-
den die Vereinigung ihrer Asylverfahren (SEM-A-act. 69). 
B. 
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2021 trat die Vorinstanz in Anwendung von 
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche des Be-
schwerdeführers und seiner Lebenspartnerin nicht ein, ordnete die Weg-
weisung nach Italien an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach 
Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (SEM-A-act. 79). Eine dagegen 
erhobene Beschwerde vom 8. November 2021 wies das Bundesverwal-
tungsgericht mit Urteil F-4895/2021 vom 10. Januar 2022 ab (SEM-A-
act. 90). 
C. 
Am 24. Februar 2022 stellte die Lebenspartnerin ein Gesuch um wiederer-
wägungsweise Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 29. Okto-
ber 2021. Das Wiedererwägungsgesuch wies die Vorinstanz – adressiert 
an den Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin – mit Verfügung vom 
3. März 2022 ab (vgl. Akten der Vorinstanz, Wiedererwägungsverfahren 1 
[SEM-W1-act.] 3). Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil 
F-1682/2022 vom 10. Mai 2022 auf eine dagegen erhobene Beschwerde 
vom 7. April 2022 nicht ein (SEM-W1-act. 5 und 8). 
D. 
Der Beschwerdeführer gelangte am 23. Mai 2022 mit einem Wiederwä-
gungsgesuch an die Vorinstanz. Diesem legte er einen Arztbericht vom 
10. Mai 2022 bei. Er führt an, nunmehr an einer posttraumatischen Belas-
tungsstörung zu leiden und im Februar 2022 akut suizidal gewesen zu sein, 
wobei im Falle einer Ausschaffung die wiederholte Gefahr einer Suizidalität 
bestehe (Akten der Vorinstanz, Wiedererwägungsverfahren 2 [SEM-W2-
act.] 1). 
E. 
Das Wiedererwägungsgesuch vom 23. Mai 2022 wies die Vorinstanz mit 
Entscheid vom 30. Mai 2022 ab und stellte fest, dass die Verfügung vom 
29. Oktober 2021 rechtskräftig und vollstreckbar sei. Im Weiteren wies sie 


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auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende auf-
schiebende Wirkung hin und erhob vom Beschwerdeführer eine Gebühr 
von Fr. 600.– (SEM-W2-act. 2). 
F. 
Am 3. Juni 2022 gelangte der Beschwerdeführer, vertreten durch den bis-
herigen Rechtsbeistand, an das Bundesverwaltungsgericht und bean-
tragte, den vorinstanzlichen Entscheid vom 30. Mai 2022 aufzuheben. Die 
Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, eventualiter 
habe sie von Italien eine individuelle Zusicherung einzuholen, dass er dort 
zusammen mit seiner Lebenspartnerin angemessen untergebracht werde 
und dass seine ambulante psychotherapeutische Behandlung gesichert 
sei. Der vorinstanzliche Kostenentscheid sei aufzuheben und ihm sei für 
das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewil-
ligen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung. Das Migrationsamt des Kantons Solothurn sei mit-
tels vorsorglicher Massnahme anzuweisen, bis zu einem rechtskräftigen 
Entscheid über das vorliegende Wiedererwägungsgesuch im Dossier 
N (…) (recte: N […]) von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Für 
das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht sei ihm die unentgeltliche 
Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu bewilligen (Akten des Bun-
desverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2022 wurde der Vollzug der Überstel-
lung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen ausgesetzt (vgl. BVGer-act. 2). 
H. 
Am 20. Juni 2022 zeigte der aktuelle Rechtsvertreter an, dass er fortan den 
Beschwerdeführer vertrete und ergänzte, dass an den Anträgen sowie der 
Begründung des bisherigen Vertreters vom 3. Juni 2022 festgehalten 
werde (BVGer-act. 3). 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2022 wies das Bundesverwaltungs-
gericht das Gesuch vom 3. bzw. vom 20. Juni 2022 um Herstellung der 
aufschiebenden Wirkung ab und verfügte, dass der Beschwerdeführer den 
Ausgang des Verfahrens in Italien abzuwarten hat. Den am 8. Juni 2022 
angeordneten superprovisorischen Vollzugsstopp hob das Gericht auf und 
wies das Gesuch vom 3. bzw. vom 20. Juni 2022 um Anweisung der kan-
tonalen Migrationsbehörden, bis zum rechtskräftigen Entscheid über das 
Wiedererwägungsgesuch von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen, 


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ab. Das Gesuch vom 3. bzw. vom 20. Juni 2022 um unentgeltliche Rechts-
pflege wies das Gericht ebenfalls ab (BVGer-act. 4). 
J. 
Aus organisatorischen Gründen hat der Einzelrichter das Verfahren von 
der bisherigen Instruktionsrichterin übernommen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Be-
schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
1.3. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 
offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 
Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
2. 
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3. 
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 
(vgl. Art. 111b ff. AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt 
das Wiedererwägungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehler-
freien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Verände-
rung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Das Wiedererwä-
gungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wieder-
erwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b 


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Abs. 1 AsylG). Vorliegend trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 29. Okto-
ber 2021 auf die Asylgesuche des Beschwerdeführers und seiner Lebens-
partnerin nicht ein und wies sie nach Italien weg. Gestützt auf den Arztbe-
richt vom 10. Mai 2022 und seine Hospitalisierung vom 1. Februar 2022 bis 
zum 8. Februar 2022 macht der Beschwerdeführer nun einen neuen medi-
zinischen Sachverhalt sowie das Vorliegen eines Überstellungshindernis-
ses geltend. Auf das Wiedererwägungsgesuch vom 23. Mai 2022 trat die 
Vorinstanz ein. Rechtzeitigkeit und Anspruch auf Behandlung des Gesuchs 
sind daher nicht näher zu behandeln (vgl. BGE 146 I 185 E. 4.1; 136 II 177 
E. 2.1). Zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen einer Überstellung des Be-
schwerdeführers nach Italien weiterhin gegeben sind. 
4. 
Gegen die Überstellung nach Italien bringt der Beschwerdeführer im We-
sentlichen vor, diese setze ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus. 
4.1. Ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK kann vorliegen, wenn eine schwer 
kranke Person durch die Abschiebung mit einem realen Risiko konfrontiert 
würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 
ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-
den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 
(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 
Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 
4.2. 
4.2.1. Gemäss den Ausführungen der Pflege des Bundesasylzentrums (…) 
vom 10. August 2021 habe der Beschwerdeführer anfangs von Depressio-
nen, Abgeschlagenheit und Schlaflosigkeit berichtet. Er habe pflanzliche 
Arzneimittel erhalten. Daraufhin habe er sich betreffend diese Problematik 
bei der Pflege nicht mehr gemeldet. Am 26. Juli 2021 habe er einen Teil 
seiner Zahnspange entfernen lassen. Ansonsten befinde sich der Be-
schwerdeführer in einem guten Gesundheitszustand (SEM-A-act. 64). 
4.2.2. Dem Arztbericht (…) vom 10. Mai 2022 können die Diagnosen einer 
posttraumatischen Belastungsstörung (ICD 10: F43.1; Gewalt im Kindes-
alter; Migrationshintergrund) sowie Kontaktanlässe in Bezug auf andere 
psychosoziale Umstände (ICD 10: Z65; Flucht aus dem Iran mit Lebens-
bedrohungen durch Vater der Ehefrau) entnommen werden. Den behan-
delnden Ärzten zufolge sei der Beschwerdeführer seit dem 11. Januar 2022 
bei den psychiatrischen Diensten in Behandlung und zeige klassische 
Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung, bei der ihn die Er-
innerung an Gewalt in der Kindheit sowie die Bedrohung seines Lebens 


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Tag und Nacht beschäftigten. Am 1. Februar 2022 habe der Beschwerde-
führer akute Suizidgedanken gehabt, die durch verschiedene Faktoren 
ausgelöst worden seien. Daraufhin sei eine notfallmässige Aufnahme in 
der Kriseninterventionsstation erfolgt. Während des stationären Aufent-
halts vom 1. Februar 2022 bis zum 8. Februar 2022 habe er motiviert an 
der Psychotherapie teilgenommen. Die medikamentöse Behandlung habe 
nur sehr wenig zur Verbesserung der Schlafqualität und der Nervosität bei-
getragen. Die Schlafproblematik sei sehr ausgeprägt. Der Beschwerdefüh-
rer leide unter grosser Angst, ausgeschafft zu werden. Bei einer Rückfüh-
rung ins Heimatland bestehe für ihn und seine Lebenspartnerin gemäss 
seinen eigenen Angaben eine erhebliche Gefahr. Sie hätten bereits Dro-
hungen erhalten, dass sie getötet würden. Es müsse daher von einer ho-
hen Wiederholungsgefahr der Suizidalität ausgegangen werden im Zusam-
menhang mit den erlebten Traumata (SEM-W2-act. 1). 
4.3. Das 
Bundesverwaltungsgericht 
hat 
sich 
mit 
Referenzurteil 
D-4235/2021 vom 19. April 2022 – und damit nach Erscheinen des vom 
Beschwerdeführer angeführten Berichts der Schweizerischen Flüchtlings-
hilfe vom Februar 2022 ("Situation of asylum seekers and beneficiaries of 
protection with mental health problems in Italy") – einlässlich mit der Über-
stellung vulnerabler Personen nach Italien auseinandergesetzt. Es er-
kannte, dass Personen mit schweren psychischen Erkrankungen bei der 
Überstellung in eine Unterkunft des SAI (Sistema di accoglienza e integra-
zione) Vorrang geniessen. Selbst wenn sie vorübergehend in Erstaufnah-
meeinrichtungen untergebracht würden, könnten sie die notwendigen 
Dienstleistungen, insbesondere medizinische und psychologische Betreu-
ung, in Anspruch nehmen (E. 10.4.3). Asylsuchende, die noch keinen Asyl-
antrag in Italien gestellt haben und im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens 
gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO nach Italien zu überstellen 
seien, hätten grundsätzlich ab ihrer Ankunft in Italien Zugang zu den not-
wendigen Dienstleistungen. In einer solchen "take-charge"-Konstellation 
sei es daher nicht mehr erforderlich, vor der Überstellung von Asylsuchen-
den, die unter schwerwiegenden medizinischen (physischen oder psychi-
schen) Problemen litten, von den italienischen Behörden individuelle Zusi-
cherungen einzuholen (E. 10.4.3.3; Urteile des BVGer F-2876/2022 vom 
7. Juli 2022 E. 6.4; F-2482/2022 vom 20. Juni 2022 E. 5.4; E-1225/2022 
vom 20. Mai 2022 E. 6.2; F-4471/2021 vom 4. Mai 2022 E. 6.4). 
4.4. Der Beschwerdeführer hat in Italien noch keinen Asylantrag gestellt. 
Er ist im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens nach Italien zu überstellen. 
Dem Beschwerdeführer steht es frei, in Italien um internationalen Schutz, 


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mithin um Zugang sowie Integration ins italienische Asylsystem zu ersu-
chen (Art. 18 Abs. 2 Dublin-III-VO). Die medizinische Infrastruktur Italiens 
ist ausreichend. Der Zugang zum italienischen Gesundheitssystem ist für 
die Bedürfnisse des Beschwerdeführers gewährleistet (vgl. oben E. 4.3). 
Die ambulante psychiatrische Behandlung mit Abgabe von Medikamenten 
wird der Beschwerdeführer in Italien weiterführen können. Die beim Be-
schwerdeführer diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung sowie 
die Kontaktanlässe in Bezug auf andere psychosoziale Umstände sind 
nicht derart gravierend, dass von einer Überstellung nach Italien abgese-
hen werden müsste. Systemische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dub-
lin-III-VO weist das italienische Asylsystem nicht auf (vgl. Referenzurteil 
D-4235/2021 E. 10.2; Urteil F-2876/2022 E. 4). Konkrete Hinweise darauf, 
Italien werde sich weigern, ihn aufzunehmen oder ihm dauerhaft die ihm 
zustehenden minimalen Lebensbedingungen, respektive eine medizini-
sche Versorgung vorenthalten, sind vorliegend nicht ersichtlich. 
4.5. Die von ärztlicher Seite angesprochene Lebensgefahr aufgrund einer 
Suizidalität kann für sich alleine kein Überstellungshindernis bilden. Ihr ist 
im Rahmen des Wegweisungsvollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Urteile 
des BVGer F-1518/2022 vom 5. Mai 2022 E. 7.8 m.w.H.; F-4191/2021 vom 
29. September 2021 E. 4.3; Urteile des EGMR A.S. gegen die Schweiz 
vom 30. September 2015, 39350/13, Rz. 34; D. und andere gegen 
Deutschland vom 7. Oktober 2004, 33743/03). Die italienischen Behörden 
sind über die medizinischen Umstände zu informieren (vgl. Art. 31 f. Dub-
lin-III-VO). Ob der Beschwerdeführer seine Überstellung nach Italien mit-
tels Androhung eines Suizids zu verhindern versucht, oder ob seine Suizi-
dalität tiefergreifende Ursachen (bspw. Gewalt in der Kindheit oder Dro-
hungen im Heimatstaat) hat und von ihm nicht beeinflusst werden kann, 
spielt vorliegend keine Rolle. Er wird vom Zeitpunkt seiner Ankunft in Italien 
Zugang zu medizinischen Dienstleistungen haben (vgl. Referenzurteil 
D-4235/2021 E. 10.4.3.3). Einer allfälligen negativen Entwicklung seiner 
psychischen Gesundheit kann somit vorgebeugt werden. Weder für ihn 
noch für seine Lebenspartnerin bedarf es individueller Zusicherungen der 
italienischen Behörden betreffend Unterbringung und medizinischer Ver-
sorgung (vgl. oben E. 4.3). 
4.6. Art. 3 EMRK steht somit einer Überstellung des Beschwerdeführers 
nach Italien aus gesundheitlichen Gründen nicht entgegen. Von weiteren 
medizinischen Abklärungen sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. 
Darauf kann verzichtet werden (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3). 
Der Sachverhalt erweist sich mit Blick auf eine mögliche Verletzung von 
Art. 3 EMRK als hinreichend abgeklärt. Eine Rückweisung der Sache an 


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die Vorinstanz ist nicht angezeigt. Die Zulässigkeit der Überstellung seiner 
Lebenspartnerin nach Italien wurde bereits mit den Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts F-4895/2021 vom 10. Januar 2022 und F-1682/2022 
vom 10. Mai 2022 bejaht. 
5. 
Zusammenfassend ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass 
die vom Beschwerdeführer basierend auf dem Arztbericht vom 10. Mai 
2022 vorgetragenen Gesundheitsbeeinträchtigungen einer Überstellung 
nach Italien nicht entgegenstehen. Seine Überstellung nach Italien im Rah-
men eines Aufnahmeverfahrens bleibt zulässig. Eine die Schweiz bin-
dende völkerrechtliche Bestimmung verletzt der angefochtene Entscheid 
nicht. Eine gesetzeswidrige Ermessensausübung der Vorinstanz kann 
nicht ausgemacht werden. Ein Grund für die Anwendung der Ermessens-
klauseln von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 
vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) besteht nicht. Zu Recht hat 
die Vorinstanz mit Entscheid vom 30. Mai 2022 das Wiedererwägungsge-
such vom 23. Mai 2022 abgewiesen und hat sie die Verfügung vom 
29. Oktober 2021 für rechtskräftig und vollstreckbar erklärt. 
6. 
Das Begehren auf Aufhebung des vorinstanzlichen Kostenentscheids (Dis-
positiv-Ziffer 3) ist abzuweisen. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 
sich, dass die mit dem Wiedererwägungsgesuch vom 23. Mai 2022 gestell-
ten Begehren als aussichtslos bezeichnet werden müssen. Zu Recht hat 
die Vorinstanz deshalb in Anwendung von Art. 111d Abs. 1 AsylG eine Ge-
bühr von Fr. 600.– erhoben und die Voraussetzungen für die Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege als nicht gegeben erachtet (vgl. Abs. 2). 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
7. 
Das Bundesverwaltungsgericht wies am 23. Juni 2022 das Gesuch des 
Beschwerdeführers vom 3. bzw. vom 20. Juni 2022 um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit ab. Entsprechend 
dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– festzuset-
zen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, 
SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind durch den in gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss gedeckt. 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Sie sind durch den am 20. Juli 2022 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Andreas Trommer 
Mathias Lanz 
 
 
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