bvger · D-6865/2023 · 2023-11-07 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 7. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6865/2023 
 
 
U r t e i l v o m 5 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Regina Derrer, 
Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
alle vertreten durch Fernando Arévalo Menchaca, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren; Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 7. November 2023 / N (…). 
 
 


D-6865/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Mit Verfügung vom 5. Juni 2023 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdefüh-
renden vom 30. April 2023 nicht ein, verfügte deren Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung nach Kroatien an. Das 
Bundesverwaltungsgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde mit 
Urteil D-3332/2023 vom 22. Juni 2023 abgewiesen. 
B. 
Mit Eingabe vom 29. Juni 2023 reichte der minderjährige Sohn C._______ 
über die rubrizierte Rechtsvertretung ein Wiedererwägungsgesuch ein. 
Dabei machte er im Wesentlichen geltend, aufgrund der neuen Tatsache, 
dass er in der Psychiatrie untergebracht worden sei und zudem Opfer von 
Gewalt durch seinen Vater sei, erscheine der Wegweisungsvollzug nach 
Kroatien insbesondere zusammen mit seiner Familie, von der er zurzeit 
getrennt untergebracht sei, als unzumutbar und insbesondere unter Be-
rücksichtigung des Kindeswohls als äusserst bedenklich. Zudem sei der 
medizinische Sachverhalt nicht geklärt. 
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er einen Bericht der (…) vom 
30. Juni 2023 zu den Akten, wonach er sich zwischen dem 8. und 29. Juni 
2023 in stationärer Behandlung befunden habe und eine Anpassungsstö-
rung mit mittelgradig depressiver Symptomatik diagnostiziert worden sei. 
C. 
Am 30. Juni 2023 richtete das SEM eine Gefährdungsmeldung an die Kin-
der- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) G._______. 
D. 
Am 26. Juli 2023 reichte eine externe Rechtsvertretung ein Wiedererwä-
gungsgesuch betreffend sämtliche Beschwerdeführenden beim SEM ein. 
Zur Begründung wurde dabei im Wesentlichen geltend gemacht, 
C._______ sei aufgrund von Suizidalität zur stationären Krisenintervention 
in die (…) und zwei weitere Male in die (…) zugewiesen worden. Im statio-
nären Aufenthalt habe er sich absprachefähig gezeigt und von suizidalen 
Gedanken distanziert. Neben den traumatischen Ereignissen auf der 
Flucht habe er auch die familiäre Situation insbesondere mit dem Vater als 
belastend benannt. Er habe diesbezüglich immer wieder andere Aussagen 


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gemacht und weder in der körperlichen Untersuchung noch im Gespräch 
mit den Eltern hätten die verschiedenen Vorwürfe bekräftigt werden kön-
nen. Die Eltern hätten eine deutliche Bereitschaft zur Wahrnehmung der 
Möglichkeiten der Familienbegleitung gezeigt. Nach Klinikaustritt sei 
C._______ getrennt von seiner Familie untergebracht worden, was seinen 
Gesundheitszustand stabilisiert habe. Er sei nun unter engmaschiger psy-
chiatrischer Aufsicht. Aufgrund diverser Schwierigkeiten beim Zugang zu 
psychiatrischer Behandlung für Asylsuchende in Kroatien wäre C._______ 
mit seinen psychischen Problemen alleine gelassen und sein Leben auf-
grund der akuten Suizidgefahr gefährdet. Es sei ihm deshalb nicht zuzu-
muten nach Kroatien zurückgebracht zu werden. Das SEM müsse wegen 
systemischen Schwachstellen im kroatischen Asylsystem (Art. 3 Abs. 2 
Dublin-III-VO) beziehungsweise aus humanitären Gründen (Art. 17 Abs. 1 
Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) auf die Asylgesuche der Be-
schwerdeführenden selbst eintreten. Auch das Kindeswohl verbiete die 
Rückführung nach Kroatien. Eventualiter seien individuelle Garantien von 
den kroatischen Behörden einzuholen, dass die Beschwerdeführenden in 
Kroatien adäquat medizinisch behandelt und versorgt sowie in einer pas-
senden Unterkunft untergebracht würden. 
Zur Stützung der Eingabe wurden unter anderem Berichte der (…) vom 
26. Juni 2023 und der (…) vom 12. Juli 2023 zu den Akten gereicht. Beim 
SEM gingen zudem zwei weitere Berichte der (…) vom 14. Juli 2023 und 
der (…) vom 8. August 2023 ein. Gemäss diesen Berichten habe sich 
C._______ vom 5. bis 12. Juli 2023 und vom 3. bis 8. August 2023 in sta-
tionärer Behandlung befunden. 
E. 
Mit Schreiben vom 21. August 2023 forderte das SEM die beiden Rechts-
vertretungen auf, zwecks Koordination der zwei hängigen Wiedererwä-
gungsgesuche miteinander Rücksprache zu nehmen. 
F. 
Mit Schreiben vom 31. August 2023 teilte der rubrizierte Rechtsvertreter 
mit, er werde auch das Mandat für die übrigen Familienmitglieder überneh-
men. 
G. 
Mit Eingabe vom 25. September 2023 legte die externe Rechtsvertretung 
das Mandat nieder. 


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Seite 4 
H. 
Die KESB G._______ teilte dem SEM am 17. Oktober 2023 auf Nachfrage 
hin mit, dass bezüglich C._______ kein Verfahren geführt werde. 
I. 
Mit Schreiben vom 2. November 2023 wurde dem Rechtsvertreter die Ab-
weisung des Wiederwägungsgesuches angekündigt. 
J. 
Am 7. November 2023 teilte der Rechtsvertreter mit, er habe am 6. Novem-
ber 2023 wegen der drohenden gemeinsamen Wegweisung der Familie 
nach Kroatien eine Gefährdungsmeldung bei der KESB H._______ einge-
reicht. Es werde darum ersucht, deren Abklärungen abzuwarten. Als Bei-
lage wurde die Gefährdungsmeldung (datiert auf den 3. November 2023) 
eingereicht. 
K. 
Mit Verfügung vom 7. November 2023 – eröffnet am 9. November 2023 – 
lehnte das SEM das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden 
ab und stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 
5. Juni 2023 fest. 
L. 
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2023 erhoben die Beschwerdeführenden 
– handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter – gegen diesen Ent-
scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragen die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anweisung an die Vo-
rinstanz, auf ihr Asylgesuch einzutreten, sowie eventualiter die Rückwei-
sung der Sache zur Neubeurteilung. In prozessualer Hinsicht beantragten 
sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und die Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. Ausserdem seien die Akten der Vorinstanz, des Mig-
rationsamtes I._______ sowie der KESB G._______ und H._______ zu 
edieren. 
M. 
Am 12. Dezember 2023 wurde der Vollzug der Wegweisung im Sinne einer 
superprovisorischen Massnahme einstweilen ausgesetzt. 
N. 
Mit Schreiben vom 22. Januar 2024 teilte der Rechtsvertreter mit, die KESB 
H._______ habe ihm am 18. Januar 2024 mitgeteilt, dass für C._______ 


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Seite 5 
eine Beistandschaft errichtet worden sei. Die entsprechende Mitteilung der 
KESB über eine am 11. Januar 2024 errichtete Beistandschaft lag dem 
Schreiben bei. 
O. 
Mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2024 erteilte die damals zustän-
dige Instruktionsrichtern der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, 
hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut 
und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig 
forderte sie die Beschwerdeführenden auf, dem Gericht eine Kopie des 
Entscheids der KESB H._______ vom 11. Januar 2024 zukommen zu las-
sen. 
P. 
Mit Eingabe vom 31. Januar 2023 wurde eine Kopie des Entscheids der 
KESB H._______ vom 11. Januar 2024 zu den Akten gereicht. 
Q. 
In seiner Vernehmlassung vom 7. Februar 2024 hielt das SEM an seinen 
Erwägungen fest. 
R. 
Mit Eingabe vom 4. März 2024 wurde eine Replik zu den Akten gereicht. 
S. 
Das vorliegende Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen auf die 
im Rubrum genannte vorsitzende Richterin sowie die Gerichtsschreiberin 
umgeteilt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-
dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 
auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 
das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden 


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Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 
Regel und auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
In der Beschwerde wird gefordert, die Sache sei eventualiter zu weiteren 
Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, weil diese den Sachver-
halt nicht richtig abgeklärt habe. Diese Rüge gilt es vorab zu prüfen. 
3.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 
wegen fest. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mit-
wirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Unrichtig 
ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung 
ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 
wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde 
trotz der geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 12 ff. VwVG) den Sachver-
halt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle für den Entscheid 
wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, 
in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 
3.2 Zur Begründung wird vorliegend vorgebracht, das SEM habe nicht ab-
geklärt, ob C._______ in Kroatien trotz Kapazitätsbeschränkungen der Zu-
gang zu medizinischen Leistungen und zur entsprechenden Unterkunft ge-
währt würde. Auch ungeklärt bleibe die Wahrung des Kindeswohls. Er lebe 
bereits seit mehreren Monaten getrennt von seinen Eltern, womit diesen 
aktuell das Aufenthaltsbestimmungsrecht faktisch nicht mehr zustehe. Die 
Sache sei dementsprechend eventualiter an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen, damit diese weitere Abklärungen vornehme, um das Kindswohl im 
Falle einer Wegweisung der Familie nach Kroatien sicherzustellen. Konkret 


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sei bei den kroatischen Behörden eine individuelle Zusicherung betreffend 
die weiterhin getrennte Unterbringung der Familie sowie die lnvolvierung 
der kroatischen Kindsschutzbehörden und den unmittelbaren Zugang zur 
benötigten psychotherapeutischen Behandlung einzuholen. Zur richtigen 
und vollständigen Sachverhaltserstellung sei ebenfalls der ausstehende 
Entscheid der KESB H._______ abzuwarten. Das SEM habe zudem die 
familiäre Situation sowie die schweren Krankheiten von C._______ sowie 
auch von den restlichen Familienangehörigen zwar vor dem Hintergrund 
von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 3 EMRK und Art. 3 KRK geprüft, 
nicht jedoch im Rahmen der Ermessensausübung gemäss Art. 29a Abs. 3 
AsylV1. Die Ausführungen des SEM liessen eine Gesamtbetrachtung aller 
konkreten Umstände des vorliegenden Falles vermissen und es habe sein 
Ermessen vorliegend unterschritten, weshalb die Sache im Sinne des 
Eventualantrags zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. 
3.3 Vorliegend hat das SEM den Sachverhalt korrekt erhoben und in seiner 
Verfügung ausführlich begründet, weshalb es davon ausgeht, dass ein 
Selbsteintritt nicht angezeigt ist. Dabei hat es alle wesentlichen Umstände 
mit einbezogen – insbesondere auch das Kindswohl – und sich eingehend 
mit der familiären und gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführen-
den sowie auch der Situation in Kroatien auseinandergesetzt. Angesichts 
der Aktenlage durfte das SEM dabei in antizipierender Beweiswürdigung 
darauf verzichten, den neuerlichen Entscheid der KESB abzuwarten. Mitt-
lerweile liegt dieser Entscheid vor, womit der Sachverhalt zumindest zum 
jetzigen Zeitpunkt ohnehin rechtsgenüglich erstellt ist. Dass die Beschwer-
deführenden bezüglich der Situation in Kroatien und der Beurteilung des 
vorliegenden Falles eine andere Meinung vertreten, führte ebenfalls nicht 
zu einer ungenügenden Feststellung des Sachverhaltes. 
3.4 Der Sachverhalt ist damit als genügend erstellt zu betrachten und der 
Begründungspflicht wurde genüge getan. Der Antrag um Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz ist nach dem Gesagten abzuweisen und das Ge-
richt hat in der Sache selber zu entscheiden. 
4. 
4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner prak-
tisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Än-
derung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich 


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eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 
4.5 m.w.H.). 
4.2 Prozessgegenstand bei einem Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich 
eines gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG gefällten Nichteintretensent-
scheides kann lediglich die Frage bilden, ob sich seit Abschluss des or-
dentlichen Verfahrens eine nachträglich veränderte Sachlage respektive 
Gründe nach Art. 66 Abs. 2 VwVG im Hinblick auf die staatsvertragliche 
Zuständigkeit des fraglichen Mitgliedstaates oder hinsichtlich der Völker-
rechtskonformität einer Überstellung dorthin ergeben haben, oder ob seit-
her humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 eingetreten 
sind. 
4.3 Zu bemerken gilt es vorliegend, dass die geltend gemachten Gründe 
zum Teil wohl unter dem Titel der Revision zu prüfen gewesen wären, zu-
mal der Beschwerdeführer bereits vor Abschluss des ordentlichen Verfah-
rens einen Zusammenbruch erlitten hat und ein stationärer Klinikaufenthalt 
wegen suizidaler Absichten notwendig wurde und auch die Vorfälle im Zu-
sammenhang mit der vom Vater ausgehenden häuslichen Gewalt gegen-
über seinem Sohn C._______ sich vor Abschluss des ordentlichen Verfah-
rens zutrug. Andererseits wurde die Trennung des Sohnes von seiner Fa-
milie erst nachträglich angeordnet, weshalb es sich vorliegend rechtfertigt, 
sämtliche neuen Tatsachen und Beweismittel als Einheit unter dem Titel 
der Wiedererwägung zu prüfen. Dies umso mehr, als den Beschwerdefüh-
renden damit kein Rechtsnachteil erwächst. 
4.4 Nachfolgend ist demnach zu prüfen, ob das SEM zu Recht davon aus-
gegangen ist, dass die Voraussetzungen für eine Überstellung nach Kroa-
tien gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 
Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 
von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-
staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-
gend: Dublin-III-VO), weiterhin gegeben sind und es zu Recht an ihrer ur-
sprünglichen Verfügung vom 5. Juni 2023 festgehalten hat, wobei praxis-
gemäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massge-
bend ist. 
5. 
5.1 Zur Begründung seiner abweisenden Verfügung hielt das SEM im We-
sentlichen fest, gemäss Aktenlage und unter Berücksichtigung der 


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Wahrung der Familieneinheit seien aktuell keine Gründe ersichtlich, die 
eine allfällige dauerhafte Trennung des minderjährigen Sohnes von den 
restlichen Familienmitgliedern rechtfertigen könnte. Daran vermöge auch 
der Eingang der neu eingereichten Gefährdungsmeldung durch die 
Rechtsvertretung bei der KESB H._______ am 6. November 2023 nichts 
zu ändern. Nach ausführlicher Zusammenfassung sämtlicher eingereichter 
Arztberichte führte das SEM weiter aus, es teile hinsichtlich der Gewaltvor-
würfe von C._______ gegen seinen Vater die Einschätzung im Zwischen-
bericht der (…) vom 26. Juni 2023, wonach weder in der körperlichen Un-
tersuchung noch im Gespräch mit den Kindseltern deutliche Zeichen er-
sichtlich seien, die dies bekräftigen könnten. So habe denn auch die KESB 
G._______ kein Verfahren eröffnet und angeregt, dass zwischen Vater und 
Sohn ein Annäherungsversuch organisiert werden könnte. Daran vermöge 
der Verweis in der Eingabe der Rechtsvertretung vom 7. November 2023 
auf ein Gespräch vom 26. Oktober 2023, in welchem C._______ der 
Rechtsvertretung gegenüber geäussert habe, dass er weiterhin aus Angst 
eine Trennung von seinem Vater wünsche, nichts zu ändern. Kroatien stelle 
für die Problematik der häuslichen Gewalt ein umfassendes rechtliches und 
faktisches Instrumentarium zur Verfügung und es sei Mitglied des Europa-
rates und insbesondere Vertragsstaat der «Istanbul-Konvention», des um-
fassendsten Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Be-
kämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie häuslicher und fa-
miliärer Gewalt. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention werde in Kroatien 
durch die Gender Equality Ombudsperson, ein unabhängiges und eigen-
ständiges, von der EU finanziell unterstütztes Organ, überwacht, an welche 
sich jede Person, die glaube, im Bereich der Gender Equality Übergriffe 
erlitten zu haben, insbesondere bei häuslicher Gewalt, wenden könne. Die 
kroatische Vizepräsidentin der Europäischen Kommission sei ausserdem 
zuständig für die Überwachung, Entwicklung und Anwendung der UN-Kin-
derrechtskonvention in den EU-Staaten. 
Bei einer allfälligen Rückkehr nach Kroatien könne es nachvollziehbar sein, 
wenn sich Suizidgedanken oder eben eine Verschlechterung des Gesund-
heitszustandes bemerkbar machen würden. Aus den psychiatrischen Be-
richten ergebe sich aber, dass C._______ Angst vor einer Wegweisung nur 
ein Faktor unter mehreren sei und mit zunehmendem Verfahrensverlauf 
der Konflikt mit dem Kindsvater sowie die ungewissen Zukunftsaussichten 
in den Vordergrund gerückt seien. Hinsichtlich einer allfälligen Selbstge-
fährdung vermöge die Überstellung nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstos-
sen, wenn der wegweisende Staat Massnahmen ergreife, um die Umset-
zung einer entsprechenden Suiziddrohung zu verhindern. Nur wenn der 


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Vollzug der Wegweisung auch mit adäquater medizinischer Rückkehrhilfe 
und entsprechenden Vorsichtsmassnahmen längerfristig nicht möglich sei, 
stelle sich die Frage einer Unzumutbarkeit oder einer Unmöglichkeit des 
Wegweisungsvollzugs. Das SEM habe die kantonalen Behörden bereits 
über den Austritt der Familie, die Suizidversuche von C._______ und ein 
allfällig benötigtes Spezialsetting hinsichtlich des Vater-Sohn Konfliktes in-
formiert. Es werde dem auch bei der Organisation der Rückkehr nach Kro-
atien Rechnung tragen, indem es die kroatischen Behörden vor der Rück-
kehr über den bestehenden Vater-Sohn-Konflikt und ein allfällig aufzuglei-
sendes Sondersetting hinweisen werde. Dasselbe gelte für die diagnosti-
zierten gesundheitlichen Probleme sämtlicher Familienmitglieder. Die 
durch die behandelnden Ärzte verschriebenen Medikamente könnten in 
angemessener Menge mitgegeben werden. 
Letztendlich sei darauf hinzuweisen, dass C._______ vorwiegend parasu-
izidale Handlungen vorgenommen und sich sein Gesundheitszustand in 
den letzten Wochen insoweit stabilisiert habe, als keine erneute stationäre 
Einweisung in eine Klinik notwendig gewesen sei. Gemäss Rückmeldung 
der kantonalen Behörden sei C._______ weiterhin getrennt von den übri-
gen Familienmitgliedern untergebracht. 
In Bezug auf die geringfügigen gesundheitlichen Beschwerden der übrigen 
Familienmitglieder sei darauf hinzuweisen, dass Kroatien über eine ausrei-
chende medizinische Infrastruktur verfüge und Asylsuchende einen ge-
setzlich verankerten Anspruch auf medizinische Versorgungsleistungen 
hätten. Es sei von einem genügenden psychologischen Behandlungsan-
gebot auszugehen. Auch das Bundesverwaltungsgericht sei im ordentli-
chen Verfahren in seinem Urteil vom 22. Juni 2023 davon ausgegangen, 
es lägen keine Hinweise vor, dass die kroatischen Behörden ihrer Verpflich-
tung, Familien mit Kindern und besonderen Bedürfnissen rechtskonform 
unterzubringen und zu betreuen, nicht nachkommen würden (vgl. E. 7.2). 
Hinsichtlich der gesundheitlichen Beeinträchtigungen habe es ausgeführt, 
dass diese offensichtlich nicht von derartiger Schwere seien, dass sie die 
Feststellung der Unzulässigkeit im Sinne der genannten, restriktiven 
Rechtsprechung zu rechtfertigen vermöchten. Zudem könnten die genann-
ten Beschwerden auch in Kroatien behandelt werden (E. 7.3.3). Die (teil-
weise) auf traumatische Ereignisse in Kroatien zurückgeführten psychi-
schen Probleme der Kinder seien dem Bundesverwaltungsgericht bereits 
zum Zeitpunkt des Urteils bekannt gewesen und entsprechend gewürdigt 
worden. Die nun vorliegenden Arztberichte vermöchten diese Feststellung 
nicht umzustossen. 


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Seite 11 
Zudem gehe das Bundesverwaltungsgericht in seiner Praxis ebenso wie 
das SEM davon aus, dass die schweizerischen Behörden bei den kroati-
schen Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen bezüglich 
des Zugangs zu adäquater Unterbringung, Betreuung und medizinischer 
Versorgung einzuholen hätten (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 
vom 22. März 2023 E. 12). 
Auch das Kindeswohl spreche vorliegend nicht gegen eine Überstellung 
nach Kroatien. Die Verpflichtung zur vorrangigen Berücksichtigung der In-
teressen von Kindern dürfe nicht darauf hinauslaufen, dass diese als 
«Trumpfkarte» («trump card») alle anderen Interessen ausstechen und im 
Ergebnis stets Anspruch auf einen Aufenthalt in einem Staat gewähren 
würde, in dem einem Kind bessere Lebensbedingungen und Entwicklungs-
chancen geboten würden. Vorliegend bestünden insgesamt gewichtige öf-
fentliche Interessen an der Überstellung der Familie nach Kroatien, welche 
die privaten Interessen überwiegen würden. Neben dem oben erwähnten 
Instrumentarium im Bereich der häuslichen Gewalt sowie der medizini-
schen Versorgung verfüge Kroatien als langjähriger Mitgliedstaat der KRK 
über eine professionelle Kinderschutzbehörde, die ebenfalls aufgrund des 
Vater-Sohn Konfliktes eingeschaltet werde könnte. In dem Sinne erachte 
es das SEM auch nicht als zwingend, weitere Abklärungen der KESB 
H._______ abzuwarten, zumal aus der Eingabe der Rechtsvertretung nicht 
ersichtlich werde, inwieweit eine erneute Einschätzung der KESB zu einem 
von der ersten Einschätzung abweichenden Ergebnis führen könnte. Auch 
das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 22. Juni 2023 
ausgeführt, angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz seien 
die Kinder hier noch nicht verwurzelt, sodass ein Vollzug der Wegweisung 
nicht gegen das Kindeswohl spreche. Allenfalls notwendige medizinische 
Behandlungen könnten auch in Kroatien erfolgen (vgl. D-3332/2023, 
E. 7.5). 
5.2 Dem wurde in der Beschwerde entgegengehalten, gemäss Grundsatz-
entscheid BVGE 2015/30 E. 7.3 f. sei in Fallkonstellationen, in welchen den 
Sorgeberechtigten aus Kindesschutzgründen die Obhut über ihre Kinder 
entzogen werde, die Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Anord-
nung des Wegweisungsvollzuges von unbegleiteten, minderjährigen Asyl-
suchenden analog heranzuziehen, womit eine vertiefte Prüfung der kon-
kreten Situation im allfälligen Rückkehrstaat vorzunehmen sei. Sollte sich 
die Überstellung als unzulässig herausstellen oder die Vorinstanz seitens 
Kroatien keine entsprechenden Zusicherungen im Sinne der Rechtspre-
chung erhalten, wäre sie gehalten, in Würdigung der konkreten Umstände 


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die Anwendung der Souveränitätsklausel zu prüfen (vgl. Urteil des BVGer 
E-2807/2021 vom 24. Juni 2021 E. 8.6). Ein pauschaler Verweis auf die 
theoretisch bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen Kroatiens so-
wie entsprechende Informationen des SEM im Rahmen der Überstellungs-
modalitäten an die kroatischen Behörden würden vor dem Hintergrund der 
hiervor zitierten Rechtsprechung nicht ausreichen. 
Auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden sei einerseits aufgrund der 
extremen Vulnerabilität von C._______ und andererseits aufgrund der Zu-
stände in Kroatien einzutreten. Schwere Krankheiten seien ein Grund für 
die humanitäre Eintrittsklausel. C._______ leide an schweren psychischen 
Krankheiten, namentlich einer PTBS sowie einer mittelgradigen depressi-
ven Episode. Er sei dringend auf psychiatrische Hilfe angewiesen und 
seine psychisch instabile Situation werde auch dadurch beeinflusst, dass 
er von Seiten des Vaters psychische und/oder physische Gewalt erlebt 
habe. Aufgrund der Suizidalität sei es zu mehreren stationären Klinikau-
fenthalten gekommen. Obwohl zumindest aktuell noch kein Entscheid der 
KESB über den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts gemäss 
Art. 310 ZGB vorliege, sei dieses den Eltern durch die getrennte Unterbrin-
gung informell und faktisch dennoch entzogen worden. Eine entspre-
chende Zustimmung der Eltern finde sich in den Akten zumindest nicht. 
C._______ befinde sich weiterhin in einem sehr schlechten psychischen 
Zustand. Aufgrund des belastenden Ereignisses, dass er davon ausgegan-
gen sei, anlässlich des Termins zwecks Entscheideröffnung auf seinen Va-
ter zu treffen, sei er vom 9. bis 21. November 2023 erneut in die (…) ein-
gewiesen worden. Der entsprechende Austrittsbericht stehe noch aus. Seit 
dem 13. November 2023 befinde er sich zudem in ambulant psychiatri-
scher Behandlung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie J._______. 
Das SEM gelange in seiner Verfügung zum Schluss, dass die Suizidgefahr 
kein Wegweisungsvollzugshindernis darstelle. Dem sei zu entgegnen, 
dass mit der diagnostizierten PTBS und der mittelgradigen Depression zu-
sätzliche Elemente vorliegen würden. 
Das SEM habe in seiner Verfügung die Trennung der Familie kaum eruiert 
und einzig die Antwort der KESB G._______ zitiert, wonach ein Verfahren 
auf der Grundlage der von der Vorinstanz erstatteten Gefährdungsmeldung 
nicht eingeleitet werde. Die Trennung sei aber nicht nur vorübergehend, 
sondern dauere bis heute an und die Zusammenführung der Familie sei 
bis auf weiteres nicht absehbar. Die Trennung sei nach Art. 3 KRK im Inte-
resse des Kindes erfolgt, um C._______ vor psychischer oder physischer 


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Gewalt in seiner Familie zu schützen. Es sei nicht ersichtlich, warum er nun 
zusammen mit seinem gewalttätigen Vater im Rahmen der Familieneinheit 
gemäss Art. 8 EMRK nach Kroatien weggewiesen werden solle, was un-
zweifelhaft zu einer akuten Gefährdung des Kindeswohls führen werde. 
Entgegen der Meinung der Vorinstanz und der KESB G._______ seien in 
der Gefährdungsmeldung vom 3. November 2023 an die KESB H._______ 
mehrere Faktoren vorgebracht worden, welche die Eröffnung eines kinds-
schutzrechtlichen Verfahrens rechtfertigen würden. C._______ sei nun seit 
Monaten – ohne kindsschutzrechtliche Verfügung – getrennt von seinen 
Eltern untergebracht. Er habe in den vergangenen Monaten mehrere Sui-
zidversuche verübt und sich in stationärer sowie akutpsychiatrischer Be-
handlung befunden. Aus der Tatsache, dass er weiterhin Kontakt zu seiner 
Mutter habe, könne nicht geschlossen werden, dass sich die Situation mit 
dem Vater beruhigt habe. Im vorliegenden Fall seien insbesondere auch 
soziokulturelle Faktoren zu berücksichtigen, zumal der Vater in Afghanistan 
das Familienoberhaupt darstelle. Es sei auch lebensfremd zu erwarten, 
dass die Mutter gemeinsam mit dem Vater mit den Ärzten der Klinik über 
die Gewalt in der Familie spreche. 
Der Aussage des SEM, dass eine Behandlung der psychischen Beschwer-
den in Kroatien möglich sei, sei mit Hinweis auf die dortigen, bereits im 
Wiedererwägungsgesuch dargelegten Zustände zu widersprechen. 
Allenfalls müsse durch die Einholung entsprechender Zusicherungen si-
chergestellt werden, dass C._______ in Kroatien eine angemessene Be-
treuung erhalte und dadurch seine durch die KRK garantierten Rechte ge-
währleistet würden. Dass das SEM bereit sei, seine Informationspflichten 
gegenüber den kroatischen Behörden betreffend Schutzanspruch und Ge-
sundheitszustand zu erfüllen, greife zu kurz. 
Nach dem Gesagten sei die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch 
gemäss Art. 17 Abs. 7 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 3 EMRK sowie Art. 3 KRK 
einzutreten. 
Zur Stützung der Beschwerde wurde neben den bereits auf vorinstanzli-
cher Ebene eingereichten Arztberichten unter anderem ein Verlegungsbe-
richt in die (…) vom 11. August 2023 und ein Zwischenbericht des Kinder- 
und Jugendpsychiatrischen Dienstes J._______ vom 8. Dezember 2023 
betreffend C._______ eingereicht, welcher sich seit dem 13. November 
2023 bei ihnen zur Krisenintervention befinde. Es werde eine PTBS und 
eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert. 


D-6865/2023 
Seite 14 
5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, die Trennung des Soh-
nes C._______ von den restlichen Familienmitgliedern sei durch das SEM 
erfolgt, weil er sich zu diesem Zeitpunkt in einer psychisch instabilen Situ-
ation befunden und Gewaltvorwürfe gegen seinen Vater erhoben habe. 
Eine zwischenzeitliche Trennung sei als angemessene Massnahme erach-
tet worden, um eine weitere Eskalation des Konfliktes zu verhindern. Der 
Kontakt des Sohnes zur Mutter sei aufrechterhalten worden. Aus dem Ent-
scheid der KESB H._______ werde ersichtlich, dass bei den Eltern und 
C._______ weiterhin ein Einverständnis hinsichtlich dieser Trennung be-
stehe und auch von der Rechtsvertretung keine Einwände erhoben worden 
seien. Die durch die Rechtsvertretung in der Beschwerdeschrift zitierte 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 2015/30 E. 
7.3 f. sowie Urteil des BVGer E-2807/2021 vom 24. Juni 2021 E. 8.6) 
komme insoweit in der vorliegenden Fallkonstellation nicht zur Anwendung, 
als dass nun ein erneuter Entscheid der KESB vorliege, in welchem für den 
minderjährigen Sohn C._______ eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 
1 und 2 ZGB errichtet worden sei. Die Obhut sei den Sorgeberechtigten 
aus Kindesschutzgründen nicht entzogen worden, womit grundsätzlich 
kein Rechtsanspruch auf eine dauerhafte Trennung des Sohnes von sei-
nem Vater bestehe. Insoweit könne das SEM auch nicht bei den kroati-
schen Behörden eine Garantie einholen. Es werde den kroatischen Behör-
den obliegen, gegebenenfalls weitergehende Massnahmen zu veranlas-
sen. Bei C._______ handle es sich zwar nicht um ein kleines Kind, indes-
sen klar um einen Minderjährigen, womit er zweifellos zur Kategorie der 
vulnerablen Personen gehöre, zumal er sich gesundheitlich in einem 
schlechten Zustand befinde und auf eine engmaschige psychiatrische Be-
treuung angewiesen sei. Im Entscheid der KESB H._______ werde konkret 
aufgeführt, dass der Massnahmenkatalog die Beratung der Eltern und die 
Vermittlung zwischen den Eltern und C._______ umfasse. Eine dauerhafte 
Trennung sei nicht angezeigt. Vielmehr seien mittelfristig weiterführende 
Massnahmen zielführend, um ein intaktes Familienleben herstellen zu kön-
nen. Diese Massnahmen könnten auch durch die kroatischen Behörden 
erbracht werden. Schliesslich sei anzufügen, dass C._______ über kein 
soziales Netzwerk in der Schweiz verfüge und aufgrund der relativ kurzen 
Aufenthaltsdauer in der Schweiz auch nicht von einer Verwurzelung aus-
gegangen werden könne. Eine gewisse Stabilisierung scheine insoweit 
stattgefunden zu haben, als dass der letzte Klinikaufenthalt vom November 
2023 datiere. Gemäss dem Entscheid der KESB H._______ besuche 
C._______ die Schule und füge sich in die Tagesstrukturen sowie die 
Gruppe in der weiterhin temporären Unterkunft gut ein. Dennoch scheine 
seine Mutter seine zentrale Bezugsperson zu bleiben. Von einem weiter-


D-6865/2023 
Seite 15 
gehenden Vertrauensverhältnis zu seiner Beiständin oder zu den behan-
delnden Ärztinnen könne ebenfalls nicht ausgegangen werden. Zudem sei 
erneut darauf hinzuweisen, dass Asylsuchende den für ihr Asylverfahren 
zuständigen Staat nicht selbst wählen könnten. Aus der KRK könne so-
dann auch kein Anspruch auf einen Aufenthalt im Staat mit den für Kinder 
vorteilhaftesten Lebensbedingungen abgeleitet werden. Bei der Prüfung 
des Kindeswohls stehe vielmehr das grundlegende Bedürfnis von Kindern 
im Vordergrund, in möglichst engem Kontakt mit ihren Eltern, als die ersten 
Bezugspersonen, aufzuwachsen. Weitergehende Massnahmen, als die In-
formation der kroatischen Behörden, würden sich aus Sicht des SEM nicht 
aufdrängen, zumal weder aus dem Entscheid der KESB H._______ noch 
aus der weiteren Aktenlage eine akute Gefährdung des Sohnes durch sei-
nen Vater ersichtlich werde. Gemäss Zwischenbericht der KJPD J._______ 
habe zudem auch kein Anhalt für eine akute Fremd- oder Eigengefährdung 
des minderjährigen Sohnes festgestellt werden können. Auch eine PTBS 
sowie eine mittelgradig depressive Episode, welche in Kroatien adäquat 
behandelt werden könnte, stellten gemäss Rechtsprechung des Bundes-
verwaltungsgerichts keine dermassen schwerwiegenden Erkrankungen 
dar, als dass das Einholen von individuellen Garantien bei den kroatischen 
Behörden hinsichtlich einer adäquaten Gesundheitsversorgung als not-
wendig erachtet werde. Hinsichtlich möglicher «re-traumatisierender Ef-
fekte» aufgrund der Erlebnisse im kroatischen Grenzgebiet sei erneut da-
rauf hinzuweisen, dass die Überstellung gestützt auf die Dublin-III-VO von 
der Schweiz nach Kroatien auf legalem Weg und ausnahmslos in die 
Hauptstadt Zagreb erfolge, weshalb die Beschwerdeführenden die trauma-
tischen Erlebnisse an der Grenze nicht noch einmal durchlaufen müssten. 
Nach dem Gesagten seien die Gründe nicht ausreichend, um einen Selbst-
eintritt aus humanitären Gründen in Betracht zu ziehen. 
5.4 In der Replik wurde zunächst darauf hingewiesen, dass die Beschwer-
deführenden im Kindeschutzverfahren nicht rechtlich vertreten seien. Das 
SEM komme ohne weitere Prüfung zum Schluss, dass C._______ zusam-
men mit seinem gewalttätigen Vater nach Kroatien weggewiesen werden 
könne. Aus dem Entscheid der KESB gehe hervor, dass der Vater die ge-
walttätige Erziehung keinesfalls hinterfrage, sodass mit neuerlicher körper-
licher Züchtigung zu rechnen sei. Die Wegweisung nach Kroatien würde 
die erst vor Kurzem errichtete Beistandschaft in naher Zukunft bereits wie-
der vereiteln. Die vorliegend errichtete Beistandschaft gemäss Art. 308 
ZGB ziele zudem anders als die Erziehungsaufsicht nach Art. 307 ZGB 
nicht auf blosse Empfehlung und Begleitung, sondern auf aktives, autorita-
tives und kontinuierliches Einwirken auf die Erziehungsarbeit der Eltern hin. 


D-6865/2023 
Seite 16 
Die elterliche Sorge sei insofern beschränkt. Die Eltern seien derzeit nicht 
in der Lage, die kindswohlgefährdenden Umstände abzumildern, auch 
wenn sie das Beste wollen würden. Es sei klar eine ernstliche Gefährdung 
des Kindeswohls festgestellt worden. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht 
sei den Eltern nur deswegen nicht entzogen worden, weil diese einer ge-
trennten Unterbringung explizit zugestimmt hätten. Kindsschutzrechtliche 
Massnahmen, denen die Eltern freiwillig zustimmen würden, würden be-
hördlich erzwungenen Massnahmen stets vorgehen. Dem Umkehrschluss, 
dass das Kindswohl im Falle des Zusammenlebens von C._______ mit sei-
nem Vater nicht gefährdet wäre, könne vor dem Hintergrund des vorliegen-
den Sachverhalts nicht gefolgt werden. Mit Kantonsaustritt der Familie sei 
die getrennte Unterbringung nahtlos weitergeführt und nun durch die KESB 
H._______ bestätigt worden. Der Sohn lebe somit bereits seit mehr als 
acht Monaten getrennt von seinen Eltern, wobei eine Zusammenführung 
der Familie nicht geplant sei. Im Widerspruch dazu komme das SEM zum 
Schluss, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf-
grund fehlendem Obhutsentzug nicht zur Anwendung komme, obwohl 
auch diesen Entscheiden keine Fallkonstellationen mit Obhutsentzug zu 
Grunde gelegen hätten. Bezüglich der gesundheitlichen Beschwerden von 
C._______ leite das SEM aus Art. 19 Abs. 1 und 2 der Aufnahmerichtlinie 
eine ausreichende medizinische Versorgung in Kroatien ab. Der Artikel 
lasse den Mitgliedstaaten aber einen grossen rechtlichen und praktischen 
Spielraum. Die Argumentation des SEM stelle eine Scheinargumentation 
über die zu erwartende Qualität der medizinischen Versorgung in Kroatien 
dar. 
6. 
6.1 Die Beschwerdeführenden fordern aufgrund der veränderten Sachlage 
die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, 
respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden 
– Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch 
"aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür ge-
mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 
6.2 Auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung (Souverä-
nitätsklausel) kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen Antrag auf in-
ternationalen Schutz zu prüfen, der ihm von einem Drittstaatsangehörigen 
oder einem Staatenlosen vorgelegt wird, auch wenn er nach den in der 
Verordnung festgelegten Kriterien nicht für diese Prüfung zuständig ist. 


D-6865/2023 
Seite 17 
Gemäss Rechtsprechung (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1, 2012/4 E. 2.4 und 
2011/9 E. 4.1) muss das SEM die Zuständigkeit der Schweiz in diesem 
Sinn anerkennen, wenn die vorgesehene Überstellung an den als zustän-
dig bezeichneten Mitgliedstaat gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz verstösst. Es kann diese Verantwortung auch aus humanitären 
Gründen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 bejahen (vgl. dazu BVGE 
2015/9 E. 8.2.2, 2012/4 E. 2.4 in fine, m.w.H.). Das SEM verfügt bezüglich 
der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen ge-
stützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessenspielraum, der es 
ihm erlaubt, zu ermitteln, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche einen 
Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigen. Aufgrund der Kognitionsbeschrän-
kung des Bundesverwaltungsgerichts infolge der Aufhebung von Art. 106 
Abs. 1 Bst. c AsylG muss dieses den Ermessenspielraum der Vorinstanz 
respektieren. Indes kann das Gericht nach wie vor überprüfen, ob das SEM 
sein Ermessen gesetzeskonform ausgeübt hat. Dies ist nur dann der Fall, 
wenn das SEM bei von der gesuchstellenden Person geltend gemachten 
Umständen, die eine Überstellung aufgrund ihrer individuellen Situation 
oder der Verhältnisse im zuständigen Staat problematisch erscheinen las-
sen, in nachvollziehbarer Weise prüft, ob es angezeigt ist, die Souveräni-
tätsklausel anzuwenden (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 und 8). 
6.3 Gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der unbe-
stimmte Begriff der «humanitären Gründe» restriktiv auszulegen (vgl. 
BVGE 2010/45 E. 8.2.2; 2011/9 E. 8.1 f.). Dabei ist eine Gesamtschau der 
Gründe vorzunehmen, die einer Überstellung unter diesem Aspekt entge-
genstehen könnten. Entsprechende Gründe können sich ergeben aus me-
dizinischen Problemen, aus der spezifischen Situation im Land, in das die 
Überstellung erfolgen soll, aus der besonderen Verletzlichkeit der zu über-
stellenden Person, aus dem überwiegendes Kindesinteresse, aus trauma-
tisierenden Erlebnissen im Heimatland oder im Staat, in den überstellt wer-
den soll, aus Überlegungen unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Fa-
milie und aus der Dauer des Zuständigkeitsverfahrens beziehungsweise 
des Aufenthalts in der Schweiz (vgl. Urteil des BVGer E-5488/2019 vom 
31. Oktober 2019 E. 7.4 m.w.H.). Bei der Würdigung der humanitären 
Gründe ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Wenn das Ge-
setz einer Behörde die Wahl zwischen verschiedenen Handlungsmöglich-
keiten offenlässt, ist ihre Ermessensfreiheit insofern eingeschränkt, als sie 
sich bei ihrem Entscheid am zu verfolgenden öffentlichen Interesse auszu-
richten hat. Die Schwere der Faktoren, die im zu beurteilenden Fall in ihrer 
Gesamtheit zur Annahme von humanitären Gründen führen können, ist 
ausschlaggebend. Je mehr Gründe einer Überstellung entgegenstehen, 


D-6865/2023 
Seite 18 
umso mehr ist die Ermessensfreiheit durch das zu beachtende Verhältnis-
mässigkeitsprinzip eingeschränkt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts E-5488/2019 E. 7.5). 
6.4 Das Kindeswohl ist bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, ein 
vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt (Art. 3 Abs. 1 KRK). Das 
Wohl des Kindes wurde allerdings bewusst als «ein» und nicht als «der» 
(einzige) Gesichtspunkt bezeichnet, der vorrangig zu berücksichtigen ist 
(vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.6). Sind von einem allfälligen Wegweisungsvoll-
zug Kinder betroffen, so bildet auch im Rahmen der Dublin-Verfahren das 
Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Unter dem 
Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubezie-
hen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich er-
scheinen (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2; BVGE 2010/45 E. 8.3). 
7. 
Den eingereichten Arztberichten ist zusammenfassend im Wesentlichen zu 
entnehmen, dass C._______ von Juni bis August und im November 2023 
viermal wegen suizidaler Äusserungen und parasuizidaler Handlungen 
(Strangulation mit eigenen Händen, Ersticken durch Luftanhalten, sehr 
oberflächliche Selbstverletzung der Unterarme, Sprung aus erstem Stock, 
Weglaufen Richtung Bahngleise) in stationärer Behandlung war. Bei sei-
nem ersten stationären Aufenthalt vom 8. bis 29. Juni 2023 sei es zu Be-
ginn wiederholt zu appellativ bis provokativ wirkenden Suizidäusserungen 
gekommen. Er sei enttäuscht vom aktuellen Leben und sehe keine Zu-
kunftsperspektive mehr, sei zunehmend deprimiert und hoffnungslos, ins-
besondere wegen der zu erwartenden Abschiebung nach Kroatien. Als er 
verstanden habe, dass sein stationärer Aufenthalt keinen Einfluss auf die-
sen Entscheid habe, habe dies sein Commitment positiv beeinflusst. Er 
habe angegeben, dass die familiäre Situation und insbesondere das Ver-
hältnis zum Vater die grössere Belastung darstelle als die drohende Aus-
schaffung, wobei er sich über die Belastung in der Familie unterschiedlich 
geäussert habe. So habe er teilweise im Bundesasylzentrum von innerfa-
miliärer Gewalt berichtet, in anderen Gesprächen während der stationären 
Behandlung demgegenüber impulsive Reaktionen des Vaters ohne körper-
liche oder deutliche emotionale Gewalt als Grund genannt. Weder in der 
körperlichen Untersuchung, noch in den Gesprächen mit den Eltern hätten 
sich deutliche Anzeichen gezeigt, die die Vorwürfe der Gewaltanwendung 
bekräftigen könnten. Im Behandlungszeitraum habe sich sein Zustand sta-
bilisiert, er habe sich absprachefähig gezeigt und klar von akuter Selbstge-
fährdung distanziert. Es wurde eine Anpassungsstörung mit mittelgradig 


D-6865/2023 
Seite 19 
depressiver Symptomatik diagnostiziert. Eine Traumafolgestörung sei nicht 
auszuschliessen, allerdings zeige er hier keine eindeutige Symptomatik. 
Es wurde eine temporär getrennte Unterbringung von der Familie und eine 
therapeutische Unterstützung der Familie empfohlen, wofür diese eine 
deutliche Bereitschaft zeige (vgl. Berichte der […] vom 26. und 30. Juni 
2023 sowie 14. Juli 2023). Beim zweiten und dritten stationären Aufenthalt 
vom 5. bis 12. Juli 2023 und 3. bis 8. August 2023 wiederum wegen suizi-
daler Absichten gab C._______ an, Stimmen zu hören, wollte aber nicht 
näher darauf eingehen. In den Austrittsberichten wurde festgehalten, er sei 
niedergeschlagen und psychomotorisch verlangsamt. Die depressive 
Symptomatik äussere sich in Selbstabwertung, Hoffnungslosigkeit, Er-
schöpfung und mangelnder Motivation. Darüber hinaus zeige er Anzei-
chen, die auf das Vorliegen einer PTBS hinweisen würden. Diese könne 
zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als psychotisch eingestuft werden. Im 
Laufe der Behandlung seien vermehrt Belastungssymptome wie Albträume 
und Schlafprobleme aufgetreten. C._______ habe ein starkes Bedürfnis 
nach Selbstbestimmung und zeige sich im Alltag oft bockig gegenüber den 
Mitarbeitenden. Während des ganzen Aufenthaltes habe er sich stabil ge-
zeigt. Er sei paktfähig und kooperativ und distanziere sich glaubhaft von 
jeglicher Suizidalität. Es bestehe keine Fremdgefährdung. Die Eltern hät-
ten sich sehr dankbar über die Betreuung ihres Sohnes geäussert, würden 
aber eine medikamentöse Behandlung ablehnen. Es werde eine PTBS und 
eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert und eine kinder- und 
jugendpsychiatrische sowie eine medikamentöse Behandlung empfohlen 
(vgl. Berichte der […] vom 12. Juli 2023 und 8. und 11. August 2023). Ge-
mäss Ausführungen in der Beschwerde habe C._______ nach der Ankün-
digung des negativen Wiedererwägungsentscheids vom 9. bis 21. Novem-
ber 2023 erneut in die (…) eingewiesen werden müssen. Der diesbezüglich 
in Aussicht gestellte Arztbericht wurde nicht zu den Akten gereicht. Seit 
dem 13. November 2023 befinde er sich zudem in ambulant psychiatri-
scher Behandlung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie J._______. Im Be-
richt vom 8. Dezember 2023 wird festgehalten, sein formales Denken sei 
eingeengt auf negative Kognitionen und auf belastende Lebensereignisse. 
Es bestünden massive Schlafprobleme, Angstzustände mit vegetativen 
Begleitsymptomen wie Kopfschmerzen, Herzrasen und Zittern, aber keine 
Hinweise auf akustische oder visuelle Halluzinationen, inhaltliche Denkstö-
rungen oder Zwänge. Die Stimmung sei objektiv mittelschwer gedrückt, 
verzweifelt und hoffnungslos. Die Psychomotorik und emotionale Schwin-
gungsfähigkeit sei reduziert. In der aktuellen Situation bestehe aber kein 
Anhalt für akute Fremd- oder Eigengefährdung. Es werde eine PTBS und 
eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert. Eine trauma-


D-6865/2023 
Seite 20 
fokussierte Psychotherapie sei dringend indiziert (vgl. Zwischenbericht des 
Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes J._______ vom 8. Dezember 
2023). 
8. 
8.1 Zunächst gilt es vorliegend festzuhalten, dass die Rechtsprechung ge-
mäss BVGE 2015/30 E. 7.3 bezüglich der analogen Anwendung der Recht-
sprechung zu unbegleiteten Minderjährigen Asylsuchenden nicht anwend-
bar ist. Das SEM hat richtig ausgeführt, dass die Obhut vorliegend nicht 
entzogen wurde. Zwar liegt durch die Trennung defacto die Obhut zurzeit 
nicht mehr bei den Eltern. Die Eltern sind aber mit der Trennung einver-
standen. Zudem empfiehlt die KESB Massnahmen zur Wiederannäherung 
der Familie. Im Gegensatz dazu hat in der zitierten Rechtsprechung die 
KESB festgehalten, die Obhut wäre auch formell zu entziehen, wenn die 
Mutter die Rückkehr verlangen würde (vgl. BVGE 2015/30), beziehungs-
weise wurde im Entscheid festgehalten, die UMA-Rechtsprechung käme 
zum Tragen, würde dem Vater die Obhut entzogen (vgl. Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts E-2807/2021 vom 24. Juni 2021). 
8.2 Vorliegend ist denn auch nicht von einer Gefährdung C._______ bei 
einer Rücküberstellung nach Kroatien auszugehen, welche einen Selbst-
eintritt der Schweiz indizieren würde. Er ist zwar zurzeit seit gut einem Jahr 
von seiner Familie getrennt untergebracht, weil er Gewaltvorwürfe gegen 
seinen Vater erhoben hat. Das SEM hat aber einerseits diese Vorwürfe zu 
Recht relativiert, zumal C._______ sich gemäss ärztlichen Berichten dies-
bezüglich widersprüchlich geäussert beziehungsweise konkret lediglich im-
pulsive Reaktionen des Vaters ohne körperliche oder deutliche emotionale 
Gewalt benannt hat, keine körperlichen Anzeichen gefunden wurden und 
die Eltern auch in Einzelgesprächen keine entsprechenden Aussagen ge-
macht haben. Zwar wurde in der Beschwerde nicht zu Unrecht eingewen-
det, dass die Eltern dies möglicherweise vor Ärzten oder dem Betreuungs-
personal nicht zugeben würden, insbesondere angesichts des kulturellen 
Hintergrundes. Immerhin gaben sie aber an, es sei in Afghanistan normal, 
ein Kind zu schlagen und gestanden kleinere Auseinandersetzungen mit 
physischer Beteiligung ein. Auch haben sie sich gemäss Arztberichten sehr 
dankbar über die Betreuung ihres Sohnes geäussert und eine deutliche 
Bereitschaft für eine therapeutische Unterstützung der Familie gezeigt. 
Ohne das Verhalten des Vaters bagatellisieren zu wollen, gilt es angesichts 
des Alters von C._______ zudem vorliegend zu beachten, dass Spannun-
gen zwischen Eltern und jugendlichen Kindern nicht ungewöhnlich sind, 
und C._______ auf diese aufgrund seines sehr starken Willens offenbar 


D-6865/2023 
Seite 21 
mit extremen Handlungen reagiert. So gab er bei seinem ersten stationä-
ren Aufenthalt auch an, er fühle sich durch den Vater missverstanden und 
habe das Gefühl, dass dieser seine Meinung nicht respektiere. 
Insbesondere hat aber das SEM vorliegend zu Recht hervorgehoben, dass 
die KESB Massnahmen empfohlen hat, um die Familie wieder zusammen-
zuführen, weshalb vorliegend nicht von der Notwendigkeit einer dauerhaf-
ten Trennung auszugehen ist. Der Kontakt zur Mutter wurde denn auch 
stets aufrechterhalten. Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, 
dass C._______ bei einer Rückkehr nach Kroatien und damit bei einem 
allfällig vorübergehenden Zusammenleben mit seinem Vater in eine akute 
Gefährdungslage geraten würde. Diesbezüglich gilt es anzumerken, dass 
die KESB G._______ seinerzeit kein Verfahren einleitete und die KESB 
H._______ lediglich auf erneute Gefährdungsmeldung der Rechtsvertre-
tung hin tätig wurde, nachdem dieser der negative Wiedererwägungsent-
scheid angekündigt wurde. Im Gespräch mit der KESB zeigte sich der Va-
ter bezüglich des Verbots der körperlichen Züchtigung von Kindern in der 
Schweiz denn auch einsichtig. Wenn er sich auch nicht reuig zeigte, gab 
er zudem dennoch an, er verstehe, dass sein Sohn ihn nicht gernhabe. Die 
Eltern äusserten denn, wie erwähnt, auch eine grosse Dankbarkeit und 
eine deutliche Bereitschaft eine therapeutische Unterstützung der Familie 
anzunehmen. Aufgrund der konkreten Aktenlage ist deshalb davon auszu-
gehen, dass C._______ bei einer Rückkehr mit seiner Familie nach Kroa-
tien auch eine Zeit lang mit seinem Vater zusammenleben könnte, ohne 
dass eine akute Gefahr für sein Leben oder seine Entwicklung bestehen 
würde. Wie das SEM richtig festgehalten hat, verfügen auch die kroati-
schen Behörden über ein kindeschutzrechtliches Instrumentarium und 
könnten allfällige Massnahmen zum Schutz von C._______ in die Wege 
leiten. Das SEM hat denn auch in Aussicht gestellt, die kroatischen Behör-
den entsprechend zu informieren. Individuelle Zusicherungen sind vom 
SEM von den kroatischen Behörden aufgrund der vorliegenden Aktenlage 
jedoch nicht einzufordern. Es gilt anzumerken, dass C._______ auch in der 
Schweiz in der Lage war, sich Hilfe zu holen und sich nicht in einer absolut 
hilflosen Situation in Bezug auf das Verhältnis zu seinem Vater befunden 
hat. Seine Klinikaufenthalte waren denn auch nicht auf Misshandlungen 
durch den Vater zurückzuführen, sondern im Zusammenhang mit Entschei-
den des SEM aufgetreten und lediglich auf parasuizidale Handlungen zu-
rückzuführen. Die Eltern wiesen denn in der Anhörung durch die KESB 
auch darauf hin, dass C._______ einen sehr starken Willen und die Eltern 
in der Türkei darin beeinflusst habe, in die Schweiz zu kommen. Er hat sich 
denn auch schnell in die Schule und die Tagesstruktur der Unterkunft 


D-6865/2023 
Seite 22 
integrieren können. Von einer totalen Überforderung der Eltern bei der Er-
ziehung oder einer groben Vernachlässigung von C._______, welche ihn 
in seiner Entwicklung sehr gehemmt hätte, kann vorliegend deshalb nicht 
gesprochen werden. 
8.3 Auch der Gesundheitszustand von C._______ steht einer Überstellung 
nicht entgegen. Wenn das SEM unter Verweis auf das ordentliche Verfah-
ren in seiner Verfügung feststellt, die psychischen Probleme der Kinder 
seien dem Bundesverwaltungsgericht bereits zum Zeitpunkt des Urteils be-
kannt gewesen und entsprechend gewürdigt worden, ohne dass die nun 
vorliegenden Arztberichte diese Feststellung umzustossen vermöchten, 
vermag dies bezüglich C._______ nicht zu überzeugen. Angesichts der 
nun vorliegenden Arztberichte hat sich seine Situation grundsätzlich geän-
dert. Dennoch ist auch das Bundesverwaltungsgericht der Meinung, dass 
die gesundheitlichen Beschwerden von C._______ keine derartige 
Schwere erreichen, dass sie ein Überstellungshindernis darstellen würden. 
Das SEM weist zudem richtig darauf hin, dass sich dieser in den letzten 
Monaten insoweit stabilisiert hat, als dass keine erneute stationäre Einwei-
sung in eine Klinik notwendig gewesen ist. Weiter geht das SEM richtig von 
der grundsätzlichen Behandelbarkeit psychischer Beschwerden in Kroa-
tien aus, wie dies schon im Urteil im ordentlichen Verfahren festgehalten 
wurde (vgl. Urteil des BVGer D-3332/2023 vom 22. Juni 2023, E.7.3.2 
m.H.a. D-6041/2022 vom 16. Mai 2023 E. 8.2.2 f. m.w.H.). Die in der Be-
schwerde mit Berichten belegte anderweitige Einschätzung der Situation 
in Kroatien vermag diese Schlussfolgerungen nicht umzustossen. Zum Ge-
sundheitszustand der übrigen Familienmitglieder hat sich das SEM in sei-
ner Verfügung ebenfalls ausführlich geäussert. Dem wird in der Be-
schwerde nichts Wesentliches mehr entgegengehalten. 
8.4 Hinsichtlich einer allfälligen Gefahr der Suizidalität bei einem zwangs-
weisen Wegweisungsvollzug hat das SEM richtig darauf hingewiesen, dass 
vom Vollzug der Wegweisung gemäss konstanter Rechtsprechung nicht 
Abstand zu nehmen ist, solange Massnahmen zur Verhütung der Umset-
zung einer Suiziddrohung getroffen werden können. Diesbezüglich gilt es 
denn auch noch einmal auf den psychiatrischen Bericht vom Dezem-
ber 2023 hinzuweisen, wonach in der aktuellen Situation kein Anhalt für 
akute Fremd- oder Eigengefährdung bestehe. Der letzte Klinikaufenthalt 
von C._______ liegt denn auch mittlerweile mehr als ein halbes Jahr zu-
rück. Schliesslich verwies das SEM richtig auf die Möglichkeit, medizini-
sche Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG zu beantragen, wel-
che durch die Abgabe von Medikamenten, Hilfe bei der Ausreise-


D-6865/2023 
Seite 23 
organisation oder durch Unterstützung während und nach der Rückkehr 
gewährt werden kann. 
8.5 Insgesamt scheint es dem Gericht zwar nachvollziehbar, dass der spe-
ziellen Situation von C._______ mit dem aktuellen Setting sehr gut Rech-
nung getragen wird und es verständlich ist, dass er dieses nicht verlassen 
möchte. Dies allein spricht jedoch nicht gegen eine Überstellung nach Kro-
atien, nachdem weder bezüglich C._______, als auch der übrigen Famili-
enmitglieder ein konkretes und ernsthaftes Risiko für eine akute Gefähr-
dungslage festgestellt werden konnte. 
8.6 Nach dem Gesagten bringen die Beschwerdeführenden im vorliegen-
den Verfahren keine neuen Aspekte vor, die wiedererwägungsweise zu ei-
nem anderen Entscheid führen würden. So liegt keine Verletzung von Art. 3 
EMRK oder Art. 3 KRK vor und es besteht damit kein Überstellungshinder-
nis, welches die Schweiz zu einem Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-
VO zwingen würde. Auch ist die angefochtene Verfügung unter dem Blick-
winkel der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht zu bean-
standen. Insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-
sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 
zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 
weiterer Äusserungen. Der Vollständigkeit halber ist mit der Vorinstanz 
festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-
räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 
BVGE 2010/45 E. 8.3). 
9. 
Das SEM hat demnach zu Recht das Wiedererwägungsgesuch der Be-
schwerdeführenden abgewiesen und Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der 
Verfügung vom 5. Juni 2023 festgestellt. 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei 
diesem Ausgang 
des 
Verfahrens 
wären 
die 
Kosten 
den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem je-
doch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit 


D-6865/2023 
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Zwischenverfügung vom 25. Januar 2024 gutgeheissen wurde, sind keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-6865/2023 
Seite 25 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Sara Steiner