bvger · E-2063/2024 · 2024-03-07 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 7. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2063/2024, E-2067/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 
Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
beide Ukraine, 
c/o, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügungen des SEM vom 7. März 2024. 
 
 
 


E-2063/2024, E-2067/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführer A._______ (Beschwerdeführer 1) und B._______ 
(Beschwerdeführer 2), beide ukrainische Staatsangehörige, ersuchten am 
31. August 2023 in der Schweiz um vorübergehenden Schutz. 
B. 
Am 5. September 2023 fanden ihre Kurzbefragungen statt (betreffend den 
Beschwerdeführer 1: Protokoll in den SEM-Akten […] [A] 1; betreffend den 
Beschwerdeführer 2: Protokoll in den SEM-Akten […] [A] 1). 
Dabei gab der Beschwerdeführer 1 an, am 24. Februar 2022 – am Tag des 
Kriegsbeginns – über eine Aufenthaltsberechtigung für Polen verfügt und 
zu diesem Zeitpunkt seinen festen Wohnsitz nicht in der Ukraine gehabt zu 
haben. Der Beschwerdeführer 2 hingegen verneinte, am 24. Februar 2022 
über eine Aufenthaltsberechtigung in einem Drittstaat verfügt zu haben und 
gab an, am 24. Februar 2022 seinen festen Wohnsitz in der Ukraine gehabt 
zu haben. Er reichte eine Abmeldebestätigung aus Polen vom 23. Septem-
ber 2023 zu den Akten. 
C. 
Das SEM ersuchte die polnischen Behörden am […] Oktober 2023 (betref-
fend den Beschwerdeführer 1) und am […] November 2023 (betreffend 
den Beschwerdeführer 2) um Rückübernahme. 
D. 
Die polnischen Behörden stimmten der Rückübernahme des Beschwerde-
führers 1 am […] November 2023 und derjenigen des Beschwerdefüh-
rers 2 am […] November 2023 zu. Sie teilten dem SEM mit, dass der Be-
schwerdeführer 1 über eine bis am […] August 2024 gültige polnische Auf-
enthaltsbewilligung verfüge und die Gültigkeit des nationalen Visums D für 
den Beschwerdeführer 2 bis zum 4. März 2024 verlängert worden sei. 
E. 
Mit Schreiben vom 22. November 2023 gewährte das SEM den Beschwer-
deführern das rechtliche Gehör zu ihrem Aufenthalt in Polen und einer all-
fälligen Wegweisung dorthin. 
F. 
Mit Eingaben vom 5. Dezember 2023 (Datum der Poststempel) nahmen 
die Beschwerdeführer Stellung. 


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Seite 3 
Der Beschwerdeführer 1 gab an, sich vom 28. November 2018 bis am 
30. August 2023 in Polen aufgehalten und dort offiziell gearbeitet zu haben. 
Das Arbeitsverhältnis sei von Ausbeutung geprägt gewesen, ukrainische 
Staatsangehörige seien insbesondere nach Zunahme der Einwanderung 
infolge des Kriegsausbruchs ausgegrenzt worden, und es habe keine Ar-
beitsmöglichkeit gegeben. 
Der Beschwerdeführer 2 gab an, er habe sich letztmals vom 20. Oktober 
2022 bis am 30. August 2023 in Polen aufgehalten und als Saisonnier ge-
arbeitet. Auch in den vergangenen Jahren habe er dort gearbeitet. Die Ar-
beitsbedingungen seien aber schwierig und von Ausbeutung geprägt ge-
wesen. Zuletzt habe er keine Arbeit mehr finden können. Nachdem ihm die 
Möglichkeit einer Anstellung in der Schweiz in Aussicht gestellt worden sei, 
sei er direkt hierhergereist. 
G. 
Mit separaten Verfügungen vom 7. März 2024 – eröffnet am 11. März 
2024 – lehnte das SEM sowohl das Gesuch des Beschwerdeführers 1 um 
Gewährung vorübergehenden Schutzes als auch das des Beschwerdefüh-
rers 2 ab, verfügte jeweils die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
den Vollzug der Wegweisung an. 
H. 
Dagegen gelangten die Beschwerdeführer am 4. April 2024 mit identischen 
Beschwerdeschriften an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, 
es sei die Verfügung des SEM aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft an-
zuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung – unter Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses –, um unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 
und um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2024 vereinigte die zuständige In-
struktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts die Verfahren, wies die 
Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um Beiordnung eines 
amtlichen Rechtsbeistands ab und verpflichtete die Beschwerdeführer, bis 
am 10. Mai 2024 einen Kostenvorschuss zu leisten. 
J. 
Am 10. Mai 2024 ging der Kostenvorschuss fristgerecht beim Gericht ein. 


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Seite 4 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht worden und 
die Beschwerdeführer sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 
Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist vorbehältlich 
und unter Berücksichtigung der nachstehenden Ausführungen einzutreten. 
1.3.1 Den Beschwerden kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wir-
kung zu und die Vorinstanz hat ihnen diese nicht entzogen (Art. 55 Abs. 1 
und Abs. 2 VwVG). Auf die Anträge, es sei die aufschiebende Wirkung wie-
derherzustellen, ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutre-
ten. 
1.3.2 Zwar ersuchen die Beschwerdeführer in ihren Beschwerdeschriften 
wörtlich um die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Erteilung 
von Asyl. Diese Rechtsbegehren sind aber nach dem erkennbaren wirkli-
chen Sinn auszulegen und nicht nach dem möglicherweise ungenauen 
oder untechnischen Wortlaut (vgl. THOMAS FLÜCKIGER, in WALDMANN/WEIS-
SENBERGER, Praxiskommentar VwVG, 3. Auflage, Zürich 2023, Art. 7 
N 19). Es besteht kein Zweifel, dass die Beschwerdeführer die Verfügun-
gen des SEM betreffend Verweigerung des vorübergehenden Schutzes 
vom 7. März 2024 zum Gegenstand der Beschwerdeverfahren machen 
wollten, zumal sie diese ihren Beschwerdeschriften beigelegt und ihre Be-
gründung darauf ausgerichtet haben. Verfahrensgegenstand ist demnach 
die Frage, ob das SEM ihre Gesuche um vorübergehenden Schutz zu 
Recht abgewiesen, ihre Wegweisung verfügt und deren Vollzug angeord-
net hat. 
1.4 Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 24. April 2024 festgehalten 
werden die Beschwerdeverfahren aufgrund des engen persönlichen und 
sachlichen Zusammenhangs gemeinsam entschieden, was von den 


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Beschwerdeführern in der Beschwerdeschrift auch sinngemäss beantragt 
wird (vgl. ebd. S. 2 oben). 
1.5 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e 
AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um solche 
Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 
i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer 
einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines 
Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine 
Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im 
Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). 
Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende Perso-
nenkategorien gewährt: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 


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dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
4. 
4.1 Das SEM führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung betref-
fend den Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen aus, gemäss seinen Anga-
ben habe er seit dem 28. November 2018 in Polen gelebt und gearbeitet. 
Demnach sei er zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs nicht mehr in der Uk-
raine wohnhaft gewesen, weshalb er die Voraussetzungen der Ziffer 1 
Bst. a der Allgemeinverfügung nicht erfülle. 
Betreffend den Beschwerdeführer 2 hält das SEM unter Hinweis auf 
BVGE 2022 VI/1 fest, das Subsidiaritätsprinzip gelte auch für das Institut 
des vorübergehenden Schutzes. Subsidiarität liege vor, wenn Schutzsu-
chende ausserhalb des Staates, in dem sie von der schweren allgemeinen 
Gefährdung nach Art. 4 AsylG betroffen seien, über eine Schutzalternative 
verfügten. Eine solche bestehe, wenn sie in einem Drittstaat über einen 
gültigen Aufenthaltstitel verfügten. Aufgrund einer solchen bestehenden 
Schutzalternative in Polen sei das Gesuch des Beschwerdeführers abzu-
weisen. 
4.2 In der Beschwerdeschrift machen die Beschwerdeführer im Wesentli-
chen geltend, ihre am 5. Dezember 2023 aufgegebenen Stellungnahmen 
enthielten aufgrund von Übersetzungsfehlern unzutreffende Angaben und 
sie seien sich deren Bedeutung nicht bewusst gewesen. Sie hätten nie ei-
nen festen Wohnsitz in Polen gehabt, auch der Beschwerdeführer 1 nicht. 
Vielmehr sei er, wenn immer möglich, in die Ukraine zurückgekehrt. Dass 
in seinem Pass keine Ein- und Ausreisestempel enthalten seien, sei darauf 
zurückzuführen, dass Grenzkontrollen nicht systematisch durchgeführt 
worden seien und deren Umgehung von seinem Arbeitgeber wegen eines 
allfälligen Visumverlustes verlangt worden sei. Sodann geben die Be-
schwerdeführer an, in den drei Monaten vor ihrer Ankunft in der Schweiz 
seien sie zur Arbeit jeweils in verschiedene Länder Nordeuropas entsandt 
worden. Sie hätten keinen festen Wohnsitz gehabt, ganz zu schweigen von 


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Seite 7 
einer Wohnung. Ihren Anspruch auf finanzielle Unterstützung in Polen hät-
ten sie verwirkt, indem damals ihr Arbeitsvermittler ein Visum für sie bean-
tragt habe, damit sie möglichst schnell arbeiten könnten. Als sie im August 
2023 auf einer Baustelle in den Niederlanden gearbeitet hätten, hätten sie 
dann gehört, dass in der Schweiz zwei Personen für einen Auftrag ge-
braucht würden, weshalb sie über Berlin direkt nach C._______ gereist 
seien, wo sie vom Auftraggeber empfangen worden seien. 
Im Rahmen der Beschwerdeschrift reichten sie ein Unterstützungsschrei-
ben dieses Auftraggebers zu den Akten. Er macht im Wesentlichen geltend, 
die Beschwerdeführer bezögen keine Sozialhilfe und die Schweiz sei im 
Bereich erneuerbare Energien dringend auf Fachkräfte wie sie angewie-
sen, weshalb eine Abweisung ihrer Gesuche nicht nachvollzogen werden 
könnte. 
5. 
Die Beschwerdeführer stellen kein Rückweisungsbegehren, beanstanden 
aber im Rahmen ihrer Einwände, weshalb sie nicht nach Polen zurückge-
schickt werden könnten (vgl. «Undurchführbarkeit des Vollzugs der Weg-
weisung» Ziff. 1 II), keine rechtliche Unterstützung erhalten zu haben. Aus 
den an sie gerichteten Schreiben betreffend Gewährung des rechtlichen 
Gehörs vom 22. November 2023 ergibt sich aber, dass die Originale glei-
chentags dem Rechtsschutz HEKS im Bundesasylzentrum (BAZ) 
C._______ zugestellt worden sind. Selbst wenn sie bis dahin keine rechtli-
che Unterstützung erhalten hätten, wäre ihnen spätestens ab diesem Zeit-
punkt deren Einforderung beziehungsweise Inanspruchnahme offen ge-
standen, nötigenfalls mit der Hilfe ihres Arbeitgebers, der sie bereits sowohl 
an die Registrierung im BAZ begleitet als auch beim Verfassen der Be-
schwerdeschriften unterstützt hat. Inwiefern formelles Recht verletzt wor-
den ist, ist nicht ersichtlich und es besteht kein Anlass, die angefochtenen 
Verfügungen deshalb aufzuheben. 
6. 
6.1 Mit der expliziten Nennung eines Stichdatums in der Allgemeinverfü-
gung vom 11. März 2022 hat der Bundesrat seinen Willen zum Ausdruck 
gebracht, ukrainische Staatsangehörige, welche sich zum damaligen Zeit-
punkt nicht in der Ukraine aufgehalten haben, vom Anwendungsbereich 
des vorübergehenden Schutzes auszuschliessen (vgl. Urteil des BVGer E-
2812/2022 vom 31. August 2022 S. 6). 


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Seite 8 
Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung des SEM, dass der 
Beschwerdeführer 1 am 24. Februar 2022 nicht in der Ukraine wohnhaft – 
im Sinne des Buchstabens a der Allgemeinverfügung – war. Er verneinte 
im Rahmen der schriftlichen Kurzbefragung einen festen Wohnsitz in der 
Ukraine zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs und bestätigte die Korrektheit 
seiner Angaben unterschriftlich, was er sich entgegenhalten lassen muss. 
Sodann gab er im Rahmen des rechtlichen Gehörs einerseits an, er habe 
sich vom 28. November 2018 bis am 30. August 2023 in Polen aufgehalten 
und bestätigte dann noch, dass er während seinem Aufenthalt in Polen nur 
einmal in der Ukraine gewesen sei, nämlich vom 8. Juli 2021 bis am 
16. August 2021 (A17 F1 und 8). Dass es sich bei diesen klaren Angaben 
um Übersetzungsfehler gehandelt hätte, vermag er mit der blossen Be-
hauptung und der kaum überzeugenden Erklärung für die fehlenden Ein- 
und Ausreisestempel nicht glaubhaft zu machen. Aber selbst wenn er öfters 
in die Ukraine gereist wäre, wie er nun in der Beschwerde behauptet, kann 
er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn es gelingt ihm auch 
damit nicht, glaubhaft zu machen, dass sich sein Lebensmittelpunkt am 
24. Februar 2022 in der Ukraine befunden habe. Indem er argumentiert, 
dass er in Polen über keine, indessen in der Ukraine über eine Wohnung 
verfügt habe, verkennt er, dass zur Bestimmung des Wohnsitzes – im 
Sinne von Bst. a der Allgemeinverfügung – nicht einzig auf die Eigentums-
verhältnisse abzustellen ist. Das SEM hat demnach das Gesuch des Be-
schwerdeführers 1 um vorübergehenden Schutz zu Recht abgelehnt. 
6.2 Auch das Gesuch des Beschwerdeführers 2 um vorübergehenden 
Schutz lehnte das SEM im Ergebnis zu Recht ab. Unzutreffend ist zwar die 
Feststellung in der angefochtenen Verfügung, dass er mit dem Visum, wel-
ches gemäss Auskunft der polnischen Behörden bis zum 4. März 2024 gül-
tig war, im Zeitpunkt ihres Erlasses (am 7. März 2024) über einen gültigen 
Aufenthaltstitel verfügte. Allerdings ergibt sich aus der eingereichten Ab-
meldebestätigung vom 28. August 2023, dass er zumindest zum damali-
gen Zeitpunkt über eine polnische PESEL-Nummer (Powszechny Elektro-
niczny System Ewidencji Ludności [Universelles elektronisches Bevölke-
rungsregistrierungssystem]) verfügte. Eine PESEL-Nummer erhalten spe-
ziell (neben polnischen und EU-Staatsangehörigen) auch ukrainische 
Staatsangehörige und deren ukrainische Familienangehörige sowie deren 
nichtukrainische Ehegatten, welche nach dem 24. Februar 2022 über die 
ukrainische Grenze nach Polen eingereist sind. Eine PESEL-Nummer er-
möglicht neben einem Aufenthalt in Polen – während 18 Monaten ab dem 
24. Februar 2022 – insbesondere die Nutzung sozialer Hilfe sowie medizi-
nischer Dienstleistungen und berechtigt zur Arbeitstätigkeit (vgl. 


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Seite 9 
 ; 
 ; beide zuletzt abgerufen am 16. August 2024). Die zulässige Aufent-
haltsdauer wurde sodann im April 2022 bis zum 4. März 2024 verlängert, 
im Februar 2024 bis zum 30. Juni 2024 und zuletzt im Mai 2024 bis zum 
30. September 2025, ausnahmslos für alle Begünstigten (European Coun-
cil on Refugees and Exiles [ECRE], Temporary Protection Poland, 2023 
Update, 
Juni 2024, 
 , S. 27 zuletzt ab-
gerufen am 18. Juli 2024). Nachdem der Beschwerdeführer 2 eine solche 
PESEL-Nummer erhalten hat, mutmasslich aufgrund seiner letzten Ein-
reise nach Polen nach Kriegsausbruch, darf davon ausgegangen werden, 
dass sein polnisches Visum D ebenfalls bis zum 30. September 2025 ver-
längert worden ist. Somit besteht für ihn eine gültige Schutzalternative in 
Polen und er ist auf den Schutz der Schweiz nicht angewiesen. Anzeichen 
dafür, dass sich seine Abmeldung aus Polen am 23. September 2023 auf 
sein Visum ausgewirkt hätte, bestehen nicht, zumal die polnischen Behör-
den am 21. November 2023 in deren Kenntnis dessen Gültigkeit bestätig-
ten und seiner Rückübernahme zustimmten. Zusammenfassend hat das 
SEM auch das Gesuch um vorübergehenden Schutz des Beschwerdefüh-
rers 2 zu Recht abgelehnt. 
6.3 Die unterstützende Stellungnahme des schweizerischen Auftraggebers 
vermag zu keiner anderen Einschätzung zu führen. Dass in der Schweiz in 
zahlreichen Bereichen ein Fachkräftemangel besteht, ist nicht zu bestrei-
ten und das Anliegen ist nachvollziehbar. Demgegenüber ist Gegenstand 
des vorliegenden Verfahrens einzig die Frage, ob die Beschwerdeführer 
aufgrund des Krieges in der Ukraine des Schutzes der Schweiz im Sinne 
der massgeblichen Bestimmungen bedürfen. 
6.4 Zusammenfassend hat das SEM die Gesuche der Beschwerdeführer 
um vorübergehenden Schutz zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführer verfügen insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 


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Seite 10 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM eben-
falls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 Die Frage der Flüchtlingseigenschaft ist vorliegend nicht Verfahrens-
gegenstand und die Beschwerdeführer werden auch nicht in ihren Heimat-
staat, sondern in den Drittstaat Polen weggewiesen. Das flüchtlingsrechtli-
che Rückschiebeverbot gemäss Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) findet demnach keine Anwendung. Sodann 
ergeben sich weder aus ihren Aussagen noch aus den Akten Anhalts-
punkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Polen, wo der 
Beschwerdeführer 1 über eine Aufenthaltsbewilligung respektive der Be-
schwerdeführer 2 über ein nationales Visum-D verfügt, mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkom-
mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 
verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis 
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführer eine kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen 
im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-
hen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 


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Seite 11 
2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Sollten sie sich tat-
sächlich von Seiten ihrer Arbeitgeber bedroht fühlen, hätten sich die Be-
schwerdeführer an die polnischen Behörden zu wenden, welche sowohl 
schutzwillig als auch schutzfähig sind (vgl. Urteil des BVGer E-1775/2019 
vom 25. April 2019 E. 6.2). 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Legalvermutung, dass der 
Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zu-
mutbar ist (vgl. auch Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und 
Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 
[VVWAL; SR 142.281] und deren Anhang 2). Es obliegt der betroffenen 
Person, diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen; sie hat mithin ernst-
hafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass sie im betreffenden Staat auf-
grund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesund-
heitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Referenzur-
teil des BVGer E-3427/2021 / E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 
8.3.2 Das SEM führt zu den geltend gemachten schlechten Arbeitsbedin-
gungen aus, der Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 ein Jahr und der 
Beschwerdeführer 2 zehn Monate lang in Polen geblieben seien, dafür 
spreche, dass sie trotzdem ihren Lebensunterhalt hätten bestreiten kön-
nen. Gestützt auf die zugesicherte Rückübernahme Polens könnten sie 
dorthin zurückkehren und sich wieder um Arbeitsstellen bemühen, zumal 
sie jung, gesund und arbeitsfähig seien. Diese Ausführungen erweisen sich 
als zutreffend. Ohne bestreiten zu wollen, dass die Arbeitssuche unter Um-
ständen nicht ganz einfach sein kann, gelingt es den Beschwerdeführern 
mit ihren Vorbringen, die Arbeitsbedingungen bei ihrem vormaligen Arbeit-
geber seien schlecht gewesen und sie verfügten momentan über keine Ar-
beitsstelle in Polen, nicht, die Legalvermutung umzustossen. Es ist nicht 
davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in eine existenzielle Not-
lage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geraten würden. Aufgrund ihrer Ar-
beitserfahrung in Polen und ihres längeren Aufenthaltes dort kann ihnen 
zugemutet werden, sich bei einer Rückkehr um eine neue Arbeitsstelle und 
eine Unterkunft zu bemühen, zumal ihnen das Umfeld in diesem Land ver-
traut ist. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung 
auch als zumutbar. 
8.4 Die Beschwerdeführer verfügen über bis zum […]. Juli 2028 (Be-
schwerdeführer 1) beziehungsweise bis zum […] Februar 2028 (Beschwer-
deführer 2) 
gültige 
ukrainische 
Reisepässe. 
Sodann 
liegen 


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Seite 12 
Rückübernahmezustimmungen der polnischen Behörden vor und auch mit 
Blick auf den Beschwerdeführer 1 kann davon ausgegangen werden, dass 
seine bis am […] August 2024 gültige polnische Aufenthaltsbewilligung ver-
längert wurde. Dies, zumal auch Aufenthaltsbewilligungen von Ukrainern, 
welche sich vor Kriegsausbruch in Polen aufgehalten haben, automatisch 
bis zum 30. September 2025 verlängert wurden (vgl. , 
zuletzt 
abgerufen am 7. August 2024). Vor diesem Hintergrund ist der Vollzug der 
Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
10. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
den 
Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 1200.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-2063/2024, E-2067/2024 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden den Beschwerdeführern auf-
erlegt. Dieser Betrag ist durch den am 10. Mai 2024 geleisteten Kostenvor-
schuss in gleicher Höhe gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Carolina Bottini 
 
 
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