bvger · D-3306/2025 · 2025-04-04 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. April 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3306/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 
Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Äthiopien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 4. April 2025. 
 
 
 


D-3306/2025 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 14. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl 
nach. 
B. 
Am 22. Dezember 2023 führte das SEM eine Anhörung des Beschwerde-
führers durch und teilte sein Asylgesuch in der Folge dem erweiterten Ver-
fahren zu. Eine ergänzende Anhörung fand am 17. Dezember 2024 statt. 
C. 
Mit Verfügung vom 4. April 2025 – eröffnet am 8. April 2025 – stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Weg-
weisungsvollzug an. 
D. 
Mit Eingabe vom 6. Mai 2025 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 4. Ap-
ril 2025. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine 
Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, 
eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzuläs-
sig, unzumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme sei anzu-
ordnen, subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses und Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes. 
Der Beschwerde lagen Fotografien des schweizerischen Ausländerauswei-
ses des Bruders des Beschwerdeführers (B._______), eines Arztzeugnis-
ses vom 30. Mai 2024 sowie eines Kurzaustrittsberichts vom 20. Februar 
2024 (inklusive Medikamentenliste) bei. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 7. Mai 2025 den Eingang der 
Beschwerde. 
F. 
Die Akten des Asylverfahrens des Bruders des Beschwerdeführers, 
B._______ (N […]), wurden vom Bundesverwaltungsgericht von Amtes we-
gen beigezogen. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-
gitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 
Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 
nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-
sen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Ver-
hältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 
2011/1 E. 2). 
3. 
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
 


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4. 
4.1 Nachdem der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 22. De-
zember 2023 gemäss Beobachtung der befragenden Person einen stark 
psychisch angeschlagenen Eindruck gemacht hatte, sehr oft geistesabwe-
send gewesen sei und wirr gesprochen habe, wurde er – wie vorstehend 
erwähnt – am 17. Dezember 2024 ergänzend angehört. Dabei machte er 
– soweit für das vorliegende Urteil von Interesse – geltend, sein Vater habe 
für die Rechte der Oromo gekämpft. Nach dessen Tod sei auch ihm (dem 
Beschwerdeführer) vorgeworfen worden, er sei ein Abo (ein Mitglied der 
Oromo-Befreiungsfront). Er sei deshalb verhaftet worden und nach der 
Haftentlassung nach Saudi-Arabien geflüchtet. Zurück in Äthiopien sei er 
erneut verhaftet und geschlagen worden. Da er psychisch krank geworden 
sei, sei er aus dem Gefängnis geworfen worden. Seine Mutter habe ihm in 
der Folge zur Ausreise geraten. Einer seiner Brüder, B._______, lebe in 
C._______. Zwei Geschwister würden in Deutschland leben. 
4.2 Im Rahmen der Beschwerde macht der Beschwerdeführer unter ande-
rem geltend, er könne nicht verstehen, wieso er nicht den gleichen Aufent-
haltsstatus wie sein Bruder erhalten habe, obwohl sie die gleichen Asyl-
gründe geltend gemacht hätten. 
5. 
5.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet ei-
nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher oder aktenwid-
riger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-
den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-
sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/ HÄNER/BERT-
SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
3. Aufl. 2013, Rz. 1043 m.w.H.). 
5.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 29 VwVG haben die 
Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle 
Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem 
Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 


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144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korre-
liert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft 
zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. 
Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte An-
fechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 
allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 
Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
6. 
6.1 Die befragende Person erkundigte sich anlässlich der Anhörung vom 
17. Dezember 2024, ob der Beschwerdeführer eine Kopie des Ausweises 
seines Bruders einreichen könne, da sie diesen im System nicht finde, und 
der Beschwerdeführer antwortete, er frage seinen Bruder (vgl. SEM-Akten 
[…]-36 F126). Die befragende Person hielt sodann fest, er solle seinen 
Bruder fragen, es könnte wichtig sein für das Asylgesuch (vgl. a.a.O. F127). 
Mit Schreiben vom 11. Februar 2025 forderte das SEM den Beschwerde-
führer auf, unter anderem die Aufenthaltsbewilligung seines Bruders 
B._______ einzureichen. Daraufhin liess er mit Eingabe seiner Rechtsver-
treterin vom 27. Februar 2025 mitteilen, er habe keinen Kontakt mehr mit 
seinem Bruder, weshalb es ihm nicht möglich sei, dessen Aufenthaltsbe-
willigung einzureichen (vgl. SEM-Akten […]-38). 
6.2 Aus den vom Beschwerdeführer vorgetragenen Angaben ergibt sich, 
dass sein familiärer Hintergrund für die von ihm geltend gemachte Verfol-
gung eine nicht unwesentliche Rolle spielen könnte. Der Hinweis in der 
Anhörung, wonach die Angaben zu seinem Bruder wichtig sein könnten, 
spricht ebenso wie die im Folgenden ergangene Aufforderung betreffend 
Einreichung einer entsprechenden Ausweiskopie für die Annahme einer 
möglichen Relevanz der Verfahrensakten des Bruders. Folglich durfte es 
das SEM, nachdem der Beschwerdeführer erklärt hatte, weshalb er der 
Aufforderung nicht innert Frist Folge leisten könne, nicht dabei belassen. 
Aufgrund des dem SEM – wie auch dem Bundesverwaltungsgericht – zur 
Verfügung stehenden Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) 
und der Namensnennung durch den Beschwerdeführer wäre es dem SEM 
ohne wesentlichen Aufwand möglich gewesen, den Bruder ausfindig zu 
machen. Dass im Protokoll der Vorname des Bruders in einem Buchstaben 
von demjenigen im ZEMIS abweicht, ändert nichts daran, dass er einfach 
zu finden gewesen wäre. Indessen ergeben sich weder aus der angefoch-
tenen Verfügung noch aus den vorinstanzlichen Akten Hinweise darauf, 
dass die Vorinstanz überhaupt entsprechende Bemühungen unternom-


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Seite 6 
men, die Asylakten des in der Schweiz lebenden Bruders beigezogen und 
in ihrer Beurteilung berücksichtigt hat. 
6.3 Unter den genannten Umständen wäre die Vorinstanz gehalten gewe-
sen, von Amtes wegen Abklärungen zu tätigen, die Akten des in der 
Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruders des Beschwerdeführers bei-
zuziehen, die behauptete Verwandtschaft zu prüfen und hiernach sich da-
raus ergebende allfällige Umstände mit potenziellem Einfluss auf das Asyl-
verfahren des Beschwerdeführers abzuklären. Indem sie dies unterlassen 
hat, hat sie ihre Untersuchungspflicht verletzt, den rechtserheblichen Sach-
verhalt nicht vollständig festgestellt und die Begründungspflicht verletzt. 
7. 
7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-
scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
7.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
da sich das SEM als Erstinstanz in Kenntnis sämtlicher Fakten zur Flücht-
lingseigenschaft und Asylgewährung zu äussern hat und sich eine Verkür-
zung des Instanzenzuges für den Beschwerdeführer nicht rechtfertigt. 
8. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die angefochtene 
Verfügung vom 4. April 2025 ist demnach aufzuheben und die Sache zur 
vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur anschliessenden 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltliche 
Prozessführung werden damit gegenstandslos. 


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9.2 Das Gesuch um amtliche Verbeiständung (Art. 102m Abs. 1 Bst. a 
AsylG) des bis anhin im Beschwerdeverfahren nicht vertretenen Beschwer-
deführers erweist sich als gegenstandslos, da das Beschwerdeverfahren 
mit dem vorliegenden Entscheid abgeschlossen ist. 
9.3 Da der Beschwerdeführer bisher nicht vertreten war, ist nicht davon 
auszugehen, dass ihm durch die Beschwerdeerhebung Kosten im Sinne 
von Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden sind, weshalb ihm keine Parteient-
schädigung auszurichten ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 8 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung beantragt wird. 
2. 
Die angefochtene Verfügung vom 4. April 2025 wird aufgehoben und die 
Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts sowie zur anschliessenden Neubeurteilung im Sinne der Er-
wägungen an das SEM zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Sandra Bisig 
 
 
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