bvger · C-5048/2021 · 2022-04-21 · de
C-5048/2021

Invalidenversicherung (Übriges)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-5048/2021
Urteil vom 21. April 2022
Besetzung
Richter Christoph Rohrer (Vorsitz),
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Richterin Caroline Bissegger,
Gerichtsschreiber Milan Lazic.
Parteien
A._______, (Deutschland)
Beschwerdeführer,
gegen
B._______ AG, (Schweiz)
Beschwerdegegnerin,
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,
1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Drittauszahlung
einer Invalidenrentennachzahlung(Verfügung vom 22. Oktober 2021).
Sachverhalt:
A. Mit zwei unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen vom 27. August 2021 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA; im Folgenden auch: Vorinstanz) A._______ (im Folgenden: Versicherter, Beschwerdeführer) für die Zeit vom 1. November 2017 bis 31. Januar 2018 und ab dem 21. April 2021 eine ganze IV-Rente zu (vgl. Akten der Vorinstanz [im Folgenden: Dok.] 275 und 276).
B. Mit weiterer Verfügung vom 22. Oktober 2021 sprach die Vorinstanz - nach Verrechnung mit dem IV-Taggeld - den gesamten Renten-Nachzahlungsbetrag von Fr. 12'785.80 der ehemaligen Arbeitgeberin des Versicherten, der B._______ AG (im Folgenden auch: Beschwerdegegnerin) zu. Zur Begründung hielt sie fest, gemäss Art. 22 Abs. 2 ATSG könne die Rentennachzahlung mit Vorschussleistungen verrechnet werden (Dok. 282).
C.
C.a Mit Eingabe vom 19. November 2021 reichte der Beschwerdeführer per DHL-Kurier Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 22. Oktober 2021 sowie die Überweisung des gesamten IV-Rentennachzahlung an ihn. Er brachte vor, der Rentenanspruch bestehe seit dem 1. November 2017. Zu diesem Zeitpunkt habe er sich bereits innerhalb eines Sozialplanes seines ehemaligen Arbeitgebers befunden, welcher ihm zwei Optionen angeboten habe: Entweder die Auszahlung einer Abfindung, oder die Umwandlung der Abfindung in Zeit. Durch die Wahl der zweiten Option sei er länger im Unternehmen verblieben; dabei sei er jedoch von jeglicher Arbeitsleistung und der Anwesenheitspflicht befreit gewesen. Entsprechend sei für ihn unklar, aus welchen Gründen die aufgelaufene Rentennachzahlung seiner ehemaligen Arbeitgeberin zustehen soll (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 1).
C.b Mit Vernehmlassung vom 14. Dezember 2021 beantragte die Vorinstanz die teilweise Gutheissung der Beschwerde. Sie führte aus, dass zwischen den beiden Nachzahlungszeiträumen (1. November 2017 bis 31. Januar 2018 bzw. ab dem 1. April 2021) zu differenzieren sei. Aufgrund der in den Akten vorhandenen Angaben erachte sie die Voraussetzungen für die Nachzahlung an die ehemalige Arbeitgeberin für den ersten Zeitraum als erfüllt. Hingegen erachte sie die Voraussetzungen für eine Überweisung der Nachzahlung für die Zeit ab dem 1. April 2021 an die ehemalige Arbeitgeberin (Betrag von Fr. 8'150) wegen mangelnder zeitlicher Kongruenz der Ansprüche als nicht erfüllt (BVGer-act. 4).
C.c Mit Beschwerdeantwort vom 6. Januar 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin die Gutheissung der Beschwerde, unter o/e-Kostenfolge. Die IV-Rentennachzahlung in Höhe von 12'785.80 sei an das (vom Beschwerdeführer noch anzugebende) Konto zu überweisen. Zur Begründung gab sie im Wesentlichen an, aufgrund des Stellenverlustes seien dem Beschwerdeführer mit der Kündigung Sozialplankonditionen gemäss Sozialplan vom 21. Oktober 2016 angeboten worden. Der Beschwerdeführer habe korrekt dargelegt, dass er die Option Umwandlung der Abgangsentschädigung in Zeit gewählt habe. Entsprechend und obwohl das offizielle Anstellungsverhältnis am 30. September 2017 geendet hatte, habe er sich daher noch bis zum 31. März 2019 im Angestelltenverhältnis befunden. Die in dieser Zeit erhaltene Abfindungszahlung stehe jedoch in keinem Zusammenhang mit einer Lohnfortzahlungspflicht, sondern sei als Entschädigung für die betriebsbedingte Kündigung zu betrachten. Die IVSTA verkenne, dass die Beschwerdegegnerin nicht Vorschusszahlungen geleistet habe, sondern eine gestützt auf den Sozialplan vom 21. Oktober 2016 monatliche Abfindungszahlung. Sie verzichte daher auf den ihr zugesprochenen Betrag von Fr. 12'785.80 (BVGer-act. 5).
C.d Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen.
C.e In ihren Schlussbemerkungen vom 3. März 2022 beantragte die Vorinstanz unter Hinweis auf die Ausführungen der Beschwerdegegnerin in deren Beschwerdeantwort ebenfalls die vollumfängliche Gutheissung der Beschwerde und die Zusprache der ganzen Nachzahlung von Fr. 12'785.80 an den Beschwerdeführer (BVGer-act. 9).
C.f Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]; Art. 40 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201], vgl. auch Rz. 4006, 4007 und 4009 des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung [gültig ab 1. Januar 2010, Stand: 1. Januar 2018])
1.1. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Nachdem die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde, ist auf sie einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG).
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG sind in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG i.V.m. Art. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) sind die Bestimmungen des ATSG auf die IV anwendbar (Art. 1a - 26bis und 28 - 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln finden diejenigen Verfahrensregeln Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung in Kraft stehen (BGE 130 V 1 E. 3.2)
1.3 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die Verfügung vom 22. Oktober 2021, mit welcher die Vorinstanz abrechnungsweise - nach Verrechnung mit dem IV-Taggeld - gestützt auf Art. 22 Abs. 2 ATSG den gesamten Renten-Nachzahlungsbetrag von Fr. 12'785.80 der ehemaligen Arbeitgeberin des Versicherten zusprach. Streitig und zu prüfen ist, ob die Rentennachzahlung der ehemaligen Arbeitgeberin zusteht oder ob sie, wie vom Beschwerdeführer beantragt, an ihn auszurichten ist.
1.4 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs von Ermessen), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).
1.5 Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Danach hat die Verwaltung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet zum einen sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 28 ff. ATSG; BGE 125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3; SVR 2011 UV Nr. 11 S. 39, 8C_693/2010 E. 10; vgl. auch Urteil des BGer 9C_732/2015 vom 29. März 2016 E. 3.1.2; BGE 126 V 360 E. 5b und 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen).
1.6 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Gericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten (BGE 125 V 351 E. 3a).
2. Im Folgenden sind die weiteren, im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen.
2.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in Deutschland. Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11), zur Anwendung (vgl. zum Ganzen BGE 141 V 246 E. 2.1). Seit dem 1. Januar 2015 sind auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Soweit das FZA, wie vorliegend, keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, sind mangels einer einschlägigen gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen in der Sozialversicherung grundsätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 141 V 246 E. 2.2; BGE 137 V 282 E. 3.3; BGE 130 V 51 ff.; SVR 2004 AHV Nr. 16 S. 49; Urteil des EVG [heute: BGer] H 13/05 vom 4. April 2005 E. 1.1; vgl. auch Urteil des BVGer C-1056/2015 vom 29. Dezember 2016 E. 3.4).
2.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Im vorliegenden Verfahren finden demnach jene Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 22. Oktober 2021 (Dok. 282) in Kraft standen; weiter aber auch solche, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind (vgl. BGE 130 V 445). Damit findet vorliegend grundsätzlich die ab dem 1. Januar 2012 geltende Fassung des IVG (in der Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659; 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket]) sowie die Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201] in der entsprechenden Fassung Anwendung. Ferner sind das ATSG und die Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) anwendbar. Noch keine Anwendung findet vorliegend das am 1. Januar 2022 in Kraft getretene Massnahmenpaket betreffend Weiterentwicklung der IV (IVG in der Fassung vom 19. Juni 2020 [AS 2021 705]).
2.3
2.3.1 Gemäss Art. 22 ATSG ist der Anspruch auf Leistungen weder abtretbar noch verpfändbar. Jede Abtretung oder Verpfändung ist nichtig (Abs. 1). Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers können jedoch abgetreten werden: dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit diese Vorschusszahlungen leisten (Abs. 2 Bst. a); einer Versicherung, die Vorleistungen erbringt (Abs. 2 Bst. b).
2.3.2 Die Nachzahlung an bevorschussende Dritte ist in Art. 85bis der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) für den Bereich der IV-Leistungen im Einklang mit Art. 22 ATSG (vgl. dazu Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, ab 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] I 518/05 vom 14. August 2006 vom E. 2.1) näher geregelt. Danach können Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschusszahlungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird (Abs. 1). Als Vorschussleistungen gelten: freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstattung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat (Abs. 2 lit. a); vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (Abs. 2 lit. b). Die Nachzahlung der bevorschussenden Stelle darf dabei höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Abs. 3). Die koordinationsrechtlichen Regelungen von Art. 22 ATSG und Art. 85bis IVV bezwecken die Vermeidung des Doppelbezugs von Leistungen der Invalidenversicherung und jenen von Dritten für denselben Zeitraum (Urteil I 518/05 E. 2.1; vgl. dazu auch BGE 136 V 381 E. 4.1 und 4.2; 135 V 2 E. 2).
3. Vorliegend ist einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz die Überweisung der Rentennachzahlung betreffend die beiden Zeiträume 1. November 2017 bis 31. Januar 2018 und ab 1. April 2021 in der Höhe von insgesamt Fr. 12'785.80 an die ehemalige Arbeitgeberin verfügen durfte.
3.1 Aufgrund der Stellungnahme im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens insbesondere der Beschwerdegegnerin und der von ihr pendente lite eingereichten Dokumenten ist unter den Parteien zu Recht nicht mehr streitig, dass der ganze nachzuzahlende IV-Rentenbetrag an den Beschwerdeführer auszurichten ist.
3.2 Einerseits fehlt es, wie die Vorinstanz vernehmlassungsweise zutreffend vorgebracht hat, für die Nachzahlung an die ehemalige Arbeitgeberin für die Zeit ab dem 1. April 2021 (Fr. 8'150.-, vgl. IV-act. 275) bereits an der erforderlichen zeitlichen Kongruenz der Ansprüche. Denn die Arbeitgeberin erbrachte infolge Reorganisation des Betriebs mit Stellenverlust per 30. September 2017 dem Beschwerdeführer im Rahmen des errichteten Sozialplans monatliche Abfindungsleistungen nur bis zum 31. März 2019, während sich die Nachzahlung der IV-Rente auf den späteren Zeitraum ab 1. April 2021 bezieht.
3.3 Was die Renten-Nachzahlung für den Zeitraum 1. November 2017 bis 31. Januar 2018 betrifft (Fr. 4635.80, vgl. Dok. 276), steht weiter fest, dass die ehemalige Arbeitgeberin ab dem offiziellen Ende des Arbeitsverhältnisses (30. September 2017) keine Lohnfortzahlungen geleistet hat, sondern, gestützt auf den Sozialplan - anstelle einer "Einmalzahlung als Abfindung" (Option 1) - , bis am 31. März 2019 monatliche Abfindungsleistungen erbracht hat entsprechend der vom Beschwerdeführer gewählten Option 2 "Umwandlung der Abfindung in Zeit". Wie die Beschwerdegegnerin ausführt, steht diese Abfindungszahlung in keinem Zusammenhang mit einer Lohnfortzahlungspflicht, sondern ist als Entschädigung für die betriebsbedingte Kündigung zu betrachten. Diesen Abfindungszahlungen mangelt es somit von vornherein klar am notwendigen Vorschusscharakter im Hinblick auf zu erwartende Leistungen der Invalidenversicherung (vgl. Remo Dolf, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N 16 zu Art. 22; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, 2020, Art. 22 Rz. 51 f.). Da die ehemalige Arbeitgeberin in dieser Zeitperiode somit keine Vorschussleistungen erbracht hat, sondern gestützt auf den Sozialplan vom 21. Oktober 2016 monatliche Abfindungszahlungen als Entschädigung für die betriebsbedingte Kündigung, beantragte auch die Vorinstanz in ihren Schlussbemerkungen zu Recht die vollumfängliche Gutheissung der Beschwerde. Es ist aufgrund des Dargelegten und der Akten kein Grund ersichtlich, vom übereinstimmenden Antrag der Parteien auf Gutheissung der Beschwerde abweichend zu verfahren.
3.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass in Gutheissung der Beschwerde vom 19. November 2021 die Verfügung vom 22. Oktober 2021 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen ist zu veranlassen, dass die IV-Rentennachzahlung im Betrag von Fr. 12'785.80 als einmalige Zahlung an den Beschwerdeführer ausgerichtet wird. Dabei wird sie zu prüfen haben, ob allenfalls Verzugszinsen geschuldet sind (Art. 26 ATSG).
4. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
4.1 Das Beschwerdeverfahren um den Auszahlungsmodus von IV-Leistungen ist kostenlos (vgl. Art. 61 Bst. a ATSG; Art. 69 Abs. 1bis IVG e contrario; BGE 129 V 362 E. 2; 121 V 17 E. 2; Urteil des BGer I 632/2003 vom 9. Dezember 2005 E. 1.1).
4.2 Der obsiegenden Partei kann vom Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Dem nicht anwaltlich vertretenen obsiegenden Beschwerdeführer sind keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. auch Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei diesem Verfahrensausgang hat auch die Vorinstanz als Bundesbehörde (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 und 4 VGKE) wie auch die unterliegende Gegenpartei keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtenen Verfügung vom 22. Oktober 2021 aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, die Auszahlung der IV-Rentennachzahlung im Betrag von Fr. 12'785.80 in einer einmaligen Zahlung an den Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen zu veranlassen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen.
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Christoph Rohrer
Milan Lazic
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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