bvger · C-2174/2023 · 2023-03-20 · de

Markt&uuml;berwachung | Heilmittel, Einfuhr Arzneimittel
, Eintretensvoraussetzungen (Verfügung vom 20. März 2023)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2174/2023 
 
 
U r t e i l v o m 5 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut, 
Hallerstrasse 7, Postfach, 3000 Bern 9, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Heilmittel, Einfuhr Arzneimittel, 
Eintretensvoraussetzungen 
(Verfügung vom 20. März 2023). 
 
 
 


C-2174/2023 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic; nachfolgend: 
Vorinstanz) mit Verfügung vom 20. März 2023 die Vernichtung der durch 
das Zollinspektorat zurückgehaltenen, aus B._______ an A._______ 
adressierten Sendung mit 40 Tabletten C._______ (Wirkstoff: D._______ 
[…]mg) verfügt und diesem hierfür eine Gebühr von Fr. 500.– auferlegt hat, 
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) diese Verfügung mit Be-
schwerde vom 19. April 2023 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten 
hat, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu 
welchen auch die Swissmedic als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes 
gehört und als solche zum Erlass von Verfügungen im Bereich des Heilmit-
telrechts zuständig ist (vgl. Art. 33 Bst. h VGG sowie Art. 66 und Art. 68 
Abs. 2 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 [HMG, SR 
812.21]), 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Marktüberwachung vor 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (vgl. Art. 84 Abs. 1 HMG), 
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 
vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter die Eintre-
tensfrage zu klären ist, 
dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäss 
Art. 37 VGG und Art. 84 Abs. 1 HMG nach dem VwVG richtet, soweit die 
beiden Gesetze nichts anderes bestimmen, 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 24. April 2023 ge-
stützt auf Art. 63 Abs. 4 VwVG aufgefordert wurde, bis zum 26. Mai 2023 
einen Kostenvorschuss von Fr. 800.– zu leisten, verbunden mit der Andro-
hung, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, sollte der Kosten-
vorschuss nicht innert der angesetzten Frist bezahlt werden (BVGer-
act. 2), 


C-2174/2023 
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dass diese eingeschrieben versandte Zwischenverfügung vom 24. April 
2023 gemäss elektronischer Empfangsbestätigung der Post dem Be-
schwerdeführer am 26. April 2023 zugestellt wurde (vgl. BVGer-act. 3), 
dass der Beschwerdeführer den einverlangten Kostenvorschuss innert der 
gesetzten Frist nicht geleistet hat, 
dass er auch nicht um Fristverlängerung oder um Wiederherstellung der 
versäumten Frist ersucht hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]), 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 
 
 
 
 
 
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen). 
 
 


C-2174/2023 
Seite 4 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das 
Eidgenössische Departement des Innern. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Christoph Rohrer 
Marion Sutter 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat 
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(Art. 42 BGG). 
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