bvger · D-5915/2024 · 2024-08-23 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-5915/2024 
law/bah 
 
 
U r t e i l v o m 2 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiber Christoph Basler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Eritrea, 
alias A._______, geboren am 
(…), Sudan, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 23. August 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer gelangte am 10. Mai 2023 in die Schweiz, wo 
er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. 
A.b Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 5. Juni 2023 die Be-
fragung zur Person (BzP; ZEMIS-Direkterfassung) durch und hörte ihn am 
13. Juli 2023 zu seinen Asylgründen an. 
Der Beschwerdeführer gab an, er sei eritreischer Staatsangehöriger (ge-
boren in B._______ [Provinz C._______/Sudan) und sei mit seinen Eltern 
im Alter von (…) Jahren nach D._______ (Provinz E._______/Eritrea) 
umgezogen, wo er bis zu seiner Auseise aus seiner Heimat am 2. Juni 
2017 gelebt habe. Sein älterer Bruder sei 2013 in die eritreische Nation-
alarmee eingezogen worden. Nach einem Urlaub im Jahr 2014 sei er in 
den Dienst zurückgegangen, seither hätten sie ihn nicht mehr gesehen. 
Ende 2016 habe sein Vater begonnen, sich bei heimkehrenden Soldaten 
und beim Dorfvorsteher nach seinem Bruder zu erkundigen. Im Mai 2017 
hätten die Behörden seinen Vater eines Nachts mitgenommen. Er (der Be-
schwerdeführer) habe dreimal bei den Behörden vorgesprochen und sei 
beim dritten Mal in einen Disput mit dem Dorfvorsteher geraten. Als er aus-
ser Haus gewesen sei, hätten zwei Männer seine Mutter aufgesucht und 
nach ihm gefragt. Aus diesem Grund hätten seine Mutter und er Eritrea 
verlassen. Es gebe dort keine Freiheit und er sei diskriminiert worden. Je-
der könne rekrutiert werden und nicht mehr zurückkommen. Im Fall einer 
Rückkehr in seine Heimat erwarte ihn ein ungewisses Schicksal. 
A.c Während des vorinstanzlichen Verfahrens gab der Beschwerdeführer 
beim SEM Kopien der Ausweise seiner Eltern, einer Fotografie und eines 
sudanesischen Flüchtlingsausweises ab. 
B. 
Das SEM stellte mit Verfügung vom 23. August 2024 – eröffnet am 26. Au-
gust 2024 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz und stellte fest, er sei verpflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz 
sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser 
Verfügung zu verlassen, dies zur Rückreise in seinen Heimatstaat bezie-
hungsweise seinen Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das 
sich ausserhalb des Schengen-Raumes befindet und in dem er aufgenom-
men werde, verbunden mit dem Hinweis, wenn er seiner Verpflichtung nicht 


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innert Frist nachkomme, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen 
werden. Gleichzeitig beauftragte es den Kanton F._______ mit dem Voll-
zug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die editions-
pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 
C. 
Mit Eingabe vom 19. September 2024 reichte der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung 
des SEM sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 
und Wiedererwägung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei festzustel-
len, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und un-
möglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei die unentgeltliche Prozessführung 
zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 
und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. 
Der Beschwerde lagen Kopien einer Geburtsurkunde, einer sudanesischen 
Identitätskarte, eines Registerauszugs, eines Studentenausweises, meh-
rerer Fotografien und eines Berichts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 
«Entscheid- und Vollzugsmoratorium für den Sudan» bei. Des Weiteren 
wurde eine Fürsorgeabhängigkeitserklärung vom 5. September 2024 ein-
gereicht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM nach Art. 5 VwVG 
zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so 
auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG 
[SR 142.31]). 
1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. d AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 
Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass sich aus den Aus-
sagen des Beschwerdeführers keine flüchtlingsrechtlich relevante Motiva-
tion der von ihm geltend gemachten Bedrohung erkennen lasse. Auch 
seine illegale Ausreise aus Eritrea begründe keine Furcht vor einer zukünf-


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tigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung. Der Vollzug der Wegwei-
sung nach Eritrea sei durchführbar. 
5.2 In seiner Eingabe vom 19. September 2024 macht der Beschwerdefüh-
rer geltend, er sei sudanesischer Staatsangehöriger und habe sein ganzes 
Leben im Sudan verbracht. Seine Eltern hätten eritreische Wurzeln. Sein 
Leben sei aufgrund der anhaltenden Konflikte und des Krieges im Sudan 
in grosser Gefahr gewesen. Als er in die Schweiz gekommen sei, sei er 
verzweifelt gewesen und habe befürchtet, in den Sudan zurückgeschickt 
zu werden. Aufgrund der schrecklichen Erfahrungen, die er in seinem Hei-
matland gemacht habe, sei er unter einem extremen psychischen Druck 
gestanden. Er habe gewusst, dass eritreische Flüchtlinge oft besseren 
Schutz erhielten und habe aus purer Verzweiflung auf gefälschte Doku-
mente zurückgegriffen, um eine Rückschaffung in den Sudan zu verhin-
dern. Er sehe ein, dass er einen grossen Fehler gemacht habe und bitte 
darum, dass seine damalige psychische Verfassung berücksichtigt werde. 
Während seines Studiums im Sudan habe er an friedlichen Demonstratio-
nen gegen das Militärregime teilgenommen. Angesichts der Dokumenta-
tion seiner Aktivitäten mit Fotos und Videos habe die Gefahr bestanden, 
dass er von den kämpfenden Kräften ins Visier genommen werde. Als der 
bewaffnete Konflikt eskaliert sei, habe er sich in Lebensgefahr befunden 
und sich gezwungen gesehen, aus seiner Heimat zu fliehen. Er könne nicht 
nach Eritrea zurückkehren, da er nie dort gelebt habe und dort niemanden 
kenne. Zudem sei er nicht eritreischer Staatsangehöriger. 
6. 
6.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-
tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb-
lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-
scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, 
oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-
haltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sach-
umstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsu-
chende Person demgegenüber die Pflicht, an der Feststellung des Sach-
verhalts mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). 


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6.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen im 
Rahmen des Streitgegenstandes bisher noch nicht gewürdigte, bekannte 
wie auch bis anhin unbekannte neue Sachverhaltsumstände, die sich zeit-
lich vor (sog. unechte Noven) oder erst im Laufe des Rechtsmittelverfah-
rens (sog. echte Noven) zugetragen haben, vorgebracht werden. Gleiches 
gilt für neue Beweismittel. Die Behörde muss mithin jederzeit Vorbringen 
zum Sachverhalt entgegennehmen und berücksichtigen, falls sie diese für 
rechtserheblich hält (vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG). Der Entscheidung des Bun-
desverwaltungsgerichts ist derjenige Sachverhalt zugrunde zu legen, wie 
er sich im Zeitpunkt der Entscheidung verwirklicht hat. Für den Beschwer-
deentscheid ist die im Zeitpunkt seiner Ausfällung bestehende Aktenlage 
massgeblich. Die angefochtene Verfügung des SEM hat sich mithin auch 
gegenüber den im Verlauf des Beschwerdeverfahrens dazugekommenen 
Tatsachen und Beweismitteln zu bewähren (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). 
6.3 Der Beschwerdeführer erklärt im Rahmen des vorliegenden Beschwer-
deverfahrens, er habe gegenüber den schweizerischen Asylbehörden bis-
lang verschwiegen, dass er sudanesischer Staatsangehöriger sei und an 
Protestkundgebungen gegen das sudanesische Militärregime teilgenom-
men habe. Er habe befürchtet, ins Visier der Kriegsparteien zu geraten und 
getötet zu werden. Dabei handelt es sich vorderhand zwar lediglich um 
eine Parteibehauptungen. Diese werden in der Beschwerde jedoch ausrei-
chend genug substanziiert und mit Kopien von Beweismitteln untermauert, 
so dass ihnen trotz der Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Be-
schwerdeführer (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG) nachzugehen ist. Ob es 
ihm gelingt, den erst in der Beschwerde nachträglich vorgebrachten Sach-
verhalt zu beweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, kann nur mittels 
einer erneuten Anhörung des Beschwerdeführers und – falls vorhanden – 
durch die Einforderung und Prüfung aussagekräftiger Beweismittel ermit-
telt werden. 
6.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist (vgl. ASTRID HIRZEL, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensge-
setz, 3. Aufl. 2023, Art. 61 VwVG, N. 16). Die in diesen Fällen fehlende 
Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwer-
deinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozess-


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ökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht 
(vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1). 
6.5 Im vorliegenden Fall ist die Sache an das SEM zurückzuweisen, da die 
Erstellung des Sachverhalts weiterer Abklärungen bedarf und diese den 
Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen würden. Das SEM ist anzu-
weisen, den Beschwerdeführer erneut anzuhören und ihn aufzufordern, all-
fällig vorhandene Beweismittel zu beschaffen und einzureichen, und es 
wird anschliessend die Frage zu prüfen haben, ob dem Beschwerdeführer 
flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile drohen beziehungsweise, ob dem 
Vollzug der allenfalls anzuordnenden Wegweisung gesetzliche Hinder-
nisse entgegenstehen. 
7. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene 
Verfügung des SEM ist entsprechend dem Hauptbegehren der Be-
schwerde vollumfänglich aufzuheben und zur Vornahme weitere Abklärun-
gen im Sinne der vorstehenden Erwägungen und zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer trotz sei-
nes Obsiegens im vorliegenden Beschwerdeverfahren und der ausgewie-
senen Fürsorgeabhängigkeit die Verfahrenskosten aufzuerlegen, weil er 
durch die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht das Verfahren verursacht 
hat (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2). 
9. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist aufgrund der vorstehenden Erwägungen ab-
zuweisen. Die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zu verzichten und es sei ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen, werden 
durch den direkten Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die angefochtene Verfügung des SEM wird aufgehoben und die Sache zur 
Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Christoph Basler 
 
 
Versand: