bvger · D-2499/2025 · 2025-03-10 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. März 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2499/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 
mit Zustimmung von Richter Mathias Lanz; 
Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 
Parteien 
A._______, geboren am (…) 
(Beschwerdeführer 1), 
B._______, geboren am (…) 
(Beschwerdeführerin 2), 
und deren gemeinsame Kinder 
C._______, geboren am (…) 
(Beschwerdeführerin 3), 
D._______, geboren am (…) 
(Beschwerdeführer 4), 
E._______, geboren am (…) 
(Beschwerdeführer 5), 
F._______, geboren am (…) 
(Beschwerdeführerin 6), 
alle Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 10. März 2025 / N (…). 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer 1 – ein türkischer Staatsangehöriger kurdi-
scher Ethnie mit letztem Wohnsitz in Istanbul – gemäss eigenen Angaben 
am 21. September 2022 in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um 
Asyl nachsuchte, 
dass das SEM am 29. September 2022 die Personalien des Beschwerde-
führers 1 aufnahm, 
dass das SEM den Beschwerdeführer 1 mit Entscheid vom 4. November 
2022 dem Kanton G._______ zuwies, 
dass seine Ehegattin und die gemeinsamen Kinder (Beschwerdefüh-
rende 2–6) – ebenfalls türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit 
letztem Wohnsitz in Istanbul – gemäss eigenen Angaben am 7. Juni 2023 
in die Schweiz einreisten, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten, 
dass das SEM am 14. Juni 2023 die Personalien der Beschwerdeführerin-
nen 2 und 3 aufnahm, 
dass das SEM am 10. Oktober 2023 die Beschwerdeführenden 1–3 zu ih-
ren Asylgründen anhörte, 
dass der Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen geltend machte, er ent-
stamme einer politischen Familie, mehrere seiner Cousins seien als Mit-
glieder der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) gefallen und zwei weitere 
Cousins (H._______, geboren am […], N […] und I._______, geboren am 
[…], N […]) würden in der Türkei ebenfalls verfolgt, weshalb sie in der 
Schweiz um Asyl nachgesucht hätten, 
dass er – der Beschwerdeführer 1 – seit dem Jahr 2012 politische Beiträge 
auf sozialen Medien teile und verfasse, und er beispielsweise im Jahr 2014 
ein Foto mit Fatima Öcalan, der Schwester von Abdullah Öcalan, gepostet 
habe, 
dass im Jahr 2014 Leute aus seiner Gegend einen Sozial- und Kulturverein 
gegründet hätten, und er dem Verein im Gründungsjahr als einfaches Mit-
glied beigetreten sei, 
dass er daraufhin in den Vorstand und im Jahr 2017 zum Präsidenten des 
Vereins gewählt worden sei, 


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dass während seiner Präsidentschaft bedürftige kurdische Familien aus 
der Region finanziell und mit Lebensmitteln unterstützt worden seien, und 
das Vereinslokal für Trauerfeiern habe gebucht werden können, 
dass im Jahr 2017 sein Cousin J._______ im Kandil-Gebirge getötet wor-
den sei, woraufhin der Verein die Trauergäste empfangen habe; die türki-
schen Behörden hätten sich jedoch daran nicht gestört, 
dass er – der Beschwerdeführer 1 – im Jahr 2018 erfahren habe, dass ein 
weiterer Cousin namens K._______ in Nordsyrien getötet worden sei, wo-
raufhin der Verein während drei Tagen die Trauergäste empfangen habe, 
dass anlässlich der Trauerfeier ein Foto von K._______ und eine Fahne 
der Yekîneyên Parastina Gel (YPG) ausgestellt worden seien, 
dass er – der Beschwerdeführer 1 – ungefähr eine Woche bis zehn Tage 
nach der Trauerfeier von der Polizeidirektion telefonisch zu einer Befra-
gung vorgeladen worden sei, 
dass ihm im Rahmen der Befragung vorgeworfen worden sei, Propaganda 
für die YPG beziehungsweise die PKK zu betreiben, und ihm hierzu Fotos 
aus dem Vereinslokal präsentiert worden seien, 
dass er diese Vorwürfe abgestritten habe, woraufhin die Polizei ihn abge-
mahnt und ihm im Wiederholungsfall die Eröffnung eines Strafverfahrens 
angedroht habe, 
dass er einige Zeit später von einem Mann kontaktiert worden sei, welcher 
Interesse gehabt habe, das Vereinslokal zu mieten, und er – der Beschwer-
deführer 1 – diesem Mann die Lokalitäten habe zeigen wollen, 
dass stattdessen drei Männer des Geheimdienstes zur Lokalbesichtigung 
gekommen seien, die ihm – dem Beschwerdeführer 1 – aufgrund seiner 
Bekanntheit und Beliebtheit bei der lokalen kurdischen Bevölkerung eine 
Zusammenarbeit vorgeschlagen hätten, 
dass die Männer des Geheimdienstes ihm sämtliche seiner Beiträge auf 
sozialen Medien von den Jahren 2012 bis 2018 beziehungsweise 2019 ge-
zeigt und ihm mit einer Anklage gedroht hätten, sollte er eine Zusammen-
arbeit ausschlagen, 


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dass er trotz der Drohung eine Zusammenarbeit abgelehnt habe, worauf-
hin ihm eine Bedenkzeit eingeräumt worden sei, 
dass er sich daraufhin unter Vorspiegelung gesundheitlicher Beschwerden 
vom Verein zurückgezogen habe, 
dass der Verein während der COVID-19-Pandemie eine Kampagne zur Un-
terstützung hilfsbedürftiger Personen lanciert habe, und er – der Beschwer-
deführer 1 – im Glauben gewesen sei, seine Tätigkeiten seien aufgrund der 
Pandemie in Vergessenheit geraten, 
dass er im Juni 2022 der Halkların Demokratik Partisi (HDP) beigetreten 
sei, er der Partei gespendet und an Wahlveranstaltungen teilgenommen 
sowie in Kommissionen zur Bestimmung politischer Kandidaten mitgewirkt 
habe, jedoch keine offizielle Funktion bei der HDP inne gehabt habe, 
dass er ungefähr eine Woche bis zehn Tage nach seinem Parteibeitritt von 
einer Person kontaktiert worden sei, welche für die Feier einer Henna-
Nacht die Vereinslokalitäten habe mieten wollen, 
dass wiederum drei Männer des Geheimdienstes zur Lokalbesichtigung 
gekommen seien, die ihn erneut zur Zusammenarbeit genötigt hätten, 
dass er das Angebot erneut abgelehnt habe, woraufhin er geschlagen, ge-
würgt und mit dem Tod bedroht worden sei, und er eine verletzte Lippe und 
blaue Flecken davongetragen habe, 
dass er daraufhin für eine Woche oder zehn Tage nicht zur Arbeit gegangen 
sei und er anschliessend in Absprache mit seiner Ehegattin seine Ausreise 
aus der Türkei geplant habe, 
dass er anschliessend legal mit eigenem Reisepass die Türkei über den 
Luftweg nach Bosnien-Herzegowina verlassen habe, von wo er mittels 
Lastkraftwagen in die Schweiz eingereist sei, 
dass die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 geltend machten, sie hätten auf-
grund der Verfolgung ihres Ehegatten beziehungsweise Vaters – des Be-
schwerdeführers 1 – ihren Heimatstaat verlassen, 
dass die Beschwerdeführerin 2 vorbrachte, die Polizei habe nach ihrem 
Ehegatten gesucht, weshalb sie einmal auf dem Polizeiposten für zehn Mi-
nuten befragt worden sei, 


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dass die Polizei auch bei ihr zu Hause noch ein oder zweimal nach ihrem 
Ehegatten gefragt habe, 
dass sie – die Beschwerdeführenden 2–6 – legal mit eigenen Reisepässen 
die Türkei über den Luftweg nach Bosnien-Herzegowina verlassen hätten, 
von wo aus sie mittels Lastkraftwagen in die Schweiz gereist seien, 
dass die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 darüber hinaus keine eigenen 
Asylgründe geltend machten, 
dass das SEM mit Entscheid vom 19. Oktober 2023 die Verfahren der Be-
schwerdeführenden dem erweiterten Verfahren zuteilte, 
dass das SEM mit Entscheid vom 24. Oktober 2023 die Beschwerdefüh-
renden 2–6 dem Kanton G._______ zuwies, 
dass am 20. November 2023 eine Rechtsvertretung der HEKS Rechtsbe-
ratungsstelle für Asylsuchende Aargau unter Vorlage von Vollmachten die 
Übernahme des Mandats der Beschwerdeführenden anzeigte und um Ak-
teneinsicht ersuchte, welche das SEM am 4. Dezember 2023 gewährte, 
dass der Beschwerdeführer 1 mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertre-
tung vom 13. Juni 2024 vorbrachte, die türkischen Strafverfolgungsbehör-
den hätten gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine 
terroristische Organisation eingeleitet, weshalb ein Haftbefehl gegen ihn 
vorliege, 
dass die Beschwerdeführenden im Laufe des Asylverfahrens folgende Be-
weismittel einreichten: 
- 
türkische Identitätskarten der Beschwerdeführenden im Original; 
- 
ein Familienbuch in Kopie; 
- 
einen Auszug aus dem Einwohnermelderegister; 
- 
ein Foto von K._______ – einem Cousin des Beschwerdeführers 1; 
- 
ein Foto von J._______ – einem Cousin des Beschwerdeführers 1; 
- 
eine Mitgliedschaftsbestätigung der HDP in Kopie; 
- 
eine Mitgliedschaftsbestätigung eines Sozial- und Kulturvereins in Kopie; 
- 
Auszüge aus Listen von Personen, die Hilfe beim Sozial- und Kulturverein be-
zogen, in Kopie; 
- 
mehrere Fotos der HDP-Sektion L._______ (Istanbul); 
- 
mehrere Auszüge von Beiträgen aus sozialen Medien; 


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- 
einen Forschungsbericht (Araştırma Raporu) der Abteilung für die Bekämp-
fung von Cyberkriminalität (Siber Suçlarla Mücadele Daire Başkanlığı) vom 
12. Februar 2024, in Kopie; 
- 
zwei Schreiben der Generaldirektion für Sicherheit (Emniyet Genel Müdürlüğü, 
[EGM]) vom 23. Februar 2024 sowie vom 26. Februar 2024, beide in Kopie; 
- 
ein Schreiben der EGM vom 5. März 2024; 
- 
ein Protokoll der Besprechung zwischen der Strafverfolgungsbehörde (Jus-
tizpolizei) und der Staatsanwaltschaft (Adli kolluk Cumhuriyet savcısı görüşme 
tutanağı) vom 7. März 2024, in Kopie; 
- 
einen Überweisungsbericht (Fezleke) der Bezirkspolizei (İlçe Emniyet Müdür-
lüğü) vom 11. März 2024, in Kopie; 
- 
einen Überweisungsbericht (Fezleke) der Staatsanwaltschaft (Cumhuriyet 
Başsavcısı) M._______ (Istanbul) vom 24. April 2024, in Kopie; 
- 
einen Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls zwecks Einvernahme (Ya-
kalama emri talebi, ifade alınmasına yönelik) der Staatsanwaltschaft 
M._______ vom 28. März 2024, in Kopie; 
- 
einen Beschluss in sonstiger Sache (Değişik iş kararı) des Friedensstrafge-
richts (Sulh Ceza Hâkimliği) M._______ vom 29. März 2024, in Kopie; 
- 
einen richterlichen Vorführbefehl mit anschliessender Freilassung (Yakalama 
Emri) des Friedensstrafgerichts M._______ vom 28. März 2024, in Kopie; 
- 
einen Strafregisterauszug (Adli Sicil) vom 17. April 2024 in Kopie; 
- 
ein handschriftliches Protokoll (Tutanak) vom 7. Januar 2024 in Kopie; 
- 
mehrere Bildschirmfotos sowie ein Foto einer Textnachricht, 
dass das SEM mit Verfügung vom 10. März 2025 – eröffnet am 11. März 
2025 gegenüber der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden – die 
Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneinte, ihre Asylge-
suche ablehnte sowie die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug 
anordnete, 
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 9. April 2025 im eigenen 
Namen dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben 
und dabei beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es 
sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihnen Asyl zu ge-
währen; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, es sei 
die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs festzustellen und es sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, 
dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung, einschliesslich des Verzichts auf Erhebung eines Kostenvor-
schusses, und der amtlichen Rechtsverbeiständung ersuchten, 


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dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 10. April 2025 den 
Eingang der Beschwerde bestätigte, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG und dem VGG richtet, soweit 
das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 


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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 
dass das SEM in seiner Verfügung vom 10. März 2025 die Ablehnung der 
Asylgesuche mit der fehlenden flüchtlings- und asylrechtlichen Relevanz 
begründete, 
dass es hierzu im Wesentlichen ausführte, die Vorladung und Befragung 
auf dem Polizeiposten sowie die Behelligungen seitens der Geheimdienst-
mitarbeiter in den Jahren 2018 und 2022 habe weder zur Eröffnung eines 
Strafverfahrens geführt, noch hätten diese Ereignisse andere Konsequen-
zen nach sich gezogen, 
dass somit nicht vom Bestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung 
auszugehen sei, zumal der Beschwerdeführer 1 seinen Heimatstaat legal 
mit eigenem Reisepass habe verlassen können, 
dass der Beschwerdeführer 1 offenbar auf eine Strafanzeige gegen die 
fehlbaren Geheimdienstmitarbeiter verzichtet habe, weshalb der Türkei 
nicht ohne Weiteres fehlende Schutzfähigkeit beziehungsweise Schutzwil-
ligkeit vorgeworfen werden könne, 
dass die Aufforderung zur Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst in en-
gem Zusammenhang mit seiner Arbeit als Vereinspräsident gestanden 
habe, weshalb mit der Aufgabe des Amtes ein allfälliges Verfolgungsinte-
resse seitens des Geheimdienstes dahingefallen sei, 
dass die Behelligungen seitens der Geheimdienstmitarbeiter die Schwelle 
der flüchtlingsrechtlich relevanten Intensität nicht überschritten hätten, mit-
hin diese keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes darstell-
ten, 
dass einzig die Mitgliedschaft in der HDP für die Flüchtlingsanerkennung 
und Asylgewährung nicht hinreichend sei, und keine Hinweise auf eine ex-
ponierte Position des Beschwerdeführers 1 innerhalb der Partei bestün-
den, weshalb nicht vom Bestehen eines Verfolgungsinteresses seitens der 
türkischen Behörden auszugehen sei, 


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dass vorliegend auch die Voraussetzungen an eine Reflexverfolgung nicht 
erfüllt seien, zumal die Tötungen seiner Cousins J._______ und K._______ 
bereits einige Jahre in der Vergangenheit liegen würden und es anschlies-
send zu keinen Behelligungen des Beschwerdeführers 1 aufgrund derer 
Tätigkeiten gekommen sei, 
dass ferner weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 1 noch aus 
den Akten Hinweise hervorgehen würden, die auf eine Verfolgung aufgrund 
des Verhaltens seiner Cousins H._______ und I._______, die in der 
Schweiz um Asyl nachgesucht hätten, hindeuteten, 
dass auch die eingereichten türkischen Strafakten nicht geeignet seien, die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 1 zu begründen, 
dass türkische Strafakten bekanntlich leicht fälschbar beziehungsweise er-
werbbar seien, weshalb ihnen lediglich geringer Beweiswert zukomme, 
und somit auf eine Überprüfung objektiver Fälschungsmerkmale verzichtet 
werden könne, 
dass bisher kein Gerichtsverfahren eröffnet worden sei und die Eröffnung 
eines Ermittlungsverfahrens wegen Propaganda für eine terroristische Or-
ganisation auch gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht 
hinreichend für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft sei, 
dass somit unklar bleibe, ob eine allfällige Eröffnung eines Strafverfahrens 
beziehungsweise eine mögliche zukünftige Verurteilung auf einem flücht-
lingsrechtlich relevanten Motiv beruhen würden, 
dass an dieser Einschätzung auch der eingereichte Haftbefehl nichts zu 
ändern vermöge, zumal es sich dabei um einen Vorführbefehl zur Einver-
nahme mit anschliessender Freilassung handle (Yakalama Emri), 
dass ausserdem auffalle, dass die eingereichten Beiträge auf sozialen Me-
dien in zeitlich engem Zusammenhang mit der Eröffnung des Ermittlungs-
verfahrens sowie mit dem Asylgesuch des Beschwerdeführer 1 stünden, 
dass die Beiträge, die zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens geführt 
haben sollen, zu einem Zeitpunkt veröffentlich worden seien, als sich der 
Beschwerdeführer 1 bereits in der Schweiz befunden habe, 
dass ferner die Reichweite der weiteren Beiträge sowohl in personeller, wie 
auch in inhaltlicher Hinsicht begrenzt sei, weshalb die Aktivitäten des 


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Beschwerdeführers 1 ihn nicht als exponierten Regimegegner erscheinen 
liessen, 
dass demnach davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer 1 die 
hängige Strafverfolgung bewusst eingeleitet habe oder habe einleiten las-
sen, um subjektive Nachfluchtgründe zu schaffen, und ein solches Vorge-
hen rechtsmissbräuchlich sei, weshalb auch deswegen die Anerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft ausser Betracht falle, 
dass schliesslich auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin 2, wonach 
sie einmal auf den Polizeiposten befragt und ein bis zwei Mal bei ihr zu 
Hause nach ihrem Ehegatten gefragt worden sei, die Schwelle zur Ernst-
haftigkeit nicht zu überschreiten vermöge, weshalb diese Vorbingen flücht-
lingsrechtlich nicht relevant seien, 
dass die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde entgegneten, das 
SEM habe die Asylrelevanz der Vorbringen verkannt, 
dass er – der Beschwerdeführer 1 – bereits 2012 politische Beiträge auf 
sozialen Medien veröffentlicht habe, weshalb die Vorinstanz sein politi-
sches Engagement unterschätzt habe und es nicht zutreffe, dass er erst im 
Rahmen des Asylverfahrens politisch aktiv geworden sei, 
dass sie schon seit langer Zeit an den Newroz-Festlichkeiten teilnehmen 
würden und er im Jahr 2014 ein Foto mit der Schwester von Abdullah 
Öcalan veröffentlich habe, und deren Ähnlichkeit mit ihrem Bruder offen-
sichtlich sei, 
dass er ausserdem an Versammlungen der HDP und der Eröffnung eines 
Wahlbüros im Jahr 2019 teilgenommen habe, 
dass er als Präsident des Sozial- und Kulturvereins durchaus in den Fokus 
der Behörden geraten sei, 
dass die Verletzungen, die er anlässlich der Behelligungen durch die Ge-
heimdienstagenten erlitten habe, keine Bagatellen gewesen seien, zumal 
er dabei hätte sterben können, 
dass eine Anzeige gegen die entsprechenden Geheimdienstmitarbeiter 
zwecklos gewesen wäre, 


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dass ausserdem sie – die Beschwerdeführerin 2 – von der Polizei mehr-
mals aufgesucht worden sei, wie dies das beigelegte Protokoll belege, 
dass er – der Beschwerdeführer 1 – am 29. August 2022 eine Textnach-
richt vonseiten der türkischen Behörden erhalten habe, in welcher er 
zwecks Einvernahme auf den örtlichen Polizeiposten vorgeladen worden 
sei, 
dass ausserdem ein neues Verfahren gegen ihn eröffnet worden sei, wes-
halb von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung auszugehen sei, 
dass er anhand einer Gesamtbetrachtung der Umstände sowie unter Be-
rücksichtigung seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie begründete 
Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung habe, 
dass ihm daher die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und ihm Asyl zu 
gewähren sei, und seine Familienangehörigen – die Beschwerdeführenden 
2–6 – in sein Asyl einzuschliessen seien, 
dass die Beschwerdeführenden zur Stützung ihrer Vorbringen – nebst den 
bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Unterlagen – einen 
Auszug aus Sprachnachrichten mit ihrem türkischen Anwalt, ein Foto von 
N._______, eine Pressekurznachricht vom 30. Juli 2019, eine in türkischer 
Sprache verfasste Stellungnahme des Beschwerdeführers 1 zum Ent-
scheid des SEM (Beilage 14) und zwei handschriftliche Referenzschreiben 
(Beilage 15 und 16) zu den Akten reichten, 
dass das Bundesverwaltungsgericht feststellt, dass die vorinstanzlichen 
Erwägungen nicht zu beanstanden sind, 
dass – selbst bei Wahrunterstellung der Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers 1 – die Vernehmung auf dem Polizeiposten und die Aufforderungen 
zur Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst die Schwelle zur Ernsthaf-
tigkeit im Sinne von Art. 3 AsylG nicht zu überschreiten vermögen, 
dass mit Blick auf die geltend gemachten Misshandlungen und die Todes-
drohung seitens der Geheimdienstmitarbeiter offenbleiben kann, ob dieser 
Sachverhalt ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellt, zumal 
– gemeinsam mit der Vorinstanz – festzustellen ist, dass das vorgebrachte 
Verfolgungsinteresse an der Person des Beschwerdeführers 1 spätestens 
mit der Aufgabe der Vereinsarbeit im Jahr 2019 erloschen sein dürfte, 


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dass der Umstand, dass es dem Beschwerdeführer 1 ohne Weiteres mög-
lich war, die Türkei legal mit eigenem Reisepass auf dem Luftweg zu ver-
lassen, diese Einschätzung unterstreicht, 
dass der Beschwerdeführer 1 gemäss eigenen Angaben keine offizielle 
Funktion innerhalb der HDP ausübte (vgl. SEM-eAkte […]-54/15 [nachfol-
gend A54/15] F60) und auch seine weiteren Tätigkeiten für die Partei – das 
Spenden von Geld und die Teilnahme an Parteianlässen (vgl. A54/15 F60–
63) – ihn nicht als exponierten Oppositionspolitiker erscheinen lassen, 
dass es zwar zutrifft, dass der Beschwerdeführer 1 bereits vor seiner Aus-
reise regierungskritische Inhalte auf sozialen Medien geteilt hatte und die-
ses Engagement auch nach seiner Ausreise weiterführte, 
dass aber auch anhand einer Gesamtbetrachtung seines Engagements 
nicht vom Bestehen einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen 
auszugehen ist, zumal die geltend gemachten Tätigkeiten des Beschwer-
deführers 1 bisher nicht zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens, sondern 
lediglich zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen Propaganda für 
eine terroristische Organisation nach Art. 7 Abs. 2 des türkischen Anti-Ter-
ror-Gesetzes (Gesetz Nr. 3713, ATG) geführt haben, weswegen ein Vor-
führbefehl mit anschliessender Freilassung (Yakalama Emri) ausgestellt 
worden ist, 
dass gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts eingeleitete Er-
mittlungsverfahren sowohl wegen Präsidentenbeleidigung im Sinne von 
Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuchs (Türk Ceza Kanunu, TCK) sowie 
wegen Propaganda für eine terroristische Organisation im Sinne von Art. 7 
Abs. 2 ATG für sich genommen die Flüchtlingseigenschaft einer asylsu-
chenden Person nicht zu begründen vermögen (vgl. Referenzurteil des 
BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8, insbesondere E. 8.7.3 
und E. 8.8), 
dass insbesondere die Ausstellung eines Vorführbefehls (Yakalama Emri) 
noch kein systematisches Risiko einer asylrechtlich relevanten Verfolgung 
begründet (vgl. Urteil des BVGer E-7507/2024 vom 10. Februar 2025 
E. 6.4 m.w.H.), 
dass an dieser Einschätzung auch die weiteren mit der Beschwerde einge-
reichten Beweismittel – einen Auszug aus Sprachnachrichten mit ihrem tür-
kischen Anwalt, ein Foto von N._______, eine Pressekurznachricht vom 
30. Juli 2019, eine in türkischer Sprache verfasste Stellungnahme des 


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Beschwerdeführers 1 betreffend die Verfügung des SEM und zwei hand-
schriftliche Referenzschreiben – nichts zu ändern vermögen, zumal sich 
aus diesen nichts in Hinsicht auf das allfällige Bestehen einer asylrechtlich 
relevanten Verfolgung ableiten lässt, 
dass insbesondere das Vorbringen, es sei ein neues Verfahren eingeleitet 
worden, unsubstantiiert geblieben ist, 
dass dem eigenen Schreiben an das SEM und den beiden Referenzschrei-
ben lediglich geringer Beweiswert beizumessen ist, 
dass der eingereichte Pressekurzartikel den Beschwerdeführer nicht per-
sönlich betrifft, und sich auch aus dem eingereichten Foto keine Hinweise 
auf eine asylrechtlich relevante Verfolgung des Beschwerdeführers 1 erge-
ben, 
dass ferner auch nicht vom Bestehen einer Reflexverfolgung aufgrund der 
Tätigkeiten der Cousins des Beschwerdeführers 1 auszugehen ist, zumal 
weder seine Aussagen noch die Aktenlage auf einen Zusammenhang zwi-
schen der vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachten Verfolgung und 
den Sachverhalten betreffend seine Cousins hindeuten, 
dass diesbezüglich im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen der Vor- 
instanz zu verweisen ist, 
dass des Weiteren auch die durch die Beschwerdeführerin 2 geltend ge-
machten Nachteile – eine zehnminütige Befragung auf dem Polizeiposten 
und eine zweimalige Suche nach ihrem Ehegatten – nicht asylrelevant 
sind, zumal es den Ereignissen an der von Art. 3 AsylG geforderten Inten-
sität fehlt, 
dass auch die Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden zur kurdischen 
Ethnie für sich genommen noch keine begründete Furcht vor asylrelevan-
ter Verfolgung zu begründen vermag, und gemäss gefestigter Praxis allge-
mein die kurdische Bevölkerung betreffende Nachteile nicht zur Anerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft führen, zumal die strengen Anforderungen 
der Rechtsprechung für die Annahme einer Kollektivverfolgung nicht erfüllt 
sind (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-4621/2020 vom 14. April 2022 
E. 5.4), 
dass es den Beschwerdeführenden auch in Gesamtwürdigung aller gel-
tend gemachten Vorbringen nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft 


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nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das SEM 
das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 
den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 


D-2499/2025 
Seite 15 
dass sodann keine Anhaltspunkte für eine in der Türkei drohende men-
schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 
des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass auch unter Berücksichtigung des türkisch-kurdischen Konfliktes und 
der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen 
Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten 
des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, 
betreffend die Provinzen Hakkari und Sirnak vgl. das Referenzurteil 
E-4103/2024 Urteil vom 8. November 2024 E. 13.4) sowie der Entwicklun-
gen nach dem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs im Juli 
2016 das Bundesverwaltungsgericht nicht von einer Situation allgemeiner 
Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei ausgeht 
(vgl. Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.2, Urteile des 
BVGer D-1920/2023 vom 14. Juni 2023 E. 9.4.1 und E-6224/2019 vom 
19 April 2023 E. 8.3.2 m.w.H.), 
dass darüber hinaus die PKK am 1. März 2025 einen sofortigen Waffen-
stillstand mit der Türkei erklärt hat (vgl. dpa-Meldung vom 1. März 2025, 
zitiert nach NZZ online, , abgerufen am 01.05.2025), 
dass eine generelle Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in die 
Türkei demnach nicht anzunehmen ist, 
dass am 6. Februar 2023 ein starkes Doppel-Erdbeben der Stärke 7.8 res-
pektive 7.6 auf der Richterskala Teile der Türkei und Syriens erschütterte, 
und es im Anschluss zu starken Nachbeben kam, wovon hauptsächlich die 
Provinzen Adana, Adiyaman, Diyarbakir, Elazi, Gaziantep, Hatay, Kahra-
manmara, Kilis, Malatya, Osmaniye und Anliurfa betroffen waren, 
dass die Beschwerdeführenden ursprünglich aus der Provinz Muş stam-
men, die nicht von den Erdbeben betroffen war, und abgesehen davon seit 
geraumer Zeit in Istanbul leben, weshalb keine Prüfung der individuellen 
Lebenssituation der betroffenen Personen in Hinblick auf mögliche 


D-2499/2025 
Seite 16 
Vollzugshindernisse betreffend die Folgen des Erdbebens im Sinne des 
Referenzurteils 
des 
Bundesverwaltungsgerichts 
E-1308/2023 
vom 
19. März 2024 E. 11.3.1 vorzunehmen ist, 
dass weder wirtschaftliche, soziale noch gesundheitliche Gründe vorlie-
gen, die den Wegweisungsvollzug in den Heimatstaat als unzumutbar er-
scheinen lassen würden, 
dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 ein gemeinsames Unternehmen 
zur Sockenherstellung führten (vgl. A54/15 F19 f.; SEM-eAkte […]-56/9 
[nachfolgend A56/9] F14 f.), der Beschwerdeführer 1 zusätzlich ein Le-
bensmittelgeschäft betrieb (vgl. A54/15 F21 f.; A56/9 F19) und ihre wirt-
schaftliche Situation zwar mittelmässig gewesen sei, sie aber zurechtge-
kommen seien (vgl. A54/15 F24; A56/9 F19), 
dass angesichts ihrer Berufserfahrung und der hohen Summen, die die Be-
schwerdeführenden für ihre Ausreise zur Verfügung hatten, davon ausge-
gangen werden darf, dass eine wirtschaftliche Reintegration in der Türkei 
möglich ist, 
dass die Beschwerdeführenden ausserdem über ein breites familiäres 
Netz in der Türkei verfügen (vgl. A56/9 F20 und 23; A54/19 F26 und 29), 
von welchem erwartet werden kann, dass die Beschwerdeführenden zu-
mindest in der Anfangsphase in wirtschaftlicher Hinsicht unterstützt werden 
können, 
dass weder der Beschwerdeführer 1 noch die Beschwerdeführerin 3 ge-
sundheitliche Beschwerden geltend machten (vgl. A54/15 F6 und 37; SEM-
eAkte […]-55/5 [nachfolgend A55/5] F3), und die Beschwerdeführerin 2 an-
gab, sie habe, abgesehen von einer kleinen Operation am Bein, welche in 
der Schweiz vorgenommen wurde, keine gesundheitlichen Probleme (vgl. 
A56/9 F31), 
dass nach dem Gesagten nicht vom Bestehen einer medizinischen Notlage 
auszugehen ist, 
dass auch das Kindeswohl der minderjährigen Beschwerdeführenden 3–6 
den Wegweisungsvollzug in die Türkei nicht als unzumutbar erscheinen 
lässt, da sie den grössten Teil ihrer Leben in der Türkei verbracht haben, 
wo sie sozialisiert worden sind, und angesichts der relativ kurzen Aufent-
haltsdauer von einem Jahr und zehn Monaten in der Schweiz nicht von 
einer Verwurzelung auszugehen ist, 


D-2499/2025 
Seite 17 
dass im Übrigen auf die diesbezüglich zutreffenden Erwägungen der Vor- 
instanz zu verweisen ist, 
dass nach dem Gesagten somit auch keine individuellen Gründe gegen die 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen, 
dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 
zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und – soweit 
überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschus-
ses als gegenstandslos erweist, 
dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung ab-
zuweisen sind, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwä-
gungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraus-
setzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-2499/2025 
Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsver-
beiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Jonas Perrin 
 
 
Versand: