bvger · C-2105/2022 · 2022-04-06 · de

Zulassung (&Uuml;brige; Rettungsunternhemen, usw.) | KVG, Leistungsauftrag für Akutsomatische Versorgung Querschnittgelähmter; Beschluss des Regierungsrates des Kantons Aargau vom 6. April 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2105/2022 
 
 
Te i l u r t e i l u n d Z w i s c h e n v e r f ü g u n g 
v o m 2 6 . O k t o b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richter David Weiss, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, 
Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. 
Parteien 
Kanton Zürich, 
handelnd durch Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Rückenwind plus AG, 
Beschwerdegegnerin, 
Regierungsrat des Kantons Aargau, 
Staatskanzlei, 5001 Aarau, 
handelnd durch Departement Gesundheit und Soziales des 
Kantons Aargau, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
KVG, Leistungsauftrag für Akutsomatische Versorgung 
Querschnittgelähmter; 
Beschluss des Regierungsrates des Kantons Aargau vom 
6. April 2022. 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Regierungsrat des Kantons Aargau (nachfolgend: Regierungsrat oder 
Vorinstanz) hat mit Beschluss (RRB) Nr. 2022-000478 vom 6. April 2022 
die Spitalliste 2022 Spezialangebote des Kantons Aargau, die darin enthal-
tenen Leistungsaufträge an die Leistungserbringer sowie die Auflagen, Be-
dingungen und Anforderungen pro Leistungsgruppe festgesetzt (vgl. vor-
instanzliche Akten [GD-act.] 0001-0010 = Akten im Beschwerdeverfahren 
[BVGer-act.] 1 Beilage 1 Dispositiv-Ziffer 1). Dabei erteilte er der Rücken-
wind plus AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) als einziger Leistungs-
erbringerin einen bis zum 31. Dezember 2024 befristeten Leistungsauftrag 
für die Leistungsgruppe «AVQ Akutsomatische Versorgung Querschnittge-
lähmter» ab Rechtskraft des Beschlusses (GD-act. 0001-0010 Dispositiv-
Ziffer 1.2 i.V.m. Anhang 2). 
B. 
Gegen den RRB Nr. 2022-000478 vom 6. April 2022 hat der Kanton Zürich 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 6. Mai 2022 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und folgende materiel-
len Anträge gestellt (BVGer-act. 1): 
1. Dispositivziffer 1 (inklusive Ziff. 1.1 und 1.2) des Beschlusses der Vorinstanz 
vom 6. April 2022 betreffend Spitalliste 2022 Spezialangebote sei ersatzlos auf-
zuheben. 
2. Eventualiter sei Dispositivziffer 1 (inklusive Ziff. 1.1 und 1.2) des Beschlusses 
der Vorinstanz vom 6. April 2022 betreffend Spitalliste 2022 Spezialangebote 
aufzuheben und die Sache zur Durchführung einer Bedarfsplanung gemäss 
Art. 39 Abs. 1 lit. d KVG, zur interkantonalen Koordination nach Art. 39 Abs. 2 
KVG sowie anschliessenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. 
Der Beschwerdeführer hat zudem die folgenden prozessualen Anträge ge-
stellt: 
3. Die Vorinstanz sei zu verpflichten, sämtliche den angefochtenen Beschluss be-
treffenden Verfahrensakten zu edieren, insbesondere die Versorgungs- und 
Strukturdaten betreffend die neu geschaffene Leistungsgruppe AVQ (Akutso-
matische Versorgung Querschnittgelähmter) des Kantons Aargau und der an-
grenzenden Kantone der Jahre 2019, 2020 und 2021, so insbesondere: 


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a. aktuelle Anzahl Betten der Institutionen, welche die Patientinnen und Pati-
enten dieser Leistungsgruppe bisher betreuen; 
b. Anzahl Austritte und Pflegetage dieser Leistungsgruppe nach Wohnkanton 
und nach Leistungserbringer; 
c. Anzahl inner- und ausserkantonal behandelter Aargauer Fälle; 
d. Anzahl Austritte im Kanton Aargau aus anderen Kantonen; 
e. Bedarf nach dem Überbrückungsangebot in Anzahl Patientinnen und Pati-
enten und Verweildauer; 
f. prognostizierte Anzahl Austritte, Pflegetage und mittlere Aufenthaltsdauer; 
g. Unterlagen zum Bewerbungsverfahren zur Vergabe des Leistungsauftrags 
Diese Angaben und Unterlagen seien sodann dem Beschwerdeführer zu eröff-
nen und diesem sei zur Ergänzung seiner Beschwerdeschrift eine angemes-
sene Nachfrist zu setzen. 
4. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei gestützt auf Art. 63 Abs. 2 und 
Art. 63 Abs. 4 letzter Satz VwVG zu verzichten. 
C. 
Die Beschwerdegegnerin nahm am 12. Juni 2022 zur Beschwerde Stellung 
und beantragte deren Abweisung. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um 
Einbezug der Menschen mit Behinderung wie Querschnittlähmung und 
querschnittähnlicher Symptomatik «direkt in den Evaluationsprozess» des 
Angebots der Beschwerdeführerin (BVGer-act. 5). 
D. 
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 15. Juni 2022, die 
Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten 
werden könne. Der Kanton Zürich sei, da vom angefochtenen Beschluss 
nicht betroffen, gar nicht beschwerdelegitimiert. In prozessualer Hinsicht 
ersuchte sie darum, dass der Beschwerde vom 6. Mai 2022 die aufschie-
bende Wirkung zu entziehen sei. Mit der Vernehmlassung reichte die Vor-
instanz gleichzeitig ihre Vorakten ein (BVGer-act. 6). 
E. 
Der Beschwerdeführer beantragte am 8. Juli 2022 die Abweisung dieses 
Verfahrensantrags (BVGer-act. 8), während sich die Beschwerdegegnerin 
dazu nicht vernehmen liess (BVGer-act. 10). 


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Seite 4 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2022 wurde das Gesuch der Vor-
instanz um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewie-
sen (BVGer-act. 10). 
G. 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird 
– soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Vorliegend ist über die Verfahrensanträge des Beschwerdeführers (Ein-
sicht in die vorinstanzlichen Verfahrensakten sowie Nachfrist zur Be-
schwerdeergänzung) zu entscheiden. Da Akteneinsicht Parteistellung vo-
raussetzt, ist vorfrageweise über die umstrittene Frage der Beschwerdebe-
fugnis des Kantons Zürich zu befinden (vgl. BGE 131 II 587 E. 5.2; Urteil 
des Bundesgerichts [BGer] 1A.72/2002 vom 19. August 2002 E. 2; Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] C-4358/2017 vom 5. März 2018 
E. 2.5.2 m.w.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 57 f. Rz. 2.73). Beim Entscheid 
über die Beschwerdelegitimation (vgl. nachfolgend E. 2.4) handelt es sich 
um einen Teilentscheid, weshalb der vorliegende Teilentscheid bezie-
hungsweise die Zwischenverfügung in Besetzung mit drei Richter/innen 
ergeht (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG, Art. 32 Abs. 1 des Geschäftsreglements 
für das Bundeverwaltungsgericht [VGR; SR 173.320.1], vgl. Teilentscheid 
des BVGer C-2461/2013 vom 29. Januar 2014 E. 5 m.w.H.). 
2. 
2.1 Gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 39 des Bundes-
gesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 
832.10; in der Fassung vom 1. Januar 2022) kann beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde geführt werden (Art. 53 Abs. 1 KVG). Der ange-
fochtene Beschluss wurde gestützt auf Art. 39 KVG erlassen. Die Zustän-
digkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist daher zweifellos gegeben (vgl. 
auch Art. 90a Abs. 2 KVG). Dies gilt auch dann, wenn – wie vorliegend – 


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ein Kanton gegen einen Spitallistenbeschluss eines anderen Kantons Be-
schwerde erhebt (vgl. dazu die publizierte Zwischenverfügung des BVGer 
C-6266/2013 vom 23. Juli 2014 E. 2). 
2.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss 
Art. 37 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwal-
tungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) und Art. 53 
Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach den Vorschriften des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwal-
tungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Vorbehalten bleiben allfällige 
Abweichungen des VGG und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 
Abs. 2 KVG. 
 
 
Art. 53 Abs. 2 KVG sieht ‒ insbesondere mit dem Ziel der Verfahrensstraf-
fung (vgl. BVGE 2012/9 E. 4.3.1) ‒ verschiedene Abweichungen von der 
Verfahrensordnung des VwVG vor. Nach dessen Bst. a dürfen neue Tatsa-
chen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der ange-
fochtene Beschluss dazu Anlass gibt; neue Begehren sind unzulässig. 
Nach Bst. b sind die Art. 22a VwVG (Stillstand der Fristen) und Art. 53 
VwVG (Ergänzende Beschwerdeschrift) nicht anwendbar. Das Gericht hat 
zur Einreichung einer Vernehmlassung eine nicht erstreckbare Frist von 
höchstens 30 Tagen zu setzen (Bst. c), wobei der Begriff der Vernehmlas-
sung hier in einem weiten Sinn zu verstehen ist und die Stellungnahmen 
von allen Beteiligten im Sinne von Art. 57 VwVG umfasst (BVGE 2014/3 
E. 1.5.1). Ein weiterer Schriftenwechsel nach Art. 57 Abs. 2 VwVG findet in 
der Regel nicht statt (Bst. d). In Beschwerdeverfahren gegen Spitallisten-
beschlüsse (Art. 39 KVG) ist die Rüge der Unangemessenheit nicht zuläs-
sig (Bst. e). 
2.3 Anfechtungs- und Streitgegenstand ist der vorinstanzliche Spitallisten-
beschluss (vgl. auch BVGE 2012/9 E. 3), mit welchem der Beschwerde-
gegnerin ein bis zum 31. Dezember 2024 befristeter Leistungsauftrag für 
die Leistungsgruppe «AVQ Akutsomatische Versorgung Querschnittge-
lähmter» erteilt wurde. 
2.4 Zur Beschwerde berechtigt ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG, wer vor der 
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teil-
nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
oder Änderung hat (Bst. c). 


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2.4.1 Bei Spitallistenbeschlüssen (zur Rechtsnatur der Spitalliste vgl. 
BVGE 2012/9 E. 3.2.6) sind allein die Spitäler primäre oder materielle Ver-
fügungsadressaten, soweit ihnen ein Leistungsauftrag erteilt oder verwei-
gert wird (BVGE 2012/9 E. 3.2.5; Urteil des BVGer C-5627/2017 vom 
9. Mai 2018 E. 3.2, je m.H.). Der Beschwerdeführer gehört demnach nicht 
zu den materiellen Verfügungsadressaten. 
2.4.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die 
Beschwerdelegitimation von Dritten im Bereich Spitallisten nach einem 
strengen Massstab zu beurteilen (vgl. BVGE 2012/9 E. 4.3.2; 2012/30 
E. 4.4; Urteile des BVGer C-5627/2017 E. 3.4; C-1966/2014 vom 23. No-
vember 2015 E. 2.2.2, je m.H.). Ein Kanton ist namentlich dann zur Be-
schwerde legitimiert, wenn er durch den angefochtenen Akt in seinen eige-
nen hoheitlichen Interessen in qualifizierter Weise betroffen ist. Eine solche 
qualifizierte Betroffenheit in eigenen hoheitlichen Interessen liegt nach der 
Rechtsprechung vor, wenn der planende Kanton seiner Koordinations-
pflicht gemäss Art. 39 Abs. 2 KVG nicht nachgekommen ist, das heisst, er 
seine Planungsmassnahmen nicht mit den davon in ihrer Versorgungssitu-
ation betroffenen Kantonen koordiniert hat. Die in Verletzung der Koordi-
nationspflicht möglicherweise geschaffenen unzweckmässigen oder über-
flüssigen Spitalstrukturen können – aufgrund der Spitalwahlfreiheit nach 
Art. 41 Abs. 1bis KVG – die auf Bedarfsgerechtigkeit ausgerichtete Versor-
gungsplanung (vgl. Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG) anderer Kantone torpedie-
ren. Das Interesse eines Kantons an seiner bedarfsgerechten Versor-
gungsplanung ist als wesentliches hoheitliches Interesse zu qualifizieren, 
das die Bejahung der Rechtsmittelbefugnis rechtfertigt (Urteil C-1966/2014 
E. 2.2.5 und E. 2.2.7; Zwischenverfügung C-6266/2013 E. 4.7). 
2.4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, bei der vorliegend gegen die 
Spitalliste des Nachbarkantons Aargau geführten Beschwerde habe er als 
Träger öffentlicher Aufgaben im Bereich der Spitalplanung ein unmittelba-
res Planungs- und Mitwirkungsinteresse, um eine bedarfsgerechte Versor-
gung seiner Bevölkerung sicherzustellen. Wie nachfolgend ausführlich auf-
gezeigt werde, sei in Bezug auf das neu geschaffene Leistungsangebot 
des Kantons Aargau keine den Vorgaben des KVG entsprechende Bedarf-
splanung und Angebotsermittlung erfolgt. So werde mit dem von der Vo-
rinstanz neu geschaffenen Leistungsangebot auf der Spitalliste Spezialan-
gebote ausserhalb der schweizweit geltenden Kategorien von Spitallisten 
eine neue, nicht weiter spezifizierte und damit nicht einordenbare Spezial-
kategorie geschaffen, welche es verunmögliche, den Bedarf beziehungs-
weise die Überkapazitäten für den Kanton Zürich zu ermitteln. Zudem 


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handle es sich bei der im Leistungsauftrag AVQ genannten Zielgruppe nicht 
um Personen, welche einer akutsomatischen Behandlung, sondern der 
Pflege im Sinne von Art. 25a Abs. 1 oder 2 KVG bedürften. Das Angebot 
sei fälschlicherweise auf eine Spitalliste im Sinne von Art. 39 Abs. 1 anstatt 
auf eine Pflegeliste gesetzt worden. Der Beschwerdeführer habe zwar die 
Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten, jedoch seien seine Hinweise weit-
gehend nicht berücksichtigt und den Koordinationspflichten gestützt auf 
Art. 39 Abs. 2 KVG nicht ausreichend Rechnung getragen worden. Das 
neu geschaffene Leistungsangebot beeinflusse die Patientenströme des 
Kantons Zürich, indem neue Kapazitäten für querschnittgelähmte Patien-
tinnen und Patienten geschaffen würden, welche bisher in den bestehen-
den Spitälern – beispielsweise an der Universitätsklinik Balgrist – und in 
Pflegeeinrichtungen behandelt und gepflegt worden seien. Das auf der Spi-
talliste 2022 Spezialangebote genannte Angebot für die akutsomatische 
Versorgung Querschnittgelähmter sei zudem auch auf Züricher Patientin-
nen und Patienten ausgelegt und könne ohne Zustrom aus den Nachbar-
kantonen gemäss den Ausführungen des Departements nicht sinnvoll ge-
führt werden (vgl. BVGer-act. 1 Ziff. 2.2). 
2.4.4 Demgegenüber führt die Vorinstanz aus, eine qualifizierte Betroffen-
heit des Kantons Zürich in eigenen hoheitlichen Interessen sei vorliegend 
zu verneinen: Wie sich aus dem angefochtenen Beschluss ergebe und 
nachfolgend dargelegt werde, sei die Vorinstanz ihrer Koordinationspflicht 
gemäss Art. 39 Abs. 2 KVG in rechtsgenügender Weise nachgekommen. 
Ebenso habe die Vorinstanz eine rechtmässige Angebotsermittlung und 
-beurteilung, das heisse eine bundesrechtskonforme Spitalplanung durch-
geführt. Der Leistungsauftrag sei beschränkt auf die Behandlung und 
Pflege von Querschnittgelähmten (Paraplegie, Tetraplegie) und Betroffe-
nen mit querschnittsähnlicher Symptomatik bei komplexen Pflegesituatio-
nen und unvorhergesehenem Ausfall des gewohnten pflegerischen Um-
felds. Das neue Angebot stelle damit ein Überbrückungsangebot für einen 
sehr kleinen Patientenpool mit hochkomplexen gesundheitlichen Sonder-
situationen und einer eng umschriebenen Indikationsliste dar. Das Angebot 
sei mit höchstens 24 Betten sehr beschränkt und der Leistungsauftrag bis 
Ende 2024 befristet. Es sei nicht erkennbar und werde vom Beschwerde-
führer auch nicht in nachvollziehbarer und substantiierter Weise dargelegt, 
dass beziehungsweise inwieweit seine Spitalplanung durch das umfang-
mässig kleine und kurzfristige Überbrückungsangebot torpediert sein solle. 
Der Kanton Zürich verfüge über 33 Akutspitäler mit über 4'200 Spitalbetten, 
in denen über 200'000 Patientinnen und Patienten pro Jahr stationär be-


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handelt würden. Im interkantonalen Verhältnis zwischen dem Kanton Aar-
gau und dem Kanton Zürich werde das Neuangebot keine relevanten Aus-
wirkungen auf die (interkantonalen) Patientenströme zu zeitigen vermögen 
und der Beschwerdeführer behaupte dies auch nicht substantiiert. Eben so 
wenig könne ernsthaft behauptet werden, dass durch den erteilten Leis-
tungsauftrag an die Beschwerdegegnerin eine Versorgungsproblematik im 
Kanton Zürich entstehe. Halte man sich die Verhältnisse vor Augen (ein 
kurzfristiges und spezifiziertes Leistungsangebot mit 24 Betten im Kanton 
Aargau im Vergleich zu insgesamt über 4'000 Spitalbetten im Kanton Zü-
rich) leuchte dies sofort ein. Der Beschwerdeführer vermöge denn auch 
weder im Rahmen der vorgängigen Anhörung noch in seiner Beschwerde 
darzutun, inwiefern er in seinen eigenen hoheitlichen Interessen in qualifi-
zierter Weise betroffen wäre. Im Ergebnis mache er letztlich nur geltend, 
der Kanton Aargau habe das Bundesrecht nicht so ausgelegt wie er selbst 
im Rahmen seines Ermessens das Bundesrecht richtig auszulegen glaube. 
Der Aktivlegitimation eines Kantons zur Beschwerdeerhebung gegen den 
Planungsentscheid eines anderen Kantons müssten zum Schutz vor Miss-
brauch Grenzen gesetzt sein. Mangels der qualifizierten Betroffenheit in 
den eigenen hoheitlichen Interessen des Beschwerdeführers sei damit auf 
die Beschwerde im Haupt- und Eventualpunkt nicht einzutreten (vgl. 
BVGer-act. 6 Rz. 5-12). 
2.4.5 Die Beschwerdegegnerin hat sich in ihrer Beschwerdeantwort nicht 
zur Beschwerdelegitimation geäussert (vgl. BVGer-act. 5). 
2.4.6 Der Beschwerdeführer macht hinreichend substantiiert geltend, dass 
der angefochtene Beschluss unmittelbaren Einfluss auf die vom Kanton 
Zürich zu berücksichtigenden Patientenströme und damit auf seine Spital-
planung hat. So ist dem durch den Beschwerdeführer eingereichten 
Schreiben der Vorinstanz vom 15. März 2021 insbesondere Folgendes zu 
entnehmen: «Da der Kanton Aargau zwar bevölkerungsmässig der viert-
grösste Kanton der Schweiz ist, aber die Prävalenz von Querschnittläh-
mungen nicht ausreichend hoch ist, ist ein Start des Betriebs beschränkt 
auf die Bevölkerung des Kantons Aargau nicht sinnvoll» (vgl. BVGer-act. 1 
Beilage 2 Ziff. 3). Die Vorinstanz will mit der Erteilung des umstrittenen 
Leistungsauftrags einen einzigen Leistungserbringer auf ihre neue Spital-
liste 2022 Spezialangebote aufnehmen und ohne Durchführung einer um-
fassenden Spitalplanung ein zusätzliches Angebot schaffen. Die Argumen-
tation der Vorinstanz, wonach das neue Angebot keine relevanten Auswir-
kungen auf die (interkantonalen) Patientenströme zu zeitigen vermöchte, 
überzeugt vor dem Hintergrund der «nicht sinnvollen» Beschränkung auf 


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den Kanton Aargau und letztlich der Kontaktnahme der Vorinstanz mit «den 
Nachbarkantonen und dem Kanton Basel-Stadt», nicht. Hinzu kommt das 
Vorbringen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung, dass es praktisch un-
möglich sei, Patientenströme zu eruieren und verlässliche Aussagen über 
entsprechende Behandlungswege zu treffen (vgl. BVGer-act. 6 Rz. 60): 
Die Aufnahme eines neuen Leistungserbringers auf die Aargauer Spitalliste 
2022 Spezialangebote erscheint zumindest grundsätzlich geeignet, die (ihr 
unbekannten) Patientenströme zwischen den Nachbarskantonen Zürich 
und Aargau zu beeinflussen und damit das vom Beschwerdeführer geltend 
gemachte Interesse an einer bedarfsgerechten Versorgungsplanung zu 
tangieren. Ob der Kanton Aargau allenfalls seine Koordinationspflicht ver-
letzt hat, ist nicht hier, sondern im Rahmen der materiellen Beurteilung zu 
entscheiden. 
2.4.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdelegitimation des 
Kantons Zürich zu bejahen ist. Es besteht kein Anlass, die Beschwerdebe-
fugnis des Kantons Zürich anders zu beurteilen als im Verfahren 
C-5379/2018, in dem die Beschwerdelegitimation des Kantons Thurgau 
bejaht wurde. In diesem Verfahren wehrte sich der Kanton Thurgau gegen 
die Neuerteilung eines Leistungsauftrags auf der Zürcher Spitalliste 2012 
Rehabilitation im Rahmen einer Aktualisierung. 
3. 
Hinsichtlich des Verfahrensantrags des Beschwerdeführers auf Aktenein-
sicht und des damit zusammenhängenden Antrags auf Gewährung einer 
Nachfrist zur Beschwerdeergänzung ist im Rahmen einer Zwischenverfü-
gung Folgendes festzuhalten: 
3.1 Das Akteneinsichtsrecht ist ein Teilaspekt des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Für das Bundesverwaltungs- und 
-beschwerdeverfahren wird das Akteneinsichtsrecht durch Art. 26 bis 
Art. 28 VwVG konkretisiert. Die Garantien des VwVG entsprechen auch 
den verfassungsrechtlichen Minimalgarantien (vgl. WALDMANN/OESCHGER, 
in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 26 Rz. 31). 
3.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG hat jede Partei oder ihr Vertreter An-
spruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden 
oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen: 
a) Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden; b) alle 
als Beweismittel dienenden Aktenstücke; c) Niederschriften von Verfügun-
gen. Nach Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 VwVG darf die Behörde 


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die Einsichtnahme in die Akten nur soweit verweigern, als dies Geheimhal-
tungsinteressen im Sinne von Bst. a - c erfordern. Als mögliche Geheim-
haltungsgründe werden namentlich wesentliche öffentliche oder private In-
teressen aufgeführt. Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück 
verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt wer-
den, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt 
mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gege-
ben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 
VwVG). 
3.3 Soweit der Beschwerdeführer Einsicht in die den angefochtenen Be-
schluss betreffenden Verfahrensakten beantragt, ist ihm diese aufgrund 
seiner Parteistellung grundsätzlich zu gewähren. Er hat das Recht, die (all-
gemeinen) Grundlagen, auf welche sich die Spitalplanung beziehungs-
weise der Spitallistenbeschluss stützt, in einem späteren Zeitpunkt (vgl. 
dazu sogleich E. 3.4) einzusehen. Vom Einsichtsrecht sind hier grundsätz-
lich auch die Akten des Bewerbungsverfahrens der Rückenwind plus AG 
erfasst (vgl. dazu Urteil des BVGer C-4358/2017 E. 2.4). Hinweise bezie-
hungsweise Vorbringen hinsichtlich allfälliger Geheimhaltungsinteressen 
oder Geschäftsgeheimnisse liegen sodann keine vor. 
3.4 Was sodann den mit der Akteneinsicht in engem Zusammenhang ste-
henden Antrag des Beschwerdeführers auf Ansetzung einer Nachfrist zur 
Beschwerdeergänzung betrifft, ist Folgendes festzuhalten: Vorliegend be-
steht gestützt auf Art. 53 Abs. 2 Bst. b KVG, welcher die Anwendung von 
Art. 53 VwVG ausschliesst, kein Anspruch auf Beschwerdeergänzung, 
selbst wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt wären. Der entsprechende 
Verfahrensantrag des Beschwerdeführers auf Ansetzung einer Nachfrist 
zur Ergänzung der Beschwerdeschrift ist daher abzuweisen. 
 
Festzuhalten bleibt zur Akteneinsicht, dass die Vorinstanz zur vom Be-
schwerdeführer verlangten Edition der Versorgungs- und Strukturdaten 
(vgl. Beschwerdeantrag Nr. 3 [oben Bst. B]) in ihrer Vernehmlassung fest-
gehalten hat, es würden kaum beziehungsweise keine verlässlichen Sta-
tistiken und empirischen Daten zur Inzidenz und Prävalenz von Quer-
schnittlähmungen vorliegen. Wie im angefochtenen Beschluss dargelegt 
worden sei, erweise es sich bei einer solchen Ausgangslage als praktisch 
unmöglich, die Patientenströme zu eruieren und aus den zur Verfügung 
stehenden Daten die entsprechenden Personengruppen eindeutig zu iden-
tifizieren sowie verlässliche Aussagen über entsprechende Behandlungs-
wege zu treffen (vgl. BVGer-act. 6 Rz. 60). Die vom Beschwerdeführer im 


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Besonderen verlangten Angaben beziehungsweise Unterlagen zu Versor-
gungs- und Strukturdaten sind in den von der Vorinstanz eingereichten 
Vorakten entsprechend nicht enthalten (vgl. Verzeichnis der Vorakten Re-
gister-Nr. 1-18). Auch mit Blick auf das Novenverbot in Art. 53 Abs. 2 Bst. a 
KVG ist auf die Edition zusätzlicher Dokumente beziehungsweise Daten, 
die sich nicht in den Vorakten befinden, zu verzichten. Vor diesem Hinter-
grund und weil der Antrag auf Beschwerdeergänzung abzuweisen ist, er-
scheint es als ausreichend, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen 
seiner Schlussbemerkungen mit Gewährung der Akteneinsicht in diesem 
Zeitpunkt nochmals zur Sache wird äussern können. 
3.5 Praxisgemäss ist zunächst das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zur 
Stellungnahme einzuladen. Dem Beschwerdeführer sind die Vorakten in-
klusive vollständiges Aktenverzeichnis mit der Einladung zur Schlussstel-
lungnahme zuzustellen. 
4. 
Zusammenfassend ist dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren 
Parteistellung einzuräumen und entsprechend seinem Antrag auf Akten-
einsicht stattzugeben, jedoch erst im Rahmen des Einholens von Schluss-
bemerkungen. Sein Antrag um Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerde-
ergänzung wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten für das Teilurteil sind 
im Entscheid über die Hauptsache festzusetzen. 
5. 
Gemäss Art. 83 Bst. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(BGG, SR 173.110) unterliegen Urteile auf dem Gebiet der Krankenversi-
cherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 34 VGG 
(heute: Art. 53 Abs. 1 KVG) getroffen hat, nicht der Beschwerde an das 
Bundesgericht; gleiches gilt nach ständiger Praxis auch für Zwischenver-
fügungen in Verfahren, die zum Erlass eines nicht anfechtbaren Urteils füh-
ren. 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer legitimiert ist, im vorliegen-
den Verfahren Beschwerde zu führen. 
2. 
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Akteneinsicht wird im Sinne der 
Erwägungen gutgeheissen. 
3. 
Der Antrag des Beschwerdeführers um Ansetzung einer Nachfrist zur Be-
schwerdeergänzung wird abgewiesen. 
4. 
Das Bundesamt für Gesundheit wird ersucht, innert 30 Tagen ab Erhalt die-
ser Verfügung als Fachbehörde Stellung zu nehmen und die dieser Verfü-
gung beiliegenden Akten zu retournieren. Die Frist zur Einreichung der 
Stellungnahme kann nicht erstreckt werden (vgl. Art. 53 Abs. 2 Bst. c 
KVG). 
5. 
Nach Eingang der in Ziffer 4 genannten Stellungnahme der Fachbehörde 
werden die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu Schlussbemerkungen er-
halten. 
6. 
Dem Beschwerdeführer werden die vorinstanzlichen Verfahrensakten mit 
der Einladung zu den Schlussbemerkungen zugestellt. 
7. 
Die Verfahrenskosten werden im Entscheid über die Hauptsache festge-
setzt. 
8. 
Dieses Teilurteil mit Zwischenverfügung geht an den Beschwerdeführer, 
die Beschwerdegegnerin, die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesund-
heit. 
 
 


C-2105/2022 
Seite 13 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Beat Weber 
Tanja Jaenke 
 
 
Versand: