bvger · C-4411/2020 · 2020-07-03 · de

Rentenrevision | IV, Rentenrevision; Verfügung der IVSTA vom 3. Juli 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4411/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Vito Valenti, 
Gerichtsschreiber Daniel Golta. 
Parteien 
A._______, (Kosovo), 
vertreten durch B._______, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
IV, Rentenrevision; Verfügung der IVSTA vom 3. Juli 2020. 
 
 
 


C-4411/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A._______ (geboren am […] 1966) ist kosovarischer Staatsangehöriger 
und lebt im Kosovo. Nach zweifacher Tumorausräumung wegen malignem 
Riesenzelltumor der distalen Tibia und erneutem Lokalrezidiv wurde sein 
linker Unterschenkel am 9. Dezember 1992 im Spital C._______ (mittels 
Through knee Amputation) amputiert. Am 18. Februar 1993 wurde ihm 
(nachfolgend Versicherter, Beschwerdeführer) eine Prothese angepasst 
(vgl. Akten der IV [IV-act.] 3 S. 1; IV-act. 8 S. 1; IV-act. 6). 
B. 
B.a Am 21. Januar 1993 meldete der Versicherte sich bei der IV-Stelle 
D._______ (nachfolgend kantonale IV-Stelle) zum Bezug von Leistungen 
der schweizerischen Invalidenversicherung an (vgl. IV-act. 5 S. 2). Mit Ver-
fügung vom 6. September 1995 (IV-act. 38) sprach die kantonale IV-Stelle 
dem Versicherten – ausgehend von einem IV-Grad von 100% – ab 1. Sep-
tember 1993 eine ganze ordentliche IV-Rente zu. Der Anspruch wurde in 
den Jahren 1996 und 1999 von der kantonalen IV-Stelle revisionsweise 
bestätigt (vgl. IV-act. 47; 51; 71). Im März 2003 stellte die kantonale IV-
Stelle fest, dass der Versicherte sich ab Mai 2001 nach Jugoslawien abge-
meldet hatte (vgl. IV-act. 76 S. 14). Deswegen überwies sie am 1. Oktober 
2003 seine Akten zuständigkeitshalber an die IV-Stelle für Versicherte im 
Ausland (vgl. IV-act. 77). 
B.b Am 15. September 2004 eröffnete die IV-Stelle für Versicherte im Aus-
land (nachfolgend IVSTA, Vorinstanz) von Amtes wegen ein Revisionsver-
fahren (vgl. IV-act. 79) und setzte mit Verfügung vom 10. November 2005 
die ganze Rente des Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2006 auf eine 
Dreiviertelsrente herab (IV-act. 90). Dieser Anspruch wurde in den Jahren 
2010, 2013 und 2016 von der IVSTA bestätigt (vgl. IV-act. 121, 130, 156). 
C. 
C.a Am 22. Oktober 2019 ersuchte die IVSTA den ärztlichen Dienst der 
IV-Stelle um Beurteilung, ob aktuell aus medizinischer Sicht eine Revision 
notwendig sei (IV-act. 170). In seiner Stellungnahme vom 28. Oktober 2019 
teilte der IV-Arzt Dr. med. E._______ (Facharzt Allgemeine Medizin FMH) 
der IVSTA mit, dass für die Beurteilung ein Arztbericht über den aktuellen 
Gesundheitszustand und über dessen Entwicklung seit Ende 2016 notwen-


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dig sei (IV-act. 171). Am 31. Oktober 2019 ersuchte die IVSTA den koso-
varischen Versicherungsträger um einen entsprechenden Arztbericht (vgl. 
IV-act. 172). 
C.b Mit zwei Schreiben vom 31. Oktober 2019 (IV-act. 173, 174) teilte die 
IVSTA dem Versicherten (vgl. IV-act. 135) mit, dass zur Durchführung der 
Rentenrevision beim kosovarischen Versicherungsträger neue ärztliche 
Unterlagen angefordert worden seien, und forderte sie auf, den beigeleg-
ten Fragebogen für die IV-Rentenrevision ausgefüllt zu retournieren. 
C.c Am 18. Dezember 2019 teilte der rubrizierte B der IVSTA mit, dass er 
betreffend die Rentenansprüche des Beschwerdeführers mit der Vertre-
tung beauftragt und dafür bevollmächtigt worden sei, und ersuchte um Ak-
teneinsicht (vgl. IV-act. 175, 176). 
C.d In der Folge wurde B._______ (nachfolgend Vertreter [des Beschwer-
deführers]) Akteneinsicht gewährt, kommunizierten er und die IVSTA mehr-
fach, wurden medizinische Unterlagen und der Fragebogen für die IV-Ren-
tenrevision des Beschwerdeführers zu den Akten genommen und holte die 
IVSTA eine neue Stellungnahme des IV-Arztes Dr. med. E._______ vom 
15. Mai 2020 ein (vgl. IV-act. 177 ff.). 
C.e Mit Mitteilung vom 22. Mai 2020 (IV-act. 198; nachfolgend Revisions-
mitteilung) informierte die IVSTA den Vertreter des Versicherten dahinge-
hend, dass die Überprüfung des lnvaliditätsgrades keine anspruchsbeein-
flussende Änderung ergeben habe und aufgrund unveränderter Verhält-
nisse weiterhin Anspruch auf die entsprechenden Geldleistungen bestehe. 
Falls der Versicherte mit dieser Mitteilung nicht einverstanden sei, könne 
er schriftlich eine beschwerdefähige Verfügung verlangen. 
C.f Am 22. Juni 2020 (Datum Postaufgabe) erklärte der Vertreter gegen-
über der IVSTA, dass der Versicherte mit dem Entscheid der IVSTA nicht 
einverstanden sei und eine beschwerdefähige Verfügung verlange (vgl. IV-
act. 199). 
C.g Mit Verfügung vom 3. Juli 2020 (Beschwerdebeilage 1.3 bzw. 
IV-act. 202 f. [nachfolgend angefochtene Verfügung bzw. Revisionsverfü-
gung]), teilte die IVSTA dem Versicherten mit, die Überprüfung seines In-
validitätsgrades habe keine anspruchsbeeinflussende Änderung ergeben. 
Es bestehe weiterhin ein IV-Grad von 60%. Aufgrund unveränderter Ver-
hältnisse bestehe weiterhin ein Anspruch auf die entsprechenden Geldleis-
tungen. 


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Seite 4 
D. 
D.a Am 3. September 2020 reichte der Beschwerdeführer, wiederum ver-
treten durch B._______, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein 
(Akten des Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1). Er erklärte, dass er mit 
der Verfügung vom 3. Juli 2020 nicht einverstanden sei, und ersuchte um 
eine Verlängerung der Beschwerdefrist von 30 Tagen, um seine Be-
schwerde begründen und seine Anträge stellen zu können. 
D.b Mit Zwischenverfügung vom 10. September 2020 (BVGer-act. 3) wies 
das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Fristverlängerung ab und 
forderte den Beschwerdeführer auf, innert fünf Tagen ab Eröffnung der Ver-
fügung eine Beschwerdeverbesserung einzureichen. 
D.c Am 15. September 2020 verbesserte der Beschwerdeführer seine Be-
schwerde (BVGer-act. 6 [nachfolgend Beschwerdeverbesserung]) und 
stellte die folgenden Anträge: 
1. Der Entscheid der IVSTA vom 3. Juli 2020 ist aufzuheben und die 
IVSTA ist zu verpflichten, Herrn A._______ die volle IV-Rente rückwir-
kend, seit dem Jahr 2006, zu gewährleisten. Dies unter Anrechnung 
der Zinsentwicklung sowie des Teuerungsausgleichs. 
Zudem sollen die Ansprüche der Kinder von Herrn A._______ betref-
fend die Kinderrenten sowie die Betreuungsgutschriften für die Ehe-
frau rückwirkend überprüft und ausbezahlt werden. 
2. Die IVSTA ist zu verpflichten, die Kosten für die Prozessführung bis 
zum definitiven Entscheid zu übernehmen und diese Herrn 
A._______, nach deren Vorlage, zurück zu erstatten. 
3. Für das Beschwerdeverfahren sollen Herrn A._______ keine Kosten 
von der Beschwerdeinstanz auferlegt werden bzw. soll der Kostenvor-
schuss von Fr. 800.-, den der Beschwerdeführer geleistet hat, zurück-
erstattet werden. 
Zur Begründung führte der Beschwerdeführer namentlich aus, dass der 
angefochtenen Verfügung nicht zu entnehmen sei, worauf der darin enthal-
tene Entscheid beruhe. Ausserdem sei es evident, dass der Beschwerde-
führer seit 1992 nicht mehr arbeitsfähig sei und die Reduktion des IV-Gra-
des auf 60% seit 2006 unrechtmässig vorgenommen worden sei. 
D.d Am 9. Oktober 2020 leistete der Beschwerdeführer den ihm auferleg-
ten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- (vgl. BVGer-act. 2, 7). 


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Seite 5 
D.e Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2020 (BVGer-act. 9) bean-
tragte die IVSTA – unter Bezugnahme auf die Stellungnahme von Dr. med. 
E._______ vom 15. Mai 2020 (IV-act. 197) – die Abweisung der Be-
schwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung. 
D.f Am 23. Dezember 2020 bot das Bundesverwaltungsgericht dem Be-
schwerdeführer Gelegenheit, eine Replik und entsprechende Beweismittel 
einzureichen (vgl. BVGer-act. 10). 
D.g Am 18. Januar 2021 ersuchte der Beschwerdeführer um Einsicht in die 
Akten der Vorinstanz, welche dem Bundesverwaltungsgericht am 14. De-
zember 2020 elektronisch zugestellt worden waren, und ersuchte um Er-
streckung der Replikfrist (vgl. BVGer-act. 12). 
D.h Mit Schreiben und Verfügung vom 20. Januar 2021 liess das Bundes-
verwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten dem Beschwerdeführer zu-
kommen und erstreckte die Replikfrist (vgl. BVGer-act. 13 f.). 
D.i In seiner Replik vom 1. März 2021 (BVGer-act. 15) beantragte der Be-
schwerdeführer die Gutheissung der Beschwerde und vollumfängliche An-
nahme der gestellten Anträge. Eventualiter sei eine pluridisziplinäre Begut-
achtung in der Schweiz durchzuführen, deren Aufwand und Kosten vollum-
fänglich zu Lasten der IVSTA gehen sollten. 
D.j Mit Duplik vom 29. März 2021 (BVGer-act. 17) beantragte die IVSTA – 
unter Bezugnahme auf die beigelegten Stellungnahmen des ärztlichen 
Dienstes der IV von Dr. med. F._______ (Facharzt für Psychiatrie und Psy-
chotherapie FMH, forensische Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Kin-
der- und Jugendforensik SGFP) vom 18. März 2021 und von Dr. med. 
E._______ vom 23. März 2021 – die Gutheissung der Beschwerde, Aufhe-
bung der Verfügung und Rückweisung der Sache im Sinne dieser ärztli-
chen Stellungnahmen. 
D.k In seiner Triplik vom 12. Mai 2021 (BVGer-act. 19) ersuchte der Be-
schwerdeführer um Gutheissung seiner Anträge vom 15. September 2020 
unter Berücksichtigung folgender "Ergänzungen/Präzisierungen": Es 
werde keine Zusatzrente für die Ehefrau beantragt, sondern die Betreu-
ungsgutschrift für die bisherige und künftige Leistung der Pflege, Betreu-
ung und Unterstützung des Beschwerdeführers durch die Ehefrau. Ausser-
dem präzisierte er die Anträge 2 und 3 der Beschwerdeergänzung dahin-
gehend, Kosten für die Prozessführung, inklusive des geleisteten Kosten-
vorschusses für das Beschwerdeverfahren, der IVSTA aufzuerlegen und 


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diese, entsprechend der beigelegten Honorarnote, dem unterschreibenden 
Vertreter vollumfänglich auszurichten. Im Sinne eines Eventualantrages 
werde weiterhin eine multidisziplinäre Begutachtung des Beschwerdefüh-
rers in der Schweiz beantragt. 
D.l Am 18. Mai 2021 liess das Bundesverwaltungsgericht der IVSTA die 
Triplik zur Kenntnis zukommen und schloss den Schriftenwechsel ab (vgl. 
BVGer-act. 20). 
E. 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird 
– soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) in Verbindung mit 
Art. 5 VwVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen 
Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. 
1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 
Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwen-
dung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwend-
bar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf 
die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das 
IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 
1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men; er ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung o-
der Abänderung, weshalb er grundsätzlich zur Erhebung der Beschwerde 
legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG). 
1.4 Nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde und 
die Beschwerde fristgerecht verbessert wurde, ist auf die insgesamt frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde grundsätzlich einzutreten 


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(Art. 60 ATSG; Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; für Einschränkun-
gen betreffend das Eintreten s. unten E. 3.4 f., 10.1). 
2. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsan-
wendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 
Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 
aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen 
oder den angefochtenen Entscheid auch mit einer von der Vorinstanz ab-
weichenden Begründung (teilweise) bestätigen (vgl. für viele: Urteil des 
BVGer C-6591/2012 vom 7. Oktober 2015 E. 3.3 m.w.H.). 
3. 
3.1 Die Verfügung ist Ausgangspunkt und bestimmt den beschwerdeweise 
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Die Beschwerdeführenden kön-
nen durch das Bundesverwaltungsgericht nur Rechtsverhältnisse überprü-
fen bzw. beurteilen lassen, zu denen die zuständige Behörde vorgängig 
und verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Ge-
genstand des Beschwerdeverfahrens kann deshalb nur sein, was Gegen-
stand des vorinstanzlichen Verfahrens war (oder bei richtiger Rechtsan-
wendung hätte sein sollen). Fragen, über welche die verfügende Behörde 
im betroffenen Verfahren nicht entschieden hat, dürfen somit grundsätzlich 
im 
Beschwerdeverfahren 
nicht 
beurteilt 
werden 
(vgl. 
MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt, 2. Aufl. 2013, S. 27 Rz. 2.1; BGE 131 V 164 E. 2.1; für viele: Urteile 
des BVGer C-32/2013 vom 17. August 2015 E. 3.1 und C-794/2017 vom 
2. November 2017 E. 3.1, je m.w.H.). Auf entsprechende Beschwerdean-
träge ist nicht einzutreten. 
3.2 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Verfügung vom 3. Juli 2020. 
3.3 Offensichtlicher Streitgegenstand und grundsätzlich vom Bundesver-
waltungsgericht zu prüfen ist der vom Beschwerdeführer geltend gemachte 
Anspruch auf Zusprache einer ganzen statt einer Dreiviertelsrente. 
3.4 Soweit der Beschwerdeführer die rückwirkende Überprüfung der An-
sprüche seiner Kinder auf Kinderrenten und die Auszahlung derselben be-
antragt, ist festzuhalten, dass die Kinderrenten weder Gegenstand der an-
gefochtenen Verfügung noch des vorinstanzlichen Verfahrens waren. Der 


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Seite 8 
Antrag betreffend die Kinderrenten liegt somit ausserhalb des Anfech-
tungsobjekts und kann nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 
sein. Deshalb ist diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
3.5 Auch Betreuungsgutschriften für die Ehefrau des Beschwerdeführers 
für ihre bisherigen und künftigen Leistungen der Pflege, Betreuung und Un-
terstützung des Beschwerdeführers waren weder Gegenstand der ange-
fochtenen Verfügung noch des vorinstanzlichen Verfahrens. Auch der An-
trag auf Zusprache solcher Betreuungsgutschriften liegt somit ausserhalb 
des Anfechtungsobjekts und kann nicht Gegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens sein. Deshalb ist auch diesbezüglich auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten. 
4. 
 
4.1 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-
sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 
Verwaltungsverfügung (hier: 3. Juli 2020) eingetretenen Sachverhalt ab 
(BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verän-
dert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsver-
fügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 
4.2 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer über-
gangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 
massgeblich, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-
standes Geltung haben (BGE 143 V 446 E. 3.3; 139 V 335 E. 6.2; 138 V 
475 E. 3.1). Deshalb finden vorliegend die Vorschriften Anwendung, die 
spätestens beim Erlass der Verfügung vom 3. Juli 2020 in Kraft standen; 
weiter aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft 
getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener 
Leistungsansprüche von Belang sind. 
4.3 Die erstmalige Rentenzusprache an den Beschwerdeführer am 6. Sep-
tember 1995 mit Wirkung ab 1. September 1993 erfolgte im Rahmen des 
sachlichen, persönlichen und zeitlichen Anwendungsbereichs des Abkom-
men zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der (ehemali-
gen) Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 
8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1). Das Abkommen war ab dem 1. April 
2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anwendbar, doch ge-
nossen laufende, in den Kosovo ausgerichteten Renten – wie die Rente 


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des Beschwerdeführers – gemäss Art. 25 des Sozialversicherungsabkom-
mens Jugoslawien den Besitzstand (vgl. BGE 139 V 335 E. 6.1). Seit dem 
1. September 2019 ist das Abkommen vom 8. Juni 2018 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo über sozi-
ale Sicherheit (SR 0.831.109.475.1) in Kraft. Es findet in sachlicher und 
persönlicher Hinsicht auf die IV-Rente des Beschwerdeführers Anwen-
dung. Gemäss Art. 35 des Sozialversicherungsabkommens ("Übergangs-
bestimmungen") stehen vor seinem Inkrafttreten getroffene Entscheide sei-
ner Anwendung nicht entgegen (Abs. 2). Damit kommt in Bezug auf die – 
nach Inkrafttreten dieses Sozialversicherungsabkommens erlassene – an-
gefochtene Revisionsverfügung auch in zeitlicher Hinsicht dieses Sozial-
versicherungsabkommen vorliegend zur Anwendung. Soweit das Abkom-
men – wie hier – nichts anderes bestimmt, sind die Staatsangehörigen der 
Vertragsstaaten sowie deren Familienangehörige und Hinterlassene in ih-
ren Rechten und Pflichten aus den Rechtsvorschriften des anderen Ver-
tragsstaats den Staatsangehörigen dieses Vertragsstaats beziehungs-
weise deren Familienangehörigen und Hinterlassenen gleichgestellt (vgl. 
Art. 4 Abs. 1 des Abkommens). Zur Bemessung der Beeinträchtigung der 
Erwerbsfähigkeit oder der Invalidität in Hinblick auf die Gewährung einer 
Invalidenrente nimmt der zuständige Träger jedes Vertragsstaats eine Eva-
luation gemäss eigenen Rechtsvorschriften vor (vgl. Art. 22 Abs. 1 des Ab-
kommens). Die Überprüfung und allfällige Revision der laufenden schwei-
zerischen Invalidenrente des Beschwerdeführers richtet sich vorliegend 
somit nach schweizerischem Recht. 
5. 
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Renten-
bezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch 
hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben 
(Art. 17 Abs. 1 ATSG). Eine Rentenherabsetzung oder Aufhebung gestützt 
auf Art. 17 Abs. 1 ATSG setzt eine anspruchserhebliche Änderung der tat-
sächlichen Verhältnisse voraus, welche entweder in einer objektiven Ver-
besserung des Gesundheitszustandes mit entsprechend gesteigerter Ar-
beitsfähigkeit oder in geänderten erwerblichen Auswirkungen einer im We-
sentlichen gleich gebliebenen Gesundheitsbeeinträchtigung liegen kann. 
Demgegenüber stellt eine bloss abweichende Beurteilung eines im We-
sentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes keine revisionsrechtlich rele-
vante Änderung dar (BGE 112 V 371E. 2b; Urteil des BGer 8C_32/2017 
vom 12. April 2017 E. 2.2; Urteil des BGer 9C_418/2010 vom 29. August 
2011 E. 4.1, mit Hinweisen). Als Vergleichsbasis für die Beurteilung der 
Frage, ob bis zum Abschluss des aktuellen Verwaltungsverfahrens eine 


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Seite 10 
anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist, dient 
die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung 
des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Be-
weiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht 
(BGE 133 V 108; vgl. auch SVR 2010 IV Nr. 54 [9C_899/ 2009] E. 2.1). 
6. 
Vorweg sind als formelle Fragen zu prüfen, ob die Vorinstanz den Anspruch 
auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers gemäss Art. 29 Abs. 2 BV 
verletzt hat (s. nachfolgend insbesondere E. 6.1), ob sie es zu Unrecht un-
terlassen hat, ein Vorbescheidverfahren durchzuführen (s. nachfolgend 
insbesondere E. 6.2), und welche Folgen allfällige solche Mängel nach sich 
ziehen (s. unten E. 7.3, 9). 
6.1 
6.1.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 42 ATSG haben die Parteien An-
spruch auf rechtliches Gehör (vgl. auch Art. 26 ff. VwVG). Das rechtliche 
Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein per-
sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, 
welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbe-
sondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifen-
den Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, 
Einsicht in die Akten zu nehmen (Akteneinsichtsrecht), mit erheblichen Be-
weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be-
weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 
äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 
136 V 351 E. 4.4; 132 V 368 E. 3.1). Der Akteneinsicht unterliegen grund-
sätzlich alle Akten, sofern sie geeignet sind, Grundlage für einen späteren 
Entscheid zu bilden (Urteile des BGer 8C_570/2014 vom 9. März 2014 
E. 3; 8C_37/2014 vom 22. Mai 2014 E. 2.1). Einen weiteren Bestandteil 
des in Art. 29 Abs. 2 BV garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör bil-
det die Begründungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Behörde 
von unsachlichen Motiven leiten lässt, und es der betroffenen Person er-
möglichen, die Verfügung bzw. den Einspracheentscheid gegebenenfalls 
sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl die Partei 
wie auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein 
Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überle-
gungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und 
auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie 


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sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem recht-
lichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die 
für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (statt vieler: 
BGE 124 V 180 E. 1a; Urteil des EVG [heute: BGer] I 3/05 vom 17. Juni 
2005 E. 3.1.3 m.H., veröffentlicht in: SVR 2006 IV Nr. 27). 
6.1.2 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grund-
sätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache 
selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 132 V 387 E. 
5.1; PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 
VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 29 Rz. 17 oder WALDMANN/BICKEL, in: Wald-
mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 
Art. 29 Rz. 106). Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders 
schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als 
geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor 
einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die 
Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa). Von einer 
Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist aber selbst bei einer schwer-
wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn und so-
weit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu un-
nötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleich-
gestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beur-
teilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre (BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2 
m.w.H.; Urteil 9C_555/2020 E. 4.4.1 m.w.H.). 
6.2 
6.2.1 Art. 49 Abs. 1 ATSG sieht als Grundsatz vor, dass über Leistungen, 
Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die be-
troffene Person nicht einverstanden ist, der Versicherungsträger schriftlich 
Verfügungen zu erlassen hat. Die Verfügungen werden mit einer Rechts-
mittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren 
der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung ei-
ner Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 
49 Abs. 3 ATSG). Gemäss Art. 51 ATSG können Leistungen, Forderungen 
und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, in einem 
formlosen Verfahren behandelt werden (Abs. 1), wobei die betroffene Per-
son den Erlass einer Verfügung verlangen kann (Abs. 2). Art. 49 Abs. 1 
ATSG wiederum kennt eine Verfügungspflicht für Leistungen, Forderungen 
und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person 


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Seite 12 
nicht einverstanden ist (für besondere Regelungen im Invalidenversiche-
rungsrecht s. nachfolgend E. 6.2.2 betr. das Vorbescheidverfahren und 
E. 6.2.3. betr. eine Ausdehnung des formlosen Verfahrens). 
6.2.2 Im Invalidenversicherungsrecht hat der Gesetzgeber einerseits für 
gewisse Konstellationen das Vorbescheidverfahren, als spezielles, forma-
lisiertes Verfahren zur Gewährung des rechtlichen Gehörs eingeführt: Ge-
mäss Art. 57a Abs. 1 IVG (in der vorliegend massgeblichen, bis 31. De-
zember 2020 in Kraft gestandenen Fassung) teilt die IV-Stelle der versi-
cherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbe-
gehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten 
Leistung mittels Vorbescheid mit (Satz 1); die versicherte Person hat An-
spruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG (Satz 2). Gegen-
stand des Vorbescheids nach Art. 57a IVG sind laut Art. 73bis Abs. 1 IVV (in 
der vorliegend massgeblichen, bis 31. Dezember 2021 in Kraft gestande-
nen Fassung) Fragen, die in den Aufgabenbereich der IV-Stellen 
nach Art. 57 Abs. 1 Bst. c - f IVG ([…] Bst. f: "die Bemessung der Invalidität, 
der Hilflosigkeit und der von der versicherten Person benötigten Hilfeleis-
tungen") fallen. Die Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen 
Einwände zum Vorbescheid vorbringen (Art. 73ter Abs. 1 IVV). Die versi-
cherte Person kann ihre Einwände schriftlich oder mündlich bei der 
IV-Stelle vorbringen (Art. 73ter Abs. 2 Satz 1). Ist die Abklärung der Verhält-
nisse abgeschlossen, so beschliesst die IV-Stelle gemäss Art. 74 Abs. 1 
und 2 IVV über das Leistungsbegehren; die Begründung des Beschlusses 
hat sich mit den für den Beschluss relevanten Einwänden zum Vorbescheid 
der Parteien auseinanderzusetzen. Die Verfügung ist insbesondere den 
Personen, den Einrichtungen und den Versicherern zuzustellen, denen ein 
Vorbescheid zugestellt worden ist (vgl. Art. 76 Abs. 1 Bst. a IVV). Sinn und 
Zweck des Vorbescheidverfahrens besteht darin, eine unkomplizierte Dis-
kussion des Sachverhalts zu ermöglichen und dadurch die Akzeptanz des 
Entscheids bei den Versicherten zu verbessern. Das Vorbescheidverfahren 
dient zwar auch der Ausübung des rechtlichen Gehörs, geht aber über den 
verfassungsrechtlichen Mindestanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) hinaus, indem 
es Gelegenheit bietet, sich zur vorgesehenen Rechtsanwendung sowie 
zum beabsichtigten Endentscheid zu äussern; der verfassungsrechtliche 
Mindestanspruch gibt keinen Anspruch darauf, zur geplanten Erledigung 
Stellung zu nehmen (vgl. Urteil des BGer 9C_555/2020 vom 3. März 2021 
[publiziert als SVR 2021 IV Nr. 43] E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen). Der 
versicherten Person oder ihrer Vertretung ist im Vorbescheidverfahren 
stets Gelegenheit zu geben hat, sich mündlich oder schriftlich zur geplan-


C-4411/2020 
Seite 13 
ten Erledigung zu äussern und die Akten ihres Falles einzusehen. Die ver-
sicherte Person soll bei der Anhörung sämtliche Anträge und Einwendun-
gen bezüglich der geplanten Erledigung vorbringen können, angefangen 
von Anträgen und Einwendungen im Hinblick auf die Abklärung der Ver-
hältnisse bis hin zur beabsichtigten Rechtsanwendung. Ohne Kenntnis der 
tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen ist eine gehörige Stellungnahme 
zur vorgesehenen Erledigung des Verwaltungsverfahrens nicht möglich 
(vgl. Urteil 9C_555/2020 E. 5.3 mit zahlreichen Hinweisen). 
6.2.3 Der Gesetzgeber hat andererseits auch vorgesehen, dass unter be-
stimmten Umständen von der Durchführung des Vorbescheidverfahrens 
abgesehen werden kann. Art. 58 IVG ermächtigt den Bundesrat anzuord-
nen, dass in Abweichung von Art. 49 Abs. 1 ATSG auch für bestimmte er-
hebliche Leistungen das formlose Verfahren nach Art. 51 ATSG zur Anwen-
dung kommt. Mit Art. 58 IVG wird – in Abweichung von der ATSG-Regelung 
– der Anwendungsbereich des formlosen Verfahrens weit gefasst; insbe-
sondere kann auch über erhebliche Leistungen, mit denen die Partei ein-
verstanden ist, das formlose Verfahren durchgeführt werden (vgl. UELI KIE-
SER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 51 Rz. 36). Von der Kompetenz 
gemäss Art. 58 IVG hat der Bundesrat in Art. 74ter IVV Gebrauch gemacht. 
Sind die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt und wird den Be-
gehren der Versicherten vollumfänglich entsprochen, können demnach na-
mentlich die folgenden Leistungen ohne Erlass eines Vorbescheids oder 
einer Verfügung weiter ausgerichtet werden: Renten und Hilflosenentschä-
digungen nach einer von Amtes wegen durchgeführten Revision, sofern 
dabei keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festge-
stellt wurde (Bst. f). Gemäss Art. 74quater Abs. 1 IVV hat die IV-Stelle die 
nach Art. 74ter IVV gefassten Beschlüsse dem Versicherten schriftlich mit-
zuteilen und ihn darauf aufmerksam zu machen, dass er den Erlass einer 
Verfügung verlangen kann, wenn er mit dem Beschluss nicht einverstan-
den ist. 
Wird den Begehren der Versicherten hingegen nicht vollumfänglich ent-
sprochen, darf nicht von der Durchführung des Vorbescheidverfahrens und 
den daran anschliessenden Erlass einer Verfügung abgesehen werden. 
Nur wenn die versicherte Person aller Voraussicht nach mit dem (vorgese-
henen) Inhalt der formlosen Mitteilung vollständig einverstanden sein wird, 
kann von der Durchführung des Vorbescheidverfahrens abgesehen wer-
den. Selbst wenn die versicherte Person nur andeutungsgemäss auf eine 
Verschlimmerung ihres Gesundheitszustandes aufmerksam macht, darf 
die IV-Stelle nicht davon ausgehen, dass die versicherte Person mit dem 


C-4411/2020 
Seite 14 
Inhalt der formlosen Mitteilung aller Voraussicht nach vollständig einver-
standen ist. Dies gilt umso mehr, wenn explizit eine Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes geltend macht und zumindest implizit klar wird, 
dass sie eine Erhöhung der Rente wünscht. In diesen Fällen ist die Voraus-
setzung, dass dem Begehren der versicherten Person vollumfänglich ent-
sprochen wird, nämlich nicht erfüllt. Unter solchen Umständen ist daher 
das Revisionsverfahren zwingend nach Durchführung eines ordentlichen 
Vorbescheidverfahrens und Gewährung des rechtlichen Gehörs mit einer 
formellen Verfügung abzuschliessen, auch wenn es bei der ursprünglichen 
Rentenhöhe bleibt (vgl. Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen IV 2007/176 vom 13. August 2008 E. 1.5 f.) und Urteil des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Bern IV 57300 vom 26. Oktober 2000 [pu-
bliziert in: Bernische Verwaltungsrechtsprechung BVR 2001 S. 374-378] 
E. 3.c). Dabei ist vor Augen zu halten, dass das Vorbescheidverfahren so-
gar vorgenommen werden muss, wenn die versicherte Person ausdrück-
lich davon Abstand nimmt und um sofortigen Erlass einer Verfügung er-
sucht. Ob die betroffene Person ihr diesbezügliches Recht somit explizit 
einfordert respektive in einem späteren Prozessstadium die Nichtdurchfüh-
rung des Vorbescheidverfahrens rügt und dessen Vornahme verlangt, kann 
deshalb nicht entscheidwesentlich sein (vgl. Urteil 9C_555/2020 E. 5.3 mit 
Hinweis). 
6.2.4 Die Nichtbeachtung der gesetzlichen Pflicht zum Erlass des Vorbe-
scheids wie überhaupt Verstösse gegen die bei der Durchführung des Vor-
bescheidverfahrens zu beachtenden Regeln über die Gehörs- respektive 
Akteneinsichtsgewährung sind, soweit es sich nicht um blosse Ordnungs-
vorschriften handelt, nach den Grundsätzen über die Verletzung des recht-
lichen Gehörs zu sanktionieren (vgl. Urteil 9C_555/2020 E. 4.3 mit Hinwei-
sen; s. oben E. 6.1.2). Nach der Rechtsprechung erweist sich die Verlet-
zung der Anhörungspflicht schon dann als schwerwiegend, wenn ein nach 
Erlass des Vorbescheids ergangenes Begehren um Aktenedition oder eine 
Stellungnahme zum Vorbescheid unberücksichtigt geblieben ist, indem auf 
die vorgebrachten Einwendungen nicht eingegangen wurde. Dies hat erst 
recht für den Fall zu gelten, dass überhaupt kein Vorbescheidverfahren 
durchgeführt und ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs eine den Be-
gehren des Beschwerdeführers nicht entsprechende Verfügung erlassen 
wird. Die Möglichkeit der Heilung einer entsprechenden Unterlassung im 
Rahmen des nachfolgenden Beschwerdeprozesses wird sodann nur sehr 
zurückhaltend angenommen. Selbst für den Fall, dass die gerichtliche In-
stanz eine entsprechende Rückweisung der Angelegenheit angesichts der 


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Seite 15 
sich präsentierenden materiellen Sachlage von vornherein als formalisti-
schen Leerlauf erachtet, hat eine solche demnach grundsätzlich zu erfol-
gen. Anders zu entscheiden hiesse, das rechtliche Gehör seines Sinnge-
halts zu entleeren (vgl. Urteil 9C_555/2020 E. 4.4.2, 5.3). 
7. 
7.1 Am 22. Oktober 2019 eröffnete die IVSTA das vorliegend umstrittene 
Revisionsverfahren von Amtes wegen (IV-act. 170). 
Nach mehrfacher Kommunikation mit der IVSTA ersuchte der Vertreter des 
Beschwerdeführers diese mit E-Mail vom 13. März 2020 (IV-act. 192) da-
rum, ihm alle aus dem Kosovo eingegangenen Akten nicht übersetzt zu-
kommen zu lassen. Ausserdem ersuchte er darum, ihm die Rückmeldung 
des IV-ärztlichen Dienstes zusammen mit einem allfälligen Vorbescheid 
betreffend ihren Revisionsentscheid weiterzuleiten. 
Per E-Mail vom 18. März 2020 (IV-act.194) teilte die IVSTA dem Vertreter 
– unter Bezugnahme auf seine E-Mail vom 13. März 2020 – mit, dass die 
vom kosovarischen Sozialversicherungsträger erhaltenen Unterlagen am 
gleichen Tag auf dem Postweg an ihn versandt würden. Die IVSTA werde 
den Vertreter so bald als möglich über ihren Entscheid bzw. das weitere 
Vorgehen informieren. Gleichentags sandte die IVSTA dem Vertreter sämt-
liche vom kosovarischen Sozialversicherungsträger erhaltenen Unterlagen 
zu (IV-act. 193). 
In der Folge nahm die IVSTA eine Stellungnahme des IV-ärztlichen Diens-
tes vom 15. Mai 2020 zu den Akten (vgl. IV-act. 196). 
Obwohl der Vertreter am 13. März 2020 auch um Weiterleitung des aus-
stehenden Berichts des IV-ärztlichen Dienstes ersucht hatte, liess die IV-
STA ihm diesen aber nicht zukommen. Soweit aus den Akten ersichtlich, 
informierte sie den Vertreter auch nicht über die Existenz dieses Berichts. 
Auch führte die IVSTA in der Folge kein Vorbescheidverfahren durch. Statt-
dessen liess sie dem Vertreter die Mitteilung "Revision der Invalidenversi-
cherung" vom 22. Mai 2020 (IV-act. 198) zukommen und informierte ihn 
dahingehend, dass die Überprüfung des lnvaliditätsgrades keine an-
spruchsbeeinflussende Änderung ergeben habe und aufgrund unveränder-
ter Verhältnisse weiterhin Anspruch auf die entsprechenden Geldleistun-
gen bestehe. Falls der Beschwerdeführer mit dieser Mitteilung nicht einver-


C-4411/2020 
Seite 16 
standen sei, könne er schriftlich eine beschwerdefähige Verfügung verlan-
gen. Eine substantielle Begründung enthielt diese Revisionsmitteilung 
nicht. Insbesondere enthielt sie keine Auseinandersetzung mit den zu den 
Akten genommenen medizinischen Berichten und erwähnte die IV-ärztli-
che Stellungnahme vom 15. Mai 2020 nicht. Die Mitteilung enthielt auch 
keine Erklärung dafür, warum kein Vorbescheid erlassen wurde, obwohl 
aus der E-Mail des Vertreters vom 13. März 2020 ersichtlich wurde, dass 
er mit einem solchen rechnete. 
Mit Schreiben vom 22.Juni 2020 (IV-act. 199) führte der Vertreter für den 
Beschwerdeführer aus, dass er nicht nachvollziehen könne, worauf der 
Entscheid der IVSTA beruhe, was es ihm (auch) verunmögliche, allfällige 
Ansprüche auf dem Rechtsweg geltend machen zu können. Ausserdem 
sei er mit der Ausrichtung bloss unveränderter Geldleistungen nicht einver-
standen. Aufgrund des von der IVSTA im Kosovo eingeholten Arztberichts 
vom 21. Februar 2020 sei vielmehr erstellt, dass der Krankheitsverlauf sich 
verschlechtert habe und der Beschwerdeführer weder für seine bisherige 
Tätigkeit noch für eine angepasste Tätigkeit arbeitsfähig sei. Daher müsse 
eine Anpassung des Invaliditätsgrades nach oben vorgenommen werden. 
Deshalb verlange er eine anfechtbare Verfügung über den Entscheid der 
IVSTA betreffend die Revision der Invalidenrente. 
Mit Verfügung vom 3. Juli 2020 (Beschwerdebeilage 1.3 bzw. IV-act. 202 f.) 
teilte die IVSTA dem Beschwerdeführer mit, die Überprüfung seines Invali-
ditätsgrades habe keine anspruchsbeeinflussende Änderung ergeben. Es 
bestehe weiterhin ein IV-Grad von 60%. Aufgrund unveränderter Verhält-
nisse bestehe weiterhin ein Anspruch auf die entsprechenden Geldleistun-
gen. Auch diese Revisionsverfügung enthält keine substantielle Begrün-
dung. Insbesondere setzt sich die IVSTA darin nicht mit den zu den Akten 
genommenen medizinischen Berichten auseinander und erwähnt die IV-
ärztliche Stellungnahme vom 15. Mai 2020 weiterhin nicht. Die Verfügung 
enthält auch keine Begründung dafür, weshalb kein Vorbescheidverfahren 
durchgeführt wurde. Vor allem aber setzt sich die IVSTA in keiner Weise 
mit den vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Juni 2020 vorge-
brachten Einwänden auseinander. 
7.2 Obwohl die IVSTA – wie aus ihrer Vernehmlassung im Beschwerdever-
fahren hervorgeht – sich für die medizinische Beurteilung hauptsächlich auf 
die IV-ärztliche Stellungnahme vom 15. Mai 2020 gestützt hat und der Ver-
treter um Weiterleitung des anstehenden IV-ärztlichen Berichts ersucht hat, 
hat die IVSTA ihm diese Stellungnahme weder zur Kenntnis gebracht noch 


C-4411/2020 
Seite 17 
ihn über deren Existenz informiert. Damit hat die IVSTA dem Beschwerde-
führer die Einsicht in ein wesentliches Akten- und Beweisstück verwehrt 
und damit sein Akteneinsichtsrecht verletzt. Da der Beschwerdeführer 
keine Kenntnis dieser RAD-Stellungnahme hatte, konnte er in Bezug auf 
dieses wesentliche Beweismittel auch keine Stellungnahme abgeben, wo-
mit ein weiteres aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessendes 
Recht verletzt wurde. Ausserdem hat die IVSTA die angefochtene Verfü-
gung nicht substantiell begründet und damit gegen die Begründungpflicht 
verstossen. 
7.3 Die IVSTA hat im vorinstanzlichen Verfahren somit dreifach den An-
spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 
Abs. 2 BV verletzt (s. oben E. 6.1), wobei die Verletzung insgesamt als 
schwer zu werten ist. 
7.4 Zur Erkennbarkeit des Nichteinverständnisses des Beschwerdefüh-
rers mit der (blossen) Weiterausrichtung einer Dreiviertelsrente ist Folgen-
des ergänzend festzuhalten: 
Bereits die E-Mail des Vertreters vom 13. März 2020 indizierte, dass der 
Beschwerdeführer nicht vorbehaltlos mit jedem Revisionsentscheid der IV-
STA einverstanden sein würde, sondern vielmehr mit der Durchführung ei-
nes Vorbescheidverfahrens oder zumindest mit der Möglichkeit, sich zu 
den eingegangenen Unterlagen des kosovarischen Versicherungsträgers 
und zum ausstehenden Stellungnahme des IV-ärztlichen Dienstes äussern 
zu können. Spätestens mit dem Schreiben vom 22. Juni 2020 musste für 
die IVSTA klar sein, dass der Beschwerdeführer mit einer Ausrichtung un-
veränderter Geldleistungen nicht einverstanden war. Denn er machte nicht 
nur explizit geltend, aufgrund des sich verschlechternden Gesundheitszu-
standes für gar keine Tätigkeit mehr arbeitsfähig zu sein, sondern machte 
geltend, dass der Invaliditätsgrad deswegen erhöht werden müsse. 
Unter diesen Umständen durfte die IVSTA nicht (mehr) davon ausgehen, 
dass der Beschwerdeführer mit der Annahme eines unveränderten Invali-
ditätsgrades und der Ausrichtung unveränderter Geldleistungen einver-
standen sei und damit seinen Begehren vollumfänglich entsprochen 
werde. Deshalb hätte sie grundsätzlich ein Vorbescheidverfahren durch-
führen und mit Verfügung abschliessen müssen (s. oben E. 6.2.3). 


C-4411/2020 
Seite 18 
7.5 Dass der Beschwerdeführer im Schreiben vom 22. Juni 2020 nicht die 
Durchführung eines Vorbescheidverfahrens, sondern den Erlass einer an-
gefochtenen Verfügung beantragt hat, ändert daran nichts (s. oben E. 6.3). 
Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer rügte, es sei keine Begrün-
dung für den Entscheid erkennbar. Sinn und Zweck des formalisierten, über 
die Gewährung des verfassungsmässig garantierten rechtlichen Gehörs 
hinausgehenden Vorbescheidverfahrens ist es aber gerade, eine unkom-
plizierte Diskussion des Sachverhalts zu ermöglichen und dadurch die Ak-
zeptanz des Entscheids bei den Versicherten zu verbessern (s. oben E. 
6.2.2). 
7.6 Die IVSTA hat vorliegend somit zu Unrecht kein Vorbescheidverfahren 
durchgeführt, was als besonders schwerwiegende Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör zu werten ist (s. oben E. 6.2.4). 
8. 
8.1 Der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs des Beschwer-
deführers wurde somit mehrfach, jeweils schwerwiegend, verletzt (s. oben 
E. 7.3 und 7.6). Dass der Beschwerdeführer eventualiter die Aufhebung 
der Verfügung und die Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen be-
antragt, indiziert im Übrigen seine Bereitschaft, zugunsten eines formell 
einwandfreien Verfahrens nicht auf einer beförderliche Beurteilung der Sa-
che im materiellen Punkt zu bestehen. Dass beide Parteien weitere medi-
zinische Abklärungen für notwendig erachten, spricht im Übrigen dagegen, 
dass die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf führen würde. 
Unter diesen Umständen fällt eine Heilung der Verletzung des Anspruchs 
auf rechtlichen Gehörs jedenfalls ausser Betracht. 
8.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde insoweit gut-
zuheissen ist, als die Verfügung vom 3. Juli 2020 – soweit darauf einzutre-
ten ist – aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen 
wird, damit sie – unter vollständiger Gewährung des rechtlichen Gehörs – 
ein ordnungsgemässes Vorbescheidverfahren durchführe und anschlies-
send neu verfüge. Dieses Vorbescheidverfahren hat gemäss Beurteilung 
des IV-ärztlichen Dienstes (vgl. Stellungnahme Dr. E._______ vom 23. 
März 2021; BVGer-act. 17 Beilage 1) und auch aus Sicht des Gerichts (un-
ter Berücksichtigung der Spitaleinweisung im Februar 2021 aus psychiatri-
schen Gründen [vgl. BVGer-act. 15 Beilage 2] und unter Beachtung der in 
BGE 143 V 418 festgelegten Notwendigkeit, grundsätzlich sämtliche psy-
chischen Erkrankungen einem strukturierten Beweisverfahren nach BGE 


C-4411/2020 
Seite 19 
141 V 281 zu unterziehen) mindestens eine bidisziplinäre Begutachtung 
des Beschwerdeführers in den Fachrichtungen Orthopädie und Psychiatrie 
zu beinhalten. Die Beurteilung, ob Fachärzte aus weiteren Fachdisziplinen 
beizuziehen sind, obliegt in erster Linie den Gutachtern (vgl. Urteil des 
BGer 9C_547/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 5.1.3; s. aber auch Art. 44 
Abs. 5 ATSG in seiner ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung). Zu beachten 
sind bei Organisation und Durchführung der Begutachtung die in Art. 44 
Abs. 2-4/6 ATSG genannten verfahrensrechtlichen Minimalgarantien. Auf-
grund des bisherigen Verfahrensverlaufs ist zudem von einer gerichtlich 
angeordneten Begutachtung abzusehen (BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4). 
9. 
9.1 Bei diesem Verfahrensausgang entfällt eine materielle Prüfung der Be-
schwerde, namentlich des geltend gemachten Rentenanspruchs sowie des 
Anspruchs auf allfälligen Teuerungsausgleich und allfällige Anrechnung der 
Zinsentwicklung. Damit entfällt auch eine Prüfung der Frage, inwiefern bzw. 
ab welchem Zeitpunkt die vom Beschwerdeführer beantragte Rentenher-
aufsetzung gegebenenfalls wirksam werden könnte, wobei einerseits aus 
der angefochtenen Revisionsverfügung nicht hervorgeht, ab wann sie gilt, 
und andererseits der Beschwerdeführer rückwirkend ab dem Jahr 2006 ei-
nen Anspruch auf Ausrichtung einer ganzen IV-Rente geltend macht, ob-
wohl die Rentenverfügungen 2005, 2010, 2013 und 2016 seit vielen Jahren 
in Rechtskraft erwachsen sind. Soweit der Rentenerhöhungsantrag des 
Beschwerdeführers den Anfechtungsgegenstand in zeitlicher Hinsicht 
überschreitet, ist im Beschwerdeverfahren darauf ebenfalls nicht einzutre-
ten (s. oben E. 3.1). 
9.2 Ob es sich bei der Beschwerdeverbesserung vom 12. Mai 2021 im Üb-
rigen sinngemäss auch um ein Wiedererwägungsgesuch ab dem Jahr 
2006 handelt, ist nicht vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen. Vielmehr 
obliegt es der IVSTA zu prüfen, ob ein Wiedererwägungsgesuch vorliegt 
und gegebenenfalls zu entscheiden, wie damit formell oder materiell zu 
verfahren ist. 
10. 
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung. 
10.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 
VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Eine 


C-4411/2020 
Seite 20 
Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden 
Partei (vgl. für viele: Urteil des BVGer C-6046/2014 vom 13. Dezember 
2016 E. 13. 1 mit Hinweis auf BGE 137 V 57 E. 2.1). Ein Nichteintreten gilt 
als Unterliegen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und 
Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage 
der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2], Art. 63 Abs. 4bis VwVG). Vorliegend unterliegt der 
Beschwerdeführer teilweise, weshalb ihm reduzierte Verfahrenskosten von 
Fr. 300.- aufzuerlegen und die Restanz (aus dem geleisteten Kostenvor-
schuss) von Fr. 500.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 
auf ein von ihm zu bezeichnendes Konto zurückzuerstatten sind. 
10.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-
wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). Obsiegt die Partei nur teil-
weise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 
Abs. 2 VGKE). Der Vorinstanz ist – trotz teilweisem Obsiegen – keine Par-
teientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
Die Parteientschädigung für Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere 
Auslagen der Partei, wobei unnötiger Aufwand nicht entschädigt wird (vgl. 
Art. 8 VGKE). Die Kosten der Vertretung umfassen insbesondere die Ent-
schädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung, die Ausla-
gen (namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die 
Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspe-
sen) sowie die Mehrwertsteuer für diese Entschädigungen, soweit eine 
Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt 
wurde (vgl. Art. 9 Abs. 1 VGKE). Die Entschädigung für eine nichtanwaltli-
che berufsmässige Vertretung wird nach dem notwendigen Zeitaufwand 
des Vertreters oder der Vertreterin bemessen. Der Stundenansatz für nicht-
anwaltliche Vertreter und Vertreterinnen beträgt mindestens 100 und 
höchstens 300 Franken, exklusive Mehrwertsteuer (vgl. Art. 10 Abs. 1 und 
2 VGKE). 
In seiner Triplik beantragt der Vertreter des Beschwerdeführers die Kosten 
für die Prozessführung (inkl. des geleisteten Kostenvorschusses für das 
Beschwerdeverfahren) der IVSTA aufzuerlegen und diese entsprechend 


C-4411/2020 
Seite 21 
der Honorarnote vom 12. Mai 2021 (Triplikbeilage) vollumfänglich auszu-
richten. In der Honorarnote macht der Vertreter einen Arbeitsaufwand von 
55 Std., einen Stundenansatz von Fr. 250.-, eine Administrationspauschale 
von Fr. 3'000.-, die Gerichtskosten bzw. den Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 800.- (insgesamt Fr. 17'550.-) sowie Mehrwertsteuer von 
Fr. 1'351.35 (7.7% von Fr. 17'550.-) geltend. Soweit die Honorarnote Leis-
tungen und sonstige Aufwendungen vor Erlass der angefochtenen Verfü-
gung vom 3. Juli 2020 enthält, fällt deren Entschädigung im Rahmen des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens ausser Betracht. In der Honorarnote 
fehlt eine entsprechende Differenzierung. Ein allfälliger Entschädigungsan-
spruch wäre gegenüber der Vorinstanz geltend zu machen und ist nicht 
Gegenstand der angefochtenen Verfügung. Weiter ist ein betreffend die 
berufliche Vorsorge betriebener Aufwand vorliegend nicht zu entschädigen. 
Wieso der Vertreter am 2. und 3. August 2020 ein Beratungsgespräch mit 
dem Klienten im Kosovo – statt telefonisch – durchführen musste, ist nicht 
nachvollziehbar und die geltend gemachte Tagespauschale (inkl. Spesen 
für Zugfahrt) ist nicht als notwendig zu werten. Soweit der Vertreter einen 
Aufwand für externe Fachberatung (Sozialversicherungsmedizin, Sozial-
versicherungsrecht, Bundesgerichtspraxis) geltend macht, ist zu beachten, 
dass ein beruflicher Vertreter keinen Anspruch darauf hat, im Rahmen des 
Beschwerdeverfahrens dafür entschädigt zu werden, dass sich im konkre-
ten Fall stellende Tat- oder Rechtsfragen für ihn neuartig sind und dass sie 
seine subjektive Berufserfahrung und seine individuellen Rechtskenntnisse 
überschreiten (vgl. Urteil des EVG I 786/05 vom 12. September 2006 
E. 4.1). Soweit der Beschwerdeführer für den Zeitraum bis August 2021 
eine über 24 Monate hinweg monatlich berechnete Administrations-Pau-
schale (Dossierführung, Organisation, Kopien, Telefonkosten; allgemeiner 
Betriebsaufwand) von 1 Std./Monat zu Fr. 125.- (hälftiger grundsätzlicher 
Stundenansatz) geltend macht, ist festzuhalten, dass Organisation und all-
gemeiner Betriebsaufwand des Vertreters mit der Vergütung nach Zeitauf-
wand abgegolten werden. Kopien und Telefonkosten werden mittels Aus-
lagenersatz entschädigt. Die Frage der Auflage der Verfahrenskosten bzw. 
einer (teilweisen Rückvergütung des Kostenvorschusses) ist nicht im Rah-
men der Parteientschädigung, sondern im Rahmen der Regelung der Ver-
fahrenskosten zu beurteilen (s. oben E. 11.1). Vorliegend ist keine Mehr-
wertsteuer geschuldet, da die Dienstleistung für einen im Ausland wohnen-
den Klienten erbracht worden ist (vgl. Urteile des BVGer C-5889/2012 vom 
28. September 2015 E. 4.2 mit Hinweis auf Art.1 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 
MWSTG [SR 641.20]; C-6983/2009 vom 12. April 2010 E. 3.2). Aktenkun-
dig hat der Vertreter des Beschwerdeführers eine einseitige, unbegründete 


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Seite 22 
Beschwerde eingereicht und um – abgelehnte – Fristverlängerung zur Be-
gründung derselben ersucht, eine zweieinhalbseitige Beschwerdeverbes-
serung nachgereicht, am 18. Januar 2021 für die Replik ein Fristerstre-
ckungs- und Akteneinsichtsgesuch gestellt (BVGer-act. 12), eine zweisei-
tige Replik und eine zweiseitige Triplik (inkl. Honorarnote) eingereicht. Un-
ter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Be-
deutung der Streitsache und der Schwierigkeit der vorliegend zu beurtei-
lenden Fragen, wäre dem Beschwerdeführer bei vollständigem Obsiegen 
eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- (rund neun Stunden zu einem für 
nichtanwaltliche berufliche Vertreter praxisgemäss reduzierten Stunden-
satz von Fr. 200.- plus als angemessen zu erachtende Auslagen in der 
Höhe von insgesamt Fr. 200.- [vgl. dazu Urteil des BVGer A-4556/2011 
vom 27. März 2013 E. 3.1.3]) zuzusprechen. Unter Berücksichtigung sei-
nes teilweisen Unterliegens ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der 
Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädigung von gerundet Fr. 1'300.- 
zuzusprechen. 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Verfügung vom 3. Juli 
2020 – soweit darauf einzutreten ist – aufgehoben und die Sache an die 
Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie – unter vollständiger Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs – ein ordnungsgemässes Vorbescheidverfah-
ren durchführe und anschliessend neu verfüge. 
2. 
Es obliegt der Vorinstanz zu prüfen, ob es sich bei der Beschwerdeverbes-
serung vom 12. Mai 2021 sinngemäss auch um ein Wiedererwägungsge-
such ab dem Jahr 2006 handelt, und gegebenenfalls zu entscheiden, wie 
damit formell oder materiell zu verfahren ist. 
3. 
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 300.- auferlegt. Die Restanz von Fr. 500.- aus dem geleisteten Kosten-
vorschuss wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils auf ein von ihm zu bezeichnendes Konto zurückerstat-
tet. 
4. 
Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-
gung in der Höhe von Fr. 1'300.- zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Beat Weber 
Daniel Golta 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 
wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-
gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(Art. 42 BGG). 
 
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