bvger · F-2048/2022 · 2022-04-25 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. April 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-2048/2022 
 
 
U r t e i l v o m 9 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton, 
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
Parteien 
X._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 25. April 2022 / (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 1. März 2022 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte (Akten der Vorinstanz (…) [SEM act.] 1), 
dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-
raleinheit Eurodac) ergab, dass er am 7. Mai 2021 in Italien aufgegriffen 
und dort am 8. Mai 2021 daktyloskopiert worden war (SEM act. 5), 
dass der «Eurodac»-Datenbank weiter zu entnehmen ist, dass er am 
8. Mai 2015 in Österreich, 1. Mai 2016 in Deutschland, 7. Mai 2016 in den 
Niederlanden und am 26. Juni 2021 erneut in Österreich um Asyl nachge-
sucht hatte (SEM act. 5), 
dass das SEM am 9. März 2022 mit ihm das persönliche Gespräch führte 
nach Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 
Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 
von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-
staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-
gend: Dublin-III-VO), (SEM act. 11), 
dass ihm dort auch das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit 
Österreichs oder Italiens für die Behandlung seines Asylgesuchs sowie zu 
seinem Gesundheitszustand gewährt wurde (SEM act. 11), 
dass die Vorinstanz die österreichischen Behörden am 9. März 2022 um 
Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-
lin-III-VO ersuchte (SEM act. 12) und jene das Ersuchen am 19. März 2022 
mit dem Hinweis ablehnten, er sei am 1. April 2017 von Österreich nach 
Algerien ausgeschafft worden; zudem habe Italien dem Aufnahmeersu-
chen Österreichs zugestimmt; die österreichischen Behörden hätten die 
Überstellungsfrist gemäss Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO aufgrund des Unter-
tauchens des Beschwerdeführers verlängert (SEM act. 18), 
dass das SEM gestützt darauf die italienischen Behörden am 21. März 
2022 in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Übernahme 
des Beschwerdeführers ersuchte (SEM act. 19), welche das Gesuch ge-
stützt auf die gleiche Bestimmung am 19. April 2022 guthiessen (SEM act. 
22), 
dass das SEM mit Verfügung vom 25. April 2022 – eröffnet am 27. April 
2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 


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Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 
Schweiz nach Italien anordnete und ihn aufforderte, die Schweiz spätes-
tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (SEM act. 23), 
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 
der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis verfügte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Mai 2022 (Datum des 
Poststempels) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhob (Akten des BVGer [BVGer act.] 1), 
dass er beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und das Asylgesuch sei 
in der Schweiz zu prüfen; in verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde; weiter sei auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren, 
dass die Instruktionsrichterin am 4. Mai 2022 gestützt auf Art. 56 VwVG 
den Vollzug der Überstellung superprovisorisch aussetzte (BVGer act. 2), 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 


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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird, 
dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-
geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 
wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 
die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 
aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 
vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ-
ation in dem Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende erstmals 
einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-
VO), 
dass gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO derjenige Mitgliedstaat zur Prü-
fung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, dessen Grenze 
der Antragsteller von einem Drittstaat kommend illegal überschritten hat, 
und diese Zuständigkeit zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenz-
übertritts endet, 
dass der Beschwerdeführer gemäss einem Abgleich seiner Fingerabdrü-
cke mit der «Eurodac»-Datenbank am 7. Mai 2022 in Italien bei seiner ille-
galen Einreise in den Dublin-Raum aufgegriffen, am 8. Mai 2022 dort dak-
tyloskopiert wurde und zuvor am 26. Juni 2021 in Österreich ein Asylge-
such gestellt hatte (SEM act. 5), 
dass er selbst anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 9. März 2022 aus-
sagte, er sei ungefähr im April 2021 nach Italien gelangt (Aufenthalte in 


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Sardinien, Rom und Ventimiglia) und dann nach Österreich weitergereist, 
wo er sich sechs bis sieben Monate in Wien aufgehalten habe; vor rund 
einer Woche sei er in die Schweiz gekommen (SEM act. 11), 
dass die österreichischen Behörden das Übernahmeersuchen des SEM 
am 19. März 2022 mit dem Hinweis ablehnten, der Beschwerdeführer sei 
am 1. April 2017 von Österreich nach Algerien ausgeschafft worden; zudem 
habe Italien dem Aufnahmeersuchen Österreichs zugestimmt (SEM act. 
18), 
dass die Vorinstanz in der Folge von der Zuständigkeit Italiens für die 
Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdefüh-
rers ausging und gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 21. 
März 2022 ein Wiederaufnahmegesuch stellte (SEM act. 19); die italieni-
schen Behörden hiessen dieses Gesuch gestützt auf die gleiche Bestim-
mung am 19. April 2022 gut (SEM act. 22), 
dass sich hingegen nicht aus den Akten ergibt, ob der Beschwerdeführer 
in Italien ein Asylgesuch gestellt hat, weshalb fraglich ist, ob die Vorinstanz 
an Stelle eines Wiederaufnahmeverfahrens im Sinn von Art. 18 Abs. 1 
Bst. b Dublin-III-VO nicht ein Aufnahmeverfahren nach Art. 13 Abs. 1 Dub-
lin-III-VO hätte durchführen müssen, 
dass jedoch offenbleiben kann, ob die Wiederaufnahmezuständigkeit Itali-
ens gegeben war, zumal sowohl die illegale Einreise des Beschwerdefüh-
rers in Italien wie auch eine auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO gestützte Auf-
nahmezuständigkeit Italiens unbestritten sind, 
dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf die geltenden Gesuchsfristen 
gemäss Dublin-III-VO zudem keine Nachteile erfährt, die Vorinstanz ihrer 
Informationspflicht im Zusammenhang mit dem Übernahmeersuchen voll-
umfänglich nachgekommen ist und die italienischen Behörden mit gering-
em Aufwand hätten prüfen können, ob der Beschwerdeführer dort ein Asyl-
gesuch gestellt hat (vgl. Urteil des BVGer F-9/2020 vom 16. Januar 2020 
E. 3.4 m.H.), 
dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist und vom 
Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird, 
dass es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine 
Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-


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gungen für Antragsteller in Italien wiesen – trotz punktueller Schwachstel-
len – systemische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dub-
lin-III-VO auf, weshalb eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf die 
genannte Bestimmung nicht angezeigt ist (vgl. etwa Referenzurteil des 
BVGer F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9), 
dass die allgemein gehaltenen Ausführungen in der Beschwerdeschrift 
nicht geeignet sind, diese grundsätzliche Einschätzung in Frage zu stellen, 
dass es dem Beschwerdeführer insbesondere freisteht, in Italien um inter-
nationalen Schutz, mithin um Zugang sowie Integration ins italienische 
Asylsystem zu ersuchen (vgl. Art. 18 Abs. 2 Dublin-III-VO), 
dass gemäss Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO jeder Mitgliedstaat abwei-
chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen kann, einen bei ihm von 
einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf in-
ternationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verord-
nung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (sog. Selbst-
eintrittsrecht), 
dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 
SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und es 
ins pflichtgemässe Ermessen der Vorinstanz legt, ein Gesuch aus humani-
tären Gründen auch dann zu behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, 
dass ein anderer Staat dafür zuständig ist, 
dass indessen auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nur dann ein ein-
klagbarer Anspruch besteht, wenn die Überstellung des Antragstellers in 
den an sich zuständigen Mitgliedstaat übergeordnetes Recht, namentlich 
eine Norm des Völkerrechts verletzen würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; 
ferner Urteil des BVGer E-2851/2021 vom 28.6.2021 E. 8.4.1; je m.H), 
dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) ist, und seinen sich daraus ergebenden völkerrechtlichen 
Verpflichtungen nachkommt, 
dass auch anzunehmen ist, dieser Staat anerkenne und schütze die 
Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 


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Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-
men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 
Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) so-
wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013), ergeben, 
dass zwar die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtun-
gen ein, im Einzelfall widerlegt werden kann, es hierfür aber konkreter und 
ernsthafter Hinweise bedarf, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft 
darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 
vom 6. März 2018 E. 5.3.1), 
dass der Beschwerdeführer mit seinem nicht weiter substantiierten Vorbrin-
gen, er habe in Italien keine menschliche Behandlung erlebt und könne 
sich dort auch keine Zukunft vorstellen; er wisse nicht, was er machen 
solle, wenn er die Schweiz verlassen müsse, nichts geltend macht, was die 
Vermutung einer völker- und gemeinschaftsrechtskonformen Behandlung 
durch Italien erschüttern könnte, 
dass diese Feststellung umso mehr gilt, als er im Rahmen des Dublin-Ge-
sprächs ausdrücklich erwähnte, er habe mit den italienischen Behörden 
keine Probleme gehabt (SEM act. 11), 
dass er gemäss medizinischer Dokumentation des Bundesasylzentrums 
Bern am 3. März 2022 dort erklärte, er habe seit zwei Tagen die Medika-
mente (…) nicht eingenommen, weshalb er zunehmend nervös und ag-
gressiv werde (SEM act. 17), 
dass er die entsprechenden Medikamente dort nicht erhielt und er dies ak-
zeptierte; das Medikament (…) habe er gemäss den Ausführungen im Be-
richt nicht gewollt (SEM act. 17), 
dass er anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 9. März 2022 ausführte, er 
nehme seit 2013 Medikamente ein (…), ohne an einer Krankheit zu leiden; 
es würde ihm zurzeit besser gehen, allerdings erhalte er seit einer Woche 
keine Medikamente mehr (SEM act. 11), 
dass Italien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruk-
tur verfügt (vgl. Urteile des BVGer F-1025/2022 vom 9. März 2022 E. 5.3.2; 
D-869/2022 vom 1. März 2022), 


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dass es dem Beschwerdeführer im Hinblick auf seine Medikamentenein-
nahme zugemutet werden kann, in Italien seine Rechte in Bezug auf eine 
allfällige medizinische Hilfeleistung sowie sonstige Unterstützung gemäss 
Art. 19 Aufnahmerichtlinie bei den zuständigen staatlichen Stellen einzu-
fordern (vgl. bspw. Urteil des BVGer F-158/2022 vom 20. Januar 2022 
E. 4.1.3), 
dass somit weder den Ausführungen des Beschwerdeführers noch den 
vorliegenden Akten etwas entnommen werden kann, was der Schweiz An-
lass geben könnte oder sie gar verpflichten würde, von ihrem Selbstein-
trittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen, 
dass im Hinblick auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, er bitte um 
die Chance, in der Schweiz bleiben zu können, um ein neues Leben anzu-
fangen, darauf hinzuweisen ist, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-
den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu-
wählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 
dass die Vorinstanz demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 
Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist und – weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-
sungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung 
nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 
dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 
Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 
Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-
eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 
2015/18 E. 5.2 m.H.), 
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 
der Vorinstanz zu bestätigen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 
gegenstandslos erweist, 
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtslos waren, weshalb die 
Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 


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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
Regula Schenker Senn 
Susanne Stockmeyer 
 
 
Versand: