bvger · E-4118/2025 · 2025-05-26 · de

Erl&ouml;schen des Asyls | Erlöschen des Asyls; Verfügung des SEM vom 26. Mai 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4118/2025 
 
 
U r t e i l v o m 8 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer, 
Gerichtsschreiberin Jessica Püringer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Erlöschen des Asyls; 
Verfügung des SEM vom 26. Mai 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer wurde am 23. August 2008 von der Schweiz als 
Flüchtling anerkannt und ihm wurde Asyl gewährt. 
B. 
Das Obergericht des Kantons B._______ verurteilte den Beschwerdefüh-
rer mit Entscheid vom 11. Mai 2022 wegen verschiedener Delikte nament-
lich zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten sowie – unter Einbezug des 
widerrufenen bedingten Vollzugs einer mit Strafbefehl vom 19. Dezember 
2017 ausgefällten Geldstrafe – zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu 
Fr. 30.– (Zusatzstrafen zu den mit dem Urteil des Strafgerichts C._______ 
vom 9. März 2020 ausgefällten Geld- und Freiheitsstrafen) und sah vom 
erstinstanzlichen Widerruf des bedingten Vollzugs einer mit Urteil des Be-
zirksgerichts B._______ vom 22. März 2016 bedingt ausgefällten Geld-
strafe ab. Gleichzeitig verwies es den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 
66a StGB für sechs Jahre des Landes und ordnete die Eintragung im 
Schengener Informationssystem (SIS) an. 
Das Urteil des Obergerichts des Kantons B._______ vom 11. Mai 2022 ist 
mit Nichteintretens- respektive Abschreibungsentscheid der strafrechtli-
chen Abteilung des Bundesgerichts vom 22. November 2023 in Rechtskraft 
erwachsen. 
 
C. 
Mit Schreiben vom 29. April 2025 teilte das SEM dem Beschwerdeführer 
mit, dass es aufgrund des in Rechtskraft erwachsenen Landesverweises 
die Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 1 Bst. e AsylG (SR 142.31) betref-
fend Erlöschen des Asyls als erfüllt erachte und daher beabsichtige, eine 
entsprechende Feststellungsverfügung zu erlassen. Gleichzeitig gewährte 
es ihm dazu das rechtliche Gehör. Bis zum Ende der angesetzten Frist ging 
seitens des Beschwerdeführers keine Stellungnahme ein. 
D. 
Das SEM stellte mit Verfügung vom 26. Mai 2025 gestützt auf Art. 64 Abs. 1 
Bst. e AsylG fest, dass das dem Beschwerdeführer in der Schweiz ge-
währte Asyl erloschen sei. Zur Begründung verwies es auf den in Rechts-
kraft erwachsenen Landesverweis. 


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E. 
Der Beschwerdeführer gelangte mit zwei Eingaben mit dem Titel «Stellung-
nahme auf eventuelles Erlöschen des Asyls» vom 28. Mai 2025 und vom 
4. Juni 2025 (Eingang beim SEM) an die Vorinstanz und beantragte sinn-
gemäss die Aufhebung der Verfügung vom 26. Mai 2025. Zur Begründung 
führte er aus, er lebe seit seiner Kindheit in der Schweiz, habe hier die 
Schule besucht und fühle sich hier zuhause. Er sei in schwierigen Umstän-
den aufgewachsen und habe diverse Heimaufenthalte hinter sich, weshalb 
er als Jugendlicher und junger Erwachsener mit Identitäts- und Zugehörig-
keitsproblemen zu kämpfen gehabt habe. Dies sowie weitere Umstände 
hätten schliesslich zu seiner Verurteilung und dem Landesverweis geführt. 
Eine Rückkehr nach Syrien komme für ihn jedoch nicht in Frage, zumal er 
keine familiären Beziehungen mehr dort habe. Ferner gehörten er und 
seine Familie einer kurdischen Minderheit an, welche seit vielen Jahren 
von der syrischen Regierung oder terroristischen Gruppen verfolgt und un-
terdrückt werde. Aufgrund seines Namens sowie der Tatsache, dass er kein 
Arabisch, sondern nur Kurdisch spreche, würde seine Zugehörigkeit so-
gleich offenbart werden. Eine Rückkehr würde für ihn deshalb ein grosses 
Risiko für sein Leben darstellen. Bis heute könne insbesondere nicht ab-
geschätzt werden, wie sich die aktuelle Lage und die politische Situation 
auf die kurdische Minderheit auswirke. 
F. 
Mit Schreiben vom 5. und vom 6. Juni 2025 teilte das SEM dem Beschwer-
deführer mit, dass es die Eingaben vom 28. Mai 2025 und vom 4. Juni 2025 
als Beschwerde qualifiziere und leitete diese in Anwendung von 
Art. 8 VwVG an das Bundesverwaltungsgericht (inklusive Beilagen) weiter. 
G. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 12. Juni 2025 den Eingang 
der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 


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entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Eingaben vom 28. Mai 2025 und vom 4. Juni 2025 können insge-
samt als Beschwerde qualifiziert werden, da sie sich inhaltlich erkennbar 
gegen die Verfügung des SEM vom 26. Mai 2025 betreffend Erlöschen des 
Asyls richten und innert laufender Rechtsmittelfrist eingereicht worden 
sind. Dem Beschwerdeführer wurde sodann von der Vorinstanz mit Schrei-
ben vom 5. und vom 6. Juni 2025 die Weiterleitung seiner Eingaben an das 
Bundesverwaltungsgericht und damit die Einstufung als Rechtsmittelein-
gabe mitgeteilt, und er hat dagegen keinen Einwand erhoben. 
Die Beschwerde erweist sich somit als frist- und formgerecht, und der Be-
schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zu deren Einreichung legitimiert 
(Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Es ist folglich darauf einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e i.V.m. AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
4. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. e AsylG erlischt das Asyl unter anderem 
dann, wenn eine Landesverweisung nach Art. 66a StGB rechtskräftig ge-
worden ist. 
5.2 In seiner Beschwerdeeingabe legt der Beschwerdeführer seine persön-
lichen Umstände dar und macht insbesondere geltend, er sei bereits als 


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Säugling in die Schweiz gelangt, und er sei in seinem Heimatstaat Syrien 
als kurdischer Jeside an Leib und Leben gefährdet, weshalb er nicht dort-
hin zurückkehren könne. Der angefochtene Entscheid sei deshalb aufzu-
heben und von einem Erlöschen des Asyls sei abzusehen. 
5.3 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Obergerichts B._______ 
vom 11. Mai 2022 in Anwendung von Art. 66a StGB für die Dauer von sechs 
Jahren des Landes verwiesen. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen, 
womit die gesetzlichen Voraussetzungen für das Erlöschen des Asyls im 
Sinne von Art. 64 Abs. 1 Bst. e AsylG erfüllt sind. Daran vermögen die Aus-
führungen des Beschwerdeführers zu seinem biografischen Hintergrund 
sowie seine Befürchtungen im Hinblick auf eine Rückkehr nach Syrien 
nichts zu ändern; sie fallen nicht in den Rahmen des Streitgegenstandes. 
Beim Erlöschen des Asyls handelt es sich um die gesetzliche Folge einer 
rechtskräftig gewordenen strafrechtlichen Landesverweisung. Es war Sa-
che des Strafgerichts, die persönlichen Umstände zu berücksichtigen und 
allenfalls aufgrund eines Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB von 
einer Landesverweisung abzusehen. Liegt hingegen eine rechtskräftig an-
geordnete Landesverweisung vor, tritt die Rechtsfolge von Art. 64 Abs. 1 
Bst. e AsylG ein und den Asylbehörden kommt in diesem Zusammenhang 
kein Ermessenspielraum zu. Wie vorliegend aus den Akten hervorgeht – 
und vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird – wurde die vom 
Obergericht B._______ angeordnete Landesverweisung rechtskräftig. Vor 
diesem Hintergrund hat das SEM zu Recht festgestellt, dass das dem Be-
schwerdeführer gewährte Asyl erloschen ist. Was die vom Beschwerdefüh-
rer geäusserten Befürchtungen hinsichtlich einer Rückkehr in seinen Hei-
matstaat Syrien betrifft, wird es an den Vollzugsbehörden sein, im mass-
geblichen Zeitpunkt allfällige Non Refoulement-Gründe zu berücksichtigen. 
6. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und die Beschwerde abzuweisen ist. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Jessica Püringer 
 
 
Versand: