bvger · D-3764/2024 · 2024-06-12 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 12. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-3764/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . J u n i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; 
Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Staat unbekannt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 12. Juni 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 29. Mai 2024 in der Schweiz um Asyl 
nach. Dabei gab er an, er stamme aus Palästina und sei am (…) in Gaza 
geboren. Eine Abfrage beim Schengener Informationssystem (SIS) ergab, 
dass er in Belgien mit der Identität «B._______, geboren (…), Libyen» er-
fasst worden war. Zudem waren dort zwei weitere Alias-Identitäten ver-
zeichnet, eine davon lautend auf «A._______, geboren (…), Libyen», die 
andere «C._______, geboren (…), Nationalität unbekannt». 
B. 
Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 4. Juni 2024 zu seinen Asyl-
gründen an. Dabei machte er geltend, er sei im Zentrum von Gaza, an der 
Strasse (…), geboren und aufgewachsen. Seine Familie sei arm und die 
Umstände seien sehr schwierig gewesen, namentlich wegen des Hasses 
der israelischen Polizei. Diese habe etwa Wohnquartiere gestürmt und 
ohne Grund mit allen Menschen gestritten. Als er einmal mit Kollegen zu-
sammengesessen sei, seien israelische Polizisten gekommen und hätten 
sie auseinandernehmen wollen, woraufhin es zu Diskussionen gekommen 
sei. In diesem Zusammenhang sowie ein oder zwei weitere Male sei er 
mitgenommen und für einige Tage festgehalten worden. Die Polizei habe 
sie manchmal auch grundlos angegriffen. Aufgrund der Armut sowie der 
schlimmen gesellschaftlichen und politischen Umstände habe er sich ent-
schieden, Palästina zu verlassen. Im Jahr 2018 sei er mithilfe eines Schlep-
pers über die Grenze nach Ägypten gelangt. Von dort sei er weiter nach 
Libyen und dann nach Europa gereist, wo er sich insbesondere in Belgien 
aufgehalten habe, bevor er schliesslich in die Schweiz gekommen sei. 
C. 
Das SEM übermittelte der zugewiesenen Rechtsvertretung am 10. Juni 
2024 einen Entwurf für den Asylentscheid. Diese reichte am folgenden Tag 
eine Stellungnahme dazu ein. 
D. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 12. Juni 2024 stellte das SEM 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispo-
sitivziffer 1). Es lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg 
und ordnete den Vollzug der Wegweisung an (Dispositivziffern 2 bis 4). 
Gleichzeitig änderte es seine Staatsangehörigkeit im Zentralen Migrati-
onsinformationssystem (ZEMIS) von «ohne Nationalität» auf «Staat unbe-
kannt», mit Bestreitungsvermerk (Dispositivziffer 5). Ferner wurde der 


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Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und die Aushändigung 
der editionspflichtigen Akten angeordnet (Dispositivziffern 6 und 7). 
E. 
Die zugewiesene Rechtsvertretung setzte das SEM mit Schreiben vom 
12. Juni 2024 darüber in Kenntnis, dass das Mandatsverhältnis beendet 
sei. 
F. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 13. Juni 2024 beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz 
vom 12. Juni 2024. Darin beantragte er, der Nichteintretensentscheid des 
SEM sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei in der Schweiz zu prüfen. In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschieben-
den Wirkung, unentgeltliche Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses. 
G. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
14. Juni 2024 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 1 AsylG). 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2024 hielt die Instruktionsrichterin 
fest, der Beschwerde komme von Gesetzes wegen aufschiebende Wir-
kung zu und der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in 
der Schweiz abwarten. Weiter wurde festgestellt, in der Beschwerdeein-
gabe werde sinngemäss auch die Datenänderung im ZEMIS (Dispositivzif-
fer 5 der Verfügung des SEM) angefochten. Diesbezüglich wurde ein se-
parates Verfahren unter der Nummer D-3834/2024 eröffnet. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 


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entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 In der Beschwerdeeingabe wird zwar einleitend festgehalten, es werde 
der Nichteintretensentscheid des SEM angefochten und beantragt, dass 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers in der Schweiz geprüft werde. Aus 
der Begründung der Beschwerde geht indessen hervor, dass um eine 
Überprüfung des Asylentscheids ersucht wird. Nachdem die übrigen Form-
vorschriften erfüllt sind und die Beschwerde fristgerecht eingereicht wurde 
(Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 
VwVG), ist auf diese einzutreten. Gegenstand des vorliegenden Verfah-
rens bilden die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des 
Asylgesuchs sowie die Anordnung der Wegweisung und des Vollzugs. 
Über die Änderung der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers im 
ZEMIS von «ohne Nationalität» auf «Staat unbekannt» wird im separat ge-
führten Verfahren D-3834/2024 zu befinden sein. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 


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Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 
5. 
5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, es obliege den 
Asylsuchenden, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht ihre Identität offenzu-
legen. Der Beschwerdeführer habe weder Reisepapiere eingereicht noch 
ernsthafte und konkrete Bemühungen unternommen, heimatliche Doku-
mente oder Beweismittel zu beschaffen, welche Rückschlüsse auf seine 
Identität oder Herkunft ermöglichen würden. Seine diesbezüglichen Erklä-
rungen erschöpften sich darin, dass er keine Identitätspapiere oder sonsti-
gen Dokumente besitze und keinen Kontakt zu seiner Familie habe, wes-
halb er auch keine solchen beschaffen könne. Auf die Frage, ob er bei der 
UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees 
in the Near East) registriert gewesen sei, habe er mit «selbstverständlich» 
geantwortet, dabei aber nicht mehr gewusst, ob er eine UNRWA-Registrie-
rungskarte erhalten habe. Es sei jedoch davon auszugehen, dass ihm dies 
bekannt gewesen wäre, da diese Karte elementar für die Bewältigung der 
von ihm beschriebenen schwierigen wirtschaftlichen Lebensbedingungen 
in Gaza gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund bestünden bereits ernst-
hafte Zweifel an der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Identität. 
Darüber hinaus habe er eingestanden, dass er die belgischen Behörden 
anlässlich einer Polizeikontrolle über seine Identität getäuscht habe, indem 
er einen falschen Namen (B._______) und eine falsche Herkunft (Libyen) 
angegeben habe. Weiter sei er nicht in der Lage gewesen, substanziierte 
Ausführungen zu seinem Leben in Palästina zu machen. Zwar habe er die 
Namen von drei Strassen sowie ein Krankenhaus gekannt. Er habe aber 


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nicht darlegen können, in welcher Stadt und in welchem Quartier in Gaza 
er aufgewachsen sei, sondern lediglich erklärt, es gebe keine Quartiere 
und er habe stets an der (…)Strasse gelebt. Er habe sich weder daran 
erinnern könne, wie das Zentrum von Gaza genannt werde noch berühmte 
Gebäude, Plätze oder Moscheen nennen können. Ebenso wenig habe er 
gewusst, in welche Gebiete der Gazastreifen unterteilt sei und welche an-
deren Ortschaften – abgesehen von Rafah, welches er zunächst unzutref-
fend als «Farah» bezeichnet habe, – es dort gebe. Zu seinem Leben in 
Gaza habe er bloss vage ausgeführt, die Situation sei schwierig und die 
Lebensumstände schlecht gewesen. Auch die politische Entwicklung habe 
er nicht darlegen können. Insgesamt habe er zu keinem Zeitpunkt den Ein-
druck vermittelt, dass er tatsächlich in Gaza geboren und aufgewachsen 
sei. Schliesslich habe er unsubstanziierte und realitätsferne Angaben zu 
seiner Ausreise aus Gaza nach Ägypten gemacht. Auffällig sei ferner, dass 
er während der Anhörung immer wieder spontan französische Begriffe be-
nutzt habe. 
Zusammenfassend sei es ihm nicht gelungen, seine Identität und die be-
hauptete Herkunft glaubhaft zu machen. Es könne nicht davon ausgegan-
gen werden, dass er aus den palästinensischen Autonomiegebieten 
stamme. Folglich sei es dem SEM nicht möglich, sich in voller Kenntnis der 
tatsächlichen Umstände zu den geltend gemachten Fluchtgründen zu äus-
sern. Unabhängig von der tatsächlichen Staatsangehörigkeit sei indessen 
festzuhalten, dass in den Ausführungen des Beschwerdeführers keine 
flüchtlingsrechtlich relevanten Ausreisegründe im Sinne von Art. 3 AsylG 
erkennbar seien. Die Vorbringen hielten aber bereits den Anforderungen 
an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. 
Des Weiteren habe das SEM das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshin-
dernissen zwar von Amtes wegen zu prüfen. Die Untersuchungspflicht 
finde ihre Grenzen aber an der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht der be-
troffenen Personen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwal-
tungsgerichts sei es nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei fehlenden Hin-
weisen seitens der Gesuchstellenden nach allfälligen Wegweisungshinder-
nissen in hypothetische Herkunftsländer zu forschen, wenn diese – wie 
vorliegend – ihren Pflichten im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht 
nachkämen und die Behörden über ihre Herkunft zu täuschen versuchten. 
5.2 In seiner Beschwerdeeingabe bat der Beschwerdeführer um eine er-
neute Prüfung seines Asylgesuchs. Es sei ausgeschlossen, dass er in 
seine Heimat zurückkehre, da er dort von der israelischen Polizei verfolgt 


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werde, welche ihn inhaftieren und misshandeln würde. Er habe schon viele 
negative Erfahrungen gemacht und sei bereits in der Vergangenheit 
schlecht behandelt worden, was auch der Grund für seine Flucht gewesen 
sei. Folglich bitte er um Schutz und Sicherheit, zumal er seit 2018 auf der 
Flucht sei und sich nach einer neuen Heimat sehne. Weiter bemühe er sich 
sehr darum, Dokumente als Beweismittel einzureichen, und er habe bereits 
mehrmals versucht, Verwandte und Freunde aus der Heimat zu kontaktie-
ren. Er benötige aber mehr Zeit, um Dokumente erhältlich zu machen, wel-
che seine Identität belegen könnten. 
6. 
6.1 Im Asyl- und Wegweisungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz 
(Art.12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die gesuchstellende Person hat jedoch 
an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken und insbesondere ihre 
Identität offenzulegen (Art. 8 AsylG). 
6.2 Vorliegend behauptete der Beschwerdeführer, er stamme aus dem Ga-
zastreifen. Er machte aber – wie das SEM zu Recht feststellte – nur sehr 
oberflächliche Angaben dazu, wie er dort gelebt habe. Abgesehen vom Na-
men der Strasse, wo er aufgewachsen sei, konnte er keine nähere Be-
schreibung des Ortes liefern, an welchem er bis zu seinem (…) Lebensjahr 
gewohnt habe (vgl. SEM-Akte […]-15/15 [nachfolgend Akte 15], F10 ff.). 
Städte oder Ortschaften in Gaza konnte er ebenfalls nicht benennen und 
er war auch nicht in der Lage, bekannte Gebäude, Plätze oder Moscheen 
zu bezeichnen (vgl. Akte 15, F29 ff.). Auf die Frage, wie es für ihn gewesen 
sei, in Gaza aufzuwachsen, erklärte er, die Situation sei schwierig und die 
Lebensumstände seien schlecht gewesen, insbesondere mit Israel (vgl. 
Akte 15, F38). Ergänzend führte er aus, er habe in einer armen Familie 
gelebt und es sei zu Problemen gekommen wegen des Hasses der israe-
lischen Polizei (vgl. Akte 15, F49 ff.). An politische Entwicklungen und be-
sondere Ereignisse in Gaza konnte er sich nicht erinnern (vgl. Akte 15, F43 
ff.). Seine pauschalen Angaben lassen jeglichen persönlichen Bezug ver-
missen und die Kenntnisse zu den Lebensumständen im Gazastreifen er-
weisen sich als äusserst rudimentär. Wäre er tatsächlich unter den von ihm 
geltend gemachten schwierigen Bedingungen dort aufgewachsen, wäre zu 
erwarten gewesen, dass er deutlich substanziiertere Ausführungen dazu 
hätte machen können. Des Weiteren erhärten die Angaben des Beschwer-
deführers zu seiner Ausreise die Zweifel an der vorgebrachten Herkunft. 
Zunächst wich er der Frage aus und erkundigte sich, weshalb er im Detail 
erklären müsse, wie er ausgereist sei; es brauche dies nicht (vgl. Akte 15, 
F19). In der Folge gab er zu Protokoll, es habe damals kein Krieg 


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geherrscht und er sei «ganz normal» mit dem Auto über die Grenze bei 
«Maebar Farah» gereist (vgl. Akte 15, F21 ff.). Zur Organisation der Reise 
führte er aus, er sei zur Grenzregion gegangen, habe eine Person gesucht, 
welche Menschen über die Grenze schleuse, und sei von dieser ins Aus-
land gebracht worden (vgl. Akte 15, F25 ff.). Auch diese Schilderung ist als 
äusserst oberflächlich zu erachten und weist keinen Erlebnisbezug auf. Es 
wird nicht nachvollziehbar, wie es dem damals erst (…)jährigen Beschwer-
deführer gelungen sein soll, die Ausreise aus dem Gazastreifen zu organi-
sieren. 
6.3 Weiter hielt das SEM zutreffend fest, dass er keinerlei Reisedokumente 
oder Identitätspapiere abgegeben habe, welche die von ihm behauptete 
Herkunft belegen könnten. Diesbezüglich erklärte der Beschwerdeführer, 
dass er nie eine Identitätskarte, einen Pass, einen Geburtsschein oder eine 
Wohnbestätigung besessen habe (vgl. Akte 15, F50 f., F72 f. und F90). Er 
will zwar bei der UNRWA registriert gewesen sein, konnte sich aber nicht 
mehr daran erinnern, ob er eine Registrierungskarte besessen habe 
(vgl. Akte 15, F53 f.). Auf Beschwerdeebene ersuchte er um mehr Zeit, um 
Dokumente zum Nachweis seiner Identität beschaffen zu können. Er legte 
indessen nicht dar, welche konkreten Bemühungen er unternommen habe 
respektive unternehmen werde, um an entsprechende Dokumente zu ge-
langen. Bei dieser Sachlage erscheint es nicht gerechtfertigt, eine Frist für 
die Einreichung von weiteren Unterlagen anzusetzen und ihm die Gelegen-
heit einzuräumen, Identitätspapiere beizubringen. Sodann hält der Be-
schwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe lediglich an seiner Herkunft 
aus Palästina fest, ohne sich mit der Argumentation des SEM auseinan-
derzusetzen oder darzutun, welche Anhaltspunkte für die geltend ge-
machte Herkunft sprechen sollen. 
6.4 Insgesamt ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, 
dass der Beschwerdeführer keine Identitätsdokumente vorlegen konnte 
und weder überzeugende Erklärungen für deren Fehlen angeführt noch 
konkrete Bemühungen dargetan hat, solche erhältlich zu machen. Er ver-
fügt über keine Kenntnisse zu den lokalen Gegebenheiten im Gazastreifen 
und war nicht in der Lage, die dortigen Lebensumstände substanziiert zu 
schildern. Ferner gab er sich gegenüber den belgischen Behörden als liby-
schen Staatsangehörigen mit einer anderen Identität aus. Seine diesbe-
zügliche Rechtfertigung, er habe sich vor einer Wegweisung durch die Po-
lizei gefürchtet (vgl. Akte 15, F67), erscheint dabei nicht nachvollziehbar, 
zumal die Behörden ungeachtet der falschen Identitätsangaben eine Weg-
weisung aussprechen können. Vor diesem Hintergrund gelingt es dem 


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Beschwerdeführer nicht, glaubhaft zu machen, dass er aus Palästina 
stammt. Nachdem es abgesehen von seinen eigenen oberflächlichen und 
vagen Behauptungen keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass er palästi-
nensischer Herkunft ist, gab es für die Vorinstanz auch keine Veranlas-
sung, in diesem Zusammenhang weitergehende Abklärungen vorzuneh-
men. 
6.5 Angesichts der unglaubhaften Herkunft aus dem Gazastreifen ist den 
vorgebrachten Fluchtgründen die Grundlage entzogen. Der Vollständigkeit 
halber ist indessen anzumerken, dass es auch den Aussagen zu den 
Fluchtgründen an jeglicher Substanz fehlt und diese keine Realkennzei-
chen aufweisen (vgl. Akte 15, F75 ff.). Das SEM hat somit zu Recht die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylge-
such abgelehnt. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer 
verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 
über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach 
zu Recht angeordnet. 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
8.2 Vorliegend gelang es dem Beschwerdeführer nicht, glaubhaft zu ma-
chen, dass er palästinensischer Herkunft ist und aus dem Gazastreifen 
stammt. Bei dieser Sachlage geht das Bundesgericht praxisgemäss davon 
aus, es würden einer Wegweisung aus der Schweiz keine Vollzugshinder-
nisse entgegenstehen. Die Abklärungspflicht der Asylbehörden findet ihre 
Grenzen in der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person. Verunmög-
licht diese durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht – indem sie ihre 
Nationalität oder Herkunft verheimlicht – eine sinnvolle Prüfung, ob ihr im 
tatsächlichen Heimat- oder Herkunftsstaat Gefahr drohe, so kann es unter 
diesen, von der asylsuchenden Person selbst herbeigeführten Umständen, 
nach Treu und Glauben nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen 
Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Heimat- oder Her-


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kunftsländern zu forschen (vgl. etwa Urteil des BVGer E-1472/2019 vom 
15. März 2022 E. 11.1). Der Beschwerdeführer hat die Folgen seiner man-
gelhaften Mitwirkung insofern zu tragen, als seitens der Asylbehörden der 
Schluss gezogen werden muss, es spreche nichts gegen eine Rückkehr 
an den bisherigen Aufenthaltsort (vgl. hierzu auch BVGE 2014/12 E. 6). 
Somit erweist sich der Vollzug der Wegweisung vorliegend als zulässig und 
zumutbar. 
8.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Nach dem Gesagten ist die vorliegende Beschwerde als zum vornhe-
rein aussichtslos zu erachten, womit es an einer Voraussetzung für die un-
entgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt und das ent-
sprechende Gesuch – ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftig-
keit – abzuweisen ist. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Regula Aeschimann 
 
 
Versand: