bvger · D-735/2022 · 2022-02-03 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 3. Februar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-735/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richterin Chiara Piras, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
A._______, geboren am (...), 
B._______, geboren am (...), 
Afghanistan, 
beide vertreten durch MLaw Marcus Hegelein, 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 3. Februar 2022 / N (...). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 27. November 2021 – zusammen 
mit ihrem Sohn – im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ um Asyl nach. 
A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-
einheit Eurodac) vom 1. Dezember 2021 ergab, dass die Beschwerdefüh-
renden bereits am (...) in C._______, am (...) in Kroatien und am (...) in 
D._______ um Asyl ersucht hatten. 
A.c Am 2. Dezember 2021 mandatierte die Beschwerdeführerin die Mitar-
beitenden der (Nennung Rechtsvertretung). 
A.d Am 3. Dezember 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 
7. Dezember 2021 das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verord-
nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) statt. Dabei 
wurde der Beschwerdeführerin unter anderem das rechtliche Gehör zur all-
fälligen Zuständigkeit Kroatiens und D._______ für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. Zugleich wurde sie nach ih-
rem Gesundheitszustand und demjenigen ihres Sohnes befragt. 
Die Beschwerdeführerin führte an, sie sei im Jahr (...) in den E._______ 
gereist, wo ihr Sohn zur Welt gekommen sei. Vor (Nennung Zeitpunkt) sei 
ihr Mann an (Nennung Grund) verstorben. Im Jahr (...) sei sie zusammen 
mit ihrem Sohn über F._______ nach C._______ gereist, wo sie sich (Nen-
nung Dauer) aufgehalten und erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hät-
ten. Etwa (Nennung Zeitpunkt) seien sie über mehrere Länder nach Kroa-
tien gereist. Dort habe sie gar kein Asylgesuch stellen wollen, sei aber dazu 
gezwungen gewesen, da sie und ihr Sohn ansonsten wieder deportiert wor-
den wären. Sie habe verschiedene gesundheitliche Probleme und sehe in 
Kroatien keine Zukunft für ihren Sohn. In der Folge seien sie über 
D._______ und G._______ in die Schweiz weitergereist. In D._______ hät-
ten ihr die Behörden mitgeteilt, dass auf ihr Gesuch nicht eingetreten 
werde, da sie bereits in anderen Ländern daktyloskopiert worden sei. Es 
sei für sie als alleinstehende Frau sehr schwierig, von einem Land in ein 
anderes abgeschoben zu werden. 


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Zum medizinischen Sachverhalt erklärte die Beschwerdeführerin, sie habe 
(Nennung Leiden). Dies alles belaste und schwäche sie jeden Tag mehr. In 
C._______ seien Untersuchungen durchgeführt worden, ohne dass die Ur-
sache ihrer Beschwerden hätte festgestellt werden können. (Nennung Lei-
den) und benötige dringend eine Untersuchung. (Nennung bisherige The-
rapie) und wisse nicht, wie die Behandlung weitergehe. Die Verständigung 
mit dem Arzt sei infolge ihres dürftigen Englisch und mangels eines Dol-
metschers fast unmöglich gewesen. Ihr Sohn habe (Nennung Leiden und 
voraussichtliche Behandlung). 
A.e Am 8. Dezember 2021 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden 
um Rückübernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 
Bst. b Dublin-III-VO. 
A.f Die kroatischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen am 
20. Dezember 2021 zu. 
A.g Gemäss den in den Akten liegenden Arztberichten (...) war die Be-
schwerdeführerin wegen (Nennung Leiden und Behandlungen). Der Sohn 
der Beschwerdeführerin wurde sodann (Nennung Behandlung). 
B. 
Mit Verfügung vom 3. Februar 2022 – eröffnet am 8. Februar 2022 – trat 
das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 
die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegwei-
sung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte die Beschwerdefüh-
renden auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-
lassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den 
Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aus-
händigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die 
Beschwerdeführenden. 
C. 
Mit Eingabe vom 15. Februar 2022 (Datum Postaufgabe) erhoben die Be-
schwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde und beantragten, die angefochtene Verfügung sei voll-
umfänglich aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf ihre Asylgesuche 
einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzufüh-
ren. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklä-
rung und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrecht-


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licher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Erlass eines superproviso-
rischen Vollzugsstopps. 
Der Beschwerde beigelegt waren (Aufzählung Beweismittel). 
D. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
16. Februar 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
Gleichentags setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den 
Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 


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3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
4. 
4.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
Kroatien sei für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 
zuständig. Der geäusserte Wunsch der Beschwerdeführenden nach einem 
weiteren Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss auf die Zuständig-
keit. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Kroatien seinen völkerrecht-
lichen Verpflichtungen nicht nachkommen und das Asyl- und Wegwei-
sungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. 
 
 
Die kroatischen Behörden würden seit mehreren Monaten von zahlreichen 
nationalen und internationalen Organisationen dahingehend kritisiert, Mi-
grantinnen und Migranten keine Möglichkeit zur Einreichung eines Asylge-
suchs zu bieten und sie ohne individuelle Prüfung der Fluchtgründe sowie 
teilweise unter Anwendung von Gewalt unter anderem nach Bosnien und 
Herzegowina zurückzuführen (sog. Push-backs). Den vorliegenden Hin-
weisen zufolge seien von dieser Problematik Personen betroffen, welche 
in Kroatien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten einreisten, in 
diesem Zusammenhang von den kroatischen Polizei- und Grenzbehörden 
angehalten würden und sich dabei keine Fingerabdrücke abnehmen las-
sen wollten, zumal sie an einem Asylverfahren in Kroatien nicht interessiert 
seien und in einen anderen Dublin-Staat weiterreisen wollten. Nach aktu-
ellen Erkenntnissen des SEM könne die geschilderte Problematik im kroa-
tischen Grenzgebiet nicht mit Rückführungen nach Kroatien gestützt auf 
die Dublin-III-VO in Verbindung gebracht werden. Die Schweizer Botschaft 
habe in Kroatien mehrfach abgeklärt, ob und inwiefern Personen, welche 
gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien zurückgeführt würden (sog. 
Dublin-Rückkehrer) von der geschilderten Problematik betroffen seien. 
Nebst der Konsultation von öffentlich zugänglichen Quellen seien persön-
liche Gespräche mit Vertretern des kroatischen Innenministeriums, mit in-
ternationalen Organisationen (UNHCR, IOM), mit lokalen Nichtregierungs-
organisationen (Centre for Peace Studies, Are You Syrious?) und anderen 
Vertretungen vor Ort sowie mit der Ombudsstelle der Republik Kroatien 
geführt worden. Im Rahmen der mehrmalig durchgeführten und umfangrei-
chen Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien hätten bis 
heute keine Hinweise auf generelle systemische Schwachstellen im kroa-
tischen Asyl- und Aufnahmesystem festgestellt werden können. 
 


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Bei Personen, die im Rahmen des Dublin-Assoziierungsabkommens von 
der Schweiz nach Kroatien überstellt würden, erfolge die Überstellung auf 
legalem Weg und ausnahmslos in die Hauptstadt Zagreb. Nach Erkennt-
nissen des SEM hätten Dublin-Rückkehrer in Kroatien Zugang zu einem 
rechtsstaatlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren, unabhängig davon, ob 
die Personen zuvor in Kroatien bereits um Asyl nachgesucht hätten oder 
nicht. Zudem gebe es keine Hinweise, dass den Dublin-Rückkehrern eine 
Rückschiebung nach Bosnien und Herzegowina (Kettenabschiebung) oder 
systematisch Gewalt seitens der kroatischen Polizeibehörde drohe. Im 
Rahmen der jüngsten Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroa-
tien sei die Einschätzung von den Gesprächspartnern – inklusive den ge-
genüber dem kroatischen Innenministerium kritisch eingestellten NGO – 
geteilt worden, wonach es kaum denkbar sei, dass Dublin-Rückkehrern un-
mittelbar nach ihrer Ankunft in Zagreb eine Kettenabschiebung drohe. Auch 
seitens der kroatischen Ombudsstelle würden die Beschwerden aus-
schliesslich Personen betreffen, die geltend machten, direkt nach ihrer ille-
galen Einreise im kroatischen Grenzgebiet abgeschoben worden zu sein. 
Der Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln sei gewährleistet. Sollten die Be-
schwerdeführenden der Ansicht sein, dass ihr Asylverfahren in Kroatien 
nicht korrekt durchgeführt werden würde oder sollten sie sich durch die 
kroatischen Behörden oder Dritte ungerecht oder rechtswidrig behandelt 
fühlen, könnten sie sich auf dem Rechtsweg an die zuständige Behörde in 
Kroatien wenden. Insgesamt bestehe kein Grund zur Annahme, die kroati-
schen Behörden, die der Rückübernahme der Beschwerdeführenden ge-
mäss der Dublin-III-VO zugestimmt hätten, würden ihnen den Zugang zum 
Asyl- beziehungsweise einem allfälligen Beschwerde- oder Wiederaufnah-
meverfahren unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verwei-
gern respektive den Grundsatz des Non-Refoulement missachten. Diese 
Einschätzung werde im Übrigen auch von den Partnerbehörden Deutsch-
lands und Österreichs geteilt. 
 
 
Im Weiteren sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden 
bei einer Überstellung nach Kroatien gravierenden Menschenrechtsverlet-
zungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausge-
setzt würden, in eine existenzielle Notlage gerieten oder ohne Prüfung ih-
res Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ih-
ren Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt würden. Zudem würden keine 
systemischen Mängel in Kroatiens Asyl- und Aufnahmesystem vorliegen. 
Es bestünden ferner auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-
VO, die die Schweiz verpflichten würden, das vorliegende Asylgesuch zu 
prüfen. Für einen Selbsteintritt gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO aus 


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völkerrechtlichen oder aus humanitären Gründen – in Verbindung mit 
Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 
SR 142.311) – gebe es ebenfalls keine Anhaltspunkte. Es wäre den Be-
schwerdeführenden nach der Einreichung ihres Asylgesuchs in Kroatien 
offen gestanden, den Ausgang ihres Verfahrens dort abzuwarten. Im Dub-
lin-System seien die Aufenthaltsstaaten an die Aufnahme- und die Asylver-
fahrensrichtlinie gebunden. Die Schweizer Behörden könnten von der Ein-
haltung der darin enthaltenen Bedingungen ausgehen. Abklärungen durch 
die Schweizer Botschaft in Kroatien hätten ergeben, dass vulnerable Dub-
lin-Rückkehrer wie beispielsweise Familien von den kroatischen Behörden 
bei der Unterbringung, Betreuung, Schulung sowie Integration besondere 
Unterstützung erhielten. Kroatien sehe eigens für vulnerable Personen-
gruppen ein spezielles Auffangzentrum vor, wobei diverse nichtstaatliche 
Organisationen Unterstützung leisteten. Die Beschwerdeführenden hätten 
keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Kroatien würde ihnen 
dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen 
Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden 
Einschränkung seien sie gehalten, sich nötigenfalls selbstständig an die 
kroatischen Behörden zu wenden, um die ihnen zustehenden Ansprüche 
auf dem Rechtsweg einzufordern. 
 
 
Was den medizinischen Sachverhalt anbelange, so sei festzuhalten, dass 
Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge. Es 
würden keine Hinweise vorliegen, wonach dieses Land seinen Verpflich-
tungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nach-
kommen würde und den Beschwerdeführenden eine medizinische Be-
handlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Die Be-
schwerdeführenden hätten sich nur sehr kurz in Kroatien aufgehalten. Es 
sei nicht auszuschliessen, dass die erforderlichen medizinischen Abklärun-
gen, welche nun in der Schweiz durchgeführt worden seien, während ihres 
kurzen Aufenthalts in Kroatien noch nicht hätten ausgeführt werden kön-
nen. Eine allfällig erforderliche medizinische oder psychologische Behand-
lung könne aber auch in Kroatien in Anspruch genommen werden. Die Be-
schwerdeführenden könnten in Kroatien die erforderlichen und die bereits 
verschriebenen Medikamente erhalten. Dies gelte auch für die (...) Behand-
lung des Sohnes, falls diese in der Schweiz noch nicht abgeschlossen wor-
den wäre. Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit 
ausschlaggebend. Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv be-
urteilt. Zudem trage das SEM ihrem aktuellen Gesundheitszustand bei der 
Organisation der Überstellung Rechnung, indem es die kroatischen Behör-


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den vorgängig über ihren Gesundheitszustand und die allfällige notwen-
dige medizinische Behandlung informiere. Auch könnten allenfalls benö-
tigte Medikamente mitgegeben werden. In Würdigung der Akten und der 
von den Beschwerdeführenden geäusserten Umstände würden keine 
Gründe vorliegen, welche die Schweiz veranlassten, die Souveränitäts-
klausel anzuwenden. 
4.2 Die Beschwerdeführenden erwiderten in der Rechtsmitteleingabe, 
mangels Offenlegung der in der angefochtenen Verfügung angeführten Ab-
klärungen der Schweizer Botschaft in Kroatien hinsichtlich Push-backs und 
Dublin-Rückkehrer sei eine Quellenkritik sowie eine Widerlegung der Be-
urteilung durch die Vorinstanz nicht möglich, was eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs sowie der Begründungspflicht darstelle. Zudem habe 
es das SEM unterlassen, die medizinischen Umstände umfassend abzu-
klären. Die Beschwerdeführerin leide (Nennung Erkrankung). Die Vor- 
instanz habe jedoch lediglich eine (Nennung Störung), welche ein Symp-
tom der (Nennung Erkrankung) darstellen könne, erwähnt. Die besagte 
(Nennung Erkrankung) erfordere eine längerfristige und dringende Be-
handlung. Ausser Acht gelassen habe das SEM ferner, dass die Beschwer-
deführerin nicht in der Lage gewesen sei, alle ihre gesundheitlichen Be-
schwerden ohne Beizug eines Dolmetschers schildern zu können, so ihre 
(Aufzählung Leiden). Trotz der umfangreichen Ergebnisse der Untersu-
chungen bleibe die Frage offen, ob weitere Beschwerden – vor allem psy-
chischer Natur – bestünden. Aus diesen Gründen sei der medizinische 
Sachverhalt nicht vollständig festgestellt worden. 
Sodann sei anhand von zuverlässigen Berichten, der Gesetzeslage und 
Informationen aus zugänglichen Massenmedien festzuhalten, dass das 
kroatische Asylsystem schwerwiegende Mängel aufweise und vorliegend 
ein Selbsteintritt der Schweiz gestützt auf Art. 17 Dublin-III-VO gerechtfer-
tigt sei. Da bei den Entscheidungen der kroatischen Asylbehörde vom Vor-
liegen eines sicheren Drittstaates oder etwa einer internen Fluchtalterna-
tive ausgegangen werde, sei anzunehmen, dass sie bei einer Dublin-Über-
stellung nach Kroatien ohne rechtsgenügliche Prüfung ihres Asylgesuchs 
und als Folge ohne faires Verfahren nach Afghanistan beziehungsweise in 
einen (nicht sicheren) Drittstaat weggewiesen würden. Weiter bestehe 
keine Garantie, dass sie bei einer Überstellung nach Kroatien dort Zugang 
zu angemessener Unterbringung und Versorgung hätten und ein faires 
Asylverfahren erhielten. Überdies sei die Beschwerdeführerin infolge ihrer 
diversen Leiden auf Gesundheitsversorgung angewiesen. In Kroatien sei 
der Zugang zu spezialisierter medizinischer Versorgung für Asylsuchende 


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und Flüchtlinge sehr erschwert. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung 
liege im Ermessen des Arztes. Aufgrund dessen sei es möglich, dass ein 
behandelnder Arzt entscheiden könnte, ihre gesundheitlichen Probleme 
würden keine medizinische Behandlung erfordern. Schliesslich sei fraglich, 
ob das von der Vorinstanz genannte Aufnahmezentrum für schutzbedürf-
tige Personen noch freie Plätze habe. Dementsprechend hätte das SEM 
individuelle Garantien bezüglich des Zugangs zu adäquater Unterbringung 
und medizinischer Versorgung einholen müssen. 
5. 
5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen (Verletzung des rechtlichen 
Gehörs [Akteneinsicht; Begründungspflicht]; Verletzung der Pflicht zur voll-
ständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts) er-
hoben, welche vorab zu behandeln sind, da deren Gutheissung gegebe-
nenfalls geeignet ist, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu 
bewirken. 
5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 
Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 
ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 
ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-
einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 
BGE 143 III 65 E. 5.2). 
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 
einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-
tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 
wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsma-
xime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für 
die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 
dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundes-
gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). 
 


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Seite 10 
5.3 
5.3.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Erkenntnisse 
aus Abklärungen der Schweizer Botschaft in Kroatien zu den Push-backs 
und zu Dublin-Rückkehrern in zusammengefasster Form widergegeben 
und nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich hat 
leiten lassen (vgl. die Zusammenfassung der entsprechenden Erwägungen 
in E. 4.1 des vorliegenden Urteils). Damit ist sie entgegen der Beschwerde 
ihrer Begründungspflicht in ausreichender Weise nachgekommen und es 
liegt auch keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vor; zusätzlicher In-
formationen oder Quellenangaben bedurfte es nicht (vgl. auch Urteile des 
BVGer E-4218/2020 vom 3. September 2020 E. 3.4 und F-4456/2020 vom 
15. September 2020 E. 6.3). Dies auch deshalb, weil im vorliegenden Ver-
fahren gar keine Botschaftsabklärung durchgeführt wurde und somit in den 
vorinstanzlichen Akten auch keine entsprechenden Aktenstücke vorhan-
den sind, in welche Einsicht hätte gewährt werden müssen. So bezog sich 
die Vorinstanz in ihren Erwägungen auf bereits getätigte Abklärungen der 
Schweizer Vertretung, die in Nachachtung des Referenzurteils des Bun-
desverwaltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 vorgenommen 
wurden. Eine sachgerechte Anfechtung war denn auch möglich, wie die 
vorliegende Beschwerde zeigt. Ferner würdigte die Vorinstanz die im Dub-
lin-Gespräch vom 7. Dezember 2021 erhobenen Einwände. In diesem Zu-
sammenhang ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht aus-
drücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen 
Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Alleine der Um-
stand, dass die Vorinstanz nach Würdigung der Parteivorbringen zu einem 
anderen Schluss als die Beschwerdeführenden kommt, stellt keine Verlet-
zung der Begründungspflicht respektive des Anspruchs auf rechtliches Ge-
hör dar, sondern beschlägt die Frage der materiellen Würdigung. Insge-
samt liegt keine Verletzung der Begründungspflicht respektive des An-
spruchs auf rechtliches Gehör vor. 
5.4 Zur Rüge der unvollständigen Feststellung des medizinischen Sach-
verhalts ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz im 
(Nennung Zeitraum) wiederholt medizinisch untersucht und behandelt 
wurde. Dabei wurden nicht nur die von ihr im Dublin-Gespräch – bei wel-
chem ein Dolmetscher übersetzte, den die Beschwerdeführerin ihren An-
gaben zufolge gut verstand (vgl. SEM act. 1117423-20/3 [nachfolgend: act. 
20/3], S. 1) – geschilderten gesundheitlichen Probleme untersucht, son-
dern auch zusätzliche Schwierigkeiten in den Arztberichten aufgenommen 
und begutachtet (vgl. SEM act. 1117423-28/5 [nachfolgend: act. 28/5]; (vgl. 


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SEM act. 1117423-34/1 [nachfolgend: act. 34/1]. Dies lässt in der Tat den 
Schluss zu, dass eine ausreichende Kommunikation zwischen ihr und den 
behandelnden Ärzten respektive Ärztinnen möglich war. Unter diesen Um-
ständen ist der Einwand, sie habe nicht alle ihre gesundheitlichen Be-
schwerden schildern können, als nicht stichhaltig zu qualifizieren. Sodann 
stellt alleine der Umstand, dass die Vorinstanz lediglich eine (Nennung Lei-
den), nicht jedoch die gemäss (Nennung Beweismittel) bestehende (Nen-
nung Erkrankung) erwähnt habe, kein Hinweis für eine unvollständige 
Sachverhaltsfeststellung dar. Gemäss dem erwähnten Arztbericht wurde 
bei der Beschwerdeführerin eine (Nennung Diagnose). (Ausführungen zur 
diagnostizierten Krankheit und deren Behandlung). Die (Nennung Leiden) 
stellt sich demnach als Folge der diagnostizierten (Nennung Erkrankung) 
dar. Der Beschwerdeführerin wurde gemäss dem erwähnten Arztbericht 
das (Nennung Medikament) verschrieben, welches (Nennung Anwen-
dungsbereich). Überdies würdigte die Vorinstanz die gesundheitlichen Vor-
bringen inklusive der eingereichten Beweismittel vor dem Hintergrund der 
medizinischen Behandlungsmöglichkeiten in Kroatien. Die Aktenlage im 
Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung stellt demnach eine hinreichende 
Beurteilungsgrundlage dar. Eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen 
und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts ist nicht fest-
zustellen. 
5.5 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 
Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist abzuwei-
sen. 
6. 
6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft die Vorinstanz die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-
VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat 
für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt die Vorinstanz, nachdem 
der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zu-
gestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 


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zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-
men des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet 
grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-
III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 
6.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-
nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 
AsylV 1 konkretisiert und die Vorinstanz kann das Asylgesuch gemäss die-
ser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn 
dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen indi-
viduelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 
zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 
6.4 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, sich mit ihrem Sohn vor ihrer 
Einreise in die Schweiz in Kroatien aufgehalten zu haben, dort daktylosko-
pisch erfasst worden zu sein und um Asyl ersucht zu haben (vgl. act. 20/3 
S. 1). Nachdem die kroatischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 2 Dub-
lin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz 
zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben. 
6.5 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist vorerst zu prüfen, ob es 
wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-
nahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systematische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechte-
charta mit sich bringen würden. 
6.5.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist Kroatien Vertrags-
staat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) sowie der FK, und es ist grundsätzlich 
davon auszugehen, dass es seinen entsprechenden völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem davon ausgegangen werden, 
dass Kroatien die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 
des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 


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2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 
des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-
sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-
geben, anerkennt und schützt. 
6.5.2 Die Beschwerdeführerin macht mit Verweis auf die Aufnahmebedin-
gungen und die Gesundheitsversorgung Mängel im kroatischen Asylsys-
tem geltend. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich 
der Wiederaufnahmeverfahren liegen indessen im heutigen Zeitpunkt 
keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische 
Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf-
weisen (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer F-1275/2021 vom 
19. Mai 2021 E. 7.1.2; F-1182/2021 vom 24. März 2021 E. 5.2.2; D-
644/2021 vom 18. Februar 2021 E. 7.2.2; E-5910/2020 vom 10. Dezember 
2020 E. 7.2 und F-5436/2020 vom 10. November 2020 E. 5.2). 
6.5.3 Weiter hat die Vorinstanz hier in Beachtung des Referenzurteils des 
Bundesverwaltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 eine Einzelfall-
prüfung vorgenommen und ist unter Verweis auf Abklärungen durch die 
Schweizer Botschaft in Kroatien zum Schluss gekommen, dass Personen, 
welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt 
werden, nicht von der problematischen Push-back-Praxis betroffen sind. 
Diesbezüglich kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffen-
den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 
6.5.4 Gestützt auf die vorangegangenen Erwägungen ist auch unter Be-
rücksichtigung der von der Beschwerdeführerin geschilderten Erlebnisse 
nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse systematisch gegen seine 
vertraglichen Verpflichtungen. Im Übrigen haben die Beschwerdeführen-
den am (...) in Kroatien bereits um Asyl ersucht. Aufgrund der Angaben der 
kroatischen Behörden im Zustimmungsschreiben vom 20. Dezember 2021 
("The procedure is ongoing, therefore the decision is not final yet."; vgl. 
SEM act. 1117423-27/2 [nachfolgend: act. 27/2]) ist davon auszugehen, 
dass das Verfahren bei der Rückkehr weitergeführt wird. Die Beschwerde-
führerin hat sodann auch nicht konkret dargetan, inwiefern die für sie und 
ihren Sohn bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingungen in Kroatien 
derart schlecht seien, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-
Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Es ist 


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Seite 14 
deshalb auch nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Wegweisung 
nach Kroatien in eine existenzielle Notlage geraten könnten. 
6.6 Unter den genannten Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 
Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 
6.7 
6.7.1 Die Vermutung, wonach Kroatien als Mitglied des Gemeinsamen Eu-
ropäischen Asylsystems und Vertragsstaat der vorstehend erwähnten völ-
kerrechtlichen Abkommen die Menschenrechte beachtet, kann im Einzel-
fall widerlegt werden. Die antragstellende Person hat dazu jedoch konkret 
darzulegen respektive mindestens glaubhaft zu machen, dass eine aktu-
elle und ernsthafte Gefahr einer Verletzung einer direkt anwendbaren 
Norm des Völkerrechts droht (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 und 7.5). In die-
sem Zusammenhang ist zu prüfen, ob – wie von den Beschwerdeführen-
den implizit geltend gemacht – völkerrechtliche Vollzugshindernisse nach 
Art. 3 EMRK bestehen, die die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach 
Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO bedingen würden. 
6.7.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 
Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-
troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-
stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 
dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-
zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama-
lige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). 
Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 
durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-
lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-
ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-
heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 
erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 
41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 
6.7.3 Nach Einschätzung des Gerichts stellen sich die gesundheitlichen 
Beschwerden der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes (vgl. Bst. A.g hie-
vor) als nicht derart gravierend dar, dass sie im Falle einer Überstellung 
nach Kroatien mit dem Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringli-
chen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes konfrontiert wären. 


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Seite 15 
Kroatien verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Die 
Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medi-
zinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt 
erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-
rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); 
den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medi-
zinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten 
psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtli-
nie). Die Vorinstanz hat unter anderem bereits dargelegt, dass die er-
wähnte Aufnahmerichtlinie den Beschwerdeführenden das Recht ein-
räumt, ihre gesundheitlichen Leiden in Kroatien behandeln zu lassen. Auch 
unter Berücksichtigung des Hinweises in der Rechtsmitteleingabe auf all-
fällige Komplikationen und Schwierigkeiten beim Zugang zu medizinischer 
Versorgung ist nicht davon auszugehen, dass Kroatien seinen diesbezüg-
lichen Verpflichtungen in genereller Weise nicht nachkommen könnte be-
ziehungsweise nicht nachkommen wollte. Die geltend gemachten Be-
schwerden stehen einer Überstellung nach Kroatien nicht entgegen und 
könnten höchstens die Reisefähigkeit tangieren, welche es im Zeitpunkt 
der tatsächlichen Überstellung abzuklären gilt. Die schweizerischen Behör-
den, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, wer-
den den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Mo-
dalitäten der Überstellung der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes 
Rechnung tragen und die kroatischen Behörden vorgängig in geeigneter 
Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. 
Art. 31 f. Dublin-III-VO). In dieser Hinsicht vermögen die auf Beschwerde-
ebene zitierten Berichte zu keiner anderen Einschätzung der Situation der 
Beschwerdeführerin und ihres Sohnes in Kroatien zu führen. Es liegen da-
mit keine Hinweise vor, wonach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rah-
men der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. 
Der aktuelle Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden führt somit für 
den Fall einer Überstellung nach Kroatien nicht zur Annahme einer drohen-
den Verletzung von Art. 3 EMRK. 
6.7.4 Die Beschwerdeführerin konnte demnach kein konkretes und ernst-
haftes Risiko dartun, wonach ihre Wegweisung nach Kroatien zusammen 
mit ihrem Sohn die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge 
hätte. 
6.8 
6.8.1 Es bleibt zu prüfen, ob eine Verletzung der Souveränitätsklausel vor-
liegt. 


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Seite 16 
Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 
Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 über einen 
Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kognitions-
beschränkung gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG überprüft das Gericht 
den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 
nicht auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 
im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich kor-
rekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung ge-
tragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 
Bst. a und b AsylG). 
Es ist nicht ersichtlich, dass das SEM die spezifischen Umstände des Ein-
zelfalls nicht genügend berücksichtigt hätte. Ein Ermessensmissbrauch 
liegt demnach nicht vor. 
6.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für einen Selbst-
eintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit 
Art. 17 Dublin-III-VO vorliegt. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitglied-
staat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, die Beschwerdeführenden 
wiederaufzunehmen. 
6.10 Allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zu-
sammenhang Coronavirus-Pandemie (COVID-19) stellen - gemäss aktuel-
lem Kenntnisstand - lediglich temporäre Vollzugshindernisse dar und ver-
mögen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. 
statt vieler: Urteil des BVGer D-139/2020 vom 19. Juni 2020 E. 9.6 m.w.H.). 
7. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 
Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 
oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Kroa-
tien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 
(Art. 32 Bst. a AsylV 1). Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugs-
hindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu 
prüfen, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Vorausset-
zung des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 
ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 


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Seite 17 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
9. 
9.1 Der am 16. Februar 2022 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorlie-
genden Urteil dahin. 
9.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 
der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses gegenstandslos geworden. 
9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Besch-
werdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihre Begehren 
nicht zum Vornherein als aussichtlos betrachtet werden konnten und von 
der Mittelosigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist, ist das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG gutzuheissen. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Stefan Weber