bvger · E-95/2020 · 2019-12-18 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch (erneutes Asylverfahren Schweiz) und Wegweisung | Nichteintreten auf Asylgesuch (erneutes Asylverfahren Schweiz) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2019

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-95/2020 
 
 
U r t e i l v o m 9 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 
Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Richter Markus König, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch (Mehrfachgesuch) und Weg-
weisung; 
Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2019 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
I. 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer stellte am 26. Februar 2014 in der Schweiz ein 
(erstes) Asylgesuch. 
 
 
Im Wesentlichen machte er geltend, er habe von 2005 bis 2009 in einem 
Lebensmittelladen der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gearbeitet, 
sei jedoch kein Mitglied gewesen. Ende (…) 2009 habe er zwangsweise 
eine LTTE-Grundausbildung absolviert. Am (…) 2009 habe er sich zusam-
men mit anderen Personen der Armee ergeben und sei anschliessend in 
ein Camp gebracht worden. Am (…) 2009 sei er dank der Zahlung eines 
Bestechungsgeldes durch seinen Onkel aus dem Camp freigekommen. 
Am (…) 2009 sei er beim Versuch, Sri Lanka illegal mit einem gefälschten 
Reisepass zu verlassen, festgenommen worden. Im anschliessenden Ge-
richtsprozess sei er freigesprochen und im (…) oder (…) 2010 freigelassen 
worden. Im (…) 2010 hätten ihn Polizisten aufgesucht und ihn ein Blanko-
dokument unterschreiben lassen, auch hätten diese von ihm Alkohol ver-
langt. Aus Angst vor weiteren Besuchen habe er sich zunächst versteckt. 
Im (…) 2012 sei er mit einem gefälschten Reisepass aus Sri Lanka nach 
B._______ gereist, wo er sich bis zur Weiterreise etwa 18 Monate aufge-
halten habe. 
A.b Mit Verfügung vom 19. Januar 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch 
vom 26. Februar 2014 ab. Eine gegen diese Verfügung erhobene Be-
schwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1117/2017 
vom 18. Mai 2017 (nachfolgend: Urteil vom 18. Mai 2017) abgewiesen, 
nachdem zuvor ein unter der Verfahrensnummer E-1526/2017 entgegen-
genommenes Ausstandsbegehren (betreffend Verfahren E-1117/2017) mit 
Urteil vom 26. April 2017 abgewiesen worden war. 
II. 
B. 
Am 28. Juni 2018 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter 
um Revision des Urteils vom 18. Mai 2017 ersuchen. Am 10. Juli 2018 trat 


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das Bundesverwaltungsgericht auf das Revisionsgesuch wegen Unzuläs-
sigkeit nicht ein (Urteil E-3744/2018). 
III. 
C. 
Am 9. November 2017 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein Mehr-
fachgesuch im Sinn von Art. 111c AsylG ein. Das SEM lehnte das Mehr-
fachgesuch mit Verfügung vom 9. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat. 
Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
IV. 
D. 
D.a Am 12. November 2019 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers beim SEM ein weiteres Mehrfachgesuch ein. 
 
Begründet wurde dieses massgeblich damit, der Beschwerdeführer habe 
zusätzlich zur bereits früher erlebten Gefährdung neue Asylgründe. So 
habe der bis vor Kurzem amtierende Präsident Maithripala Sirisena innert 
kürzester Zeit eine gravierende Veränderung der Gefährdungslage na-
mentlich für muslimische Glaubensangehörige und ethnische Tamilen ge-
schaffen. Am 19. August 2019 habe er den berüchtigten Kriegsverbrecher 
Shavendra Silva, einen international geächteten und von den Tamilen ge-
fürchteten Kriegsherrn, zum neuen Armeechef ernannt. Dieser schrecke 
nicht vor Menschenrechtsverletzungen zurück. Nur drei Tage nach dieser 
Ernennung habe Maithripala Sirisena der sri-lankischen Armee neu polizei-
liche Aufgaben übertragen, die bis anhin dem Criminal lnvestigation De-
partment (CID) und dem Terrorist lnvestigation Department (TID) vorbehal-
ten geblieben seien. Diese Kompetenzausweitung der sri-lankischen Ar-
mee sei in menschenrechtlicher Hinsicht fatal. Ein Blick auf die Zahlen der 
internationalen «Blacklist» ergebe zudem, dass diese seit 2016 in nicht un-
erheblichem Mass steigen würden. Die neuen Einträge seien ein Indikator 
für die seit 2016 langsam, ab 2018 stark zunehmende Verfolgungsgefahr 
für Personen mit Verbindungen zum tamilischen Separatismus. Im Zusam-
menhang mit den Terroranschlägen vom 21. April 2019 seien bisher 2289 
Menschen festgenommen worden. Wo diese inhaftiert seien und wie diese 
in der Haft behandelt würden, sei nicht bekannt. Insgesamt ergebe sich 


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aufgrund der neuen veränderten Ausgangslage insbesondere für zurück-
geschaffte Tamilen und Muslime ein markant gestiegenes Verfolgungsri-
siko. Dieser Einschätzung schliesse sich auch das BVGer an. Die beste-
hende Bedrohung insbesondere für Tamilen und Muslime sei zusätzlich 
durch die im Rahmen des Wahlkampfes angespannte politische, gesell-
schaftliche und menschenrechtliche Lage erhöht und die Aussichten auf 
die Zeit nach den Präsidentschaftswahlen seien besorgniserregend. Vor 
diesem Hintergrund sei das Profil des Beschwerdeführers in flüchtlings-
rechtlicher Hinsicht neu zu würdigen. So sei er durch seine Hilfstätigkeiten 
für die LTTE und aufgrund des durchlaufenen Gerichtsverfahrens in den 
Fokus der sri-lankischen Behörden gerückt. Zusätzlich schärfe sich sein 
Profil durch exilpolitischen Tätigkeiten. So engagiere er sich seit seiner Ein-
reise im Februar 2014 bis heute ununterbrochen für die tamilische Befrei-
ungsbewegung. Er habe dabei an zahlreichen Anlässen teilgenommen und 
auf der sozialen Plattform Facebook auf seiner Seite zahlreiche Bilder ver-
öffentlicht, die ihn bei regierungskritischen Tätigkeiten zeigen würden. Zu-
dem sei erneut darauf hinzuweisen, dass er mehrere Risikofaktoren auf 
sich vereine: Verbindungen zu den LTTE, keine gültigen Einreisepapiere, 
langjährige Landesabwesenheit, exilpolitisches Engagement und Eintrag 
seiner Person auf der sog. «Stop-List». Diese Faktoren würden bei einer 
Rückkehr nach Sri Lanka mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer asylrele-
vanten Verfolgung führen. Sodann gehöre er aufgrund seiner vermeintli-
chen Verbindungen zu den LTTE und als Person, die im Falle eines nega-
tiven Asylentscheides nach langjährigem Auslandaufenthalt in einem Zent-
rum der tamilischen Diaspora nach Sri Lanka zurückkehren würde, zu so-
zialen Gruppen, die eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätten. 
Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen der Lage in Sri Lanka 
würden diese Risikofaktoren dazu führen, dass er die Flüchtlingseigen-
schaft erfülle. Es sei ihm daher Asyl zu gewähren, zumindest sei eine vor-
läufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzuges anzuordnen. 
D.b Dem Mehrfachgesuch wurden ein EGMR-Urteil X v. Switzerland 
(Application No. 16744/14) sowie zahlreiche Länderberichte und Zeitungs-
artikel zur allgemeinen Lage und zur politischen Entwicklung in Sri Lanka 
während der letzten Jahre beigelegt und es wurde um Ansetzen einer 
Nachfrist zum Einreichen weiterer Beweismittel betreffend seine exilpoliti-
schen Aktivitäten ersucht. 


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D.c Am 4. Dezember 2019 liess der Beschwerdeführer acht Ausdrucke aus 
Facebook einreichen, auf denen er bei verschiedenen politischen Aktivitä-
ten zu sehen sei. 
D.d In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Durchführung einer 
Anhörung zu den Asylgründen. Ausserdem sei ein sofortiger Vollzugsstopp 
anzuordnen und das Verfahren zu sistieren, bis eine effektive Beurteilung 
der aktuellen Sicherheitslage in Sri Lanka möglich sei. 
E. 
Mit Entscheid vom 18. Dezember 2019 lehnte das SEM die Anträge auf 
Ansetzen einer Nachfrist zum Einreichen von Beweismitteln, die Anträge 
auf Sistierung des Asylverfahrens sowie auf eine mündliche Anhörung ab 
und trat auf das Mehrfachgesuch vom 12. November 2019 nicht ein. Es 
ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie 
den Vollzug der Wegweisung an und erhob eine Gebühr in der Höhe von 
Fr. 600.–. 
F. 
Mit Eingabe vom 7. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer, handelnd 
durch seinen Rechtsvertreter, beim Bundesverwaltungsgericht eine Be-
schwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung ein. Er beantragte, die Ver-
fügung des SEM vom 18. Dezember 2019 sei aufzuheben und die Sache 
sei zur materiellen Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung wegen der Verletzung des 
rechtlichen Gehörs, der Begründungspflichtverletzung oder der unvollstän-
digen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes auf-
zuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. Eventuell sei die 
Verfügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit, eventualiter die Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. 
 
 
Hinsichtlich beweisbildender Unterlagen wurde festgehalten, bei rechtser-
heblichen Quellen und Beweismitteln werde in der Beschwerde direkt auf 
diese, ausnahmslos öffentlich zugänglichen, Texte verwiesen, weshalb auf 
eine separate Edierung als CD-ROM verzichtet werde. Bei Bedarf könnten 
diese Beweismittel nachgereicht werden. 
G. 
G.a Mit Verfügung vom 9. Januar 2020 wurde der Beschwerdeführer durch 
die Instruktionsrichterin aufgefordert für das vorliegende Beschwerdever-
fahren einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 750.– zu leisten. 


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G.b Am 23. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer einen Beleg seiner 
Fürsorgeabhängigkeit zu den Akten und machte zusätzlich geltend, die Be-
schwerde vom 7. Januar 2020 könne nicht als zum vornherein aussichtslos 
bezeichnet werden, womit die Voraussetzungen für den Erlass der Verfah-
renskosten wie auch eines Verfahrenskostenvorschusses gegeben seien. 
 
In derselben Eingabe wurden ergänzende Ausführungen zu den Vorbrin-
gen in der Beschwerdeschrift vom 7. Januar 2020 angebracht. 
G.c Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2020 hiess die Instruktions-
richterin das nachträgliche Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung gut, hob die Ziffer 2 des Dispositivs der Zwischenverfü-
gung vom 9. Januar 2020 antragsgemäss auf und befreite den Beschwer-
deführer von der Pflicht zur Leistung des Kostenvorschusses. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für Beschwerden gegen – 
wie vorliegend vom SEM getroffene – Verfügungen auf dem Gebiet des 
Asyls. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde gegen den Entscheid des SEM betreffend Mehrfach-
gesuch zuständig. Es entscheidet im Asylbereich regelmässig – so auch 
vorliegend – endgültig (Art. 5 VwVG, Art. 31 ff. VGG, Art. 105 AsylG [SR 
142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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3. 
3.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Mehrfach-
gesuch nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich, sofern 
sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbst-
ständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf 
und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück 
(vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). 
3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 
hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 
Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 
prüft. 
4. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 
eines Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Zur Begründung seines Entscheids führte das SEM im Wesentlichen 
aus, soweit der Beschwerdeführer geltend mache, mehrere Risikofaktoren 
zu erfüllen, die bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit hoher Wahrschein-
lichkeit zu einer asylrelevanten Verfolgung führen würden, und zwei sozia-
len Gruppen anzugehören, die in Sri Lanka flüchtlingsrechtlich relevante 
Verfolgungsmassnahmen zu gewärtigen hätten, sei festzuhalten, dass so-
wohl die geltend gemachten Risikofaktoren als auch die erwähnten Grup-
penzugehörigkeiten bereits vor dem materiellen Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 18. Mai 2017 bestanden hätten und folglich allenfalls 
revisionsweise beim nämlichen Gericht geltend zu machen wären. 
5.2 Der Beschwerdeführer mache unter Beibringen von acht Ausdrucken 
aus Facebook weiter geltend, sich seit seiner Einreise in die Schweiz im 
Februar 2014 bis heute exilpolitisch engagiert zu haben, was sein Gefähr-
dungsprofil zusätzlich erhöhe. Eine Sichtung dieser Belege zeige auf, dass 
sieben der acht Ausdrucke aus dem Zeitraum zwischen (…) 2015 und (…) 
2017 und damit vor dem materiellen Entscheid vom 18. Mai 2017 datieren 
würden. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er diese Einträge auf Facebook 
nicht bereits im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 
eingereicht habe. Auch diese Unterlagen wären allenfalls nur einer Revi-
sion beim nämlichen Gericht zugänglich. Der Umstand, dass diese Foto-
grafien weiterhin auf Facebook zugänglich seien, führe zu keiner anderen 


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Schlussfolgerung. Schliesslich datiere auch ein Grossteil der als Beweis-
mittel zum Mehrfachgesuch vom 12. November 2019 eingereichten Unter-
lagen wie Länderberichte und Zeitungsartikel vor dem Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts vom 18. Mai 2017, weshalb auch diese aus Gründen 
der funktionellen Zuständigkeit nur noch revisionsweise vom Gericht ge-
prüft werden könnten. 
5.3 Da es sich bei den genannten, im Mehrfachgesuch geltend gemachten, 
Tatsachen und Beweismitteln um Revisionsgründe handle, falle deren Be-
urteilung nicht in die Kompetenz des SEM, sondern in die alleinige Zustän-
digkeit des Bundesverwaltungsgerichts. Das SEM habe auf diese Vorbrin-
gen mangels funktioneller Zuständigkeit gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG 
deshalb nicht einzutreten. 
5.4 Hinsichtlich des geltend gemachten fortwährend langjährigen Aufent-
halts in der Schweiz sei zu bemerken, dass dieser für sich genommen nicht 
ausreiche, um bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit von einer asylrelevanten Verfolgung auszugehen. 
5.5 Im Kontext der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit habe der 
Beschwerdeführer eine Fotografie eingereicht, die ihn offensichtlich (…) 
mit einer Flagge der LTTE zeige. Diese Fotografie sei undatiert. Aufgrund 
der Ausführungen in der ergänzenden Eingabe vom 4. Dezember 2019 sei 
anzunehmen, dass das Bild (…) 2019 gemacht worden sei und damit einen 
Sachverhalt betreffe, der sich nach dem Urteil vom 18. Mai 2017 ereignet 
habe. Zum Beweismittel selbst sei festzuhalten, dass dieses kein exponier-
tes exilpolitisches Engagement belege, das im Falle einer Rückkehr nach 
Sri Lanka mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer flüchtlingsrecht-
lich relevanten Verfolgung führen würde. 
5.6 Der Beschwerdeführer mache als weitere, nach dem Urteil vom 
18. Mai 2017 eingetretene Sachverhalte vor allem die politischen Ereig-
nisse in Sri Lanka in jüngster Vergangenheit geltend. Indessen gehe aus 
seinen Schilderungen nicht hervor, aus welchen Gründen er aufgrund die-
ser jüngsten Ereignisse für den Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka asyl-
beachtlich gefährdet wäre. Auch die am 16. November 2019 erfolgte Prä-
sidentschaftswahl mit dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa vermöge diese 
Einschätzung nicht umzustossen. Mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa 
zum Präsidenten sowie ersten Anzeichen der Zunahme von Überwa-
chungsaktivitäten würden Befürchtungen von mehr Repression und Über-


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wachung von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionellen, re-
gierungskritischen Personen und Minderheiten einhergehen. Dennoch 
gebe es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur Annahme, dass unter 
Präsident Gotabaya Rajapaksa ganze Volksgruppen kollektiv einer Verfol-
gungsgefahr ausgesetzt seien. So gebe es keine Berichte über asylrele-
vante Verfolgungsmassnahmen gegenüber den genannten Personengrup-
pen nach den Wahlen und tamilische Medien würden bislang nicht über 
grosse Veränderungen der Situation im tamilisch geprägten Norden und 
Osten Sri Lankas berichten. Das SEM prüfe das Verfolgungsrisiko im Ein-
zelfall, wobei für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der be-
sagten Präsidentschaftswahlen ein persönlicher Bezug der asylsuchenden 
Person zu diesem Ereignis respektive dessen Folgen Voraussetzung sei. 
Vorliegend sei ein solcher persönlicher Bezug zu den Präsidentschafts-
wahlen weder den vorliegenden Akten zu entnehmen noch habe der Be-
schwerdeführer einen solchen substanziiert geltend gemacht. 
5.7 Zusammenfassend erfülle die Eingabe vom 12. November 2019 die 
Anforderungen an die Begründungspflicht für ein Mehrfachgesuch im Sinn 
von Art. 111c AsylG bezüglich der nach dem 18. Mai 2017 eingetretenen 
Tatsachen nicht. Gestützt auf Art. 111c AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG 
sei deshalb auf diese Vorbringen nicht einzutreten. 
5.8 Hinsichtlich der beantragten mündlichen Anhörung zu den geltend ge-
machten Asylgründen sei festzuhalten, dass Verfahren nach Art. 111b und 
Art. 111c AsylG grundsätzlich schriftlich geführt würden. Der Beschwerde-
führer begründe in seiner Eingabe vom 12. November 2019 nicht, weshalb 
eine mündliche Anhörung zur Erstellung des rechtserheblichen Sachver-
halts vorliegend notwendig sein sollte, auch den Akten seien diesbezüglich 
keine Hinweise zu entnehmen. 
5.9 Der Antrag auf Ansetzen einer Nachfrist zum Beibringen von Beweis-
mitteln sei durch die am 4. Dezember 2019 eingereichte ergänzende Ein-
gabe und eingereichten Beweismittel betreffend die geltend gemachten 
exilpolitischen Aktivitäten gegenstandslos geworden und könne als solcher 
abgeschrieben werden. 
5.10 Schliesslich sei der beantragten Sistierung aufgrund der aktuellen 
Lage in Sri Lanka nicht stattzugeben. Das SEM beobachte die Entwicklung 
der Situation in Sri Lanka aufmerksam und es bedürfe aktuell keiner wei-
teren Abklärungen, um die Gefährdungslage einschätzen zu können. 


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Seite 10 
5.11 Zusammenfassend hätten die meisten in der Eingabe vom 12. No-
vember 2019 geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel vor dem ma-
teriellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 2017 bestan-
den und könnten allenfalls revisionsweise beim genannten Gericht geltend 
gemacht werden. Was die geltend gemachte objektiv veränderte Sachlage 
in Sri Lanka seit dem materiellen Urteil vom 18. Mai 2017 betreffe, würde 
diese keinen konkreten Bezug zum individuellen Fall des Beschwerdefüh-
rers aufweisen. Auf das Mehrfachgesuch sei demnach gestützt auf Art. 9 
Abs. 2 VwVG bzw. Art. 111c AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG 
nicht einzutreten. 
6. 
6.1 Auf Beschwerdeebene wurde im Wesentlichen gerügt, das SEM sei zu 
Unrecht auf das Mehrfachgesuch vom 12. November 2019 nicht eingetre-
ten. Es seien weiter das Willkürverbot im Sinn von Art. 9 BV (SR 101) und 
der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, insbesondere die Be-
gründungspflicht und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Feststel-
lung des Sachverhalts. Weiter habe das SEM mit der angefochtenen Ver-
fügung Bundes- und Völkerrecht, insbesondere Art. 3 und 7 AsylG, Art. 83 
Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20), sowie Art. 3 EMRK (SR 0.101) und Art. 33 
Abs. 1 GFK (SR 0.142.30) verletzt. 
6.2 Vorliegend sei insbesondere vorgebracht worden, dass das Profil des 
Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der neuen Lage in Sri Lanka neu 
zu einer asylrelevanten Verfolgung führe, zumal die aktuelle Sicherheits- 
und Menschenrechtslage in Sri Lanka eine Veränderung des Sachverhalts 
und damit einen objektiven Nachfluchtgrund darstelle, der einen rechtser-
heblichen Einfluss auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers habe. Konkret sei der Beschwerdeführer bei der Beurtei-
lung seines Risikoprofils in diesem Kontext neu als in asylrelevanter Weise 
verfolgt zu betrachten. Dabei sei nicht zentral, wie die zur Dokumentation 
der verschlechterten Situation eingereichten Beweismittel für den konkre-
ten Fall des Beschwerdeführers relevant seien. Ausschlaggebend sei viel-
mehr, dass diese Länderinformationen eine neue Entwicklung in Sri Lanka 
dokumentieren würden. Im Gesuch vom 12. November 2019 sei das Risi-
koprofil des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund dieser verschärften 
Sicherheitslage mehrmals gewürdigt und dabei auch auf die Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts in vergleichbaren Fällen verwiesen 
worden. Entgegen der Behauptung des SEM sei sehr wohl dargelegt wor-
den, wie sich die verschärfte Situation auf die Gefährdung des Beschwer-
deführers auswirke. Entgegen der Darstellung des SEM sei zudem der 


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Grossteil (deren 85) der im Gesuch vom 12. November 2019 eingereichten 
länderspezifischen Berichte nach dem Urteil vom 18. Mai 2018, lediglich 
neun Beweismittel seien vor diesem Urteil entstanden. Damit erweise sich 
die Argumentation des SEM als akten- und wahrheitswidrig. Die Verfügung 
sei folglich unzulässig, was zwingend zur Aufhebung derselben führen 
müsse, zumal auch von offizieller Seite des SEM von einer Neubeurteilung 
der Lage in Sri Lanka gesprochen werde, das SEM mit dem Nichteintre-
tensentscheid diese Neubeurteilung selber nicht abwarte und so fahrlässig 
eine Verletzung von Art. 3 EMRK in Kauf nehme. 
6.3 Zur Gefährdung aufgrund eines möglichen neuen Risikofaktors sei na-
mentlich auf den Entführungsfall einer Schweizerischen Botschaftsange-
stellten hinzuweisen, welcher hohe Wellen in den Medien geworfen habe 
und die Gefährdung aufgrund eines möglichen neuen Risikofaktors auf-
zeige. Die Sicherheitslage in Sri Lanka habe sich seit der Wahl von Gota-
baya Rajapaksa am 16. November 2019 zum Präsidenten und der Einset-
zung seines Bruders, des ehemaligen Kriegspräsidenten Mahinda Rajapa-
ksa als Premierminister massiv verändert, gerade auch für abgewiesene 
tamilische Asylgesuchsteller aus der Schweiz. So sei mit grosser Wahr-
scheinlichkeit davon auszugehen, dass abgewiesene muslimische und ta-
milische Asylgesuchsteller nach einer Ausschaffung nach Sri Lanka in ih-
ren unverjährbaren und unverzichtbaren Grundrechten wie Leib, Leben 
und Freiheit gemäss Art. 3 EMRK verletzt würden. Der Umstand, dass die 
Schweizer Regierung bei der Wahl des früheren Präsidenten Sirisena auf 
eine Reformpolitik gesetzt hätte und die LTTE in der Schweiz (entgegen 
der Hoffnung des im Zeitpunkt des damaligen Prozesses in Sri Lanka am-
tierenden Präsidenten Mahinda Rajapaksa, vgl. Beschwerde, S. 30) nicht 
als Terrororganisation eingestuft sei, führe dazu, dass die Rajapaksa-Re-
gierung abgewiesene muslimische und tamilische Asylsuchende aus der 
Schweiz als potentiell besonders gefährliche terroristisch bedrohliche Per-
sonen wahrnehme, welche bei ihrer Rückkehr zwangsläufig erkannt und 
neutralisiert werden müssten. So sei der im November 2019 gezielt gegen 
eine Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft in Colombo gerichtete Zorn kein 
Zufall gewesen. Insgesamt habe sich der Aufenthalt in der Schweiz für 
muslimische und tamilische Asylsuchende zu einem asylrelevanten Haupt-
risikofaktor entwickelt. Unter Aufführen eines Abrisses der Entwicklung der 
politischen Situation und allgemeinen Sicherheitslage in Sri Lanka (Be-
schwerde S. 20 ff.) wird weiter festgehalten, die Schweiz habe im Lauf der 
letzten 40 Jahre im Vergleich zu den meisten europäischen Staaten über-
durchschnittlich vielen Regierungskritikern, tamilischen Separatisten und 


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selbst LTTE Kämpfern asylrechtlichen Schutz geboten. Aus Sicht der wie-
der an der Macht stehenden Rajapaksa-Regierung werde jede dieser 
Schutzgewährungen als Unterstützung des Terrors durch die Schweiz ver-
standen, viele würden als Verbrecher oder sogar als Terroristen betrachtet. 
Dabei verfüge die Schweiz mit rund 50'000 Personen über eine grosse ta-
milische Diaspora, die ihrerseits während Jahrzehnten den tamilischen Se-
paratismus finanziell, logistisch und ideell unterstützt habe. Hinzu komme 
die seit der Wahl von Gotayaba Rajapaksa sich drastisch verschlechternde 
Menschenrechtssituation (Beschwerde S. 31 ff.), die das SEM in Verlet-
zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Begründungspflicht 
mangelhaft abgeklärt habe. Dabei sei besonders zu beachten, dass in der 
gegenwärtigen politischen und menschenrechtlichen Situation in Sri Lanka 
der klar dokumentierte Wille des aktuell an der Macht stehenden Rajapa-
ksa-Clans, die systematische Verfolgung jeglicher, auch weit zurückliegen-
der LTTE-Aktivitäten, vollumfänglich wieder aufzunehmen, für den Be-
schwerdeführer eine klare und unzweifelhafte asylrelevante Verfolgungs-
gefahr zur Folge habe. Vor dem Hintergrund dessen, dass während der 
Entführung der Schweizerischen Botschaftsangestellten offenbar vertrauli-
che Daten vom Mobiltelefon von sri-lankischen Staatsangehörigen, welche 
in der Schweiz um Asyl ersucht hätten und von Personen, welche ihnen 
zur Flucht verholfen hätten, abgerufen worden seien, müsse abgeklärt wer-
den, ob dieses Datenleck auch den Beschwerdeführer betreffe. Seine na-
mentliche Erwähnung würde im Zusammenhang mit seiner Verfolgungsge-
schichte und seinem Risikoprofil dazu führen, dass er bei einer allfälligen 
Rückkehr sicher mit nach Art. 3 EMRK verpönten Verfolgungsmassnah-
men zu rechnen hätte. Es werde daher der Antrag gestellt abzuklären, ob 
unter den erpressten Daten der Name des Beschwerdeführers figuriere 
und welche Daten auf dem Mobiltelefon der entführten Botschaftsmitarbei-
terin erpresst worden seien. 
7. 
7.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, die vorab zu be-
urteilen sind, da diese bei berechtigtem Vorbringen zur Kassation der an-
gefochtenen Verfügung führen können (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 
7.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör gemäss Art. 29 VwVG und des Willkürverbots. Die Vorinstanz 
habe die Gefährdungslage nicht unter Würdigung aller Vorbringen und Be-


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weismittel geprüft und sich nicht mit sämtlichen Vorbringen auseinander-
gesetzt, namentlich habe sie die Machtübernahme durch den Rajapaksa-
Clan und die daraus resultierende veränderte Ländersituation nicht berück-
sichtigt. Daneben habe die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt 
unvollständig festgestellt und Art. 12 VwVG verletzt, indem sie sich nicht 
mit sämtlichen Vorbringen auseinandergesetzt habe und auf das Mehr-
fachgesuch nicht eingetreten sei. 
7.3 Mit diesen Rügen wird der Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör im Sinn von Art. 29 VwVG und der Untersuchungsgrundsatz gemäss 
Art. 12 VwVG mit der (materiell-)rechtlichen Würdigung der Vorbringen ver-
mengt. Verkannt wird zudem, dass die Vorinstanz keine materielle Prüfung 
der Vorbringen vorgenommen hat, weil sie wegen fehlender substanziierter 
Begründung auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten ist. Die Vorinstanz 
hat in ihrer Verfügung hinreichend darlegt, weshalb sie das Mehrfachge-
such für unzureichend begründet hält. Die angefochtene Verfügung enthält 
auch – im angemessenen Rahmen der Begründung eines Nichteintre- 
tensentscheids, in welchem gerade keine materielle Prüfung stattfinden 
soll – eine Darstellung des Sachverhalts, die genügend ist, um nachvoll-
ziehen zu können, weshalb das SEM die neu geltend gemachten Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers als nicht genügend individualisiert auf seinen 
Einzelfall erachtete, als dass es auf das Gesuch hätte eintreten müssen. 
Allein aus dem Umstand, dass das SEM die im Gesuch neu geltend ge-
machten Sachvorbringen nicht so beurteilt wie vom Beschwerdeführer ge-
wünscht, lässt sich weder auf eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung 
noch auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, namentlich der Begrün-
dungspflicht, schliessen. 
7.4 Im Umstand, dass das SEM zum Schluss gelangte, das im Folgege-
such aufgeführte exilpolitische Engagement, welches mit acht Ausdrucken 
aus Facebook unterlegt sei, wovon sieben Unterlagen vor dem letztinstanz-
lichen Urteil vom 18. Mai 2017 datieren würden, und die teilweise ebenfalls 
vor dem Urteil vom 18. Mai 2017 datierenden länderspezifischen Unterla-
gen seien im Rahmen eines Revisionsgesuchs durch das Bundesverwal-
tungsgericht zu prüfen, kann überdies keine mangelnde Begründung oder 
eine mangelhafte Sachverhaltserhebung erkannt werden. Diese Vorbrin-
gen waren – wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt – nicht durch 
das SEM zu prüfen. 


E-95/2020 
Seite 14 
7.5 Die Vorinstanz war im Weiteren nicht verpflichtet, den Beschwerdefüh-
rer zu den im Rahmen seines Gesuchs neu dargelegten Asylgründen an-
zuhören. Er reichte sein Folgegesuch am 12. November 2019 und damit 
zweieinhalb Jahre nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
E-1117/2017 vom 18. Mai 2017 ein. Mit diesem Urteil erwuchs der erstin-
stanzliche Entscheid in materielle Rechtskraft. Das Folgegesuch wurde in-
nerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG gestellt. Eine Anhörung ge-
mäss Art. 29 AsylG ist in einer solchen Konstellation grundsätzlich nicht 
vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Schliesslich konnte der Be-
schwerdeführer die Gründe für das Mehrfachgesuch darlegen (vgl. dazu 
auch: BVGE 2009/53 E. 5). 
7.6 Die weiteren Ausführungen in der Beschwerde unter dem Titel der un-
vollständigen Sachverhaltserhebung und der Willkür richten sich nicht ge-
gen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die ent-
sprechende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbrin-
gen unter dem Aspekt der aktuellen Ländersituation. Eine mangelhafte 
Sachverhaltsfeststellung ist daher zu verneinen. 
8. 
8.1 Der Beschwerdeführer machte im Folgegesuch unter dem Titel eines 
Mehrfachgesuches massgeblich die sich in Sri Lanka verschlechterte poli-
tische Sicherheitslage geltend, die er mittels zahlreicher Unterlagen doku-
mentierte. Das SEM hielt hierzu fest, ein Teil dieser Beweismittel datiere 
vor dem Urteil vom 18. Mai 2017, weshalb diese allenfalls revisionsrecht-
lich zu prüfen wären. Erhebliche Tatsachen, von denen die Partei erst nach 
Ergehen eines rechtskräftigen materiellen Beschwerdeentscheides erfährt, 
die sich jedoch bereits vor dessen Ergehen verwirklichten (sog. unechte 
Noven) sind tatsächlich mittels Revision geltend zu machen (vgl. Art. 45 
VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 Bst. a BGG). Solche Tatsachen bilden dann 
einen Revisionsgrund im Sinn von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie in 
früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten, weil es der gesuch-
stellenden Person aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war, diese 
geltend zu machen (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL 
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2013, Rz. 5.47). 
Neue Asylgründe im Sinn von Art. 111c AsylG sind nur dann gegeben, 
wenn sich diese nicht auf ein vorangegangenes abgeschlossenes Asylver-
fahren beziehen respektive solche seit Ergehen des Entscheids zwischen-
zeitlich neu eingetreten sind (vgl. BVGE 2014/39 E.4.6). 


E-95/2020 
Seite 15 
8.2 Die erwähnten Vorbringen müssten damit im Rahmen eines Revisions-
verfahrens geltend gemacht werden, wobei es zum revisionsrechtlichen 
Erfordernis auch gehört, zu begründen, warum die vorbestandenen Tatsa-
chen nicht zu einem früheren Zeitpunkt geltend gemacht werden konnten 
und als erheblich zu gelten haben. Damit hat sich das SEM hinsichtlich 
dieser Vorbringen zu Recht als funktionell nicht zuständig erklärt, zumal 
vorliegend keine konkreten neuen Asylgründe im Sinn eines Mehrfachge-
suchs dargelegt worden sind. 
8.3 Der Beschwerdeführer – der im vorliegenden Verfahren von einem auf 
Asylrecht spezialisierten Anwalt vertreten ist – hat auf die Einreichung ei-
nes Revisionsgesuchs verzichtet. Auf die erwähnten Tatsachen und Be-
weismittel ist daher nicht weiter einzugehen. 
9. 
9.1 Nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren eingereichte Folge-
gesuche um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 
AsylG sind unter den Voraussetzungen des Art. 111c AsylG (sog. Mehr-
fachgesuch) zu prüfen. Wie bereits erwähnt, setzt ein Mehrfachgesuch im 
Sinne von Art. 111c AsylG voraus, dass neue Asylgründe geltend gemacht 
werden, die nach der Rechtskraft eines Asylentscheids eingetreten sind 
(vgl. BVGE 2014/39 E.4.6). 
9.2 Vorliegend deckt sich die Beurteilung des SEM im Ergebnis mit der 
Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die politischen Ent-
wicklungen in Sri Lanka nicht zu einer Situation geführt haben, die zu einer 
Änderung der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (E. 8) ent-
wickelten Rechtspraxis Anlass geben könnte, und diese auch nach dem 
Machtwechsel vom November 2019 Gültigkeit hat. 
9.3 Die Rüge, das SEM habe den Grossteil der Länderhintergrundinforma-
tionen mit dem unzulässigen Argument abgewiesen, diese würden bereits 
vor dem Urteil vom 18. Mai 2017 datieren, erweist sich als nicht stichhaltig. 
Die Vorinstanz hat in ihrer Argumentation insgesamt die länderspezifische 
Situation und insbesondere die sicherheitspolitische Entwicklung bis zum 
Erlass ihrer Verfügung einbezogen. Dabei erweist sich ihre Schlussfolge-
rung, wonach allein mit dem Hinweis auf die jüngste politische Entwicklung 
in Sri Lanka und daraus abgeleiteten hypothetischen allgemeinen Gefähr-
dungsszenarien ein konkreter Bezug zur Person des Beschwerdeführers 
nicht dargetan und damit das Mehrfachgesuch nicht hinreichend begründet 
sei, vor dem Hintergrund der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts auch 


E-95/2020 
Seite 16 
im vorliegenden Fall als zutreffend (vgl. Urteile des BVGer D-4743/2020 
vom 14. Oktober 2020 E. 6.2; E-723/2020 vom 4. März 2020 E. 6.3, 
E-910/2020 vom 16. März 2020 E. 8.1, E-76/2020 vom 16. April 2020 
E. 5.3.1). 
Auch wenn mit dem aufgrund der Präsidentschaftswahl erfolgten Macht-
wechsel von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage von Per-
sonen mit einem Risikoprofil im Sinn des Referenzurteils E-1866/2015 vom 
15. Juli 2016 (vgl. a.a.O. E. 8) auszugehen ist, besteht zum heutigen Zeit-
punkt kein Grund zur Annahme, dass ganze Bevölkerungsgruppen kollek-
tiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Der Beschwerdeführer 
konnte im ordentlichen Verfahren keine asylrechtlich relevante Verfolgung 
nachweisen oder mindestens glaubhaft machen und er vermag weder im 
Gesuch vom 12. November 2019 noch in der vorliegenden Beschwerde 
hinreichend individualisiert zu begründen, inwiefern er aufgrund der seit 
dem Urteil vom 18. Mai 2019 in Sri Lanka erfolgten Entwicklung und insbe-
sondere der sich aufgrund der Präsidentschaftswahl ergebenden Situation 
persönlich betroffen und nunmehr konkret gefährdet sein soll. Die doku-
mentierte Entwicklung verdeutlicht dabei, dass die im Referenzurteil 
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 entwickelten Risikoprofile unter dem As-
pekt einer asylrechtlich relevanten Gefährdung von nach Sri Lanka zurück-
kehrenden tamilischen Personen nach wie vor aktuell und dementspre-
chend weiterhin zu prüfen sind. Die im Gesuch und in der Beschwerde ver-
tretene, von der aktuellen Rechtspraxis abweichende Ansicht, quasi jeder 
nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische oder muslimische Gesuchstel-
ler werde nunmehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit jederzeit Opfer 
einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter, stellt sich 
letztlich als appellatorische Kritik an der aktuellen Rechtsprechung zu Sri 
Lanka dar. Als solche kann sie jedoch nicht Grundlage einer erneuten, in-
dividuell vorzunehmenden Überprüfung des Asylgesuches des Beschwer-
deführers unter dem Rechtstitel eines Mehrfachgesuchs bilden. Nach dem 
Gesagten hat die Vorinstanz zutreffend und rechtskonform das Erfordernis 
einer ausreichenden Begründung im Sinn von Art. 111c Abs. 1 AsylG als 
nicht erfüllt bezeichnet, und sie ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 
Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7 
sowie etwa die beispielhaft in vergleichbaren Konstellationen ergangenen 
Urteile BVGer E-987/2020 vom 27. Februar 2020 E. 3 f. oder E-657/2020 
vom 13. Februar 2020 E. 7, E-613/2020 vom 17. April 2020 E. 6.3, 
D-4743/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 6.2 f.). 


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Seite 17 
9.4 Hinsichtlich des exilpolitischen Engagements ist festzuhalten, dass sie-
ben der eingereichten acht Ausdrucke aus Facebook vor dem Urteil vom 
18. Mai 2017 datieren. Sodann wurde bereits im Urteil vom 18. Mai 2017 
das – damals erst auf Beschwerdeebene geltend gemachte exilpolitische 
Engagement – gewürdigt und dazu festgehalten, allein durch seine De-
monstrationsteilnahmen habe der Beschwerdeführer sich nicht bereits der-
art exponiert, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Furcht vor einer 
asylrelevanten Verfolgung haben müsste. Soweit vorliegend mit dem 
Mehrfachgesuch eine weitere Fotografie eingereicht wird, ist mit der Vor-
instanz festzuhalten, dass dieses Beweismittel, letztlich ungeachtet der 
Frage des Entstehungszeitpunktes, kein exponiertes exilpolitisches Enga-
gement belegt, mithin nicht geeignet ist, die entsprechenden Ausführungen 
und Schlussfolgerungen im Urteil vom 18. Mai 2017 zu entkräften. Der Voll-
ständigkeit halber sei festgehalten, dass die vorgelegten Facebook-Aus-
züge (ungeachtet deren Datierung) unter dem Namen "C._______" figurie-
ren. Ein konkreter Bezug zum Beschwerdeführer ist damit nicht ersichtlich 
und eine eindeutige Identifizierung seiner Person erscheint daher unwahr-
scheinlich. 
9.5 Der Antrag, das SEM sei zur Beurteilung eines neuen möglichen Risi-
kofaktors anzuweisen abzuklären, ob unter den von einer Botschaftsmitar-
beiterin erpressten Daten auch der Name des Beschwerdeführers zu fin-
den sei, ist mangels Erheblichkeit für das vorliegende Verfahren abzuwei-
sen. Mit dem Hinweis auf die Entführung der Botschaftsmitarbeiterin wird 
nämlich erneut kein persönlicher Bezug zum Beschwerdeführer begründet, 
zumal sich gemäss Auskunft der Schweizerischen Botschaft keine Daten 
über sich in der Schweiz aufhaltende asylsuchende Personen aus Sri 
Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon befunden hätten und auch 
anderweitig keine Informationen in Bezug auf die erwähnten Personen an 
Dritte gelangt seien. 
10. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM auf die im Gesuch vom 
12. November 2019 geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel man-
gels funktioneller Zuständigkeit sowie im Übrigen mangels einer ausrei-
chenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG in Anwendung 
von Art. 13 Abs. 2 VwVG zu Recht nicht eingetreten ist. 
11. 
11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der 


E-95/2020 
Seite 18 
Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 
11.2 Das SEM hat weiter zutreffend festgestellt, dass es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen sei, hinreichend darzulegen, inwiefern er aufgrund 
der jüngsten politischen Entwicklung in Sri Lanka im Sinn von Art. 3 EMRK 
und Art. 33 FK konkret gefährdet sein soll. Auch wenn, wie zuvor ausge-
führt, mit dem Machtwechsel in Sri Lanka von einer möglichen Akzentuie-
rung der Gefährdungslage von Personen mit einem Risikoprofil auszuge-
hen ist, ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Sachlage für den Beschwer-
deführer seit dem Urteil vom 18. Mai 2017 dergestalt geändert haben soll, 
dass nunmehr von einem unzulässigen, unzumutbaren oder unmöglichen 
Vollzug der Wegweisung gemäss Art. 83 Abs. 2–4 AIG auszugehen wäre. 
Im Übrigen kann auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und 
im letztinstanzlich ergangenen Urteil verwiesen werden. 
11.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM die Wegweisung aus 
der Schweiz und deren Vollzug zu Recht verfügt hat. Die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
12. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-
rauf einzutreten ist. 
 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 
30. Januar 2020 wurde das nachträgliche Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege gutgeheissen. An der finanziellen Situation des Beschwerde-
führers hat sich bis zum Urteilszeitpunkt nichts geändert, weshalb ihm 
keine Kosten aufzuerlegen sind. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 19 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Eveline Chastonay 
 
 
Versand: