bvger · C-2288/2021 · 2021-04-13 · de

Spezialit&auml;tenliste | Spezialitätenliste, Abrechnung von spezifischen Immuntherapeutika, Mitteilung des BAG vom 13. April 2021. Entscheid angefochten beim BGer.

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Entscheid angefochten beim BGer 
 
Abteilung III 
C-2288/2021 
 
 
U r t e i l v o m 3 . N o v e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter David Weiss (Vorsitz), 
Richter Vito Valenti, 
Richterin Caroline Bissegger, 
Gerichtsschreiber Roland Hochreutener. 
Parteien 
A._______ AG, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Bundesamt für Gesundheit, 
Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Spezialitätenliste, 
Abrechnung von spezifischen Immuntherapeutika, 
Mitteilung des BAG vom 13. April 2021. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) bezweckt (…[Anga-
ben zum Firmenzweck). B.______ ist Mitglied des Verwaltungsrates mit 
Einzelunterschrift (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act. 1, Beilage 
4]). 
B. 
Mit Schreiben vom 13. April 2021 teilte das Bundesamt für Gesundheit 
(nachfolgend: BAG oder Vorinstanz) den Anbietern von spezifischen Im-
muntherapeutika, welche über Kapitel 70.02. der Spezialitätenliste (SL) ab-
gerechnet werden, und damit auch der Beschwerdeführerin mit, es habe 
festgestellt, dass im Erläuterungstext von Kapitel 70.02. nicht zugelassene, 
aber zulassungspflichtige Fertigarzneimittel unrechtmässig als Formula 
magistralis deklariert würden. Die Bezeichnung «Formula magistralis» in 
Kapitel 70.02. stimme nicht mit der heilmittelrechtlichen Definition von For-
mula magistralis überein. Die Herstellung dieser nicht zugelassenen Prä-
parate erfolge nicht individuell für jeden Patienten, sondern sie würden viel-
mehr in einem (klein)industriellen Massstab gemäss einer vordefinierten 
Spezifikation und Zusammensetzung hergestellt und in der Regel aus dem 
Ausland importiert. Bis vor einigen Jahren seien die Allergenpräparate bei 
Swissmedic unter einer «Sammelnummer» zugelassen gewesen. Entspre-
chend seien sie auch so in der Spezialitätenliste aufgeführt gewesen. Als 
dann die Allergenpräparate einzeln hätten zugelassen werden müssen, 
hätten Anbieter von spezifischen Immuntherapeutika beantragt, dass in der 
Spezialitätenliste eine Lösung für die Vergütung von weiterhin vereinzelt 
abgegebenen, nicht zugelassenen Allergenpräparaten geschaffen werde. 
Aus diesem Grund sei Kapitel 70.02. geschaffen worden. Bereits seit län-
gerer Zeit würden inzwischen Allergenpräparate von Swissmedic einzeln 
zugelassen und könnten nach Zulassung auf Antrag hin und nach Prüfung 
von Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit in die Spezialitä-
tenliste aufgenommen werden (Akten der Vorinstanz [BAG-act.] 1). 
Die nach Kapitel 70.02. vergüteten Allergenpräparate stünden in Konkur-
renz zu den ordentlich zugelassenen und in der Spezialitätenliste aufge-
führten Allergenpräparaten. Das BAG habe folglich entschieden, das Kapi-
tel 70.02. der Spezialitätenliste per 1. Januar 2023 zu streichen, da es nicht 
erforderlich sei. Die bisher nach Kapitel 70.02. vergüteten Arzneimittel 
könnten wie andere Fertigarzneimittel auch von Swissmedic zugelassen 
und vom BAG nach Antrag in die Spezialitätenliste aufgenommen werden. 


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Die Streichung von Kapitel 70.02. erfolge per 1. Januar 2023, damit die 
bisher unter Kapitel 70.02. fallenden Präparate bei Swissmedic zur Zulas-
sung und anschliessend zur Aufnahme in die Spezialitätenliste angemeldet 
werden könnten (Akten der Vorinstanz [act.] 1). 
C. 
Mit Eingabe vom 14. Mai 2021 erhob die Beschwerdeführerin, vertreten 
durch den einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat B._______, ge-
gen diese Mitteilung Beschwerde mit dem Antrag, die angefochtene Verfü-
gung sei aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die 
Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels (BVGer-act. 1). 
D. 
Der vom Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 
2021 geforderte Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- ging am 21. Juni 2021 
bei der Gerichtskasse ein (BVGer-act. 2 und 4). 
E. 
Mit Vernehmlassung vom 28. Oktober 2021 beantragte die Vorinstanz, es 
sei auf die Beschwerde nicht einzutreten (Ziffer 1); eventualiter sei die Be-
schwerde abzuweisen (Ziffer 2; BVGer-act. 10). 
F. 
In ihrer Replik vom 12. Januar 2022 hielt die Beschwerdeführerin an ihren 
bisherigen Anträgen, Beweisofferten und an ihrer Begründung vollumfäng-
lich fest (BVGer-act. 14). 
G. 
Mit Duplik vom 12. April 2022 hielt auch die Vorinstanz an ihren mit Ver-
nehmlassung vom 28. Oktober 2021 gestellten Rechtsbegehren vorbehalt-
los fest (BVGer-act. 20). 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 14. April 2022 schloss der Instruktionsrichter 
den Schriftenwechsel – vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen – 
per 25. April 2022 ab (BVGer-act. 21). 
I. 
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereich-
ten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen 
der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit und die Zu-
lässigkeit der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 7 
Abs. 1 VwVG; vgl. auch BVGE 2007/6 E. 1 m.w.H.). 
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG ge-
nannten Behörden. Die (eidgenössischen) Departemente sind in Art. 33 
Bst. d VGG als Vorinstanzen aufgeführt. Das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften des 
VwVG, wobei abweichende Vorschriften des VGG vorbehalten bleiben 
(Art. 37 VGG). 
2. 
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Mitteilung des BAG 
vom 13. April 2021 (BAG-act. 1). Zu prüfen ist vorab, ob ein taugliches An-
fechtungsobjekt für eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
vorliegt. 
2.1 Vom Ausnahmefall der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde (Art. 46a VwVG) abgesehen, werden im Verfahren vor 
Bundesverwaltungsgericht nur Rechtsverhältnisse überprüft, zu denen die 
zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich in Form einer Ver-
fügung Stellung genommen hat. Anfechtungsobjekt im Beschwerdeverfah-
ren ist gemäss Art. 44 VwVG eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. 
Das Vorliegen einer Verfügung bildet unabdingbare Sachurteilsvorausset-
zung für ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(BGE 130 V 388 E. 2.3; BVGE 2016/28 E. 1.4; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-
LER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 
2022, Rz. 2.1 und 2.6). Liegt keine Verfügung vor, fehlt es an einem Be-
schwerdeobjekt und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung (vgl. FELIX 
UHLMANN, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [zit. Praxis-
kommentar], 2. Aufl. 2016, N 4 f. zu Art. 5 VwVG), weshalb diesfalls auf die 
Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl. dazu Urteile des BVGer C-
2798/2020 vom 27. August 2021 E. 2.2 und 2.4; C-520/2012 vom 10. Au-
gust 2012 E. 1.2). 


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2.2 Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen der Be-
hörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen 
und zum Gegenstand haben: Begründung, Änderung oder Aufhebung von 
Rechten oder Pflichten (Bst. a); Feststellung des Bestehens, Nichtbeste-
hens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten (Bst. b); Abweisung von 
Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von 
Rechten oder Pflichten oder das Nichteintreten auf solche Begehren 
(Bst. c). Als Verfügungen gelten mithin autoritative, einseitige, individuell-
konkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwendung von Verwaltungs-
recht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und 
erzwingbar sind (BGE 141 II 233 E. 3.1 S. 235 m.H.; 139 V 143 E. 1.2; 
Urteil des BGer 2C_516/2017 vom 14. September 2017 E. 3.1; vgl. auch 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, 
Rz. 855 ff.; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
5. Aufl. 2022, § 28 Rz. 653 ff., insbesondere Rz. 662). Verfügungen sind 
den Parteien schriftlich zu eröffnen (Art. 34 Abs. 1 VwVG). Sie sind, auch 
wenn sie in Briefform ergehen, als solche zu bezeichnen, zu begründen 
und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). 
Im Falle von Unklarheiten über den Verfügungscharakter eines Schreibens 
ist nicht massgebend, ob die Verwaltungshandlung als Verfügung gekenn-
zeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung ent-
spricht, sondern, ob sie die vom Verfügungsbegriff geforderten Struktur-
merkmale aufweist (BVGE 2009/43 E. 1.1.4 ff.; Urteil des BVGer A-
1672/2016 vom 25. Oktober 2016 E. 1.2.1; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, 
a.a.O., § 29 Rz. 737). Formfehler führen allerdings nicht zum Wegfall des 
Verfügungscharakters (vgl. z.B. Urteil des BVGer A-3427/2007 vom 
19. Juni 2007 E. 1.2). Die Missachtung von Formerfordernissen stellt eine 
mangelhafte Eröffnung dar, aus welcher den Parteien kein Nachteil er-
wachsen darf (Art. 38 VwVG). Zudem kann die Verfügung, welche den 
Formvorschriften widerspricht, angefochten werden. Einzig schwerwie-
gende Form- oder Eröffnungsfehler können – gleich wie schwerwiegende 
Verfahrensfehler – unter Umständen die Nichtigkeit einer Verfügung nach 
sich ziehen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 872 und 1111 ff.). Eine 
Verfügung muss zwingend auf die Erzeugung von Rechtswirkungen ge-
richtet sein. Damit eine Verfügung vorliegt, ist entscheidend, dass das 
Handlungsziel der Behörden die Regelung, d.h. die bewusste, ausdrückli-
che und verbindliche Gestaltung der Rechtsstellung des Betroffenen sein 
muss (vgl. Urteile des BVGer A-2235/2017 vom 11. Juli 2017 E. 1.2 und 
A-3433/2013 vom 29. Oktober 2014 E. 2.6.3; UHLMANN, Praxiskommentar, 
N. 17 ff. und 94 zu Art. 5 VwVG). Bei der Frage der Anfechtbarkeit von 
Akten ist auch dem Rechtsschutzbedürfnis Rechnung zu tragen (BGE 138 


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I 6 E. 1.2; Urteile des BVGer A-4699/2015 vom 11. April 2016 E. 4.1 und 
A-1725/2015 vom 8. Juni 2015 E. 2.1, je mit Hinweisen). 
2.3 Als Allgemeinverfügungen gelten Anordnungen, die nicht individuell-
konkret, sondern generell-konkret sind, d.h. zwar einen spezifischen Sach-
verhalt regeln, aber eine unbestimmte Zahl von Adressaten betreffen. Die 
Allgemeinverfügung ist demzufolge eine Rechtsform zwischen Rechtssatz 
und Verfügung. Wie die Verfügung regelt sie einen konkreten Fall. Im Un-
terschied zu dieser richtet sie sich jedoch an einen grösseren, individuell 
nicht bestimmten Adressatenkreis, wobei dieser offen (unbestimmt) oder 
geschlossen (bestimmbar) sein kann (MARKUS MÜLLER, in: Auer/Mül-
ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren [nachfolgend: VwVG-Kommentar], 2. Aufl. 2019, N. 41 - 44 
zu Art. 5 VwVG). Allgemeinverfügungen werden in Bezug auf ihre Anfecht-
barkeit zumindest dann wie Verfügungen behandelt, wenn sie ohne kon-
kretisierende Anordnung einer Behörde angewendet und vollzogen werden 
können (vgl. BGE 139 V 143 E. 1.2 m.H.; BVGE 2020 V/2 E. 1.4). 
2.4 Erlasse (Rechtssätze) sind demgegenüber Anordnungen genereller 
und abstrakter Natur, die für eine unbestimmte Vielzahl von Menschen gel-
ten und eine unbestimmte Vielheit von Tatbeständen regeln ohne Rück-
sicht auf einen bestimmten Einzelfall oder auf eine einzelne Person, d.h. 
die letztlich Allgemeinverbindlichkeit beanspruchen (BGE 139 V 72 E. 2.2.1 
m.w.H.). Eine Beschwerde gegen generell-abstrakte Erlasse sieht das 
VGG nicht vor. Auch nach Art. 44 VwVG unterliegt lediglich die Verfügung 
der Beschwerde. Bundesrechtliche Erlasse – zu welchen insbesondere 
Verordnungen des Bundesrates oder seiner Departemente zu zählen sind 
– können nicht mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ange-
fochten beziehungsweise nicht vom Bundesverwaltungsgericht einer ab- 
strakten Normenkontrolle unterzogen werden. Vielmehr können Verord-
nungen eines eidgenössischen Departementes vom Bundesverwaltungs-
gericht nur akzessorisch respektive vorfrageweise auf ihre Gesetz- und 
Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden (BVGE 2011/61 E. 5.4.2.1; 
vgl. dazu auch PETER HETTICH, Handlungsformen, in: Fachhandbuch Ver-
waltungsrecht, 2015, Rz. 20.15 ff., insbesondere Rz. 20.19 und 20.25 f.). 
2.5 Nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b KVG erstellt das Bundesamt nach Anhören 
der zuständigen Kommissionen und unter Berücksichtigung der Grund-
sätze nach den Art. 32 Abs. 1 KVG und Art. 43 Abs. 6 KVG die Spezialitä-
tenliste. Das BAG ist folglich im Rahmen einer Subdelegation nach Art. 48 
Abs. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG, 


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SR 172.010) für den Erlass der SL zuständig (vgl. dazu GÄCHTER/MEIEN-
BERGER, Rechtsgutachten zuhanden der Parlamentarischen Verwaltungs-
kontrolle vom 8. Februar 2013, in: Evaluation der Zulassung und Überprü-
fung von Medikamenten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
vom 13. Juni 2013 - Materialien zum Bericht der Parlamentarischen Ver-
waltungskontrolle zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Stän-
derates [nachfolgend: Rechtsgutachten Gächter/Meienberger], S. 48 
Rz. 93; abrufbar unter ). 
2.6 Die Aufnahme eines Arzneimittels in diese abschliessende und ver-
bindliche Liste ist grundsätzlich Voraussetzung für die Übernahme der Me-
dikamentenkosten durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung 
(vgl. BGE 139 V 375 E. 4.2 m.w.H.). Die Aufnahme eines Arzneimittels in 
die Spezialitätenliste setzt voraus, dass es wirksam, zweckmässig und wirt-
schaftlich ist und eine gültige Zulassung des Schweizerischen Heilmittelin-
stituts Swissmedic vorliegt (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 3 KVV, Art. 30 Abs. 1 
KLV; vgl. dazu auch Art. 32 Abs. 1 Satz 1 KVG). Die Wirksamkeit muss 
nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen sein (Satz 2). Nach 
Art. 32 Abs. 2 KVG werden die Wirksamkeit, die Zweckmässigkeit und die 
Wirtschaftlichkeit der Leistungen periodisch überprüft. 
2.7 Die Vergütung der Leistungen erfolgt nach Tarifen oder Preisen. Diese 
werden in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Be-
hörde festgesetzt, welche darauf achtet, dass eine qualitativ hochstehende 
und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen 
Kosten erreicht wird (Art. 43 Abs. 1, 4 und 6 KVG). 
2.8 Gestützt auf Art. 96 KVG hat der Bundesrat in den Art. 64 ff. KVV (for-
melle und materielle) Ausführungsbestimmungen zur Spezialitätenliste er-
lassen. Weitere diesbezügliche Vorschriften finden sich in Art. 30 ff. KLV, 
die das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) gestützt auf Art. 75 
KVV erlassen hat (vgl. BGE 129 V 32 E. 3.2.1). 
2.9 Die Aufnahme in die SL beruht bezüglich des Antragstellers auf einer 
vom BAG erlassenen Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Der Speziali-
tätenliste selber wird demgegenüber Verordnungscharakter zugeschrie-
ben. Sie regelt als Ganzes den Kreis der kassenpflichtigen Arzneimittel und 
konkretisiert mit den Höchstpreisen die Vergütungsansprüche der Versi-
cherten und Leistungserbringer bzw. die Vergütungspflicht der Versicherer 
(vgl. dazu GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Soziale Sicher-
heit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 596 f. Rz. 592; 127 V 80 E. 3c/bb; vgl. 


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dazu auch ANDREAS WILDI, Basler Kommentar, Krankenversicherungsge-
setz/Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, 2020, N. 12 zu Art.52/52a 
KVG). Sie ist erschöpfend und verbindlich (BGE 130 V 532 E. 3.4; 128 V 
159 E. 3b/bb). Die SL als Ganzes hat folglich nicht Verfügungscharakter, 
sondern sie sie hat vielmehr den Charakter einer Verordnung, indem sie 
den Kreis der kassenpflichtigen Arzneimittel umschreibt und mit dem Preis 
den Vergütungsanspruch von Leistungserbringern und Versicherten sowie 
die Vergütungspflicht festlegt (BVGE 2020 V/2 E. 2.3.2.2; Urteil des BVGer 
C-5248/2017 vom 20. April 2018 E. 2.4.2 m.w.H.). Dass die Spezialitäten-
liste nicht im Anhang einer Verordnung aufgeführt ist und auch nicht in der 
AS publiziert wird, liegt im Wesentlichen daran, dass das Gesetz in Art. 52 
Abs. 1 Bst. b KVG dem BAG keine solche Befugnis einräumt (Rechtsgut-
achten GÄCHTER/MEIENBERGER, S. 23. Rz. 12). Das BAG veröffentlicht die 
Spezialitätenliste indes in elektronischer Form (monatlich aktualisierte Da-
ten zur SL abrufbar auf: ). 
2.10 Das Heilmittelgesetz will gewährleisten, dass nur qualitativ hochste-
hende, sichere und wirksame Heilmittel in den Verkehr gebracht und die 
Konsumenten geschützt werden (vgl. Art. 1 HMG). In diesem Sinne stellt 
das Gesetz den Grundsatz auf, dass verwendungsfertige Arzneimittel nur 
in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie vom Heilmittelinstitut zuge-
lassen sind (Art. 9 Abs. 1 HMG). Verwaltungsrechtlich stellt die Zulassung 
eine Polizeibewilligung dar. Abweichend von diesem Grundsatz der prä-
ventiven Kontrolle sieht Art. 9 Abs. 2 HMG verschiedene Ausnahmen von 
der Zulassungspflicht für bestimmte Arzneimittel vor. Hierzu gehören Ma-
gistralrezepturen gemäss in Art. 9 Abs. 2 Bst. a HMG. Diese sind definiert 
als Arzneimittel, welche in einer öffentlichen Apotheke oder in einer Spital-
apotheke in Ausführung einer ärztlichen Verschreibung für eine bestimmte 
Person oder einen bestimmten Personenkreis hergestellt werden, wobei 
die Herstellung ad hoc oder defekturmässig erfolgen kann (vgl. auch Urteil 
des BGer 6B_526/2011 vom 20. März 2012 E. 1.3 mit Hinweisen; KIE-
SER/POLEDNA, in: Fachhandbuch Verwaltungsrecht, Biaggini/Häner/ 
Saxer/Schott [Hrsg.], 2015, N. 14.67). Für Magistralrezepturen gilt die Be-
sonderheit, dass sie keiner Zulassung durch Swissmedic bedürfen (Art. 9 
Abs. 2 Ingress HMG). Für die Erteilung der Herstellungsbewilligung und die 
Überwachung der Herstellerbetriebe sind die kantonalen Heilmittelinstitute 
zuständig (Urteil des BGer 2C_424/2018 vom 15. März 2019 E. 3.3). Ma-
gistralrezepturen dürfen nur auf ärztliche Verschreibung und unter Einhal-
tung der Regeln der Guten Herstellungspraxis für Arzneimittel in kleinen 
Mengen (vgl. Pharmacopoea Helvetica) hergestellt werden. Ferner dürfen 
Magistralrezepturen in der Regel nur Wirkstoffe enthalten, welche in der 


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Arzneimittelliste mit Tarif (ALT), die als Anhang 4 zur Krankenpflege-Leis-
tungsverordnung (KLV) gehört, aufgeführt sind (BGE 144 V 333 E. 5.3). 
2.11 Im Kapitel II der Spezialitätenliste sind die Arzneimittel der Spezialitä-
ten der Komplementärmedizin aufgeführt. Darin enthalten sind in Kapitel 
70.02. auch die spezifischen Immuntherapeutika. Aufgeführt sind dabei die 
Preise für magistraliter verschriebene Arzneimittel zur spezifischen Immun-
therapie. Dazu gehören alle Allergene und Allergenmischungen, die nach 
einem gleichwertigen, von Swissmedic anerkannten Herstellungsverfahren 
wie die Swissmedic zugelassenen Standard-Allergene und Allergenmi-
schungen des gleichen Herstellers hergestellt werden. Die Arzneimittel 
sind mit einer Limitation versehen; danach erfolgt die Kostenübernahme 
nur nach vorgängiger allergologischer Abklärung. 
3. Streitig und zu prüfen ist im Folgenden, ob es sich bei der Mitteilung des 
BAG vom 13. April 2021 um eine beim Bundesverwaltungsgericht anfecht-
bare Verfügung handelt. 
3.1 Zur Begründung ihres Standpunktes bringt die Beschwerdeführerin im 
Wesentlichen vor, das Schreiben vom 13. April 2021 sei zwar nicht als Ver-
fügung, sondern als «Mitteilung» bezeichnet, enthalte keine Rechtsmittel-
belehrung und sei auch nicht unterschrieben. Gleiches gelte auch für die 
E-Mail des BAG vom 16. April 2021 (BVGer-act. 1, Beilage 3). Die Be-
schwerdeführerin müsse aber vorsichtshalber davon ausgehen, dass es 
sich bei der Mitteilung um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG 
handle. Die Mitteilung erfülle sämtliche Kriterien einer Verfügung und sei 
insbesondere auch rechtsverbindlich. Auch wenn sie der Beschwerdefüh-
rerin per E-Mail und ohne Unterschrift eröffnet worden sei, bestehe die 
Rechtswirkung darin, dass per 1. Januar 2023 das Kapitel 70.02. der Spe-
zialitätenliste definitiv und in erzwingender Weise gestrichen werden soll. 
Damit trete wegen der Mitteilung per 1. Januar 2023 eine Rechtsänderung 
ein: Bis zum 31. Dezember 2022 würden spezifische Immuntherapeutika 
über Kapitel 70.02. der SL vergütet, ab 1. Januar 2023 nicht mehr. Das 
BAG habe die angefochtene Verfügung zudem erlassen, ohne sie je anzu-
hören. Sie sei von der Zustellung der angefochtenen Verfügung per E-Mail 
regelrecht überrascht worden. Die geplante Verfügung sei von der Vor-
instanz auch nie in einem amtlichen Blatt veröffentlicht worden (Art. 30a 
VwVG). Ein Ausnahmefall von Art. 30 Abs. 2 VwVG liege ebenfalls nicht 
vor. Damit habe die Vorinstanz ihren Gehörsanspruch verletzt, weshalb die 
angefochtene Verfügung aufzuheben sei. Nachdem die Verfügung nicht 
schriftlich eröffnet worden sei, keine Unterschrift trage und auch keine 


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Rechtsmittelbelehrung aufweise, sei sie auch zufolge Verletzung von 
Art. 34 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG aufzuheben. Die von der Vorinstanz 
für die geplante Streichung von Kapitel 70.02. vorgebrachten Gründe seien 
allesamt unrichtig und zeugten von einem falschen Verständnis bezüglich 
der Formula-magistralis-Arzneimittel. Wenn die Vorinstanz ausführe, die 
nach Kapitel 70.02. vergüteten Allergenpräparate stünden in Konkurrenz 
zu den ordentlich zugelassenen und in der SL aufgeführten Allergenpräpa-
raten, so verkenne sie mit dieser Aussage das Wesen der Arzneimittel For-
mula magistralis grundlegend. Sie verletze zudem Art. 52 Abs. 1 Bst. b 
KVG, wenn sie die Anbieterinnen von Allergenpräparaten Formula magist-
ralis durch Streichung des Kapitels 70.02. in die Zulassung dränge. Dies 
habe zur Folge, dass die Anbieterinnen – aus finanziellen Gründen – auf 
eine Zulassung verzichteten und die Allergenpräparate Formula magistralis 
nicht erhältlich seien, was diametral der heilmittelrechtlichen Intention, wo-
nach Nischenpräparate Versorgungslücken füllen sollten, widerspreche. 
Bei der Verfügung der Vorinstanz vom (…) zur Schaffung des Kapitels 
70.02. und damit zur Vergütung unter anderem von C._______ (BVGer-
act. 1, Beilage 13) handle sich um eine Dauerverfügung und die Voraus-
setzungen für einen Widerruf derselben seien nicht erfüllt. Zudem verletze 
die Vorinstanz durch ihre falsche Anwendung des Begriffs der Arzneimittel 
Formula magistralis, welcher auch im Sozialversicherungsrecht Gültigkeit 
habe, die Bestimmungen von Art. 9 Abs. 2 Bst. a und Abs. 2bis HMG. 
3.2 Die Vorinstanz hält dieser Argumentation in ihrer Vernehmlassung vom 
28. Oktober 2021 entgegen, dass die Beschwerdeführerin den Stellenwert 
ihrer Mitteilung vom 13. April 2021 unabhängig von deren rechtlicher Qua-
lifikation unzutreffend einordne. Entgegen deren Auffassung enthalte die 
Mitteilung vom 13. April 2021 lediglich die Ankündigung, dass die Vor-
instanz das Kapitel 70.02. aus der Liste der Spezialitäten streichen respek-
tive die Spezialitätenliste ändern werde. Rechtsverbindlich sei entgegen 
der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht die Mitteilung, sondern die 
Streichung der Spezialitätenliste, welche nicht gestützt auf die Mitteilung, 
sondern unabhängig von dieser erfolge. In rechtlicher Hinsicht interessiere 
unter diesen Umständen nicht die Mitteilung als solche, sondern vielmehr 
der Beschluss, die SL mittels Streichung des Kapitels 70.02. zu ändern und 
damit die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Form und unter welchen 
Voraussetzungen die Vorinstanz das Kapitel 70.02. streichen dürfe. Die 
Spezialitätenliste gelte nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung nicht 
als Verfügung, sondern als Verordnung. Als Verfügung gelte demgegen-
über die Aufnahme eines konkreten Arzneimittels in die SL nur mit Bezug 
auf den einzelnen Zulassungsinhaber. Mit ihrem Regelungsgegenstand 


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lasse sich das Kapitel 70.02. beispielsweise mit der Liste der Mittel oder 
Gegenstände, die der Untersuchung oder Behandlung dienten (MiGel) im 
Sinne von Art. 52 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 KVG oder den Listen gemäss Art. 52 
Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 und 2 (Analyseliste, AL; Arzneimittel mit Tarif, ALT) ver-
gleichen, welche nach einhelliger Auffassung als Rechtsverordnungen zu 
qualifizieren seien. Dementsprechend stehe fest, dass die Schaffung des 
Kapitels 70.02. im Jahr 2011 nicht durch Verfügung, sondern in Form einer 
Erlassänderung erfolgt sei. Nach dem Grundsatz des Parallelismus der 
Form erfolge somit auch die Aufhebung dieses Kapitels nicht in Verfü-
gungsform, sondern in der Form einer Erlassänderung. Die Beschwerde-
führerin könne weder Einfluss auf die Aufnahme eines Allergenpräparates 
in Kapitel 70.02. nehmen, noch auf dessen Preis einwirken oder die Lö-
schung beantragen. Darüber hinaus sei die SL sehr dynamisch und der 
Verbleib eines Arzneimittels in der SL unterliege der regelmässigen Prü-
fung der Aufnahmebedingungen. Die Beschwerdeführerin müsse daher je-
derzeit damit rechnen, dass eines der Allergenpräparate aus Kapitel 70.02. 
gestrichen werden könnte, wenn das korrespondierende Arzneimittel die 
Zulassungsbedingungen nicht mehr erfülle. Nachdem keine Verfügung vor-
liege, komme auch nicht Art. 48 VwVG zur Anwendung. Im Verfahren der 
Rechtsetzung bestehe kein Anspruch auf Mitwirkung Betroffener und na-
mentlich auch kein Anspruch auf vorgängiges rechtliches Gehör. Hinzu 
komme, dass für Bundesverordnungen keine Möglichkeit einer abstrakten 
Normenkontrolle vorgesehen sei. Folglich könnten Bundesverordnungen 
und Änderungen derselben nicht im abstrakten Normenkontrollverfahren 
auf ihre Vereinbarkeit mit übergeordneten Recht überprüft und als solche 
auch nicht angefochten werden (BVGer-act. 10). 
3.3 In ihrer Replik vom 12. Januar 2022 hält die Beschwerdeführerin an 
ihren bisherigen Anträgen und an ihrer bisherigen Argumentation fest und 
führt ergänzend aus, in der Mitteilung vom 13. April 2021 sei der Strei-
chungsentscheid mit samt Datum bei der Vorinstanz bereits gefallen, und 
dieser Entscheid sei ihr auch eröffnet worden. Deshalb handle sich nicht 
um eine blosse Ankündigung, sondern vielmehr um eine Verfügung, wel-
che eröffnet worden sei, allerdings erst per 1. Januar 2023 ihre Wirkung 
entfalte. Dass es sich angeblich um eine reine «Ankündigung» handeln 
soll, sei eine reine Schutzbehauptung der Vorinstanz. Auch die Zustellung 
per Einschreiben deute darauf hin, dass es sich um eine Verfügung handle. 
Die Streichung von Kapitel 70.02. richte sich an all diejenigen, welche bei 
Arzneimitteln Formula magistralis die «Zulassungsinhaberinnen» seien. 
Dies seien eben die Herstellerinnen, welche allesamt über eine Herstel-


C-2288/2021 
Seite 12 
lungsbewilligung verfügen müssten. Die Schaffung des Kapitels 70.02. ent-
spreche sowohl hinsichtlich des formalen Aufbaus als auch des Inhalts den 
Kriterien der übrigen Verfügungen zur Aufnahme von Arzneimitteln in die 
Spezialitätenliste. Die Vorinstanz störe sich offenbar an der Existenz von 
Arzneimitteln Formula magistralis per se. Dieses Ansinnen betreffe das 
Heilmittel- und nicht das Krankenversicherungsrecht und habe mit dem 
vorliegenden Verfahren zur Löschung des Kapitels 70.02. wenig zu tun. 
Abschliessend sei der Vollständigkeit halber festhalten, dass ihr nach wie 
vor keine Akteneinsicht und auch kein Zugang zu den Dokumenten im Zu-
sammenhang mit der Schaffung und Streichung des Kapitels 70.02. ge-
währt worden sei (BVGer-act. 14). 
3.4 Auch die Vorinstanz hält in ihrer Duplik vom 12. April 2022 an ihren 
bisherigen Anträgen und der entsprechenden Begründung fest. Der repli-
cando vorgebrachten Argumentation der Beschwerdeführerin hält sie im 
Wesentlichen entgegen, die Zustellung der Mitteilung per Einschreiben 
spreche keineswegs für einen Verfügungscharakter. Denn aus dem Um-
stand, dass Verfügungen praxisgemäss grundsätzlich per Einschreiben 
versandt würden (Zustellnachweis), könne nicht der Umkehrschluss gezo-
gen werden, dass jedes per Einschreiben versandte Schreiben als Verfü-
gung zu qualifizieren sei. Hinzu komme, dass sich das SL-Kapitel 70.02. 
nicht an konkrete Adressaten, sondern vielmehr an eine unbestimmte An-
zahl von solchen wende. Dementsprechend richte sich die Streichung des 
SL-Kapitels 70.02. an die Hersteller. Bei der Aufnahme, Streichung oder 
Anpassung des Preises eines konkreten, konfektionierten Arzneimittels ei-
ner bestimmten Zulassungsinhaberin richteten sich die gesetzlichen Be-
stimmungen an konkrete Adressaten. Als Verfügung gelte demgegenüber 
lediglich die Aufnahme eines konkreten Arzneimittels in die SL «nur mit Be-
zug auf den einzelnen Zulassungsinhaber» (BVGE 2020 V/2 E. 1.3.2). 
Auch die Streichung aus der SL oder eine Preissenkung aufgrund der drei-
jährlichen Überprüfung der Aufnahmebedingungen weise Verfügungscha-
rakter auf, da sie auf ein bestimmtes individualisiertes Arzneimittel Bezug 
nehme sowie an die betreffende Zulassungsinhaberin gerichtete Anord-
nungen enthielten. Schliesslich sei die Mitteilung der Vorinstanz vom 
24. Juni 2011 klar als Erlass bezeichnet worden und enthalte keine Anord-
nung in Form eines Verfügungsdispositivs. Sie enthalte vielmehr lediglich 
unter dem Titel «Entscheid BAG» die Information, dass das BAG beabsich-
tige, ihrem Gesuch zu entsprechen. Damit werde keine Rechtsfolge ange-
ordnet, sondern vielmehr ein künftiges Ereignis angekündigt. Nachdem die 
Mitteilung vom 24. Juni 2011 die Wesensmerkmale einer Verfügung nicht 
erfülle, enthalte sie konsequenterweise auch keine Rechtsmittelbelehrung. 


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Seite 13 
Nach dem Grundsatz des Parallelismus der Form erfolge auch die Aufhe-
bung des SL-Kapitels 70.02. mittels Erlassänderung und nicht mittels Ver-
fügung (BVGer-act. 20). 
4. 
4.1 Wie vorstehend (E. 2.9 hievor) dargelegt, handelt es sich bei der SL 
nach konstanter Praxis um eine Verordnung. Der rechtsverbindlichen Mo-
difikation der SL geht grundsätzlich eine Verfügung voraus. Ob es sich bei 
einer Streichung des Kapitels 70.02. um eine Änderung einer Verordnung 
bzw. eines Rechtserlasses oder um eine (anfechtbare) Allgemeinverfügung 
handelt, braucht vorliegend nicht abschliessend beurteilt zu werden, da es 
– wie nachfolgend darzulegen ist – vorliegend am Erfordernis der Verbind-
lichkeit und Erzwingbarkeit mangelt. 
4.2 
4.2.1 Verfügungen regeln Rechtsverhältnisse in verbindlicher Weise und 
sind auf Rechtswirkungen ausgerichtet und erzwingbar respektive verbind-
lich. Verbindlichkeit bedeutet dabei zum einen, dass die Verfügung zwei-
seitige Rechtswirksamkeit entfaltet, so dass sowohl die Behörde als auch 
Private gleichermassen an den Verfügungsinhalt gebunden sind; zum an-
dern beinhaltet die Verbindlichkeit auch, dass die Verfügung ohne weitere 
Präzisierung in der Sache zwangsweise vollstreckt werden kann (TSCHAN-
NEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., § 28 Rz. 662; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentli-
ches Verfahrensrecht, 3. Aufl. 2021, Rz. 357 ff.). 
4.2.2 Staatliche Informationen, Mitteilungen, Stellungnahmen, Empfehlun-
gen, Auskünfte, Expertise, Entwürfe und Ankündigungen von Verfügungen 
stellen im Allgemeinen keine anfechtbaren Hoheitsakte dar, weil ihnen jede 
Rechtsverbindlichkeit fehlt (PAUL RICHLI, Zum Rechtsschutz gegen verfü-
gungsfreies Staatshandeln in der Totalrevision der Bundesrechtspflege, 
AJP 1998 S. 1430; WALTER KÄLIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Be-
schwerde, 2. Aufl. 1994, S. 129 f. m.H.; MARIANNE TSCHOPP-CHRISTEN, 
Rechtsschutz gegenüber Realakten des Bundes [Art. 25a VwVG], S. 34, 
FN 172 m.H.). Diesen staatlichen Informationen kommt nach der Recht-
sprechung kein Verfügungscharakter zu, denn die individuellen Rechte 
bleiben durch sie unverändert. Informationsakte entfalten ihre Wirkung 
nicht in der individuellen Rechtssphäre, sondern in der das Individuum tan-
gierenden Faktensphäre (MÜLLER, VwVG-Kommentar, a.a.O., N. 94 zu 
Art. 5 VwVG m.w.H.). So wurde der Verfügungscharakter beispielsweise 


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Seite 14 
verneint im Zusammenhang mit einer Tarifauskunft im Zollwesen 
(VPB 1995 Nr. 36), einer schriftlichen Orientierung über die Sach- und 
Rechtslage (VPB 2005 Nr. 54 E. 2c), bezüglich der Empfehlungen des Sek-
retariats der Wettbewerbskommission (BGE 117 Ib 481 E. 4b; 113 Ib 90 
E. 2d/aa). Mit Entscheid vom 16. April 2003 hat der Bundesrat zudem er-
kannt, dass nur der Aufnahme oder dem Ausschluss eines Medikamentes 
von der Spezialitätenliste der zwingende Charakter einer Verfügung im 
Sinne von Art. 5 VwVG zukomme. Ohne diese zwingende Wirkung stelle 
die Änderung der SL durch das Bundesamt für Sozialversicherungen keine 
Verfügung im Sinne dieser Bestimmung dar (VPB 2004 Nr. 37 E. 6). 
Realakte erzeugen keine Rechtswirkungen im Sinne von Art. 5 VwVG; sie 
sind auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet und verändern lediglich die 
Faktenlage (vgl. BGE 140 II 315 E. 4.3; MÜLLER, VwVG-Kommentar, 
a.a.O., N. 77 zu Art. 5 VwVG; FELIX UHLMANN, in: Waldmann/Weissenber-
ger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016 
[nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], N. 97 f. zu Art. 5; vgl. zum Rechts-
schutz im Zusammenhang mit Realakten: Art. 25a Abs. 1 und 2 VwVG; 
WEBER-DÜRLER/KUNZ-NOTTER, VwVG-Kommentar, a.a.O., N. 21 zu 
Art. 25a VwVG; TSCHOPP-CHRISTEN, a.a.O., S. 22 und 66 m.H.). Der Be-
griff des Realaktes umfasst eine Vielzahl von Erscheinungsformen des tat-
sächlichen Verwaltungshandelns, denen gemeinsam ist, dass keine Verfü-
gung erlassen wurde. Realakte ergehen nicht in einer der tradierten 
Rechtsformen wie Verfügung, Vertrag, Plan oder Erlass (BEATRICE WEBER-
DÜRLER/PANDORA KUNZ-NOTTER, VwVG-Kommentar, N. 6 ff. zu Art. 25a 
VwVG; Urteil des BVGer A-5762/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4; vgl. dazu 
auch BGE 144 II 233 E. 4.1 und 7.3 [Kampagne Love Life]]). 
4.2.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Beschwerdevernehmlassung selber ex-
plizit aus, dass die Mitteilung vom 13. April 2021 lediglich eine Ankündigung 
enthalte, dass das Kapitel 70.02. der SL per 1. Januar 2023 gestrichen 
werden soll. Rechtsverbindlich sei – entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführerin – nicht die Mitteilung, sondern vielmehr die Änderung der 
SL. Diese sei vom Beschluss, die SL in diesem Sinn zu ändern, zu unter-
scheiden (Rz. 11 und Rz. 71 der Beschwerdevernehmlassung; BVGer-
act. 10). 
Mit der Ankündigung der beabsichtigten Streichung hat die Vorinstanz im 
vorliegenden Fall noch keine Rechte oder Pflichten begründet, sondern le-
diglich die eine Änderung eines Teils der SL angekündigt. Erst eine ver-


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Seite 15 
bindliche Anordnung der Streichung hätte einen Eingriff in die Rechtsstel-
lung der Beschwerdeführerin zur Folge. Im Zusammenhang mit der SL hat 
das Bundesverwaltungsgericht ein schützenswertes Interesse am Erlass 
einer Feststellungsverfügung (im Sinne von Art. 25a Abs. 1 VwVG) ver-
neint, als das BAG die Arzneimittel in therapeutische Gruppen eingeteilt 
und jeweils mehrere Gruppen schliesslich zu drei nahezu gleichen Einhei-
ten zusammengeschlossen und den Überprüfungsjahren zugelost hat. Zur 
Begründung führte das Gericht an, dass weder die Einteilung noch die Zu-
losung direkt einen Einfluss auf die Rechtsstellung der Beschwerdeführe-
rinnen habe (Urteil des BVGer C-618/2016 vom 17. April 2019 E. 3.4.1). 
Auch im vorliegenden Fall entfaltet die Mitteilung noch keine verbindliche 
und erzwingbare Wirkung gegenüber den Anbietern der spezifischen Im-
muntherapeutika, welche über Kapitel 70.02. der SL abgerechnet werden. 
Die Mitteilung dient vielmehr lediglich der Information über eine geplante 
Änderung der SL und bezweckt auch keine unmittelbare Gestaltung der 
Rechtslage. Sie stellt vielmehr einen Realakt dar (vgl. dazu auch Urteil des 
BVGer A-3155/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 2.2 [betreffend eine Medi-
enmitteilung einer Behörde]). 
Aus dem Gesagten folgt demnach, dass mangels Rechtsverbindlichkeit 
der Mitteilung vom 13. April 2021 kein taugliches Anfechtungsobjekt vor-
liegt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Die materiellen Ein-
wendungen gegen die angekündigte Streichung des Kapitels 70.02. kön-
nen folglich im vorliegenden Verfahren nicht geprüft werden (vgl. dazu z.B. 
Urteil des BVGer C-2728/2019 vom 13. September 2019 E. 3, bestätigt 
durch Urteil des BGer 9C_700/2019 vom 13. Dezember 2019). 
5. 
Was die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, verfängt aus folgenden 
Gründen nicht: 
5.1 Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin handelt es sich 
bei der Mitteilung der geplanten Streichung von Kapitel 70.02. (Rz. 7 der 
Beschwerdeschrift) nicht um eine verbindliche, individuell-konkrete Anord-
nung. Zum einen bestätigt der Umstand, dass sich das Kapitel 70.02. an 
eine Vielzahl unbestimmter Anbieter von spezifischen Immuntherapeutika 
richtet, die generelle Natur dieser Regelung. Auch die Tatsache, dass das 
genannte Kapitel die Preise zahlreicher magistraliter verschriebener Arz-
neimittel zur spezifischen Immuntherapie festlegt, spricht im Übrigen für 
den abstrakten Charakter des Kapitels 70.02. der SL. Eine abschliessende 


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Seite 16 
Qualifikation ist indes hier – wie vorstehend dargelegt (E. 4.1 hievor) – nicht 
erforderlich. Zum andern fehlt es der Mitteilung vom 13. April 2021 auch an 
der Rechtsverbindlichkeit, da sie für sie allein betrachtet keinerlei Rechts-
folgen zeitigt. Vielmehr handelt es sich im Ergebnis um die Mitteilung einer 
geplanten Änderung respektive Streichung eines Teils der SL und damit 
um eine angekündigte Änderung einer Rechtsnorm. Im Übrigen spricht 
selbst die Beschwerdeführerin wiederholt von einer «Rechtsänderung» per 
1. Januar 2023 (Rz. 9 der Beschwerdeschrift, BVGer-act. 1; Rz. 8 der Rep-
lik, BVGer-act. 14). 
5.2 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es sei ihr im Zusam-
menhang mit der geplanten Streichung des Kapitels 70.02 der SL keine 
Akteneinsicht gewährt worden (Rz. 40, 48 und 51 ff. der Beschwerde-
schrift), ist ihr entgegenzuhalten, dass es sich bei der hier zur Diskussion 
stehenden Information um einen Realakt handelt, mit welchem keine 
Rechte oder Pflichten begründet werden. Realakte unterscheiden sich von 
den Verwaltungsrechtsakten in erster Linie durch die Art des unmittelbar 
angestrebten Erfolgs (vgl. dazu TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., § 38 
Rz. 1066). Anders als bei Verwaltungsrechtsakten wird mit Realakten nicht 
eine verbindliche Gestaltung der Rechtslage unmittelbar angestrebt. Im 
Zusammenhang mit Realakten sind folglich die Verfahrensrechte (rechtli-
ches Gehör) nicht zu wahren (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., § 38 
Rz. 1084 f.). 
5.3 Unzutreffend ist darüber hinaus auch die Behauptung der Beschwer-
deführerin (Rz. 41 der Beschwerdeschrift), die Vorinstanz habe mit Verfü-
gung respektive mit der Mitteilung vom 24. Juni 2011 per 1. August 2011 
das Kapitel 70.01. (recte: 70.02.) geschaffen. Fakt ist vielmehr, dass es 
sich bei der erwähnten Mitteilung vom 24. Juni 2011 um die in Aussicht 
gestellte Aufnahme der beiden Präparate D._______ und E._______ in 
dieses Kapitel 70.02. gehandelt hat. 
5.4 Nachdem hier wie dargelegt lediglich eine Mitteilung und daher keine 
Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG zur Beurteilung steht, hat die Vor-
instanz – entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin (vgl. 
Rz. 54 ff. der Beschwerdeschrift) – auch nicht die Formvorschriften von 
Art. 34 Abs. 1 bzw. Art. 35 Abs. 1 VwVG einzuhalten. Die Rüge der Verlet-
zung der Formvorschriften für den Erlass einer Verfügung zielt demnach 
ins Leere. 


C-2288/2021 
Seite 17 
5.5 Soweit die Beschwerdeführerin eine inhaltliche Kritik an der geplanten 
Streichung des Kapitels 70.02. anbringt respektive eine Verletzung von 
Art. 25 Abs. 1, Abs. 2 Bst. e und Art. 52 Abs. 1 Bst. b KVG geltend macht 
(Rz. 59 ff. der Beschwerdeschrift), kann darauf wie dargelegt im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden. Denn wie vorstehend 
bereits ausgeführt, wurde das Kapitel 70.02. nicht mit der Mitteilung der 
Vorinstanz vom 24. Juni 2011, sondern mit einer Bundesverordnung ge-
schaffen. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach die Voraus-
setzungen für ein Zurückkommen auf die Dauerverfügung vom 24. Juni 
2011 nicht gegeben seien (Rz. 72 ff. der Beschwerdeschrift), zielen folglich 
an der Sache vorbei. 
5.6 Zusammengefasst ergibt sich aus dem Gesagten, dass mit dem Orien-
tierungsschreiben vom 13. April 2021 keine verbindliche und erzwingbare 
Gestaltung von Rechtsverhältnissen erfolgt und auch nicht beabsichtigt ist. 
Denn mit dieser Mitteilung werden keine Rechte oder Pflichten festgelegt, 
welche die Beschwerdeführerin in ihren schutzwürdigen Interessen zu be-
rühren vermöchten. Folglich handelt es sich bei der Mitteilung vom 13. April 
2021 nicht um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Damit fehlt es an 
einem tauglichen Anfechtungsobjekt, weshalb auf die Beschwerde nicht 
einzutreten ist. Die materiellen Einwendungen gegen die Streichung des 
Kapitels 70.02. können bei diesem Ergebnis im vorliegenden Beschwerde-
verfahren nicht geprüft werden. 
6. 
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung. 
6.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdefüh-
rerin gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Unter Berücksichtigung 
des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessfüh-
rung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG) sind 
die Verfahrenskosten vorliegend auf Fr. 5'000.- festzusetzen. Der einbe-
zahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-
wenden. 
6.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 1 und 
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Für das Urteilsdispositiv wird auf die nachfolgende Seite verwiesen). 


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Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-
renskosten verwendet. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und an das 
Eidgenössische Departement des Innern. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David Weiss 
Roland Hochreutener 
 
 
 
 
 
 
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nachfolgende Seite verwiesen). 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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