bvger · F-5778/2024 · 2024-08-07 · de

Einreiseverbot | Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 7. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-5778/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . A p r i l 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Gregor Chatton (Vorsitz), 
Richterin Aileen Truttmann, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Gerichtsschreiber Matiu Dermont. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 
3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 7. August 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der algerische Beschwerdeführer A._______ (geboren 1978) reiste am 26. 
März 2008 erstmals in die Schweiz ein. Ein von ihm gestelltes Asylgesuch 
wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1612/2009 vom 17. März 
2009 letztinstanzlich ab. In der Folge hielt sich der Beschwerdeführer über 
Jahre hinweg unrechtmässig in der Schweiz auf. 
B. 
Im Rahmen der Ablehnung eines Gesuchs um Erteilung einer Kurzaufent-
haltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat mit der in der Schweiz nieder-
gelassenen türkischen Staatsangehörigen B._______ (nachfolgend: seine 
Freundin) wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die Schweiz und den 
Schengen-Raum bis zum 7. Juni 2024 zu verlassen. 
C. 
Mit Schreiben vom 3. Juli 2024 stellte die Vorinstanz fest, dass er sich noch 
immer in der Schweiz aufhalte. Sie wies den Beschwerdeführer darauf hin, 
bei nicht fristgerechter Ausreise ein dreijähriges Einreiseverbot zu erlassen 
und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör. Mit Eingabe vom 3. August 
2024 nahm er diese Möglichkeit wahr. 
D. 
Mit Verfügung vom 7. August 2024 (zugestellt am 13. August 2024) ver-
hängte die Vorinstanz über den Beschwerdeführer ein ab Ausreisedatum 
für drei Jahre gültiges Einreiseverbot für die Schweiz und das Fürstentum 
Liechtenstein und ordnete seine Ausschreibung zur Einreiseverweigerung 
im Schengener Informationssystem (SIS) an. 
E. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. September 
2024 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-
antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. In prozessualer 
Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2025 forderte das Bundesverwal-
tungsgericht die Vorinstanz dazu auf, bis zum 21. Februar 2025 eine Ver-
nehmlassung einzureichen. Dieser Aufforderung kam die Vorinstanz nicht 
nach. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen der Vorinstanz, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG 
(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt 
(Art. 37 VGG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 
VwVG). Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines 
Entscheides (vgl. BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). Das 
Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. 
Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 
3. 
Ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels ergeben sich 
aus den Akten durch das Vorgehen der Vorinstanz Anhaltspunkte für die 
Verletzung verfahrensrechtlicher Vorgaben. Da dies zur Kassation der vo-
rinstanzlichen Verfügung führen kann, ist die Beachtung dieser Vorgaben 
vorgängig zu prüfen (vgl. BGE 138 I 232 E. 5). 
3.1 Zur Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz ist hinsichtlich des 
Untersuchungsgrundsatzes Folgendes festzuhalten. 
3.1.1 Gemäss Art. 12 VwVG hat die Behörde die Pflicht, den rechtserheb-
lichen Sachverhalt vollständig und richtig zu ermitteln (vgl. PATRICK L. 
KRAUSKOPF/MARKUS WYSSLING, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxis-
kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 12 VwVG, Rz. 
16). Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz 


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des geltenden Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) den Sachver-
halt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle für den Entscheid 
wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, 
in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 VwVG, Rz. 29). 
3.1.2 Vom aktenkundigen Sachverhalt erfasst ist ein Strafbefehl der 
Staatsanwaltschaft Winterthur Unterland vom 1. März 2024, womit der Be-
schwerdeführer wegen rechtswidriger Einreise und Aufenthalts zu einer un-
bedingten Geldstrafe verurteilt wurde (vgl. SEM-act. 39). Darin wird auf 
eine Verurteilung des Beschwerdeführers vom 14. April 2022 durch das 
Bezirksgericht Bülach Bezug genommen und dazu festgehalten, dass er 
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt wurde. Einer 
Einstellungsverfügung der gerade erwähnten Staatsanwaltschaft vom 
1. Februar 2017 ist zudem zu entnehmen, dass gegen ihn wegen seines 
andauernden rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz sechs weitere 
Strafbefehle ausgesprochen wurden (vgl. SEM-act. 4). Diese Strafbefehle 
sowie das Urteil des Bezirksgerichts sind den Akten nicht zu entnehmen. 
Um die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefährdung der öffentlichen 
Sicherheit vollumfänglich beurteilen zu können, hätte die Vorinstanz aber 
zumindest das erwähnte rechtskräftige Urteil, worin er zu einer hohen Ge-
fängnisstrafe verurteilt wurde, zwingend einholen müssen. Durch dieses 
Unterlassen hat sie den Untersuchungsgrundsatz verletzt. 
3.2 Zur Begründung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ist auf 
Folgendes hinzuweisen. 
3.2.1 Als Ausfluss des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) wird von ei-
ner Behörde verlangt, dass sie die Vorbringen einer betroffenen Person 
tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen 
berücksichtigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst 
sein, dass der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden 
kann. Sie muss wenigstens kurz die Überlegungen darstellen, von denen 
sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (vgl. 
Urteil des BVGer F-3128/2024 vom 3. März 2025 E. 3.2.4). In Bezug auf 
die Anforderungen an die Begründungspflicht bei Einreiseverboten sind 
insbesondere zwei durch die Rechtsprechung entwickelte Leitlinien zu be-
achten. Zum einen sind als Ausgleich zum Ermessensprivileg der Behör-
den die Anforderungen an die Begründung umso höher, je grösser der Ent-
scheidungsspielraum der Behörde ist (BGE 142 II 324 E. 3.6). Zum ande-
ren dürfen jedoch nicht übermässig hohe Anforderungen gestellt werden, 


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da es sich bei Einreiseverboten um ein Massengeschäft handelt (vgl. Urteil 
des BVGer F-1392/2023 vom 16. Februar 2024 E. 3.3 m. H.). 
3.2.2 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, es würden 
sich aus den Akten keine überwiegenden privaten Interessen des Be-
schwerdeführers ergeben. Seine familiären Beziehungen seien bereits Ge-
genstand des vorangehenden ausländerrechtlichen Verfahrens gewesen. 
Die Vorinstanz scheint somit davon auszugehen, dass die privaten Interes-
sen bei der Anordnung eines Einreiseverbots grundsätzlich vernachlässigt 
werden können, wenn diese bereits Gegenstand eines vorangehenden 
ausländerrechtlichen Verfahrens gewesen sind. Dieser Auffassung ist zu 
widersprechen. Bei der Verhängung von Einreiseverboten ist eine wer-
tende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhalte-
massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten pri-
vaten Interessen der betroffenen Personen andererseits zwingend (vgl. 
BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Im Weiteren ist die Verhältnismäs-
sigkeitsprüfung bei Einreiseverboten auch anders gelagert als eine solche 
aufenthaltsrechtlicher Art (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.4 m.H.). 
3.2.3 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des ihm gewährten rechtli-
chen Gehörs hervorgehoben, mit seiner in der Schweiz lebenden Freundin 
verlobt zu sein und Vater eines von ihr am 2. April 2023 geborenen Sohns 
zu sein (vgl. SEM-act. 29). Aus einem Rekursentscheid der Sicherheitsdi-
rektion des Kantons Zürich vom 22. Mai 2024 geht hervor, dass der Be-
schwerdeführer mittlerweile im Zivilstandsregister als Vater eingetragen ist 
(siehe SEM-act. 23, S. 6). Aus der angefochtenen Verfügung ist jedoch 
nicht ersichtlich, ob und inwiefern die Vorinstanz diese privaten Interessen 
berücksichtigte. Das Gleiche gilt für die drei weiteren sich in Deutschland 
aufhältigen Kinder des Beschwerdeführers. Diesbezüglich wird im Urteil 
des Bundesgerichts 2C_333/2023 vom 22. Juni 2023 ein beschränktes Be-
suchsrecht des Beschwerdeführers erwähnt (vgl. SEM-act. 36, S. 2). Durch 
die vorgesehene Ausschreibung des Einreiseverbotes im SIS wäre es ihm 
nur im Falle einer vorübergehenden oder definitiven Aufhebung seines Ein-
reiseverbots durch die deutschen Behörden noch möglich, dort seine Kin-
der zu besuchen. Indem die Vorinstanz in ihrer Begründung nur pauschal 
auf die privaten Interessen des Beschwerdeführers hinwies, können in 
casu ihre Überlegungen hinsichtlich der vorzunehmenden Interessensab-
wägung nicht nachvollzogen werden. Dem Beschwerdeführer war es damit 
auch nicht möglich, in seiner Beschwerdeschrift dazu angemessen Stel-
lung zu nehmen. Somit ist die Vorinstanz vorliegend, angesichts der Be-
deutung der geltend gemachten Privatinteressen, ihrer Begründungspflicht 


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nicht nachgekommen und hat das rechtliche Gehör des Beschwerdefüh-
rers verletzt. 
3.3 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass die Vor-
instanz im vorliegenden Fall den Vorgaben des Untersuchungsgrundsat-
zes (Art. 12 VwVG) sowie ihrer Begründungspflicht (Art. 35 VwVG) nicht 
nachkam. Durch Letztere verletzte sie somit das rechtliche Gehör (Art. 29 
Abs. 2 BV) des Beschwerdeführers. Die Gehörsverletzung ist als schwer-
wiegend zu bezeichnen, wodurch vorliegend eine Heilung der verfahrens-
rechtlichen Verfehlungen durch die Vorinstanz ausser Betracht fällt und 
eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt (vgl. zum Ganzen 
BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 126 V 130 E. 2; Urteil des BVGer 
C-5276/2018 vom 9. Januar 2019). Im Übrigen ist eine Kassation auch auf-
grund der noch vorzunehmenden Sachverhaltsabklärungen angebracht 
(vgl. BVGE 2020 VI/1 E. 10.1.2; 2020 VII/6 E. 12.6; 2015/30 E. 8.1). 
4. 
Aus den genannten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-
gung Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher gut-
zuheissen. Die Verfügung vom 7. August 2024 ist aufzuheben. Die Sache 
ist zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz 
wird sich dabei über die Straftaten des Beschwerdeführers ein Gesamtbild 
machen und dazu eine Kopie des gegen ihn durch das Bezirksgericht 
Bülach ausgesprochenen Strafurteils vom 14. April 2022 einholen müssen. 
Im Anschluss wird sie die Vergehen des Beschwerdeführers seinen priva-
ten Interessen, insbesondere den familiären Verhältnissen, gegenüberstel-
len und davon abgeleitet über die Anordnung eines Einreiseverbots res-
pektive dessen Dauer befinden. Bezüglich der privaten Interessen wird die 
Vorinstanz – nebst dem rechtsprechungsgemäss indes zu relativierenden 
langjährigen, irregulären Aufenthalt in der Schweiz – insbesondere das 
Verhältnis zum Sohn und zur Freundin des Beschwerdeführers würdigen. 
Bezüglich der SIS-Ausschreibung wird sie schliesslich auch seine Bezie-
hung zu seinen in Deutschland lebenden Kindern berücksichtigen. 
5. 
5.1 Ausgangsgemäss sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuer-
legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), zumal ihm mit Zwischenverfügung vom 
22. Januar 2025 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde. Die Vor-
instanz ist von der Kostentragung befreit (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 


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5.2 Den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden ist ferner zu Lasten 
der Vorinstanz für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten eine ange-
messene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 
Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). Seitens der Rechtsbeiständin wurde keine Kostennote einge-
reicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, 
da der Aufwand zuverlässig abgeschätzt werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 
VGKE). Dabei ist zu berücksichtigen, dass sie im Rahmen des Schriften-
wechsels nicht Stellung nehmen musste. Die Parteientschädigung ist mit 
Blick auf die Komplexität der Sache, den aktenkundigen Aufwand und die 
Bemessungskriterien von Art. 7 ff. VGKE auf Fr. 800.– festzusetzen. 
6. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 
endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die angefochtene Verfügung vom 7. August 2024 wird aufgehoben und die 
Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-
lung sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung von Fr. 800.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gregor Chatton 
Matiu Dermont 
 
 
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