bvger · F-4875/2023 · 2023-08-21 · de

Schengen-Visum | Schengen-Visum; Verfügung des SEM vom 21. August 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-4875/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 
Richter Gregor Chatton, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Gerichtsschreiberin Selina Schmid. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Schengen-Visum zugunsten von B._______; Verfügung des 
SEM vom 21. August 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Am 24. Mai 2023 ersuchte die in Indien wohnhafte chinesische Staatsan-
gehörige und Angehörige tibetischer Ethnie B._______ (geb. […]; Gesuch-
stellerin und Gast) bei der Schweizerischen Auslandsvertretung in Neu-
Delhi in Indien um Ausstellung eines Schengen-Visums für einen einmona-
tigen Besuchsaufenthalt bei ihrer im Kanton Zürich lebenden Mutter 
A._______ (Gastgeberin und Beschwerdeführerin). 
B. 
Mit Formularverfügung vom 30. Mai 2023 wies die Schweizerische Vertre-
tung im Namen des SEM das Gesuch mit der Begründung ab, es bestün-
den begründete Zweifel an der Absicht der Gesuchstellerin, das Hoheits-
gebiet des Mitgliedstaates vor Ablauf des Visums zu verlassen. 
C. 
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 13. Juni 2023 
Einsprache bei der Vorinstanz, worauf diese die Gesuchsunterlagen 
zwecks Durchführung ergänzender Abklärungen und Stellungnahme an 
das Migrationsamt des Kantons Zürich übermittelte. Die Vorinstanz wies 
am 21. August 2023 die Einsprache ab. 
D. 
Gegen den Einspracheentscheid gelangte die Beschwerdeführerin mit 
Rechtsmitteleingabe vom 11. September 2023 an das Bundesver-
waltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung und die Bewilligung des beantragten Visums. 
E. 
Mit undatierter Eingabe (Poststempel: 12. September 2023) reichte die 
Beschwerdeführerin weitere Beweismittel ein. 
F. 
Mit Vernehmlassung vom 1. November 2023 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin replizierte mit 
Schreiben vom 14. November 2023. 
G. 
Mit Verfügung vom 22. November 2023 stellte das Bundesverwaltungsge-
richt der Vorinstanz die Replik zur Kenntnisnahme zu und teilte den Par-
teien den Abschluss des Schriftenwechsels mit. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Einspracheentscheide des SEM bezüglich Schengen-Visa sind mit Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112 
Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich 
nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorangegangenen Einspracheverfah-
ren teilgenommen und ist als Gastgeberin durch den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt. Obwohl der ursprünglich angestrebte Besuchs-
zeitraum inzwischen abgelaufen ist, kann auf ein fortbestehendes Rechts-
schutzinteresse geschlossen werden. Die Beschwerdeführerin ist daher 
zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 
(Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 In der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit entscheidet das Bun-
desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 
Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage 
zum Zeitpunkt seines Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2020 
VII/4 E. 2.2). 
3. 
3.1 Die Schweiz ist – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht ver-
pflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten und entschei-
det darüber, vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen, autonom (vgl. 
BVGE 2009/27 E. 3). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatli-
chen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Ein-
reise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise 
bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt 


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sind. Liegen keine Ablehnungsgründe vor, ist das Visum auszustellen; ein 
Rechtsfolgeermessen besteht nicht (so das Urteil des Europäischen Ge-
richtshofs [EuGH] vom 19. Dezember 2013 C-84/12 Koushkaki, 
EU:C:2013:862, Rn. 26–55, 63; zur Auslegung des innerstaatlichen Rechts 
im Lichte dieses Urteils vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1 m.H.). Hingegen verfügen 
die Behörden des Zielstaats bei der Prüfung der Ablehnungsgründe über 
einen weiten Ermessensspielraum. 
3.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-
Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-
raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-
mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 
Visum, sofern dieses gemäss der Verordnung (EU) 2018/1806 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstel-
lung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten 
der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste 
der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind 
(ABl. L 303/39 vom 28.11.2018) erforderlich ist. Im Weiteren müssen Dritt-
staatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Auf-
enthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. 
Sie dürfen nicht im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Einreise-
verweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche 
Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die inter-
nationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: 
Art. 5 Abs. 1 und 2 AIG; Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 
über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 6 
Abs. 1 und 2 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 9. März 2016 [kodifizierter Text] über einen Ge-
meinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen 
[Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23.03.2016]; Art. 14 
Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex 
der Gemeinschaft [Visakodex, VK, ABl. L 243 vom 15.9.2009]). 
3.3 Eine drittstaatsangehörige Person muss für die fristgerechte Wieder-
ausreise Gewähr bieten (Art. 5 Abs. 2 AIG). Wenn sie nicht bereit ist, das 
Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist 
eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e 
SGK anzunehmen (BVGE 2014/1 E. 4.3 in fine; 2011/48 E. 4.5). Die Be-
hörden haben daher unter Mitwirkung der drittstaatsangehörigen Person 
zu prüfen, ob diese für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bietet (vgl. 


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Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 21 Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.4). Das Vi-
sum wird verweigert, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der von dem 
Antragsteller vorgelegten Belege oder am Wahrheitsgehalt ihres Inhalts, 
an der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen oder der von ihm bekundeten Ab-
sicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gül-
tigkeit des beantragten Visums zu verlassen (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK). 
3.4 Sind die erwähnten Voraussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahme-
fällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das 
nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser 
Möglichkeit kann der betreffende Mitgliedstaat unter anderem Gebrauch 
machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus solchen des nationa-
len Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforder-
lich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 und 5 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK; Art. 6 Abs. 5 
Bst. c SGK). 
4. 
Aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unterliegt die Gesuchstellerin der Vi-
sumspflicht. Bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen nach Art. 6 
Abs. 1 SGK ist die Frage der gesicherten Wiederausreise zentral. 
4.1 In der Regel lassen sich keine gesicherten Feststellungen darüber tref-
fen, ob eine drittstaatsangehörige Person tatsächlich beabsichtigt, vor Ab-
lauf des Visums den Schengen-Raum zu verlassen, weshalb darüber eine 
Prognose zu erstellen ist. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalls zu wür-
digen. Die Beweisführungslast obliegt dabei der drittstaatsangehörigen 
Person (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 6 
Abs. 1 Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.1). 
Anhaltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wieder-
ausreise können sich zunächst aus der allgemeinen Situation im Herkunfts-
land der drittstaatsangehörigen Person ergeben. Namentlich bei Einreise-
gesuchen von Personen aus Staaten bzw. Regionen mit politisch, wirt-
schaftlich und sozial ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine 
strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfah-
rungsgemäss häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten 
Einreisebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1). 
4.2 
4.2.1 Indien ist ein Land extremer Gegensätze: Man findet dort boomende 
Zentren wie Mumbai, Delhi oder Bangalore und eine wachsende Anzahl an 
enorm reichen Familien, gleichzeitig aber auch Millionen Menschen, die in 


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extremer Armut leben. Etwa 15 Prozent der dortigen Bevölkerung ist unter-
ernährt. Der Welthunger-Index 2022 bewertet die Situation in Indien als 
ernst. Die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Gesundheit reichen bis-
lang nicht aus, um die gesamte Bevölkerung zu versorgen. Auch die Qua-
lität der Angebote ist oft noch zu gering. Mängel bestehen ausserdem in 
der Infrastruktur: Ein Grossteil der Bevölkerung hat keinen beziehungs-
weise nur unzureichenden Zugang zu Basisdienstleistungen wie Wasser- 
oder Sanitätsversorgung, angemessenem Wohnraum, Abfallentsorgung 
und Mobilität. So verfügt in Indien etwa 30 Prozent der Bevölkerung über 
keine eigene Toilette (vgl. Länder > Indien > Aktu-
elle Situation > Extremer Reichtum, extreme Armut, abgerufen am 
08.08.2024). Auf dem aktuellen Index der menschlichen Entwicklung, der 
durch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen im Sinne eines 
Wohlstandsindikators erstellt wird, belegt Indien sodann lediglich Platz 134 
von 191 gelisteten Staaten (vgl. Data Center ˃ 
Country Insights > India, abgerufen am 08.08.2024). 
4.2.2 Bezüglich der Lebensumstände von in Indien lebenden Tibetern kann 
ausgeführt werden, dass die meisten tibetischen Flüchtlinge in den 37 offi-
ziellen und rund 70 informellen tibetischen Siedlungen leben, wobei ers-
tere, so die Angaben des Tibet Justice Center aus dem Jahr 2011, als stark 
überbevölkert und landwirtschaftlich übernutzt gelten. Hohe Arbeitslosig-
keit und Unterbeschäftigung der Exiltibeter sind ein zusätzliches Problem. 
Immerhin sind diejenigen, die in den offiziellen Siedlungen leben und dort 
registriert sind, im Vergleich zu den übrigen, die sich hauptsächlich über 
Indien und Nepal verteilen, deutlich bessergestellt (vgl. Urteil des BVGer 
F-3680/2022 vom 13. September 2023 E. 6.2). Indien hat weder die Genfer 
Flüchtlingskonvention unterzeichnet, noch nationale Rechtsvorschriften für 
den Schutz von Flüchtlingen erlassen. Chinesen tibetischer Ethnie gelten 
nach indischem Recht als Ausländer, unabhängig davon, wie lange sie sich 
bereits in Indien aufhalten. Tibetische Flüchtlinge unterliegen als Ausländer 
einer Reihe von Beschränkungen, die ihre Möglichkeiten einschränken, im 
In- und Ausland frei zu reisen, Eigentum in ihrem eigenen Namen zu besit-
zen, sich für staatliche Stellen oder Plätze in Bildungseinrichtungen zu qua-
lifizieren und an indischen Wahlen teilzunehmen (vgl. 
25.05.2022, abgerufen am 08.08.2024). 
4.3 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 
das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von Besucherinnen 


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und Besuchern aus Indien respektive von in Indien lebenden Tibeterinnen 
und Tibetern allgemein als hoch einschätzt. 
4.4 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um-
stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des kon-
kreten Einzelfalls zu berücksichtigen. Dabei sind in die Prognose über die 
Absicht einer gesuchstellenden Person, den Schengen-Raum fristgerecht 
zu verlassen, deren persönliche, familiäre und berufliche bzw. wirtschaftli-
che Situation sowie deren Interessenlage miteinzubeziehen (BVGE 2014/1 
E. 6.3.1). Obliegt einer gesuchstellenden Person im Heimatland beispiels-
weise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verant-
wortung, kann dies die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise 
begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine be-
sonderen Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht 
regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch einge-
schätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1; 2009/27 E. 8). Zudem ist ein im 
Zielland Schweiz bestehendes, minimales soziales Beziehungsnetz aus 
Verwandten oder Freunden ein wichtiges Element, das den Entscheid, 
dorthin auszuwandern, erleichtern kann. Angesichts der restriktiven Zulas-
sungsregelung führt dies nicht selten zur Umgehung von ausländerrechtli-
chen Bestimmungen, indem die Gesuchstellenden – einmal eingereist – 
versuchen, den Aufenthalt auf eine andere rechtliche Basis abzustützen 
(BVGE 2014/1 E. 6.2.2). 
5. 
5.1 Die Beschwerdeführerin führt in Bezug auf die beruflichen, sozialen 
und familiären Verpflichtungen der Gesuchstellerin aus, dieser würden in 
Indien Verpflichtungen obliegen, welche ihre anstandslose Wiederausreise 
als sicher erscheinen liessen. Sie studiere in Indien Tibetologie; das Stu-
dium dauere noch bis am 31. Juli 2025. Sie sehe auch ihre berufliche Zu-
kunft in Indien. Mit ihrem Studium habe sie aufgrund der grossen tibeti-
schen Diaspora in Indien sehr gute Jobaussichten. Sie verfüge über ein 
breites soziales Umfeld. So würden etwa ihre Tante, ihr Onkel und weitere 
Verwandte dort leben. Sie habe viele Freundinnen und Freunde, die wie 
eine Familie für sie seien und sei seit rund fünf Jahren in einer festen Be-
ziehung. Mit ihrem Partner habe sie Zukunftspläne in Indien. 
5.2 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um die mittlerweile (…)-jährige, 
ledige und kinderlose Tochter der Beschwerdeführerin. Als besondere so-
ziale und familiäre Verpflichtung bringt die Beschwerdeführerin vor, die Ge-
suchstellerin befinde sich in einer langjährigen Beziehung und verfüge über 


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Verwandte in Indien (namentlich einen Onkel, eine Tante und einen 
Cousin). Durch die in der Beschwerde eingereichten gemeinsamen Fotos 
sowie das Schreiben des Partners vom 12. September 2023 wurde die gel-
tend gemachte partnerschaftliche Beziehung genügend belegt. Ebenso ist 
belegt, dass die Gesuchstellerin in Indien über Verwandte verfügt. Gemäss 
Ausführungen der Beschwerdeführerin leben nebst ihr – der Mutter – auch 
der Vater und der Bruder der Gesuchstellerin in der Schweiz. Dies erhöht 
das Emigrationsrisiko, da sie in der Schweiz durch ihre hier lebende Fami-
lie über ein vorbestehendes Beziehungsnetz verfügt (vgl. E. 4.4). Die Ge-
suchstellerin verfügt in Indien zweifelsohne über eine gewisse soziale Ein-
bindung in ein familiäres sowie partnerschaftliches Gefüge. Aufgrund der 
Anwesenheit der Kernfamilie in der Schweiz dürfte jedoch auch die Anwe-
senheit von Verwandten in Indien (Onkel, Tante, Cousin) sie nicht wirksam 
von einer Emigration abhalten können. Sodann bestehen – soweit ersicht-
lich – auch keine familiären Verpflichtungen der Gesuchstellerin gegenüber 
ihrer in Indien lebenden Familie. Insbesondere ergibt sich weder aus den 
Parteivorbringen noch aus dem Schreiben des Partners vom 12. Septem-
ber 2023, dass dieser auf die Anwesenheit der Gesuchstellerin angewie-
sen wäre. Zurückbleibende nahe Angehörige – und damit auch ein Partner 
– können gerade in Situationen angespannter wirtschaftlicher Verhältnisse 
regelmässig nicht verlässlich davon abhalten, den Entschluss für eine 
Emigration zu fällen, zumal die Hoffnung besteht, die Zurückgebliebenen 
aus dem Ausland effizienter unterstützen oder später allenfalls gar nach-
ziehen zu können. 
5.3 Die Gesuchstellerin studiert am C._______ in D._______ (Indien) Ti-
betologie. Selbst wenn das Studium sowie das gewählte Studienfach eine 
gewisse Verbundenheit mit Indien nach sich zieht, vermag dieses für sich 
allein – wie von der Vorinstanz richtigerweise vorgebracht – die Bedenken 
an einer rechtzeitigen Wiederausreise nicht aus dem Weg zu räumen. 
5.4 
5.4.1 Sodann führt die Beschwerdeführerin in Bezug auf die finanziellen 
Verhältnisse der Gesuchstellerin aus, die Schule übernehme sämtliche Le-
benshaltungskosten. Die Gesuchstellerin sei daher finanziell unabhängig. 
5.4.2 Auch in finanzieller Hinsicht kann nichts zu Gunsten der Gesuchstel-
lerin abgeleitet werden. Sie ist Studentin. Das auf die Gesuchstellerin lau-
tende Bankkonto der State Bank of India (SBI) wies per 18. Mai 2023 einen 
Saldo von INR 135'667.– beziehungsweise umgerechnet Fr. 1'473.– (Um-
rechnungskurs am 6. Mai 2024) aus (vgl. Bankauszug SBI; da aus dem 


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Bankauszug die Währung nicht ersichtlich wird, ist von Rupien auszuge-
hen). Ein regelmässiges Einkommen oder Vermögen wird nicht geltend ge-
macht. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das C._______ sämt-
liche Kosten in Bezug auf ihre Ausbildung, Unterbringung, Verpflegung und 
den Alltag übernimmt, wie dieses mit Schreiben vom 1. September 2023 
bestätigt. Nicht ausgewiesen ist, in welcher Höhe das C._______ die Ge-
suchstellerin unterstützt. Die Unterstützung dauert – soweit ersichtlich – 
einzig noch bis Ende des Bachelor-Studiengangs, somit bis Ende Juli 
2025. Danach dürfte die Gesuchstellerin finanziell auf sich selbst gestellt 
sein. Zwar werden sämtliche Kosten der Gesuchstellerin durch ihre Univer-
sität getragen. Es kann jedoch – angesichts des fehlenden Einkommens 
und Vermögens – bei der Gesuchstellerin trotz des Stipendiums nicht von 
wirtschaftlich günstigen Verhältnissen ausgegangen werden. Gegen das 
Vorliegen von wirtschaftlich günstigen oder privilegierten Verhältnissen 
spricht sodann, dass sämtliche mit dem Besuchsaufenthalt verbundenen 
Kosten von der Beschwerdeführerin übernommen würden. Einen hinrei-
chenden Beleg einer sicheren wirtschaftlichen Existenz in Indien, welche 
sie von einer Emigration abhalten könnte, bleibt die Gesuchstellerin schul-
dig. 
5.5 Unter Berücksichtigung der allgemeinen Situation im Herkunftsland 
und vor dem dargelegten persönlichen Hintergrund durfte die Vorinstanz 
davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte 
und anstandslose Wiederausreise der Gesuchstellerin nach einem Be-
suchsaufenthalt besteht. Zwar ist der infrage stehende Aufenthaltszweck 
zeitlich und inhaltlich klar umrissen – nämlich ein einmonatiger Besuch bei 
ihrer in der Schweiz lebenden Mutter –, dennoch lassen die persönlichen 
Lebensumstände der Gesuchstellerin in Indien – soweit bekannt – nicht auf 
eine ausreichende Gewähr für die fristgerechte Wiederausreise schlies-
sen. 
5.6 An dieser Einschätzung vermag die von der Beschwerdeführerin unter-
zeichnete Verpflichtungserklärung nichts zu ändern. An ihren guten Absich-
ten ist hierbei nicht zu zweifeln. Jedoch gilt es zu bedenken, dass sie in 
ihrer Eigenschaft als Gastgeberin zwar für gewisse finanzielle Risiken Ga-
rantie leisten kann, nicht aber – mangels rechtlicher und faktischer Durch-
setzbarkeit – für ein bestimmtes Verhalten der eingeladenen Personen 
(vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.7 und BVGE 2009/27 E. 9). Daran vermag auch 
die in der Replik ausgesprochene Bereitschaft, eine Garantieerklärung zu 
hinterlegen, nichts zu ändern. Demnach wurde der Gesuchstellerin das Vi-
sum für den gesamten Schengen-Raum zu Recht verweigert. 


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Seite 10 
6. 
Es ist in der Folge zu prüfen, ob ein Visum mit räumlich beschränkter Gül-
tigkeit erteilt werden kann (vgl. E. 3.4). 
6.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Gesuchstellerin habe ihre Mut-
ter, ihren Vater und ihren Bruder sehr lange nicht mehr gesehen. Ein Be-
such der gesamten Familie in Indien wäre sehr kostenintensiv. Der Familie 
sei es nicht zumutbar, ihr Familienleben ausserhalb der Schweiz zu führen, 
weshalb die Verweigerung der Visumserteilung eine Verletzung von Art. 8 
EMRK darstelle. 
6.2 Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV schützen das Familienleben als sol-
ches und insbesondere die Kernfamilie (BGE 144 I 266 E. 3.3; 135 I 143 
E. 3.1). Bei hinreichender Intensität können auch weitere Beziehungen zwi-
schen nahen Verwandten, namentlich solche von erwachsenen Kindern zu 
ihren Eltern oder unter Geschwistern, in den Schutzbereich fallen, sofern 
zwischen den beteiligten Personen ein über die normalen affektiven Bin-
dungen hinausgehendes Abhängigkeitsverhältnis besteht (BGE 144 II 1 
E. 6.1; 137 I 154 E. 3.4.2). 
6.3 Ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung zwischen 
der (…)-jährigen Gesuchstellerin und ihrer Mutter (der Beschwerdeführe-
rin), ihrem Vater und ihrem Bruder wird nicht geltend gemacht und ist auch 
nicht ersichtlich. Die Beziehung fällt – wie auch von der Vorinstanz in der 
Vernehmlassung richtigerweise dargelegt – folglich nicht in den Schutzbe-
reich des Rechts auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 
EMRK. 
6.4 Weitere Gründe humanitärer oder anderer Art, welche die Erteilung ei-
nes Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit rechtfertigen könnten, 
wurden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. 
7. 
Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG 
als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch 


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Seite 11 
den am 27. September 2023 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie sind durch den am 27. September 2023 in gleicher Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Genner 
Selina Schmid 
 
 
 
Versand: