bvger · D-785/2022 · 2022-01-18 · de

Asylwiderruf | Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; Verfügung des SEM vom 18. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-785/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . A p r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richterin Chrystel Tornare Villanueva, 
Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ghana, 
vertreten durch MLaw Stefanie Obrecht, 
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; 
Verfügung des SEM vom 18. Januar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Mit Verfügung vom 7. Mai 2014 anerkannte das damalige Bundesamt für 
Migration (BFM; heute: SEM) die Beschwerdeführerin als Flüchtling und 
gewährte ihr Asyl. Es wurde – nicht zuletzt aufgrund ihrer starken Trauma-
tisierung – als glaubhaft erachtet, dass sie als uneheliches Kind von ihrer 
Familie über Jahre hinweg als Haushaltshilfe ausgebeutet und erniedrigt 
sowie von ihrem Vater mehrmals vergewaltigt worden war. Als sie zu einem 
späteren Zeitpunkt zwangsverheiratet und damit einhergehend beschnitten 
werden sollte, verliess sie ihren Heimatstaat Ghana. Insbesondere auf-
grund des Vorliegens von frauenspezifischen Fluchtgründen erhielt die Be-
schwerdeführerin in der Schweiz Asyl. 
B. 
B.a Mit Schreiben vom 11. November 2021 teilte das SEM der Beschwer-
deführerin mit, es habe Kenntnis davon, dass sie im Besitz eines heimatli-
chen Passes sei, ausgestellt am (…) 2017 in Bern. Es beabsichtige daher, 
ihr die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen und das ihr gewährte Asyl zu 
widerrufen. Aus diesem Grund erhalte sie die Gelegenheit, sich dazu 
schriftlich zu äussern und Beweismittel einzureichen. Im Unterlassungsfall 
werde aufgrund der Aktenlage entschieden. 
B.b Die Beschwerdeführerin reichte innerhalb der angesetzten Frist keine 
Stellungnahme ein. 
C. 
Mit Verfügung vom 18. Januar 2022 – eröffnet am 20. Januar 2022 – aber-
kannte das SEM der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft und 
widerrief das ihr gewährte Asyl. 
D. 
Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 
17. Februar 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die-
sen Entscheid. Darin beantragte sie, die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben und ihr sei weiterhin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen 
und Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses und Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeistän-
din in der Person der unterzeichnenden Rechtsvertreterin. 
 


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E. 
E.a Die Instruktionsrichterin forderte die Beschwerdeführerin mit Zwi-
schenverfügung vom 23. Februar 2022 auf, eine Fürsorgebestätigung 
nachzureichen. 
E.b Mit Eingabe vom 23. Februar 2022 (Eingang beim Gericht am 24. Feb-
ruar 2022) reichte die Beschwerdeführerin eine Sozialhilfebestätigung der 
(…) vom 17. Februar 2022 nach und machte ergänzende Ausführungen zu 
den Umständen der Passbeantragung. Ferner wurde eine Honorarnote der 
Rechtsvertreterin zu den Akten gereicht. 
F. 
Mit Verfügung vom 25. Februar 2022 hiess die Instruktionsrichterin das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete der Beschwerde-
führerin MLaw Stefanie Obrecht als amtliche Rechtsbeiständin bei. 
G. 
Das SEM liess sich mit Schreiben vom 3. März 2022 zur Beschwerde vom 
17. Februar 2022 vernehmen. 
H. 
Mit Eingabe vom 22. März 2022 reichte die Beschwerdeführerin durch ihre 
Rechtsvertreterin eine Replik ein, unter Beilage einer aktualisierten Hono-
rarnote. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 


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ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
3.1 Art. 63 AsylG regelt die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und 
den Widerruf des Asyls. Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flücht-
lingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach 
Art. 1 Bst. C Ziff. 1-6 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorliegen. 
3.2 Die Anwendung von Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK setzt kumulativ voraus, dass 
der Flüchtling freiwillig in Kontakt mit seinem Heimatstaat getreten ist, er 
mit der Absicht gehandelt oder zumindest in Kauf genommen hat, von sei-
nem Heimatstaat Schutz in Anspruch zu nehmen, und er diesen Schutz 
auch tatsächlich erhalten hat (vgl. BVGE 2017 VI/11 E. 4.4 mit Verweis auf 
BVGE 2010/17 E. 5.1.1). Entfällt eine dieser drei Voraussetzungen, ist von 
der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und vom Widerruf des Asyls 
abzusehen (vgl. Urteil des BVGer E-4544/2017 vom 29. August 2017 
E. 4.2 m.H.). 
3.3 Die Beweislast für die Voraussetzungen einer Aberkennung der Flücht-
lingseigenschaft liegt nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts 
bei den asylrechtlichen Behörden, da diese aus den zu beweisenden Tat-
sachen Rechtsfolgen ableiten wollen. Dies gilt für alle drei der genannten 
Voraussetzungen (vgl. Urteil des BVGer D-5754/2017 vom 24. Juli 2018 
E. 3.3. m.H.). Bezüglich des Beweismasses ist festzuhalten, dass die 
Asylbehörden die relevanten Tatsachen grundsätzlich zu beweisen haben. 
Soweit sich diese nur mit unverhältnismässigem Aufwand oder mit den Be-
hörden zur Verfügung stehenden Mitteln gar nicht beweisen lassen, müs-
sen sie mindestens überwiegend wahrscheinlich gemacht werden (analog 
Art. 7 AsylG). 
 


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Seite 5 
4. 
4.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen 
aus, gemäss ihr vorliegenden Informationen sei die Beschwerdeführerin im 
Besitz eines heimatlichen Passes mit der Nummer (…), welcher am (…) 
2017 in Bern ausgestellt worden sei. Gestützt auf die entsprechenden 
Bestimmungen der FK werde die Flüchtlingseigenschaft aberkannt, wenn 
sich die betroffene Person freiwillig wieder unter den Schutz des Landes 
gestellt habe, dessen Staatsangehörigkeit sie besitze (Art. 63 Abs. 1 Bst. b 
AsylG i.V.m. Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK). Die Kontaktaufnahme mit den heimat-
lichen Behörden zwecks Passbeschaffung stelle dabei einen Tatbestand 
dar, welcher grundsätzlich als "Unterschutzstellung" qualifiziert werden 
könne. Wenn ein Flüchtling einen Pass des Heimatstaates beantrage und 
erhalte, lasse dies darauf schliessen, dass er die Absicht habe, erneut den 
Schutz dieses Staates in Anspruch zu nehmen. Als Unterschutzstellung 
gelte nicht nur die tatsächliche Schutzbeanspruchung im Heimatland, son-
dern auch die Inanspruchnahme des diplomatischen Schutzes durch Be-
antragen und Verwenden eines heimatlichen Passes. Vorliegend sei unbe-
stritten, dass sich die Beschwerdeführerin einen heimatlichen Pass habe 
ausstellen lassen. Die Gelegenheit zur Stellungnahme zu der in Aussicht 
gestellten Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie zum Asylwiderruf 
habe sie nicht wahrgenommen. Aus den Akten ergäben sich keine Hin-
weise dafür, dass die Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden 
nicht freiwillig erfolgt wäre oder sie von anderen Beweggründen als der 
Absicht der erneuten Unterschutzstellung durch den Heimatstaat geleitet 
gewesen wäre. Die Behörden hätten ihr den beantragten Pass tatsächlich 
ausgestellt, womit auch von einer effektiven Schutzgewährung ausgegan-
gen werden könne. Nachdem die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt 
seien, werde die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin aberkannt 
und ihr Asyl widerrufen. 
4.2 In der Beschwerdeschrift wurde geltend gemacht, dass die Beschwer-
deführerin im Jahr 2016 in Deutschland ihren heutigen Ehemann 
B._______ (N […]; nachfolgend: B._______) kennengelernt habe, welcher 
sich damals im deutschen Asylverfahren befunden habe. Sie seien kurz 
darauf ein Paar geworden und hätten im Frühjahr 2017 am Wohnort von 
B._______ heiraten wollen. Das zuständige deutsche Standesamt in 
C._______ habe von ihnen für die Eheschliessung heimatliche Reisepässe 
verlangt und den von der Beschwerdeführerin vorgelegten blauen Reise-
ausweis für Flüchtlinge nicht akzeptiert. Aus diesem Grund habe sie bei 
der ghanaischen Botschaft in Bern einen Reisepass beantragt, welcher am 
(…) 2017 ausgestellt und ihr per Post zugeschickt worden sei. Danach sei 


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sie umgehend nach Deutschland gereist, um die Eheschliessung vorzu-
nehmen. B._______ habe jedoch zwischenzeitlich einen negativen Asyl-
entscheid erhalten, weshalb dies wiederum nicht möglich gewesen sei. In 
der Folge sei B._______ in die Schweiz gereist und sie hätten im (…) in 
D._______ heiraten können. Im Rahmen des Familienasyls habe 
B._______ eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Seither lebten sie zusam-
men und hätten inzwischen drei gemeinsame Kinder. Die Beschwerdefüh-
rerin habe das Schreiben des SEM vom 11. November 2021 (rechtliches 
Gehör zum beabsichtigten Asylwiderruf) aufgrund der juristischen Formu-
lierungen nicht verstanden und es daher beiseite gelegt mit dem Gedan-
ken, dieses mit dem Familienbegleiter, welcher alle zwei Wochen vorbei-
komme, zu besprechen. Die Angelegenheit sei dann jedoch vergessen ge-
gangen, weshalb sie die Möglichkeit zur Stellungnahme verpasst habe. 
Den ghanaischen Pass habe die Beschwerdeführerin einzig zwecks Heirat 
in Deutschland ausstellen lassen. Aufgrund der Auskunft des deutschen 
Standesamtes – welches klar darauf hingewiesen habe, dass eine Ehe-
schliessung ohne heimatlichen Pass nicht möglich sei – habe sie sich ge-
zwungen gesehen, diesen bei der Botschaft zu beantragen. Die Kontakt-
aufnahme mit den ghanaischen Behörden sei somit nicht freiwillig, sondern 
aufgrund äusserer Umstände erfolgt. Es habe mitnichten die Absicht be-
standen, sich wieder unter den Schutz des Heimatstaates zu stellen. Von 
einer Schutzgewährung durch den Heimatstaat könne ebenfalls nicht aus-
gegangen werden und es sei nicht nachvollziehbar, dass die Vorinstanz 
dieses Kriterium allein aufgrund der Ausstellung des Reisepasses als erfüllt 
erachte. Sie habe nach wie vor grosse Angst vor ihrer Familie respektive 
ihren Verfolgern in Ghana und könne unmöglich dorthin zurückkehren. Es 
bestünden keine objektiven Anhaltspunkte dafür, dass sie dort nicht mehr 
gefährdet wäre. 
4.3 In der Eingabe vom 23. Februar 2022 wurde ergänzend ausgeführt, 
dass sich die Rechtsvertreterin telefonisch mit dem Standesamt 
C._______ in Verbindung gesetzt habe. Dieses bewahre Unterlagen je-
doch lediglich für ein Jahr auf, weshalb keine Dokumente zur versuchten 
Eheschliessung mehr verfügbar seien. Es sei jedoch bestätigt worden, 
dass in Deutschland für die Eheschliessung in der Regel immer ein hei-
matlicher Reisepass verlangt werde und ein Reiseausweis für Flüchtling 
grundsätzlich nicht ausreiche. 
4.4 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, die Beschwerdeführe-
rin mache geltend, sie habe sich den ghanaischen Pass im Jahr 2017 nur 


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Seite 7 
deshalb ausstellen lassen, weil dies von den deutschen Behörden für die 
geplante Eheschliessung verlangt worden sei. Dem stehe entgegen, dass 
sie den Pass in der Folge über Jahre hinweg behalten und diesen nicht 
dem SEM ausgehändigt habe, obwohl sie dazu gehalten gewesen wäre. 
Zudem habe sie diesen gegenüber dem Strassenverkehrsamt des Kantons 
E._______ als Ausweis benutzt, welches den Pass in der Folge sicherge-
stellt und dem SEM übermittelt habe. Durch das freiwillige Behalten und 
Verwenden des Reisepasses habe die Beschwerdeführerin die Schutzge-
währung durch den Heimatstaat zumindest in Kauf genommen. Angesichts 
der offenbar problemlos erfolgten Ausstellung des Passes bestünden keine 
Hinweise darauf, dass sie im Heimatstaat noch gefährdet sei. 
4.5 In der Replik wurde ausgeführt, dass es zwar zutreffe, dass die Be-
schwerdeführerin den ghanaischen Reisepass behalten habe. Sie habe 
diesen jedoch nach der Vorsprache auf dem deutschen Standesamt nicht 
mehr benützt und zeitweise gar vergessen, dass sie diesen besitze. Als sie 
sich im Sommer 2021 für die Theorieprüfung habe anmelden wollen, sei 
sie vom Strassenverkehrsamt aufgefordert worden, einen Reisepass vor-
zulegen. Da ihr Reiseausweis für Flüchtlinge zu diesem Zeitpunkt abgelau-
fen gewesen sei, habe sie sich an ihren ghanaischen Reisepass erinnert 
und diesen dem Strassenverkehrsamt vorgelegt. Es sei vorliegend keines 
der drei Kriterien für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft – Freiwil-
ligkeit, Absicht der Unterschutzstellung sowie Schutzgewährung – erfüllt. 
Weder die Beantragung des Passes zwecks Eheschliessung noch dessen 
"freiwilliges Behalten" lasse darauf schliessen, dass sie beabsichtigt habe, 
sich unter den Schutz des Heimatstaates zu stellen. Vielmehr habe sie den 
Pass zu Hause behalten, ohne sich irgendwelcher möglichen rechtlichen 
Konsequenzen in diesem Zusammenhang bewusst gewesen zu sein. So-
dann müssten für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie den 
Asylwiderruf objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffene 
Person im Heimatstaat nicht mehr gefährdet sei, wobei die entsprechende 
Beweislast bei den Asylbehörden liege. Entgegen der Auffassung der Vor-
instanz könne nicht allein aufgrund der Passausstellung durch die Bot-
schaft davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin in 
Ghana nicht mehr gefährdet sei. 
5. 
5.1 Aufgrund der Aktenlage ist erstellt, dass die ghanaische Botschaft in 
Bern der Beschwerdeführerin am (…) 2017 einen heimatlichen Reisepass 
ausgestellt hat. 


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Seite 8 
5.2 
5.2.1 Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie habe den Pass bean-
tragt, da sie vom Standesamt C._______ zur Vorlage eines heimatlichen 
Reisedokuments aufgefordert worden sei. Die Passbeschaffung habe al-
lein dem Zweck gedient, ihren heutigen Ehemann B._______ heiraten zu 
können. Diese Darstellung erscheint insofern plausibel, als sich B._______ 
offenbar im Jahr 2017 als Asylsuchender in Deutschland aufhielt und spä-
ter in die Schweiz einreiste mit dem Ziel, die Beschwerdeführerin zu heira-
ten und für das zwischenzeitlich geborene gemeinsame Kind zu sorgen 
(vgl. dazu […]). Da sich das Paar in Deutschland kennengelernt hatte, er-
scheint es ohne Weiteres denkbar, dass ursprünglich beabsichtigt war, die 
Eheschliessung dort vorzunehmen. Das von den schweizerischen Behör-
den ausgestellte Reisedokument für Flüchtlinge berechtigte die Beschwer-
deführerin zwar zur Reise nach Deutschland. Sie konnte damit aber weder 
ihre Identität noch ihre Staatsangehörigkeit nachweisen (vgl. Art. 12 Abs. 1 
i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Bst. a der Verordnung über die Ausstellung von Reise-
dokumenten für ausländische Personen [RDV; SR 143.5]). Für die Ehe-
schliessung sind aber gerade diese beiden Elemente von entscheidender 
Bedeutung und es wird in der Regel ein entsprechender Nachweis voraus-
gesetzt. Es ist daher als wahrscheinlich zu erachten, dass das deutsche 
Standesamt – wie in der Eingabe vom 23. Februar 2022 ausgeführt – das 
Reisedokument für Flüchtlinge als Identitätsausweis nicht akzeptierte und 
die Beschwerdeführerin aufforderte, einen heimatlichen Reisepass vorzu-
weisen. Weiter ist es naheliegend, dass sie sich daraufhin an die ghanai-
sche Botschaft in Bern wandte, um einen solchen zu beantragen. In diesem 
Zusammenhang ist zu beachten, dass ihr nicht aufgrund einer staatlichen 
Verfolgung Asyl gewährt wurde, sondern weil sie von Seiten ihrer Familie 
ernsthafte Nachteile erlitten hatte, vor welchen sie der Staat nicht schützte. 
Entsprechend ist es nachvollziehbar, dass sie die Kontaktaufnahme mit der 
ghanaischen Botschaft als unbedenklich erachtete, zumal ihre Probleme 
im Heimatstaat nicht direkt auf ein Verhalten der Behörden zurückzuführen 
gewesen waren. 
5.2.2 Sodann gibt es keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin 
den heimatlichen Pass in der Zeitspanne zwischen dessen Ausstellung im 
Jahr 2017 und der Vorlage beim Strassenverkehrsamt im Jahr 2021 in ir-
gendeiner Weise verwendet hätte. Insbesondere enthält dieser keine Ein- 
und Ausreisestempel, was darauf schliessen lässt, dass er nicht für Reisen 
in den Heimatstaat oder andere Länder benutzt worden war (vgl. SEM-Ak-
ten […]). Offenbar wurde der Pass vor Sommer 2021 auch nicht gegenüber 
den inländischen Behörden verwendet, da diese gestützt auf Art. 10 Abs. 2 


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Seite 9 
und 5 AsylG verpflichtet sind, heimatliche Reisedokumente von anerkann-
ten Flüchtlingen zuhanden des SEM sicherzustellen. 
5.2.3 Es trifft zu, dass die Beschwerdeführerin gehalten gewesen wäre, 
den heimatlichen Reisepass dem SEM abzugeben. Im Rahmen ihres Asyl-
verfahrens wurde sie denn auch ausdrücklich darauf aufmerksam ge-
macht, dass sie verpflichtet ist, den schweizerischen Behörden Reisedo-
kumente oder Identitätspapiere vorzulegen (vgl. SEM-Akten A2 und A4, 
Ziff. 4). Es ist jedoch zu beachten, dass die Beschwerdeführerin unter sehr 
schwerwiegenden psychischen Problemen litt (vgl. SEM-Akte B2) und in 
den Jahren […], […] respektive […] Mutter von drei Kindern wurde. Unter 
diesen Umständen erscheint es nachvollziehbar, dass sie dem heimatli-
chen Reisepass – den sie nach der gescheiterten Eheschliessung in 
Deutschland nicht mehr benötigte – keine Bedeutung beimass und diesen 
zu Hause behielt, ohne sich bewusst zu sein, dass sie diesen dem SEM 
hätte aushändigen müssen. 
5.2.4 Schliesslich lässt sich den Akten entnehmen, dass die Beschwerde-
führerin im Jahr 2014 ein Reisedokument für Flüchtlinge beantragte und 
dieser Antrag gutgeheissen wurde (vgl. SEM-Akten betreffend Schweizeri-
sche Reisedokumente, unpaginiert). Nachdem ein solches Dokument fünf 
Jahre gültig ist (vgl. Art. 13 Abs. 1 Bst. a RDV), lief ihr Flüchtlingsausweis 
im Jahr 2019 ab. Den Akten lässt sich entnehmen, dass erst im Dezember 
2021 ein Gesuch um Erneuerung des Reisedokuments gestellt wurde 
(vgl. SEM-Akten […], unpaginiert). Folglich war die Beschwerdeführerin im 
Sommer 2021, als sie eigenen Angaben zufolge beabsichtigte, die Theo-
rieprüfung zu absolvieren, nicht im Besitz eines gültigen schweizerischen 
Reisedokuments für Flüchtlinge. Vor diesem Hintergrund erscheint es plau-
sibel, dass sie auf die Aufforderung des Strassenverkehrsamts zur Vorlage 
eines Identitätsdokuments hin auf ihren im Jahr 2017 ausgestellten heimat-
lichen Reisepass zurückgriff. 
5.3 Zusammenfassend sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin 
hinsichtlich der Ausstellung und Verwendung des heimatlichen Passes ko-
härent und nachvollziehbar ausgefallen. Es ist daher als glaubhaft zu er-
achten, dass sie diesen infolge einer entsprechenden Aufforderung des 
Standesamtes C._______ beantragte mit dem Ziel, ihren damaligen 
Freund B._______ heiraten zu können. Zudem ist davon auszugehen, 
dass sie den Pass in der Folge zwar behielt, jedoch nicht mehr verwendete 
bis zur Vorlage auf dem Strassenverkehrsamt im Sommer 2021. 


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Seite 10 
6. 
6.1 Die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatstaates zur Bean-
tragung eines neuen Passes gilt grundsätzlich als "Unterschutzstellung" 
und stellt einen Tatbestand dar, der unter Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK fällt (vgl. 
BVGE 2011/28 E. 3.3.2, m.w.H.). Wenn ein Flüchtling einen Pass des Lan-
des, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, beantragt und erhält, so lässt 
dies darauf schliessen, dass er die Absicht hat, erneut den Schutz dieses 
Staates in Anspruch zu nehmen, es sei denn, er kann Beweise vorbringen, 
die diese Annahme widerlegen (vgl. UNHCR, Handbuch und Richtlinien 
über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, 
Neuauflage, Genf, Dezember 2011, deutsche Version: UNHCR-Büro Ös-
terreich 2013 [nachfolgend: UNHCR Handbuch], Erläuterungen zu Art. 1 
Bst. C Ziff. 1 FK, Rz. 121). Dabei mag ein Flüchtling diese Handlung in der 
Absicht vorgenommen haben, entweder in sein Land zurückzukehren oder 
den Schutz seines Herkunftslandes in Anspruch zu nehmen, jedoch wei-
terhin ausserhalb dieses Landes zu bleiben. Entscheidend ist indessen, 
dass er mit dem Erhalt eines solchen Dokumentes normalerweise aufhört, 
ein Flüchtling zu sein (vgl. UNHCR Handbuch, a.a.O., Rz. 123). Als Unter-
schutzstellung gilt daher nicht nur die tatsächliche Schutzbeanspruchung 
im Heimatland, sondern auch die Beanspruchung und Benutzung des dip-
lomatischen Schutzes durch Beantragen und Verwenden eines heimatli-
chen Passes (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Gei-
ser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.28; vgl. auch BVGE 
2011/28 E. 3.3.2 m.w.H.). 
6.2 
6.2.1 Das Kriterium der Freiwilligkeit bedingt, dass die Handlung des 
Flüchtlings, welche auf eine Unterschutzstellung hinweist, ohne äusseren 
Zwang – weder durch die Umstände im Asylland noch durch die Behörden 
des Heimatstaates – erfolgt. An der Freiwilligkeit fehlt es namentlich dann, 
wenn der Flüchtling auf Geheiss der Behörden des Asyllandes bei der Ver-
tretung seines Heimatstaates die Ausstellung oder Erneuerung seines Rei-
sepasses beantragt, oder wenn die Mitwirkung der heimatlichen Behörden 
in personenrechtlichen oder zivilstandsrechtlichen Angelegenheiten erfor-
derlich ist (vgl. Urteil des BVGer D-6312/2017 vom 6. Juni 2019 E. 6.1.1; 
BVGE 2010/17 E. 5.2.1 mit Verweis auf Entscheide und Mitteilungen der 
schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 12 E. 8a). 
6.2.2 Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin den 
heimatlichen Pass auf die Aufforderung des Standesamts C._______ hin 
beantragt hat, welches den Reiseausweis für Flüchtlinge im Hinblick auf 


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Seite 11 
die beabsichtigte Eheschliessung nicht akzeptierte. Es ist jedoch fraglich, 
ob dies ausreicht, um das Kriterium der Freiwilligkeit zu verneinen. Es han-
delte sich dabei um eine Anweisung der deutschen Behörden und nicht um 
eine solche, welche von den Behörden des Asyllandes ausging. Dies ist 
insofern relevant, als ein Flüchtling im Asylland auf verschiedene Dienst-
leistungen der Behörden angewiesen ist und sich daher oft gezwungen se-
hen dürfte, deren Aufforderungen Folge zu leisten. Bei behördlichen An-
weisungen, die von Drittstaaten ausgehen, hat die betroffene Person da-
gegen viel eher die Möglichkeit, diesen nicht nachzukommen, ohne mass-
gebliche Rechtsnachteile zu erleiden. Vorliegend hätte eine Weigerung der 
Beschwerdeführerin, gemäss den Vorgaben des deutschen Standesamtes 
zu handeln, zwar bedeutet, dass sie die geplante Eheschliessung in 
Deutschland nicht vornehmen kann. Damit wäre es ihr aber keineswegs 
grundsätzlich verwehrt gewesen, B._______ zu heiraten. Vielmehr hätte 
sie sich in diesem Fall an die schweizerischen (Zivilstands-)Behörden wen-
den und sich um eine Eheschliessung in der Schweiz bemühen müssen. 
Dies wäre ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, was sich bereits 
daran zeigt, dass die Eheschliessung später tatsächlich in der Schweiz er-
folgte. Ein eigentlicher äusserer Zwang lag daher nicht vor, auch wenn der 
Beschwerdeführerin damals möglicherweise – mangels entsprechenden 
rechtlichen Kenntnissen – nicht bewusst war, dass die Beantragung eines 
heimatlichen Passes bei der ghanaischen Botschaft gemäss der Aufforde-
rung des Standesamts C._______ nicht der einzige Weg war, um die von 
ihr beabsichtigte Eheschliessung vorzunehmen. Letztlich kann jedoch of-
fen bleiben, ob von einer freiwilligen Kontaktaufnahme mit den heimatli-
chen Behörden auszugehen ist, da es – wie nachfolgend aufgezeigt – an 
den weiteren Voraussetzungen für die Aberkennung der Flüchtlingseigen-
schaft fehlt. 
6.3 
6.3.1 Mit dem Kriterium der Absicht der Schutzunterstellung soll gewähr-
leistet bleiben, dass ein Flüchtling seinen Status behält, wenn die Beschaf-
fung heimatlicher Reisepapiere oder eine Reise in den Heimatstaat aus 
beachtlichen Gründen erfolgt. Mit dem Flüchtlingsstatus vereinbar kann 
beispielsweise das Anfordern eines Ehefähigkeitszeugnisses, die Rege-
lung von Erbschafts- und Vormundschaftsangelegenheiten im Heimatstaat, 
das Stellen von Einladungsgesuchen für Verwandte auf der Vertretung des 
Heimatstaates, die Beschaffung eines Führerausweises bei den Heimat-
behörden oder eine kurze Heimatreise zwecks Besuchs eines todkranken 
Elternteils sein (vgl. EMARK 1998 Nr. 29 E. 3b.bb). Bei diesen Sachverhal-


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Seite 12 
ten lässt sich – da ein überwiegendes schützenswertes Privatinteresse be-
steht – nicht auf eine eigentliche Absicht des Flüchtlings, den Schutz des 
Heimatlandes in Anspruch zu nehmen, schliessen. 
6.3.2 Die Vorinstanz geht davon aus, dass allein aufgrund der Passbean-
tragung und des Umstands, dass dieser behalten und Jahre später gegen-
über dem Strassenverkehrsamt als Ausweis verwendet wurde, von der Ab-
sicht der Unterschutzstellung auszugehen sei. Das Gericht kann sich die-
ser Auffassung jedoch nicht anschliessen. Die Beschwerdeführerin hat 
glaubhaft gemacht, dass sie den heimatlichen Pass zum Zweck einer ge-
planten Eheschliessung beantragt hat. Es ist auf blosse Nachlässigkeit zu-
rückzuführen, dass sie diesen zu Hause aufbewahrte, bevor sie ihn 
schliesslich – weil ihr Reisedokument für Flüchtlinge abgelaufen war – dem 
Strassenverkehrsamt als Identitätsdokument vorlegte. Es ist nicht ersicht-
lich, inwiefern aus diesem Verhalten eine Absicht, sich unter den Schutz 
von Ghana zu stellen, abgeleitet werden könnte. Zwar kann es grundsätz-
lich ausreichen, dass ein Flüchtling den diplomatischen Schutz des Hei-
matstaates in Anspruch nimmt. Wenn jedoch aus einem schützenswerten 
Privatinteresse – worunter auch eine vorgesehene Eheschliessung fällt – 
bei der Botschaft ein Pass beantragt wird, ist darin keine Absicht der Un-
terschutzstellung zu erblicken. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin 
andere Handlungsoptionen gehabt hätte, als der Aufforderung des deut-
schen Standesamtes nachzukommen, ist dabei nicht von Bedeutung, da 
bei diesem Kriterium die Motivation für ihr Vorgehen massgebend ist. So-
dann gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Pass nach der Ausstel-
lung in irgendeiner Weise verwendet worden wäre, welche den Schluss 
zulassen könnte, dass sie sich unter den Schutz ihres Heimatstaates hätte 
stellen wollen. Dies lässt sich insbesondere nicht aus der Vorlage des Pas-
ses beim Strassenverkehrsamt des Kantons E._______ ableiten, da dies 
in keinem Zusammenhang mit dem Staat Ghana oder dessen diplomati-
schen Schutz steht. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die 
Beantragung eines heimatlichen Passes in der Praxis in aller Regel im Hin-
blick auf eine Heimatreise erfolgt, da der Reiseausweis für Flüchtlinge hier-
für nicht verwendet werden darf (vgl. Art. 12 Abs. 3 RDV). Vorliegend be-
stehen indessen keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin eine 
Heimatreise geplant oder durchgeführt hätte. Nach dem Gesagten ist das 
Kriterium der Absicht der Unterschutzstellung nicht als erfüllt zu erachten. 
6.4 Die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass 
die Schutzgewährung durch den Heimatstaat tatsächlich erfolgt ist. Es 


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müssen objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffene Per-
son nicht mehr gefährdet ist (vgl. BVGE 2010/17 E. 5.3 m.H.). Entgegen 
den Ausführungen des SEM kann nicht in jedem Fall allein aufgrund der 
Ausstellung und Aushändigung eines Passes durch die heimatliche Bot-
schaft angenommen werden, dass eine tatsächliche Schutzgewährung 
vorliegt (vgl. dazu auch Urteil des BVGer E-1580/2020 vom 9. Dezember 
2021 E. 6.3.3 m.H.). Trotz der ihr obliegenden Beweislast legte die Vor-
instanz nicht dar, inwiefern sich aus dem Handeln der ghanaischen Bot-
schaft in Bern objektive Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Beschwer-
deführerin im Heimatstaat nicht mehr gefährdet wäre. Es ist erneut festzu-
halten, dass sie aufgrund einer von ihrer Familie ausgehenden privaten 
Verfolgung respektive wegen frauenspezifischen Fluchtgründen Asyl er-
hielt. Die Vorinstanz führte in keiner Weise aus, weshalb diese Gefährdung 
von Seiten der Familie nun weggefallen sein sollte. Ebenso wenig ist er-
sichtlich, wie aus der Ausstellung eines Reisepasses durch die Botschaft 
abgeleitet werden könnte, dass die ghanaischen Behörden zukünftig wil-
lens wären, die Beschwerdeführerin vor allfälligen drohenden Verfolgungs-
massnahmen zu schützen. Somit fehlt es auch an einer tatsächlichen 
Schutzgewährung durch den Heimatstaat. 
6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Rechtsprechung 
definierten Voraussetzungen für die Aberkennung der Flüchtlingseigen-
schaft nicht erfüllt sind. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Unrecht die 
Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin aberkannt und ihr Asyl wi-
derrufen hat. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
8.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 
Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In ihrer Kos-
tennote vom 22. März 2022 machte die Rechtsvertreterin einen zeitlichen 
Aufwand von 6.5 Stunden à Fr. 180.– zuzüglich Mehrwertsteuer sowie Aus-
lagen in Höhe von Fr. 19.60 geltend. Die ausgewiesenen Aufwendungen 


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erweisen sich als angemessen, weshalb die von der Vorinstanz zu entrich-
tende Parteientschädigung gerundet auf Fr. 1'280.– (inklusive Auslagen 
und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 18. Januar 2022 wird aufgehoben. Die Be-
schwerdeführerin bleibt als Flüchtling anerkannt und das ihr am 7. Mai 
2014 gewährte Asyl wird nicht widerrufen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 1'280.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Regula Aeschimann 
 
 
Versand: