bvger · C-2791/2025 · 2025-01-23 · de

Rentenanspruch | IV, Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 23. Januar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2791/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. 
Parteien 
A._______, (Slowakei), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
IV, Invalidenrente; 
Verfügung der IVSTA vom 23. Januar 2025. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend auch 
Vorinstanz) mit Verfügung vom 23. Januar 2025 das Leistungsgesuch von 
A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) abgewiesen und darin auf 
den Rechtsweg an das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdefall hin-
gewiesen hat (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1 Beilage 1), 
dass der Beschwerdeführer eine auf den 17. Februar 2025 datierte Ein-
gabe beim slowakischen Versicherungsträger einreichte (Eingangsdatum: 
18. Februar 2025), in der er im Wesentlichen mitteilte, mit der Verfügung 
der IVSTA nicht einverstanden zu sein, und um «abschliessende Stellung-
nahme» des slowakischen Versicherungsträgers ersuchte (BVGer-act. 1 
[Übersetzung in BVGer-act. 5]), 
dass der slowakische Versicherungsträger diese Eingabe in der Folge 
elektronisch der IVSTA zukommen liess, welche ihrerseits eine ausge-
druckte Kopie der Eingabe zur weiteren Veranlassung an das Bundesver-
waltungsgericht übermittelte (BVGer-act. 2; 4), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz betreffend einen Rentenanspruch der In-
validenversicherung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder 
Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist 
zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder 
Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach 
ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 
Abs. 2 und 3 VwVG), 
dass die Eingabe vom 17. Februar 2025 – trotz entsprechender Rechtsmit-
telbelehrung in der Verfügung vom 23. Januar 2025 – an den slowakischen 
Versicherungsträger beziehungsweise allenfalls die Vorinstanz gerichtet 


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war und damit unklar blieb, ob beim Beschwerdeführer effektiv der Wille 
bestand, vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Ver-
fügung vom 23. Januar 2025 erheben zu wollen, 
dass die Eingabe zudem weder eine Originalunterschrift noch Rechtsbe-
gehren enthielt, 
dass der Beschwerdeführer daher mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 
2025 aufgefordert wurde, innert 5 Tagen ab Zustellung der Zwischenverfü-
gung mitzuteilen, ob er Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht 
führen wolle, und bejahendenfalls die beiliegende Kopie seiner Eingabe 
eigenhändig zu unterschreiben sowie Rechtsbegehren für das Verfahren 
zu stellen (BVGer-act. 6 Dispositiv-Ziffer 1), 
dass dem Beschwerdeführer als Säumnisfolge das Nichteintreten auf die 
Beschwerde angedroht wurde (BVGer-act. 6 Dispositiv-Ziffer 2), 
dass der Beschwerdeführer im Weiteren aufgefordert wurde innert 30 Ta-
gen ab Zustellung der Zwischenverfügung vom 8. Mai 2025 einen Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 800.– zur Deckung der mutmasslichen Ver-
fahrenskosten zu leisten, sofern er denn Beschwerde erheben wolle 
(BVGer-act. 6 Dispositiv-Ziffer 3), 
dass bei Nichtleistung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde ohne 
Kostenfolge nicht eingetreten werde (BVGer-act. 6 Dispositiv-Ziffer 4), 
dass dem Beschwerdeführer die Zwischenverfügung vom 8. Mai 2025 
nachweislich am 15. Mai 2025 zugestellt worden ist (BVGer-act. 7), 
dass eine Frist, die sich nach Tagen berechnet und der Mitteilung an die 
Parteien bedarf, an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tag zu laufen beginnt 
(Art. 38 Abs. 1 ATSG und Art. 20 Abs. 1 VwVG), 
dass somit die 5-tägige Frist zur Einreichung der Beschwerdeverbesse-
rung gemäss Dispositiv-Ziffer 1 der Zwischenverfügung vom 8. Mai 2025 
am 16. Mai 2025 zu laufen begonnen hat und damit am Dienstag, 20. Mai 
2025, endete, 
dass die 30-tägige Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gemäss 
Dispositiv-Ziffer 3 der Zwischenverfügung vom 8. Mai 2025 ebenfalls am 
16. Mai 2025 zu laufen begonnen hat und damit – unter Berücksichtigung 


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von Art. 38 Abs. 3 ATSG beziehungsweise Art. 20 Abs. 3 VwVG – am Mon-
tag, 16. Juni 2025, endete, 
dass am 20. Mai 2025 ein Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 786.08, 
geleistet durch den Beschwerdeführer, bei der Gerichtskasse einging 
(BVGer-act. 8 f.), 
dass der Beschwerdeführer – vor dem Hintergrund, dass in diesem Zeit-
punkt noch unklar war, ob er rechtzeitig bis zum 20. Mai 2025 eine Be-
schwerdeverbesserung an das Bundesverwaltungsgericht versandt hatte 
– mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2025 aufgefordert wurde, den Diffe-
renzbetrag von Fr. 13.92 netto innert der mit Zwischenverfügung vom 
8. Mai 2025 angesetzten und noch bis zum 16. Juni 2025 laufenden Frist 
auf das Konto des Bundesverwaltungsgerichts einzuzahlen, damit der Ge-
samtbetrag des zu leistenden Kostenvorschusses von Fr. 800.– netto auf 
dem Konto registriert werden könne (BVGer-act. 10 Dispositiv-Ziffer 1), 
dass bei Nichtleistung des Kostenvorschusses (Differenzbetrag von 
Fr. 13.92) auf die Beschwerde ohne Kostenfolge nicht eingetreten werde 
(BVGer-act. 10 Dispositiv-Ziffer 2), 
dass zwar in der Folge am 4. Juni 2025 – und damit fristgerecht – Fr. 18.52 
in der Gerichtskasse eingingen (BVGer-act. 12), 
dass der Beschwerdeführer jedoch innert Frist bis zum 20. Mai 2025 nicht 
erklärt hatte, Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht führen zu 
wollen, und er es insbesondere auch unterlassen hatte, die ihm zugestellte 
Kopie seiner Eingabe eigenhändig zu unterschreiben sowie Rechtsbegeh-
ren für das Beschwerdeverfahren zu stellen, 
dass sich der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Beschwerde-
verbesserung bis dato auch nicht anderweitig beim Bundesverwaltungsge-
richt gemeldet oder um Fristerstreckung ersucht hat, 
dass damit keine rechtsgültige Beschwerde eingereicht wurde und somit 
androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Be-
schwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer als unterliegender Partei aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 


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dass indes in der vorliegenden Konstellation auf die Erhebung von Verfah-
renskosten zu verzichten ist (Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), 
dass der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 804.60 (Fr. 786.08 und Fr. 18.52) entsprechend zurückzuerstatten 
ist, 
dass bei diesem Verfahrensausgang zudem keine Parteientschädigungen 
zuzusprechen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE). 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer 
geleistete Kostenvorschuss von insgesamt Fr. 804.60 wird ihm nach Eintritt 
der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Beat Weber 
Tanja Jaenke 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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