bvger · E-7408/2024 · 2024-11-15 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 15. November 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-7408/2024 
 
 
U r t e i l v o m 4 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Guinea, 
vertreten durch LL.B. LL.M Smera Rehman, 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 15. November 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-
folge Anfang beziehungsweise Mitte 2022 respektive im Jahr 2023. Am 
29. August 2024 sei er in die Schweiz eingereist, wo er am Folgetag um 
Asyl nachsuchte. 
B. 
B.a Am 11. Oktober 2024 und 7. November 2024 wurde der Beschwerde-
führer jeweils im Beisein seiner zugewiesenen Rechtsvertretung zu seinen 
Asylgründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen Folgendes gel-
tend: 
B.b Nach dem Tod seiner Eltern habe sein Onkel ihn für ein Jahr auf eine 
marokkanische Militärakademie geschickt. Nach seiner Rückkehr habe er 
in Guinea seine militärische Ausbildung fortgesetzt. Zuletzt sei er im Dienst-
grad eines Leutnants Teil der kleinen Gruppe der Leibwächter des ehema-
ligen Präsidenten Alpha Condé gewesen. Am Tag des Putschs, dem 
5. September 2021, sei er im Präsidentenpalast in Conakry im Einsatz ge-
wesen. Er habe gemeinsam mit seinen Kollegen vergeblich versucht, 
Alpha Condé zu schützen. Bei seiner anschliessenden Flucht vom Präsi-
dentenpalast sei sein Auto ausgebremst und er daraufhin festgenommen 
worden. Während der neunmonatigen Inhaftierung habe man ihn gefoltert. 
Er habe einen Gefängniswärter bestochen, um aus dem Gefängnis aus-
brechen zu können. Er habe sich ärztlich behandeln lassen und daraufhin 
das Land verlassen. 
B.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 
unter anderem folgende Beweismittel zu den Akten: 
• 
ein Foto, das eine Schussverletzung an einer (…) Hand zeigen soll; 
• 
ein ärztliches Attest, ausgestellt in B._______ am 5. September 
2021; 
• 
ein Foto eines beschädigten Autos; 
• 
mehrere Fotos, die den Beschwerdeführer in Militäruniform zeigen 
sollen; 
• 
ein Foto, das den Beschwerdeführer als Teil der Leibwache des ab-
gesetzten Präsidenten Alpha Condé während des Putschs am 
5. September 2021 zeigen soll. 
 
 


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C. 
C.a Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung des 
Beschwerdeführers am 13. November 2024 den Entscheidentwurf zur 
Stellungnahme. 
C.b Der Beschwerdeführer liess am 14. November 2024 Stellung zum Ent-
scheidentwurf nehmen und zeigte sich mit diesem nicht einverstanden. 
D. 
Mit Verfügung vom 15. November 2024 – gleichentags eröffnet – verneinte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Wegweisungsvollzug an. 
E. 
E.a Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 26. November 2024 Be-
schwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Darin beantragte 
er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei unter Anerken-
nung seiner Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren; eventualiter sei er 
infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig 
aufzunehmen; subeventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Be-
gründung sowie zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vor- 
instanz zurückzuweisen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses. 
E.b Mit seinem Rechtsmittel reichte der Beschwerdeführer – nebst Fotos 
und Videos, die er bereits im erstinstanzlichen Verfahren einreichte – unter 
anderem folgende Beweismittel zu den Akten: 
• 
fünf Screenshots von Twitter-Posts, die den Ursprung und Hinter-
grund des Fotos von Alpha Condé während des Putschs belegen 
sollen; 
• 
ein Video, das die Zerstörung seines Hauses nach seiner Inhaftie-
rung zeigen soll; 
• 
ein Video, das er während seines Gefängnisaufenthalts aufgenom-
men haben will und das in einer überfüllten Zelle sitzende Personen 
zeigen soll; 
• 
zwei Videos der ärztlichen Behandlung, die nach seiner Inhaftie-
rung erfolgt sein soll; 


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• 
ein Video, das er während seiner Flucht aus dem Präsidentenpalast 
versteckt unter einem Auto liegend aufgenommen haben will; 
• 
ein Video, das eine Person, bei der es sich um den Beschwerde-
führer handeln soll, zeigt, die von Personen in Uniform gefoltert 
werden soll. 
F. 
Am 28. November 2024 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang seines 
Rechtsmittels bestätigt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG, 
Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt 
wird – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrich-
terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 
Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit sum-
marischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 


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4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 
E. 6.5.1; vgl. auch Urteil des BVGer D-2282/2018 vom 5. April 2019 E. 5.1). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid im We-
sentlichen mit der mangelnden Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Vor-
bringen. Es bestünden bereits erhebliche Zweifel an seiner Identität, zumal 
es ihm nicht gelungen sei, den Mangel an Ausweis- und Identitäts- 
dokumenten überzeugend zu erklären. Insofern habe er seine Mitwirkungs-
pflicht in Bezug auf die Klärung seiner Identität verletzt. Ausserdem habe 
er widersprüchliche Angaben zu seiner Biografie und seinen Angehörigen 
gemacht. Widersprüchliche Angaben habe er beispielsweise auch hinsicht-
lich des Datums des Putschs in Guinea sowie seiner Ausreise und hinsicht-
lich des Verbleibs seiner angeblich während des Putschs mit ihm vor Ort 
anwesenden Dienstkollegen gemacht. Auch im Hinblick auf das zentrale 
Beweismittel – ein Foto, das ihn zusammen mit seinen drei Dienstkollegen 
und dem ehemaligen Präsidenten Alpha Condé während des Putschs im 
Präsidentenpalast zeigen soll – ergäben sich erhebliche Unstimmigkeiten. 
Dieses Foto sei nach dem Putsch in zahlreichen Medien veröffentlicht wor-
den. Entgegen seiner Behauptung handle es sich bei den abgebildeten 
Soldaten nicht um präsidiale Leibwächter, sondern um Angehörige einer 


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Eliteeinheit, die massgeblich am Putsch beteiligt gewesen seien und Al-
pha Condé festgenommen hätten. Falls er tatsächlich einer der Soldaten 
auf dem Foto sei, stehe er demnach auf der Seite der Putschisten, weshalb 
er bei einer Rückkehr ohnehin keine Verfolgung zu befürchten habe. Ange-
sichts dieser Unstimmigkeiten sei seinen weiteren Vorbringen, wonach er 
festgenommen und gefoltert worden sei, die Grundlage entzogen. Das ein-
gereichte ärztliche Attest datiere vom 5. September 2021 und sei nicht ge-
eignet, seine angeblich im Sommer 2022 erfolgte Behandlung nach seinem 
Gefängnisausbruch zu belegen. Seine diesbezüglichen Erklärungsversu-
che hätten nicht zu überzeugen vermocht. 
5.2 Zur Begründung seines Rechtsmittels führte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen aus, seine Ausführungen seien glaubhaft ausgefallen. Die 
Vorinstanz werfe ihm zu Unrecht eine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht 
vor, zumal er die Fragen nach seiner Identität und seinen Angehörigen voll-
umfänglich beantwortet habe. Sein Haus sei verwüstet worden, weshalb er 
nicht in der Lage sei, Identitätsdokumente einzureichen. Der Vorwurf der 
Mitwirkungspflichtverletzung sei damit unrichtig und stelle eine Verletzung 
der Begründungspflicht des SEM dar. Zudem sei der Sachverhalt nicht 
rechtsgenüglich erstellt worden. Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit 
seiner Aussagen sei zu berücksichtigen, dass er kaum über nennenswerte 
Schulbildung verfüge und nachweislich Mühe mit Datumsangaben bekun-
det habe sowie dass es anlässlich der Anhörung zu mehreren Missver-
ständnissen, zu Verständigungsproblemen und auch zu Unterbrechungen 
durch die zuständige Fachspezialistin gekommen sei. Die Behauptung des 
SEM, das eingereichte Bild zeige den ehemaligen Präsidenten im Beisein 
von Putschisten, sei falsch. Eine Rekonstruktion der Verbreitungswege des 
Fotos in den Sozialen Medien zeige, dass ursprünglich noch – korrekt – 
kommuniziert worden sei, dass darauf Mitglieder der präsidialen Leib- 
wache zu sehen seien. Er im späteren Verlauf sei dem Foto zugeschrieben 
worden, dass es als Beleg für die Festnahme des ehemaligen Präsidenten 
durch Putschisten diene. Der eigentliche Beleg für diese Festnahme sei 
aber ein Video, in dem der Präsident von einem Soldaten – der seinerseits 
nicht auf dem Foto zu sehen sei – befragt werde. Demnach sei davon aus-
zugehen, dass das eingereichte Foto in der medialen Berichterstattung in 
einen falschen Kontext gesetzt worden sei. Schliesslich habe er mehrere 
Fotos und Videos eingereicht, die seine Aussagen untermauern würden, 
weshalb aufgrund der Vielzahl and vorliegenden Indizien letztlich auf die 
Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu schliessen sei. Derzeit sei er ausser-
dem bemüht, Kontakt zum abgesetzten Präsidenten – der sich seinerseits 
in der Türkei aufhalte – aufzunehmen. 


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Seite 7 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Die Ausfüh-
rungen in der Beschwerde vermögen den Erwägungen des SEM letztlich 
nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zutreffen-
den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 
Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: 
6.2 Es gibt zwar gewisse Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer tat-
sächlich einmal Teil des guineischen Militärs war, glaubhafte Hinweise für 
seine Anwesenheit während des Putschs sind den Akten aber keine zu ent-
nehmen. Insgesamt entsteht der Eindruck, der Beschwerdeführer berufe 
sich zur Begründung seines Asylgesuchs auf einen konstruierten Sachver-
halt: 
6.3 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auf dem einge-
reichten Foto (mit dem abgesetzten Präsidenten) nicht eindeutig erkennbar 
ist und somit bereits erhebliche Zweifel an seiner behaupteten Anwesen-
heit im Präsidentschaftspalast während des Putschs bestehen. Somit er-
übrigen sich weitergehende Ausführungen zum genauen Entstehungskon-
text dieses in der medialen Berichterstattung weitherum verbreiteten Fotos. 
Die übrigen Beweismittel – beispielsweise die Fotos eines beschädigten 
Autos, das Video eines Hauses, vor dem ein Baum umgestürzt zu sein 
scheint, die Videos einer ärztlichen Behandlung und das Video auf dem 
eine Person von Militärangehörigen geschlagen beziehungsweise ausge-
peitscht zu werden scheint – sind, sofern sie überhaupt einen eindeutigen 
Rückschluss auf den Beschwerdeführer zulassen (was nur beim einen 
Video der ärztlichen Behandlung der Fall ist), ebenfalls allesamt nicht ge-
eignet, seine angebliche Funktion während des Putschs beziehungsweise 
die anschliessenden Ereignisse (Festnahme, Folter, Gefängnisausbruch) 
zu belegen. Der Beschwerdeführer war nicht in der Lage, seine militärische 
Ausbildung sowie seinen Gefängnisaufenthalt und die Stationen seiner 
Reise in die Schweiz stimmig in einen zeitlichen Kontext zu setzen. Bereits 
hinsichtlich seines Alters hat der Beschwerdeführer unstimmige Angaben 
gemacht. Das SEM hat sodann zu Recht darauf hingewiesen, dass der 
Beschwerdeführer zu zentralen Punkten – wie etwa dem Schicksal der an-
geblichen Dienstkollegen – widersprüchliche Angaben gemacht hat. Aus-
serdem fällt auf, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers – beispiels-
weise zu seiner angeblichen Flucht aus dem Präsidentschaftspalast, zu 
seinem neunmonatigen Gefängnisaufenthalt oder zum Gefängnisausbruch 


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– äusserst vage und teilweise widersprüchlich wirken (vgl. SEM-act. A24 
F66 f.). Letztlich gibt es zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass der Be-
schwerdeführer sich im behaupteten Kontext Verletzungen zugezogen 
hätte oder er im September 2021 inhaftiert worden wäre. Die entsprechen-
den Erklärungsversuche des Beschwerdeführers zu einzelnen Vorhalten 
des SEM sind insgesamt nicht geeignet, seine Vorbringen in sich schlüssig 
oder plausibel erscheinen zu lassen. Es bleibt somit gänzlich unklar, unter 
welchen Umständen er sein Heimatland letzten Endes verlassen hat. In 
diesem Zusammenhang kann schliesslich auch darauf verwiesen werden, 
dass der aktenkundige Gesundheitszustand des Beschwerdeführers kein 
Beleg für die angeblich erlittene Folter in Haft ist, zumal praxisgemäss 
selbst bei einer bestehenden Traumatisierung aus dieser Diagnose keine 
Rückschlüsse über deren Ursprung getroffen werden könnten (vgl. BVGE 
2015/11 E. 7.2). 
6.4 Sofern der Beschwerdeführer ausserdem eine Verletzung der Begrün-
dungspflicht und eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung moniert hat, 
lässt sich dazu einerseits festhalten, dass ihm eine sachgerechte Anfech-
tung der Verfügung ohne Weiteres möglich war; andererseits beruft er sich 
zur Begründung der Rüge der mangelhaften Sachverhaltsfeststellung auf 
eine unterschiedliche materielle Würdigung des Sachverhalts. Für die 
eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht 
nach dem Gesagten offensichtlich keine Veranlassung. 
6.5 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein 
Asylgesuch abgelehnt hat. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). 
Der Beschwerdeführer verfügt namentlich weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
 
 


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8. 
8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimatstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
8.2 
8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da rechtskräftig 
feststeht, dass dies beim Beschwerdeführer nicht der Fall ist, kann der in 
Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-
den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-
führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 
rechtmässig. 
8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten 
die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). Dies gelingt ihm nach den vorstehenden Ausführungen nicht. 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen. 


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8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.1 Obwohl Guinea in den vergangenen Jahren von Unruhen und politi-
scher Instabilität gekennzeichnet war, herrscht dort weder Krieg oder Bür-
gerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der Vollzug der Wegwei-
sung ist daher nicht generell als unzumutbar zu qualifizieren (vgl. etwa 
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-3060/2024 vom 29. Mai 2024 
E. 7.3.3, E-1706/2024 vom 2. Mai 2024 E. 10.3.2 sowie E-1195/2024 vom 
12. März 2024 E. 7.3.2, je m.w.H.). 
8.3.2 Weder gesundheitliche noch Gründe sozialer oder wirtschaftlicher 
Natur lassen den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers in seinen 
Heimatstaat unzumutbar erscheinen. Hinsichtlich seines Gesundheits- 
zustands lässt sich festhalten, dass der Beschwerdeführer (teilweise links- 
teilweise rechtsseitig) über Knieschmerzen, sowie über Rückenschmerzen 
und Hämorrhoiden klagte (vgl. SEM-act. A30/3). Aus den Akten ergeben 
sich keine Hinweise auf dringenden oder anhaltenden Behandlungsbedarf. 
Sodann verfügt der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge über 
mehrere Jahre Diensterfahrung im guineischen Militär und war in der Lage, 
sich damit eine Existenz aufzubauen. Nachdem seine Asylvorbringen sich 
als unglaubhaft erwiesen haben, gibt es keine Hinweise für die Annahme, 
er könnte bei seiner Rückkehr in eine existenzgefährdende Notlage gera-
ten. 
8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-
schlossen. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen 
der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die 
Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu be-
zeichnen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu des-
sen Gewährung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf eine Kostenvorschuss- 
erhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
Versand: