bvger · D-1742/2022 · 2022-07-26 · de
D-1742/2022

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Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-1742/2022
law/bah
Urteil vom 26. Juli 2022
Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Richter Simon Thurnheer,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Afghanistan,
vertreten durch MLaw Michèle Byland,
(...),
Beschwerdeführer,
Gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS);
Verfügung des SEM vom 24. März 2022 / (...) /
N (...).
Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 12. Dezember 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Auf dem von ihm am selben Tag ausgefüllten Personalienblatt gab er an, er sei am (...) geboren.
A.b Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass der Beschwerdeführer am 11. Februar 2020 in Griechenland und am 5. Juli 2021 in Bulgarien Asyl beantragt hatte.
A.c Bei der Erstbefragung für unbegleitete, minderjährige Asylsuchende (EB UMA) vom 29. Dezember 2021 erklärte der Beschwerdeführer, er sei am (...) geboren worden und jetzt (...) alt.
A.d Das SEM beauftragte das Institut für Rechtsmedizin (IRM) (...) am 21. Januar 2022 mit der Durchführung einer forensischen Lebensaltersschätzung.
A.e Das IRM erstellte am 25. Januar 2022 das in Auftrag gegebene rechtsmedizinische Gutachten. Es gelangte zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht habe. Das Mindestalter betrage (...) Jahre.
A.f Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2022 setzte das SEM den Beschwerdeführer vom Ergebnis des rechtsmedizinischen Gutachtens in Kenntnis und teilte ihm mit, es beabsichtige, ihn als volljährig zu registrieren und im ZEMIS (Zentrales Migrationsinformationssystem) das Geburtsdatum (...) zu erfassen. Im ZEMIS seien die wahrscheinlichsten Daten einzutragen und mittels forensischer Lebensaltersschätzung erscheine das eruierte Mindestalter des Beschwerdeführers wahrscheinlicher als das von ihm angegebene Alter. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer das Recht zur Einreichung einer Stellungnahme.
A.g Der Beschwerdeführer nahm in der von seiner Rechtsvertretung verfassten «Stellungnahme zum rechtlichen Gehör Alter und Dublin» vom 11. Februar 2022 die Gelegenheit zur Äusserung zum Inhalt der Zwischenverfügung vom 8. Februar 2022 wahr.
A.h Das SEM ersuchte die bulgarischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO) am 14. Februar 2022 um die Übernahme des Beschwerdeführers.
A.i Der Beschwerdeführer liess am 24. Februar 2022 eine Fotografie seiner Tazkira übermitteln. Aus dieser gehe hervor, dass er am (...) ([...]) geboren sei. Seine Rechtsvertretung beantragte, dass sein Geburtsdatum auf den (...) abgeändert und er zurück in die UMA-Unterkunft transferiert werde. Andernfalls werde unverzüglich eine anfechtbare Zwischenverfügung betreffend die Altersanpassung verlangt. Zudem reichte er eine Schulbestätigung vom 19. Februar 2022 ein.
A.j Das SEM teilte den bulgarischen Behörden am 2. März 2022 mit, es erachte Bulgarien als den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat, da es innerhalb der vorgesehenen Frist keine Antwort auf sein Übernahmegesuch erhalten habe.
A.k Mit Eingabe vom 18. März 2022 beantragte die Rechtsvertretung erneut den Transfer des Beschwerdeführers in die UMA-Unterkunft. Andernfalls werde der Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung betreffend die Altersanpassung beantragt. Falls das SEM keine weiteren Schritte tätige, werde die Einreichung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde geprüft.
B. Mit Verfügung vom 24. März 2022 - eröffnet am 28. März 2022 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Bulgarien) an, und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang zurückgeführt werden könne. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer an.
Gleichzeitig verfügte das SEM, dass im ZEMIS der (...) mit Bestreitungsvermerk als das Geburtsdatum des Beschwerdeführers registriert werde.
C. Der Beschwerdeführer erhob durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 4. März 2022 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin wurde beantragt, das SEM sei anzuweisen, das im ZEMIS geführte Geburtsdatum vom (...) auf den (...) zu berichtigen [1]. Im Sinne einer superprovisorischen Massnahme sei das SEM anzuweisen, bis zur Rechtskraft der angefochtenen Verfügung seine Personalien gemäss Ziffer 1 der Beschwerdeanträge im ZEMIS festzuhalten und er sei für die Zeit des hängigen Beschwerdeverfahrens in den Strukturen für UMA unterzubringen [2]. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen [3]. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen [4]. Der Beschwerde sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde sei unverzüglich anzuweisen, von seiner Überstellung nach Bulgarien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe [5]. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten [6].
D. Mit Zwischenverfügung vom 14. April 2022 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Er wies das SEM an, den Beschwerdeführer bis auf Weiteres in den Strukturen für UMA unterzubringen. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM.
E. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 6. Mai 2022 an seinem Standpunkt fest.
F. In seiner Replik vom 3. Juni 2022 nahm der Beschwerdeführer mittels seiner Rechtsvertretung zur Vernehmlassung Stellung.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde. Da keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG).
1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat des angefochtenen Entscheides, mit welchem sein Berichtigungsgesuch abgewiesen wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten.
1.4 Über den das Dublin-Verfahren betreffenden Teil der Verfügung vom 24. März 2022 befindet das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren D-1569/2022.
2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 62 Abs. 4 VwVG).
3.
3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.
3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf Berichtigung ein uneingeschränkter Anspruch (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.2; ferner Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.
3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je m.w.H.).
3.4 Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 ZGB, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswürdigung zu unterziehen sind (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je m.w.H.; ferner Urteile des BGer 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1 und 5A.3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2).
3.5 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenigen der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten und/oder nicht gesichert ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben (als Neben- beziehungsweise Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. Urteil des BVGer A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.5; Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).
3.6 Im vorliegenden Fall obliegt es demnach grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum ([...]) korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum ([...]) richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist, als das im ZEMIS erfasste, ihm mithin eine höhere Glaubhaftigkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis, ist dasjenige Geburtsdatum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist.
Dass im Asylverfahren die Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit genügt, ist angesichts der möglichen Rechtsfolgen (etwa höhere Anforderungen an Unterbringung und Betreuung, erschwerte Rückschaffung oder gar Verzicht darauf im Rahmen des Dublin-Verfahrens) nachvollziehbar. Anders verhält es sich im datenschutzrechtlichen Verfahren betreffend die Berichtigung von Personendaten im ZEMIS. Hier wird verlangt, dass die wahrscheinlichsten - also überwiegend wahrscheinlichen - Personendaten eingetragen werden. Immerhin ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass sich die Frage des Alters einer im ZEMIS erfassten Person gerade auch für das ausländer- und asylrechtliche Verfahren stellt (vgl. Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.3), weshalb sich ein ZEMIS-Eintrag auf dieses auswirken kann.
4.
4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, der Beschwerdeführer habe bei der Registrierung des Asylgesuches geltend gemacht, er sei am (...) geboren worden und noch minderjährig. Er habe sein Alter weder durch eingereichte Identitätsdokumente noch durch seine Aussagen im Rahmen der EB UMA belegt. Er habe angegeben, kein Dokument besessen zu haben, auf dem sein Geburtsdatum gestanden habe, und dieses lediglich aufgrund von Angaben seiner Eltern zu kennen. Das erstellte forensische Gutachten habe ein Mindestalter von (...) Jahren ergeben. Das angegebene Lebensalter sei mit den erhobenen Befunden nicht zu vereinbaren. Aufgrund der ungenauen Angaben zum Alter, fehlender Identitätsdokumente und des Ergebnisses des Gutachtens habe das SEM beabsichtigt, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (...) anzupassen, wozu ihm am 8. Februar 2022 das rechtliche Gehör gewährt worden sei. Mit der Stellungnahme vom 11. Februar 2022 habe die Einschätzung des SEM nicht umgestossen werden können, worauf sein Geburtsdatum im ZEMIS mit Bestreitungsvermerk auf den (...) geändert worden sei. Der Beschwerdeführer habe am 25. Februar 2022 eine Tazkira zu den Akten gereicht. Dieses Dokument genüge nicht, die Registrierung im ZEMIS zu ändern. Es sei bekannt, dass die Authentizität einer Tazkira nicht überprüft werden könne, weshalb davon auszugehen sei, dass er die Tazkira entsprechend seinen Angaben erworben habe. Selbst eine offizielle Registrierung bei den afghanischen Behörden würde nicht zum Beweis seines Alters ausreichen, da das geltend gemachte Alter deutlich vom Alter gemäss medizinischem Altersgutachten abweiche. Es müsse sich daher um eine fehlerhafte Registrierung handeln. Die Anträge der Rechtsvertretung um Verlegung in die Unterkunft für Minderjährige seien somit abzulehnen.
4.2 In der Beschwerde wird einleitend der Sachverhalt geschildert und geltend gemacht, die Rechtsvertretung gehe davon aus, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen UMA handle, weshalb sie zusätzlich die Rolle der Vertrauensperson innehabe. Das SEM behandle den Beschwerdeführer bereits seit mehr als einem Monat als Erwachsenen, er habe aber erst mit der angefochtenen Verfügung die Gelegenheit erhalten, dagegen ein Rechtsmittel zu ergreifen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Altersangaben sei im Rahmen einer Gesamtwürdigung eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte vorzunehmen, welche für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangabe sprächen. Das Bundesverwaltungsgericht gehe in seiner Praxis davon aus, dass im Asylverfahren im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit der gesuchstellenden Person auszugehen sei. Vorliegend habe es das SEM unterlassen, eine Gesamtwürdigung aller Anhaltspunkte vorzunehmen, da es in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt habe, dass der Beschwerdeführer im Asylverfahren in der Schweiz stets das gleiche Geburtsdatum angegeben habe. Im Rahmen der EB UMA habe er zwar nicht sämtliche Fragen zu seiner Biografie mit Alters- oder Jahresangaben untermauern können, seine Aussagen seien aber insgesamt in sich schlüssig gewesen und er habe nachvollziehbar erklären können, wieso er nur wenige Angaben zu seinem Alter machen könne. Seine Aussagen müssten als starkes Indiz für seine Minderjährigkeit gewertet werden. Die Tazkira sei lediglich in Form einer Kopie eingereicht worden, die darin festgehaltenen Informationen stimmten jedoch mit den Angaben überein, die er zu seiner Biografie gemacht habe. Bei Fehlen konkreter Hinweise, dass es sich bei den Angaben auf der Tazkira um Falschangaben handle, sei diese ebenfalls als ein deutliches Indiz für die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers zu werten. Das erstellte Altersgutachten rechtfertige entgegen der Einschätzung des SEM kaum eine Altersanpassung. Das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse liege zwar teilweise über 18 Jahren, bei der zahnärztlichen Untersuchung liege es aber deutlich unter 18 Jahren. Die angegebenen Alterspannen überlappten sich nicht, werde doch bei der Skelettaltersanalyse ein Mittelwert von (...) Jahren festgestellt, während dieser bei der Schlüsselbeinanalyse bei (...) Jahren liege, wobei eine Abweichung von (...) Jahren zu berücksichtigen sei. Der Mittelwert beziehungsweise das Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersuchung liege hingegen bei (...) beziehungsweise (...) Jahren. Aus dem Gutachten gehe keine plausible medizinische Erklärung für die beachtliche Abweichung hervor. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes könne das Altersgutachten deshalb nur als sehr schwaches Indiz für die Volljährigkeit gewertet werden (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2). Im Sinne einer Gesamtwürdigung, bei der den Aussagen des Beschwerdeführers und der Tazkira wohl am meisten Gewicht zuzumessen sei, sei der Beschwerdeführer als minderjährig zu betrachten.
4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer habe dem SEM nachträglich ein Bild seiner Tazkira eingereicht. Selbst unter Berücksichtigung allfälliger zeitlicher Ungenauigkeiten, denen zufolge er noch minderjährig sein könnte, sei aufgrund der Aktenlage klar von seiner Volljährigkeit auszugehen. Eine Tazkira sei einer materiellen Prüfung nicht zugänglich und nicht fälschungssicher oder, wie es vorliegend der Fall zu sein scheine, im Nachhinein mit den erbetenen Angaben leicht käuflich erwerbbar. Bereits der EB UMA seien keine Hinweise zu entnehmen, die auf eine mögliche Minderjährigkeit hindeuten könnten. Dies gelte für jeden behandelten Themenbereich (Alter, Schulbildung, Beziehung, Reiseweg, Ausweispapiere). Bestätigt werde diese Einschätzung durch das Altersgutachten des IRM (...), laut dem der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Volljährigkeit erreicht habe. Gemäss dem Gutachten entspreche der radiologische Befund der linken Hand des Beschwerdeführers dem Referenzbild eines (...)-jährigen Jungen. Dasselbe gelte für den Befund der Ossifikation der medialen Schlüsselbeinepiphysen (Schlüsselbein-Brustbein-Gelenke), der einem Stadium (...) und somit einem Mindestalter von (...) Jahren entspreche. Zudem sei auch das Wurzelwachstum vollständig abgeschlossen (Mineralisationsstadium «[...]»), was für eine Volljährigkeit spreche. Das in diesem Zusammenhang erwähnte Mindestalter von (...) Jahren nach Olze sei dabei unerheblich. Das IRM sei deshalb zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer volljährig und von einem Mindestalter von (...) Jahren auszugehen sei. Eine erneute Datenänderung im ZEMIS betrachte das SEM als nicht angebracht.
4.4 In der Replik wird entgegnet, der Beschwerdeführer habe schlüssige Angaben zu Alter und Geburtsdatum gemacht. Das SEM habe es unterlassen, eine Gesamtwürdigung vorzunehmen.
5. Zur eingereichten Fotografie einer Tazkira, der ein Hinweis auf das Alter des Beschwerdeführers entnommen werden kann, ist im Sinne einer Vorbemerkung festzuhalten, dass es sich nicht um ein fälschungssicheres Dokument handelt, weshalb hinsichtlich der Frage der Identität von Inhabern eines solchen Dokuments praxisgemäss von einem reduzierten Beweiswert auszugehen ist. Dies gilt im vorliegenden Verfahren umso mehr, als der Beschwerdeführer lediglich eine Fotografie einer Tazkira zu den Akten gab.
6.
6.1 In der Beschwerde wird darauf verwiesen, dass im Asylverfahren im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit der gesuchstellenden Person auszugehen sei. Vorliegend bildet das konkrete Geburtsdatum des Beschwerdeführers den Streitgegenstand. Dieses ist nach datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten und damit nach der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu bestimmen. Die Beweisregel, wonach im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit auszugehen sei, ist dem Datenschutzrecht fremd (vgl. Urteil des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.4; Urteil des BVGer E-47/2022 vom 17. März 2022 E. 7.1).
6.2 Weder das SEM noch der Beschwerdeführer können das von ihnen behauptete Geburtsdatum beweisen. Wie bereits vorstehend erwogen (vgl. E. 5), kann aufgrund der eingereichten Fotografie einer Tazkira nicht geschlossen werden, die Identität des Beschwerdeführers sei erstellt. Demnach ist zu prüfen, welches Geburtsdatum - der vom Beschwerdeführer angegebene (...) oder der von der Vorinstanz behauptete (...) - wahrscheinlicher ist.
6.3
6.3.1 Das Mindestalter des Beschwerdeführers liegt gemäss der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse der medizinischen Altersabklärung des IRM (...) (vgl. SEM-act. [...]-20/6) bei (...) beziehungsweise (...) Jahren und das durchschnittliche Alter bei (...) (+/- [...]) Jahren, die zahnärztliche Untersuchung ergab ein mittleres Alter von (...) Jahren (Zähne 1 bis 7 im 3. Quadranten) beziehungsweise ein Mindestalter von (...) Jahren (Weisheitszähne).
6.3.2 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung zu Recht aus, der Beschwerdeführer habe im Rahmen der EB UMA in weiten Teilen unverbindliche Aussagen zu seinem Lebenslauf gemacht. Seine Aussage, seine Eltern hätten vor der Abreise der Familie aus B._______ allen Kindern die Namen und die Geburtsdaten mitgeteilt - sein Vater habe ihm gesagt, dass ihr Familienname «dies sei» und sein Geburtsdatum «das sei», habe auch den Namen seiner Mutter und ihre Namen ganz klar genannt (vgl. SEM-act. [...]-13/12 S. 3) -, vermag nicht zu überzeugen. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Kinder der Familie nicht erst im Rahmen der Vorbereitungen einer Ausreise aus B._______ über ihre Namen und die Familienverhältnisse Kenntnis erlangten. Der Beschwerdeführer war zudem nicht in der Lage, konkrete Angaben zu seinem Schulbesuch oder seiner Arbeitstätigkeit zu machen (vgl. SEM-act. [...]-13/12 S. 5 f.). Er gab an, er sei an Silvester 2019 in Griechenland eingetroffen und habe sich als volljährig ausgegeben (vgl. SEM-act. [...]-13/12 S. 7). Da er zum Zeitpunkt seiner Ankunft in Griechenland beziehungsweise der Registrierung durch die griechischen Behörden bei Wahrunterstellung seiner Angaben rund (...)-jährig gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar, dass man ihm geglaubt hätte, dass er die Volljährigkeit bereits erreicht habe. Nicht nachvollziehbar ist auch, dass er angeben konnte, wie alt er bei der EB UMA war, jedoch nicht wusste, wie alt er zum Zeitpunkt der Ausreise aus B._______ war, obwohl sein Vater ihm kurz vor der Ausreise das Geburtsdatum und sein Alter genannt haben soll (vgl. SEM-act. [...]-13/12 S. 3 und S. 7 f.).
6.3.3 Nach Prüfung der Verfahrensakten ist festzustellen, dass das SEM entgegen der in den Beschwerdeeingaben vertretenen Auffassung hinsichtlich der geltend gemachten Minderjährigkeit des Beschwerdeführers eine Würdigung aller aufgrund der Akten zur Verfügung stehender Elemente vorgenommen hat. Es hat die Aussagen des Beschwerdeführers bei der EB UMA, die eingereichte Kopie einer Tazkira und das erstellte fachärztliche Gutachten in seine Würdigung miteinbezogen (vgl. SEM-act. [...]-41/15 S. 3 und [...]-61/3 S. 2).
6.3.4 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Lebenslauf und zum jeweiligen Alter bei wichtigen Momenten in seinem Leben vage und unsubstantiiert waren. Der beim SEM in Kopie eingereichten Tazkira kann praxisgemäss nur ein geringer Beweiswert beigemessen werden; diese Aussage würde auch dann gelten, wenn er deren Original beigebracht hätte (vgl. BVGE 2013/30 E. 4.2.2; Urteil des BVGer E-2071/2022 vom 20. Mai 2022 E. 7.3, A-6821/2018 vom 4. Juli 2019 E. 6.3). Im vorliegenden Fall kann der Tazkira auch deshalb kein hoher Beweiswert beigemessen werden, weil der Beschwerdeführer bei der EB UMA nicht erwähnte, dass in B._______ Tanten von ihm lebten, die im Besitz einer Kopie seiner Tazkira sein könnten, was den vom SEM geäusserten Verdacht, das eingereichte Beweismittel könnte auf Wunsch des Beschwerdeführers angefertigt worden sein, nährt.
6.3.5 Gestützt auf BVGE 2018 VI/3 besteht ein starkes Indiz für die Volljährigkeit einer asylsuchenden Person, wenn das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse oder der zahnärztlichen Untersuchung über 18 Jahren liegt und die sich anhand der beiden Analysen ergebenden Altersspannen überlappen (vgl. ebenda E. 4.2.2). Gemäss dem bei den Akten liegenden Gutachten des IRM (...) liegt das Mindestalter bei der Schlüsselbeinanalyse je nach Referenzstudie bei (...) beziehungsweise (...) Jahren und damit über 18 Jahren. Da bei der Mineralisation der Weisheitszähne lediglich ein Mindestalter von (...) Jahren angegeben werden konnte und die zahnärztliche Untersuchung nur einen Mittelwert von (...) Jahren ergab, überlappen sich die Altersspannen nicht, weil im Rahmen dieser Untersuchung keine konkrete Altersspanne angegeben wird. Die Ergebnisse stehen jedoch nicht im Widerspruch zueinander. Angesichts des Fazits des Gutachtens und insbesondere des Befunds am Schlüsselbein, hat das SEM das Gutachten im Rahmen der Gesamtwürdigung zu Recht als ein Indiz gewertet, das für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers spricht.
6.3.6 Zusammenfassend ist weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetragenen noch diejenige des vom Beschwerdeführer angegebenen Geburtsdatums bewiesen. In Gesamtwürdigung aller Beweismittel und Indizien (Registration in Griechenland als Volljähriger, Angaben des Beschwerdeführers, medizinische Altersschätzung, Fotografie der Tazkira) ist jedoch das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum ([...]) wahrscheinlicher als das beantragte Geburtsdatum ([...]).
6.4 Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag auf einem fiktiven Geburtstag des Beschwerdeführers beruht und daher mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht richtig ist. Dies lässt sich in Fällen, bei denen das Geburtsdatum unbekannt ist und stattdessen praxisgemäss der 1. Januar als fiktiver Geburtstag erfasst wird, nicht vermeiden (vgl. Urteile des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.5 und 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 5.5; Urteil des BVGer A-1338/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 5.4). Der bestehende ZEMIS-Eintrag mit dem Geburtsdatum (...) (mit Bestreitungsvermerk) ist unverändert zu belassen.
7. Da der rechtserhebliche Sachverhalt als so weit wie möglich erstellt zu erachten ist, besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung - soweit die Datenänderung im ZEMIS betreffend - aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen.
8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung - soweit den Eintrag im ZEMIS betreffend - Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 14. April 2022 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
10. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die zuständige kantonale Behörde und das Generalsekretariat EJPD.
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Walter Lang
Christoph Basler
(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite)
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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