bvger · C-4671/2025 · 2025-10-28 · de
C-4671/2025

Rückvergütung von Beiträgen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Das BGer ist mit Entscheid vom 06.01.2026 auf die Beschwerde nicht eingetreten (9C_624/2025)
Abteilung III
C-4671/2025
Urteil vom 28. Oktober 2025
Besetzung
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein,
Gerichtsschreiberin Patrizia Levante.
Parteien
A._______, (Frankreich)
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV),
Anspruch auf Rückvergütung der Beiträge;
Einspracheentscheid der SAK vom 21. Mai 2025.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) mit Einspracheentscheid vom 21. Mai 2025 die von A._______ sinngemäss erhobene Einsprache gegen die Verfügung der SAK vom 8. März 2024 (BVGer-act. 1/1) abwies und die infolge seiner österreichischen Staatsangehörigkeit verfügte Verneinung des Anspruchs auf Rückvergütung von einbezahlten AHV-Beiträgen bestätigte (BVGer-act. 1/7),
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 31. Mai 2025 (BVGer-act. 1/4) samt Beilagen (BVGer-act. 1, 1/1 ff.) an die SAK (Eingang: 6. Juni 2025) gelangte, welche die Unterlagen mit Schreiben vom 26. Juni 2025 (BVGer-act. 2) an das Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 27. Juni 2025) übermittelte,
dass der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 31. Mai 2025 den Einspracheentscheid vom 21. Mai 2025 beanstandet und geltend macht, es liege eine Diskriminierung vor, indem die Vorinstanz trotz seiner Migration nach Burkina Faso auf seine österreichische Staatsangehörigkeit abstelle, weshalb er nebst der Rückzahlung der Prämien auch eine Entschädigung verlange (BVGer-act. 1/4),
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten und die SAK eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts ist (Art. 33 Bst. d VGG),
dass Verfügungen der Vorinstanz mit dem vorliegenden Gegenstand vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 31 und Art. 33 Bst. d VGG sowie Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10]),
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2025 aufgefordert wurde, einen Kostenvorschuss von Fr. 400.- innert 30 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (BVGer-act. 3),
dass der Beschwerdeführer diese Zwischenverfügung - gemäss postalischen Sendungsinformationen (BVGer-act. 4, ad BVGer-act. 4) - am 10. Juli 2025 empfing und die angesetzte Frist von 30 Tagen somit am 11. Juli 2025 zu laufen begann (Art. 20 Abs. 1 VwVG),
dass der Beschwerdeführer gegen die genannte Zwischenverfügung mit Eingabe vom 11. Juli 2025 beim Bundesgericht Beschwerde erhob (BVGer-act. 5/1),
dass die beim Bundesgericht erhobene Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat (vgl. Art. 103 Abs. 1 und 2 BGG), wenn - wie vorliegend - keine andere Anordnung getroffen wurde (vgl. Art. 103 Abs. 3 BGG; siehe auch Urteil des BGer 2C_128/2007 vom 17. Oktober 2007 E. 3),
dass die mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2025 angesetzte Frist von 30 Tagen - unter Berücksichtigung der Gerichtsferien (Art. 22a Abs. 1 Bst. b VwVG) - somit am 10. September 2025 endete,
dass der vom Bundesverwaltungsgericht erhobene Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleistet wurde (BVGer-act. 6),
dass der Beschwerdeführer vor Ablauf der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses am 10. September 2025 weder um deren Erstreckung noch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte,
dass es im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht keine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses gibt (vgl. statt vieler: Urteil des BGer 9C_862/2018 vom 10. Januar 2019 E. 1.1; Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 4.36 m.w.H.),
dass auf das beim Bundesgericht anhängige Verfahren 9C_395/2025 mit Urteil vom 14. Oktober 2025 nicht eingetreten wurde (BVGer-act. 9),
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass der obsiegenden Vorinstanz keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Viktoria Helfenstein
Patrizia Levante
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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