bvger · D-2125/2023 · 2023-03-17 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 17. März 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-2125/2023 
law/bah 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Chiara Piras, Richter Thomas Segessenmann, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch lic. iur. Jelena Pokorny-Isailovic, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 17. März 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerin, eine Kurdin mit letztem Aufenthalt in 
B._______ (Gouvernement C._______), verliess ihr Heimatland eigenen 
Angaben gemäss am 24. Juli 2021 und gelangte am 16. November 2021 
in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. 
A.b Am 22. November 2021 erfolgte die Personalienaufnahme (PA) mit der 
Beschwerdeführerin durch das SEM. 
A.c Am 25. November 2021 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin 
in Anwesenheit der ihr zugewiesenen Rechtsvertretung ein persönliches 
Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 
Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(nachfolgend: Dublin-III-VO). Dabei gab sie eine Kopie ihrer syrischen 
Identitätskarte ab und erklärte, sie sei auf psychologische Unterstützung 
angewiesen. 
A.d Am 13. Dezember 2021 hörte das SEM die Beschwerdeführerin in An-
wesenheit der ihr zugewiesenen Rechtsvertretung zu ihren Asylgründen 
an. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie habe zusammen mit ihren 
Eltern und Geschwistern in B._______ gelebt. Ihre Geschwister hätten Sy-
rien bereits verlassen. Die Schule habe sie bis zur (…) Klasse besucht, 
dann sei der Krieg ausgebrochen. In der Region, in der sie gelebt habe, 
habe die Freie Syrische Armee (FSA) ihre Lager und Posten gehabt. Eines 
Tages seien Leute der FSA zu ihrer Familie gekommen und hätten sie mit-
nehmen wollen. Ihre Eltern hätten sie deshalb ins Ausland schicken wollen. 
Sie seien beziehungsweise sie sei zu ihrer Tante gegangen und dort zwei 
bis drei Wochen lang geblieben. Als sie in der Türkei gewesen sei, seien 
die Leute der FSA nochmals zu ihren Eltern gegangen und hätten ihren 
Vater mitgenommen. Ihr Vater sei zwei bis drei Tage festgehalten worden. 
Ihre Eltern würden bis heute aufgesucht; die Leute der SFA wollten, dass 
sie nach Hause zurückkehre. 
Die Beschwerdeführerin führte ferner aus, sie habe wegen den Leuten der 
FSA nicht mehr in die Schule gehen können. Diese hätten viele Personen 
mitgenommen, von denen man bis heute nicht wisse, wo sie seien. Da das 
Lager der FSA in der Nähe ihres Hauses gewesen sei, sei es nicht einfach 


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gewesen, wenn sie ihre Tante habe besuchen wollen. Diese Leute hätten 
immer versucht, sie mitzunehmen. Sie hätten es aber nicht machen kön-
nen, weil sie nicht alleine unterwegs gewesen sei. Viele ihrer Kolleginnen 
seien bei Bombardierungen und Anschlägen ums Leben gekommen. Sie 
habe wegen des Krieges nicht häufig nach draussen gehen können. Da 
viele ihrer Kolleginnen mitgenommen worden seien, habe sich ihr Vater 
Sorgen um sie gemacht und sie ins Ausland schicken wollen. Sie wünsche, 
dass ihre Eltern in die Schweiz kommen könnten, da ihr Leben in Syrien 
wegen des Krieges in Gefahr sei. 
Darauf angesprochen, was sie im letzten Jahr vor ihrer Ausreise erlebt 
habe, antwortete sie, dass sie in den letzten sechs Monaten manchmal zu 
ihrem Haus im Dorf gegangen seien. Die Araber, die dort gewesen seien, 
hätten sie nicht ins Haus zurückkehren lassen. Als sie einmal allein 
draussen gewesen sei, sei sie von einem Mann verfolgt worden. Ihr Vater 
habe vergeblich versucht, ihn zu finden. Deshalb sei sie in der letzten Zeit 
sehr selten nach draussen gegangen. Sie hätten Angst vor den Anschlägen 
und Granatschüssen gehabt. 
A.e Das SEM teilte der Beschwerdeführerin am 21. Dezember 2021 mit, 
dass ihr Asylgesuch weiterer Abklärungen bedürfe, weshalb es fortan ge-
mäss Art. 26c AsyIG (SR 142.31) im erweiterten Verfahren behandelt 
werde. Mit Verfügung vom 19. Januar 2022 wurde sie für den weiteren Auf-
enthalt während des Asylverfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. 
A.f Mit Schreiben vom 13. Dezember 2022 erkundigte sich die neue 
Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin beim SEM nach dem Verfah-
rensstand. Sie teilte mit, dass die Beschwerdeführerin in der Heimat von 
ihren Verfolgern immer noch gesucht werde. Ihre Eltern würden telefonisch 
oder persönlich bedroht (letztmals vor zirka zwei Wochen). Angesichts der 
langen Verfahrensdauer und des schlechten psychischen Zustands der 
Beschwerdeführerin ersuche sie um beförderliche Behandlung ihres Ge-
suchs. 
B. 
Das SEM stellte mit Verfügung vom 17. März 2023 – eröffnet am 20. März 
2023 – fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte ihr Asylgesuch vom 16. November 2021 ab. Zugleich ver-
fügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz. Da es den Vollzug der Weg-
weisung als unzumutbar erachtete, ordnete das SEM die vorläufige Auf-
nahme der Beschwerdeführerin an. 


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Seite 4 
C. 
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 17. April 2023 erhob die Be-
schwerdeführerin gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde. In dieser wurde beantragt, der angefochtene Entscheid sei 
aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es 
sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei ihr die 
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person der Unter-
zeichnenden eine unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen. 
D. 
Mit Verfügung vom 10. Mai 2023 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtliche Verbeistän-
dung gut. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete er. Er 
ordnete der Beschwerdeführerin lic. iur. Jelena Pokorny als amtliche 
Rechtsbeiständin bei und übermittelte die Akten zur Vernehmlassung an 
das SEM. 
E. 
Das SEM verwies in seiner Vernehmlassung vom 5. Juni 2023 ohne wei-
tere inhaltlichen Ausführungen auf seine Erwägungen in der angefochte-
nen Verfügung, an denen es vollumfänglich festhielt. 
F. 
Am 7. Juni 2023 setzte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdefüh-
rerin von der Vernehmlassung in Kenntnis. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der 
Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-
chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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Seite 5 
1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
3.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass die Kriegssituation 
(Gefechte, verhinderter Schulbesuch) Ausdruck der allgemeinen Lage am 
Wohnort der Beschwerdeführerin sei. Eine gezielte Verfolgung könne ihren 
Vorbringen nicht entnommen werden. Daran ändere ihre Aussage, bewaff-
nete Mitglieder der FSA seien zu ihr nach Hause gekommen und hätten sie 
mitnehmen wollen, nichts, zumal sie ausführe, diese seien an ihr interes-
siert gewesen, weil sie ihnen gefallen habe. Die Vorbringen hielten somit 
den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand, weshalb das 
Asylgesuch abzulehnen sei. Es erübrige sich deshalb, die Vorbringen einer 
vertieften Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen. 
3.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass wichtige Sachverhalts-
elemente nicht in die Feststellungen der Vorinstanz miteingeflossen res-
pektive nicht in genügender Weise erstellt worden seien. Aus grosser Angst 
vor Verschleppung mit drohender Vergewaltigung oder gar Tötung habe 
die Familie der Beschwerdeführerin beschlossen, dass sie fliehen müsse. 
Auch nach ihrer Ankunft in der Schweiz sei sie Zuhause wiederholt gesucht 
worden, wobei ihre Eltern von den Angehörigen der FSA bedroht worden 
seien. Die Beschwerdeführerin befinde sich wegen der Erlebnisse in der 
Heimat und ihren Schuldgefühlen gegenüber den Eltern, die die Folgen 
ihrer Flucht tragen müssten, in psychotherapeutischer Behandlung. Nach 
wie vor habe sie grosse Mühe, sich zu öffnen und vom Erlebten zu berich-
ten. 
Es falle auf, dass die Begründung der Vorinstanz äusserst knapp ausgefal-
len sei. Seit der Zuteilung ins erweiterte Verfahren bis zum Entscheid seien 
rund ein Jahr und drei Monate vergangen. Angesichts dessen sei die 


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Begründung des Entscheids nicht nur enttäuschend, sondern auch völlig 
ungenügend. Das Asylgesuch der Beschwerdeführerin sei zwecks weiterer 
Abklärungen dem erweiterten Verfahren zugeteilt worden. Es sei nicht 
nachvollziehbar, welche Abklärungen hätten getätigt werden müssen, um 
im Ergebnis die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin in zwei Sätzen ab-
zuweisen. Die Vorinstanz setze sich zuerst mit nebensächlichen Vorbrin-
gen auseinander, indem sie festhalte, dass die vorgebrachten Gefechte 
und der verhinderte Schulbesuch Ausdruck der allgemeinen Sicherheits-
lage seien. Mit dem Kernvorbringen der Beschwerdeführerin setze sich die 
Vorinstanz in einem zweiten Schritt in völlig ungenügender Weise ausei-
nander. Sie habe vorgebracht, dass sie von den Angehörigen der FSA im 
Quartier gesehen worden sei und diese an ihr Gefallen gefunden hätten, 
weshalb sie sie hätten verschleppen wollen. Sie hätten gedroht, sie beim 
nächsten Mal mitzunehmen, sofern die Eltern nicht einwilligen würden. Die 
Angehörigen der FSA seien während ihres Aufenthalts bei ihrer Tante und 
auch nach ihrer Flucht aus Syrien wiederholt ins Elternhaus gekommen, 
um nach ihr zu suchen. Ihre Eltern seien bedroht worden. Während ihres 
Aufenthalts in der Türkei sei ihr Vater für einige Tage mitgenommen wor-
den. Konsultiere man die Begründung der Verfügung, komme man zum 
Schluss, dass sich die Vorinstanz mit der geltend gemachten drohenden 
Mitnahme respektive Verschleppung durch die FSA, wo ihr Menschen-
rechtsverletzungen wie Vergewaltigung oder Tötung drohten, nicht ausei-
nandersetzt habe. 
Die von der Vorinstanz angeführte Begründung sei nicht nachvollziehbar 
beziehungsweise falsch. Es werde die Ansicht vertreten, dass es sich beim 
Aufsuchen der Beschwerdeführerin im Elternhaus und der versuchten Mit-
nahme durch die Leute der FSA nicht um eine gezielte Verfolgung handle, 
auch unter Berücksichtigung ihrer Aussage, dass diese an ihr interessiert 
gewesen seien, weil sie ihnen gefallen habe. Es bleibe unklar, weshalb dies 
keine gegen sie gerichtete Verfolgung sein solle. Es entstehe der Eindruck, 
dass die Vorinstanz die Vorbringen hinsichtlich der frauenspezifischen Ver-
folgung gar nicht verstanden habe. Insgesamt habe sie sich mit der geltend 
gemachten drohenden Verfolgung aus frauenspezifischen Gründen nicht 
befasst, so dass die Kernvorbingen nicht rechtsgenüglich gewürdigt wor-
den seien. 
Die Vorinstanz habe den Grundsatz des rechtlichen Gehörs und die Be-
gründungspflicht verletzt, weshalb der Entscheid zur Neubeurteilung an 
diese zurückzuweisen sei. 


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3.3 Das SEM räumt in seiner Vernehmlassung ein, dass seine Erwägun-
gen auf den ersten Blick etwas summarisch erschienen. Deren Prüfung 
habe jedoch ergeben, dass sie korrekt und vollständig seien. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 
so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 
Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-
ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-
lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
4.2 Die Begründungspflicht stellt sicher, dass es der von einem Entscheid 
betroffenen Person ermöglicht wird, diesen sachgerecht anfechten zu kön-
nen, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl die betroffene Person als auch 
die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild ma-
chen können. Die Begründungsdichte als solche richtet sich dabei nach 
dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interes-
sen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich 
geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung ver-
langt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.). 
4.3 Zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts hat die Behörde die 
für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen zu beschaffen, 
die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und darüber ordnungsge-
mäss Beweis zu führen (vgl. dazu auch Art. 30 – 33 VwVG). Unvollständig 
ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungs-
maxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn 
nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt 
wurden (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 
Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 
2019, Rz. 7 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 zu Art. 49). 
4.4 Alle erheblichen Parteivorbringen sind sodann zu prüfen und zu würdi-
gen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis 


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der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. 
Art. 35 VwVG; LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 
a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35 sowie KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsver-
fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, 
Rz. 629 ff.). 
5. 
5.1 Das SEM hat die wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin un-
ter Ziffer 2 in Abschnitt I auf Seite 3 der angefochtenen Verfügung festge-
halten, indem es wiedergab, dass sie geltend gemacht habe, Vertreter der 
FSA hätten viele Personen mitgenommen. Bewaffnete der FSA seien zu 
ihr nach Hause gekommen und hätten sie mitnehmen wollen, weil sie ihnen 
gefallen habe. Sie sei nicht mitgenommen worden, aber man habe ihr mit-
geteilt, dies werde ein anderes Mal geschehen. Während sie bei ihrer Tante 
die Ausreisevorbereitungen abgewartet habe, seien Personen der FSA zu 
ihren Eltern gegangen und hätten verlangt, dass sie zurückkehre. Als sie 
in der Türkei gewesen sei, sei ihr Vater von der FSA mitgenommen und 
zwei bis drei Tage festgehalten worden. Auch nach ihrer Ankunft in der 
Schweiz habe die FSA ihre Rückkehr verlangt. 
5.2 Die Beschwerdeführerin wurde während der Anhörung von ihrer 
Rechtsvertretung gefragt, was ihr gedroht hätte, falls sie von den Männern 
mitgenommen worden wäre. Sie antwortete, dass sie das nicht wisse, sie 
hätten irgendetwas machen können, sei es Vergewaltigung oder Tötung. 
Des Weiteren sagte sie, diese Leute würden ihr Vorhaben gewalttätig um-
setzen, «man könne sein Recht bei diesen Leuten weder nehmen noch 
bewahren» (vgl. SEM-act. […]-20/18 F110, S. 14). Sie begründete ihre Be-
fürchtung, verschleppt zu werden, auch damit, dass diese Leute viele Per-
sonen mitgenommen hätten, von denen man bis heute nicht wisse, wo sie 
seien. Auf solche Weise seien viele ihrer Kolleginnen mitgenommen wor-
den (vgl. SEM-act. […]-20/18 F70, S. 9). 
5.3 
5.3.1 In der angefochtenen Verfügung setzt sich das SEM mit der von der 
Beschwerdeführerin geltend gemachten, an ein konkretes Ereignis an-
knüpfenden Furcht vor Verschleppung mit unwägbaren Folgen nicht aus-
einander. Aufgrund der in der angefochtenen Verfügung gewählten Formu-
lierung könnte der Eindruck entstehen, das SEM stelle sich auf den Stand-
punkt, die (drohende) Verschleppung von Frauen sei im Syrien-Kontext 
Ausdruck der allgemeinen Lage in diesem Land und könne von vornherein 
nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen. 


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5.3.2 Mit dieser Argumentation würde der Tatsache, dass die Verschlep-
pung von Zivilisten im Rahmen von kriegerischen Auseinandersetzungen 
als Kriegsverbrechen gewertet werden könnte und Frauen im Rahmen von 
Konflikten (z.B. Krieg, Bürgerkrieg) aufgrund ihres Geschlechts besonders 
und auf spezifische Weise von (sexueller) Gewalt betroffen sein können, 
nicht Rechnung getragen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
liegen Nachteilen, die Frauen zugefügt werden oder zugefügt zu werden 
drohen, ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv zugrunde, wenn diese 
Nachteile in diskriminierender Weise an das Merkmal des (weiblichen) Ge-
schlechts anknüpfen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-3501/2019 vom 
21. August 2019 E. 5.1 mit Hinweisen auf Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 32 
E. 8.7.1, Urteil des BVGer E-2461/2019 E-2462/2019 vom 12. November 
2019 E. 7.4.2). 
5.3.3 Das SEM teilte der Beschwerdeführerin am 21. Dezember 2021 mit, 
ihr Asylgesuch bedürfe weiterer Abklärungen. Weder den Akten noch der 
angefochtenen Verfügung ist indessen zu entnehmen, dass das SEM bis 
zum Entscheidzeitpunkt (17. März 2023) sachverhaltliche oder rechtliche 
Abklärungen vornahm. 
5.3.4 Entgegen der vom SEM in der Vernehmlassung vertretenen Auffas-
sung, sind die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung nicht vollstän-
dig. Das SEM setzte sich – wie vorstehend erwähnt – nicht in erkennbarer 
und rechtsgenüglicher Weise mit dem von der Beschwerdeführerin für ihre 
Ausreise geltend gemachten Hauptgrund der befürchteten Verschleppung 
mit unwägbaren Folgen auseinander. Die in der Beschwerde erhobenen 
Rügen, das SEM habe sich mit dem Kernvorbringen der Beschwerdefüh-
rerin in ungenügender Weise auseinandergesetzt und damit seine Begrün-
dungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs verletzt, sind somit be-
rechtigt. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die Entscheidungsreife kann zwar grundsätzlich auch durch die Be-
schwerdeinstanz hergestellt werden, wenn dies aus prozessökonomischen 
Gründen angebracht erscheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5); sie kann und soll 


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aber die Grundlagen des rechtserheblichen Sachverhalts nicht gleichsam 
an Stelle der verfügenden Verwaltungsbehörde erheben, zumal die Partei 
bei diesem Vorgehen eine Instanz verliert. 
6.2 Vorliegend erscheint aufgrund der vorstehenden Erwägungen, wonach 
das SEM sich nicht rechtsgenüglich mit dem von der Beschwerdeführerin 
vorgebrachten Hauptgrund, aus dem sie Syrien verlassen habe, auseinan-
dersetzte, ein reformatorischer Entscheid nicht sachdienlich. Das SEM 
wird sich im wiederaufzunehmenden Verfahren einlässlich mit der von der 
Beschwerdeführerin befürchteten Mitnahme (Verschleppung) durch Ange-
hörige der FSA zu befassen und seine Verfügung mit der erforderlichen 
Begründungsdichte zu motivieren haben. 
7. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene 
Verfügung ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG aufzuheben 
und die Sache ist im Sinne der Erwägungen zur erneuten Beurteilung und 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
9. 
Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 
VwVG eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und 
verhältnismässig hohen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechts-
vertreterin reichte keine Kostennote zu den Akten, weshalb die Parteient-
schädigung aufgrund der Akten festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Der 
Beschwerdeführerin ist aufgrund der massgeblichen Bemessungsfaktoren 
(vgl. Art. 8–13 VGKE) eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1000.– 
(inkl. Auslagen) zuzusprechen und das SEM ist anzuweisen, ihr diesen Be-
trag als Parteientschädigung auszurichten. Die Ausrichtung eines amtli-
chen Honorars für die mit Verfügung vom 10. Mai 2023 als amtliche 
Rechtsbeiständin eingesetzte Rechtsvertreterin fällt angesichts der zuge-
sprochenen Prozessentschädigung nicht in Betracht. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 17. März 2023 wird aufgehoben und die Sa-
che wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM zu-
rückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Christoph Basler 
 
 
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