bvger · E-8172/2025 · 2025-09-29 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 29. September 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-8172/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . N o v e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; 
Gerichtsschreiberin Michelle Truffer. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
2. B._______, geboren am (…), 
3. C._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 29. September 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin 1 stellte am 28. März 2024 für sich und ihre beiden 
minderjährigen Kinder (Beschwerdeführer 2 und 3) in die Schweiz Gesu-
che um Gewährung des vorübergehenden Schutzes. 
B. 
Bei der Einreichung der Gesuche gab die Beschwerdeführerin 1 an, dass 
sie im August 2021 aus der Ukraine nach Polen ausgereist sei, wo sie in 
der Folge gelebt habe. Die beiden Söhne seien ihr später in den Nachbar-
staat gefolgt. Sie hätten in Polen über Aufenthaltsbewilligungen und über 
PESEL-Identifikationsnummern verfügt (Powszechny Elektroniczny Sys-
tem Ewidencji Ludności, Universelles elektronisches System zur Regist-
rierung der Bevölkerung) und sich bis zum (…) März 2024 in diesem Land 
aufgehalten. 
C. 
C.a Das SEM ersuchte die polnischen Behörden am 5. April 2024 um 
Rückübernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf das Rücküber-
nahmeabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Re-
gierung der Republik Polen vom 19. September 2005 (SR 0.142.116.499). 
C.b Die polnischen Behörden stimmten dem Ersuchen des SEM am 9. Ap-
ril 2024 zu. 
C.c Mit E-Mails vom 14. Juni 2024 und 21. Mai 2025 erkundigte sich das 
SEM bei der polnischen Partnerbehörde informell über die Art des Aufent-
haltsstatus der Beschwerdeführenden in Polen. Am 23. Mai 2025 baten 
diese das SEM um Einreichung eines aktualisierten Rückübernahme- 
ersuchens, welches das SEM am 13. Juni 2025 nachreichte. 
C.d Mit Erklärung vom 16. Juni 2025 bekräftigten die polnischen Behörden 
ihre Bereitschaft zur Rückübernahme der Beschwerdeführenden (ohne die 
Fragen nach dem Aufenthaltsstatus zu beantworten). 
D. 
D.a Das SEM gewährte den Beschwerdeführenden daraufhin am 18. Juni 
2025 das rechtliche Gehör zu einer möglichen Ablehnung ihrer Schutz- 
ersuchen und zu einer Wegweisung nach Polen. Die entsprechende Zwi-
schenverfügung wurde von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an 
das SEM retourniert. 


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Seite 3 
D.b Auf eine zweite, identisch formulierte Aufforderung zur Stellungnahme 
vom 11. September 2025 hin erklärten sich die Beschwerdeführenden in 
einer Eingabe an das SEM vom 23. September 2025 mit der Abweisung 
ihrer Gesuche und der Wegweisung aus der Schweiz nicht einverstanden. 
E. 
Mit Verfügung vom 29. September 2025 – eröffnet am 2. Oktober 2025 – 
lehnte das SEM die Gesuche um Gewährung vorübergehenden Schutzes 
ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 
Wegweisung an. Die Beschwerdeführenden wurden dem Aufenthaltskan-
ton D._______ zugewiesen, der mit dem Wegweisungsvollzug beauftragt 
wurde. 
F. 
F.a Mit Laieneingabe vom 24. Oktober 2025 erhoben die Beschwerde- 
führenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Ver- 
fügung des SEM vom 29. September 2025. Sie beantragten sinngemäss 
die Aufhebung dieses Entscheids und die Gewährung vorübergehenden 
Schutzes in der Schweiz; für den Fall einer Bestätigung der Wegweisung 
aus der Schweiz wurde überdies eine "minimale finanzielle Unterstützung 
von 6000 Franken" zur Deckung der Ausreisekosten beantragt. 
F.b Mit der Beschwerde wurden unter anderem ein Unterstützungsschrei-
ben der Französischlehrerin der Beschwerdeführenden 2 und 3 sowie Ein-
schulungsbestätigungen der Stadt D._______, medizinische Unterlagen 
des Beschwerdeführers 3 (Hör- und Sehkontrollen), Auszüge aus dem PE-
SEL-Register, Identitätspapiere der Beschwerdeführenden, ein ukraini-
sches Dokument (bei dem es sich um eine "Sterbeurkunde" des Eheman-
nes/Vaters der Beschwerdeführenden handeln soll) und eine Fürsorgebe-
stätigung zu den Akten gereicht. 
G. 
Am 27. Oktober 2025 bestätigte der Instruktionsrichter den Beschwerde-
führenden den Eingang ihrer Beschwerde. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 
i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Zuweisung des Aufenthaltskantons (Dispositivziffer 4 der SEM-Ver- 
fügung vom 29. September 2025) wurde von den Beschwerdeführenden 
nicht angefochten und erwuchs mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechts-
kraft. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 
Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) 
wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 


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Seite 5 
5. 
5.1 Aus der angefochtenen Verfügung geht nicht klar hervor, ob das SEM 
die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 23. September 2025 vor Er-
lass der Verfügung vom 29. September 2025 zur Kenntnis genommen 
hatte: Im Entscheid wird ausgeführt, die Beschwerdeführenden hätten sich 
im Rahmen des rechtlichen Gehörs nicht zu ihrer Wegweisung nach Polen 
geäussert (vgl. Verfügung S. 2). 
5.2 Dies ist mit Bezug auf die erste Aufforderung zur Stellungnahme (vgl. 
SEM-act. 19/2) zutreffend, die von den Beschwerdeführenden nicht entge-
gengenommen und daraufhin retourniert worden war. Hingegen traf auf die 
zweite, identisch formulierte Aufforderung, die das SEM aus unbekannten 
Gründen an die Beschwerdeführenden gerichtet hatte (vgl. SEM-act. 21/2), 
fristgerecht die erwähnte Stellungnahme vom 23. September 2025 ein. 
5.3 Diese Eingabe trägt den Eingangsstempel vom Folgetag und wurde 
vom SEM als Aktenstück 23/32 zu den Akten genommen. Das Dokument 
wurde vom SEM – mit Anbringen eines Stempels und dem Hervorheben 
bestimmter Teile – manuell bearbeitet. Nachdem die Vorinstanz in der an-
gefochtenen Verfügung zudem Bezug auf die in der Eingabe enthaltenen 
Argumente (insbesondere betreffend die angebliche Annullierung der pol-
nischen Schutztitel) nahm, geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, 
dass es sich bei der eingangs erwähnten Feststellung des SEM bloss um 
ein administratives Versehen handelt. 
5.4 Letztlich braucht diese Frage deshalb nicht abschliessend geklärt zu 
werden, weil der rechtserhebliche Sachverhalt jedenfalls heute vollständig 
geklärt ist und das SEM bereits mit der ersten Aufforderung zur Stellung-
nahme das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden hinreichend ge-
wahrt (und die Stellungnahme vom 23. September 2025 insoweit ohne 
rechtliche Notwendigkeit eingeholt) hatte. Schliesslich haben die Be-
schwerdeführenden in ihrem Rechtsmittel die Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz aus formalen Gründen auch nicht beantragt. 
6. 
6.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM im We-
sentlichen Folgendes aus: 
6.1.1 Die Beschwerdeführerin 1 habe bei Ausbruch des Kriegs in der 
Ukraine am 24. Februar 2022 bereits nicht mehr im Heimatstaat, sondern 
in Polen Wohnsitz verzeichnet. Sie gehöre deshalb von vornherein nicht 
einer der Kategorien ukrainischer Personen an, die in der Schweiz für den 


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Schutzstatus qualifiziert seien. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführen-
den in Polen über eine zumutbare Schutzalternative verfügen würden und 
auf den vorübergehenden Schutz der Schweiz deshalb nicht angewiesen 
seien. Eine allfällige Beendigung des betreffenden Schutztitels nach der 
freiwilligen Ausreise aus Polen ändere nichts an der mangelnden Schutz- 
bedürftigkeit in der Schweiz, zumal aus den Akten nicht hervorgehe, dass 
die Beschwerdeführenden Polen unfreiwillig verlassen hätten und es ihnen 
nicht möglich und zuzumuten wäre, den im gesamten Raum der Europäi-
schen Union in Kraft stehenden vorübergehenden Schutz in Polen wieder-
zuerlangen. 
6.1.2 Gründe, die gegen eine Wegweisung nach Polen sprechen würden, 
seien ebenfalls nicht ersichtlich. Mit der Rückübernahmezusicherung habe 
sich Polen bereit erklärt, den Aufenthalt der Beschwerdeführenden in Polen 
zu regeln, damit sie sich legal und längerfristig dort aufhalten könnten. 
Den Angaben der Beschwerdeführenden sei nicht zu entnehmen, dass sie 
bei einer Rückkehr nach Polen in eine existentielle Notlage geraten wür-
den, zumal die Beschwerdeführerin 1 bereits über Berufserfahrung in Po-
len verfüge und Polnisch spreche. Es sei deshalb davon auszugehen, dass 
sie sich rasch wieder in den polnischen Arbeitsmarkt integrieren könne. 
Damit gelinge es den Beschwerdeführenden nicht, die gesetzliche Vermu-
tung zu widerlegen, dass der Vollzug der Wegweisung in den EU-Mitglied-
staat Polen zumutbar sei. Schliesslich sei angesichts der Übernahmezusi-
cherung Polens und der bei den Akten liegenden Reise- respektive Identi-
tätspapiere auch ohne Weiteres von der Möglichkeit des Wegweisungs-
vollzugs auszugehen. 
6.2 
6.2.1 In der Beschwerdeschrift machen die Beschwerdeführenden na-
mentlich geltend, sie seien in der Schweiz gut integriert. Die Beschwerde-
führenden 2 und 3 seien seit über eineinhalb Jahren eingeschult und wür-
den mittlerweile gut Französisch sprechen; sie würden sich hier sicher füh-
len und könnten sich deshalb stabil entwickeln. Ihr Ehemann/Vater sei im 
Februar 2024 in der Ukraine tragisch verstorben; für die Beschwerde- 
führerin 1 sei die Situation als Alleinerziehende äusserst schwierig. Ihre in 
der Schweiz lebenden Eltern könnten ihr hier unentbehrliche moralische 
und materielle Unterstützung bieten. 
6.2.2 In Polen hätten sie sehr negative Erfahrungen gemacht. Die anti- 
ukrainische Stimmung habe sich dort verstärkt, und die Beschwerdefüh-
renden 2 und 3 seien in der Schule, in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf 


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Spielplätzen schikaniert worden. Namentlich der Beschwerdeführer 3, der 
früher fröhlich und gesellig gewesen sei, habe sich stark zurückgezogen 
und leide weiterhin an einem psychischen Trauma. Er werde von einem 
Psychologen und einem HNO-Arzt behandelt. In Polen seien ihre Aufent-
haltstitel und die PESEL-Nummern im Dezember 2024 annulliert worden 
und sie würden dort derzeit über keinen gültigen Schutzstatus mehr verfü-
gen. Eine Rückkehr in diesen Staat sei "materiell und psychologisch un-
möglich". Nachdem ihre Heimatstadt in der Nähe der Frontlinie liege und 
regelmässig bombardiert werde sei auch eine Rückkehr in die Ukraine un-
möglich. 
7. 
7.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
7.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien gewährt: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
 
 


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Seite 8 
8. 
8.1 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich nach Durchsicht der Ak-
ten der Argumentation des SEM in der angefochtenen Verfügung an, wel-
cher die Beschwerdeführenden letztlich nichts Entscheidendes entgegen-
zuhalten vermögen. 
8.2 Die Beschwerdeführerin 1 ist zwar ukrainische Staatsangehörige; 
sie war im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs aber unbestrittenermassen be-
reits nicht mehr in der Ukraine wohnhaft. Damit fällt die Anwendung der 
Allgemeinverfügung (Ziff. I Bst. a) für sie ausser Betracht. 
8.3 Der Zeitpunkt, zu dem ihre beiden Kinder aus der Ukraine nach Polen 
ausreisten, ergibt sich aus den Akten nicht mit Sicherheit: Gegenüber dem 
SEM hatte die Beschwerdeführerin 1 offenbar angegeben, die Söhne seien 
ihr einige Monate nach ihrer Ausreise (vom […] August 2021) nach Polen 
gefolgt (vgl. die entsprechende Formulierung im ersten Rückübernahme-
ersuchen; SEM-act. 7/7 S. 2). In der Stellungnahme vom 23. September 
2025 gab sie an, die Kinder seien am (…) Februar 2022 – mithin (…) Tage 
nach Kriegsausbruch – nach Polen gereist (vgl. SEM-act. 23/32 S. 1). 
Letztlich kann diese Frage angesichts der nachfolgenden Ausführungen 
offenbleiben. 
8.4 
8.4.1 Das SEM geht gemäss Akten zu Recht davon aus, dass die Be-
schwerdeführenden auf den Schutz der Schweiz nicht angewiesen sind, 
weil sie nach Polen – das ihrer Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt 
hat – reisen und dort wiederum um Schutz nachsuchen können. 
8.4.2 Dass die Lebensbedingungen in Polen für sie unzumutbar gewesen 
seien, hatten die Beschwerdeführenden erst vorgetragen, als die Rückkehr 
in diesen Staat und das Verlassen der Schweiz zur Debatte stand. Die un-
substanziierten und unbelegten entsprechenden Ausführungen (Schika-
nierung der Kinder in der Schule, in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf 
Spielplätzen) vermögen das Gericht nicht zu überzeugen. 
8.4.3 Das sinngemässe Beschwerdevorbringen, in Polen sei das (Wieder-) 
Erlangen eines Schutzstatus nicht möglich, erscheint deshalb nicht berech-
tigt, weil die "EU-Massenzustrom-Richtlinie" (Richtlinie 2001/55/EG) in 
allen EU-Staaten weiterhin in Kraft steht und die Beschwerdeführenden 
gestützt auf diese Bestimmung in Polen bei Bedarf werden vorübergehen-
den Schutz erhältlich machen können. 


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Seite 9 
8.4.4 An diesen Feststellungen vermag auch nichts zu ändern, dass die 
Eltern der Beschwerdeführerin 1 sich in der Schweiz aufhalten und die Be-
schwerdeführenden von ihrer Unterstützung profitieren könnten. Dies 
umso weniger, nachdem das SEM auch dieses Schutzersuchen abgelehnt 
und ebenfalls die Wegweisung aus der Schweiz nach Polen angeordnet 
hatte (vgl. SEM-Verfügung vom 3. Mai 2024 im Verfahren N […], vom Bun-
desverwaltungsgericht mit Urteil D-3476/2024 vom 7. Juni 2024 im verein-
fachten Verfahren bestätigt (gemäss Angaben im Zentralen Migrations-in-
formationssystem, ZEMIS, reichten die Eltern am 23. August 2024 ein wei-
teres Gesuch um vorübergehenden Schutz beim SEM ein, das offenbar 
derzeit noch erstinstanzlich hängig ist). 
8.4.5 Auch die angeblich gute Integration in der Schweiz und der Umstand, 
dass die Beschwerdeführerin 1 sich nach dem tragischen Tod ihres Ehe-
mannes alleine um die beiden Kinder kümmern muss, vermag an den vor-
stehenden Ausführungen nichts zu ändern. 
8.5 Schliesslich steht eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Uk-
raine (vgl. Beschwerde S. 1) zurzeit nicht zur Debatte, zumal sie in Polen 
einen Schutzstatus erhältlich machen können. 
8.6 Das SEM hat die Gesuche um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes nach dem Gesagten zu Recht abgelehnt. 
9. 
Die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schut-
zes hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 69 
Abs. 4 AsylG). Da den Beschwerdeführenden keine Aufenthaltsbewilligung 
erteilt wurde und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), steht die verfügte 
Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde 
demnach von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht angeordnet. 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von 
Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht-
lingseigenschaft; sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.). 


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Seite 10 
10.2 
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
10.2.2 Die Beschwerdeführenden haben keine Asylgründe in Bezug auf ih-
ren Heimatstaat geltend gemacht und den Akten sind keine Hinweise auf 
eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 
Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen. Entge-
gen ihrer Ausführungen haben sie gestützt auf die Rückübernahmezusage 
Polens die Möglichkeit, in diesen Drittstaat zurückzukehren. Es obliegt 
ihnen, sich dort um einen Schutzstatus für ukrainische Staatsangehörige 
zu bemühen (vgl. etwa Urteil des BVGer D-4578/2022 vom 23. März 2023 
E. 10). 
10.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung nach Polen dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Die allgemeine Menschenrechtssituation in 
Polen lässt den Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht als unzulässig er-
scheinen. 
10.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
10.3 
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass der Vollzug 
der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 
(vgl. auch Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Auswei-
sung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 
SR 142.281] und deren Anhang 2). Es obliegt der betroffenen Person, 
diese gesetzliche Vermutung gegebenenfalls zu widerlegen. Sie hat mithin 
ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass sie im betreffenden Staat 
aufgrund individueller Umstände sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheit-
licher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Referenzurteil 
des BVGer E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 


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10.3.2 Die Beschwerdeführenden vermögen diese gesetzliche Vermutung 
mit den Vorbringen in ihrer Beschwerde nicht zu widerlegen. Sie vermoch-
ten keine ernsthaften Anhaltspunkte vorzubringen, wonach die polnischen 
Behörden ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie men-
schenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden. Es ist auch nicht 
davon auszugehen, sie würden aufgrund individueller Umstände sozialer, 
wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage ge-
raten, die sie nicht aus eigener Kraft abwenden könnten; dies gilt auch für 
den Beschwerdeführer 3, der gemäss Akten zurzeit offenbar mit Bezug auf 
seine Hörfähigkeit und Sehschärfe in Abklärung steht. Zu Recht wies das 
SEM darauf hin, dass soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von wel-
chen gegebenenfalls die vor Ort ansässige Bevölkerung im Allgemeinen 
betroffen ist, keine konkrete Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG 
darstellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). 
10.3.3 Schliesslich sind – auch unter Berücksichtigung der mit der Be-
schwerde eingereichten Bestätigungen aus dem schulischen Umfeld – 
keine konkreten Hinweise auf eine drohende Verletzung des Kindeswohls 
beim Vollzug einer Wegweisung nach Polen ersichtlich. Die Situation für 
die Kinder dürfte zwar eine Herausforderung darstellen; es ist aber nicht 
davon auszugehen, sie hätten sich in der Schweiz während ihres ver-
gleichsweise kurzen Aufenthalts derart verwurzelt, dass sich der Vollzug 
ihrer Wegweisung gemeinsam mit ihrer Mutter als unzumutbar erweisen 
würde. Ihre Grosseltern werden die Familie bei Bedarf – in Polen oder von 
der Schweiz aus – weiter unterstützen können. 
10.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
10.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch möglich im Sinn von 
Art. 83 Abs. 2 AIG, da keine Vollzugshindernisse bestehen, die Beschwer-
deführenden teilweise über gültige Reisepapiere verfügen und es im Übri-
gen ihnen obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates 
die für eine Rückkehr nach Polen allenfalls notwendigen Reisedokumente 
zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 
E. 12). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


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11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 1000.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
13. 
Die Einreichung einer Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit als Beilage 
zur Beschwerde ohne diesbezüglichen Kommentar oder Begründung wird 
gemäss koordinierter Praxis der Asylabteilungen des Bundesverwaltungs-
gerichts nicht als Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG, sondern als Gesuch um Befreiung von der Kosten-
vorschusspflicht (Art. 63 Abs. 4 VwVG) entgegengenommen. Angesichts 
des vorliegenden Entscheids in der Sache wird dieses Begehren gegen-
standslos. 
14. 
Auf den in der Beschwerde enthaltenen Antrag auf Ausrichtung einer Ent-
schädigung für die Ausreisekosten ist mangels Zuständigkeit des Bundes-
verwaltungsgerichts nicht einzutreten. Es steht den Beschwerdeführenden 
frei, sich bei Bedarf mit einem Gesuch um Gewährung von Rückkehrhilfe 
an die zuständigen Migrationsbehörden ihres Aufenthaltskantons zu wen-
den. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Michelle Truffer 
 
 
Versand: