bvger · D-685/2023 · 2022-12-30 · de

Asyl und Wegweisung | Wiederaufnahme des Asylverfahrens; Verfügung des SEM vom 30. Dezember 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-685/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . F e b r u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richter Grégory Sauder, Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Necmettin Sahin, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Wiederaufnahme des Asylverfahrens; 
Verfügung des SEM vom 30. Dezember 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 
A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-
einheit-Eurodac) ergab, dass er am (…) bereits in Österreich um Asyl er-
sucht hatte. 
A.c Am 14. November 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) des Be-
schwerdeführers statt. 
A.d Am 15. November 2022 beauftragte der Beschwerdeführer die Mitar-
beitenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum 
Region B._______ mit der Wahrung seiner Rechte im Asylverfahren. 
A.e Am 1. Dezember 2022 gewährte ihm die Vorinstanz das rechtliche Ge-
hör (Dublin-Gespräch) zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und 
einer Überstellung nach Österreich. 
A.f Am 1. Dezember 2022 ersuchte das SEM die österreichischen Behör-
den um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 
Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-
ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-
nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dub-
lin-III-VO). Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 25 Abs.1 Dublin-III-VO 
vorgesehenen Frist unbeantwortet. 
B. 
Mit Abschreibungsbeschluss vom 14. Dezember 2022 – der damaligen 
Rechtsvertretung zugestellt am 15. Dezember 2022 – schrieb die Vorin- 
stanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 8 Abs. 3bis 
AsylG (SR 142.31) als gegenstandslos geworden ab, da er seit dem (…) 
als verschwunden galt und somit in einem Zentrum des Bundes über fünf 
Tage ohne triftigen Grund unbekannten Aufenthalts gewesen sei. 
C. 
Am 15. Dezember 2022 teilte die damalige Rechtsvertretung dem SEM die 
Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 


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D. 
Am 21. Dezember 2022 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden 
um eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate mit der Begrün-
dung, dass der Beschwerdeführer untergetaucht sei. 
E. 
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2022 wies das SEM den Beschwerde-
führer aus der Schweiz weg in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat 
(Österreich) und forderte ihn unter Androhung von Zwangsmitteln im Un-
terlassungsfall auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-
schwerdefrist zu verlassen. Es beauftragte den Kanton B._______ mit dem 
Vollzug der Wegweisung, ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen 
Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer an und hielt 
fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
F. 
Mit Eingabe an das SEM vom 23. Dezember 2022 (eingegangen am 28. 
Dezember 2022) ersuchte der Beschwerdeführer – vertreten durch die 
rubrizierte Rechtsvertretung – um Wiederaufnahme des Asylverfahrens. 
Er machte geltend, es liege ein Missverständnis aufgrund falscher Informa-
tionen der Mitarbeitenden im BAZ C._______ vor. So habe er am (…) mit 
einer Mitarbeiterin namens «D._______» abgemacht, dass er sich vom (…) 
bis zum (…) in der Privatunterkunft «bei seiner Familie» aufhalten dürfe. 
Wie abgemacht sei er am Montag (Anmerkung BVGer: wohl […]) zum BAZ 
zurückgekehrt; dort sei aber niemand vor Ort gewesen. Auf telefonische 
Nachfrage hätten ihm seine Freunde vom BAZ mitgeteilt, dass sie in ein 
anderes Asylzentrum verlegt worden seien, weil es im BAZ C._______ Hei-
zungsprobleme gegeben habe. Er habe sich kein Fahrticket leisten und 
sich mit den Mitarbeitenden vom BAZ mangels Deutschkenntnissen nicht 
verständigen können, weshalb er wieder zurück nach B._______ zu seinen 
«Bekannten» gegangen sei. Seine Freunde hätten ihm noch mitgeteilt, 
dass sie am Donnerstag (Anmerkung BVGer: wohl […]) wieder in das Asyl-
zentrum C._______ gebracht würden. Am Mittwoch habe er eine Möglich-
keit gefunden, um nach C._______ zu fahren. Als er sich im Zentrum ge-
meldet habe, sei er von der Polizei festgenommen worden. Am (…) sei er 
– mit der Wegweisungsverfügung – wieder freigelassen worden. Es stimme 
folglich nicht, dass er im BAZ ohne triftigen Grund während mehr als fünf 
Tagen nicht zur Verfügung gestanden sei. Richtig sei vielmehr, dass er sich 
mit Kenntnisnahme des BAZ ab dem (…) bei seinen Kollegen in B._______ 
aufgehalten habe. Nachdem er abmachungsgemäss am (…) in das BAZ 


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zurückgekehrt sei, dort aber niemand anzutreffen gewesen sei, könne von 
ihm nicht erwartet werden, dass er sich dennoch dort aufgehalten hätte. 
Bei erster Gelegenheit sei er aber in das Asylzentrum E._______ gegan-
gen und habe sich dort gemeldet. 
G. 
Mit Verfügung vom 30. Dezember 2022 – eröffnet am 4. Januar 2023 – 
lehnte die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederauf-
nahme des Asylverfahrens ab und stellte fest, der Kanton B._______ sei 
zuständig für die Regelung des Aufenthalts respektive die Anordnung der 
Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. 
H. 
Mit Eingabe vom 3. Februar 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 
30. Dezember 2022. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzu-
heben, das Gesuch um Wiederaufnahme des Asylverfahrens sei gutzu-
heissen und ihm sei Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
wird um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf 
das Erheben eines Kostenvorschusses ersucht. 
Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, die Hausordnung der 
ORS Service AG (nachfolgend ORS) in türkischer Sprache, das Eintritts-
formular des BAZ C._______, eine Karte von C._______, ein Informations-
schreiben des Medic-Help des BAZ C._______ in türkischer Sprache und 
ein Informationsschreiben zu einer Präsentation über das BAZ C._______ 
bei. 
I. 
Am 6. Februar 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Be-
schwerdeeingang und die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Weg-
weisung per sofort einstweilen aus. 
J. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen-
tags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch hier – end-
gültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist 
als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter nachfol-
gendem Vorbehalt – einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). 
1.2 Der durch die Parteibegehren definierte Streitgegenstand darf nicht 
über den Anfechtungsgegenstand hinausreichen. Gegenstand des Be-
schwerdeverfahrens kann somit nur sein, was Gegenstand der angefoch-
tenen Verfügung war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein 
sollen. Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist die Ab-
lehnung des Gesuchs um Wiederaufnahme des Asylverfahrens. Vorlie-
gend ist folglich allein zu beurteilen, ob die Vorinstanz das Gesuch um Wie-
deraufnahme des Asylverfahrens zu Recht abgewiesen hat. Die Frage, ob 
dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren ist, ist nicht Gegenstand der an-
gefochtenen Verfügung. Auf das entsprechende Rechtsbegehren ist nicht 
einzutreten. 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 
sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet vorliegend auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels (Art. 111a Abs. 1 AslyG). 
3. 
3.1 Asylsuchende Personen haben im Rahmen des Asylverfahrens eine 
Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Sie sind unter anderem 
verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und sich 
während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Ver-
fügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach 


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kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde 
(kantonale Behörde) sofort mitteilen (Art. 8 Abs. 1 und 3 AsylG). 
3.2 Gemäss Art. 8 Abs. 3bis AsylG verzichten Personen, die ohne triftigen 
Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während 
mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, damit auf eine Weiterfüh-
rung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in 
einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Ta-
gen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrie-
ben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert wer-
den. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 
28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid, das Gesuch um Wiederauf-
nahme des Asylverfahrens abzulehnen, damit, dass der Beschwerdeführer 
ohne triftigen Grund während mehr als fünf Tagen unbekannten Aufenthalts 
gewesen sei. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass ihm vom (…) bis zum 
(…) eine Privatunterbringung bewilligt worden wäre. Seine Erklärung, die 
Privatunterbringung sei von einer Mitarbeiterin im BAZ C._______ bewilligt 
worden, sei als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Zudem ergebe sich aus 
der Eingabe des Beschwerdeführers nicht, weshalb er von B._______ zum 
BAZ C._______ und wieder zurück nach B._______ habe reisen können, 
jedoch eine Weiterreise zum BAZ E._______ nicht möglich gewesen sei, 
obwohl er mit dort untergebrachten Personen in Verbindung gestanden sei. 
Zudem habe er nicht erklären können, weshalb er sich nochmals zwei 
Nächte bei Bekannten aufgehalten habe, anstatt sich beispielsweise beim 
BAZ B._______ zu melden, wo er bereits bis zum (…) untergebracht ge-
wesen sei. Schliesslich ergäben sich aus den Akten auch keine Hinweise 
darauf, dass er sich am (…) tatsächlich wieder beim BAZ C._______ ge-
meldet habe. 
4.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Beschwerde, es stimme 
nicht, dass er sich mehr als fünf Tage ohne triftigen Grund nicht zur Verfü-
gung gestellt habe. Er habe am Donnerstagnachmittag des (…) im BAZ 
C._______ eine Mitarbeiterin von ORS namens «D._______» gefragt, ob 
er bereits an diesem Donnerstag das Zentrum verlassen dürfe. Die Mitar-
beiterin habe geantwortet, das sei möglich. Daraufhin habe er das Zentrum 
verlassen. Wegen Heizungsproblemen des BAZ und aus finanziellen Grün-
den seinerseits sei es ihm erst am (…) möglich gewesen, in das BAZ zu-
rückzukehren. Dort sei er umgehend festgenommen worden. Ohnehin 


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habe er von Freitag, dem (…), bis Sonntag, dem (…), ausserhalb des Zent-
rums bleiben dürfen. Er sei folglich in der ersten Woche einen Tag und in 
der zweiten Woche drei Tage abwesend gewesen. 
Es sei ihm nicht möglich gewesen, eine Bestätigung der betreffenden Mit-
arbeiterin, die ihm die Privatunterbringung bewilligt habe, einzuholen, weil 
diese kurz nach dem Vorfall nicht mehr dort gearbeitet habe. Später habe 
ihn ein Freund angerufen und ihm mitgeteilt, dass die fragliche Mitarbeite-
rin wieder im Zentrum C._______ sei und er (der Freund) mit dieser am 
(…) gesprochen habe. Sie sei bereit, den Vorfall zu bestätigen. Er (Be-
schwerdeführer) habe am (…) die Mitarbeiterin getroffen. Sie habe ihm ge-
sagt, dass sie ihm zwar grundsätzlich eine Bestätigung geben könne, dass 
sie das aber zuerst mit ihrer vorgesetzten Person besprechen müsse und 
er ihr seine E-Mailadresse angeben solle. Der Beschwerdeführer stellte in 
Aussicht, er werde diese Bestätigung einholen und die Antwort des ORS in 
den nächsten Tagen respektive umgehend nach Erhalt nachreichen. Die 
genannte ORS-Mitarbeiterin habe ihm im Übrigen ein Infoblatt abgegeben, 
wonach die Asylsuchenden jeweils von Freitagmorgen bis Sonntagabend 
ausserhalb des Zentrums bleiben dürften. Dafür bräuchten sie keine Be-
willigung. 
5. 
5.1 Für eine formlose Abschreibung genügt, dass eine asylsuchende Per-
son den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund 
während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung steht. Nachdem diese Frist 
von der entsprechenden Gesetzesbestimmung (Art. 8 Abs. 3bis AsylG) ex-
plizit in «Tagen» und nicht in «Arbeitstagen» festgelegt wird (vgl. dazu die 
Unterscheidung beispielsweise in Art. 108 Absätze 1 und 3 AsylG), wird sie 
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers durch ein Wochenende 
nicht unterbrochen. 
5.2 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer am Donnerstag, dem 
(…), das BAZ C._______ verlassen und sich am Mittwoch, dem (…), beim 
SEM im BAZ E._______ zurückgemeldet hat. Folglich hat sich der Be-
schwerdeführer während mehr als fünf Tagen ausserhalb des ihm zuge-
wiesenen BAZ aufgehalten. 
5.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei während dieser 
Zeit keineswegs ohne triftigen Grund nicht zur Verfügung gestanden, ist 
Folgendes festzuhalten: 


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5.3.1 Der Einwand des Beschwerdeführers, eine Mitarbeiterin der ORS 
habe ihm eine «vorübergehende» Privatunterbringung bewilligt, ist als 
blosse Schutzbehauptung zu werten, zumal seine Ausführungen dazu äus-
sert vage und auch unstimmig sind. So führte er zu seinem Aufenthaltsort 
vom (…) bis (…) lediglich aus, er sei «bei seiner Familie» beziehungsweise 
bei «seinen Kollegen in B._______» gewesen (vgl. Wiederaufnahmege-
such act. SEM 1210726-27/5). Auch zu der Mitarbeiterin vermochte er – 
abgesehen vom Vornamen «D._______» – keine konkreten Angaben zu 
machen und obschon er mit dieser Mitarbeiterin angeblich erneut Kontakt 
hatte, hat er die versprochene Bestätigung von dieser Person bisher nicht 
eingereicht. Hinzu kommt, dass die Zuständigkeit für die Bewilligung einer 
Privatunterkunft beim SEM liegt, was auch den Mitarbeitenden des ORS 
bekannt sein dürfte. Selbst wenn aber ein Gespräch mit der genannten 
Mitarbeiterin tatsächlich stattgefunden haben sollte, ist den Ausführungen 
des Beschwerdeführers zu entnehmen, dass die Mitarbeiterin des ORS 
ihm auf die Frage, ob er das BAZ bereits am Donnerstag (und nicht erst 
am Freitag) verlassen dürfe, angeblich geantwortet hat, dies sei möglich 
(vgl. Rechtsmittelschrift Ziff. 4.3). Dieser bloss grundsätzlichen und allge-
mein gehaltenen Antwort ist keine mündliche Bewilligungserteilung zu ent-
nehmen. Eine Zusicherung respektive eine vorbehaltlose Auskunft kann 
daraus ebenfalls nicht konstruiert werden. Zudem musste der Beschwer-
deführer wissen, dass er sich den Behörden zur Verfügung zu halten hat, 
zumal er vom SEM anlässlich des Dublin-Gesprächs darauf aufmerksam 
gemacht wurde (vgl. act. SEM 1210726-17/2 S. 1). Aus dem angeblichen 
Gespräch mit der Mitarbeiterin des ORS vermag der Beschwerdeführer je-
denfalls nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die Nachreichung der in Aus-
sicht gestellten Bestätigung braucht daher nicht abgewartet zu werden. 
5.3.2 Auch soweit der Beschwerdeführer darlegt, dass er am (…) in das 
BAZ zurückgekehrt sei, dort infolge technischen Defekts im BAZ aber nie-
manden angetroffen habe, vermag er keinen triftigen Grund im Sinne von 
Art. 8 Abs. 3bis AsylG darzutun. Wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung zu-
treffend festhielt, wäre es dem Beschwerdeführer durchaus zumutbar ge-
wesen, dannzumal weitere Schritte zu unternehmen. So wäre etwa zu er-
warten gewesen, dass er sich umgehend mit seiner damaligen Rechtsver-
tretung oder – allenfalls über seine sich dort aufhaltenden Kollegen, mit 
denen er seinen Angaben zufolge in telefonischem Kontakt stand – mit der 
Leitung im BAZ in Verbindung gesetzt hätte. Stattdessen hat sich der Be-
schwerdeführer für weitere zwei Tage an einem unbekannten Ort aufgehal-
ten. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfü-
gung verwiesen werden. 


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Seite 9 
5.4 Der Beschwerdeführer ist den Behörden nach dem Gesagten während 
mehr als fünf Tagen ohne triftigen Grund nicht zur Verfügung gestanden. 
Folglich hat das SEM in Anwendung des Art. 8 Abs. 3bis AsylG das Asylver-
fahren zu Recht formlos abgeschrieben. Eine Wiederaufnahme des Asyl-
verfahrens rechtfertigt sich demnach nicht, weshalb das SEM das entspre-
chende Gesuch zu Recht abgewiesen hat. 
6. 
Nach dem Gesagten ist der Sachverhalt – soweit entscheidrelevant – aus-
reichend erstellt. Insbesondere ist nicht ersichtlich, welche weiteren Abklä-
rungen das SEM betreffend die Mitarbeiterin der ORS hätte treffen sollen, 
da der Beschwerdeführer selbst bei Wahrunterstellung des vorgebrachten 
Gesprächs daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Sofern er 
über seine Vorbringen hinaus Weiteres aus der angeblichen Bewilligung 
respektive Auskunft der Mitarbeiterin der ORS hätte ableiten wollen, wäre 
er gehalten gewesen, entsprechend mitzuwirken (vgl. Art. 8 AsylG und 
Art. 13 VwVG). Aus der blossen Rüge, es wäre an der Vorinstanz gewesen, 
bezüglich der angeblichen Bewilligung Untersuchungen vorzunehmen, 
kann der Beschwerdeführer in der vorliegenden Konstellation jedenfalls 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es liegt weder eine Verletzung des Un-
tersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) noch des rechtlichen Gehörs 
(Art. 29 VwVG) vor. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
8. 
8.1 Der am 6. Februar 2023 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegen-
den Urteil dahin. 
8.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandlos geworden. 
8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser beantragte indessen 
die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG. Dieses Gesuch ist gutzuheissen, da die Begehren nicht von 


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Seite 10 
vornherein aussichtslos waren und aufgrund der Akten von der Bedürftig-
keit des Beschwerdeführers auszugehen ist. Auf die Erhebung der Verfah-
renskosten ist zu verzichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Matthias Schmutz