bvger · E-4011/2023 · 2023-06-15 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. Juni 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4011/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . A p r i l 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 
Richterin Daniela Brüschweiler, 
Richterin Deborah D'Aveni, 
Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und deren Kinder, 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, 
Rechtsberatung, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 15. Juni 2023 / N (…). 
 
 


E-4011/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden ersuchten am 2. Dezember 2021 mit dem min-
derjährigen Kind, C._______, in der Schweiz um Asyl. Am 9. Dezember 
2021 wurden ihre Personalien aufgenommen. Der Beschwerdeführer 
wurde am 29. Dezember 2021 und ergänzend am 12. Juli 2022 und 1. Juni 
2023 zu seinen Asylgründen angehört; die Beschwerdeführerin wurde am 
29. Dezember 2021 und ergänzend am 1. Juni 2023 zu ihren Asylgründen 
angehört. Am 3. Januar 2022 war die Zuweisung ins erweiterte Verfahren 
erfolgt. 
B. 
B.a Zur Begründung ihres Asylgesuchs machten die Beschwerdeführen-
den im Wesentlichen Folgendes geltend: 
Sie seien türkische Staatsangehörige, ethnische Kurden und hätten nach 
der Hochzeitsfeier im Juni 2019 für einige Monate in E._______ und später 
in F._______ gelebt. Die Beschwerdeführerin habe lediglich die erste 
Klasse der Primarschule besucht und bis zur Heirat an (…)maschinen ge-
arbeitet. Der Beschwerdeführer habe acht Jahre die Schule besucht. Seit 
(…) sei er in verschiedenen Branchen erwerbstätig gewesen, zuletzt in ei-
ner (…)fabrik. Im Heimatstaat lebten diverse Familienangehörige und Ver-
wandte der Beschwerdeführenden. 
Die Familie des Beschwerdeführers sei wegen ihren politischen Einstellun-
gen und nach dem Tod eines Onkels regelmässig von türkischen Sicher-
heitsbehörden behelligt worden, und es habe immer wieder Hausrazzien 
gegeben. Etwa im Jahr 1999 sei sein Vater von türkischen Sicherheitsbe-
hörden gefoltert worden und ein paar Jahre später gestorben. Er selber sei 
insgesamt zwei Mal von den türkischen Behörden mitgenommen worden: 
Das erste Mal ungefähr im April 2020 abends von Zuhause aus, wobei er 
ein paar Stunden später beziehungsweise nach einem Tag wieder freige-
lassen worden sei. Das zweite Mal sei er im Juni, Juli oder August 2021 
bei der Arbeit mitgenommen und von den Sicherheitsbeamten aufgefordert 
worden, als Spitzel tätig zu sein. Man habe ihn schliesslich gehen lassen, 
da die Behörden keine Beweise gehabt hätten. Wegen seinen Beiträgen in 
den sozialen Medien sei zudem ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wor-
den – eine unbekannte Person habe ihn bei den türkischen Behörden an-
gezeigt. Er habe die HDP (Halkların Demokratik Partisi) unterstützt, an De-
monstrationen teilgenommen und Flyer verteilt. Seit (…) 2021 sei er offizi-
elles Mitglied der Partei. 


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Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, sie sei aufgrund der 
Probleme ihres Mannes, welche mit seinem politischen Engagement und 
demjenigen seiner Familie zusammenhänge, ausgereist. Zu den Ereignis-
sen im Einzelnen machte sie geltend, als sie in E._______ gelebt hätten, 
sei er nachmittags mitgenommen und später am Abend gehen gelassen 
worden. Daraufhin sei es zu weiteren Bedrohungen gekommen. Kurz vor 
der Ausreise hätten Beamte die Wohnung durchsucht; ihr Mann sei nicht 
Zuhause gewesen. Nachdem der Anwalt sie über das gegen den Be-
schwerdeführer laufende Ermittlungsverfahren informiert habe, hätten sie 
den Heimatstaat am 27. November 2021 illegal auf dem Landweg verlas-
sen. 
B.b Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden ihre 
Identitätskarten und das Familienbüchlein zu den Akten. Zur Stützung des 
Vorbringens reichten sie diverse gerichtliche Unterlagen im Zusammen-
hang mit den gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Strafverfahren, 
Beiträge des Beschwerdeführers auf Facebook sowie eine Mitgliedschafts-
bestätigung der HDP zu den Akten. Im Übrigen wird auf die vorinstanzli-
chen Akten verwiesen (vgl. SEM-act. A5/94; A36/20; 38/3; 40/2). 
C. 
Ein an die Vorinstanz am 13. Juni 2023 gestelltes Gesuch um Fristerstre-
ckung zur Einreichung weiterer Beweismittel wurde von dieser am 15. Juni 
2023 abgewiesen. 
D. 
Mit Verfügung vom 15. Juni 2023 – eröffnet am 20. Juni 2023 - stellte das 
SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an. 
E. 
Mit Eingabe vom 16. Juni 2023 reichten die Beschwerdeführenden beim 
SEM weitere Beweismittel ein. 
F. 
Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 19. Juli 2023 han-
delnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung und die Asylgewährung unter Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft; eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des 


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Vollzugs der Wegweisung festzustellen und eine vorläufige Aufnahme an-
zuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
Der Beschwerdeschrift waren eine vom Beschwerdeführer unterschrie-
bene Vollmacht, eine Fürsorgebestätigung sowie ein Schreiben des türki-
schen Rechtsanwalts vom 18. Juli 2023 inklusive Übersetzung beigelegt. 
G. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 24. Juli 2023 den Eingang 
der Beschwerde. 
H. 
Am (…) kam das Kind D._______ zur Welt. 
I. 
In der Zwischenverfügung vom 10. August 2023 stellte die Instruktionsrich-
terin fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in 
der Schweiz abwarten könnten, verzichtete einstweilen auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses und verlegte den Entscheid über die Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt. Die Be-
schwerdeführenden wurden aufgefordert, eine von der Beschwerdeführe-
rin unterzeichnete Vollmacht zu den Akten zu reichen und die mit der Be-
weismitteleingabe vom 16. Juni 2023 beim SEM eingereichten Beweismit-
tel in eine Amtssprache zu übersetzen. 
J. 
Die Beschwerdeführenden reichten am 25. August 2023 folgende Doku-
mente ein: Vollmacht der Beschwerdeführerin, undatierter Auszug aus dem 
Portal der türkischen Sozialversicherungsanstalt, Lohnabrechnung des Be-
schwerdeführers vom November 2020, Arbeitsbestätigung des türkischen 
Arbeitgebers des Beschwerdeführers, Honorarnote. 
K. 
Mit Verfügung vom 30. August 2023 wurde die Vorinstanz eingeladen, in-
nert Frist eine Vernehmlassung einzureichen. In ihrer Vernehmlassung 
vom 14. September 2023 hielt sie vollumfänglich an ihren Erwägungen 
fest. Die Vernehmlassung der Vorinstanz wurde den Beschwerdeführen-
den am 19. September 2023 zur Kenntnis gebracht. 
L. 
Mit Eingabe vom 22. Februar 2024 reichten die Beschwerdeführenden 


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Seite 5 
folgende Beweismittel zu den Akten: Schreiben des türkischen Anwalts 
vom 30. Januar 2024, Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft 
F._______ vom (…) 2024 wegen Präsidentenbeleidigung (Anklagenummer 
[…]), 
Eingangsverfügung 
der 
(…) Strafkammer 
des Amtsgerichts 
F._______ vom (…) 2024 betreffend Präsidentenbeleidigung ([…]), Ein-
gangsverfügung der (…) Strafkammer des Amtsgerichts F._______ vom 
(…) 2024 betreffend Präsidentenbeleidigung ([…]), Anklageschrift der 
Oberstaatsanwaltschaft F._______ vom (…) 2023 wegen Präsidentenbe-
leidigung (Anklagenummer […]). 
M. 
Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 4. Juli 2024 einen 
Arztbericht des G._______ betreffend das Kind C._______, vom 4. Juni 
2024, sowie Kopien zweier Schreiben des behandelnden Arztes an kanto-
nale und kommunale Behörden zu den Akten und ersuchten um prioritäre 
Behandlung des Verfahrens. 
N. 
Im Schreiben vom 24. Juli 2024 führte die Instruktionsrichterin aus, man 
bemühe sich, das vorliegende Verfahren rasch zu einem Abschluss zu brin-
gen, könne jedoch keinen exakten Erledigungszeitpunkt in Aussicht stellen. 
O. 
Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2024 wurde das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf einen Kos-
tenvorschuss verzichtet. Die Vorinstanz wurde aufgefordert, zu administra-
tiven Unklarheiten in Bezug auf das am (…) geborene Kind und den zwi-
schenzeitlich gemachten Eingaben der Beschwerdeführenden Stellung zu 
nehmen. 
P. 
In ihrer zweiten Vernehmlassung vom 15. August 2024 nahm die Vo-
rinstanz umfassend Stellung und hielt vollumfänglich an ihren Erwägungen 
fest. 
Q. 
Die Beschwerdeführenden wurden am 21. August 2024 eingeladen, eine 
Replik einzureichen. Mit Eingabe vom 5. September 2024 reichten sie 
diese ein. Der Replik waren eine Anmeldung des Kindes C._______, bei 
der Invalidenversicherung vom (…) 2024 sowie ein Schreiben eines be-
treuenden Sozialpädagogen vom 20. September 2024 beigelegt. 


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Seite 6 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Zur Begründung des Asylentscheids führte die Vorinstanz aus, die Vor-
bringen über die angeblichen Probleme mit den türkischen Sicherheitsbe-
hörden vor der Ausreise seien unglaubhaft. Zur angeblichen Festnahme in 
E._______ hätten sich die Beschwerdeführenden widersprüchlich geäus-
sert und keine Beweismittel eingereicht, welche diese Vorbringen unter-
mauern würden. Die Beschwerdeführerin habe zu Protokoll gegeben, dass 
der Beschwerdeführer lediglich ein Mal im Jahr 2019 nach respektive vor 
ihrer Heirat mitgenommen worden sei. Zudem habe sie zunächst gesagt, 
dass er am nächsten Tag freigelassen worden sei, hingegen in der 


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ergänzenden Anhörung vorgebracht, dass er am Nachmittag mitgenom-
men und am Abend freigelassen worden sei. Der Beschwerdeführer habe 
geltend gemacht, er sei im April 2020 und somit nach der Heirat mitgenom-
men und einen Tag festgehalten worden. In der (zweiten) ergänzenden An-
hörung vom 1. Juni 2023 habe er hingegen erklärt, er sei am Abend fest-
genommen und nach drei bis vier Stunden freigelassen worden. Weiter 
habe er ausgeführt, er sei nach der Hausdurchsuchung im Jahr 2020 
grundlos abgeführt worden. Demgegenüber habe er anlässlich der (ersten) 
ergänzenden Anhörung vom 12. Juli 2022 gesagt, die Hausdurchsuchung 
habe nach der Mitnahme stattgefunden, und die Polizei habe ihn bis am 
Abend im Zusammenhang mit seiner Familie befragt. Anlässlich der (ers-
ten) ergänzenden Anhörung vom 12. Juli 2022 habe er erstmals eine wei-
tere Festnahme am Arbeitsort im Juli 2021 erwähnt, weshalb dieses Vor-
bringen als nachgeschoben zu qualifizieren sei. Auch die damit im Zusam-
menhang stehenden Angaben seien widersprüchlich. Er habe zunächst ge-
sagt, er sei von der Arbeit mitgenommen, befragt und erst am Abend gehen 
gelassen worden. Als er am nächsten Tag zur Arbeit gegangen sei, habe 
ihm der Arbeitgeber gesagt, er solle zuerst seine Probleme lösen und erst 
dann zur Arbeit zurückkehren. Demgegenüber habe er in der (zweiten) er-
gänzenden Anhörung vom 1. Juni 2023 zu Protokoll gegeben, er sei nach 
dem Mittagessen von Beamten mitgenommen, etwa eineinhalb Stunden 
herumgefahren und danach freigelassen worden. Es sei sein letzter Ar-
beitstag gewesen und sein Arbeitgeber habe sich nicht mehr bei ihm ge-
meldet. Überdies seien die Beschwerdeführenden mehrmals vergebens 
aufgefordert worden, einen e-Devlet Auszug einzureichen. Die Erklärung, 
wonach sie sich nicht mehr in den Account einloggen könnten, überzeuge 
nicht, da die eingereichte HDP-Mitgliederbestätigung im Dezember 2021 
von e-Devlet – und damit nach der Einreichung des Asylgesuchs – herun-
tergeladen worden sei. Schliesslich hätten sie auch unglaubhafte Angaben 
zu ihrer Ausreise gemacht. Die Asylvorbringen über die angebliche Verfol-
gung im Heimatstaat hielten daher den Anforderungen an die Glaubhaf-
tigkeit nicht stand. 
Da diese Vorbringen unglaubhaft seien und die Beschwerdeführenden 
über kein politisches Profil verfügten, hätten sie die übrigen Vorbringen 
missbräuchlich konstruiert und gezielt ein Strafverfahren provoziert. Der 
Beschwerdeführer sei erst kurz vor der Ausreise Mitglied der HDP gewor-
den und habe während den Anhörungen sein politisches Engagement nicht 
konkret beschreiben oder belegen können. In Bezug auf das eingeleitete 
Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine terroristische Organisa-
tion und seine Facebook Beiträge sei festzustellen, dass er nicht den 


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Eindruck eines politischen Aktivisten vermittle und seine Beiträge auf keine 
nennenswerte Resonanz stiessen. Sein Facebook Konto bestehe zwar seit 
2010; der erste Eintrag mit politischem Inhalt datiere aber vom 14. Sep-
tember 2021. Zuvor habe er Fotos von Autos und Ähnlichem geteilt. Nach 
der Ausreise habe er hauptsächlich Nachrichten oder Beiträge von ande-
ren Quellen weitergeleitet. Seine Beiträge seien von niemandem geteilt 
worden. Es falle zudem auf, dass sein Konto nicht öffentlich zugänglich sei. 
Gemäss den vorliegenden Ermittlungsakten sei es ein Arbeitskollege ge-
wesen, der ihn angezeigt habe. Er selber habe jedoch zu Protokoll gege-
ben, er kenne den Anzeiger nicht. Auffallend sei zudem der enge zeitliche 
Zusammenhang zwischen dem Beginn der Veröffentlichung der Beiträge, 
der Einsetzung eines Anwalts und der Denunziation. Er habe zwar Vorführ-
befehle zwecks Einvernahme eingereicht. Sollte es zu einer Festnahme 
kommen, wäre davon auszugehen, dass man ihn danach wieder gehen-
lassen würde. Personen, die wegen Beleidigung des Präsidenten straf-
rechtlich verfolgt würden, nehme man in der Regel nicht in Haft. Zudem 
gebe es zwar eine hohe Anzahl eingeleiteter Verfahren, jedoch nur wenige 
Verurteilungen. Da der Beschwerdeführer bisher strafrechtlich unbeschol-
ten sei, bis zur Ausreise keine Beiträge geteilt habe und diese einzig dazu 
dienten, sich Vorteile im Asylverfahren zu verschaffen, sei mit hoher Wahr-
scheinlichkeit davon auszugehen, dass er nicht verurteilt werde. Es sei un-
wahrscheinlich, dass er Opfer von Misshandlungen und Folter werde. Ins-
gesamt bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass er in absehba-
rer Zukunft asylrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen zu gewärtigen 
hätte. Sollte er – wider Erwarten – zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt 
werden, müsste er auch diese höchst wahrscheinlich nicht in Haft verbüs-
sen, sondern würde direkt in den offenen Vollzug geschickt. 
Die eingereichten Dokumente vom Onkel respektive Vater des Beschwer-
deführers datierten aus dem Jahr 1991 und vermöchten zu keiner anderen 
Einschätzung zu führen. Selbst wenn der Onkel bei der PKK (Partiya 
Karkerên Kurdistanê) gewesen sei, hätten die Beschwerdeführenden in 
diesem Zusammenhang keine Probleme mit den türkischen Behörden ge-
habt. Überdies lebten sein Bruder und weitere Familienangehörigen im 
Heimatstaat, ohne Probleme mit den Behörden zu gewärtigen. Demzufolge 
erfüllten die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht und 
ihre Asylgesuche seien abzulehnen. 
3.2 In der Beschwerde wird den vorinstanzlichen Erwägungen im Wesent-
lichen entgegengehalten, die Beschwerdeführenden stammten aus einer 
kurdischen Familie, die aufgrund ihrer politischen Aktivitäten respektive 


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wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK seit Jahrzehnten im Vi-
sier der türkischen Behörden stehe. Aufgrund der Belästigungen hätten die 
Eltern des Beschwerdeführers mehrmals umziehen müssen. Einige seiner 
Verwandten hätten sich der PKK angeschlossen, sein Vater sei gefoltert 
worden und habe sich im Jahr (…) das Leben genommen. Die Beschwer-
deführenden seien infolge der ständigen Behelligungen ebenfalls mehr-
mals umgezogen, bevor sie sich schliesslich gezwungen gesehen hätten, 
ihren Heimatstaat wegen des bestehenden unerträglichen psychischen 
Drucks zu verlassen. Dieser Druck sei nochmals stärker geworden, nach-
dem der Beschwerdeführer es abgelehnt habe, als Spitzel tätig zu sein und 
mit dem Tod bedroht worden sei. Infolge der Behelligungen, Mitnahmen 
und Einschüchterungen durch die Polizei habe der Beschwerdeführer 
praktisch keine Freiheit mehr gehabt, was sich negativ auf seinen psychi-
schen Gesundheitszustand ausgewirkt habe. Die Vorinstanz habe diesem 
Kernaspekt der Asylvorbringen nicht genügend Rechnung getragen. 
Es sei allgemein bekannt, dass über diejenigen, die aus politischen Grün-
den oder im Zusammenhang mit der PKK festgenommen worden seien, 
ein Datenblatt angelegt werde, welches nicht wieder gelöscht werde. Es 
sei aktenkundig, dass gegen den Beschwerdeführer zwei Strafverfahren 
wegen Propaganda zugunsten einer Terrororganisation sowie Präsiden-
tenbeleidigung eröffnet worden seien. Er habe diesbezüglich mehrere Be-
weismittel eingereicht. Es bestehe die konkrete Gefahr, dass er im Falle 
seiner Rückkehr festgenommen werde. Es stehe der Vorinstanz frei, die 
Angaben des Beschwerdeführers durch die Schweizer Botschaft überprü-
fen zu lassen. Ihn erwarte in der Türkei kein faires Verfahren, da er in den 
Augen des türkischen Staats ein Terrorist sei und daher für immer fichiert 
sein werde. Mehreren Berichten von Menschenrechtsorganisationen sei zu 
entnehmen, dass in den türkischen Gefängnissen Folter, Misshandlungen 
und prekäre Haftbedingungen weit verbreitet seien. Die Sicherheitskräfte 
hielten sich nicht an internationales Recht und ihnen sei im Anschluss an 
den Putschversuch Straffreiheit zugesichert worden; Exekutionen, Folter 
und willkürliche Verhaftungen seien an der Tagesordnung. Das Bundesver-
waltungsgericht gehe in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Per-
sonen, welchen eine Zusammenarbeit mit der PKK vorgeworfen werde, 
gefährdet seien und kein faires Verfahren erwarten könnten. Der Be-
schwerdeführer sei ins Visier der Behörden gerate und habe eine begrün-
dete Furcht vor ernsthaften Nachteilen. 
3.3 In der zweiten Vernehmlassung nahm die Vorinstanz zunächst zu den 
administrativen Fragen betreffend das Kind der Beschwerdeführenden 


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Stellung. Hinsichtlich der neu eingereichten Dokumente im Zusammen-
hang mit dem Strafverfahren hielt das SEM nochmals fest, dass es sich um 
ein missbräuchlich provoziertes Verfahren handle. Der Beschwerdeführer 
verfüge über kein politisches Profil. Die erste Anklageschrift beziehe sich 
auf Beiträge des Beschwerdeführers auf Facebook aus dem Oktober 2021. 
Dieses Profil existiere nicht mehr und sei geschlossen worden. Eine 
Schliessung durch die türkischen Behörden könne ausgeschlossen wer-
den, weshalb davon auszugehen sei, dass er das Konto selbst gelöscht 
habe. Die Löschung lasse nicht auf eine innere Überzeugung des Be-
schwerdeführers für seine politische Tätigkeit schliessen. Die zweite An-
klageschrift vom (…) 2024 beziehe sich auf Beiträge auf Twitter respektive 
der Plattform X ab August 2023. Die Beiträge seien nach dem vorinstanz-
lichen Entscheid publiziert worden, um das entsprechende Ermittlungsver-
fahren zu provozieren oder zu kaufen. Mit Hilfe von korrupten Justizbeam-
ten könnten mittlerweile sogar echte türkische Justizdokumente gekauft 
werden. Es sei kein aktueller Auszug aus UYAP (Ulusal Yargi Ağı Bilişim 
Sistemi) eingereicht worden und wesentliche Dokumente, wie beispiels-
weise der Untersuchungsbericht oder die Anzeige, fehlten. Dieses Konto 
sei ebenfalls nicht mehr erreichbar, wobei eine Meldung erscheine, dass 
das Konto wegen Verstosses gegen die Regeln von Twitter respektive der 
Plattform X gesperrt worden sei. Insgesamt sei davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer das hängige Strafverfahren von der Schweiz aus 
nur eingeleitet habe, um subjektive Nachfluchtgründe zu schaffen. 
In Bezug auf das Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda sei fest-
zustellen, dass in der Türkei viele solcher Verfahren eingeleitet, aber häufig 
wieder eingestellt würden. Zum heutigen Zeitpunkt sei völlig offen, ob es 
überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer Verurteilung 
komme, welche auf einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv beruhen 
würde. Von den tatsächlich eröffneten Gerichtsverfahren – betreffend den 
Straftatbestand der Präsidentenbeleidigung – hätten lediglich ungefähr ein 
Drittel der Fälle in einer Verurteilung geendet. Der Beschwerdeführer sei 
strafrechtlich nicht vorbelastet und weise kein politisches Profil auf, wes-
halb die Wahrscheinlichkeit äusserst gering sei, dass er zu einer unbeding-
ten Freiheitsstrafe verurteilt werde. Bei Ersttätern und Strafen unter zwei 
Jahren würden türkische Gerichte oftmals bedingte Freiheitsstrafen aus-
sprechen oder die Verkündung des Urteils aufschieben. Da das Strafmass 
wegen Präsidentenbeleidigung weniger als zwei Jahre betragen dürfte, sei 
wenig wahrscheinlich, dass eine unbedingte Freiheitsstrafe ausgespro-
chen werde. Seine Konten seien nicht mehr aktiv, und er habe nur wenige 
Beiträge geteilt. Allfällige Bewährungsauflagen wären flüchtlingsrechtlich 


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nicht relevant, da solche zeitlich beschränkt und zu wenig intensiv seien. 
Sollte dennoch eine unbedingte Freiheitsstrafe verhängt werden, müsste 
er diese dennoch nicht in Haft verbüssen, sondern würde direkt dem offe-
nen Strafvollzug zugewiesen. Dementsprechend könne den Ausführun-
gen, wonach dem Beschwerdeführer eine langjährige Haftstrafe drohe, 
nicht gefolgt werden. 
3.4 Die Beschwerdeführenden halten dem in der Replik im Wesentlichen 
entgegen, die Ausführungen der Vorinstanz zu den eingereichten Beweis-
mitteln, wonach diese leicht käuflich erwerbbar seien, vermöchten nicht zu 
überzeugen. Die Beweismittel seien echt und es sei belegt, dass zurzeit 
mindestens drei Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer hängig 
seien. Im Falle einer Rückkehr würde er daher verhaftet und zu einer lang-
jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Es würde ihn kein faires Verfahren erwar-
ten, da die Beschwerdeführenden aus politisch aktiven Familien stammten. 
4. 
4.1 Die Beschwerdeführenden ersuchen in ihrer Beschwerde um Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz, da die Vorinstanz die am 16. Juni 2023 
beim SEM eingereichten Beweismittel nicht mehr berücksichtigt und damit 
das rechtliche Gehör verletzt habe. Zudem solle das SEM die Echtheit der 
Beweismittel respektive die Angaben des Beschwerdeführers mittels Bot-
schaftsabklärung verifizieren. 
4.2 Die angefochtene Verfügung datiert vom 15. Juni 2023. Die am darauf-
folgenden Tag eingereichten Dokumente konnte das SEM daher offensicht-
lich nicht mehr berücksichtigen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist 
nicht erkennbar. Die am 16. Juni 2023 eingereichten Beweismittel bilden 
Bestandteil des vorliegenden Beschwerdeverfahrens und die Vorinstanz 
hat im Rahmen der Vernehmlassung hierzu Stellung genommen. In den 
vorliegenden Akten finden sich auch keine Anhaltspunkte für eine ungenü-
gende oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Der rechtserhebliche 
Sachverhalt ist hinreichend erstellt, und die Vorinstanz war nicht gehalten, 
eine Botschaftsabklärung zu den eingereichten Justizdokumenten oder 
den Angaben des Beschwerdeführers zu tätigen. 
4.3 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Eine Rückwei-
sung des Verfahrens kommt nicht in Betracht. Der Antrag ist abzuweisen. 
 
 


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Seite 12 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
6. 
6.1 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die geltend gemachten 
Asylvorbringen der Beschwerdeführenden mit zutreffender Begründung als 
nicht glaubhaft und nicht asylrelevant erachtet. Diesbezüglich kann in Er-
gänzung der nachfolgenden Erwägungen auf die Ausführungen in der vo-
rinstanzlichen Verfügung verwiesen werden. 
6.2 Zunächst ist in Bezug auf die Vorfluchtgründe der Beschwerdeführen-
den – die angeblichen Hausdurchsuchungen und Festnahmen – festzuhal-
ten, dass das Gericht diese ebenfalls als unglaubhaft erachtet. In diesem 
Zusammenhang ist vollumfänglich auf die ausführlichen Erwägungen in 
der vorinstanzlichen Verfügung zu verweisen (vgl. angefochtene Verfügung 
Ziff. II, Pkt. 1), denen die Beschwerdeführenden im Rahmen des vorliegen-
den Beschwerdeverfahrens nichts Substanziiertes entgegenhalten. Damit 
wird dem auf Beschwerdeebene geltend gemachten unerträglichen psychi-
sche Druck die Grundlage entzogen. Das Engagement des Beschwerde-
führers zugunsten der HDP beschränkte sich eigenen Angaben zufolge auf 


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die einfache Teilnahme an Kundgebungen und Diskussionsrunden in Tee-
häusern und das Verteilen von Flyern (vgl. SEM-act. A37/13 F58 f.; A49/18 
F112 f.). Seit (…) 2021 ist er zwar offizielles Mitglied der Partei, vermochte 
jedoch anlässlich der Anhörung nicht darzutun, wie sein Engagement zu-
gunsten der Partei konkret aussieht (vgl. a.a.O.). Seine allfälligen nieder-
schwelligen Tätigkeiten zugunsten der HDP sind demnach nicht geeignet, 
das Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers massgeblich zu schärfen. 
6.3 In Bezug auf die geltend gemachten in der Türkei hängigen Ermitt-
lungsverfahren wegen Beleidigung des Präsidenten und Verbreitung von 
Terrorpropaganda aufgrund der Veröffentlichungen des Beschwerdefüh-
rers in den sozialen Medien, teilt das Gericht die Einschätzung der Vo-
rinstanz, dass – auch bei unterstellter Glaubhaftigkeit der laufenden Ermitt-
lungen – eine mit einem Politmalus behaftete Strafverfolgung des Be-
schwerdeführers vorliegend unwahrscheinlich erscheint. Das voraussicht-
liche Verhalten der türkischen Behörden in einer solchen Situation lässt 
sich naturgemäss zwar nicht mit letzter Genauigkeit vorhersagen. Mit der 
Vorinstanz ist aber festzustellen, dass der Beschwerdeführer strafrechtlich 
nicht vorbelastet ist und daher als «Ersttäter» gilt und über kein exponiertes 
politisches Profil verfügt. Überdies gibt es aktuell keine stichhaltigen 
Gründe für die Annahme, wonach Personen, welche in der Türkei von ei-
nem Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und Propa-
ganda für eine terroristische Organisation betroffen sind, im Rahmen die-
ses Ermittlungs- oder Strafverfahrens generell einen Politmalus im absolu-
ten oder relativen Sinn zu befürchten hätten. Eine begründete Furcht vor 
ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG ist da-
her vorliegend zu verneinen (vgl. zum Ganzen Referenzurteil des Bundes-
verwaltungsgerichts E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7). Im Übri-
gen ist auf die vorinstanzlichen Ausführungen in der Vernehmlassung vom 
15. August 2024 zu verweisen, welchen die Beschwerdeführenden nichts 
Substanzielles entgegensetzen. Die im Rahmen des Beschwerdeverfah-
rens zu den Akten gereichten türkischen Justizdokumente vermögen nichts 
an den vorangehenden Ausführungen zu ändern, da aus diesen lediglich 
hervorgeht, dass in zwei Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung Anklage 
erhoben werde. In Anbetracht dieser Ausführungen kann letztlich auch of-
fengelassen werden, ob die vom SEM vorgebrachten Zweifel an der Au-
thentizität der eingereichten Beweismittel berechtigt sind. 
6.4 Weiter wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei fichiert und es be-
stehe ein Datenblatt. Den vorliegenden Akten sind gemäss den obenste-
henden Ausführungen keine weiteren Faktoren zu entnehmen, welche das 


E-4011/2023 
Seite 14 
Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers respektive jenes der Beschwer-
deführerin in relevanter Weise schärfen würden. 
6.5 Die Beschwerdeführenden machen geltend, als Kurden in der Türkei 
von Behörden und Privatpersonen schikaniert und diskriminiert worden zu 
sein. Das Gericht verkennt nicht, dass Angehörige der kurdischen Bevöl-
kerung in der Türkei regelmässig Schikanen und Benachteiligungen aus-
gesetzt sind. Indessen führen solche allgemein die kurdische Bevölke-
rungsgruppe betreffende Nachteile praxisgemäss nicht zur Anerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft, da sie die Schwelle der Asylrelevanz im Sinne 
von Art. 3 AsylG in der Regel – und so auch vorliegend – nicht erreichen. 
6.6 Die von den Beschwerdeführenden zu den Akten gereichten Beweis-
mittel zum Arbeitsverhältnis in der Türkei vermögen lediglich dieses zu be-
legen und sind nicht geeignet, um die Verfolgungsvorbringen zu untermau-
ern, weshalb sich weitere Ausführungen erübrigen. 
6.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 
dafür vorliegen, dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt ihrer Aus-
reise einer asylbeachtlichen Verfolgung oder einer entsprechenden Verfol-
gungsgefahr ausgesetzt waren oder im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei 
ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen hätten. 
Demnach hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint 
und die Asylgesuche abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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Seite 15 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
8.2.4 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
der 
Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 
für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-


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Seite 16 
Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 
einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 
Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden 
Ausführungen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-
gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Das Vorbringen, wonach 
dem Beschwerdeführer Folter und eine unverhältnismässig lange Frei-
heitsstrafe drohe, erweisen sich im Lichte der obenstehenden Erwägungen 
als nicht stichhaltig und wurde auch nicht näher dargetan. Nach dem Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch 
der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 
Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn 
eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-
gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 
Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 
würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizini-
sche Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen-
würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 
dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 
schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-
lich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1, je m.w.H.). 
8.3.3 In der angefochtenen Verfügung führte das SEM aus, im Heimatstaat 
herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt, welche den Wegweisungs-
vollzug als generell unzumutbar erscheinen lassen würde. Die Beschwer-
deführenden stammten aus F._______, wo sie eine eigene Wohnung hät-
ten, weshalb sie auch nicht vom Notstand in Zusammenhang mit dem Erd-
beben vom Februar 2023 betroffen seien. Eigenen Angaben zufolge hätten 
sie in der Türkei gearbeitet, der Beschwerdeführer bis zur Ausreise in einer 


E-4011/2023 
Seite 17 
(…)fabrik. Die für Ende Juli geplante Geburt des zweiten Kindes stehe dem 
Vollzug nicht entgegen und könne mit einer längeren Ausreisefrist berück-
sichtigt werden. In der Türkei lebten noch diverse Familienangehörigen. In 
der zweiten Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, gemäss dem vorlie-
genden Arztbericht leide das Kind C._______ an einer (…). In der Türkei 
sei die Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos. 
Sämtliche medizinische Behandlungen und Medikamente seien vorhan-
den, insbesondere in F._______, wo die Beschwerdeführenden zuletzt ge-
lebt hätten und wo auch eine Stammzellentherapie verfügbar sei. Die Er-
krankung sei behandelbar. Gegen die Beschwerdeführerin laufe kein Straf-
verfahren und der Beschwerdeführer könne den Behörden erklären, dass 
er die Ermittlungsverfahren nur aus Eigeninteresse provoziert habe. Der 
Vollzug der Wegweisung erweise sich als zumutbar. 
8.3.4 Die Beschwerdeführenden halten dem im Wesentlichen entgegen, 
Kinder mit einer (…) würden gesellschaftlich ausgegrenzt und erhielten nur 
unzureichende Unterstützung, was mit dem beigelegten Schreiben des 
Spezialisten bestätigt werde. Die Behandlungsmöglichkeiten im Heimat-
staat seien eingeschränkt respektive nicht verfügbar, was auch für die 
Stadt F._______ gelte. Das Kindeswohl sei von den Behörden bei ihren 
Entscheiden stets vorrangig zu berücksichtigen. Die Vorinstanz habe die 
Bestimmungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 
Rechte des Kindes [nachfolgend: KRK, SR 0.107]) und Art. 11 BV (Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 
1999 [BV, SR 101]) verletzt, da Kinder Anspruch auf Unversehrtheit hätten. 
Das Kind habe ein Recht, in der Schweiz behandelt zu werden und sich 
eine Existenz aufzubauen. Der Vollzug der Wegweisung sei daher unzu-
mutbar. 
8.3.5 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Einschätzung der 
Vorinstanz an und erachtet den Vollzug der Wegweisung aus nachfolgen-
den Gründen als zumutbar. Die Beschwerdeführenden wohnten vor ihrer 
Ausreise in F._______, wo sie eine eigene Wohnung besitzen (vgl. SEM-
act. A25/15 F29). Sie haben im Heimatstaat ein grosses soziales Bezie-
hungsnetz in H._______ und F._______, welches sie gegebenenfalls bei 
ihrer Rückkehr unterstützen kann (vgl. SEM-act. A24/17 F38 f.; A25/15 F35 
f.). Der Beschwerdeführer verfügt über Berufserfahrung in verschiedenen 
Bereichen (vgl. SEM-act. A24/17 F26 f.), die Beschwerdeführerin war vor 
der Heirat ebenfalls erwerbstätig (vgl. SEM-act. A25/15 F22). Die Be-
schwerdeführerin und der Beschwerdeführer sind sodann, soweit sich aus 
den Akten ergibt, gesund. 


E-4011/2023 
Seite 18 
8.3.6 Sind von einem Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, bildet das Kin-
derwohl einen wichtigen Gesichtspunkt im Zusammenhang mit der Zumut-
barkeitsprüfung. Dies ergibt sich aus einer völkerrechtskonformen Ausle-
gung von Art. 83 Abs. 4 AIG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 KRK. Vor diesem Hinter-
grund sind sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im 
Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung eines Kindes wesentlich erschei-
nen (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/51 E. 5.6 m.w.H.). Die Beschwerdefüh-
renden halten sich seit gut drei Jahren in der Schweiz auf. Auch wenn dies 
angesichts des jungen Alters der beiden Kinder einen nicht unerheblichen 
Teil ihres Lebens darstellt, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass eine 
tiefgreifende Verwurzelung in der Schweiz besteht, welche einem Vollzug 
der Wegweisung entgegenstehen würde. Das ältere Kind ist (…) Jahre alt, 
während das jüngere noch nicht (…)jährig ist. In diesem Alter sind Kinder 
noch sehr anpassungsfähig und in erster Linie auf ihre Eltern bezogen. Es 
kann somit davon ausgegangen werden, dass sie sich bei einer Rückkehr 
in die Türkei rasch (wieder) einleben und dort auch eingeschult werden 
können. Gemäss den vorliegenden Akten leidet C._______ an einer (…) 
mit allgemeinem (…) und einer grenzwertigen (…). Er bedürfe spezifischer 
heilpädagogischer und logopädischer Fördermassnahmen (vgl. zum Gan-
zen Arztbericht des G._______ vom 4. Juni 2024). Das türkische Gesund-
heitssystem weist grundsätzlich westeuropäische Standards auf und ver-
fügt über eine hinreichende medizinische und psychiatrisch-psychologi-
sche Versorgung. Wie von der Vorinstanz in ihrer zweiten Vernehmlassung 
ausgeführt, stehen auch in F._______ Therapieangebote zur Verfügung. 
Das Gericht ist sich der zahlreichen Herausforderungen die mit der Erkran-
kung einhergehen bewusst. Nichtsdestotrotz erscheint diese nicht derart 
gravierend oder komplex, dass diese im Heimatstaat nicht angemessen 
behandelt werden könnte und damit gerechnet werden müsste, dass sich 
der Gesundheitszustand von C._______ bei einer Rückkehr erheblich ver-
schlechtern würde. An dieser Stelle ist im Übrigen darauf hinzuweisen, 
dass eine Gefährdung des Kindswohls nicht bereits dann vorliegt, wenn im 
Heimatstaat keine optimale Betreuungssituation oder keine vergleichbare 
(heilpädagogische) Unterstützung wie in der Schweiz gewährleistet ist. Der 
Vollzug der Wegweisung erweist sich daher auch unter dem Blickwinkel 
von Art. 3 KRK als zumutbar. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass 
aus Art. 11 BV kein Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz abgeleitet wer-
den kann, weshalb sich weitere Ausführungen erübrigen. 
8.3.7 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführen-
den bei der Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen wirtschaft-
licher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende 


E-4011/2023 
Seite 19 
Situation geraten. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Weg-
weisung auch als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-
renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Instruktionsverfügung vom 
31. Juli 2024 wurde unter Dispositivziffer 1 die unentgeltliche Prozessfüh-
rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt und auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses verzichtet. Es ist jedoch festzustellen, dass im 
vorliegenden Verfahren lediglich um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses ersucht wurde (Antrag 4 der Beschwerde) hingegen im 
Verfahren kein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt wurde. Ein solches ist aber 
eine der gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung. Die Verfügung 
vom 31. Juli 2024 (Dispositivziffer 1) ist mithin insofern in Wiedererwägung 
zu ziehen, als die gewährte unentgeltliche Prozessführung zu wiederrufen 
ist und die Kosten des Verfahrens von den Beschwerdeführenden zu tra-
gen sind. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-4011/2023 
Seite 20 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die mit Verfügung vom 31. Juli 2024 gewährte unentgeltliche Prozessfüh-
rung wird wiedererwägungsweise widerrufen. 
3. 
Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 750.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur-
teils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Eva Hostettler 
 
 
Versand: