bvger · C-1701/2023 · 2023-02-23 · de

Berufliche Vorsorge (&Uuml;briges) | Berufliche Vorsorge, Zwangsanschluss mit Leistungsfall 
(Verfügung vom 23. Februar 2023)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-1701/2023 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 2 6 . S e p t e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiberin Vera Häne. 
Parteien 
A._______ GmbH, 
vertreten durch MLaw LL.M. Daniel Knechtund Dr. iur. Peter 
Vetter, SwissLegal Dürr + Partner, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Recht & Compliance, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Berufliche Vorsorge, Zwangsanschluss mit Leistungsfall 
(Verfügung vom 23. Februar 2023 sowie Wiedererwägungs-
verfügungen vom 15. Juni 2023). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Mit «Fragebogen zur Anmeldung eines Betriebs» vom 20. März 2012 
(Datum Posteingang: 22. März 2012) meldete sich die A._______ GmbH, 
Riehen (ehemals B._______ GmbH, […]; nachfolgend: Arbeitgeberin oder 
Beschwerdeführerin), per 1. März 2007 bei der Stiftung Auffangeinrichtung 
BVG (nachfolgend: Stiftung oder Vorinstanz) an und teilte mit, es seien 
zwei Arbeitnehmende zu versichern. Die Arbeitgeberin reichte eine An-
schlussvereinbarung per 1. März 2007 und zahlreiche weitere Unterlagen 
ein (Posteingang 22. März 2012; Verfahrensakten des Bundesverwal-
tungsgerichts [BVGer-act.] 6 Beilage 1). 
A.b Mit Schreiben vom 29. März 2012 teilte die Stiftung unter Bezug-
nahme auf die Anmeldeunterlagen mit, da die Arbeitnehmerin C._______, 
bereits per 30. April 2009 ausgetreten sei, sei eine Freizügigkeitsleistung 
per demselben Datum (= Leistungsfall) geschuldet. Somit könne die Arbeit-
geberin nicht auf freiwilliger Basis angeschlossen werden, sondern sie 
müsse «von Amtes wegen» angeschlossen werden, was mit Verfügungs-
kosten von Fr. 450.–, zuzüglich Fr. 375.– Zwangsanschlussgebühren, so-
wie mindestens ausserordentlichen Kosten von Fr. 200.– verbunden sei 
(BVGer-act. 6 Beilage 2). 
A.c Mit Verfügung der Stiftung vom 2. November 2012 erwog die Vo-
rinstanz, dass infolge Arbeitsunterbruch ab 1. November 2009 und Lohn-
reduktion per 1. April 2010 unter die BVG-Eintrittsschwelle betreffend 
D._______ ein Austritt vorgenommen werden müsse und daher die Vo-
raussetzungen für einen Zwangsanschluss nach Art. 12 BVG per 1. März 
2007 erfüllt seien und verfügte wie folgt: «Die Arbeitgeberin wird der Stif-
tung Auffangeinrichtung BVG rückwirkend per 01. 03.2007 angeschlos-
sen» (Dispositiv Ziff. I.), unter gleichzeitiger Auflage der in Aussicht gestell-
ten Kosten (Dispositiv Ziff. II.; vgl. oben Bst. A.b); BVGer-act. 6 Beilage 5). 
A.d Mit Schreiben vom 20. Dezember 2012 bestätigte die Stiftung der Ar-
beitgeberin die Übernahme des Versicherungsschutzes für die Arbeitneh-
mer ab 1. März 2007 und somit den Anschluss an die Stiftung zur Durch-
führung der beruflichen Vorsorge entsprechend den gesetzlichen Bestim-
mungen (BVGer-act. 6 Beilage 6). 
A.e Mit Schreiben vom 26. Februar 2021 bestätigte die Stiftung der Arbeit-
geberin die Auflösung des Anschlusses per 31. Dezember 2020. Die 


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versicherten Personen und Rentner seien mit ihren Guthaben und Ansprü-
chen an die neue Vorsorgeeinrichtung (BVG-Sammelstiftung Swiss Life) 
übertragen worden (BVGer-act. 6 Beilage 7). 
A.f Mit Verfügung vom 23. Februar 2023 stellte die Stiftung fest, dass im 
Anschluss des Arbeitgebers E._______ per 1. Februar 2011 arbeitsunfähig 
und in der Folge invalid geworden sei, womit ein Leistungsfall im Sinne von 
Art. 12 BVG eingetreten sei. Da der Leistungsfall eingetreten sei, bevor der 
Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen gewesen sei, müsse 
festgestellt werden, dass der Zwangsanschluss neu auf Art. 12 BVG mit 
Leistungsfall beruhe. Denn zum Zeitpunkt der Zwangsanschlussverfügung 
vom 12. November 2012 sei die massgebende Arbeitsunfähigkeit bereits 
eingetreten gewesen. Der gemäss Art. 3 Abs. 3 der Verordnung über An-
sprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge geschuldete Zu-
schlag in der Höhe der vierfachen Beiträge für die Risiken Tod und Invali-
dität aller dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmenden sowie die Kos-
ten für die Durchführung eines Leistungsfalls nach Art. 12 BVG in der Höhe 
von Fr. 750.– würden nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung in 
Rechnung gestellt (BVGer-act. 6 Beilage 9). 
A.g Mit Schreiben vom 9. März 2023 ersuchte die Arbeitgeberin, vertreten 
durch MLaw D. Knecht, Rechtsanwalt, SwissLegal Dürr + Partner, um Klä-
rung des Dispositivs der Verfügung vom 23. Februar 2023 sowie um Wi-
derruf der Feststellungsverfügung und Erlass einer Leistungsverfügung, in 
der auch die vermeintliche (aber bestrittene) Beitrags- und Schadenersatz-
pflicht des Arbeitgebers zu bestimmen sei, was angesichts des bekannten 
Sachverhalts möglich und damit auch geboten sei (BVGer-act. 6 Bei-
lage 10). 
A.h Mit Schreiben vom 16. März 2023 bestätigte die Stiftung unter Bezug-
nahme auf das Schreiben vom 9. März 2023, dass das Dispositiv der Ver-
fügung vom 23. Februar 2023 vollständig und so zu verstehen sei, dass 
der Zwangsanschluss mit Eintritt des Leistungsfalles nicht mehr auf Art. 11 
BVG als rechtlicher Grundlage beruhe, sondern auf Art. 12 BVG. Auf den 
Antrag, eine Leistungsverfügung zu erlassen, trat sie nicht ein (BVGer-
act. 6 Beilage 11). 
A.i Am 23. März 2023 reichte die Arbeitgeberin, weiterhin vertreten durch 
Rechtsanwalt Knecht und zusätzlich durch Dr. iur. P. Vetter, Rechtsanwalt, 
SwissLegal Dürr + Partner, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
gegen die Verfügung der Stiftung vom 23. Februar 2023 ein und beantragte 


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die Aufhebung der Verfügung. Weiter beantragte die Beschwerdeführerin, 
es sei festzustellen, dass sie mit Verfügung vom 2. November 2012 rück-
wirkend per 1. März 2007 der Stiftung angeschlossen worden sei und da-
mit kein Versicherungsfall zusammenhänge. Zudem sei festzustellen, dass 
sie im Zusammenhang mit dem am 2. November 2012 verfügten Zwangs-
anschluss über die bereits erbrachten Nachzahlungen hinaus keine weite-
ren Leistungen schulde (BVGer-act. 1). 
A.j Am 9. Mai 2023 ging der mit Zwischenverfügung vom 31. März 2023 
(BVGer-act. 2) einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 800.– bei der Ge-
richtskasse ein (BVGer-act. 4). 
A.k Mit zwei Verfügungen der Vorinstanz vom 15. Juni 2023 wurde wieder-
erwägungsweise die Verfügung vom 23. Februar 2023 einschliesslich der 
in Aussicht gestellten Kosten vollumfänglich aufgehoben und festgestellt, 
dass die Beschwerdeführerin der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, in Ab-
änderung von Dispositiv Ziffer I. der Verfügung vom 2. November 2012, 
rückwirkend vom 1. März 2007 bis 31. Dezember 2020 zwangsweise an-
geschlossen gewesen sei (BVGer-act. 6 Beilage 12 f.). 
A.l Mit Vernehmlassung vom 15. Juni 2023 (eingegangen am 16. Juni 
2023) beantragte die Vorinstanz, das Beschwerdeverfahren sei infolge Ge-
genstandslosigkeit abzuschreiben (BVGer-act. 6). Der Beschwerdeführe-
rin sei zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen 
(BVGer-act. 6). 
A.m Mit spontaner Eingabe vom 19. Juni 2023 stellte die Beschwerdefüh-
rerin unter Hinweis auf die Wiedererwägungsverfügungen der Vorinstanz 
vom 15. Juni 2023 fest, daraus ergebe sich, dass die Vorinstanz neu im 
Sinne der Beschwerdeführerin verfügt habe. Die angefochtene Verfügung 
vom 23. Februar 2023 werde aufgehoben und es werde klargestellt, dass 
kein Zuschlag als Schadenersatz geschuldet sei (im Jahr 2018 habe die 
Vorinstanz noch mit einem Zuschlag in der Grössenordnung von 
Fr. 42'174.36 gedroht, vgl. Schreiben der Vorinstanz vom 6. Juli 2018). Die 
Beschwerdeführerin führte weiter aus, das vorliegende Gerichtsverfahren 
werde vermutlich zeitnah wegen (mittlerweile eingetretener) Gegenstands-
losigkeit abgeschrieben. Allerdings liege die Ursache dieser frühen Pro-
zessbeendigung in der Beschwerdeanerkennung durch die Vorinstanz. Die 
Beschwerdeführerin kämpfe nämlich seit November 2018 mit der Vo-
rinstanz für eine Mitteilung im Sinne des nun Wiedererwägten. Als Beweis 
dafür werde eine der frühen Anwaltskorrespondenzen hiermit noch ins 


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Recht gelegt. Aufgrund der antizipierten frühen Prozessbeendigung werde 
unaufgefordert die Honorarnote eingereicht. Der unter Berücksichtigung 
von Abzügen wegen Nebenthemen des Mandats bereinigte Honorarauf-
wand belaufe sich letztlich auf Fr. 15'841.00 zuzüglich Mehrwertsteuer, für 
die Details werde auf die beiliegende Honorarnote verwiesen (BVGer-
act. 7). 
A.n Mit Verfügung vom 22. Juni 2023 wurden die Eingaben vom 15. Juni 
2023 sowie vom 19. Juni 2023 den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis ge-
bracht und die Vorinstanz eingeladen, innert 30 Tagen ab Erhalt der vorlie-
genden Verfügung zur Honorarforderung der Beschwerdeführerin Stellung 
zu nehmen (BVGer-act. 8). 
A.o Mit Stellungnahme vom 27. Juni 2023 führte die Vorinstanz im Wesent-
lichen aus, im vorliegenden Verfahren seien die von der Beschwerdeführe-
rin geltend gemachten vorprozessuale Aufwendungen nicht abzugelten. 
Weiter sei zu prüfen, weshalb zwei Rechtsanwälte in der vorliegenden An-
gelegenheit tätig gewesen seien, nachdem unnötiger Aufwand nicht zu ent-
schädigen sei. Der Stundenansatz von Fr. 350.– sei eindeutig zu hoch. 
Eine Parteientschädigung in der Höhe des geltend gemachten extremen 
Honoraraufwands entziehe sich jeder rechtlichen Grundlage, wovon wohl 
auch die Beschwerdeführerin ausgehe, wenn sie um eine «angemessene 
Berücksichtigung des entstandenen Aufwands» ersuche (BVGer-act. 10). 
B. 
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien 
ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1.1. 
Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beur-
teilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). 
Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung, da 
diese im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben 
des Bundes erfüllt (vgl. Art. 60 Abs. 2 Bst. a und Art. 60 Abs. 2bis des Bun-
desgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 


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und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40]) und sie somit zu den Vorinstan-
zen des Bundesverwaltungsgerichts gehört (vgl. Art. 54 Abs. 4 BVG und 
Art. 33 Bst. h VGG). Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme ist vorlie-
gend nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist 
somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 
1.2. Der Verwaltungsakt der Vorinstanz vom 23. Februar 2023 stellt eine 
Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG dar. Dagegen hat die Be-
schwerdeführerin am 23. März 2023 frist- und formgerecht Beschwerde er-
hoben. Als Adressatin ist sie durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Auf-
hebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der geforderte Kostenvor-
schuss fristgerecht geleistet worden ist, sind sämtliche Prozessvorausset-
zungen erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 
2. 
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 
VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
3. 
3.1. Die Vorinstanz kann in Anwendung von Art. 58 VwVG bis zu ihrer Ver-
nehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Die 
Beschwerdeinstanz hat die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen, so-
weit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos 
geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG). 
3.2. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung von 15. Juni 2023, das 
Beschwerdeverfahren betreffend die Verfügung vom 23. Februar 2023 sei 
infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Zur Begründung hielt sie fest, 
aufgrund der Akten sei erstellt, dass es bei der Beschwerdeführerin bereits 
im Jahr 2009 zu zwei Austritten von Arbeitnehmenden, jeweils verbunden 
mit einem Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung, gekommen sei, womit 
schon damals die Voraussetzungen von Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG erfüllt 
und der Anschluss der Beschwerdeführerin bei der Stiftung Auffangeinrich-
tung BVG rückwirkend von Gesetzes wegen erfolgt sei. Es bestehe dem-
zufolge kein Anwendungsraum für Art. 12 Abs. 2 BVG in Verbindung mit 
Art. 3 Abs. 3 VoAA (Versicherungsfall Tod oder Invalidität) und es sei auch 
kein entsprechender Zuschlag als Schadenersatz geschuldet. Da zwi-
schenzeitlich bekannt sei, dass der Anschluss per 31. Dezember 2020 auf-
gelöst wurde, werde zusätzlich die entsprechende Befristung festgestellt. 


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Die Beschwerdeführerin teilte nach Erhalt der Wiedererwägungsverfügun-
gen umgehend mit Spontaneingabe vom 19. Juni 2023 mit, die Vorinstanz 
habe neu in ihrem Sinne verfügt, sodass das Verfahren vermutlich zeitnah 
wegen mittlerweile eingetretener Gegenstandslosigkeit abgeschrieben 
werde. 
3.3. Nachdem die Vorinstanz mit Wiedererwägungsverfügungen vom 
15. Juni 2023 die vorliegend angefochtene Verfügung vom 23. Februar 
2023 lite pendente aufgehoben hat, ist der Verfahrensgegenstand des vor-
liegenden Verfahrens weggefallen. Damit ist das Beschwerdeverfahren im 
einzelrichterlichen Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben 
(Art. 23 Abs. 1. Bst. a VGG). 
4. 
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung. 
4.1. 
4.1.1. Wird ein Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht gegenstandslos, 
ist die Regelung von Art. 5 in Verbindung mit Art. 15 des Reglements über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) anwendbar. Bei Gegenstandslosigkeit des Verfah-
rens werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 VGKE, SR 
173.320.2). Die Bestimmung derjenigen Partei, welche die Gegenstands-
losigkeit des Verfahrens bewirkt hat, erfolgt nach materiellen Kriterien. Zu 
fragen ist also nach dem materiellen Grund für das formelle Verhalten, und 
insofern ist es unerheblich, wer die Prozesshandlung vornimmt, welche zur 
Abschreibung des Verfahrens führt. Zieht die Vorinstanz ihren Entscheid in 
Wiedererwägung, gilt sie deshalb nur dann als im Sinne von Art. 5 VGKE 
unterliegend, wenn sie ihren Entscheid aus besserer eigener Erkenntnis 
abgeändert hat (vgl. Urteile des BGer 2C_549/2023 vom 19. April 2024 
E. 5.3.1 und 2C_564/2013 vom 11. Februar 2014 E. 2.4; Urteil des BVGer 
C-5821/2020 vom 26. Juni 2025 E. 8.1.3). 
4.1.2. Vorliegend ist die Gegenstandslosigkeit dem Verhalten der Vorin-
stanz zuzuschreiben, welche ihren Entscheid aus besserer eigener Er-
kenntnis abgeändert hat. Demnach sind der Beschwerdeführerin keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen. 


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Seite 8 
4.1.3. Der unterliegenden Vorinstanz können gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG 
keine Verfahrenskosten auferlegt werden. 
4.1.4. Im vorliegenden Fall sind damit keine Verfahrenskosten zu erheben. 
4.1.5. Der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.– ist der 
Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf ein von 
ihr bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten. 
4.2. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-
wachsene notwendige und verhältnismässige hohe Kosten zusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 VGKE). Keinen An-
spruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, 
andere Behörden, die als Parteien auftreten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Bei ge-
genstandslos gewordenen Verfahren hat diejenige Partei eine Parteient-
schädigung auszurichten, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit be-
wirkt hat (Art. 15 VGKE i.V.m. Art. 5 VGKE). 
4.2.1. Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie 
allfällige weitere Auslagen. Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt 
(Art. 9 Abs. 8 Abs. 1 und Abs. 2). Die Kosten der Vertretung umfassen ins-
besondere das Anwaltshonorar und werden nach dem notwendigen Zeit-
aufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen (Art. 9 Abs. 1 Bst. a 
und Art. 10 Abs. 1 VGKE). Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und An-
wältinnen mindestens Fr. 200.– und höchstens Fr. 400.– (Art. 10 Abs. 2 
VGKE). Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, ha-
ben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzu-
reichen. Das Gericht setzt die Parteientschädigung aufgrund der Kosten-
note fest; wird keine Kostennote eingereicht, so setzt es die Entschädigung 
auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 VGKE). 
4.2.2. Nachdem die Gegenstandslosigkeit vorliegend von der Vorinstanz 
verursacht wurde, hat die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin unbe-
strittenermassen Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der 
Vorinstanz. Die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin machen für den 
Zeitraum vom 22. November 2018 bis 19. Juni 2023 einen anwaltlichen 
Aufwand von insgesamt 45.26 Stunden beziehungsweise insgesamt 
Fr. 15'841.– (bei einem Stundenansatz von Fr. 350.– für die Rechtsanwälte 
Knecht und Vetter) geltend. 


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Mit Blick auf den notwendigen Aufwand ist für das vorliegende Verfahren 
festzuhalten, dass lediglich der Aufwand seit dem 24. Februar 2023 (Ein-
gang der angefochtenen Verfügung bei der Beschwerdeführerin) zu be-
rücksichtigen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE; 
BGE 140 V 116 E. 3.4.2; Urteile des BVGer C-5977/2017 vom 13. Novem-
ber 2018 E. 9.2 und C-3864/2018 vom 7. Februar 2019 E 4.1; HIR-
ZEL/MARTI, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Auflage 
2023, N. 8 zu Art. 7 VGKE und N. 1 zu Art. 64 VwVG). Der vor diesem Da-
tum geltend gemachte Aufwand von 30.05 Stunden ist nicht dem Be-
schwerdeverfahren zuzurechnen und demzufolge – wie von der Vorinstanz 
zu Recht geltend gemacht – im vorliegenden Verfahren nicht zu entschä-
digen. 
Zu prüfen bleibt, ob der nach diesem Abzug übrig gebliebene Aufwand von 
15.21 Stunden als notwendig zu betrachten und demzufolge vollumfäng-
lich zu entschädigen ist. Die Beschwerdeführerin hat im vorliegenden Ver-
fahren folgende Eingaben ausarbeiten und einreichen lassen: ein Schrei-
ben an die Vorinstanz vom 9. März 2023 (rund 1 Textseite; vgl. BVGer-
act. 6 Beilage 10), die Beschwerdeschrift vom 27. März 2023 (13 Textsei-
ten mit 8 Beilagen; vgl. BVGer-act. 1) und eine unaufgeforderte Eingabe 
vom 19. Juni 2023 (rund 2 Textseiten mit 5 Beilagen; vgl. BVGer-act. 7). 
Mit Blick auf diese Eingaben und die weiteren deklarierten anwaltlichen 
Aufwendungen, namentlich Aktenstudium, interne Abstimmung, rechtliche 
Recherche und Kommunikation mit der Beschwerdeführerin, erweist sich 
der geltend gemachte Aufwand von 15.21 Stunden unter Berücksichtigung 
des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsa-
che, des Umfangs der Akten und der Schwierigkeit des vorliegenden Ver-
fahrens, mit Blick auf ähnlich gelagerte Fälle und die im Sozialversicherun-
gerecht geltende Untersuchungsmaxime als zu hoch. Immerhin vertrat ei-
ner der beiden Rechtsanwälte die Beschwerdeführerin bereits im Verwal-
tungsverfahren, weshalb Kenntnis der Sach- und Rechtslage im Beschwer-
deverfahren grösstenteils vorausgesetzt werden darf. Diesem Synergieef-
fekt ist mit einer Kürzung des geltend gemachten Aufwands im Beschwer-
deverfahren um eine Stunde Rechnung zu tragen (vgl. Urteile des BVGer 
C-3864/2018 vom 7. Februar 2019 E 5.1 mit Hinweisen und C-5977/2017 
vom 13. November 2018 E. 9.2). Hinzu kommt, dass die Notwendigkeit ei-
ner Vertretung durch zwei beziehungsweise die parallele Fallbearbeitung 
durch zwei Rechtsanwälte weder ersichtlich ist noch begründet wird, zumal 
die Vertretung der Beschwerdeführerin ein Verfahren betraf, das sich we-
der als besonders umfangreich noch als ausserordentlich komplex erweist 
(vgl. Urteil des BVGer C-3864/2018 vom 7. Februar 2019 E 8). Mit dem 


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aufgrund der Doppelvertretung entstandenen unnötigen und daher nicht zu 
entschädigenden Mehraufwand kann vorliegend der (nicht geltend ge-
machte) Aufwand für die Spontaneingabe vom 19. Juni 2023 als entschä-
digt betrachtet werden, weshalb unter diesem Titel keine Kürzung vorzu-
nehmen ist. Daraus ergibt sich ein vorliegend zu berücksichtigender Ver-
tretungsaufwand im Umfang von höchstens 14.21 Stunden. 
4.2.3. Was den geltend gemachten Stundenansatz von Fr. 350.– betrifft, so 
erweist sich dieser als überhöht. Entschädigungsansätze können im Be-
reich des Sozialversicherungsrechts unter Berücksichtigung der Tatsache, 
dass der Sozialversicherungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz be-
herrscht ist und es dem Gericht obliegt, von Amtes wegen den rechtser-
heblichen Sachverhalt festzustellen (was geeignet ist, die Arbeit der 
Rechtsvertretung zu erleichtern), auf gerichtsübliche Höhe reduziert wer-
den (Urteil des Bundesgerichts 9C_484/2010 E. 3). Vorliegend erscheint – 
auch im Vergleich mit der Höhe von Parteientschädigungen in ähnlich ge-
lagerten Fällen – ein Stundenansatz von höchstens Fr. 250.– als angemes-
sen (vgl. Urteile des BVGer C-5735/2023 vom 19. Dezember 2023 und A-
7149/2018 vom 14. Februar 2018 E. 4.3). 
4.2.4. Zusammenfassend ist der Beschwerdeführerin entsprechend zu 
Lasten der Vorinstanz für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädi-
gung von Fr. 3'826.05 (14.21 Stunden à Fr. 250.– zuzüglich Mehrwert-
steuer von 7.7 % [bis am 31. Dezember 2023 geltender Steuersatz]) zuzu-
sprechen. 
4.2.5. Der Vorinstanz ist keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 3 
VGKE). 
 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Verfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 800.– wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt 
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 
3. 
Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung von Fr. 3'826.05 zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das BSV und 
die Oberaufsichtskommission BVG. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Christoph Rohrer 
Vera Häne 
 
 
 


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Seite 12 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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