bvger · C-5735/2023 · 2023-09-18 · de

Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung | Berufliche Vorsorge, Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung, Verfügung vom 18. September 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5735/2023 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 1 9 . D e z e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Andrea Meier. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch lic. iur. Nathalie Tuor, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Berufliche Vorsorge, Zwangsanschluss an die Auffangein-
richtung, Verfügung vom 18. September 2023. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrich-
tung oder Vorinstanz) mit Verfügung vom 18. September 2023 den 
Zwangsanschluss der A._______ GmbH (nachfolgend: A._______ oder 
Beschwerdeführerin), den sie am 8. September 2023 rückwirkend per 
1. Januar 2022 verfügt hatte, wiedererwägungsweise aufgehoben und in 
einen Zwangsanschluss ab dem 1. März 2022 umgewandelt hat (BVGer-
act. 1 Beilage 2); 
dass A._______, vertreten durch lic. iur. Nathalie Tuor, Rechtsanwältin, 
B._______ AG, (…), diese Verfügung mit Beschwerde vom 19. Oktober 
2023 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (BVGer-act. 1); 
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 19. Oktober 2023 
einerseits die Aufhebung der Verfügung vom 18. September 2023 und so-
mit die Aufhebung des Zwangsanschlusses und andererseits die Sistierung 
des Verfahrens beantragt hat, da die Vorinstanz den Erlass einer Wieder-
erwägungsverfügung in Aussicht gestellt habe; 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsge-
richtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach 
Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) beur-
teilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt; 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten; 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich des Zwangsanschlusses vor 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 33 Bst. h VGG i.V.m. 
Art. 60 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufli-
che Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40); 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. Oktober 2023 (BVGer-
act. 3) ausführt, dass die Auffangeinrichtung mit wiedererwägungsweise 
erlassener Verfügung vom 20. Oktober 2023 (BVGer-act. 3 Beilage 1) die 
Verfügung vom 18. September 2023 und somit den Zwangsanschluss auf-
gehoben habe, ohne Kosten aufzuerlegen; 
dass die Auffangeinrichtung damit im Sinne der Anträge der Beschwerde-
führerin entschieden habe und das Beschwerdeverfahren hinfällig werde, 


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womit es als gegenstandslos abzuschreiben sei, dies unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz; 
dass die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 30. November 2023 
(BVGer-act. 7) festhält, dass das Verfahren als gegenstandslos abge-
schrieben werden könne, dass auf die Festsetzung von Gerichtskosten zu 
verzichten sei und dass das Gericht über eine allfällige Parteientschädi-
gung von Amtes wegen aufgrund der Akten zu entscheiden habe; 
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschreiben ist 
(Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG); 
dass das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gem. 
Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig ist; 
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art.5 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]); 
dass die Gegenstandslosigkeit von der Vorinstanz zu verantworten ist, die-
ser aber keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 5 VGKE i.V.m. 
Art. 63 Abs. 2 VwVG); 
dass folglich keine Verfahrenskosten zu erheben sind; 
dass die Gegenstandslosigkeit durch die Wiedererwägung der Vorinstanz 
bewirkt worden ist, weshalb der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin 
eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz für die ihr erwachsenen 
notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten nach Art. 7 ff. VGKE zu-
zusprechen ist; 
dass die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin keine Kostennote ein-
gereicht hat, womit die Parteientschädigung aufgrund der Akten festzuset-
zen ist (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE); 
dass die Parteientschädigung auf Fr. 800.- (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer) festzusetzen ist. 
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 


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1. 
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 800.- (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. Diese Parteientschädigung 
ist von der Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 
zu leisten. 
4. 
Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das 
Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und die Oberaufsichtskommis-
sion Berufliche Vorsorge (OAK BV). 
 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Michael Peterli 
Andrea Meier 
 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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