bvger · D-1317/2020 · 2020-02-05 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 5. Februar 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
5
Abteilung IV 
D-1317/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . O k t o b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Richterin Chrystel Tornare Villanueva, 
Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und ihre Kinder 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
F._______, geboren am (…), 
Russland, 
alle vertreten durch Vadim Drozdov, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 5. Februar 2020 / N (…). 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden – eine Mutter (nachfolgend Beschwerdeführe-
rin) mit ihren fünf minderjährigen Kindern – sind tschetschenischer Her-
kunft und stammen aus der Stadt G._______. Sie verliessen ihren Heimat-
staat erstmals im November 2012 und lebten bis März 2018 in Deutsch-
land. Im Jahr 2018 kehrten sie nach Tschetschenien zurück, reisten aber 
am 25. April 2019 erneut aus. Am 30. April 2019 ersuchten sie in der 
Schweiz um Asyl. 
Ihr Asylgesuch begründete die Beschwerdeführerin im Wesentlichen da-
mit, dass man ihr ihre Kinder wegnehmen wolle. Im Jahr 2017 sei sie münd-
lich von ihrem gewalttätigen Ehemann geschieden worden. Danach hätten 
ihr Bruder und die Verwandten ihres Ex-Mannes sie dazu drängen wollen, 
ihnen ihre Kinder abzugeben, und sie dabei mit dem Tod bedroht. Sie habe 
sich deswegen mit den Kindern in einer leeren Wohnung und bei ihrer 
Schwester verstecken müssen und habe die Kinder nicht in eine staatliche 
Schule schicken können, ansonsten ihr Aufenthaltsort bekannt geworden 
wäre. 
B. 
Mit Verfügung vom 9. August 2019 stellte das SEM fest, dass die Be-
schwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, lehnte ihre 
Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Wegwei-
sungsvollzug an. 
Das SEM erachtete das Vorbringen, der Bruder der Beschwerdeführerin 
und die Verwandten ihres Ex-Mannes wollten ihr ihre Kinder wegnehmen, 
aufgrund von Widersprüchen und Ungereimtheiten in ihren Aussagen be-
treffend die Personen, welche ihr die Kinder entziehen wollten, als unglaub-
haft. Zudem habe die Beschwerdeführerin ihre Kinder in der Zeit nach ihrer 
Rückkehr nach Russland bis zu ihrer erneuten Ausreise ein Jahr lang bei 
sich behalten können, ohne dass ihnen etwas zugestossen sei. Deshalb 
sei davon auszugehen, dass sie nicht bedroht würden. Zudem stehe es 
ihnen frei, sich ausserhalb von Tschetschenien in einem anderen Teil Russ-
lands niederzulassen. Weiter sei es ihnen möglich gewesen, nach einem 
Jahr unbehelligt das Land zu verlassen, was ebenfalls gegen eine akute 
Bedrohung spreche. Der Wegweisungsvollzug sei aufgrund der Arbeitser-
fahrung und Ausbildung der Beschwerdeführerin sowie angesichts dessen, 
dass sie für ihren sehbehinderten Sohn eine monatliche Rente erhalten 


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habe, von ihrer Schwester unterstützt worden sei und künftig auch werden 
könne, zumutbar. 
Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
C. 
Mit als «Neues Asylgesuch, eventualiter qualifiziertes Wiedererwägungs-
gesuch» betitelter Eingabe vom 10. Dezember 2019 beantragten die Be-
schwerdeführenden durch ihren neu mandatierten Rechtsvertreter beim 
SEM die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von 
Asyl, eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-
stellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung, die Durchführung einer Anhörung, die Informierung des kantonalen 
Migrationsamtes im Sinne einer vorsorglichen Massnahme über das neue 
Asylgesuch und die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs. 
Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden Kopien eines Schrei-
bens der Schwester der Beschwerdeführerin vom 29. November 2019 und 
eines fremdsprachigen Arztberichtes eines Krankenhauses in G._______ 
vom 26. November 2019 zu den Akten. 
D. 
Mit Eingabe vom 10. Januar 2020 reichten die Beschwerdeführenden beim 
SEM die beiden bereits in Kopie eingereichten Dokumente (Schreiben der 
Schwester der Beschwerdeführerin, Arztbericht) im Original ein. Am 27. Ja-
nuar 2020 reichten sie deutsche Übersetzungen der Dokumente nach. 
E. 
Mit Verfügung vom 5. Februar 2020 nahm das SEM die Eingabe als neues 
Asylgesuch (Mehrfachgesuch) entgegen, lehnte das Gesuch ab, wies die 
Beschwerdeführenden aus der Schweiz weg, ordnete den Wegweisungs-
vollzug an und wies den Antrag auf Durchführung einer Anhörung ab. 
F. 
Mit Eingabe vom 5. März 2020 erhoben die Beschwerdeführenden durch 
ihren Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundes-
verwaltungsgericht und beantragten, die Verfügung des SEM sei aufzuhe-
ben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu ge-
währen, eventualiter seien sie vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrecht-
licher Hinsicht beantragten sie (subeventualiter) die Rückweisung der Sa-


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che an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung in Form von Botschaftsab-
klärungen und Anhörungen der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder sowie 
die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. 
Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden Übersetzungen der 
bei der Vorinstanz eingereichten Dokumente (Schreiben der Schwester der 
Beschwerdeführerin, Arztbericht), ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frei-
burg, Deutschland, vom 16. Dezember 2016 betreffend die minderjährige 
Tochter der Beschwerdeführerin sowie verschiedene Akten aus dem vor-
instanzlichen Verfahren ein. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2020 verzichtete die damals zustän-
dige Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 
verlegte die Entscheidung über die Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung auf einen späteren Zeitpunkt. 
H. 
Mit Instruktionsverfügung vom 5. Mai 2020 hiess die damals zuständige 
Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gut und forderte das SEM auf, innert Frist eine Vernehmlas-
sung einzureichen und sich insbesondere einlässlicher zur Möglichkeit der 
Wohnsitznahme der Beschwerdeführenden ausserhalb Tschetscheniens 
sowie zur Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der russischen Behörden zu 
äussern. Nach erstreckter Frist reichte das SEM am 3. Juni 2020 eine Ver-
nehmlassung ein. 
I. 
Nach Aufforderung der damals zuständigen Instruktionsrichterin reichten 
die Beschwerdeführenden am 24. Juni 2020 eine Replik ein. In der Replik 
beantragten die Beschwerdeführenden die Beiordnung ihres Rechtsvertre-
ters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2020 forderte die damals zuständige 
Instruktionsrichterin den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden auf, in-
nert Frist darzulegen, inwiefern er die gesetzlichen Anforderungen für die 
Einsetzung als amtlicher Rechtsbeistand erfülle. Nachdem dieser am 
15. Juli 2020 entsprechende Unterlagen eingereicht hatte, wies sie das 
Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung am 27. August 2020 ab. 


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Seite 5 
K. 
Der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens wurde aus organisatorischen 
Gründen am 7. Januar 2022 auf Richterin Susanne Bolz-Reimann übertra-
gen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Macht eine asylsuchende Person geltend, sie erfülle aufgrund einer 
neuen, nach Abschluss eines vorgängigen Asylverfahrens entstandenen 
Sachlage die Flüchtlingseigenschaft, handelt es sich um ein neues Asylge-
such, welches in erster Instanz durch das SEM zu beurteilen ist (BVGE 
2014/39 E. 4.6). 
3.2 Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Eingabe von Asylgesuchen, die 
innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegwei-


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sungsentscheides eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfol-
gen. Im vorliegenden Fall haben die Beschwerdeführenden bereits am 
30. April 2019 erstmals in der Schweiz um Asyl ersucht. Mit Verfügung vom 
9. August 2019 entschied das SEM rechtskräftig über dieses Asylgesuch. 
Die Beschwerdeführenden machen neu geltend, nach Erlass des rechts-
kräftigen Asylentscheides des SEM vom 9. August 2019 habe sich ein Vor-
fall ereignet, aufgrund dessen sie neu in asylrechtlich relevanter Weise ge-
fährdet seien, weshalb sie nunmehr die Flüchtlingseigenschaft erfüllen 
würden. Das SEM hat das Gesuch demnach zu Recht als Mehrfachgesuch 
entgegengenommen. 
4. 
4.1 In ihrem neuen Asylgesuch brachten die Beschwerdeführenden vor, 
dass die Schwester der Beschwerdeführerin, H._______, am 26. Novem-
ber 2019 auf dem Hof ihres Hauses in Tschetschenien angegriffen worden 
sei. Bei den Angreifern habe es sich um 15 Personen, darunter drei Frauen, 
gehandelt; einige seien uniformiert und bewaffnet gewesen. Die Schwester 
der Beschwerdeführerin habe diese Personen als Verwandte des Ex-Man-
nes der Beschwerdeführerin erkannt. Sie hätten sie nach dem Aufenthalts-
ort der Beschwerdeführerin gefragt, und auf die Antwort, dass sie diesen 
nicht kenne, sei sie bedroht, geschlagen und gewürgt worden. Ihre dabei 
erlittenen Verletzungen habe sie im Krankenhaus behandeln und doku-
mentieren lassen. 
Die Beschwerdeführenden machten weiter geltend, dass die Kinder bei ei-
ner Rückkehr nach Russland von der Beschwerdeführerin getrennt wür-
den, da die tschetschenische Tradition vorsehe, dass Kinder im Fall der 
Scheidung beim Ex-Mann oder dessen Verwandten und nicht bei der Mut-
ter lebten. Sowohl die Verwandten des Ex-Mannes als auch die Geschwis-
ter der Beschwerdeführerin hätten bereits die Übergabe ihrer Kinder an 
ihren Ex-Mann gefordert und konkrete Schritte unternommen, um dies 
durchzusetzen. Ihr neustes Vorgehen zeige zudem auf, dass sie entschlos-
sen seien, die Kinder unter Umständen auch mit Gewalt zu entführen. Im 
Falle einer Trennung von ihren Kindern würde sich die Beschwerdeführerin 
auch nicht an ein Gericht wenden können, da dieses die Kinder mit sehr 
hoher Wahrscheinlichkeit ihrem Ex-Mann zusprechen würde. Zudem wür-
den Urteile, in denen Vorteile für Mütter und Kinder festgelegt würden, nur 
mangelhaft vollstreckt, weshalb sie – selbst für den sehr unwahrscheinli-
chen Fall, dass ihr die Kinder gerichtlich zugesprochen würden – diese 
nicht wieder zu sich holen können würde. 


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Darüber hinaus existierten konkrete Hinweise dafür, dass die Beschwerde-
führerin Opfer eines Ehrenmordes, begangen durch ihre eigenen männli-
chen Verwandten sowie diejenigen ihres Ex-Mannes, werden könnte, da 
sie die Anweisungen ihrer männlichen Verwandten nicht befolgt habe. Sie 
habe eine tschetschenische Tradition gebrochen und dadurch in den Au-
gen ihrer Familie Schande über sie gebracht, weshalb sie Gefahr laufe, 
dafür mit dem Tod bestraft zu werden. Dieses Risiko sei angesichts der 
durch ihren Bruder bereits ausgesprochenen Todesdrohung und verab-
reichten Schläge konkret geworden. Wer sich auf die Seite der Beschwer-
deführerin stelle, sei ebenfalls in Gefahr, wie der Angriff auf ihre Schwester 
gezeigt habe. An einem anderen Ort zu leben, sei für sie ebenfalls nicht 
möglich, da sie und die Kinder auf die Unterstützung ihrer Verwandten an-
gewiesen seien und die Beschwerdeführerin schon bereits mangels vor-
handener Dokumente kein eigenes Einkommen erwirtschaften könne. Nur 
mit ihrer bescheidenen Rente könne sie nicht für sich und ihre fünf minder-
jährigen Kinder sorgen, ohne in eine existentielle Notlage zu geraten. 
4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass das Vorbringen, der 
Bruder der Beschwerdeführerin und die Verwandten ihres Ex-Mannes hät-
ten darauf gedrängt, ihr die Kinder wegzunehmen, bereits im rechtskräfti-
gen Entscheid des SEM vom 9. August 2019 geprüft und als unglaubhaft 
erachtet worden sei. Zudem sei festgehalten worden, dass den Beschwer-
deführenden eine innerstaatliche Fluchtalternative offenstehe. 
Nichtsdestotrotz sei das Vorbringen, gemäss tschetschenischer Tradition 
würden die Kinder nach einer Scheidung traditionell beim Vater leben, asyl-
rechtlich nicht relevant. Zwar sehe die Tradition vor, dass der Vater bei ei-
ner Scheidung die Verantwortung über seine Kinder übernehme und diese 
in der Familie ihres Vaters aufwüchsen. Die Kinder in Tschetschenien blie-
ben traditionell nach einer Scheidung in der Regel beim Vater und würden 
von ihm und dessen Familie versorgt und erzogen. Aus diesem Sachver-
halt, respektive aus dieser auf der tschetschenischen Tradition fussenden 
Massnahme allein lasse sich indes keine Verfolgung asylrelevanten Aus-
masses herleiten. 
Den Akten seien zudem keine Hinweise zu entnehmen, dass der Be-
schwerdeführerin eine Trennung von ihren Kindern unmittelbar bevorstehe. 
So habe sie vor ihrer Ausreise aus Russland während ungefähr eines Jah-
res in Tschetschenien gelebt, ohne dass sie in Schwierigkeiten geraten sei. 
In der Anhörung habe sie angegeben, dass die Schwester ihres Ex-Man-
nes sie habe besuchen wollen und sie diese mit einer Ausrede davon habe 


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abhalten können. Vor diesem Hintergrund sei schwer nachvollziehbar, 
dass die Schwester der Beschwerdeführerin im November 2019 von Ver-
wandten ihres Ex-Mannes angegriffen worden sein solle. Weshalb die Ver-
wandten ihres Ex-Mannes sie ein Jahr lang in Ruhe gelassen haben soll-
ten, um dann Monate später ihre Schwester anzugreifen und sich nach 
dem Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin zu erkunden, sei fraglich. Es 
müsse davon ausgegangen werden, dass die Verwandten die Beschwer-
deführerin hätte aufspüren können, zumal sie im Haus ihrer Schwester ge-
wohnt habe. Auch das Vorbringen, dass ihr Bruder sie bedroht haben solle, 
vermöge vor diesem Hintergrund nicht zu überzeugen. Im neuen Asylge-
such habe sie erstmals vorgebracht, von ihrem Bruder geschlagen worden 
zu sein, dies habe sie im ersten Asylverfahren nicht geltend gemacht. Dem 
eingereichten Schreiben ihrer Schwester könne aufgrund seiner Art als Ge-
fälligkeitsschreiben kein Beweiswert beigemessen werden. Der einge-
reichte Arztbericht stütze sich lediglich auf die Aussagen der Patientin ab, 
weshalb die festgehaltenen Verletzungen auch einen anderen Ursprung 
als den angegebenen haben könnten. 
Insgesamt sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden 
bei einer Rückkehr nach Russland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner asylrelevanten Verfolgung durch ihre Familie oder die Familie des Ex-
Mannes der Beschwerdeführerin ausgesetzt wären. Dies gelte auch für das 
Vorbringen, die Beschwerdeführerin könnte Opfer eines Ehrenmordes wer-
den, da eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genüge, 
sondern konkrete Indizien und Anhaltspunkte vorliegen müssten. Eine er-
neute Anhörung sei ferner nicht erforderlich, da Verfahren betreffend Mehr-
fachgesuche grundsätzlich schriftlich geführt würden. Zum Kindeswohl 
hielt das SEM fest, dass die Kinder der Beschwerdeführerin aufgrund ihres 
jungen Alters fähig seien, sich in ihrem Heimatstaat wieder zurecht zu fin-
den. Das Kindeswohl würde somit bei einer Rückkehr nicht verletzt. 
4.3 In der Beschwerde machen die Beschwerdeführenden geltend, dass 
das SEM das erste Asylgesuch unter Berücksichtigung der zusätzlichen 
Informationen neu hätte beurteilen müssen. Die Schlussfolgerung, die 
neuen Vorkommnisse rechtfertigten keine Neubewertung der bereits be-
kannten Tatsachen, sei unzutreffend, da mit dem neuen Gesuch erstmals 
Beweise in Form von Dokumenten sowie länderspezifische Informationen 
über die Gegebenheiten in Tschetschenien vorgelegt worden seien. Des 
Weiteren übten die Beschwerdeführenden inhaltliche Kritik am ersten Asyl-
entscheid des SEM vom 9. August 2019. 


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Die angefochtene Verfügung des SEM sei insbesondere deswegen fehler-
haft, weil die Trennung der Beschwerdeführenden (Mutter von ihren Kin-
dern) – verursacht durch die Verwandten des Ex-Mannes der Beschwer-
deführerin – einen ernsthaften Nachteil im Sinne des Asylgesetzes darstel-
len würde. Die Verwandten des Ex-Mannes der Beschwerdeführerin sowie 
ihre Geschwister hätten sie wiederholt aufgefordert, ihre Kinder den Ver-
wandten ihres Ex-Mannes zu übergeben. Sie habe sich mehrmals gewei-
gert, und ihr Bruder habe deshalb gedroht, sie zu töten und sie einmal ge-
schlagen. Dass die Verwandten des Ex-Mannes ihre Schwester auf der 
Suche nach ihr körperlich angegriffen hätten, sei durch das eingereichte 
Schreiben der Schwester und die ihr in einem Krankenhaus ausgestellte 
Bescheinigung belegt. Sie habe schlüssig und widerspruchsfrei ausgesagt, 
dass ihre Kinder in Russland nicht bei ihr leben könnten, da die Familie 
ihres Ex-Mannes ihr mit Unterstützung ihres eigenen Bruders die Kinder 
wegnehmen würde. 
Die eingereichten Unterlagen des deutschen Asylverfahrens zeigten zu-
dem auf, dass der Ex-Mann der Beschwerdeführerin in Deutschland nicht 
bei ihnen gelebt und sie misshandelt habe. Diese Dokumente untermauer-
ten somit ihre Aussagen im vorliegenden Asylverfahren. Es könne nicht 
ausgeschlossen werden, dass sich der Ex-Mann der Beschwerdeführerin 
wieder in Russland befinde und den Wohnort der Kinder mit rechtlichen 
Mitteln bestimmen lassen würde. Das SEM habe ihnen eine unüberwind-
bare Beweislast auferlegt, um das Bestehen von Risiken darzulegen. Eine 
Verfolgung durch ihre nahen Verwandten sei jedoch aufgrund der mündli-
chen Drohungen schwer zu beweisen, weshalb das SEM den länderspezi-
fischen Informationen sowie den neu eingereichten Beweismitteln beson-
deres Gewicht hätte beimessen müssen. Dass der Bruder der Beschwer-
deführerin sie geschlagen habe, habe sie im ersten Asylverfahren deshalb 
nicht vorbringen können, weil es schwer für sie sei, sich damit auseinan-
derzusetzen, und sie von der Drohung, sie zu töten, mehr betroffen gewe-
sen sei als von den Schlägen. Weshalb die Verwandten des Ex-Mannes 
nach ihrer Rückkehr nach Russland nicht versucht hätten, die Kinder zu 
sich zu nehmen, und die Schwester der Beschwerdeführerin im November 
2019 angegriffen worden sei, könnten sie nicht erklären, da sie die Hand-
lungen anderer Personen nicht rechtfertigen könnten. Vermutlich sei der 
Angriff auf die Schwester durch die Rückkehr des Ex-Mannes nach Tschet-
schenien provoziert worden. Jedenfalls hätten sie während des Jahres, als 
sie wieder in Russland gelebt hätten, in ständiger Angst gelebt, voneinan-
der getrennt zu werden. 


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4.4 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, dass sich die Beschwer-
deführenden – wie im eingereichten Urteil des Verwaltungsgerichts Frei-
burg festgehalten – wie ein Grossteil der tschetschenischen Bevölkerung 
ausserhalb Tschetscheniens niederlassen könnten. So habe die Be-
schwerdeführerin ihren Angaben zufolge bereits während drei bis vier Jah-
ren in I._______ gelebt, wo einer ihrer Brüder wohne. Angesichts ihrer Aus-
bildung und Arbeitserfahrung als Geschichtslehrerin sei es ihr zudem mög-
lich, für sich und ihre Kinder zu sorgen. 
4.5 In der Replik machten die Beschwerdeführenden geltend, dass sich die 
Vorinstanz nicht zur Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der russischen 
Behörden geäussert habe. Dass sie gesetzlich die Möglichkeit hätten, sich 
ausserhalb Tschetscheniens niederzulassen, sei unbestritten. Jedoch 
könnten sie beim Bruder der Beschwerdeführerin in I._______ deshalb 
nicht leben, weil dieser von ihrem Ex-Mann kontaktiert worden sei und sie 
darauf telefonisch aufgefordert habe, die Kinder zu den Verwandten ihres 
Ex-Mannes zu bringen. Zudem könnten sie in einem anderen Teil Russ-
lands auch nicht kostenlos wohnen wie damals in G._______ bei ihrer 
Schwester, womit eine Niederlassung ausserhalb Tschetscheniens auf-
grund fehlenden Einkommens faktisch unmöglich sei. 
Die Schwester der Beschwerdeführerin könne sie – obwohl sie ihnen bis-
her geholfen habe – vor ihren Brüdern nicht schützen. Angesichts dessen, 
dass sie sich in Tschetschenien an einem neuen Wohnort bei den zustän-
digen Behörden registrieren müssten, werde es den Angehörigen des Ex-
Mannes der Beschwerdeführerin ein leichtes sein, sie mittels Einleitung ei-
nes zivilrechtlichen Gerichtsverfahrens zur Bestimmung des Wohnorts der 
Kinder oder durch Bestechung von Polizeibeamten zu finden. Die russi-
schen Behörden seien weder bereit noch fähig, Frauen und Kinder im Falle 
einer Kindesentführung zu schützen. Tschetschenien kenne keine Gesetz-
gebung gegen häusliche Gewalt, ehrbezogene Gewalt sei weitverbreitet. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 


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unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Die Beschwerdeführenden bringen zunächst vor, dass es im ersten 
Asylverfahren zu zahlreichen (inhaltlichen) Fehlern vonseiten der Vor- 
instanz gekommen sei. Hierzu ist vorweg in grundsätzlicher Weise darauf 
hinzuweisen, dass die Verfügung des SEM vom 9. August 2019 unange-
fochten in Rechtskraft erwachsen ist und allfällige fehlerhafte Schlussfol-
gerungen der Vorinstanz im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens hätten 
geltend gemacht werden müssen. 
Gleiches gilt für die verfahrensrechtlichen Rügen, das SEM habe den 
rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig beziehungsweise fehler-
haft erstellt. Die Beschwerdeführenden bringen in dieser Hinsicht vor, es 
hätte eine Botschaftsabklärung sowie eine Anhörung der minderjährigen 
Kinder durchgeführt werden müssen. Auch diesbezüglich ist auf die rechts-
kräftige Verfügung des SEM zu verweisen. Die Beschwerdeführenden brin-
gen (wie nachfolgend aufgezeigt wird) nichts vor, was eine Änderung der 
damaligen Einschätzung des SEM rechtfertigen und weitere Sachverhalts-
abklärungen oder verfahrensrechtliche Schritte erfordern würde. Der An-
trag, die Sache sei zu weiteren Abklärungen und zur Durchführung einer 
Botschaftsabklärung und Anhörung der Kinder an die Vorinstanz zurückzu-
weisen, ist deshalb abzuweisen. 
6.2 Die Argumentation des SEM, wonach die neuerlich vorgebrachte dro-
hende Verfolgung nicht geglaubt werden könne, ist vom Bundesverwal-
tungsgericht nicht zu beanstanden und wird gestützt. Der von der Schwes-
ter selbst verfassten schriftlichen Schilderung des Überfalls auf ihre Person 
kann für sich betrachtet kein hoher Beweiswert beigemessen werden, weil 
es sich bei der Schwester um eine Familienangehörige und damit um eine 
den Beschwerdeführenden nahestehende Person handelt. In solchen Fäl-
len besteht die Vermutung, es handle sich um ein Gefälligkeitsschreiben, 


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welches zur Stützung von Asylvorbringen der betroffenen Person erstellt 
und bei den zuständigen Behörden eingereicht wurde. 
Im vorliegenden Fall muss zwar berücksichtigt werden, dass einerseits der 
Vorfall selbst mit einer gewissen Ausführlichkeit sowie inhaltlichen Beson-
derheiten und Interaktionsschilderungen beschrieben wurde, wie beispiels-
weise die Anzahl der Angreifer, die Benennung der verschiedenen Ge-
schlechter, die genaue Beschreibung des Angriffs («sie zogen mich an den 
Haaren») sowie die körperliche Reaktion der Schwester der Beschwerde-
führerin (Tante der Kinder) auf die erlittenen Misshandlungen («mir wurde 
schlecht, mein Blutdruck stieg hoch»; vgl. die Übersetzung des Schreibens 
der Schwester, Beschwerdebeilage Nr. 4). Des Weiteren liegt nebst dem 
Schreiben der Schwester ein Arztbericht vor, welcher ihre erlittenen Verlet-
zungen dokumentiert und das Geschilderte insofern untermauert, als dass 
im Bericht die im Krankenhaus festgestellten Verletzungen und deren Be-
handlung aufgeführt sind, welche aufgrund ihrer Art vom durch die Schwes-
ter beschriebenen Angriff herrühren könnten. Auch dem Arztbericht kann 
jedoch letztlich – wie schon von der Vorinstanz zu Recht eingewendet – 
nur ein geringer Beweiswert beigemessen werden, weil auch dieser betref-
fend die Ursache der Verletzungen einzig auf die Schilderung der Patientin 
– der Schwester der Beschwerdeführerin – abstellt. Das Vorbringen ist so-
mit nicht glaubhaft gemacht. Den Beschwerdeführenden ist es demnach 
auch im vorliegenden Verfahren nicht gelungen, das Bundesverwaltungs-
gericht vom Vorliegen einer ihnen drohenden Verfolgung im Sinne des 
Asylgesetzes zu überzeugen. 
6.3 Auch der weitere Einwand der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin 
habe während des Jahres, in dem sie sich mit den Kindern in ihrer Heimat 
aufgehalten hat, keine konkreten Schwierigkeiten mit den Verwandten ih-
res Ex-Ehemannes gehabt, weshalb auch der Überfall auf ihre Schwester 
nicht plausibel sei, ist nicht von der Hand zu weisen. Zwar lässt sich über 
die genauen Vorgehensweisen von einzelnen Mitgliedern tschetscheni-
scher Familien gegenüber alleinstehenden, sich nicht den gesellschaftli-
chen Normen entsprechend verhaltenden Frauen nur mutmassen. Da sich 
die Prüfung der Plausibilität und Nachvollziehbarkeit von Asylvorbringen in 
erster Linie nicht auf menschliche Verhaltensweisen beziehen sollte (vgl. 
dazu ANNE KNEER/LINUS SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asyl-
verfahren – Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwal-
tungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 6), sind solche Annahmen zwar mit einer ge-
wissen Zurückhaltung zu treffen. Dennoch sprechen im vorliegenden Fall 
die Umstände in ihrer Gesamtheit aber gegen eine der Beschwerdeführerin 


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und ihren Kindern drohende Verfolgung. Entscheidend erscheint bei dieser 
Beurteilung, dass sich die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben in 
der Wohnung ihrer Schwester aufgehalten hatte und deren Standort den 
männlichen Verwandten ihres Ex-Mannes bekannt gewesen sein dürfte. Es 
ist somit davon auszugehen, dass die Verwandten sie aufgesucht, bezie-
hungsweise auf ihre Kinder zugegriffen hätten, hätten sie tatsächlich die 
Absicht gehabt, die Kinder wegzunehmen und ihr aufgrund ihres Verhal-
tens Gewalt anzutun. Es ist der Beschwerdeführerin nachweislich gelun-
gen, ihre Kinder mehrere Monate bei sich zu behalten, ohne dass es zu 
nennenswerten Vorfällen gekommen ist. Dieser Umstand spricht für die An-
nahme, den Beschwerdeführenden drohten bei einer Rückkehr an ihren 
früheren Wohnort keine Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. Auch das im 
neuen Asylverfahren erstmals vorgetragene Vorbringen, sie sei von ihrem 
Bruder geschlagen worden, vermag an dieser Einschätzung nichts zu än-
dern. Ob das Vorbringen, es drohe der Beschwerdeführerin im Fall der 
Rückkehr eine Wegnahme ihrer Kinder, asylrelevant ist, muss demnach 
vorliegend nicht geprüft und kann offengelassen werden. Die in der Be-
schwerde diesbezüglich genannten Gegenargumente vermögen an dieser 
Einschätzung nichts zu ändern. Selbst wenn die familienrechtlichen Tradi-
tionen in Tschetschenien vorsehen sollten, dass Kinder nach der Schei-
dung in der Familie des Vaters leben sollen, so kann die Beschwerdefüh-
rerin nach den obigen Ausführungen nicht glaubhaft machen, dass ihr und 
ihren Kindern dieses Schicksal droht. 
6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden 
die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Das SEM hat ihre Asylgesuche 
demnach zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
7.2 
7.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-
rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen. Vorliegend kommt den Beschwerdeführenden keine Flücht-
lingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 
Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 


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Seite 14 
der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-
bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-
meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 
Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 
7.2.2 Wie zuletzt im vorangehenden Asylbeschwerdeverfahren mit Verfü-
gung des SEM vom 9. August 2019 rechtskräftig festgestellt wurde, erweist 
sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Tschet-
schenien sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen als zulässig (vgl. SEM-Akte A45 S. 5). Die Vorbringen im vorlie-
genden Verfahren rechtfertigen keine andere Einschätzung, da weiterhin 
nicht von einer asylrelevanten Gefährdung der Beschwerdeführenden aus-
zugehen ist, weshalb das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip 
nicht tangiert ist, und auch sonst keine anderweitigen völkerrechtlichen 
Vollzugshindernisse erkennbar sind. Die allgemeine Menschenrechtssitu-
ation in der Russischen Föderation lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt – auch unter Berücksichtigung des Krieges gegen die 
Ukraine – nicht als unzulässig erscheinen (vgl. E-3828/2022, a.a.O. 
E. 8.2.1 mit Verweis auf: D-6448/2020 vom 20. September 2022 E. 8.3.3). 
Da die Beschwerdeführenden nicht glaubhaft machen konnten, es bestün-
den ernsthafte Gründe zur Annahme, dass die Familie im Fall der Rückkehr 
getrennt und der Beschwerdeführerin von den Verwandten des Ex-Ehe-
mannes die Kinder weggenommen würden und diese in der Familie ihres 
Vaters in einem gewalttätigen Umfeld aufgezogen würden, ohne mit der 
Beschwerdeführerin kommunizieren zu dürfen, liegen keine stichhaltigen 
Hinweise auf eine drohende Verletzung von Art. 3 oder 8 EMRK vor. Der 
Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zulässig. 
7.3 
Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Auslän-
der unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund 
von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-
gestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren. 
7.3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht 
in Tschetschenien keine Situation allgemeiner Gewalt mehr und der Weg-
weisungsvollzug dorthin wird in der Regel als zumutbar erachtet 


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Seite 15 
(vgl. BVGE 2009/52), selbst wenn die dortige Lage angesichts der kriege-
rischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine als an-
gespannt eingestuft werden muss. Diese Einschätzung hat nach wie vor 
Gültigkeit (vgl. Urteil des BVGer E-913/2023 vom 2. März 2023 E. 8.3.1). 
7.3.2 Das SEM erachtete den Wegweisungsvollzug in seiner in Rechtskraft 
erwachsenen Verfügung auch in Hinblick auf die individuelle Situation der 
Beschwerdeführenden im Fall einer Rückkehr als zumutbar (vgl. A45 S. 5 
f.). Auch im vorliegenden Verfahren sind die Voraussetzungen von Art. 83 
Abs. 4 AIG nicht erfüllt, es lassen sich den Akten keine individuelle Gründe 
entnehmen, welche zum Zeitpunkt des Urteils gegen den Wegweisungs-
vollzug sprechen. Insbesondere die persönlichen Voraussetzungen der 
Beschwerdeführerin (qualifizierte Ausbildung und Arbeitserfahrung als Ge-
schichtslehrerin, monatliche Rente von 25'000 Rubel für ihren sehbehin-
derten Sohn, Fähigkeit, sich und die Kinder in wirtschaftlicher Hinsicht zu 
versorgen, Unterstützung der Familie – insbesondere durch ihre Schwes-
ter) haben sich den Akten des neuen Asylverfahrens zufolge nicht geän-
dert. Auch diesbezüglich kann auf die nach wie vor zutreffenden Erwägun-
gen in der ersten Asylverfügung des SEM vom 9. August 2019 verwiesen 
werden. 
7.3.3 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so 
bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Ge-
sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus 
einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte 
von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte der Kinder 
(KRK, SR 0.107). Unter diesem Aspekt sind in die Beurteilung der Zumut-
barkeit sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hin-
blick auf den Vollzug der Wegweisung eines Kindes wesentlich erscheinen. 
Namentlich können dabei folgende Kriterien im Rahmen einer Gesamtbe-
urteilung von Bedeutung sein: Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, Art 
(Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner 
Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähig-
keit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung beziehungsweise Ausbil-
dung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufent-
halt in der Schweiz. Die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz ist im Hin-
blick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im 
Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten. Kinder sollten 
nicht ohne triftigen Grund aus einem vertrauten Umfeld herausgerissen 
werden. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das un-
mittelbare persönliche Umfeld des Kindes (das heisst seine Kernfamilie) zu 


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Seite 16 
berücksichtigen, sondern es sind auch seine weiteren sozialen Beziehun-
gen in die Überlegungen miteinzubeziehen. Die Verwurzelung in der 
Schweiz kann – auch und insbesondere bei jungen Erwachsenen – eine 
reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs haben, indem eine starke Integration in der Schweiz eine Entwurze-
lung im Heimatstaat zur Folge haben kann, die unter Umständen die Rück-
kehr in den Heimatstaat unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/51 
E. 5.6, BVGE 2009/28 E. 9.3.2 je mit weiteren Hinweisen). 
7.3.4 Betreffend die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist in Hinblick 
auf das Kindeswohl im konkreten Fall Folgendes zu sagen: Das Bundes-
verwaltungsgericht geht das davon aus, dass die Kinder mit ihrer Mutter 
gemeinsam nach Tschetschenien zurückkehren werden und sie dort – an-
gesichts der obigen Ausführungen, wonach es nicht glaubhaft gemacht ist, 
dass eine Rückkehr nach Tschetschenien für die minderjährigen Kinder die 
Trennung von der Mutter und ein Leben mit der Verwandtschaft des Vaters 
bedeuten würde (vgl. E. 6) – an ihr dortiges Leben wieder anknüpfen kön-
nen. 
Die Vorinstanz äusserte sich in ihrer Verfügung vom 5. Februar 2020 zu 
Aspekten des Kindeswohls angesichts des nur kurzen Aufenthalts der Fa-
milie in der Schweiz nur knapp. Sie hielt fest, dass die Kinder durchaus mit 
ihrem Kulturkreis vertraut wären und von einer starken Integration in der 
Schweiz nicht auszugehen sei. Inzwischen lebt die Familie seit April 2019 
in der Schweiz. Die Kinder sind zwischen 15 und acht Jahren alt. Selbst 
wenn sie sich inzwischen in den hiesigen Verhältnissen zurechtfinden dürf-
ten, so ist ihnen dennoch zuzumuten, auch in der Heimat wieder Fuss zu 
fassen, da sie im Familienverband zurückkehren. Auch nach einem frühe-
ren Aufenthalt in Deutschland gelang ihnen im heimischen Umfeld die 
Reintegration. Über die Verhältnisse der Kinder wurden von den Beschwer-
deführenden im Laufe des Beschwerdeverfahrens keine Angaben ge-
macht. Eine Verwurzelung in der Schweiz wurde nicht dargelegt, so dass 
das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass die minderjährigen 
Beschwerdeführenden sich im Fall der Rückkehr auch im Heimatland wie-
der zurechtfinden werden. Dem Vollzug der Wegweisung stehen auch As-
pekte des Kindeswohls nicht entgegen. 
7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden weiterhin, sich bei 
der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 


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Seite 17 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihnen jedoch mit In-
struktionsverfügung vom 5. Mai 2020 die unentgeltliche Prozessführung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben. 
9.2 Nachdem das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung durch die 
damals zuständige Instruktionsrichterin am 27. August 2020 abgewiesen 
wurde, ist dem Rechtsvertreter der entstandene Vertretungsaufwand nicht 
zu entschädigen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Irina Wyss 
 
 
Versand: