bvger · D-2703/2021 · 2021-05-25 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Nichteintreten auf Asylgesuch (erneutes Asylverfahren Schweiz) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Mai 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2703/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung 
(Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 25. Mai 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 15. Oktober 2012 erstmals in der 
Schweiz um Asyl nach. 
Sein Gesuch begründete er im Wesentlichen damit, sein Onkel habe Ver-
bindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) sowie der 
Karuna-Gruppe gehabt und sei im Jahr 2007 entführt worden. Seither gelte 
er als vermisst. Nachdem er sich nach dem Verbleib seines Onkels erkun-
digt habe, sei auch er in den Fokus der Behörden geraten und mehrmals 
verhaftet worden. 
B. 
Mit Verfügung vom 20. November 2014 lehnte das damalige Bundesamt 
für Migration ([BFM; nunmehr SEM) das Asylgesuch ab, verfügte die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Die dagegen erho-
bene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 
D-7482/2014 vom 6. Mai 2016 ab. Auf die am 16. August 2016 durch den 
rubrizierten Rechtsvertreter erhobene Revision trat das Bundesverwal-
tungsgericht mit Urteil D-4960/2016 vom 31. August 2016 nicht ein. 
C. 
Mit Verfügung vom 22. November 2016 lehnte das SEM ein Mehrfachge-
such des Beschwerdeführers vom 6. September 2016 ab, stellte erneut 
fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und ordnete die Wegwei-
sung sowie den Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das 
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-11/2017 vom 25. März 2019 ab. 
D. 
Am 26. August 2019 gelangte der Beschwerdeführer durch den rubrizier-
ten Rechtsvertreter mit einer als «neues Asylgesuch» bezeichneten Ein-
gabe abermals an das SEM und ersuchte (unter anderem) erneut um Asyl-
gewährung. 
Sein neuerliches Gesuch begründete er im Wesentlichen damit, dass sich 
die Menschenrechts- und Sicherheitslage in Sri Lanka drastisch ver-
schlechtert habe, was eine Neubeurteilung des gesamten Sachverhalts er-
forderlich mache. 
 


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E. 
Mit Verfügung vom 5. September 2019 lehnte das SEM auch dieses Mehr-
fachgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug an. Die namens des Beschwerde- 
führers durch den rubrizierten Rechtsvertreter dagegen erhobene Be-
schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5377/2019 vom 
14. April 2020 ab – soweit es darauf eintrat – und auferlegte dem rubrizier-
ten Rechtsvertreter einen Teil der Verfahrenskosten. 
F. 
Am 7. Mai 2021 gelangte der Beschwerdeführer durch den rubrizierten 
Rechtsvertreter mit einer als «neues Asylgesuch; Mitteilung an kantonale 
Behörden; sofortiger Vollzugstopp» bezeichneten Eingabe erneut an das 
SEM. 
Darin brachte er vor, dass er bislang verschwiegen habe, dass er in Sri 
Lanka Zeuge der Entführung seines Onkels gewesen sei. Damit sei die 
geltend gemachte Reflexverfolgung aufgrund eben dieses Onkels nun-
mehr glaubhaft. Als Zeuge einer Entführung sei er im Falle seiner Rückkehr 
nach Sri Lanka akut durch die Eelam People's Democratic Party (EPDP) 
gefährdet und der sri-lankische Staat vermöge ihm keinen Schutz zu bie-
ten. Zudem sei seine Familie im Jahr 2006/2007 durch die heimatlichen 
Behörden registriert worden. Im Weiteren würden auch neue Gefährdungs-
elemente durch die neueste Lageentwicklung in Sri Lanka und sein exilpo-
litisches Engagement bestehen. 
Der Eingabe beigelegt waren unter anderem eine Skizze unbekannten Da-
tums und mit handschriftlichen Anmerkungen (in Kopie), ein Ausdruck einer 
mehrere Personen zeigenden Fotografie unbekannten Datums sowie eine 
Vielzahl von Beilagen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka. 
G. 
Mit Verfügung vom 25. Mai 2021 – eröffnet am 2. Juni 2021 – trat die Vor- 
instanz auf das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ver-
fügte seine Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug an und er-
hob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. Zudem wies es seine Anträge 
um Ansetzen einer Anhörung und zusätzliche Instruktionsmassnahmen 
über die Schweizer Botschaft in Colombo ab. Auf sein Ausstandsgesuch 
gegen diverse Mitarbeiter des SEM vom 19. Mai 2021 trat es nicht ein. 
Mangels funktioneller Zuständigkeit ebenso wenig auf seine Revisionsvor-
bringen. 


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Seite 4 
H. 
Mit Eingabe vom 9. Juni 2021 liess der Beschwerdeführer gegen diese Ver-
fügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. 
In hauptsächlicher Hinsicht beantragte er die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur ma-
teriellen Beurteilung. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht habe das Bundesverwaltungsgericht un-
verzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der 
vorliegenden Sache betraut würden, und gleichzeitig bekannt zu geben, 
dass diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien. Zudem sei 
das vorliegende Verfahren zu sistieren, bis über die Beschwerde gegen 
den Ausstand des in der Sache verantwortlichen Sektionschefs entschie-
den worden sei. 
Mit der Beschwerdeeingabe reichte der Beschwerdeführer unter anderem 
eine Vielzahl von Beilagen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka zu den Akten. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2021 gab der Instruktionsrichter dem 
Beschwerdeführer den Spruchkörper des Beschwerdeverfahrens bekannt. 
Zudem forderte er den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvor-
schusses oder zur Einreichung eines begründeten Gesuchs um Erlass der 
Verfahrenskosten auf. Den eingeforderten Kostenvorschuss leistete der 
Beschwerdeführer innert Frist. 
J. 
Am 2. Juli 2021 ersuchte der rubrizierte Rechtsvertreter namens des 
Beschwerdeführers erneut um Bekanntgabe, dass die mit der Behandlung 
der vorliegenden Sache betrauten Gerichtspersonen zufällig ausgewählt 
worden seien. 
K. 
Mit Verfügung vom 8. Juli 2021 trat das Eidgenössische Justiz- und 
Polizeidepartement (EJPD) auf die Einsprache des Beschwerdeführers 
vom 2. Juli 2021 betreffend den Nichteintretensentscheid auf sein 
Ausstandsgesuch vom 25. Mai 2021 nicht ein. 
L. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. September 2021 nahm der 
Beschwerdeführer Bezug auf das Urteil D-1708/2021 vom 15. September 
2021 und ersuchte um Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 


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bis zum Abschluss des im vorgenannten Urteil erwähnten gesamt- 
gerichtlichen Koordinationsverfahrens, dessen Ziel die Klärung der 
wiedererwägungs- und revisionsrechtlichen Grundsätze sei. 
M. 
Mit Urteil E-3613/2021 vom 23. Mai 2023 wies das Bundesverwaltungs- 
gericht eine Beschwerde des rubrizierten Rechtsvertreters gegen die Ver- 
fügung des EJPD vom 8. Juli 2021 ab. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-
fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – vorbehältlich 
nachstehender Ausführungen (vgl. E. 4.2) – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 
AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – 
als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin respektive eines zwei-
ten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summari-
scher Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die 
Vorinstanz gemäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwerde- 
instanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrecht-
mässig erachtet – einer selbstständigen materiellen Prüfung; sie hebt die 
angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung 


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an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage der 
Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch materiell geprüft. 
4.2 Die angefochtene Verfügung enthält keine Regelung in Bezug auf die 
Flüchtlingseigenschaft. Demnach ist auf das im Fliesstext der Beschwerde- 
schrift gestellte Begehren, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-
rers sei festzustellen (vgl. Beschwerde S. 11), wie hiervor dargelegt nicht 
einzutreten. 
5. 
Der in der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf Sistierung des vorliegen-
den Beschwerdeverfahrens ist mit dem Urteil des Bundesverwaltungs- 
gerichts E-3613/2021 vom 23. Mai 2023 (vgl. Sachverhalt Bst. M) gegen-
standslos geworden. Gleiches gilt für den Sistierungsantrag vom 27. Sep-
tember 2021, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in seinem Koordi-
nationsurteil D‑2041/2021 vom 25. Oktober 2022 die Frage der funktiona-
len Zuständigkeit bei der Geltendmachung von im ordentlichen Verfahren 
noch verschwiegenen Tatsachen grundsätzlich geklärt hat. 
6. 
6.1 Mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2021 wurde dem Beschwerdefüh-
rer die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekanntgegeben. Im Übri-
gen ist zu bestätigen, dass der Spruchkörper im Auftrag des Abteilungs- 
präsidiums durch eine Kanzleiperson gemäss Art. 31 Abs. 3 sowie Art. 32 
Abs. 1 des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht vom 
17. April 2008 (VGR, SR 173.320.1) unter Berücksichtigung objektiver Kri-
terien generiert wurde. Manuelle Anpassungen wurden nicht vorgenom-
men. 
6.2 Der im Rechtsbegehren um Bekanntgabe des Spruchkörpers mitent-
haltene Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Auszüge 
betreffend die Spruchkörperbildung (vgl. Beschwerde S. 2) ist abzuweisen, 
da es sich bei den entsprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, 
welche dem Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 
i.V.m. Art. 27 f. VwVG unterstehen (vgl. BVGE 2022 I/2 E. 4.5.4). 
7. 
7.1 In der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz aus, soweit der 
Beschwerdeführer vorbringe, er habe bislang verschwiegen, Zeuge der an-
geblichen Entführung seines Onkels gewesen zu sein, handle es sich um 
vorbestandene Tatsachen. Diese seien allenfalls im Rahmen eines 


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Revisionsverfahrens durch das Bundesverwaltungsgerichts zu beurteilen. 
Gleiches gelte für sein Vorbringen, seine gesamte Familie sei registriert 
worden. Soweit er geltend mache, die allgemeine Lage in Sri Lanka habe 
sich seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5377/2019 vom 
14. April 2020 derart verschlechtert, dass objektive Nachfluchtgründe vor-
lägen, verlange er eine Neubeurteilung seiner individuellen Gefährdungs-
lage, ohne einen persönlichen Bezug zu diesen innenpolitischen Entwick-
lungen aufzuzeigen. Dass er sein behauptetes exilpolitisches Engagement 
seit dem vorgenannten Urteil in bedeutsamer Weise fortgesetzt habe, habe 
er denn ebenso wenig darzulegen vermocht. Dementsprechend sei seine 
Eingabe vom 7. Mai 2021 nicht hinreichend begründet. 
7.2 Der Beschwerdeführer hält dem in der Rechtsmitteleingabe im Wesent-
lichen entgegen, er habe ausführlich dargelegt und mit zahlreichen Be-
weismitteln belegt, dass sich durch den Regimewechsel in Sri Lanka die 
Sicherheitslage seit dem Urteil vom 14. April 2020 drastisch verschlechtert 
habe. Durch die Erweiterung des Prevention of Terrorism Act (PTA) liege 
auch ein klarer Bezug zu seiner Person vor. Bezüglich seiner Vorbringen 
zur Entführung seines Onkels und der Registrierung seiner Familie ver-
neine die Vorinstanz zu Unrecht ihre funktionale Zuständigkeit, zumal mit 
den diesbezüglich neu vorgelegten Beweismitteln (Ausdruck einer Foto-
grafie und handschriftlich erstellter Skizze) kein bereits vorgebrachter, son-
dern ein neuer Sachverhalt geltend gemacht werde. Aufgrund der fehlen-
den Gesamtwürdigung habe das SEM die Begründungspflicht verletzt und 
den rechtserheblichen Sachverhalt weder vollständig noch korrekt abge-
klärt. 
8. 
8.1 Ein Mehrfachgesuch stellt im Asylrecht eine spezielle Form eines klas-
sischen Wiedererwägungsgesuchs dar. Bei einem solchen wie auch bei 
einem Mehrfachgesuch wird eine Anpassung einer ursprünglich fehler-
freien Verfügung an einen erst nachträglich eingetretenen Sachverhalt ver-
langt. Betrifft dieser Sachverhalt ausschliesslich den Wegweisungsvollzug, 
liegt ein Wiedererwägungsgesuch vor. Beschlagen die neu eingetretenen 
Ereignisse aber auch die Flüchtlingseigenschaft, sind sie als Mehrfachge-
such zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 f. m.w.H.). Im Rahmen eines 
Mehrfachgesuchs können folglich ausschliesslich Sachverhalte geltend 
gemacht werden, die sich nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens 
verwirklicht haben. 


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8.2 Erhebliche Tatsachen, von der die Partei erst nach Ergehen eines 
rechtskräftigen materiellen Beschwerdeentscheides erfährt, welche sich je-
doch bereits vor dessen Ergehen verwirklichten (sog. unechte Noven), sind 
ihrerseits mittels Revision geltend zu machen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Gleiches gilt für Beweismittel, die bereits vor 
dem rechtskräftigen Beschwerdeentscheid entstanden sind, die die Partei 
jedoch erst danach auffindet. Solche Tatsachen beziehungsweise Beweis-
mittel bilden indes nur dann einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 
Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie in früheren Verfahren nicht beigebracht wer-
den konnten, weil sie damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz 
hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder deren Geltendma-
chung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war 
(vgl. WIEDERKEHR /PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 
2020, Rz 3914). 
9. 
9.1 Das neue Vorbringen der bisher verschwiegenen Registrierung der Fa-
milie des Beschwerdeführers sowie seiner Eigenschaft als Zeuge der Ent-
führung seines Onkels ist weder als neues Asylgesuch respektive Mehr-
fachgesuch noch als Wiedererwägungsgesuch zu behandeln. Das Bun-
desverwaltungsgericht hat im zur Publikation vorgesehenen Koordinations-
urteil D-2041/2021 vom 25. Oktober 2022 betreffend im ordentlichen Ver-
fahren noch verschwiegene Tatsachen festgestellt, dass diese unter die 
«nachträglich erfahrenen Tatsachen» zu subsumieren sind und damit ei-
nen potentiellen Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG darstel-
len und die Zuständigkeit der Revisionsinstanz – vorliegend des Bundes-
verwaltungsgerichts – begründen. 
Die Vorinstanz ist demnach zu Recht mangels funktionaler Zuständigkeit 
auf diese vorbestandenen beziehungsweise bisher verschwiegenen Vor-
bringen nicht eingetreten. 
9.2 Weiter ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass die übrigen Vorbringen 
des Beschwerdeführers die Anforderungen an die Begründungsdichte im 
Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG nicht erfüllen (vgl. BVGE 2014/39 
E. 5.3 f.). So macht der Beschwerdeführer denn lediglich unsubstantiiert 
geltend, Personen mit seinem Profil hätten aufgrund einer Verschlechte-
rung der allgemeinen Menschenrechts- und Sicherheitslage mit einer 
mehrjährigen Haftstrafe und Folter in Sri Lanka zu rechnen. Wie die geltend 
gemachte Erweiterung des sri-lankischen PTA trotz der rechtskräftigen 
Feststellung seiner nicht glaubhaft gemachten Vorverfolgung eine 


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massgebliche Verschärfung seines Risikos darstellen soll, legt er jedoch 
nicht substantiiert dar. Weder der mit dem Mehrfachgesuch eingereichte 
Bericht des rubrizierten Rechtsvertreters zu den politischen und men-
schenrechtlichen Entwicklungen in Sri Lanka vom 4. April 2021, noch die 
wiederholte Darlegung des bereits vorgebrachten Risikoprofils des Be-
schwerdeführers respektive der in den vorangegangenen Verfahren bereits 
beurteilten Risikofaktoren vermag zu einer anderen Einschätzung zu füh-
ren. Das ebenso unsubstantiiert geltend gemachte und in keiner Weise be-
legte exilpolitische Engagement – letztmals im Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts D-5377/2019 vom 14. April 2020 als «unglaubhaft bezie-
hungsweise nicht risikobegründend» qualifiziert (a.a.O. E.7.2) – betreffend 
ist denn festzustellen, dass es nicht genügt, pauschal auf politische Ent-
wicklungen der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien 
zu verweisen, um hieraus eine konkrete Verfolgungsgefahr abzuleiten 
(vgl. Urteil des BVGer D-2739/2021 vom 15. November 2022 E. 10.2). 
In Ermangelung einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c 
Abs. 1 AsylG ist die Vorinstanz in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG 
demnach zu Recht auf das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers nicht 
eingetreten. 
9.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung res-
pektive der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz nicht zu beanstanden 
ist. Die Rügen der Verletzung der Begründungspflicht sowie des Untersu-
chungsgrundsatzes sind demnach unbegründet. 
10. 
10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwer-
deführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 
(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die 
Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 
10.2 Bezüglich der Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse 
kann auf die entsprechenden Erwägungen im Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts D‑5377/2019 vom 14. April 2020 verwiesen werden. Darin 
wurde einlässlich dargelegt, weshalb der Vollzug der Wegweisung des Be-
schwerdeführers nach Sri Lanka zulässig, zumutbar und möglich ist. An 
dieser Einschätzung vermögen weder die diesbezüglichen Ausführungen 
im Mehrfachgesuch vom 7. Mai 2021 – insbesondere der mehrjährige 


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Seite 10 
(weitestgehend illegale) Aufenthalt des Beschwerdeführers und die be-
hauptungsweise daraus resultierende Integration in der Schweiz respek-
tive Entwurzelung in Sri Lanka – noch die politischen Entwicklungen in 
Sri Lanka seit vorgenanntem Urteil etwas zu ändern. So besteht aus Sicht 
des Bundesverwaltungsgerichts bei der heutigen Aktenlage kein Grund zur 
Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka 
konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Die allgemeine 
Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht 
als generell unzulässig erscheinen. Die Berücksichtigung der aktuellen Er-
eignisse im Zusammenhang mit den Aufständen gegen die Regierung we-
gen der in Sri Lanka herrschenden Wirtschaftskrise führt nicht zu einer an-
deren Einschätzung (vgl. Urteil des BVGer D-2739/2021 vom 15. Novem-
ber 2022 E. 11.2). Der Beschwerdeführer vermag weder aus der Situation 
seit dem Machtwechsel im Jahr 2019 noch aus der aktuellen Lage in 
Sri Lanka – wie der am 20. Juli 2022 erfolgten Wahl von Ranil Wickreme-
singhe zum neuen Staatspräsidenten – eine Gefährdung abzuleiten. Auch 
die Wahl des neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bishe-
rigen Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite. Un-
bestritten ist auch, dass die aktuell in weiten Teilen Sri Lankas herrschende 
angespannte wirtschaftliche Lage sowie die politisch und sozial schwierige 
Situation die ganze sri-lankische Bevölkerung betrifft (vgl. statt vieler 
Urteile des BVGer D-1208/2020 vom 15. Mai 2023 E. 10.4.3 und 
D-4002/2019 vom 10. November 2022 E. 13.2.2; je m.w.H.). 
10.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Wegwei-
sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 
Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 
(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-
rauf einzutreten ist. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'500.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in 


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gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfah-
renskosten zu verwenden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne