bvger · E-385/2020 · 2019-12-20 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2019

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-385/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, Richter Lorenz Noli, 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2019 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reiste am 1. März 2016 zusammen mit zwei Brüdern 
und einer Schwester in die Schweiz ein und suchte tags darauf um Asyl 
nach. Am 4. März 2016 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 28. November 2017 
zu seinen Asylgründen an. 
Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei im Iran ge-
boren, stamme aus B._______ und gehöre der Volksgruppe der (…) an. 
Seine Mutter sei Iranerin, der Vater Afghane. In B._______ habe er mit 
seiner Mutter und seinen Geschwistern zusammengelebt. Er habe (…) 
Jahre lang die Schule besucht und einen Abschluss im Bereich (…) ge-
macht. Ferner habe er (…). Als (…) habe er im Iran Diskriminierung und 
Rassismus erlebt. Ferner sei er aufgrund eines Zwischenfalles von einem 
Gericht der (…) schuldig gesprochen worden. Sodann hätten er und sein 
Bruder, C._______, (…), unterstützt. Unter anderem hätten sie Geld für sie 
gesammelt. In einem Brief an einen (…) habe er auf die die schwierige 
Lage (…) aufmerksam gemacht. Daraufhin sei er – nachdem der von ei-
nem D._______aufenthalt zurückgekommen sei – von Beamten des Se-
pah aufgesucht worden. Sie hätten ihm gesagt, dass ihn diese Sache 
nichts angehen würde und dass es ihm nicht mehr erlaubt sei, sich in ge-
wissen Quartieren aufzuhalten. Kurz darauf hätten die Behörden ihm mit-
geteilt, dass sie eine Person, welche die gleichen Personalien wie sein sich 
mittlerweile in der D._______ aufhaltender Bruder C._______ aufweise, 
verhaftet hätten. Daraufhin habe der Beschwerdeführer das Land verlas-
sen. Nach seiner Ausreise hätten die Behörden entdeckt, dass er und seine 
Angehörigen – mit Ausnahme der Mutter – mit gefälschten Papieren im 
Iran leben würden und ihnen die iranische Staatsbürgerschaft entzogen. 
Sodann sei ein Bekannter festgenommen worden, welcher mit ihm zusam-
men (…) unterstützt habe. Dieser habe den Behörden unter anderem ge-
sagt, der Beschwerdeführer sei der Hauptorganisator der Unterstützungs-
aktionen gewesen. Die Behörden hätten bei diesem Bekannten Fotos und 
Filme über die Unterstützungstätigkeit beschlagnahmt, auf welchen auch 
der Beschwerdeführer zu sehen sei. In den Filmaufnahmen äussere er sich 
kritisch zur Situation (…). Kurz nach der Verhaftung des Bekannten hätten 
die Behörden seine Mutter und seine Schwester aufgesucht und letztere 
zum Verhör mitgenommen. 


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Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Melli-Karte im Original, 
seine Shenasnahmeh in Kopie, diverse Ausbildungs- und Kurszertifikate, 
diverse Fotografien, einen Länderbericht sowie zwei Referenzschreiben zu 
den Akten. 
B. 
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2019 stellte die Vorinstanz fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-
such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnetet den Voll-
zug der Wegweisung an. 
C. 
Gegen den Entscheid des SEM erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe 
vom 19. Januar 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er be-
antragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flücht-
lingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Angelegen-
heit zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Ferner sei der Wegweisungsvollzug bis zum Entscheid über die 
vorliegende Beschwerde auszusetzen und die kantonalen Behörden seien 
entsprechend anzuweisen. Sodann sei ihm zufolge Mittellosigkeit die voll-
ständige unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung ei-
nes amtlichen Rechtsbeistands. Schliesslich sei das Verfahren mit denje-
nigen seiner Geschwister zu vereinigen. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2020 trat die Instruktionsrichterin 
auf das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde nicht ein und hielt fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner wies sie den Antrag auf 
Verfahrensvereinigung ab und hiess das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege gut. 
E. 
Am 20. Februar 2020 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit, dass er 
das Gesuch um Einsetzung der von ihm bezeichneten Person als amtlicher 
Rechtsvertreter zurückziehe. 
F. 
Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer am 7. April 2020 
dazu auf, innert Frist mitzuteilen, ob er das Gesuch um Gewährung der 


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unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zurückziehen wolle beziehungs-
weise forderte sie ihn dazu auf, innert angesetzter Frist eine Person zu 
bezeichnen und zu bevollmächtigen, welche ihm als amtliche Rechtsver-
tretung beigeordnet werden soll. 
G. 
Nach fristgerechter Rückmeldung setzte die Instruktionsrichterin mit Verfü-
gung vom 22. Juni 2020 die aktuelle Rechtsvertreterin als amtliche Rechts-
beiständin ein und forderte die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehm-
lassung auf. 
H. 
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 7. Juli 2020 sinn-
gemäss die Abweisung der Beschwerde. 
I. 
Der Beschwerdeführer äusserte sich mit Eingabe vom 3. August 2020 zur 
Vernehmlassung der Vorinstanz. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 
(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-
ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 
Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwer-
deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwer¬deführung legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 
E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 
4. 
Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an 
das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flücht-
lingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand. 
Zur Begründung wird in der Verfügung ausgeführt, der Beschwerdeführer 
habe im Verlaufe des Verfahrens in zentralen Punkten unterschiedliche An-
gaben gemacht. Anlässlich der BzP habe er nie erwähnt, dass er die irani-
sche Staatsbürgerschaft in Wahrheit nicht besitze und seine diesbezügli-
chen Papiere gefälscht seien. Sodann sei aufgrund seiner Schilderungen 
nicht überzeugend dargelegt, er habe deshalb über Jahre in Angst gelebt 
beziehungsweise im Versteckten leben müssen. Sein Lebensstil und der-
jenige der Familie deuteten nicht darauf hin. Namentlich habe er eine gute 
Ausbildung, habe – wie auch einer seiner Brüder (…) und sei mehrfach mit 
seinem Reisepass aus- und wieder eingereist. Zu den gefälschten irani-
schen Identitätspapieren habe er trotz entsprechender Aufforderung nicht 


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präzise ausgesagt. Namentlich sei er nicht in der Lage gewesen zu erklä-
ren, weshalb der Mutter als Iranerin die Dokumente weggenommen wor-
den seien und was mit seiner Schwester konkret passiert sei. Es sei nicht 
nachvollziehbar, dass er diesbezüglich keine Nachforschungen angestellt 
habe. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er die iranische Staatsbür-
gerschaft besitze, zumal er keine afghanischen Identitätspapiere oder ent-
sprechende Beweismittel eingereicht habe. Aufgrund seiner Vorbringen 
habe er ferner nicht glaubhaft machen können, er habe wegen seiner Zu-
gehörigkeit zu den (…) vor seiner Ausreise flüchtlingsrechtlich relevante 
Nachteile erleiden müssen. Gleiches sei für seine geltend gemachte (…) 
festzustellen. Abgesehen von den in diesem Zusammenhang festzustel-
lenden Unglaubhaftigkeitselementen sei den geschilderten Behelligungen 
durch Beamte keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu attestieren und er 
habe in diesem Zusammenhang keine weiteren nennenswerten Probleme 
vorgebracht. Seine geltend gemachte Furcht vor zukünftiger Verfolgung sei 
unbegründet. 
5. 
In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
geltend, er sei nicht iranischer Staatsangehöriger und habe im Iran wäh-
rend Jahren mit falschen Identitätspapieren gelebt. Zudem habe er (…) und 
habe versucht, andere von (…). Anlässlich der BzP sei es zu Unregelmäs-
sigkeiten mit der iranischen Übersetzerin gekommen. Diese habe ihn dazu 
aufgefordert, sich kurz zu halten und sei ihm gegenüber überheblich sowie 
arrogant aufgetreten. Einmal habe sie ihn gar ausgelacht. Bei der Befra-
gung des Bruders, C._______ habe sie zudem Aufnahmen mit dem Handy 
gemacht. Er habe sich deshalb unwohl gefühlt und sich dazu entschieden, 
bei der BzP nicht alles zu sagen, was er habe sagen wollen. Anlässlich der 
Anhörung habe er dies der Sachbearbeiterin mitgeteilt. Ferner habe die 
Hilfswerkvertretung (HWV) festgehalten, er sei anlässlich der Anhörung 
mehrfach unterbrochen worden und es sei möglich, dass er nicht alles 
habe vorbringen können, was ihm für das Asylgesuch wichtig erschien. 
Weiter bringt er vor, alleine aus dem Umstand, dass er seine tatsächliche 
Aufenthaltssituation im Iran erst in der Anhörung dargelegt habe, könne 
nicht auf die Unglaubhaftigkeit des Vorbringens geschlossen werden. Die 
Vorinstanz gelange jedoch zu diesem Ergebnis, ohne dass sie dabei die 
gegen die Dolmetscherin erhobenen Vorwürfe untersucht hätte und ver-
letze dadurch die Untersuchungsmaxime. Ferner sei bekannt, dass es für 
(…) äusserst schwierig sei, die iranische Staatsbürgerschaft zu erwerben, 
insbesondere, wenn der Vater nicht Iraner sei. Dass sein Vater sich ge-
zwungen gesehen habe, für sich und seine Kinder gefälschte Papiere zu 


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beschaffen, sei vor diesem Hintergrund plausibel. Erst dank der Beschaf-
fung der Papiere sei es ihm möglich gewesen, ab 19(…) eine Schule zu 
besuchen. Indem die Vorinstanz sich nicht mit der Plausibilität seiner Vor-
bringen auseinandersetzte, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Ge-
hör verletzt. Des Weiteren habe er nicht nur (…), sondern auch versucht, 
durch (…), was unter iranischem Recht strafbar sei. 
6. 
Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung aus, dem BzP-Protokoll könne 
nicht entnommen werden, der Beschwerdeführer habe sich durch die Dol-
metscherin verunsichert gefühlt und deshalb nicht sämtliche zentralen As-
pekte zu seinen Fluchtgründen vorbringen können. Sodann gebe es auch 
keine Hinweise darauf, die Dolmetscherin habe sich gegenüber dem Be-
schwerdeführer nicht korrekt verhalten. Ferner sei ihm einleitend erläutert 
worden, dass sie auf den Entscheid keinen Einfluss nehme, der Verschwie-
genheitspflicht unterstehe und der Beschwerdeführer habe am Schluss der 
Befragung bestätigt, wahrheitsgemäss ausgesagt zu haben. Sodann habe 
er auch während den anderthalb Jahren zwischen BzP und Anhörung nie 
einen nachträglichen Hinweis angebracht, er habe sich anlässlich der BzP 
nicht frei äussern können. Die Unglaubhaftigkeit bezüglich seiner Staats-
bürgerschaft ergebe sich des Weiteren nicht nur aus divergierenden 
Äusserungen zwischen BzP und Anhörung. 
7. 
In der Eingabe vom 3. August 2020 macht der Beschwerdeführer im We-
sentlichen geltend, die Vorinstanz sei den Vorwürfen im Zusammenhang 
mit der für die BzP zuständigen Dolmetscherin nicht genügend nachgegan-
gen und habe anlässlich der Anhörung pauschal entgegnet, die Dolmet-
schenden hätten ihre Handys nicht zur Gesprächsaufnahme, sondern zum 
Abrufen ausländischer Kalenderdaten dabei. Sodann seien seine Ausfüh-
rungen vor dem Hintergrund der Situation der (…) im Iran plausibel. Er 
habe nach afghanischem Recht Anspruch auf einen afghanischen Pass 
und es seien entsprechende Abklärungen im Gange. 
8. 
8.1 Der Beschwerdeführer beanstandet diverse Unregelmässigkeiten bei 
der Durchführung der BzP und der Anhörung. Die damit zusammenhän-
genden Rügen der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtli-
chen Gehörs, der Verletzung der Pflicht zur sorgfältigen Sachverhaltser-
mittlung sowie der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sind vorab 


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zu behandeln, da sie geeignet sein könnten, die Kassation der angefoch-
tenen Verfügung zu bewirken. 
8.2 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss vorbringt, er habe anlässlich 
der BzP der iranischen Dolmetscherin nicht vertraut und sich nicht frei äus-
sern können, ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass dem Protokoll 
diesbezüglich keine konkreten Anhaltspunkte zu entnehmen sind. Auch 
das vom Beschwerdeführer beschriebene Verhalten der Dolmetscherin 
führt nicht zur Annahme, er habe – wie er geltend macht – begründete 
Angst gehabt, sie würde dem iranischen Staat Details aus dem Inhalt sei-
ner Befragung zur Person mitteilen (vgl. dazu auch die zutreffenden Aus-
führungen der Vorinstanz). Im Verfahren seines Bruders C._______ (vgl. 
Urteil des BVGer E-375/2020 vom 19. September 2022), auf welches der 
Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den angeblichen Problemen mit 
der Dolmetscherin verweist, wurden ebenfalls keine Unregelmässigkeiten 
bei der Durchführung der BzP festgestellt. Ferner bestätigte der Beschwer-
deführer unterschriftlich die Richtigkeit des Protokolls. Die Vorinstanz war 
aufgrund der relativ vagen und teilweise auf Vermutungen basierenden Be-
anstandungen des Beschwerdeführers sodann nicht gehalten, diesen ver-
tieft nachzugehen, weshalb nicht festgestellt werden kann, sie hätte dies-
bezüglich ihre Untersuchungspflicht verletzt. 
8.3 Der Beschwerdeführer weist darauf hin, die HWV habe zur Durchfüh-
rung der Anhörung unter anderem festgehalten, sie halte es für möglich, 
dass er nicht alles habe äussern können, was ihm für das Asylgesuch als 
wichtig erschien. Er selber legt in der Beschwerde nicht dar, in Bezug auf 
welche Punkte er sich angeblich nicht habe vollständig äussern können. 
Immerhin ist festzustellen, dass er in der Rechtsmitteleingabe erstmals gel-
tend macht, er habe nicht nur (…), sondern auch (…), was sie möglicher-
weise von einem Einsatz abgehalten haben könnte. 
Die Durchsicht des Anhörungsprotokolls ergibt, dass dem Beschwerdefüh-
rer ausgiebig Gelegenheit eingeräumt wurde, sich zu seinen Asylgründen 
in freier Rede zu äussern, was er ausführlich getan hat (vgl. SEM-Akten 
A22/23 F91 ff). Auch ist anzumerken, dass gemäss der HWV die Unterbrü-
che, welche angeblich zu einer verzerrten Widergabe der Fluchtgründe ge-
führt haben sollen, auch dem Umstand geschuldet waren, dass der Be-
schwerdeführer seine Antworten nicht immer präzise auf die Fragen rich-
tete, was sich im Anhörungsprotokoll an diversen Stellen bemerkbar macht 
(a.a.O. A22/23 F73 f., F99, F108 ff.). Insgesamt lässt sich nicht mit genü-


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gender Deutlichkeit erkennen, eine allfällige Unvollständigkeit der im An-
hörungsprotokoll widergegebenen Fluchtgründe seien alleine der Ge-
sprächsführung der befragenden Person geschuldet. Wie bereits erwähnt, 
legt der Beschwerdeführer selber auch nicht konkret dar, zu welchen Punk-
ten er seiner Meinung nach nur unvollständig Aussagen konnte. Dass er 
die (…) erst auf Beschwerdeebene vorbringt, muss nicht zwingend auf die 
Art der Durchführung der Anhörung zurückzuführen sein beziehungsweise 
bestehen nach dem Ausgeführten hierfür keine genügenden Anhalts-
punkte. Sodann ist auch hier festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die 
Richtigkeit und Vollständigkeit des Gesprächsprotokolls bestätigte, nach-
dem er gefragt wurde, ob er alles zu seinen Fluchtgründen habe vorbringen 
können (vgl. a.a.O. A22/23 F150 und S. 22). 
8.4 Aufgrund des vorstehend Dargelegten ist die Art der Durchführung der 
BzP und der Anhörung durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Die in 
diesem Zusammenhang erhobenen formellen Rügen erweisen sich als un-
begründet. 
9. 
9.1 Die Vorinstanz hält dem Beschwerdeführer vor, er habe erst anlässlich 
der Anhörung vorgebracht, er habe im Iran mit gefälschten Papieren gelebt 
und die iranische Staatsbürgerschaft gar nie erworben. Der Beschwerde-
führer hält im Kern dagegen, er habe aufgrund mangelnden Vertrauens in 
die Dolmetscherin nicht darüber sprechen wollen. 
9.2 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe anlässlich der BzP 
nicht die volle Wahrheit über seine iranische Staatsangehörigkeit gesagt, 
da er der iranischen Dolmetscherin misstraut habe, vermag dies aufgrund 
des bereits unter E. 8 Ausgeführten nicht zu überzeugen. 
Sodann ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP 
nicht einfach nicht über die angeblich fehlende iranische Staatsbürger-
schaft und die gefälschten Identitätsdokumente sprach. Vielmehr machte 
er das genaue Gegenteil geltend. Er erklärte, iranischer Staatsbürger zu 
sein und dass seine Staatsbürgerschaft von den Behörden bereits einmal 
überprüft worden sei, wobei festgestellt worden sei, dass er Iraner sei (vgl. 
SEM-Akten A 4/13 Ziff. 7.02). Es ist dem Beschwerdeführer zwar darin zu-
zustimmen, dass sich aus den von ihm zitierten Länderinformationen 
ergibt, dass es für Angehörige der (…) grundsätzlich schwierig ist, die ira-
nische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Den Berichten kann aber eben-


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falls entnommen werden, dass (…) in der Vergangenheit im Iran eingebür-
gert wurden. Abgesehen davon, dass gemäss seinen Schilderungen seine 
Staatsbürgerschaft von den Behörden bereits vor seinen geltend gemach-
ten Problemen im Zusammenhang mit der (…) im Jahre 20(…) überprüft 
und bestätigt wurde, weist die Vorinstanz in ihrer Verfügung zu Recht da-
rauf hin, dass er vor seiner letzten Ausreise mit seinen Papieren ohne Prob-
leme mehrfach aus dem Land aus- und wieder eingereist sei (vgl. auch 
SEM-Akten A22/23 F37 f.). Dass er sich wegen seiner geltend gemachten 
gefälschten Identität nennenswerten Restriktionen in seiner Lebensgestal-
tung unterzogen hätte, ist nicht erkennbar; vielmehr leistete er sogar (…) 
und seine gefälschte Identität soll selbst nach einer gerichtlichen Verurtei-
lung unentdeckt geblieben sein (a.a.O. A22/23 F92). Auch ist aus den 
Äusserungen des Beschwerdeführers zu schliessen, dass – trotz der an-
geblichen Entdeckung der gefälschten Papiere und deren Einziehung – die 
ältere Schwester nach wie vor im Iran lebt, offenbar ohne irgendwelche 
strafrechtliche Konsequenzen gewärtigt zu haben (a.a.O. A22/23 F54, 
F110). Ferner ist – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – darauf hinzu-
weisen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht 
(Art. 8 AsylG) bis heute – das Asylverfahren wurde im Jahre 2016 einge-
leitet – keine Dokumente vorlegte, welche eine andere Staatsbürgerschaft 
ausweisen könnten. Auch ist nicht ersichtlich, dass er diesbezüglich irgend-
welche Bemühungen getätigt hätte. Ergänzend sei darauf hingewiesen, 
dass seine Geschwister in ihren Asylverfahren (N […] bzw. E-389/2020, N 
[…] bzw. E-375/2020, N […] bzw. E-382/2020) die angeblich nichtvorhan-
dene iranische Staatsangehörigkeit und die gefälschten Papiere ebenfalls 
erst anlässlich der Anhörung offenlegten, was als zusätzlicher Hinweis zu 
werten ist, der Beschwerdeführer versuche die Behörden über seine 
Staatsangehörigkeit zu täuschen. Bei dieser Ausgangslage ist die Feststel-
lung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer besitze die iranische Staatsan-
gehörigkeit, nicht zu beanstanden. Dass sie dadurch Bundesrecht verletzt 
hätte, kann nicht festgestellt werden. 
9.3 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, er habe (…) sowie (…) 
und dadurch versucht, sie von einem Engagement im (…) abzuhalten. 
In der Rechtsmitteleingabe führt der Beschwerdeführer aus, er sei von An-
gehörigen des Sepah bedroht worden, nachdem er einen Brief an einen 
Geistlichen geschrieben habe. In diesem Brief habe er auf die kritische Si-
tuation (…) aufmerksam gemacht. Kurze Zeit später sei ihm mitgeteilt wor-
den, dass sein Bruder C._______ verhaftet worden sei, wobei sich heraus-
gestellt habe, dass es sich dabei nicht um diesen, sondern um eine Person 


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mit gleichen Personalien gehandelt habe. Er habe befürchtet, dass die Be-
hörden nun erkennen würden, dass die Familie die Ausweisdokumente 
käuflich erworben habe. Während eines D._______aufenthaltes habe er 
sodann erfahren, dass ein Bekannter, welcher mit ihm (…) habe, wegen 
dieser Tätigkeit der Spionage verdächtigt und verhaftet worden sei. Der 
Bekannte habe ihn den Behörden gegenüber als Hauptorganisator der Un-
terstützungstätigkeit bezeichnet. Nach seiner Rückkehr habe er wiederum 
Besuch von den Behörden erhalten und sei von ihnen bedroht worden, 
weshalb er kurz darauf aus dem Land geflüchtet sei (vgl. Rechtsmittelein-
gabe S. 5 f.). 
Es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP und der 
Anhörung einen anderen Ablauf der Geschehnisse vortrug. Insbesondere 
wurde er gemäss den Schilderungen im erstinstanzlichen Verfahren nur 
einmal von den Behörden behelligt und die Verhaftung des Bekannten wird 
in einen anderen zeitlichen Kontext gestellt (vgl. insbesondere SEM-Akten 
A22/23 F91 ff. sowie der unter Bst. A widergegebene Geschehensablauf). 
Wird auf die Darstellung in der Rechtsmitteleingabe abgestellt, ist nur 
schwer nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer, obwohl im Fokus der 
Behörden und später auch als Hauptdrahtzieher bekannt, nie verhaftet 
wurde, während dies bei Personen in seinem nahen Umfeld der Fall gewe-
sen sein soll. Trotz eines angeblich vorangegangenen Gerichtsverfahrens 
wegen (…) und des Umstandes, dass er bereits im Fokus der Sepah stand, 
konnte er in die D._______ ausreisen und später anscheinend wieder prob-
lemlos einreisen. Selbst nachdem er den Behörden als Hauptdrahtzieher 
bekannt sein musste, wurden nach seiner Rückkehr bloss Drohungen ge-
gen ihn ausgesprochen. Die Vorbringen sind einerseits unplausibel, ande-
rerseits wäre selbst bei Wahrunterstellung fraglich, ob er in den Augen der 
Behörden tatsächlich die Bedeutung hat, welche er beschreibt. Ferner ist 
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seine geltend gemachte Tätigkeit 
weder durch substantiierte Ausführungen (beispielhaft SEM-Akten A22/23 
F99) noch mit aussagekräftige Dokumente untermauern kann. Dass er 
auch Aufklärungsarbeit gegenüber möglichen Dienstleistungswilligen ge-
leistet habe, bringt er erst auf Beschwerdeeben vor. Die im Verfahren des 
Bruders C._______ eingereichten Unterlagen zeigen sodann lediglich, 
dass die Brüder in einem Spital eine verletzte Person besuchten, wobei der 
Kontext des Besuchs nicht bekannt ist. Den Ausführungen kann auch nicht 
entnommen werden, die Unterstützungstätigkeit des Beschwerdeführers 
hätte einen Organisationsgrad oder ein Ausmass angenommen, welche 
geeignet gewesen wären, die Aufmerksamkeit oder gar das Interesse der 


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Behörden zu wecken. Aus seinen Ausführungen geht ferner nicht hervor, 
über welche Kanäle er und sein Bruder die Tätigkeit ausübten, dass es 
nachvollziehbar werden könnte, wie sie überhaupt in den Fokus der Behör-
den geraten sein sollen. 
Insgesamt kann der Beschwerdeführer aufgrund der widersprüchlichen, in 
der Sache unsubstantiierten sowie teilweise nachgeschobenen Vorbringen 
weder sein geltend gemachtes Engagement (…) noch den Umstand, des-
wegen im Fokus der Behörden gestanden zu haben, glaubhaft machen. 
Dass ihm wegen seines angeblichen Engagements beziehungsweise im 
Rahmen der angeblichen Ermittlungen gegen ihn seine Staatsbürgerschaft 
entzogen beziehungsweise seine Papiere konfisziert worden sein sollen, 
erweist sich bei dieser Ausgangslage erneut (vgl. bereits E 9) als nicht 
glaubhaft. 
9.4 Im Zusammenhang mit den geltend gemachten und auch auf Be-
schwerdeebene nicht mit Dokumenten untermauerten Diskriminierungen 
ist festzuhalten, dass die geschilderten Zwischenfälle mit den Behörden 
nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtliche relevante Intensität darzutun, 
sollten ihnen – was nicht ohne Weiteres ersichtlich ist – tatsächlich rein 
diskriminierende Motive zugrunde gelegen haben. Die Beschwerde enthält 
keine substantiieren Ausführung zu den im erstinstanzlichen Verfahren ge-
machten Vorbringen und es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwä-
gungen der Vorinstanz verwiesen werden. 
9.5 Aufgrund des Vorstehenden ist festzuhalten, dass nicht glaubhaft dar-
gelegt ist, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in flüchtlings-
rechtlich relevanter Weise im Fokus der Behörden stehen würde. Aufgrund 
des Ausgeführten ergibt sich, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch ab-
gelehnt hat. 
10. 
Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 
den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 
Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 


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11. 
Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 
(AIG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integ-
rationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzes-
artikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen 
worden. Das Gericht wird nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung ver-
wenden. 
12. 
12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
12.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 
das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-
zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-
kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-
mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 
Art. 3 EMRK). 
Weder aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers noch aufgrund der 
übrigen Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-
setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 
der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-


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menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzu-
lässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig. 
12.3 
12.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
12.3.2 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation 
allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar 
wäre (vgl. dazu etwa Urteile des BVGer D-4221/2019 vom 9. März 2022 
E. 9.3.2 sowie D-6532/2018 vom 6. Januar 2020 E. 10.5 und D-2176/2018 
vom 21. November 2018 E. 10.2, je m.w.H.). Der Vollzug von Wegweisun-
gen in den Iran ist daher in ständiger Praxis als grundsätzlich zumutbar zu 
erachten. 
12.3.3 In der Beschwerde werden keine Argumente vorgebracht, weshalb 
dem Beschwerdeführer der Wegweisungsvollzug aus sozialen, wirtschaft-
lichen oder gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar sein sollte. Es kann 
diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 
werden. Der Wegweisungsvollzug ist demgemäss auch in individueller Hin-
sicht als zumutbar zu bezeichnen. Soweit sich der Beschwerdeführer in der 
Rechtsmitteleingabe darauf beruft, er spreche fliessend Deutsch, sei ar-
beitstätig, mithin sehr gut integriert in der Schweiz, ist darauf hinzuweisen, 
dass der Grad der Integration grundsätzlich kein Kriterium für die Beurtei-
lung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 
Abs. 4 AIG darstellt. 
12.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


E-385/2020 
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12.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
13. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
14. 
14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischen-
verfügung vom 5. Februar 2020 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 
wurde und den Akten keine Hinweise für Veränderungen seiner finanziellen 
Verhältnisse zu entnehmen sind, sind keine Verfahrenskosten zu erheben 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
14.2 Die mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2020 eingesetzte amtliche 
Rechtsbeiständin reichte keine Kostennote zu den Akten. Auf eine Nach-
forderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund 
der Akten zuverlässig abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Der amt-
lichen Rechtsbeiständin ist durch das Bundesverwaltungsgericht ein 
amtliches Honorar gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungs-
faktoren (Art. 9–13 VGKE) in der Höhe von Fr. 200.– (inkl. Auslagen) aus-
zurichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der Rechtsvertreterin wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtli-
ches Honorar in der Höhe von Fr. 200.– ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Olivier Gloor