bvger · D-3149/2020 · 2020-05-15 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. Mai 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-3149/2020 
 
 
U r t e i l v o m 11 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 15. Mai 2020 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) reiste am 10. Sep-
tember 2018 in die Schweiz ein und suchte am 15. Oktober 2018 im Emp-
fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. 
A.b Am 23. Oktober 2018 wurde er zu seiner Person, seinem Reiseweg 
und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Per-
son [BzP]), wobei ihm das rechtliche Gehör zu einer möglichen Überstel-
lung nach Griechenland im Rahmen des Dublin-Verfahrens gewährt wurde. 
Zum medizinischen Sachverhalt führte er aus, er leide an (…) und (…), 
weswegen er Medikamente einnehme. Ausserdem gehe er seit vier Jahren 
in (…) und werde dabei ebenfalls medikamentös behandelt. 
A.c Am 30. Oktober 2018 teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) 
dem Beschwerdeführer mit, das Dublin-Verfahren werde beendet und sein 
Asylgesuch werde in der Schweiz geprüft. In der Folge wurde er mit Zu-
weisungsentscheid vom 1. November 2018 für den Aufenthalt während der 
Dauer des Asylverfahrens dem Kanton B._______ zugewiesen. 
A.d Am 10. Dezember 2019 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen ange-
hört. 
A.e Zu seiner Identität und seinem persönlichen Hintergrund brachte der 
Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei türkischer Staatsangehöri-
ger kurdischer Ethnie und stamme aus C._______. Nach der Schule habe 
er keinen Beruf erlernt. Aufgrund von Problemen in seinem Heimatdorf sei 
er einen Monat in Haft gewesen, bevor er von 1986 bis 1988 Militärdienst 
geleistet habe. Anschliessend habe er geheiratet und eine Familie gegrün-
det. Er habe als (…) und (…) gearbeitet, sei in der (…) tätig gewesen, habe 
für seine Kinder sowohl einen (…) als auch einen (…) eröffnet und zusam-
men mit einem Kollegen eine (…) gegründet. Teilweise habe er auch im 
Ausland gearbeitet und sich längere Zeit in Saudi-Arabien, Israel, Irak, 
Deutschland, Belgien und Syrien aufgehalten. Seit 2011 lebe er getrennt 
von seiner Ehefrau, wobei er dem Scheidungsverfahren aus kulturellen 
Gründen nicht zugestimmt habe. Nachdem er in die Schweiz gekommen 
sei, habe er die syrische Staatsangehörige D._______ religiös geheiratet. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer gel-
tend, er sei 1995 der Halkın Demokrasi Partisi (Kurzbezeichnung: HADEP; 
türkisch für Partei der Demokratie des Volkes) beigetreten. Von 1995 bis 


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1999 sei er Gemeindepräsident von E._______ (Distrikt F._______, Pro-
vinz G._______) im Namen der HADEP und danach bis 2004 stellvertre-
tender Gemeindepräsident von E._______ gewesen. Anschliessend sei er 
nicht mehr offiziell für die HADEP respektive deren Nachfolgerpartei De-
mokratik Partisi (Kurzbezeichnung: HDP; türkisch für Demokratische Partei 
der Völker) tätig gewesen, habe sich aber weiterhin für die Politik engagiert. 
Er sei zudem künstlerischen Tätigkeiten nachgegangen und sei Vorsitzen-
der des (…) gewesen. Unter dem Künstlernamen "H._______" habe er im 
Jahr 2007 sein erstes Musikalbum veröffentlicht. Er sei von vielen Fern-
sehsendern eingeladen worden und habe unter anderem auch Konzerte 
im Irak und in Deutschland gegeben. Im Jahr 2007 sei er, obwohl er vom 
Dorfvorsteher eine Genehmigung erhalten habe, wegen eines Konzerts zu 
einer Freiheitsstrafe von (…) Monaten auf Bewährung verurteilt worden. 
Aufgrund seiner politischen und kulturellen Tätigkeiten sei er von den tür-
kischen Behörden ständig observiert und von zivilen Polizeibeamten der 
Antiterroreinheit bedroht worden. Sie hätten auch seinen Sohn dreimal mit-
genommen und diesen über ihn ausgefragt. Ausserdem hätten Mitglieder 
des Islamischen Staats (IS) sein Haus überfallen und im Jahr 2014 oder 
2015 sei er von einem Mann namens I._______, welcher mit der Polizei 
zusammengearbeitet habe, tätlich angegriffen worden. Weder die Polizei 
noch das Gericht hätten dagegen etwas unternommen. Die Polizei habe 
ihm sogar eine Waffe untergeschoben, um ihn wegen illegalen Waffenbe-
sitzes in der Öffentlichkeit "herabzustufen". Er sei deswegen (…) Tage lang 
inhaftiert und anschliessend dazu verpflichtet worden, sich ein Jahr lang 
bei den Behörden zu melden. Im Jahr 2017 sei er zum Co-Präsidenten und 
im Jahr 2018, mithin (…) Monate vor seiner Ausreise, zum Vorsitzenden 
der HDP in G._______ gewählt worden. Im Rahmen seiner Tätigkeit als 
Parteivorsitzender habe er Märtyrer-Familien besucht und das Newroz-
Fest sowie Wahlveranstaltungen organisiert. Aufgrund des anhaltenden 
Drucks durch das Erdogan-Regime, infolge welchem er an (…) erkrankt 
sei, habe er sich schliesslich dazu entschieden, sein Heimatland zu verlas-
sen. Da ihn Polizisten jedoch auf eine schwarze Liste gesetzt hätten, sei 
sein Visumsgesuch für Deutschland abgelehnt worden. Nachdem ein Poli-
zeibeamter dem Dorfvorsteher von E._______ erzählt habe, dass man ihn 
töten wolle, und weil sein Telefon überwacht worden sei, sei er zunächst 
nach Istanbul geflüchtet. (…) Monate vor seiner Ausreise sei er auch nicht 
mehr zu Hause gewesen, um seine Familienangehörigen zu schützen, und 
er habe sich in J._______, K._______ und L._______ aufgehalten. Am 
(…) 2018 sei er schliesslich illegal aus der Türkei ausgereist und per Boot 
auf die griechische Insel M._______ gelangt. Auf der Flucht habe sein 


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Schlepper, welcher mit dem türkischen Geheimdienst zusammengearbei-
tet habe, versucht ihn zu töten. Der Schlepper sei später von kurdischen 
Institutionen in N._______ verhört worden und habe sein Vorhaben zuge-
geben. In Griechenland habe er wegen Abdullah Öcalan an einem Hunger-
streik teilgenommen. Ausserdem habe er im Fernsehen eine Rede gehal-
ten, weshalb er bei einer Rückkehr von der türkischen Polizei verhaftet 
werden würde. Von seinen Kindern habe er erfahren, dass am (…) 2018 
während seiner Abwesenheit in der Türkei eine Gerichtsverhandlung statt-
gefunden habe, er wisse jedoch nicht weshalb. Über Belgien und Deutsch-
land sei er am 10. September 2018 in die Schweiz gelangt, wo er aufgrund 
seines schlechten Gesundheitszustands erst am 15. Oktober 2018 ein 
Asylgesuch habe stellen können. In der Schweiz sei er nicht exilpolitisch 
tätig, nehme aber an kleineren Konzerten teil, welche von Menschen-
rechtsvereinen organisiert werden würden. Seit seiner Ausreise werde 
seine Familie bedroht und observiert. Zudem sei sein Sohn zwei weitere 
Male mitgenommen und über ihn ausgefragt worden. Da er sich Sorgen 
um ihn mache, wolle er ihn auch in die Schweiz holen. 
A.f Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdefüh-
rer zum Nachweis seiner Identität und zur Untermauerung seiner Vorbrin-
gen die folgenden Unterlagen als Beweismittel ein: 
- 
seine türkische Identitätskarte (im Original), 
- 
seinen türkischen Führerausweis (im Original), 
- 
eine Regional-Pressekarte, 
- 
zwei Musikerausweise, 
- 
eine Mitgliedschaftskarte der Menschenrechtsorganisation (…) (…), 
- 
eine Flugbestätigung, 
- 
einen Boardingpass der (…) vom (…) 2018 von N._______ nach 
O._______, 
- 
diverse Unterlagen aus Griechenland, 
- 
mehrere Fotos von ihm mit Notizen. 
B. 
B.a Mit Schreiben vom 30. Januar 2020 forderte das SEM den Beschwer-
deführer auf, die eingereichten Beweismittel in eine Amtssprache zu über-
setzen und weitere Angaben dazu zu machen. Weiter wurde ihm das recht-
liche Gehör zur seiner protokollierten Aussage anlässlich der Anhörung be-
züglich des Hungerstreiks in Griechenland gewährt. Schliesslich wurde er 
ersucht, einen ärztlichen Bericht zum Nachweis der geltend gemachten ge-
sundheitlichen Probleme zu den Akten zu reichen. 


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B.b Mit Antwort vom 13. Februar 2020 nahm der Beschwerdeführer Stel-
lung zum Hungerstreik in Griechenland. Zudem versah er zahlreiche Fotos, 
welche er zuvor bereits ins Recht gelegt hatte, mit Notizen. Gleichzeitig 
reichte er einen ärztlichen Bericht vom 19. Februar 2020 zu den Akten. 
C. 
Mit Verfügung vom 15. Mai 2020 – eröffnet am 19. Mai 2020 – stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnete deren Vollzug an. 
D. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch 
den rubrizierten Rechtsvertreter – mit Eingabe vom 18. Juni 2020 (Datum 
des Poststempels) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-
antragte darin, die vorinstanzliche Verfügung vom 15. Mai 2020 sei aufzu-
heben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu 
gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Der Beschwerde beigelegt waren eine Kopie der angefochtenen Verfü-
gung, eine Vollmacht vom 5. Juni 2020 sowie den ärztlichen Bericht vom 
19. Februar 2020. 
E. 
Mit Schreiben vom 19. Juni 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
den Eingang der Beschwerde. 
F. 
Am 24. Juni 2020 liess der Beschwerdeführer eine Unterstützungsbestäti-
gung der (…) vom 22. Juni 2020 zu den Akten reichen. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2020 stellte die damals zuständige 
Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner verzichtete sie auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz ein, innert Frist eine 
Vernehmlassung einzureichen. 


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Seite 6 
H. 
Das SEM nahm innert erstreckter Frist am 29. Juli 2020 zur Beschwerde 
Stellung. 
I. 
Mit Instruktionsverfügung vom 31. Juli 2020 wurde dem Beschwerdeführer 
die Vernehmlassung vom 29. Juli 2020 zugestellt und Gelegenheit einge-
räumt, eine Replik sowie entsprechende Beweismittel einzureichen. 
J. 
Mit Replik vom 17. August 2020 nahm er zur vorinstanzlichen Vernehmlas-
sung Stellung. 
Der Eingabe lagen zwei undatierte Schreiben der HDP und des Rechtsan-
walts P._______ (jeweils mit Übersetzung) bei. 
K. 
Mit Schreiben vom 16. April 2021 erkundigte sich der Beschwerdeführer 
nach dem Stand des Verfahrens. Die Instruktionsrichterin beantwortete die 
Anfrage mit Schreiben vom 21. April 2021. 
L. 
Das vorliegende Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen am 
22. Juni 2021 auf die gemäss Rubrum vorsitzende Richterin umgeteilt. 
M. 
Am 21. Oktober 2021 ersuchte der Beschwerdeführer um Verfahrensbe-
schleunigung. Dies nahm die Instruktionsrichterin am 1. November 2021 
zur Kenntnis und teilte mit, man bemühe sich um einen baldigen Abschluss 
des Verfahrens. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-
richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-
setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 
SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 


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daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-
biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 
Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgeset-
zes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des Asylgesetzes vom 26. Ju-
ni 1998 in Kraft getreten (AS 2016 3101). In Anwendung der Übergangs-
bestimmungen gilt für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.4 Am 1. Januar 2019 wurde zudem das Ausländergesetz vom 16. De-
zember 2005 (AuG; SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Auslän-
der- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwen-
dende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG 
übernommen worden. 
1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist somit einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Vorliegend ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt 
hat. 


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3.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-
dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 
das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dar-
gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 
(vgl. beispielsweise BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.). 
3.4 Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise aus dem Heimat- 
oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine 
Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nach-
fluchtgründe geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-
bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 
Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 
machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 
BVGE 2009/28 E. 7.1). 
4. 
4.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz 
aus, zahlreiche Vorbringen des Beschwerdeführers, wie namentlich die 
einmonatige Haft vor der Absolvierung seines Militärdienstes, die Konzert-
verbote und die damit zusammenhängende Verurteilung im Jahr 2007, der 
ständige Behördendruck aufgrund seiner Tätigkeit als HDP-Politiker der 
Kreisstadt F._______ sowie die Verurteilung im Jahr 2015 wegen Waffen-
besitzes hätten etliche Jahre vor seiner illegalen Ausreise aus der Türkei 


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am (…) 2018 stattgefunden. Der fehlende zeitliche Konnex werde zudem 
durch seine Auslandsaufenthalte bestärkt, von welchen er regelmässig in 
die Türkei zurückgekehrt sei. Auch die Schilderungen, wonach IS-Leute ihn 
angegriffen hätten und weder die türkische Polizei noch das Gericht etwas 
dagegen unternommen hätten, würden keinen Kausalzusammenhang zu 
seiner Ausreise begründen, zumal er sich anschliessend noch drei Jahre 
lang in der Türkei aufgehalten habe. Da ihn seine (…) nicht an einer spä-
teren Ausübung von politischen Ämtern in den Jahren 2017 und 2018 ge-
hindert habe, sei diese ebenfalls asylirrelevant. Als Hauptgrund für seine 
Ausreise im (…) 2018 habe er sein Engagement als Politiker ab 2017 an-
gegeben, wodurch er durch das Erdogan-Regime einem hohen, subjekti-
ven psychischen Druck ausgesetzt worden sei. Weiter habe er seine Be-
hauptung, wonach er im (…) 2018 zur Unterstützung eines Hungerstreiks 
gegen die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan sowie die Massaker in 
Rojava eine Presseerklärung gegeben, welche im kurdischen TV-Sender 
"(…)" ausgestrahlt worden sei, zwar mit Screenshots belegen können, er-
staunlicherweise habe er dieses Interview aber erst am Ende der Anhörung 
vorgebracht, womit zwar nicht am Vorbringen selbst, aber an dessen Ge-
wichtung zu zweifeln sei. Ferner stelle die Behauptung, der türkische Ge-
heimdienst sei in den Vorfällen auf M._______ involviert gewesen, eine 
blosse Mutmassung dar. In der Schweiz habe er sich zwar an kleinen Kon-
zerten, welche von Menschenrechtsvereinen organisiert worden seien, be-
teiligt, sei aber nicht exilpolitisch in Erscheinung getreten. Für die Annahme 
einer begründeten Verfolgung sei primär nicht das Hervortreten im Sinne 
einer optischen Erkenn- und Individualisierbarkeit massgebend, sondern 
vielmehr eine derartige Exponiertheit in der Öffentlichkeit, dass der Ein-
druck erweckt werde, der Asylsuchende werde aus Sicht des heimatlichen 
Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen. Der Beschwerdefüh-
rer habe keine weiteren Angaben dazu gemacht, ob seine exilpolitischen 
Tätigkeiten in der Türkei überhaupt bekannt seien. Insofern als er angege-
ben habe, ein ihm freundlich gesinnter Polizist habe ihm die Ausreise emp-
fohlen, da er umgebracht werden sollte, sei eine solche Warnung, welche 
in der Sache wohl kaum eine legale Aktion darstellen dürfte, aus Sicht des 
Polizisten wohl fragwürdig, wenn er – wie behauptet – beschattet worden 
sein solle. Überdies erstaune, dass der Beschwerdeführer über seine be-
freundeten Anwälte keine zusätzlichen Informationen über die behauptete 
staatliche Verfolgung habe erhältlich machen können. Sodann kenne er 
weder den Gegenstand noch den Grund der angeblich am (…) 2018 statt-
gefundenen, ihn betreffende Gerichtsverhandlung und habe bisher auch 
keine Gerichtsunterlagen eingereicht. Schliesslich habe er keine detaillier-
ten Angaben dazu gemacht, wie sein minderjähriger Sohn mehrmals von 


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der Polizei mitgenommen oder seine Familie bedroht und überwacht wor-
den sein solle. Des Weiteren lehnte das SEM das Familienasyl im Sinne 
von Art. 51 AsylG ab, da die religiöse Trauung in der Schweiz mit 
D._______, welche ohnehin nicht mit entsprechenden Urkunden belegt 
worden sei, nicht als zivile Trauung gelte. Zudem sei er gemäss eigenen 
Angaben weiterhin mit seiner türkischen Ehefrau verheiratet, wobei eine 
polygame Ehe aufgrund des Vorbehalts des schweizersichen Ordre public 
im Rahmen des Familienasyls nach Art. 51 AsylG nicht anerkannt werde. 
Im Übrigen könne auch Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) 
nicht zur Anwendung gelangen, wenn die Voraussetzungen des Familien-
asyls nicht erfüllt seien. 
4.2 In seiner Rechtsmittelschrift wendete der Beschwerdeführer ein, es 
treffe zwar zu, dass einige seiner Vorbringen ein paar Jahre zurückliegen 
würden. Dies bedeute aber nicht, dass sie nicht asylrelevant seien. Er sei 
aufgrund seiner jahrelangen politischen und künstlerischen Aktivitäten ins 
Visier der türkischen Polizei geraten und sei während dieser Zeit derart 
schlimmen Repressionen ausgesetzt gewesen, dass er seither an (…) 
leide. Der Druck sei schliesslich so unerträglich geworden, dass er aus 
Angst aus seinem Heimatland geflüchtet sei. Zweifellos hätten die mehrfa-
chen Eingriffe in seine persönliche Freiheit und seine physische Integrität 
einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 
bewirkt. Vor diesem Hintergrund bestehe – entgegen den Behauptungen 
der Vorinstanz – sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht ein ge-
nügender Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Verfol-
gungshandlungen seitens der türkischen Behörden und seiner Ausreise im 
(…) 2018. Sodann habe er sich nach seiner Flucht während seines Aufent-
halts in Griechenland sowohl politisch als auch künstlerisch betätigt. Im 
(…) 2018 habe er sich an einem Hungerstreik, welcher sich gegen die Iso-
lationshaft des Vorsitzenden der Partiya Karkerên Kurdistanê (Kurzbe-
zeichnung: PKK; türkisch für Arbeiterpartei Kurdistans) gerichtet habe, be-
teiligt. Dabei habe er auf seiner Gitarre gespielt und politische Lieder auf 
Kurdisch gesungen. Ausserdem habe er dem kurdischen TV-Sender "(…)" 
ein Interview gegeben, worin er nicht nur die menschenunwürdigen Haft-
bedingungen von Abdullah Öcalan, sondern auch den türkischen Staat 
scharf kritisiert habe. Da das Interview in der Türkei ausgestrahlt worden 
sei, müsse er damit rechnen, dass er im Falle einer Rückkehr in seinen 
Heimatstaat wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten als Staatsfeind und 
Terrorist vor Gericht gestellt werden würde. Insofern seien subjektive Nach-
fluchtgründe gegeben. Weiter sei bekannt, dass aus politischen Gründen 


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verhaftete Personen fichiert werden würden. Seien sie in Zusammenhang 
mit der PKK gebracht worden, gälten sie als Terroristen, die bekämpft wer-
den müssten. Ein Löschen von Fichen käme aus diesem Grund nicht in 
Frage. Im Zuge politischer Veränderungen in der Türkei seien willkürliche 
Verhaftungen und Folter von Kurden mit angeblichen Verbindungen zur 
PKK wieder an der Tagesordnung. Mit Verweis auf die Schnellrecherche 
der 
Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe 
(SFH) 
Länderanalyse 
vom 
7. Juli 2017 zur Türkei führte er aus, seit der Eskalation des Kurdenkon-
flikts Mitte 2015 und dem Putschversuch 2016 hätten Folter und Misshand-
lungen durch Sicherheitskräfte stark zugenommen. Die Türkei habe im 
Sommer 2015 die EMRK ausgesetzt und im Krieg gegen die PKK den Si-
cherheitskräften Straffreiheit zugesprochen. Seither gingen die Sicher-
heitskräfte nach ihrem Gutdünken vor, wobei ihre Immunität Folter und 
Misshandlungen fördere. Da er bereits ins Visier der türkischen Behörden 
geraten sei, sei davon auszugehen, dass sich seine Furcht vor weiterer 
staatlicher Verfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit an Sicher-
heit grenzender Wahrscheinlichkeit verwirklichen würde. Insgesamt wür-
den seine Vorbringen den Anforderungen an Art. 3 und Art. 7 AsylG genü-
gen. 
4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, aufgrund seiner Tätigkeit 
als Präsident der HDP in der Kreisstadt F._______ ab 2018 könnte in der 
Tat ein erhöhtes Risikoprofil bestehen, zumal im Verlauf des Jahres 2019 
in verschiedenen südöstlichen Provinzen zahlreiche gewählte Bürgermeis-
ter der HDP entlassen, festgenommen und gegen sie ein Strafverfahren 
eingeleitet worden sei. Auch wenn deshalb eine sorgfältige Gefährdungs-
prüfung vorzunehmen sei, bedeute dies nicht, dass eine Person mit dem 
Profil eines ehemaligen HDP-Kreisstadtpräsidenten automatisch gefährdet 
sei. Vielmehr seien sämtliche Gefährdungselemente zu würdigen. So sei 
der Beschwerdeführer nicht von übergeordneten Behörden entlassen wor-
den. Ausserdem habe er bis dato nicht glaubhaft machen können, dass 
gegen ihn ein Ermittlungs- und Strafverfahren eröffnet worden sei und er 
habe auch keine entsprechenden Beweismittel zu den Akten gereicht. So-
weit er angegeben habe, im Jahr 2015 kurzzeitig von der Polizei festgehal-
ten worden zu sein, ohne dass ein formelles Strafverfahren eröffnet worden 
sei, vermöge dies im Regelfall ebenso wenig eine objektiv begründete 
Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung zu begründen. 
Überdies habe er keine späteren konkreten Festhaltungen mehr geltend 
gemacht. Ferner stamme er nicht aus einer südöstlichen Provinz, wo die 
Sicherheitslage besonders angespannt sei. In einer Gesamtschau sei we-
der das erhöhte Risikoprofil im Zeitpunkt der illegalen Ausreise noch das 


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exilpolitische Profil ausreichend, um aus heutiger Sicht von einer Erfüllung 
der Flüchtlingseigenschaft auszugehen. 
4.4 In seiner Replik erwiderte der Beschwerdeführer, er sei nicht nur ein 
Sympathisant oder ein einfaches Mitglied der HDP gewesen, sondern habe 
jahrelang politische Funktionen innegehabt und sei auf höchster Ebene ak-
tiv gewesen. Bei einer Rückkehr in die Türkei drohe ihm – wie bereits an-
deren Parteifunktionären der HDP zuvor – eine sofortige Inhaftierung sowie 
eine anschliessende Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe auf-
grund des Vorwurfs des Terrorismus und der Unterstützung des Terroris-
mus, wobei kein faires Verfahren erwartet werden könne. Angesichts der 
fehlenden Rechtsstaatlichkeit und der herrschenden Willkür bei politischen 
Prozessen habe sein türkischer Anwalt bezeichnenderweise nicht einmal 
herausfinden können, ob er zurzeit gesucht werde oder gegen ihn ein Er-
mittlungsverfahren hängig sei. Alsdann würden Politiker, Mitglieder und Ak-
tivisten der HDP überall von Polizisten, Islamisten und Nationalsozialisten 
unter Druck gesetzt und angegriffen werden, nicht nur in den südöstlichen 
Provinzen. Wie bereits aktenkundig, sei er zudem auch exilpolitisch aktiv 
gewesen. Allein aufgrund dessen würde er im Falle einer Rückkehr mit Si-
cherheit verhaftet werden. Diesbezüglich wurde im Weiteren auf die Aus-
führungen in der Beschwerdeschrift verwiesen. 
5. 
5.1 In einem ersten Schritt sind die vom Beschwerdeführer angeführten 
Vorfluchtgründe zu prüfen. 
5.1.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, über viele Jahre hinweg Mit-
glied der HADEP respektive der HDP und für diese auch in leitenden Funk-
tionen tätig gewesen zu sei. Sein politisches Engagement wurde von der 
Vorinstanz nicht bestritten. Aufgrund der Vorbringen und der zur Verfügung 
stehenden Unterlagen – namentlich den im vorinstanzlichen Verfahren ins 
Recht gelegten (…)-Auszügen (vgl. SEM-Akte 7 [Beweismittelcouvert], 
Beilage 12) – geht auch das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich von 
der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten politischen Tätigkeit des Beschwer-
deführers aus. Indessen ist in Übereinstimmung mit dem SEM festzuhal-
ten, dass sämtliche Gefährdungselemente gesamthaft zu würdigen sind. 
5.1.2 Nach Prüfung der vorliegenden Akten ist der vorinstanzlichen Auffas-
sung zuzustimmen, wonach die einmonatige Inhaftierung des Beschwer-
deführers vor Antritt seines Militärdienstes im Jahr 1986 sowie die Verur-
teilung auf Bewährung wegen seines Konzerts im Jahr 2007 – ungeachtet 


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von deren Glaubhaftigkeit – bereits zu lange zurückliegen, um von einem 
zeitlichen Kausalzusammenhang zu der im (…) 2018 erfolgten Ausreise 
ausgehen zu können. Zudem liess er sich am (…) 2013 einen neuen Pass 
ausstellen (vgl. SEM-Akten A3, A4, A5 und A22, F15). Hätte zu diesem 
Zeitpunkt ein Interesse seitens der türkischen Behörden an seiner Person 
im Zusammenhang mit seinen politischen und kulturellen Tätigkeiten be-
standen, hätte er wohl kaum einen Pass erhalten und auch nicht Kontakt 
mit den Behörden aufgenommen, um einen solchen zu beantragen. 
Ebenso kann weder aus dem geltend gemachten tätlichen Angriff durch 
I._______, dem Überfall von bärtigen IS-Leuten auf sein Haus noch der 
ihm angeblich wegen illegalen Waffenbesitzes auferlegten einjährigen Mel-
depflicht ab dem Jahr 2014 auf das Bestehen einer begründeten Furcht vor 
flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise ge-
schlossen werden, zumal der Beschwerdeführer anschliessend noch meh-
rere Jahre an seinem angestammten Wohnort lebte und arbeitete. Über-
dies fehlt es diesen Vorkommnissen objektiv gesehen an der notwendigen 
Intensität, um diesbezüglich ernsthafte Nachteile zu bejahen. Gegen eine 
Verfolgung durch die heimatlichen Behörden spricht ferner der Umstand, 
dass sich der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben während dieser 
Zeitspanne mehrmals im Ausland aufhielt, wobei er jeweils freiwillig wieder 
in die Türkei zurückkehrte (vgl. SEM-Akten A6, Ziff. 2.04 und A22, F20 und 
F36 ff.). 
5.1.3 Trotz seiner teilweise ausführlichen Erzählweise schilderte der Be-
schwerdeführer den angeblich über Jahre ausgeübten Druck seitens des 
türkischen Staates wegen seiner politischen und kulturellen Tätigkeiten 
auch auf wiederholte Nachfragen hin insgesamt substanzlos und nur vage 
(vgl. SEM-Akten A16, Ziff. 7.01 und A22, F70 ff.). Dabei wäre zu erwarten 
gewesen, dass er detailliert, emotionsbehaftet und erlebnisbasiert von den 
geltend gemachten Drohungen und Repressionen durch die Polizei hätte 
berichten können, wenn er diese tatsächlich erlebt hätte. Weiter ist es un-
glaubhaft, dass er seit Beginn seines politischen Engagements über eine 
derart lange Zeitdauer von der Polizei behelligt und schikaniert worden sein 
soll, er aber lediglich kurzfristig mitgenommen und deswegen nie inhaftiert 
wurde. Hätten die türkischen Behörden tatsächlich ein Verfolgungsinte-
resse an der Person des Beschwerdeführers gehabt und diesen erneut in-
haftieren wollen, wäre es zweifellos ein Leichtes gewesen, ihn ausfindig zu 
machen und festzunehmen. Seine Erklärung, wonach er nicht mehr ver-
haftet worden sei, weil er nichts Schlimmes gegen den Staat und seinen 
Job offiziell gemacht habe (vgl. SEM-Akte A22, F100), scheint dabei nicht 


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Seite 14 
zu überzeugen. Es ist demnach davon auszugehen, dass er für die türki-
schen Behörden kein bedrohliches Profil aufwies. Ausserdem wurde ihm 
im (…) 2017 eine neue Identitätskarte ausgestellt (vgl. SEM-Akte A22, 
F10), was ebenfalls gegen ein asylrelevantes Verfolgungsinteresse der tür-
kischen Sicherheitskräfte spricht. Vor diesem Hintergrund ist kein jahrelan-
ger unerträglicher psychischer Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG sei-
tens der türkischen Behörden auf den Beschwerdeführer erkennbar. Daran 
vermag auch der zu den Akten gereichte ärztliche Bericht vom 19. Feb-
ruar 2020, wonach beim ihm eine (…) diagnostiziert wurde (vgl. SEM-
Akte A26), nichts zu ändern. Diese fachärztliche Diagnose, welche vom 
Bundesverwaltungsgericht nicht in Frage gestellt wird, vermag die vorge-
brachte Verfolgungssituation und den daraus resultierenden psychischen 
Druck nicht zu belegen und lässt per se auch keine Rückschlüsse auf die 
Ursache der festgestellten (…) Leiden zu. 
Zwar hat sich der Kurdenkonflikt in den letzten Jahren zugespitzt und die 
Sicherheits- und Menschenrechtslage hat sich im Zuge der Parlaments-
wahlen im Jahr 2015 sowie nach dem gescheiterten Putschversuch im 
Juli 2016 insbesondere für oppositionell tätige Personen und allgemein für 
Kurden deutlich verschlechtert, wobei sich die Massnahmen der Behörden 
vor allem gegen Anhänger prokurdischer Parteien, die eine höhere Funk-
tion innerhalb ihrer Partei oder ein politisches Amt innehaben, richten 
(vgl. dazu das Urteil des BVGer E-3814/2019 vom 9. August 2019 E. 5.5, 
m.w.H.). Trotz seines jahrelangen politischen Engagements, wobei er auch 
höhere Funktionen innerhalb der HDP einnahm, ist angesichts dessen, 
dass der Beschwerdeführer bisher auch nie wegen Begehens politischer 
Delikte gesucht, verhaftet oder angeklagt wurde, nicht davon auszugehen, 
dass er für die Behörden ein bedrohliches Profil aufweist. Konkrete An-
haltspunkte, welche die vom Beschwerdeführer subjektiv empfundene Ge-
fahr einer Verfolgung objektiv nachvollziehbar erscheinen lassen, sind 
nicht ersichtlich. Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in der 
Türkei ist nicht anzunehmen, dass sein Profil für die Behörden von Inte-
resse ist. Dabei sind auch die auf Beschwerdeebene als Beweismittel ein-
gereichten undatierten Schreiben des türkischen Anwalts, P._______, so-
wie der HDP (vgl. BVGer-Akte 9, Beilagen 1 und 2) nicht geeignet, zu einer 
anderen Beurteilung zu gelangen, da es sich dabei lediglich um Kopien 
handelt und sie als blosse Gefälligkeitsschreiben zu würdigen sind, wes-
halb ihnen ohnehin keine hohe Beweiskraft zukommt. Zudem weisen die 
beiden Dokumente Unvereinbarkeiten zu den Aussagen des Beschwerde-
führers auf. So wurde darin – entgegen seinen Aussagen – ausgeführt, der 
Beschwerdeführer sei nach seiner Wahl zum Co-Präsidenten der HDP (…) 


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Seite 15 
2017 festgenommen und inhaftiert worden. Ferner wurde in beiden Schrei-
ben seine Tätigkeit als Präsident der HDP der Kreisstadt F._______ nicht 
erwähnt. Soweit in der Beschwerde ausgeführt wurde, von einer Exponie-
rung sei in jedem Fall auszugehen, da bereits ein kleiner Verdacht genüge, 
um verhaftet zu werden, vermag dies ebenfalls nicht zu überzeugen. Auch 
aus den allgemeinen Ausführungen zu willkürlichen Inhaftierungen und 
Strafverfahren, Folter, den Parteien in der Türkei sowie zu den Verhaftun-
gen von anderen Parteikadern oder -mitgliedern kann nichts zu Gunsten 
einer konkreten Verfolgungssituation des Beschwerdeführers abgeleitet 
werden. 
5.1.4 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Geheimdienstverbin-
dungen seines Schleppers sowie der angeblich gegen ihn verübte Mord-
versuch im Auftrag der Polizei in Griechenland sind als unglaubhaft zu qua-
lifizieren. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die überzeugen-
den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden 
(vgl. dort E. 2). Auf Beschwerdeebene wurde diesbezüglich denn auch 
nichts entgegengehalten. 
5.1.5 Des Weiteren bestehen erhebliche Zweifel hinsichtlich der angeblich 
am (…) 2018 während seiner Abwesenheit durchgeführten Gerichtsver-
handlung, da der Beschwerdeführer weder den Grund für die Verhandlung 
nennen noch sonstige nähere Angaben dazu machen konnte (vgl. SEM-
Akten A6, Ziff. 7.01 und A22, F112 ff.). Zudem reichte er keine behördli-
chen Dokumente zu den Akten, die auf ein hängiges Straf- oder Untersu-
chungsverfahren schliessen lassen würden. Dem Gericht ist zwar bekannt, 
dass die Einsicht in verfahrensrechtliche Strafakten durchaus beschränkt 
sein kann (vgl. hierzu Urteile des BVGer E-2437/2020 vom 21. Dezem-
ber 2021 E. 5.3 und E-1263/2021 vom 31. März 2021 E. 6.4; vgl. ferner 
Auskunft der SFH, Türkei: Zugang zu verfahrensrelevanten Akten, 1. Feb-
ruar 2019, sowie Themenpapier der SFH, Türkei: Zu-
gang zu Informationen in PolNt/GBTS, 8. April 2021, , beide letzt-
mals abgerufen am 21. April 2022), die Ausführungen seines türkischen 
Rechtsanwalts, wonach in Ermittlungsverfahren das Einsichtsrecht des Be-
schuldigten aufgrund der Geheimhaltung des Dossiers stark eingeschränkt 
werden würden, vermögen aber nicht zu überzeugen, zumal dem Be-
schwerdeführer offenbar eine Vorladung für die Gerichtsverhandlung zu-
gestellt worden sein soll (vgl. SEM-Akten A6, Ziff. 7.01 und A22, F112 ff.). 


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Seite 16 
5.1.6 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend machte, die türki-
schen Behörden hätten nach seiner Ausreise seine Familie weiterhin stän-
dig observiert und bedroht (vgl. SEM-Akte A22, F30), ist festzuhalten, dass 
er diesbezüglich keine weiteren Angaben machte. Auch die beiden Mitnah-
men seines Sohnes nach seiner Ausreise schilderte er nicht substantiiert 
(vgl. SEM-Akte A22, F84). Überdies hält sich seine Familie offenbar wei-
terhin in G._______ auf (vgl. SEM-Akte A22, F25) und es geht ihr den An-
gaben des Beschwerdeführers zufolge soweit gut (vgl. SEM-Akte A22, 
F27). 
5.1.7 Bei dieser Sachlage ist das Bestehen einer asylbeachtlichen Verfol-
gung respektive Verfolgungsgefahr im Ausreisezeitpunkt zu verneinen. In 
der Beschwerdeschrift wurde dem auch nichts Stichhaltiges entgegenge-
halten und es wurden keine Beweismittel eingereicht, die an dieser Ein-
schätzung etwas zu ändern vermögen. Das Vorliegen von Vorfluchtgrün-
den ist daher zu verneinen, weshalb der Beschwerdeführer die Flüchtlings-
eigenschaft im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht erfüllte. 
5.2 In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob aufgrund des geltend ge-
machten exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers subjektive 
Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG bestehen. 
5.2.1 Es ist zwar davon auszugehen, dass die Aktivitäten kurdischer Exil-
organisationen oder einzelner Exponentinnen und Exponenten eines ge-
wissen Formats seitens der Türkei beobachtet werden. Dieser Umstand 
reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine Gefährdung 
im Falle der Rückkehr in die Türkei als hinreichend wahrscheinlich erschei-
nen zu lassen. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte – nicht nur die 
abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit – dafür vorliegen, dass der 
Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der heimatlichen Behörden 
auf sich gezogen hätte. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortre-
ten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, son-
dern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit der 
asylsuchenden Person, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der 
Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der 
Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des türkischen Regimes 
wird (vgl. beispielsweise Urteil des BVGer E-6626/2019 vom 23. Dezem-
ber 2019 E. 7.6.1, m.w.H.). Um eine tatsächliche Gefährdung im Falle der 
Rückkehr in die Türkei als wahrscheinlich erscheinen zu lassen, müssen 
konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass exilpolitisch aktive Staatsan-
gehörige der Türkei tatsächlich das Interesse der heimatlichen Behörden 


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Seite 17 
auf sich gezogen haben respektive als regimefeindliche Personen nament-
lich identifiziert und registriert wurden (vgl. beispielsweise Urteile des 
BVGer D-1665/2018 vom 27. Januar 2021 E. 6.2.3 und D-705/2018 vom 
18. Februar 2019 E. 6.1, je m.w.H.). 
5.2.2 
5.2.2.1 Der Beschwerdeführer brachte am Ende der Anhörung auf die 
Frage, ob es Gründe gäbe, welche er noch nicht erwähnt habe und die 
gegen eine Rückkehr in die Türkei sprechen würden, vor, er habe sich in 
Griechenland an einem Hungerstreik beteiligt, bei dem gegen die Haftbe-
dingungen von Abdullah Öcalan protestiert worden sei (vgl. SEM-
Akte A22, F119). Weitere Angaben, insbesondere zu Ort, Zeitpunkt, Inhalt 
und sonstigen Merkmalen der Veranstaltung, an welcher er sich beteiligt 
haben soll, machte er keine. In diesem Zusammenhang reichte er in der 
Folge zwei Screenshots einer TV-Reportage, wo er unter seinem Künstler-
namen "H._______" aufgetreten sei, zu den vorinstanzlichen Akten 
(vgl. SEM-Akte 7 [Beweismittelcouvert]). In seinem Schreiben vom 
13. Februar 2020, führte er auf entsprechende Aufforderung des SEM vom 
30. Januar 2020 (vgl. SEM-Akte A23) ergänzend aus, der Streik gegen die 
Isolationshaft von Abdullah Öcalan und die Massaker in Rojava habe im 
(…) 2018 in N._______ stattgefunden. Er habe dem TV-Sender "(…)" auf 
Kurdisch ein Interview gegeben, worin er die türkische faschistische Re-
gierung dafür verantwortlich gemacht und verurteilt habe. Ausserdem habe 
er Freiheit und Einheit für Kurden und alle anderen Völker verlangt. Das 
Interview sei von anderen Kanälen wie "(…)" und "(…)" ausgestrahlt wor-
den (vgl. SEM-Akte A25). 
5.2.2.2 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass unklar 
ist, ob seine Teilnahme am Hungerstreik in N._______ den türkischen Be-
hörden überhaupt bekannt ist. Anlässlich der Anhörung erklärte der Be-
schwerdeführer, aufgrund dieses Videos keine Reaktionen erhalten zu ha-
ben (vgl. SEM-Akte A22, F121). Die unbelegten Angaben des Beschwer-
deführers auf Beschwerdeebene, wonach sein TV-Interview auch im türki-
schen Fernsehen ausgestrahlt worden sei, sind jedenfalls nicht geeignet, 
diesbezüglich zu einer anderen Einschätzung zu gelangen, zumal er nicht 
mit seinem richtigen Namen, sondern mit seinem Künstlernamen 
"H._______" auftrat. Selbst wenn die türkischen Behörden tatsächlich 
Kenntnis von seinen angeblichen Äusserungen im Rahmen des fraglichen 
Fernsehinterviews hätten – wozu vorliegend aber keine konkreten Anhalts-
punkte bestehen – kann daraus jedenfalls nicht geschlossen werden, dass 


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Seite 18 
sie in ihm eine ernsthafte Gefahr für den türkischen Staat erkennen wür-
den. 
5.2.3 Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, er habe in der Schweiz 
an kleinen Konzerten, welche von Menschenrechtsorganisationen veran-
staltet worden seien, teilgenommen, wobei auf seinem (…)-Account unter 
seinem Künstlernamen "H._______" Bilder zu sehen seien (vgl. SEM-
Akte A22, F20). Diesbezüglich machte er jedoch keine weiteren Ausfüh-
rungen und reichte trotz seiner Mitwirkungspflicht auch keine Fotos oder 
Belege zu den Akten. Folglich ist nicht davon auszugehen, dass er sich 
besonders und über das Mass der gewöhnlichen Konzertbesucher hinaus 
exponiert oder gar eine herausragende Funktion innegehabt hätte, zumal 
er nichts Gegenteiliges behauptete. Schliesslich verneinte er auf entspre-
chende Nachfrage ausdrücklich, in der Schweiz an exilpolitischen Tätigkei-
ten teilgenommen zu haben (vgl. SEM-Akte A22, F108). 
5.2.4 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht mit hinreichender Wahrschein-
lichkeit in die Kategorie der Personen fällt, die aufgrund ihrer exilpolitischen 
Tätigkeit oder Funktion als ernsthafte und potentiell gefährliche Regime-
gegner wahrgenommen werden, da sein exilpolitisches Engagement als 
niederschwellig einzustufen ist. Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-
deführers ist somit auch unter dem Aspekt der subjektiven Nachflucht-
gründe gemäss Art. 54 AsylG zu verneinen. 
6. 
6.1 Da ein Asylgesuch als Ersuchen um Schutzgewährung im weiteren 
Sinne (Art. 18 AsylG) sowohl Asylgründe im Sinne von Art. 3 AsylG als 
auch die Gründe für das Familienasyl nach Art. 51 AsylG umfasst 
(vgl. hierzu Urteil des BVGer D-5874/2016 vom 20. Dezember 2016 E. 5.5, 
m.w.H.), bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Voraussetzungen 
für den Familiennachzug gemäss Art. 51 AsylG als nicht erfüllt erachtet 
hat. 
6.2 
6.2.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 37 der Asylverordnung 1 
über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) wer-
den – unter dem Titel Familienasyl – namentlich die Ehegatten und die 
minderjährigen Kinder von Flüchtlingen (die sogenannte Kernfamilie) als 


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Seite 19 
Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Um-
stände dagegensprechen und sie nicht bereits in eigener Person die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllen (vgl. Art. 37 AsylV1). 
6.2.2 Der Anspruch auf Familienasyl nach Art. 51 AsylG knüpft an den Be-
stand der Familiengemeinschaft an. Anspruchsberechtigt sind Ehegatten 
und minderjährige Kinder von Flüchtlingen (vgl. BVGE 2012/5 E 4.1). 
Gleichermassen anspruchsberechtigt sind eingetragene Partnerinnen und 
Partner und in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebende 
Personen (Art. 1a Bst. e AsylV1). Voraussetzung des Einbezugs eines 
Ehegatten oder einer Ehegattin in das Familienasyl nach Art. 51 AsylG ist 
das Bestehen einer gültigen Ehe, entweder nach schweizerischem Recht 
oder nach dem Recht des Staates, in dem die Eheschliessung erfolgte 
(vgl. Art. 43 ff. des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht 
vom 18. Dezember 1987 [IPRG; SR 291]). Auch eine im Ausland geschlos-
sene Ehe wird demnach in der Schweiz grundsätzlich anerkannt, sofern 
sie anerkennungsfähig ist (vgl. Art. 1 Abs. 2 IPRG) und nicht gegen den 
schweizerischen Ordre public (vgl. Art. 27 Abs. 1 IPRG) verstösst 
(vgl. BVGE 2012/5 E. 4.5 betreffend die Nichtanerkennung einer polyga-
men Ehe). 
6.3 Der Beschwerdeführer machte geltend, er lebe seit 2011 getrennt von 
seiner ersten Ehefrau (vgl. SEM-Akten A16, Ziff. 1.14 und A22, F34 f.). Ih-
rem Antrag auf Scheidung habe er aus kulturellen Gründen jedoch nicht 
zugestimmt, weshalb sie offiziell nicht geschieden seien (vgl. SEM-
Akte A22, F50). Vor diesem Hintergrund kann die Frage, ob die geltend 
gemachte aber nicht belegte religiöse Trauung mit seiner zweiten Frau, 
D._______, im Sinne von Art. 45 IPRG gültig ist, offengelassen werden, da 
diese offenkundig gegen fundamentale Grundsätze der schweizerischen 
Rechts- und Werteordnung und damit den schweizerischen Ordre public 
(vgl. Art. 27 Abs. 1 IPRG) verstösst. Dementsprechend kann eine poly-
game Ehe im Rahmen des Familienasyls gemäss Art. 51 AsylG nicht an-
erkannt werden. Anzufügen bleibt, dass eine wegen Polygamie nicht aner-
kannte Ehe auch nicht als eheähnliche Beziehung Rechtswirkungen ent-
falten kann (vgl. hierzu BVGE 2012/5 E. 4.5 und 4.7). Ähnliches gilt für eine 
de facto bestehende Polygamie, die ebenfalls als Verletzung des schwei-
zerischen Ordre public gewertet wird, selbst wenn sie nicht unter Strafe 
gestellt ist (vgl. Urteil des BVGer F-5156/2015 vom 16. Januar 2017 E. 7.4, 
m.w.H.). 


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Seite 20 
6.4 Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten zu Recht den Einbezug des 
Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft seiner Lebenspartnerin 
und Gesuch um Asylgewährung gestützt auf Art. 51 AsylG verneint. 
7. 
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist festzuhalten, dass die gel-
tend gemachten Asyl- und Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asyl- 
respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise eine 
entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. Unter Berücksichtigung 
der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe 
nach Art. 3 AsylG beziehungsweise Art. 54 AsylG nachweisen oder zumin-
dest glaubhaft machen konnte. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausfüh-
rungen in den Beschwerdeeingaben und die eingereichten Beweismittel im 
Einzelnen einzugehen, weil sie an der vorgenommenen Würdigung des 
Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat demnach zu 
Recht die Voraussetzungen zur Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft ver-
neint und das Asylgesuch abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 
gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 
sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-
nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.).


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Seite 21 
9.2 
9.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-
rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 
läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 
Abs. 1 AsylG; vgl. hierzu ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
raufhin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das flüchtlingsrecht-
liche Rückschiebungsverbot von Art. 5 AsylG im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Seine Rückschaffung in die Türkei ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
9.2.3 Der Beschwerdeführer kann auch kein Wegweisungsvollzugshinder-
nis gestützt auf Art. 8 EMRK geltend machen, denn wenn – wie vorlie-
gend – die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 AsylG 
nicht erfüllt sind (vgl. hierzu E. 6.3 hiervor), findet Art. 8 EMRK keine An-
wendung (vgl. Urteile des BVGer D-7400/2015 vom 28. Juni 2017 E. 7.3.1, 
m.w.H. und E-1179/2016 vom 30. März 2016 E. 6.3). 
9.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des EGMR sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 
einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 


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Seite 22 
Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124127, m.w.H.). Dies ist ihm indes vor-
liegend nicht gelungen. Obwohl sich die allgemeine Menschenrechtssitua-
tion in der Türkei gemäss dem Türkei-Bericht der Europäischen Kommis-
sion, der am 6. Oktober 2020 publiziert wurde, weiter verschlechtert habe 
(vgl. European Commission, Turkey 2020 Report, 6. Oktober 2020, 
 , letztmals abgerufen am 21. April 2022), und ge-
genwärtig das Verbot der HDP droht (vgl. hierzu sowie , 
beide 
letztmals abgerufen am 21. April 2022), erscheint der Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig. 
9.2.5 Folglich erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerde-
führers – sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen – als zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-
schiedenen Provinzen im Südosten des Landes – zu denen der Herkunfts-
ort des Beschwerdeführers nicht gehört – sowie der jüngeren Lageentwick-
lungen – insbesondere des gescheiterten Militärputsches vom Juli 2016 
sowie der türkischen Militäroffensiven in Nordsyrien anfangs 2018 und im 
Oktober 2019 – ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsge-
richts nicht von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt oder bür-
gerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei – auch nicht für 
Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler Urteile 
des BVGer E-1716/2020 vom 22. April 2020 E. 7.4.1 und E-2182/2020 
vom 17. Dezember 2020 E. 12.4.1, je m.w.H.). Der Beschwerdeführer, wel-
cher aus der Provinz Q._______ stammt, hat seinen letzten offiziellen 
Wohnsitz in der Provinz G._______ gehabt, mithin nicht in einer Region bei 
der die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der 


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Seite 23 
generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen ausgeht (vgl. 
BVGE 2013/2 E. 9.6 und das Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 
E. 7.3.1). 
9.3.3 Darüber hinaus sind – wie bereits die Vorinstanz in der angefochte-
nen Verfügung zutreffend festhielt (vgl. dort. E. III, Ziff. 2) – keine individu-
ellen Gründe ersichtlich, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. 
Der Beschwerdeführer verfügt über eine vielfältige Berufserfahrung. Ge-
mäss eigenen Angaben arbeitete er als (…) und (…), führte mehrere (…), 
einen (…), einen (…) sowie eine (…) und machte professionell Musik 
(vgl. SEM-Akten A6, Ziff. 2.04 und A22, F42 und F52). Zuletzt sei er als 
(…) gearbeitet (vgl. SEM-Akte A22, F45). Er war finanziell unabhängig und 
besitzt in G._______ zudem Wohneigentum (vgl. SEM-Akte A22, F21 und 
F25). Es ist folglich davon auszugehen, dass er sich nach seiner Rückkehr 
rasch wieder in den Arbeitsmarkt reintegrieren und für ein regelmässiges 
Einkommen sorgen kann. Insgesamt ist nicht anzunehmen, dass er bei ei-
ner Rückkehr in die Türkei in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der 
Beschwerdeführer verfügt in seinem Heimatland zudem über ein grosses 
familiäres Beziehungsnetz (vgl. SEM-Akte A5, Ziff. 3.01), auf welches er 
bei Bedarf zurückgreifen könnte. 
Beim Beschwerdeführer wurde zwar eine (…) diagnostiziert (vgl. SEM-
Akte A26 und BVGer-Akte 1, Beilage 3), die Behandlung psychischer 
Probleme ist aber auch in der Türkei sowohl stationär als auch ambulant 
möglich. Es existieren landesweit psychiatrische Einrichtungen und es ste-
hen moderne Psychopharmaka zur Verfügung. Namentlich in türkischen 
Gross- und Provinzhauptstädten ist der Zugang zu Gesundheitsdiensten, 
Beratungsstellen und Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden 
gewährleistet (vgl. hierzu Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 
12. Juni 2018 E. 7.3.5.3, m.w.H.). Der Beschwerdeführer war denn auch 
bereits vor seiner Ausreise jahrelang in (…) Behandlung (vgl. SEM-Akte 
A6, Ziff. 8.02), weshalb davon auszugehen ist, dass er bei Bedarf weiterhin 
Zugang zur (…) Behandlung und Betreuung hat. Zwar ist nicht auszu-
schliessen, dass sich seine Rückkehr in die Türkei zunächst negativ auf 
seinen psychischen Zustand auswirken könnte. Eine allfällige Behandlung 
im Heimatland würde aber durchaus auch positive Aspekte mit sich bringen 
(beispielsweise vertraute Umgebung, Zusammenkunft mit der Familie und 
Kommunikation in der Muttersprache), weshalb die Erfolgschancen auch 
bei einer Rückkehr als durchaus intakt zu bezeichnen sind. Soweit er ge-
genüber dem türkischen Staat ein grosses Misstrauen hegt und sich ge-
mäss dem ärztlichen Bericht vom 19. Februar 2020 selbst in der Schweiz 


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vom türkischen Geheimdienst verfolgt fühlt (vgl. SEM-Akte A26 und 
BVGer-Akte 1, Beilage 3), ist diesen krankheitsbedingten Umständen bei 
einer Rückführung mit geeigneten therapeutischen und/oder medikamen-
tösen Massnahmen Rechnung zu tragen. Bezüglich der im Rahmen der 
Befragungen geltend gemachten weiteren gesundheitlichen Beeinträchti-
gungen ([…], […] und ein zu […]), die medikamentös behandelt werden 
würden (vgl. SEM-Akten A6, Ziff. 8.02 und A22, F5 ff.), machte der Be-
schwerdeführer, welcher die entsprechende Substantiierungslast trägt, im 
Verlauf des Beschwerdeverfahrens keine weiteren Angaben und reichte 
auch keine Arztberichte zu den Akten. Ihm steht es bei Bedarf sodann of-
fen, ein Gesuch um individuelle medizinische Rückkehrhilfe zu stellen, die 
nicht nur in der Form des Mitgebens von Medikamenten, sondern beispiels-
weise auch in der Organisation und Übernahme von Kosten für notwendige 
Therapien bestehen kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG und Art. 75 der 
Asylverordnung 2 
vom 
11. August 1999 
über 
Finanzierungsfragen 
[AsylV 2; SR 142.312]). Die geltend gemachten gesundheitlichen Prob-
leme des Beschwerdeführers stellen demnach kein Wegweisungsvollzugs-
hindernis dar. 
9.3.4 Damit erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl allgemein als 
auch in individueller Hinsicht als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. 
9.4 Dass der Wegweisungsvollzug unmöglich sein könnte, wird in der Be-
schwerde nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Es obliegt 
dem Beschwerdeführer, welcher über eine gültige Identitätskarte verfügt, 
sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rück-
kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG 
und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegwei-
sung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Wegwei-
sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 
Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 
(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 
Beschwerde ist abzuweisen. 


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11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 26 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Chiara Piras 
Kathrin Rohrer 
 
 
Versand: