bvger · E-5571/2021 · 2022-01-06 · de
E-5571/2021

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-5571/2021
Urteil vom 6. Januar 2022
Besetzung
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),
Richter Walter Lang,Richter Lorenz Noli,
Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Afghanistan,
vertreten durch Marc Richard, Rechtsanwalt,(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2021 / N (...).
Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer suchte am 10. Mai 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Auf dem Personalienblatt gab er an, er sei am (...) geboren, mithin minderjährig.
B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 1. Oktober 2020 in Bulgarien, am 14. November 2020 in Rumänien und am 27. November 2020 in Österreich daktyloskopisch erfasst worden war und um Asyl nachgesucht hatte.
C. Am 14. Mai 2021 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewiesene Rechtsvertretung.
D.
D.a Gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen, rumänischen und österreichischen Behörden am 18. Mai 2021 um nähere Informationen den Beschwerdeführer betreffend.
D.b Gleichentags beantworteten die österreichischen Behörden das Informationsersuchen.
E.
E.a Anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) vom 28. Mai 2021 gab der Beschwerdeführer an, er sei am (...) geboren. Zur mutmasslichen Zuständigkeit Bulgariens, Rumäniens oder Österreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens führte er aus, in Bulgarien sei er geschlagen und gezwungen worden, die Fingerabdrücke abzugeben. Obwohl er krank gewesen sei, habe er keine medizinische Behandlung erhalten. Die Situation in der Unterkunft und das Essen seien schlecht gewesen. Bei einer Rückkehr nach Bulgarien würde er für 18 Monate inhaftiert und danach nach Afghanistan ausgeschafft. Er wolle auch nicht nach Rumänien oder Österreich zurückkehren.
Zum medizinischen Sachverhalt gab er an, er sei in Pakistan wegen (...) worden und habe seither starke Schmerzen. Zudem könne er nicht schlafen.
E.b Gleichentags stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer medizinische Zusatzfragen im Hinblick auf die Einholung eines Altersgutachtens.
F. Mit Eingabe vom 4. Juni 2021 gab der Beschwerdeführer eine Verfahrenskarte des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich in Kopie und einen ärztlichen Kurzbericht des Bundesasylzentrums (BAZ) B._______ vom 2. Juni 2021 zu den Akten.
G. Am 9. Juni 2021 führte das Institut für Rechtsmedizin der (...) eine Altersabklärung beim Beschwerdeführer durch. Im Gutachten vom 16. Juni 2021 kamen die Ärzte zum Schluss, das Mindestalter liege bei (...) Jahren. Das wahrscheinlichste Alter dürfte darüber liegen. Das angegebene Alter von (...) Jahren und (...) Monaten sei nicht plausibel.
H. Am 15. Juni 2021 beantworteten die rumänischen Behörden das Informationsersuchen der Vorinstanz vom 18. Mai 2021.
I. Mit Antwortschreiben vom 18. Juni 2021 führten die bulgarischen Behörden aus, der Beschwerdeführer habe am 1. Oktober 2020 in Bulgarien um Asyl nachgesucht. Mit Entscheid vom 13. Oktober 2020 sei das Asylgesuch abgelehnt worden. Seit dem 15. Oktober 2020 gelte der Beschwerdeführer als unbekannten Aufenthalts. Gemäss eigenen Angaben sei er volljährig.
J. Am 22. Juni 2021 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Altersabklärung und einer allfälligen Änderung des Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS). Der Beschwerdeführer nahm am 24. Juni 2021 Stellung und hielt daran fest, minderjährig zu sein.
K. Am 28. Juni 2021 erfasste die Vorinstanz das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS mit (...) und brachte einen Bestreitungsvermerk an.
L. Am 7. Juli 2021 ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO.
M. Mit Eingabe vom 8. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Kurzbericht des BAZ B._______ vom 29. Juni 2021 ein. Diesem lässt sich entnehmen, dass beim Beschwerdeführer eine (...) ohne ersichtliche medizinische Indikation durchgeführt worden sei.
N. Am 9. Juli 2021 stimmten die bulgarischen Behörden dem Ersuchen der Vorinstanz um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zu.
O.
O.a Mit Schreiben vom 12. August 2021 informierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer, gemäss dem ärztlichen Kurzbericht des BAZ B._______ vom 29. Juni 2021 bestünden Hinweise, dass er Opfer von Menschenhandel (möglicherweise medizinischer Organhandel in C._______) geworden sei. Gleichzeitig gewährte sie ihm das rechtliche Gehör.
O.b In seiner Stellungnahme vom 17. August 2021 führte der Beschwerdeführer aus, während seines Aufenthaltes in C._______ habe er starke Schmerzen gehabt, weshalb er ein Spital aufgesucht habe. Die Ärzte hätten ihm mitgeteilt, dass er (...) habe, welche (...) werden müssten. Erst nach einer Untersuchung in der Schweiz habe er erfahren, dass (...) worden sei.
P. Mit Eingabe vom 2. September 2021 gab der Beschwerdeführer einen ärztlichen Kurzbericht des BAZ B._______ vom 28. Juli 2021 und einen Bericht von Dr. med. D._______, Facharzt FMH für (...), vom 25. August 2021 zu den Akten.
Q. Am 7. September 2021 führte die Vorinstanz eine «Anhörung Menschenhandel (MH)» durch und gewährte dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Bulgariens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, in Bulgarien sei er derart geschlagen worden, dass er (...) habe. Er habe keinen Zugang zu medizinischer Behandlung gehabt. Zudem sei ihm gedroht worden, dass er für 18 Monate inhaftiert und danach nach Afghanistan ausgeschafft werde.
Gleichzeitig gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer als potentiellem Opfer von Menschenhandel gestützt auf Art. 13 des für die Schweiz am 1. April 2013 in Kraft getretenen Übereinkommens vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels (SR 0.311.543) eine 30-tägige Erholungs- und Bedenkzeit. Der Beschwerdeführer nahm diese in Anspruch.
R. Am 21. September 2021 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton B._______ zugewiesen.
S. Mit Eingabe vom 27. September 2021 gab der Beschwerdeführer eine medizinische Dokumentation des BAZ E._______ für Behandlungen vom 1. Juni 2021 bis 27. Juli 2021, eine Verordnung für Physiotherapie vom 2. Juni 2021, ein Befundbericht des F._______ vom 7. Juni 2021, ein ärztlicher Kurzbericht des BAZ E._______ vom 29. Juni 2021, zwei Arztberichte von G._______ vom 9. Juli 2021 und 31. August 2021, eine E-Mail und Befund der behandelnden (...) vom 22. September 2021 und eineMedikamentenliste des BAZ E._______ zu den Akten.
T. Am 8. Oktober 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Erklärung ein, wonach er als potentielles Opfer von Menschenhandel mit einer Kontaktierung durch die Strafverfolgungsbehörden einverstanden sei.
U.
U.a Mit Verfügung vom 16. November 2021 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn nach Bulgarien weg, forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig händigte sie dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und hielt fest, der Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.
U.b Mit Eingabe vom 24. November 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.
U.c Am 7. Dezember 2021 hob die Vorinstanz im Rahmen des Schriftenwechsels die Verfügung vom 16. November 2021 auf und nahm das erstinstanzliche Verfahren wieder auf.
U.d Mit Entscheid vom 14. Dezember 2021 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ab.
V. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2021 - eröffnet am 17. Dezember 2021 - trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn nach Bulgarien weg, forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. Gleichzeitig hielt sie fest, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers laute im ZEMIS (...) mit Bestreitungsvermerk und der Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.
W. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung bei den bulgarischen Behörden einzuholen. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen vorsorglicher Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
Als Beweismittel reichte er drei Berichte von Dr. med. G._______ vom 25. August 2021,18. November 2021 und 17. Dezember 2021 ein.
X. Am 23. September 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
In der Rechtsmitteleingabe äussert sich der Beschwerdeführer weder zu seinem Alter noch zur Anpassung seines Geburtsdatums im ZEMIS. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind demnach das Nichteintreten auf das Asylgesuch und die verfügte Wegweisung nach Bulgarien. Ziffer 6 (Anpassung des Geburtsdatums im ZEMIS) der Verfügung vom 15. Dezember 2021 ist mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen.
3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und eine Verletzung der Begründungspflicht. Der Grund für die Schmerzen an der (...) habe bis dato nicht ermittelt werden können. Auch sei unklar, welche spezifischen psychischen Folgen eine Wegweisung hätte. Ferner habe die Vorinstanz dem Umstand, dass er ein potentielles Opfer von Menschenhandel sei, nicht hinreichend Rechnung getragen. Schliesslich habe es die Vorinstanz unterlassen, die im Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 verlangte individuelle Prüfung des Einzelfalls unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Umstände, welche ihn allenfalls als besonders vulnerable Person qualifizierten, vorzunehmen.
4.2
4.2.1 Seit dem 1. Juni 2021 befindet sich der Beschwerdeführer in medizinischer Behandlung und es liegen diverse Arztberichte vor. Betreffend die Schmerzen in der (...) wurden mehrere Untersuchungen durchgeführt, wobei mittels (...) keine Auffälligkeiten festgestellt wurden. Seit dem 13. Juli 2021 ist der Beschwerdeführer ferner in psychiatrischer Behandlung bei Dr. med. G._______. Dieser hält in seinem Bericht vom 25. August 2021 als Diagnose eine (...) und eine (...) fest. Gemäss dem Arztbericht vom 18. November 2021 sei der Beschwerdeführer weiterhin traumatisiert aufgrund der Erlebnisse in der Vergangenheit und durch (...). Er berichte sehr oft über Suizidgedanken und sei aktuell nicht ausreisefähig. Die Vorinstanz war bei dieser Ausgangslage nicht gehalten, weitere medizinische Abklärungen zu veranlassen. Zudem hat sie dem Umstand, dass der Beschwerdeführer ein potentielles Opfer von Menschenhandel ist, in der angefochtenen Verfügung Rechnung getragen. Sie hat den rechtserheblichen Sachverhalt somit vollständig festgestellt.
4.2.2 Ferner hat sich die Vorinstanz in der Begründung ausführlich zu den gesundheitlichen Problemen sowie den völkerrechtlichen Verpflichtungen Bulgariens geäussert und die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Wegweisung nach Bulgarien im Rahmen des Dublin-Verfahrens zitiert. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist demnach zu verneinen.
4.3 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen.
5.
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).
5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23-25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen: BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1).
6.
Die Zuständigkeit Bulgariens zur Durchführung des Asyl- und Wegweis-ungsverfahrens ist gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO grundsätzlich gegeben und wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten.
7.
7.1 In seinem Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 hat sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt und dabei unter anderem festgehalten, dass das dortige Asylverfahren (v.a. Übersetzung, Rechtsverbeiständung, diskriminierende Asyl-praxis gegenüber Angehörigen bestimmter Staaten) sowie die Aufnahme- und Haftbedingungen in Bulgarien zwar gewisse Mängel aufweisen würden. Es gelangte aber zum Schluss, diese Mängel seien nicht systemischer Natur, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Insbesondere seien korrekte Asylverfahren in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote von Flüchtlingen gewisser Herkunftsländer rechtfertige es für sich alleine genommen nicht, keine Überstellungen nach Bulgarien mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen negativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten aber nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (vgl. a.a.O. E. 6.6.1 und E. 6.6.7; auch Urteile des BVGer F-971/2021 vom 10. März 2021 E. 4.2 und E. 4.3.1;D-818/2021 vom 25. Februar 2021 S. 7-9).
7.2 Diese Einschätzung vermag der Beschwerdeführer mit seiner Kritik, wonach das Asylverfahren in Bulgarien ernsthafte Mängel aufweise, nicht in Frage zu stellen. Es bestehen keine Hinweise dafür, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers in Bulgarien nicht rechtstaatlich korrekt und fair durchgeführt worden ist. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO kommt daher nicht zur Anwendung.
8.
8.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zuständigkeit Bulgariens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) hätte ausüben müssen.
8.2 Bulgarien ist Signatarstaat der Konvention zum Schutze der Menschrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 3. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach.
8.3 Auch ist anzunehmen, Bulgarien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) ergeben.
8.4 Zwar kann die Vermutung, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür braucht es aber konkrete Indizien, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1).
8.5 Der Beschwerdeführer bringt vor, bei einer Rückkehr nach Bulgarien werde er inhaftiert und nach Afghanistan ausgeschafft. Zudem sei er psychisch instabil und habe starke Schmerzen.
8.5.1 Es sind keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, dass Bulgarien den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und den Beschwerdeführer zur Ausreise in ein Land zwingen würde, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Er wurde in Bulgarien - wenn auch angeblich gegen seinen Willen - als Asylsuchender registriert. Am 13. Oktober 2020 ist ein negativer Entscheid ergangen, welcher vom Beschwerdeführer nicht angefochten wurde. Sechs Wochen nach Einreichung des Asylgesuchs hat er das Land bereits wieder verlassen. Die bulgarischen Behörden haben nach Ergehen des negativen Entscheids nicht versucht, den Beschwerdeführers in ein Land zu bringen, wo ihm völkerrechtlich verbotene Behandlung droht. Zudem haben die bulgarischen Behörden grundsätzlich das Recht, Personen im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und dem anwendbaren Völkerrecht zu inhaftieren. Zwar ist den in der Beschwerde zitierten Berichten zu entnehmen, dass die Situation von (abgewiesenen) Asylsuchenden in Bulgarien teilweise problematisch ist. Das Gericht geht aber nicht davon aus, die bekannten Unzulänglichkeiten würden in einer Weise auftreten, welche darauf schliessen liesse, dass Bulgarien grundsätzlich nicht gewillt oder nicht fähig sei, Schutzberechtigten die ihnen zustehenden Rechte und Ansprüche zu gewähren beziehungsweise dass diese bei Bedarf nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden könnten. Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).
8.5.2 Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts ist festzuhalten, dass die zwangsweise Rückführung von Personen mit gesundheitlichen Problemen gemäss konstanter Rechtsprechung nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H.a. die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).
8.5.3 Gemäss einem Bericht des BAZ B._______ vom 29. Juni 2021 wurden beim Beschwerdeführer eine (...) ohne medizinische Indikation, (...) und (...) Beschwerden festgestellt. Als weiteres Prozedere wurden Heimübungen für die (...) und eine Überweisung an einen (...) empfohlen. Dem Beschwerdeführer wurde Baldrian für die Nacht verschrieben. Der behandelnde (...) hielt in seinem Bericht vom 17. Dezember 2021 als Diagnose eine (...) und eine (...) fest. Dem Beschwerdeführer wurde (...), (...) und (...) bei Bedarf verschrieben. Sodann führte der behandelnde Arzt aus, es zeige sich weiterhin ein Mischbild des psychischen Zustands bestehend aus (...). Nach Ablehnung des Asylgesuchs sei der psychische Zustand stark dekompensiert. Von suizidaler Handlung habe sich der Beschwerdeführer aber glaubhaft distanziert. Als weiteres Prozedere wurde eine stationäre Behandlung mit gegebenenfalls medikamentöser Einstellung empfohlen.
8.5.4 Die medizinischen Leiden des Beschwerdeführers sollen nicht relativiert werden. Sie erweisen sich aber als nicht derart gravierend, dass er im Falle einer Überstellung nach Bulgarien mit dem Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes konfrontiert wäre. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts stellt Suizidalität kein Vollzugshindernis dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1; Urteile des BVGer E-1770/2021 vom 29. April 2021 E. 10.1;F-21/2021 vom 25. Februar 2021 E. 9.2).
Ferner hielt die Vorinstanz zutreffend fest, Bulgarien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, weshalb sich der Beschwerdeführer im Bedarfsfall an das dafür zuständige medizinische Fachpersonal wenden kann. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Bulgarien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde.
8.5.5 Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen - insbesondere auch allfälligen suizidalen Tendenzen - sowie dem Umstand, dass der Beschwerdeführer ein potentielles Opfer von Menschenhandel ist, bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten seiner Überstellung Rechnung tragen und die bulgarischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass für die Einholung individueller Garantien, zumal es sich beim Beschwerdeführer - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung - nicht um eine besonders vulnerable Person handelt. Der entsprechende Subeventualantrag ist abzuweisen.
9. Hinsichtlich der sogenannten Souveränitätsklausel ist festzuhalten, dass das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kognitionsbeschränkung (Art. 106 Abs. 1 AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht auf die Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin, sondern beschränkt sich im Wesentlichen auf die Überprüfung, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).
Inwiefern das SEM die spezifischen Umstände des Einzelfalls nicht genügend berücksichtigt haben soll - so dass ein Ermessensmissbrauch anzunehmen wäre - ist entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung - nicht erkennbar. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt vom SEM unvollständig oder unrichtig festgestellt worden wäre (vgl. diesbezüglich E. 4.2.1 f.).
10. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerde-führers nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine gültige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung noch über einen entsprechenden Anspruch (Art. 44 AsylG; Art. 32 Bst. a AsylV1), wobei festzustellen ist, dass dies bereits Voraussetzung für die Anwendbarkeit des vorliegenden Nichteintretenstatbestandes ist.
11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
12.
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da seine Begehren nicht zum Vornherein als aussichtlos betrachtet werden konnten und von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
12.2 Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 23. Dezember 2021 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind gegenstandslos geworden.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Barbara Balmelli
Nathalie Schmidlin
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