bvger · E-7900/2024 · 2024-12-03 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-7900/2024 
 
 
U r t e i l v o m 7 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiberin Martina Stark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und ihr Sohn 
B._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
beide vertreten durch MLaw Meret Bühlmann, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die aus der Ukraine stammende Beschwerdeführerin eigenen Angaben 
zufolge ihren Heimatstaat gemeinsam mit ihrem Sohn (Beschwerdeführer) am 
6. März 2022 verliess und sie sich seither in Polen aufhielten, wo sie über den 
"Status UKR" und eine PESEL-Nummer verfügten, 
dass sie schliesslich am 27. März 2024 in die Schweiz einreisten, am Folgetag 
ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes sowie ihre ukraini-
schen Pässe einreichten, 
dass ihnen gleichentags das SEM das rechtliche Gehör gewährte zur beab-
sichtigten Ablehnung ihres Gesuchs, weil sie in Polen über ein Aufenthalts-
recht verfügen würden und damit aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nicht auf 
den Schutz der Schweiz angewiesen seien, 
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 10. April 2024 erklärte, we-
der sie noch ihr Sohn würden aktuell über ein Aufenthaltsrecht in Polen verfü-
gen, weshalb sie nicht dorthin zurückkehren könnten, 
dass sie darüber hinaus die Einreichung von Beweismitteln in Aussicht stellte 
und hierzu um Erstreckung der Frist zur Einreichung ihrer vollständigen Stel-
lungnahme ersuchte, 
dass mit Eingabe vom 22. April 2024 die Rechtsvertretung der Beschwerde-
führenden über die Beendigung ihres Mandats informierte, 
dass die Beschwerdeführerin am 23. April 2024 Kopien der angekündigten 
polnischen Dokumente betreffend ihren Aufenthalt in Polen samt Über- 
setzungen ins Recht legte, woraus hervorgehe, dass ihre Aufenthaltstitel in 
Polen nicht mehr gültig seien, 
dass sie weiter darauf hinwies, die lebenslang zu Identifikationszwecken ver-
gebene PESEL-Nummer sei kein Beweis für das Vorhandensein eines gülti-
gen Aufenthaltsrechts, 
dass das SEM am 27. Juni 2024 die polnischen Behörden gestützt auf das 
Rückübernahmeabkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und 
dem Schweizerischen Bundesrat vom 19. September 2005 (SR 0.142.116.499) 
um Rückübernahme der Beschwerdeführenden ersuchte und die polnischen 
Behörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführenden am 1. Juli 2024 
zustimmten, 
dass das SEM mit Verfügung vom 3. Dezember 2024 – eröffnet am 6. Dezem-
ber 2024 – das Gesuch der Beschwerdeführenden um Gewährung vorüber-
gehenden Schutzes ablehnte und ihre Wegweisung sowie den Wegweisungs-
vollzug nach Polen anordnete, 


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dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 16. Dezember 2024 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und 
dabei beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihnen sei 
vorübergehender Schutz zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neube-
urteilung an das SEM zurückzuweisen, subeventualiter seien sie in der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen, 
dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung (inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses) 
sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ersuchten, 
dass der Instruktionsrichter in seiner Zwischenverfügung vom 7. Januar 2025 
die Rechtsbegehren in der Beschwerde als aussichtslos bezeichnete, die Ge-
suche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgelt-
lichen Rechtsverbeiständung ablehnte und die Beschwerdeführenden zur 
Leistung eines Kostenvorschusses aufforderte, 
dass die Beschwerdeführenden den verlangten Kostenvorschuss am 17. Ja-
nuar 2025 fristgerecht leisteten, 
dass sie ausserdem mit Eingabe vom 4. Februar 2025 in Ergänzung ihrer Be-
schwerde Dokumente (Schulberichte) betreffend die Integration des Be-
schwerdeführers einreichten, 
und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel 
und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 
(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31] 
i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung 
haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 72 
i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 
VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten 
ist, 


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dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) rich-
ten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG) und 
es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel han-
delt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 
Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde, 
dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine 
Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zu-
sammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (Bundesblatt [BBl] 
2022 586), 
dass gemäss dieser Allgemeinverfügung vorübergehender Schutz in der 
Schweiz zu gewähren ist: 
a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und ih-
ren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 in der Uk-
raine wohnhaft waren, 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalität und Staatenlosen so-
wie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 ei-
nen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine hatten, 
und 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ihren 
Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- 
oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine 
gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in 
Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 
dass das SEM zur Begründung seiner ablehnenden Verfügung angab, zwar 
sei der Schutztitel der Beschwerdeführenden in Polen annulliert worden, 
nachdem diese freiwillig ausgereist seien, die polnischen Behörden hätten je-
doch der Rückübernahme am 1. Juli 2024 zugestimmt, womit sie auf die zu-
sätzliche Schutzgewährung der Schweiz nicht angewiesen seien, 
dass keine Gründe ersichtlich seien, weshalb Polen den Beschwerdeführen-
den nicht ein weiteres Mal vorübergehenden Schutz gewähren sollte, 


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dass auch dem Vollzug der Wegweisung nach Polen nichts entgegenstehe, 
nachdem keine Anhaltspukte ersichtlich seien für eine drohenden menschen-
rechtswidrige Behandlung oder, dass die Beschwerdeführenden aufgrund in-
dividueller Umstände sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in 
eine existenzielle Notlage geraten würden, 
dass insbesondere soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen 
die vor Ort ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen sei, keine kon-
krete Gefährdung darstelle und sie sich bereits längere Zeit dort aufgehalten 
hätten, was sowohl der Beschwerdeführerin als auch ihrem Sohn die Wieder-
eingliederung erleichtere, 
dass sie das polnische Gesundheitssystem in Anspruch nehmen könnten, das 
europäischen Standards entspreche, 
dass folglich der Vollzug der Wegweisung sowohl in allgemeiner Hinsicht als 
auch unter dem Aspekt des Kindeswohls als zumutbar zu erachten sei, 
dass die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde im Wesentlichen vorbrin-
gen, das SEM sei von einer Schutzalternative in Polen ausgegangen, obwohl 
sie dargetan hätten, dass ihr dortiger Aufenthaltsstatus erloschen sei, 
dass sie gemäss polnischem Recht nur dann erneut in Polen einen Schutz-
status erhalten würden, wenn sie direkt aus der Ukraine nach Polen reisen 
würden, was aufgrund des Krieges nicht zumutbar sei, 
dass das SEM sodann das angebliche Rückübernahmeersuchen nicht belegt 
habe, womit es sich lediglich um eine Behauptung handle, 
dass aber auch bei Vorliegen einer Zustimmung zur Rückübernahme nicht 
davon ausgegangen werden könne, sie könnten den erloschenen Schutzsta-
tus sowie die damit verbundenen Leistungen wiedererlangen, 
dass das SEM folglich den Sachverhalt ungenügend abgeklärt respektive den 
Untersuchungsgrundsatz verletzt habe, 
dass der Vollzug der Wegweisung nach Polen ausserdem unzulässig sei, weil 
die Beschwerdeführerin seit rund sechs Monaten mit einem Schweizer Staats-
angehörigen "liiert" sei, 
dass die Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe vom 4. Februar 2025 auf die 
sehr gute schulische sowie soziale Integration des Beschwerdeführers auf-
merksam machen und darauf hinweisen, auf keinen Fall nach Polen zurück-
kehren zu wollen, weil sie dort unter schwierigen Bedingungen hätten leben 
müssen, 


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dass sich der inzwischen (…)-jährige Beschwerdeführer gegebenenfalls be-
reits zum dritten Mal auf eine völlig neue Umgebung und ein neues soziales 
Umfeld einstellen müsste, was angesichts seines Alters nicht dem besten 
Wohl des Kindes entsprechen würde, 
dass entgegen der Ausführungen auf Beschwerdeebene das SEM den Sach-
verhalt vollständig und richtig festgestellt hat und keine Verletzung des Unter-
suchungsgrundsatzes ersichtlich ist, nachdem es die polnischen Behörden 
gestützt auf das Rückübernahmeabkommen zwischen Polen und der Schweiz 
vom 19. September 2005 um Rückübernahme der Beschwerdeführenden er-
suchte und diese explizit zustimmten (vgl. SEM-act. A14 ff.), 
dass sich zudem die die Rückübernahme betreffenden Dokumente in den Ver-
fahrensakten befinden (vgl. SEM-act. 14/6 und 16/1), in welche die Beschwer-
deführenden beim SEM hätten Einsicht verlangen können, 
dass demnach das Eventualbegehren, die Sache sei zur neuen Entscheidung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist, 
dass an dieser Einschätzung weder die eingereichte Beschwerdebeilage 3 
(polnisches Gesetz über die Hilfe für die Bevölkerung der Ukraine im Zusam-
menhang mit dem bewaffneten Konflikt auf ukrainischem Hoheitsgebiet vom 
12. März 2022) etwas zu ändern vermag noch der Hinweis auf das Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts D-2016/2024 vom 16. Mai 2024, weil es sich um 
nicht vergleichbare Sachverhalte handelt (zumal jenes Verfahren nicht einen 
ukrainischen Staatsangehörigen betraf und es das SEM unterlassen hatte, für 
dessen Ehefrau ein Rückübernahmeersuchen zu stellen), 
dass vorliegend aufgrund der freiwilligen Ausreise der Beschwerdeführenden, 
der Zustimmung der polnischen Behörden zu ihrer Rückübernahme sowie der 
durch Polen als Mitgliedstaat der Europäischen Union zu beachtenden soge-
nannten Massenzustroms-Richtlinie (Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 
20. Juli 2001) davon auszugehen ist, die Beschwerdeführenden könnten in 
Polen erneut vorübergehenden Schutz erhalten, 
dass damit eine valable Schutzalternative vorliegt und die Beschwerdeführen-
den nicht als schutzbedürftig im Sinn von Art. 4 AsylG gelten (vgl. BVGE 2022 
VI/1 E. 6.3), 
dass die Beschwerde keine Vorbringen enthält, die diese Einschätzung ent-
kräften könnte und im Übrigen auf die überzeugende Begründung des SEM 
in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist, 
dass das SEM nach dem Gesagten das Gesuch um Gewährung vorüberge-
henden Schutzes zu Recht abgelehnt hat, 


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dass die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 69 
Abs. 4 AsylG), vorliegend insbesondere kein Kanton eine Aufenthaltsbewilli-
gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte 
Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegwei-
sung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (vgl. Art. 69 Abs. 4 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen 
(Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass die Beschwerdeführenden in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt ha-
ben und den Akten auch keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlings-
rechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen sind, 
dass auch keine Anhaltspunkte für eine in Polen drohende menschenrechts-
widrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Überein-
kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und 
der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
dass die vorgebrachte (nicht weiter substanziierte) Beziehung der Beschwer-
deführerin zu einem Schweizer Bürger den Wegweisungsvollzug nicht als un-
zulässig erscheinen lässt, weil bereits angesichts der kurzen Dauer der Be-
ziehung nicht von einer eheähnlichen Beziehung auszugehen ist, und aus den 
Akten keine Anhaltspunkte für eine nahe, echte und tatsächlich gelebte fami-
liäre Beziehung hervorgehen, die in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen 
würde, 


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dass sich der Vollzug der Wegweisung folglich als zulässig erweist, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar er-
weist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie 
Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-
fährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG die Vermutung besteht, dass der Vollzug der 
Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel als zumutbar erachtet 
wird (vgl. Anhang 2 VVWAL), 
dass es der betroffenen Person obliegt, diese gesetzliche Vermutung zu wi-
derlegen und sie mithin ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen hat, dass 
sie im betreffenden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirt-
schaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten 
würde (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-3427/2021, E-3431/2021 vom 
28. März 2022 E. 11.4), 
dass die Vorinstanz mit überzeugender Begründung von der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs nach Polen ausgegangen ist und die Beschwerdefüh-
renden in diesem Zusammenhang nichts Überzeugendes vorbringen, 
dass sie zu Recht davon ausging, eine Wiedereingliederung in Polen sollte 
den Beschwerdeführenden angesichts ihres knapp zweijährigen Aufenthalts 
dort einfach fallen und Polen verfüge über ein den europäischen Standards 
entsprechendes Gesundheitssystem, 
dass sodann keine konkreten Hinweise auf eine drohende Verletzung des Kin-
deswohls ersichtlich sind, 
dass die Situation für den Beschwerdeführer zwar nachvollziehbarerweise 
herausfordernd ist, angesichts seines vergleichsweise kurzen Aufenthalts in 
der Schweiz aber nicht von einer derartigen Verwurzelung auszugehen ist, 
dass sich der Vollzug der Wegweisung nach Polen gemeinsam mit seiner Mut-
ter als unzumutbar erweisen würde, 
dass sich die Beschwerdeführenden ihren Angaben zufolge nämlich vor der 
Einreise in die Schweiz fast doppelt so lange in Polen aufgehalten haben und 
sie damit gerade nicht in eine völlig neue Umgebung zurückkehren werden, 
dass die Beschwerdeführenden ausserdem erstmals in ihrer Eingabe vom 
4. Februar 2025 geltend machten, sie hätten in Polen "unter sehr schwierigen 
Bedingungen" leben müssen, sie dies aber in keiner Weise substanziierten, 


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dass sich die Beschwerdeführenden bei Problemen sozialer oder wirtschaftli-
cher Art an die polnischen Behörden wenden und diese um Unterstützung er-
suchen können, 
dass sich der Vollzug der Wegweisung demnach als zumutbar erweist, 
dass schliesslich mangels Vollzugshindernissen der Wegweisungsvollzug der 
Beschwerdeführenden, die im Besitze gültiger ukrainischer Reisepässe sind, 
nach Polen möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG), 
dass das SEM nach dem Gesagten den Vollzug der Wegweisung zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat, weshalb eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AIG), 
dass die angefochtene Verfügung nach dem Gesagten Bundesrecht nicht ver-
letzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt 
(Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen 
ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten desselben von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass der am 17. Januar 2025 eingezahlte Kostenvorschuss von Fr. 750.– zur 
Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auf-
erlegt. Der eingezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Martina Stark 
 
 
Versand: