bvger · C-4070/2023 · 2023-06-13 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente, Verfügung der IVSTA vom 13. Juni 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4070/2023 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 1 9 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
Gerichtsschreiberin Helena Falk. 
Parteien 
A._______, (Bosnien-Herzegowina), 
vertreten durch lic. iur. Gojko Reljic, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente, 
Verfügung der IVSTA vom 13. Juni 2023. 
 
 
 


C-4070/2023 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vor-
instanz) mit Verfügung vom 13. Juni 2023 (Zustellung: 15. Juni 2023) das 
als Neuanmeldung gestellte Rentengesuch von A._______ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) abwies, da keine Verschlechterung des Gesundheits-
zustandes ausgewiesen sei (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-
act.] 2, Beilage, und 4, Beilage), 
dass der Beschwerdeführer (bzw. sein Vertreter) mit E-Mail vom 14. Juli 
2023 bei der Vorinstanz beantragte, diese habe weitere Abklärungen vor-
zunehmen, wobei er für den Fall, dass die IVSTA seinem Antrag nicht fol-
gen sollte, darum ersuchte, sein Schreiben sei als Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten, mit den Rechtsbegehren, die 
Verfügung vom 13. Juni 2023 sei aufzuheben und ihm sei eine ganze IV-
Rente zuzusprechen (BVGer-act. 1), 
dass der Vertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 14. Juli 2023 
(Postaufgabe: 15. Juli 2023), unter Hinweis auf die hiervor erwähnte E-
Mail, der IVSTA diverse medizinische Unterlagen sowie eine an den Be-
schwerdeführer gerichtete E-Mail zustellte (BVGer-act. 1), 
dass die Vorinstanz die E-Mail und das Schreiben des Beschwerdeführers 
am 20. Juli 2023 dem Bundesverwaltungsgericht überwies (BVGer-act. 2), 
dass das Bundesverwaltungsgericht die Posteingabe vom 14. Juli 2023 als 
Beschwerde entgegennahm (vgl. dazu Zwischenverfügung vom 22. August 
2023 in BVGer-act. 8), 
dass das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer mit Zwischen-
verfügung vom 22. August 2023 aufforderte, bis zum 22. September 2023 
einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- zur Deckung der mutmasslichen Ver-
fahrenskosten zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten 
werde, wobei es diesen zugleich einlud, eine aktualisierte Vollmacht für 
seinen Vertreter einzureichen (BVGer-act. 8), 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit 
Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) zur Beurteilung von Beschwerden ge-
gen Verfügungen der IVSTA zuständig ist, und vorliegend keine Ausnahme 
im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, 


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dass der Beschwerdeführer mit schriftlicher Erklärung vom 13. September 
2023 die Beschwerde vom 14. Juli 2023 zurückzog (BVGer-act. 10), 
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 
Abs. 1 Bst. a VGG; vgl. auch Urteile des BVGer C-3024/2019 vom 24. Juni 
2019 und C-3577/2009 vom 11. September 2009), 
dass damit die Pflicht zur Leistung des Kostenvorschusses entfällt, 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch 
Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), 
dass vorliegend keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 
VGKE und Art. 15 i.V.m. Art. 5 und Art. 7 Abs. 1 e contrario VGKE), 
dass für das Dispositiv auf die nächste Seite zu verweisen ist. 
 
 


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Seite 4 
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
4. 
Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Helena Falk 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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