bvger · E-7002/2023 · 2023-11-30 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-7002/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 
Richter William Waeber, 
Richterin Constance Leisinger, 
Gerichtsschreiber Kevin Schori. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 30. November 2023 / N (…). 
 
 
 


E-7002/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 3. Januar 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zu-
gewiesen. 
B. 
Am 10. Januar 2022 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Personalien 
befragt. Am 13. April 2022 fand die Anhörung zu den Asylgründen und am 
17. Oktober 2023 die ergänzende Anhörung im erweiterten Verfahren statt. 
C. 
C.a Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen Folgendes geltend: 
Er sei kurdischer Ethnie und stamme aus C._______, wo er mit seinen El-
tern und (…) Geschwistern gelebt habe und welche nach wie vor im selben 
Haus lebten. Ein (…) befinde sich zudem in der Schweiz. Bis im Sommer 
2020 habe er zuhause gelebt und auf dem Bauernhof der Familie gearbei-
tet. Danach sei er nach Istanbul gegangen, wo er bis (…) 2021 (…) gear-
beitet habe. 
Am (…) 2021 habe sein Vater zwei Anrufe von der (…) bekommen. Sein 
Vater habe der (…) erklärt, dass er (der Beschwerdeführer) nicht zuhause 
sei und seit zwei Jahren in Istanbul arbeite. Seinem Vater sei dabei gesagt 
worden, dass die Behörden ihm (dem Beschwerdeführer) einen Brief zu-
stellen müssten. Zwei Tage später sei das Haus frühmorgens von der (…) 
und Spezialeinheiten durchsucht worden. Die (…) hätten das Haus voll-
ständig durchsucht und seinen Eltern gesagt, dass er sich in terroristische 
Angelegenheiten eingemischt habe und sich stellen solle. Am nächsten 
Tag sei der Vater zur Polizei gegangen, um sich über die Ermittlungen ge-
gen ihn (den Beschwerdeführer) zu erkundigen. Dort sei seinem Vater ge-
sagt worden, dass gegen ihn wegen terroristischer Propaganda ermittelt 
würde und man weder Informationen geben noch Dokumente darüber aus-
stellen könne. Danach sei sein Vater nach Istanbul gekommen und habe 
ihm erzählt, dass er zur Polizei gegangen sei und dass ein Anwalt ihm ge-
sagt habe, ihm (dem Beschwerdeführer) könnten Folter oder schlimme Be-
handlung drohen. Da sein Leben in der Türkei nicht mehr sicher gewesen 
sei, habe er gemeinsam mit seinem Vater entschieden, das Land zu ver-
lassen. Sein Vater sei nach C._______ zurückgekehrt und habe eine 
Schlepperbande organisiert, welche ihn dann am (…) 2021 aus der Türkei 


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und nach sechstägiger Fahrt in die Schweiz gebracht habe. Nach seiner 
Ausreise habe die Polizei am (…) 2022 beziehungsweise am (…) 2022 den 
Vater seinetwegen mitgenommen. Am (…) 2022 habe eine zweite Haus-
durchsuchung stattgefunden. Aus diesen Gründen gehe es ihm psychisch 
nicht gut und er habe Albträume. 
Er sei nicht politisch aktiv gewesen, es gefalle ihm aber, was die HDP 
(Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker) und die 
PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) tun würden, 
weil sie Freiheitsbewegungen seien. Deshalb teile er seit 2017 oder 2018 
beziehungsweise 2019 politische Inhalte auf Facebook. Seine früheren Fa-
cebook-Konten seien jedoch von den Behörden immer wieder geschlossen 
worden, weshalb er seine Beiträge von damals nicht belegen könne. 
Schliesslich machte er geltend, auch für den Militärdienst aufgeboten wor-
den zu sein. Er habe aber nicht einrücken wollen und gelte in der Türkei 
als Deserteur. 
C.b Der Beschwerdeführer reichte folgende Dokumente und Beweismittel 
ein (in Kopie, sofern nicht anders spezifiziert): 
– 
Seine türkische Identitätskarte im Original, 
– 
Anzeige vom (…) 2021 wegen der Facebook-Beiträge, 
– 
Schreiben der Staatsanwaltschaft D._______ an das Büro für öffentliche 
Sicherheit betreffend die Ermittlung Nr. (…) (Präsidentenbeleidigung) vom 
(…) 2021 (vgl. vorinstanzliche Akten […]-3/82 [nachfolgend: act. 3] ID-002), 
– 
Trennungsbeschluss der Staatsanwaltschaft D._______ betreffend die 
Ermittlung 
Nr. (…) 
vom 
(…) 
2021; 
die 
Ermittlung 
betreffend 
Terrorpropaganda werde neu unter der Nr. (…) geführt (vgl. act. 3 ID-002), 
– 
interne Korrespondenz der Staatsanwaltschaft D._______ (Büro für 
Mediendelikte an Büro für Terrordelikte) vom (…) 2021 betreffend den 
Trennungsbeschluss (vgl. act. 3 ID-002), 
– 
Ermittlungsunterlagen zu seinen Facebook-Beiträgen (vgl. act. 3 ID-003), 
– 
Unzuständigkeitsbeschluss der Staatsanwaltschaft C._______ vom (…) 2021 
betreffend die Ermittlung Nr. (…) (Terrorpropaganda) (vgl. act. 3 ID-026), 
– 
Antrag der Staatsanwaltschaft C._______ an das Gericht in E._______ zur 
Klärung der zuständigen Staatsanwaltschaft vom (…) 2021 betreffend die 
Ermittlung Nr. (…) (vgl. act. 3 ID-024), 
– 
Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft E._______ vom 15. Dezember 2021 
(vgl. act. 3 ID-024), 
– 
Beschluss des Gerichts in E._______ vom (…) 2021 über die Zuständigkeit 
der Staatsanwaltschaft D._______ (vgl. act. 3 ID-009), 


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– 
Aufforderung der Staatsanwaltschaft D._______ an die Sicherheitsdirektion in 
F._______ betreffend die Ermittlung Nr. (…) vom (…) 2022 (vgl. act. 3 ID-
002, ID-017 [Dokumente identisch]), 
– 
interne Korrespondenz der Staatsanwaltschaft D._______ (Büro für 
Terrordelikte an das Büro für Mediendelikte) vom (…) 2022 betreffend die 
Ermittlung Nr. (…) (vgl. act. 3 ID-008), 
– 
erneute 
Aufforderung 
der 
Staatsanwaltschaft 
D._______ 
an 
die 
Sicherheitsdirektion in F._______ betreffend die Ermittlung Nr. (…) (vgl. act. 3 
ID-018), 
– 
Begleitschreiben und Forschungsbericht der Sicherheitsdirektion F._______ 
betreffend die Ermittlung Nr. (…) vom (…) 2022 (vgl. act. 3 ID-019), 
– 
Unzuständigkeitsbeschluss der Staatsanwaltschaft D._______ vom (…) 2022 
betreffend die Ermittlung Nr. (…) (vgl. act. 3 ID-015), 
– 
Schreiben der Staatsanwaltschaft D._______ an die Staatsanwaltschaft 
C._______ vom (…) 2022 mit der Bitte um Aufnahme einer Aussage des 
Beschwerdeführers im Rahmen der Ermittlung Nr. (…) (vgl. act. 3 ID-024), 
– 
Schreiben der Staatsanwaltschaft D._______ an die Staatsanwaltschaft 
C._______ vom (…) 2022 betreffend die Ermittlung Nr. (…) (vgl. a.a.O.), 
– 
Antwortschreiben 
der 
Staatsanwaltschaft 
C._______ 
an 
die 
Staatsanwaltschaft D._______ vom (…) 2022 (vgl. a.a.O.), 
– 
Schreiben der Staatsanwaltschaft D._______ an die Staatsanwaltschaft 
G._______ vom (…) 2022 mit der Bitte um Aufnahme einer Aussage des 
Beschwerdeführers im Rahmen der Ermittlung Nr. (…) (vgl. a.a.O.), 
– 
Anweisung der Staatsanwaltschaft G._______ an die Gendarmerie von 
G._______ vom (…) 2022 zur Zustellung von Akten an die Staatsanwaltschaft 
D._______ (vgl. a.a.O.), 
– 
Schreiben der Gendarmerie G._______ an die Staatsanwaltschaft G._______ 
vom (…) 2022, Zustellung des Nachforschungsprotokolls vom (…) 2022, 
wonach der Beschwerdeführer an seiner Wohnadresse nicht angetroffen 
worden und nach F._______ gegangen sei (vgl. a.a.O.), 
– 
Schreiben der Staatsanwaltschaft G._______ an die Staatsanwaltschaft 
D._______ vom (…) 2022 (vgl. a.a.O.), 
– 
Antrag der Staatsanwaltschaft D._______ an das Strafgericht vom (…) 2023 
hinsichtlich des Erlasses eines Vorführbefehls im Rahmen der Ermittlung Nr. 
(…) zwecks Aufnahme der Aussage des Beschwerdeführers (vgl. act. 3, ID-
021), 
– 
Gerichtsbeschluss zur Ausstellung eines Vorführbefehls sowie Vorführbefehl 
vom (…) 2023 (vgl. act. 3 ID-022 f.), 
– 
Überweisungsbericht 
der 
Staatsanwaltschaft 
D._______ 
an 
die 
Staatsanwaltschaft F._______ vom (…) 2023 betreffend die Ermittlung 
Nr. (…) (vgl. act. 3 ID-025), 


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Seite 5 
– 
Unzuständigkeitsbeschluss der Staatsanwaltschaft D._______ betreffend die 
Ermittlung Nr. (…) (Datum unleserlich; vgl. act. 3 ID-024), 
– 
zwei Schreiben seiner Anwältin in der Türkei vom 9. Mai 2022 und 31. August 
2022 (vgl. act. 3 ID-004 und ID-020). 
 
D. 
Mit Verfügung vom 30. November 2023 – eröffnet am 7. Dezember 2023 – 
verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und 
lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus 
der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 
Auf die Begründung wird – soweit wesentlich – in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen. 
E. 
Mit Eingabe vom 18. Dezember 2023 erhob der Beschwerdeführer Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung vom 
30. November 2023 und beantragte deren vollumfängliche Aufhebung, die 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, die 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eventualiter die An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzumutbarkeit 
der Wegweisung (recte: des Wegweisungsvollzugs). In prozessualer Hin-
sicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in-
klusive Kostenvorschussverzicht. 
Als Beweismittel lagen der Beschwerde einzelne bereits bei der Vorinstanz 
eingereichte Dokumente in Kopie bei. Auf die Begründung wird – soweit 
wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2023 forderte das Bundesver-
waltungsgericht den Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintre-
tens auf die Beschwerde auf, innert Frist eine Beschwerdeverbesserung 
einzureichen, da die Beschwerde nicht unterschrieben war. Darüber hinaus 
wies es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
mangels Prozessarmut ab und erhob einen Kostenvorschuss. 
G. 
Am 23. Dezember 2023 reichte der Beschwerdeführer fristgerecht die ein-
verlangte Beschwerdeverbesserung ein. Am 27. Dezember 2023 wurde 
der Kostenvorschuss bezahlt. 


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Seite 6 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 3. April 2024 forderte das Gericht den Be-
schwerdeführer auf, die mit der Beschwerde eingereichten fremdsprachi-
gen Beweismittel in eine Amtssprache zu übersetzen und einzureichen. 
I. 
Nach erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer am 9. Mai 2024 die 
Übersetzungen der mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen 
von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen noch denjenigen von Art. 3 
AsylG an die Flüchtlingseigenschaft zu genügen vermöchten. 
5.1.1 Seine Vorbringen bezüglich der angeblich illegalen Ausreise aus der 
Türkei sowie des fehlenden e-Devlet Passworts respektive der fehlenden 
Möglichkeiten zu dessen Beschaffung seien unglaubhaft. Seine Weige-
rung, einen e-Devlet-Auszug über seine Ein- und Ausreisen aus der Türkei 
einzureichen sowie seine stereotypen Behauptungen, dass er kein Pass-
wort besitze und keines beschaffen könne, könne nur bedeuten, dass er 
höchstwahrscheinlich legal ausgereist sei und die Wahrheit darüber ver-
bergen wolle. Es sei daher auch davon auszugehen, dass er viel früher als 
behauptet aus der Türkei ausgereist sei. Dies bedeute wiederum, dass 
seine Vorbringen zur angeblichen Verfolgung durch die türkischen Behör-
den direkt vor der Ausreise auch unglaubhaft sein müssten. So sei sehr 
unüblich, dass die Behörden bei der Hausdurchsuchung keinen Durchsu-
chungsbefehl gezeigt und kein Durchsuchungsprotokoll ausgehändigt hät-
ten. Trotz mehrfacher Aufforderung habe er keine Belege eingereicht. Oh-
nehin sei nicht ersichtlich, weshalb eine Person ohne politisches Profil wie 
der Beschwerdeführer derart verfolgt werden sollte. Die zuletzt mit Eingabe 


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seiner Rechtsvertretung vom 20. November 2023 eingereichten Beweis-
mittel widersprächen sodann seinen Behauptungen: Es sei mehr als ein 
Jahr nach der Anzeige und der Feststellung der Zuständigkeit ein Antrag 
auf die Ausstellung eines Vorführbefehls eingereicht worden, welcher dann 
vom Gericht genehmigt worden sei. Dies sei alles dokumentiert im Gegen-
satz zu seinen Behauptungen über vermeintliche Hausdurchsuchungen 
vor seiner Ausreise. Des Weiteren ergäben sich Unstimmigkeiten mit Be-
zug auf sein Facebook-Konto und seinen Angaben zu den veröffentlichten 
Beiträgen auf dieser Plattform. Hinsichtlich des Zeitpunkts des Beginns der 
Internetaktivitäten habe er sich ebenfalls widersprochen. Die Anzeige ge-
gen ihn sei sodann am (…) 2021 eingereicht worden. Dies sei bereits ein 
eindeutiger Hinweis darauf, dass sein Fall konstruiert sei: Es sei nämlich 
fast ausgeschlossen, dass bereits zehn Tage nach der Anzeige sein Haus 
durchsucht worden sei, zumal es mehrere Verfahrensschritte brauche, wel-
che zum Teil mehrere Monate dauern könnten, bevor überhaupt ein Auftrag 
zur Durchsuchung oder Vorführung erteilt werde. Es stelle sich deshalb die 
Frage, warum die Behörden wegen einer Anzeige gegen ihn zunächst 
ohne Durchsuchungsbefehl sein Haus stürmten und seinen Vater mitneh-
men sollten, um erst später überhaupt über die Zuständigkeit der entspre-
chenden Staatsanwaltschaft oder des Gerichtes zu befinden, den Antrag 
auf einen Vorführbefehl zu stellen und diesen schliesslich mit einem ent-
sprechenden Beschluss auszustellen. Dies mache keinen Sinn. Ausser-
dem sei die Hausdurchsuchung in den Ermittlungsakten nicht ersichtlich, 
weshalb mit grosser Sicherheit festgestellt werden könne, dass die angeb-
liche Verfolgung in der Heimat vor seiner Ausreise erfunden sei. 
5.1.2 Viele Asylgesuchsteller aus der Türkei würden nach bestimmten 
Mustern bewusst Ermittlungsverfahren in der Türkei provozieren, um sub-
jektive Nachfluchtgründe in der Schweiz zu begründen. Die Behauptungen 
des Beschwerdeführers, kein e-Devlet Passwort zu haben und deshalb kei-
nen Auszug über seine Ein- und Ausreisen einreichen zu können, erhärte-
ten den Verdacht, dass auch in seinem Fall nach dem gleichen Muster vor-
gegangen worden sei. In aller Regel handle es sich bei solchen Gesuch-
stellern um Personen ohne politisches Profil, was auch bei ihm eindeutig 
der Fall sei. Er habe in der Anhörung selber erklärt, in der Türkei nicht po-
litisch tätig gewesen zu sein. Auch hinsichtlich seiner Facebook-Aktivitäten 
lasse sich feststellen, dass er überhaupt nicht den Eindruck eines politi-
schen Aktivisten vermittle und dass seine Beiträge praktisch auf keine Re-
sonanz stossen würden. Das Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbe-
leidigung stehe noch am Anfang und es sei offen, ob dieses überhaupt wei-
tergeführt und es zu einer Anklage gegen ihn kommen werde. Es sehe 


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jedoch nicht danach aus, da die Anzeige vor über zwei Jahren erstattet 
worden und seither nichts passiert sei. Zudem fehle in den Ermittlungsak-
ten die für die Verfolgung dieses Delikts notwendige Ermächtigung durch 
den Justizminister. Es werde sich weiter erst in allfälligen gerichtlichen 
Hauptverfahren zeigen, ob die im Ermittlungsverfahren gegen ihn erhobe-
nen Vorwürfe allenfalls sogar rechtmässig erfolgt seien. Für den unwahr-
scheinlichen Fall einer Verurteilung sei aufgrund der genannten Beiträge 
mit einer geringen Haftstrafe, die höchstwahrscheinlich nicht über ein Jahr 
hinausgehen würde, zu rechnen. Selbst im schlimmsten Fall würde das 
Strafmass sicherlich unter drei Jahren bleiben. Personen, die in der Türkei 
zu bis zu drei Jahren Haft verurteilt würden, würden direkt in den offenen 
Strafvollzug eingewiesen und müssten in den allermeisten Fällen die Strafe 
aufgrund der speziellen Strafvollzugsgesetzgebung nicht im Gefängnis 
verbüssen. Einer allfälligen Verurteilung würde es daher an der erforderli-
chen flüchtlingsrechtlichen Intensität mangeln. 
Hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens betreffend Propaganda für eine Ter-
rororganisation gemäss Art. 7 Abs. 2 ATG sei darauf hinzuweisen, dass in 
den letzten Jahren das Risiko einer Verurteilung relativ gering und nicht 
überwiegend wahrscheinlich gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe 
sich in der Heimat noch nie politisch betätigt und sei bislang wegen keiner 
Straftat verurteilt worden, weshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit davon 
auszugehen sei, dass es in seinem Fall nicht zu einer Verurteilung und zu 
einer unbedingten Haftstrafe kommen werde. Angesichts seines geringen 
politischen Profils und des Umstands, dass er in der Türkei keine flücht-
lingsrechtlich relevanten Probleme gehabt habe, sei nicht von einem er-
heblichen Risiko für Misshandlungen und Folter bei einer Rückkehr in die 
Türkei auszugehen, selbst wenn er bei der Einreise aufgrund des Vorführ-
befehls angehalten und der Staatsanwaltschaft für eine Aussage zugeführt 
werden sollte. So könnte er auch seine Absicht erklären, sich mit diesen 
Beiträgen Vorteile im Asylverfahren und damit einen Aufenthaltsstatus zu 
beschaffen, zumal den türkischen Behörden die Problematik bekannt sei. 
Seine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung sei daher unbe-
gründet. 
5.1.3 Sodann habe er trotz Aufforderung weder sein Militärbüchlein noch 
andere Militärunterlagen eingereicht. Es bestünden daher grosse Zweifel, 
dass seine Militärvorbringen der Wahrheit entsprächen. Ohnehin sei die 
Dienstpflicht allein nicht asylrelevant. Da seine Vorfluchtgründe allesamt 
unglaubhaft seien und er sich weigere, seine Militärdokumente 


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einzureichen, könne es durchaus sein, dass er den Militärdienst vor seiner 
Ausreise sogar bereits abgeleistet habe. 
5.2 Zur Begründung seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen Folgendes geltend: 
Es stimme nicht, dass ein Anwalt in der Türkei ein e-Devlet Passwort be-
schaffen könne. Bei keinem der Klienten seines Rechtsvertreters habe dies 
bisher geklappt. Die Personen seien jeweils aufgefordert worden, persön-
lich mit einer Identitätskarte vorbeizukommen. Sodann sei zwar mit grosser 
Wahrscheinlichkeit tatsächlich ein Protokoll der Hausdurchsuchung erstellt 
worden, aber die Eltern hätten dieses höchstwahrscheinlich ganz einfach 
halt nicht aufbewahrt. Weiter habe er während der Befragungen stets er-
wähnt, bereits ein Facebook-Konto gehabt zu haben, dass dieses aber auf-
grund des kritischen Inhalts geschlossen worden sei. Es stimme, dass die 
türkischen Behörden das Konto nicht selbst schliessen könnten; sie könn-
ten dies aber bei Facebook beantragen und Facebook schliesse dann das 
Konto. Ferner sei durchaus möglich, dass die Staatsanwaltschaft für die 
Feststellung der Adresse der Betroffenen eine Hausdurchsuchung ange-
ordnet habe. Die eingereichten Beweismittel enthielten denn auch einen 
Vorführbefehl von E._______ und einen weiteren Vorführbefehl der Staats-
anwaltschaft C._______. 
Aufgrund der eingereichten Beweismittel sei erstellt, dass gegen ihn in der 
Türkei zwei Ermittlungsverfahren wegen Verstössen gegen das tStGB und 
das ATG hängig seien. Da von den türkischen Sicherheitsbehörden zwecks 
Zuführung ans Gericht zur Befragung ein Festnahmebefehl erlassen wor-
den sei und er gesucht werde, seien die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG 
erfüllt. Es müsse damit gerechnet werden, dass er bei oder nach einer 
Rückkehr in die Türkei festgenommen würde und einem erhöhten Folterri-
siko ausgesetzt sei. Im Falle einer wahrscheinlichen Anklageerhebung und 
Verurteilung habe er aufgrund seines politischen Profils mit einer mehrjäh-
rigen Freiheitsstrafe zu rechnen. Angesichts der derzeitig schwierigen 
Menschenrechtssituation in der Türkei sei zu befürchten, dass er im Rah-
men des polizeilichen Ermittlungsverfahrens misshandelt würde und kaum 
mit einem fairen Gerichtsverfahren rechnen könnte. Das Argument des 
SEM, wegen der Nichtverurteilung bestehe keine Gefahr verhaftet zu wer-
den, überzeuge nicht. Es sei klar, dass ihm in einem Schauprozess eine 
hohe Strafe drohe. Das SEM würdige die Sach- und Beweislage willkürlich, 
da es wesentliche Umstände unterschlage. Daran ändere nichts, dass bis 
zur Ausreise keine Ermittlungen oder anderweitige Massnahmen gegen ihn 


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geführt beziehungsweise ergriffen worden seien. Über ihn bestehe mit hun-
dertprozentiger Wahrscheinlichkeit ein Datenblatt als «politisch unbe-
queme Person». Es bestehe sodann keine innerstaatliche Zufluchtsmög-
lichkeit, da mittlerweile seitens der Staatsanwaltschaften E._______, 
F._______, G._______ und C._______ gegen ihn ermittelt werde. Seine 
Furcht vor drohender, asylrechtlich relevanter Verfolgung sei daher objektiv 
nachvollziehbar und begründet. Sodann sei aufgrund der Aktenlage glaub-
haft gemacht, dass er sich in der Türkei während Jahren politisch engagiert 
habe. 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Die Vorinstanz 
ist darin mit ausführlicher und im Resultat zutreffender Begründung zum 
Schluss gelangt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers die Anforde-
rungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Der 
Beschwerdeführer vermag dem in seiner Beschwerde nichts entgegenzu-
halten, was zu einer anderen Einschätzung führen könnte. Zur Vermeidung 
von Wiederholungen kann daher auf die Ausführungen in der vorinstanzli-
chen Verfügung verwiesen werden (vgl. a.a.O. Ziff. II). Auf einzelne Punkte 
ist nachfolgend gesondert einzugehen. 
6.2 Hinsichtlich der behaupteten Hausdurchsuchung am (…) 2021 beste-
hen erhebliche Zweifel. Die Vorinstanz argumentierte überzeugend, wes-
halb eine solche Hausdurchsuchung im behaupteten Zeitpunkt eigentlich 
ausgeschlossen werden könne, zumal dannzumal gemäss den eingereich-
ten Justizdokumenten noch nicht einmal klar war, welche Staatsanwalt-
schaft für die Verfahren überhaupt zuständig sein soll. Wenn noch keine 
Zuständigkeit einer Staatsanwaltschaft festgelegt wurde, ist kaum anzu-
nehmen, eine Staatsanwaltschaft hätte bereits ohne Zuständigkeit einen 
Durchsuchungsbefehl erlassen. Der Beschwerdeführer beschränkt sich in 
seiner Beschwerdeantwort auf die Behauptung, es sei «mit grosser Wahr-
scheinlichkeit» schon ein Protokoll der Hausdurchsuchung erstellt worden, 
seine Eltern hätten dieses aber nicht aufbewahrt (vgl. a.a.O. Ziff. 4.7). 
Diese Erklärung überzeugt offenkundig nicht, zumal nicht ersichtlich ist, 
weshalb sich seine Eltern eines solch wichtigen Dokuments entledigen soll-
ten. Ohnehin lässt er damit das gewichtige und zutreffende Argument des 
SEM unkommentiert, wonach sich den Beweismitteln kein Hinweis jegli-
cher Art auf eine allfällige Hausdurchsuchung – weder am (…) 2021 noch 
am (…) 2022 – entnehmen lasse. Mit Blick auf die Verfahrenschronologie 
– soweit aktenkundig – ist sodann festzustellen, dass der Vorführbefehl erst 


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am (…) 2023 erlassen wurde, die Hausdurchsuchungen aber bereits am 
(…) 2021 und am (…) 2022 stattgefunden hätten. Der simple Hinweis in 
der Beschwerde auf angeblich beiliegende Vorführbefehle der Staatsan-
waltschaften E._______ und C._______ vermag die zeitlichen Diskrepan-
zen indes nicht zu erklären und ist darüber hinaus aktenwidrig: Es wurden 
keine Vorführbefehle der Staatsanwaltschaften – respektive Gerichte – in 
E._______ und C._______ eingereicht, sondern lediglich einer des Ge-
richts in D._______. Zudem gibt es Widersprüche und Unstimmigkeiten zur 
Frage, ab wann der Beschwerdeführer denn genau auf Facebook politisch 
aktiv geworden sei; diesbezüglich argumentierte er wenig überzeugend, 
seine alten Facebook-Konten seien von den türkischen Behörden gelöscht 
worden. Diesfalls ist aber nicht einsichtig, weshalb es erst jetzt zu behörd-
lichen Ermittlungen gekommen sein soll, zumal die türkischen Behörden 
demzufolge bereits seit längerem – und unabhängig von der Anzeigeerhe-
bung Dritter – über seine Internetaktivitäten im Bilde gewesen wären. Es 
lassen sich den eingereichten Justizdokumenten denn auch keine Hin-
weise darauf entnehmen, dass der Beschwerdeführer den türkischen Be-
hörden bereits früher einschlägig bekannt gewesen wäre. Sodann ist hin-
sichtlich des Zugangs des Beschwerdeführers zu seinem e-Devlet Konto 
festzuhalten, dass seine Erklärungen hierzu wenig überzeugen, weshalb 
auch diesbezüglich Zweifel an deren Wahrheitsgehalt bestehen. 
Wie nachstehend ausgeführt, mangelt es den Vorbringen selbst bei Wahr-
unterstellung an flüchtlingsrechtlicher Relevanz, weshalb auf eine vertiefte 
Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen verzichtet werden kann. 
6.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, gegen ihn seien in der Türkei auf-
grund seiner Internetaktivitäten mehrere Strafverfahren wegen Präsiden-
tenbeleidigung (Art. 299 tStGB) und Terrorpropaganda (Art. 7 Abs. 2 ATG) 
eröffnet worden. 
Der Beschwerdeführer ist nie in Haft gewesen oder vor Gericht gestanden. 
Gemäss den eingereichten Justizdokumenten befinden sich – bei Wahrun-
terstellung – die in der Türkei anhängig gemachten Verfahren betreffend 
die Straftatbestände der Präsidentenbeleidigung gemäss Art. 299 tStGB 
(Ermittlung Nr. […]) sowie der Propaganda für eine Terrororganisation ge-
mäss Art. 7 Abs. 2 ATG (Ermittlungsnummer […] resp. nach Feststellung 
der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft D._______ durch das Gericht in 
E._______ mit neuer Ermittlungsnummer […]) in der Ermittlungsphase und 
es liegen keine Anklageschriften vor. Den Akten ist hinsichtlich der Ermitt-
lung Nr. (…) sodann zu entnehmen, dass sich die Staatsanwaltschaft 


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D._______ am (…) 2022 für unzuständig erklärt hat (vgl. act. 3 ID-015 und 
ID-004). Dieser Unzuständigkeitsentscheid stellt auch das letzte aktenkun-
dige Dokument hinsichtlich der Ermittlung wegen Präsidentenbeleidigung 
dar und es wurden keine aktuelleren Beweismittel eingereicht. Es ist daher 
fraglich, ob dieses Verfahren von der neuen Staatsanwaltschaft überhaupt 
weiterverfolgt wurde. Sodann hat die Staatsanwaltschaft D._______ auch 
das Verfahren Nr. (…) betreffend Terrorpropaganda am (…) 2023 an die 
Staatsanwaltschaft F._______ überwiesen (vgl. act. 3 ID-025) und auch 
diesfalls ist unklar, wie und ob dieses Verfahren weiterverfolgt wurde. Es 
kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die genannten Verfahren 
zwischenzeitlich bereits eingestellt wurden. Dies, zumal der Beschwerde-
führer weder im vorinstanzlichen noch im Beschwerdeverfahren einen U-
YAP-Auszug seiner Ermittlungsverfahren einreichte, welcher mit Hilfe sei-
ner türkischen Anwältin problemlos beschafft werden könnte und mit wel-
chem sich die Asylbehörden einen raschen Überblick über den aktuellen 
Stand der türkischen Verfahren verschaffen könnten. Der eingereichte Vor-
führbefehl («yakalama emri») erfolgte zudem ohnehin mit dem einfachen 
Zweck, den Beschwerdeführer nur einer Befragung zuzuführen. Den ent-
sprechenden Antrags- und Beschlussdokumenten sowie dem Vorführbe-
fehl selbst ist jeweils zu entnehmen, dass er nach der Einvernahme wieder 
freizulassen sei (vgl. act. 3 ID-021-023). Es besteht ferner kein Grund zur 
Annahme, der Beschwerdeführer weise in den Augen der türkischen Jus-
tizbehörden ein besonders geschärftes politisches Profil auf, welches im 
Rahmen der gegen ihn allenfalls noch hängigen Ermittlungs- respektive 
Strafverfahren zu einem Politmalus führen könnte (vgl. zutreffende Erwä-
gungen in der angefochtenen Verfügung Ziff. II.2.1). Es ist deshalb mit der 
Vorinstanz festzuhalten, dass in seinem Fall kein erhebliches Risiko be-
steht, dass die Ermittlungen tatsächlich zu einer ungerechtfertigten An-
klage und letztlich zur Verurteilung führen (vgl. hierzu statt vieler auch Ur-
teile des BVGer E-3568/2023 vom 19. September 2023 E. 7.2.5, Urteil des 
BVGer E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6.2 m.w.H). Im Übrigen kann auf 
die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. 
6.4 Nach dem Ausgeführten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 
eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr in der Türkei glaub-
haft darzutun. Es ist mithin nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle ei-
ner Rückkehr in die Türkei eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 
droht. Die Vorinstanz hat demzufolge zu Recht seine Flüchtlingseigen-
schaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 


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Seite 14 
7. 
Nach dem Ausgeführten erweisen sich auch die (impliziten) formellen Rü-
gen als unbegründet. So ist nicht ersichtlich, inwiefern das SEM «wesent-
liche Aussagen sowie die Beweismittel des Beschwerdeführers» nicht zur 
Kenntnis genommen habe (vgl. Beschwerde Ziff. 4.10). Der Sachverhalt ist 
vom SEM korrekt erstellt worden und auch die Auflistung der eingereichten 
Beweismittel im Asylentscheid und im Beweismittelverzeichnis ist vollstän-
dig, auch wenn nicht jedes Beweismittel einzeln erfasst wurde (vgl. bspw. 
act. 3 ID-024, welches als «Konvolut Korrespondenz Behörden» bezeich-
net wurde und mehrere Dokumente umfasst). Die Beweismittel hat das 
SEM in seiner Prüfung vollständig gewürdigt. Insofern als sich der Be-
schwerdeführer mit dem Resultat der vorinstanzlichen Würdigung nicht 
einverstanden erklärt, handelt es sich um eine materielle und nicht um eine 
formelle Rüge. Die analoge und pauschale Willkürrüge (vgl. Beschwerde 
S. 12) ist daher ebenfalls nicht zu hören. Eine Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz fällt daher ausser Betracht. 
Die Rechtsbegehren um Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 
sowie um vollumfängliche Aufhebung der Verfügung sind abzuweisen. 
8. 
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 
möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-
lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 
Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9. 
9.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung ausführlich und 
zutreffend aus, weshalb die Wegweisung des Beschwerdeführers zu ver-
fügen und weshalb der Wegweisungsvollzug in die Türkei – insbesondere 
nach Istanbul – zulässig, zumutbar und möglich sei (vgl. a.a.O. Ziff. III). In 
der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was zu einer abweichenden Be-
urteilung führen könnte, zumal darin hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs 
lediglich erneut auf die angeblich drohende Haftstrafe und die allgemeine 
Situation in der Türkei verwiesen wurde. Die unbelegte Behauptung in der 


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Seite 15 
Beschwerde, wonach die Eltern aufgrund der Erdbeben ihre Wohnung ver-
loren hätten und nun auf der Strasse lebten, erstaunt, zumal der Beschwer-
deführer dies an der ergänzenden Anhörung nicht erwähnte, obwohl er ex-
plizit nach Neuigkeiten hinsichtlich seiner Familie und deren Situation ge-
fragt wurde (vgl. act. 37 F7-10). Ungeachtet dessen erweist sich eine Rück-
kehr des Beschwerdeführers nach Istanbul, wo er vor seiner Ausreise selb-
ständig gelebt und gearbeitet habe, als zumutbar. Im Übrigen kann auf die 
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. 
9.2 Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt nach dem Gesagten 
ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Kevin Schori 
 
 
Versand: