bvger · E-263/2015 · 2014-11-13 · de
E-263/2015

Vermögenswertabnahme

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-263/2015
Urteil vom 28 Juni 2016
Besetzung
Richter Markus König (Vorsitz),
Richter Gérard Scherrer, Richterin Gabriela Freihofer,
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Iran,
vertreten durch Hansjörg Trüb, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; vormals: Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Vermögenswertabnahme;
Verfügung des BFM vom 11. Dezember 2014 / N (...).
Sachverhalt:
I.
A. Der aus dem Iran stammende Beschwerdeführer gelangte am 25. September 2014 in die Schweiz und stellte tags darauf ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 13. November 2014 stellte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers fest, lehnte jedoch das Asylgesuch ab (mit der Begründung, es würden nur subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht) und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Zufolge Unzulässigkeit des Vollzugs wurde die Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.
B. Gegen die Ablehnung des Asylgesuchs erhob der Beschwerdeführer am 17. Dezember 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Das Gericht wies dieses Rechtsmittel mit Urteil E-7388/2014 vom 29. Januar 2015 ab.
II.
C. Anlässlich der Registrierung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ am 26. September 2014 trug der Beschwerdeführer Barmittel in der Höhe von USD 4870.00 auf sich. Davon wurden ihm USD 3820.00 abgenommen, der Betrag von USD 1050.00 wurde ihm belassen. Der abgenommene Betrag wurde mit Valuta 9. Oktober 2014 zugunsten des bei der Vorinstanz eingerichteten Sonderabgabekontos überwiesen.
D.
D.a Mit Verfügung vom 11. Dezember 2014 stellte das SEM einerseits fest, anlässlich der Vermögenswertabnahme sei dem Beschwerdeführer statt des gesetzlich festgelegten Mindestbetrages von Fr. 1000.- versehentlich nur Fr. 976.50 belassen worden; die Differenz in Höhe von Fr. 23.50 werde dem Beschwerdeführer rücküberwiesen.
D.b Zur Begründung der Vermögenswertabnahme führte die Vorinstanz andererseits aus, bei Vermögenswerten, in deren Besitz asylsuchende Personen bei ihrer Ankunft in der Empfangsstelle seien, bestehe die Vermutung, dass es sich um nicht verbrauchtes Reisegeld handle, weshalb auch auf einen Nachweis der Herkunft verzichtet werden könne und der Fr. 1000.- übersteigende Betrag eingezogen werde.
D.c Das SEM stellte schliesslich gestützt auf Art. 87 AsylG (SR 142.31) und Art. 16-18 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 (AsylV 2, SR 142.312) fest, bei selbständiger Ausreise innerhalb von sieben Monaten seit Einreichung des Asylgesuches werde der abgenommene Betrag dem Beschwerdeführer vollumfänglich zurückerstattet. Andernfalls werde der Betrag auf das Sonderabgabekonto des Beschwerdeführers überwiesen und vollumfänglich an die von ihm zu leistende Sonderabgabe angerechnet.
E. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 13. Januar 2015 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der Verfügung vom 11. Dezember 2014 beantragen; die Vorinstanz sei anzuweisen, den ihm abgenommenen Betrag in Höhe von Fr. 3552.60 rückzuerstatten. Weiter sei die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten zu gewähren; ihm sei zudem Frist zum Beibringen eines Nachweises zu setzen. In prozessualer Hinsicht liess der Beschwerdeführer den Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses beantragen.
Mit der Beschwerde wurde eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 3. Dezember 2014 zu den Akten gereicht.
F. Mit Eingabe vom 22. Januar 2015 zog der Beschwerdeführer den Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht zurück, nachdem ihm zwischenzeitlich von der Vorinstanz die Akten zugestellt worden waren. Dabei wurde (erneut) darauf hingewiesen, in den Akten würde sich kein Hinweis auf die korrekte Gewährung des rechtlichen Gehörs finden.
G. Der Instruktionsrichter verfügte am 2. Februar 2015, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde zu einem späteren Verfahrenszeitpunkt befunden und verzichtete vorderhand auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig übermittelte er die Akten der Vorinstanz und lud diese ein, eine Vernehmlassung einzureichen.
H. Das SEM reichte am 2. März 2015 innert (erstreckter) Frist seine Stellungnahme zu den Akten, hielt darin an seiner Verfügung vom 11. Dezember 2014 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
I. Die Stellungnahme des SEM wurde dem Beschwerdeführer am 4. März 2015 unter Ansetzen einer Frist zu allfälligen Gegenäusserungen zugestellt.
Der Beschwerdeführer liess seine Replik fristgerecht am 19. März 2015 zu den Akten reichen und an seinen Anträgen festhalten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des SEM auf dem Gebiet des Asyl- und Ausländerrechts unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 und Art. 33 Bst. d VGG). Die vorliegend angefochtene Verfügung wurde gestützt auf Art. 87 AsylG i.V.m. Art. 16 und 17 AsylV 2 erlassen, womit es sich um ein Verfahren auf dem Gebiet des Asylrechts handelt.
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).
3.2 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
3.3 Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
4.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs, indem ihm vor Erlass der Verfügung respektive der Vermögenswertabnahme nicht die Möglichkeit gegeben worden sei, sich zur Sache zu äussern. Weder sei in der angefochtenen Verfügung ein Hinweis auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu finden noch sei diese in der Anhörung thematisiert worden oder im Aktenverzeichnis ersichtlich. Es sei daher nicht erkennbar, ob respektive dass der Beschwerdeführer darüber informiert worden sei, dass er die Herkunft des Vermögenswertes hätte nachweisen sollen.
4.2 Nach Durchsicht der Akten ist in diesem Zusammenhang Folgendes festzustellen:
4.2.1 Im Protokoll der Befragung zur Person vom 26. September 2014 ist der Betrag von USD 4870.- unter Ziffer 1.17.07 (wie bereits auf dem Personalienblatt, vgl. SEM-Aktenstück A 14/2) aufgeführt.
4.2.2 Bei den Akten der SEM-Sektion Finanzaufsicht und Sonderabgabe liegt zudem das Formular "Meldung der Abnahme von Vermögenswerten", mit dem die Betroffenen im Hinblick auf eine Vermögenswertabnahme in zehn Sprachen über die Rechtslage informiert werden und ihnen Gelegenheit geboten wird, eine Erklärung zur Herkunft der Vermögenswerte zu Protokoll zugeben. Davon machte am 3. Oktober 2014 auch der Beschwerdeführer Gebrauch, bevor er das Formular mit seiner Unterschrift versah.
4.2.3 Schliesslich wurde der eingezogene Betrag korrekt quittiert, verbucht und an das SEM zuhanden des Sonderabgabekontos des Beschwerdeführers überwiesen.
4.3 Insgesamt ist bei dieser Aktenlage die Vermögenswertabnahme dem Beschwerdeführer offenkundig hinreichend zur Kenntnis gebracht und erläutert worden; er erhielt auch die Möglichkeit, eine Erklärung dazu aktenkundig zu machen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist in diesem Zusammenhang nicht festzustellen.
5.
5.1 Gemäss Art. 85 Abs. 1 AsylG sind Sozialhilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens, soweit zumutbar, zurückzuerstatten.
5.2 Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig aufgenommene Personen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, müssen die Kosten nach Art. 85 Abs. 1 AsylG in Form einer zeitlich und betragsmässig limitierten Sonderabgabe zurückerstatten (Art. 86 Abs. 1-4 AsylG bzw. Art. 8 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 AsylV 2).
Die Sonderabgabepflicht beginnt mit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder im Zeitpunkt, in welchem die Verfügung über eine erste Vermögenswertabnahme in Rechtskraft erwächst (Art. 10 Abs. 1 AsylV 2); sie endet, wenn der Betrag von Fr. 15000.- erreicht ist, spätestens aber nach zehn Jahren (Art. 10 Abs. 2 Bst. a AsylV 2), oder wenn eine asylsuchende Person Asyl erhält oder als Flüchtling vorläufig aufgenommen wird (Art. 10 Abs. 2 Bst. d AsylV 2).
5.3 Das Sonderabgabekonto wird nicht nur durch Erwerbseinkommen der Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, sondern auch durch das Institut der Vermögenswertabnahme geäufnet.
5.3.1 Gemäss Art. 87 Abs. 1 AsylG (vgl. Art. 8 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 AsylV 2) müssen Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene ihre Vermögenswerte, die nicht aus ihrem Erwerbseinkommen stammen, offenlegen. Die zuständigen Behörden können solche Vermögenswerte zuhanden des Sonderabgabekontos sicherstellen, wenn die pflichtigen Personen nicht nachzuweisen vermögen, dass die Vermögenswerte aus Erwerbs- oder Ersatzeinkommen oder aus öffentlichen Sozialhilfeleistungen stammen, oder wenn sie die Herkunft der Vermögenswerte nicht nachweisen können (Art. 87 Abs. 2 Bst. a und b AsylG).
5.3.2 Die Vermögenswertabnahme ist ferner zulässig, wenn der geforderte Nachweis zwar gelingt, aber einen vom Bundesrat festgesetzten Betrag übersteigt (vgl. Art. 87 Abs. 2 Bst. c AsylG). Gegenwärtig ist ein Betrag von Fr. 1000.- massgeblich (Art. 16 Abs. 4 AsylV 2). Vermögenswerte müssen, damit sie der Abnahme unterliegen, mindestens Fr. 500.- betragen. Ein Freibetrag von Fr. 100.- ist dem Betroffenen in jedem Fall zu belassen. Vermögenswerte, welche die Summe von Fr. 500.- nach Abzug des genannten Freibetrages unterschreiten, werden nicht abgenommen (vgl. hierzu etwa das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2970/2012 vom 7. Januar 2014 E. 4.2 m.w.H.).
5.3.3 Als Vermögenswerte nach Art. 87 Abs. 1 AsylG gelten insbesondere Geldbeträge (vgl. Art. 16 Abs. 1 AsylV 2), soweit sie der von der Vermögenswertabnahme betroffenen Person unter Ausschluss anderer Rechtsgenossen zustehen, wie es bei absoluten Rechten wie dem Eigentum der Fall ist (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 2A.697/2005 vom 29. März 2006 E. 3.2). Die abgenommenen Vermögenswerte werden auf das Sonderabgabekonto der betreffenden Person überwiesen und in vollem Umfang an die zu leistende Sonderabgabe angerechnet (Art. 17 AsylV 2).
5.3.4 Kann die sonderabgabepflichtige Person die Herkunft der Vermögenswerte nachweisen, ist nur der Fr. 1000.- übersteigende Betrag einzuziehen. Andernfalls ist die gesamte Summe abzunehmen, unter Belassung des erwähnten Freibetrags von Fr. 100.-.
6.
6.1 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz ein Asylverfahren durchlaufen, welches vom 26. September 2014 (Einreichung des Asylgesuchs) bis zum 13. November 2014 dauerte, als er vom SEM als Flüchtling anerkannt und vorläufig aufgenommen wurde. (Die rechtskräftige Abweisung des Asylgesuchs - die für das vorliegende Verfahren betreffend Vermögenswertabnahme nicht relevant ist - erfolgte dann mit Urteil des Bundes-verwaltungsgerichts vom 29. Januar 2015).
6.2 In der Zeitspanne von Asylgesuchstellung bis Anerkennung als Flüchtling unterstehen die Betroffenen grundsätzlich der Sonderabgabepflicht (vgl. Art. 87 Abs. 2 i.V.m. Art. 85 Abs. 1 AsylG).
6.3 Das Asylverfahren des Beschwerdeführers unterscheidet sich indessen in einem zentralen Punkt von demjenigen anderer Asylsuchender: Er war nämlich im Rahmen eines sogenannten Relocation-Verfahrens gestützt auf einen Bundesratsbeschluss vom 30. September 2011 betreffend die Aufnahme von Personen aus dem ehemaligen Camp Ashraf auf Ersuchens des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) mit einem aus humanitären Gründen erteilten Einreisevisum in die Schweiz eingereist. Das UNHCR hatte zuvor bereits seine Flüchtlingseigenschaft gestützt auf das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) festgestellt. Nach einer ausführlichen Evaluation der detaillierten UNHCR-Informationen über den Beschwerdeführer durch das SEM und nach Prüfung seines Dossiers durch den Nachrichtendienst des Bundes wurde er mit sieben anderen Personen aus einer grösseren Gruppe von ehemaligen Bewohnern des Camps Ashraf für die Relocation ausgewählt.
6.4 Das SEM konnte bei dieser Aktenlage davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar nach der Einreise (auch) durch die Schweiz als Flüchtling anerkannt werden und ab diesem Zeitpunkt nicht mehr der Sonderabgabepflicht unterstehen würde.
6.5 Die naheliegende Frage, ob es in dieser besonderen Ausgangslage angemessen war, unmittelbar vor der formellen Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch den grössten Teil seiner Barschaft zu konfiszieren, kann sich für das Bundesverwaltungsgericht nicht stellen (Streichung der Bestimmung von Art. 106 Abs. 1 aBst. c AsylG - betreffend Angemessenheitskontrolle - per 1. Februar 2014).
6.6
6.6.1 Hingegen ist bei Durchsicht der Akten festzuhalten, dass das SEM die aussergewöhnliche persönliche und rechtliche Situation des Beschwerdeführers weder in seiner Verfügung noch in der Vernehmlassung erwähnt und bei der Abnahme der Vermögenswerte ganz offensichtlich in keiner Weise berücksichtigt hat.
6.6.2 Unter diesen Umständen ist einerseits eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die Vorinstanz gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG festzustellen.
6.6.3 Andererseits verzichtet das SEM, soweit dem Gericht bekannt ist, bei Relocation-Verfahren offenbar regelmässig darauf, den Betroffenen nach der Einreise allfällige Vermögenswerte abzunehmen. Den Akten ist nicht zu entnehmen, aus welchem Grund sich das Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ im Fall des Beschwerdeführers für ein anderes Vorgehen entschieden hat. Unter diesem Blickwinkel erscheint die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs immerhin mit Bezug auf die vorinstanzliche Begründungspflicht als nicht unbegründet. Dem Beschwerdeführer war es mangels irgendwelcher Erläuterungen des SEM, wieso in seinem Fall von der offenbar üblichen Vorgehensweise abgewichen werde, faktisch verunmöglicht, die Verfügung vom 11. Dezember 2014 sachgerecht anfechten zu können.
6.7 Die Sache ist nach dem Gesagten an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese ist aufzufordern, den Sachverhalt im Sinn dieser Erwägungen korrekt und vollständig festzustellen und gestützt darauf neu zu verfügen. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der vor-instanzlichen Verfügung beantragt wird.
6.8 Der Beschwerdeführer macht in seinem Rechtsmittel zusätzlich geltend, die Verfügung der Vermögenswertabnahme sei am 11. Dezember 2014 ergangen, obwohl er bereits mit Entscheid des SEM vom 14. November 2014 rechtskräftig als Flüchtling anerkannt worden und ab diesem Zeitpunkt der Sonderabgabepflicht gar nicht mehr unterstellt gewesen sei; das SEM habe die Vermögenswertabnahme somit ohnehin zu spät verfügt.
Auf dieses Vorbringen braucht angesichts der Aufhebung der Verfügung nicht weiter eingegangen zu werden.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten erweist sich damit als gegenstandslos.
8. Gestützt auf 64 Abs. 1 VwVG ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zuzusprechen. Diese ist mangels einer vom Rechtsvertreter eingereichten Kostennote und unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 800.- (inklusive sämtlicher Auslagen und Nebenkosten) festzulegen (vgl. Art. 7 ff. und Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden ist.
2. Die Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2014 wird aufgehoben. Die Akten werden der Vorinstanz zur korrekten und vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zum neuen Entscheid über die Vermögenswertabnahme überwiesen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4. Das SEM richtet dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 800.- aus.
5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und an das SEM.
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Markus König
Eveline Chastonay