bvger · E-913/2023 · 2023-01-11 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 11. Januar 2023

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-913/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Esther Marti (Vorsitz), 
Richter Grégory Sauder, Richter David R. Wenger, 
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Russland; zurzeit im (…), 
vertreten durch MLaw El Uali Emmhammed Said, 
HEKS, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 11. Januar 2023 / N (…). 
 


E-913/2023 
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Sachverhalt: 
I. 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte die Schweiz am 13. April 2022 um Gewäh-
rung vorübergehenden Schutzes («Status S» gemäss Art. 4 AsylG; im 
Nachfolgenden: Schutzstatus-Verfahren). 
B. 
B.a Am 5. Mai und 13. Juni 2022 wurde er vom SEM in Anwesenheit seiner 
Rechtsvertretung zu den Gründen seines Gesuches befragt. Er gab im We-
sentlichen an, er sei in B._______ (tschetschenisches Grenzgebiet, Russ-
land) geboren. Von 2000 bis 2005 habe er sich zeitweise in Tschetschenien 
aufgehalten, er betrachte sich als Tschetschene. Er habe von 2005 bis 
2006 in C._______ und 13 Jahre lang in D._______ (2006-2019) sowie in 
E._______ (bis Herbst 2019) gelebt. Seit anfangs Herbst 2019 habe er sich 
mit einer provisorischen Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine aufgehalten. 
B.b Er habe im Jahr 2005 Russland aus politischen Gründen verlassen, 
habe seine politische Position gegen Russland jedoch nie öffentlich kund-
getan oder in den sozialen Medien publiziert. In seinem Heimatdorf seien 
immer wieder maskierte Militärangehörige erschienen, die die jungen Ein-
wohner hätten festnehmen und abführen wollen. Er sei gegen das politi-
sche System und die Aggressionen von Russland. Staatspräsident Putin 
habe verkündet, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Men-
schenrechte (EGMR) nicht mehr beachtet würden. Er habe nicht im okku-
pierten Tschetschenien leben wollen, wo die Menschenrechte nicht einge-
halten würden. 
B.c In C._______ habe er sich zwei Monate lang in einem Camp aufgehal-
ten. In D._______ habe er im Juli 2006 und im Dezember 2007 ein Asylge-
such eingereicht und eine provisorische Aufenthaltsbewilligung besessen. 
Er könne sich an die den D._______ Behörden gegenüber angegebenen 
Asylgründe nicht erinnern, er habe hauptsächlich über die allgemeine Lage 
gesprochen. Während seines Aufenthaltes in D._______ habe er 
F._______ besucht und sei (…) von dort nach Syrien gereist, wo er etwa 
einen Monat lang einer «humanitären Mission» nachgegangen sei. Im (…) 
2019 sei er von den D._______ Behörden nach Moskau ausgeschafft wor-
den. Von dort sei er noch gleichentags weiter nach G._______ und einen 
Monat später nach E._______ geflogen. 


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B.d Nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine habe er nicht nach 
D._______ zurückkehren können, weil er einem von 2019 bis 2024 gelten-
den Einreiseverbot unterstehe. Er habe auch nicht nach Tschetschenien 
(Russland) zurückkehren können, weil dieses Gebiet okkupiert worden sei 
und die Menschenrechte dort nicht eingehalten würden. 
B.e Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab er an, mit einer Frau in der 
Ukraine verheiratet zu sein; er habe sich von ihr getrennt, sei aber nicht 
offiziell von ihr geschieden. Er habe noch eine Partnerin in D._______, mit 
welcher er sechs Kinder habe, und eine weitere Partnerin in der Ukraine. 
Seine Eltern und drei Schwestern lebten in Tschetschenien, ein Bruder im 
russischen Staatsgebiet. Er sei abgesehen von «kleinen Sachen» gesund. 
B.f Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer mehrere 
elektronischen Nachrichten (E-Mails) mit fremdsprachigen Schreiben inklu-
sive handschriftliche Übersetzungen zu den Akten (Bestätigungsschreiben 
vom […] 2022, ausgestellt vom «Vorsitzenden des Ministerkabinetts der 
Tschetschenischen Republik Ischkerien»; zwei elektronische Links auf 
fremdsprachige Internetseiten, unter anderem einer Menschenrechtsakti-
vistin und eines Beitrages eines Interviews von «Bild»). 
 
B.g Aus einem im Rahmen des Schutzstatus-Verfahrens eingereichter Be-
richt vom 12. Mai 2022 geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit meh-
reren Jahren an wiederkehrenden (…)infekten leide und diesbezüglich me-
dikamentös behandelt werde. 
 
C. 
Am 2. Juni 2022 beantworteten die D._______ Behörden ein Informations-
ersuchen des SEM vom 30. Mai 2022. Ihren Ausführungen zufolge habe 
der Beschwerdeführer am 24. Juli 2006 in D._______ um internationalen 
Schutz ersucht. Am 28. August 2007 sei er nach C._______ transferiert 
worden. Am 12. Dezember 2007 habe er in D._______ nochmals um inter-
nationalen Schutz ersucht, worauf sein Gesuch am 30. Dezember 2008 
abgelehnt worden sei. Im Weiteren sei er am 14. März 2016 aus D._______ 
weggewiesen («subject to an expulsion order») und am (…) 2019 aus 
D._______ ausgeschafft («deported from D._______») worden. 
 
D. 
Mit Verfügung vom 29. Juli 2022 lehnte das SEM das Gesuch um Gewäh-
rung des vorübergehenden Schutzes ab und ordnete die Wegweisung des 
Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 


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Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer ge-
höre nicht zu den vom Bundesrat definierten Gruppen schutzberechtigter 
Personen, weil er russischer Staatsangehöriger sei und in Sicherheit und 
dauerhaft in sein Heimatland zurückkehren könne. Daran ändere sein Ein-
wand, er sei Bürger der Tschetschenischen Republik Itschkerien und nicht 
russischer Staatsbürger, nichts. Er habe angegeben, seinen russischen 
Reisepass den D._______ Behörden bei der Ausschaffung von D._______ 
nach Russland im (…) 2019 vorgelegt zu haben und damit ungehindert 
nach Russland ein- und wieder ausgereist zu sein. Diesen Reisepass, der 
sich gemäss eigenen Angaben bei einem Onkel in H._______ befinde, 
habe er nicht zu den schweizerischen Verfahrensakten gereicht, obwohl er 
es dem SEM zugesichert habe. Durch sein Verhalten verunmögliche er 
dem SEM, seine Angaben zu den Ereignissen nach dem (…) 2019 anhand 
der Stempeleinträge im Reisepass zu überprüfen. 
Mit seinem gültigen russischen Reisepass könne er nach Russland zurück-
kehren und sei nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Er habe bis 
2005 in Russland gelebt und somit den Grossteil seines Lebens. Seine 
engsten Familienangehörigen würden nach wie vor dort leben. Aus dem 
von den D._______ Behörden ihm wegen seiner Reise nach Syrien aufer-
legten, bis 2024 gültigen Einreiseverbot könne er für das Schutzstatus-Ver-
fahrens in der Schweiz nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
Er habe erklärt, Russland aus politischen Gründen verlassen zu haben. 
Das SEM habe ihn im Verlauf der beiden Befragungen mehrfach ausdrück-
lich aufgefordert, allfällige persönliche Gründe zu nennen, die einer Rück-
kehr nach Russland entgegenstehen würden. Er sei auch zu den in 
D._______ vorgebrachen Asylgründen gefragt worden. Seine Ausführun-
gen hätten sich weitestgehend auf die allgemeine Situation in Tschetsche-
nien beschränkt. Er habe zudem präzisiert, seine politische Meinung nie 
öffentlich gemacht zu haben. Auch seine Angaben, die Okkupanten in 
Tschetschenien würden seine Position kennen und es gebe Gerüchte, 
dass er in Syrien gewesen sei sowie, dass solche Personen gefoltert, miss-
handelt oder ermordet würden, hielten einer genauen Betrachtung nicht 
stand, nachdem es ihm am (…) 2019 möglich gewesen sei, legal und offi-
ziell über den Flughafen von Moskau nach Russland ein- und kurz darauf 
wieder auszureisen, ohne dass ihm Probleme seitens der russischen Si-
cherheitskräfte entstanden wären. 


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Bei den eingereichten Dokumenten handle es sich um Zeitzeugnisse, die 
sich auf die allgemeine Lage und Entwicklung in Tschetschenien bezögen. 
In keinem der Dokumente werde direkt auf seine Person Bezug genom-
men. Im Schreiben vom (…) 2022 werde der Beschwerdeführer als Anhä-
nger des Aufbaus des unabhängigen tschetschenischen Staates bezeich-
net, weswegen er von den russischen Spezialdiensten und tschetscheni-
schen Strukturen verfolgt werde. Der Inhalt dieses Schreibens überrasche, 
nachdem der Beschwerdeführer auf konkrete Nachfrage nie eine persönli-
che Verfolgung oder Bedrohung geltend gemacht, sondern es bei allgemei-
nen Ausführungen belassen habe. Zudem habe er weder in der ersten 
noch in der zweiten Befragung auf die Existenz eines derartigen Beweis-
mittels hingewiesen, obwohl dieses bereits vor der ersten Befragung aus-
gestellt worden sei. 
Es sei dem Beschwerdeführer gestützt auf die verfassungsmässig garan-
tierte Niederlassungsfreiheit grundsätzlich möglich und zuzumuten, sich 
gegebenenfalls in einem anderen Teil der Russischen Föderation legal nie-
derzulassen. Ein Grossteil der tschetschenischen Bevölkerung lebe aus-
serhalb der Republik Tschetschenien. Das frühere System einer bewilligten 
Niederlassung («Propiska») sei 1993 abgeschafft worden. Aufgrund der 
Grösse der Russischen Föderation bestehe die Möglichkeit, ausserhalb 
Tschetscheniens zumindest temporär einen Aufenthalt zu finden. Der Be-
schwerdeführer sei grundsätzlich gesund und arbeitsfähig. Er habe durch 
seine langjährigen Aufenthalte in Europa und seine mehrfachen Arbeitstä-
tigkeiten bewiesen, dass er in der Lage sei, sich ausserhalb seines Hei-
matstaates niederzulassen und sich dort eine Existenz aufzubauen. Umso 
mehr gelte dies für das eigene Heimatland. Es könne davon ausgegangen 
werden, dass er sich bei einer Rückkehr rasch ins Erwerbsleben integrie-
ren und seinen Lebensunterhalt selbständig bestreiten könne. In Russland 
verfüge er über ein solides familiäres Beziehungsnetz, welches ihn bei Be-
darf unterstützen könne. 
E. 
Am 2. September 2022 erhob der Beschwerdeführer durch seine damalige 
Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 
 
E.a Dabei machte er geltend, er gehöre der tschetschenischen Volks-
gruppe an und habe 2005 Russland aus politischen Gründen verlassen. Im 
Sommer 2006 habe er in D._______ um Asyl ersucht und eine vorläufige 
Aufnahme erhalten. Dort habe er eine D._______ Staatsbürgerin geheira-
tet, die als politischer Flüchtling anerkannt worden sei. In der Folge habe 


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er in D._______ eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Am 29. Juni 2012 
habe er sich von seiner (D._______) Frau scheiden lassen, habe aber wei-
terhin mit ihr und ihren sechs gemeinsamen minderjährigen Kindern zu-
sammengelebt. Am (…) 2019 sei er aus D._______ nach Russland depor-
tiert worden; wenige Stunden nach der Landung auf russischem Staatsge-
biet sei er nach F._______ weitergeflogen, um einige Monate danach in die 
Ukraine zu reisen. Dort habe er eine ukrainische Frau geheiratet und habe 
in I._______ gelebt. Er besitze eine vom 6. Oktober 2021 bis 5. Oktober 
2022 gültige ukrainische Aufenthaltsbewilligung («Temporary Residence 
Permit»). 
Er sei aktives Mitglied der Rebellenbewegung in Tschetschenien gewesen; 
sein Leben sei sowohl in Tschetschenien als auch in Russland in Gefahr. 
Die russischen Truppen hätten im Jahr (…) sein Heimatdorf komplett zer-
stört, was der Grund für seine russlandfeindliche Einstellung sei; auch 
seine Verwandtschaft sei an der Rebellenbewegung gegen die russische 
Okkupation beteiligt. Er habe selbst die örtliche Bevölkerung über die Ver-
brechen und Gräueltaten der russischen Behörden informiert und seinen 
Onkel als Widerstandskämpfer unterstützt. Er unterhalte weitreichende 
Verbindungen zur Regierung von Itschkeria im Exil. Die Rückkehr eines 
aktiven Mitglieds der Widerstandsbewegung bedeute eine drohende Ver-
folgung durch die russischen Behörden. Der russische Geheimdienst habe 
auch in Erfahrung gebracht, dass er in Syrien gewesen sei, und habe nach 
ihm gesucht. Er habe darüber hinaus auch ehrenamtlich die ukrainischen 
Streitkräfte unterstützt. 
Er habe seine ersten acht Lebensjahre in der Sowjetunion verbracht und 
danach bis 1999 in Tschetschenien gelebt. Nur fünf Jahre, von 2000 bis 
2005, habe er in Russland verbracht und dieses Land im Alter von (…) 
Jahren verlassen. Das SEM habe bei der Prüfung der Wegweisungsvoll-
zugshindernisse seine familiäre Situation, namentlich den Umstand, dass 
seine Ehefrau in der Ukraine und seine sechs minderjährigen Kinder in 
D._______ lebten, nicht gewürdigt. Sein Recht auf Familienleben und das 
Kindeswohl seien tangiert. Auch die Gründe für das D._______ Einreise-
verbot seien nicht geprüft worden. Die aktuelle Situation in Russland sei 
sehr schlecht und durch die russischen Angriffe in der Ukraine noch unbe-
rechenbarer geworden. Personen, die – wie er – in einer auf der russischen 
Liste aufgeführten «unfreundlichen Staaten» ihren Wohn- oder Geschäfts-
sitz hätten, würden einer besonderen Kontrolle und Einschränkungen un-
terliegen. Es gebe keinen Schutz von Tschetschenen in Russland. Seit 


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dem Ausschluss von Russland aus dem Europarat sei Russland nicht mehr 
an die EMRK gebunden. 
Im Rahmen seiner Kurzbefragungen habe er klare Anhaltpunkte geliefert, 
dass ihm in Russland eine potentielle asylrelevante Verfolgung drohe. 
Seine Äusserungen würden ohne Weiteres die Anforderungen an ein Asyl-
gesuch im Sinne von Art. 18 AsylG erfüllen, weshalb das SEM ein ordentli-
ches Asylverfahren durchführen müsse. 
E.b Zur Stützung dieser Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im 
Schutzstatus-Verfahren folgende Beweismittel zu den Akten: 
- 
Beweismittel (BM) 4-9: Extrakt of the population register vom (…) 2022 (be-
treffend die sechs Kinder); 
- 
BM 10: Heiratsurkunde vom (…) 2019; 
- 
BM 11: Bescheinigung über die Eintragung des Wohnsitzes vom (…), ausge-
stellt von der Stadtverwaltung I._______; 
- 
BM 12: Temporary Residence Permit des Beschwerdeführers; 
- 
BM 13: Steuerzahlkarte vom (…) 2019, ausgestellt von der Steuerbehörde in 
I._______; 
- 
BM 14: Antrag auf Einwanderungserlaubnis vom (…) 2021; 
- 
BM 15: Auszug aus dem staatlichen Register für juristische und natürliche Per-
sonen, Unternehmer und öffentlichen Einrichtungen vom (…) 2021; 
- 
BM 16: Foto (gemäss den Angaben des Beschwerdeführers: Aufnahme von 
2001-2003 mit Mitgliedern des Widerstands, u.a. mit dem Vorsitzenden der 
Regierung der Tschetschenischen Republik Itschkeria J._______); 
- 
BM 17: Bestätigungsschreiben Nr. E-039 vom (…) 2022 (bereits eingereicht 
im vorinstanzlichen Verfahren; vgl. Sachverhalt Bst. B oben); 
- 
BM 18: Schreiben vom (…) 2022; 
- 
BM 19: Reisepass (von Itschekeria). 
F. 
Mit Urteil E-3828/2022 vom 25. Oktober 2022 wurde die im Schutzstatus-
Verfahren eingereichte Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht abge-
wiesen. 
F.a Zur Begründung verwies das Gericht im Wesentlichen darauf hin, dass 
der Beschwerdeführer zwar unter dem Aspekt von Buchstabe c der Allge-
meinverfügung des Bundesrats vom 11. März 2022 in der Ukraine über 
eine temporäre, bis 5. Oktober 2022 gültige Aufenthaltsbewilligung ver-
füge, er könne jedoch in Sicherheit und dauerhaft in seinen Heimatstaat 


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Russland zurückkehren. Trotz der kriegerischen Auseinandersetzung zwi-
schen Russland und der Ukraine biete die allgemeine Menschenrechtssi-
tuation in Russland zurzeit keinen konkreten Anlass zur Annahme, dem 
Beschwerdeführer, der gemäss eigenen Angaben bis 2005 in B._______ 
gelebt haben wolle, drohe bei einer heutigen Rückkehr eine gezielte Ge-
fährdung. 
Die im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens neu vorgetragene Furcht, im 
Falle einer Rückkehr nach Russland in asylrelevanter Weise verfolgt zu 
werden, müsse als nachgeschoben und somit unglaubhaft qualifiziert wer-
den, nachdem sie in den Anhörungsprotokollen keinerlei Stütze finde. Der 
Beschwerdeführer habe ausdrücklich angegeben, dass seine anti-russi-
sche politische Haltung nicht veröffentlicht worden sei und er seine oppo-
sitionelle Einstellung auch nicht in den sozialen Medien kundgetan habe. 
Von einer Rolle als aktives Mitglied der Rebellenbewegung in Tschetsche-
nien sei in beiden Anhörungen keine Rede gewesen. Er habe auch nie vor-
getragen, dass er persönlich die örtliche Bevölkerung über die russische 
Okkupation und die Begehung von Gräueltaten informiert oder konkret sei-
nen Onkel als Widerstandskämpfer aktiv unterstützt habe. 
Er habe sich nicht daran zu erinnern vermögen, welche Gründe er den 
D._______ Behörden im Rahmen seines dortigen Asylgesuches angege-
ben habe; er habe hauptsächlich über die allgemeine Lage in Russland 
gesprochen. Er sei auch nicht in der Lage gewesen, anzugeben, aus wel-
chen Gründen die D._______ Behörden sein damaliges Asylgesuch abge-
lehnt respektive weshalb diese eine fünfjährige Einreisesperre gegen ihn 
verfügt hätten. Die Umstände seiner Asylgesuchseinreichung in und seine 
Ausweisung aus D._______ blieben damit weitestgehend im Dunkeln. Da 
er seinen sich angeblich beim Onkel in H._______ befindlichen Reisepass 
nicht zu den Akten gereicht habe, liege der Schluss nahe, dass er den 
schweizerischen Behörden seine Reisewege oder andere massgebliche 
Sachverhaltselemente verschweigen wolle. 
Die Umstände und Ereignisse in Tschetschenien vor 2005 lägen fast zwei 
Jahrzehnte zurück. Sie vermöchten aktuell keine Gefahr von gegen ihn 
persönlich gerichteten Verfolgungsmassnahmen als überwiegend wahr-
scheinlich darzutun. Bei den Vorbringen, die russischen Geheimdienste 
hätten in Erfahrung gebracht, dass er in Syrien gewesen sei, und der im 
Beschwerdeverfahren vorgetragene Umstand, das russische Strafrecht kri-
minalisiere bereits die Absicht, nach Syrien zu reisen, handle es sich um 
gänzlich unbelegte Behauptungen. 


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Bei den im vorinstanzlichen Schutzstatus-Verfahren eingereichten Beweis-
mitteln handle es sich weitgehend um Unterlagen, die sich zur allgemeinen 
Lage in Tschetschenien äusserten und die keinen direkten, persönlichen 
Bezug zum Beschwerdeführer aufwiesen. Die Informationen, die im Doku-
ment vom (…) 2022 (BM Nr. 17) festgehalten würden, stimmten nicht mit 
den eigenen, zu Protokoll gegebenen Angaben überein. Zudem habe er 
nie auf die Existenz eines solchen Dokumentes hingewiesen, obwohl es 
vor der Durchführung der ersten Befragung ausgestellt worden sein soll. 
Auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel (BM 4-15) 
seien nicht geeignet, eine dem Beschwerdeführer in Russland drohende 
Gefährdung darzutun, zumal sie amtliche Bestätigungen der ukrainischen 
Behörden im Zusammenhang mit seinem dortigen, zeitlich befristeten Auf-
enthalt darstellten. Auch die eingereichte Fotoaufnahme (BM 16) und das 
Schreiben vom (…) 2022 (BM 18), welches belegen solle, dass er die uk-
rainischen Streitkräfte unterstützt habe, stellten keine schlüssigen Hin-
weise auf eine ihm drohende Gefährdung in Russland dar, nachdem seine 
Befragungen keine mit diesen Dokumenten übereinstimmenden Angaben 
enthalten würden. 
F.b Der Wegweisungsvollzug wurde vom Gericht als zulässig, zumutbar 
und möglich gewürdigt und die diesbezüglichen Erwägungen der 
Vorinstanz wurden bestätigt. 
Dazu wurde festgestellt, die allgemeine Menschenrechtssituation in der 
Russischen Föderation lasse den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt und auch unter Berücksichtigung des Krieges gegen die Ukraine 
nicht als unzulässig erscheinen, wozu auf die Rechtsprechung, namentlich: 
Urteil D-6448/2020 vom 20. September 2022 E. 8.3.3, verwiesen wurde. 
Angesichts der Tatsache, dass SEM den vorübergehenden Schutz verwei-
gert habe und sich die Familienangehörigen des Beschwerdeführers nicht 
in der Schweiz befänden, sei die Vorinstanz nicht gehalten gewesen, Weg-
weisungsvollzugshindernisse unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK zu prü-
fen. Auch aus den Reiseempfehlungen des Eidgenössischen Departe-
ments für Auswärtige Angelegenheiten (EDA), die sich an Schweizer Bür-
ger richteten, lasse sich nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
Im Heimatland bestehe keine Situation allgemeiner Gewalt, auch wenn die 
dortige Lage angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen zwi-
schen Russland und der Ukraine als angespannt eingestuft werden müsse. 
Es lägen auch keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefährdung 


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des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Russland vor. Erhebliche 
gesundheitliche Probleme seien nicht geltend gemacht worden oder akten-
kundig. Die am 12. Mai 2022 ärztlich attestierten (…)probleme und (…) 
stellten keine gegen den Wegweisungsvollzug sprechende medizinischen 
Gründe dar. Der Beschwerdeführer verfüge über Berufserfahrung als (…) 
und im (…)-Bereich, was darauf schliessen lasse, dass er sich im Heimat-
land wieder schnell ins Erwerbsleben werde integrieren können. Er habe 
nach wie vor Familienangehörige, die im russischen Staatsgebiet lebten, 
womit er über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz im Heimatstaat 
verfüge. Sollte er eine Rückkehr in sein Heimatdorf in Tschetschenien nicht 
in Betracht ziehen, bleibe es ihm unbenommen, sich im Rahmen der ver-
fassungsmässig garantierten Niederlassungsfreiheit in einem anderen Teil 
der Russischen Föderation niederzulassen. 
Schliesslich obliege es dem Beschwerdeführer, sich bei der Vertretung des 
Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisepapiere zu be-
schaffen, sollte er nicht über einen gültigen Reisepass verfügen. 
II. 
G. 
Am 28. Oktober 2022 stellte der Beschwerdeführer aus dem K._______ 
mündlich ein Asylgesuch. Mit Schreiben seiner aktuellen Rechtsvertretung 
vom 3. November 2022 bekräftigte er seinen Willen, um Asyl nachzusu-
chen. 
H. 
Am 21. Dezember 2022 wurde der Beschwerdeführer in Anwesenheit sei-
nes Rechtsvertreters im K._______ einlässlich zu seinen Asylgründen an-
gehört. Dabei trug er – in Ergänzung zu den Vorbringen im Schutzstatus-
Verfahren – im Wesentlichen Folgendes vor: 
H.a Er habe einen russischen Reisepass besessen, diesen aber nicht ein-
reichen wollen, weil er mit seiner russischen Staatsangehörigkeit nichts 
mehr zu tun haben wolle; er habe seine Frau gebeten, diesen Reisepass 
zu vernichten; er wisse nicht, ob dieser noch existiere (vgl. Akte 14, Antwort 
5). 
H.b Zu seinen aktuellen persönlichen Verhältnissen gab er zu Protokoll, er 
habe zuletzt in der Ukraine gelebt und habe früher eine Wohnung in 
L._______ besessen an der (…). Es treffe nicht zu, dass er bis 2005 in 


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Russland ansässig gewesen sei; er habe in Tschetschenien, in der Repub-
lik M._______, im Dorf N._______, in der Nähe seines Geburtsortes, ge-
lebt. Er sei immer zwischen Tschetschenien und der Republik M._______ 
hin- und hergereist und habe an beiden Orten gewohnt. Er sei in 
N._______ gemeldet gewesen. 
Seine Eltern und zwei Schwester sowie seine Grosseltern würden im Dorf 
B._______ in Tschetschenien leben. Sein Bruder O._______ lebe mit sei-
ner Familie in P._______ (Russland). Ein in H._______ lebender Onkel 
habe früher Widerstand gegen Russland geleistet. 
Seine erste Ehefrau Q._______ wohne mit Flüchtlingsstatus der Vereinten 
Nationen mit den sechs gemeinsamen Kindern in D._______. Seine zweite 
Frau R._______, die er im Dezember 2021 geheiratet habe und mit wel-
cher er keine Kinder habe, lebe in I._______ (Ukraine). 
In D._______ habe er als (…) gearbeitet; in der Ukraine habe er mehrere 
Arbeiten verrichtet, zuletzt in einem (…)geschäft gearbeitet. Er habe eine 
Berufsausbildung als (…) und als (…), jedoch ohne Erfolg; er habe die Prü-
fungen zwar bestanden, habe vom Staat aber keine Bewilligung erhalten. 
Er sei (beruflich) oft in F._______ und in Syrien gewesen, weshalb es wohl 
«nicht geklappt» habe. 
Es gehe ihm gesundheitlich nicht gut; der Krieg und die Situation in der 
Schweiz belaste ihn sehr. Er leide an (…)- und (…) Krankheiten. Der 
Rechtsvertreter hielt dazu fest, der Beschwerdeführer benötige die Konsul-
tation einer Facharztperson ([…]). Er habe sich bereits darum bemüht, sei 
jedoch auf die betreffenden Kosten hingewiesen worden. Man werde ihn 
medikamentös behandeln; wenn es ihm schlechter gehe, werde man ihn 
an einen Spezialisten weiterverweisen. 
H.c Er habe mehrere Asylgründe: Einerseits sei er in Syrien gewesen, was 
erhebliche Konsequenzen für ihn nach sich gezogen habe. Sein Leben 
wäre in Gefahr, wenn er nach Russland zurückkehren müsste. Zweitens 
habe er zuletzt in der Ukraine gelebt und sei mit einer Ukrainerin verheira-
tet; er betrachte dieses Land als seine Heimat. Seine erste Familie, seine 
Ehefrau und Kinder, hätten nur die D._______ Staatsangehörigkeit; er 
habe nicht gewollt, dass diese auch Bürger des «kriminellen Landes» 
Russland würden. Im Weiteren sei er im Sommer 2012 zwei bis drei Mo-
nate lang in F._______ gewesen; von dort sei er dann nach Syrien gereist, 
wo er sich ein bis zwei Monate lang im Grenzgebiet zu F._______, in 


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S._______ (Gouvernate Idlib) aufgehalten habe; er könne die genauen 
Monate nicht angeben. Anschliessend habe er sich zurück nach F._______ 
begeben und sei danach nach D._______ gegangen. 
Er sei nach Syrien gegangen, weil er den Einheimischen habe helfen wol-
len und um Widerstand gegen das Assad-Regime und Selbstverteidigung 
zu leisten; zudem hätten russische Spezialkräfte drei ihrer Jungs getötet. 
Seine tschetschenischen Veteranen hätten entschieden, dass sie die Men-
schen vor Ort unterstützen sollten. Hinter dem Einsatz in Syrien sei huma-
nitäre Hilfe gestanden; es habe auch unterstützende türkische Organisati-
onen gegeben. Sein Kommandant sei «der Veteran des tschetschenischen 
Krieges» gewesen, habe Kriegserfahrung besessen und den Menschen 
den Umgang mit Waffen beigebracht. Sie hätten Medikamente verteilt und 
humanitäre Hilfe geleistet, zu Gunsten der Dorfbevölkerung, aber auch für 
die vielen Menschen aus Aleppo und in den Asylzentren. Sie hätten mit der 
Dorfbevölkerung gemeinsam in einer Schule gewohnt. 
Zur besagten Zeit sei das Assad-Regime durch Russland unterstützt wor-
den. Sie hätten Länder, die von Russland angegriffen worden seien, unter-
stützen wollen. Es sei klar, dass Russland alle Tschetschenen verfolge, 
auch solche, die in Syrien gewesen seien. Kadyrow sei ein grosser Kolla-
borateur. Er habe am Fernsehen öffentlich die Tötung aller nach Syrien 
Reisenden in Aussicht gestellt. Die Verwandten des Beschwerdeführers 
hätten ihn vorgewarnt; er habe aber alles in seiner Macht Stehende ge-
macht, um seinen Aufenthalt in Syrien zu verheimlichen und habe nicht mit 
Journalisten gesprochen; trotzdem wisse man, dass er dort gewesen sei. 
Er sei 2019 von D._______ nach Russland abgeschoben worden. Ihm sei 
damals nichts passiert, weil Mitarbeitende des D._______ Geheimdienstes 
bei seiner Abschiebung keinen Stempel in seinen Pass angebracht hätten, 
wodurch er einer Einvernahme durch den FSB (russischer Inlandgeheim-
dienst) habe entkommen können. Selbst Menschen, die nie in Syrien ge-
wesen seien, würden von Russland als Syrien-Reisende an INTERPOL 
gemeldet. 
Auf die Frage, ob der Beschwerdeführer konkrete Anzeichen dafür habe, 
dass er an Leib und Leben bedroht sei, gab er zu Protokoll, er habe nichts 
Konkretes. Einige Landsleute, die Veteranen, mit denen er Kontakte ge-
pflegt habe, lebten nicht mehr. Auch in der Ukraine sei er mit Landsleuten 
in Kontakt gestanden. Ein Freund sei dort ermordet worden; ein anderer 
Bekannter aus dem besetzten Territorium sei spurlos verschwunden. In der 


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Ukraine kämpfe der mit ihm befreundete stellvertretende Chef des Vertei-
digungsministeriums der Republik Tschetschenien gegen Russland. Die 
Tatsache, dass dieser den Beschwerdeführer kenne, reiche vielleicht 
schon aus, dass er gefährdet sei. Bei einer Ausschaffung nach Russland 
würde er entweder vom FSB inhaftiert und könnte dabei misshandelt wer-
den, oder – falls sich der FSB nicht mit ihm beschäftige – würde er Kadyrov 
ausgeliefert, der ihn töten würde. Weil er nicht nach Russland könne, 
müsse er in die Ukraine oder nach D._______ zurück. Seine «Frau» werde 
immer wieder bedroht, er wisse nicht, von wem. Die Polizei habe die Tele-
fonverbindung gesperrt. 
I. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 22. Dezember 2022 an das SEM 
hielt der Beschwerdeführer fest, er gehe davon aus, dass sowohl schwei-
zerische als auch ausländische Nachrichtendienste und Strafverfolgungs-
behörden oder -organisationen in seinem Fall involviert seien. 
Das SEM wurde angefragt, ob es im Zusammenhang mit seinem Schutz-
status- oder Asylverfahren Informationen zu seiner Person an den Nach-
richtendienst des Bundes (NDB), an Strafverfolgungsbehörden (INTER-
POL, EUROPOL) weitergegeben habe und gegebenenfalls welche Daten 
weitergeleitet worden seien. Weiter wurde das SEM angefragt, ob es von 
den besagten Behörden um Auskunft angefragt worden sei, und ob Abklä-
rungen zu seiner Person oder zu seiner Familie in Russland (Botschafts-
abklärung) getätigt worden seien. 
Weiter wurde in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt, die Beschwerde-
eingabe im Schutzstatus-Verfahren vom 2. September 2022 sei samt Be-
gründung im vorliegenden Asylverfahren zu berücksichtigen. Zudem sei 
Akteneinsicht zu gewähren, zumindest in das Dossier des abgeschlosse-
nen Schutzstatus-Verfahrens. Im Weiteren sei es angesichts der allgemei-
nen Antwort der D._______ Migrationsagentur vom 2. Juni 2022 ange-
bracht, die D._______ Behörden erneut um ausführliche Informationen zu 
ersuchen. 
J. 
Mit Verfügung vom 11. Januar 2023 – eröffnet am 17. Januar 2023 – lehnte 
das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mangels Asylrelevanz 
seiner Vorbringen ab, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an und 
verfügte den Wegweisungsvollzug. 


E-913/2023 
Seite 14 
K. 
K.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. Februar 2023 erhob der 
Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 
SEM-Verfügung vom 11. Januar 2023. Dabei beantragte er, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, seine 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; eventuali-
ter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzugeben und wegen der Unzuläs-
sigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläu-
fige Aufnahme anzuordnen; subeventualiter sei die SEM-Verfügung aufzu-
heben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. 
K.b In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die unentgeltliche Prozessfüh-
rung sowie die amtliche Rechtsverbeiständung inklusive Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. 
K.c Der Beschwerdeschrift wurden insbesondere folgende Beweismittel 
beigelegt: 
- 
Vollmacht vom 24. November 2022; 
- 
Mail des Bundesverwaltungsgerichts an das Migrationsamt des Kantons 
T._______ (im Nachfolgenden: U._______) vom (…) 2022; 
- 
Haftentlassungsgesuch vom (…) 2022; 
- 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons T._______ vom (…) betreffend 
Haftentlassung; 
- 
Protokoll/des U._______ in Sachen rechtliches Gehör zur Verlängerung der 
Ausschaffungshaft vom (…) 2023; 
- 
Verfügung des U._______ vom (…) 2023 betreffend Verlängerung der Aus-
schaffungshaft; 
- 
«Factsheet» der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu Russland, Stand 
Mai 2022; 
- 
E-Mail des U._______ an das SEM vom 5. Dezember 2022 betreffend Anhö-
rung zum Asylgesuch. 
 
L. 
Mit Instruktionsverfügung vom 20. Februar 2023 wurde festgestellt, der Be-
schwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der 
Schweiz abwarten. 


E-913/2023 
Seite 15 
M. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. Februar 2023 liess der Be-
schwerdeführer ein SEM-Rundschreiben vom 6. Februar 2023 an die kan-
tonalen Migrationsbehörden betreffend «Unentgeltlicher Rechtsschutz bei 
Asylgesuchen aus der Haft» sowie eine Fürsorgebestätigung des Kanto-
nalen Sozialdienstes des Kantons T._______ vom 24. Februar 2023 nach-
reichen. Dabei verwies er auf Verfahrensfragen zur rechtlichen Qualifizie-
rung von Asylgesuchen aus der Haft (betreffend unentgeltliche Rechtsver-
beiständung und Beschwerdefrist). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


E-913/2023 
Seite 16 
2. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
3. 
3.1 In seinem ablehnenden Asylentscheid stellte sich das SEM auf den 
Standpunkt, der Beschwerdeführer habe angegeben, er habe nach seiner 
Ausschaffung aus D._______ im Jahr 2019 legal in Moskau landen können 
und sei nicht von den Sicherheitskräften verfolgt worden, sondern habe 
nach G._______ und weiter nach E._______ reisen können. Das Bundes-
verwaltungsgericht sei in seinem Urteil E-3828/2022 vom 25. Oktober 2022 
in Übereinstimmung mit der damaligen Einschätzung des SEM zum 
Schluss gelangt, er habe in Sicherheit und dauerhaft in seinen Heimatstaat 
zurückkehren können. Er habe in seiner Anhörung im Asylverfahren insbe-
sondere die Gefahr in Russland betont, die ihm durch seinen Syrienaufent-
halt im Jahr (…) drohe. Er habe dazu angegeben, in Syrien alles gemacht 
zu haben, um seinen dortigen Aufenthalt zu verheimlichen und habe mit 
keinen Journalisten gesprochen. Dennoch würde man wissen, dass er dort 
gewesen sei. Er habe keine konkreten Anzeichen nennen können, welche 
auf eine Gefahr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung hindeute-
ten, insbesondere auch keine neuen Gefahren, welche sich seit dem Urteil 
E-3828/2022 vom 25. Oktober 2022 neu ergeben hätten und habe auch 
keine objektiv begründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten 
Verfolgung in Russland aufzeigen können. Seine Befürchtungen bezüglich 
einer Verfolgung in Russland aufgrund seines Syrienaufenthaltes seien 
sehr vage ausgefallen. 
Zu den Anträgen der Rechtsvertretung vom 22. Dezember 2022 sei festzu-
stellen, dass entsprechende Verfahrensakten nicht der Akteneditionspflicht 
unterstellt seien. In seiner Anhörung vom 21. Dezember 2022 sei dem Be-
schwerdeführer zugesichert worden, dass keine Aussagen, die er anläss-
lich seines Asylverfahrens dem SEM gegenüber tätige, an seinen Heimat-
staat weitergeleitet würden. 
Die Angaben in der Beschwerde vom 2. September 2022 im Schutzstatus-
Verfahren sowie die von ihm eingereichten Beweismittel seien bereits im 
Urteil BVGer E-3828/2022 vom 15. Oktober 2022 ausführlich gewürdigt 
worden. Das Gericht sei dabei zum Schluss gelangt, dass er nichts Schlüs-
siges dargetan habe, das darauf schliessen lasse, dass er bei einer Rück-
kehr nach Russland mit gezielten Verfolgungsmassnahmen zu rechnen 


E-913/2023 
Seite 17 
hätte; er könne in Sicherheit und dauerhaft in seinen Heimatstaat zurück-
kehren. 
Die editionspflichtigen Akten betreffend seines Schutzstatus-Verfahrens 
sowie seines Asylverfahrens seien ihm zugestellt worden. Der Antrag sei-
ner Rechtsvertretung, weitere Abklärungen in D._______ bezüglich seiner 
dortigen Asyl- und Wegweisungsgründe zu tätigen werde abgelehnt, zumal 
er zu den diesbezüglichen Fragen im Schutzstatus-Verfahren äusserst 
vage und ausweichende Antworten gegeben habe. Gemäss Urteil 
E-3928/2022, S. 12, habe für das SEM keine Veranlassung bestanden, 
weitere Untersuchungsmassnahmen vorzunehmen. Da er selbst weder an-
lässlich des Beschwerdeverfahrens (im Schutzstatus-Verfahren), noch 
während das Asylverfahrens genauere Angaben zu seinem Asylverfahren 
in D._______ gemacht habe, bestehe nach wie vor keine Veranlassung, in 
dieser Hinsicht weitere Untersuchungsmassnahmen zu tätigen. 
Weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere 
Gründe würden gegen die Zulässigkeit und Zumutbarkeit der Rückführung 
in den Heimatstaat sprechen. Die Sicherheitslage in Tschetschenien habe 
sich in den letzten Jahren kontinuierlich und nachhaltig verbessert und es 
herrsche dort aktuell keine Situation allgemeiner Gewalt mehr. Parallel zur 
Stabilisierung der Sicherheit habe sich auch die Menschenrechtslage po-
sitiv entwickelt. Wahllose Personenkontrollen und Inhaftierungen durch das 
russische Militär oder durch tschetschenische Sicherheitskräfte würden 
nicht mehr vorkommen. Zurückgegangen seien auch insbesondere die 
Fälle von Verschwindenlassen und Entführungen von Personen. Nach Ein-
schätzung der UNO und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz 
(IKRK) bestehe etwa seit 2007 in Tschetschenien auch keine humanitäre 
Krise mehr, wozu auf mehrere Berichte verwiesen werde. Die medizinische 
Grundversorgung sei mittlerweile wieder gewährleistet. Zudem gelte in 
Russland die Niederlassungsfreiheit und der Beschwerdeführer habe die 
Möglichkeit, sich ausserhalb von Tschetschenien niederzulassen. Zum 
Ganzen wurde auf mehrere öffentlich zugängliche Berichte und Quellen 
verwiesen. 
Es würden auch keine individuellen, namentlich auch keine medizinischen 
Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen, 
wozu auf das Urteil E-3828/2022 verwiesen wurde. 


E-913/2023 
Seite 18 
3.2 In der Rechtsmitteleingabe wird vorgetragen, die gegen das Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons T._______ vom (…) betreffend Haftent-
lassung eingereichte Beschwerde sei aktuell vor dem Bundesgericht hän-
gig. Das SEM habe vor dem Erlass des Asylentscheides das U._______ 
über den Ausgang des Schutzstatus-Verfahrens informiert. Der Beschwer-
deführer habe anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs betont, 
dass er gerne freiwillig in die Ukraine ausreisen würde. Er habe bereits im 
Schutzstatus-Verfahren seine Asylgründe glaubhaft dargelegt und anläss-
lich seiner Anhörung im Asylverfahren näher erläutert. Er habe dabei be-
tont, dass er insbesondere wegen der Unterstützung der tschetscheni-
schen Unabhängigkeit und seines Aufenthaltes in Syrien Opfer einer asyl-
beachtlichen Verfolgung werde, wenn er nach Russland weggewiesen 
würde. Tschetschenische Unabhängigkeitskämpfer, deren Familienange-
hörige und angebliche Aufständische seien besonders gefährdet, wie aus 
dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-3717/2018 vom 5. Feb-
ruar 2020 hervorgehe. Russland unterstütze das Assad-Regime militä-
risch; auf der anderen Seite hätten sich viele tschetschenische Wider-
standskämpfer den syrischen Rebellen angeschlossen. 
Im Falle einer Ausschaffung nach Russland würde er inhaftiert und gefol-
tert. Er habe Russland vor bald 20 Jahren verlassen und verfüge über kein 
tragfähiges Netz dort. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde gerügt, das SEM habe es unterlas-
sen, seine Asylgründe rechtsgenüglich zu prüfen und es habe den Unter-
suchungsgrundsatz verletzt. Die Verfahrensakten hinterliessen den Ein-
druck, dass die involvierten Behörden zusammengearbeitet hätten, um die 
Ablehnung des Asylgesuches zu bewirken und den Beschwerdeführer 
möglichst lange in Haft zu belassen. Zudem enthalte die angefochtene Ver-
fügung keine Begründung für den negativen Entscheid und es werde auf 
das Urteil im Schutzstatus-Verfahren verwiesen. Wichtige Sachverhaltsele-
mente, wie die Registrierung bei INTERPOL und dem NDB wegen Terror-
verdacht, seien ausgeblendet und die familiäre Situation mit keinem Wort 
erwähnt worden, was den Untersuchungsgrundsatz zusätzlich verletze. 
4. 
In der Beschwerde werden mehrere formelle Rügen erhoben. Diese sind 
vorweg zu untersuchen. 
4.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 
des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 


E-913/2023 
Seite 19 
AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und 
vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die 
für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich re-
levanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu 
führen. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bil-
det einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-
ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-
den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-
sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2014/2 
E. 5.1 ; 2007/37 E. 2.3 ; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
4.2 Zunächst rügt der Beschwerdeführer, das SEM habe seine Asylgründe 
nicht rechtsgenüglich geprüft und damit den Untersuchungsgrundsatz ver-
letzt. In der angefochtenen Verfügung sei auch keine Begründung für den 
negativen Asylentscheid zu finden. Wichtige Sachverhaltselemente wie die 
Registrierung bei INTERPOL und dem NDB wegen Terrorverdacht seien 
ausgeblendet worden. Zudem sei die familiäre Situation vom SEM mit kei-
nem Wort erwähnt worden (vgl. Ziffern 17 bis 20 der Beschwerde). Die 
Verfahrensgeschichte und -akten deuteten auf einen «heiklen» Fall hin, 
dass der Fall möglichst schnell und unbemerkt hätte erledigt werden sollen, 
und dass die involvierten Behörden zusammengearbeitet hätten, um die 
Ablehnung des Asylgesuchs zu erwirken und den Beschwerdeführer mög-
lichst lange in Haft zu belassen. Dazu wurde auf das Mail des U._______ 
an die SEM-Direktion vom 5. Dezember 2022 verwiesen. 
4.2.1 Diese Rügen gehen fehl. Das SEM hat im Rahmen des Sachverhal-
tes die Angaben des Beschwerdeführers, wie er sie bei seinen beiden Be-
fragungen zu Protokoll gegeben hatte, aufgenommen (vgl. Ziffer I/5 und 
hat dabei auch seine Angaben zu seinen Familien und Verwandten explizit 
aufgeführt (vgl. Ziffer I/5, 2. Textabschnitt, S. 3 unten). Zudem hat es den 
wesentlichen Verfahrensinhalt des vorangegangenen Schutzstatus-Ver-
fahrens im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung des Asylentscheides auf-
genommen (vgl. Ziffer I/1-2). Aus Ziffer II/1-2 der vorinstanzlichen Erwä-
gungen geht auch hervor, aus welchen Gründen das SEM zur Schlussfol-
gerung gelangt ist, dass der Beschwerdeführer die Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfüllt. 


E-913/2023 
Seite 20 
4.2.2 Der Beschwerdeführer wurde vom SEM bereits im Rahmen des 
Schutzstatus-Verfahrens am 13. Juni 2022 zu seinen im D._______ Asyl-
verfahren vorgetragenen Asylgründe konkret und in der gebotenen Tiefe 
befragt. Er gab dabei an, er habe von der allgemeinen Lage in Tschetsche-
nien berichtet und könne sich nicht genau daran erinnern, was er den 
D._______ Behörden gegenüber vorgetragen habe; er habe nicht im ok-
kupierten Tschetschenien leben wollen (vgl. Schutzstatus-Verfahren; Akte 
12, S. 2 und 3). Seine diesbezüglichen Angaben und Vorbringen wurden 
im vorangegangenen Verfahren um Schutzgewährung gewürdigt (vgl. Ur-
teil E-3828/2022 E. 5.2.1, 2. Abschnitt, 5.2.2 und 6.3.2). Der Beschwerde-
führer hat sowohl im vorangegangenen Schutzstatus- als auch im vorlie-
genden Asylverfahren äusserst vage und ausweichende Antworten abge-
geben, wodurch er der Vorinstanz weitere Abklärungen zu diesem Aspekt 
verunmöglichte. Bei dieser Sachlage bestand für das SEM auch im Asyl-
verfahren keine Veranlassung, diesbezüglich weitere Untersuchungs-
massnahmen vorzunehmen (vgl. hierzu auch: E-3828/2022 E. 5.2.1, 2. Ab-
schnitt und 5.2.2). 
4.2.3 Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung hielt 
das SEM im Sachverhalt des Asylentscheids alle wesentlichen Sachver-
haltselemente fest. Aus den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 
ist ohne Weiteres ersichtlich, von welchen Überlegungen sich das SEM 
leiten liess, und die Verfügung ist inhaltlich und sprachlich so abgefasst, 
dass der Beschwerdeführer sie sachgerecht anfechten konnte, was durch 
die Einreichung der 10 Seiten umfassenden Beschwerdeschrift untermau-
ert wird. 
4.2.4 Von einer Verletzung der Begründungspflicht oder des Untersu-
chungsgrundsatzes kann vorliegend keine Rede sein. 
 
4.2.5 Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die juristische Be-
urteilung seiner Vorbringen durch das SEM nicht teilt, spricht nicht für eine 
ungenügende Abklärung und Feststellung des Sachverhalts. Das Bundes-
verwaltungsgericht erkennt auf der Basis der vorliegenden Akten auch kei-
nerlei Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Beweisabnahme. Das SEM hat 
bereits im Schutzstatus-Verfahren die vom Beschwerdeführer zur Stützung 
seiner Vorbringen betreffend einer Gefährdung in Russland eingereichten 
Beweismittel entgegengenommen und im Rahmen der Würdigung des Ge-
suchs um vorübergehenden Schutz mitberücksichtigt hat (vgl. hierzu: E-
3828/2022 E. 5.2.4 und 6.4.2). Eine mangelhafte respektive unvollständige 


E-913/2023 
Seite 21 
Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes ist damit nicht ersichtlich 
und die diesbezüglichen Rügen erweisen sich als unbegründet. 
4.3 Der Beschwerdeführer wurde bereits in seinen beiden Befragungen im 
Verfahren um Gewährung vorübergehenden Schutzes am 5. Mai und 
13. Juni 2022 aufgefordert, die Probleme, mit denen er in Russland vor 
seiner Ausreise im Jahr 2005 konfrontiert gewesen sei, zu schildern, und 
es wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, die Gründe darzulegen, die eine 
sichere und dauerhafte Rückkehr in seinen Heimatstaat in Frage stellen 
würden. Er wurde auch zu den Gründen befragt, die ihn nach Kriegsaus-
bruch in der Ukraine daran gehindert hätten, zurück nach Tschetschenen 
oder Russland zu reisen respektive welche Gründe gegen eine Wegwei-
sung nach Russland sprechen würden. Er gab dabei zu Protokoll, dass 
«sein Land» genau wie die Ukraine okkupiert worden sei; die Menschen-
rechte würden dort nicht eingehalten; er sei gegen die Aggression von 
Russland und gegen das dortige politische System. Er wurde explizit da-
nach gefragt, ob er seine politische Position gegen Russland veröffentlicht 
respektive in den sozialen Medien publiziert habe, was er ausdrücklich ver-
neint hat (vgl. Schutzstatus-Verfahren, Akte A6, S. 2 und 3 sowie Akte A12, 
S. 4 und 5). 
4.4 An der Anhörung im Asylverfahren vom 21. Dezember 2022 trug der 
Beschwerdeführer keine weiteren, konkretisierende Angaben dazu vor, 
weshalb er im Heimatland Russland gefährdet sein soll. Sowohl seine 
Schilderungen zu seinem Einsatz in Syrien als auch diejenigen zu seinem 
Engagement für den tschetschenischen Widerstand weisen sich durch 
äusserst oberflächliche und ausweichende Angaben aus. So war er nicht 
in der Lage, seinen Einsatz in Syrien mit Monatsangaben zeitlich konzis 
einzugrenzen (vgl. Akte 14, Antwort 22). Er hat dazu weiter vorgetragen, er 
habe alles getan, um seinen Syrien-Aufenthalt zu verheimlichen und habe 
insbesondere mit keinen Journalisten gesprochen (vgl. A14, Antwort 34). 
Weshalb die russischen Behörden bei dieser Sachlage von seinem Enga-
gement im syrisch-türkischen Grenzgebiet Kenntnisse erlangt haben sol-
len, erschliesst sich dem Gericht nicht auf nachvollziehbare, plausible 
Weise. Der Beschwerdeführer wurde bereits während seiner Anhörung 
vom SEM darauf hingewiesen, dass er bloss vage geäusserte Aussagen 
und Befürchtungen zu Protokoll gegeben habe (vgl. A14, Antwort 37), den-
noch hat er nicht konzisere Angaben zum fraglichen Themenkreis machen 
können oder in der Beschwerdeeingabe vorgetragen. 


E-913/2023 
Seite 22 
Konkrete Anhaltspunkte für eine potenziell ihm im Heimatland drohende 
asylrelevante Verfolgungsgefahr hat der Beschwerdeführer bei seiner per-
sönlichen Anhörung im Asylverfahren nicht dargelegt. Er hat auch die in 
den beiden Befragungen im Verfahren um vorübergehende Schutzgewäh-
rung vorgetragenen, angeblich weitreichenden Verbindungen zur Regie-
rung von Itschkeria im Exil oder eine aktive Teilnahme an der Widerstands-
bewegung gegen die Okkupation in Tschetschenien nicht weiter konkreti-
siert oder spezifiziert (vgl. hierzu: E-3828/2022 E. 5.3, S. 14). 
Auch in seiner Beschwerde vom 16. Februar 2023 hat der Beschwerdefüh-
rer nicht schlüssig dargetan, dass er bei einer heutigen Rückkehr nach 
Russland mit gezielten Verfolgungsmassnahmen zu rechnen hätte. Das 
SEM hat die besagten Vorbringen des Beschwerdeführers gehört und sich 
in seinem Entscheid mit diesen auseinandergesetzt. Den Sachverhalt im 
vorliegenden Asylverfahren hat das SEM in genügender Weise erstellt. 
4.5 Die formellen Rügen erweisen sich nach den obigen Erwägungen als 
unbegründet. Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die an-
gefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende (Subeventual-)An-
trag um Rückweisung (Rechtsbegehren 4) ist abzuweisen. 
4.6 Nachdem der Beschwerdeführer im vorangehenden Schutzstatus-Ver-
fahren ebenfalls durch die HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren vertre-
ten worden war, bestand für das SEM keine zwingende Veranlassung, dem 
mit dem Asylverfahren betrauten Rechtsvertreter der HEKS, Beratungs-
stelle für Asylsuchende T._______, die Akten des Schutzstatus-Verfahrens 
zuzustellen. Sowohl die Vorinstanz als auch das Bundesverwaltungsge-
richt als Beschwerdeinstanz durfte davon ausgehen, dass dem Rechtsver-
treter im Asylfahren die Verfahrensakten des vorangegangenen Schutzsta-
tus-Verfahrens zur Verfügung standen oder er zumindest Zugriff auf diese 
gehabt hätte. 
4.7 Soweit ferner weitere Auskünfte zu allfälligen Korrespondenzen zwi-
schen dem SEM und dem NDB, den Strafverfolgungsbehörden oder an-
derweitigen Stellen wie INTERPOL oder EUROPOL verlangt wird, bleibt 
festzuhalten, dass entsprechende Informationen wegen berechtigten öf-
fentlichen Geheimhaltungsinteressen im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. a 
VwVG der Akteneinsicht nicht unterstehen würden. 


E-913/2023 
Seite 23 
Das Gericht bestätigt in Berücksichtigung der vorinstanzlichen Akten, dass 
keine Informationen über den Beschwerdeführer an seine heimatlichen Be-
hörden weitergegeben wurden und keine Abklärungen über die Schweizer 
Botschaft in Russland vorgenommen wurden. 
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass aus den Asylverfahrens-
akten keine Informationen zu einem konkreten Terror- respektive Terroris-
musverdacht hervorgehen. Dieser Themenkreis war weder für das SEM 
noch im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens für das Gericht 
konkret zu prüfen. 
4.8 Im Nachfolgenden sind die materiellen Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers zu prüfen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger 
Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 
vgl. auch Urteil des BVGer D-2282/2018 vom 5. April 2019 E. 5.1). 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zur 
Auffassung, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des 
Beschwerdeführers verneint und folglich das Asylgesuch abgelehnt hat. 


E-913/2023 
Seite 24 
Das Gericht bestätigt die Einschätzung des SEM, wonach die Schilderun-
gen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant und in wesentlichen Punk-
ten vage und unsubstanziiert ausgefallen sind. Zur Vermeidung unnötiger 
Wiederholungen kann grundsätzlich auf die ausführlichen Erwägungen im 
angefochtenen Entscheid und ergänzend auf das Urteil E-3828/2022, E. 5-
8 verwiesen werden. 
6.2 Der Beschwerdeführer hat im vorangegangenen Schutzstatus-Verfah-
ren ausdrücklich vorgetragen und im vorliegenden Asylverfahren bestätigt, 
dass seine anti-russische politische Haltung nicht veröffentlicht worden ist 
und er seine oppositionelle Einstellung auch nicht in den sozialen Medien 
kundgetan hat. Er hat auch sein Engagement in Syrien geheim zu halten 
versucht und mit keinen Journalisten darüber gesprochen (vgl. E-
3828/2022 E. 6.3.1 sowie Akte 14, Antwort 34). Bei diesen Angaben hat er 
sich behaften zu lassen. Von einer Rolle als aktives, exponiertes Mitglied 
der Rebellenbewegung in Tschetschenien war in beiden Verfahren (betref-
fend Asylgewährung respektive Schutzstatus-Verfahren) keine Rede. Er 
hat auch nie vorgetragen, dass er persönlich die örtliche Bevölkerung über 
die russische Okkupation und die Begehung von Gräueltaten informiert o-
der konkret seinen Onkel als angeblichen Widerstandskämpfer aktiv unter-
stützt hätte. 
6.2.1 Der Beschwerdeführer hat im vorangegangenen Schutzstatus-Ver-
fahren zu Protokoll gegeben, dass er sich nicht zu erinnern vermöge, wel-
che Gründe er den D._______ Behörden im Rahmen seines dortigen Asyl-
gesuches angegeben habe; er habe hauptsächlich über die allgemeine 
Lage in Russland gesprochen. Er war er auch nicht in der Lage anzugeben, 
aus welchen Gründen die D._______ Behörden sein damaliges Asylge-
such abgelehnt respektive weshalb diese eine fünfjährige Einreisesperre 
gegen ihn verfügt haben (vgl. Schutzstatus-Verfahren A12, S. 2, 3 und 5). 
Im Rahmen des vorliegenden Asylverfahrens hat er hierzu keine weiterfüh-
renden oder spezifizierenden Informationen nachgeliefert. Die Umstände 
seiner Asylgesuchseinreichung in und seine Ausweisung aus D._______ 
bleiben damit nach wie vor weitestgehend im Dunkeln. Nachdem er auch 
seinen Reisepass nicht zu den Akten gereicht und diesen von seiner Frau 
angeblich hat vernichten lassen (vgl. Akte 14, Antwort 5), liegt der Schluss 
nahe, dass er den schweizerischen Behörden seine Reisewege oder an-
dere massgebliche Sachverhaltselemente nach wie vor verschweigen oder 
verschleiern will. 


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Seite 25 
6.2.2 Die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Umstände und Ereignisse 
in Tschetschenien vor 2005, die er als Gründe heranzieht, weshalb er nicht 
nach Russland zurückkehren könne, liegen fast zwei Jahrzehnte zurück. 
Sie vermögen im heutigen Zeitpunkt keine Gefahr von gegen ihn persön-
lich gerichteten Verfolgungsmassnahmen als überwiegend wahrscheinlich 
darzutun. Sowohl beim – vage vorgetragenen – Vorbringen, «man», sprich 
die russischen Geheimdienste, hätten in Erfahrung gebracht, dass er in 
Syrien gewesen sei als auch bei seiner Angabe, die russischen Behörden 
würden sämtliche Tschetschenen und Syrien-Reisende verfolgen (vgl. A14, 
Antwort 34) sowie sie meldeten generell Menschen (auch solche, die nie 
in Syrien gewesen seien) INTERPOL als Syrien-Reisende, handelt es sich 
um 
gänzlich 
unbelegte 
Behauptungen 
(vgl. 
hierzu 
auch: 
E-3828/2022 E. 6.3.3). 
Gezielte, gegen seine Person gerichtete behördliche Repressalien hat der 
Beschwerdeführer weder im Rahmen seines vorinstanzlichen Verfahrens 
noch in der Rechtsmittelschrift substanziiert vorgetragen. Vielmehr war es 
ihm im (…) 2019 sogar möglich, mit seinem russischen Reisepass auf le-
gale Weise ungehindert und offiziell über den Flughafen von Moskau nach 
Russland ein- und wieder auszureisen, ohne dass ihm Probleme seitens 
der russischen Sicherheitskräfte entstanden wären. 
Er hat insgesamt keine konkreten Vorfälle angeben können, die dafür spre-
chen würden, dass er flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile im Sinne des 
Asylgesetzes ausgesetzt worden ist oder eine begründete Furcht hat, sol-
chen in der Zukunft ausgesetzt zu werden. 
Das SEM hat zusammenfassend die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch entsprechend 
auch zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
 
 


E-913/2023 
Seite 26 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Be-
weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 
(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.1 Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-
füllt, findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nicht-
rückschiebung keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den 
Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte da-
für, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 
SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss 
der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 
2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allge-
meine Menschenrechtssituation in der Russischen Föderation lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt – auch unter Berücksichti-
gung des Krieges gegen die Ukraine – nicht als unzulässig erscheinen (vgl. 
E-3828/2022, a.a.O. E. 8.2.1 mit Verweis auf: D-6448/2020 vom 20. Sep-
tember 2022 E. 8.3.3). 
8.2.2 Da sich die Familienangehörigen des Beschwerdeführers nicht in der 
Schweiz befinden, war die Vorinstanz auch nicht gehalten, Wegweisungs-
vollzugshindernisse unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK zu prüfen. 


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Seite 27 
8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.1 Die vorinstanzlichen Erwägungen zur Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzuges sind zu bestätigen. Im Heimatland des Beschwerdeführers 
besteht keine Situation allgemeiner Gewalt, auch wenn die dortige Lage 
angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russland 
und der Ukraine als angespannt eingestuft werden muss. 
8.3.2 Es lassen auch keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefähr-
dung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Russland schlies-
sen. Erhebliche gesundheitliche Probleme wurden vom Beschwerdeführer 
weder geltend gemacht noch sind solche aktenkundig gemacht worden. 
Die im Asylverfahren vorgebrachten (…)- und (…) Krankheiten (vgl. A14, 
Antwort 15) wurden im Rahmen der Beschwerdeeingabe nicht weiter spe-
zifiziert oder mit einlässlichen Arztberichten untermauert. Die aktenkundi-
gen Krankheitsbilder vermögen keine gegen den Wegweisungsvollzug 
sprechende medizinischen Gründe darzustellen. 
Der Beschwerdeführer verfügt über Berufserfahrung als (…) und im (…)-
Bereich. Zudem habe er in einem (…)geschäft gearbeitet (vgl. A14, Ant-
worten 12 und 13). Diese diversen Arbeitstätigkeiten lassen darauf schlies-
sen, dass er sich im Heimatland wieder schnell ins Erwerbsleben wird in-
tegrieren können. Seinen Angaben zufolge hat er nach wie vor seine Eltern 
und zwei Schwestern im Dorf B._______ in Tschetschenien. Zudem hat er 
einen Bruder, der mit seiner Familie in P._______, ebenfalls im russischen 
Staatsgebiet, lebt (A14. Antworten 8-10). Er verfügt somit über ein tragfä-
higes familiäres Beziehungsnetz im Heimatstaat. Sollte der Beschwerde-
führer eine Rückkehr in sein Heimatdorf in Tschetschenien nicht in Betracht 
ziehen, bleibt es ihm unbenommen, sich im Rahmen der verfassungsmäs-
sig garantierten Niederlassungsfreiheit bei seinem Bruder in P._______ o-
der in einem anderen Teil der Russischen Föderation niederzulassen. 


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Seite 28 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ; vgl. BVGE 2008/34 
E. 12), sollte er nicht über einen gültigen Reisepass verfügen. Der Vollzug 
der Wegweisung ist folglich auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 
AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG ist jedoch gutzuheissen, da aufgrund der eingereichten Für-
sorgebestätigung von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdefüh-
rers auszugehen ist und sich die Beschwerdebegehren nicht als aussichts-
los erwiesen haben. Auf die der Auferlegung der Verfahrenskosten ist des-
halb zu verzichten. 
10.2 Damit ist gestützt auf Art. 102m Abs. 1 AsylG auch das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Der Rechtsvertreter, 
MLaw El Uali Emmhammed Said, HEKS, Rechtsberatungsstelle für Asyl-
suchende T._______, ist als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen, nach-
dem er die entsprechenden persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 
102m Abs. 3 AsylG erfüllt. 
Der Rechtsvertreter kennt die Entschädigungskonditionen des Bundesver-
waltungsgerichts für das Honorar von amtlich bestellten Rechtsbeiständen 
(für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ein Stundenansatz von 
Fr. 200.- bis 220.- und für nichtanwaltliche Rechtsvertretungen ein Stun-
denansatz von Fr. 100.- bis 150.-) und hat sich in anderweitigen Asylbe-
schwerdeverfahren vor dem Gericht mit diesen Konditionen einverstanden 
erklärt. 


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Mit der Beschwerdeeingabe wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb 
der Vertretungsaufwand vom Gericht zu schätzen ist. Gestützt auf die in 
Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist das amt-
liche Honorar zulasten der Gerichtskasse auf insgesamt Fr. 900.- (inkl. 
Mehrwertsteuer und Auslagen) festzusetzen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. 
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 
3. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 
wird gutgeheissen. 
4. 
MLaw El Uali Emmhammed Said, HEKS, Rechtsberatungsstelle für Asyl-
suchende T._______, wird dem Beschwerdeführer als amtlicher Rechts-
beistand beigeordnet. 
5. 
Dem Rechtsvertreter wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar für die 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung von Fr. 900.- ausgerichtet. 
6. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Sandra Bodenmann 
Versand: