bvger · D-4351/2011 · 2011-08-11 · de
D-4351/2011

Wegweisung Dublin (Ausländerrecht)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-4351/2011
Urteil vom 11. August 2011
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Thomas Wespi,
Gerichtsschreiber Patrick Weber.
Parteien
X._______, geboren am _______,
Russland,
_______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz .
Gegenstand
Wegweisung Dublin (Ausländerrecht);
Verfügung des BFM vom 28. Juli 2011 / N _______.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der Beschwerdeführer - ein Tschetschene aus _______ - seinen Hei­matstaat Russland gemäss eigenen Angaben im September 2000 ver­liess und sich anschliessend - unter anderem als Asylbewerber - in verschiedenen europäischen Ländern auf­hielt,
dass er am 8. April 2011 von Österreich her kommend in die Schweiz ge­langte, wo er am selben Datum ein Asylgesuch stellte,
dass er dazu am 14. April 2011 summarisch befragt wurde,
dass er geltend machte, von 1996 bis 1999 in der Stadtverwaltung von _______ als Assistent des Bürgermeisters gearbeitet zu haben,
dass er seit der Ausreise aus Russland verschiedenenorts an Demonstratio­nen gegen den zweiten Tschetschenienkrieg teilgenommen habe,
dass er via Internet Verletzungen der Menschenrechte in Tschetschenien publik gemacht habe,
dass seine Eltern in Tschetschenien deswegen bedroht worden seien,
dass aufgrund einer Abfrage der Eurodac-Datenbank festgestellt worden war, dass der Beschwerdeführer zuletzt in Österreich um Asyl nachgesucht hatte,
dass ihm das BFM gleichentags das recht­liche Gehör zur möglichen Zu­stän­dig­keit Österreichs für das Asylverfahren und zu einer allfälligen Weg­wei­sung dorthin gewährte,
dass das BFM am 3. Mai 2011 - gestützt auf die Bestimmungen der Verord­nung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festle­gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied­staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in ei­nem Mitglied­staat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO) - ein Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers an Österreich sandte,
dass diesem Ersuchen von österreichischer Seite am 13. Mai 2011 entspro­chen wurde,
dass das BFM mit Verfügung vom 16. Mai 2011 in Anwen­dung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug nach Österreich anord­nete und festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen die­sen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu,
dass die Rückführung - vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung der Frist - bis spätestens am 13. November 2011 zu erfol­gen habe,
dass das BFM in seinem Entscheid - unter Verweis auf die Bestimmun­gen zum Dublin-Verfahren, den vorgängigen Aufenthalt des Beschwerdefüh­rers in Österreich und das von Österreich gutgeheissene Ge­such um Übernahme des Beschwerdeführers - auf die Zuständigkeit Ös­terreichs für die Behandlung des Asylgesuchs verwies,
dass es festhielt, der Beschwerdeführer habe keine relevanten Argu­mente gegen die beabsichtigte Überstellung vorbringen können,
dass die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs zu be­ja­hen seien,
dass die Post diesen Entscheid dem BFM mit dem Vermerk "Annahme ver­weigert" retournierte,
dass der Beschwerdeführer mit einer schriftlichen Eingabe vom 30. Mai 2011 (Postaufgabe: 1. Juni 2011) ans BFM gelangte,
dass er darin ausführlich seine Erlebnisse in den verschiedenen EU-Mit­gliedstaaten darstellte,
dass er am 3. Juni 2011 nach Österreich überstellt wurde,
dass eine kantonale Polizeibehörde das BFM am 21. Juli 2011 über die er­neute Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz informierte,
dass das BFM dem Beschwerdeführer gleichentags das recht­liche Gehör zur mutmasslich nach wie vor bestehenden Zu­ständig­keit Österreichs für das Asylverfahren und zu einer allfälligen Weg­wei­sung dorthin gewährte,
dass der Beschwerdeführer entgegnete, eine Rückkehr nach Österreich komme nicht in Betracht, da man ihn dort nicht in Ruhe gelassen habe,
dass er über die diesbezüglichen Gründe nicht sprechen wolle und könne,
dass sich die österreichischen Behörden am 28. Juli 2011 zur Rücküber­nahme bereit erklärten (Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO),
dass das BFM mit Verfügung vom 28. Juli 2011 (verschickt am 2. August 2011) in Anwen­dung von Art. 64a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De­zember 2005 über die Auslän­derinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvoll­zug nach Österreich anordnete und festhielt, einer allfälli­gen Beschwerde gegen diesen Entscheid komme keine aufschie­bende Wirkung zu,
dass die Rückführung - vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung der Frist - bis spätestens am 28. Januar 2012 zu erfolgen habe,
dass sich der Beschwerdeführer ohne Aufenthaltsregelung in der Schweiz befinde und das Land grundsätzlich zu verlassen habe,
dass das BFM in seinem Entscheid wiederum auf die Zuständigkeit Öster­reichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens verwies,
dass sich der Beschwerdeführer im Falle von Behelligungen durch Drittper­sonen an die dortigen Behörden wenden könne,
dass die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs mithin zu be­ja­hen seien,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. August 2011 (Eingang Bundesverwaltungsgericht 8. August 2011) beim Bun­desver­waltungsgericht Beschwerde erhob und die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragte,
dass auf die Beschwerdevorbringen - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist,
dass die vorinstanzlichen Akten am 8. August 2011 beim Bundesverwaltungs­gericht eintrafen,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsge­richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen des BFM nach Art. 5 des Verwaltungsverfah­rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt,
dass das BFM zu den Behörden nach Art. 33 VGG gehört und daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts ist, wobei eine das Sachge­biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG nicht vorliegt,
dass das Bundesverwaltungsgericht daher zuständig ist für die Beurtei­lung der vorliegenden Beschwerde und betreffend Wegweisungen auf­grund der Dublin-Assoziierungsabkommen endgültig entscheidet (Art. 64a AuG i.V.m. Art. 112 AuG sowie Art. 33 VGG und Art. 83 Bst. c Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass sich der postalische Rückschein respektive eine Empfangsbestäti­gung (noch) nicht im vorinstanzlichen Dos­sier befindet, aufgrund der Ak­ten indes ohne Weiteres von der Fristwah­rung gemäss der seit dem 1. Ja­nuar 2011 in Kraft stehenden Fassung von Art. 64a Abs. 2 AuG ausge­gangen werden kann,
dass auf die frist- und formgerechte Eingabe des legitimierten Beschwerde­führers demnach einzutreten ist (Art. 64a Abs. 2 AuG und Art. 52 VwVG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG),
das mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 49 VwVG),
dass sich die angefochtene Verfügung auf Art. 64a AuG (Wegweisung auf­grund der Dublin-Assoziierungsabkommen) stützt,
dass dieser Artikel ins AuG eingeführt wurde, um die Zuständigkeit für den Erlass einer Wegweisungsverfügung betreffend illegal anwesende Per­sonen festzulegen, welche zwar in der Schweiz kein Asylgesuch ge­stellt haben, aber bereits zu einem früheren Zeitpunkt in einem anderen Staat, der durch ein Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist, ein Asyl­gesuch eingereicht hatten,
dass in Anbetracht der Prozessgeschichte ein solcher Anwendungsfall grundsätzlich vorliegt, zumal der Beschwerdeführer nach der Wiedereinreise kein neues Asylgesuch stellte,
dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren mithin nur die Frage zu klä­ren ist, ob das BFM die Wegweisung des Beschwerdeführers und den Voll­zug zu Recht verfügte oder nicht,
dass eine Wegweisungsverfügung gemäss Art. 64a Abs. 1 AuG den ille­galen Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz und die Zuständig­keit eines anderen, an das Dublin-Assoziierungsabkommen gebundenen Staats für die Durchführung des Asylverfahrens voraussetzt,
dass sich der Beschwerdeführer illegal in der Schweiz aufhält und ge­mäss den Akten weder über eine ausländerrechtliche Anwesenheitsbewilli­gung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol­chen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verfügt (vgl. hierzu BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285; Peter Uebersax, Einreise und Anwe­senheit, in: Ders./Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Aus­länderrecht, Basel 2009, Rz. 7.85 und 7.122 ff. mit weiteren Hinwei­sen),
dass er auch keinen entsprechenden Anspruch geltend macht und zudem nicht zu jenen Personengruppen gehört, welche von Gesetzes wegen kei­ner Anwesenheitsbewilligung bedürfen,
dass der Beschwerdeführer gemäss Eurodac-Treffer in Österreich um Asyl nachsuchte,
dass bei dieser Sachlage gemäss der in Rechtskraft erwachsenen Verfü­gung des BFM vom 16. Mai 2011 Österreich für die Prüfung des Asylan­trags des Beschwerdeführers grundsätzlich zuständig ist,
dass Österreich dem Ersuchen des BFM um eine erneute Rücküber­nahme des Beschwerdeführers zugestimmt hat (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO und wiederum Art. 64a Abs. 1 AuG), womit die Zuständigkeit offensichtlich nach wie vor gegeben ist,
dass weder der illegale Aufenthalt noch die Zuständigkeit Österreichs grundsätzlich bestritten werden,
dass zu prüfen bleibt, ob dem Vollzug der Wegweisung Hindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 1 bis 4 AuG entgegenstehen,
dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli­che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen­stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),,
dass Österreich Signatarstaat sowohl des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts­stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der EMRK ist und vorliegend keine Hinweise dar­auf bestehen, Österreich würde sich im Falle des Beschwerdeführers nicht an seine völkerrechtli­chen Verpflichtungen halten,
dass die Argumente des Beschwerdeführers mangels Substanz offensicht­lich keine andere Einschätzung rechtfertigen und nicht davon aus­zugehen ist, er werde in Österreich einer unzulässigen Behandlung ausgesetzt beziehungsweise in Verletzung völkerrechtlicher Normen in sein Heimatland abgeschoben,
dass sich der Vollzug demnach als zulässig erweist,
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar er­weist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio­nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder prekärer Lebensum­stände konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),
dass vorliegend offensichtlich nicht von einer solchen konkreten Gefährdung in Österreich auszugehen ist, sich der Beschwerdeführer bei allfälligen Problemen vielmehr an die österreichischen Behörden zu wenden hat,
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers schliesslich mög­lich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG),
dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, in­wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserhebli­chen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder un­an­ge­messen ist (Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Verfahrensausgang dessen Kosten von Fr. 600.- dem Be­schwer­deführer auf­zuerlegen sind (vgl. dazu Art. 63 Abs. 1 VwVG so­wie Art. 1-3 des Regle­ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent­schädi­gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer aufer­legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän­dige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin:
Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas
Patrick Weber
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