bvger · C-1027/2023 · 2023-01-31 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente, Verfügung IVSTA vom 31. Januar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-1027/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 . J u l i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
Gerichtsschreiberin Helena Falk. 
Parteien 
A._______, (Polen), 
ohne Zustelldomizil in der Schweiz, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente, 
Verfügung der IVSTA vom 31. Januar 2023. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vor-
instanz) mit Verfügung vom 31. Januar 2023 das Leistungsbegehren von 
A._______ abgewiesen hat (Beschwerdeakten [BVGer-act.] 2, Beilage), 
dass A._______ mit Eingabe vom 9. Februar 2023 (Datum Postaufgabe; 
Posteingang: 15. Februar 2023) seinen Behindertenausweis und verschie-
dene Arztberichte bei der Vorinstanz eingereicht hat, wobei dieser Eingabe 
weder ein Beschwerdewille noch die eigenhändige Unterschrift von 
A._______ (oder eines von ihm bevollmächtigten Vertreters), noch ein 
Rechtsbegehren oder eine Begründung entnommen werden können 
(BVGer-act. 1), 
dass die Vorinstanz diese Eingabe mit Schreiben vom 21. Februar 2023 im 
Sinne einer Beschwerdeeingabe an das Bundesverwaltungsgericht weiter-
geleitet hat (BVGer-act. 2), 
dass A._______ trotz zweimaliger Aufforderung kein Zustelldomizil in der 
Schweiz bezeichnet hat (vgl. BVGer-act. 3 und 7 bis 9), 
dass A._______ mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2023, am 7. Juni 
2023 im Bundesblatt publiziert, aufgefordert worden ist, innert einer Frist 
von 10 Tagen eine Beschwerdeverbesserung mit seinem Beschwerdewil-
len und seiner Unterschrift resp. der Unterschrift einer bevollmächtigten 
Vertretung einzureichen sowie die Rechtsbegehren zu stellen und diese zu 
begründen, 
dass er gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass, sollte 
die Frist unbenutzt ablaufen, auf die weitergeleitete Eingabe vom 9. Feb-
ruar 2023 nicht eingetreten werde (BVGer-act. 10 bis 12), 
dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG; SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen 
Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern – wie 
vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Invalidenversicherung vor 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 33 Bst. d VGG i.V.m. 


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Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die In-
validenversicherung [IVG; SR 831.20]), 
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 
vorliegenden Eingabe vom 9. Februar 2023 mithin gegeben ist, weshalb 
weiter zu prüfen ist, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, 
dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person 
oder ihrer Vertretung zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass die Beschwerdeinstanz der beschwerdeführenden Person eine kurze 
Nachfrist zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begrün-
dung oder Unterschrift fehlen, und diese Nachfrist mit der Androhung ver-
bindet, nach unbenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten 
(Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG), 
dass A._______ innert Frist auf die Aufforderung vom 31. Mai 2023 (Publi-
kationsdatum im Bundesblatt: 7. Juni 2023) nicht reagiert und keine Be-
schwerdeverbesserung eingereicht hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-
nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass im vorliegenden Fall auf die Erhebung von Verfahrenskosten umstän-
dehalber zu verzichten ist, 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 1 und 3 
VGKE). 
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Eingabe vom 9. Februar 2023 wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-
schädigung zugesprochen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Helena Falk 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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