bvger · F-3892/2022 · 2022-08-04 · de

Erteilung der vorl&auml;ufigen Aufnahme | Verweigerung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des SEM vom 4. August 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-3892/2022 
 
 
U r t e i l v o m 4 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner (Vorsitz), 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Richter Sebastian Kempe, 
Gerichtsschreiberin Sandra Hutter. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Ursula Weber, Rechtsanwältin, 
Advokatur Gartenhof, Gartenhofstrasse 15, 
Postfach, 8036 Zürich, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Verweigerung der vorläufigen Aufnahme; 
Verfügung des SEM vom 4. August 2022. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer (geb. 1978; Staatsangehöriger von Eritrea) 
ersuchte am 14. September 2015 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung 
vom 23. Mai 2018 verneinte das SEM seine Flüchtlingseigenschaft, lehnte 
das Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ord-
nete den Vollzug an. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bun-
desverwaltungsgericht mit Urteil D-3535/2018 vom 17. Juli 2018 mangels 
Leistung eines Kostenvorschusses nicht ein. Das SEM setzte in Folge die 
Ausreisefrist auf den 22. August 2018 an, woraufhin der Beschwerdeführer 
am 6. August 2018 untertauchte. Er wurde am 6. September 2018 im Rah-
men eines Dublin-Verfahrens aus Österreich in die Schweiz überstellt. 
A.b Das Migrationsamt des Kantons B._______ (im Folgenden: Migrati-
onsamt) führte mit dem Beschwerdeführer am 11. September 2018, am 16. 
April 2019 und am 21. November 2019 Ausreisegespräche durch, wobei er 
jeweils angab, die Schweiz nicht freiwillig verlassen zu wollen und sich 
bislang nicht um Reisepapiere bemüht zu haben. 
A.c Der Beschwerdeführer wurde wegen rechtswidrigen Aufenthalts im 
Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG mit Strafbefehlen 
- 
vom 10. Dezember 2018 (30 Tagessätze à Fr. 30.– bedingt, Probezeit 
von 2 Jahren); 
- 
vom 9. Juli 2019 (Widerruf des aufgeschobenen Vollzugs der Geld-
strafe vom 10. Dezember 2018; 90 Tagessätze à Fr. 10.– [unter Einbe-
zug der Geldstrafe vom 10. Dezember 2018]) und 
- 
vom 1. April 2020 (Freiheitsstrafe von 60 Tagen) 
für schuldig gesprochen. 
Mit Verfügung vom 18. Juli 2019 grenzte das Migrationsamt den 
Beschwerdeführer für die Dauer von zwei Jahren auf ein näher bestimmtes 
Gemeindegebiet ein. Am 16. September 2019 sowie am 10. Februar 2021 
wurde der Beschwerdeführer per Strafbefehl wegen Missachtung einer 
Ein- oder Ausgrenzung (Freiheitsstrafe von 4 Monaten bzw. 30 Tagen) 
bestraft. 
A.d Ein am 14. Dezember 2019 eingereichtes Wiedererwägungsgesuch 
wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 9. Januar 2020 ab. Die dagegen 
erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 
D-832/2020 vom 25. März 2020 ebenfalls ab. Es hielt in seinem Urteil unter 


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anderem fest, die Vorinstanz habe den Wegweisungsvollzug zu Recht als 
zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet; eine Anordnung der vorläufi-
gen Aufnahme falle somit ausser Betracht. 
A.e Das Migrationsamt führte mit dem Beschwerdeführer am 19. August 
2020, am 12. Mai 2021 und am 18. Oktober 2021 weitere Ausreisegesprä-
che durch, in denen er erneut erklärte, die Schweiz nicht freiwillig verlassen 
zu wollen und sich nicht um die Beschaffung von Reisedokumenten be-
müht zu haben. 
A.f Am 21. Februar 2022 ordnete das Migrationsamt die Durchsetzungs-
haft gegen den Beschwerdeführer an, welche mit Urteil vom 25. Februar 
2022 vom zuständigen Zwangsmassnahmengericht bestätigt und mit Urteil 
vom 16. März 2022 verlängert wurde. 
Mit Urteil vom 12. Mai 2022 hob das zuständige kantonale Verwaltungsge-
richt die Durchsetzungshaft auf und begründete dies mit einer objektiven 
Unmöglichkeit der Ausschaffung, da Eritrea keine zwangsweisen Rückfüh-
rungen akzeptiere. Auch von einer freiwilligen Ausreisemöglichkeit könne 
nicht ausgegangen werden, da der Beschwerdeführer als Nothilfeempfän-
ger die Diasporasteuer nicht entrichten könne und daher nicht ersichtlich 
sei, dass beziehungsweise wie er Papiere beschaffen oder freiwillig nach 
Eritrea zurückkehren könne. Zudem sei die Unterzeichnung des sog. 
«Reuebriefs» keine zumutbare Vorkehrungshandlung im Sinne der Mitwir-
kungspflicht nach Art. 90 lit. c AIG. Dieser Entscheid trat unangefochten in 
Rechtskraft. 
B. 
Am 30. Juni 2022 beantragte das Migrationsamt bei der Vorinstanz 
– gestützt auf das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 
12. Mai 2022 – die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen einer nicht 
im Verhalten des Beschwerdeführers begründeten Unmöglichkeit des 
Wegweisungsvollzugs. 
C. 
Am 11. Juli 2022 bestätigten die eritreischen Behörden die Identität des 
Beschwerdeführers und stellten seine eritreische Staatsangehörigkeit fest, 
nachdem die schweizerischen Behörden am 12. April 2022 ein Identifikati-
onsgesuch gestellt hatten. 


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Seite 4 
D. 
Mit Verfügung vom 4. August 2022 lehnte die Vorinstanz den Antrag des 
Migrationsamtes auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme ab. 
E. 
Mit Rechtmitteleingabe vom 7. September 2022 (Datum Poststempel) 
beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung vom 4. August 2022 und die Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme. Ferner ersuchte er um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses und um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsbeistän-
din in der Person der unterzeichnenden Rechtsvertreterin. 
Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2022 wies das Bundesverwal-
tungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege ab und forderte ihn zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses auf. 
Die Vorinstanz hielt mit Vernehmlassung vom 15. November 2022 vollum-
fänglich an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. 
Mit Replik vom 12. Januar 2023 hielt der Beschwerdeführer an seinen 
eingangs gestellten Anträgen fest. 
Mit Verfügung vom 16. Januar 2023 übermittelte das Gericht die Replik des 
Beschwerdeführers an die Vorinstanz und schloss gleichzeitig den Schrif-
tenwechsel. 
Eine Anfrage des Beschwerdeführers zum Verfahrensstand vom 25. März 
2024 beantwortete das Gericht mit Schreiben vom 4. April 2024. 
F. 
Der vorsitzende Richter hat das vorliegende Verfahren aus organisatori-
schen Gründen vom vormaligen Instruktionsrichter übernommen. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Verfügungen des SEM betreffend vorläufige Aufnahme unterliegen der 
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. 
Art. 31 ff. VGG). Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-
stimmt (Art. 37 VGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die 
Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt 
werden (Art. 49 VwVG; BVGE 2022 VII/4 E. 2–3). Das Bundesverwaltungs-
gericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes we-
gen an. Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflich-
tet die Verwaltung und das Gericht, auf den festgestellten Sachverhalt je-
nen Rechtssatz anzuwenden, den sie als den einschlägigen erachten, und 
ihm jene Auslegung zu geben, von der sie überzeugt sind. Dieses Prinzip 
hat zur Folge, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz 
den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestäti-
gen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (Art. 62 Abs. 4 VwVG; sog. 
Motivsubstitution). Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-
punkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es ein Asylgesuch ablehnt oder 
darauf nicht eintritt. Gemäss Artikel 46 Abs. 1 AsylG sind die Kantone ver-
pflichtet, die Wegweisungsverfügungen zu vollziehen. Erweist sich der Voll-
zug aus technischen Gründen als nicht möglich, so beantragt der Kanton 
dem SEM die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme (Abs. 2). 
3.2 Gemäss Art. 17 Abs. 1 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und 
Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 
vom 11. August 1999 (VVWAL; SR 142.281) können die zuständigen kan-
tonalen Behörden, wenn das SEM über Asyl und Wegweisung befunden 
hat, eine vorläufige Aufnahme nur beantragen, wenn der Vollzug der Weg-
weisung unmöglich ist. Nach Abs. 2 kann ein Kanton eine vorläufige 


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Aufnahme nur beantragen, sofern er rechtzeitig alle notwendigen Mass-
nahmen für den Vollzug der Wegweisung getroffen hat. Verunmöglicht die 
Person durch ihr eigenes Verhalten den Vollzug der Wegweisung, so wird 
keine vorläufige Aufnahme verfügt. 
3.3 Das SEM verfügt die vorläufige Aufnahme eines Ausländers oder einer 
Ausländerin, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, 
nicht zulässig oder nicht zumutbar ist (Art. 83 Abs. 1 AIG). Der Vollzug ist 
nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Hei-
mat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder 
dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). Der Vollzug kann für 
Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im 
Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG). 
Trotz Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit des Weg- oder Ausweisungsvoll-
zugs wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt, wenn die weg- oder aus-
gewiesene Person die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Auswei-
sung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat (Art. 83 Abs. 7 
Bst. c AIG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung ihres Entscheids fest, dass sie im 
Unterschied zum kantonalen Verwaltungsgericht – dafür in Übereinstim-
mung mit der Rechtsprechung des BVGer – weder in der Lohnabgabe von 
2% (Diasporasteuer) noch im Formular 4/4.2 «letter of regret» ein Wegwei-
sungsvollzugshindernis oder gar einen Asylgrund erblicken könne. Die da-
von abweichende Einschätzung des kantonalen Verwaltungsgerichts 
nehme das SEM zwar zur Kenntnis, sie sei jedoch nicht bindend und ver-
möge deshalb die Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs für betroffene 
Staatsangehörige aus Eritrea nicht zu begründen beziehungsweise die Vo-
raussetzungen für die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme infolge Un-
möglichkeit des Wegweisungsvollzugs nicht zu schaffen. Das SEM gehe 
deshalb gemäss ständiger Praxis weiterhin davon aus, dass zumindest die 
freiwillige und selbständige Rückkehr von rechtskräftig aus der Schweiz 
weggewiesenen eritreischen Staatsangehörigen möglich sei und die dafür 
zu unternehmenden Schritte als zumutbar zu erachten seien. Eine Unmög-
lichkeit im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG würde indessen voraussetzen, dass 
auch die ausreisepflichtige ausländische Person keine Möglichkeit habe, 
ihre Ausreisepflicht selbständig zu erfüllen. Diese Voraussetzung sei vor-
liegend offensichtlich nicht erfüllt. So werde auch im Urteil des Zwangs-
massnahmengerichts vom 25. Februar 2022 aufgeführt, dass im Falle einer 


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freiwilligen Rückkehr durch die eritreischen Behörden nach wie vor ein 
Laissez-Passer ausgestellt werden würde. Im vorliegenden Fall sei des-
halb hauptsächlich das individuelle Verhalten der betroffenen Person der 
Grund dafür, dass bisher keine Reisedokumente vorlägen. Das Zwangs-
massnahmengericht weise zudem auf die negativen Konsequenzen als 
Folge der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers aus Eritrea hin. Dies-
bezüglich sei anzumerken, dass dabei nicht die Unmöglichkeit des Weg-
weisungsvollzugs, sondern allenfalls dessen Unzulässigkeit beziehungs-
weise die Unzumutbarkeit betroffen wären. Gemäss Koordinationsurteil 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2017 (E-7898/2015 [recte 
D-7898/2015], E. 5) lasse sich die Annahme, dass sich Eritreer aufgrund 
der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen ihres Heimatstaates konfrontiert 
sehen, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation des 
Staates ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen 
würden, nicht mehr aufrechterhalten. Des Weiteren habe das Bundesver-
waltungsgericht vorliegend mit Urteil vom 25. März 2020 festgehalten, die 
vom Beschwerdeführer behauptete Desertion könne nicht der Wahrheit 
entsprechen. Dieser sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits zu 
einem früheren Zeitpunkt aus gesundheitlichen Gründen aus dem eritrei-
schen Nationaldienst entlassen worden. Dementsprechend führe eine 
blosse illegale Ausreise ohne weitere Anknüpfungspunkte gemäss Recht-
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Asylanerkennung. Zu-
dem seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass ihm eine erneute Einberu-
fung in den Militärdienst drohe, weshalb einem Wegweisungsvollzug nichts 
im Weg stehe. Die Voraussetzungen für eine Feststellung der Unmöglich-
keit des Wegweisungsvollzugs seien demnach vorliegend nicht erfüllt und 
der Antrag auf Anordnung einer vorläufigen Aufnahme sei deshalb abzu-
lehnen (vgl. Vorakten [SEM-act.] pag. 12 – 17). 
4.2 Der Beschwerdeführer bestritt in seiner Rechtsmitteleingabe diese 
Schlussfolgerungen und machte dazu im Wesentlichen geltend, dass er 
eritreischer Staatsangehöriger sei und während vieler Jahre Militärdienst 
geleistet habe, bis er im Jahr 2014 desertiert, illegal aus Eritrea ausgereist 
und in die Schweiz geflüchtet sei. Er habe keine heimatlichen Papiere, 
beziehe Nothilfe und habe keinerlei Vermögen. Er sei nicht berechtigt, in 
der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, weshalb ihm diese Situ-
ation nicht vorgeworfen werden könne. Damit habe er schlicht nicht die 
Mittel, die vom eritreischen Staat verlangte «Rehabilitation and 
Reconstruction Tax» zu bezahlen. Die Inanspruchnahme konsularischer 
Dienste sei ihm von vornherein verwehrt; er könne sich kein Laissez-Pas-
ser organisieren. Wenn die eritreischen Behörden, wie hier, die 


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Ausstellung der erforderlichen Papiere an von vornherein nicht erfüllbare 
Bedingungen knüpften, dann komme dies einer Weigerung der Behörden, 
Papiere auszustellen, gleich. Damit sei der Vollzug der Wegweisung im 
vorliegenden Fall unmöglich, zumal er mit Zwang und Drohungen zu rech-
nen hätte, wenn er sich weigern würde, die Steuer zu bezahlen bezie-
hungsweise auf die Inanspruchnahme konsularischer Dienste ohne Bezah-
lung bestünde. Im Übrigen sei die Erhebung einer solchen Steuer von Per-
sonen, die bedürftig seien und Sozialleistungen beziehen müssten, offen-
sichtlich willkürlich. Die Bezahlung einer willkürlichen Steuer könne von ihm 
nicht verlangt werden. Ebenso wenig gehe es an, dass dafür Steuergelder, 
welche ihm im Rahmen der Rückkehrhilfe zugeflossen seien, verwendet 
würden. Die Vorinstanz vertrete die Auffassung, dass die Tatsache, dass 
er auch einen «Reuebrief» zu unterzeichnen hätte, die Frage der Zulässig-
keit/Zumutbarkeit und nicht diejenige der Unmöglichkeit beschlage, was 
falsch sei. Sie beschlage auch die Frage, was von ihm im Hinblick auf die 
Papierbeschaffung alles verlangt werden könne, da der eritreische Staat 
die Ausstellung von Pässen und Laissez-Passer an diese Bedingung (Un-
terzeichnung «Reuebrief») knüpfe. Aus der Sicht eines Rechtsstaats 
müsse es offensichtlich sein, dass die Erklärung, man habe eine Straftat 
begangen und akzeptiere die Bestrafung dafür, nicht zu denjenigen Dingen 
gehöre, die von Menschen verlangt werden könnten, um sich Reisepapiere 
zu beschaffen. Er könne ein eritreisches Reisedokument also auch deshalb 
nicht beschaffen, weil es ihm nicht zuzumuten sei, die vom eritreischen 
Staat an die Passausstellung geknüpfte Bedingung einer Reueerklärung 
zu erfüllen. Somit sei der Vollzug der Wegweisung unmöglich im Sinne von 
Art. 83 Abs. 2 AIG, wobei keine Ausschlussgründe vorliegen würden (vgl. 
Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1). 
4.3 Die Vorinstanz führte in der Vernehmlassung aus, dass gemäss zuletzt 
am 1. September 2022 aktualisierter Rückkehrdokumentation des SEM 
Personen die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren wollen, persönlich 
auf dem eritreischen Konsulat in Genf für die Ausstellung eines Laissez-
Passer vorsprechen müssen. Die betroffene Person müsse alle zum Erhalt 
eines Laissez-Passer nötigen Schritte selbst unternehmen. Sie müsse be-
kräftigen, keine Reisepapiere mehr zu haben und freiwillig nach Eritrea zu-
rückkehren zu wollen. Das eritreische Konsulat in Genf stelle Laissez-Pas-
ser aus, die für fünf Monate gültig seien. Diese kosteten Fr. 50.– und die 
Bezahlung einer «Rehabilitation and Reconstruction Tax» in der Höhe von 
2 % des Einkommens werde nicht als zusätzliche Voraussetzung aufge-
führt. Was die Bezahlung des Laissez-Passer anbelange, sei festzuhalten, 
dass die ausländische Person gemäss Art. 55 Abs. 2 AsylV 2 die Ausreise 


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mit ihren verfügbaren Mitteln selbst bezahlen müsse. Allerdings werde vom 
Kanton geprüft, ob die ausländische Person im Zeitpunkt der Organisation 
der Ausreise mittellos sei. Zu berücksichtigen seien vor allem das Erwerbs-
einkommen und die verfügbaren Vermögensbeträge (Art. 55 Abs. 1 AsylV 
2). Da es sich beim Beschwerdeführer um einen Nothilfebezüger handle, 
sei anzunehmen, dass ihm durch die freiwillige Ausreise nach Eritrea keine 
Kosten entstünden und sämtliche Ausreisekosten durch den Kanton bezie-
hungsweise das SEM übernommen würden (Art. 54 Abs. 1 AsylV 2). In 
Anbetracht dessen gehe das SEM, wie bereits in der Verfügung aufgeführt, 
weiterhin davon aus, dass zumindest die freiwillige und selbständige Rück-
kehr von rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesenen eritreischen 
Staatsangehörigen möglich sei und die dafür zu unternehmenden Schritte 
als zumutbar zu erachten seien (vgl. BVGer-act. 9). 
4.4 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Replik, der Hinweis, es könne 
nicht davon ausgegangen werden, die freiwillige Ausreise sei nicht mög-
lich, solange er sich nicht nachweislich vergeblich um Reisepapiere be-
müht habe, gehe fehl. Gemäss Rechtsprechung müsse die zum Verlassen 
der Schweiz verpflichtete Person alles unternommen haben, was von ihr 
verlangt werden könne, um in ihr Heimatland zurückkehren zu können. 
Eine Kontaktaufnahme mit dem eritreischen Konsulat in Genf könne von 
ihm nicht verlangt werden. Eine aus eritreischer Sicht rechtmässige Rück-
kehr nach Eritrea sei, wie bereits in der Beschwerde ausgeführt, nur dann 
möglich, wenn er die Bezahlung der 2%-Steuer akzeptiere und einen 
Reuebrief unterzeichne. Solange er diesen Anforderungen nicht nach-
komme, blieben ihm die konsularischen Dienste Eritreas verwehrt, womit 
er die notwendigen Ausweispapiere nicht beschaffen könne. Diese Aus-
weispapiere seien für eine freiwillige und legale Rückreise unerlässlich. Der 
eritreische Staat knüpfe damit konsularische Dienste an absolut unzumut-
bare, weil widerrechtliche und ordre-public widrige Voraussetzungen. Das 
– sämtlichen Grundsätzen und Garantien des Rechtsstaats (Willkürverbot, 
Treu und Glauben, Rechtsgleichheit, Legalitätsprinzip, öffentliches Inte-
resse und Verhältnismässigkeit) entgegenstehende – Vorgehen des eritre-
ischen Staats könne dem Beschwerdeführer nicht angelastet werden, viel-
mehr lägen diese äusseren Umstände ausserhalb seiner Einflussmöglich-
keiten. Dem Beschwerdeführer sei jegliche Kontaktaufnahme mit den erit-
reischen Behörden in der Schweiz unzumutbar: Mehrere Staaten hätten 
Bedenken gegenüber Eritrea geäussert, weil die diplomatischen Vertretun-
gen Eritreas mittels Zwangs, illegalen Mitteln und unter anderem Drohun-
gen, den Familienangehörigen in Eritrea Schaden zuzufügen, die Bezah-
lung der Steuer zu erpressen versuchten. All dem könne nicht einfach 


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entgegengehalten werden, der Beschwerdeführer habe sich trotz seiner 
Befürchtungen an die eritreische Botschaft zu wenden. Eben so wenig 
gehe es an, die auf der Seite des eritreischen Konsulats in Genf veröffent-
lichten Voraussetzungen an den Erhalt eines Laissez-Passer zu zitieren. 
Es sei vielmehr Aufgabe des angerufenen Gerichts, sich mit den Machen-
schaften der eritreischen Behörden in der Schweiz auseinanderzusetzen 
und diese mit Blick auf die hier geltenden Grundsätze des Rechts und die 
hier geltende Werteordnung zu überprüfen. Die Annahme der Vorinstanz, 
sämtliche Kosten würden durch den Kanton beziehungsweise das SEM 
übernommen werden, sei nicht nachvollziehbar. Zu den Kosten gehöre, 
wie bereits ausgeführt, die Bezahlung der sogenannten 2%-Steuer. Es sei 
von den kantonalen und eidgenössischen Behörden zu erwarten, dass sie 
von der Bezahlung einer unter unklaren Umständen erhobenen Steuer, die 
einem Willkürstaat zur Finanzierung seines Apparats diene, absähen. Vor 
diesem komplexen Hintergrund sei auch die Abweisung des Gesuchs um 
unentgeltliche Rechtspflege nicht nachvollziehbar (vgl. BVGer-act. 13). 
5. 
Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, wurde der Beschwerdeführer rechts-
kräftig aus der Schweiz weggewiesen (vgl. Bst. A.a; A.d supra). 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet damit einzig die Frage, ob 
die Wegweisung zu vollziehen ist oder ob anstelle des Vollzugs – wie von 
der kantonalen Behörde beantragt (Art. 83 Abs. 6 AIG) – eine vorläufige 
Aufnahme anzuordnen ist. 
5.1 
5.1.1 Eine zwangsweise Rückführung nach Eritrea ist derzeit generell nicht 
möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht jedoch praxisge-
mäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im 
Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen (vgl. E-4438/2017 vom 6. März 2019 
E. 12.2). 
5.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner langjährigen, gefestig-
ten Praxis davon aus, dass die durch Eritrea erhobene Diasporasteuer und 
das Reueschreiben weder eine Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des 
Wegweisungsvollzugs (vgl. Urteile des BVGer E-5815/2017 vom 7. Juli 
2020 E. 10.2.3 und E. 10.3; E-2382/2018 vom 5. November 2019 E. 6.3.2 
und 6.4; D-6740/2016 vom 1. Juli 2019 E. 9.4; E-4438/2017 vom 6. März 
2019 E. 12.2; D-5325/2017 vom 25. Januar 2019 E. 8.3.3; D-4159/2017 
vom 23. Oktober 2018 E. 6.4) noch eine Unzumutbarkeit oder Unmöglich-
keit der Papierbeschaffung zu begründen vermögen (vgl. Urteile des 


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Seite 11 
BVGer F-4605/2022 vom 11. Februar 2025 E. 4.; C-6101/2014 vom 
29. Dezember 2015 E. 4.7; C-3044/2007 vom 23. Januar 2009 E. 3.3, 
C-1870/2007 vom 22. Juli 2009 E. 3.3; anderer Auffassung diesbezüglich: 
HELEN ZEMP, Keine Pflicht zur Passbeschaffung bei drohender Selbstbe-
zichtigung durch Reueerklärung, Asyl 2/24 S. 33). Die Beurteilung der 
Frage, ob die Erhebung der Diasporasteuer eine strafbare Handlung im 
Sinne des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) darstellt, fällt grundsätzlich 
in den Zuständigkeitsbereich der Strafverfolgungsbehörden. Deren Abklä-
rungen haben jedoch bereits 2015 ergeben, dass die Diaspora-Steuer le-
gal sei, da sie vom eritreischen Staat und nicht von den Angehörigen des 
Generalkonsulats in der Schweiz beschlossen worden sei (vgl. Urteil des 
BVGer F-6281/2016 vom 17. Mai 2018 E. 4.1). Im Rahmen dieser Unter-
suchungen war die Bundesanwaltschaft zum Schluss gekommen, dass 
keine ausreichenden Elemente vorliegen, um der Anzeige nachzugehen, 
und dass keine konkreten Hinweise darauf bestehen, dass das Konsulat 
von der eritreischen Diaspora in der Schweiz diese Steuer eingefordert 
hätte oder dass eritreische Behörden einen Zwang zur Zahlung dieser 
Steuer ausgeübt hätten (vgl. Antwort des Bundesrates vom 22. November 
2023 auf die Interpellation 23.4112 von Nationalrat Clivaz). Insofern der 
Beschwerdeführer ferner geltend macht, die mit dem Reueschreiben unter 
Zwang geforderte Selbstbezichtigung sei unzulässig, ist darauf zu verwei-
sen, dass das Bundesgericht darin jüngst weder eine Verletzung des 
«nemo tenetur»-Prinzips noch eine Verletzung von Art. 32 BV und 
Art. 6 EMRK erkannte (vgl. Urteil des BGer 6B_1471/2021 vom 9. März 
2023 E. 1.1-1.5; vgl. auch E. 5.1.2). 
5.1.3 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. E. 5.1.2 supra) kann vom Be-
schwerdeführer sowohl die Entrichtung der Diasporasteuer als auch eine 
allfällige Unterzeichnung eines «Reuebriefs» erwartet werden, um konsu-
larische Dienstleistungen – wie die Beschaffung eines Laissez-passer – in 
Anspruch nehmen zu können. 
Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass nach den rechtskräftigen 
Feststellungen im Asylverfahren davon auszugehen ist, dass der Be-
schwerdeführer bereits in der eritreischen Armee gedient hat und regulär 
aus dem Dienst entlassen wurde. Eine Desertion konnte er nicht nachwei-
sen oder zumindest glaubhaft machen (vgl. Urteil des BVGer 
D-832/2020 vom 25. März 2020 E. 6.4). Bei dieser Sachlage würde sich 
die vorgebrachte Unterzeichnung des sogenannten «Reueschreibens», in 
welchem die Nichtleistung des Nationaldienstes bedauert und eine allfäl-
lige Bestrafung akzeptiert wird, demnach erübrigen. Aufgrund der 


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vorstehenden Ausführungen ist auf die weiteren diesbezüglichen Vorbrin-
gen jedoch ohnehin nicht näher einzugehen. 
5.1.4 Folglich kann weder in der Diasporasteuer noch in der Unterzeich-
nung eines Reuebriefes eine Unmöglichkeit des Vollzuges nach 
Art. 83 Abs. 2 AIG erblickt werden. Der Vollzug der Wegweisung ist somit 
– in Übereinstimmung mit dem Urteil D-832/2020 vom 25. März 2020 (vgl. 
Bst. A.d supra) – als grundsätzlich möglich zu bezeichnen. 
5.2 Der Beschwerdeführer behauptet, er unterliege der Diasporasteuer, 
könne diese jedoch nicht bezahlen und habe deswegen keine Möglichkeit 
konsularische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, womit der Vollzug 
der Wegweisung unmöglich und die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. 
5.2.1 Der Beschwerdeführer hat seit seiner Ankunft in der Schweiz im Jahr 
2015 zunächst Asylsozialhilfe und nach Abweisung seines Asylgesuchs 
(vgl. Bst. A.a) ab August 2018 Nothilfe bezogen. Die Höhe der bezogenen 
Leistungen wurde vom Beschwerdeführer nicht belegt. Gemäss Akten gab 
er diesbezüglich im Jahr 2019 anlässlich einer Polizeibefragung lediglich 
an, dass er pro Woche Fr. 60.– an Nothilfe erhalte (Kantonale Akten [kant. 
act.] pag. 209). Er hat ferner nie ein Einkommen aus einer Arbeitstätigkeit 
bezogen. Somit stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund 
seiner Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung überhaupt der Diaspo-
rasteuer unterliegt, da diese vom Einkommen berechnet wird. 
Ob dies der Fall ist, kann vom Gericht nicht abschliessend beurteilt werden. 
Es existieren nur wenige Informationen darüber, wie eritreische Konsulate 
und Botschaften die 2%-Steuer berechnen (vgl. Studie der niederländi-
schen Universität Tilburg DSP-groep / Tilburg School of Humanities, 
The 2% Tax for Eritreans in the diaspora, 06.2017, , abgerufen am 14.05. 
2025). Insgesamt ist die Praxis der eritreischen Behörden als intransparent 
und teilweise widersprüchlich einzustufen. So teilte das eritreische Infor-
mationsministerium (Ministry of Information) im Jahr 2015 mit, dass die 
2 % Steuer nur für Vollbeschäftigte, das heisst für Personen, die in einem 
Arbeitsverhältnis stehen und über ein festes Einkommen verfügen, gelte – 
nicht jedoch für Personen, die Sozialhilfe oder sonstige Sozialleistungen 
beziehen (Rehabilitation & Recovery Tax: why the uproar?, 18.11.2015, 
 , abgerufen am 14.05.2025). Gemäss einer Studie der niederländi-
schen Universität Tilburg existieren jedoch mehrere Berichte, gemäss 


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Seite 13 
denen sowohl Asylsuchende, Studenten als auch Sozialhilfebezüger dazu 
aufgefordert worden seien, die 2% Steuer zu bezahlen. In einigen Fällen 
seien solche Personen angewiesen worden, einen geringeren Beitrag als 
2% oder einen Mindestbetrag zu bezahlen. In der Studie werden aber auch 
Fälle erwähnt, wo die zuvor genannten Personengruppen keine Steuer 
zahlen mussten (Studie der niederländischen Universität Tilburg, a.a.O, 
S. 80). 
5.2.2 Aufgrund der intransparenten und offenbar willkürlichen Praxis der 
eritreischen Behörden kann das Gericht letztlich nicht mit Sicherheit sagen, 
ob der Beschwerdeführer der Diasporasteuer unterliegt oder nicht. 
Der Beschwerdeführer selbst hat sich nie bei der eritreischen Botschaft in 
Genf informiert, ob er steuerpflichtig ist. Er hat insoweit seine Mitwirkungs-
pflicht verletzt. 
Aber selbst bei der hypothetischen Annahme, dass der Beschwerdeführer 
im Rahmen seiner Einkünfte der Diasporasteuer unterliegen würde, hätte 
dies, wie im Folgenden ausgeführt, keine Auswirkung auf den Ausgang des 
Verfahrens. 
5.3 
5.3.1 Die zum Verlassen der Schweiz verpflichtete Person muss alles 
unternommen haben, das von ihr verlangt werden kann, um in ihr Heimat-
land zurückkehren zu können (vgl. Urteile des BVGer C-1503/2010 vom 
21. Januar 2014, E. 5.2 und C-6528/2007 vom 3. Februar 2010 E. 6.2). 
Somit ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer vorliegend diese Vorausset-
zungen erfüllt oder ob er eine Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung 
durch sein eigenes Verhalten verursacht (Art. 83 Abs. 7 Bst. c AIG) und 
damit einen Ausschlussgrund gesetzt hat. 
Eine Bindung an das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 
12. Mai 2022 (vgl. Bst. A.f supra) besteht nicht. 
5.3.2 Sollte der Beschwerdeführer der Diasporasteuer unterliegen, so 
hätte er ihre nunmehrige Höhe und seine damit einhergehende Zahlungs-
unfähigkeit durch seinen langjährigen Aufenthalt in der Schweiz selbst ver-
schuldet. Die Diasporasteuer wird rückwirkend auf den Zeitpunkt der Aus-
reise aus Eritrea berechnet (vgl. https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikatio-
nen/news-und-stories/der-nationaldienst-in-seiner-jetzigen-form-ist-untren 
nbar-mit-zwangsarbeit-und-der-sklaverei-aehnlichen-praktiken-verbunden 
abgerufen am 14.05.2025). Der Beschwerdeführer hat Eritrea gemäss 


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Seite 14 
eigenen Angaben im Jahr 2014 verlassen; gesichert hält er sich seit 2015 
nicht mehr in Eritrea auf (vgl. Bst. A.a; E. 4.2 supra). Damit wäre die 
Diasporasteuer rückwirkend für mindestens 10 Jahre zu entrichten. Das 
SEM lehnte bereits im Jahr 2018 sein Asylgesuch ab, verfügte die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Das Bundesverwal-
tungsgericht forderte im Beschwerdeverfahren mit Zwischenverfügung 
vom 25. Juni 2018 einen Kostenvorschuss, da es die Beschwerde aus-
drücklich als offensichtlich unbegründet betrachtete (vgl. Akten im Be-
schwerdeverfahren Asyl D-3535/2018 [BVGer-act. Asyl] 3). Der Beschwer-
deführer bezahlte den Kostenvorschuss in Folge nicht, woraufhin das Ge-
richt auf seine Beschwerde nicht eintrat. Schon zu diesem Zeitpunkt wäre 
es am Beschwerdeführer gelegen die Schweiz zu verlassen, da sein Asyl-
gesuch sowohl von der Vorinstanz als auch vom BVGer abgelehnt bezie-
hungsweise als offensichtlich unbegründet angesehen wurde. Es wäre be-
reits damals in seiner Verantwortung gestanden, sich bei der zuständigen 
Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr erforderlichen Reise-
papiere zu beschaffen. Da er sich zum damaligen Zeitpunkt erst für rund 
drei Jahre ausserhalb von Eritrea befunden und von Asylsozialhilfe gelebt 
hatte, wäre die Diasporasteuer wesentlich niedriger und deshalb für ihn 
leistbar gewesen. Der Beschwerdeführer verfügte zu jener Zeit auch durch-
aus über finanzielle Mittel, was durch den Umstand verdeutlicht wird, dass 
die Staatsanwaltschaft C._______ im Jahr 2019 von ihm Bargeld im Wert 
von Fr. 1'900.– einzog (kant. act. pag. 221). Der Beschwerdeführer verwei-
gerte jedoch seit dem Jahr 2018 wiederholt die Papierbeschaffung (vgl. 
Bst. A. b und A.e supra), wodurch die in dieser Erwägung anzunehmende 
Steuerlast in den folgenden Jahren kontinuierlich angestiegen ist und zu 
seiner Zahlungsunfähigkeit führte. Er verunmöglichte somit bei Annahme 
seiner Steuerpflicht aufgrund seines Verhaltens den Vollzug gemäss 
Art. 83 Abs. 7 AIG. 
5.3.3 Sollte der Beschwerdeführer als Nothilfebezüger der Diasporasteuer 
nicht unterliegen, was gemäss den Angaben des eritreischen Informations-
ministeriums sowie der Studie der niederländischen Universität Tilburg 
(vgl. E. 5.2.1 supra) durchaus möglich wäre, wäre es für ihn ohne weiteres 
möglich, konsularische Leistungen in Anspruch zu nehmen und folglich ein 
Laissez-Passer zu erhalten (vgl. E. 5.1.3 supra). Da er sich jedoch nie um 
Papiere bemüht hat, läge auch in diesem Fall die Unmöglichkeit des Voll-
zugs der Wegweisung in seinem eigenen Verhalten begründet (Art. 83 
Abs. 7 Bst. c AIG). 


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Seite 15 
5.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
unabhängig von einer allfälligen Steuerpflicht die Unmöglichkeit des Voll-
zugs der Wegweisung durch sein eigenes Verhalten begründet hat. 
6. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher 
abzuweisen. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf insgesamt Fr. 1'000.– festzuset-
zen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. 
Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 2. November 2022 in der 
gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfah-
renskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung fällt ausgangsge-
mäss ausser Betracht (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
8. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 
endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). 
 
 
 


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Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den am 2. November 2022 geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das 
kantonale Migrationsamt. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Yannick Antoniazza-Hafner 
Sandra Hutter 
 
 
 
Versand: