bvger · F-4170/2024 · 2024-06-26 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 26. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung VI 
F-4170/2024 
 
 
U r t e i l v o m 11 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Sebastian Kempe, 
mit Zustimmung von Richter Basil Cupa; 
Gerichtsschreiber Gero Vaagt. 
Parteien 
1. A._______, geboren (…), 
2. B._______, geboren (…), 
Angola, 
vertreten durch lic. iur. Lara Hoeft, Verein Pikett Asyl, 
(…), 
Beschwerdeführerinnen, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Wiedererwägung); Verfügungen des SEM vom 
26. Juni 2024 / (…). 
 
 
 


F-4170/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerinnen ersuchten am 31. Oktober 2023 in der 
Schweiz um Asyl (Akten der Vorinstanz zum Asylgesuch [SEM-I-act.] 1/2 
und 2/2). Ein Abgleich mit dem zentralen Visainformationssystem (CS-VIS) 
ergab, dass den Beschwerdeführerinnen von den portugiesischen Behör-
den am 24. Mai 2023 Schengen-Visa, gültig vom 24. Mai 2023 bis am 
7. Juli 2023, ausgestellt worden waren (SEM-I-act. 12/1 und 14/1). 
B. 
Am 15./18. Dezember 2023 ersuchte die Vorinstanz die portugiesischen 
Behörden 
um 
Übernahme 
der 
Beschwerdeführerinnen 
(SEM-I-
act. 27/8, 28/2 und 30/2) gestützt auf Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) 
Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 
2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-
gliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-
nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO). Nach einer Ergän-
zung der Gesuche am 14. Februar 2024 (SEM-I-act. 37/8 und 38/3) stimm-
ten die portugiesischen Behörden der Übernahme der Beschwerdeführe-
rinnen am 15. Februar 2024 zu (SEM-I-act. 40/4). 
C. 
Mit Verfügung vom 5. März 2024 – eröffnet am 6. März 2024 – trat die Vo-
rinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 
die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht ein, ordnete ihre Weg-
weisung aus der Schweiz nach Portugal an und forderte sie auf, die 
Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen 
(SEM-I-act. 55/15). 
D. 
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht 
mit Urteil F-1608/2024 vom 8. Mai 2024 ab. 
E. 
Mit Eingabe vom 24. Juni 2024 reichten die Beschwerdeführerinnen bei 
der Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch ein und beantragten in mate-
rieller Hinsicht, die Verfügung der Vorinstanz vom 5. März 2024 sei wieder-
erwägungsweise aufzuheben, auf ihre Asylgesuche sei einzutreten und 
ihnen sei ein nationales Asylverfahren zu eröffnen. Eventualiter seien indi-
viduelle Garantien von den portugiesischen Behörden einzuholen, um eine 


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angebrachte Unterbringung und medizinische sowie psychologische Ver-
sorgung sicherzustellen. Mit dem Wiedererwägungsgesuch reichten sie 
betreffend Beschwerdeführerin 2 ein ärztliches Zeugnis vom 24. Mai 2024 
und einen ambulanten Bericht vom 4. April 2024 sowie eine Terminbestäti-
gung vom 6. Juni 2024 jeweils von der Klinik für medizinische Onkologie 
und Hämatologie des Stadtspitals C._______ zu den Akten (Akten der Vo-
rinstanz zum Wiedererwägungsgesuch [SEM-II-act.] 1/37). 
F. 
Mit separaten Verfügungen vom 26. Juni 2024 betreffend die Beschwerde-
führerin 1 und die seit dem 13. Mai 2024 volljährige Beschwerdeführerin 2 
wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführe-
rinnen ab, stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 
5. März 2024 fest, erhob jeweils eine Gebühr von Fr. 600.– und wies darauf 
hin, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu-
komme (SEM-II-act. 5/6 und 6/5). 
G. 
Am 3. Juli 2024 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine als «Be-
schwerde in Sachen B._______, geb. (…), Angola, (…) und deren Mutter 
A._______, geb. (…), Angola, (…) (Beschwerdeführerin) vertreten durch 
lic. iur. Lara Hoeft, Pikett Asyl, (…) gegen Staatssekretariat für Migration 
(SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern (Vorinstanz) an das Bundesver-
waltungsgericht BvGer, Postfach, 9023 St. Gallen betreffend Entscheid 
vom 26. Juni 2024» bezeichnete, nicht unterschriebene Eingabe ein (Akten 
im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1). Darin wurde beantragt, der Ent-
scheid der Vorinstanz vom 26. Juni 2024 sei vollumfänglich aufzuheben 
und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und 
das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Die vorliegenden Verfah-
ren seien zu koordinieren. Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz 
aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzu-
weisen, individuelle Garantien von den portugiesischen Behörden einzu-
holen, um eine angebrachte Unterbringung und medizinische sowie psy-
chologische Versorgung sicherzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
wurde beantragt, im Sinne vorsorglicher Massnahmen sei die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, 
von einer Überstellung nach Portugal abzusehen, bis das Bundesverwal-
tungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. 


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Seite 4 
H. 
Mit Eingabe vom 3. Juli 2024 wurde betreffend die Beschwerdeführerin 2 
eine Terminbestätigung für den 18. Juli 2024 zur Kontrolle und Bespre-
chung eines Langzeit-EKGs in der Kardiologie des Stadtspitals C._______ 
übersandt (BVGer-act. 2). 
I. 
Am 4. Juli 2024 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisorischen 
Vollzugsstopp gestützt auf Art. 56 VwVG an (BVGer-act. 3). 
J. 
Nachdem der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2024 
eine Nachfrist von drei Tagen ab Zustellung zur Beschwerdeverbesserung 
gewährt hatte (BVGer-act. 8), bestätigte die Rechtsvertretung der Be-
schwerdeführerinnen mit Schreiben vom 26. Juli 2024 den Beschwerdewil-
len der Beschwerdeführerin 1, reichte eine Vollmacht der Beschwerdefüh-
rerin 2 und eine unterschriebene Fassung der Beschwerdeschrift mit sie-
ben Beilagen nach (BVGer-act. 10). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden der Beschwerde-
führerin 1 und der Beschwerdeführerin 2 gegen die angefochtenen Verfü-
gungen vom jeweils 26. Juni 2024 (SEM-II-act. 5/6 und 6/5) zusammen un-
ter der Referenznummer F-4170/2024 erfasst. Aufgrund des engen per-
sönlichen und sachlichen Zusammenhangs rechtfertigt es sich, die Be-
schwerdeverfahren zu vereinigen und darüber in einem Urteil zu befinden. 
1.3 Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 VGG ist das Bundes-
verwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des 
Asyls zuständig. Es entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin-
nen sind zur Beschwerdeanhebung legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden 
ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 


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Seite 5 
2. 
2.1 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, einschliess-
lich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-
rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Die Beschwerden erweisen sich – wie nachfolgend aufgezeigt wird – 
als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 
Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln sind 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 
(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vorinstanz in-
nert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich 
und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch 
relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung 
einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung aufgrund einer nachträglich ein-
getretenen erheblichen Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 
E 4.5 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung können Be-
weismittel geprüft werden, die erst nach einem materiellen Beschwerde-
entscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher re-
visionsrechtlich nicht im Rahmen eines Revisionsverfahrens vor dem Bun-
desverwaltungsgericht berücksichtigt werden können (vgl. BVGE 2013/22 
E. 12.3). 
4. 
4.1 Die Beschwerdeführerinnen begründeten ihr Wiedererwägungsgesuch 
vom 24. Juni 2024 im Wesentlichen mit einer erheblichen Verschlechte-
rung der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin 2. Diese führe 
dazu, dass sie auf die engmaschige Begleitung und Betreuung ihrer Mutter, 
der Beschwerdeführerin 1, angewiesen sei, die sie unterstütze und zu allen 
ärztlichen Terminen begleite (SEM-II-act. 1/37). 
4.2 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung vom 26. Juni 2024 betreffend 
die Beschwerdeführerin 2 aus, dass den eingereichten respektive vorlie-
genden ärztlichen Berichten keine wesentliche Verschlechterung ihres ge-
sundheitlichen Zustandes zu entnehmen sei. Die Vorinstanz habe sich in 
ihrem Nichteintretensentscheid vom 5. März 2024 eingehend mit den 


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medizinischen Vorbringen im Hinblick auf eine Überstellung nach Portugal 
auseinandergesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil 
F-1608/2024 vom 8. Mai 2024 mit Verweis auf die Rechtsprechung des 
EGMR festgestellt, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Be-
schwerdeführerin 2 nicht derart gravierend seien, dass im Fall einer Über-
stellung nach Portugal mit dem Risiko einer ernsten, raschen und unwie-
derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes gerechnet 
oder aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden 
müsse. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil F-1608/2024 
vom 8. Mai 2024 zudem bestätigt, dass Portugal über eine ausreichende, 
für sämtliche Dublin-Überstellten hinreichend zugängliche medizinische 
Infrastruktur verfüge. Das Einholen individueller Garantien finde in der Dub-
lin-Verordnung keine rechtliche Grundlage und sei mangels festgestellter 
systemischer Mängel im portugiesischen Asyl- und Aufnahmesystem nicht 
erforderlich. Die portugiesischen Behörden seien zudem bereits über die 
medizinischen Umstände informiert. Zusammenfassend sei festzuhalten, 
dass keine Gründe vorlägen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 
5. März 2024 beseitigen könnten. Das Wiedererwägungsgesuch sei des-
halb abzuweisen (SEM-II-act. 5/6). 
4.3 In ihrer Verfügung vom 26. Juni 2024 betreffend die Beschwerdeführe-
rin 1 führte die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin 1 habe keine ihre 
eigene Person betreffende nachträglich eingetretene Veränderung der 
Sachlage geltend gemacht. Es lägen somit keine Gründe vor, welche die 
Rechtskraft der Verfügung vom 5. März 2024 beseitigen könnten, so dass 
auch das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin 1 abzuweisen 
sei (SEM-II-act. 6/5). 
4.4 In der Beschwerdeschrift vom 2. Juli 2024 führten die Beschwerdefüh-
rerinnen aus, dass sich die Beschwerdeführerin 2 seit Januar 2024 in ärzt-
licher Behandlung befinde. Im ärztlichen Zeugnis vom 24. Mai 2024 der 
Klinik für medizinische Onkologie und Hämatologie des Stadtspitals 
C._______ werde ausdrücklich festgehalten, dass die Beschwerdeführe-
rin 2 nicht reisefähig sei, bis weitere Abklärungen am 6. Juni 2024 durch-
geführt worden seien. Auch nach diesen Abklärungen sei weiter unklar, ob 
die Beschwerdeführerin 2 reisefähig sei. Seit Januar 2024 seien bei ihr ver-
schiedene Diagnosen gestellt worden, welche die wesentliche Verschlech-
terung ihres gesundheitlichen Zustandes hervorheben würden. Bei ihr sei 
eine Sichelzellerkrankung bei homozygoter Sichelzellanämie und hetero-
zygoter alpha+ Thalassämie diagnostiziert worden. Sie leide an 
Schmerzepisoden, einer erhöhten lnfektneigung sowie chronischer 


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Blutarmut und sei dem konstanten Risiko einer Schädigung ihrer inneren 
Organe ausgesetzt. Es handele sich um eine Erkrankung, welche komple-
xer Therapien und engmaschiger, nahtloser Behandlung bedürfe. Die Be-
schwerdeführerin 2 leide seit ihrer Geburt an der Erberkrankung und er-
leide monatlich Schmerzkrisen, welche teilweise bis zu einer Woche lang 
anhielten. Aktuell erhalte die Beschwerdeführerin 2 eine Therapie mit Hyd-
roxycarbamid, welche seit dem 16. Februar 2024 durchgeführt werde. Zur 
weiteren Schmerzbewältigung sei sie auf diese Therapie angewiesen. Die 
behandelnden Ärzte des Stadtspital C._______ würden zudem dringlich 
eine korrekte Aufimpfung empfehlen, da diese bis dato nie bzw. unzu-
reichend erfolgt sei. Die Beschwerdeführerin 2 müsse darüber hinaus un-
bedingt Höhe und damit auch Flüge vermeiden, um ihre Gesundheit kei-
nem weiteren Risiko auszusetzen. Der ambulante Bericht vom 4. April 
2024 der Klinik für medizinische Onkologie und Hämatologie des Stadtspi-
tals C._______ verweise darauf, dass aus ärztlicher Sicht eine weitere Be-
treuung und somit ein langfristiger Aufenthalt der Beschwerdeführerin 2 in 
der Schweiz unbedingt erforderlich sei. Andernfalls könne ihr Wohl nicht 
sichergestellt werden. Schliesslich sei sie auf die engmaschige Begleitung 
und Betreuung ihrer Mutter, der Beschwerdeführerin 1, angewiesen. Diese 
begleite sie zu allen ärztlichen Terminen. Insbesondere für das Gehen – 
einer alltäglichen Handlung – bedürfe die Beschwerdeführerin 2 der Hilfe 
ihrer Mutter. 
Vor allem aufgrund des ärztlichen Hinweises auf die Notwendigkeit des 
Verbleibs der Beschwerdeführerin 2 hierzulande im ambulanten Bericht 
vom 4. April 2024 der Klinik für medizinische Onkologie und Hämatologie 
des Stadtspitals C._______ sei eine wesentliche Veränderung der Sach-
lage eingetreten. Die Asylverfahren der Beschwerdeführerinnen seien in 
der Schweiz durchzuführen (BVGer-act. 1 und 10). 
5. 
5.1 Zu prüfen ist vorliegend, ob sich die Sachlage seit dem Nichteintreten-
sentscheid der Vorinstanz vom 5. März 2024 (SEM-I-act. 55/15) respektive 
seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-1608/2024 vom 8. Mai 
2024 wesentlich verändert hat und diese Änderung geeignet wäre, die Auf-
hebung der Rechtskraft der Verfügung vom 5. März 2024 zu bewirken. 
5.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der wiedererwägungsweise geltend 
gemachte Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 2 schon zum Zeit-
punkt des Nichteintretensentscheids vom 5. März 2024 (SEM-I-act. 55/15) 
bekannt war. Im Urteil F-1608-2024 vom 8. Mai 2024 führte das 


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Bundesverwaltungsgericht hierzu aus, dass die Beschwerdeführerin 2 aus-
weislich der vorliegenden ärztlichen Atteste an homozygoter Sichelzellanä-
mie, Knochen- und Gelenkbeschwerden, fortgeschrittener ossärer De-
struktion mit lateral betontem Substanzdefekt der Femurkondyle rechts mit 
Flexionsstellung im Knie und der Hüfte rechts, Osteonekrose und Osteo-
myelitis, Subluxationsstellung des Hüftgelenks rechts, Hüftdysplasie, 
Schmerzkrisen, flair-hyperintensen Marklagerläsionen sowie Knochenin-
farkten im Rahmen ihrer Grunderkrankung (Sichelzellerkrankung) leide 
(vgl. Urteil BVGer F-1608/2024 E. 6.8). Soweit nunmehr auf Beschwerde-
ebene geltend gemacht wird, aus dem ambulanten Bericht vom 4. April 
2024 der Klinik für medizinische Onkologie und Hämatologie des Stadtspi-
tals C._______ (BVGer-act. 1, Beilage 4 und BVGer-act. 10, Beilage 6) er-
gebe sich eine wesentliche Veränderung der Sachlage, da darin festgehal-
ten werde, dass aus ärztlicher Sicht eine weitere Betreuung und damit ein 
langfristiger Aufenthalt der Beschwerdeführerin 2 in der Schweiz unbedingt 
zu ermöglichen sei, verfängt dies nicht. Denn diesem ambulanten Bericht 
sind zum einen im Wesentlichen dieselben Diagnosen (Sichelzellerkran-
kung bei homozygoter Sichelzellanämie und heterozygoten alpha+ Tha-
lassämie, fortgeschrittene ossäre Destruktion Kniegelenk rechts mit lateral 
betontem Substanzdefekt der Femurkondyle rechts, Hüftdysplasie rechts 
mit/bei) zu entnehmen, wie den medizinischen Unterlagen (Arztbericht des 
Ambulatoriums D._______ vom 15. November 2023, ärztliche Unterlagen 
des Stadtspitals C._______ vom 19. Januar 2024, 1. Februar 2024 und 
5. Februar 2024, zwei ambulante Verlaufsberichte des Stadtspitals 
C._______ vom 16. Januar 2024 und 16. Februar 2024), die bereits dem 
Nichteintretensentscheid vom 5. März 2024 und dem Urteil des Bundes-
verwaltungsgericht F-1608/2024 vom 8. Mai 2024 zu Grunde lagen. Zum 
anderen obliegt es nicht den behandelnden Ärzten, sondern dem Gericht, 
unter Berücksichtigung der konkreten medizinischen Diagnosen zu prüfen 
und festzustellen, ob eine medizinische Behandlung der Beschwerdefüh-
rerin 2 in der Schweiz zwingend erforderlich ist oder ob für sie nicht auch 
in Portugal eine adäquate medizinische Versorgung rechtsgenügend ge-
währleistet ist. Dies ist – wie bereits im Urteil F-1608/2024 vom 8. Mai 2024 
festgestellt – vorliegend der Fall (hierzu auch nachfolgend E. 5.2). 
Aus dem ärztlichen Zeugnis vom 24. Mai 2024 der Klinik für medizinische 
Onkologie und Hämatologie des Stadtspitals C._______, in dem es heisst, 
die Beschwerdeführerin 2 sei momentan hospitalisiert und krankheitsbe-
dingt nicht reisefähig, bis weitere Abklärungen stattgefunden hätten 
(BVGer-act. 1, Beilage 4 und BVGer-act. 10, Beilage 6), ergibt sich gleich-
falls keine wesentliche Änderung der Sachlage. Ausweislich des 


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Austrittsberichts des Stadtspitals C._______ vom 24. Mai 2024 (proviso-
risch) befand sich die Beschwerdeführerin 2 vom 22. bis 29. Mai 2024 auf-
grund einer akuten Schmerzkrise bei bekannter Sichelzellanämie in statio-
närer Behandlung (SEM-II-act. 3/4). Auch dem Austrittsbericht sind unver-
ändert dieselben Diagnosen (Sichelzellerkrankung bei homozygoter Si-
chelzellanämie und heterozygoten alpha+ Thalassämie, fortgeschrittene 
ossäre Destruktion Kniegelenk rechts mit lateral betontem Substanzdefekt 
der Femurkondyle rechts, Hüftdysplasie rechts) wie dem vorgenannten 
ambulanten Bericht vom 4. April 2024 und den medizinischen Unterlagen, 
die bereits dem Nichteintretensentscheid vom 5. März 2024 und dem Urteil 
des Bundesverwaltungsgericht F-1608/2024 vom 8. Mai 2024 zu Grunde 
lagen, zu entnehmen. Eine krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit wird in 
dem Austrittsbericht nicht attestiert (SEM-II-act. 3/4). 
5.3 Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 2 rechtfertigt auch 
weiterhin keinen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 17 Abs. 1 erster 
Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. Dies ergibt sich 
aus Folgendem: 
5.3.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen kann nur ausnahms-
weise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere 
dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen 
oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, 
nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei 
keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit 
Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 
Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstella-
tion betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemes-
sener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko 
konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-
schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu 
intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-
tung führen würde (vgl. Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien 
13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., be-
stätigt durch Savran gegen Dänemark 7. Dezember 2021, Grosse Kam-
mer, 57467/15, §§ 121 ff.). 
5.3.2 Eine solch ausserordentliche Situation ist vorliegend weiterhin nicht 
anzunehmen. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerde-
führerin 2 sind nicht derart gravierend, dass im Falle einer Überstellung 
nach 
Portugal 
mit 
dem 
Risiko 
einer 
ernsten, 
raschen 
und 


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Seite 10 
unwiederbringlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes gerech-
net oder aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen wer-
den müsste. Im Übrigen verfügt Portugal über eine ausreichende, für sämt-
liche Dublin-Überstellten hinreichend zugängliche medizinische Infrastruk-
tur (vgl. Asylum Information Database Country Report Portugal, 2022 Up-
date, 
S. 120 
ff., 
https://asylumineurope.org/wp-content/uplo-
ads/2023/05/AIDA-PT_2022- Update.pdf, abgerufen am 23. August 2024). 
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche 
medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe-
dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi-
schen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnah-
merichtlinie). Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderli-
che medizinische oder sonstige Hilfe (nötigenfalls einschliesslich einer ge-
eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnah-
merichtlinie). Es liegen weiterhin keine Hinweise vor, wonach Portugal der 
Beschwerdeführerin 2 eine adäquate medizinische Behandlung (konkret 
hinsichtlich ihrer Sichelzellanämie und deren gesundheitlicher Auswirkun-
gen) verweigern würde. 
5.4 In Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 ist ebenfalls keine wesentliche 
Änderung der Sachlage eingetreten. Mangels Veränderung des Gesund-
heitszustandes der Beschwerdeführerin 2 haben sich insoweit die Betreu-
ungsaufgaben der Beschwerdeführerin 1 gleichfalls nicht verändert. Eine 
sonstige Änderung der Sachlage wird von der Beschwerdeführerin 1 weder 
geltend gemacht noch ist sie den Akten zu entnehmen oder anderweitig 
ersichtlich. 
6. 
Nach dem Gesagten ist keine wesentliche Veränderung der Sachlage ein-
getreten und es liegen nach wie vor keine Gründe für einen Selbsteintritt 
der Schweiz gemäss Art. 17 Dublin-III-VO und die Prüfung der Asylgesu-
che der Beschwerdeführerinnen hierzulande vor. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbringen und die nach dem 
Urteil F-1608/2024 vom 8. Mai 2024 entstandenen Beweismittel nicht ge-
eignet sind, eine Anpassung der Verfügung der Vorinstanz vom 5. März 
2024 zu bewirken. Die Vorinstanz hat das Wiedererwägungsgesuch der 
Beschwerdeführerinnen zu Recht abgewiesen. 


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Seite 11 
8. 
Es ist festzustellen, dass auch für die eventualiter beantragte Kassation 
der angefochtenen Verfügung vom 26. Juni 2024 keine Veranlassung be-
steht. Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig 
und korrekt festgestellt und das Wiedererwägungsverfahren unter Wah-
rung der Verfahrensrechte der Beschwerdeführerinnen durchgeführt. Die 
angefochtenen Verfügungen sind ausführlich und differenziert begründet 
worden. Dass es den Beschwerdeführerinnen ohne Weiteres möglich war, 
diesen Entscheid anzufechten, ergibt sich im Übrigen bereits aus der Be-
schwerdeschrift. 
9. 
Schliesslich ist der subeventualiter gestellte Antrag, die Vorinstanz anzu-
weisen, individuelle Garantien von den portugiesischen Behörden einzu-
holen, um eine angebrachte Unterbringung und medizinische sowie psy-
chologische Versorgung sicherzustellen, abzuweisen. Die Vorinstanz hat 
den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modali-
täten der Überstellung der Beschwerdeführerinnen Rechnung zu tragen 
und sicherzustellen, dass die portugiesischen Behörden vorgängig in ge-
eigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informiert 
werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Dies ist vorliegend geschehen, sind 
die jeweiligen Diagnosen in den Überstellungsmodalitäten doch detailliert 
aufgelistet (SEM-I-act. 56/3). Vor diesem Hintergrund ist es (weiterhin) 
nicht notwendig, von den portugiesischen Behörden vorgängig der Über-
stellung individuelle Zusicherungen bezüglich der medizinischen Versor-
gung und Unterbringung der Beschwerdeführerinnen einzuholen. 
10. 
Die Beschwerden sind vollumfänglich abzuweisen. 
11. 
Die Gesuche um Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwer-
den werden mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos. 
Der vom Instruktionsrichter am 4. Juli 2024 angeordnete provisorische 
Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-
rerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 
festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) 
 


F-4170/2024 
Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerden der Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführe-
rin 2 werden vereinigt und sind unter der Referenznummer F-4170/2024 
zusammen erfasst. 
2. 
Die Beschwerden werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden den Beschwerdeführerinnen 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, die Vorinstanz und die 
kantonale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Sebastian Kempe 
Gero Vaagt 
 
 
 
Versand: