bvger · E-3035/2024 · 2024-04-12 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 12. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3035/2024 
 
 
U r t e i l v o m 8 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 
Richterin Deborah D'Aveni, Richter Markus König, 
Gerichtsschreiber Valentin Böhler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch MLaw Patrick Burger, HEKS RBS AG - 
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 12. April 2024 / N (…). 
 
 
 


E-3035/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 22. September 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Nord-
westschweiz zugewiesen. 
B. 
B.a Nach der Personalienaufnahme (PA) vom 28. September 2022 
(vgl. vorinstanzliche Akten (…)-10/10 [nachfolgend act. 10]) und der Anhö-
rung vom 30. Mai 2023 gemäss Art. 29 AsylG (act. 23) wurde der Be-
schwerdeführer dem erweiterten Verfahren zugeteilt. Am 27. Juli 2023 
wurde er ergänzend zu den Fluchtgründen angehört (act. 39). 
B.b Anlässlich der Befragung machte der Beschwerdeführer im Wesentli-
chen Folgendes geltend: 
Er sei kurdischer Ethnie und in B._______ geboren. Im Alter von (…) 
Monaten sei er mit seinen Eltern in die benachbarte Stadt C._______ ge-
zogen, wo er während (…) Jahren gelebt habe. Nach seiner Heirat am (…) 
2021 habe er fortan in B._______ gelebt und den Haushalt mit der Ehefrau 
geteilt. Das gemietete Haus habe er an die Vermietungsagentur zurückge-
geben, weil er annehme, dass der Etelaat nach seiner Ausreise einmal bei 
ihm zu Hause gewesen sei. Seine Ehefrau lebe inzwischen bei ihrer Gross-
mutter. 
Er habe an der (…) Universität in D._______ Bauingenieurwesen studiert 
und sei während rund zehn Jahren als Sporttrainer in (…) und in der Bau-
branche tätig gewesen. 
Von seinen insgesamt (…) Schwestern lebten (…) im Iran und (…) im Nord-
irak. Seine Eltern seien in der iranischen Stadt C._______ wohnhaft. Einer 
von seinen beiden Brüdern sei vor rund (…) Monaten nach Deutschland 
ausgereist und der andere sei im Jahre (…) im Kampf gefallen. 
Der Etelaat habe ihn ungefähr (…) 2022 festgenommen und (…) Tage lang 
festgehalten. Der Etelaat habe von ihm verlangt, dass er die demokratische 
Partei im E._______ ausspioniere. Dies habe ihm widerstrebt, weil es für 
ihn einen Verrat an seinem gefallenen Bruder bedeutet hätte. Gleichzeitig 
habe ihm der Etelaat vorgeworfen, gegen die öffentliche Ordnung und Si-
cherheit im Iran verstossen zu haben, weil seine Familienangehörigen im 
Nordirak und dem Iran miteinander kooperierten. Eines Nachts, als er das 


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(…) verlassen habe, sei er vom Etelaat mitgenommen worden. Mit einem 
Elektroschockgerät hätten sie ihn ausser Gefecht gesetzt und ihn daraufhin 
zum Gebäude des Etelaats in B._______ gebracht. Dort seien ihm mehrere 
Dokumente vorgelegt worden. In einem dieser Dokumente habe er seine 
Unterstützung für die kurdischen Parteien gestehen müssen. Weil er die 
Unterzeichnung dieses Dokument verweigert habe, hätten sie ihm eine 
Ohrfeige verpasst. Beim Versuch sein Gesicht zu schützen sei er zu Boden 
gefallen und habe seine (…) verletzt. Da er unter starken Schmerzen gelit-
ten habe und die Etelaat-Angehörigen weiter auf ihn eingeredet hätten, 
habe er letztendlich seine Kooperation zugesichert. Nachdem seine Fami-
lie eine Bürgschaft übernommen habe, sei er vom Etelaat in der Nacht frei-
gelassen worden. Im Anschluss habe ihm seine Familie angeraten, das 
Land zu verlassen. Rund zwei oder drei Wochen nach diesem Vorfall sei 
er illegal aus dem Iran ausgereist. 
Seit er in der Schweiz sei, veröffentlichte er regimekritische Beiträge in den 
sozialen Medien. Dennoch bezeichne er sich als unpolitisch. Die Vorkomm-
nisse im Iran beobachte er und äussere sich dazu in den sozialen Medien. 
B.c Der Beschwerdeführer reichte folgende Dokumente und Beweismittel 
ein (jeweils in Kopie, sofern nicht anders spezifiziert): 
- 
seine Melli-Karte im Original, 
- 
seine Shenasnameh, 
- 
die Nationalitätenkarte seiner Ehefrau, 
- 
seine Eheurkunde, 
- 
die Shenasnameh seines Schwagers, 
- 
den Aufenthaltstitel seiner Schwester sowie seines Schwagers, 
- 
die Nationalitätenkarten seiner Schwestern, 
- 
die KDP-Mitgliedskarte seiner Schwester, 
- 
diverse Fotos seiner Schwestern und seines Schwagers im Zusam-
menhang mit der PKK sowie der KDP, 
- 
diverse Fotos anlässlich des Besuchs seiner Schwester im Nordirak, 
- 
einen Auszug aus einer Instagram-Story anlässlich des Todestags sei-
nes Bruders, 
- 
eine Bestätigung der (…) bezüglich des Todes seines Bruders, 
- 
Fotos seines verstorbenen Bruders und seiner Beerdigung, 


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- 
einen Auszug von seinen Instagram-Beiträgen zur politischen Lage im 
Iran, 
- 
einen Arztbericht vom (…) zur ambulanten Behandlung seines (…) und 
seiner (…), 
- 
einen Radiologiebefund vom (…) bezüglich seiner (…), 
- 
einen ambulanten Bericht vom (…) zur Behandlung seiner (…). 
C. 
Mit Verfügung vom 12. April 2024 - eröffnet am 16. April 2024 - verneinte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte 
sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an und händigte die editionspflichtigen Akten 
aus. 
D. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 15. Mai 2024 beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde und beantragte die Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft und die Gewährung des Asyls, eventualiter die vorläufige 
Aufnahme als Flüchtling sowie subeventualiter die Rückweisung der Sache 
zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und erneuten Entscheidung an 
die Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht und die 
Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechts-
beistand. 
E. 
Mit Verfügung vom 16. Mai 2024 bestätigte der zuständige Instruktionsrich-
ter den Eingang seiner Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer 
könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 
F. 
Mit Eingabe vom 17. Juli 2024 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote 
ein. 
 
 
 


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Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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3.2 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-
nen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexver-
folgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Re-
flexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet 
befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung: BVGE 2007/19 E. 3.3). 
3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-
richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-
schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 
kann hier verwiesen werden (vgl. beispielsweise BVGE 2015/3 E. 6.5.1 
m.w.H.). 
3.4 Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise aus dem Heimat- 
oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine 
Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nach-
fluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begrün-
den zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen je-
doch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 
sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 
werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 
glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 
BVGE 2009/28 E. 7.1). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz führte im Rahmen der angefochtenen Verfügung unter 
Bezugnahme auf die Aktenlage aus, weshalb sie die Voraussetzungen an 
die Glaubhaftmachung (Art. 7 AsylG) als nicht erfüllt einstufte. 
Der Beschwerdeführer habe zwar stellenweise ausführliche Sachangaben 
gemacht. Diese stünden indes in ihrer Darstellungsweise in Gegensatz zu 
den übrigen Behauptungen des Kerngeschehens. So habe er einerseits 
wortreich und ausführlich über die angebliche Situation, die zu der Verhaf-
tung geführt habe beziehungsweise den faktischen Geschehensablauf der 


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anschliessenden Befragung geschildert. Gerade im Lichte dieser Erzähl-
weise erstaune es jedoch, dass er demgegenüber keine inneren Gefühls- 
oder Gedankenvorgänge dargelegt habe. Er habe lediglich im Zusammen-
hang mit seiner (…) einmal allgemein erwähnt, dass er schreckliche 
Schmerzen gehabt habe und kurz nicht habe atmen können. In Anbetracht 
dessen, dass er behauptungsweise (…) Tage beim Etelaat verbracht habe 
und diese Inhaftierung das für seine Ausreise ausschlaggebende Ereignis 
gewesen sein soll, wäre klarerweise zu erwarten gewesen, dass er sub-
stantiierter von gedanklichen und emotionalen Vorgängen im Zusammen-
hang mit diesen Vorfällen erzählen könnte. 
Inhaltlich erstaune, dass er einerseits ausführlich über den Ablauf der be-
haupteten Inhaftierung durch den Etelaat berichtet habe, jedoch in Wer-
tungswiderspruch hierzu im Zusammenhang mit dem angeblich dort vor-
gelegten Reueblatt keine näheren Angaben habe machen können. Dies 
obwohl es sich um ein zentrales Dokument gehandelt habe. Belanglos 
habe er bloss ausgeführt, dass er nur das Logo des Geheimdienstes und 
den Titel «Reueblatt» gelesen habe. Der Erklärungsversuch, dass in die-
sem Dokument in kleiner Schrift viel gestanden sei und er halt nicht alles 
gelesen habe, vermöge nicht zu überzeugen. In Anbetracht dessen, dass 
er gemäss seinen eigenen Angaben dem Etelaat in genau diesem Doku-
ment seine Kooperation zugesichert habe, sei es schwer nachzuvollzie-
hen, dass er den Inhalt dieses Reueblattes nicht näher erläutern könne. 
Vor dem Hintergrund der Bedeutung, die diesem Dokument im Zusammen-
hang mit dem Etelaat zukomme, wäre unzweifelhaft zu erwarten gewesen, 
dass er substanziellere Angaben zu einem solch zentralen Punkt hätte ma-
chen können. Auch die Schilderungen zu seiner angeblichen Inhaftierung 
durch den Etelaat seien zwar allgemein ausführlich, liessen aber in wesent-
lichen Punkten an Substanz missen. 
Es komme hinzu, dass zentrale Aspekte seiner Ausreisegründe der Logik 
offen zuwiderlaufen würden. So sei beispielsweise nur schwer nachvoll-
ziehbar, dass der Etelaat ein Interesse daran habe, gerade ihn für seine 
Ziele einzuspannen, zumal der Etelaat angeblich Zweifel an seiner Loyali-
tät gegenüber der iranischen Republik gehegt habe, was sich im Vorwurf 
manifestiert habe, dass er und seine Familie gegen die öffentliche Sicher-
heit des Iran tätig gewesen seien. Es sei kaum nachvollziehbar, dass der 
Etelaat ausgerechnet eine Person zu Spionagezwecken anwerben sollte, 
von deren Loyalität er nicht überzeugt sei. Des Weiteren wirke es wenig 
nachvollziehbar, dass es der Etelaat gerade auf ihn abgesehen habe, zu-
mal er kein politisches Profil aufweise. Zwar sei eine seiner Schwestern 


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und ein mittlerweile verstorbener Bruder bei der PKK sowie eine andere 
Schwester bei einer kurdischen Partei mit Sitz in F._______ (Irak) tätig ge-
wesen. Die in im familiären Zusammenhang aufgetretenen Geschehnisse 
lägen indes weit zurück, teilweise sogar mehrere Jahre. 
4.2 Die Vorinstanz verneint ferner das Vorliegen von Nachfluchtgründen, 
da der Beschwerdeführer nicht über ein politisches Profil verfüge, das ihn 
bei der Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG 
aussetzen würde. Dies weil er selbst im Iran nicht politisch aktiv gewesen 
sei und auch kein Interesse an Politik habe. In Anbetracht dessen sowie 
der naheliegenden Vorstellung, dass der Etelaat über die politischen Akti-
vitäten seiner Schwestern bereits seit mehreren Jahren Bescheid gewusst 
habe, sei nicht nachvollziehbar, dass der Etelaat ihn im Jahr 2022 plötzlich 
ohne erkennbaren Grund als politisches Risiko eingestuft habe und ihm 
gar eine Kooperation mit der PKK vorwerfe, nur weil er das Grab seines 
Bruders im Irak besucht habe. Dies sei auch deshalb nur schwer nachvoll-
ziehbar, weil der Beschwerdeführer rund (…) Jahren zuvor seine Schwes-
ter im Irak besucht habe und er in diesem Zusammenhang beim Etelaat 
eine Verpflichtungserklärung unterschreiben habe, dass er keinerlei Kon-
takt mit diesen Parteien pflege. 
Weiter liessen sich aus seinen geltend gemachten politischen Aktivitäten 
in der Schweiz keine asylrelevanten Nachteile ableiten. Er veröffentliche 
Fotos und Stories auf Instagram beziehungsweise leite sie weiter und kom-
mentiere sie. Hierzu sei festzuhalten, dass sich die iranischen Behörden 
grundsätzlich für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen in-
teressierten. Es sei jedoch davon auszugehen, dass sie sich bei dieser 
Überwachung auf Personen konzentrierten, die mit ihren politischen Aktivi-
täten aus der Masse der regimekritischen iranischen Staatsangehörigen 
hervorträten und als ernsthafte Bedrohung für das iranische Regime wahr-
genommen würden. Massgebend sei dabei nicht primär das Hervortreten 
im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern 
eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Betref-
fenden, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit ab-
gegebenen Erklärungen den Eindruck erweckten, dass die Person eine 
Gefahr für das politische System des Irans darstelle. 
Das Teilen von regierungskritischen Beiträgen in den sozialen Medien ver-
möge per se keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer 
Rückkehr in den Iran zu begründen. Den Akten seien keine Hinweise da-
rauf zu entnehmen, dass er sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt 


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habe und von der Regierung als ernsthafte Bedrohung für das iranische 
Regime wahrgenommen werde. Vielmehr habe er selbst in der ergänzen-
den Anhörung gesagt, dass er betont kein Interesse an der Politik habe. An 
der Einschätzung zu seinem politischen Profil vermöchten auch die einge-
reichten Beweismittel nichts zu ändern, zumal sich anhand der von ihm in 
der Schweiz geposteten Fotos und Beiträgen nicht ableiten liesse, dass er 
sich exponiert exilpolitisch betätigt hätte und aus der Masse hervortrete. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe vor, die 
Vorinstanz habe im Asylentscheid zwar mehrere Realkennzeichen aufge-
führt, diese bei ihrer Begründung und damit auch der Entscheidfindung 
aber nicht gehörig berücksichtigt. Er habe die Ergreifung, den Aufenthalt 
sowie die Entlassung detailreich geschildert und beschreibe den Verlauf 
der Mitnahme nicht geradlinig, sondern mit Komplikationen. Derartige von 
einem linearen Handlungsablauf abweichende Nebensächlichkeiten zeug-
ten davon, dass die Erklärungen erlebnisbasiert seien. Durch die Schilde-
rungen von Gefühlseindrücken (Kälte, Geruch, Geräusche) habe er die Er-
eignisse erlebnisbasiert dargelegt. Das Gespräch mit dem Etelaat-Beam-
ten habe er teils in direkter Rede wiedergegeben. Weiter spreche das 
sprunghafte, teils unstrukturiert wirkende und dennoch widerspruchsfreie 
und assoziative Erzählen für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Seine 
Ausführungen unterstreiche er an einigen Stellen mit Gesten und Körper-
bewegungen. Überdies sei es während der ergänzenden Anhörung zu kei-
nem relevanten Widerspruch gekommen. Entgegen der Darstellung der 
Vorinstanz habe er auch Gefühl- und Gedankengänge wiedergegeben. 
5.2 Die Feststellung der Vorinstanz, wonach es schwer nachvollziehbar er-
scheine, dass er zum Inhalt des Reueblattes keine genauen Angaben habe 
machen können, sei nicht überzeugend. Er habe sowohl in der ersten als 
auch in der ergänzenden Anhörung erklärt, dass ihm das Reueblatt zum 
Schluss vom Etelaat vorgelegt worden sei, nachdem er bedroht und miss-
handelt worden sei. Wegen der (…) habe er schreckliche Schmerzen ge-
habt. In einer solchen Lage sei es, anders als die Vor-instanz suggeriere, 
nachvollziehbar, dass er das ihm vorgelegte Blatt bloss kurz angeschaut 
und sofort unterzeichnet habe, um möglichst schnell freigelassen zu wer-
den. 
5.3 Der Beschwerdeführer brachte ferner vor, dass das Kriterium der Plau-
sibilität für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Asylvorbringen von der 
Lehre kritisiert werde, da die Plausibilität als ein kulturell- und 


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persönlichkeitsabhängiges Konzept verstanden werden müsse. Es sei wis-
senschaftlich erwiesen, dass ein Vorbringen für eine Person im hiesigen 
Umfeld absolut plausibel erscheine, wohingegen dasselbe Vorbringen für 
eine Person in einem anderen kulturellen und sozio-ökonomischen Kontext 
völlig unplausibel erscheinen könne. 
Das Verhalten des Etelaat möge aus westlich-europäischer Sicht unplau-
sibel erscheinen, zumal dieser willkürlich und fern jeglicher rechtstaatlichen 
Prinzipen handle. Diese Willkür verschärfe sich im Umgang mit ethnischen 
Kurden noch weiter. Sie würden in erheblichem Masse diskriminiert und 
sähen sich mit Vorwürfen wie Separatismus konfrontiert. Es komme regel-
mässig vor, dass Verhaftungen auf willkürliche Art und zu willkürlichen Zeit-
punkten erfolgten, allein deshalb, um eine Person oder deren Familienan-
gehörige einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. Beim ihm habe es 
sodann einen gewissen, in den Augen des Etelaat genügenden Anlass ge-
geben, zumal er mit seiner Mutter das Grab seines gefallenen Bruders im 
Nordirak besucht habe. Ohnehin habe der Etelaat seine Familie schon seit 
längerem auf dem Radar gehabt, da mehrere seiner Geschwister grosse 
Sympathien für den kurdischen Widerstand hegten und sich diesem teil-
weise angeschlossen hätten. Schliesslich könne es in den Augen des 
Etelaat plausibel gewesen sein, ihn anzuwerben, der selbst nicht sehr po-
litisch schien und deshalb einfacher «zu knacken» sein könnte. 
5.4 Zudem macht der Beschwerdeführer subjektive Nachfluchtgründe im 
Sinne von Art. 54 AsylG geltend, indem er vorbringt, er stamme aus einer 
stark politisierten Familie. Mehrere nahe Familienmitglieder seien aufgrund 
ihrer Angehörigkeit zur kurdischen Bewegung ins Ausland geflohen. Vor 
diesem Hintergrund sei die Rechtsprechung zu Reflexverfolgung relevant, 
wonach solche im iranischen Kontext vorkomme und insbesondere Fami-
lienmitglieder von Personen, die sich in besonderem Masse engagiert und 
sich ins Ausland abgesetzt hätten, mit Belästigungen und Inhaftierung 
rechnen müssten. Entsprechend sei davon auszugehen, dass Familienmit-
glieder von oppositionell-politisch aktiven Personen den Behörden bekannt 
seien und überwacht würden. Es sei allgemein bekannt, dass der Iran da-
bei fortschrittliche Überwachungstechnologien anwende und in grossem 
Umfang Social-Media Konten von als oppositionell empfundenen Perso-
nen – auch im Ausland – überwachten. Sodann habe er nach seiner Aus-
reise aus dem Iran durch Äusserungen im Internet Zweifel am iranischen 
Regime öffentlich gemacht. Isoliert betrachtet würden diese Beiträge im 
Lichte der aktuellen Rechtsprechung zwar nicht ausreichen, um die Flücht-
lingseigenschaft zu begründen. Im Lichte seines familiären Hintergrunds 


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müsse der Beschwerdeführer nach seinen Äusserungen auf Instagram 
Verfolgung seitens der iranischen Behörden befürchten. 
5.5 Schliesslich wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt, indem 
das SEM sich nicht eingehend mit den Vorbringen des Beschwerdeführers 
auseinandergesetzt und die fehlende Glaubhaftigkeit nicht ausreichend be-
gründet habe. Das SEM habe sich einzig auf Elemente, welche gegen die 
Glaubhaftigkeit der Aussagen sprächen, fokussiert. 
6. 
6.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, die vorab zu be-
urteilen sind, da diese bei berechtigtem Vorbringen zur Kassation der an-
gefochtenen Verfügung führen können. 
6.2 Hinsichtlich der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist festzu-
halten, dass sich das SEM in der angefochtenen Verfügung mit den zent-
ralen Elementen der Vorbringen hinreichend auseinandergesetzt hat. Auch 
wenn die Begründung stellenweise etwas kurz ausgefallen ist, kann diese 
im Ergebnis nicht beanstandet werden. Aus der vorgenommenen Begrün-
dung wird ohne weiteres ersichtlich, aus welchen Gründen das SEM die 
zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht als glaubhaft eingestuft 
hat. Die Behauptung in der Beschwerde, das SEM habe vom Beschwerde-
führer genannte Realkennzeichen nicht genannt, ist eine Frage der Würdi-
gung, ob solche überhaupt vorliegen und welche Bedeutung ihnen zu-
kommt. Dies ist nicht eine formelle, sondern eine materielle Frage. Die 
Rüge der Verletzung der Begründungspflicht erweist sich als unbegründet. 
Nach dem Gesagten besteht kein Grund zur Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz; das Subeventualbegehren ist abzuweisen. 
7. 
In der Sache selbst kommt das Gericht nach Prüfung der Akten zu der Er-
kenntnis, dass die Vorinstanz zu Recht die Asylvorbringen des Beschwer-
deführers im Ergebnis als nicht glaubhaft eingestuft und das Vorliegen ei-
ner begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung zutreffend verneint hat. 
7.1 Vorab ist einleitend festzuhalten, dass der vorliegende Fall sich 
dadurch auszeichnet, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine Per-
son mit einem überdurchschnittlichen Bildungsgrad (Universität) handelt, 
der neben auffallend guten, allgemeinen heimatlichen Kenntnissen, sich 
zusätzlich auch durch eine eloquente und rhetorisch versierte Sprechweise 
auszeichnet. Vor diesem Hintergrund vermag daher nicht zu erstaunen, 
dass er stellenweise wortreich und ausführliche Parteivorbringen zu der 


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allgemeinen Situation und zu gewissen Schilderungen zu Protokoll gege-
ben hat. Doch insbesondere vor diesem Hintergrund tritt aber umso deutli-
cher zutage, dass seine Schilderungen auch in zentralen Punkten des 
Kerngeschehens dann ohne nachvollziehbaren Grund plötzlich minimalis-
tisch kurz, ausweichend oder gar offen unstimmig ausgefallen sind. Wie 
nachfolgend aufgezeigt wird, treten hierbei zahlreiche Struktur- wie auch 
Logikbrüche in der Erzählweise auf. Im Falle der Darstellung eines selbst-
erleben Geschehens müsste es aber einem Erzähler problemlos möglich 
sein, seine Schilderungen auf Frage und Nachfrage hin in gleicher Form, 
Ausführungsgehalt und Substanz zu schildern wie die übrigen Darstellun-
gen. Entsprechendes liegt in casu indes nicht vor. Solche Brüche weisen 
somit bereits auf ein konstruiertes Vorbringen hin, welches in realiter so 
nicht erlebt wurde. 
Zusätzlich kommt hinzu, dass – wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt hat – 
die Schilderungen stellenweise mit lebensfremden Ausflüchten, plötzlichen 
Erinnerungslücken und Aussparungen von wichtigen Inhalten geprägt sind. 
7.2 Wie einleitend angetönt, fällt hinsichtlich des Aussageverhaltens des 
Beschwerdeführers zunächst auf, dass dessen Schilderung Strukturbrüche 
aufweisen. So waren die Aussagen im Rahmen der freien Rede und somit 
jener Aspekte, die problemlos vorbereitet und entsprechende Ausführun-
gen und Erklärungen zurechtgelegt werden können, sehr ausführlich aus-
gefallen. In Kontrast hierzu war er jedoch auf Nachfrage hin oft nicht in der 
Lage, zentrale Vorbringen zu konkretisieren oder näher darzustellen. Es 
sind Logik- und Strukturbrüche feststellbar zwischen jenen Aspekten, von 
denen ein Betroffener weiss, dass diese gefragt werden (und somit vorbe-
reitbar sind) und jenen die erst auf Frage hin thematisiert werden. Zusätz-
lich kommt hinzu, dass die vom Beschwerdeführer hierzu vorgebrachten 
Erklärungsversuche zu weiteren Unstimmigkeiten führen: 
7.2.1 Der Beschwerdeführer begründet seine Ausreise unter anderem da-
mit, dass er gegenüber dem Etelaat ein sogenanntes Reueblatt unterzeich-
net habe. Diesem Dokument kommt folglich für seine Asylvorbringen be-
ziehungsweise für seine Ausreise ein hoher Stellenwert zu. Entsprechend 
wäre zu erwarten, dass ein effektiv Betroffener klare Angaben zum Inhalt 
und den darin verbrieften Angaben dieses Dokuments machen kann. 
Auf konkrete Fragen hin, vermochte der Beschwerdeführer keinerlei Anga-
ben zum Inhalt dieses für ihn so zentralen Dokuments zu machen. Er ver-
suchte sein Nichtwissen dann unter anderem damit zu erklären, dass das 


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Dokument halt in «kleiner Schrift» geschrieben worden sei und es sei doch 
eher «viel» gewesen (act 39 F125). Gleichzeitig versuchte er seine Un-
kenntnis damit zu erklären, dass ihm dies ohnehin «nicht wichtig» gewesen 
sei (a.a.O.). Ferner wich er der Frage zum Inhalt dieses Dokument mit der 
Begründung aus, dass wenn er es gelesen hätte, er «sich jetzt sowieso 
nicht mehr daran erinnern würde» (a.a.O.). 
Vor dem Hintergrund, dass dieses Dokument unter anderem mitursächlich 
für seine Ausreise war, ist sein augenscheinliches Nichtwissen nicht erklär-
bar. Noch weniger nachvollziehbar ist sein geäussertes Desinteresse an 
diesem Dokument, was in Widerspruch zu der Bedeutung steht, dem er 
diesem asylspezifisch selber beimisst. Auch die Behauptung, er würde sich 
an den Inhalt ohnehin nicht mehr erinnern, hätte er es gelesen, erscheint 
kaum lebensnah. Dass er sich trotz kleiner Schrift nicht einmal die Mühe 
genommen haben will, dieses zu lesen, ist weder vor der geltend gemach-
ten Bedeutung, noch im Lichte der Ausgangslage nachvollziehbar. Dass 
der Beschwerdeführer somit im Ergebnis quasi unter anderem wegen ei-
nem Dokument ausgereist und sein gesamtes bisheriges Leben aufgege-
ben hat, von dem er eigentlich gar nicht weiss, was darinsteht, ist lebens-
fremd. 
Auch seine weiteren Begründungsmuster, dass er einfach unterschrieben 
habe, damit er möglichst schnell freikomme, vermag nicht zu überzeugen 
und führt gar zu weiteren Unstimmigkeiten. Vor dem Hintergrund, dass er 
sich an anderer Stelle hartnäckig bis zum Schluss stets geweigert haben 
will ein Geständnis zu unterschreiben oder einfach als Spitzel tätig zu wer-
den (weil er sie als «Verrat an seinem Bruder» empfinden würde) bezie-
hungsweise kein Dokument unterschreiben wollte, weil ansonsten sie «et-
was gegen ihn» in der Hand gehabt hätten, erscheint kaum glaubhaft, dass 
er sodann ein Dokument unterschreibt, ohne dieses überhaupt zu lesen. 
7.2.2 Der Beschwerdeführer führte seine Ausreise weiter auch auf den be-
haupteten Umstand zurück, dass der Etelaat von ihm ein Video gemacht 
habe. In diesem Inhalt habe er politische Statements machen müssen. 
Auch hierbei handelt es sich somit um ein einerseits einschneidendes und 
damit gut in der Erinnerung verhaftendes Ereignis. Und andererseits 
kommt auch diesem Aspekt in seinem Asylvorbringen eine wichtige Bedeu-
tung zu. Auch hierzu wäre daher anzunehmen, dass ein effektiv Betroffener 
sich zum Inhalt dieses Videos detailliert äussern kann. 


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Seite 14 
Auch hierzu vermochte der Betroffene indes kaum substanzielle Angaben 
zu machen und seine Angaben erschöpften sich in Allgemeinplätzen. Seine 
Erklärungsversuche, er habe bloss «wie ein Papagei» sprechen müssen 
(act. 39 F139) und er vermöge sich halt «nicht mehr an alles zu erinnern» 
(a.a.O.) sind unbehelflich und erscheinen im Bedeutungszusammenhang 
dieses Vorfalls als nur wenig lebensnah. Bei seinen bloss sehr pauschalen 
Angaben dürfte es sich damit um allgemein bekanntes Wissen handeln, 
welches in ihrer Einfachheit von jedem am Geschehen unbeteiligten Dritten 
problemlos nacherzählt werden könnte. Wer in Angst lebt, der Etelaat habe 
kompromittierende Aussagen von einem auf Video, weiss was er genau 
gesagt hat und weiss genau, ob und welche heiklen Punkte dereinst gegen 
einem verwendet werden könnten. So etwas vergisst man nicht einfach. 
Ferner erscheint ohnehin fragwürdig, dass der Etelaat überhaupt ein Video 
von ihm aufgenommen haben sollte, in dem er den kurdischen Widerstand 
verunglimpft haben soll; dies zumal die Identität für die Spitzeltätigkeit na-
turgemäss geheim bleiben sollte (act. 39 F139). 
7.2.3 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass der Etelaat ihn zur Ko-
operation habe bewegen wollen und er habe selber eine handgeschrie-
bene Verpflichtungserklärung geschrieben. Auch hierzu wäre bei einem re-
alen Vorfall anzunehmen, dass ein Betroffener eingehende Angaben ma-
chen kann. Gerade bei einem Dokument, bei welchem ein Betroffener sel-
ber in eigener Handschrift verfasst hat, ist denklogisch, dass der Inhalt be-
kannt ist und dass jemand weiss, zu was man sich hierdurch handschriftlich 
verpflichtet hat. Entsprechendes liegt in casu ebenfalls nicht vor. 
Auch hier erschöpfen sich seine Angaben in Allgemeinplätzen (act. 39 
F 115) Die ausweichende Aussage, er habe dies «einfach so hingeschrie-
ben» (act. 39, 116) vermag nicht zu überzeugen und kontrastiert auch hier 
mit der Bedeutung die einer selber dieser Erklärung beimisst. Bezeichnen-
derweise vermochte er auch den Inhalt der Verpflichtungserklärung trotz 
wiederholten Nachfragen nicht substanziiert darzulegen, obwohl die Akten-
lage bei der damaligen Unterzeichnung nicht auf eine Ausnahme- oder 
Drucksituation schliessen lässt (act. 23 F61). 
7.3 Neben den einschlägigen Unstimmigkeiten und Brüchen, welche die 
spezifischen Dokumente beschlägt, kommen zusätzlich auch weitere Un-
stimmigkeiten und Logikbrüche zum übrigen Sachgeschehen hinzu. Auch 
diese untermauern weiter die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Asylvor-
bringen. Hierauf wird nachfolgend beispielhaft näher eingegangen: 


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Seite 15 
7.3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass der Etelaat durch den be-
haupteten Vorfall versucht habe ihn als Spitzel anzuwerben und zu einer 
Kooperation zu bewegen. Denknotwenige Voraussetzung jeglicher Koope-
ration ist, dass ein Betroffener überhaupt weiss, wie und in welcher Form 
er kooperieren soll und dass man ihm konkrete Instruktionen hierzu gibt. In 
diesem Lichte ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Etelaat ihm anlässlich 
der Befragung keinerlei nähere Erklärungen oder Angaben gegeben, son-
dern ihm praktisch stumpf und ohne weitere Erläuterungen nur verschie-
dene Dokumente vorgelegt haben sollte. Eine solche Vorgehensweise kon-
trastiert mit dem anvisierten Ziel, einen Spitzel zu gewinnen beziehungs-
weise eine spezifische Kooperation zu erwirken. Dass der Beschwerdefüh-
rer somit weder aus eigener Wahrnehmung (Dokumente nicht gelesen, 
kein Interesse) Angaben machen konnte, noch eingehende Erklärungen 
des Etelaat hierzu erhalten haben will, erscheint kaum glaubhaft. 
7.3.2 Weiter ist der Vorinstanz beizupflichten, dass die beabsichtigte Ge-
winnung des Beschwerdeführers als Spitzel an sich bereits wenig plausibel 
erscheint, wenn der Geheimdienst angeblich bereits Zweifel an seiner Lo-
yalität gegenüber der iranischen Regierung hegten sollte. Auch der Um-
stand, dass der Beschwerdeführer offen apolitisch sei (act. 39 F84), er-
scheint ihn als wenig geeignet zu machen. Der Erklärungsversuch, wonach 
sie ihn wohl bloss als einfacher zu «knacken» betrachteten, verfängt nicht. 
7.3.3 Auch die geltend gemachte Entführung als solche erscheint im Lichte 
der übrigen Sachlage eher wenig nachvollziehbar. In Bezug auf den Etelaat 
bringt der Beschwerdeführer vor, dass seine Familie bereits in der Vergan-
genheit via einer der Familie vertrauten Person (Herr G._______) Kontakte 
gehabt habe. Dieser habe die Familie oft telefonisch kontaktiert. Sofern von 
diesem gewünscht, sei man seinen Ersuchen auch nachgekommen. Sein 
Vater habe dessen Telefonnummer sogar in seinem Natel gespeichert. Alle 
würden seine Stimme kennen (act. 39, F120ff). Vor dem Hintergrund, dass 
die Familie somit bereits ohne Anstände vertrauensvoll mit dem Geheim-
dienst in Kontakt stehen soll und im Bedarfsfall gar selbständig bei dieser 
Behörde erscheint, ist nur wenig nachvollziehbar, dass dieselbe Behörde 
nun ohne erkennbaren Grund den Beschwerdeführer entführen und unter 
Gewalteinwirkung (jedoch ohne nähere Erläuterungen) zur Kooperation 
zwingen sollte. Dies erscheint bereits wenig lebensnah. Zusätzlich vermag 
diese Vorgehensweise auch deshalb zu erstaunen, da der Etelaat gemäss 
den Angaben des Beschwerdeführers seinen Bruder offenbar behutsam für 
eine Spitzeltätigkeit zu überzeugen suchte, währenddem er selber gewalt-
sam zur Kooperation gezwungen sein soll (act. 39 F76-78). 


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Seite 16 
7.3.4 Auch die Vorgänge während der angeblichen Entführung selbst, er-
scheinen oft wenig nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer bringt hierbei 
vor, dass ihm während der Entführung ein Sack über den Kopf gezogen 
worden sei. Entsprechendes macht dann Sinn, wenn damit verhindert wer-
den soll, dass jemand sehen kann, wohin er gefahren wird. Der Beschwer-
deführer räumt aber selber ein, dass jedermann in der Umgebung der ge-
naue Standort des Büros des Etelaat allgemein bekannt gewesen sei (vgl. 
act. 39, F 106). Weiter wurde ihm gleich zu Beginn seiner Befragung um-
gehend mitgeteilt, dass er beim Etelaat sei und von einer Person des E-
telaat befragt werde (act 39 F61). Weiter wurde sogar dem Vater des Be-
schwerdeführers ohne weiteres mitgeteilt, dass sein Sohn beim Etelaat sei 
(act. 39 F140). Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer wie auch 
seine Familie aktiv in Kenntnis gesetzt wurden, wo er sich aufhält, ist nicht 
nachvollziehbar, weshalb ihm ein Sack über den Kopf hätte gestülpt wer-
den sollen, um zu verhindern, dass er sieht, dass er zum Etelaat gefahren 
wird. Eine solche Vorgehensweise erscheint letztlich nicht nur unnötig, son-
dern gar unnötig auffällig; insbesondere vor dem Hintergrund, dass jemand 
klandestin als Spitzel gewonnen werden soll. Der Beschwerdeführer wurde 
mit dieser Unstimmigkeit im Rahmen der Anhörung konfrontiert und konnte 
diese nicht erklären (vgl. act. 39, F108). 
7.3.5 Auch hinsichtlich seines Aufenthalts beim Etelaat erscheinen die An-
gaben des Beschwerdeführers stellenweise widerspruchsbehaftet. Wäh-
rend er im Rahmen der ersten Anhörung angab, seine Familie habe die 
ganze Zeit überhaupt nicht gewusst wo er sei (vgl. act. 23 F57), brachte er 
in Abkehr hiervon in der ergänzenden Anhörung vor, der Vater sei telefo-
nisch aktiv informiert worden wo er sei (act 39 F140). Die beiden Aussagen 
schliessen sich denklogisch aus. 
7.3.6 Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der ergänzenden Anhö-
rung letztlich vorbringt, seine Familie sei gar angehalten worden eine Bürg-
schaft zu leisten, damit er freigelassen werde, so vermag auch dies eher 
zu erstaunen. Damit würde die Familie sowohl über den Aufenthalt des Be-
schwerdeführers beim Etelaat wie auch mutmasslich über eine allfällige 
geheime Kooperation in Kenntnis gesetzt. Insbesondere vor dem Hinter-
grund, dass bei der Übernahme der Bürgschaft die eingegangene, ge-
heime Kooperation mit dem iranischen Geheimdienst Etelaat insbesondere 
im Familienkreis bekannt werden und damit der Zweck der Spitzeltätigkeit 
verteilt werden könnte, erscheint ein solches Verhalten kaum lebensnah 
(vgl. act. 39 F140-141). Ferner ist anzunehmen, dass Ziel eines Geheim-
dienstes primär die Gewinnung von Informationen und weniger die 


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Erpressung von Geldzahlungen Privater ist; dies gilt umso mehr, als eine 
solche gar das primäre Ziel (die Informationsgewinnung) aktiv untergraben 
würde. 
7.3.7 Auch die übrigen Schilderungen des Beschwerdeführers erscheinen 
in zahlreichen Punkten bei näherer Betrachtung wenig nachvollziehbar. So 
vermag beispielsweise zu erstaunen, dass der Beschwerdeführer abwei-
chende Angaben gemacht hat zu der Frage, wann und bei welcher Gele-
genheit er bei der Befragung durch den Etelaat an der (…) verletzt worden 
sei (vgl. Vorhalt unter act 39, F156). Weiter erscheinen auch die Sachan-
gaben hinsichtlich des genauen Umfangs und der Anzahl der beim Etelaat 
vorgelegten Urkunden zu gewissen Abweichungen geführt zu haben (vgl. 
39, F123) und die Bezeichnung der Dokumente fallen hierbei nicht konzise 
aus (vgl. beispielhaft act. 39, F127). Auch das Bemühen des Beschwerde-
führers, seine Schilderung des Entführungsablaufs mit gewissen Details zu 
versehen, überzeugt nicht. So vermag beispielsweise doch eher zu erstau-
nen, dass jemand, der entführt wird, sich noch an die genaue Automarke 
erinnern kann, jedoch keine Kenntnis der Autofarbe hat (act 39, F97 ff). 
Entsprechendes wirkt in dieser Form konstruiert. 
7.4 Zusammenfassend kann im Lichte des Gesagten festgehalten werden, 
dass die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die Asylvorbringen des Be-
schwerdeführers als nicht glaubhaft einzustufen seien, im Ergebnis nicht 
zu beanstanden ist. 
8. 
8.1 Im Folgenden ist unter dem Aspekt objektiver Nachfluchtgründe zu prü-
fen, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran wegen sei-
ner nahen Familienangehörigen oder seinen in der Schweiz veröffentlichen 
Beiträge auf Instagram gezielte Reflexverfolgungsmassnahmen flücht-
lingsrechtlicher Intensität drohen würden. 
Vorab ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer durchwegs als er-
klärtermassen apolitische Person bezeichnete (vgl. act. 39 F84). Es ist 
nicht anzunehmen, er gerate wegen den in der Schweiz vereinzelt veröf-
fentlichten Beiträgen auf Instagram in den Fokus der iranischen Behörden, 
zumal er in der Beschwerde auch nichts Gegenteiliges behauptet. Entge-
gen dem Beschwerdeargument kann auch aufgrund der familiären Um-
stände kaum ernsthaft auf eine asylrelevante Gefahr einer Reflexverfol-
gung geschlossen werden. Die Gefahr einer Reflexverfolgung beschlägt 
grundsätzlich nicht isoliert eine einzelne Person, sondern betrifft gemeinhin 


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Seite 18 
in gleichem Masse übrige nahe Familienangehörige und Verwandte. Die 
geltend gemachten Schwierigkeiten seiner Familienangehörigen mit den 
iranischen Behörden liegen gemäss seinen Aussagen zeitlich weit zurück 
(vgl. act. 39 F42, F62). Aus den Akten erhellt sodann vielmehr, dass seine 
Eltern sowie (…) von seinen Schwestern, seine Schwiegereltern und die 
Cousins und Cousinen sowie seine Ehefrau nunmehr unbehelligt im Iran 
leben (vgl. act. 23 F20, F40, F46; act. 39 F11). Bestünde ein konkretes 
Verfolgungsinteresse der iranischen Behörden an den Geschwistern des 
Beschwerdeführers wäre kaum anzunehmen, dass die Familie nach wie 
vor im Iran geblieben wäre und keine ernsthaften Nachteile erlitten hätte. 
8.2 Nach dem Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht in die Kategorie der Personen 
fällt, die aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit oder Funktion als ernsthafte 
und potentiell gefährliche Regimegegner wahrgenommen werden und auf-
grund seiner familiären Verhältnisse eine Reflexverfolgung droht. Es ist 
deshalb festzustellen, dass er keine subjektiven Nachfluchtgründe darzu-
legen vermochte. Das Eventualbegehren ist abzuweisen. 
9. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an (Art. 44 AsylG). 
Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-
ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
 
 


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Seite 19 
10.2 
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
10.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
10.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
10.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
10.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 


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Seite 20 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen. 
10.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
10.3 
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.3.2 Die Vorinstanz hat auch die Zumutbarkeit des Wegeweisungsvoll-
zugs des Beschwerdeführers zu Recht bejaht. Mangels Beschwerdeaus-
führungen kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen 
Verfügung verwiesen werden (vgl. a.a.O. Ziff. III. 2). 
10.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
12.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. 
Der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht erweist sich somit 
als gegenstandslos. 


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Seite 21 
12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem seine 
Vorbringen auf Beschwerdeebene nicht als von vornherein aussichtslos 
bezeichnet werden können und aufgrund der Aktenlage von seiner Bedürf-
tigkeit auszugehen ist, ist indessen das in der Beschwerdeeingabe ge-
stellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG gutzuheissen. Demnach sind auf Beschwerdeebene keine Verfah-
renskosten zu erheben. 
12.3 Nachdem der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen 
wurde und das Bundesverwaltungsgericht nach Art. 102m Abs. 1 Bst. a 
AsylG der asylsuchenden Person, welche von der Bezahlung der Verfah-
renskosten befreit wurde, auf Antrag eine amtliche Rechtsbeiständin oder 
einen amtlichen Rechtsbeistand bestellt, ist auch das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und antrags-
gemäss Rechtsanwalt MLaw Patrick Burger als amtlicher Rechtsbeistand 
des Beschwerdeführers einzusetzen. Ihm ist ein amtliches Honorar zu ent-
richten. 
Die mit Eingabe vom 17. Juli 2024 eingereichte Kostennote erscheint den 
Verfahrensumständen als angemessen. Das vom Bundesverwaltungsge-
richt auszurichtende Honorar ist demnach auf Fr. 1936.50 (inklusive Aus-
lagen exklusive Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 22 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 
wird gutgeheissen und Rechtsanwalt MLaw Patrick Burger als amtlicher 
Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eingesetzt. 
5. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-
rar von Fr. 1‘936.50 zugesprochen. 
6. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Valentin Böhler 
 
 
Versand: