bvger · F-2741/2024 · 2024-02-26 · de

Nationales Visum | Nationales Visum aus humanitären Gründen; Verfügung des SEM vom 26. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-2741/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Richter Basil Cupa, 
Gerichtsschreiberin Aisha Luisoni. 
Parteien 
1. A._______, 
2. B._______, 
3. C._______, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Nationales Visum aus humanitären Gründen; 
Verfügung des SEM vom 26. Februar 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Am 31. Oktober 2024 beantragte der Beschwerdeführer 3 für sich und 
seine Schwester (Beschwerdeführerin 2) und seine Mutter (Beschwerde-
führerin 1), wie er selbst afghanische Staatsangehörige, bei der Schweizer 
Botschaft in Islamabad (Pakistan) die Ausstellung humanitärer Visa. 
B. 
Mit Formularverfügung vom 5. Dezember 2023 verweigerte die Schweizer 
Botschaft die Ausstellung der Visa. 
C. 
Die Beschwerdeführenden reichten am 11. Januar 2024 bei der Vorinstanz 
eine Einsprache gegen die ablehnende Formularverfügung ein. Die Vo-
rinstanz wies die Einsprache am 26. Februar 2024 ab. 
D. 
Mit Rechtsmitteleingabe vom 26. April 2024 reichten die Beschwerdefüh-
renden eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. Februar 2024 beim 
Bundesverwaltungsgericht ein und beantragten sinngemäss die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung der humanitären 
Visa. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie den Verzicht auf die Er-
hebung von Verfahrenskosten und damit sinngemäss die unentgeltliche 
Prozessführung. 
E. 
Am 10. Mai 2024 (Posteingang Bundesverwaltungsgericht) reichten die 
Beschwerdeführenden einen USB-Stick mit vier Videodateien und einem 
Zeitungsartikel zu den Akten. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2024 hiess das Bundesverwaltungs-
gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
gut und forderte die Beschwerdeführenden auf, zum Inhalt der vier Video-
dateien Stellung zu nehmen und eine übersetzte Transkription der Videos 
in einer Amtssprache einzureichen. 


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G. 
Die Beschwerdeführenden kamen dieser Aufforderung mit Eingabe vom 
11. Juli 2024 (Eingang Bundesverwaltungsgericht) nach. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 
AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 
entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt 
(vgl. Art. 37 VGG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten, die ein 
schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung haben, zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist 
[Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) 
sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Beschwerde erweist sich nach Berücksichtigung der nachgereichten 
Transkription der bei den Akten liegenden Videos – entgegen der summa-
rischen Beurteilung des Gerichts vom 15. Mai 2024 bei der Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung – als von vornherein unbegründet, wes-
halb auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde 
(Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario). 
3. 
Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und – sofern wie vorliegend keine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 
von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Be-
gründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus 


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anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 
Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-
scheids (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 
4. 
4.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführen-
den der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 
über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Ge-
suchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese 
nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den 
Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 
VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1). 
4.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 
Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 
aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 
erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende 
Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 
Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr 
restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese 
werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der 
konkreten Umstände davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im 
Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die 
ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfer-
tigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage – ein Ein-
reisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignis-
sen gegeben sein; oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefähr-
dung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft. Befindet sich die be-
troffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3) oder 
ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder 
Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 
7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den 
Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Ge-
fährdung mehr besteht. Gleiches gilt, wenn die Person nachweislich die 
Möglichkeit hat, sich in einen Drittstaat zu begeben, ohne zuvor dort gewe-
sen zu sein (Urteil des BVGer F-840/2024 vom 26. Juni 2024, E. 3.2). Das 
Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der 
persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- 
oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Ur-
teil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 f.). 


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4.3 Im Hinblick auf das Beweismass ist zu betonen, dass für die Erteilung 
eines humanitären Visums eine im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 VEV 
relevante Gefährdung offensichtlich gegeben sein muss (vgl. BVGE 2018 
VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; Urteile des BVGer F-4626/2012 vom 
13. April 2023 E. 3.3; F-4827/2012 vom 13. März 2023 E. 3.4; F-1077/2022 
vom 21. Januar 2024 E. 5.4.2, zur Publikation vorgesehen; BBl 2010 4455, 
4490) und mithin der volle Beweis zu erbringen ist (vgl. Urteil F-1077/2022 
E. 5.4.1). 
4.4 Bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan lassen sich 
Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem 
erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören vor allem Per-
sonen, die der gestürzten afghanischen Regierung oder der internationalen 
Gemeinschaft nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenom-
men werden, sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesell-
schaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen 
(vgl. bspw. Urteile des BVGer F-4178/2022 vom 25. August 2023 E. 8.3 
oder F-4156/2022 vom 4. Juli 2023 E. 6.2, je m.H.). 
5. 
5.1 Das SEM begründet seinen ablehnenden Entscheid im Wesentlichen 
damit, dass mangels unmittelbarer Gefährdung in Afghanistan die Voraus-
setzungen für die Erteilung von humanitären Visa gemäss Art. 4 Abs. 2 
VEV nicht erfüllt seien. Gemäss der Arbeitsbestätigung vom 10. August 
2021 sei der Beschwerdeführer 3 seit dem 22. März 2020 «(…)» bei der 
National Power Corporation of Afghanistan, diese staatliche Elektrizitäts-
gesellschaft sei weiterhin tätig und es handle sich dabei um eine nicht ge-
gen die Taliban gerichtete Tätigkeit mit kaum politischen Implikationen. 
Auch der Zeitungsartikel vom 3. Dezember 2020 mit dem Titel «(…)» richte 
sich nicht gegen die Taliban. Nach der Machtübernahme sei den Be-
schwerdeführenden am 20. Dezember 2021 ein Pass ausgestellt worden 
und sie würden keine konkreten Nachteile nach der Machtübernahme gel-
tend machen, ausser, dass der Beschwerdeführer 3 Ende Juli/Anfang Au-
gust 2023 während einer Woche inhaftiert gewesen sei und seine Stelle 
verloren habe. Nach seiner Freilassung seien sie im September 2023 legal 
mit einem Visum für Pakistan ausgereist. Insgesamt gebe es kein Motiv für 
eine Verfolgung der Taliban und auch keine Hinweise auf eine andauernde 
Gefährdungssituation. Die im Rahmen der vorinstanzlichen Verfahren ein-
gereichten Drohbriefe seien auf den 23. September 2023, 24. Oktober 
2023 und 4. Dezember 2023 datiert und die Unterschrift sei in allen drei 
Briefen deckungsgleich, was unmöglich sei, wenn alle Briefe einzeln 


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unterschrieben worden wären. Daher sei davon auszugehen, dass in ein 
unterschriebenes Blankodokument jeweils ein Text eingefügt worden ist, 
was nachhaltige Zweifel an der Authentizität der Dokumente aufkommen 
lasse und zusätzlich gegen eine tatsächliche Gefährdungssituation spre-
che. Die von den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 geltend gemachten 
Nachteile ergäben sich aus der religiös motivierten Gesellschaftspolitik und 
sämtlichen Frauen auferlegten Einschränkungen der Taliban, eine kon-
krete unmittelbare Gefährdung liege nicht vor. Insgesamt liege keine un-
mittelbare Gefährdung der Beschwerdeführenden in Afghanistan vor. Glei-
ches gelte für Pakistan. Ebenso wenig sei von einer konkreten Gefahr einer 
Rückführung nach Afghanistan auszugehen. 
5.2 
5.2.1 Die Vorbringen in der Stellungnahme vom 11. Juli 2024 entsprechen 
denjenigen in der Beschwerde vom 26. April 2024. Die Beschwerdeführen-
den begründen ihre Gefährdung im Wesentlichen damit, dass sie Afgha-
nistan hätten verlassen müssen, weil ihr Leben unter der Regierung der 
Taliban nicht sicher gewesen sei und ihnen dort unmenschliche Handlun-
gen bis hin zum Tod drohen würden. Ihr Vater bzw. Ehemann sei während 
der ersten Taliban-Herrschaft ermordet worden. Der Beschwerdeführer 3 
habe sich vor der Machtübernahme gegen die Taliban und gegen Rechts-
extremisten engagiert. Er habe durch Kämpfe verletzte oder behindert ge-
wordene Zivilisten vertreten und sich aktiv für mehr Rechte für Behinderte 
eingesetzt. Er sei als Mediensprecher und Sozialaktivist verschiedentlich 
in den staatlichen Medien aktiv gewesen und habe Vorträge gehalten. Die 
Dokumente, welche sein Engagement bestätigen könnten, habe er aus 
Angst vor den Taliban vernichtet. Sein letzter Job sei bei der afghanischen 
Elektrizitätsbehörde gewesen. Die von den Taliban bei der Machtüber-
nahme im August 2021 versprochene Generalamnestie (für ehemalige Re-
gierungsmitarbeiter) sei eine Lüge gewesen und viele seien ohne Gerichts-
verfahren vernichtet worden. Aus Angst habe er seine Arbeit aufgegeben 
und sich in Kabul versteckt. Die Beschwerdeführerin 1 habe nicht mehr zur 
Arbeit, die Beschwerdeführerin 2 nicht mehr zur Schule und beide nicht 
mehr alleine auf die Strasse gekonnt. Aus diesen Gründen hätten sie sich 
entschlossen, das Land zu verlassen. 
5.2.2 Kurz vor der Machtübernahme hätten sie ihre Pässe erneuern lassen, 
der Beschwerdeführer 3 habe dann aus Angst eine andere Person ge-
schickt, um die Pässe abzuholen. Diese seien nicht von der Taliban-Regie-
rung ausgestellt worden. Das sehe man daran, dass darin nicht das «Isla-
mische Emirat Afghanistan» – wie die Taliban ihr Herrschaftsgebiet nennen 


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– sondern die «Islamische Republik Afghanistan» stehe. Er habe 2023 und 
die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 2022 ein Visum für Pakistan erhalten. 
Zwar seien ihre Visa in Pakistan zweimal verlängert worden, es gäbe aber 
keine Garantie, dass das Visum ein weiteres Mal verlängert werde. Zudem 
dürften sie mit einem Touristenvisum nicht arbeiten. 
5.2.3 Bei der ersten Ausreise sei er an der Grenze angehalten und verhaf-
tet worden, er sei dann geschlagen, gefoltert und als ungläubiger Kollabo-
rateur und Republikaner beschimpft worden. Sie hätten sein Handy be-
schlagnahmt, nach Kontaktadressen und Telefonnummern gefragt und 
nach Videos und Aktivitäten gesucht, welche er nicht preisgegeben habe. 
Aufgrund seines Bildschirmlesegeräts für Sehbehinderte und des schwar-
zen Telefonbildschirms hätten sie keinen Erfolg gehabt. Nach viel Mühe 
und Verhandlungen und Hilfe seines Onkels mütterlicherseits sowie Hin-
terlegung der Besitzurkunde des Hauses seiner Grosseltern sei er freige-
lassen worden. Er habe sich verpflichtet, in Kabul zu bleiben, bis er zu ei-
nem Gespräch vorgeladen werde. Er sei um sich und das Leben seiner 
Mutter und Schwester besorgt gewesen. Sie seien ohne männliches Ober-
haupt schutzlos ausgeliefert, insbesondere die sehbehinderte Schwester. 
Die Taliban würden behinderte Frauen unwürdig, unmenschlich und als 
«Sklavinnen für ihre Lust» benutzen und missbrauchen. Aus diesen Grün-
den hätten sie Afghanistan am 25. September 2023 ein zweites Mal, dieses 
Mal mit Hilfe eines bezahlten Mittelsmanns, zu verlassen versucht, um 
seine erneute Kontrolle und Inhaftierung zu vermeiden. Dieses Mal seien 
sie erfolgreich gewesen. Im Rollstuhl seien sie als «Kranke» über die 
Grenze gebracht worden und der Schlepper habe ihnen gegen Geld einen 
Ein- und Ausreisestempel in den Pass besorgt. Alle Dokumente befänden 
sich auf seinem Telefon und er habe keine Möglichkeit, dieses und die sein 
Engagement belegenden Dokumente zu erhalten. Den USB-Stick habe 
ihm seine Cousine, welche in Pakistan lebe, gebracht. 
5.2.4 Er habe einen Brief der Taliban vor der (zweiten, erfolgreichen) Aus-
reise und zwei Briefe nach der Ausreise erhalten. Sein Nachbar habe ihn 
über den ersten Brief informiert, worauf er die zweite Ausreise organisiert 
habe. Er könne sich nicht erklären, weshalb der Text und die Unterschrift 
bei allen Briefen gleich seien, man müsse die Taliban fragen, weshalb sie 
sich nicht die Mühe gemacht und den Brief nur kopiert und mit neuem Da-
tum verschickt hätten. Es sei bekannt, dass sie Taliban-Regierung willkür-
lich handle und sich nicht an die formalen und administrativen Prozeduren 
halte sowie dass einige ihrer Angestellten und Anhänger ungebildet seien. 


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Seite 8 
5.3 In Würdigung sämtlicher Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Beschwerdefüh-
renden in Afghanistan im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV unmittelbar, ernsthaft 
und konkret an Leib und Leben gefährdet sind. Bei der Tätigkeit des Be-
schwerdeführers 3 bei der afghanischen Elektrizitätsbehörde handelt es 
sich nicht um eine exponierte Tätigkeit. Gleiches gilt für sein Engagement 
für Behinderte, soweit dieses durch den Zeitungsartikel vom 3. Dezember 
2020 und das durch ihn produzierte Video der Hochschule für (…) nachge-
wiesen wird. Dem Zeitungsartikel ist seine Lebensgeschichte zu entneh-
men; er sei erblindet, habe (…) studiert und Journalist werden wollen. Aus 
dem Video der Hochschule für (…) und dem Abspann geht hervor, dass 
der Beschwerdeführer 3 dieses produziert hat. Darin wird die Botschaft 
propagiert, dass Frieden nur möglich sei, wenn gegenseitiges Verständnis 
füreinander herrsche. Es ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund sei-
ner Aktivitäten ins Visier der Taliban geraten ist und von ihnen als Unter-
stützer der gestürzten afghanischen Regierung oder der internationalen 
Gemeinschaft wahrgenommen wird. Seine geltend gemachte ca. einwö-
chige Inhaftierung durch die Taliban im Juli/August 2023 nach versuchter 
Ausreise führt, unter Berücksichtigung ihrer vorstehend dargelegten Um-
stände, für sich allein genommen zu keiner anderen Beurteilung. Die Zwei-
fel an einer tatsächlich bestehenden Gefährdungssituation werden durch 
die drei an den Beschwerdeführer 3 adressierten Drohbriefe mit identi-
schem Text und deckungsgleicher Unterschrift, bei welchen lediglich das 
Datum geändert wurde, verstärkt. Schliesslich begründet auch die allge-
meine Frauenrechtslage in Afghanistan keine unmittelbare und konkrete 
Gefährdung der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 im Sinne von Art. 4 Abs. 2 
VEV (Urteil des BVGer F-1451/2022 vom 27. März 2024 E. 8.4, zur Publi-
kation vorgesehen). Insgesamt liegen keine rechtsgenügenden Anhalts-
punkte dafür vor, dass sich die Beschwerdeführenden in Afghanistan in ei-
ner besonderen Notsituation im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 2 
VEV befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich ma-
chen und es rechtfertigen würde, ihnen ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. 
vorne E. 4.2). Die Voraussetzungen für die Erteilung von humanitären Visa 
sind nicht erfüllt. 
5.4 Aufgrund des Gesagten erübrigen sich Ausführungen zu einem allfällig 
bestehenden Rückschaffungsrisiko von Pakistan – wo sich die Beschwer-
deführenden seit dem 25. September 2023 befinden – nach Afghanistan. 
Gleiches gilt für Ausführungen zu deren Situation in Pakistan. 


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6. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-
schwerde ist demzufolge abzuweisen. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den un-
terliegenden 
Beschwerdeführenden 
aufzuerlegen 
(Art. 63 
Abs. 1 
VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten 
und 
Entschädigungen 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Da ihnen aber mit Verfügung vom 15. Mai 2024 
die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind keine Verfahrens-
kosten zu erheben. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Sebastian Kempe 
Aisha Luisoni 
 
 
 
Versand: