bvger · D-7068/2023 · 2023-11-17 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 17. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-7068/2023 
 
 
U r t e i l v o m 9 . F e b r u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch lic. iur. Elisabetta Luda, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 17. November 2023. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 12. Dezember 2022 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte, 
dass er anlässlich der Befragung (Erstbefragung unbegleiteter minderjäh-
riger Asylsuchender [EB UMA]) vom 12. Januar 2023 geltend machte, am 
(…) geboren worden zu sein, 
dass die Vorinstanz das Institut für Rechtsmedizin der Universität 
B._______ (IRM) am 20. Februar 2023 mit einer forensischen Altersabklä-
rung beauftragte, die zu dem Ergebnis gelangte, das vom Beschwerdefüh-
rer angegebene Lebensalter sei nicht mit den erhobenen Befunden zu ver-
einbaren, 
dass er im Rahmen seiner Anhörung zu den Asylgründen vom 30. Mai 
2023 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, 
sein Vater habe den Arbaki–Milizen angehört, 
dass sein Vater nach der Machtübernahme der Taliban aus Afghanistan 
ausgereist sei, weshalb sowohl der Beschwerdeführer als auch sein Bruder 
von den Taliban nach dem Verbleib ihres Vaters befragt, mitgenommen 
und misshandelt worden seien, 
dass er im Sommer 2021 gemeinsam mit seiner Mutter und einigen seiner 
Geschwister seinem Vater in den Iran gefolgt sei, 
dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 13. September 2023 
schriftlich das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Anpassung seines Ge-
burtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den 
(…) gewährte, 
dass der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung dazu am 19. Ok-
tober 2023 Stellung nahm, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 17. November 2023 – eröffnet am 
20. November 2023 – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
verneinte, sein Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz 
anordnete, wobei sie den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer 
vorläufigen Aufnahme aufschob, 
dass sie zudem verfügte, sein Geburtsdatum im ZEMIS werde mit (…) ein-
getragen, 


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dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Dezember 2023 gegen 
diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und 
beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei 
an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass er als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei, 
dass sein Geburtsdatum im ZEMIS mit (…) einzutragen sei, 
dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung inkl. Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 
amtliche Rechtsverbeiständung ersuchte, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
21. Dezember 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 
AsylG), 
 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass die vorliegende Beschwerde sich sowohl gegen die Verneinung der 
Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asyls sowie die verfügte Weg-
weisung (Dispositivziffern 1–3 der angefochtenen Verfügung) als auch ge-
gen die ZEMIS-Eintragung (Dispositivziffer 7 der angefochtenen Verfü-
gung) richtet, 
dass über das Begehren auf Änderung des im ZEMIS vermerkten Geburts-
datums in einem separaten Verfahren (Geschäftsnummer D-7293/2023) 
zu entscheiden ist, 


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dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass in der Beschwerdeschrift unter anderem die Rückweisung an die 
Vorinstanz beantragt wird, der Beschwerdeführer seinen Antrag jedoch 
nicht ansatzweise begründet, 
dass denn der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die 
Beurteilung seiner Vorbringen durch die Vorinstanz nicht teilt, die Frage 
der materiellen Würdigung beschlägt, 
dass mangels konkreter anderweitiger Hinweise von einem ausreichend 
erstellten, spruchreifen Sachverhalt auszugehen und das Rückweisungs- 
begehren demnach abzuweisen ist, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an 
die Flüchtlingseigenschaft noch denen an die Glaubhaftigkeit stand, 
dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe geltend macht, 
die Vorinstanz verkenne die Bedrohungslage durch die Taliban, 


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dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass 
das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zu Recht zur 
Erkenntnis gelangt ist, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder 
den Anforderungen an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit noch denen 
an die Glaubhaftigkeit zu genügen vermögen, 
dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es dem 
Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht gelingt, diesen Argumenten et-
was Stichhaltiges entgegenzusetzen, 
dass die subjektive Furcht des Beschwerdeführers vor den Taliban zwar 
durchaus verständlich erscheint, es ihm aber nicht gelingt, eine objektiv 
begründete Furcht vor asylrelevanten Problemen mit den Taliban aufzuzei-
gen, 
dass nicht nachvollziehbar ist, dass er keine konkreten Angaben zur be-
haupteten Tätigkeit seines Vaters bei den Arbaki zu machen vermochte 
(vgl. A29/16 F72, F77 f., F80 f.), obgleich dies zu seiner angeblichen Gei-
selnahme und Misshandlung durch die Taliban geführt habe und somit ein 
Grund seiner Ausreise gewesen sei, 
dass die behauptete Tätigkeit seines Vaters demnach sehr fraglich er-
scheint, 
dass auch die im erstinstanzlichen Verfahren zu den Akten gereichten Aus-
drucke zweier undatierter Fotografien unbekannter Herkunft, die angeblich 
seinen Vater bei der Miliz zeigen (vgl. BM1/2 und A29/16/ F71) daran nichts 
zu ändern vermögen, zumal diese keine Schlüsse darüber zulassen, um 
wen es sich bei der abgebildeten Person handelt und in welchem Kontext 
die Aufnahmen entstanden sind, 
dass denn auch seine Aussagen zu der behaupteten Mitnahme und seiner 
Geiselnahme durch die Taliban unsubstantiiert, pauschal und stereotypisch 
ausgefallen sind (vgl. A29/16 F89 ff., F100), weshalb sie als nicht glaubhaft 
zu qualifizieren sind, 
dass seine Ausführungen, wonach sein älterer Bruder, der sich mit ihm in 
Haft befunden habe, nach kurzer Zeit freigelassen worden sei, er (der Be-
schwerdeführer) jedoch nicht (vgl. A29/16 F72, F95), nicht nachvollziehbar 
sind und ebenfalls darauf schliessen lassen, der Beschwerdeführer habe 
das Geschilderte konstruiert, 


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dass das Vorbringen in der Beschwerdeschrift, aufgrund seines (angeblich) 
jungen Alters und seiner schlechten Schulbildung habe er keine detaillier-
teren Angaben machen können, ausweichend erscheint und nicht zu über-
zeugen vermag, 
dass für den Erklärungsversuch, aus kulturellen Gründen habe er seinen 
Vater nicht näher zu seiner (angeblichen) Tätigkeit bei den Arbaki gefragt, 
Gleiches gilt, 
dass die möglicherweise allgemein schlechte Sicherheitslage in Afghanis-
tan flüchtlingsrechtlich nicht relevant ist, 
dass denn die pauschalen Ausführungen in der Beschwerdeschrift zu einer 
möglichen Rekrutierung des Beschwerdeführers durch die Taliban, als 
nachgeschoben zu qualifizieren sind, zumal er dergleichen im erstinstanz-
lichen Verfahren zu keinem Zeitpunkt geltend machte, 
dass somit keine konkrete Bedrohungssituation des Beschwerdeführers 
ersichtlich ist, 
dass das Gericht denn auch zum Schluss gelangt, dass – auch unter Be-
rücksichtigung der aktuellen Lage – nicht ersichtlich ist, inwiefern die Tali-
ban am Beschwerdeführer ein flüchtlingsrechtlich relevantes Interesse ha-
ben sollten, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 
SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein sol-
ches in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 
AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung 
erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte 
Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und 
demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 
dass sich aus den Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfügung 
(soweit überprüft) Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu be-
anstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwei-
sen ist, 


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dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden ist, 
dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
amtlichen 
Rechtsverbeiständung 
abzuweisen 
sind, 
da 
sich 
die 
Beschwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen 
hat, 
dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens – 
welche praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 
um amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
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