bvger · D-2993/2024 · 2024-05-10 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 10. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2993/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . J u n i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 
Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 10. Mai 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 4. April 2024 in der Schweiz um Asyl 
nach und bevollmächtigte am 10. April 2024 die ihm zugewiesene Rechts-
vertretung. Am 30. April 2024 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. 
A.b Zu seinem persönlichen Hintergrund und zur Begründung seines Asyl-
gesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei türkischer Staatsangehöri-
ger kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens. Seine obligatorische 
Schulzeit habe er in B._______ (in der gleichnamigen Provinz) absolviert. 
Danach habe er aufgrund von Diskriminierungen und Ausgrenzungen in 
verschiedenen Städten der Türkei gelebt und in der (…) und (...) gearbeitet. 
Da sich die Situation nicht gebessert habe, sei er nach ein paar Jahren 
wieder nach B._______ zurückgekehrt. Gegen Ende des Jahres 2022 
seien drei unbekannte Personen an seinem Wohnort erschienen und hät-
ten ihn mit vorgehaltenem Messer als «schmutziger Kurde und Alevit» be-
schimpft und bedroht. Obschon er den Vorfall der Polizei gemeldet habe, 
habe diese nach einer Bestandesaufnahme bei ihm zu Hause nichts weiter 
unternommen. Mutmasslich auch, weil einer seiner [Verwandten] Mitglied 
der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan) gewesen sei. Aus diesem Grund 
habe er sich nicht mehr an die Polizei gewandt, als sich derselbe Vorfall 
anfangs 2024 wiederholt habe. Stattdessen habe er die Türkei am 1. April 
2024 – aus Angst um seine persönliche Sicherheit – verlassen. 
A.c Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte er seine türkische 
Identitätskarte (im Original), diverse Ausbildungs- und Arbeitsunterlagen 
sowie zwei Beschwerden an die Kommunikationsabteilung des Staatsprä-
sidiums (CIMER) betreffend die erlittenen Übergriffe seitens unbekannter 
Drittpersonen (datiert vom 29. Dezember 2022 und 24. Februar 2024) ins 
Recht. 
B. 
B.a Am 7. Mai 2024 übermittelte das SEM den ablehnenden Verfügungs-
entwurf – zusammen mit den editionspflichtigen Akten – an die Rechtsver-
tretung des Beschwerdeführers zur Stellungnahme. 
B.b Die Stellungnahme des darauffolgenden Tages beschränkte sich auf 
eine sinngemässe Wiederholung der bisherigen Ausführungen in der An-
hörung. 


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C. 
Mit Verfügung vom 10. Mai 2024 (gleichentags eröffnet) stellte das SEM 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
nete den Vollzug an. 
D. 
Ebenfalls am 10. Mai 2024 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem 
SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 
E. 
Mit handschriftlich ergänzter Formular-Eingabe vom 13. Mai 2024 (Datum 
des Poststempels) erhob der Beschwerdeführer gegen die ablehnende 
Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, 
die Verfügung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, sein Asylgesuch 
zu prüfen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. 
Der Beschwerde lagen – nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung 
– diverse Medienberichte betreffend die Religionsgemeinschaft der Alevi-
ten respektive Angriffe auf Angehörige derselben in der Türkei bei. 
F. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
14. Mai 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 
142.31]). Gleichentags bestätigte es den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vor- 
liegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be-
schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-
miert (Art. 48 VwVG). 


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1.2 Die Eingabe des Beschwerdeführers beruht auf einer Rechtsmittelvor-
lage für Nichteintretensentscheide. Unter Berücksichtigung der Umstände, 
dass an eine Laienbeschwerde keine hohen Anforderungen zu stellen sind 
und aus den handschriftlichen Ausführungen klar hervorgeht, dass die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung beantragt und diese im Asyl- und 
Wegweisungspunkt angefochten wird, ist auf die frist- und (im Übrigen) 
formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Soweit in der Rechtsmitteleingabe beantragt wird, der Beschwerde sei 
die aufschiebende Wirkung zu gewähren, kann festgestellt werden, dass 
ihr von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM diese vorliegend nicht 
entzogen hat. Auf den entsprechenden Antrag ist daher mangels Rechts-
schutzinteresses nicht einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – 
als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines 
zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit sum-
marischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass das SEM zutreffend festgehalten hat, die Vorbringen des 
Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht. Die Rechtsmitteleingabe hält dem 
nichts Stichhaltiges entgegen. Der Beschwerdeführer beschränkt sich 
grösstenteils darauf, den aktenkundigen Sachverhalt zu wiederholen. 
4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 


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begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Eine nichtstaatliche Verfolgung ist nur dann asylrelevant, wenn der Staat 
unfähig oder nicht willens ist, davor Schutz zu bieten, beziehungsweise 
wenn die Betroffenen aus einem asylrechtlichen Motiv nicht geschützt wer-
den. Es kann dabei nicht eine faktische Garantie für langfristigen individu-
ellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Personen ver-
langt werden, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit 
seiner Bürger und Bürgerinnen jederzeit und überall zu garantieren. Erfor-
derlich ist aber, dass eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur 
zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an ein Rechts- und Justizsystem 
zu denken ist, welches eine effektive Strafverfolgung ermöglicht (vgl. 
BVGE 2011/51 E. 7.3 m.w.H.). Die Inanspruchnahme dieses Schutzsys-
tems muss der betroffenen Person objektiv zugänglich und individuell zu-
mutbar sein, was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berück-
sichtigung des länderspezifischen Kontextes zu beurteilen ist. 
4.3 Hinsichtlich der geltend gemachten gewalttätigen Übergriffe und Be-
drohungen durch unbekannte Drittpersonen (vgl. SEM-Akte […]-15/10 
[nachfolgend A15] F44 ff.) geht auch das Bundesverwaltungsgericht von 
der grundsätzlichen Schutzfähigkeit und -willigkeit der türkischen Strafver-
folgungs- und Justizbehörden aus (vgl. etwa die Urteile des BVGer 
D-6861/2023 vom 25. April 2024 E. 7.3, D-7268/2023 vom 24. Januar 2024 
E. 6.2, E-5733/2023 vom 28. November 2023 E. 6.4 und E-4548/2020 vom 
23. Oktober 2023 E. 5.1). 
Sodann geht aus den vorliegenden Akten hervor, dass sich die türkischen 
Behörden dem Beschwerdeführer gegenüber in der Vergangenheit als 
schutzfähig und -willig zeigten (vgl. SEM-Akte A15 F44), weshalb nicht auf 
eine generelle Schutzverweigerung geschlossen werden kann. Der Um-
stand, dass sich der Beschwerdeführer umfassendere Schutzmassnah-
men gewünscht hätte, vermag daran nichts zu ändern. Etwas anderes 
ergibt sich auch nicht aus den eingereichten Beschwerden an die Kommu-
nikationsabteilung 
des 
Staatspräsidiums 
(vgl. 
Prozessgeschichte, 
Bst. A.c), zumal diese lediglich die Version des Beschwerdeführers wieder-
geben. Auch die in der Beschwerde angerufenen Medienberichte (vgl. Pro-
zessgeschichte, Bst. E.) vermögen die Vermutung der bestehenden 
Schutzfähigkeit und -willigkeit der türkischen Behörden nicht umzustossen, 


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zumal sie keinen konkreten Bezug zur Person des Beschwerdeführers und 
dessen individuellen Asylvorbringen aufweisen. Entgegen der Auffassung 
des Beschwerdeführers hat das SEM im Übrigen zu Recht ergänzend da-
rauf hingewiesen, dass er sich alternativ auch in einer anderen Region in 
der Türkei aufhalten könnte, falls er sich in B._______ – am Ort der Über-
griffe – trotz der Schutzmassnahmen unsicher fühlen sollte. 
4.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, als kurdischer Alevit wie-
derholt Benachteiligungen im Alltag ausgesetzt gewesen zu sein (vgl. 
SEM-Akte A15 F44 f., F59 f.), ist in Übereinstimmung mit dem SEM festzu-
halten, dass die geltend gemachten Probleme – wie Schikanen in der 
Schule und am Arbeitsplatz – in ihrer Intensität nicht über die Nachteile 
hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen und alevitischen Bevölke-
rung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen und gemäss gefestigter Praxis 
für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen (vgl. 
etwa Urteile des BVGer E-182/2021 vom 30. April 2024 E. 6.1 und E-
1037/2024 vom 12. März 2024 E. 7.3). 
Im Übrigen gelten für die Annahme einer Kollektivverfolgung praxisgemäss 
sehr hohe Anforderungen (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2 und 2013/21 E. 9.1), 
welche im Falle der Kurden und Aleviten in der Türkei nicht erfüllt sind; dies 
auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen im 
Land (vgl. statt vieler Urteile BVGer E-182/2021 vom 30. April 2024 E. 6.1, 
D-5067/2023 vom 29. April 2024 E. 7.4 und E-445/2024 vom 4. April 2024 
E. 6.3). 
4.5 Das SEM hat demzufolge die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers zu Recht verneint und sein Asylgesuch folgerichtig abgelehnt. 
5. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt. Der Beschwerdeführer ver-
fügt in der Schweiz weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewil-
ligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde 
demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 


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gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-
rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen. 
6.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 
– wie vom SEM zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche Rück-
schiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG 
nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung beurteilt 
sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen 
Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 
6.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 
das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
6.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 


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6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
6.3.1 Gemäss konstanter Praxis ist auch unter Berücksichtigung der Ent-
wicklungen im Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 nicht davon 
auszugehen, dass in der Türkei eine landesweite Situation allgemeiner Ge-
walt herrscht (vgl. Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3 
sowie statt vieler Urteile des BVGer E-87/2023 vom 29. März 2023 E.8.3.1; 
E-6224/2019 vom 19. April 2023 E. 8.3.2, je m.w.H.). Davon ausgenommen 
sind die Provinzen Hakkari und Sirnak; den Wegweisungsvollzug dorthin 
erachtet das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer anhaltenden Situa-
tion allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). Der 
Beschwerdeführer stammt indessen nicht aus einer dieser zwei Provinzen, 
sondern lebte zuletzt in der Provinz B._______ (vgl. SEM-Akte A15 F6 ff.). 
6.3.2 Auch sprechen – wie vom SEM zutreffend dargelegt – keine individu-
ellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Beim Beschwerdeführer 
handelt es sich um einen (…)-jährigen Mann, der in der Türkei mit seinen 
nächsten Familienangehörigen ([…] und [...]) auf ein tragfähiges Bezie-
hungsnetz zurückgreifen kann (vgl. SEM-Akte A15 F14, F18, F38). Weiter 
hat er in seinem Heimatland verschiedene Arbeitserfahrungen gesammelt 
(vgl. SEM-Akte A15 F27-29), was ihm beim Aufbau einer neuen wirtschaft-
lichen Existenz entgegenkommen wird. Eigenen Angaben zufolge lebte er 
vor der Ausreise stets in guten finanziellen Verhältnissen und war auch in 
der Lage, die Reisekosten selbst zu bezahlen (vgl. SEM-Akte A15 F16, F31 
ff.). Was die geltend gemachten psychischen Probleme anbelangt (vgl. 
SEM-Akte A15 F40), bleiben diese auch auf Beschwerdeebene unbelegt. 
Im Übrigen weist das türkische Gesundheitssystem grundsätzlich westeu-
ropäische Standards auf und verfügt über eine hinreichende medizinische 
und psychiatrisch-psychologische Versorgung (vgl. u.a. Urteil des BVGer 
E-158/2024 vom 4. April 2024 E. 9.4.2). Nach dem Gesagten erweist sich 
der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 
6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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Seite 9 
6.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der vorstehenden Erwä-
gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. 
Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-
ben, weshalb das Gesuch ungeachtet der geltend gemachten Mittellosig-
keit abzuweisen ist. 
8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses ist mit vor-
liegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Bettina Hofmann 
 
 
Versand: