bvger · D-6266/2024 · 2024-09-25 · de

Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. September 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6266/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Guinea, 
vertreten durch MLaw Anina Nadig, 
Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region 
Zürich, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 25. September 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 13. April 2024 in der Schweiz um Asyl 
nach. Dabei gab er an, am (…) geboren und damit minderjährig zu sein. 
B. 
Am 30. Juli 2024 fand – in Anwesenheit der zugewiesenen Rechtsvertre-
tung – die Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (EB 
UMA) statt. 
C. 
Am 13. August 2024 liess der Beschwerdeführer ein Zuweisungsschreiben 
der Medic-Help an die Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie 
infolge Verdachts auf (…) ins Recht legen. 
D. 
Aufgrund von Zweifeln an der geltend gemachten Minderjährigkeit des Be-
schwerdeführers gab das SEM ebenfalls am 13. August 2024 die Erstel-
lung eines Altersgutachtens beim Institut für Diagnostische und Interventi-
onelle Radiologie des Universitätsspitals B._______ in Auftrag. Dieses ge-
langte in seinem Gutachten vom 19. August 2024 zum Schluss, dass im 
Zeitpunkt der Untersuchung ein Mindestalter von (…) Jahren aus den Un-
tersuchungen resultiere und die Minderjährigkeit nicht auszuschliessen sei. 
Allerdings liege das angegebene Alter mehr als ein Jahr unter dem festge-
stellten Mindestalter. 
E. 
Am 16. September 2024 fand die Anhörung nach Art. 29 AsylG (SR 
142.31) statt. Dabei brachte der Beschwerdeführer unter anderem vor, er 
sei guineischer Staatsangehöriger und stamme aus dem Dorf C._______ 
(Präfektur D._______), wo er als Waise weitgehend bei seiner Grossmutter 
aufgewachsen sei. Nach deren Ableben habe sich sein Onkel E._______ 
seiner angenommen, bis jener in politische Schwierigkeiten geraten und er 
aus Sicherheitsgründen in die Obhut von seiner Cousine F._______ nach 
G._______ (Präfektur H._______) gekommen sei. Dort habe er ebenso 
wenig bleiben können, weil er mit seinem Motorrad einen Verkehrsunfall 
verursacht habe, bei dem eine Person verletzt worden oder gar ums Leben 
gekommen sei. Aus Angst vor den Konsequenzen seines Handelns habe 
er zunächst seinen Onkel I._______ bei einer Dienstreise ins benachbarte 
J._______ begleitet, bevor er mit demselben im Januar 2024 nach Europa 


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aufgebrochen sei. In K._______ hätten sie sich schliesslich aus den Augen 
verloren. 
 
Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör zum Ergebnis des Altersgut-
achtens und zur beabsichtigten Anpassung des Geburtsdatums auf den 
(…) im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) gewährt. Der Be-
schwerdeführer hielt am angegebenen Geburtsdatum fest und reichte Ko-
pien seiner Geburtsurkunde und eines Schulzeugnisses zu den Akten. 
 
F. 
Am 20. September 2024 passte das SEM das Geburtsdatum des Be-
schwerdeführers im ZEMIS – mit Bestreitungsvermerk – auf den (…) an. 
G. 
G.a Am 23. September 2024 übermittelte das SEM den ablehnenden Ver-
fügungsentwurf – zusammen mit den editionspflichtigen Akten – an die 
Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zur Stellungnahme. 
G.b In der Stellungnahme desselben Tages beantragte der Beschwerde-
führer die Zuteilung ins erweiterte Verfahren zwecks vollständiger Sachver-
haltsfeststellung im Wegweisungsvollzugspunkt. 
H. 
Mit Verfügung vom 25. September 2024 (gleichentags eröffnet) stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnete den Vollzug an. Zudem stellte es fest, dass sein Geburtsdatum im 
ZEMIS (mit Bestreitungsvermerk) auf den (…) laute. 
I. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner 
zugewiesenen Rechtsvertretung vom 3. Oktober 2024 (Datum des Post-
stempels) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und unter Feststellung der 
Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die angefoch-
tene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM 
zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses. 


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Der Beschwerde lagen Kopien der angefochtenen Verfügung (inklusive 
Empfangsbestätigung) sowie der Vertretungsvollmacht vom 6. Mai 2024 
bei. 
J. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
4. Oktober 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 
Gleichentags bestätigte es den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vor- 
liegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be-
schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-
miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
 
2. 
Der Beschwerdeführer beantragt zwar die Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung. Aus den Ausführungen in der Beschwerdeschrift geht indessen 
klar hervor, dass ausschliesslich der Wegweisungsvollzug angefochten 
wird, weshalb nur dieser Verfahrensgegenstand bildet, mithin die ange-
fochtene Verfügung bezüglich der Dispositivziffern 1 bis 3 (Nichtzuerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft, Verweigerung des Asyls und Anordnung 
der Wegweisung) bereits in Rechtskraft erwachsen ist. 
 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
 
4. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – 
als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines 
zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit sum-
marischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 


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5. 
Das SEM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Best-
immungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Wegwei-
sung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
 
Vollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, 
und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.). 
 
6. 
6.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-
rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen. 
6.2 Vorliegend ist rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerdeführer die 
Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, weshalb das flüchtlingsrechtliche Rück-
schiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG 
nicht anwendbar ist. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich nach den 
allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 
Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 
6.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Zudem erachtete das SEM den Wegweisungsvoll-
zug auch unter dem Blickwinkel des Übereinkommens vom 20. November 
1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) zu Recht als zulässig 
(vgl. hierzu Ziff. IV/1. der angefochtenen Verfügung). 
6.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7. 
7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 


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aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
7.2 Obwohl Guinea in den vergangenen Jahren von Unruhen und politi-
scher Instabilität gekennzeichnet war, herrscht dort weder Krieg oder Bür-
gerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der Vollzug der Wegwei-
sung ist daher nicht generell als unzumutbar zu erachten (vgl. statt vieler 
Urteil des BVGer E-5664/2024 vom 7. Oktober 2024 E. 7.3.1). 
7.3 Auch sprechen – in Übereinstimmung mit dem SEM und entgegen der 
Ansicht des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde Ziff. 3) – keine individu-
ellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. 
Beim Beschwerdeführer handelt es sich unbestrittenermassen um einen 
unbegleiteten Minderjährigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bun-
desverwaltungsgerichts verpflichten Art. 3 und 22 der KRK die asylrechtli-
chen Behörden das Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung als 
gewichtigen Aspekt zu berücksichtigen. Das SEM ist bezüglich unbegleite-
ter minderjähriger Asylsuchender verpflichtet insbesondere abzuklären, ob 
diese zu ihren Eltern oder anderen Angehörigen zurückgeführt werden 
können und ob jene in der Lage sind, ihre Bedürfnisse abzudecken (vgl. 
BVGE 2021 VI/3 m.w.H.). 
Zur Ermittlung des Sachverhalts hat das SEM den Beschwerdeführer zwei-
mal angehört (vgl. Sachverhalt, Bst. B. und E.). Gestützt auf seine Angaben 
ist für das Gericht erstellt, dass zumindest sein Onkel E._______ und des-
sen Kinder, mit welchen er noch immer in Kontakt steht (vgl. A19 Ziff. 3.01; 
A27 F13 ff., F64), nach wie vor in Guinea wohnhaft sind (vgl. A19 Ziff. 2.02; 
A27 F62, F111). Sodann brachte der Beschwerdeführer vor, von seinen 
Verwandten stets unterstützt worden zu sein, selbst nach seiner Ankunft in 
Europa (vgl. A27 F13 ff.; F88 f.). Aufgrund der Akten kann insgesamt davon 
ausgegangen werden, dass seine Verwandten in der Lage und willens sind, 
ihn bei einer Rückkehr wiederaufzunehmen, wenn er aufgrund einer be-
hördlichen Anordnung der Schweizer Migrationsbehörden nach Guinea zu-
rückkehren muss. Mithin findet der Beschwerdeführer in Guinea ein trag-
fähiges familiäres Beziehungsnetz vor; Hinweise auf eine konkrete Gefähr-
dung des Kindeswohls sind nicht ersichtlich. 
Ferner ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei 
einer Rückkehr nach Guinea aus weiteren Gründen in eine existentielle 
Notlage 
geraten 
wird. Auch 
die 
im 
vorinstanzlichen 
Verfahren 


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vorgebrachten und in der Beschwerde nicht weiter substantiierten Gesund-
heitsprobleme ([…] sowie […] [vgl. A19 Ziff. 8.02; A22; A27 F26 ff.]) lassen 
den Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen (vgl. zu den An-
forderungen: BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1, je m.w.H.). Im Üb-
rigen ist davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer im Bedarfsfall 
möglich sein wird, im Heimatland medizinische Hilfe in Anspruch zu neh-
men, zumal er selber einräumte, dort bereits medizinische Behandlungen 
in Anspruch genommen zu haben (vgl. A27 F49). 
Darüber hinaus hält sich der Beschwerdeführer erst seit kurzem in der 
Schweiz auf, womit er sich an die hiesigen Verhältnisse noch nicht ange-
passt und keine engeren Beziehungen geknüpft haben dürfte. 
Bei dieser Sachlage bestand für das SEM – entgegen der Beschwerde (vgl. 
Ziff. 4) – keine Veranlassung, weitere Abklärungen in die Wege zu leiten. 
Der entsprechende Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 
7.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 
zumutbar. 
8. 
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 
Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-
dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9. 
Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als 
zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 
VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der vorstehenden Erwä-
gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. 
Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 


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gegeben, weshalb das Gesuch ungeachtet der geltend gemachten Mittel-
losigkeit abzuweisen ist. 
11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). Aufgrund seiner Minderjährigkeit ist gestützt auf Art. 6 Bst. b des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) indessen auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Das Gesuch um Erlass 
des Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Direktentscheid gegen-
standslos geworden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Bettina Hofmann 
 
 
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