bvger · D-4688/2022 · 2022-09-14 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. September 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4688/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . O k t o b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras; 
Gerichtsschreiber Constantin Hruschka. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Libanon, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 14. September 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am (…) März 2015 eine Aufenthaltsbewilligung 
im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner in der Schweiz aufenthaltsbe-
rechtigten Ehefrau erhielt, 
dass die eheliche Gemeinschaft seit 2017 aufgelöst ist und der Beschwer-
deführer in der Folge unter Auflagen eine Härtefallbewilligung aufgrund der 
Beziehung zu den im Jahr 2016 geborenen gemeinsamen Kindern erhielt, 
die im Jahr 2019 einmal verlängert wurde, 
dass diese Bewilligung mit Verfügung der kantonalen Migrationsbehörde 
vom (…) Januar 2022 nicht verlängert, der Beschwerdeführer aus der 
Schweiz weggewiesen und der Vollzug angeordnet wurde, 
dass nach Aktenlage der Beschwerdeführer Rekurs gegen diese Verfü-
gung erhoben hat und im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) 
die Aufenthaltsbewilligung weiterhin eingetragen ist, 
dass der Beschwerdeführer am 9. September 2021 ein Asylgesuch ein-
reichte, 
dass er am 22. November 2021 zu seinen Asylgründen angehört und in der 
Folge sein Asylgesuch dem erweiterten Verfahren zugeteilt wurde, 
dass am 10. August 2022 eine ergänzende Anhörung durchgeführt wurde, 
dass der Beschwerdeführer in den Anhörungen im Wesentlichen angab, er 
sei ein im Libanon und in Frankreich ausgebildeter Anwalt und Akademiker, 
der zwischen 2000 und 2014 im Libanon als Anwalt gearbeitet habe, aller-
dings sei die Situation seit dem Tod seines Vaters, dem die Anwaltskanzlei 
gehört habe, immer schwieriger geworden, weswegen er nach anderen 
Möglichkeiten gesucht habe, um seinen Beruf auszuüben, 
dass seine Ex-Ehefrau, die in B._______ bei C._______ arbeite, ihn nach 
der Heirat im Jahr 2014 überzeugt habe, statt nach Dubai in die Schweiz 
zu kommen, 
dass sich die Suche nach einer Arbeitsstelle allerdings sehr schwierig ge-
staltet habe und er deswegen nach der Geburt der gemeinsamen Kinder 
im Jahr 2016 als Hausmann bei den Kindern geblieben sei, 


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dass ihn seine Ex-Ehefrau nach der Trennung und Scheidung im Jahr 2017 
der häuslichen Gewalt und des sexuellen Missbrauchs seines Sohnes be-
schuldigt habe und ihm der Kontakt zu seiner Ex-Ehefrau und den Kindern 
verboten worden sei, weshalb er in eine Depression gefallen sei, 
dass inzwischen aber ein regelmässiger Kontakt zu seinen Kindern be-
stehe und er eine gute Beziehung zu ihnen habe, 
dass er im Jahr 2017 aus kulturellen Gründen zum Christentum konvertiert 
sei, 
dass er sich zudem in Tweets für einen Friedensschluss zwischen Israel 
und den arabischen Staaten ausgesprochen und Gespräche zwischen In-
tellektuellen auf beiden Seiten angeregt habe, 
dass solche Äusserungen im Libanon an das Ministerium für öffentliche 
Angelegenheiten weitergeleitet würden, da zwischen Libanon und Israel 
weiterhin Krieg herrsche, weswegen er befürchte, bei einer möglichen 
Rückkehr unverzüglich festgenommen und gefoltert zu werden, 
dass seine Geschwister den Kontakt zu ihm abgebrochen hätten, weil er 
konvertiert sei und sich israelfreundlich geäussert habe, 
dass seine Ex-Ehefrau versucht habe, ihn mit allen Mittel schlecht darzu-
stellen, um das alleinige Sorgerecht zu erhalten, und daher die heimatli-
chen Behörden und das gesamte Umfeld des Beschwerdeführers über die 
Konversion und die israelfreundlichen Tweets informiert habe, 
dass der Beschwerdeführer im Übrigen ausführlich über seine familiäre 
und wirtschaftliche Situation und die damit verbundenen gesundheitlichen 
Probleme befragt wurde, 
dass er in diesem Kontext zahlreiche Dokumente, die seine persönliche 
Situation belegen, einreichte, 
dass mit – am darauffolgenden Tag eröffneten – Verfügung vom 14. Sep-
tember 2022 das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
verneinte, sein Asylgesuch abwies und die Wegweisung sowie deren Voll-
zug anordnete, 


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dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 die Aufhe-
bung der vorinstanzlichen Verfügung vom 14. September 2022 und die vor-
läufige Aufnahme, eventualiter die Gewährung von Asyl, eventualiter die 
Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragte, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege, um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschus-
ses sowie um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung ersuchte, 
dass die vorinstanzliche Akten dem Bundesverwaltungsgericht seit 18. Ok-
tober 2022 in elektronischer Form vorliegen (Art. 109 Abs. 1 AsylG 
[SR 142.31]), 
 
und erwägt, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Ver-
fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines 
Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-
rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 
vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unbegründet er-
weist, soweit sie die Asylgewährung und Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft betrifft, und – infolge Unzuständigkeit des SEM – als offensichtlich 
begründet, soweit sie die Anordnung der Wegweisung und des Vollzugs 
betrifft, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-
stimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin 
zu behandeln (Art. 111 Bst. e AsylG) und der Entscheid summarisch zu 
begründen ist, 


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dass auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht das Bundesrecht von Amtes wegen 
anwendet, an die Begründung der angefochtenen Verfügung sowie der Be-
gehren nicht gebunden ist und die Beschwerde auch aus anderen als den 
geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen kann (Art. 62 
Abs. 4 VwVG), und grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-
scheids massgebend ist (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H.), 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimat- oder Her-
kunftsstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun-
gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, 
solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), 
dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des 
Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen gelten, die einen unerträgli-
chen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss, wobei diese glaubhaft gemacht ist, wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-
ben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Konversion keine ernsthaf-
ten Nachteile bei einer allfälligen Rückkehr geltend macht und dies auch 
der generellen Erkenntnislage zur Religionsfreiheit in seinem multireligiö-
sen Heimatstaat entspricht (vgl. etwa United States Department of State, 
2021 Report on International Religious Freedom: Lebanon, 2.6.2022, 
https://www.state.gov/reports/2021-report-on-international-religious-free-
dom/lebanon/, abgerufen am 21.10.2022), 
dass er die geltend gemachten ernsthaften Nachteile bei der Rückkehr we-
gen seiner israelfreundlichen Tweets damit begründet, dies sei für alle Per-
sonen, die sich israelfreundlich verhalten, zu befürchten, 
dass er mithin eine Kollektivverfolgung von sich israelfreundlich äussern-
den Personen im Libanon geltend macht, 
dass die hohen Darlegungsanforderungen an eine Gruppenverfolgung of-
fensichtlich nicht erfüllt sind (vgl. zu diesen etwa BVGE 2011/16 E. 5) und 


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sich eine Gefahr solcher Nachteile allein aufgrund von israelfreundlichen 
Äusserungen auch der breiten Quellenlage zu den im Libanon herrschen-
den Verhältnisse nicht entnehmen lässt (vgl. dazu u.a. United Nations Hu-
man Rights Council, Report of the Working Group on the Universal Periodic 
Review – Lebanon, 7. April 2021 Dokument Nr. A/HRC/47/5, [Amnesty In-
ternational Report 2021/2022, 2022, S. 229-232] und U.S. Department of 
State, 2021 Country Reports on Human Rights Practices: Lebanon, 2022, 
https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human-rights-prac-
tices/lebanon/, alle abgerufen am 21.10.2022), 
dass nach dem Gesagten nichts dafür spricht, dass dem Beschwerdefüh-
rer im Heimatstaat bei einer allfälligen Rückkehr eine konkrete Gefahr dro-
hen würde und sich die geltend gemachte Furcht vor angeblich erheblichen 
Nachteilen daher als offensichtlich unbegründet erweist, 
dass das SEM somit zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und 
sein Asylgesuch abgelehnt hat, 
dass gemäss Art. 44 AsylG das SEM in der Regel die Wegweisung aus der 
Schweiz verfügt, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt, 
dass diese Regel jedoch unter anderem dann nicht zur Anwendung ge-
langt, wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Aufent-
halts- oder Niederlassungsbewilligung ist (Art. 32 Abs. 1 Bst. a der Asylver-
ordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), 
dass in diesem Fall die Entscheidung über die Wegweisung und deren Voll-
zug den zuständigen kantonalen Behörden zukommt (vgl. BVGE 2013/37 
E. 4.4.2 mit weiteren Hinweisen), 
dass der Beschwerdeführer nach den Informationen im ZEMIS aktuell noch 
über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, zumal nach Aktenlage sein Re-
kurs gegen die Nichtverlängerung dieser Bewilligung durch das Migrations-
amt des Kantons D._______ nach wie vor hängig ist, 
dass demnach die Anordnung der Wegweisung und des Vollzugs in die 
Zuständigkeit der ausländerrechtlichen Behörden fällt und damit nicht Ge-
genstand des vorliegenden Verfahrens sein konnten, 
dass dementsprechend die Beschwerde hinsichtlich der Aufhebung der 
diese betreffenden Dispositiv-Ziffern 3, 4 und 5 offensichtlich begründet ist, 
auch wenn aus anderen als den geltend gemachten Gründen, 


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dass demnach auf die weiteren, den Wegweisungsvollzug betreffenden 
Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift nicht weiter 
einzugehen ist, 
dass sich zusammenfassend die Beschwerde, soweit sie die Verweigerung 
der Asylgewährung und der Anerkennung als Flüchtling betrifft, als offen-
sichtlich unbegründet erweist und insofern abzuweisen ist, während die 
Beschwerde, soweit sie gegen die Anordnung der Wegweisung und des 
Vollzugs gerichtet ist, sich als offensichtlich begründet erweist und daher 
in diesem Umfang gutzuheissen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens grundsätzlich reduzierte Kosten 
zu erheben wären (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), 
dass das Verfahren im Asylpunkt als offensichtlich aussichtslos zu erach-
ten war und diesbezüglich die Gesuche um vollumfängliche unentgeltliche 
Rechtspflege abzuweisen sind, 
dass die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers aber im Wesentlichen 
auf die materielle Prüfung bezüglich Aufhebung der Wegweisungsverfü-
gung und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme gerichtet waren, die 
das SEM in der vorliegenden Verfahrenssituation aber gar nicht hätte tref-
fen dürfen, 
dass daher gemäss Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind, 
dass im Übrigen die Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungs-
vollzugs aufgehoben wurde, weshalb in diesem Zusammenhang das Ge-
such um amtlichen Rechtbeistand oder eine amtliche Rechtsbeiständin als 
gegenstandslos zu betrachten ist, 
dass aufgrund der Akten kein Anlass zur Annahme besteht, dem Be-
schwerdeführer seien durch das vorliegende Verfahren verhältnismässig 
hohe und damit entschädigungspflichtige Kosten entstanden (Art. 64 
Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. VGKE), weshalb keine Parteientschädigung auszu-
richten ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird bezüglich Verweigerung der Asylgewährung und An-
erkennung als Flüchtling (Dispositivziffern 1 und 2) abgewiesen. 
2. 
Die Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs (Disposi-
tivziffern 3, 4 und 5) wird infolge Unzuständigkeit des SEM aufgehoben. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Das Gesuch um amtliche Verbeiständung wird abgewiesen. 
6. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Constantin Hruschka 
 
 
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