bvger · D-4565/2023 · 2023-08-15 · de

Vollzug der Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 15. August 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4565/2023 
 
 
U r t e i l v o m 7 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richterin Chiara Piras, Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Matthias Wäckerle, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 15. August 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 
A.b Er brachte bei der Befragung zur Person vom 2. Juni 2015 zum medi-
zinischen Sachverhalt vor, er habe eine Krankheit; wenn er blute, stoppe 
es nicht. Sein Vater habe ihn deswegen ins Spital nach B._______ ge-
bracht, wo er wegen einer Verletzung an seinem rechten Ringfinger 23 
Tage stationär habe behandelt werden müssen. Er hätte eigentlich drei 
Spritzen benötigt, jedoch nur zwei erhalten. Er reichte betreffend seine 
Krankheit eine «Diagnosis Card» des «(…) Hospital of Sri Lanka, (…)» vom 
27. Juni 2007 und eine «Prescription Card» zu den Akten. 
A.c Mit Verfügung vom 28. April 2017 stellte das SEM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 
ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 
Wegweisung an. 
A.d Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundes-
verwaltungsgericht, soweit es auf sie eintrat, mit Urteil D-3128/2017 vom 
17. Juni 2020 ab. 
B. 
B.a Mit als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneter Eingabe vom 9. Au-
gust 2023 gelangte der Beschwerdeführer an das SEM und beantragte, 
der Asylentscheid vom 28. April 2017 sei in Wiedererwägung zu ziehen und 
der Wegweisungsvollzug sei infolge Unzulässigkeit, eventualiter infolge 
Unzumutbarkeit, zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufzuschieben. 
Zur Begründung machte er eine erheblich veränderte Sachlage geltend. Im 
ordentlichen Verfahren sei das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die 
damaligen medizinischen Unterlagen davon ausgegangen, dass er an ei-
ner (…) mit (…) leide. Dazu habe es festgehalten, dass diese (…) keine 
lebenslange Therapie erfordern würde und erst ab (…) von einer (…) mit 
Behandlungsbedürftigkeit auszugehen sei. Ein neuer Arztbericht zeige 
nun, dass diese Einschätzung nicht mehr aktuell sei. In einer jüngsten me-
dizinischen Untersuchung sei bei ihm eine (…) und somit eine (…) festge-
stellt worden. Gemäss den Quellen, auf welches sich das Bundesverwal-
tungsgericht in seinem Urteil gestützt habe, müssten sich Menschen mit 
einer (…) im Sinne einer ([…]) Dauerbehandlung regelmässig (…) spritzen. 
Ausserdem seien (…) besondere Medikamente und Therapien notwendig. 


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Angesichts der aktuell prekären Versorgungslage in Sri Lanka, die sich seit 
dem Urteil D-3128/2017 vom 17. Juni 2020 aufgrund der Wirtschaftskrise 
verschlechtert habe, sei nicht davon auszugehen, dass er in Sri Lanka eine 
Dauerbehandlung werde in Anspruch nehmen können, oder dass er zu-
mindest im Falle eines (…) – wie es gemäss Akten während seines Aufent-
halts in der Schweiz wiederholt vorgekommen sei – Zugang zu den lebens-
erhaltenden Medikamenten und Therapien haben werde (mit Verweis auf 
das Referenzurteil E-737/2020 vom 27. Februar 2023, wonach das Bun-
desverwaltungsgericht festgestellt habe, dass das sri-lankische Gesund-
heitssystem seit Ausbruch der Wirtschaftskrise stark belastet, die Gesund-
heitsversorgung im ganzen Land als prekär einzustufen und die Versor-
gung mit Medikamenten derzeit schlecht sei). Besonders begünstigende 
finanzielle Faktoren lägen bei ihm ebenfalls nicht vor. Im Falle einer Aus-
schaffung nach Sri Lanka bestünde demnach für ihn die konkrete Gefahr, 
dass er einer ernsthaften, rapiden und irreversiblen Verschlechterung des 
Gesundheitszustands ausgesetzt würde, die intensives Leiden oder eine 
wesentliche Verringerung der Lebenserwartung nach sich ziehen würde. 
Ferner sei er infolge besonderer Vulnerabilität von einem Abrutschen in die 
Armut und Obdachlosigkeit bedroht. Eine medizinische und persönliche 
Notlage sei mithin zu bejahen. 
Dem Gesuch waren eine Vollmacht vom 31. Juli 2023, ein E-Mailverlauf 
zwischen dem Rechtsvertreter und dem Spital C._______ ([…]), ein Arzt-
bericht vom 8. August 2023 des Spitals C._______, ein Bericht über (…) 
der Website Netdoktor.ch, ein E-Mailverkehr zwischen einem Fachspezia-
listen Vollzug des Amtes für Migration und Integration des Kantons 
D._______ und der (…) AG, ein Laborbefund vom 21. Juli 2023, ein Arzt-
bericht des (Nennung Institution) vom 9. Juni 2022 und das Protokoll des 
Ausreisegesprächs vom 8. Februar 2022 beigelegt. 
B.b Mit Verfügung vom 15. August 2023 – eröffnet am 16. August 2023 – 
wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab und erklärte die Verfügung 
vom 28. April 2017 für rechtskräftig sowie vollstreckbar. Ebenso lehnte es 
das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab und legte dem Beschwer-
deführer die Verfahrenskosten von Fr. 600.– auf. Schliesslich hielt es fest, 
einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
C. 
Mit Eingabe vom 24. August 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-
tragt, die Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn 


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wegen Unzulässigkeit, eventualiter wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur 
Abklärung des medizinischen Sachverhalts sowie der Gesundheitsversor-
gung in Sri Lanka an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hin-
sicht beantragte er, die Vollzugsbehörden seien im Sinne einer vorsorgli-
chen Massnahme anzuweisen, unverzüglich von sämtlichen Vollzugsmas-
snahmen abzusehen. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung in der 
Person seines Rechtsvertreters. 
Nebst den bereits mit dem Wiedererwägungsgesuch vom 9. August 2023 
eingereichten Dokumente lagen der Beschwerde die angefochtene Verfü-
gung und das entsprechende Couvert mit der Sendungsnummer, ein Be-
richt des SEM zu Sri Lanka vom 29. Juli 2022, ein Stammdatenblatt Not-
hilfe vom (…) sowie eine Honorarnote vom 24. August 2023 bei. 
D. 
Die Instruktionsrichterin setzte am 25. August 2023 mit superprovisorischer 
Massnahme den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 
E. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen-
tags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG [SR 142.31]). 
 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Nachdem gemäss 
Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ur-
sprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezo-
gen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch hier – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG; Art. 105 AsylG). 


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Seite 5 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 
AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten (Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
1.4 Die Beschwerdefrist ist zwar noch nicht abgelaufen, es ergibt sich aber 
aus der Beschwerde, dass diese als abschliessend zu verstehen ist, wes-
halb das Urteil gefällt werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-4045/2023 vom 
27. Juli 2023 E. 1.3 m.w.H.). 
2. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
4. 
4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-
gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 
eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage in 
Bezug auf das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen (sog. ein-
faches Wiederwägungsgesuch; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 
5. 
Der Beschwerdeführer machte geltend, dass sich sein Gesundheitszu-
stand sowie gleichzeitig die medizinische Versorgung in Sri Lanka seit dem 
Abschluss des ordentlichen Verfahrens verschlechtert hätten, so dass der 
Vollzug der Wegweisung nicht mehr zulässig respektive zumutbar sei. Da-
mit stützt er sich auf angebliche nachträglich eingetretene Vollzugshinder-
nisse. Folglich hat das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers vom 


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9. August 2023 richtigerweise – und entsprechend dem Ersuchen des Be-
schwerdeführers – als einfaches Wiedererwägungsgesuch entgegenge-
nommen. Das SEM hat zudem die Rechtzeitigkeit und den Anspruch des 
Beschwerdeführers auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuches 
nicht in Abrede gestellt und ist darauf eingetreten. Prüfungsgegenstand im 
vorliegenden Verfahren ist folglich die Frage, ob das SEM zu Recht das 
Vorliegen von Gründen verneint hat, die zu einer Wiedererwägung führen 
würden, und an seiner ursprünglichen Verfügung festgehalten hat (vgl. statt 
vieler: Urteil des BVGer D-3615/2022 vom 12. September 2022 E. 5). 
6. 
6.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, dass sich das 
Bundesverwaltungsgericht bereits mit der Frage, ob es dem Beschwerde-
führer mit seiner Krankheit zumutbar sei nach Sri Lanka zurückzukehren, 
auseinandergesetzt habe. Dabei habe es festgestellt, dass die medizini-
sche Versorgung für ihn in Sri Lanka grundsätzlich gewährleistet sei. Auch 
wenn beim Beschwerdeführer nun eine (…) festgestellt worden sei, was 
einer (…) entspreche, sei diese Erkrankung – nach wie vor – in Sri Lanka 
behandelbar. So gebe es dort in mehreren Städten entsprechende Be-
handlungszentren, unter anderem auch in Jaffna (Jaffna Teaching Hospi-
tal) oder in Colombo (National Hospital of Sri Lanka). Der alleinige Um-
stand, dass im Heimat- oder Herkunftsstaat keine dem schweizerischen 
Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich sei, führe nicht 
zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Anlässlich einer Abklä-
rungsmission in Sri Lanka Anfang des Jahres 2023 sei die Erkenntnis ge-
wonnen worden, dass das staatliche Gesundheitswesen trotz der seit 2022 
andauernden Wirtschaftskrise weitgehend normal funktioniere. Es gebe 
keine Hinweise auf geschlossene Spitäler respektive Abteilungen oder auf 
eingestellte medizinische Behandlungen. Die Verfügbarkeit von Medika-
menten habe sich im staatlichen Gesundheitswesen stabilisiert. Patienten 
würden die benötigten Standardmedikamente erhalten. Medikamente, die 
im staatlichen Gesundheitswesen temporär nicht verfügbar seien, könnten 
in privaten Apotheken beschafft werden. 
6.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Beschwerde, er sei wegen 
seiner (…) in den vergangenen Jahren wiederholt im Spital in Behandlung 
gewesen und habe besondere Medikamente zu sich nehmen und ärztlich 
überwacht werden müssen. Zuletzt sei ihm eine (…) verordnet worden. An-
gesichts der aktuellen prekären Versorgungslage in Sri Lanka aufgrund der 
Wirtschaftskrise (mit Verweis auf das Referenzurteil des BVGer E-
737/2020 vom 27. Februar 2023, das Urteil des BVGer E-2790/2022 vom 


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1. Juli 2022, auf Berichte von Amnesty lnternational und des Roten Kreu-
zes sowie Medienberichte) sei nicht davon auszugehen, dass er in Sri 
Lanka eine Dauerbehandlung in Anspruch nehmen könne oder dass er zu-
mindest im Falle eines (…) (wie es in der Schweiz wiederholt vorgekom-
men sei) zeitnah Zugang zu den lebenserhaltenden beziehungsweise ge-
sundheitsschützenden Medikamenten haben werde. Besonders begünsti-
gende finanzielle Faktoren würden bei ihm gemäss Asylakten ebenfalls 
nicht vorliegen. Seit dem bundesverwaltungsgerichtlichen Urteil D-
3128/2017 vom 17. Juni 2020 habe sich sein Gesundheitszustand mass-
geblich geändert. Sein aktueller Gesundheitszustand sei der damaligen 
Prüfung des Wegweisungsvollzugs naturgemäss noch nicht zugrunde ge-
legt worden. Weiter verweigere sich die Vorinstanz einer Berücksichtigung 
der jüngsten Länderberichte, wonach eben nicht von einer unverändert 
vorhandenen Gesundheitsversorgung in Sri Lanka ausgegangen werden 
könne. Auch das SEM selbst habe bereits in einer Länderrecherche vom 
29. Juli 2022 erkennen müssen, dass es in Sri Lanka infolge der schweren 
Wirtschaftskrise zu Mangel an Treibstoff, Medikamenten und Verbrauchs-
material sowie Stromunterbrüchen komme, was wiederum zu Schliessun-
gen von ambulanten Dienstleistungen von Spitälern und Begrenzungen 
von Patientenaufnahmen geführt habe. Zudem führe gerade die Treibstoff-
knappheit dazu, dass das Gesundheitspersonal nicht ins Spital komme und 
es auch für Patientinnen und Patienten anspruchsvoller werde, vor Ort zu 
gelangen. Die Verfügbarkeit von Medikamenten sei stark eingeschränkt 
und gänzlich von ausländischen Spenden abhängig. Er (Beschwerdefüh-
rer) sei (…) darauf angewiesen, sehr rasch mit (…) Medikamenten versorgt 
zu werden. Andernfalls habe er (…)-schädigungen oder gar den Tod zu 
befürchten. Das Risiko, nicht rechtzeitig ins Spital zu kommen, wäre für ihn 
mit einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben verbunden. Der Hinweis 
der Vorinstanz auf das Spital in B._______, welches rund 350 km und da-
mit selbst bei einer Privatfahrt mit dem Auto ohne Hindernisse fast sieben 
Stunden entfernt sei, erscheine vor diesem Hintergrund von vornherein un-
behelflich. Auch das Spital in E._______ sei rund 60 km entfernt, was die 
faktische zeitnahe Erreichbarkeit in Frage stelle. Das SEM habe es – ob-
wohl es gemäss Rechtsprechung des BVGer und des EGMR dazu ver-
pflichtet gewesen wäre – in Verletzung der prozeduralen Anforderungen 
von Art. 3 und 13 EMRK insbesondere unterlassen, die beschriebene be-
gründete Furcht vor einer Gefährdung von Leib und Leben anzuhören und 
das entsprechende Risiko im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka vertieft 
und unter Bezugnahme auf aktuelle Länderberichte abzuklären. Die Vo-
rinstanz habe – trotz nachweislich veränderter genereller (medizinischer) 
Versorgungslage in Sri Lanka und individueller Krankheitsausprägung – 


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weder die generelle Lage in Sri Lanka einer Prüfung unterzogen noch sei-
nem individuellen Gesundheitszustand Gehör geschenkt. Der blosse Ver-
weis auf eine nicht näher bezeichnete eigene Abklärungsmission des SEM 
vermöge diesen Anforderungen nicht zu genügen, zumal die seither ergan-
gene Rechtsprechung offensichtlich nicht auf diese angeblichen Abklä-
rungsergebnisse abgestellt habe. In materieller Hinsicht bestehe für ihn die 
konkrete Gefahr, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer ernst-
haften, rapiden und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszu-
stands ausgesetzt wäre, die intensives Leiden oder eine wesentliche Ver-
ringerung der Lebenserwartung nach sich ziehen würde. Der Wegwei-
sungsvollzug verletze mithin Art. 3 EMRK und sei unzulässig. 
Hinsichtlich der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs stehe fest, 
dass er bei einer Rückkehr mangels lebensnotwendiger Gesundheitsver-
sorgung unmittelbar vom Tod bedroht wäre. Ferner sei er infolge besonde-
rer Vulnerabilität von einem Abrutschen in die Armut und Obdachlosigkeit 
bedroht, zumal die jüngste Rechtsprechung sowie die aktuellen Länderbe-
richte zu Sri Lanka nicht nur einschneidende Engpässe bei der Gesund-
heitsversorgung festhalten würden, sondern die Bevölkerung Sri Lankas 
aktuell auch unter der weiteren Versorgungsknappheit, insbesondere einer 
Lebensmittelknappheit und einer generellen Verteuerung der Güter, leide. 
Die Vorinstanz habe es auch diesbezüglich versäumt, ihren Entscheid auf 
aktuelle Länderberichte abzustellen. Eine medizinische und persönliche 
Notlage sei mithin zu bejahen. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits im ordentlichen Asyl- 
und Wegweisungsverfahren mit dem Gesundheitszustand des Beschwer-
deführers auseinandergesetzt (vgl. Urteil des BVGer D-3128/2017 vom 
17. Juni 2020 E. 9.3.5 m.w.H.). Dabei ist es zum Schluss gekommen, dass 
der Beschwerdeführer an (…), (…), leidet. Während Personen mit einer 
(…) verfügen würden, liege beim Beschwerdeführer – gestützt auf den Aus-
trittsbericht des (Nennung Institution) vom 8. Juli 2019 – eine (…) und somit 
eine (…) vor. Werte zwischen (…) und (…) würden (…) bedeuten und erst 
wenn (…) keine (…) feststellbar sei, werde von (…) gesprochen. Bis zum 
Urteil vom 17. Juni 2020 sei der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht 
(…) betreut worden. Nur die (…) erfordere eine lebenslange Therapie in 
erfahrenen Zentren, (…) müsse (lediglich) bei (…) behandelt werden. So 
seien auch dem Beschwerdeführer nach der Operation in der Schweiz nur 
(…) als Austrittsmedizin (bei Bedarf) verschrieben worden. Es sei davon 
auszugehen, dass die medizinische Versorgung für den Beschwerdeführer 


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in Sri Lanka gewährleistet sei, zumal der Beschwerdeführer nicht auf eine 
spezielle lebenslange Therapie angewiesen und in Sri Lanka auch bereits 
fachärztlich behandelt worden sei. 
7.2 Nach dem Urteil D-3128/2017 war der Beschwerdeführer erneut in ärzt-
licher Behandlung in der Schweiz und in F._______. So war er zwischen 
dem 2. Juni 2022 und dem 9. Juni 2022 wegen (…) in stationärer Behand-
lung im (Nennung Institution). Wegen der bekannten (…) und (…) erfolgte 
eine (vorübergehende) (…) (vgl. Beschwerdebeilage 10). Zudem wurde er 
während eines Aufenthalts in F._______ wegen seiner (…) im April 2023 
ärztlich behandelt; den dort vorgesehenen Kontrolltermin vom 19. Juni 
2023 konnte er infolge Rücküberstellung in die Schweiz nicht mehr wahr-
nehmen. Auf eine E-Mail-Anfrage des rubrizierten Rechtsvertreters bestä-
tigte der damals behandelnde (…) Arzt des (Nennung Institution), (…), mit 
E-Mail vom (…), der Beschwerdeführer sei nie für eine Konsultation vor-
stellig geworden, weshalb kein medizinisches Dossier über ihn bestehe. Er 
(der Arzt) sei seinerzeit von der (wohl Asyl-)Betreuung des Beschwerde-
führers telefonisch kontaktiert worden und könne daher eine Bestätigung 
über die (…) des Beschwerdeführers vorlegen, wobei er nur über (…) und 
nicht über (…) verfüge (vgl. Beschwerdebeilage 4). Das in der Folge aus-
gestellte Kurzattest von (…) vom 8. August 2023 bestätigt eine (…) mit (…) 
(vgl. Beschwerdebeilage 5). 
7.3 Insgesamt kann zum vorliegenden Krankheitsbild festgehalten werden, 
dass der (…)-jährige Beschwerdeführer sowohl in Sri Lanka wie auch in 
der Schweiz und in F._______ aufgrund seiner (…) mehrmals bei (…) und 
jeweils nach Bedarf behandelt worden ist. Eine (…) Dauerbehandlung 
wurde bis heute nicht in die Wege geleitet, auch nicht durch das (Nennung 
Institution), welches dem Beschwerdeführer am 8. August 2023 eine (…) 
attestierte (ohne diese genetisch nachzuweisen) und festhielt, er benötige 
eine spezialisierte Behandlung (vgl. E. 7.2 hievor). Es darf vor diesem Hin-
tergrund davon ausgegangen werden, dass eine (…) Dauerbehandlung 
nicht oder jedenfalls nicht dringend indiziert ist; ansonsten hätten die ver-
schiedenen medizinischen Institutionen den Beschwerdeführer nicht ohne 
Verschreibung einer solchen entlassen. Diese Schlussfolgerung wird auch 
dadurch gestützt, dass der Beschwerdeführer nicht darzulegen vermag, 
dass sich sein Beschwerdebild – abgesehen von der (nicht genetisch 
nachgewiesenen) (…) – beziehungsweise sein körperliches Befinden seit 
dem Urteil D-3128/2017 rechtsrelevant verändert hätte. Auch wenn neu 
von einer (…) und damit von einer (…) auszugehen sein dürfte – wobei 
insofern ein gewisser Vorbehalt anzubringen ist, als ein genetischer 


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Seite 10 
Nachweis wie erwähnt bis anhin nicht erbracht worden ist – ist nach dem 
Gesagten von einer gemässigten (…) auszugehen, die sich bezüglich der 
benötigten Behandlung und der körperlichen Beschwerden seit dem Urteil 
des BVGer D-3128/2017 vom 17. Juni 2020 nicht rechtsrelevant verändert 
hat. 
7.4 (…) ist in Sri Lanka nicht verbreitet; im Jahr 2022 waren am National 
Hospital in Colombo lediglich (…) Patienten und Patientinnen registriert 
(vgl. Brunch.lk, […], abgerufen am 6. September 2023). Zu den aktuellen 
Behandlungsmöglichkeiten in Sri Lanka ist festzuhalten, dass Sri Lanka bei 
der Diagnose und Behandlung von (…) seit (…) von der (Nennung Orga-
nisation) unterstützt wird. Gemäss Bericht der (Nennung Organisation) 
vom 19. Juni 2023 ist Sri Lanka bei der Behandlung von (…) noch nicht 
autark, weshalb die (Nennung Organisation) Sri Lanka mit Spenden unter-
stützt. Die (Nennung Organisation) hat alleine im ersten Halbjahr dieses 
Jahres über (…) und nahezu (…) gespendet. Zum grössten Teil von der 
(Nennung Organisation) getragen, können Personen mit (…) in Sri Lanka 
behandelt werden und ein normales Leben führen (vgl. […], abgerufen am 
6. September 2023). Dabei sind sowohl Behandlungen (…) wie auch (…) 
Dauerbehandlungen – mit verminderter Dosis – möglich (vgl. Daily Mirror, 
[…], abgerufen am 4. September 2023; […], abgerufen am 6. September 
2023). Vor diesem Hintergrund geht das Gericht davon aus, dass auch der 
Beschwerdeführer in Sri Lanka bei Bedarf behandelt werden kann, zumal 
die Behandlungen zum überwiegenden Teil durch Spenden des (Nennung 
Organisation) getragen werden. Demnach hat sich die Sachlage seit dem 
Urteil vom 17. Juni 2020 auch bezüglich der Behandelbarkeit des Be-
schwerdeführers in Sri Lanka nicht wesentlich verändert. 
7.5 An dieser Schlussfolgerung vermag der Einwand des Beschwerdefüh-
rers, dass er in Sri Lanka im Notfall nicht rechtzeitig ein Spital erreichen 
und (…) könnte, nichts zu ändern. Personen mit (…) nicht (…) als gesunde 
Menschen. Vielmehr (…) (vgl. […], abgerufen am 6. September 2023). Der 
Beschwerdeführer hat bei einer (…) – welche auch bei gesunden Men-
schen nicht ohne Weiteres (…) – folglich nicht weniger Zeit als Menschen 
ohne (…), in das nächstgelegene Spital zu gelangen. In dieser Hinsicht 
unterscheidet sich seine Situation nicht vom Rest der Bevölkerung. Mithin 
hat die (…) (gemäss Urteil D-3128/2017: […]) kaum Einfluss auf die Dauer, 
in welcher der Beschwerdeführer ein Spital erreichen muss, welches die 
benötigte Behandlung anbietet. Es kann folglich an den Erwägungen im 
Urteil des BVGer D-3128/2017 vom 17. Juni 2020 (E. 9.3.6) festgehalten 
werden, 
wonach 
es 
in 
der 
zumutbaren 
Verantwortung 
des 


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Seite 11 
Beschwerdeführers liegt, bei Bedarf eine adäquate fachärztliche Behand-
lung in Anspruch zu nehmen, so wie er dies bereits in der Vergangenheit 
in Sri Lanka getan hat. Aufgrund der (…) muss der Beschwerdeführer 
höchstens häufiger in ein Spital als Menschen ohne (…). Das E._______ 
(…) Hospital, welches entsprechende Behandlungen anbietet, ist eine 
Fahrstunde respektive 60 km vom letzten Wohnort des Beschwerdeführers 
(G._______ in H._______) entfernt und somit für den Beschwerdeführer 
erreichbar. Zudem gibt es insgesamt 13 Zentren in Sri Lanka, in welchen 
Behandlungen von (…) in Anspruch genommen werden können (vgl. […], 
[…], abgerufen am 6. September 2023). Aus dem Umstand, dass die loka-
len Standards der Versorgung in Sri Lanka und die Spitaldichte möglicher-
weise niedriger sind als in der Schweiz, vermag der Beschwerdeführer 
nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 
7.6 Auch die allgemeine Lage in Sri Lanka spricht, trotz der Wirtschafts-
krise, nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. statt 
vieler: Urteil des BVGer E-1723/2020 vom 29. August 2023 E. 11.2). Es ist 
nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 
nach Sri Lanka aufgrund der allgemeinen Wirtschaftslage in Sri Lanka oder 
aus individuellen Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine exis-
tenzielle Notlage geraten würde. 
7.7 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka 
erweist sich auch heute als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne von 
Art. 83 Abs. 1 AIG. Folglich hat das SEM zu Recht erkannt, dass der Be-
schwerdeführer in seinem Wiedererwägungsverfahren keine relevant ver-
änderte Sachlage darzutun vermochte, die eine von der bisherigen Beur-
teilung abweichende Würdigung der Frage der Durchführbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs zulassen würde. Die Vorbringen und Beweismittel im 
Wiedererwägungsverfahren sind nicht geeignet, zu einer Anpassung der 
Verfügung des SEM vom 28. April 2017 zu führen. 
7.8 Nach dem Gesagten und angesichts des genügend dokumentierten 
medizinischen Sachverhalts bestand für das SEM auch keine Veranlas-
sung, weitere Abklärungen zu treffen. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist 
aufgrund der Aktenlage als hinreichend erstellt zu erachten. Es besteht – 
auch wenn die angefochtene Verfügung durchaus knapp begründet wurde 
– folglich keine Veranlassung, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben 
und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 


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Seite 12 
7.9 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 
Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
8.1 Der am 25. August 2023 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegen-
den Urteil dahin. 
8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da seine Begehren nicht als 
zum Vornherein aussichtslos zu betrachten waren und die Bedürftigkeit be-
legt ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind keine Verfahrenskos-
ten zu erheben. 
8.3 Das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Rechtsverbeistän-
dung ist gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (vgl. Art. 102m 
Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird einer mittellosen Partei, 
soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, in einem nicht aussichts-
losen Verfahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt. Ausschlaggebend 
für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von 
Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die beschwerdeführende Partei 
zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristi-
schen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2). In 
Verfahren, welche – wie das vorliegende – vom Untersuchungsgrundsatz 
beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtsverbeiständung anzusetzen (vgl. BGE 122 I 8 E. 2c). Die un-
entgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird 
deshalb praxisgemäss nur in besonderen Fällen gewährt, in welchen in 
rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. 
Da das vorliegende Verfahren weder in tatsächlicher noch in rechtlicher 
Hinsicht besonders komplex erscheint, ist das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-4565/2023 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung wird ab-
gewiesen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Matthias Schmutz 
 
 
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