bvger · D-5003/2022 · 2022-10-04 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5003/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . N o v e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann; 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger mit abgelau-
fener Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine, am 30. August 2022 in der 
Schweiz um Gewährung vorübergehenden Schutzes ersuchte, 
dass er beim SEM anlässlich der Kurzbefragung vom 1. September 2022 
angab, seit fünf Jahren in der Ukraine zu leben, um dort zu studieren, 
dass er weiter vorbrachte, jährlich für ein bis zwei Wochen in sein Heimat-
land gereist zu sein, um den Antrittszeitpunkt für den Militärdienst aufgrund 
seiner Ausbildung zu verschieben, 
dass er aus der Türkei seinerzeit ausgereist sei, weil er mit der dortigen 
Regierung und dem Schulsystem nicht einverstanden gewesen sei und 
sich in der Ukraine als Atheist «besser ausleben könne», 
dass er nicht in seinen Heimatstaat zurückkehren könne, weil er zuerst 
seine Ausbildung in der Ukraine beenden und den Militärdienst in seinem 
Heimatland erst danach antreten wolle, 
dass er zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen 
eine Kopie eines türkischen Reisepasses und eine am 1. September 2022 
abgelaufene ukrainische Aufenthaltsbewilligung einreichte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 4. Oktober 2022 den Antrag des Be-
schwerdeführers auf vorübergehenden Schutz ablehnte, ihn aus der 
Schweiz in seinen Heimatsstaat beziehungsweise seinen Herkunftsstaat 
oder zur Weiterreise in einen anderen ausserhalb des Schengen-Raums 
liegenden Staat, in dem er aufgenommen werde, wegwies, 
dass der Beschwerdeführer mit handschriftlich ergänzter Formularbe-
schwerde vom 31. Oktober 2022 (Posteingang 3. November 2022) gegen 
diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, unter Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl und die Feststellung der 
Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-
zugs sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragte, 


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dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistan-
des sowie eventualiter um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung ersuchte, 
dass das Bundesverwaltungsgericht am 3. November 2022 den Eingang 
der Beschwerde bestätigte, 
und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
dass es gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) zur Beurteilung von Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 
zuständig ist und auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-
gend – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]; Art. 72 
i.V.m. Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG und dem VGG richtet, soweit 
das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 
AsylG), 
dass im vorliegenden Verfahren betreffend die Gewährung vorübergehen-
den Schutzes im Übrigen die Bestimmungen des 1., des 2a. und des 3. Ab-
schnittes des 2. Kapitels sowie des 8. Kapitels des AsylG sinngemäss An-
wendung finden (Art. 72 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit grundsätzlich auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass das SEM jedoch die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat und 
der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt 


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(Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG), womit auf den Prozessantrag auf Wiederher-
stellung der aufschiebenden Wirkung nicht einzutreten ist, 
dass, soweit sich die Anträge des Beschwerdeführers auf die Gewährung 
von Asyl sowie auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beziehen, 
mangels Asylvorbringen im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG ebenfalls auf 
diese nicht einzutreten ist, diese Anträge den Gegenstand der angefochte-
nen Verfügung sprengen und vor der Vorinstanz zu stellen sind, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (Bundes-
blatt [BBl] 2022 586), 
dass gemäss dieser Allgemeinverfügung vorübergehender Schutz in der 
Schweiz zu gewähren ist: 
a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und 
ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar in der Uk-
raine wohnhaft waren, 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staatenlo-
sen sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 
2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Uk-
raine hatten, 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ih-
ren Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- 
oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine 
gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in 
Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 


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dass das SEM zur Begründung der angefochtenen Verfügung ausführte, 
Abklärungen hätten ergeben, der Beschwerdeführer könne sicher und dau-
erhaft in die Türkei zurückkehren und gehöre damit nicht zu der vom Bun-
desrat mit Beschluss vom 11. März 2022 definierten Gruppe der schutzbe-
rechtigten Personen, 
dass sich aus seinen geschilderten (zeitweisen) Problemen wegen seiner 
atheistischen Einstellung mit religiösen Themen in seinem Heimatland 
keine ernsthaften Nachteile ableiten liessen, die gegen die sichere Rück-
kehr sprechen würden, 
dass die Militärdienstpflicht als staatsbürgerliche Pflicht – wie in zahlrei-
chen anderen Ländern – nicht gegen eine Rückkehr in die Türkei spreche 
und der Beschwerdeführer auch sonst nie Probleme mit den Behörden, 
Drittpersonen oder sonstigen Organisation in seinem Heimatstaat gehabt 
habe oder angeklagt oder verurteilt worden sei, 
dass keine Wegweisungsvollzugshindernisse gegen eine Rückführung in 
den Heimatstaat sprechen würden, 
dass der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerde vor-
brachte, er studiere bereits seit fünf Jahren in der Ukraine und wolle seine 
Ausbildung ohne Verzögerung durch den Militärdienst im Heimatstaat zu-
erst beenden, bevor er anschliessend in der Türkei einen bezahlten Kurz-
zeitwehrdienst zu leisten beabsichtige, weshalb er jetzt nicht dorthin zu-
rückkehren könne, 
dass er im Weiteren angab, bereits als Wehrdienstverweigerer gesucht zu 
werden, 
dass er sich zudem als Atheist in der Türkei wegen seines Lebensstils und 
seiner Lebensweise nicht frei und sicher fühle wie auch deswegen von 
Freunden und Familie bei religiösen Themen unter Druck gesetzt werde, 
dass die vorinstanzliche Verfügung zu überzeugen vermag und sich die 
Argumente in der Beschwerdeschrift hauptsächlich in einer Wiederholung 
der bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens geltend gemach-
ten Vorbringen erschöpfen, 
dass der Beschwerdeführer einerseits nicht ukrainischer Staatsangehöri-
ger ist und andererseits nicht über einen Schutzstatus dieses Staats 


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verfügt, womit die Anwendung der Buchstaben a und b der Allgemein- 
verfügung vom 11. März 2022 ausser Betracht fällt, 
dass die Anwendung von Buchstabe c der Allgemeinverfügung unter ande-
rem voraussetzt, dass der Beschwerdeführer nicht in Sicherheit und dau-
erhaft in die Türkei zurückkehren kann, 
dass seinen Ausführungen anlässlich der Befragung vom 1. September 
2022 zu entnehmen ist, dass eine dauerhafte Rückkehr in den Heimatstaat 
unter dem Aspekt der Sicherheit grundsätzlich möglich ist, zumal er bisher 
jährlich unbehelligt in die Türkei einreisen und diese ebenso unbehelligt 
wieder verlassen konnte (A4/2, F6), 
dass auch die allfällige, nach einer Rückkehr in die Türkei anstehende Mi-
litärdienstpflicht (A4/3, F13 f.) keine andere Schlussfolgerung zulässt, 
dass die erstmals in der Beschwerde geltend gemachte Nachsuche wegen 
Wehrdienstverweigerung einerseits aufgrund der wiederkehrenden Reisen 
während des Studiums in den Heimatstaat zur jeweiligen Verschiebung 
des Antrittszeitpunktes des Militärdienstes nicht plausibel und andererseits 
mangels Substantiierung auch unglaubhaft ist (A4/2 f., F9, F13 f.), 
dass deshalb auch hinsichtlich der Reise des Beschwerdeführers vom 
26. Juli 2022 in die Ukraine, die erfolgt sein soll, nachdem er bereits erneut 
in die Türkei zurückgereist war und am 25. Juli 2022 gemäss eigenen An-
gaben ein weiteres Militäraufgebot erhalten hatte, nicht ohne Weiteres von 
einer Ahndung wegen Wehrdienstverweigerung auszugehen ist (A4/3, 
F12), 
dass eine solche Situation (nicht dauerhaft und in Sicherheit in die Türkei 
zurückzukehren), wie vom SEM zutreffend ausgeführt, offenkundig nicht 
vorliegt, weshalb das SEM zu Recht das Gesuch um Gewährung des 
vorübergehenden Schutzes abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung von vorübergehendem Schutz in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 69 Abs. 4 AsylG), vorliegend 
insbesondere kein Kanton eine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und im 
Übrigen kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach 
von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 


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dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 69 Abs. 4 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts zu beweisen sind, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen sind (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass der Beschwerdeführer in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt hat 
und den Akten mithin keine Hinweise auf eine allfällige Verletzung des 
flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen sind, 
dass auch keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 
Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-
gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK er-
sichtlich sind, womit der Vollzug sich als zulässig erweist (vgl. Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts 
E-3479/2022 
vom 
17. 
August 
2022, 
D-3161/2022 vom 26. Juli 2022 und E-3142/2022 vom 26. Juli 2022), 
dass mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass weder die herrschende poli-
tische Situation noch andere Gründe (allgemeine Lage) auf eine konkrete 
Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat weder politisch noch 
religiös aktiv war, noch je angeklagt oder verurteilt wurde (A4/3, F16; vgl. 
auch Beschwerde S. 5), noch mit den türkischen Behörden Probleme oder 
mit türkischen Organisationen und Drittpersonen hatte (A4/3, F12), 
dass der vorgebrachte Einwand als Wehrdienstverweigerer gesucht zu 
werden (Beschwerde, S. 7) – wie bereits vorstehend festgestellt – mangels 
Substantiierung als nicht glaubhaft zu erachten ist, 


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dass der Beschwerdeführer zudem aus dem ergangenen Aufgebot zum 
Militärdienst vom 25. Juli 2022 nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, 
weil er gemäss eigenen Angaben wegen des Ukrainekrieges sein letztes 
Ausbildungsjahr nicht habe antreten können und deshalb auch kein Ver-
schiebungsgrund mehr für die Militärdienstpflicht im Heimatland gegeben 
sei (A4/3, F12 f.), 
dass der Beschwerdeführer alsdann ohnehin beabsichtigt, nach Abschluss 
des Studiums wieder in die Türkei zurückzukehren, um im Heimatstaat Mi-
litärdienst zu leisten (A4/4, F23; Beschwerde, S. 7), ihm jedoch einzig der 
Zeitpunkt desselben nicht beliebt (A4/4, F23; Beschwerde, S. 7), 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen, gesunden Mann 
handelt, der in seinem Heimatstaat, wo er aufgewachsen, sozialisiert und 
mit den dortigen Lebensumständen vertraut ist, über ein intaktes Bezie-
hungsnetz verfügt und in sein gewohntes familiäres Umfeld zurückkehren 
kann, 
dass nämlich gemäss seinen Angaben seine Familienangehörigen in der 
Türkei lebten und er in Kontakt zu seinem Vater stehe (A4/3, F17ff.), 
dass die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, der Beschwerdeführer ver-
füge über eine gute Grundausbildung (Schulabschluss, Studium) und so-
wohl in der Türkei, als auch in der Ukraine über erste Arbeitserfahrungen 
(A4/3, F22; A4/2, F10), 
dass daher davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer könne seine be-
rufliche Karriere in der Türkei fortsetzen beziehungsweise dort eine Arbeits-
stelle finden, für seinen Lebensunterhalt sorgen und gerate bei einer Rück-
kehr nicht in eine existenzbedrohende Lage, 
dass er im Übrigen die Türkei gemäss eigenen Angaben nicht wegen einer 
persönlichen Gefährdung, sondern zwecks Studium und aus ideologischen 
Gründen (A4/2, F11; Beschwerde, S. 3 ff.) verlassen und in der Ukraine 
auch nicht um internationalen Flüchtlingsschutz ersucht hat, 


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dass somit – wie von der Vorinstanz korrekt festgestellt – weder die allge-
meine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers (vgl. a.a.O. 
E-3479/2022, D-3161/2022 und E-3142/2022) noch individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung in die Türkei zumutbar ist, 
dass schliesslich mangels Vollzugshindernissen der Wegweisungsvollzug 
des Beschwerdeführers in den Heimatstaat möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG) 
und es dem Beschwerdeführer obliegt, nötigenfalls bei der Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-
weisung zu bestätigen ist und sich auch die Frage der vorläufigen Auf-
nahme in der Schweiz nicht stellt, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 
Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung un-
abhängig vom allfälligen Vorliegen der Bedürftigkeit des Beschwerdefüh-
rers abzuweisen ist, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwä-
gungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzli-
chen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt, 
dass damit auch das Gesuch um eine unentgeltliche Rechtsverbeistän-
dung abzuweisen ist (vgl. Art. 102m Abs. 1 AsylG), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser 
 
 
Versand: