bvger · E-3570/2022 · 2022-07-18 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (beschleunigtes Verfahren) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 18. Juli 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3570/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug, beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 18. Juli 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reiste am 15. Juni 2022 in die Schweiz ein und 
stellte am gleichen Tag im Bundesasylzentrum (BAZ) Region B._______ 
ein Asylgesuch. Am 20. Juni 2022 fand die Personalienaufnahme im BAZ 
und am 8. Juli 2022 eine Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 
Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. 
B. 
Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs vor, 
er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus 
C._______, habe aber ab dem Jahr 2014 in D._______ gelebt. Er sei von 
den syrischen Militärbehörden gesucht worden, weil er das Militärdienstal-
ter erreicht habe. Er wolle aber weder eine Waffe tragen, noch jemanden 
töten oder getötet werden. Er habe Angst bekommen, weil viele seiner Kol-
legen rekrutiert worden und ums Leben gekommen seien. Sein Vater habe 
vom Dorfvorsteher (Muhtar) die eingereichte Mitteilung der Militärpolizei er-
halten, wonach er gesucht werde, um ihn in den Militärdienst einzuziehen. 
Ausserdem habe er auch eine Rekrutierung durch die kurdischen "Apoci" 
(Anmerkung des Gerichts: Anhänger Abdullah Öcalans, gemeint ist die sy-
risch-kurdische Partiya Yekitîya Demokrat, PYD) befürchtet. Aus Angst vor 
einer Zwangsrekrutierung habe er die letzten drei, vier Monate vor seiner 
Ausreise das Haus seiner Familie nicht mehr verlassen. Im Übrigen sei die 
allgemeine Situation in Syrien schlecht. Er sei am (…) Mai 2022 aus sei-
nem Heimatstaat ausgereist und über die Türkei und weitere ihm unbe-
kannte Staaten in die Schweiz gereist. 
C. 
Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertretung vom 6. Juli 2022 reichte 
der Beschwerdeführer eine Mitteilung der Militärpolizei vom (…) 2022 so-
wie eine Kopie aus dem Familienbüchlein ein. 
D. 
D.a Am 13. Juli 2022 unterbreitete die Vorinstanz der zugewiesenen 
Rechtsvertretung des Beschwerdeführers einen Verfügungsentwurf zur 
Stellungnahme. 
D.b In seiner Stellungnahme vom 13. Juli 2022 hielt der Beschwerdeführer 
daran fest, dass sein Leben in Syrien in Gefahr sei, weshalb eine Rückkehr 
in den Heimatstaat nicht möglich sei. 


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Seite 3 
E. 
E.a Mit Verfügung vom 18. Juli 2022 stellte das SEM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den Vollzug 
der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Auf-
nahme aufschob. 
E.b Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz aus, es sei als 
unglaubhaft zu qualifizieren, dass der Beschwerdeführer von der syrischen 
Armee zwecks Rekrutierung in den Militärdienst gesucht werde. Da die 
syrische Regierung sich aus seiner Herkunftsregion zurückgezogen habe, 
sei es unwahrscheinlich, dass dort noch Rekrutierungen durchgeführt 
würden. Das vom Beschwerdeführer diesbezüglich eingereichte Beweis-
mittel weise keinerlei fälschungssichere Merkmale auf und habe somit nur 
geringen Beweiswert. Zudem habe er nicht plausibel zu erklären vermocht, 
wie er in den Besitz dieses behördeninternen Dokuments gelangt sei. 
Im Übrigen wäre einer tatsächlichen Vorladung durch die syrischen Militär-
behörden praxisgemäss ohnehin keine flüchtlingsrechtliche Relevanz 
im Sinne von Art. 3 AsylG beizumessen, da der Beschwerdeführer keine 
militärische Aushebung durchlaufen und sich lediglich der Musterung, nicht 
aber der eigentlichen Dienstpflicht entzogen habe. Auch die Rekrutierungs-
bemühungen der kurdischen Seite würden mangels hinreichender Intensi-
tät und eines Verfolgungsmotivs im Sinne von Art. 3 AsylG keine flücht-
lingsrechtliche Relevanz entfalten. Schliesslich sei auch der Hinweis 
des Beschwerdeführers auf die allgemeine Situation und Lebensrealität in 
Syrien in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht nicht relevant. 
F. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 17. August 2022 erhob der Be-
schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 
Verfügung der Vorinstanz und beantragte, diese sei aufzuheben, und die 
Sache sei zur vollständigen und richtigen Sachverhaltserhebung und zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei seine 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, bezie-
hungsweise er sei als Flüchtling anzuerkennen. Ferner sei er dem Kanton 
Schwyz zuzuteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der 
Beschwerdeführer um Gewährung der Einsicht in die SEM-Aktenstücke 
A9/1 und A11/1 und um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Be-
schwerdeergänzung. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu 
gewähren, und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-
zichten. 


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Seite 4 
G. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
19. August 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. AsylG). 
H. 
Mit Schreiben vom 19. August 2022 bestätigte das Gericht den Eingang 
der Beschwerde 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 Prozessgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden 
die Frage der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung 
und der Wegweisung aus der Schweiz (ohne Wegweisungsvollzug, nach-
dem das SEM bereits die vorläufige Aufnahme angeordnet hat). 
 
 


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Seite 5 
2.2 Über das Begehren des Beschwerdeführers um Zuteilung in einen 
anderen Aufenthaltskanton wird in einem separaten Beschwerdeverfahren 
durch die hierfür sachlich zuständige Abteilung VI des Bundesverwaltungs-
gerichts (vgl. Art. 23 Abs. 5 sowie Anhang des Geschäftsreglements vom 
17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]) 
befunden (Verfahrensnummer: F-3604/2022). 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
Betreffend die Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts ist Folgendes 
festzustellen: Beim Aktenstück A9/1 handelt es sich um eine interne Akten-
notiz betreffend die dem Beschwerdeführer im Rahmen der Personalien-
aufnahme gestellten Ergänzungsfragen (Punkt 5.06). Auch das Aktenstück 
A11/1 wurde vom SEM zu Recht als interne Akte qualifiziert, weil damit 
bloss nach einer internen Checkliste Abklärungen betreffend die Identität 
des Beschwerdeführers getroffen wurden. Das SEM hat demnach die 
Aktenedition bezüglich dieser Dokumente zu Recht verweigert, ohne dabei 
den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zu verletzen 
(vgl. dazu auch BGE 125 II 473 E. 4a S. 474 f. mit Hinweisen). Die Gesu-
che um Gewährung der Akteneinsicht in diese Dokumente sowie um Ein-
räumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung werden demnach abgewie-
sen. 
6. 
6.1 Im Verwaltungs- und namentlich im Asylverfahren gilt der Unter- 
suchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen 
Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. 
Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren be-
deutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und 


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zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 
auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen-
den Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneinge-
schränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchen-
den findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 
E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungs-
grundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asyl-
suchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise ab-
zunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre 
und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausge-
hende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der 
asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen 
Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, 
die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden 
können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und 
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 
Nr. 23 E. 5a). 
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, 
Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbrin-
gen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in 
der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der 
Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). 
6.2 
6.2.1 Das vom Beschwerdeführer eingereichte Schreiben der syrischen 
Militärbehörden vom 1. Januar 2022 wurde in der angefochtenen Verfü-
gung hinreichend klar bezeichnet und in den Erwägungen ausdrücklich ge-
würdigt. Im Rahmen der Anhörung erläuterte der Dolmetscher auf Nach-
frage des Befragers hin den Inhalt dieses Dokuments (vgl. Protokoll Anhö-
rung, Akten SEM A16/12 F50). Hieraus liess sich dessen Bedeutung ohne 
Weiteres abschätzen. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass das SEM 
auf eine schriftliche Übersetzung sowie auf weitere Abklärungen betreffend 
die Echtheit dieses Beweismittels verzichtet hat, zumal sich selbst unter 
der Annahme, der Beschwerdeführer habe tatsächlich ein Militärdienst- 
aufgebot erhalten, hieraus keine asylrelevante Verfolgung ableiten liesse 
(vgl. nachfolgende E. 8.2). 


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Der Auszug aus dem Familienbüchlein ist – angesichts der Tatsache, dass 
die Identität des Beschwerdeführers unbestritten ist – nicht von entscheid-
wesentlicher Bedeutung, weshalb es keine Gehörsverletzung darstellt, 
dass das SEM sich in der angefochtenen Verfügung mit diesem Dokument 
nicht einlässlich auseinandergesetzt hat. Im Übrigen ist auch im Umstand, 
dass die genannten Dokumente im Sachverhaltsteil der angefochtenen 
Verfügung nicht erwähnt wurden, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
zu erblicken. 
6.2.2 Der Beschwerdeführer machte im erstinstanzlichen Verfahren in 
keiner Weise geltend, wegen seines in der Schweiz wohnhaften Onkels 
Reflexverfolgungsmassnahmen erlitten zu haben oder zu befürchten. Viel-
mehr verneinte er in seiner Anhörung explizit, dass seine Familienangehö-
rigen politisch aktiv gewesen seien sowie dass sie je Probleme mit den 
syrischen Sicherheitsbehörden gehabt hätten (vgl. A16/12 F80 ff.). Auch in 
der Beschwerdeschrift wird eine entsprechende Gefährdung im Übrigen 
nicht substanziiert dargetan. Unter diesen Umständen bestand für das 
SEM kein Anlass, eine allfällige Verfolgungsfurcht wegen des Profils seines 
Onkels zu prüfen und diesbezügliche Abklärungen zu treffen, namentlich 
die Verfahrensakten des Onkels beizuziehen. Entgegen der Auffassung 
des Beschwerdeführers liegt somit keine Verletzung der Abklärungspflicht 
beziehungsweise des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Aus dem von 
ihm zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann er nichts zu sei-
nen Gunsten ableiten, da jenem Verfahren eine andere Ausgangslage zu-
grunde lag. 
6.3 Die Bezeichnung der vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismit-
tel als "Beweismittel A und B" im Aktenverzeichnis ist zwar ungenau, dies 
stellt aber keine schwerwiegende Verletzung der Aktenführungspflicht dar, 
die eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz rechtfertigen würde. 
Der Inhalt dieser Dokumente ist aus dem Anhörungsprotokoll ohne Weite-
res ersichtlich (vgl. A16/12 F50) weshalb dem Beschwerdeführer aus der 
ungenauen Bezeichnung im Aktenverzeichnis kein Nachteil entstanden ist. 
6.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 
Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache für weitere 
Abklärungen sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Das diesbezügliche Hauptbegehren des Beschwerdeführers ist abzuwei-
sen. 
 
 


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Seite 8 
7. 
7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
8. 
8.1 Zunächst stellte die Vorinstanz zu Recht fest, dass sich Zweifel an der 
Glaubhaftigkeit der Behauptung des Beschwerdeführers rechtfertigen, er 
werde von den syrischen Militärbehörden gesucht, da seine Herkunfts- 
region nicht unter deren Kontrolle steht und zudem die Echtheit des einge-
reichten Schreibens der Behörden fraglich erscheint. Zur Vermeidung von 
Wiederholungen kann diesbezüglich auf die Erwägungen der angefochte-
nen Verfügung verwiesen werden. 
8.2 Darüber hinaus fehlt es diesem Vorbringen auch an der asylrechtlichen 
Relevanz: 
8.2.1 Gemäss Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 vermag eine Wehr-
dienstverweigerung oder Desertion nicht für sich allein, sondern nur ver-
bunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft zu begründen. Die betroffene Person muss aus einem der 
in dieser Norm genannten Gründe wegen ihrer Wehrdienstverweigerung 
oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften 
Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. Eine asylrechtlich re-
levante Verfolgung liegt demzufolge insbesondere dann vor, wenn eine 
Person aufgrund ihrer Dienstverweigerung als politischer Gegner qualifi-


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ziert und als solcher unverhältnismässig hart bestraft würde. Das Bundes-
verwaltungsgericht geht in ständiger Praxis davon aus, dass bei Wehr-
dienstverweigerung und Desertion im syrischen Kontext nur dann eine 
asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Fak-
toren gegeben sind, welche darauf schliessen lassen, dass eine Person 
als Regimegegner angesehen wird und damit aus politischen Gründen 
eine unverhältnismässige Bestrafung zu gewärtigen hätte (vgl. BVGE 2020 
VI/4 E. 5.1.1 und 5.1.2 m.w.H.). 
8.2.2 Den Akten sind keine stichhaltigen Hinweise darauf zu entnehmen, 
dass im Fall des Beschwerdeführers derartige besondere Umstände gege-
ben sind, zumal er, wie erwähnt, ausdrücklich verneinte, dass er oder seine 
Angehörigen sich je politisch betätigt hätten. 
8.3 Eine allfällige Aufforderung zum militärischen Dienst bei den YPG 
würde nicht aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Motiven, sondern 
gestützt auf den Wohnort, das Alter und das Geschlecht erfolgen, weshalb 
eine Bestrafung wegen Nichtbefolgens dieser Aufforderung nicht als asyl-
erheblich zu qualifizieren wäre. In Ermangelung eines asylrelevanten Ver-
folgungsmotivs wäre eine drohende Bestrafung somit allenfalls lediglich 
unter dem Aspekt der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs relevant, welcher aufgrund der vom SEM bereits ange-
ordneten vorläufigen Aufnahme hier nicht Prozessgegenstand ist (vgl. 
Urteil des BVGer D-2933/2021 vom 4. Mai 2022 E. 6.4 m.w.H.). 
8.4 Die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe, in welcher der Be-
schwerdeführer im Wesentlichen an der Glaubhaftigkeit und asylrechtli-
chen Relevanz der behaupteten Einberufung zum Militärdienst festhält, 
vermögen keine andere Einschätzung zu rechtfertigen. 
8.4.1 Namentlich vermag er mit seinen auf Beschwerdeebene gemachten 
Ausführungen zum Vorliegen einer Reflexverfolgung in keiner Weise dar-
zutun, inwiefern das Profil seines in der Schweiz lebenden Onkels auf 
seine Ausreise aus dem Heimatstaat hätte auswirken sollen oder weshalb 
daraus eine Reflexverfolgung resultieren könnte, nachdem er im vor- 
instanzlichen Verfahren keinerlei behördliche Benachteiligungen wegen 
seines familiären Hintergrundes geltend gemacht hat. Dass sich die Situa-
tion zwischenzeitlich massgeblich verändert hätte und der Beschwerdefüh-
rer im Falle einer allfälligen Rückkehr mit Reflexverfolgungsmassnahmen 
wegen der politischen Gesinnung seines Onkels zu rechnen hätte, ist nicht 
ersichtlich und wird in der Beschwerdeschrift auch nicht weiter dargetan. 


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8.4.2 Die in der Beschwerdeschrift erhobene, nicht näher substanziierte 
Behauptung, der Beschwerdeführer stamme "aus einer politischen Fami-
lie" und sein Vater sei "aus politischen Gründen während zwei Jahren 
inhaftiert" worden (vgl. Beschwerde S. 12), steht in diametralem Gegen-
satz zu seinen in der Anhörung protokollierten Aussagen, wonach keiner 
seiner Familienangehörigen je politisch aktiv gewesen sei und sie keine 
Probleme mit den syrischen Sicherheitsbehörden gehabt hätten (vgl. 
A16/12 F80 ff.). Dieses Beschwerdevorbringen ist demnach als nachge-
schobene Schutzbehauptung zu bewerten. 
8.4.3 Schliesslich ist die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur kurdi-
schen Ethnie vorliegend weder für sich gesehen noch in Kombination mit 
der geltend gemachten Wehrdienstverweigerung geeignet, eine asylrele-
vante Verfolgung zu begründen. Gemäss geltender Rechtsprechung ist 
nicht davon auszugehen, dass syrische Staatsangehörige kurdischer Eth-
nie im heutigen Zeitpunkt in besonderer und gezielter Weise aufgrund ihrer 
Ethnie in einem derart breiten und umfassenden Ausmass unter Anfein-
dungen zu leiden hätten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen 
werden müsste (vgl. etwa das Urteil des BVGer D-2933/2021 vom 4. Mai 
2022 E. 6.5 m.w.H.). 
8.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs-
gefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein 
Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 18. Juli 2022 die vorläufige Auf-
nahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen 
sich, praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Mög-
lichkeit des Wegweisungsvollzugs. 


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Seite 11 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
11. 
Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist ungeachtet der 
bisher erst behaupteten Mittellosigkeit abzuweisen, da sich die Beschwer-
debegehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als 
aussichtslos erweisen. Das Gesuch um Befreiung von der Kosten- 
vorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegen-
standslos. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.− 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
Versand: