bvger · D-1263/2020 · 2020-01-29 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Januar 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1263/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 
Richter William Waeber, 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 29. Januar 2020 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer tamilischer Ethnie reiste eigenen Angaben gemäss 
Mitte September 2015 auf dem Luftweg in den Iran aus und gelangte auf 
dem Landweg über die Türkei und weitere Länder am 11. November 2015 
in die Schweiz, wo er gleichentags im damaligen (…) B._______ ein Asyl-
gesuch einreichte. Die Befragung zur Person (BzP) erfolgte am 13. No-
vember 2015, die vertiefte Anhörung am 29. Marz 2017. 
Zur Begründung seines Asylgesuches brachte er im Wesentlichen vor, aus 
C._______ (Distrikt D._______, Nordprovinz) zu stammen, wo er mit sei-
ner Mutter und seinen Geschwistern gelebt habe. Sein Vater sei im Jahr 
2006 gestorben. Er habe die Schule bis zum O-Level besucht und danach 
eine einjährige Lehre zum (…) absolviert. In der Folge habe er für seinen 
Onkel im (…) als ([…] und […]) gearbeitet und mit der Familie als (…) für 
Festanlässe. 
Vor 2007 habe seine Familie regelmassig für Festanlässe der Liberation 
Tigers of Tamil Eelam (LTTE) die Strasse mit (…) geschmückt. Hierbei sei 
er von der sri-lankischen Armee beobachtet und gefilmt worden. Ab 2007 
sei er deswegen mehrfach vom Criminal Investigation Department (CID) 
für Befragungen zum CID-Camp mitgenommen und auch geschlagen wor-
den, wobei sie ihn der Hilfeleistungen für die LTTE verdächtigt hätten. 
Nach 2009 habe er den ursprünglich aus seinem Dorf stammenden 
E._______ (M.), ein ehemaliges LTTE-Mitglied, bei einer Feier im Dorf ken-
nengelernt. Dieser habe ihn nach Arbeit gefragt, woraufhin der Beschwer-
deführer ihm angeboten habe, für seine Familie unter Leitung des Onkels 
auf dem (…) zu arbeiten. M. habe ab dem Jahr 2014 mit dem Beschwer-
deführer gearbeitet und mit ihm zusammen während der Arbeitswoche in 
einer Hütte neben dem Familienhaus übernachtet. An den Wochenenden 
sei M. regelmässig in sein Dorf zurückgekehrt. Nach einer gewissen Zeit 
habe ihm M. eine LTTE-Uniform beziehungsweise noch weitere LTTE-Arti-
kel (Cyanid-Kapseln und eine Plakette) gezeigt und gebeten, diese in der 
Hütte des Beschwerdeführers verstecken zu dürfen. Die Frau von M. habe 
nämlich Angst gehabt, sie bei sich zuhause aufzubewahren. Der Be-
schwerdeführer habe daraufhin die Sachen im Boden der Hütte vergraben. 
Etwa ab Juni 2015 sei M. nicht mehr zur Arbeit gekommen und habe auch 
nicht mehr bei der Familie übernachtet. Der Beschwerdeführer habe später 
erfahren, dass M. verraten worden sei und das CID M. wegen des Ver-


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dachts des Waffenbesitzes mitgenommen habe. M habe dem CID bei sei-
ner Festnahme mitgeteilt, dass er keine Waffen habe, sondern nur die beim 
Beschwerdeführer versteckte LTTE-Uniform. Am 25. August 2015 gegen 
zwei Uhr nachts, als der Beschwerdeführer noch bei der Arbeit gewesen 
sei, habe ihn seine Familie angerufen und informiert, dass Mitglieder des 
CID und M. zu ihnen nach Hause gekommen seien. Sie hätten in der Hütte 
die Uniform, Cyanid-Kapseln und eine Plakette der LTTE gefunden. Die 
Sicherheitskräfte hätten erst den jüngeren Bruder für den Beschwerdefüh-
rer gehalten und diesen mitnehmen wollen. Nachdem sich der Bruder habe 
ausweisen können, hätten sie von ihm abgelassen und sich nach dem Ver-
bleib des Beschwerdeführers erkundigt. Seiner Familie sei mitgeteilt wor-
den, dass er für eine Befragung am nächsten Tag auf den Posten kommen 
solle. 
Aus Angst sei er nicht mehr nach Hause zurückgekehrt, sondern zu einem 
Cousin nach F._______ geflüchtet. Auch am nächsten Tag sei der CID zu 
ihm nach Hause gekommen, um ihn zu suchen. Der Beschwerdeführer sei 
bis Mitte September 2015 beim Cousin geblieben, dann mit einem Schlep-
per nach Colombo gefahren und von dort auf dem Luftweg ausgereist. 
Nach seiner Ausreise sei sein jüngerer Bruder mehrfach vom CID vorgela-
den, nach dem Beschwerdeführer befragt und geschlagen worden. Er sei 
auch gefragt worden, ob der Beschwerdeführer Waffen besitze. 
Der Beschwerdeführer reichte eine im Jahr 2014 beglaubigte Kopie seines 
Geburtsregisterauszuges und seine Identitätskarte zu den Akten. 
B. 
Mit Verfügung vom 29. Januar 2020 – eröffnet am 31. Januar 2020 – lehnte 
das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
C. 
Mit Beschwerde vom 2. März 2020 beantragte der Beschwerdeführer, die 
angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft anzu-
erkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er wegen Unzuläs-
sigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vor-
läufig läufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur vollständigen 
und richtigen Feststellung des Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde unter Bei-
lage einer Fürsorgebestätigung vom 19. Februar 2020 um Gewährung der 


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unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses sowie um die amtliche Verbeiständung durch seine 
Rechtsvertreterin ersucht. 
In der Beschwerde wurde der Sachverhalt in der Hinsicht ergänzt, dass der 
Beschwerdeführer M. gebeten habe, von ihm ein Foto in LTTE-Uniform zu 
machen, bevor sie die Uniform in der Hütte vergraben hätten. Er habe bis 
zum Schluss grosse Hemmungen gehabt, die Fotoaufnahme vorzulegen. 
Auch wurde neu vorgebracht, dass der CID den Beschwerdeführer mit 
Schreiben vom 26. Mai 2017 vorgeladen habe, was der Beschwerdeführer 
erst jetzt von seiner Mutter erfahren habe. 
Der Beschwerde lagen zwei Foto-Ausdrucke des Beschwerdeführers in 
LTTE-Uniform sowie eine Vorladung des CID vom 26. Mai 2017 mit engli-
scher Übersetzung und DHL-Zustellumschlag bei. 
D. 
Am 6. März 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 
der Beschwerde. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2020 wurden die Gesuche um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um amtliche Verbei-
ständung gutgeheissen und die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 
als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Gleichzeitig wurde die Vorin-
stanz zur Vernehmlassung eingeladen, wobei die Vernehmlassungsfrist 
auf Ersuchen der Vorinstanz wegen geltend gemachter Notwendigkeit wei-
terer Untersuchungsmassnahmen zweimal verlängert wurde. 
F. 
Am 5. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Verfahrensstands-
anfrage ein und erkundigte sich nach der Vernehmlassung der Vorinstanz. 
G. 
In ihrer Vernehmlassung vom 17. Januar 2022 hielt die Vorinstanz an ihren 
Erwägungen fest und äusserte sich zu den mit der Beschwerde eingereich-
ten Fotos. Auch zur Vorladung vom 26. Mai 2017, die sich als eine Armee-
Vorladung erweise, nahm sie unter Bezugnahme auf ein Consulting der 
SEM-Länderanalyse vom 14. Januar 2022 Stellung. Wegen verschiedener 
gravierender Unstimmigkeiten handle es sich wahrscheinlich nicht um ein 
authentisches Dokument. Die Beweismittel erachtete das SEM als unge-
eignet, eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu begründen. 


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Seite 5 
H. 
Mit Instruktionsverfügung vom 20. Januar 2022 wurde der Beschwerdefüh-
rer über die Spruchkörperänderungen sowie über die Einreichung der Ver-
nehmlassung am 17. Januar 2022 informiert und zur Replik eingeladen, 
wobei die Replikrechtsfrist auf Ersuchen des Beschwerdeführers dreimal 
verlängert wurde. 
I. 
In seiner Replik vom 18. März 2022 beantragte der Beschwerdeführer Ak-
teneinsicht in den Analysebericht der Vorinstanz sowie die Gelegenheit zur 
Stellungnahme zu den darin festgehaltenen Fälschungsmerkmalen. Auch 
übte er Kritik an der vom SEM wiedergegebenen Auskunft der Schweizer 
Vertretung in Colombo, wonach das Militär kein Mandat zur Vorladung von 
Zivilpersonen habe. Zudem nahm er Bezug auf den Verweis des SEM auf 
Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen. Zum Beleg der anhalten-
den Bedrohungslage seiner Familie durch die sri-lankischen Sicherheits-
kräfte reichte er zwei Schreiben samt DHL-Zustellumschlag ein, eines von 
der Mutter vom 4. März 2022 (samt Fotos) und ein anderes (undatiertes) 
von der Mutter und dem jüngeren Bruder. 
J. 
Mit Schreiben vom 12. Juli 2022, vorab per Fax versandt, reichte der Be-
schwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin ein Schreiben des Bruders 
des Beschwerdeführers ein, der Rechtsvertretung per Email vom 30. Juni 
2022 zugestellt, zum Nachweis der anhaltenden Bedrohungslage durch die 
sri-lankischen Sicherheitskräfte. Zudem lag eine Kostennote vom 12. Juli 
2022 bei. 
K. 
Mit Schreiben vom 18. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer die Hono-
rarnote nochmal ein, da die Daten in der Eingabe vom 12. Juli 2022 verse-
hentlich Fehler enthalten hätten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 


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von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls grundsätzlich – so auch vorliegend – endgül-
tig (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 
2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 
Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz Verletzungen des An-
spruchs auf rechtliches Gehör und des Akteneinsichtsrechts vor. Diese for-
mellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da dem Beschwerdeführer allen-
falls noch das rechtliche Gehör zu gewähren beziehungsweise die Verfü-
gung zu kassieren wäre. 
3.2 
3.2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) 
beinhaltet als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräu-
men sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Gel-
tung bringen kann (vgl. vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 
Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-
gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 
angemessen zu berücksichtigen. 


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3.2.2 Ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist der verfahrensrechtli-
che Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). So können sich die Be-
troffenen in einem Verfahren nämlich nur dann wirksam zur Sache äussern 
und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, 
wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, 
auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Das Recht auf Akteneinsicht 
kann eingeschränkt werden, wenn ein öffentliches oder privates Interesse 
überwiegt (Art. 27 VwVG). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Ak-
tenstück verweigert, muss ihr die Behörde zumindest von seinem wesent-
lichen Inhalt Kenntnis sowie die Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern 
und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). Wird das Aktenein-
sichtsrecht eingeschränkt, ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu 
beachten. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der 
Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Do-
kument bei der Entscheidungsfindung (zum Nachteil des Betroffenen) ab-
gestellt wird, desto stärker ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tra-
gen. 
3.3 
3.3.1 In der Beschwerde wird der Vorinstanz vorgeworfen, dass der An-
spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, 
da er keine Gelegenheit gehabt habe, seine Asylgründe frei zu erzählen. 
Die Vorinstanz habe ihn in der freien Schilderung unterbrochen und erklärt, 
keine Details hören zu wollen. 
3.3.2 Zwar wurde der Beschwerdeführer tatsächlich an einer Stelle unter-
brochen und ihm gesagt, er brauche nicht jedes Detail berichten (vgl. 
act. A11, S. 7, F51). Dieses lenkende Eingreifen der befragenden Person 
erfolgte jedoch erst gegen Ende der freien Schilderung und an einem 
Punkt, an welchem der Beschwerdeführer detailreich eine Szene – den 
Besuch des CID im Elternhaus am 25. August 2015 – schilderte, die er 
nicht selber erlebt hatte. Er hatte vorher und hinterher umfassend Gele-
genheit, seine Vorbringen frei zu erzählen (vgl. act. A11, S. 6, F50, S. 7, 
F52 f.). Es fällt überdies auf, dass er wiederholt Fragen zum Versteck der 
LTTE-Uniform und zur zeitlichen Einordnungen der Ereignisse nur vage 
beantwortete, was Rückfragen nötig machte (vgl. act. A11, S. 12, F99 f., 
S. 13, F111, F114). Insgesamt geht aus dem Anhörungsprotokoll jedenfalls 
nicht hervor, dass der Beschwerdeführer seine Asylgründe nicht hätte hin-
reichend darlegen können oder gar auf eine Verletzung des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör geschlossen werden müsste. 


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3.4 
3.4.1 Der Beschwerdeführer moniert sodann eine Verletzung seines 
Rechts auf Akteneinsicht, da ihm die Einsicht in den Dokumentenprüfbe-
richt betreffend die von ihm eingereichte Vorladung der sri-lankischen Po-
lizei vom 14. Januar 2022 verweigert worden sei, welchen das SEM in sei-
ner Vernehmlassung erwähne. 
 
3.4.2 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung aus, der von ihr in Auf-
trag gegebene Bericht (Consulting der SEM-Länderanalyse zur Vorladung 
der Armee) könne nicht offengelegt werden, um Lerneffekte zu vermeiden. 
Deshalb könne keine Einsicht in das besagte Consulting gegeben werden, 
das verschiedene gravierende Unstimmigkeiten aufzeige. Ohnehin ent-
halte es keine fälschungssicheren Merkmale und sei vor dem Hintergrund 
der Aussagen des Beschwerdeführers zu bewerten. Es sei daher ange-
sichts der zahlreichen Unglaubhaftigkeitselemente nicht geeignet, eine 
Verfolgung des Beschwerdeführers zu belegen. 
 
3.4.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Vorinstanz dem 
Beschwerdeführer zu Recht die Einsicht in das Consulting verweigert hat. 
Dieses Dokument ist zutreffend gemäss Art. 27 VwVG von der Aktenein-
sicht ausgeschlossen und als «geheim» klassifiziert worden (vgl. Aktenver-
zeichnis des SEM, act. 25/4). Zur Vermeidung eines Lerneffekts besteht 
ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Nichtoffenlegung der Fest-
stellungen. Entgegen der Auffassung in der Replik hat das SEM dem Be-
schwerdeführer im Sinne des Art. 28 VwVG auch genügend aufgezeigt, 
worin die wesentlichen gravierenden Unstimmigkeiten bestehen, und damit 
den wesentlichen Inhalt des nicht offengelegten Aktenstücks bekanntgege-
ben (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 11, Vernehmlassung vom 17. Januar 
2022, S. 2). Der Beschwerdeführer kritisiert zwar aus nachvollziehbaren 
Gründen, dass ihm der Hinweis auf die «diversen gestalterischen, inhaltli-
chen und sprachlichen» Elemente, die auf eine Fälschung hinweisen, 
keine inhaltliche Stellungnahme erlaube. Da jedoch nicht nur an einer be-
stimmten Stelle, sondern in verschiedenen Teilen der Vorladung mehrere 
und gravierende Fälschungsmerkmale festgestellt wurden, ist die relativ 
offene Umschreibung durch das SEM im Lichte des bestehenden Geheim-
haltungsinteresses nicht zu beanstanden. Unter den konkreten Umständen 
scheint die Stellungnahme zu den Feststellungen des SEM zwar er-
schwert, aber nicht verunmöglicht (vgl. unten E. 6.2.5). Ohnehin hielt die 
Vorinstanz die eingereichte Vorladung auch aufgrund fehlender fäl-
schungssicherer Merkmale, angesichts des Umstands, dass die Vorladung 


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durch das Militär und nicht den CID ausgestellt worden sein soll, und we-
gen der erst mehrere Jahre nach der Ausstellung erfolgten Einreichung für 
ein untaugliches Beweismittel. 
Bei dieser Sachlage besteht kein Raum für eine weitergehende Offenle-
gung des SEM-Consultings und liegt keine Verletzung des Akteneinsichts-
rechts vor. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 In der Verfügung des SEM wurden die Zweifel an der Glaubhaftigkeit 
der Asylvorbringen mit Widersprüchlichkeiten und Ungereimtheiten in den 
Aussagen begründet. 
So habe sich der Beschwerdeführer in Bezug auf die Frage widersprochen, 
was er für LTTE-Artikel bei sich versteckt gehabt habe. Auch sei es unlo-
gisch, dass der Beschwerdeführer seinem Arbeitskollegen den riskanten 
Gefallen getan habe, die Gegenstände bei sich zu verstecken, und zudem 
nicht nach dem Grund, warum er diese Artikel an sich nehmen solle, ge-
fragt habe. Überdies wäre zu erwarten gewesen, dass er sich genauer 
nach dessen LTTE-Vergangenheit erkundigt hätte. Auch sei es nicht rea-
listisch, dass er nur kurze Zeit wegen der versteckten Sachen Bedenken 
gehabt habe, diese dann aber vergessen haben wolle. Auch habe er sich 


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in Bezug auf die Umstände des Fernbleibens von M. bei der Arbeit vor dem 
Vorfall widersprochen. Unklar bleibe auch, wie er davon erfahren haben 
wolle, dass M. verraten worden sei. Zudem bestünden gewisse Zweifel an 
der Identität und den Familienverhältnissen des Beschwerdeführers ange-
sichts der widersprüchlichen Angaben zur Anzahl und Identität seiner Ge-
schwister, auch in Bezug auf die in der Schweiz wohnhafte Schwester. An-
gesichts dieser widersprüchlichen Angaben sei anzunehmen, dass er dem 
SEM in Bezug auf seine Familienverhältnisse etwas verschweigen wolle. 
Auch fänden sich im Dossier der Schwester keine Anhaltspunkte, die seine 
Vorbringen stützen würden. Auch die Ausreise mit dem eigenen Pass spre-
che gegen eine Verfolgungssituation. 
Sodann lägen keine Risikofaktoren im Sinne der Rechtsprechung vor. Auf-
grund seiner unglaubhaften Aussagen zu den Asylgründen sei davon aus-
zugehen, dass er bis August 2015 in Sri Lanka wohnhaft gewesen sei, mit-
hin nach Kriegsende noch sechs Jahre im Heimatland gelebt habe. Somit 
bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr 
nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-
kunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein würde. 
5.2 In der Beschwerde wurde demgegenüber an der Glaubhaftigkeit der 
Vorbringen festgehalten. Der Beschwerdeführer habe sich nicht widerspro-
chen, vielmehr lägen einzelne Missverständnisse und Ungenauigkeiten in 
der Protokollführung vor. Auch sei der Vorwurf, sein Handeln bezüglich M., 
den er nicht nach seiner LTTE-Vergangenheit befragt habe, sei nicht lo-
gisch, nicht haltbar, da der sri-lankische Kontext zu berücksichtigen sei. Die 
Zweifel an der Identität und den familiären Verhältnissen des Beschwerde-
führers seien zurückzuweisen, wobei auf die Angaben der Vorinstanz zu 
den Identitätsangaben der sich in der Schweiz befindenden Schwester des 
Beschwerdeführers und deren Ausreisegründe mangels genauerer Infor-
mationen nicht näher eingegangen werden könne. Auch wäre es angezeigt 
gewesen, dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den angebli-
chen Widersprüchen in den Angaben der Schwester zur Ausreisege-
schichte und den Familienverhältnissen im Vergleich zu seinen Aussagen 
zu gewähren. Entgegen der Auffassung des SEM habe der Beschwerde-
führer die Geschehnisse detailliert und nachvollziehbar geschildert und es 
liessen sich in den Erzählungen zahlreiche positive Glaubhaftigkeitsele-
mente finden. 


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Der Beschwerdeführer erfülle mehrere Risikofaktoren im Sinne der Recht-
sprechung, da er sich für die LTTE engagiert und 2007 ins Visier der Be-
hörden geraten sei und zum Zeitpunkt der Ausreise wegen seiner Verbin-
dungen zur LTTE asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt ge-
wesen sei. Er habe Sri-Lanka illegal verlassen und sei seit mehr als sechs 
Jahren in der Schweiz. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-
haftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt 
und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 
BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 
6.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Ergebnis, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 
Recht abgelehnt hat. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht 
geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. 
6.2.1 So überzeugt es nicht, dass der Beschwerdeführer die Probleme, die 
er 2007 wegen der (…) bei LTTE-Anlässen gehabt habe, in der BzP nicht 
bei den Asylgründen erwähnt (vgl. act. A3, S. 6, 7), nur im Zusammenhang 
mit gesundheitlichen Beschwerden zu Protokoll gibt, vom CID 2008 ge-
schlagen worden zu sein und daher Schulterprobleme zu haben (vgl. 
act. A3, S. 7). In der Anhörung sagt er aus, dass er mit seiner Familie für 
Anlässe der Bewegung die Strasse geschmückt hätte und davon Videos 
gemacht worden seien, weshalb er 2007 immer wieder zu Befragungen in 
das CID-Camp mitgenommen worden sei und nach seinen Hilfeleistungen 
für die LTTE gefragt und auch geschlagen worden sei (vgl. act. A11, S. 7, 
F52, F58). Warum er die Probleme wegen der Anlässe in der BzP nicht 
erwähnt hat, kann er nicht erklären (vgl. act. A11, S. 7, F54-56). 
6.2.2 Es finden sich zudem verschiedene Widersprüche in den Aussagen 
des Beschwerdeführers. 
Mit dem SEM sind angesichts von Widersprüchlichkeiten gewisse Zweifel 
an den Angaben zu den Geschwistern vorhanden. In der BzP sagte er, er 
habe einen Bruder gehabt (vgl. act. A3, S.4 f.), in der Anhörung ist von zwei 
Brüdern (vgl. act. A11, S. 3, F17) die Rede. Der Erklärungsversuch in der 
Beschwerde zu den unterschiedlichen Angaben, wonach diese darauf be-
ruhten, dass er keinen engeren Kontakt mehr zum älteren Bruder habe 
(vgl. Beschwerde, S. 8), vermögen nicht zu überzeugen. Die in der Schweiz 


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Seite 12 
wohnhafte Schwester nannte er sowohl in der BzP als auch in der Anhö-
rung durchgehend G._______ (bzw. H._______) (vgl. act. A3, S. 5; act. 
A11, S. 3, F19), wobei er ausführte, seine Schwester I._______ lebe bei 
der Mutter in Sri Lanka. Tatsachlich hat das SEM jedoch die in der Schweiz 
lebende Schwester als I._______ identifiziert (N […]). 
Soweit der Beschwerdeführer im Sinne eines blossen Hinweises kritisiert, 
es wäre angezeigt gewesen, dass ihm das SEM vor dem Entscheid «unter 
Offenlegegung des gesamten Kontextes» das rechtliche Gehör gewährt 
hätte (vgl. Beschwerde, S. 9), ist festzuhalten, dass sich das SEM nicht zu 
allfälligen Widersprüchen in den Aussagen der Schwester des Beschwer-
deführers geäussert, sondern einzig festgehalten hat, dass sich in deren 
Dossier keine Anhaltspunkte fänden, welche die Ausreisegeschichte stüt-
zen würden (vgl. Verfügung des SEM, S. 4). Diesbezüglich erübrigen sich 
deshalb weitere Ausführungen. 
Widersprüchlich sind ferner die Angaben zu den versteckten LTTE-Artikeln. 
So sagte er in der BzP aus, sein Kollege habe ihm alte Uniformen, eine 
Cyanursäurekapsel und eine LTTE-Plakette zum Verstecken in der Hütte 
neben dem Familienhaus gegeben (vgl. act. A3, S, 7). In der Anhörung 
hiess es demgegenüber, dass er lediglich Uniformen (vgl. act. A11, S. 6, 
F50) beziehungsweise eine Uniform (vgl. act. A11, S. 7, F51, S. 9, F69) für 
ihn versteckt gehabt habe. Die Plakette sowie mehrere Kapseln habe er 
selber nie gesehen. M. habe diese Gegenstände später heimlich in besag-
ter Hütte versteckt. Den Widerspruch vermag er nicht befriedigend zu er-
klären (vgl. act. A11, S. 15, F134). 
Der Beschwerdeführer widerspricht sich auch in Bezug auf das Auseinan-
dergehen mit M. In der BzP sagte er aus, er wisse nicht, weshalb M. eines 
Tages nicht mehr zur Arbeit gekommen sei (vgl. act. A3, S. 7). Demgegen-
über sagte er in der Anhörung, M. habe eine bestimmte Zeitspanne Zeit vor 
dem Vorfall am 25. August 2015 nicht mehr bei ihm übernachtet, da er sein 
eigenes Haus habe fertig bauen müssen (vgl. act. A11, S. 12, F105). M. 
habe ihn vorher informiert und versprochen, nach seinen eigenen (…)ar-
beiten zurückkehren. Erst auf mehrfache Nachfrage gab der Beschwerde-
führer zu Protokoll, es sei etwa zwei Monate vor dem Vorfall am 25. August 
2015 gewesen (vgl. act. A11, S. 11, F97-S. 12, F102). 
Schliesslich widerspricht er sich auch in Bezug auf die Frage, wie er seine 
Ausreise finanziert habe. Nach den Aussagen an der BzP sei es sein 
Cousin gewesen, der die Ausreise bezahlt habe (vgl. act. A3, S. 4), gemäss 


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Seite 13 
den Angaben der Anhörung sei es seine Mutter gewesen (vgl. act. A11, 
S. 4, F27 f.) und er bestreitet die Aussagen der BzP (vgl. act. A11, S. 15, 
F135). 
6.2.3 Die Asylvorbringen des Beschwerdeführers erscheinen auch in ver-
schiedener Hinsicht unplausibel. So ist insbesondere nicht nachvollzieh-
bar, weshalb er einem Bekannten so einen riskanten Gefallen hätte ma-
chen sollen, bei sich derart heikle Gegenstände zu verstecken, zumal er in 
der Vergangenheit wegen unterstellter Unterstützung der LTTE Probleme 
mit den Behörden gehabt haben will. Auch erscheint es unlogisch, dass er 
sich bei M. weder über dessen LTTE-Vergangenheit erkundigt (vgl. 
act. A11, S. 10, F83) noch gefragt habe, warum er diese Artikel habe zu 
sich nehmen sollen. Er habe angeblich ohne Nachfragen erkennen kön-
nen, da er es gefühlt habe, dass es sich bei M. um keine wichtige Person 
innerhalb der LTTE gehandelt habe (vgl. act. A11, S. 10, F84-86). Dass ihm 
nur kurz mulmig gewesen sei, er dann aber die versteckten Sachen bald 
vergessen habe (vgl. act. A11, S. 9, F75, S. 13, F112), wobei die Frau von 
M. Angst gehabt habe, die Sachen zuhause aufzubewahren (vgl. act. A3, 
S. 7), überzeugt ebenfalls nicht. Auch erscheint es unlogisch, dass der Kol-
lege M. die LTTE-Sachen überhaupt bei sich hatte, da der Krieg schon 
lange vorbei gewesen ist. Auch der Beschwerdeführer weiss nicht, wieso 
M. diese Sachen bei sich gehabt habe und vermutet sentimentale Gründe 
als Ursache (vgl. act. A11, S. 9, F73). 
Unklar bleibt schliesslich auch, wie der Beschwerdeführer davon erfahren 
haben will, dass M. verraten worden sei. Er sagt in der Anhörung, er habe 
das am 25. August 2015 von seiner Mutter erfahren, da M. es seiner Mutter 
erzählt habe (vgl. act. A11, S. 12, F104). Es erscheint unlogisch, das M. im 
Beisein des CID mit der Mutter des Beschwerdeführers hätte reden kön-
nen, wobei er sich erst noch selbst belastet hätte. 
6.2.4 Auch die Sachverhaltsergänzungen auf Beschwerdeebene und ein-
gereichten weiteren Beweismittel sind nicht geeignet, die Vorbringen 
glaubhaft zu machen. 
6.2.4.1 Hinsichtlich der mit der Beschwerde eingereichten Fotos, die den 
Beschwerdeführer in LTTE-Uniform zeigen sollen, ist dem SEM zuzustim-
men, dass es an nachvollziehbaren Belegen zu Entstehungsort und -zeit-
punkt der Fotos fehlt. Und die Behauptung in der Beschwerde, er habe die 
Uniform von seinem Kollegen M. vor dem Vergraben im Hüttenboden sel-
ber anprobieren wollen und M. gebeten, ihn zu fotografieren, da er einmal 


D-1263/2020 
Seite 14 
im Leben eine LTTE-Uniform habe tragen wollen, überzeugt nicht. Zum ei-
nen fragt es sich, warum er das vermeintliche Anprobieren dann nicht in 
den Befragungen erwähnt hat. Zum anderen erschliesst es sich auch nicht, 
wieso der Beschwerdeführer den Wunsch nach einer LTTE-Uniform gehabt 
haben solle, da er nicht geltend gemacht hat, der LTTE nahegestanden zu 
haben: Er ist angeblich kein Mitglied gewesen (vgl. act. A3, S. 7) und hat 
sich nach eigenen Worten mit der Bewegung nicht ausgekannt (vgl. 
act. A11, S. 10, F81). Es erschliesst sich auch nicht, weshalb er sich der 
zusätzlichen Gefahr ausgesetzt haben soll, dass Fotos von ihm in LTTE-
Uniform entdeckt werden könnten. Schliesslich will er 2007 Probleme mit 
dem CID gehabt haben, als ihm unterstellt worden sei, wegen des (…) für 
Festanlässe der LTTE Hilfeleistungen für diese erbracht zu haben. 
6.2.4.2 Zur Vorladung vom 27. Mai 2017 hat das SEM zu Recht darauf hin-
gewiesen, dass der Beschwerdeführer dieses Dokument erst mit der Be-
schwerde vom 2. März 2020 erwähnt habe, obwohl er gewusst habe, das 
SEM über neu eintretende Ereignisse in Bezug auf sein Asylgesuch infor-
mieren zu müssen. Es überzeugt nicht, dass seine Mutter ihm erst knapp 
drei Jahre nach der angeblichen Zustellung der Vorladung davon habe be-
richten sollen. Auch das in der Replik vom 18. März 2022 erwähnte unda-
tierte Schreiben der Mutter (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 19, Replik vom 
18. März 2022, Beschwerdebeilage 6) als Erklärung für den Vorenthalt der 
Vorladung, da sie vor ihrem Sohn die CID-Belästigungen habe verschwei-
gen wollen, kann keine Erklärung bieten. Überdies fällt an diesem unda-
tierten Schreiben auch auf, dass die Mutter für den fluchtauslösenden Vor-
fall, als der CID bei ihnen zu Hause mit M. aufgetaucht sei und die LTTE-
Reliquien gesucht habe, ein gänzlich anderes Datum nennt, nämlich den 
11. August 2015, nicht aber, wie der Beschwerdeführer durchgehend, den 
25. August, auch eine andere Uhrzeit, 22 Uhr statt 2 Uhr nachts (vgl. Be-
schwerdeakten Ziff. 19, Replik vom 18. März 2022, Beschwerdebeilage 6). 
6.2.5 Die vom SEM aufgeworfenen Unstimmigkeiten bezüglich der Vorla-
dung vermag der Beschwerdeführer nicht zu entkräften. Auch wenn er sich 
zu den gestalterischen, sprachlichen und inhaltlichen Unstimmigkeiten 
nicht genauer äussern kann, so lässt die Beschwerde doch eine Erklärung 
dafür vermissen, weshalb der Beschwerdeführer diese Vorladung als sol-
che des CID bezeichnet hat (vgl. Beilage 4 der Beschwerde), es sich aber 
tatsächlich um eine Vorladung der Armee handelt («[…], J._______»), So 
hat er immer von Problemen mit dem CID gesprochen, nicht aber, dass die 
Armee ihn zu Hause gesucht hätte. Auch zu den vom SEM in der Vernehm-
lassung geäusserten Zweifeln an der Existenz der vermeintlichen «(…)» 


D-1263/2020 
Seite 15 
äussert sich der Beschwerdeführer in der Replik nicht. Auch den berech-
tigten Vorwurf in der Vernehmlassung, dass sich aus dem eingereichten 
Schreiben nicht ergibt, an welcher Adresse die Befragung des Beschwer-
deführers stattfinden solle, vermag der Beschwerdeführer nicht entkräften. 
Die Behauptung in der Replik, der Ort sei mit Armeehauptquartier eindeu-
tig, verfängt mangels Adresse nicht. Die vom SEM geltend gemachten 
Zweifel an der Existenz der vorladenden «(…)» konnte der Beschwerde-
führer ebenso wenig entkräften wie die Zweifel am gesetzlichen Mandat 
des sri-lankischen Militärs, Zivilpersonen vorzuweisen und an Militärge-
richte zu verweisen. 
6.2.6 Soweit der Beschwerdeführer mit den Briefen der Mutter und des 
Bruders (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 19, Replik vom 18. März 2022, Be-
schwerdebeilagen 6 und 7; Beschwerdeakten Ziff. 23, Schreiben vom 
12. Juli 2022, Beilage 9) die anhaltenden Einschüchterungsversuche des 
CID gegenüber der Familie untermauern will, sind diese ungeeignet, die 
Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen zu entkräften. Zum einen sind 
die Briefe als Gefälligkeitsschreiben der Familie zu qualifizieren. Zum an-
deren ist es auffällig, dass im Brief der Mutter und des Bruders ein abwei-
chendes Datum für den Vorfall im August 2015 angegeben wurde und von 
Nachstellungen des CID, nicht der Armee die Rede ist. Hinsichtlich des 
Schreibens der Mutter vom 4. März 2022 mit den beigelegten Fotos fragt 
es sich auch, wieso sie von einem überraschenden Besuch von Sicher-
heitspersonal, dass nach dem Beschwerdeführer gefragt habe, Fotos hätte 
machen sollen und wie ihr dies heimlich möglich gewesen sein soll. 
6.2.7 Nach dem Gesagten erfüllte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt sei-
ner Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es bleibt zu prüfen, ob er bei 
einer Rückkehr nach Sri Lanka dennoch aufgrund eines massgeblichen 
Risikoprofils mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im 
Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. 
6.3 Nachdem nicht von einer aktuellen Vorverfolgung des Beschwerdefüh-
rers auszugehen ist, bleibt zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr in seinen 
Heimatstaat dennoch – aufgrund von Nachfluchtgründen – ernsthafte 
Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hat. 
6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 
vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 
Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der 
Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 


D-1263/2020 
Seite 16 
ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 
(vgl. dort E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos 
von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und 
Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich 
um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen 
oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpoliti-
schen regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Verhaftun-
gen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang 
mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. 
stark risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.1 - 8.4.3). Ei-
nem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterlie-
gen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere 
nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurück-
geführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration 
(IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren 
Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 
E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaub-
haft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der 
betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbeson-
dere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen 
im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behör-
den zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separa-
tismus wiederaufleben zu lassen (vgl. E-1866/2015 E. 8.5.1). 
6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der politischen Veränderun-
gen in Sri Lanka seit der Machtübernahme des Rajapksa-Clans im Novem-
ber 2019, der im August 2020 stattgefundenen Parlamentswahlen, welche 
die Macht des Rajapaksa-Clans weiter ausweiteten, sowie der Wahl von 
Ranil Wickremesinghe am 20. Juli 2022 zum Nachfolger des abgetretenen 
Gotabaya Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten bewusst. Es beobachtet 
die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Ent-
scheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer 
möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage gegenüber der Zeit vor 
dem Machtwechsel auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Ri-
sikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt wa-
ren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 
15. Juli 2016; HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 
16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur 
Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungs-
gruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen 


D-1263/2020 
Seite 17 
Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asyl-
suchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 
und den Parlamentswahlen vom 5. August 2020 respektive deren Folgen 
besteht. 
6.3.3 Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass die Behörden dem Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr eine enge Verbindung zu den LTTE im 
Sinne obiger Rechtsprechung unterstellen würden, da die Verfolgungsvor-
bringen als unglaubhaft zu erachten waren. Einen direkten sowie persönli-
chen Bezug zur Präsidentschaftswahl vom November 2019 oder zu den 
Parlamentswahlen und allfällige, sich daraus ergebende Nachteile für ihn, 
konnte er nicht darlegen. Angesichts der vorangehenden Erwägungen ist 
deshalb nicht davon auszugehen, dass stark risikobegründende Faktoren 
vorliegen. 
Schwach risikobegründende Faktoren führen allein für sich genommen in 
der Regel nicht zu einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr (vgl. Referenz-
urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E.8.5.5). Es ist zwar nicht abzustrei-
ten, dass der Beschwerdeführer inzwischen seit sechseinhalb Jahren in 
der Schweiz lebt. Diese langjährige Landesabwesenheit führt jedoch eben-
falls nicht zu einem potentiellen Risikofaktor, welcher einem Vollzug der 
Wegweisung im Wege stehen würde. Auch eine allfällige illegale Ausreise 
und mehrjährige Landesabwesenheit stellen grundsätzlich keine potentiel-
len Risikofaktoren dar, welche einem Vollzug der Wegweisung im Wege 
stehen würden (vgl. Urteil des BVGer D-1888/2018 vom 10. März 2021 E 
6.7). 
6.4 Vor diesem Hintergrund ist das Vorhandensein eines relevanten Risi-
koprofils zu verneinen. Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen, glaubhaft vorzubringen, dass ihm bei einer Rückkehr durch 
die sri-lankischen Behörden eine Gefahr vor einer asylbegründeten Verfol-
gung drohen würde und er ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 
Abs. 2 AsylG befürchten müsste. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flücht-
lingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 


D-1263/2020 
Seite 18 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 


D-1263/2020 
Seite 19 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.4.1 Das SEM hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges bejaht. 
Seine Schlussfolgerungen sind im Ergebnis nicht zu beanstanden. In Sri 
Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der 
bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE 
ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den beiden Referenzurteilen 
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 
hat das Bundesverwaltungsgericht eine Einschätzung der Lage in Sri 
Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug 
sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des 
sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von indivi-
duellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann. Zu den individuellen 
Zumutbarkeitskriterien gehören insbesondere das Vorhandensein eines 
tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten 
auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation (vgl. Referenzurteil 
des BVGer E-1866/2015 E. 13.2 ff. und Urteil des BVGer D-3619/2016 


D-1263/2020 
Seite 20 
vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Sodann vermag der Beschwerdeführer we-
der aus der Situation seit dem Machtwechsel im Jahr 2019 noch aus der 
aktuellen Lage in Sri Lanka, wie der am 20. Juli 2022 erfolgten Wahl von 
Ranil Wickremesinghe zum neuen Staatspräsidenten als Nachfolger des 
am 9. Mai 2022 inmitten einer Welle von Gewalt mit etlichen Toten und 
Verletzten zurückgetretenen Mahinda Rajapaksa eine Gefährdung abzu-
leiten. Auch die Wahl als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an 
der bisherigen Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der alten politischen 
Elite. Unbestritten ist auch, dass die aktuell in weiten Teilen Sri Lankas 
herrschende Lage angespannt ist und die schwere Wirtschaftskrise im 
Land die ganze sri-lankische Bevölkerung betrifft. 
8.4.2 Der Beschwerdeführer stammt aus der Nordprovinz und hat dort 
durchgehend bis zur Ausreise gelebt. Es handelt sich um einen jungen 
Mann, der das O-Level abgeschlossen (vgl. act, A3, S. 3), eine Ausbildung 
absolviert und danach in diversen Bereichen ([…]) gearbeitet hat (vgl. act, 
A3, S. 4). Er verfügt über ein familiäres Netz in Sri Lanka (vgl. act. A3, S. 
5), wobei sein Onkel, für den er gearbeitet hat, Angestellte im (…) hat und 
seine Familie mit (…)aufträgen Geld verdient hat. Der Familie sei es finan-
ziell sehr gut gegangen (vgl. act. A11, S. 4, F22-25). Seine Familie hat ihm 
sodann auch die Ausreise finanziert (vgl. act. A11, S. 4, F28). Die Schulter- 
und Rückenprobleme (vgl. act. A3, S. 7; act. A11, S. 6, F 47) sind, sofern 
überhaupt notwendig, in Sri Lanka grundsätzlich behandelbar. Mit der Be-
schwerdeschrift werden in medizinischer Hinsicht auch keine Vollzugshin-
dernisse geltend gemacht. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass er 
bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzbedrohende Situation 
geraten wird. 
8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


D-1263/2020 
Seite 21 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwischen-
verfügung vom 12. März 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung gutgeheissen, weshalb auf die Erhebung von Ver-
fahrenskosten zu verzichten ist. 
10.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 12. März 2020 wurde das Ge-
such um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche 
Rechtsbeiständin im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen. Die 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten sind deshalb bei diesem 
Verfahrensausgang durch das Bundesverwaltungsgericht zu vergüten 
(vgl. Art. 9–14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). Die Rechtsvertreterin reichte am 18. Juli 2022 (beziehungs-
weise zuvor am 12. Juli 2022) eine Kostennote ein, in welcher sie einen 
zeitlichen Aufwand von 9.92 Stunden zu einem Stundensatz von Fr. 220.-
und Auslagen in der Höhe von Fr. 96.10.- geltend macht. Die aufgeführten 
Aufwände erweisen sich als angemessen und sind zu ersetzen. Der rubri-
zierten Rechtsvertreterin ist somit zu Lasten der Gerichtskasse ein amtli-
ches Honorar von Fr. 2’453.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag 
im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-1263/2020 
Seite 22 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein amtliches Honorar in Höhe von 
Fr. 2’453.– ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Mareile Lettau