bvger · D-1554/2022 · 2022-03-03 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 3. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1554/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiberin Angela Hefti. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
(Beschwerdeführer 1) 
B._______, geboren am (…), 
(Beschwerdeführerin 2) 
C._______, geboren am (…), 
(Beschwerdeführer 3) 
D._______, geboren am (…), 
(Beschwerdeführerin 4) 
alle Türkei, 
alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 
substituiert durch Lea Riedener, AsyLex, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 3. März 2022 / N (…). 
 
 


D-1554/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden – alle ethnische Kurden alevitischen Glaubens 
mit türkischer Staatsangehörigkeit – ersuchten von Kroatien herkommend 
am 21. Februar 2019 erstmals in der Schweiz um Asyl. 
Mit Verfügung vom 4. April 2019 trat das SEM aufgrund der staatsvertrag-
lichen Zuständigkeit Kroatiens nicht auf die Asylgesuche ein. Die dagegen 
erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-1939/2019 vom 1. Mai 2019 abgewiesen, soweit darauf eingetreten 
wurde. 
B. 
Das von den Beschwerdeführenden eingereichte Wiedererwägungsge-
such vom 15. Juni 2019 wurde vom SEM mit Verfügung vom 2. Juli 2019 
abgewiesen. Mit Urteil D-3885/2019 vom 25. Februar 2020 schrieb das 
Bundesverwaltungsgericht das dagegen erhobene Beschwerdeverfahren 
infolge der vom SEM zwischenzeitlich erfolgten Aufnahme des nationalen 
Asylverfahrens als gegenstandslos ab. 
C. 
Am 14. März 2019 wurden die Beschwerdeführenden 1 und 2 im Rahmen 
der Befragung zur Person (BzP) summarisch befragt und am 23. Juli 2020 
beziehungsweise am 28. Juli 2020 wurden sie vertieft zu ihren Asylgründen 
angehört. 
Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer 1 sei 
seit 1998/99 für die türkische Partei Halkların Demokratik Partisi (HDP; De-
mokratische Partei der Völker) aktiv gewesen und unter anderem mehr-
mals von Unbekannten entführt und misshandelt worden. Weiter seien sie 
aufgrund ihres Glaubens und ihrer Herkunft Diskriminierungen ausgesetzt; 
der Beschwerdeführer leide an psychischen Problemen (vgl. Sachverhalt 
im Urteil des BVGer D-5655/2020 vom 17. November 2021). 
Mit Verfügung vom 15. Oktober 2020 lehnte das SEM die Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnete den Vollzug an. Eine am 12. November 2020 dagegen erhobene 
Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5655/2020 
vom 17. November 2021 ab. 


D-1554/2022 
Seite 3 
D. 
Nur zwei Monate später, am 18. Januar 2022, gelangten die Beschwerde-
führenden mit einer als «Wiedererwägungsgesuch» betitelten Eingabe ans 
SEM, die als Mehrfachgesuch entgegengenommen wurde. 
Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, der Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers 1 sowie die familiäre und länderspezifische Situation 
der Beschwerdeführenden habe sich massgebend verändert. Seit Dezem-
ber 2021 seien die türkischen Behörden massiv gegen die HDP vorgegan-
gen, namentlich in der Region Izmir, wo nach Protesten hunderte HDP-
Mitglieder festgenommen worden seien – er sei ein aktives HDP-Mitglied, 
wobei kein prominentes Profil erforderlich sei, um eine Haftstrafe zu be-
gründen. Zudem habe er auf seinem Twitter-Account politische Beiträge 
zur Unterstützung der HDP geteilt, weshalb ihm bei einer Rückkehr flücht-
lingsrechtlich relevante Nachteile drohen würden. 
Weiter leide der Beschwerdeführer 1 nebst der bereits im Vorverfahren be-
kannten Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) seit Juli 2020 an ei-
ner chronischen Hepatitis-B Infektion und einer Leberfibrose, wobei er auf 
eine konsequente Therapie angewiesen sei. Bei allfälligen Misshandlun-
gen oder einer längeren Gefängnisstrafe, die er im länderspezifischen Kon-
text zu vergegenwärtigen habe, bestehe das Risiko einer massiven Le-
bensdauerverkürzung. Als ethnischer Kurde sei er einer direkten Diskrimi-
nierung und Benachteiligung im türkischen Gesundheitssystem ausge-
setzt. 
Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden im vor-
liegenden Verfahren nebst verschiedenen Quellen zur aktuellen Situation 
in der Türkei einen ärztlichen Diagnosebericht vom 20. Dezember 2021 be-
treffend chronische Hepatitis-B Infektion und Leberfibrose sowie den Link 
zum Twitter-Konto des Beschwerdeführers 1 zu den Akten. 
E. 
Mit Verfügung vom 3. März 2022 – eröffnet am 4. März 2022 – lehnte das 
SEM das Mehrfachgesuch der Beschwerdeführenden ab, soweit es darauf 
eintrat, und ordnete erneut die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Vollzug an. 
F. 
Mit Eingabe vom 4. April 2022 erhoben die Beschwerdeführenden gegen 


D-1554/2022 
Seite 4 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-
tragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststel-
lung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme sowie sube-
ventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurtei-
lung. 
In prozessualer Hinsicht wurde um unentgeltliche Prozessführung sowie 
Verzicht auf Kostenvorschuss ersucht, unter Kosten- und Entschädigungs-
folge zulasten der Vorinstanz. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 14. April 2022 stellte die zuständige Instrukti-
onsrichterin fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Ver-
fahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses. 
H. 
In seiner Vernehmlassung vom 12. Mai 2022 hielt das SEM vollumfänglich 
an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde. 
I. 
Mit Replik vom 31. Mai 2022 nahmen die Beschwerdeführenden zur Ver-
nehmlassung des SEM Stellung. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


D-1554/2022 
Seite 5 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführenden in globo als 
Mehrfachgesuch geprüft, obschon es den eingereichten ärztlichen Bericht 
betreffend Hepatitis-B als wiedererwägungsrechtlichen Aspekt qualifizierte. 
Diese Unterscheidung ist nicht erheblich, zumal im Rahmen eines Mehr-
fachgesuchs der Wegweisungsvollzug ohnehin erneut geprüft werden 
muss, wenn die zugrunde liegende Einschätzung zum Zeitpunkt des Ent-
scheids über das Mehrfachgesuch nicht länger zutreffend ist (vgl. BVGE 
2014/39 E. 8.1). Hingegen wäre das Twitter-Konto, das zum Urteilszeit-
punkt (seit März 2021) bereits existierte – zumindest betreffend die Bei-
träge vor Ergehen des Urteils am 17. November 2021 – revisionsrechtlich 
zu qualifizieren. Da den Beschwerdeführenden aus der inhaltlichen Prü-
fung der teilweise revisionsrechtlichen Aspekte ihrer Vorbringen, die nun 
ebenso auf Beschwerdeebene einer Prüfung unterzogen werden, keine 
Nachteile erwachsen sind, ist nicht weiter auf die rechtliche Qualifikation 
ihrer Vorbringen einzugehen. 
Das Vorbringen bezüglich Diskriminierung im Gesundheitssystem wurde 
bereits im ordentlichen Verfahren geprüft, weshalb das SEM zu Recht we-
gen funktionaler Unzuständigkeit nicht darauf eingetreten ist. 
4. 
In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben. Diese 
sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 
der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 


D-1554/2022 
Seite 6 
4.1 Insofern die Beschwerdeführenden im Sinne eines Eventualantrages 
vorbringen, der Sachverhalt sei unrichtig und unvollständig abgeklärt, da 
das SEM die fehlende Flüchtlingseigenschaft mit der fehlenden politischen 
Exponiertheit des Beschwerdeführers 1 begründe, vermengen sie die sich 
aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts (insbesondere betreffend das exilpoliti-
sche Engagement des Beschwerdeführers 1) sowie das Recht auf Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs mit der Frage der rechtlichen Würdigung der 
Sache, die die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe 
betrifft. 
4.2 Hingegen wandten die Beschwerdeführenden zu Recht ein, das SEM 
habe seine Begründungspflicht verletzt, indem es sich nicht zum Twitter-
Konto des Beschwerdeführers 1 geäussert habe. Das SEM war fälschli-
cherweise davon ausgegangen, es handle sich um einen ungültigen Twit-
ter-Link, was denn auch im Rahmen der Vernehmlassung eingestanden 
wurde. Diesbezüglich ist auch darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde-
führenden mit dem Einreichen eines Twitter-Links – ohne Auszüge oder 
allfälligen Übersetzungen – ihre Mitwirkungspflicht nicht verletzt haben, zu-
mal sie vom SEM auch nicht auf einen Mangel hingewiesen worden waren. 
Damit ist von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen. Nach-
dem das SEM aber in seiner Vernehmlassung die Inhalte dieser Beiträge 
geprüft und sich zu den exilpolitischen online Aktivitäten des Beschwerde-
führers 1 entsprechend geäussert hat, kann dieser Verfahrensmangel als 
geheilt gelten (vgl. Urteil des BVGer D-3775/2018 vom 3. März 2020 
E. 3.2). 
4.3 Den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 hat das SEM ge-
nügend gewürdigt. Es hat den eingereichten medizinischen Bericht vom 
20. Dezember 2021 im Sachverhalt aufgenommen und hinreichend auf 
entsprechende Behandlungsmöglichkeiten von Hepatitis-B in der Türkei, 
insbesondere in verschiedenen Spitälern, verwiesen. Es wäre den Be-
schwerdeführenden jederzeit freigestanden – dies obliegt ihnen auch auf-
grund ihrer Mitwirkungspflicht – zusätzliche Berichte und Ausführungen be-
treffend die nötigen Therapien nachzureichen. 
4.4 Somit erweisen sich die formellen Rügen im Urteilszeitpunkt als unbe-
gründet beziehungsweise geheilt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht 
in der Sache selbst zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 
 


D-1554/2022 
Seite 7 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; vgl. zur Glaubhaftmachung 
BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
6. 
6.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen fest, 
das Bundesverwaltungsgericht sei bereits im Urteil D-5655/2020 davon 
ausgegangen, es handle sich beim Beschwerdeführer 1 um einen Wahl-
helfer oder höchstens ein einfaches HDP-Mitglied. Aufgrund seiner fehlen-
den Exponiertheit und begrenzten politischen Stellung entfalte seine Tätig-
keit keine flüchtlingsrechtliche Relevanz. Ohne dies zu belegen oder weiter 
auszuführen, würden die Beschwerdeführenden nunmehr auf Festnahmen 
von hunderten HDP-Mitgliedern verweisen. Seine subjektive Furcht könne 
zwar gerade nach den behaupteten Protesten vor Ort nachvollzogen wer-
den. Dennoch vermöge im Lichte des bisherigen politischen und exilpoliti-
schen HDP-Engagements des Beschwerdeführers 1 und des Umstands, 
dass er während des besagten Protests gar nicht in Izmir gewesen sei, sein 
Profil gesamthaft betrachtet weiterhin keine objektiv begründete Verfol-
gungsfurcht zu begründen. 
Weiter hätten die Beschwerdeführenden bereits im ordentlichen Verfahren 
vorgebracht, der Beschwerdeführer 1 werde als Kurde alevitischen Glau-
bens im türkischen Gesundheitssystem benachteiligt. Es handle sich dabei 
um ein wiederholt gemachtes Vorbringen, ohne dass er dazu konkret nach-
vollziehbar auf eine mutmassliche Änderung in der Türkei hinweisen oder 


D-1554/2022 
Seite 8 
sogar eine solche belegen könne. Der eingereichte Bericht des kanadi-
schen Refugee Boards sowie ein Artikel betreffend einen Einzelfall seien 
vor dem Urteil D-5655/2020 des Bundesverwaltungsgerichts entstanden, 
weshalb diese im vorliegenden Verfahren aufgrund funktionaler Unzustän-
digkeit nicht geprüft würden. 
Schliesslich sei sein Vorbringen bezüglich exilpolitische Tätigkeiten auf 
Twitter nicht gehörig begründet. Denn das Twitter-Konto des Beschwerde-
führers 1 liesse sich nicht aufrufen; in seiner Papiereingabe sei dieses von 
seinem Textprogramm auch nicht als Link formatiert worden. Das SEM 
könne deshalb das Twitter-Konto nicht überprüfen. Ohnehin hätte er sei-
nem Konto im Rahmen seiner erhöhten Mitwirkungspflicht in Verfahren 
nach Art. 111c AsylG einen Papierausdruck beilegen, wesentliche Inhalte 
bezeichnen und insbesondere eine Übersetzung einreichen müssen. So-
mit habe sich das SEM kein Bild von seinen Unterstützungsaktivitäten zu-
gunsten der HDP machen beziehungsweise überhaupt deren flüchtlings-
rechtlich relevante Tragweite einschätzen können. 
6.2 In der Beschwerde wird ausgeführt, die Sicherheitslage der kurdischen 
Bevölkerung in der Türkei habe sich in den letzten Jahren drastisch ver-
schlechtert. Es sei nebst den Verurteilungen von Hunderten von HDP-Mit-
gliedern auch eine Verbotsklage gegen die HDP am türkischen Verfas-
sungsgericht hängig, womit jedes HDP-Mitglied potentiell eine Zielscheibe 
des Staates sei. Eine HDP-Mitgliedschaft könne auch aufgrund der PKK-
Verbindungen der HDP bereits zu einer Verhaftung unter der Anklage «Un-
terstützung einer terroristischen Organisation» führen; das Strafmass be-
treffe bis zu zehn Jahre. Als dokumentiertes und aktives HDP-Mitglied so-
wie Unterstützer in seinem Heimatstaat und im Exil sei der Beschwerde-
führer 1 im Fokus der türkischen Behörden, wobei kein politisch prominen-
tes Profil erforderlich sei, um eine Haftstrafe zu begründen. Diesbezüglich 
wurde auf aktuelle Entwicklungen betreffend die HDP hingewiesen (An-
griffe auf die HDP-Büros in Izmir und Istanbul sowie die Gefangennahme 
Hunderter HDP-Anhänger). Unerheblich sei, ob sich der Beschwerdefüh-
rer 1 zum fraglichen Zeitpunkt in Izmir aufgehalten habe oder nicht. Als kur-
disches HDP-Mitglied, das im Ausland geweilt habe, erfülle er ein asylrele-
vantes Verfolgungsprofil. Der Beschwerdeführer 1 sei auch in der Schweiz 
exilpolitisch aktiv, hauptsächlich in den sozialen Medien. Dies stelle ein 
enormes Risiko für ihn dar, zumal das Teilen und Liken von Beiträgen in 
der Türkei bereits zu einer willkürlichen Strafverfolgung führen könne. Er 
könne auch aus politischen Gründen nicht von einem fairen Verfahren aus-


D-1554/2022 
Seite 9 
gehen. Eine Haftstrafe sei objektiv wahrscheinlich und stelle ein asylrele-
vantes Risiko dar. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz habe er den 
Link seines Twitter-Kontos korrekt mitgeteilt. 
Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 habe sich markant ver-
schlechtert (eine chronische Hepatitis-B Infektion und eine Leberfibrose, 
die sich in eine manifeste Leberzirrhose entwickelt habe sowie psychische 
Probleme). 
Angehörige der kurdischen Ethnie würden im türkischen Gesundheitssys-
tem systematisch diskriminiert und benachteiligt, wobei sprachliche 
Schwierigkeiten (Türkisch/Kurdisch) zu falschen Behandlungen führen 
würden. Der Beschwerdeführer 1 sei auf eine konstante und korrekte Be-
handlung angewiesen, etwaige Fehler seien lebensgefährlich. Aktuell hät-
ten inhaftierte HDP-Mitglieder keinen Zugang zur medizinischen Behand-
lung. Gemäss Medienberichten seien hunderte kurdische Inhaftierte ums 
Leben gekommen, weil die erforderlichen Behandlungen verweigert wor-
den oder verspätet erfolgt seien. Er müsse aufgrund seiner früheren HDP-
Tätigkeit sowie seinen exilpolitischen Aktivitäten mit Inhaftierung und ent-
sprechenden negativen Konsequenzen für seine Gesundheit rechnen. 
6.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, es habe nun auf das 
Twitter-Konto des Beschwerdeführers 1 zugreifen können, jedoch seien die 
Inhalte für unangemeldete Benutzer auf Twitter nicht uneingeschränkt zu-
gänglich. Der Twitterauszug (Anm. des Gerichts: der vom Gericht und nicht 
den Beschwerdeführenden dem SEM zur Vernehmlassung mitgereicht 
wurde) decke fünf Beiträge/Posts ab. Entgegen der Mahnung in der ange-
fochtenen Verfügung sei keine Übersetzung mitgeliefert worden, was 
grundsätzlich Sache der Beschwerdeführenden sei. Das SEM habe die 
drei längeren Beiträge mittels Google-Übersetzung anonymisiert übersetzt. 
Dies führe zu bedingt verständlichen Resultaten: Ein Post zeige ein Bild 
eines zu Tode Gefolterten im (…)-Gefängnis, ein anderer Post spreche von 
Wärtern desselben Gefängnisses, die eine Person in den Selbstmord ge-
trieben hätten. Ein anderer Beitrag thematisiere wiederholt Folter im Ge-
fängnis (…). Zusammen mit dem bisher festgehaltenen tiefen Risikoprofil 
des Beschwerdeführers sei auch die aufgezeigte Aktivität auf Twitter weder 
durch ihren Inhalt noch Umfang als derart erheblich zu bezeichnen, dass 
bei einer Rückkehr ein Risiko einer flüchtlingsrechtlichen Verfolgung beste-
hen würde. Zwar kritisiere er durch seine die HDP unterstützenden Posts 
die Behandlung von bestimmten Personen in Gefängnissen, was eine Kri-
tik der Behörden darstelle. Jedoch sei der Umfang und der Inhalt der Posts 


D-1554/2022 
Seite 10 
nicht dazu geeignet, zwingendermassen das Interesse der Behörden und 
eine Strafverfolgung nach sich zu ziehen. Dabei mache er auch nicht gel-
tend, es seien wegen seines Twitter-Kontos bereits strafrechtliche Mass-
nahmen gegen ihn ergriffen worden. 
6.4 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden fest, die Vorinstanz 
habe ausschliesslich die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdefüh-
rers 1 auf Twitter thematisiert, weshalb davon auszugehen sei, dass sie mit 
den übrigen Ausführungen einverstanden sei. Es könne ihm nicht angelas-
tet werden, dass die Vorinstanz das Twitter-Konto nicht auf Anhieb gefun-
den habe. Zudem anerkenne das SEM, dass auf einem sozialen Netzwerk 
öffentlich – und zumindest eingeschränkt – zugänglich sei, dass er die Be-
hörden kritisiert habe und mit seinen Posts die HDP-Partei unterstütze. 
Durch die Öffentlichkeit der Posts drohe jederzeit eine Strafverfolgung und 
eine Inhaftierung, was angesichts seines kritischen Gesundheitszustands 
einem Todesurteil gleichkomme; die Entscheidung der Behörden, welche 
Posts als regimekritisch eingestuft würden, sei oft willkürlich. Aufgrund der 
Tatsache, dass es sich um regimekritische Posts handle, könne deren ge-
nauen Inhalt keine allzu grosse Bedeutung beigemessen werden. Eine 
strafrechtliche Massnahme abzuwarten wie es die Vorinstanz vorschlage, 
sei dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten, da diese das Strafmass von 
bis zu zehn Jahren Gefängnis erreichen könne wie in der Beschwerde dar-
gelegt worden sei. Bereits eine einfache HDP-Mitgliedschaft könne 
schwerwiegende Strafen nach sich ziehen, was eine Gefahr für Leib und 
Leben des Beschwerdeführers 1 darstelle. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil D-5655/2020 
rechtskräftig festgestellt, dass die geltend gemachte HDP-Unterstützung 
des Beschwerdeführers 1 nicht über die Tätigkeiten eines HDP-Wahl- und 
Urnenhelfers hinausgeht, weshalb bei seiner Rückkehr nicht von asylrele-
vanten Nachteilen auszugehen sei. Diese Einschätzung ist auch unter Be-
rücksichtigung der neusten Lageentwicklung in der Türkei – insbesondere 
dem derzeit vor dem Verfassungsgericht hängigen Verbotsverfahren ge-
gen die HDP (vgl. dazu Freedom House, Freedom in the World 2022: Tur-
key, , ab-
gerufen am 29.06.2022) – zu bestätigen. Diesbezüglich ist hervorzuheben, 
dass es sich beim Beschwerdeführer 1 im Unterschied zu den Inhaftierten 
HDP-Abgeordneten wie etwa dem ehemaligen Co-Vorsitzenden Selahattin 
Demirtaş um ein einfaches HDP-Mitglied handelt. Auch aus den Angriffen 
auf HDP-Büros in Istanbul und Izmir vermag er nichts zu seinen Gunsten 


D-1554/2022 
Seite 11 
abzuleiten; der Angreifer in Izmir, dem Herkunftsort des Beschwerdefüh-
rers, hatte wohl prominente Politiker im Visier – zum Zeitpunkt der Tat hät-
ten eigentlich 40 führende HDP-Politiker in dem Gebäude eine Sitzung ab-
halten sollen (vgl. Eine Tote bei Angriff auf Büro der pro-kurdischen HDP, 
Zeitonline , abgerufen am 29.06.2022). Weder aus den zitierten Berichten zur 
aktuellen Lage noch dem Hinweis auf sein Twitter-Konto vermögen die Be-
schwerdeführenden eine individuelle Gefährdung abzuleiten. Denn wie 
seine politische Aktivität ist auch das exilpolitische Engagement des Be-
schwerdeführers 1 letztlich niederschwellig (vgl. nachfolgend). 
7.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil-
aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 
sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-
tend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, 
wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 
von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei 
einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde 
(vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme 
bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit 
künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). 
7.3 Der Beschwerdeführer 1 verfügt vorliegend aufgrund der geltend ge-
machten exilpolitischen Tätigkeit über kein exponiertes Profil. Es ist zwar 
unbestritten, dass er als HDP-Mitglied in untergeordneter Funktion gewirkt 
hat, was grundsätzlich ein allfälliges exilpolitisches Engagement verschär-
fen könnte. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden haben die 
Beiträge, die teilweise öffentlich abrufbar sind, keine Reichweite aufgrund 
derer anzunehmen wäre, dass der Beschwerdeführer 1 bei einer Rückkehr 
asylrelevante Nachteile erleiden würde. Auf seinem Profil, das erst seit 
März 2021 besteht, ist er denn auch bloss mit seinem Vornamen 
E._______ und einem Symbolbild aufgeführt, weshalb seine Identität kaum 
eruierbar erscheint. Angesichts seines niederschwelligen Engagements 
(etwa ein Duzend Follower) erscheint zum heutigen Zeitpunkt auch un-
wahrscheinlich, dass er aufgrund des Umfangs seiner online Aktivitäten ins 
Visier der türkischen Behörden geraten würde. Auch der Inhalt seiner Bei-
träge weist nicht auf eine Verfolgung hin. Selbst eine Kontaktperson der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) weist darauf hin, dass nicht alle 


D-1554/2022 
Seite 12 
Beiträge betreffend die (noch) legale HDP zu einer Verfolgung führen 
(vgl. SFH, Türkei: Teilen und «Liken» von «kritischen» Inhalten auf Face-
book, 
 , abgerufen am 29.06.2022). Daran 
vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass er auf Twitter regelmäs-
sig Inhalte verfasst, teilt und kommentiert. 
7.4 Weiter weist der Beschwerdeführer 1 darauf hin, dass seine die HDP 
unterstützenden Beiträge eine Strafverfolgung seitens der türkischen Be-
hörden zur Folge haben können. Dabei ist zwar unerheblich, ob das Inte-
resse der türkischen Behörden erst durch die exilpolitische Tätigkeit ge-
weckt wurde oder bereits vorher bestanden hatte. Diesbezüglich hat das 
SEM jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass er selbst keine Strafver-
folgung geltend macht und keine diesbezüglichen Beweismittel eingereicht 
hat. Angesichts seines niederschwelligen Profil (vgl. E 7.3) und der Anony-
mität seines Profils ist nicht von einer Verfolgungsgefahr auszugehen. 
7.5 Gesamthaft ist es vorliegend nicht überwiegend wahrscheinlich, dass 
der Beschwerdeführer 1 bei einer Rückkehr in die Türkei einem erhöhten 
Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Das SEM hat das Mehrfachgesuch 
der Beschwerdeführenden demnach zu Recht abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


D-1554/2022 
Seite 13 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Wie zuletzt im vorangehenden Asylbeschwerdeverfahren mit Urteil 
D-5655/2020 rechtskräftig festgestellt wurde, erweist sich der Vollzug der 
Wegweisung der Beschwerdeführenden in die Türkei sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig (vgl. a.a.O. 
E. 9.2). Die Vorbringen im vorliegenden Verfahren rechtfertigen keine an-
dere Einschätzung, da weiterhin nicht von einer asylrelevanten Gefähr-
dung der Beschwerdeführenden auszugehen ist, weshalb das flüchtlings-
rechtliche Non-Refoulement-Prinzip nicht tangiert ist. Auch sonst – insbe-
sondere auch unter Beachtung der aktuellen politischen Entwicklungen in 
der Türkei – sind keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshinder-
nisse erkennbar. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.1 Das Bundeverwaltungsgericht hat zuletzt mit dem Urteil D-5655/2020 
den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden als zumutbar erach-
tet (vgl. a.a.O. E. 9.3). Gemäss konstanter Praxis ist nicht davon auszuge-
hen, dass in der Türkei eine landesweite Situation allgemeiner Gewalt herr-
schen würde. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in 
die Provinz Izmir, wo sie zuletzt bis zu ihrer Ausreise gelebt haben, ist als 
generell zumutbar zu erachten (insbesondere verfügen die Beschwerde-
führenden über ein grosses Beziehungsnetz, jahrelange Arbeitserfahrung, 
wobei sie einen eigenen Lebensmittelladen geführt haben). 
9.3.2 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 
Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, 
wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 
Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-
den Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person 


D-1554/2022 
Seite 14 
führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende me-
dizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-
schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden-
falls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht 
dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 
möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit wei-
teren Hinweisen). 
9.3.3 Hinsichtlich der psychischen Beschwerden (PTBS und schwere De-
pression) des Beschwerdeführers 1 wurde bereits im Vorverfahren festge-
stellt, dass er in der Türkei Zugang zu psychiatrischer Behandlung haben 
wird (vgl. Urteil D-5655/2020 E. 9.3.2). Gemäss dem neu eingereichten 
Arztbericht vom 20. Dezember 2021 leidet der Beschwerdeführer 1 an ei-
ner chronischen Hepatitis-B und einer höhergradigen Leberfibrose sowie 
«allenfalls auch schon manifester Zirrhose», weswegen er seit dem Jahr 
2020 in Behandlung ist. Der Beschwerdeführer 1 benötige eine regelmäs-
sige ärztliche Betreuung mit regelmässigen Kontrollen und konsequenter 
Therapie. Bezüglich den Beschwerdeführenden 2-4 wurden keine gesund-
heitlichen Probleme geltend gemacht. 
9.3.4 Es wird nicht in Abrede gestellt, dass die gesundheitlichen Beschwer-
den des Beschwerdeführers 1 für ihn belastend sind und die Beschwerde-
führenden vor verschiedene Herausforderungen stellen werden. Gleichzei-
tig wird er in der Türkei Zugang zu einer notwendigen medizinischen Ver-
sorgung haben, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz 
notwendig ist. Anzumerken ist, dass der Beschwerdeführer 1 Türkisch 
spricht (vgl. BzP Ziff. 1.17.02; die BzP fand auf Türkisch statt), weshalb er 
– entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden – keine sprachli-
chen Schwierigkeiten haben dürfte, Zugang zur medizinischen Versorgung 
zu erhalten. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass eine Rückkehr zu 
einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesund-
heitszustandes führen wird. Denn die Türkei verfügt grundsätzlich über ein 
funktionierendes Gesundheitssystem, das insbesondere in grösseren 
Städten dem europäischen Standard entspricht (vgl. Urteil des BVGer E-
6536/2017 vom 16. Dezember 2019 E. 8.5.3). Auch in der Provinz Izmir 
und insbesondere Menemen, dem Herkunftsort der Beschwerdeführen-
den, können Infektionskrankheiten und verschiedene Arten von Hepatitis 
behandelt werden (vgl. Izmir Provincial Directorate of Health, Menemen 
State Hospital, Infections Diseases, 11.03.2020, , 
abgerufen 
am 


D-1554/2022 
Seite 15 
29.06.2022). Die Türkei verfügt über eine Allgemeine Krankenversiche-
rung, wobei sich Versicherte in öffentlichen Spitälern kostenlos behandeln 
lassen können (vgl. International Organization for Migration [IOM], Lände-
rinformationsblatt Türkei – 2021, , 
abgerufen 
am 
29.06.2022). In der Türkei stehen denn auch verschiedene für die Behand-
lung von Hepatitis-B notwendige antivirale Medikamente zur Verfügung 
(vgl. Republic of Turkey – Ministry of Health, Turkish Viral Hepatitis Pre-
vention and Control Program 2018-2023, , abgerufen am 29.06.2022), wobei aus dem Arztbericht vom 
20. Dezember 2021 nicht ersichtlich ist, welche Medikamente der Be-
schwerdeführer 1 überhaupt benötigt. Es kann indessen davon ausgegan-
gen werden, dass er in der Türkei eine angemessene medizinische Be-
handlung erhalten kann. Zudem darf erwartet werden, dass sein familiäres 
Netz ihn sowie die Beschwerdeführenden – sollte dies überhaupt nötig sein 
– finanziell und sozial unterstützen kann. Den spezifischen Bedürfnissen 
des Beschwerdeführers 1 kann im Rahmen der medizinischen Rückkehr-
hilfe Rechnung getragen werden. Diese kann er beispielsweise in der Form 
der Mitgabe von Medikamenten oder der Übernahme von Kosten für not-
wendige Therapien in Anspruch nehmen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, 
Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
Seinem Gesundheitszustand ist auch bei der Vollzugsorganisation mit ei-
ner angemessenen Vorbereitung Rechnung zu tragen. Der Wegweisungs-
vollzug erweist sich damit auch in gesundheitlicher Hinsicht als zumutbar. 
9.3.5 Schliesslich ist bezüglich des Kindeswohls (vgl. dazu Urteil des 
BVGer D-5655/2020 E. 9.3.3) zudem darauf hinzuweisen, dass die Be-
schwerdeführenden 2 und 3 nicht derart in der Schweiz verwurzelt sind, 
dass der Vollzug der Wegweisung mit dem Kindeswohl nicht mehr verein-
bar wäre (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3). Weiter werden diese zusammen mit 
ihren Eltern in die vertraute Umgebung zurückkehren, wo sie sich wohl re-
lativ einfach reintegrieren dürften. Trotz den gesundheitlichen Schwierig-
keiten ihres Vaters wird ihr Lebensunterhalt und die Wohnsituation nicht 
zuletzt dank der verwandtschaftlichen Unterstützung gesichert sein. Dabei 
ist darauf hinzuweisen, dass nicht geltend gemacht wurde, der Beschwer-
deführer 1 könne aufgrund seiner Krankheit seine Kinder nicht mehr adä-
quat betreuen und unterstützen. 


D-1554/2022 
Seite 16 
9.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Kosten 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwi-
schenverfügung vom 14. April 2022 gutgeheissen wurde und es keine Hin-
weise auf eine massgebliche zwischenzeitliche finanzielle Veränderung 
gibt, sind jedoch keine Kosten aufzuerlegen. 
11.2 Praxisgemäss wird sodann eine reduzierte Parteientschädigung aus-
gerichtet, wenn – wie vorliegend – eine Verletzung der Verfahrenspflichten 
auf Beschwerdeebene geheilt wird (vgl. E.4.2). Die entsprechende Partei-
entschädigung kann vorliegend zuverlässig abgeschätzt werden und ist in 
Anbetracht der vorgegebenen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 64 Abs. 1 
VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE) auf Fr. 400. festzusetzen (inklusive Auslagen). 
Die Vorinstanz ist anzuweisen, diesen Betrag auszurichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-1554/2022 
Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung 
von insgesamt Fr. 400. auszurichten. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Angela Hefti