bvger · D-2980/2022 · 2022-06-08 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. Juni 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2980/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . A p r i l 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 
Richter William Waeber, 
Richterin Daniela Brüschweiler, 
Gerichtsschreiber Nikola Nastovski. 
Parteien 
A._______, geboren (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Murat Tari, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 8. Juni 2022. 
 
 
 


D-2980/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie – verliess die Türkei eigenen Angaben zufolge am 4. August 2021 
illegal und reiste am 9. August 2021 in die Schweiz ein, wo er gleichentags 
ein Asylgesuch stellte. 
A.b Am 12. August 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) des Be-
schwerdeführers statt. Am selben Tag mandatierte er die ihm im Bunde-
sasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zugewiesene Rechtsvertre-
tung. 
A.c Am 16. September 2021 fand die Anhörung gemäss Art. 29 des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) statt. In diesem Rahmen 
reichte der Beschwerdeführer einen Auszug aus dem E-Devlet (E-Gover-
nement-System [www.edevlet.gov.tr]) seine Aushebung betreffend als Be-
weismittel zu den Akten (vgl. SEM ID-005/2). 
A.d Am 21. September 2021 wurde der Beschwerdeführer dem erweiter-
ten Verfahren zugeteilt und dem Kanton C._______ zugewiesen. 
A.e Seine zugewiesene Rechtsvertretung legte ihr Mandat mit Schreiben 
vom 23. September 2021 nieder. 
A.f Mit Eingabe vom 22. Oktober 2021 zeigte seine neue Rechtsvertretung 
ihr Mandat an, reichte eine Vollmacht vom 21. Oktober 2021 sowie Aus-
züge aus dem UYAP (Ulusal Yargi Agi Bilisim Sistemi; türkisches E-Justiz-
Informationssystem) als Beweismittel zu den Akten und stellte ein Gesuch 
um vollständige Akteneinsicht mit Abschluss des Verfahrens, aber noch vor 
dem Asylentscheid (vgl. SEM-ID 002/43, 003/14 und 004/20). 
A.g Am 16. März 2022 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf, 
weitere Beweismittel einzureichen und Auskunft über den oder die ein-
schlägigen türkischen Strafgesetzesartikel zu geben, auf dessen oder de-
ren Basis gegen ihn ermittelt werde. 
A.h Daraufhin reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. April 
2022 zwei UYAP-Auszüge ein und äusserte sich zu den gegen ihn eröffne-
ten Strafverfahren 2021/(…) (Terrorpropaganda) und 2021/(…) (Präsiden-
tenbeleidigung) sowie zum jeweiligen Verfahrensstand. 


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A.i Das SEM ersuchte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. April 
2022 um weitere Beweismittel, namentlich einen Auszug aus dem E-Dev-
let, woraus dessen Aus- und Einreisen sichtbar würden, sowie um einen 
Geheimhaltungsbeschluss der türkischen Behörden betreffend das Verfah-
ren 2021/(…). 
A.j Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 10. Mai 2022 Stellung 
dazu und erklärte, sich mit seinem Passwort nicht in sein E-Devlet-Profil 
einloggen zu können. Einen Geheimhaltungsbeschluss konnte er nicht vor-
weisen. 
A.k Mit Eingabe vom 17. Mai 2022 wies der Beschwerdeführer auf den er-
folglosen Versuch hin, ein neues Passwort für E-Devlet erhältlich zu ma-
chen. 
A.l Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 31. Mai 2022 weitere, 
mehrheitlich bereits aktenkundige, Beweismittel zu den Akten. 
B. 
Mit Verfügung vom 8. Juni 2022, die den an die falsche Adresse zugestell-
ten Asylentscheid vom 27. Mai 2022 ersetzte, stellte die Vorinstanz fest, 
der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein 
Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
deren Vollzug an. Zudem wurden ihm die editionspflichtigen Akten gemäss 
Aktenverzeichnis ausgehändigt. 
C. 
Gegen die Verfügung des SEM vom 8. Juni 2022 legte der Beschwerde-
führer mit Schreiben vom 7. Juli 2022 (Datum des Poststempels) Be-
schwerde ein. Er beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuhe-
ben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu ge-
währen, eventualiter sei die Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung 
festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewäh-
ren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung der Unterzeichnenden als 
unentgeltliche Rechtsbeiständin. 
Der Beschwerde lagen der angefochtene vorinstanzliche Entscheid vom 
8. Juni 2022 (Beilage 1), eine Vollmacht vom 21. Oktober 2021 (Beilage 2), 
ein Vorführbefehl vom 18. August 2021 (Beilage 3), ein Schreiben der 
Oberstaatsanwaltschaft 
D._______ 
an 
die 
Oberstaatsanwaltschaft 
E._______ vom 19. Januar 2022 (Beilage 4), eine Anklageschrift vom (…) 


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2022 (Beilage 5), ein Entscheid über die Strafzeitberechnung des Onkels 
(Beilage 6), ein Antragsformular für die Mitgliedschaft bei der türkischen 
Partei Halklarin Demokratik Partisi (HDP) vom 25. Oktober 2020 (Bei-
lage 7), eine Fürsorgebestätigung vom 5. Juli 2022 (Beilage 8), allesamt in 
Kopie, sowie eine Liste der Aufwendungen der Rechtsvertreterin (Beilage 
9) bei. 
D. 
D.a Mit Schreiben vom 8. Juli 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsge-
richt den Eingang der Beschwerde. Gleichentags lagen dem Gericht die 
vorinstanzlichen Akten vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 
D.b Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2022 hielt die Instruktionsrichterin 
fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten dürfe. Weiter hiess sie das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung – unter Vorbehalt einer nachträglichen 
Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers – gut, 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte antrags-
gemäss die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein. Gleichzei-
tig wurde die Vorinstanz zur Stellungnahme eingeladen. 
D.c Das SEM liess sich am 19. August 2022 zur Beschwerde vernehmen. 
D.d Der Beschwerdeführer reichte am 5. September 2022 seine Replik zu 
den Akten. Diese wurde der Vorinstanz am 7. September 2022 zur Kennt-
nisnahme weitergeleitet. 
D.e Am 17. März 2023 (Datum des Poststempels) reichte der Beschwer-
deführer ein Sitzungsprotokoll des Strafgerichts D._______ vom 29. De-
zember 2022 in Kopie zu den Akten. 
D.f Mit Zwischenverfügung vom 19. April 2023 erhielt der Beschwerdefüh-
rer Gelegenheit, sich ergänzend zum eingereichten Beweismittel zu äus-
sern. 
D.g Der Beschwerdeführer nahm am 17. (recte: 19.) Mai 2023 (Datum des 
Poststempels) dazu Stellung und reichte vier weitere Beweismittel zu den 
Akten. 
D.h Die Vorinstanz wurde mit Zwischenverfügung vom 30. Mai 2023 ein-
geladen, eine Duplik einzureichen und insbesondere zu den Eingaben vom 


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17. März 2023 und vom 19. Mai 2023, einschliesslich der jeweils einge-
reichten Beweismittel, Stellung zu nehmen. 
D.i Am 22. Juni 2023 reichte das SEM seine Duplik zu den Akten. 
D.j Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Beschwerdeführer mit Zwi-
schenverfügung vom 27. Juni 2023 Gelegenheit, sich zur Eingabe der Vo-
rinstanz zu äussern. 
D.k Am 12. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer seine Triplik ein. Diese 
wurde der Vorinstanz zur Kenntnisnahme weitergeleitet. 
D.l Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers ersuchte mit Eingabe 
vom 12. November 2023 um Entbindung aus dem amtlichen Mandat und 
um Einsetzung eines neuen amtlichen Rechtsbeistandes sowie um Aus-
kunft betreffend des Verfahrensstandes. 
Der Eingabe lag eine Vollmacht vom 9. November 2023 bei. 
D.m Mit Zwischenverfügung vom 17. November 2023 hiess das Gericht 
den Antrag auf Entbindung der alten sowie Beiordnung einer neuen amtli-
chen Rechtsvertretung gut und nahm Stellung zur Verfahrensstandan-
frage. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-
richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-
setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 
SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-
biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 
Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 
[BGG; SR 173.110]). 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist somit einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/25 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 
4.1.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er sei Kurde 
und im Dorf F._______, Kreisstadt D._______ in der Provinz E._______ 
aufgewachsen und habe mit seinen Eltern sowie vier Geschwistern im 
Haus der Familie gelebt. Er habe die Schule bis zur ersten Klasse des 


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Gymnasiums besucht, aber ohne Abschluss im (…) 2016 abgebrochen. 
Daraufhin sei er, nach einem Spitalaufenthalt und anschliessender Reha-
bilitationsphase, im Sommer 2017 nach G._______ und habe dort mehrere 
Monate in (…) gearbeitet. Nach seiner Rückkehr in die Heimatregion sei er 
in (…) tätig gewesen. 
Ferner gab der Beschwerdeführer an, chronische (…)beschwerden zu ha-
ben. Aus ärztlicher Sicht seien diese aber unproblematisch und er könne 
damit weiterleben. Er müsse jedoch (…) und habe nachts je nach Schlaf-
position Schmerzen, weil ein Druck entstehe. Weitere gesundheitliche Be-
schwerden habe er aber keine. 
4.1.2 Zu seinen Gesuchsgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, 
in der Schule und während seiner Erwerbstätigkeit im (…) Rassismus er-
lebt zu haben. Von seinem Lehrer sei er im Alter von zwölf Jahren geschla-
gen worden, weil er in der Schule Kurdisch gesprochen habe. Im März 
2021 sei er als Wehrdienstverweigerer gesucht worden. Er habe freigestellt 
werden wollen, weil er im August (…) pflücken müsse. Am 29. Juli 2021 
seien Soldaten bei seinem Elternhaus gewesen und hätten nach ihm ge-
fragt. Zu diesem Zeitpunkt sei er bei der Feldarbeit gewesen. Sein Vater 
habe ihn im Anschluss daran nach E._______ zum Onkel mütterlicherseits 
gebracht und erfahren, dass der Beschwerdeführer den Staatspräsidenten, 
den Präsidenten der Religionsbehörde, die türkische Polizei und die türki-
schen Soldaten über die sozialen Medien beleidigt sowie erniedrigt habe 
und deshalb ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden sei. Daraufhin sei 
der Beschluss gefallen, die Türkei zu verlassen (vgl. SEM-Akte 14/15 
F 73). 
4.1.3 Auf Facebook habe der Beschwerdeführer zwischen 2018 und Mitte 
2019 zwei- bis dreimal täglich Inhalte gepostet, die seine kritische, politi-
sche Haltung auf ironische Weise habe zeigen sollen. Auf Anraten seines 
Vaters hin, habe er alle seine Kommentare und Posts gelöscht, bevor er 
gegen Ende 2019 und bis zu seiner Ausreise erneut angefangen habe, po-
litische Posts zu machen (vgl. SEM-Akte 14/15 F 83 ff.). 
4.1.4 Weiter trug der Beschwerdeführer über seine Rechtsvertretung vor, 
die türkische Gendarmerie komme immer wieder zu seinen Eltern nach 
Hause, suche ihn und wolle wissen, wo er sich aufhalte (vgl. SEM-Akte 
25/2). 


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4.1.5 Im Zusammenhang mit den behaupteten Strafverfahren reichte der 
Beschwerdeführer im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens Dokumente 
ein, aus denen ersichtlich sei, dass ein Strafverfahren wegen Terrorpropa-
ganda im Sinne von Art. 7 Abs. 2 des türkischen Anti-Terrorgesetzes bei 
der Oberstaatsanwaltschaft E._______ und eines wegen Präsidentenbe-
leidigung gemäss Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuches (tStGB) bei 
der Oberstaatsanwaltschaft D._______ hängig seien. Im Rahmen des Ver-
fahrens wegen Terrorpropaganda sei ein Haftbefehl gegen den Beschwer-
deführer erlassen worden (vgl. SEM-Akte 28/5). 
4.2 
4.2.1 Das SEM führte in der ablehnenden Verfügung aus, dass es grund-
sätzlich nicht an der Behauptung des Beschwerdeführers zweifle, wonach 
nach einer Anzeige von privater Seite wegen bestimmter Posts auf Face-
book eine Ermittlung gegen ihn eingeleitet worden sei. Es gehe aufgrund 
der Akten aber lediglich von einer Einleitung im Zusammenhang mit dem 
Vorwurf der Beleidigung des Staatspräsidenten aus, und nicht wegen Ter-
rorpropaganda (vgl. Verfügung vom 8. Juni 2022, S. 5). Die Vorinstanz hielt 
fest, es sei ein Vorführbefehl gegen den Beschwerdeführer erlassen wor-
den (Untersuchungsnummer 2021/[…]), indessen sei er gemäss dem ein-
gereichten Dokument nach der Einvernahme auf freien Fuss zu setzen. Sie 
wies darauf hin, dass die Beleidigung des Präsidenten nach aktuellem tür-
kischem Recht gegen Art. 299 tStGB verstosse und erinnerte daran, dass 
Staaten grundsätzlich das Recht und die Pflicht hätten, die jeweilige ver-
fassungsmässige Ordnung zu schützen und Angriffe auf diese Ordnung 
strafrechtlich zu ahnden. Darüber hinaus bestehe noch keine Anklage-
schrift und es sei offen, ob es überhaupt zu einer Anklage gegen den Be-
schwerdeführer kommen werde. Nach Ansicht der Vorinstanz sei vorlie-
gend von einem sehr niederschwelligen politischen Profil des Beschwer-
deführers auszugehen. Seine politischen Beiträge auf Facebook würden 
erst im April 2020 beginnen und beschränkten sich auf das Re-Posten von 
Inhalten ohne nennenswerte eigene Beiträge. Darüber hinaus sei er in der 
Türkei auch nicht vorbestraft. Das SEM ruft in diesem Zusammenhang 
Art. 51 tStGB in Erinnerung, wonach bei Personen, die vorher nicht mit 
dem Gesetz in Konflikt geraten seien, Strafen häufig auf Bewährung aus-
gesprochen würden. 
 
4.2.2 In Zusammenhang mit der geltend gemachten Ermittlung wegen Pro-
paganda für eine Terrororganisation habe der Beschwerdeführer zwar ei-
nen UYAP-Auszug eingereicht (Untersuchungsnummer 2021/[…]), indes-
sen sei aus den Unterlagen aber weder ersichtlich, dass sich das dort 


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erwähnte Verfahren auf ihn beziehe, noch um welchen Straftatbestand es 
sich handle. Die Behauptung, dass das Verfahren der Geheimhaltung un-
terliege, habe der Beschwerdeführer nicht mit einem Geheimhaltungsbe-
schluss unterlegen können. Ferner sei ein allfälliger Geheimhaltungsbe-
schluss ein Indiz dafür, dass noch kein offizielles Verfahren eingeleitet wor-
den sei beziehungsweise erst entsprechende Ermittlungen aufgenommen 
worden seien. Folglich sei es noch offen, ob es überhaupt zu einer Ankla-
geerhebung kommen würde. 
4.2.3 Bezüglich des behaupteten Vorfalls im Juli 2021, als Militärangehö-
rige den Beschwerdeführer wegen Wehrdienstverweigerung beziehungs-
weise aus anderen Gründen gesucht hätten, hielt die Vorinstanz fest, dass 
die Aktivitäten in den sozialen Medien als Grund wenig wahrscheinlich 
seien. Sie begründete dies zum einen damit, dass solche Aktivitäten in den 
Zuständigkeitsbereich der Justiz- und nicht der Militärbehörden fallen wür-
den, und zum anderen damit, dass der Festnahmeantrag der Staatsanwalt-
schaft gemäss den eingereichten Unterlagen erst am 6. September 2021 
gestellt worden sei. Sofern der Beschwerdeführer tatsächlich wegen des 
versäumten Militärdienstes gesucht worden sei, sei dies flüchtlingsrechtlich 
ohnehin nicht relevant, da die Militärdienstpflicht beziehungsweise deren 
Durchsetzung staatsrechtlich legitim sei. 
4.2.4 Die Vorinstanz schloss, dass die Asylvorbringen des Beschwerdefüh-
rers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 
nicht standhalten würden und sein Asylgesuch abzulehnen sei. 
5. 
5.1 In seiner Beschwerde trat der Beschwerdeführer dieser Bewertung des 
Sachverhalts entgegen und verwies auf seine Aussagen in der Anhörung 
sowie seine eigenen, bereits eingereichten Eingaben. Gemäss der aktuel-
len Aktenlage würden sich beide Verfahren, das heisst sowohl das Verfah-
ren wegen Präsidentenbeleidigung als auch das Verfahren wegen Propa-
ganda für die Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK; Arbeiterpartei Kurdis-
tans), in der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsphase befinden. Im Ver-
fahren betreffend die Präsidentenbeleidigung liege bereits eine Anklage 
vor (vgl. Beschwerdeschrift, S. 5). 
 
5.2 Weiter gehe aus den eingereichten Unterlagen, insbesondere dem 
Schreiben der Provinz-Gendarmerie-Kommandantur vom 11. August 2021 
an die Oberstaatsanwaltschaft D._______ hervor, dass gegen den Be-
schwerdeführer 
ein 
Strafverfahren 
wegen 
Propaganda 
für 
eine 


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terroristische Organisation eingeleitet worden sei (vgl. Beschwerde, S. 6). 
Zudem habe man die Vorinstanz durch den am 31. Mai 2022 eingereichten 
UYAP-Auszug darauf aufmerksam gemacht, dass die Akten aus diesem 
Verfahren erst nach Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft einsehbar 
seien. Diese Tatsache übergehe sie vollständig, indem sie einen Geheim-
haltungsbeschluss verlange. Auch aus dem eingereichten Vorführbefehl 
vom (…) 2021 des Friedens- und Strafgerichts D._______ und einem in-
ternen Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft D._______ an die Ober-
staatsanwaltschaft E._______ vom (…) 2022 sei augenfällig, dass der Be-
schwerdeführer mit dem Vorwurf der Propaganda für eine terroristische Or-
ganisation konfrontiert werde. Im erwähnten Vorführbefehl werde zudem 
angeordnet, ihn nach der Vorladung festzuhalten. Die Vorinstanz habe es 
in ihrem Asylentscheid versäumt, nebst des Strafverfahrens wegen Präsi-
dentenbeleidigung, auch jenes wegen der Terrorpropaganda zu berück-
sichtigen. 
5.3 Dem Vorhalt des SEM, im diesbezüglich eingereichten UYAP-Auszug 
sei nicht ersichtlich, ob sich dieses Verfahren auf den Beschwerdeführer 
beziehe und um welchen Tatbestand es sich handle, entgegnete der Be-
schwerdeführer, dies treffe auch auf den UYAP-Auszug im Zusammenhang 
mit dem Strafverfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zu, habe 
aber dort keinen Anlass zu Zweifeln gegeben. Diese unterschiedliche Wür-
digung einer gleichgelagerten Beweissituation mute daher willkürlich an. 
Zudem handle es sich um Auszüge der Website «UYAP-Avukat», die im 
Gegensatz zur Website «UYAP-Vatandas» nur mandatierten Rechtsanwäl-
ten offenstehe. Es sei üblich, dass diese Auszüge Informationen über die 
zuständige Instanz, die Dossiernummer, die Verfahrensart, den Verfah-
rensstand und das Datum der Eröffnung, aber keine detaillierten Angaben 
über das jeweilige Verfahren, wie beispielsweise den in Frage stehenden 
Straftatbestand, enthalten würden. 
5.4 Am 4. Juli 2022 sei im Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung An-
klage erhoben worden. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung beziehe 
sich die in solchen Verfahren erforderliche Ermächtigung durch den Justiz-
minister gemäss Art. 299 Abs. 3 tStGB lediglich auf die gerichtliche Straf-
verfolgungsphase, und nicht auf die polizeiliche respektive staatsanwaltli-
che Untersuchungsphase. Ohnehin sei eine solche Ermächtigung am 
13. Juni 2022 durch das Justizministerium erteilt worden. 
5.5 Ferner verkenne die Vorinstanz das Vorliegen einer politischen Straf-
verfolgung beziehungsweise eines Politmalus. Diesbezüglich zitierte der 


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Beschwerdeführer diverse Berichte, die sich in genereller Weise zur Situa-
tion von regierungskritischen Stimmen in der Türkei äussern. Die Beiträge 
des Beschwerdeführers auf Facebook seien trotz ihrer Kritik als innerhalb 
der Grenzen der Meinungsfreiheit zu betrachten und ihre Verfolgung stelle 
keine legitime staatliche Strafverfolgung dar. 
5.6 Weiter hielt der Beschwerdeführer fest, dass es der Vorinstanz gar 
nicht möglich sei, eine Prognose über den Verlauf seiner Strafverfahren in 
der Türkei zu machen. Er teile die optimistische Einschätzung nicht, ver-
wies in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesver-
waltungsgerichts und zitierte diverse Urteile (vgl. Beschwerdeschrift, 
S. 12 ff.). Die vorinstanzliche Auffassung, wonach er über ein nieder-
schwelliges politisches Profil verfüge, teile er nicht. Er entstamme einer po-
litisch aktiven Familie, die sich für die Belange der HDP einsetze. Sein na-
mensgebender Onkel A._______ sitze aus politischen Gründen seit 25 
Jahren in der Türkei im Gefängnis. Dessen Ehefrau sei in der Schweiz vor-
läufig aufgenommen worden. Der Bruder und ein Cousin des Beschwerde-
führers befänden sich derzeit im schweizerischen Asylverfahren. Eine Cou-
sine sei als Flüchtling anerkannt worden. Der Beschwerdeführer sei seit 
seiner Kindheit für die HDP tätig und habe insbesondere bei den Wahlen 
im Jahr 2018 dabei geholfen, Flyer zu verteilen und öffentliche Veranstal-
tungen zu organisieren. Seit 2020 sei er Mitglied der HDP und könne dies 
durch ein Foto seines Antragsformulars für die Mitgliedschaft belegen (vgl. 
Beschwerdeschrift, S. 14; Beilage 7). 
5.7 Die Vorinstanz habe es verpasst, den Beschwerdeführer vertieft über 
seine politischen Tätigkeiten zu befragen. Bei einer Rückreise in die Türkei 
sei eine Verhaftung und Verurteilung wegen Präsidentenbeleidigung sehr 
wahrscheinlich. Schliesslich sei seine Furcht vor politischer Verfolgung auf-
grund des politischen Klimas in der Türkei objektiv nachvollziehbar und er 
erfülle die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG. 
6. 
6.1 
6.1.1 Das SEM hielt in der Vernehmlassung vom 19. August 2022 fest, die 
Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-
weismittel. Es machte darauf aufmerksam, dass der Name der Anzeige er-
stattenden Privatperson auch in anderen, ähnlich gelagerten Fällen von 
Asylgesuchen auftauche und die Vermutung naheliege, dass solche Anzei-
gen absichtlich in die Wege geleitet würden, um sich Vorteile in einem spä-
teren Asylverfahren zu verschaffen. Auch vorliegend bestehe der Verdacht, 


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dass die Strafverfahren bezüglich der Aktivitäten auf Facebook vom Be-
schwerdeführer selbst in die Wege geleitet worden seien. 
 
6.1.2 Die Vorinstanz führte ferner aus, der Beschwerdeführer sei erst kurz 
vor der Ausreise auf Facebook aktiv geworden und habe bis dahin kein 
politisches Profil aufgewiesen. Er habe trotz entsprechender Aufforderung 
bislang keinen Auszug aus dem E-Devlet eingereicht; womöglich, um die 
Ausreiseart und den tatsächlichen Ausreisezeitpunkt zu verschleiern. Fer-
ner sei der Beschwerdeführer nicht vorbestraft und erst kurz vor seiner 
Ausreise in die HDP eingetreten. Vorher sei er nicht politisch aktiv gewe-
sen. Sein Bruder (N […]) habe am 23. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl 
ersucht, sei aber noch nicht zu den Asylgründen angehört worden. 
6.1.3 Weiter sei nicht belegt, dass die Staatsanwaltschaft tatsächlich ein 
Strafverfahren eröffnen werde. Bislang liege nur eine Verfahrenseröffnung 
wegen Präsidentenbeleidigung vor, weshalb davon auszugehen sei, dass 
bisher wohl zu wenig konkrete Hinweise für den Tatbestand der Terrorpro-
paganda bestehen würden, zumal die Anzeige der erwähnten Privatperson 
bereits mehr als ein Jahr zurückliege. Im Vorführbefehl der Staatsanwalt-
schaft D._______ vom (…) 2021 sei nur die Beleidigung des Staatspräsi-
denten mit der Ermittlungsnummer (…) aufgeführt. Auch auf den UYAP-
Auszügen vom März und Mai 2022 sei nur diese Ermittlungsnummer er-
sichtlich, nicht aber die Ermittlungsnummer (…) des Verfahrens wegen 
möglicher Terrorpropaganda. Es scheine aber, dass diesbezüglich ein Aus-
tausch zwischen der Staatsanwaltschaft D._______ und der Oberstaats-
anwaltschaft E._______ stattfinde, zumal in einem entsprechenden Schrei-
ben vom 19. Januar 2022 die Ermittlungsnummer (…) auftauche, die auch 
auf dem UYAP-Auszug vom Mai 2022 ersichtlich sei. 
6.1.4 Bezugnehmend auf die vom Beschwerdeführer aufgeführte Recht-
sprechung stellte das SEM fest, die zitierten Urteile würden Personen mit 
einem wesentlich höheren Risikoprofil als im vorliegenden Fall betreffen. 
Die Vorinstanz verfolge die Menschenrechtslage in der Türkei aufmerksam 
und sei sich bewusst, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden bei 
kritischen Äusserungen im Zusammenhang mit den sozialen Medien rasch 
reagieren würden. Dennoch sei einzelfallspezifisch aufgrund der gesamten 
Umstände eine Prognose zu stellen, ob die Ermittlungsverfahren mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-
folgung führen würden. Dies sei vorliegend zu verneinen. Zwischen 2014 
und 2019 habe es zwar eine hohe Anzahl an eingeleiteten Ermittlungen im 
Kontext von Art. 299 tStGB gegeben, der Anteil an Verurteilungen liege 


D-2980/2022 
Seite 13 
aber bei unter zehn Prozent. Ein (Verfolgungs-)Risiko für Personen, gegen 
die wegen Art. 299 tStGB ermittelt werde, sei folglich gering und nicht über-
wiegend wahrscheinlich. Zusammen mit der geringen Anzahl an Beiträgen 
des Beschwerdeführers auf Facebook sei vorliegend nicht mit überwiegen-
der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in 
diesem Verfahren verurteilt werde. 
6.1.5 Falls der Beschwerdeführer trotz dieser Einschätzung verurteilt 
würde, sei aufgrund der kleinen Anzahl an Beiträgen von einer geringen 
Haftstrafe auszugehen, die höchstwahrscheinlich nicht über ein Jahr be-
tragen würde. Auch wenn die zuvor aufgeschobene Haftstrafen von zehn 
Monaten nach einer Verurteilung wegen Präsidentenbeleidigung ausge-
sprochen würde, bliebe das Strafmass sicherlich unter drei Jahren. Damit 
müsste der Beschwerdeführer im Fall einer Verurteilung gemäss Art. 299 
tStGB aufgrund der strafvollzugsrechtlichen Regelung in der Türkei keinen 
Tag in Haft verbringen. Ferner bestehe für verurteilte Personen die Mög-
lichkeit, beim Vollstreckungsrichter bereits vor dem Datum der bedingten 
Entlassung aus der Haft entlassen zu werden (vgl. Vernehmlassung der 
Vorinstanz vom 19. August 2022, S. 4 m.w.H.). 
6.1.6 Das SEM teile die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er 
wegen der Ermittlungsverfahren bei der Einreise festgenommen würde und 
dabei einer unter Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) verbote-
nen Behandlung ausgesetzt wäre, nicht und verwies in diesem Zusammen-
hang auf einen Bericht des «European Committee for the Prevention of 
Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT)» vom 
5. August 2020. Vor dem Hintergrund der Einschätzung des CPT, aufgrund 
des wenig ausgeprägten politischen Profils des Beschwerdeführers und 
des Umstandes, dass er vor seiner Ausreise keine flüchtlingsrechtlich rele-
vanten Probleme gehabt habe, gehe das SEM nicht von einem erheblichen 
Risiko für Misshandlungen und Folter bei einer Rückkehr in die Türkei aus. 
6.2 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz sei im 
Zusammenhang mit der Verurteilungsquote wegen Präsidentenbeleidi-
gung fälschlicherweise von weniger als zehn Prozent ausgegangen. Er ge-
höre zu den 21%, gegen die nach der Ermittlungsphase eine Anklage er-
hoben worden sei. Gemäss der einschlägigen Studie liege die Gefahr, ver-
urteilt zu werden, bereits bei 35%. Zusammen mit der Willkür und Unvor-
hersehbarkeit der türkischen Justiz liege damit eine begründete Furcht des 
Beschwerdeführers vor Verfolgung vor. 


D-2980/2022 
Seite 14 
Die Aussage des SEM, wonach ihm nur eine geringe Haftstrafe drohen 
würde, stelle eine unbelegte Behauptung dar. Auch die Verharmlosung des 
Strafvollzugs und der Haftdauer würden auf Vermutungen beruhen. 
Ferner machte der Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass aus dem 
Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft D._______ an die Oberstaatsan-
waltschaft E._______ vom 19. Januar 2022 ein weiterhin bestehendes In-
teresse an einem Verfahren ersichtlich sei. 
6.3 In seiner Duplik hielt das SEM insbesondere fest, dass aus dem Proto-
koll der türkischen Gerichtsverhandlung vom 11. Mai 2023 hervorgehe, 
dass es offenbar nach wie vor um den Tatbestand der Präsidentenbeleidi-
gung gehe. Der Umstand, dass weiterhin ein bestehendes Interesse an 
einem Verfahren wegen Terrorpropaganda bestehe, ändere nichts an den 
Erwägungen des Asylentscheids, an welchen weiterhin festgehalten 
werde. 
6.4 Der Beschwerdeführer äusserte in seiner Triplik Zweifel und erklärte, 
es könne nicht im Voraus gesagt werden, ob er nach seiner Einvernahme 
auch tatsächlich freigelassen werde. Die türkische Staatsanwaltschaft 
habe jederzeit die Möglichkeit, beim Gericht nötige Massnahmen, wie bei-
spielsweise eine Untersuchungshaft, zu beantragen. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 
Recht abgewiesen hat. Die Entgegnungen in der Beschwerdeschrift ver-
mögen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. Vorab kann auf 
die zutreffenden Erwägungen des SEM verwiesen werden. Ergänzend ist 
Folgendes festzuhalten: 
7.2 Zunächst ist darauf hinzuwiesen, dass die Durchführung eines Straf-
verfahrens wegen eines gemeinrechtlichen Delikts nur ausnahmsweise 
eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinn darstellen kann (vgl. statt vieler 
Urteil E-2752/2022 vom 4. Oktober 2023 E. 7.3 m.w.H). Für die Annahme 
einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung aufgrund einer Strafverfol-
gung sind zwei Elemente notwendig: Erstens muss die Strafverfolgung il-
legitim erscheinen, weil die Tatbegehung untergeschoben worden ist, weil 
die Strafe nicht verhältnismässig ist, oder weil das Strafverfahren klarer-
weise rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht zu genügen vermag, bezie-
hungsweise im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamen-


D-2980/2022 
Seite 15 
taler Menschenrechte droht. Zweitens muss diese Illegitimität auf einer 
flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruhen (vgl. BVGE 2014/28 
E. 8.3.1 m.w.H.). 
7.3 
7.3.1 Dem Beschwerdeführer wird einerseits der Straftatbestand der Prä-
sidentenbeleidigung zur Last gelegt. Die Beleidigung des türkischen 
Staatspräsidenten ist in Art. 299 tStGB unter Strafe gestellt. Die Bestim-
mung besagt, dass «jede Person, die den Präsidenten der Republik belei-
digt, zu einer Freiheitsstrafe von einem bis vier Jahren verurteilt wird. Wird 
die Straftat in der Öffentlichkeit begangen, erhöht sich die zu verhängende 
Strafe um ein Sechstel». Verschiedenen, übereinstimmenden Quellenan-
gaben zufolge wurden seit dem Amtsantritt des Staatspräsidenten Re-
cep Tayyip Erdoğan gegen rund 200'000 Personen Ermittlungsverfahren 
wegen Beleidigung des Präsidenten eingeleitet, wobei in etwa einem Vier-
tel bis einem Drittel dieser Fälle Anklage erhoben und ein Strafverfahren 
eingeleitet worden sei. In einem Drittel der angeklagten Fälle sei es zu ei-
ner Verurteilung gekommen; womit insgesamt weniger als 10 % aller Er-
mittlungsverfahren in der Folge zu Verurteilungen gestützt auf Art. 299 
tStGB geführt hätten (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer E-2549/2021 
vom 5. September 2023 E. 6.4 m.w.H. und E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 
E. 6). Die seit dem Amtsantritt von Präsident Erdoğan stark gestiegene An-
zahl von Strafanzeigen wegen Präsidentenbeleidigung dürfte zwar einen 
politischen Hintergrund haben. Ausgehend von der geringen Zahl der aus 
diesen Anzeigen resultierenden, auf Art. 299 tStGB gestützten Verurteilun-
gen ist jedoch nicht davon auszugehen, dass jeder von Ermittlungsverfah-
ren betroffenen Person auch ein asylrechtlich relevanter Politmalus droht. 
 
7.3.2 Aus den eingereichten Gerichtsunterlagen geht hervor, dass die 
Staatsanwaltschaft D._______ am 4. Juli 2022 gestützt auf Art. 299 Abs. 1 
tStGB Anklage gegen den Beschwerdeführer erhoben hat (Verfahrens-
nummer 2022/(…); Anklageschrift 2022/(…); Beilage 5 zur Beschwerde-
schrift). Zudem besteht ein Vorführbefehl datierend vom 6. September 
2021, gemäss welchem der Beschwerdeführer einvernommen und an-
schliessend wieder freigelassen werden soll. Am 29. Dezember 2022 fand 
die erste und am 11. Mai 2023 die zweite Gerichtsverhandlung statt. In die-
ser wurde beschlossen, einen weiteren Verhandlungstermin für den 9. No-
vember 2023 festzusetzen. 
7.3.3 Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer 
über kein spezifisches politisches Profil verfügt. Seine politischen 


D-2980/2022 
Seite 16 
Aktivitäten in seinem Heimatstaat begannen erst kurz vor seiner Ausreise 
und waren von niederschwelliger Art. Die unbelegten Behauptungen, er sei 
seit seiner Kindheit für die HDP tätig gewesen und habe für die HDP bei 
den Wahlen im Jahr 2008 Flugblätter verteilt sowie bei der Organisation 
öffentlicher Veranstaltungen geholfen, können keine relevante politische 
Aktivität begründen. Zwar machte er in seiner Anhörung vom 16. Septem-
ber 2021 geltend, seit 2018 politische Kommentare auf Facebook gepostet 
zu haben, den eingereichten Unterlagen lassen sich allerdings nur (Re-) 
Posts ab April 2020 entnehmen (vgl. SEM-Akte 14/15 F 85 ff.; SEM-ID 
002/43). Dies wurde vom Beschwerdeführer im weiteren Verlauf des Ver-
fahrens auch nicht bestritten. Eine ausgeprägte politisch oppositionelle 
Haltung ergibt sich aus seiner Aktivität auf Facebook nicht. Die Anklage ist 
denn auch ausschliesslich aufgrund von in den sozialen Medien veröffent-
lichten Beiträgen erhoben worden und beschränkt sich auf den Tatbestand 
der Beleidigung des Präsidenten gemäss Art. 299 tStGB. Es ist nicht er-
sichtlich, dass sie auch im Zusammenhang mit weiteren Tätigkeiten, wie 
seiner behaupteten rudimentären Aktivitäten für die HDP, stehen würde 
(vgl. Beschwerdeschrift, S. 14). 
7.3.4 Auch ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seines familiären 
Hintergrundes eine unverhältnismässig hohe Strafe zu befürchten hätte. Er 
verwies zwar auf seinen gleichnamigen Onkel, der seit 25 Jahren aus po-
litischen Gründen in der Türkei inhaftiert sei. Inwiefern er seinetwegen kon-
krete Benachteiligungen erlitten haben soll, ist aus den Akten jedoch nicht 
ersichtlich. Dasselbe gilt für die weiteren Familienmitglieder (vgl. E. 5.6 
hiervor; Beschwerdeschrift, S. 13 f.). Ferner erschliesst sich nicht, dass der 
Beschwerdeführer – oder sonst jemand aus seiner Familie – aufgrund des 
familiären Hintergrundes in jüngster Zeit flüchtlingsrechtlich relevanten Re-
flexverfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen wäre. Übrigens ist da-
rauf hinzuweisen, dass sich das Risikoprofil des Beschwerdeführers in er-
heblicher Weise von jener Person im von ihm zitierten Urteil unterscheidet, 
welche unter anderem eine politische Leitungsfunktion in der HDP inne-
hatte und für Wahlen kandidierte (vgl. Urteil des BVGer E-3595/2022 vom 
30. April 2021). 
7.3.5 Zu Recht führt die Vorinstanz deshalb aus, dass der Beschwerdefüh-
rer strafrechtlich nicht vorbelastet ist und daher als «Ersttäter» gilt (vgl. 
SEM-Akte 29/17, S. 15). Das Gericht teilt die Einschätzung, dass daher 
nicht von vornherein vom Ausfällen einer unbedingten mehrjährigen Frei-
heitsstrafe auszugehen ist; vielmehr dürfte diesfalls nach Praxis der türki-
schen Gerichte eine allfällige Haftstrafe bedingt ausgesprochen (Art. 51 


D-2980/2022 
Seite 17 
tStGB) respektive die Verkündigung des Strafurteils aufgeschoben werden 
(Art. 231 Abs. 5 der türkischen Strafprozessordnung; vgl. Urteile des 
BVGer E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6.3.6; E-90/2023 vom 14. März 
2023 E. 6.1 S. 9 f.). 
7.3.6 Angesichts der verhältnismässig geringen Zahl der aus den Anzeigen 
resultierenden Anklageerhebungen wegen Präsidentenbeleidigung und 
insbesondere der Verurteilungen im Rahmen eines Strafverfahrens besteht 
kein Grund zur Annahme, dass den von solchen Ermittlungsverfahren Be-
troffenen auch seitens der Art. 299 tStGB anwendenden türkischen Ge-
richtsbehörden grundsätzlich ein asylrechtlich relevanter Politmalus droht 
(vgl. Urteil des BVGer E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6.3.3). Dem Be-
schwerdeführer ist zwar zuzustimmen, dass sich sein statistisches Risiko 
einer Verurteilung aufgrund der bereits erfolgten Anklageerhebung erhöht 
hat (vgl. Replik vom 5. September 2022). Dass ihm mit hoher Wahrschein-
lichkeit die Anordnung von Untersuchungshaft und eine menschenrechts-
widrige Behandlung und Verurteilung drohen, ist aber entgegen der Ansicht 
des Beschwerdeführers aus den oben ausgeführten Gründen nicht anzu-
nehmen. 
7.3.7 Nach dem Gesagten erweist sich das Strafverfahren wegen 
Präsidentenbeleidigung im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich nicht 
relevant. 
7.4 
7.4.1 Sodann machte der Beschwerdeführer geltend, dass ein Strafverfah-
ren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation nach Art. 7 
Abs. 2 des türkischen Antiterrorgesetzes (ATG) gegen ihn eingeleitet wor-
den sei. 
 
7.4.2 Die Anklageschrift und die Verhandlungsprotokolle erwähnen nur den 
Vorwurf der Präsidentenbeleidigung, aber nicht jenen der Terrorpropa-
ganda (vgl. Eingabe vom 17. März 2023; Eingabe vom 19. Mai 2023, Bei-
lage 3; Anklageschrift vom […] 2022). Es trifft zwar zu, dass sich die Auf-
nahme von Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der «Propa-
ganda für eine terroristische Organisation» aus den Gerichtsunterlagen er-
schliesst. Allerdings datiert der Vorführbefehl des Friedens- und Strafge-
richts D._______ vom (…) 2021 und die dort vermerkte Dossiernummer 
(…) taucht in den späteren Unterlagen nicht mehr auf. 


D-2980/2022 
Seite 18 
Damit stellt sich die Frage nach der Aktualität dieses Vorführbefehls, wel-
che zweifelhaft ist. Offenbar ist der Vorwurf der Terrorpropaganda nicht 
ganz verworfen worden, wie das Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft 
D._______ vom 19. Januar 2022 mit Verweis auf die Dossiernummer (…) 
vermuten lässt. Diese Dossiernummer findet sich in den Screenshots der 
UYAP-Auszüge vom 28. März 2022 wieder, die der Beschwerdeführer mit 
Eingabe vom 14. April 2022 zu den Akten gereicht hat (vgl. SEM-Akte 
28/5). Aus den Akten ist jedoch nicht ersichtlich, ob sich das Verfahren we-
gen Terrorpropaganda weiterhin im Ermittlungsstadium befindet oder ob 
unterdessen ein Einstellungsbeschluss beziehungsweise eine Anklageer-
hebung ergangen ist. Es fällt auf, dass der Beschwerdeführer keine weite-
ren, aktuellen Unterlagen eingereicht hat, weshalb sich das Strafverfol-
gungsinteresse der türkischen Behörde wohl in Grenzen halten dürfte. Zu-
mindest lassen sich keine Aussagen über den aktuellen Stand des Verfah-
rens machen. 
7.4.3 Es kann aber darauf verzichtet werden, hierzu weitere Abklärungen 
zu treffen, da sich aus den Akten keine Hinweise für eine mit einem Polit-
malus behaftete Strafverfolgung des Beschwerdeführers ergeben. Das Ge-
richt stellt deshalb fest, dass der Beschwerdeführer auch im Zusammen-
hang mit dem Verfahren wegen Propaganda für eine terroristische Organi-
sation nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit ernsthaften Nachtei-
len im Sinne von Art. 3 AsylG zu rechnen hat. 
7.5 Des Weiteren ist die geltend gemachte Wehrdienstverweigerung eben-
falls nicht geeignet, ein asylrechtlich relevantes Verfolgungsinteressen zu 
begründen, da er sich offenbar durch eine Zahlung fast gänzlich davon be-
freien konnte und seither diesbezüglich nicht weiter belangt wurde (vgl. 
SEM-Akte 14/15 F 73 und Beschwerdeschrift, S. 4). 
7.6 Soweit in der Beschwerdeschrift (vgl. dort, S. 3 ff.) auf die Situation der 
Kurden verwiesen wird, ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsge-
richt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen 
in der Türkei weiterhin nicht von einer Situation der Kollektivverfolgung aus-
geht (vgl. etwa Urteil des BVGer D-5946/2023 vom 13. November 2023 
E. 6.1 m.w.H.). 
7.7 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es in Bezug auf die Einreise 
des Beschwerdeführers Inkongruenzen gibt. So gab er bei seinem Eintritt 
in das Bundesasylzentrum und bei der PA jeweils an, am 9. August 2021 
illegal in die Schweiz eingereist zu sein (vgl. SEM-Akte 4/1 und 9/6 F 5.03). 


D-2980/2022 
Seite 19 
Ferner erklärte er bei seiner Anhörung, er sei vor seiner mutmasslichen 
Ausreise aus der Türkei am 4. August 2021 nie im Ausland gewesen (vgl. 
SEM-Akte 14/15 F 19). 
Demgegenüber ist diversen Unterlagen aus den türkischen Strafverfahren 
zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer offenbar bereits im Jahr 2019 
in die Schweiz eingereist und hier wohnhaft gewesen sei. Gemäss über-
setztem «Protokoll der Untersuchung/Fahndung» vom 16. Juli 2021, sei er 
«vor etwa 2 Jahren in die Schweiz gegangen» und es könne weder sein 
genauer Aufenthaltsort noch seine allfällige Rückkehr in die Türkei in Er-
fahrung gebracht werden (vgl. SEM-Akte 29/17, S. 9). Dies wiederholt ge-
mäss übersetztem Untersuchungsbericht vom 11. August 2021 auch die 
türkischen Terrorbekämpfungsabteilung (ebenda, S. 14). Im Festnahmebe-
fehl vom 6. September 2021 steht ausdrücklich, der tatverdächtige Be-
schwerdeführer sei in der Schweiz wohnhaft (ebenda, S. 11). 
Der Beschwerdeführer vermochte trotz vorinstanzlicher Aufforderung kei-
nen Beleg seine Ein- und Ausreisedaten betreffend einzureichen (vgl. 
SEM-Akte 30/2). Damit ist die Beweiskraft der Aussagen beziehungsweise 
der eingereichten Unterlagen des Beschwerdeführers stark in Zweifel zu 
ziehen. 
7.8 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass aus objekti-
ver Sicht keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 
der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei mit der notwendi-
gen hohen Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit ernsthafte Nachteile 
im Sinne des Asylgesetzes zu befürchten hat. Das SEM hat nach dem Ge-
sagten zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ver-
neint und das Asylgesuch abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 


D-2980/2022 
Seite 20 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [AIG; SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkom-
mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) 
und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 


D-2980/2022 
Seite 21 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real 
risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-
mer, 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Eine rein hypothetische Möglichkeit, 
in Zukunft in einem Gefängnis eine Haft verbüssen zu müssen, reicht noch 
nicht zur Annahme einer ernsthaften Gefahr im Sinne von Art. 3 EMRK res-
pektive der Unzulässigkeit eines Wegweisungsvollzugs. Auch die allge-
meine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
Der Verweis auf die Haftbedingungen in der Türkei (vgl. Beschwerdeschrift, 
S. 15 f.) ändert an dieser Einschätzung nichts. Auch wenn diese internati-
onal in der Kritik stehen, lässt sich aus den Akten doch keine unmittelbare 
Gefahr entnehmen, dass der Beschwerdeführer einer unmenschlichen und 
erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein könnte, zumal er bis anhin 
nicht zu einer Haftstrafe verurteilt wurde und auch bei einer Verurteilung 
bei heutigem Aktenstand nicht anzunehmen ist, dass er diese in Haft ver-
büssen müsste (vgl. E. 7.3 hiervor). Ebenso wenig lässt sich den Akten 
entnehmen, inwiefern die allgemeinen Hinweise auf die politisch motivier-
ten Gerichtsverfahren in der Türkei auch im vorliegenden, konkreten Fall 
des Beschwerdeführers gelten, zumal dieser – wie bereits festgestellt – 
über ein bloss niederschwelliges politisches Profil verfügt (vgl. E. 7.3.3 
hiervor). 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-
fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vor-
läufige Aufnahme zu gewähren. 


D-2980/2022 
Seite 22 
9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-
schiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, 
Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari 
und Sirnak, zu den Letzteren vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) und der Entwick-
lungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter 
gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bür-
gerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei auszugehen 
(vgl., statt vieler, Urteil des BVGer E-5566/2020 vom 30. August 2023 
E. 10.4.1 m.w.H. sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 
E. 7.3.1). 
9.3.3 Der Beschwerdeführer stammt aus dem Dorf F._______, Kreisstadt 
D._______ in der Provinz E._______ und damit aus einer grundsätzlich 
von den Erdbeben im Februar 2023 betroffenen Gegend (vgl. SEM-Akte 
14/15 F 14). Im Koordinationsurteil E-1308/2023 vom 19. März 2024 (zur 
Publikation als Referenzurteil vorgesehen) setzte sich das Bundesverwal-
tungsgericht mit der seit Herbst 2023 angewandten Praxis des SEM in des-
sen Wegweisungsverfügungen auseinander, wonach der Ausnahmezu-
stand in den elf von den Erdbeben im Februar 2023 betroffenen Provinzen 
am 9. Mai 2023 wieder aufgehoben worden sei. Im genannten Urteil nahm 
das Gericht eine grundsätzliche Einschätzung der Zumutbarkeit des Voll-
zugs der Wegweisungen in die von der Erdbebenkatastrophe vom Februar 
2023 betroffenen Provinzen vor. Es kam dabei zum Schluss, dass sich die 
vom SEM definierte Praxis als sachgerecht erweise. Demnach sei für die 
Beurteilung der Zumutbarkeit von Wegweisungen in die betroffenen Ge-
biete im Rahmen einer einzelfallweisen Prüfung der individuellen Lebens-
situation der Betroffenen vorzunehmen. Zu berücksichtigen sei dabei die 
Situation vulnerabler Personen, insbesondere gebrechlicher, behinderter 
(oder sonst beeinträchtigter) sowie chronisch kranker Menschen, welche 
in die stark betroffenen Provinzen Hatay, Adiyaman, Kahramanmaras und 
Malatya zurückkehren müssten. Bei festgestellter Unzumutbarkeit der 
Rückkehr in eine der elf Erdbebenbetroffenen Provinzen sei in einem zwei-
ten Schritt die Frage nach einer zumutbaren Aufenthaltsalternative in einer 
anderen Region der Türkei zu beantworten (vgl. a.a.O., E. 11; vgl. auch 
Urteil des BVGer E-1453/2024 vom 27. März 2024 E. 9.3.3.2). 
Hinweise auf eine individuelle Vulnerabilität ergeben sich aus seinen Akten 
nicht. Damit ist dem Beschwerdeführer die Rückkehr in seine Heimatpro-
vinz E._______ zuzumuten. 


D-2980/2022 
Seite 23 
9.3.4 In der angefochtenen Verfügung wies die Vorinstanz zudem zutref-
fend darauf hin, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen, 
alleinstehenden und überwiegend gesunden Mann handelt (vgl. Verfügung 
des SEM, S. 6 f.). Die erwähnten (…) bedürfen nach eigenen Aussagen 
keiner weiteren medizinischen Behandlung und wären auch in der Türkei 
behandelbar (vgl. SEM-Akte 14/15, F 58 ff.). Er spricht sowohl Türkisch als 
auch Kurdisch und weist trotz Abbruchs des Gymnasiums eine grundle-
gende Schulbildung aus. Zudem verfügt der Beschwerdeführer über eine 
langjährige Berufserfahrung in der Landwirtschaft, (...). Seine Familie be-
sitze mehrere Felder. Er habe sich mit dem selbstverdienten Geld 18 Aren 
Land und einen Traktor zur Bewirtschaftung erworben. Zusätzliches Ein-
kommen verdiente er sich manchmal als Tagelöhner. Ausserdem war er 
sechs Monate lang als Saisonarbeiter in der (…) in G._______ tätig. Es ist 
auch zu erwarten, dass er – wie bis anhin – auf die finanzielle Unterstüt-
zung seiner Familie zählen kann, der es nach eigenen Aussagen finanziell 
sehr gut geht (ebenda, F 32). Seine ganze Verwandtschaft lebt zudem in 
der Region (ebenda, F 43). 
9.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar. Die Frage des Vorliegens einer zumutbaren innerstaatlichen 
Aufenthaltsalternative kann damit offenbleiben (vgl. Urteil des BVGer E-
1453/2024 vom 27. März 2024 E. 9.3.5). 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


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Seite 24 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts der 
Tatsache, dass mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2022 die Gesuche um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung gutgeheissen wurden und vorliegend keine Anzei-
chen bestehen, welche auf eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse 
des Beschwerdeführers hindeuten würden, ist von der Kostenauferlegung 
abzusehen. 
11.2 Die amtliche Rechtsbeistandschaft machte in der Beschwerde vom 
7. Juli 2022 einen Aufwand von elf Stunden beziehungsweise Kosten in 
Höhe von Fr. 2'190.– geltend und ging von einem Stundenansatz von 
Fr. 180.– aus (vgl. Beschwerdeschrift, S. 16 und Beilage 9). Für das Ver-
fassen ihrer gut einseitigen Replik gab sie einen Zeitaufwand von zwei 
Stunden an (vgl. Replik vom 5. September 2022). Die halbseitige Triplik 
wurde mit zusätzlichen 0.5 Stunden beziffert (vgl. Triplik vom 12. Juli 2023). 
Abgesehen von der Replikschrift, deren Zeitaufwand auf eine Stunde ge-
kürzt wird, erscheint der veranschlagte Aufwand den Verfahrensumstän-
den angemessen (Art. 12 und 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Demgegenüber ist der eingesetzte Stundenansatz 
von Fr. 180.– praxisgemäss auf Fr. 150.– zu reduzieren. Dem amtlich ein-
gesetzten Rechtsbeistand ist demnach zu Lasten der Gerichtskasse ein 
amtliches Honorar von Fr. 1’875.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-2980/2022 
Seite 25 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dem amtlich eingesetzten Rechtsbeistand, MLaw Murat Tari, wird zulasten 
der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1’875.– zugesprochen. 
Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er 
diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Chiara Piras 
Nikola Nastovski 
 
 
Versand: