bvger · F-4282/2024 · 2024-07-03 · de

Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone | Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; Verfügung des SEM vom 3. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-4282/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Basil Cupa, 
mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; 
Gerichtsschreiber Lukas Schmid. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; 
Verfügung des SEM vom 3. Juli 2024 / N (…) 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die afghanische Staatsangehörige A._______ (geboren 1993, nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) reiste dank humanitärem Visum am 14. Mai 
2024 zusammen mit ihrem Vater (geb. 1954) und ihrer Mutter (geb. 1964) 
sowie ihrem Bruder (geb. 1996) in die Schweiz ein und ersuchte am 
22. Mai 2024 um Asyl. Im Rahmen ihrer Anhörung nach Art. 29 AsylG 
(SR 142.31) vom 26. Juni 2024 zu den Asylgründen gewährte ihr die Vor-
instanz das rechtliche Gehör zur Kantonszuteilung. Hierbei ersuchte die 
Beschwerdeführerin darum, dass sie und ihre Familie nicht voneinander 
getrennt und gemeinsam dem Kanton Waadt zugeteilt werden, weil ihre 
Schwester (geb. 1990), die bereits seit 2017 in der Schweiz ist und über 
eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, ebenfalls im Kanton Waadt lebt. 
B. 
Mit Verfügung vom 3. Juli 2024 anerkannte die Vorinstanz die Beschwer-
deführerin gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG als Flüchtling und gewährte 
ihr Asyl (Dispositiv-Ziffern 1 und 2). Im Weiteren wies die Vorinstanz die 
Beschwerdeführerin dem Kanton Luzern zu und hielt fest, einer allfälligen 
Beschwerde gegen die Kantonszuweisung komme keine aufschiebende 
Wirkung zu (Dispositiv-Ziffern 3 und 4). 
C. 
Gegen diesen Entscheid gelangte die Beschwerdeführerin mit Eingabe 
vom 5. Juli 2024 (Datum Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht 
und beantragte sinngemäss, Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Ent-
scheids sei aufzuheben und sie sei dem Kanton Waadt zuzuweisen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Kantonszuweisung unterliegen der 
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 31 ff. VGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht ein-
gereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten. 
1.4 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – 
als offensichtlich begründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 
AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-
scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
2. 
2.1 Entscheide über die Zuweisung einer asylsuchenden Person an einen 
Kanton können gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG – diese Bestimmung geht als 
spezielle Bestimmung der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vor 
(Art. 106 Abs. 2 AsylG) – nur mit der Begründung angefochten werden, sie 
verletzten den Grundsatz der Einheit der Familie. Nicht anwendbar ist die 
Kognitionsbeschränkung von Art. 27 Abs. 3 AsylG auf Flüchtlinge. Diese 
können eine Verletzung von Art. 26 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und von Art. 37 
AIG (SR 142.20), welche den Wechsel des Wohnorts in einen anderen 
Kanton für ausländische Personen regelt, vor Bundesverwaltungsgericht 
rügen (vgl. BVGE 2012/2 E. 3.2.3). 
2.2 Flüchtlinge mit rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz geniessen 
das Recht, ihren Aufenthaltsort zu wählen und sich frei zu bewegen, vor-
behältlich der Bestimmungen, die unter den gleichen Umständen für aus-
ländische Personen im Allgemeinen gelten (vgl. 26 FK und Art. 58 AsylG; 
BVGE 2012/2 E. 3.2.2). Art. 26 FK zielt darauf ab, die Einschränkungen 
der freien Wahl des Aufenthaltsortes und der Bewegungsfreiheit für Flücht-
linge auf ein Minimum zu beschränken. Zulässig sind nur einschränkende 
Bestimmungen, welche für sämtliche Kategorien von ausländischen Per-
sonen gelten. Abzustellen ist auf diejenigen Einschränkungen, welche auf 
ausländische Personen mit einer Niederlassungsbewilligung anwendbar 
sind. Nach konstanter Rechtsprechung begründet Art. 26 FK für Flücht-
linge daher einen Anspruch auf Kantonszuweisung beziehungsweise 
-wechsel in gleichem Umfange, wie er einer niedergelassenen Person ge-
stützt auf Art. 37 Abs. 3 AIG zusteht (vgl. BVGE 2012/2 E. 5.2.2; Urteile des 
BVGer F-1642/2024 vom 16. Mai 2024 E. 3.1 m.H.; F-724/2020 vom 
30. September 2022 E. 4.2.1; F-6485/2020 vom 10. August 2022 E. 3.2; 
SEM, Handbuch Asyl und Rückkehr, Artikel F6, Die Gesuche um 


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Kantonswechsel, 
Ziff. 
2.3, 
S. 
9 
ff., 
 , abgerufen am 10.07.24; CONSTANTIN HRUSCHKA, in: 
Marc Spescha et al. [Hrsg.], OFK Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 27 
AsylG N. 7; WALTER STÖCKLI, Flüchtlinge und Schutzbedürftige, in: Peter 
Uebersax et al. [Hrsg.], Handbuch Ausländerrecht, 3. Aufl. 2022 [nachfol-
gend: Handbuch Ausländerrecht], Rz. 14.100 f. und Rz. 14.141; Schweize-
rische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegwei-
sungsverfahren, 3. Aufl. 2021, S. 489). Für eine Änderung der Rechtspre-
chung (siehe zu den Voraussetzungen hierfür BGE 147 V 342 E. 5.5.1 
m.w.H.) besteht vorliegend keine Veranlassung (zur Kritik siehe immerhin 
PETER UEBERSAX/STEFAN SCHLEGEL, Einreise und Anwesenheit, Hand-
buch Ausländerrecht, Rz. 9.434; Botschaft zur Änderung des Ausländer- 
und Integrationsgesetzes [Einschränkungen für Reisen ins Ausland und 
Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme] vom 26. August 2020, 
in: BBl 2020 7457, 7470 und 7499; E-Art. 85b Abs. 5 AIG [BBl 2020 7509, 
7513]; siehe zum Ganzen auch Urteil des BVGer F-1642/2024 vom 16. Mai 
2024 E. 3.1). 
2.3 Nachdem ihr die Vorinstanz am 3. Juli 2024 die Flüchtlingseigenschaft 
zuerkannte, hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf Wahl 
ihres Aufenthaltsorts und Zuweisung in den von ihr anbegehrten Kanton. 
Vorbehalten bleibt das Vorliegen von Widerrufsgründen nach Art. 63 AIG 
(vgl. Art. 37 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 58 AsylG, Art. 6 FK und Art. 26 FK; E. 2.2 
hiervor; ferner: Urteil F-724/2020 E. 4.3). Die Vorinstanz hat sich in der an-
gefochtenen Verfügung mit der Rechtsstellung der Beschwerdeführerin als 
Flüchtling und ihrem Anspruch auf Zuweisung in den anbegehrten Kanton 
nicht auseinandergesetzt. Sie hat in der Begründung einen entscheidwe-
sentlichen Aspekt ausser Acht gelassen, womit sie den Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 VwVG) 
verletzt hat (vgl. BGE 149 V 156 E. 6.1). Ausserdem hat sie nicht geprüft, 
ob einer Zuweisung der Beschwerdeführerin in den Kanton Waadt Wider-
rufsgründe im Sinne von Art. 63 AIG entgegenstehen könnten. Insoweit er-
weist sich der Sachverhalt zudem als unvollständig abgeklärt und der Un-
tersuchungsgrundsatz ist verletzt (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 49 
Bst. b VwVG). 
2.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt grundsätzlich in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise 
mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung 
kommt insbesondere dann in Betracht, wenn weitere Sachverhaltsfest-


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stellungen getroffen werden müssen und der Vorinstanz als Erstinstanz ein 
gewisser Ermessensspielraum zukommt (vgl. BVGE 2020 VI/1 E. 10.1.2; 
2020 VII/6 E. 12.6; 2015/30 E. 8.1). Vorliegend lässt sich die Entschei-
dungsreife nicht mit geringem Aufwand herstellen. Im Weiteren kann die 
Beschwerdeführerin nicht auf die nachträgliche Stellung eines Kantons-
wechselgesuchs verwiesen werden, denn entweder kann sie gestützt auf 
Art. 26 FK ihren Aufenthaltsort wählen, oder nicht (vgl. E. 2.2 hiervor sowie 
Art. 60 Abs. 1 AsylG). Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung vom 
3. Juli 2024 ist deshalb aufzuheben und die Sache zur vollständigen und 
richtigen Sachverhaltsabklärung im Sinne der Erwägungen sowie zu neuer 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird insbesondere 
abzuklären haben, ob einer Zuweisung der Beschwerdeführerin in den 
Kanton Waadt Widerrufsgründe im Sinne von Art. 63 AIG entgegenstehen. 
Erforderlichenfalls wird sie den betroffenen Aufenthalts- und Zuzugskanton 
zu einer Stellungnahme betreffend Widerrufsgründe auffordern (vgl. auch 
SEM, Handbuch Asyl und Rückkehr, Artikel F6, Die Gesuche um Kantons-
wechsel, Ziff. 2.3.4, S. 10 f.). 
3. 
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Dispositiv-Ziffer 3 der angefochte-
nen Verfügung vom 3. Juli 2024 ist aufzuheben und die Sache zur vollstän-
digen und richtigen Sachverhaltsabklärung im Sinne der Erwägungen so-
wie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
4. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). Eine Parteientschädigung ist der nicht vertretenen 
Beschwerdeführerin in Ermangelung ihr entstandener notwendiger und 
verhältnismässig hoher Kosten nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
5. 
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
 
(Dispositiv: nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung vom 3. Juli 2024 wird aufgehoben und die 
Sache zur Abklärung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die kan-
tonalen Migrationsbehörden. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Basil Cupa 
Lukas Schmid 
 
 
 
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