bvger · D-1497/2021 · 2021-02-26 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Februar 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-1497/2021 
 
 
U r t e i l v o m 3 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 
Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Uganda, 
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 26. Februar 2021 / N (…). 
 
 
 


D-1497/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) verliess seinen Hei-
matstaat am (…) 2018 und reiste per Flugzeug und einem am (…) 2018 
von der norwegischen Botschaft in Kampala ausgestellten, vom (…) 2018 
bis am (…) 2018 gültigen, Schengen-Visum via B._______ nach 
C._______, wo er vom (…) 2018 bis am (…) 2018 beim (…) ([…]) an einem 
Kurs teilnahm. Am (…) 2018 sei er von C._______ wieder in die Nieder-
lande geflogen, wo er am 27. Juni 2018 um Asyl nachsuchte. 
A.b Am 3. Juli 2018 stellten die holländischen Behörden gestützt auf 
Art. 12 Abs. 4 der der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(nachfolgend: Dublin-III-VO) ein "request to take charge" an die Schweizer 
Behörden, welche dem Antrag am 6. Juli 2018 zustimmten. 
A.c Am 22. Oktober 2018 reiste der Beschwerdeführer von B._______ 
wieder nach C._______. Anschliessend wurde er dem Empfangs- und 
Verfahrenszentrum (EVZ) des Staatssekretariats für Migration (SEM) in 
D._______ zugewiesen. 
A.d Am 26. Oktober 2018 wurde er im EVZ D._______ zu seiner Person, 
seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befra-
gung zur Person [BzP]). Am 24. August 2020 fand die Anhörung zu den 
Asylgründen und am 22. September 2020 eine ergänzende Anhörung 
statt. 
A.e Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer zu seiner 
Identität und seinem persönlichen Hintergrund geltend, er sei ugandischer 
Staatsangehöriger der Ethnie der E._______ und stamme aus F._______ 
(Distrikt F._______). Seine Eltern hätten als (…) gearbeitet, seien jedoch 
beide bereits verstorben. Er habe ein (…)-Studium abgeschlossen, einen 
Master in (…) sowie einen in (…) erlangt und wäre er nicht nach Europa 
gereist, hätte er sein Doktorat in (…) abgeschlossen. Im Jahr 2006 oder 
2007 sei er in den Militärdienst eingetreten und habe zunächst eine militä-
rische Grundausbildung und anschliessend ein "Officer Cadet Training" ab-
solviert. Zuletzt habe er als (…) im (…) im (…) sowie nebenbei in einem 
(…) gearbeitet. Im Jahr 2014 habe er eine Firma namens "(…)" gegründet, 


D-1497/2021 
Seite 3 
mit welcher er mit (…) gehandelt habe. Vor seiner Ausreise habe er mit 
seiner Ehefrau, den drei gemeinsamen Kindern sowie einem Pflegekind in 
G._______ (Distrikt H._______) gelebt. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er aus, im Rahmen seiner Tä-
tigkeit beim Verteidigungsministerium habe er einen grossen Steuerbetrug 
aufgedeckt, in welchen auch sein Vorgesetzter involviert gewesen sei. In 
der Folge sei er vom Dienst suspendiert worden und auf "Katebe", eine 
Form von verordneter Auszeit, gesetzt worden. Er sei dann von der 
Chieftancy Military Intelligence (CMI) vorgeladen worden. Dabei sei er wi-
dererwarten nicht zum Steuerbetrug, sondern zur Finanzierung seines 
2016 in G._______ erbauten Hauses befragt worden. Da er in der Nähe 
des Oppositionsführers I._______ gewohnt habe, sei vermutet worden, 
dass die Opposition ihn beim Bau seines Hauses finanziell unterstützt 
habe. Er sei anschliessend zwar freigelassen, aber weiterhin beobachtet 
worden. Nach seiner Suspendierung habe ihm ein ehemaliger Kommili-
tone, J._______, eine Forschungsarbeit im Auftrag der (…) vermittelt. Mit-
tels einer Umfrage habe man die Meinung der Bevölkerung zur geplanten 
Verfassungsänderung hinsichtlich der Aufhebung der Altersbeschränkung 
für das Präsidentenamt eruieren wollen. Seine Aufgabe habe darin bestan-
den, die Lage zu analysieren und Daten auszuwerten. Die Ergebnisse der 
Studie hätten im Parlament zu heftigen Diskussionen geführt. Die Regie-
rung habe infolgedessen das Büro der Organisation durchsuchen und 
Computer beschlagnahmen lassen. Sein Kollege, K._______, mit welchem 
er bei der Ugandan Military Academy trainiert habe, habe ihn dann darüber 
informiert, dass ein Foto seiner Frau mit dem Oppositionsmitglied 
L._______ aufgetaucht sei und damit bestätige, dass er (der Beschwerde-
führer) unter Beobachtung stehe. Kurz nach Abschluss der Studie, habe er 
seinem Kollegen, M._______, am (…) oder (…) 2017 sein Auto ausgelie-
hen. Dieser sei später im Auto erschossen worden. Nachdem der Be-
schwerdeführer realisiert habe, dass er das eigentliche Ziel des Angriffs 
gewesen und es zu einer Verwechslung gekommen sei, habe er umgehend 
sein Zuhause verlassen. Nach diesem Vorfall sei er zunächst nach 
F._______ und nach zwei Wochen zu einem Kollegen nach N._______ ge-
flohen. Dort habe er sich zwei Monate lang aufgehalten und sei anschlies-
send nach O._______ gelangt. Nach knapp zwei Wochen sei er wieder 
nach Uganda zurückgekehrt, wo er sich anschliessend bis zu seiner Aus-
reise bei einer Bekannten in P._______ aufgehalten habe. Er habe Uganda 
schliesslich am (…) 2021 unbehelligt via Flughafen N._______ verlassen 
können, weil er einen Beamten der Passkontrolle bestochen habe. Nach 
seiner Ausreise habe er von seiner Frau erfahren, dass immer wieder ein 


D-1497/2021 
Seite 4 
grüner Pick-up mit dem Kennzeichen (…) in der Nähe seines Hauses ge-
sichtet worden sei. Ausserdem seien Spieler des örtlichen Fussballclubs 
von unbekannten Leuten dafür bezahlt worden, seine Familie zu beobach-
ten. 
A.f Zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen 
reichte der Beschwerdeführer im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens 
seinen ugandischen Reisepass, seine militärische Identitätskarte sowie 
seinen Führerschein (alle im Original), einen USB-Stick, ein Foto von sich 
beim Militär, eine E-Mail der ugandischen Steuerbehörden vom (…) 2020 
bezüglich seiner Unternehmenssteuer sowie eine Kopie eines Internetarti-
kels des Daily Monitor vom 9. Dezember 2017 zu den Akten. 
A.g Mit Verfügung vom 1. November 2018 wurde der Beschwerdeführer 
dem Kanton Q._______ zugewiesen. 
B. 
Mit Verfügung vom 26. Februar 2021 – eröffnet am 2. März 2021 – stellte 
das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 
C. 
Mit Eingabe vom 1. April 2021 (Datum Poststempel) erhob der Beschwer-
deführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Dabei beantragte er, 
die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, es sei seine 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuali-
ter sei die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen und subeven-
tualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie 
zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes in der Person des un-
terzeichnenden Rechtsvertreters. 
Der Beschwerde lagen eine Vollmacht vom 17. März 2021, eine Kopie der 
angefochtenen Verfügung, ein Schreiben von R._______, Anwältin bei 
(…), vom 11. März 2021 (im Original), ein Schreiben der (…) Police Station 
betreffend "Murder by Shooting" vom (…) 2017 (in Kopie), ein Auszug ei-
nes Registration Books das Fahrzeug des Beschwerdeführers betreffend 


D-1497/2021 
Seite 5 
(in Kopie), "Wanted People"-Ausschreibungen vom (…) 2018 und 
(…) 2020 (in Kopie), eine Vorladung der Uganda People's Defence Forces 
des (…), mitsamt Charge Sheet vom (…) 2020 (im Original), ein Haftbefehl 
des (…) vom (…) 2020 (im Original), eine in Englisch verfasste, undatierte 
Stellungnahme des Beschwerdeführers sowie eine Fürsorgebestätigung 
des (…) vom 19. März 2021 bei. 
D. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 6. April 2021 
den Eingang der Beschwerde. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2021 stellte die damals zuständige 
Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten. Weiter hiess sie das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer lic. iur. 
Tarig Hassan LL.M. als amtlichen Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig lud sie 
die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 
F. 
Das SEM liess sich mit Eingabe vom 30. April 2021 vernehmen. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2021 wurde dem Beschwerdeführer 
Gelegenheit gegeben, eine Replik einzureichen. 
H. 
Mit Eingabe vom 19. Mai 2021 nahm er Stellung zur vorinstanzlichen Ver-
nehmlassung. 
Mit der Replik wurden eine in Englisch verfasste, undatierte Stellungnahme 
des Beschwerdeführers, ein Schreiben von S._______, (…) vom 30. Okto-
ber 2020 (recte: April 2021) sowie eine Honorarnote vom 19. Mai 2021 ins 
Recht gelegt. 
I. 
Das vorliegende Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen auf die 
gemäss Rubrum vorsitzende Richterin umgeteilt. 
 


D-1497/2021 
Seite 6 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-
richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-
setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 
SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-
biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 
welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31] und Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 
[BGG; SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgül-
tig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101). In Anwendung der Übergangsbestimmungen gilt für das 
vorliegende Verfahren das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-
stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist somit einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).


D-1497/2021 
Seite 7 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer kritisierte zunächst, das SEM habe es unterlas-
sen, rechtsgenügliche Abklärungen zu seiner Verfolgung vorzunehmen, 
obwohl es ohne Weiteres möglich gewesen wäre, verschiedene Informati-
onen mittels einer Botschaftsabklärung zu verifizieren. Diese formelle 
Rüge der ungenügenden Sachverhaltsabklärung und damit implizit der 
Verletzung der Untersuchungspflicht ist vorab zu prüfen, da sie unter Um-
ständen geeignet sein könnte, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfü-
gung zu bewirken. 
3.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 
des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Dem-
nach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige 
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Ver-
fahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten 
Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. 
Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vor-
instanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts 
prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht ver-
neinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für 
den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden 
(vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfah-
ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 1043). Die 
Untersuchungspflicht der Behörden findet ihre Grenzen an der Mitwir-
kungspflicht eines Gesuchstellers (vgl. Art. 8 AsylG), der auch die Sub-
stantiierungslast trägt (vgl. Art. 7 AsylG). 
3.3 
3.3.1 Der Einwand einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist im 
vorliegend zu beurteilenden Fall unbegründet. Die Vorinstanz hat in der 
angefochtenen Verfügung ausführlich dargelegt, aufgrund welcher Überle-
gungen sie zum Schluss gekommen ist, dass die Ausführungen des Be-
schwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 
Art. 7 AsylG nicht standhielten (vgl. dort E. II). Dass sie angesichts dessen 
auf weitere Abklärungen – wie zum Beispiel eine Botschaftsabklärung – 
verzichtete, ist nicht zu beanstanden. Ferner spricht alleine der Umstand, 
dass die Vorinstanz zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangte, 
als vom Beschwerdeführer verlangt, nicht für eine ungenügende Sachver-
haltsfeststellung. 


D-1497/2021 
Seite 8 
3.4 Nach dem Gesagten erweist sich die erhobene Rüge der Verletzung 
des formellen Rechts als unbegründet. Das (Subeventual-)Begehren des 
Beschwerdeführers, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 
die Sache zur Abklärung und Feststellung des vollständigen und richtigen 
rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 5 der Beschwerde), ist demzu-
folge abzuweisen. 
4. 
4.1 Vorliegend ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt 
hat. 
4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.3 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 
oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 
Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-
tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-
dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 
das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dar-
gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 
(vgl. beispielsweise BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 


D-1497/2021 
Seite 9 
5. 
5.1 In ihrer abweisenden Verfügung kam die Vorinstanz zum Schluss, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 
Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass deren 
Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Zur Begründung führte sie aus, 
es könne dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er wegen 
der Meldung des Steuerbetrugs entlassen worden sei. Aus seinen Aussa-
gen gehe hervor, dass er lediglich temporär vom Dienst suspendiert wor-
den sei. Sodann sei nicht davon auszugehen, dass er in Bezug auf den 
Verdacht zur Nähe eines Oppositionsführers flüchtlingsrechtlich relevante 
Massnahmen erlitten hätte respektive ernsthaft verdächtigt worden sei, der 
Opposition anzugehören. Auch die von ihm hierzu eingereichten Beweis-
mittel könnten diese Einschätzung nicht umstürzen. So beweise das Foto 
seiner Frau mit einem Parlamentsmitglied nur, dass ein solches Treffen 
stattgefunden habe, jedoch nicht, dass der Beschwerdeführer aufgrund 
dieser Bekanntschaft verfolgt worden sei. Alsdann habe er nichts unter-
nommen, um abzuklären, wer ihn beschattet habe, was insbesondere an-
gesichts dessen, dass er die Möglichkeit gehabt hätte über seinen Kolle-
gen, welcher mit der CMI gearbeitet habe, mehr in Erfahrung zu bringen, 
erstaune. Des Weiteren habe er nicht überzeugend erklären können, wes-
halb gerade er wegen der Mitarbeit an der Studie der (…) respektive der 
Aufdeckung des Steuerskandals im Rahmen seiner Tätigkeit beim Militär 
(…) 2017 ins Visier der Behörden geraten sei und der Mordanschlag 
(…) 2017 ihm gegolten habe. Dabei scheine auch in zeitlicher Hinsicht ein 
Zusammenhang der geschilderten Ereignisse unlogisch. Die von ihm zu 
den Akten gereichten Beweismittel vermöchten zwar bestenfalls die einzel-
nen Ereignisse untermauern, jedoch nicht, dass diese sich auch wie von 
ihm vorgebracht zugetragen hätten. Insbesondere würden diese keinerlei 
Hinweise auf eine Verfolgung seiner Person enthalten, weshalb sie die Ein-
schätzung des SEM nicht hätten umstossen können. 
5.2 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen an der Glaubhaftigkeit der 
Aussagen des Beschwerdeführers festgehalten und ausgeführt, entgegen 
der vorinstanzlichen Auffassung, habe dieser nie geltend gemacht, dass er 
entlassen worden sei, sondern lediglich auf "Katebe" – eine Art Beurlau-
bung vom Dienst – gesetzt worden sei. Alsdann scheine das SEM den Vor-
wurf der Oppositionsnähe anlässlich der Befragung der CMI als nicht wei-
ter relevant zu betrachten. Daraus werde jedoch ersichtlich, dass er bereits 
vor seiner Mitarbeit bei der Studie der (…) wegen des Verdachts auf Nähe 
zur Opposition ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten sei. Weiter zeige 
auch der Umstand, dass die CMI bereits (…) 2017 ein Foto seiner Frau mit 


D-1497/2021 
Seite 10 
L._______ besessen habe, dass er zu diesem Zeitpunkt schon im Fokus 
des Geheimdiensts gestanden habe. Das politische Interesse des Sicher-
heitsapparats habe sich dann im Zuge seiner Forschungsarbeit weiter ge-
steigert. Sodann verkenne das SEM, dass es sich bei der Studie der (…) 
einerseits um eine politisch äusserst brisante Arbeit handle und anderer-
seits, dass der Beitrag des Beschwerdeführers, welcher für die Sammlung 
und Organisation des gesamten Datennetzes zuständig gewesen sei, nicht 
unbedeutend oder vernachlässigbar gewesen sei. Auch wenn er naturge-
mäss nicht mit absoluter Gewissheit in Erfahrung bringen könne, was für 
die Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden am Schluss ausschlagge-
bend gewesen sei, habe er qualifizierte Vermutungen geäussert, welche 
vor diesem Hintergrund für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sprechen 
würden. Angesichts seiner glaubhaften Ausführungen müsse jedenfalls als 
erstellt gelten, dass er gleich in mehrfacher Hinsicht beim Machtapparat in 
Uganda negativ aufgefallen sei, zunächst im Rahmen seiner Tätigkeit beim 
Militär und dem Aufdecken des dortigen Steuerbetrugs und schliesslich im 
Rahmen der missliebigen Forschung über die (fehlende) Popularität der 
Aufhebung der Alterslimite des Präsidialamts. Folglich erscheine es schlüs-
sig, dass ihm von Seiten des Sicherheitsapparats oppositionelle Motive un-
terstellt worden seien. Sodann habe der Beschwerdeführer zahlreiche Be-
weismittel zu den Akten gereicht, welche den geltend gemachten Sachver-
halt weiter untermauern würden. Indem die Vorinstanz anerkenne, dass 
diese die verschiedenen Sachverhaltselemente zu untermauern vermöch-
ten, anerkenne sie, dass sie allerwenigstens zu Gunsten der Glaubhaf-
tigkeit des Sachverhaltsvortrags des Beschwerdeführers zu gewichten ge-
wesen wären. Eine solche Gewichtung nehme sie aber nicht vor, sondern 
beschränke sich vielmehr auf einen pauschalen Vermerk, dass die Beweis-
mittel die Verfolgung nicht zu belegen vermöchten. Sie verkenne dabei, 
dass die im Asylverfahren geltend gemachte Verfolgung regelmässig nicht 
belegt, sondern nur glaubhaft gemacht werden könne und dass gerade der 
Umstand, dass diverse mit der Verfolgung in Zusammenhang stehende 
Sachverhaltselemente glaubhaft geschildert und mit entsprechenden Be-
weismitteln untermauert worden seien, von grösster Bedeutung sei. Entge-
gen der Ansicht der Vorinstanz, welche die Glaubhaftigkeitselemente of-
fenkundig einseitig und zu Ungunsten des Beschwerdeführers gewichtet 
habe, sei die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen bei einer Gesamtbetrach-
tung seiner Aussagen zu bejahen. Er habe damit nachweisen beziehungs-
weise glaubhaft machen können, dass er in seinem Heimatland wegen der 
ihm unterstellten politischen Anschauung an Leib und Leben respektive in 
seiner Freiheit gefährdet sei. Der erfolgte Tötungsversuch zeuge von die-
ser Gefahr, die bereits zum Ausreisezeitpunkt akut bestanden habe. Bis 


D-1497/2021 
Seite 11 
heute habe sich diese Gefahr sogar noch weiter verschärft, denn ange-
sichts der gegenwärtig äusserst prekären menschenrechtlichen Situation – 
gerade in Bezug auf Personen, denen eine Nähe zur Opposition unterstellt 
werde – würden dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückschaffung erst 
recht flüchtlingsrechtlich relevante Konsequenzen drohen. 
5.3 In ihrer Vernehmlassung verwies die Vorinstanz bezüglich der Beurtei-
lung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers vollumfäng-
lich auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Verfügung. Zu den mit der 
Beschwerde eingereichten Beweismitteln führte sie aus, der Beschwerde-
führer habe anlässlich der Befragungen zu den Asylgründen weder er-
wähnt, dass er von der Polizei als "Wanted Person" ausgeschrieben, noch 
dass ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden sei. Sodann sei nicht nach-
vollziehbar, weshalb er erst nach dem abweisenden Asylentscheid über 
seine Anwältin Informationen zu den geltend gemachten Vorbringen einge-
holt sowie sich allfällige Beweismittel beschafft habe, zumal das Mandats-
verhältnis bereits vor seiner Ausreise bestanden haben soll. Überdies habe 
er die Frage, ob er noch weitere Beweismittel nachreichen könne, anläss-
lich der Befragung vom 22. September 2020 ausdrücklich verneint und zu 
Protokoll gegeben, dass er bereits alle Unterlagen eingereicht habe. Weiter 
seien sämtliche Dokumente in Kopie vorgelegt worden, womit der Beweis-
wert der darin enthaltenen Informationen nur gering sei. Zudem müsse da-
von ausgegangen werden, dass solche Beweismittel infolge der in Uganda 
weitverbreiteten Korruption auch käuflich erwerbbar seien. Bei genauerer 
Durchsicht der eingereichten Dokumente sei denn auch aufgefallen, dass 
diese augenfällige (Rechtschreib-)Fehler aufweisen würden. Vor diesem 
Hintergrund würden die eingereichten Dokumente nichts an der Einschät-
zung des SEM zu ändern vermögen. Soweit der Beschwerdeführer in sei-
nem der Rechtsmitteleingabe beiliegenden schriftlichen Statement geltend 
gemacht habe, desertiert zu sein und deshalb verfolgt zu werden, sei an-
zumerken, dass hierzu keinerlei Beweise vorliegen würden und er überdies 
mit einem gültigen Visum in den Schengenraum eingereist sei. In Bezug 
auf die vom Beschwerdeführer befürchtete Strafe infolge Desertion aus 
dem Militärdienst sei schliesslich festzuhalten, dass gemäss ständiger Pra-
xis der schweizerischen Asylbehörden eine allfällige Bestrafung wegen De-
sertion im Falle des Beschwerdeführers grundsätzlich nicht flüchtlings-
rechtlich relevant sei, weil es einem legitimen Recht eines Staates entspre-
che, Sanktionen gegen Personen zu ergreifen, welche ihren Militärdienst 
nicht ordnungsgemäss absolvieren würden. 


D-1497/2021 
Seite 12 
5.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer zunächst fest, die Vor-
instanz habe sich in keiner Weise spezifisch zu den in der Beschwerde 
vorgebrachten Glaubhaftigkeitselementen geäussert, sondern lediglich auf 
ihren diesbezüglich unergiebigen Asylentscheid verwiesen, womit sie der 
ausführlichen Auseinandersetzung in den Beschwerdevorbringen nichts 
entgegengesetzt habe. Hinsichtlich der vom SEM geäusserten Kritik an 
den mit der Beschwerde zu den Akten gereichten Beweismitteln, wurde auf 
die beigelegte schriftliche Stellungnahme des Beschwerdeführers verwie-
sen. Ergänzend wurde ausgeführt, dass das Mandatsverhältnis zwischen 
dem Beschwerdeführer und seiner Anwältin zwar schon seit Jahren be-
stehe, sie jedoch erst Ende 2020, als sich die politische Situation in 
Uganda zugespitzt habe und seine Familie zunehmend in Bedrängnis ge-
raten sei, Nachforschungen zu den ins Recht gelegten Ereignissen ange-
stellt habe. Weiter sei es durchaus nachvollziehbar, dass seine Anwältin 
nur Kopien der Dokumente habe erhältlich machen können, was auch im 
Lichte hiesiger Bürokratieverständnisse naheliegend erscheine. Sodann 
seien der Verweis auf die weit verbreitete Korruption in Uganda sowie den 
vom SEM vertretenen Standpunkt, wonach Dokumente grundsätzlich auch 
käuflich erworben werden könnten, wenig stichhaltig. Die eingereichten 
Beweismittel würden den vom Beschwerdeführer ausführlich und äusserst 
substantiiert geschilderten Sachverhalt stützen und die bereits glaubhaften 
Vorbringen weiter untermauern. Die Unterlagen hätten dabei ohne weiteres 
im Rahmen einer Botschaftsabklärung verifiziert werden können. Schliess-
lich sei auch die Kritik des SEM an Fehlern in Dokumenten wenig zielfüh-
rend, da es sich hierbei auf ein europäisches Bürokratieverständnis zu stüt-
zen scheine, wobei auch die hiesigen Behörden keineswegs immer fehler-
frei kommunizieren würden. Ferner liege es nahe und entspreche auch der 
allgemeinen Lebenserfahrung, dass der Beschwerdeführer nach mehr als 
drei Jahren im Ausland und nachdem er zuvor im Rahmen der "Katebe" 
vom aktiven Militärdienst suspendiert worden sei, als geflüchteter Deser-
teur gelte. Da er wegen seiner "behördennotorischen" Nähe zur Opposition 
und seiner früheren missliebigen Aktivitäten im Militärdienst, welche zu sei-
ner Suspendierung geführt hätten, im Vergleich zu "normalen" Deserteuren 
ein im ugandischen Kontext äusserst gefährdetes Profil aufweise, müsse 
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, 
dass er bei einer Rückkehr massivsten und eben flüchtlings- und asylrecht-
lich relevanten Repressionen ausgesetzt wäre. Bezüglich der von der Vor-
instanz aufgeworfenen Visumsfrage sei auf die diesbezüglichen Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers im Rahmen der Befragungen zu verwei-
sen, wo er erläutert habe, unter welchen Umständen er das Visum erhalten 
habe und in der Folge das Land habe verlassen können. 


D-1497/2021 
Seite 13 
6. 
6.1 Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob der Beschwerdeführer eine im 
Zeitpunkt der Ausreise aus Uganda bestehende oder ihm drohende flücht-
lingsrechtlich relevante Gefährdung nachweisen oder zumindest glaubhaft 
machen konnte. 
6.2 
6.2.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei er auf "Katebe" gesetzt 
und beim (…) suspendiert worden nachdem er (…) 2017 während seiner 
Tätigkeit beim (…) einen Steuerbetrug, in welchen diverse hochrangige 
Abgeordnete sowie sein Vorgesetzter involviert gewesen seien, aufge-
deckt habe. Nach Erkenntnissen des Gerichts handelt es sich bei "Katebe" 
um eine inoffizielle Bezeichnung für Angehörige der ugandischen Armee 
oder Polizei, die keine konkreten Aufgaben mehr haben, aber nicht entlas-
sen worden sind und weiterhin einen Lohn erhalten, jedoch einige Privile-
gien verlieren (vgl. The Independent, 100 UPDF officers on katebe, 
9. Juni 2009, 
und Peril of Africa, What was the Origin of 'Katebe' in the NRA?, 
2. März 2021, 
 , beide zuletzt abgerufen am 13. Januar 2022). Wie be-
reits die Vorinstanz feststellte, hatte die angebliche Aufdeckung des Steu-
erbetrugs für den Beschwerdeführer abgesehen von seiner Suspendierung 
keine weiteren Konsequenzen. So gab er anlässlich der ergänzenden An-
hörung zu Protokoll, es sei nicht gegen ihn ermittelt worden und er habe 
weiterhin seinen Lohn erhalten (vgl. SEM-Akte A21, F12 und BVGer-
Akte 1, Beweismittel 10). Da dieser Massnahme keines der in Art. 3 AsylG 
genannten Motive zugrunde lag, ist sie nicht als asylrelevant zu qualifizie-
ren. Zudem hatte der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt offensichtlich 
auch noch nicht die Absicht auszureisen. 
6.2.2 Die geltend gemachte Befragung nach seiner Beurlaubung durch die 
CMI (…) 2017, für welche keine Beweismittel zu den Akten gereicht wur-
den, zog ebenfalls keine ernsthaften Nachteile für den Beschwerdeführer 
nach sich. Zwar sei ihm gesagt worden, dass er weiterhin unter Beobach-
tung stehe, jedoch sei er – ohne Auflagen – wieder freigelassen worden 
(vgl. SEM-Akten A6, Ziff. 7.02 und A18, F20). Soweit er vorbrachte, die 
CMI habe ihm vorgeworfen, er arbeite mit der Opposition zusammen, sei 
dafür finanziell beim Bau seines Hauses unterstützt worden und habe die-
ses auch deshalb in der Nähe von Oppositionsmitglieder in G._______ er-
richten lassen, ist entgegen zu halten, dass er gemäss eigenen Angaben 
selbst politisch nie aktiv war, davor keine Konflikte mit den Behörden, der 


D-1497/2021 
Seite 14 
Polizei, dem Militär, einer Partei oder sonst irgendeiner Organisation hatte 
und auch nicht verhaftet, angeklagt oder verurteilt wurde (vgl. SEM-
Akte A6, Ziff. 7.02). Der Beschwerdeführer konnte damit nicht nachvoll-
ziehbar aufzeigen, weshalb er verdächtigt worden sein soll, der Opposition 
nahe zu stehen. Vor diesem Hintergrund ist denn auch nicht ersichtlich, 
weshalb er anschliessend knapp ein Jahr lang von der CMI hätte über-
wacht werden sollen. An dieser Einschätzung vermag auch das angeblich 
der CMI vorliegende Foto, worauf seine Ehefrau mit dem späteren Parla-
mentsmitglied L._______ zu sehen sein soll, nichts zu ändern. Diese Mo-
mentaufnahme lässt weder Rückschlüsse auf die Umstände ihres Entste-
hens zu, noch weist sie ein individueller Bezug zur Person des Beschwer-
deführers auf. Überdies bleibt unklar, wie die CMI an diese Fotoaufnahme 
gekommen sein soll (vgl. SEM-Akte A21, F17). Ferner fielen auch die An-
gaben des Beschwerdeführers, wann er von seinem Bekannten, 
K._______, erfahren haben soll, dass die CMI im Besitz dieses Fotos sei 
und ihn beobachte, widersprüchlich aus. So gab er anlässlich der ersten 
Anhörung zu Protokoll, dieser habe ihm erst (…) 2017 via WhatsApp zur 
Warnung das Foto zugeschickt und ihn ermahnt vorsichtig zu sein 
(vgl. SEM-Akte A18, F21). Dagegen brachte er in der zweiten Anhörung 
vor, K._______ habe ihn bereits (…) 2017 anlässlich eines telefonischen 
Gesprächs darüber informiert, dass er beschattet werde (vgl. SEM-
Akte A21, F15 ff.). 
6.2.3 Des Weiteren vermochte der Beschwerdeführer auch nicht plausibel 
darzulegen, weshalb ausgerechnet er durch seine Mitarbeit bei der von der 
Nichtregierungsorganisation (…) durchgeführten Umfrage in den Fokus 
der CMI geraten sein soll. So führte er in der BzP aus, Teil des Teams 
gewesen zu sein, welches die Lage analysiert und die Daten ausgewertet 
habe (vgl. SEM-Akte A6, Ziff. 7.01). In der ersten Anhörung gab er eben-
falls an, seine Aufgabe habe darin bestanden, zusammen mit J._______ 
Daten zu analysieren und zu präsentieren, wobei für die Datensammlung 
andere Leute beauftragt worden seien (vgl. SEM-Akte A18, F20 f.). Auch 
in der ergänzenden Anhörung bestätigte er, die Analyse und Präsentation 
gemacht zu haben (vgl. SEM-Akte A21, F13). Er war demnach nicht an der 
Front bei der Erhebung der Daten, sondern im Hintergrund tätig. Dabei 
bleibt unklar, woher die Sicherheitsbehörden hätten wissen können, dass 
er an der Forschungsarbeit beteiligt war; als er danach gefragt wurde, gab 
er jedenfalls nur ausweichend Antwort (vgl. SEM-Akte A18, F28). Soweit 
er in der mit der Beschwerde eingereichten schriftlichen Stellungnahme 
erstmals angab, sämtliche gesammelten wissenschaftlichen Daten seien 
in seinem Besitz, ist entgegen zu halten, dass auch diesbezüglich unklar 


D-1497/2021 
Seite 15 
ist, woher die Sicherheitsbehörden dies hätten wissen sollen. Das Daten-
material vermag ohnehin keine asylrelevante Verfolgung zu belegen, da 
die Ergebnisse der Umfrage, für die von September bis November 2017 
Daten erhoben worden waren, am 8. Dezember 2017 unter dem Titel "Cit-
izen's Perceptions on the Proposed Amendment of Article 102(b) of the 
Constitution" veröffentlicht wurden (vgl. hierzu Uganda Radio Network 
[URN], 85% of Ugandans opposed to age limit amendment – survey, 
9. Dezember 2017, 
 ; Daily Monitor, 
85 percent Ugandans oppose age limit amendment, 9. Dezember 2017, 
 ; The Independent, Only 15% sup-
port removal of age limits, 17. Dezember 2017, , alle zuletzt abgerufen 
am 13. Januar 2022). Zwar wurden offenbar "research assistants" von den 
ugandischen Sicherheitskräften festgenommen und auch Daten der Um-
frage konfisziert (vgl. hierzu URN, 85% of Ugandans opposed to age limit 
amendment – survey, 9. Dezember 2019, , zuletzt abgerufen am 13. Januar 2022), daraus vermag der Be-
schwerdeführer jedoch keine gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgung ab-
zuleiten. Obwohl die Aufhebung der Altersgrenze für das Präsidialamt in 
Uganda zu breiter Opposition von Aktivistinnen und Aktivisten aus der Zi-
vilgesellschaft, oppositionellen Politikerinnen und Politikern sowie religiö-
sen Führern führte, stimmte das ugandische Parlament der Verfassungs-
änderung schliesslich Ende Dezember 2017 zu und in der Folge unter-
schrieb auch der Präsident Yoweri Museveni das Gesetz (vgl. Al Jazeera, 
Uganda enacts law ending presidential age limits, 2. Januar 2018, 
 , zuletzt abgerufen am 13. Januar 2022). In aktuel-
len Medienberichten wird die Umfrage aus dem Jahr 2017 denn auch nicht 
mehr thematisiert. Der Beschwerdeführer hätte deshalb im heutigen Zeit-
punkt ohnehin keine begründete Furcht vor zukünftig drohender Verfol-
gung. 
6.2.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, dass der am (…) oder 
(…) 2017 auf M._______ verübte Mordanschlag eigentlich ihm gegolten 
habe, vermochte er nicht plausibel aufzuzeigen, wie er zu dieser Annahme 
kam. So gab er in der BzP lediglich an, als er vom Tod seines Freundes 
erfahren habe, habe er angesichts der Geschehnisse zuvor gewusst, dass 
er das eigentliche Ziel hätte sein sollen (vgl. SEM-Akte A6, Ziff. 7.01). Auch 


D-1497/2021 
Seite 16 
in den Anhörungen vermochte er nicht überzeugend darzulegen, wieso 
man ausgerechnet ihn umzubringen versuchte (vgl. SEM-Akten A18, F27 
und A21, F30 und F47). Insgesamt gehen die Erklärungen des Beschwer-
deführers, das eigentliche Ziel dieses Vorfalls gewesen zu sein, nicht über 
blosse Mutmassungen hinaus. Das auf Beschwerdeebene in Kopie einge-
reichte Schreiben der (…) vom (…) 2017, welchem – wie die Vorinstanz 
richtigerweise feststellte – ohnehin nur ein sehr geringer Beweiswert zu-
kommt, bestätigt denn auch lediglich, dass T._______ erschossen wurde, 
während er das Auto des Beschwerdeführers gelenkt habe. Daraus ver-
mag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, insbe-
sondere da nicht bewiesen wird, dass er von den ugandischen Behörden 
verfolgt wurde und er das eigentliche Ziel des Anschlags gewesen sei. Glei-
ches gilt bezüglich des Auszugs aus dem Registration Book. 
6.2.5 Alsdann machte der Beschwerdeführer geltend, das Militär habe 
nach dem Tod von M._______ sein Haus in G._______ belagert, wobei 
seine Familie sich nicht mehr habe frei bewegen können (vgl. SEM-
Akte A21, F28 und F31 f.). Dabei äusserte er zwar die Vermutung, dass die 
Soldaten sich wegen ihm dort positioniert hätten, konkrete Angaben zum 
Grund der Belagerung konnte er dagegen keine machen (vgl. SEM-
Akte A21, F35). Insbesondere die Tatsache, dass seine Frau die Soldaten 
aus Angst nicht gefragt habe, weshalb sie das Haus mehr als zehn Tage 
umstellten (vgl. SEM-Akte A21, F36), ist schlicht lebensfremd. Da der Be-
schwerdeführer mit seiner Familie in der Nähe von Oppositionellen wohnte, 
erscheint es naheliegender, dass sich die Soldaten wegen eines regie-
rungskritischen Politikers im Quartier aufhielten. 
6.2.6 Angesichts der Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er vom 
Militär gesucht worden sein soll, erstaunt, dass er im (…) 2018 problemlos 
nach O._______ ausreisen konnte, wobei er sogar seinen Pass von den 
Grenzbeamten stempeln liess (vgl. SEM-Akte A21, F 40). Ebenfalls über-
rascht die Tatsache, dass er anschliessend wieder nach Uganda zurück-
kehrte und sich dort bis im (…) 2018 wieder in P._______ versteckte. Dies 
erstaunt insbesondere, weil er auf die Frage, weshalb er mehrere Monate 
zugewartet habe, bis er das Land verlassen habe, antwortete, dass es kei-
nen anderen, einfacheren Weg gegeben habe, als sich ein Visum zu be-
schaffen (vgl. SEM-Akte A21, F43). 
6.2.7 Bezüglich den mit der Beschwerde eingereichten Kopien der "Wan-
ted People"-Ausschreibungen vom (…) 2018 und (…) 2020 der (…) 
(vgl. Beilagen 6–9 der Beschwerde) ist festzuhalten, dass Kopien keinen 


D-1497/2021 
Seite 17 
hohen Beweiswert aufweisen, weshalb sie schon aus diesem Grund nicht 
geeignet sind, einen Sachverhalt zu belegen, der sich – wie den vorherge-
henden Erwägungen entnommen werden kann – als nicht glaubhaft her-
ausgestellt hat. Obwohl die Vorladung und der Haftbefehl des (…) vom 
(…) 2020 und vom (…) 2020 jeweils im Original zu den Beschwerdeakten 
gereicht wurden, muss auch deren Beweiswert als niedrig eingestuft wer-
den, da die Korruption in Uganda weit verbreitet ist. Im "Corruption Percep-
tions Index" von Transparency International belegte das Land im Jahr 2020 
den 142. von 180 Rängen (vgl. hierzu Transparency International, Corrup-
tion Perceptions Index 2020, Results, , zuletzt abgerufen am 13. Januar 2022). Angesichts dieser 
Tatsache erscheint es durchaus möglich, dass die Beweismittel käuflich 
erworben wurden. Die diesbezüglichen Entgegnungen in der Replik sind 
nicht geeignet zu einer anderen Beurteilung zu gelangen, zumal der Be-
schwerdeführer nicht überzeugend darzulegen vermochte, weshalb er – 
obwohl er eigenen Angaben zufolge seit seiner Ausreise mit seiner Familie 
in Kontakt steht (vgl. SEM-Akten A6, Ziff. 2.01 sowie 7.02, A18, F12 ff. und 
A21, F 4) – nicht schon früher von der behördlichen Suche nach ihm mittels 
"Wanted People"-Ausschreibungen, Vorladung und Haftbefehl hätte erfah-
ren können und diese Unterlagen erst auf Beschwerdeebene einreichte. 
Immerhin musste er – unter der Annahme seine Vorbringen zur Verfolgung 
seien glaubhaft – mit entsprechenden Massnahmen der ugandischen Be-
hörden rechnen, weshalb entsprechende Nachforschungen seiner langjäh-
rigen Anwältin im Rahmen der zumutbaren prozessualen Sorgfalt bereits 
im erstinstanzlichen Verfahren zu erwarten gewesen wären. Des Weiteren 
sind dem Anwaltsschreiben vom 11. März 2021 Inkohärenzen zu den Aus-
sagen des Beschwerdeführers zu entnehmen; so erwähnte der Beschwer-
deführer die Flucht seiner Frau mit den gemeinsamen Kindern von Zu-
hause nicht. Im Übrigen ist bezüglich der mit der Beschwerde nachgereich-
ten Dokumente auf die entsprechenden Ausführungen in der Vernehmlas-
sung der Vorinstanz zu verweisen (vgl. dort S. 1 f.), welche nicht zu bean-
standen sind. 
6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer – wie 
in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten wurde – nicht ge-
lungen ist, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. 
7. 
7.1 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach 
Uganda wegen Desertion aus dem Dienst der Uganda Peoples' Defence 


D-1497/2021 
Seite 18 
Forces (UPDF) befürchten muss, ernsthaften Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein. 
7.2 
7.2.1 Lehre und Rechtsprechung anerkennen, dass eine grundsätzlich le-
gitime Strafverfolgung für ein gemeinrechtliches Delikt nur ausnahmsweise 
eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinn darstellt. Dies trifft insbesondere 
dann zu, wenn die Strafe malusbehaftet ist; das heisst, wenn die Strafnorm 
die Verfolgung einer Bevölkerungsgruppe wegen unverzichtbarer äusserer 
oder innerer Merkmale geradezu bezweckt, wenn einer Person eine ge-
meinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder 
inneren Merkmale zu verfolgen, oder wenn die Dauer oder Art der Strafe 
oder die prozessuale Stellung des Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt 
tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise 
erschwert wird (vgl. grundsätzlich zur Abgrenzung rechtsstaatlich legitimer 
Strafverfolgung von Verfolgung im asylrechtlichen Sinne: BVGE 2014/28 
E. 8.3.1 m.w.H.). 
Eine solche Erschwerung der Lage aus einem äusseren oder inneren 
Merkmal (sog. Politmalus) ist insbesondere in drei Fällen anzunehmen: 
Erstens wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarer-
weise nicht zu genügen vermag, zweitens, wenn der asylsuchenden Per-
son in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verlet-
zung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter oder un-
menschlicher Behandlung, droht, oder drittens, wenn die Strafe der be-
troffenen Person gegenüber anderen Straftätern erhöht wird (Malus im re-
lativen Sinn) beziehungsweise wenn die Strafe im Verhältnis zur Ernsthaf-
tigkeit der konkreten Tat per se unverhältnismässig hoch ausfällt und damit 
als exzessiv erscheint (Malus im absoluten Sinn). Auch in den letztgenann-
ten Fällen liegt jedoch nur dann eine für die Entstehung der Flüchtlingsei-
genschaft ausschlaggebende Verfolgung vor, wenn die unverhältnismäs-
sige Bestrafung auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruht. 
Bei gewissen Delikten kann die exzessive Bestrafung allerdings ein Indiz 
dafür darstellen, dass der Verfolger neben der Ahndung der Straftat auch 
oder besonders die vermutete oppositionelle Einstellung des Täters treffen 
wollte. Die krasse Unverhältnismässigkeit der Strafe lässt hier darauf 
schliessen, dass neben der Sanktionierung der Straftat auch eine vermu-
tete oppositionelle Gesinnung bestraft werden soll (vgl. BVGE 2014/28 
E. 8.3.1 mit Verweis auf BVGE 2013/25 E. 5.1 und Entscheidungen und 
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 


D-1497/2021 
Seite 19 
Nr. 3 E. 4 [m.w.H.]; vgl. ferner Urteil des BVGer E-2188/2019 vom 30. Ju-
ni 2020 E. 6.2). 
Für die Annahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung aufgrund 
einer Strafverfolgung sind in jedem Fall zwei Elemente notwendig: Erstens 
muss die Strafverfolgung illegitim erscheinen, weil die Tatbegehung unter-
geschoben worden ist, weil die Strafe nicht verhältnismässig ist oder weil 
das Strafverfahren klarerweise rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht zu ge-
nügen vermag beziehungsweise im Rahmen der Strafverbüssung eine 
Verletzung fundamentaler Menschenrechte droht. Zweitens muss diese Il-
legitimität auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruhen 
(vgl. BVGE 2014/28 E. 8.3.1 m.w.H.; vgl. ALBERTO ACHERMANN/ CHRISTINA 
HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., 1991, Ziff. 5.7.2, 
S. 102f.; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 1990, S. 114 f.; 
CHRISTA LUTERBACHER, Die flüchtlingsrechtliche Behandlung von Dienst-
verweigerung und Desertion, Dissertation, 2004, S. 44 ff.; ANDREAS ZIM-
MERMANN/CLAUDIA MAHLER, in: ZIMMERMANN [Hrsg.], The 1951 Convention 
Relating to the Status of Refugees and its 1967 Protocol: A Commentary, 
Oxford 2011, Art. 1 A Par. 2, Rz. 536 ff.). 
7.2.2 Im hier interessierenden Zusammenhang mit Desertion und Wehr-
dienstverweigerung entspricht es der gefestigten Praxis der Asylbehörden, 
dass eine Bestrafung von Dienstverweigerung und Desertion zur Durch-
setzung grundsätzlich legitimer Dienstpflichten eine legitime Strafverfol-
gung, nicht eine flüchtlingsrelevante Verfolgung darstellt (vgl. Art. 3 
Abs. 3 AsylG). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt – wie bei der 
Beurteilung von gemeinrechtlichen Straftätern – dann vor, wenn eine we-
gen Missachtung der Dienstpflicht drohende Strafe entweder aus Gründen 
nach Art. 3 AsylG diskriminierend höher ausfällt als für Deserteure oder 
Dienstverweigerer ohne diesen spezifischen Hintergrund (relativer Malus) 
oder an sich unverhältnismässig hoch ist, dass bereits daraus auf das 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmotiv geschlossen werden muss 
(absoluter Malus). Auch kann bereits die Einberufung zum Wehrdienst ille-
gitim und daher flüchtlingsrechtlich relevant sein, wenn sie darauf abzielt, 
einem Wehrpflichtigen aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe 
erhebliche Nachteile zuzufügen oder diesen in völkerrechtlich verpönte 
Handlungen zu verstricken. Schliesslich sind Sanktionen für die Verweige-
rung des Dienstes nur dann legitim, wenn sie eine direkte Folge der Verlet-
zung einer staatsbürgerlichen Pflicht ist (vgl. Urteil des BVGer 
E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 E. 6.2 sowie BVGE 2015/3 E. 5 [m.w.H.], 
wo sich das Gericht in grundsätzlicher Weise mit der Asylrelevanz von 


D-1497/2021 
Seite 20 
Wehrdienstverweigerung und Desertion nach Einführung von Art. 3 
Abs. 3 AsylG befasste). Demnach vermag eine Wehrdienstverweigerung 
oder Desertion für sich allein die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begrün-
den, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 
Abs. 1 AsylG verbunden ist, mit anderen Worten, wenn die betroffene Per-
son aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Natio-
nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische 
Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine 
Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 
Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9, wo sich das Bundes-
verwaltungsgericht zur Frage der flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Be-
strafung von Wehrdienstverweigerern und Refraktären im syrischen Kon-
text äusserte, sowie den dort referenzierten und diesbezüglich immer noch 
einschlägigen Leitentscheid der vormaligen Asylrekurskommission [ARK] 
EMARK 2006 Nr. 3). 
7.3 
7.3.1 Im vorliegenden Fall bestehen bereits Zweifel an der Ernsthaftigkeit 
des Vorbringens des Beschwerdeführers, er fürchte sich bei seiner Rück-
kehr vor einer übermässig strengen Bestrafung wegen Missachtung der 
Wehrdienstpflicht respektive Desertion, da er eine solche im erstinstanzli-
chen Verfahren mit keinem Wort erwähnte, obschon er wiederholt gefragt 
wurde, ob es noch andere Gründe gebe, welche gegen eine allfällige Rück-
kehr in seinen Heimatstaat sprechen könnten (vgl. SEM-Akten A6, 
Ziff. 7.02 und A21, F50 f.). Aufgrund seines persönlichen Verhaltens in den 
Befragungen sind die diesbezüglich geäusserten Befürchtungen als nach-
geschoben zu werten. Des Weiteren sind – wie vorstehend dargelegt 
(vgl. E. 6.2.7 hiervor) – auch an der Echtheit der Beweismittel, welche die 
angeblich nach seiner Ausreise eingeleitete Ermittlungen wegen seiner De-
sertion belegen sollen, Zweifel anzubringen. 
7.3.2 Unabhängig davon geht das Bundesverwaltungsgericht sodann 
– wie bereits ausgeführt – nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer 
zum heutigen Zeitpunkt von den ugandischen Behörden als regimefeind-
lich eingestuft wird (vgl. E. 6 hiervor). Folglich ist auch nicht davon auszu-
gehen, es läge gegen ihn etwas vor, was ihm im Rahmen eines militärstraf-
rechtlichen Verfahrens wegen Desertion in asylrechtlich relevanter Weise 
zum Nachteil ausgelegt werden könnte. Es sind somit bei objektiver Be-
trachtung keine genügend stichhaltigen Anhaltspunkte zu erkennen, die 
seine Einschätzung, wonach er wegen seiner Nähe zum Oppositionsführer 


D-1497/2021 
Seite 21 
I._______ sowie seiner Tätigkeit für die (…) mit einer überharten Bestra-
fung im Sinne eines relativen Malus rechnen müsste, zu stützen vermöch-
ten. 
7.3.3 Alsdann ergeben sich weder aus den Akten noch aus der aktuellen 
Lage in Uganda Hinweise darauf, dass dem Beschwerdeführer bei einer 
Rückkehr in sein Heimatland eine diskriminierende oder unverhältnismäs-
sig hohe Strafe im oben umschriebenen Sinne drohen würde. In Uganda 
besteht zwar keine allgemeine Wehrpflicht und die Rekrutierung erfolgt frei-
willig (vgl. hierzu Republic of Uganda, The Uganda Peoples' Defence For-
ces Act 2005, 2. September 2005, ; GlobalSecurity.org, Uganda – Military Personnel, 3. Januar 2020, 
 , 
beide zuletzt abgerufen am 13. Januar 2022). Wer sich jedoch der UPDF 
anschliesst, verpflichtet sich (im Falle von Angehörigen der ugandischen 
Armee mit niedrigem Rang) neun respektive (ab dem Grad des "2nd Lieu-
tenant") 14 Jahre Dienst zu leisten (vgl. Daily Monitor, UPDF to Retire 
Bush War Generals, 15. April 2017, ; Central Intelligence Agency (CIA), The World Factbook – Uganda, 
letzte Aktualisierung am 2. November 2021, , beide zuletzt ab-
gerufen am 13. Januar 2022). Der Beschwerdeführer trat eigenen Anga-
ben zufolge im Jahr 2006 oder 2007 in den Militärdienst ein (vgl. SEM-Ak-
ten A6, Ziff. 4.04 und A17, F7) und hatte vor seiner Versetzung auf 
"Katebe" (…) 2017 den Rang eines (…) inne (vgl. SEM-Akten A6, Ziff. 4.04 
und A7 [Beweismittelcouvert], Beweismittel 2 sowie BVGer-Akte 1, Bei-
lage 3). Angesichts dessen, scheint er seine Dienstpflicht im Rahmen des 
ugandischen Militärdiensts bereits vor seiner Ausreise erfüllt zu haben. 
Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, ist nicht davon auszugehen, er 
hätte eine unverhältnismässig hohe Strafe im Sinne eines absoluten Malus 
zu gewärtigen. Gemäss Paragraph 146 Abs. 1 des Uganda People's 
Forces Act 2005 ist Desertion strafbar und zu verurteilen, wenn (a) die De-
sertion Leben gefährdet oder zum Verlust von Leben führt, (b) wenn mit 
Waffen oder Munition oder anderen Kriegsmaterialien desertiert wird, oder 
(c) wenn sich der Deserteur dem Feind anschliesst. Bei diesen Tatbestän-
den wird die Todesstrafe verhängt, in anderen Fällen eine lebenslange 
Freiheitsstrafe (vgl. Republic of Uganda, The Uganda Peoples' Defence 


D-1497/2021 
Seite 22 
Forces Act, 2005, 2. September 2005, , zuletzt abgerufen am 13. Januar 2022). Bisher ist aller-
dings nicht ersichtlich, dass die ugandischen Behörden Personen wegen 
Desertion zum Tod oder zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt hätten. So 
wurden beispielsweise im Jahr 2014 rund 30 Deserteure aus der ugandi-
schen Armee verurteilt, wobei Strafen zwischen drei Monaten und sechs 
Jahren Freiheitsstrafe ausgesprochen wurden (vgl. URN, 30 UPDF Sol-
diers Jailed For Desertion, 12. Februar 2014, , zuletzt abgerufen am 
13. Januar 2022). Folglich besteht kein Grund zur Annahme, dass der Be-
schwerdeführer aufgrund seiner Haltung oder seines Verhaltens den ugan-
dischen Behörden gegenüber wegen der Desertion mit einer unverhältnis-
mässig hohen oder diskriminierenden Strafe zu rechnen hat. Bezeichnen-
derweise wurden denn auch keine entsprechenden glaubhaften Angaben 
vorgebracht, welche diesen Schluss nahelegen könnten. 
7.4 Nach dem Gesagten ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte, 
dass der Beschwerdeführer aus den in Art. 3 AsylG erwähnten Gründen 
mit einer Bestrafung wegen Desertion zu rechnen hat, welche einer Verlet-
zung von Art. 3 AsylG gleichkommt. Insbesondere sind keine konkreten 
Hinweise ersichtlich, wonach er aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationa-
lität, seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder sozialen Gruppe oder 
wegen seiner politischen Anschauungen mit einer höheren Strafe zu rech-
nen hätte als Deserteure ohne einen solchen spezifischen Hintergrund. 
Vielmehr hat sich gezeigt, dass eine allfällige strafrechtliche Verfolgung des 
Beschwerdeführers aufgrund seiner Desertion mit den rechtsstaatlichen 
Grundsätzen vereinbar wäre und dem üblichen Vorgehen zur Durchset-
zung der Dienstpflicht dienen würde, während darüberhinausgehende und 
in Art. 3 AsylG enthaltene Verfolgungsmotive fehlen würden. 
8. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass es dem Beschwerde-
führer nicht gelungen ist, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-
chen zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Uganda im (…) 2018 asylrechtlich 
relevanter Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen zu 
sein oder solche im Falle einer Rückkehr in objektiv begründeter Weise 
befürchten zu müssen. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch abgewiesen. 


D-1497/2021 
Seite 23 
Die Ausführungen in der Beschwerde- und Replikschrift sowie die einge-
reichten Beweismittel sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu 
gelangen. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. 
Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration [AIG; SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 
10.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-
rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen. 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK. 


D-1497/2021 
Seite 24 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkom-
mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 
und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. Art. 4 EMRK beinhaltet die Verbote der 
Sklaverei und Leibeigenschaft (Abs. 1) sowie der Zwangs- oder Pflichtar-
beit (Abs. 2 und 3). 
10.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
10.2.3 Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, glaubhaft zu machen, 
es bestehe im Falle seiner Rückkehr nach Uganda die ernsthafte Gefahr 
einer nicht mit Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK vereinbaren Behandlung. Ge-
mäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Be-
schwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaub-
haft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-
liche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 
28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch 
die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
10.2.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 
10.3 
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 


D-1497/2021 
Seite 25 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-
dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-
fige Aufnahme zu gewähren. 
10.3.2 In Uganda herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situa-
tion allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumut-
bar wäre. 
10.3.3 Es sind – mit Verweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vor-
instanz (vgl. dort E. III, Ziff. 2) – keine individuellen Gründe wirtschaftlicher, 
sozialer oder gesundheitlicher Natur ersichtlich, die gegen einen Wegwei-
sungsvollzug nach Uganda sprechen. Es handelt sich beim Beschwerde-
führer um einen jungen und gesunden Mann mit mehreren Universitätsab-
schlüssen sowie mehrjähriger Berufserfahrung. Zudem kann er in seinem 
Heimatland mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen drei Kindern, seiner 
Pflegetochter sowie seinen Geschwistern auf ein familiäres Beziehungs-
netz und eine gesicherte Wohnsituation zurückgreifen, welche ihm beim 
Aufbau einer neuen Existenzgrundlage eine Hilfe sein können. Vor diesem 
Hintergrund ist – trotz langjähriger Landesabwesenheit – davon auszuge-
hen, dass dem Beschwerdeführer eine soziale und wirtschaftliche Rein-
tegration in Uganda möglich ist. 
10.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar. Daran ändert auch das mit der Replik als Beweismittel zu den 
Akten gereichte Schreiben von S._______ vom Oktober 2020 (recte: Ap-
ril 2021) betreffend die Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers 
in der Schweiz nichts. 
10.4 Des Weiteren obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls noch 
notwendigen Dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. AIG). 
10.5 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammen-
hang mit der COVID-19-Pandemie grundsätzlich nicht geeignet ist, die 
Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Bei der 
COVID-19-Pandemie handelt es sich, soweit derzeit feststellbar, allenfalls 
um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt somit den kantonalen Be-


D-1497/2021 
Seite 26 
hörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl des Zeitpunkts des Voll-
zugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen (vgl. statt vieler: Urteil 
des BVGer D-139/2020 vom 19. Juni 2020 E. 9.6 m.w.H.). 
10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Da indessen mit 
Instruktionsverfügung vom 15. April 2021 das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutge-
heissen worden ist und weiterhin von der Bedürftigkeit des Beschwerde-
führers auszugehen ist, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
12.2 Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 
ebenfalls mit verfahrensleitender Verfügung vom 15. April 2021, als amtli-
cher Rechtsbeistand im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG beige-
ordnet worden ist, ist er für seinen Aufwand unbesehen des Ausgangs des 
Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war 
(vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat mit der 
Replik vom 19. Mai 2021 eine Honorarnote zu den Akten gereicht, in wel-
cher er die Kosten mit Fr. 4'450.50 bezifferte, wobei er einen Aufwand von 
13.75 Stunden à Fr. 300.– und Auslagen (für Kopien und Porti) in der Höhe 
von Fr. 7.30 sowie einen Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 318.20 geltend 
macht. Der zeitliche Aufwand erscheint vorliegend angemessen, dagegen 
beträgt der Stundenansatz für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertre-
ter, wie bereits in der erwähnten Verfügung vom 15. April 2021 dargelegt 
sowie in anderen Urteilen mit Hinweis auf ein allfälliges Unterliegen festge-
halten, praxisgemäss Fr. 150.– und ist entsprechend anzupassen. Unter 
Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–
13 VGKE) ist dem Rechtsvertreter somit ein Honorar von gerundet 


D-1497/2021 
Seite 27 
Fr. 2'230.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) aus der Gerichts-
kasse zu entrichten (vgl. Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 VGKE). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-1497/2021 
Seite 28 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsvertreter wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-
norar von Fr. 2'230.– ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Chiara Piras 
Kathrin Rohrer 
 
 
Versand: