bvger · D-5210/2021 · 2021-11-19 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. November 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5210/2021 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richterin Constance Leisinger, Richterin Chiara Piras, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
A._______, geboren am (...), 
Georgien, 
vertreten durch Marek Wieruszewski, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 19. November 2021 / N (...). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Am (...) suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl nach und 
wurde in der Folge dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ 
zugewiesen. Am 28. Juli 2021 wurden seine Personalien aufgenommen 
(PA). Am 18. August 2021 hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu 
seinen Asylgründen an. 
A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der aus C._______ stam-
mende Beschwerdeführer, der dort mit seiner Familie gelebt und bis (Nen-
nung Zeitpunkt) gearbeitet habe, geltend, er habe wegen (Nennung Grund) 
am (...) den Arzt aufgesucht. Im (Nennung Zeitpunkt) hätten die Ärzte bei 
ihm (Nennung Diagnose). Er sei in der Folge (Nennung Behandlung), da 
wegen seinen (Nennung Leiden) keine anderen Methoden hätten ange-
wendet werden können. Für die (Nennung Behandlung) habe er zunächst 
finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Später habe er jedoch alles 
selber bezahlen müssen. Er habe deshalb alles verkauft, was er besessen 
habe. Bei einer Kontrolle am (...) hätten ihm die Ärzte beschieden, dass 
alles gut sei und er lediglich noch ab und zu zur Kontrolle kommen müsse. 
Eine Woche später habe er jedoch von Neuem Schmerzen bekommen. Die 
Ärzte hätten nochmals (Nennung Behandlung) machen wollen und ihm zu 
einer Operation geraten, welche sie als dringlich erachtet hätten. Da ihm 
bereits wiederholt (Nennung Behandlung) worden sei, dabei keine guten 
Resultate herausgekommen seien und er zu den Ärzten kein Vertrauen 
mehr gehabt habe, sei er am (...) aus seinem Heimatland ausgereist. 
Der Beschwerdeführer reichte (Nennung Beweismittel) zu den Akten. 
A.c Gemäss den Arztberichten (Aufzählung Berichte), wurde der Be-
schwerdeführer an diesen Tagen wegen (Nennung Grund) untersucht. 
A.d Mit Entscheid des SEM vom 20. August 2021 wurde das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers gemäss Art. 26d AsylG (SR 142.31) dem erweiter-
ten Verfahren zugewiesen. 
A.e Am 2. November 2021 ging ein Bericht des (Nennung Beweismittel) 
beim SEM ein. 
B. 
Mit Verfügung vom 19. November 2021 trat das SEM auf das Asylgesuch 
gestützt auf Art. 31a Abs. 3 in Verbindung mit Art. 18 AsylG nicht ein und 


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ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie 
den Vollzug an. 
C. 
Mit Eingabe vom 29. November 2021 erhob der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, es sei die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn in 
Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die ange-
fochtene Verfügung im Wegweisungspunkt aufzuheben und die Sache zur 
neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessua-
ler Hinsicht beantragte er, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen und ihm eine amtliche Rechtsvertretung beizuordnen. 
Der Beschwerde lagen in Kopie bei: (Aufzählung Beweismittel):. 
D. 
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2021 forderte die Instruktionsrichterin den 
Beschwerdeführer auf, die mit der (Nennung Behandlung) in Zusammen-
hang stehenden ärztlichen Berichte bis zum 20. Dezember 2021 einzu-
reichen. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2022 wurde die an den Beschwer-
deführer gerichtete Aufforderung zur Einreichung der mit der (Nennung Be-
handlung) in Zusammenhang stehenden ärztlichen Berichte erneuert und 
dazu eine Frist bis 19. Januar 2022 angesetzt. 
F. 
Mit Eingabe vom 20. Januar 2022 reichte der rubrizierte Rechtsvertreter 
Kopien (Aufzählung Beweismittel) zu den Akten. Gleichzeitig wies er darauf 
hin, dass sich der Beschwerdeführer noch immer im Spital befinde und da-
rum gebeten habe, die ärztlichen Berichte an (Nennung Rechtsvertretung) 
zu schicken respektive zu mailen. Zudem werde der Beschwerdeführer 
nach seinem Spitalaufenthalt weiterhin (Nennung Betreuung) benötigen. 
Eine Ausschaffung sei daher beim aktuellen Gesundheitszustand nicht ver-
tretbar. 
G. 
Mit Verfügung vom 27. Januar 2022 forderte die Instruktionsrichterin den 
Beschwerdeführer auf, bis zum 11. Februar 2022 entweder den Austritts-
bericht des (Nennung Institution) und/oder des (Nennung Institution) seiner 


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letzten Hospitalisierung einzureichen oder – im Fall einer weiterhin beste-
henden Hospitalisierung – das ungefähre Austrittsdatum mitzuteilen; bei 
ungenutzter Frist werde das Verfahren aufgrund der Akten weitergeführt. 
Weiter forderte sie ihn auf, bis zum 11. Februar 2022 eine Bestätigung sei-
ner Fürsorgeabhängigkeit nachzureichen und eine Person zu nennen und 
zu bevollmächtigen, welche ihm als amtliche Rechtsvertretung beigeordnet 
werden soll. Im Unterlassungsfall werde über die Gesuche um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung und amtliche Verbeiständung aufgrund 
der derzeitigen Aktenlage entschieden. 
H. 
Mit Eingabe vom 4. Februar 2022 reichte der Beschwerdeführer weitere 
Unterlagen in Kopie zu den Akten: (Aufzählung Beweismittel). 
Gleichzeitig stellte er die Nachreichung eines weiteren (Nennung Beweis-
mittel) im Nachgang zur Untersuchung vom (...) in Aussicht. 
I. 
Am 10. Februar 2022 stellte die (Nennung Institution) dem Bundesverwal-
tungsgericht Kopien (Nennung Beweismittel) zu. 
J. 
Mit Eingabe vom 11. Februar 2022 legte der Beschwerdeführer eine Kopie 
des (Nennung Beweismittel) ins Recht. 
K. 
Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2022 hiess die Instruktionsrichterin 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter stellte sie 
fest, dass der vom Beschwerdeführer bezeichnete Rechtsvertreter die 
Voraussetzungen zur Beiordnung als amtlicher Rechtsbeistand nicht er-
fülle und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 9. Mai 2022 eine be-
vollmächtigte Person zu bezeichnen, welche die Voraussetzungen zur Bei-
ordnung als amtlicher Rechtsbeistand erfülle. Bei ungenutzter Frist werde 
vom Verzicht auf die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes aus-
gegangen. 
Die gesetzte Frist zur Bezeichnung eines amtlichen Rechtsbeistands ver-
strich ungenutzt. 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerde richtet sich ausdrücklich nur gegen den angeordneten 
Vollzug der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Nichteintreten auf ein Asylgesuch) 
und 2 (Wegweisung aus der Schweiz) der vorinstanzlichen Verfügung vom 
19. November 2021 sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. 
4. 
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 
möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-
lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 
Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des angeordneten Wegwei-
sungsvollzugs aus, der Grundsatz der Nichtrückschiebung könne nicht an-
gewendet werden, nachdem sich keine Hinweise auf die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers ergäben. Auch würden keine Anhaltspunkte 
dafür bestehen, dass ihm eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder 


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Behandlung drohe. Der Wegweisungsvollzug sei daher als zulässig zu er-
achten. Ferner sei auch die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu 
bejahen. In Georgien bestehe keine Situation allgemeiner Gewalt. Es sei 
daher aufgrund der in diesem Land herrschenden allgemeinen politischen 
Lage nicht von der generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
auszugehen. Zudem würden auch keine individuellen Gründe gegen die 
Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat sprechen. Der Be-
schwerdeführer verfüge in seiner Heimat über eine gesicherte Wohnsitua-
tion und ein intaktes familiäres Beziehungsnetz. Weiter sei grundsätzlich 
davon auszugehen, dass die Behandlung seiner gesundheitlichen Be-
schwerden in Georgien möglich sei. Die Diagnose (Nennung Diagnose) 
der heimatlichen Ärzte sei zutreffend und seine Behandlung sei wirksam 
gewesen, auch wenn er nur ein geringes Vertrauen in die georgischen 
Ärzte habe. Die Untersuchung im (...) im (Nennung Institution) habe meh-
rere Monate nach Abschluss der (Nennung Behandlung) keinen Hinweis 
auf ein (Nennung Leiden) ergeben. Es sei ihm daher möglich, die ange-
zeigten Verlaufskontrollen oder allfällige weiterführende Untersuchungen 
im Fall einer Verschlimmerung der Beschwerden in einer Klinik in Georgien 
durchführen zu lassen. Zudem existiere in der Heimat des Beschwerdefüh-
rers seit dem Jahr 2006 ein Sozialhilfeprogramm für Personen unter der 
Armutsgrenze, das eine kostenlose Krankenversicherung einschliesse, 
weshalb eine menschenwürdige Existenz gewährleistet sei. Alleine der 
Umstand, dass die erhältlichen und staatlich finanzierten Behandlungen 
möglicherweise von der Qualität ähnlicher Behandlungen in der Schweiz 
abweichen würden, ändere nichts an der Feststellung, dass die nötige Ver-
sorgung und Behandlung in Georgien für ihn zugänglich sei. 
5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Rechtsmitteleingabe, die in der 
Schweiz durchgeführten Abklärungen hätten seine Erkrankung an (Nen-
nung Leiden) bestätigt. Die bisherige Therapie in Georgien habe sich als 
unwirksam, gar kontraproduktiv erwiesen und sein Gesundheitszustand 
verschlechtere sich kontinuierlich. Er hoffe, dass eine korrekte Diagnose in 
der Schweiz sein Leben retten werde. Entgegen der vorinstanzlichen An-
nahme werde er die Medikamentenkosten selber zu tragen haben und eine 
Fortführung der uneffektiven Behandlung in Georgien werde ihn mit gros-
ser Wahrscheinlichkeit in völlige Armut stossen. Überdies sei die zwangs-
weise Ausweisung von Personen in einem fortgeschrittenen oder termina-
len Krankheitsstadium nicht zulässig. In seinem Fall bleibe diese Frage we-
gen fehlender Diagnose noch offen. Weiter liege dann ein Verstoss gegen 
Art. 3 EMRK vor, wenn Schwerkranke durch die Abschiebung mangels an-


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gemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat dem realen Risiko ei-
ner ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Ge-
sundheitszustandes ausgesetzt seien. Diese Voraussetzungen seien in 
seinem Fall eindeutig erfüllt, da die Behandlung in Georgien unwirksam 
gewesen sei und für ihn nicht bezahlbar wäre. Seine Krankheit entwickle 
sich rasch und es sei bis heute keine adäquate Behandlung für ihn gefun-
den worden. Insgesamt fehle die notwendige medizinische Struktur in Ge-
orgien und seine Rückkehr würde zu einer raschen und lebensgefährden-
den Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen. 
6. 
6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
6.2 Vorliegend wurde rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerdeführer 
kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG gestellt hat. Dementsprechend 
sind das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulement und das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 
Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung 
der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht anwendbar. Sodann sind den Akten 
keinerlei Anhaltspunkte für eine in Georgien drohende menschenrechts-
widrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 
SR 0.105) ersichtlich. 
6.2.1 Soweit sich der Beschwerdeführer auf seinen Gesundheitszustand 
beruft, könnte die Bestimmung von Art. 3 EMRK – soweit das Verbot der 
unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung betreffend – der Zuläs-
sigkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehen. 
Eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-
lemen kann allerdings nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 
Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-
troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-
stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 
dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-
zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama-
lige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). 


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Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 
durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-
lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-
ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-
heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 
erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 
41738/10, §§ 180–193 m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 
E. 6). 
6.2.2 Gemäss den in den Akten liegenden zahlreichen Arztberichten des 
(Nennung Institution) wurde beim Beschwerdeführer im (...) – nach einer 
(Nennung Zeitpunkt) zuvor in Georgien gestellten Erstdiagnose eines 
(Nennung Erstdiagnose) und einer dort (Nennung Behandlung) – ein (Nen-
nung Diagnose). Als Folge wurde der Beschwerdeführer im (Nennung Zeit-
punkt) im (Nennung Institution) operiert. Während seiner Hospitalisation 
vom (...) bis (...) wurde er wiederholt behandelt. (Nennung Behandlungen 
und Nachsorge sowie weiteres Vorgehen). Er wurde den Akten zufolge für 
eine weitere (...)sprechstunde am (...) aufgeboten. 
Der Beschwerdeführer stellte mit Eingabe vom 4. Februar 2022 (vgl. Bst. H 
hievor) die Nachreichung eines medizinischen Berichts im Nachgang zur 
Untersuchung vom (...) in Aussicht. Ein solcher Bericht wurde jedoch in der 
Folge nicht zu den Akten gereicht. Vor diesem Hintergrund ist mit Blick auf 
die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. d 
AsylG – wie in der Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 22. Ap-
ril 2022 (vgl. dort Seite 3 oben) festgehalten – davon auszugehen, dass 
sich in den dem Austritt aus (Nennung Institution) folgenden Untersuchun-
gen keine neuen Erkenntnisse hinsichtlich des Gesundheitszustandes des 
Beschwerdeführers ergeben haben. 
6.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt angesichts dieses aktenkun-
digen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers zum Schluss, dass 
die vorinstanzlichen Erwägungen zur Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-
zugs im Resultat nicht zu beanstanden sind. Die auf Beschwerdeebene 
neu eingereichten (...) Unterlagen (vgl. Bstn. C., F., H., I. und J. oben) ver-
mögen daran nichts zu ändern, da aus diesen keine Sachverhalte zu ent-
nehmen sind, die zu einer anderen Beurteilung der Situation führen müss-
ten. Der Beschwerdeführer wurde nach (Nennung Behandlung) seiner Lei-
den in gebessertem Allgemeinzustand nach Hause entlassen und es wur-
den seitens der Ärzte in der Folge (...) ergänzende oder unterstützende 


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Behandlungsmassnahmen als nicht nötig erachtet. Nachdem der Be-
schwerdeführer den in Aussicht gestellten medizinischen Bericht zur Un-
tersuchung vom (...) bis zum Urteilszeitpunkt nicht nachgereicht hat, ist da-
von auszugehen, dass diese Untersuchung keine neuen Erkenntnisse zu 
seinem Gesundheitszustand geliefert, mithin auch keine Verschlechterung 
desselben ergeben hat. 
Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vermag demnach eine 
Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne der in E. 6.2.1 zitierten 
restriktiven Rechtsprechung somit nicht zu rechtfertigen. 
6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
6.3.1 In Georgien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Wie das 
SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten hat, ist auf-
grund der dort herrschenden allgemeinen politischen Lage nicht von der 
generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. 
6.3.2 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 
Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, 
wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 
Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-
den Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person 
führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende me-
dizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-
schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden-
falls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht 
dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 
möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit wei-
teren Hinweisen). 


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6.3.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festge-
stellt, dass der Zugang zu medizinischer Versorgung in Georgien gewähr-
leistet ist, zumal dort auch schon etliche Behandlungen des Beschwerde-
führers durchgeführt wurden. 
Soweit er geltend macht, er könne die Behandlung in seiner Heimat nicht 
finanzieren, ist vorweg auf den Umstand hinzuweisen, dass er mittlerweile 
in der Schweiz seine Leiden (Nennung der Behandlungen) behandeln las-
sen konnte und sich die allfällige Weiterbehandlung in seiner Heimat im 
Wesentlichen auf finanziell weit weniger belastende Nachkontrollen be-
schränken dürfte. Sodann kann auf die Ausführungen der Vorinstanz be-
treffend das Sozialhilfeprogramm aus dem Jahre 2006, das staatlich finan-
zierte allgemeine Gesundheitsprogramm Universal Health Care Program 
(UHC) sowie das "Programm für palliative Pflege für unheilbare Patienten", 
verwiesen werden (vgl. SEM act. 1103626-29/8 [nachfolgend: act. 29], 
S. 4 ff.). Im Übrigen kann mit Blick auf das Bestehen eines familiären Be-
ziehungsnetzes, seine wirtschaftliche Lage und die finanzielle Unterstüt-
zung des Beschwerdeführers auf die zutreffenden Ausführungen der Vor-
instanz verwiesen werden, welche zu bestätigen sind (vgl. act. 29, S. 4, 
Ziff. III, 2.a). 
6.3.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach für den Be-
schwerdeführer auch als zumutbar. 
6.4 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen bis am (Nennung 
Zeitpunkt) gültigen Reisepass und es obliegt ihm, sich bei der zuständigen 
Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls zusätzlich 
benötigten Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 
beanstanden ist. Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 
Neubeurteilung besteht nach dem Gesagten somit kein Anlass, weshalb 


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dem entsprechenden, eventualiter gestellten Antrag nicht stattzugeben ist. 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Verfü-
gung vom 22. April 2022 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung gutgeheissen. Da der Beschwerdeführer auch im Urteils-
zeitpunkt noch immer als bedürftig zu bezeichnen ist, ist vorliegend am Er-
gebnis der oben erwähnten Verfügung festzuhalten und auf die Erhebung 
von Verfahrenskosten zu verzichten. 
8.2 Ferner wurde mit gleicher Verfügung festgestellt, dass der vom Be-
schwerdeführer bezeichnete Rechtsvertreter die Voraussetzungen für die 
Beiordnung als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG in 
Verbindung mit Art. 102m Abs. 3 AsylG und Art. 53 der Asylverordnung 1 
über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) nicht 
erfülle und der Beschwerdeführer gleichzeitig aufgefordert, bis am 9. Mai 
2022 eine Person zu bezeichnen, bei welcher diese Voraussetzungen ge-
geben seien, wobei im Unterlassungsfall vom Verzicht auf die Beiordnung 
eines amtlichen Rechtsbeistandes ausgegangen werde. Da der Beschwer-
deführer bis heute keine bevollmächtigte Rechtsvertretung bezeichnet hat, 
die die Voraussetzungen zur Einsetzung als amtlicher Rechtsbeistand er-
füllt, ist diese Unterlassung als Verzicht auf die Bestellung eines amtlichen 
Rechtsbeistands zu qualifizieren. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Stefan Weber 
 
 
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