bvger · D-4913/2024 · 2024-07-05 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-4913/2024 
law/fes 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 
Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 5. Juli 2024. 
 
 
 


D-4913/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 29. Oktober 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 
B._______ zugewiesen. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2022 wies ihn 
das SEM für die Dauer des weiteren Verfahrens dem Kanton C._______ 
zu. Das SEM hörte ihn am 5. Mai 2023 gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31) 
zu den Asylgründen an. Am 15. Juni 2023 wurde sein Asylgesuch dem er-
weiterten Verfahren zugeteilt. Am 16. Mai 2024 führte das SEM eine ergän-
zende Anhörung mit dem Beschwerdeführer durch. 
B. 
B.a Der Beschwerdeführer führte zu seiner Person aus, er sei türkischer 
Staatsangehöriger und sei im Distrikt D._______ (Provinz Osmaniye) ge-
boren, wo er bis zur Maturität gelebt habe. Danach habe er drei Monate im 
Baugewerbe in E._______ gearbeitet. Ab Juli 2006 habe er in F._______, 
wo er bis Ende 2014 gelebt habe, während vier Jahren Zeitschriften für die 
Zeitung «(…)» verteilt. Am 31. März 2011 habe er die Prüfung zum Staats-
angestellten bestanden und danach im Spital in G._______ gearbeitet. Im 
Juni 2015 sei er dem Spital in D._______ zugeteilt worden, wo er in der 
Nähe seiner Familie bis zu seiner Kündigung gelebt habe. Am 17. Novem-
ber 2016 sei er per Dekret Kanun Hükmünde Kararnameler (KHK 679) von 
der Arbeit suspendiert und am (…) 2017 gekündigt worden, wogegen er 
beim Verwaltungsgericht in H._______ erfolglos Beschwerde erhoben 
habe. Daraufhin habe er während neun Monaten auf verschiedenen Bau-
stellen gearbeitet. Am 28. Dezember 2017 sei er nach F._______ übersie-
delt und habe von Januar 2018 bis am 5. April 2022 in einer Autofabrik ge-
arbeitet. Im März 2022 habe er seine Wohnanschrift offiziell nach 
D._______ verlegt, habe jedoch bis zu seiner Ausreise weiterhin in 
F._______ gelebt. 
B.b Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen gel-
tend, er gehöre der Gülen-Bewegung an und habe sich freiwillig engagiert. 
Er habe Schüler und diverse Projekte in Afrika finanziell unterstützt sowie 
anderen Menschen die Lehre und Philosophie der Hizmet-Bewegung nä-
hergebracht. Aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der Hizmet-Bewegung sei 
gegen ihn ein Verfahren mit dem Tatbestand «Mitgliedschaft bei einer ter-
roristischen und bewaffneten Gruppe FETÖ/PDY» eröffnet worden. Eines 
Abends im Jahr 2018 habe die Polizei ihn zu einer Einvernahme eingela-
den. Da er zu jener Zeit in F._______ gearbeitet habe, habe er nicht nach 


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I._______ zur Einvernahme gehen können. Die Polizei habe ihm gesagt, 
dass das Dossier nach F._______ weitergeleitet werde und man ihn dort 
nochmals vorladen werde. Er habe bis Anfang Februar 2021 nichts von 
den Behörden gehört. Anfang Februar 2021 habe die Polizei ihn angerufen 
und ihn zur Einvernahme vorgeladen. Am 7. April 2022 habe diese 
schliesslich per Videokonferenz stattgefunden. Sein Verfahren sei 
schliesslich mit einem Freispruch abgeschlossen worden. Trotz Frei-
spruchs befürchte er, jederzeit ins Gefängnis zu kommen, wie es auch vie-
len seiner Freunde geschehen sei. Grund für seine Angst seien die bereits 
inhaftierten Personen, welche allenfalls unter dem Druck und Folter, seinen 
Namen verraten könnten. Deshalb und aufgrund des erlittenen Mobbings 
bei der Arbeit habe er sich schliesslich entschieden, die Türkei zu verlas-
sen. Er sei am 4. August 2022 per Flugzeug aus der Türkei ausgereist und 
sei über Serbien und Mazedonien nach Griechenland gelangt. Dort habe 
er sich einen Monat aufgehalten, bevor er am 29. Oktober 2022 in die 
Schweiz eingereist sei. Nach seiner Ausreise sei die Polizei einmal zu ihm 
nach Hause in F._______ sowie in die Wohnung seiner Mutter in 
D._______ gekommen. 
B.c Der Beschwerdeführer reichte während des vorinstanzlichen Verfah-
rens neben seiner Identitätskarte im Original folgende Beweismittel ein: 
- 
Kopie des Zivilregisterauszugs mit Übersetzung, 
- 
Übersicht über seine Arbeitgeber mit Übersetzung, 
- 
Kopie der Wohnsitzbescheinigung mit Übersetzung, 
- 
Kopie des Dekrets vom (…) 2017 mit Teilübersetzung, 
- 
Kopie der Anklageschrift vom (…) 2021 mit Teilübersetzung, 
- 
Kopie des Urteils vom (…) 2022 mit Übersetzung, 
- 
Kopie des Rechtskrafterwachsens vom (…) 2022 mit Übersetzung, 
- 
Kopie eines internen Schreibens der Staatsanwaltschaft in I._______ an die Staatsan-
waltschaft in F._______ vom (…) 2021 mit Übersetzung, 
- 
Kopie der Einvernahme vom (…) 2021 mit Übersetzung, 
- 
Kopie des Unzuständigkeitsbeschlusses vom (…) 2021 mit Übersetzung, 
- 
Kopie des internen Schreibens des Strafgerichts in I._______ an die Staatsanwalt-
schaft in I._______ vom (…) betreffend Unzuständigkeit mit Übersetzung, 
- 
Kopie des Urteils des Kassationshofes vom (…) 2021 mit Übersetzung, 
- 
Kopie des Abweisungsentscheids vom (…) 2022 mit Teilübersetzung, 
- 
Kopie der Bestätigung des Rechtskrafterwachsens des Urteils vom (…) 2021 mit Über-
setzung, 
- 
Kopie des Unzuständigkeitsentscheides des Gerichts in F._______ vom (…) 2021 mit 
Übersetzung, 


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- 
Kopie eines internen Schreibens des Oberstaatsanwaltes in G._______ an den Richter 
vom (…) 2016, 
- 
Diverse Screenshots aus UYAP. 
C. 
Das SEM stellte mit Verfügung vom 5. Juli 2024 – eröffnet am 8. Juli 2024 – 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
sein Asylgesuch vom 29. Oktober 2022 ab, verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz und verpflichtete ihn, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den 
Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung 
zu verlassen, dies zur Rückreise in seinen Heimatstaat beziehungsweise 
seinen Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich aus-
serhalb des Schengen-Raumes befindet und in dem er aufgenommen 
werde, verbunden mit dem Hinweis, wenn er seiner Verpflichtung nicht in-
nert Frist nachkomme, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen wer-
den. Gleichzeitig beauftragte das SEM den zuständigen Kanton 
(C._______) mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Be-
schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 
aus. Die gefälschten Dokumente zog es ein. 
D. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. August 2024 (Datum Post-
stempel: 5. August 2024) liess der Beschwerdeführer gegen diese Verfü-
gung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser 
wurde beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen, der angefochtene 
Asylentscheid sei aufzuheben, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling an-
zuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustel-
len, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nicht zuläs-
sig beziehungsweise nicht zumutbar sei und die Vorinstanz sei anzuwei-
sen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu verfügen. Sub-
eventualiter sei die Beschwerdesache an die Vorinstanz zur Neubeurtei-
lung zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, 
dem Beschwerdeführer sei das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu 
gewähren und der Unterzeichner sei dem Beschwerdeführer als amtlicher 
Rechtsbeistand zu bestellen. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 6. August 
2024 den Eingang der Beschwerde. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, er ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist 
innerhalb der in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung 
erwähnten Frist von 30 Tagen formgerecht eingereicht worden (Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten 
Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt 
wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb auf einen Schrif-
tenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch 
zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
Soweit in der Beschwerde (subeventualiter) beantragt wird, die Sache sei 
an das SEM zur Neubeurteilung zurückzuweisen, ist festzustellen, dass 
dieser Antrag nicht näher begründet wird. Insbesondere wird in der Be-
schwerde nicht dargelegt, inwiefern der rechtserhebliche Sachverhalt un-
richtig oder unvollständig erstellt worden sei. Solches ergibt sich auch nicht 
aus den Akten. Der Rückweisungsantrag erweist sich damit als unbegrün-
det und ist abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 


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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten 
hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-
rer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und auf-
grund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates 
oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 
zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Begründete Furcht 
vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter 
Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeit-
punkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 
Zeit verwirklicht oder werde sich – aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 
Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. BVGE 
2010/57 E. 2.5). 
4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, es hätten auf-
grund der Aussagen und der eingereichten Dokumente zwei Verfahren ge-
gen den Beschwerdeführer stattgefunden. Im Rahmen des Strafverfahrens 
wegen «Mitgliedschaft bei einer terroristischen und bewaffneten Gruppe 
FETÖ/PDY» sei er freigesprochen worden, hingegen sei das Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht in H._______ abgewiesen worden. 
Anlässlich der ergänzenden Anhörung habe er angegeben, dass er an der 
Verhandlung vom 7. April 2022 vor dem Gericht für schwere Straftaten in 
F._______ vom Vorwurf der Mitgliedschaft bei einer terroristischen und be-


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waffneten Organisation freigesprochen worden sei. Trotzdem sei er in sei-
nem Heimatland weiterhin in Lebensgefahr gewesen (vgl. SEM-Akte […] 
42/18 F17). Gemäss ständiger Praxis des SEM gelte, wer freigesprochen 
worden sei, als strafrechtlich unbescholten und habe grundsätzlich nicht 
mit weiteren ernsthaften Nachteilen zu rechnen. Nur bei Vorliegen beson-
derer Umstände sei von einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfol-
gung zu rechnen. Der Beschwerdeführer habe erklärt, dass er viele andere 
Personen kenne, die inhaftiert worden seien. Diese Personen könnten sei-
nen Namen verraten, weshalb eine erneute Anzeige beziehungsweise ein 
erneutes Verfahren nicht auszuschliessen seien (vgl. SEM-Akte […] 42/18 
F17). Es sei auch möglich, dass bereits vor zwei Jahren jemand seinen 
Namen genannt habe und deshalb jederzeit ein neues Verfahren gegen 
ihn eingeleitet werden könne (vgl. SEM-Akte […] 42/18 F28). Er habe fer-
ner Angst, direkt ins Gefängnis geschickt zu werden, ohne dass ein Ver-
fahren gegen ihn eröffnet würde (vgl. SEM-Akte […] 42/18 F28 f.). Es gebe 
jedoch – so das SEM – keine Hinweise, die für die Möglichkeit eines neuen 
Verfahrens gegen ihn sprächen. Als freiwilliges Mitglied der Hizmet-Bewe-
gung habe er finanzielle Unterstützung geliefert, habe Menschen und Pro-
jekte in Afrika unterstützt sowie die Lehre und Philosophie verbreitet und 
die Zeitung «(…)» verteilt (vgl. SEM-Akte […] 42/18 F61 f.). Er habe selbst 
angegeben, dass er nie eine wichtige Funktion oder einen Posten innerhalb 
der Hizmet-Bewegung bekleidet habe (vgl. SEM-Akte […] 42/18 F62). Laut 
eigenen Angaben sei er weder inhaftiert oder von der Polizei mitgenommen 
worden noch habe man bei ihm eine Hausdurchsuchung gemacht. Der Ver-
merk einer Hausdurchsuchung auf E-Devlet sei ein Copy-Paste-Fehler der 
Behörden und nicht wirklich geschehen (vgl. SEM-Akte […] 42/18 F35, F76 
f.). Sein Freund M. S. habe seinen Namen nicht genannt, wohl aber denje-
nigen eines anderen Freundes (vgl. SEM-Akte […] 42/18 F79). Auf die 
Frage, was zwischen dem 7. April 2022, dem Tag der Gerichtsverhandlung, 
und dem 4. August 2022, dem Tag seiner Ausreise passiert sei, habe er zu 
keinem Zeitpunkt von behördlichen Verfolgungsmassnahmen, sondern 
vielmehr von Mobbing gesprochen. Auch aktuell gebe es kein Strafverfah-
ren gegen ihn in der Türkei. Einzig das Verwaltungsverfahren vor dem Ver-
waltungsgericht in H._______ sei aktuell. In diesem Verfahren würde einzig 
darüber befunden, ob er seine alte Arbeitsstelle im Spital nach der Entlas-
sung im Jahre 2017 wieder antreten könne oder nicht. Seine Beschwerde 
sei mit Entscheid vom 28. Februar 2022 abgewiesen worden (vgl. SEM-
Akte [… 42/18 F26). Gegen ein Verfolgungsinteresse der Behörden spre-
che auch der Umstand, dass die Aufhebung des Ausreiseverbots auf sei-
nen Antrag hin gewährt worden sei und er schliesslich problemlos per Flug-
zeug aus der Türkei ausgereist sei (vgl. SEM-Akte [… 42/18 F17). Es lägen 


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keine besonderen Umstände vor und somit seien seine Befürchtungen vor 
zukünftiger Verfolgung bei objektiver Betrachtung insgesamt unbegründet. 
Es sei nicht anzunehmen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft in den Fokus der 
Behörden gelange. 
Das SEM spreche ihm in keiner Weise ab, dass die Erfahrungen, welchen 
er an seinem Arbeitsplatz als «Gülenist» ausgesetzt gewesen sei, von Leid 
und Angst geprägt seien. Das Mobbing habe er durch Drittpersonen und 
nicht durch staatliche Behörden erlebt. Mobbing könne immer und überall 
passieren, sei mithin kein Asylgrund und entfalte somit keine asylrechtliche 
Relevanz. 
Zwischen seinen Angaben anlässlich der ersten Anhörung und seinen An-
gaben anlässlich der ergänzenden Anhörung gebe es – so das SEM weiter 
– erhebliche Widersprüche. So habe er bei der ersten Anhörung angege-
ben, dass er aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung zu einer 
Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden sei. 
Dazu habe er die Anklageschrift, das begründete Urteil sowie das Rechts-
krafterwachsen ins Recht gelegt. In der ergänzenden Anhörung habe er 
seine eigenen Aussagen spontan korrigiert und offengelegt, dass er nicht 
zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, sondern freigesprochen worden sei. Er 
habe dazu die letzten beiden Seiten des begründeten Urteils eingereicht, 
die den Freispruch bestätigen würden. Er habe weiter erklärt, dass zwei 
Mitbewohner in der Unterkunft Druck auf ihn ausgeübt hätten. Nachdem er 
ihnen 1000 Euro bezahlt habe, hätten die beiden Personen falsche Unter-
lagen für ihn vorbereitet. Es sei ihm in jenem Moment psychisch schlecht 
gegangen. Seine Begründung für die Offenlegung erscheine zweifelhaft. 
Vielmehr sei davon auszugehen, dass er durch die bewussten Falschaus-
sagen versucht habe, sein Profil zu schärfen. Durch die Korrektur habe er 
dies zwar teilweise wieder gut gemacht. Seine persönliche Glaubwürdig-
keit sei aufgrund der Falschaussagen dennoch vermindert. Darüber hinaus 
ändere seine Ehrlichkeit nichts an der Einschätzung des SEM. 
5.2 In der Beschwerde wird zur Sache im Wesentlichen geltend gemacht, 
die Polizei nehme nicht nur Personen der Gülen-Bewegung ins Visier, die 
eine sehr wichtige Position innerhalb der Bewegung eingenommen hätten 
oder ein prominentes Mitglied der Bewegung seien. Es reiche für eine po-
lizeiliche Verfolgung aus, wenn eine Person die Ideen der Gülen-Bewe-
gung aufgreife und eine – wenn auch geringe – faktische Beziehung zur 
Gülen-Bewegung unterhalte. Es reiche aus, dass diese Person in der 


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Vergangenheit eine Kontonummer bei der Bank (…) gehabt habe, dass sie 
während der Schul- oder Universitätsausbildung in einem der Wohnheime 
der Gülen-Bewegung gewohnt habe, dass sie By-Lock auf ihrem Mobilte-
lefon installiert habe oder dass sie auch nur einen 1-Dollar-Schein zu 
Hause habe. In den letzten Jahren sei in den türkischen Medien häufig über 
auf diese Weise verhaftete Personen berichtet worden (es wird auf 13 In-
ternetseiten verwiesen; Anm. des Gerichts). Ausserdem seien entgegen 
den Ausführungen des SEM viele Personen, die wegen ihrer Zugehörigkeit 
zur Gülen-Bewegung vor Gericht gestellt und freigesprochen worden 
seien, dann doch kurz darauf wegen derselben Straftat verhaftet und ver-
urteilt worden. Dies geschehe sehr häufig bei Fällen im Zusammenhang 
mit der Gülen-Bewegung. Die Regierung Erdogans versuche auf diese 
Weise die Unabhängigkeit der Gerichte zu untergraben. In den Medien 
gebe es viele Berichte dazu (es wird auf fünf Internetseiten verwiesen; 
Anm. des Gerichts). 
Die Feststellungen des SEM zum Mobbing seien unrichtig. Erdogans Re-
gierung führe ihren Krieg gegen die Gülen-Bewegung nicht nur mit den of-
fiziellen Strafverfolgungsbehörden des Staates, sondern auch mit zivilen 
Unterstützern der Regierung. Die Regierung rufe die Zivilbevölkerung auf, 
Mitglieder der Gülen-Bewegung zu «vernichten», wenn sie sie identifizie-
ren. Der türkische Staat führe offen eine Propagandakampagne durch, um 
Anhänger der türkischen Regierung gegen Mitglieder der Gülen-Bewegung 
auf dem Gebiet vieler Länder mit zweifelhafter Rechtsstaatlichkeit zu mo-
bilisieren, so auch in Jakarta, wo Hakan Fidan, ehemaliger Unterstaatssek-
retär des türkischen Geheimdienstes MIT und derzeitiger türkischer Aus-
senminister, der die Entführung von Mitgliedern der Gülen-Bewegung ver-
anlasst habe, die in Indonesien lebenden türkischen Bürger dazu auffor-
derte, gegen die Anhänger der Gülen-Bewegung aktiv zu werden. Es gebe 
deshalb genügend Grund, um ein neues Strafverfahren gegen den Be-
schwerdeführer einzuleiten. Es sei daher nachvollziehbar, dass der Be-
schwerdeführer eine Verhaftung und noch längere Haftstrafen befürchte. 
Wenn er in die Türkei weggewiesen werde, werde er höchstwahrscheinlich 
verhaftet und vor Gericht gestellt. Es sei notorisch, dass der Druck auf die 
türkischen Gerichte durch die türkische Regierung im Laufe der Zeit nicht 
nachgelassen, sondern sogar deutlich zugenommen habe (es wird auf acht 
Medienberichte im Internet verwiesen; Anm. des Gerichts). 
Wie den Anhörungsprotokollen entnommen werden könne, habe der Be-
schwerdeführer sehr überzeugend und detailliert geschildert, dass sein Le-
ben und seine Gesundheit in grosser Gefahr gewesen wären, wenn er in 


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der Türkei geblieben wäre, und dass er durch diese Verfolgung in Zukunft 
sehr wahrscheinlich noch grössere Nachteile erleiden würde. Seine Aus-
sagen in den Anhörungen seien vollkommen stimmig und besässen durch 
das Aufweisen von Realkennzeichen die Merkmale von Glaubhaftigkeit. 
Obwohl der Beschwerdeführer zunächst einige der Dokumente habe fäl-
schen lassen und diese dem SEM vorgelegt habe, habe er diesen Fehler 
bei der zweiten Anhörung freiwillig zugegeben und sich entschuldigt. Die 
Tatsache, dass er diesen Fehler in einem Moment der Krise gemacht habe, 
könne allein nicht als Beweis für eine generelle Unglaubwürdigkeit des Be-
schwerdeführers gewertet werden, sondern es müsse ihm zu Gute gehal-
ten werden, dass er diesen Fehler freiwillig korrigiert habe und somit eher 
als Indiz für seine Glaubwürdigkeit gewertet werden. 
Würde der Beschwerdeführer in die Türkei weggewiesen werden, sei es 
sehr wahrscheinlich, dass er verhaftet und gefoltert werde und viele Jahre 
unter unmenschlichen Bedingungen in türkischen Gefängnissen verbrin-
gen müsse. Die politische Situation in der Türkei habe sich im Laufe der 
letzten Jahre in Hinblick auf die Menschenrechte zunehmend verschlech-
tert. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) habe Missstände in tür-
kischen Gefängnissen und Polizeistationen scharf kritisiert und der Türkei 
vorgeworfen, dass türkische Polizisten Schläge anwenden würden, um Ge-
ständnisse zu erzwingen oder um Menschen in Gewahrsam zu bestrafen. 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass das SEM im Ergebnis zutreffend festgestellt hat, dass die 
Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlings-
eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Zur Vermeidung von 
Wiederholungen kann vorweg auf die Erwägungen in der angefochtenen 
Verfügung (vgl. Ziff. II) und die obige Zusammenfassung derselben (vgl. 
E. 5.1) verwiesen werden. Die Einwände in der Beschwerde (vgl. E. 5.2) 
sind nicht geeignet, zu einer von derjenigen des SEM abweichenden Ein-
schätzung zu gelangen. 
6.2 Das SEM hat zutreffend festgehalten, dass der Beschwerdeführer 
keine begründete Furcht vor einer aktuellen asylrelevanten Verfolgung hat. 
Das Strafverfahren wegen «Mitgliedschaft in einer terroristischen Organi-
sation» ist abgeschlossen und der Beschwerdeführer wurde freigespro-
chen. Konkrete Hinweise, dass gegen den Beschwerdeführer aufgrund sei-
ner Mitgliedschaft bei der Gülen-Bewegung erneut ermittelt wird, liegen 
nicht vor. Der Beschwerdeführer befürchtet, dass bereits zwei Jahre zuvor, 


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inhaftierte Personen, die er kenne, in ihren Verfahren seinen Namen ver-
raten haben könnten. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Ap-
ril 2022 freigesprochen worden ist, lässt indessen darauf schliessen, dass 
zu jenem Zeitpunkt keine ihn kompromittierende Aussagen vorgelegen ha-
ben, ansonsten sein Verfahren wohl kaum mit einem Freispruch abge-
schlossen worden wäre. Bis zu seiner Ausreise im August 2022 ist sodann 
nichts vorgefallen, was auf ein neu eingeleitetes Strafverfahren hinweist. 
Nicht zu überzeugen vermag der Einwand in der Beschwerde, wonach die 
Mobbing-Vorfälle am Arbeitsplatz durch dritte Personen im Auftrag des 
Staates stattgefunden hätten und in ein Strafverfahren münden könnten. 
Der Beschwerdeführer wurde bis zur Ausreise im August 2022 weder von 
der Polizei aufgesucht noch zu einer neuen Einvernahme aufgefordert. 
Auch die Aufhebung des Ausreiseverbots der türkischen Behörden auf An-
trag des Beschwerdeführers und seine legale Ausreise aus der Türkei spre-
chen gegen ein ernsthaftes Interesse der Behörde an seiner Person. An-
lässlich der ergänzenden Anhörung vom 16. Mai 2024 hat der Beschwer-
deführer sodann keine Belege eingereicht, die eine erneute Verfolgung be-
legen würden. Schliesslich weisen die Mobbing-Erlebnisse des Beschwer-
deführers nicht die nötige Intensität auf, um flüchtlingsrechtlich relevant zu 
sein. 
6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flücht-
lingseigenschaft nicht erfüllt. Das SEM hat sein Asylgesuch daher zu Recht 
abgelehnt. 
7. 
Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung, auf welche vorab vollum-
fänglich verwiesen werden kann, ausführlich und zutreffend aus, weshalb 
die Wegweisung zu verfügen und weshalb der Wegweisungsvollzug zuläs-
sig, zumutbar und möglich sei (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. IV). In der 
Beschwerde wird nichts vorgebracht, was zu einer von derjenigen des SEM 
abweichenden Beurteilung führen könnte. Eine Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme fällt nach dem Gesagten ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG 
[SR 142.20]). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 
ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
 
 


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Seite 12 
9. 
9.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 
amtliche Rechtsverbeiständung sind – ungeachtet der geltend gemachten 
Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – abzuweisen, da die Begehren – wie 
sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu be-
zeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
9.2 Demzufolge sind die Verfahrenskosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 
amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Diese Verfügung geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die 
kantonale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Walter Lang 
Sarah Ferreyra