bvger · D-913/2024 · 2024-02-01 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-913/2024 
law/fes 
 
U r t e i l v o m 2 0 . M ä r z 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch MLaw LL.M. Corinne Reber, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 1. Februar 2024 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 21. September 2023 in der Schweiz um 
Gewährung von Asyl nach. 
B. 
Am 28. September 2023 erhob das SEM im Bundesasylzentrum (BAZ) 
B._______ die Personalien des Beschwerdeführers. Am 23. Januar 2024 
wurde der Beschwerdeführer zu den Asylgründen angehört. 
Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuchs im We-
sentlichen aus, er sei tamilischer Ethnie und habe bis zur neunten Klasse 
in C._______ (Distrikt D._______, Ostprovinz) gelebt. Nach Ausbruch des 
Krieges im Jahr 2007 habe seine Familie ständig den Wohnort wechseln 
müssen. Nach Kriegsende hätten sie für mehrere Jahre in einem Flücht-
lingslager in E._______ gelebt. Im Juni 2010 seien sie nach C._______ 
zurückgekehrt, um ihren Hof wieder in Stand zu stellen. Ungefähr am (…) 
2010 habe sein Schwager zurück ins Flüchtlingslager gehen müssen. In 
jener Nacht seien vier Armeesoldaten zu ihnen gekommen und hätten 
seine Schwester vergewaltigt. Ihn hätten sie festgehalten. Er habe ge-
schrien, er sei geschlagen worden, dann sei er weggerannt, um Nachbarn 
zu informieren. Die Soldaten hätten ihn eingeholt und bewusstlos geschla-
gen. In einem Waldgebiet hätten sie ihn im Stich gelassen. Die Nachbarn 
hätten die Sicherheitskräfte alarmiert, welche ihn dann später gefunden 
hätten. In der Folge sei ein Verfahren eingeleitet worden und sie seien da-
bei von einer Menschenrechtsorganisation unterstützt worden. Er habe 
später die Täter identifiziert. Die Gegenüberstellung habe im Gericht in 
F._______ stattgefunden. Die Täter seien verhaftet worden. Die Polizei 
habe zwar versucht, ihn von der Identifizierung abzuhalten, indem sie ihn 
eingesperrt und ihm Schmiergeld versprochen hätten, die Menschen-
rechtsorganisation habe aber interveniert. Nach der Identifizierung sei er 
unzählige Male von der Polizei zu Hause aufgesucht, verhaftet, malträtiert 
und dazu gedrängt worden, nicht beim Gericht zu erscheinen und nicht mit 
den Behörden zu kooperieren. Die Menschenrechtsorganisation sei jedoch 
hinter ihm gestanden. Zu seinem eigenen Schutz sei er im Jahr 2012 nach 
Katar gereist, wo er als Reinigungskraft gearbeitet habe, bis seine Aufent-
haltsbewilligung im Jahr 2019 nicht mehr verlängert worden und er wieder 
nach Sri Lanka zurückgekehrt sei. Zurück im Heimatdorf hätten sich die-
selben Probleme wieder zugetragen. Die Polizei habe ihn wieder mehrmals 
mitgenommen und habe Einzelheiten wissen wollen. Er sei auch von 


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unbekannten Leuten verhaftet und schwer tätlich angegriffen worden. Er 
habe sich dabei eine schlimme Kopfverletzung zugezogen. Vor und nach 
seinem Aufenthalt in Katar hätten sie auch «schlechte Sachen» mit seinem 
Glied gemacht. Im Jahr 2019 sei seine Schwester in die Schweiz gekom-
men. Er habe vergeblich dafür gekämpft, das Land zu verlassen. Er sei 
weniger als ein Jahr im Heimatdorf geblieben, dann habe die Menschen-
rechtsorganisation interveniert und ihn nach G._______ gebracht, wo er 
unter deren Obhut in den drei folgenden Jahren unbehelligt geblieben sei. 
In C._______ sei er weiterhin gesucht worden. Er habe aus Sicherheits-
gründen die Loge in G._______ nur selten verlassen dürfen. Er habe nicht 
immer in Isolation weiterleben wollen, weshalb er ausgereist sei. 
Der Beschwerdeführer reichte anlässlich der Anhörung Kopien von Bestä-
tigungen der Rehabilitation seines Buders sowie ein Schreiben von Shreen 
Abdul Saroor der Organisation Women’s Action Network (WAN) vom 4. De-
zember 2023 zu den Akten. 
C. 
Die Vorinstanz gab dem zugewiesenen Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers am 30. Januar 2024 Gelegenheit, zum Entscheidentwurf Stellung 
zu nehmen. 
D. 
Der Rechtsvertreter reichte am 31. Januar 2024 eine entsprechende Stel-
lungnahme mit Gerichtsunterlagen ein. Darin wurde im Wesentlichen aus-
geführt, der Beschwerdeführer verstehe nicht, warum er von seiner 
Schwester in ihrer Anhörung zu ihren Asylgründen nicht erwähnt worden 
sei. Er werde in den eingereichten Gerichtsunterlagen namentlich erwähnt. 
Seine Rolle als Zeuge und als massgebliche Person, welche die damaligen 
Täter identifiziert habe, werde in diesen Unterlagen klar aufgezeigt. Seine 
zentrale Rolle während des Prozesses seiner Schwester und auch die In-
tensität der erlebten Gewalt im Jahr 2010 liessen definitiv einen Rück-
schluss auf das nachhaltige Verfolgungsinteresse in den Jahren nach der 
Rückkehr aus Katar zu. Er sei mitverantwortlich für die Inhaftierung und die 
strafrechtliche Verfolgung von verschiedenen Angehörigen des Militärs. 
Gewisse Lücken in den Erzählungen liessen sich durch die traumatischen 
Erlebnisse und auch die Vielzahl an Ereignissen erklären. Er habe sich 
nach der Anhörung vom 23. Januar 2024 intensiv um die Beschaffung wei-
terer sachdienlicher Beweismittel bemüht. Er habe seinen Anwalt in Sri 
Lanka kontaktiert, der weitere Dokumente zuschicken werde, welche für 
die Sachverhaltserstellung von eminent wichtiger Bedeutung seien. Es 


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handle sich dabei um Dokumente, welche das Gerichtsverfahren, die Ver-
folgungshandlungen und auch die Unterbringung in G._______ belegen 
würden. Aufgrund der noch erwartenden Unterlagen und des schwierig zu 
ergründenden Sachverhalts, welcher zum jetzigen Zeitpunkt aus Sicht des 
Beschwerdeführers und der Rechtsvertretung nicht erstellt werden könne, 
werde um die Zuteilung ins erweiterte Verfahren ersucht. Er sei mit den 
vermeintlichen Widersprüchen und Ungereimtheiten zu konfrontieren und 
es sei ihm im Rahmen einer ergänzenden Anhörung die Gelegenheit zu 
geben, sich nochmals zu seinen Asylgründen zu äussern. 
E. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 1. Februar 2024 stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte sein Asylgesuch vom 21. September 2023 ab, verfügte die Wegwei-
sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
Im Wesentlichen begründete es seinen Entscheid damit, dass die Angaben 
des Beschwerdeführers zu seinen mehrmaligen Übergriffen durch die Po-
lizei oberflächliche und repetitiv ausgefallen seien. Die Schilderungen dazu 
seien einsilbig, die Äusserungen zur Häufigkeit der Mitnahmen vage. Fra-
gen nach Präzisierungen sei er ausgewichen. Die Benachteiligungen seien 
unsubstantiiert und könnten deshalb nicht geglaubt werden. Er habe weder 
einen Namen der Menschenrechtsorganisationen angeben können noch 
weitere Details zu seinem dreijährigen Aufenthalt unter deren Obhut. Das 
Bestätigungsschreiben von WAN sei leicht fälschbar und vermöge deshalb 
diese Einschätzung nicht umzukehren. Weil die Unterbringung in 
G._______ nicht geglaubt werden könne, handle es sich um eine reine 
Schutzbehauptung, dass er während jener Zeit in C._______ gesucht wor-
den sei. Die anhaltende Bedrohungslage sei deshalb unglaubhaft. Seine 
Schwester habe angegeben, eine Mitbewohnerin habe die Täter identifi-
ziert und habe den Beschwerdeführer nicht aufgeführt. Auf diesen Wider-
spruch angesprochen habe er angegeben, sie hätten die Vergewaltiger zu 
zweit identifiziert. Die Nachbarin habe er in diesem Zusammenhang wäh-
rend der ganzen Anhörung nicht erwähnt. Zudem sei er in den Akten der 
Schwester im Zusammenhang mit der Identifizierung der Täter mit keinem 
Wort erwähnt worden, was zu erwarten gewesen wäre, da er doch ein na-
hes Familienmitglied sei. Die diesbezüglichen widersprüchlichen Angaben 
würden die Unglaubhaftigkeit der angeblichen Behelligungen durch die Po-
lizei und unbekannte Personen untermauern. Da die behördlichen Verfol-
gungsmassnahmen nicht glaubhaft seien, sei es unerheblich, ob die 
Schwester ihn im Zusammenhang mit dem Verfahren erwähnt habe oder 


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nicht. Er habe genügend Zeit gehabt, das Gerichtsdokument, welches er 
mit der Stellungnahme in tamilischer Sprache eingereicht habe, vor der 
Anhörung übersetzt einzureichen, halte er sich doch seit dem 20 Septem-
ber 2023 in der Schweiz auf und stehe im Kontakt mit seiner Schwester. 
Da er während der Anhörung keine Namen einer Menschenrechtsorgani-
sation zu nennen vermocht habe, sei es ihm überlassen gewesen, die ent-
sprechenden Dokumente zu beschaffen. Von daher bestehe keine Notwen-
digkeit, sein Asylverfahren durch einen Transfer ins erweiterte Verfahren 
unnötig in die Länge zu ziehen. Dies gelte auch bezüglich des Wunschs, 
das SEM solle ihn in einer ergänzenden Anhörung mit den dargelegten Un-
gereimtheiten konfrontieren. Aus Sicht des SEM sei der Sachverhalt er-
stellt. 
F. 
Mit Eingabe vom 12. Februar 2024 liess der Beschwerdeführer – handelnd 
durch seine Rechtsvertreterin – gegen diesen Entscheid beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, es sei 
die angefochtene Verfügung aufzuheben, dem Beschwerdeführer die 
Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, und ihm Asyl zu gewähren. Eventu-
aliter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventua-
liter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht wurde zudem beantragt, es sei die Vorinstanz anzuweisen, dem 
Beschwerdeführer so rasch als möglich Einsicht in die vollständigen Ver-
fahrensakten zu gewähren und sobald diese bei ihm eingegangen seien, 
eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Ferner 
sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, die unent-
geltliche Prozessführung zu gewähren und dem Beschwerdeführer in der 
Person der unterzeichnenden Rechtsvertreterin eine unentgeltliche 
Rechtsbeiständin zu bestellen. 
In der Begründung der Beschwerde wurde zudem ausgeführt, es sei 
gleichzeitig mit der Beschwerdeerhebung bei der Vorinstanz unter Beilage 
der entsprechenden Vollmacht um Einsicht in die Verfahrensakten der 
Schwester des Beschwerdeführers (N […]) ersucht worden, da diese für 
das vorliegende Verfahren relevant seien (vgl. Beschwerde Bst. C Ziff. 4), 
weshalb diese Akteneinsicht ebenfalls für die Beschwerdeergänzung ab-
gewartet werden müsse. 


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Der Beschwerde lagen zwei Bestätigungsschreiben von Shreen Abdul Sa-
roor der Organisation WAN vom 4. Dezember 2023 und 30. Januar 2024, 
ein Wikipedia-Auszug zu Shreen Abdul Saroor sowie Kopien von Gerichts-
dokumenten bei, die mit der Stellungnahme zum Entscheidentwurf bereits 
beim SEM eingereicht wurden. 
G. 
Parallel zur Beschwerde ersuchte die Rechtsvertreterin das SEM mit 
Schreiben vom 12. Februar 2024 um umgehende Zustellung von Kopien 
sämtlicher Asylakten (inkl. der vom Beschwerdeführer eingereichten Be-
weismittel). 
H. 
Mit Schreiben vom 13. Februar 2024 beendete der vormalige Rechtsver-
treter das Mandatsverhältnis mit dem Beschwerdeführer. 
I. 
Mit Verfügung vom 22. Februar 2024 stellte der Instruktionsrichter des Bun-
desverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung 
hiess er gut und ordnete dem Beschwerdeführer Frau MLaw LL.M. Corinne 
Reber, Rechtsanwältin, (…), als amtliche Rechtsbeiständin bei. Das SEM 
wies er an, dem Beschwerdeführer in die editionspflichtigen Akten seines 
Verfahrens Einsicht zu gewähren insbesondere in die Stellungnahme zum 
Entscheidentwurf und deren Beilage (vgl. SEM-Akte […]-18/17), wie auch 
in die editionspflichtigen Akten des Verfahrens seiner Schwester (N […]). 
J. 
Mit Schreiben vom 28. Februar 2024 stellte das SEM dem Beschwerdefüh-
rer eine Kopie des Aktenverzeichnis und Kopien der Akten des Beschwer-
deführers sowie seiner Schwester zu. Aus Gründen der Verfahrensökono-
mie – so das SEM – habe es davon abgesehen, ihm Kopien unwesentlicher 
oder bereits bekannter Unterlagen zuzusenden. 
K. 
Am 8. März 2024 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 
eine Beschwerdeergänzung ein. Darin wurde geltend gemacht, das SEM 
habe die Aktenstücke A14/2, A15/2, A16/3, A17/7 und A22/1 nicht offenge-
legt. Es werde nochmals um Gewährung der vollständigen Akteneinsicht 
ersucht. 
Mit 
der 
Stellungnahme 
zum 
Entscheidentwurf 
seien 


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Gerichtsdokumente eingereicht worden, indem der Beschwerdeführer als 
Zeuge und massgebliche Person bei der Identifizierung der Täter im Ver-
fahren seiner Schwester genannt werde. Zudem habe der damalige 
Rechtsvertreter bereits in der Stellungnahme geltend gemacht, dass der 
Sachverhalt nicht erstellt sei. Eine weiterführende Beschwerdeergänzung 
aufgrund der nun eingesehenen Stellungnahme des ehemaligen Rechts-
vertreters erübrige sich damit. Da mit den Gerichtsdokumenten ein wesent-
licher Bestandteil der Asylgründe des Beschwerdeführers bestätigt werde 
– nämlich der Grund, weshalb er in der Folge von der Polizei und weiteren 
Personen immer wieder behelligt, festgehalten, bedroht und tätlich ange-
gangen worden sei – hätte das Beweismittel im Rahmen der Würdigung 
seiner Asylgründe berücksichtigt werden müssen. Das Bundesverwal-
tungsgericht werde darum ersucht, umgehend mitzuteilen, ob das Ge-
richtsdokument amtlich übersetzt werde – was beantragt werde – oder er 
selbst eine Übersetzung besorgen solle (unter Ansetzung einer angemes-
senen Frist). Aus dem Anhörungsprotokoll seiner Schwester ergebe sich, 
dass auch sie die Namen der Menschenrechtsorganisationen nicht ge-
nannt habe und keine Angaben zur Anzahl Kontrollen und Behelligungen 
durch die Polizei habe angeben können. Sodann habe die Schwester des 
Beschwerdeführers zur Frage 34 geantwortet: «Mein jüngster Bruder hat 
eine gute Beziehung zu mir. Er wurde auch gefoltert, wie ich. Deshalb hat 
er mehr Verständnis wie die anderen…» und zur Frage 35 («Wissen Sie, 
von wem und weshalb Ihr Bruder gefoltert wurde?»): «Diese Leute ver-
suchten mich mitzunehmen. Dann kam er zwischen uns und versuchte 
diese Leute zu stoppen. Danach wurde er angegriffen. Er wurde geschla-
gen. Dann wurde er verbunden.» Damit habe die Schwester in ihrer Anhö-
rung wesentliche Punkte der Asylvorbringen ihres Bruders genannt. Ihr 
freier Bericht stimme über weite Strecken mit seinen Aussagen überein. 
Hinsichtlich der Identifikation der Täter sei sodann – entgegen der Ausfüh-
rungen der Vorinstanz – kein Widerspruch zwischen den Aussagen der 
Schwester und denjenigen des Beschwerdeführers ersichtlich. Es sei von 
der Glaubhaftigkeit der Vorbringen auszugehen. Sollte das Gericht nach 
wie vor Zweifel daran haben, werde beantragt, seine Schwester ergänzend 
anzuhören (entweder durch das Bundesverwaltungsgericht oder durch die 
Vorinstanz nach der Rückweisung der Sache), um die angeblichen Unge-
reimtheiten zu klären (beziehungsweise die Schwester erstmals zum Pro-
zess gegen die Täter vor dem zuständigen Gericht zu befragen). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – 
in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 
Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2.2 Die vorliegende Beschwerde erweist sich aufgrund nachfolgender Er-
wägungen als offensichtlich begründet, weshalb das Bundesverwaltungs-
gericht in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit summarischer Begründung 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG) entscheidet. Auf eine Durchführung des Schriften-
wechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 
3. 
3.1 Das am 1. März 2019 in Kraft getretene schweizerische Asylverfah-
rensrecht zielt darauf ab, eine Mehrzahl der Asylverfahren im sogenannten 
beschleunigten Verfahren abzuwickeln. Charakteristisch für dieses Verfah-
ren ist die Taktung der Verfahrensschritte: die Abklärung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts, die Gewährung der Parteirechte und die Abfassung 
und Eröffnung des erstinstanzlichen Asylentscheids folgen einem gesetz-
lich vorgegebenen Zeitplan. Es zielt darauf ab, in nicht komplexen Fällen 
innerhalb von 140 Tagen einen rechtskräftigen Asylentscheid (einschliess-
lich des Durchlaufens eines Rechtsmittelverfahrens) herbeizuführen und 
diesen zu vollziehen (vgl. zum Ganzen BVGE 2020 VI/5 E. 7.2). Das 


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beschleunigte Verfahren wird in den Asylzentren des Bundes geführt und 
es sollte gemäss der gesetzlichen Konzeption innert maximal 31 (Kalen-
der)Tagen vorinstanzlich abgeschlossen sein (vgl. Urteil des BVGer 
E-5624/2019 vom 13. November 2019 E. 5.2.1). Die Höchstdauer des Auf-
enthaltes in den Zentren des Bundes beträgt 140 Tage. Nach Ablauf der 
Höchstdauer erfolgt eine Zuweisung an einen Kanton (Art. 24 Abs. 4 
AsylG). Sie kann angemessen verlängert werden, wenn dadurch das Asyl-
verfahren rasch abgeschlossen oder der Vollzug der Wegweisung erfolgen 
kann (Art. 24 Abs. 5 AsylG). 
3.2 Vorliegend wurde das Asylgesuch am 21. September 2023 gestellt und 
mit Verfügung vom 1. Februar 2024 vorinstanzlich abgeschlossen – mithin 
133 Tage nachdem der Beschwerdeführer um Asyl nachgesucht hatte. Da-
mit wurde die gesetzlich vorgesehene Zeitspanne für das erstinstanzliche 
beschleunigte Verfahren von maximal 31 Tagen massiv überschritten. Im 
Übrigen erschliesst sich aus den Akten nicht, warum mit der Anhörung des 
Beschwerdeführers bis am 23. Januar 2024 zugewartet wurde. 
4. 
4.1 In der Beschwerde sowie deren Ergänzung wird geltend gemacht, der 
Sachverhalt sei unvollständig abgeklärt worden. Das mit der Stellung-
nahme zum Entscheidentwurf eingereichte Gerichtsdokument sei nicht ge-
würdigt worden und der Beschwerdeführer hätte mit den Widersprüchen 
konfrontiert werden müssen. 
4.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör. Dies umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei 
einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam 
zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3, 135 II 286 E. 5.1 sowie 
BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 
Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 
ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 
ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-
einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 
BGE 143 III 65 E. 5.2). Gleichzeitig gilt in allen Verfahren nach dem Asyl-
gesetz – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der Untersuchungsgrund-
satz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG), gemäss dem die entscheidende 
Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären muss, was heisst, dass 
sie – vorbehaltlich der Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Person 
(Art. 13 VwVG; Art. 8 AsylG) – verantwortlich für die Beschaffung der für 
den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher 


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rechtsrelevanter Tatsachen ist (vgl. KRAUSKOPF/WYSSLING, in: Praxiskom-
mentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Rz. 20 ff. zu Art. 12 
VwVG; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142). Die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung 
der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund 
(Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, 
wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde 
gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist 
sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände 
berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). Der 
Untersuchungsgrundsatz wird allerdings durch die allgemeine Mitwir-
kungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG) sowie im Asylverfahren durch die 
besondere Mitwirkungspflicht einer asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG) 
begleitet. Für die asylsuchende Person bringt dies insbesondere mit sich, 
dass sie der Behörde alle Gründe mitzuteilen hat, die für die Asylgewäh-
rung oder für den Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung relevant sein 
könnten. Ferner ergibt sich aus Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG, dass die asylsu-
chende Person verpflichtet ist, allfällige Beweismittel vollständig zu be-
zeichnen und sie unverzüglich einzureichen oder, soweit dies zumutbar er-
scheint, sich darum zu bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist 
zu beschaffen. Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Überset-
zung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein 
(Art. 8 Abs. 2 AsylG). 
4.3 Der Beschwerdeführer wurde am 23. Januar 2024 einlässlich zu sei-
nen Asylgründen angehört. Dabei kündigte er zunächst einleitend an, er 
werde bald weitere Dokumente einreichen (vgl. SEM-Akte A13/21 F5). Das 
SEM fragte ihn während der Anhörung, ob er allenfalls Dokumente habe, 
die belegen würden, dass er von der von ihm angesprochenen Menschen-
rechtsorganisation unterstützt worden sei. Er antwortete, dass er Gerichts-
unterlagen habe, welche er einreichen könne (vgl. SEM-Akte A13/21 F78-
80). Gegen Ende der Anhörung forderte das SEM ihn schliesslich auf, 
seine Geschwister in Sri Lanka, mit denen er in Kontakt stehe, zu bitten, 
Fotos von all den Dokumenten, die er einreichen wolle, zu machen und ihm 
diese telefonisch zukommen zu lassen; er könne diese dann seinem 
Rechtsvertreter weiterreichen, damit dieser sie beim SEM einreichen 
könne. Auf die Frage, ob es ihm möglich sei, die Dokumente in den nächs-
ten drei Tagen einzureichen, antwortete der Beschwerdeführer: «Drei Tage 
ist wenig. Ca. eine Woche?». Diese Frist bestätigte der SEM-Mitarbeiter 
mit «OK» (vgl. SEM-Akte A113/21 F162-164). Am 30. Januar 2024 


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übergab das SEM dem Rechtsvertreter den Entscheidentwurf. Einen Tag 
später nahm der Rechtsvertreter in seiner Eingabe vom 31. Januar 2024 
Stellung und reichte fremdsprachig verfasste Gerichtsunterlagen ein, in 
welchem – so der Rechtsvertreter – der Beschwerdeführer namentlich er-
wähnt und klar aufgezeigt werde, dass er im Verfahren seiner Schwester 
als Zeuge die damaligen Täter identifiziert habe. Wieder einen Tag später 
(1. Februar 2024) erliess das SEM seine Verfügung. 
4.4 Angesichts dessen, dass die gesetzlich vorgesehene Zeitspanne für 
das erstinstanzliche beschleunigte Verfahren von maximal 31 Tagen ohne-
hin bereits massiv überschritten war, als das SEM die Anhörung des Be-
schwerdeführers durchführte, erscheint unverständlich, weshalb es dem 
Rechtsvertreter schon am letzten Tag der noch (bis 30. Januar 2024; vgl. 
Art. 20 Abs. 1 VwVG) laufenden Frist den Entscheidentwurf zur Stellung-
nahme übergab, wurde doch anlässlich der Anhörung für die Beschaffung 
von Beweismitteln aus Sri Lanka eine Frist von «Ca. eine Woche» bestä-
tigt. In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf wurde bezüglich der ein-
gereichten Gerichtsunterlagen aus Sri Lanka zum Verfahren seiner 
Schwester kurz dargelegt, weshalb diese das Verfahren des Beschwerde-
führers betreffend von Relevanz seien. Zudem wurde ausgeführt, er er-
warte von seinem Anwalt in Sri Lanka noch weitere Dokumente. Der Be-
schwerdeführer ist mithin seiner Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 8 
AsylG nachgekommen. Es ist daher unverständlich, wenn das SEM dem 
Beschwerdeführer an der Anhörung zur Einreichung von Beweismitteln 
eine Frist von «Ca. eine Woche» setzt, um ihm dann in seiner Verfügung 
entgegenzuhalten, er habe genügend Zeit gehabt, das Gerichtsdokument, 
welches mit der Stellungnahme in tamilischer Sprache eingereicht worden 
sei, vor der Anhörung übersetzt einzureichen, halte er sich doch seit dem 
20 September 2023 in der Schweiz auf und stehe im Kontakt mit seiner 
Schwester. Letzterer Vorwurf stösst zudem schon deshalb ins Leere, weil 
sie, wie die Durchsicht ihrer Akten (N […]) ergibt, in ihrem Asylverfahren 
keine Gerichtsdokumente das sie betreffende Verfahren in Sri Lanka ein-
gereicht hatte, was das SEM, welches die Akten der Schwester gemäss 
der angefochtenen Verfügung bei der Entscheidfindung konsultiert haben 
soll, auch selbst hätte feststellen können. In Anbetracht dessen, dass das 
SEM vier Monate verstreichen liess, um ihn dann anlässlich der Anhörung 
aufzufordern, weitere Beweismittel einzureichen, kann ihm nicht vorgewor-
fen werden, er hätte das mit der Stellungnahme eingereichte Gerichtsdo-
kument bereits vor der Anhörung übersetzt einreichen müssen. Es hätte 
dem SEM oblegen, ihn gestützt auf Art. 8 Abs. 2 AsylG aufzufordern, die 
Gerichtsunterlagen innert Frist in eine Amtssprache des Bundes übersetzt 


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einzureichen oder aber dies selbst übersetzen zu lassen. Jedenfalls hin-
terlässt das Vorgehen des SEM den Eindruck, es habe das Verfahren un-
geachtet der mit der Stellungnahme eingereichten Gerichtsunterlagen 
noch rasch im beschleunigten Verfahren beenden wollen, bevor die 
140 Tage, welche als Höchstdauer des Aufenthaltes in den Zentren des 
Bundes vorgesehen ist, ablaufen. 
4.5 Das SEM beurteilt vom Beschwerdeführer geltend gemachten behörd-
lichen Verfolgungsmassnahmen unter anderem deshalb als unglaubhaft, 
weil ihn seine Schwester im Zusammenhang mit der Identifizierung der Tä-
ter mit keinem Wort erwähnt habe, was indes zu erwarten gewesen wäre, 
sei er doch ein nahes Familienmitglied. Diesbezüglich ist festzuhalten, 
dass aus den in den Akten der Schwester enthaltenen internen Berichten 
des SEM hervorgeht, dass sie – wie vom Beschwerdeführer erwähnt – im 
(…) 2010 vergewaltigt wurde, und sie, ihr Ehemann und die Kinder sowohl 
nachdem das Verfahren gegen die Täter beim Gerichtshof in H._______ 
eröffnet wurde, als auch nachdem die vier Täter am (…) 2019 freigespro-
chen wurden, von der Polizei, dem Militär und von Zivilpersonen belästigt 
und auch körperlich angegriffen worden seien. Es sei zudem wiederholt 
versucht worden, falsche Anschuldigungen gegen die Schwester und ihre 
Angehörigen zu erheben, und seit der Freilassung der Täter habe sich die 
Gefährdungslage verschärft. Ferner könne die Schwester und ihre Familie 
trotz der Hilfe einer Menschenrechtsaktivistin nicht mit nachhaltigem staat-
lichen Schutz rechnen, insbesondere aufgrund der gerichtlichen Freispre-
chung der vier Täter sowie der derzeitig sich gegenüber Nichtregierungs-
organisationen und Menschenrechtsaktivisten verschärfenden Situation. 
Gestützt auf diese internen Befunde des SEM wurde der Schwester und 
deren Familienangehörigen schliesslich die Einreise mit einem humanitä-
ren Visum bewilligt und ihnen am 20. Januar 2020 in der Schweiz Asyl ge-
währt. Sollte sich aus den mit der Stellungnahme eingereichten, vom SEM 
inhaltlich nicht gewürdigten Gerichtsunterlagen jedoch ergeben, dass der 
Beschwerdeführer die damaligen Täter tatsächlich identifiziert hat und als 
Zeuge im Verfahren seiner Schwester aufgetreten ist, wäre dies für die Be-
urteilung der Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen offensichtlich relevant 
und gestützt auf Art. 32 Abs. 2 VwVG selbst dann zu beachten, wenn sie 
tatsächlich verspätet eingereicht worden wäre. Da eine Übersetzung der 
eingereichten Gerichtsunterlagen in eine Amtssprache nicht vorliegt, und 
der rechtserhebliche Sachverhalt insofern nicht festgestellt ist, lässt sich 
dies jedoch nicht beurteilen. 


D-913/2024 
Seite 13 
5. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Beschwerdeführer nicht 
aufgefordert hat, die mit der Stellungnahme zum Entscheidentwurf einge-
reichten Gerichtsunterlagen innert Frist in eine Amtssprache übersetzt ein-
zureichen, es unterlassen hat, selbst eine Übersetzung dieser Dokumente 
erstellen zu lassen, und diese zudem inhaltlich nicht gewürdigt hat. Es hat 
damit den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig erstellt und 
gleichzeitig den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör 
verletzt. 
6. 
Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 
in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine reformatorische Entscheidung 
setzt voraus, dass die Sache entscheidreif ist; dazu muss insbesondere 
der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt worden 
sein. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die fehlende Entscheidungsreife 
kann grundsätzlich zwar auch durch das Bundesverwaltungsgericht selbst 
hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen 
Gründen angebracht erscheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Das Gericht kann 
und soll aber die Grundlagen des rechtserheblichen Sachverhalts nicht 
gleichsam an Stelle der verfügenden Verwaltungsbehörde erheben, zumal 
die Partei bei einem solchen Vorgehen eine Instanz verlieren würde. 
7. 
Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, soweit subeventualiter beantragt 
wird, die Sache sei zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Verfügung des SEM 
vom 1. Februar 2024 ist demnach aufzuheben und die Sache im Sinne der 
Erwägungen zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und 
Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Die mit Eingabe vom 8. März 
2024 gestellten Gesuche um Gewährung der vollständigen Akteneinsicht 
sowie um amtlich zu veranlassende Erstellung einer Übersetzung des ein-
gereichten Gerichtsdokuments erweisen sich damit als gegenstandslos. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). 
 


D-913/2024 
Seite 14 
9. 
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An-
wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Da keine 
Kostennote eingereicht wurde, sind die notwendigen Parteikosten auf-
grund der Akten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf 
die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist 
dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung 
von insgesamt Fr. 1540.– zuzusprechen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit beantragt wird, die Sache sei 
zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 1. Februar 2024 wird aufgehoben und die 
Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen und richtigen Abklärung 
des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 1540.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Walter Lang 
Sarah Ferreyra 
 
 
Versand: