bvger · C-1098/2006 · 2007-06-14 · de
C-1098/2006

Reisedokumente für ausländische Personen

Abteilung III
C-1098/2006
Urteil vom 14. Juni 2007
Mitwirkung:
Richter Trommer (Vorsitz);
Richterin Avenati-Carpani und Richter Vaudan;
Gerichtsschreiber Birgelen.
J._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch E._______
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Ausstellung eines Rückreisevisums
Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer, ein 1985 geborener irakischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, gelangte im November 2002 in die Schweiz und stellte hier ein Asylgesuch. Anlässlich den Befragungen zu diesem Gesuch (am 19. November 2002 und 24. Januar 2003) gab er an, er sei in Dohuk aufgewachsen, wo seine Eltern, zwei Brüder und vier Schwestern nach wie vor leben würden. Ab 1999 sei er in Mosul als Automechaniker im Betrieb eines Onkels beschäftigt gewesen. Am 12. Oktober 2002 habe sein Vater einen Autounfall verursacht, bei dem ein Mitglied eines anderen Stammes getötet worden sei. Weil die Angehörigen des Opfers eine finanzielle Wiedergutmachung abgelehnt hätten und an seinem Vater oder an ihm die Blutrache vollziehen wollten, sei er am 1. November 2002 aus dem Irak geflüchtet und auf direktem Weg in die Schweiz gekommen. Abklärungen des damaligen Bundesamtes für Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration [BFM]) ergaben in der Folge, dass der Beschwerdeführer im Oktober 2001 in Deutschland unter teilweise anderen Personalien ein Asylgesuch eingereicht hatte, welches am 13. November 2002 abgelehnt worden war. Seit Ende September 2002 galt er dort als verschwunden. Mit diesen Erkenntnissen konfrontiert, bestätigte der Beschwerdeführer den Sachverhalt in einer schriftlichen Stellungnahme vom 6. August 2004 weitestgehend und fügte an, er habe bei seinem Asylantrag in Deutschland die wahren Fluchtgründe nicht angeben können, weil er sich vor Repressalien gefürchtet habe; in Deutschland würden sehr viele Kurden leben.
Das Bundesamt trat in der Folge auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Im Rahmen des anschliessend durch den Beschwerdeführer angehobenen Beschwerdeverfahrens kam das Bundesamt am 24. November 2005 auf seine Verfügung zurück und nahm das Asylverfahren wieder auf. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2005 schliesslich lehnte das Bundesamt das Asylgesuch wegen fehlender Glaubwürdigkeit ab und ordnete abermals die Wegweisung aus der Schweiz an. Der Vollzug der Wegweisung wurde jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme vorerst aufgeschoben.
B. Am 25. August 2006 beantragte der Beschwerdeführer über das Migrationsamt des Kantons Zürich unter Vorlage eines am Vortag ausgestellten neuen heimatlichen Reisepasses ein Rückreisevisum. Als Grund für die beabsichtigte Auslandreise vermerkte er im schriftlichen Antrag, er habe seine Eltern seit nunmehr acht Jahren nicht mehr gesehen und wolle sie im September 2006 für fünfzehn Tage in Syrien besuchen. Das Migrationsamt überwies dieses Gesuch zur weiteren Behandlung an das BFM (nachfolgend: Vorinstanz).
C. Mit Verfügung vom 29. August 2006 verweigerte die Vorinstanz die Ausstellung eines Rückreisevisums. Ein solches Visum könne nur unter den Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung vom 27. Oktober 2004 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV, SR 143.5) erteilt werden. Der vom Gesuchsteller angegebene Zweck erfülle keinen der in besagter Verordnungsnorm festgelegten Reisegründe.
D. Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 20. September 2006 durch seine Arbeitgeberin Beschwerde erheben. Darin beantragt er, die verweigernde Verfügung sei aufzuheben und das Rückreisevisum sei auszustellen. Zur Begründung macht er sinngemäss geltend, die Verfügung der Vorinstanz sei nicht angemessen. Er sei beruflich und sozial gut integriert und leide unter der Trennung von seiner Familie. Letztere habe er im Alter von dreizehn Jahren verlassen und den jüngsten, fünfjährigen Bruder kenne er nur von Telefongesprächen. Es dürfe nicht sein, dass jemandem, der wie er grossen Willen und Charakter zeige, sich in der Schweiz korrekt verhalte und arbeite, ein Wiedersehen mit der Familie verweigert werde, zumal er die Reise selber finanzieren würde.
Der Beschwerde wurden mehrere Arbeitszeugnisse beigelegt.
E. In ihrer Vernehmlassung vom 6. Oktober 2006 hält die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht und der Schriftenwechsel für beendet erklärt.
F. Mit Eingaben vom 15. März bzw. 31. Mai 2007 liess der Beschwerdeführer nochmals betonen, dass er unter der Trennung von der Familie sehr leide und deshalb sogar psychologische Betreuung in Anspruch nehmen müsse. Es sei von grosser Bedeutung, dass er seine Angehörigen in der Türkei oder in Syrien besuchen könnte.
Den Schreiben waren weitere Unterlagen beigelegt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Verfügungen des Bundesamtes für Migration (BFM) betreffend Verweigerung der Ausstellung eines Rückreisevisums unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 und 33 lit. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (Urteile des Bundesgerichts 2A.56/2002 vom 14. Juni 2002, E. 1.3, und 2A.483/2005 vom 18. August 2005, E. 2.2; Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 lit. c Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).
1.4. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG); auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).
2.
2.1. Gemäss Art. 5 Abs. 1 RDV wird einer schutzbedürftigen, vorläufig aufgenommenen oder asylsuchenden Person für die Vorbereitung der Ausreise oder für die definitive Ausreise in einen Drittstaat ein Identitätsausweis mit oder ohne Rückreisevisum ausgestellt, sofern die Einreisevoraussetzungen des Zielstaates erfüllt sind.
2.2. Abgesehen von dieser speziellen Konstellation wird dem gleichen Personenkreis (Schutzbedürftige, vorläufig Aufgenommene oder Asylsuchende) ein Identitätsausweis mit Rückreisevisum ausgestellt, wenn Schriftenlosigkeit besteht und eine der unter Art. 5 Abs. 2 RDV abschliessend aufgezählten Voraussetzungen erfüllt ist, d.h. bei schwerer Krankheit oder Tod von Familienangehörigen (Bst. a), zur Erledigung von wichtigen und unaufschiebbaren höchstpersönlichen Angelegenheiten (Bst. b) oder zum Zweck von grenzüberschreitenden Schulausflügen (Bst. c). Als Familienangehörige im Sinne von Abs. 2 Bst. a gelten Eltern, Geschwister, Ehegatten und Kinder. Den Ehegatten gleichgestellt sind die eingetragenen Partnerinnen und Partner sowie die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen (Art. 5 Abs. 3 RDV). Besitzt eine vorläufig aufgenommene Person ein Reisedokument ihres Heimat- oder Herkunftsstaates, so wird ihr aus den in Abs. 2 genannten Gründen ein Rückreisevisum ausgestellt. (Art. 5 Abs. 4 RDV).
2.3. Die restriktiven Voraussetzungen für die Ausstellung eines Rückreisevisums an vorläufig aufgenommene Personen hängen mit dem provisorischen Charakter der vorläufigen Aufnahme zusammen, die dem Grundsatz nach als Ersatzmassnahme für einen momentan nicht durchführbaren Wegweisungsvollzug ausgestaltet ist. Zwar kann eine vorläufige Aufnahme faktisch zu einem Dauerzustand werden oder von Anfang an als ein darauf ausgerichteter "Immigrationsentscheid" konzipiert sein. Solchen Konstellationen wurde jedoch in der RDV weder durch einen spezifischen Tatbestand, noch durch entsprechend weite unbestimmte Rechtsbegriffe oder Ermessensspielräume Rechnung getragen. Ein Rückreisevisum darf daher auch dem Personenkreis der vorläufig Aufgenommenen nur dann ausgestellt werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 2 RDV erfüllt sind.
3.
3.1. Der Beschwerdeführer begründet sein Begehren um Ausstellung eines Rückreisevisums mit dem Wunsch, seine Eltern und Geschwister in Syrien oder in der Türkei zu besuchen.
3.2. Der angeführte Reisegrund kann offensichtlich unter keine der in Art. 5 Abs. 2 RDV abschliessend aufgezählten Abgabevoraussetzungen subsumiert werden: Weder liegt eine schwere Krankheit eines Familienangehörigen vor (Bst. a), noch kann die Ausstellung des gewünschten Rückreisevisums mit der Erledigung von wichtigen und unaufschiebbaren höchstpersönlichen Angelegenheiten begründet werden (Bst. b). Letztere Bestimmung kann nicht als Auffangtatbestand für Verhältnisse dienen, in denen die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 2 Bst. a nicht erfüllt sind. Unter wichtigen und unaufschiebbaren höchstpersönlichen und damit vertretungsfeindlichen Angelegenheiten sind beispielsweise die Anmeldung eines Rentenanspruchs, der Abschluss eines Erbvertrages, das Ablegen bzw. Abnehmen einer Prüfung oder die Einvernahme als Zeuge zu verstehen.
3.3. Zwar ist es nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer seine Eltern und Geschwister nach längerer Zeit wieder einmal sehen möchte. Dennoch lässt Art. 5 Abs. 2 RDV keinen Raum für die Erteilung des gewünschten Rückreisevisums. Insbesondere haben der angeführte gute Leumund des Beschwerdeführers, seine gute Integration, seine schlechte psychische Verfassung aufgrund des Getrenntseins von seinen Eltern sowie die Tatsache, dass er die Reise selber finanzieren würde, bei der Beurteilung der Ausstellung eines Rückreisevisums unbeachtlich zu bleiben, sind doch die Ausstellungsgründe in Art. 5 Abs. 2 RDV klar und abschliessend formuliert und lassen keinen Raum für behördliches Ermessen.
3.4. Dessen unbesehen könnte auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Interessenlage in allen Teilen der Wahrheit entspricht. Die Vorinstanz hat seinen Vorbringen im Asylverfahren - wie bereits dargelegt - die Glaubwürdigkeit abgesprochen, nachdem er sich im Zeitpunkt der behaupteten fluchtauslösenden Ereignisse nachweislich nicht in seinem Heimatland, sondern in Deutschland aufgehalten und dort ebenfalls ein Asylgesuch gestellt hatte, welches er abweichend begründete. In seiner Stellungnahme zu diesen Erkenntnissen beschränkte sich der Beschwerdeführer darauf, seine Vorbringen gegenüber den Schweizerischen Asylbehörden als richtig zu bestätigen, ohne die angeblich fluchtauslösenden Ereignisse und die Flucht selbst neu zu datieren. Nicht zuletzt durch sein eigenes täuschendes Verhalten hat der Beschwerdeführer auch dazu beigetragen, dass sich das Asylverfahren in die Länge zog. Die vorläufige Aufnahme wurde erstmals im Oktober 2005 verfügt. Vor dem Hintergrund der fehlenden Glaubwürdigkeit gilt auch festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort dazu äusserte, ob seine Familie den Irak ebenfalls definitiv verlassen hat oder dies nur für die Dauer des beabsichtigten Besuchs tun würde und wo letztendlich die Begegnung stattfinden sollte.
4. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich somit, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis Bundesrecht nicht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
5. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 lit. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv S. 7)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 2. Oktober 2006 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (Einschreiben)
- der Vorinstanz (Einschreiben; Akten N 440 584 zurück)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
A. Trommer L. Birgelen
Versand am: