bvger · D-195/2023 · 2022-12-15 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-195/2023 
 
 
U r t e i l v o m 11 . N o v e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richterin Regina Derrer, 
Richter Thomas Segessenmann, 
Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Gianluca Schlaginhaufen, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2022 / N (…). 
 
 
 


D-195/2023 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 4. April 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach. 
A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-
einheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 4. Dezember 2021 
in Rumänien sowie am 20. Dezember 2021 in Österreich bereits um Asyl 
nachgesucht hatte. 
A.c Aufgrund der Aktenlage beendete das SEM das eingeleitete Dublinver-
fahren am 27. Mai 2022 und nahm das nationale Asylverfahren auf. 
B. 
B.a Am 14. Juli 2022 hörte das SEM den Beschwerdeführer – in Anwesen-
heit der zugewiesenen Rechtsvertretung – eingehend zu seinen Asylgrün-
den an. 
B.b Zu seinem persönlichen Hintergrund und zur Begründung seines Asyl-
gesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei türkischer Staatsangehöri-
ger kurdischer Ethnie und stamme aus dem Dorf B._______ im Bezirk 
C._______ in der Provinz D._______ (Südostanatolien). Er gehöre einer 
politisch aktiven Familie an und habe sich selbst für die HDP (Halkların 
Demokratik Partisi, dt.: Demokratische Partei der Völker) engagiert, indem 
er an Parteiveranstaltungen respektive an Newroz-Feierlichkeiten teilge-
nommen habe und im Dorfkomitee tätig gewesen sei. Nachdem sich An-
gehörige der türkischen Behörden beim Dorfvorsteher nach seinem Ver-
bleib erkundigt hätten, habe er sich davor gefürchtet, dasselbe Schicksal 
wie sein Bruder E._______ zu erleiden, welcher sich wegen Unterstützung 
der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, dt.: Arbeiterpartei Kurdistans) seit 
dem Jahr 2017 in Haft befinde. Aus diesem Grund habe er die Türkei im 
Oktober 2021 verlassen. 
Nach seiner Ausreise sei es an seinem ehemaligen Wohnort zu zwei Poli-
zeirazzien und Erkundigungen nach seiner Person gekommen. Dank der 
Hilfe seiner türkischen Rechtsvertretung habe er in Erfahrung gebracht, 
dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in bezie-
hungsweise Propaganda für eine terroristische Organisation eröffnet wor-
den sei und ein Vorführbefehl vorliege. 


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B.c Zum Beleg seiner Identität und Vorbringen reichte er insbesondere fol-
gende Unterlagen zu den Akten: 
- 
türkische Identitätskarte; 
- 
Mitgliedschaftsbestätigung der HDP vom 4. Februar 2018; 
- 
Justizdokumente im Zusammenhang mit dem obgenannten Ermittlungsver-
fahren (Vernehmungsprotokoll des Friedensstrafgerichts C._______ vom 
5. Januar 2022, Vorführbefehl der Generalstaatsanwaltschaft C._______ vom 
5. Januar 2022). 
C. 
Am 19. Juli 2022 teilte das SEM das Asylverfahren des Beschwerdeführers 
einer Behandlung im erweiterten Verfahren zu, was einen Wechsel der 
Rechtsvertretung zur Folge hatte. 
 
D. 
D.a Am 13. Oktober 2022 forderte das SEM den Beschwerdeführer zur 
Einreichung weiterer Beweismittel – insbesondere im Zusammenhang mit 
der behaupteten strafrechtlichen Verfolgung – auf. 
D.b Mit Eingabe vom 10. November 2022 legte der Beschwerdeführer fol-
gende Unterlagen ins Recht: 
- 
Familienregisterauszug; 
- 
Haftbefehl betreffend den Bruder F._______ vom 6. September 2022; 
- 
Referenzschreiben seiner türkischen Rechtsvertretung vom 26. Oktober 2022. 
E. 
E.a Bei einer internen Dokumentenanalyse vom 23. November 2022 stellte 
das SEM fest, dass die eingereichten Justizdokumente betreffend den Be-
schwerdeführer (vgl. Bst. B.c) zahlreiche objektive Fälschungsmerkmale 
(namentlich hinsichtlich der Referenznummern, der Angaben zu den Un-
terzeichnern und der aufgeführten Gesetzesartikel) aufwiesen. 
E.b Mit Schreiben vom 25. November 2022 räumte das SEM dem Be-
schwerdeführer Gelegenheit ein, sich bis zum 9. Dezember 2022 zum Er-
gebnis der internen Dokumentenanalyse zu äussern. 
E.c Innert Frist ging keine Stellungnahme beim SEM ein. 


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Seite 4 
F. 
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2022 (frühestens eröffnet am 16. De-
zember 2022) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
G. 
G.a Mit Eingabe vom 21. Dezember 2022 gelangte der Beschwerdeführer 
– handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertretung – an das SEM und er-
suchte um Aufhebung des Asylentscheids vom 15. Dezember 2022 und um 
Wiederaufnahme des Asylverfahrens. 
Zur Begründung führte er – unter Beilage entsprechender Belege – aus, 
aufgrund eines Versehens der Schweizerischen Post sei sein Fristerstre-
ckungsgesuch vom 7. Dezember 2022 bezüglich des rechtlichen Gehörs 
vom 25. November 2022 zum Ergebnis der internen Dokumentanalyse des 
SEM (vgl. Bst. E.b) nicht an die Vorinstanz gelangt. Er halte an der Echtheit 
der eingereichten Justizdokumente fest und sei darum bemüht, die Glaub-
haftigkeit seiner Asylvorbringen mit weiteren Dokumenten zu untermauern. 
G.b Das SEM wies das Gesuch vom 21. Dezember 2022 mit Schreiben 
vom 3. Januar 2023 ab. 
H. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 12. Januar 2023 (Datum des 
Poststempels) erhob der Beschwerdeführer gegen die ablehnende Verfü-
gung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die an-
gefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 
an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm unter Zuerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzuläs-
sigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses) und der amtlichen Rechtsverbeiständung. 
Der Beschwerde beigelegt waren – nebst einer Kopie der angefochtenen 
Verfügung und dem Original der Vertretungsvollmacht – bereits aktenkun-
dige Dokumente. 


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Seite 5 
I. 
Mit Eingabe vom 17. März 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsor-
geabhängigkeitsbestätigung (datiert vom 28. Februar 2023) nach. 
J. 
J.a Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2023 stellte der Instruktionsrich-
ter fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig hiess er die Gesuche um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeistän-
dung gut und ordnete dem Beschwerdeführer in der Person von MLaw 
Gianluca Schlaginhaufen einen amtlichen Rechtsbeistand bei. Ferner lud 
er das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 17. April 2023 
ein. 
J.b Am 6. April 2023 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen. 
J.c Der Beschwerdeführer replizierte am 26. April 2023 und machte – 
nebst einer Kostennote seines Rechtsbeistandes – einen Bericht der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) «Türkei: Zugang zu verfahrensre-
levanten Akten» vom 1. Februar 2019 aktenkundig. 
K. 
Mit Eingabe vom 18. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Be-
schwerdeergänzung sowie folgende Unterlagen zu den Akten: 
- 
Antrag der Oberstaatsanwaltschaft D._______ beim Friedensstrafgericht 
D._______ auf Erlass eines Vorführbefehls vom 21. März 2023; 
- 
Beschluss des Friedensstrafgerichts D._______ zum Erlass eines Vorführbe-
fehls vom 21. März 2023. 
L. 
L.a Mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2025 wurde das SEM erneut zur 
Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 
L.b Das SEM reichte am 22. Juli 2025 seine ergänzende Vernehmlassung 
ein. 
L.c Mit Eingabe vom 23. Juli 2025 legte der Beschwerdeführer ein weiteres 
Referenzschreiben seiner türkischen Rechtsvertretung vom 18. Juli 2025 
ins Recht. Mit Eingabe vom 27. August 2025 (Datum elektronische Signa-
tur) nahm der Beschwerdeführer sodann zur Vernehmlassung des SEM 


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vom 22. Juli 2025 Stellung und reichte eine aktualisierte Kostennote seines 
Rechtsbeistandes ein. 
M. 
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2025 (Datum elektronische Signatur) er-
suchte der Beschwerdeführer – unter Bezugnahme auf ein an das SEM 
gerichtetes Schreiben der SFH und der Demokratischen Juristinnen und 
Juristen der Schweiz (DJS) vom 14. Oktober 2025, wonach mehrere abge-
wiesene Asylsuchende im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren we-
gen Propaganda für eine terroristische Organisation und/oder Beleidigung 
des Staatspräsidenten bei der Wiedereinreise in die Türkei inhaftiert wor-
den seien – um Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, bis 
die Umstände der dem SEM zur Kenntnis gebrachten Fälle untersucht wor-
den seien und die Schweiz ihre diesbezügliche Asylpraxis erforderlichen-
falls angepasst habe. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-
fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 
Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Für eine Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens besteht kein 
Anlass, zumal das geltend gemachte Ermittlungsverfahren wegen Mitglied-
schaft in beziehungsweise Propaganda für eine terroristische Organisa-
tion, wie nachstehend aufgezeigt wird, als unglaubhaft zu beurteilen ist und 
der besagte Bericht vom 14. Oktober 2025 (vgl. Sachverhalt, Bst. M.) am 
vorliegenden Verfahrensausgang nichts zu ändern vermag. 


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Seite 7 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-
ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-
richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-
schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 
kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1). 
5. 
5.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung im Wesentlichen wie 
folgt: Das Vorbringen, dass gegen den Beschwerdeführer in der Türkei we-
gen Mitgliedschaft in beziehungsweise Propaganda für eine terroristische 
Organisation ermittelt werde, halte den Anforderungen an die Glaubhaf-
tigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, zumal sich der Beschwerdeführer 
diesbezüglich zufolge der durchgeführten Dokumentenanalyse auf ge-
fälschte Justizdokumente stütze. Dementsprechend sei seine persönliche 
Glaubwürdigkeit erheblich reduziert, weshalb sich weitergehende Untersu-
chungsmassnahmen – wie eine ergänzende Anhörung – und eine vertiefte 
Auseinandersetzung mit weiteren Teilaspekten seiner Vorbringen – famili-
ärer Hintergrund sowie HDP-Mitgliedschaft – erübrigten. 
5.2 In der Beschwerde bestreitet der Beschwerdeführer den Fälschungs-
vorwurf und moniert, die Feststellungen zu den Fälschungsmerkmalen der 
eingereichten Dokumente seien vom SEM nicht rechtsgenüglich offenge-
legt und das in diesem Zusammenhang gestellte Gesuch um Aufhebung 
des Asylentscheids und Wiederaufnahme des Asylverfahrens wegen un-
verschuldeter Versäumnis der Frist zur Stellungnahme zum rechtlichen 


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Gehör vom 25. November 2022 zu Unrecht abgelehnt worden. Darüber 
hinaus habe das SEM trotz Ankündigung keine weiteren Untersuchungs-
massnahmen vorgenommen und seine übrigen Asylvorbringen und sein 
damit einhergehendes Risikoprofil nicht gewürdigt. 
Sollte die angefochtene Verfügung aufgrund des Gesagten wider Erwarten 
nicht aufgehoben werden, sei festzuhalten, dass angesichts des gegen ihn 
hängigen Ermittlungsverfahrens wegen Mitgliedschaft in beziehungsweise 
Propaganda für eine terroristische Organisation und der Erfüllung zusätzli-
cher Risikofaktoren (Herkunft aus der Provinz D._______, familiärer Hin-
tergrund sowie HDP-Mitgliedschaft) vom Vorliegen eines politischen Da-
tenblattes auszugehen sei. Aufgrund seines Risikoprofils habe er sodann 
auch ohne das hängige Ermittlungsverfahren mit erheblicher Wahrschein-
lichkeit in der Türkei mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. 
5.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM an der angefochtenen Verfü-
gung fest, zumal die Ausführungen in der Beschwerde keine neuen erheb-
lichen Tatsachen oder Beweismittel enthielten, welche eine Änderung sei-
nes Standpunktes rechtfertigen könnten. Bezeichnenderweise seien bis-
lang keine weiteren Justizdokumente zum besagten Ermittlungsverfahren 
zu den Akten gereicht worden, obschon solche über digitale Register ab-
rufbar seien. 
5.4 In der Replik wendet der Beschwerdeführer ein, es sei nicht unplausi-
bel, dass er nur Zugriff auf einzelne Dokumente habe. Diesbezüglich ver-
weise er auf den SFH-Bericht «Türkei: Zugang zu verfahrensrelevanten 
Akten» vom 1. Februar 2019, wonach türkische Strafverfahren im Zusam-
menhang mit Terrorismusvorwürfen rechtsstaatlichen Standards in keiner 
Weise entsprechen würden und insbesondere die Beschränkung des Ak-
teneinsichtsrechts willkürlich erfolge. 
5.5 In der Eingabe vom 18. Juli 2023 erklärt der Beschwerdeführer, in der 
Türkei nach wie vor behördlich gesucht zu werden. In diesem Zusammen-
hang verweist er auf die jüngsten Justizdokumente vom März 2023 bezie-
hungsweise macht Erkundigungen nach seiner Person im Rahmen einer 
Hausdurchsuchung bei seiner Familie in der Türkei im April 2023 geltend. 
5.6 In der ergänzenden Vernehmlassung stellt sich das SEM auf den 
Standpunkt, dass die zwischenzeitlich eingereichten Justizdokumente (An-
trag der Oberstaatsanwaltschaft beim Friedensstrafgericht auf Erlass eines 
Vorführbefehls sowie Beschluss des Friedensstrafgerichts zum Erlass 


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eines Vorführbefehls) vornehmlich aus standardisierten Bausteinen be-
stünden. Ausserdem seien diese Dokumente einfach fälschbar oder käuf-
lich erwerblich, weshalb ihnen ein geringer Beweiswert zukomme. 
5.7 In der Eingabe vom 23. Juli 2025 und der ergänzenden Replik verweist 
der Beschwerdeführer auf das ins Recht gelegte Referenzschreiben seiner 
türkischen Rechtsvertretung vom 18. Juli 2025, welches bestätige, dass 
das gegen ihn hängige Ermittlungsverfahren nach wie vor pendent sei. 
6. 
6.1 Auf Beschwerdeebene werden zur Begründung des Hauptbegehrens 
auf Kassation der angefochtenen Verfügung verschiedene formelle Rügen 
(Verletzung des Akteneinsichtsrechts sowie der Begründungspflicht res-
pektive allgemein des Anspruchs auf rechtliches Gehör, unrichtige und un-
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Verlet-
zung des Grundsatzes von Treu und Glauben [vgl. Beschwerde Ziff. 2-3; 
ergänzende Replik Ziff. c]) erhoben. Sie sind vorab zu beurteilen, da sie 
geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. 
6.2 
6.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1, BVGE 
2009/35 E. 6.4.1; PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kom-
mentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 1 zu Art. 29 m.w.H.). 
 
Der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) ist ein 
Teilgehalt des rechtlichen Gehörs. Betroffene können sich in einem Verfah-
ren nur wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen (bzw. Be-
weismittel bezeichnen), wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die 
Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. 
Das Recht auf Akteneinsicht kann indessen eingeschränkt werden, na-
mentlich wenn ein öffentliches oder privates Geheimhaltungsinteresse 
überwiegt (Art. 27 Abs. 1 Bstn. a und b VwVG). Wird einer Partei die Ein-
sichtnahme in ein Aktenstück verweigert, darf auf dieses zum Nachteil der 
Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die 
Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr aus-
serdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel 
zu bezeichnen (Art. 28 VwVG; vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 und 2013/23 
E. 6.4.1 f., je m.w.H.). 


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6.2.2 Der Analysebericht vom 23. November 2022 enthält weitergehende 
Angaben, an deren Geheimhaltung ein wesentliches öffentliches Interesse 
im Sinne von Art. 27 VwVG besteht. Insbesondere soll eine missbräuchli-
che Verwendung des Dokumentes durch den Beschwerdeführer oder eine 
missbräuchliche Weiterverwendung der besagten Informationen durch 
Drittpersonen in zukünftigen Asylverfahren vermieden werden (vgl. dazu: 
BVGE 2011/37 E. 5.4.4). Das SEM hat dem Beschwerdeführer demnach 
zu Recht die Einsicht in die interne Analyse verweigert. Weiter hat das SEM 
den wesentlichen Inhalt des Analyseergebnisses dem Beschwerdeführer 
zur Kenntnis gebracht und in knapper, aber hinreichender und sachgerech-
ter Form die Unstimmigkeiten festgehalten und begründet, aufgrund wel-
cher Umstände es auf Fälschungen geschlossen hat. Eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs ist zu verneinen. 
 
6.2.3 Bezüglich der Rüge, der Asylentscheid sei trotz der unverschuldeten 
Versäumnis der Frist zur Stellungnahme zum rechtlichen Gehör vom 
25. November 2022 nicht aufgehoben und die Stellungnahme nicht berück-
sichtigt worden, ist das Folgende festzuhalten: Nach Art. 24 Abs. 1 VwVG 
wird eine Frist wiederhergestellt, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertre-
ter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, 
sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des 
Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. 
Vorliegend kann die Frage der unverschuldeten Fristversäumnis offenge-
lassen werden, nachdem eine allfällige Gehörsverletzung auf Beschwer-
deebene mit den durchgeführten Schriftenwechseln jedenfalls als vollstän-
dig geheilt zu erachten ist und es hierzu keiner weiteren Ausführungen be-
darf. 
 
6.3 
6.3.1 Im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz und die behördli-
che Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts (Art. 6 AsylG i. V. m. Art. 12 VwVG); diese behördliche Unter-
suchungspflicht wird durch die den Asylsuchenden gestützt auf Art. 8 AsylG 
auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2 
m.w.H.). 
6.3.2 Zwar trifft es zu, dass dem Beschwerdeführer an der Anhörung eine 
ergänzende Anhörung in Aussicht gestellt wurde (vgl. SEM-Akte A30 F111, 
nach F148). Indes bestand angesichts der vorliegenden Sachlage, wie 
vom SEM zutreffend dargelegt, letztlich kein Anlass für eine ergänzende 
Anhörung. Im Übrigen hat das SEM in einer Gesamtwürdigung der 


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Seite 11 
Vorbringen und Beweismittel nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen 
Überlegungen es sich leiten liess, zumal der Beschwerdeführer seine übri-
gen Asylvorbringen in der Anhörung in den Kontext der – mittels der bei der 
Vorinstanz eingereichten Justizdokumente begründeten – Strafverfolgung 
stellte und keine selbständige Verfolgung aufgrund dieser übrigen Asylvor-
bringen geltend machte (vgl. SEM-Akte A30 F111 ff.). Ein explizites Einge-
hen auf jedes einzelne Vorbringen und (nicht rechtserhebliche) Beweismit-
tel ist zur hinreichenden Nachachtung des Anspruchs auf rechtliches Ge-
hör respektive der Begründungspflicht denn auch nicht erforderlich. Alleine 
der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung und Schlussfol-
gerungen des SEM nicht teilt, stellt weder eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs noch eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar, sondern 
beschlägt vielmehr die Frage der materiellen Würdigung der Sache. 
Schliesslich geht auch die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der 
Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben fehl. Dabei geht es ei-
nerseits um die Frage, wie weit sich Privatpersonen auf eine im Wider-
spruch zum geltenden Recht stehende behördliche Auskunft verlassen 
können, und andererseits darum, dass die Behörden nicht ohne sachlichen 
Grund einen einmal in einer Sache eingenommenen Standpunkt wechseln 
können sollen (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.1). Das gerügte Verhalten des SEM 
liegt offensichtlich nicht im Anwendungsbereich dieses Grundsatzes. 
6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine Veranlassung für eine 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht. 
7. 
7.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsge-
richt sodann in materieller Hinsicht der Einschätzung des SEM an. Auf die 
zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und in den 
Vernehmlassungen kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen 
werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner ande-
ren Betrachtungsweise. 
7.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass den geltend gemachten Nach-
teilen seitens der türkischen Behörden vor der Ausreise des Beschwerde-
führers (einmalige Gewaltanwendung im Zusammenhang mit der Suche 
nach seinem Bruder E._______ im Jahr 2017 sowie einmalige Erkundi-
gung nach seiner Person im Jahr 2021 [vgl. SEM-Akte A30 F29, F111, 
F127 ff.]) mangels Intensität die flüchtlingsrechtliche Relevanz abzuspre-
chen ist. 


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Seite 12 
7.3 Sodann ist festzustellen, dass sich die vorinstanzliche Einschätzung 
bezüglich des gegen den Beschwerdeführer angeblich eingeleiteten Er-
mittlungsverfahrens wegen Mitgliedschaft in beziehungsweise Propa-
ganda für eine terroristische Organisation nach seiner Ausreise als zutref-
fend erweist. Mit dem nicht weiter substantiierten Festhalten an der Echt-
heit der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Justizdokumente ge-
lingt es dem Beschwerdeführer nicht, das Ergebnis der Dokumentenana-
lyse und die Schlussfolgerung des SEM zu erschüttern. Des Weiteren weist 
das SEM zu Recht darauf hin, dass die auf Beschwerdeebene nachge-
reichten Justizdokumente (vgl. Sachverhalt, Bst. K.) keinen materiellen In-
halt aufweisen und über keinerlei (verifizierbare) Sicherheitsmerkmale ver-
fügen, weshalb ihnen lediglich ein geringer Beweiswert zukommt. Folglich 
vermögen auch diese Dokumente nichts an der wegen Einreichens ge-
fälschter Dokumente gezogenen Schlussfolgerung der Unglaubhaftigkeit 
des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ermittlungsverfahrens zu 
ändern. Im Weiteren vermag der Beschwerdeführer aus dem Einwand, 
dass sich Angehörige der türkischen Behörden zuletzt im April 2023 nach 
seinem Verbleib erkundigt hätten, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zu-
mal es sich dabei um eine blosse Parteibehauptung handelt. Ebenso wenig 
führt das zuletzt eingereichte Schreiben der türkischen Rechtsvertretung 
vom 18. Juli 2025 (vgl. Sachverhalt, Bst. L.c) zu einer anderen Einschät-
zung, zumal dieses Schriftstück unter den vorliegenden Umständen als 
Gefälligkeitsschreiben zu werten ist, dem nur ein geringer Beweiswert zu-
kommt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass gegen den Beschwerde-
führer bislang kein Strafverfahren eingeleitet wurde und er als strafrechtlich 
unbescholten gilt. Demnach ist auch nicht davon auszugehen, dass seine 
angebliche Unterstützung der PKK den türkischen Behörden bekannt 
wäre. Im Übrigen verfügt er über kein herausragendes politisches Profil, 
zumal aus den Akten nicht hervorgeht, dass er durch seine Aktivitäten (Teil-
nahme an Parteiveranstaltungen respektive an Newroz-Feierlichkeiten und 
Tätigkeit im Dorfkomitee [vgl. SEM-Akte A30 F111 ff.]) eine exponierte Stel-
lung eingenommen hätte. Vor diesem Hintergrund bestehen – entgegen 
der Ansicht des Beschwerdeführers – keine ausreichenden Anhaltspunkte 
für das Vorliegen eines politischen Datenblattes. 
7.4 Schliesslich verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass in der 
Türkei Familienangehörige von politischen Aktivisten durchaus mittels 
staatlicher Repressalien unter Druck gesetzt werden, die als sogenannte 
Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG 
sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer solchen Reflexverfolgung 
zu werden, erhöht sich vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen 


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Seite 13 
Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung 
hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Am 
ehesten dürften Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei de-
nen ein eigenes, nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale 
politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihnen seitens der 
Behörden unterstellt wird (vgl. etwa Urteile des BVGer D-4530/2024 vom 
19. Dezember 2024 E. 6.4 und E-1269/2024 vom 12. Juni 2024 E. 6.5.1, 
je m.w.H.). Der Bruder (E._______), der bei der Guerilla gekämpft habe, 
befinde sich im Gefängnis (vgl. SEM-Akte A30 F70 und F119). Es besteht 
somit diesbezüglich seitens der türkischen Behörden kein aktuelles Fahn-
dungsinteresse. Zudem verfügt der Beschwerdeführer selber – wie soeben 
dargelegt – nicht über ein relevantes politisches Profil. Auch ist aus den 
Akten nicht ersichtlich, dass sonst jemand aus seiner in der Türkei verblie-
benen Familie aufgrund des familiären Hintergrundes in jüngster Zeit 
flüchtlingsrechtlich relevanten Reflexverfolgungsmassnahmen ausgesetzt 
gewesen wäre. 
7.5 Das SEM hat demzufolge die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers zu Recht verneint und sein Asylgesuch folgerichtig abgelehnt. 
8. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt. Der Beschwerdeführer ver-
fügt in der Schweiz weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewil-
ligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde 
demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 
 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


D-195/2023 
Seite 14 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.2 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 
– wie vom SEM zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche Rück-
schiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG 
nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach 
den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 
(Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 
Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 
9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 
das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zuläs-
sig. 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
9.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-4103/2024 
vom 8. November 2024 seine Praxis betreffend die Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs in die Türkei insofern angepasst, als es auch bezüglich 


D-195/2023 
Seite 15 
der Provinzen Sirnak und Hakkari nicht mehr von einer Situation allgemeiner 
Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen – auch nicht für Angehö-
rige der kurdischen Ethnie – ausgeht (vgl. die Referenzurteile des BVGer 
E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3 sowie E-4103/2024 vom 8. Novem-
ber 2024 E. 13, je m.w.H.). 
9.3.2 Auch sprechen keine individuellen Gründe gegen einen Wegwei-
sungsvollzug. Der Beschwerdeführer verfügt über einen Universitätsab-
schluss und sammelte in verschiedenen Tätigkeitsfeldern Berufserfahrung 
(vgl. SEM-Akte A30 F33, F39, F42 f., F58 ff.). Sodann verfügt er im Hei-
matland über ein grosses familiäres Beziehungsnetz (vgl. SEM-Akte A30 
F68 ff.), auf welches er bei Bedarf zurückgreifen kann. Was die geltend 
gemachten, jedoch weder substantiierten noch belegten Gesundheitsprob-
leme des Beschwerdeführers anbelangt (vgl. SEM-Akten A14 S. 2; A26; 
A30 F11 ff.), ist er sodann auf die medizinischen Institutionen im Heimat-
staat zu verweisen (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer E-3979/2024, 
E-7441/2024 vom 2. April 2025 E. 8.3.5, D-6886/2024 vom 14. November 
2024 E. 9.3.4, je m.w.H.). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der 
Wegweisung auch als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem mit ver-
fahrensleitender Verfügung vom 31. März 2023 das Gesuch um 


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Seite 16 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG gutgeheissen worden ist und nicht von einer veränderten fi-
nanziellen Lage auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten aufzuerle-
gen. 
11.2 Ebenfalls mit Verfügung vom 31. März 2023 wurde dem Beschwerde-
führer die amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 
AsylG zugesprochen und sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbei-
stand eingesetzt. Er reichte am 27. August 2025 eine aktualisierte Kosten-
note zu den Akten, die einen zeitlichen Vertretungsaufwand von insgesamt 
14 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.– sowie eine Spesenpau-
schale von Fr. 40.– ausweist. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand er-
scheint als noch angemessen. Dasselbe gilt für die pauschal ausgewiese-
nen Spesen. Unter Berücksichtigung des massgebenden Stundenansat-
zes von Fr. 150.– für nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter (vgl. 
Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE; Verfügung vom 31. März 2023) ist dem 
Rechtsvertreter demnach vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches 
Honorar von Fr. 2’140.– (inkl. Auslagen) auszurichten. Das amtliche Hono-
rar umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 
Bst. c VGKE. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand, MLaw Gianluca Schlaginhaufen, wird zu-
lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2’140.– zugesprochen. 
Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er 
diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Bettina Hofmann 
 
 
Versand: