bvger · E-5010/2022 · 2022-09-30 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. September 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5010/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 
Gerichtsschreiberin Irina Schulthess. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Irak, 
vertreten durch Idris Hajo, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 30. September 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Ethnie 
reiste eigenen Angaben zufolge am (…) 2021 aus der Autonomen Region 
Kurdistan (ARK) legal nach B._______ aus. Von B._______ sei er mit dem 
Auto und teilweise mit dem Zug über C._______ sowie weitere europäi-
sche Länder in die Schweiz gereist, wo er am 22. November 2021 um Asyl 
nachsuchte. Gleichentags wurde die Personalienaufnahme (PA) als 
ZEMIS-Direkterfassung durchgeführt. 
Am 21. Dezember 2021 wurde ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 
der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 
durchgeführt. Zum medizinischen Sachverhalt gab er an, es gehe ihm ge-
sundheitlich gut, er leide jedoch an Knieschmerzen. Eine Abklärung am 
Knie habe ergeben, dass seine Kniescheibe zertrümmert sei. Im Übrigen 
habe er Zahnprobleme. 
B. 
Am 11. April 2022 wurde mit dem Beschwerdeführer die erste Anhörung 
nach Art. 29 AsylG durchgeführt. Nach der Zuteilung ins erweiterte Verfah-
ren am 13. April 2022 fand am 6. Juli 2022 eine ergänzende Anhörung 
statt. 
Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, bis zu seiner Aus-
reise im Dorf D._______, Bezirk E._______, in der Provinz F._______ ge-
lebt zu haben. Er habe die Schule bis zur zwölften Klasse besucht und 
anschliessend während vier Jahren (…) studiert. Während des Studiums 
habe er im Dorf G._______ (Bezirk H._______, bei I._______ in der Re-
gion J._______, Provinz F._______) einen (…)laden geführt, wo er nach 
Abschluss des Studiums bis zu seiner Ausreise gearbeitet habe. Ebenfalls 
habe er die Ländereien seiner Familie bewirtschaftet. 
Zwei junge Männer hätten bei ihm im Laden viele (…) eingekauft. Beim 
zweiten grossen Einkauf hätten diese sich als Mitglieder der Arbeiterpartei 
Kurdistans (PKK) vorgestellt und ihn gefragt, ob er mit ihnen zusammenar-
beiten und der PKK helfen würde, indem er (…) in I._______ kaufen und 
in seinen Laden transportieren würde, wo die Sachen schliesslich abgeholt 


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würden. Aufgrund der Checkpoints hätten diese zwei Männer dies nicht 
selber tun können, was für ihn aber kein Problem gewesen sei, da er die 
Checkpoints wegen seines Studiums täglich passiert habe. Zudem habe er 
ein gutes Fahrzeug besessen. Er habe zugestimmt und die Sachen (u.a. 
Lebensmittel, elektronische Geräte, Kleider, Taschenlampen, Zelte, Teppi-
che) jeweils gemäss einer Liste in I._______ und K._______ während etwa 
zwei bis drei Jahren, bis zu seiner Ausreise, eingekauft beziehungsweise 
abgeholt. Die Beteiligten hätten weder seinen richtigen Namen noch seine 
wahre Herkunft gekannt. Im (…) 2021 seien zwei der Beteiligten festge-
nommen worden. Als er davon erfahren habe, habe er die SIM-Karte vom 
«Gerät» entfernt und alles seinem Vater erzählt, welcher ihm geraten habe, 
nach Europa zu gehen. In der Folge sei er deshalb legal mit einem (…) 
Visum ausgereist. 
Nach seiner Ausreise sei am (…) 2021 ein «Haftbefehl» gegen ihn ausge-
stellt worden, wovon sein Vater ein Foto von einem höherrangigen Polizis-
ten habe besorgen können. Die Polizei sei zudem zwei- bis dreimal bei 
seinem Vater zuhause gewesen und habe nach ihm (dem Beschwerdefüh-
rer) und seinem Aufenthaltsort gefragt. 
C. 
Mit Verfügung vom 30. September 2022 – eröffnet am 4. Oktober 2022 – 
verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 
lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz so-
wie dem Schengen-Raum, ordnete den Vollzug an und verfügte die Aus-
händigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. 
D. 
Am 20. Oktober 2022 legte die Rechtsvertretung das Mandat nieder. 
E. 
Mit Eingabe vom 2. November 2020 (Poststempel: 2. November 2022) er-
hob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 
Er beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu 
gewähren. Als erster Eventualantrag sei seine Flüchtlingseigenschaft an-
zuerkennen und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeventua-
liter sei das SEM anzuweisen, die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässig-
keit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. Als zweiter Eventualantrag sei 
die Sache zwecks weiterer Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen und er sei subeventualiter erneut ergänzend zu den Asyl-
gründen anzuhören. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei 


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der Vollzug der Wegweisung einstweilen zu stoppen, ihm sei die unentgelt-
liche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses sei zu verzichten. 
F. 
Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenver-
fügung vom 8. November 2022 auf, das in Aussicht gestellte Schreiben sei-
nes Anwalts aus dem Irak (inkl. Zustellumschlag und Übersetzung) sowie 
die angekündigte Übersetzung des eingereichten Beweismittels («Kopie 
des Haftbefehls») innert dreissig Tagen ab Eröffnung der Verfügung einzu-
reichen. Zudem wurde festgehalten, der Beschwerde komme aufschie-
bende Wirkung zu, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde 
einstweilen verzichtet und über die unentgeltliche Prozessführung werde 
zu einem späteren Zeitpunkt befunden. 
G. 
Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 6. Dezember 2022 zwei 
Dokumente ein (bezeichnet als «Bestätigung des Anwalts» sowie «Über-
setzung des Haftbefehls» vom […] 2021). 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2022 wies die zuständige In-
struktionsrichterin die Gesuche um Verzicht auf Erhebung eines Kosten-
vorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab 
und setzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.–, wel-
cher in der Folge fristgerecht beglichen wurde. 
I. 
Mit Schreiben vom 15. Februar 2024 erkundigte sich der Beschwerdefüh-
rer beim Bundesverwaltungsgericht nach dem Verfahrensstand. Diese An-
frage wurde am 20. Februar 2024 beantwortet. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 


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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die geltend gemachten Vorbringen hielten weder den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaub-
haftmachung gemäss Art. 7 AsylG stand. 
Beim vom Beschwerdeführer als Haftbefehl bezeichneten Dokument, wel-
ches er lediglich in Kopie vorgelegt habe, handle es sich nicht um einen 
solchen, sondern um eine Mitteilung eines Gerichts in I._______ an den 
Polizeiposten, wonach der Beschwerdeführer über eine Gerichtsverhand-
lung informiert werden sollte. Diesem Dokument komme keine relevante 
Beweiskraft zu, da er lediglich ein Foto davon eingereicht habe und solche 
Dokumente leicht käuflich erwerbbar und fälschbar seien. Auffällig sei, 
dass das Ausstellungsdatum des Dokuments mit dem Tag der Gerichtsver-
handlung übereinstimme. Das Gericht müsste die Polizei somit am Tag der 
geplanten Verhandlung über den Verhandlungstermin informiert haben, 
was sehr unwahrscheinlich sei. 
Das Gespräch zwischen den Behörden und seinem Vater, bei welchem er 
nicht anwesend gewesen sei, habe er stereotyp, sehr vereinfacht und teil-
weise wiederholend wiedergegeben. Die vereinfachte Wiedergabe ver-
mittle den Eindruck, dass er das Gespräch auswendig gelernt respektive 
erfunden habe. Die Schilderung, wie er vom «Haftbefehl» erfahren habe, 
sei gänzlich substanzlos, stereotyp und ohne persönlichen Bezug ausge-
fallen. In der ergänzenden Anhörung habe er zudem angegeben, dass es 
wohl gut wäre für sein Asylgesuch, wenn sein Vater den «Haftbefehl» «be-
sorgen» könne. Zu seinem Gemütszustand habe er nichts angegeben. Zu 
Beginn der ersten Anhörung habe er zudem die Frage verneint, ob seine 
Familie etwas für das Asylgesuch Wichtiges berichtet habe, da seine Eltern 
alt und krank seien. Seine Erklärung zur Frage, warum er nicht bereits zu 
diesem Zeitpunkt der Anhörung vom «Haftbefehl» und der Suche nach ihm 
berichtet habe, vermöge nicht zu überzeugen und sei als Schutzbehaup-
tung zu werten. 


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Insgesamt erweckten seine Ausführungen den Eindruck, er habe eine Ver-
folgungsgeschichte konstruiert, die sich nicht zugetragen habe. 
Darüber hinaus lasse sich den Akten nicht entnehmen, dass der Beschwer-
deführer je Probleme mit den Behörden gehabt habe. Zudem habe er seine 
Heimat legal verlassen und habe weder eine politische Gesinnung geltend 
gemacht, noch verfüge er über ein politisches Risikoprofil. Im Übrigen hät-
ten die beiden angeblichen Mitglieder der PKK und die beiden verhafteten 
Freunde weder den richtigen Namen des Beschwerdeführers noch dessen 
Herkunft gekannt. Es bestehe daher kein begründeter Anlass, dass er bei 
einer Rückkehr flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen 
ausgesetzt sei. Daran vermöchten auch die eingereichten Dokumente und 
Beweismittel nichts zu ändern. 
5.2 Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde sowie im Schreiben 
vom 6. Dezember 2022 im Wesentlichen vor, seine Vorbringen seien 
glaubhaft, detailliert und voller Realkennzeichen, in sich stimmig, konsis-
tent, (weitgehend) widerspruchsfrei, autonom sowie spontan ausgefallen. 
Die Behauptungen der Vorinstanz seien pauschal sowie sei deren Vorstel-
lung «total falsch». Er habe um sein Leben bangen müssen. Es seien «ge-
nügend konkrete Anhaltspunkte vorhanden, welche noch festzustellen» 
seien, dass er «nach der ersten Verhaftung weitere Verfolgungsmassnah-
men», eine «längere Verhaftung» sowie «Folter und Misshandlung» zu be-
fürchten habe. Die vorgebrachten Beweise seien nicht richtig gewürdigt 
worden; «asylrelevante Tatsachen» habe die Vorinstanz «übersehen und 
diese in ihrem Entscheid nicht beachtet und eine unplausible Begründung 
geliefert». Seine Angaben liessen sich stimmig in den zeitlichen Ablauf der 
Geschehnisse einfügen. Die Behauptung der Vorinstanz in diesem Zusam-
menhang sei ein blosses Detail, welches für sich genommen nicht geeignet 
sei, die Glaubhaftigkeit der Äusserungen ernsthaft zu erschüttern. Auch 
habe der Beschwerdeführer in den Befragungen keine Erklärungen abge-
ben dürfen. 
Er habe darüber hinaus das dem SEM vorliegende Dokument als Haftbe-
fehl bezeichnet, weil allen bekannt sei, dass, wenn die Behörden nach ei-
ner Person fragten oder suchten, diese befragt oder verhaftet werden solle. 
Es sei zudem nicht unüblich, dass Dokumente aus Dringlichkeit kurzfristig 
ausgestellt würden und die Person am gleichen Tag vor Gericht zu erschei-
nen habe. Es sei ihm in der Zwischenzeit gelungen, eine Kopie des tat-
sächlichen Haftbefehls mit Hilfe eines Vertrauensanwalts aus dem streng 
vertraulichen 
Dossier 
«rauszukriegen». 
Das 
Schreiben 
des 


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Vertrauensanwalts bestätige den Erlass des Haftbefehls. Im Übrigen seien 
die notwendigen Abklärungen vor dem Abschluss des Asylverfahrens nicht 
durchgeführt worden und die Vorinstanz habe «die spezifischen Sachver-
haltsfeststellungen bewusst ausser Acht gelassen». 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu 
Recht als unglaubhaft und flüchtlingsrechtlich nicht relevant qualifiziert hat. 
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die angefochtene Verfügung 
(vgl. SEM-Akte […]-51/11) sowie auf die Zusammenfassung in E. 5.1 hier-
vor verwiesen. Es gelingt dem Beschwerdeführer nicht, den Argumenten 
der Vorinstanz etwas Stichhaltiges entgegenzusetzen. 
Das Bundesverwaltungsgericht kann sich insbesondere der Auffassung 
der Vorinstanz anschliessen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 
stereotyp und sehr vereinfacht ausgefallen sind, weshalb von einer kon-
struierten Verfolgungsgeschichte auszugehen ist (vgl. SEM-Akte […]-51/11 
S. 5) und es den Vorbringen am persönlichen Erlebnisbezug mangelt (vgl. 
SEM-Akte […]-51/11 S. 4). Auffällig ist, dass der Beschwerdeführer zu-
nächst nichts für sein Asylgesuch Wesentliches von seinen kranken und 
alten Eltern gehört haben will (vgl. SEM-Akte […]-24/17 F23), die Polizei 
aber mehrfach bei den Eltern zu Hause gewesen sein soll und sein kranker 
und alter Vater den «Haftbefehl» dann scheinbar problemlos hat besorgen 
können (vgl. SEM-Akte […]-24/17 F62, F68, F70; […]-47/12 F20). 
Der Beschwerdeführer vermag auch aus den auf Beschwerdeebene ein-
gereichten Dokumenten (vgl. Bst. G und H hiervor) nichts zu seinen Guns-
ten abzuleiten. Der angebliche Haftbefehl vom (…) 2021 wurde lediglich in 
Kopie eingereicht und ist leicht fälschbar (vgl. dazu auch Urteil des BVGer 
E-3481/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 6.3 m.w.H.). Trotz Aufforderung des 
Gerichts hat der Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargelegt, wie er an 
diese Kopie aus einem geheimen Dossier gekommen sein will. Daran ver-
mag auch das Schreiben seines Anwalts aus dem Irak nichts zu ändern. 
Bereits während der Anhörung hatte er angegeben, es liege ein «Haftbe-
fehl» gegen ihn vor, und hat darauf bestanden, es handle sich bei dem dem 
SEM abgegebenen Dokument um einen solchen und nicht – wie die Über-
setzung des SEM ergab – um ein Schreiben von einem Gericht bezüglich 
eines Gerichtstermins (vgl. SEM-Akte […]-24/17 F61 S. 11; […]-47/12 F21, 
F23). Nachdem die Vorinstanz in der Verfügung festgestellt hatte, dass es 
sich nicht um einen Haftbefehl handle (vgl. SEM-Akte […]-51/11), reichte 


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der Beschwerdeführer nun erst auf Beschwerdeebene die Kopie eines auf 
den (...) 2021 datierten Haftbefehls ein. Dieses Dokument muss daher als 
nachgeschobenes Beweismittel respektive als Gefälligkeitsschreiben er-
achtet werden und ist damit nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich rele-
vante Verfolgung zu belegen respektive glaubhaft zu machen. Schliesslich 
ist auch diesbezüglich festzuhalten, dass es sich beim Dokument lediglich 
um eine leicht fälschbare Kopie handelt. 
Im Übrigen gilt es zu erwähnen, dass die Mitglieder der PKK, für die der 
Beschwerdeführer gearbeitet haben will, weder seinen richtigen Namen 
noch seine wahre Herkunft gekannt haben sollen (vgl. SEM-Akten […]-
24/17 F61 S. 10; […]-47/12 F30 f., F50 f.). Inwiefern die Beteiligten den 
Behörden seine wahre Identität hätten preisgeben können, erschliesst sich 
somit nicht. Zudem wurde der Beschwerdeführer noch nie verhaftet und es 
bestehen in den Akten weder Hinweise darauf, dass ihm eine Verhaftung 
droht, noch dass er «nach der ersten Verhaftung weitere[n] Verfolgungs-
massnahmen» ausgesetzt wäre, zumal er die «genügend konkrete[n] An-
haltspunkte, welche noch festzustellen» seien, mit keinem Wort ausführt. 
Nicht zuletzt konnte der Beschwerdeführer legal ausreisen (vgl. SEM-Akte 
[…]-24/17 F54). 
6.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. 
6.3 Es besteht darüber hinaus keine Veranlassung, die Sache für weitere 
Abklärungen beziehungsweise eine erneute Anhörung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Die vom Beschwerdeführer sinngemäss erhobenen for-
mellen Rügen (unrichtige respektive unvollständige Sachverhaltsfeststel-
lung, Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht) er-
weisen sich als unbegründet, zumal der Beschwerdeführer eine Verletzung 
nur unsubstantiiert behauptet und sich eine solche auch nicht aus den Ak-
ten ergibt. Der zweite Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz ist somit abzuweisen. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 


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7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 


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keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 
das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
In der ARK ist gemäss der aktualisierten Rechtsprechung des Bundesver-
waltungsgerichts im Referenzurteil D-913/2021 vom 19. März 2024 weiter-
hin nicht vom Vorliegen einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. 
Der Vollzug der Wegweisung ist für alleinstehende und gesunde kurdische 
Männer, die längere Zeit dort gelebt haben, in der Regel zumutbar. Ge-
wisse Vorbehalte gelten bezüglich der von den türkischen Militäroffensiven 
betroffenen Bergregionen in Grenznähe. Bei Personen aus diesen Gebie-
ten ist daher eine Einzelfallprüfung bezüglich einer Aufenthaltsalternative 
vorzunehmen. Zwar ist die sozioökonomische Lage in gewissen Bereichen 
angespannt, generell ist aber von einem genügenden Zugang zu Strom, 
Wasser, Bildung und medizinischer Grundversorgung auszugehen (vgl. 
zum Ganzen a.a.O. E. 14). 


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Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, der Wegweisungsvollzug sei zu-
mutbar. Der alleinstehende Beschwerdeführer hat, zusammen mit seinen 
Eltern und Geschwistern, bis zu seiner Ausreise im Dorf D._______ in der 
Provinz F._______ gelebt. Die Familie – zu welcher der Beschwerdeführer 
weiterhin Kontakt hat – verfügt über ein Haus und Ländereien; die finanzi-
elle Situation der Familie sei «sehr gut» (vgl. SEM-Akte […]-24/17 F18–
F21, F45–F47; […]-47/12 F46). Daneben hat der Beschwerdeführer «über-
all» weitere Verwandte; «z.B. in I._______, F._______ und L._______» 
(vgl. SEM-Akte […]-24/17 F49 f.). Vor seiner Ausreise führte er einen (...)la-
den und half seiner Familie bei der Bewirtschaftung der Ländereien. Zudem 
verfügt er über einen Universitätsabschluss (vgl. SEM-Akte […]-24/17 F18, 
F25, F27 f.). Aufgrund der sehr guten wirtschaftlichen Situation seiner Fa-
milie, seines familiären Netzes, seiner sehr guten Ausbildung, seines jun-
gen Alters und seiner Arbeitserfahrung wird der Beschwerdeführer ohne 
Weiteres in der Lage sein, sich in seinem Heimatstaat wirtschaftlich sowie 
sozial wieder zu integrieren. 
Darüber hinaus liegen auch keine medizinischen Gründe vor, die gegen die 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen, zumal sich der Be-
schwerdeführer bereits in seinem Heimatstaat behandeln liess und er sich 
dort – nötigenfalls – auch operieren lassen könnte (vgl. SEM-Akte […]-
24/17 F10–F16). Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen 
der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. SEM-Akte […]-51/11 S. 7 f.). Ferner 
wird auf die Möglichkeit, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen, hinge-
wiesen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 
11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 
zumutbar. 
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


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Seite 13 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Beglei-
chung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Irina Schulthess 
 
 
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