bvger · E-4221/2023 · 2023-07-12 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererwägung betr. Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 12. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4221/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiber Urs David. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Guido Ehrler, Advokat, Advokaturbüro 
Roulet, Ehrler & Gessler, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiederer-
wägung betr. Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 12. Juli 2023 / N (…). 
 
 
 


E-4221/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 3. Juli 2022 papierlos ein Asylgesuch in 
der Schweiz, wobei er sich als minderjährig zu erkennen gab. Ein Abgleich 
der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäischen Finger-
abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…) 2022 in Bulgarien, 
am (…) 2022 in B._______ und am (…) 2022 in C._______ daktyloskopiert 
worden war und dort jeweils um Asyl ersucht hatte. Ein rechtsmedizini-
sches Gutachten vom (…) August 2022 kam zum Ergebnis, dass der Be-
schwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. 
Lebensjahr vollendet hat. Im Rahmen des Verfahrens machte der Be-
schwerdeführer insbesondere seine angeschlagene psychische Verfas-
sung und seine Eigenschaft als Opfer von in Bulgarien erlittener Folter gel-
tend. 
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2022 trat das SEM in Anwendung von 
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht ein und verfügte dessen Wegweisung. Gleichzeitig 
ordnete es den Vollzug der Wegweisung in den für ihn gemäss Dublin-III-
VO zuständigen Mitgliedstaat Bulgarien und die Anpassung des Geburts-
datums im ZEMIS auf den (…) (mit Bestreitungsvermerk) an. 
Eine gegen diese Nichteintretens- und Wegweisungsverfügung, nicht aber 
gegen die ZEMIS-Anpassung gerichtete Beschwerde vom 12. Oktober 
2022 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4619/2022 vom 
3. November 2022 ab. Gleichzeitig wies das Gericht die mit dem Vollzug 
beauftragten Behörden an, die bulgarischen Behörden vorgängig in geeig-
neter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informie-
ren. In den Erwägungen würdigte das Bundesverwaltungsgericht wie zuvor 
die Vorinstanz die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers und 
die medizinische Versorgung in Bulgarien. 
Am 3. Mai 2023 wurde der Beschwerdeführer nach Bulgarien überstellt. 
Für den weiteren Inhalt und die detaillierte Prozessgeschichte dieses or-
dentlichen (Dublin-) Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen. 
B. 
Am 4. Mai 2023 registrierte das SEM den Eingang eines (gemäss Sen-
dungsverfolgung der Post) am 2. Mai 2023 um 20:22 Uhr bei der Post auf-
gegebenen, den Poststempel vom 3. Mai 2023 tragenden und postalisch 


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am 4. Mai 2023 dem SEM zugestellten «qualifizierten Wiedererwägungs-
gesuchs» des Beschwerdeführers vom 2. Mai 2023 betreffend die Verfü-
gung vom 3. Oktober 2022. Darin ersuchte dieser das SEM um wiederer-
wägungsweise Aufhebung der besagten Verfügung, Eintreten auf das Asyl-
gesuch, die Feststellung einer Verletzung der Art. 3, 4 und 16 der UN-An-
tifolterkonvention (FoK) durch die angeordnete Wegweisung, die Feststel-
lung einer Verletzung der Art. 3, 8 und 13 EMRK durch die angeordnete 
Wegweisung sowie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Erteilung auf-
schiebender Wirkung hinsichtlich des Wegweisungsvollzuges mitsamt An-
ordnung einer die vorgesehene Ausschaffung hemmenden vorsorglichen 
Massnahme. 
Zur Begründung des Wiedererwägungsgesuchs bekräftigte er seine Eigen-
schaft als Folteropfer und seine schlechte psychische Verfassung. Letztere 
habe sich durch eine im Dezember 2022 diagnostizierte (…) und seine seit-
herige stationäre Behandlung in einer psychiatrischen Klinik gar verschärft. 
Es handle sich um eine durch die erlittene Folter ausgelöste schwere (…). 
Seine offenbar auf den Folgetag (3. Mai 2023) vorgesehene Überstellung 
nach Bulgarien würde eine unzulässige Verschlechterung seines weiterhin 
therapiebedürftigen Gesundheitszustandes bewirken. Da die Therapiefort-
setzung in Bulgarien nicht gewährleistet sei, erscheine eine Rückführung 
dorthin somit unzumutbar und sie würde eine Verletzung der Art. 3, 14 und 
16 FoK sowie von Art. 3 EMRK darstellen. Trotz Vorlegung einer Vertre-
tungsvollmacht und entsprechender Interessenbekundung seien ihm von 
den kantonalen Behörden keine Arztberichte zugestellt worden und er be-
ziehungsweise sein Rechtsvertreter sei von den kantonalen Behörden 
auch nicht rechtzeitig über das Flugdatum, sondern erst mit dem heutigen 
Tag (2. Mai 2023) über die Überstellung nach Bulgarien am Folgetag ori-
entiert worden. Dies habe die Einreichung einer wirksamen Beschwerde 
verunmöglicht und verletze mithin Art. 8 und 13 der EMRK. Von der Aus-
schaffung sei daher abzusehen. Als Beweismittel gab er zwei Fotos von 
sich und mit behauptungsgemäss abgebildeten Folterspuren (angeblich 
Narben von Hundebissen sowie Schlagspuren) zu den Akten. 
Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2023 erhob das SEM vom Beschwer-
deführer einen Kostenvorschuss von Fr. 600.–, zahlbar bis zum 24. Mai 
2023 und unter Androhung des Nichteintretens auf das Wiedererwägungs-
gesuch bei unterbleibender Zahlung. In den Erwägungen erkannte das 
SEM das Wiedererwägungsgesuch als aussichtslos. Der Beschwerdefüh-
rer sei am 3. Mai 2023 nach Bulgarien überstellt worden und somit sei das 
angefochtene 
Objekt 
dahingefallen; 
dasselbe 
gelte 
für 
das 


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Rechtsschutzinteresse. Das Wiedererwägungsgesuch sei am 2. Mai 2023 
dem SEM ausserhalb der üblichen Bürozeiten per Mail übermittelt worden 
und die unterzeichnete Version sei am 4. Mai 2023 beim SEM eingegan-
gen, dies obwohl der Rechtsvertreter gemäss Vollmacht schon seit dem 
21. November 2022 mit dem Beschwerdeführer in Kontakt stehe. Mithin sei 
nicht nachvollziehbar, weshalb das Wiedererwägungsgesuch nicht viel frü-
her eingereicht worden sei. Die kantonalen Migrationsbehörden seien im 
Übrigen nicht zur Information betreffend den Überstellungstermin verpflich-
tet. 
Ein Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers vom 16. Mai 2023 be-
antwortete das SEM am 23. Mai 2023 dahingehend, dass sämtliche editi-
onspflichtigen Akten am 12. Januar 2023 bereits zur Einsicht gegeben wor-
den seien und seither keine weiteren Aktenstücke insbesondere betreffend 
eine Korrespondenz zwischen dem SEM und dem kantonalen Migrations-
amt hinzugekommen seien, weshalb die Akteneinsicht abzulehnen sei. 
Mit Eingabe vom 24. Mai 2023 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, allenfalls um Er-
streckung der Zahlungsfrist. Das Wiedererwägungsgesuch sei nämlich kei-
neswegs aussichtslos. Gemäss Bundesgericht sei vom Erfordernis des ak-
tuellen und praktischen Rechtsschutzinteresses abzusehen, wenn eine 
rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Be-
antwortung wegen deren grundsätzlichen Bedeutung im öffentlichen Inte-
resse liege. Dies sei vorliegend angesichts der EMRK-Verletzungen der 
Fall. Gemäss den seinem Rechtsvertreter vorliegenden Informationen 
habe das SEM von seiner Hospitalisation gewusst und hätte mithin seine 
Reisefähigkeit und allfällige Vollzugshindernisse abklären müssen. Der 
Vorwurf einer verspäteten Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs er-
folge sodann wider besseres Wissen. Nach der Ankunft in Bulgarien sei er 
entgegen der Zusicherung der ihn behandelnden psychiatrischen Dienste 
statt einer psychiatrischen Klinik einem in schlechtem Zustand befindlichen 
Asylheim zugeführt worden, wie aus dem beiliegenden Video erkennbar 
sei. Die Ausschaffung eines (…) Patienten aus einer psychiatrischen Klinik 
ohne Sicherstellung der unerlässlichen medizinischen Nachversorgung 
verletze Art. 3 EMRK. In Bulgarien sei ihm zudem mitgeteilt worden, er 
werde innert 10 Tagen nach Afghanistan ausgeschafft, was eine ebenfalls 
Art. 3 EMRK verletzende Kettenabschiebung darstelle. Es seien ihm nun 
umgehend die Vollzugsakten inklusive die Kommunikation des SEM mit 
dem kantonalen Migrationsamt zuzustellen. 


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Die Zahlungsfrist lief ungenutzt ab. 
Am 9. Juni 2023 übermittelte das kantonale Migrationsamt dem SEM einen 
psychiatrischen Arztbericht vom (…) April 2023 und einen neurologischen 
Arztbericht vom (…) April 2023. Am 6. Juli 2023 ging zudem ein Austritts-
bericht vom (…) Juli 2023 der psychiatrischen Klinik beim SEM ein. 
Für den detaillierten Inhalt des Wiedererwägungsgesuchs, der weiteren 
Verfahrenssequenzen sowie der beim SEM eingegangenen Beweismittel 
und Berichte wird auf die Akten verwiesen, soweit darauf nicht in den nach-
folgenden Erwägungen spezifisch einzugehen ist. 
C. 
Mit Verfügung vom 12. Juli 2023 wies das SEM das Wiedererwägungsge-
such inklusive der gestellten Verfahrensanträge unter Erhebung einer Ge-
bühr von Fr. 600.– und Verweigerung der beantragten unentgeltlichen 
Rechtspflege ab. Gleichzeitig erklärte es seine Verfügung vom 3. Oktober 
2022 als rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, dass einer allfälli-
gen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 
D. 
Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
27. Juli 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Darin 
beantragt er deren Aufhebung, Eintreten auf das Asylgesuch, die Feststel-
lung einer Verletzung der Art. 3, 4 und 16 FoK durch die angeordnete Weg-
weisung, die Feststellung einer Verletzung der Art. 3, 8 und 13 EMRK durch 
die angeordnete Wegweisung sowie in prozessualer Hinsicht «eventuali-
ter» die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Beiord-
nung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. 
E. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht einen-
teils am 17. August 2023 in elektronischer Form und andernteils am 18. Au-
gust 2023 in physischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). 
F. 
Gemäss Mitteilung des SEM vom 30. August 2023 befindet sich der Be-
schwerdeführer laut den (…) Behörden seit dem 30. Mai 2023 in 
C._______. Deren Ersuchen vom (…) Juli 2023 an die Schweiz um Über-
nahme des Beschwerdeführers aufgrund der Dublin-Zuständigkeit lehnte 
das SEM am (…) Juli 2023 unter Hinweis auf die am 3. Mai 2023 erfolgte 
Überstellung nach Bulgarien ab. 


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Seite 6 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-
dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 
auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 
das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 


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(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 
30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 
begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-
gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 
nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 
BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-
fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 
blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-
onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-
nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 
E. 5.4 m.w.H.). 
5. 
5.1 In der angefochtenen Verfügung gelangt das SEM unter Würdigung der 
eingereichten ärztlichen Berichte zur Erkenntnis, es liege keine nachträg-
lich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage vor. Gemäss der 
aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wiesen das 
bulgarische Asylverfahren sowie die Aufnahmebedingungen zwar gewisse 
Mängel auf, welche aber nicht systemischer Natur und mithin nicht grund-
sätzlich vollzugshinderlich seien. Prinzipiell sei der Zugang zu einer Asyl-
unterkunft, zu Nahrungsmitteln sowie medizinischer Grundversorgung und 
psychologischer Betreuung für Asylsuchende gewährleistet. Das einge-
reichte kurze Video ändere daran nichts, zumal es lediglich einen Schlaf-
raum zeige. Der Beschwerdeführer könne sich an die bulgarischen Behör-
den wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 
Rechtsweg einfordern. Begründete Anhaltspunkte, dass er in Bulgarien in 
eine existenzielle Notlage geraten könnte, bestünden nicht. Eine zwangs-
weise Rückführung von Personen mit gesundheitlichen Problemen stelle 
nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar, bei schwer-
kranken Personen dann, wenn sie im Zielstaat mit dem realen Risiko einer 
ernsten, raschen und unwiederbringlichem Verschlechterung ihres Ge-
sundheitszustandes konfrontiert wären, die zu intensivem Leiden oder ei-
ner erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil 
des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse 
Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Bereits zum Zeitpunkt des Nicht-
eintretensentscheids sowie des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 3. November 2022 seien die psychischen Probleme des Beschwerde-
führers bekannt und genügend dokumentiert gewesen und nicht als derart 
gravierend im Sinne der EGMR-Rechtsprechung eingestuft worden. 


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Seither hätten sie sich nicht erheblich verschlechtert, zumal im Verlaufe der 
viermonatigen stationären Behandlung dank der Medikamententherapie 
Fortschritte erzielt worden seien- und beim Austritt keine Hinweise auf eine 
akute Eigen- oder Fremdgefährdung bestanden hätten. Sein Gesundheits-
zustand sei im Vorfeld der Überstellung nach Bulgarien aufgrund aller ver-
fügbaren Informationen genau beurteilt und nicht als risikobehaftet einge-
stuft worden. Bulgarien verfüge über eine ausreichende medizinische Inf-
rastruktur und sei gemäss Aufnahmerichtlinie verpflichtet, ihm die erforder-
liche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 
unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-
chischen Störungen umfasse, zugänglich zu machen. Nach seiner Rück-
kehr nach Bulgarien sei der Beschwerdeführer offenkundig in die regulären 
Asylstrukturen integriert worden, womit ihm diese erforderliche medizini-
sche Versorgung zustehe. Die ihm angeblich angedrohte Kettenabschie-
bung nach Afghanistan sei sodann nicht belegt. Dem Beschwerdeführer 
gelinge damit der Nachweis eines nicht korrekt durchgeführten Asylverfah-
rens oder einer Missachtung des Grundsatzes des Non-Refoulement in 
Bulgarien nicht. Ein allfälliger negativer Asylentscheid in Bulgarien sei im 
Übrigen beschwerdefähig. Sodann bekräftigt das SEM, dass eine angeb-
lich durch die stationäre psychiatrische Behandlung eingetretene nachträg-
lich veränderte Sachlage lange vor dem Abend des 2. Mai 2023 - dem Vor-
tag der Überstellung – mittels eines Wiedererwägungsgesuchs hätte gel-
tend gemacht werden können. Es sei aus den Akten kein kürzlich eingetre-
tenes einschneidendes Ereignis erkennbar, welches das späte Einreichen 
des Gesuches hätte rechtfertigen können, zumal sich die Gesundheitslage 
des Beschwerdeführers im Verlaufe der stationären Behandlung gebessert 
habe. Zur geltend gemachten Verletzung der Art. 3, 4 und 16 der der FoK 
habe sich das SEM bereits im Entscheid vom 3. Oktober 2022 ausführlich 
geäussert. Es lägen somit keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der 
Verfügung vom 3. Oktober 2022 beseitigen könnten. Das Wiedererwä-
gungsgesuch sei deshalb unter Erhebung einer auf Art. 111d AsylG ge-
stützten Verfahrensgebühr genauso abzuweisen wie das gestellte Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Beiordnung eines an-
waltlichen Rechtsbeistandes, zumal sich das Wiedererwägungsgesuch als 
aussichtslos darstelle, die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers nicht be-
legt sei und eine anwaltliche Vertretung auch nicht notwendig erscheine. 
Die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung stütze sich auf Art. 111b 
AsylG. 
5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bekräftigt der Beschwerdeführer zu-
nächst das trotz erfolgtem Wegweisungsvollzug bestehende aktuelle 


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Rechtsschutzinteresse, auch im Beschwerdeverfahren. Weiter verweist er 
auf seine mehrmonatige stationäre Behandlung in der psychiatrischen Kli-
nik und rügt das Vorgehen der vollzugsbeauftragten kantonalen Behörden. 
Diese hätten ohne nähere Abklärungen auf Basis eines einzigen in deren 
Akten befindlichen Arztberichts, trotz diagnostizierter (…) und (…) sowie 
ohne Interventionsmöglichkeit der vor Mai 2023 involvierten Ärzte und sei-
nes Rechtsvertreters die Ausschaffung aus der Klinik am letzten Tag der 
Überstellungsfrist bewerkstelligt. Statt einer gebotenen psychiatrischen 
Behandlung sei er dann in Bulgarien einer baufälligen Asylunterkunft zuge-
führt worden. Sodann bekräftigt er seine im Rahmen der stationären psy-
chiatrischen Behandlung bestätigte Eigenschaft als (…) Opfer von in Af-
ghanistan und in Bulgarien erfahrener Folter und Misshandlung und einer 
dadurch bestehenden, vollzugshinderlichen Vulnerabilität. Die Erkenntnis 
des SEM, wonach sich seine gesundheitlichen Beschwerden nicht ver-
schlechtert hätten, unterschlage eine bereits von November bis Dezember 
2022 erfolgte stationäre psychiatrische Behandlung nach einem (…) und 
die am (…) Januar 2023 ärztlich festgestellte (…). Die insgesamt somit fast 
siebenmonatige stationäre Behandlung bis zur Ausschaffung zeige den 
Schweregrad der psychischen Erkrankung. In der Behandlung habe er 
seine Erlebnisse in Bulgarien dargelegt und die erlittenen Verletzungen 
seien mit den eingereichten Fotos seines Körpers (Bisswunden, Schlag-
spuren) belegt. Die medizinische Aktenlage sei eindeutig: Aufgrund der Er-
lebnisse in Afghanistan und Bulgarien habe er unter einer schweren (…) 
gelitten, deren Symptome sich während der mehrmonatigen Behandlung 
und Therapie zwar etwas gebessert hätten, aber noch nicht abgeklungen 
und im Vorfeld der erzwungenen Ausschaffung wieder aufgetreten seien. 
Es sei evident, dass durch die Rückschaffung nach Bulgarien sein (…) 
durch die erlittenen und Art. 3 EMRK verletzenden Hundebisse und 
Schläge seitens der bulgarischen Polizei getriggert worden und mithin der 
Nachweis einer drohenden unzumutbaren Verschlechterung des Gesund-
heitszustandes erbracht sei. Garantien für eine Nachbehandlung seien 
keine eingeholt worden und trotz substanziierter Hinweise auf eine mögli-
che Verletzung von Art. 3 EMRK sei keine vertiefte Abklärung und Unter-
suchung hinsichtlich des sich nach einer Ausschaffung entwickelnden Ge-
sundheitszustandes durchgeführt worden; damit sei auch Art. 13 EMRK 
verletzt. Die Behauptung des SEM, wonach sein Gesundheitszustand im 
Vorfeld der Ausschaffung durchaus „genau geprüft worden“ sei, sei durch 
die Aktenlage widerlegt, denn als einzige medizinische Unterlagen aus der 
Zeit des stationären Aufenthaltes fänden sich der psychiatrische Bericht 
vom (…) April 2023 und eine Korrespondenz der kantonalen Behörde mit 
der D._______ mit dem Ergebnis, dass die medizinische Abklärung 


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abgeschlossen und er reisefähig sei; der D._______ seien aber nicht alle 
medizinischen Unterlagen zur Verfügung gestellt worden. Die Anweisung 
des Gerichts im Urteil vom 3. November 2022 sei mithin nicht umgesetzt 
worden. Der Vorwurf einer nicht rechtzeitigen Einreichung des Wiederer-
wägungsgesuches sei weiter nicht gerechtfertigt, da ihm beziehungsweise 
seinem Rechtsvertreter das Flugdatum trotz entsprechender Interessenbe-
kundung und ebenso die Haftanordnung nicht mitgeteilt worden seien und 
die Ausschaffung unter strikter Geheimhaltung erfolgt sei; damit seien das 
rechtliche Gehör und die Informationspflicht von Art. 5 Abs. 2 EMRK ver-
letzt. Ebenso wenig habe ein Vorbereitungsgespräch im Hinblick auf die 
Ausreise stattgefunden und die kantonalen Behörden hätten vor der Aus-
schaffung den Kontakt zwischen ihm und seinem Rechtsvertreter unter-
bunden, womit sie die Einreichung einer wirksamen Beschwerde gegen die 
Haftanordnung wie auch das rechtzeitige Einreichen eines Wiedererwä-
gungsgesuches vereitelt hätten. Ferner verweist der Beschwerdeführer auf 
die systemischen Mängel im bulgarischen Asylverfahren, deren Auswirkun-
gen er nach der Ausschaffung durch seine Unterbringung in einer baufälli-
gen Unterkunft, die Verweigerung einer psychiatrischen Anschlusslösung 
und die Androhung einer Kettenabschiebung innert zehn Tagen selber 
habe erfahren müssen. Der vom SEM verlangte Nachweis dieser Ketten-
abschiebung bestehe in der gerichtsnotorisch bei null liegenden Anerken-
nungsquote für afghanische Asylsuchende in Bulgarien und die daraus re-
sultierende Ausreiseverpflichtung. 
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer hauptsächlich verschie-
dene medizinische Unterlagen und (insb. psychiatrische) Berichte ein. 
6. 
6.1 Vorab erweckt die Tatsache eines materiellen Entscheids des SEM 
über das Wiedererwägungsgesuch in mehrfacher Hinsicht nicht geringes 
Erstaunen beim Bundesverwaltungsgericht. So liegt auf der Hand und 
wurde in der angefochtenen Verfügung auch begründet klargestellt, dass 
das Wiedererwägungsgesuch mehrere Monate früher hätte eingereicht 
werden können und müssen. Die Frist von 30 Tagen gemäss Art. 111b Abs. 
1 AsylG wurde augenfällig nicht eingehalten, was einen Nichteintretensent-
scheid hätte zur Folge haben müssen. Auch die vom SEM vertretene Auf-
fassung des Nichtbestehens eines Rechtsschutzinteresses müsste, da 
letzteres nach Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG eine Prozessvoraussetzung ist, 
einen Nichteintretensentscheid zur Folge haben. Die angefochtene Verfü-
gung hätte zudem rechtslogisch insofern nicht eine materielle sein dürfen, 
wenn das SEM wie vorliegend zur Auffassung gelangt, mit der 


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Seite 11 
Ausschaffung vom 3. Mai 2023 sei «das angefochtene Objekt dahingefal-
len». Hierbei stellt sich in der vorliegenden chronologisch engen Konstel-
lation bestenfalls die Frage, ob das Wiedererwägungsgesuch anfänglich 
objektlos war oder erst durch die Ausschaffung geworden ist. Die Rechts-
folge wäre je nach Auffassung wiederum ein Nichteintretensentscheid oder 
aber ein Abschreibungsentscheid, nicht aber ein materieller Entscheid. In 
Anbetracht dessen kann nicht nachvollzogen werden, weshalb das SEM 
bei diesen Ausgangslagen statt des Erlasses eines formellen verfahrens-
abschliessenden Entscheids mit Kostenfolge noch einen Kostenvorschuss 
erhebt und für den Fall einer ungenutzten Zahlungsfrist einen Nichteintre-
tensentscheid androht, der ja ohnehin nicht abwendbar gewesen wäre. 
Schliesslich kommt hinzu, dass die Zahlung tatsächlich nicht geleistet 
wurde und auch dieser Umstand einen Nichteintretensentscheid hätte zur 
Folge haben müssen, zumal ein Bedürftigkeitsbeleg nie vorgelegt wurde 
und das SEM bis zur angefochtenen Verfügung (vgl. dort E. II am Ende) 
stets von der Aussichtslosigkeit des Wiedererwägungsgesuchs ausgegan-
gen ist. Nur am Rande sei angemerkt, dass in der angefochtenen Verfü-
gung über ein (von einem professionellen Rechtsvertreter) nie gestelltes 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (mit Beiordnung 
eines Rechtsbeistandes) befunden wurde. 
Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung hat der Beschwerdeführer so-
mit mehrere ihm an sich nicht zustehende Rechtsvorteile erhalten. Da je-
doch eine materiell abschlägige Wiedererwägungsverfügung als Anfech-
tungsobjekt im Raum steht, ist über deren Rechtmässigkeit im vorliegen-
den Urteil auch materiell zu befinden, zumal die Voraussetzungen zum Ein-
treten auf die Beschwerde gemäss E. 1.2 oben erfüllt sind. 
6.2 Diese materielle Würdigung fällt indessen zuungunsten des Beschwer-
deführers aus. 
Das SEM ist nach korrekter und vollständiger Sachverhaltsabklärung und 
-feststellung mit einlässlicher und überzeugender Begründung zur zutref-
fenden Erkenntnis gelangt, es lägen keine Gründe vor, welche die Rechts-
kraft der Verfügung vom 3. Oktober 2022 beseitigen könnten. Diese Erwä-
gungen sind nicht zu beanstanden. Es kann zur Vermeidung von Wieder-
holungen auf den betreffenden Inhalt der angefochtenen Verfügung und 
die zusammenfassende Wiedergabe oben (E. 5.1) verwiesen werden. Die 
Beschwerde führt offensichtlich nicht zu einer anderen Betrachtungsweise: 
Weite Teile davon bestehen in reiner Repetition oder Bekräftigung von be-
reits im Wiedererwägungsgesuch deponierten Vorbringen. Soweit in der 


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Seite 12 
Beschwerde konkret verwertbare Teile erkennbar sind, die sich zudem 
nicht auf blosse Gegenbehauptungen beschränken, ist Folgendes festzu-
halten: Zunächst ist nicht erkennbar, welches Beschwerderecht gegen wel-
chen Entscheid dem Beschwerdeführer durch wen im Vorfeld der Aus-
schaffung vereitelt worden sei; sollte damit die Einreichung des Wiederer-
wägungsgesuchs gemeint sein, ist auf die Erwägungen oben (E. 6.1) zu 
verweisen, wonach das Gesuch mehrere Monate früher hätte eingereicht 
werden können und müssen. Weiter ist klarzustellen, dass die an die kan-
tonale Behörde gerichtete Anweisung des Bundesverwaltungsgerichts im 
Urteil vom 3. November 2022 in einer reinen Information an die bulgari-
schen Behörden über die spezifischen medizinischen Umstände bestand, 
nicht aber in der Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen, denn 
diese waren Teil der Prüfung im ordentlichen Verfahren und wurden als 
genügend erkannt. Soweit der Beschwerdeführer konkret das Vorgehen 
der vollzugsbeauftragten kantonalen Behörden rügt (unterlassene insb. 
medizinische Abklärungen, Unterbindung der Interventionsmöglichkeit von 
involvierten Ärzten und des Rechtsvertreters gegen die Ausschaffung, ein-
geschränkte 
Offenlegung 
von 
medizinischen 
Unterlagen 
an 
die 
D._______, unterlassene Mitteilung der Haftanordnung und des Flugda-
tums, unterlassenes Vorbereitungsgespräch, Vereitelung einer Kontakt-
möglichkeit zwischen ihm und seinem Rechtsvertreter vor der Ausschaf-
fung) ist abgesehen vom zuvor Gesagten festzuhalten, dass solche Bean-
standungen mittels geeigneter Rechtsmittel beziehungsweise Rechtsbe-
helfe bei den zuständigen kantonalen Behörden anzubringen sind. Dass 
der Beschwerdeführer unmittelbar nach der Rückführung nach Bulgarien 
zunächst in einer Asylunterkunft untergebracht wurde, spricht noch keines-
wegs für eine ihm verweigerte medizinische Anschlusslösung in Bulgarien. 
Vielmehr lassen die vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen erken-
nen, dass eine solche Anschlusslösung durchaus vorgespurt war (vgl. z.B. 
das der Beschwerde beigelegte Beweismittel Nr. 6 [«Verlauf Medizin»] S. 
1: «Ein Arztbericht mit der Adresse der zuständigen Klinik in Bulgarien wird 
dem begleitenden Arzt mitgegeben»), von ihm aber nicht beansprucht 
wurde (vgl. z.B. Beschwerde S. 4, letzter Satz). Der Einwand des Be-
schwerdeführers, wonach der vom SEM verlangte Nachweis einer ange-
drohten Kettenabschiebung bereits durch die gerichtsnotorisch bei null lie-
gende Anerkennungsquote für afghanische Asylsuchende in Bulgarien und 
die daraus resultierende Ausreiseverpflichtung erbracht sei, ist unbehelf-
lich. Zum einen ist die Behauptung in keiner Weise gerichtsnotorisch und 
zum andern hätte es dem Beschwerdeführer ein Leichtes sein müssen, 
den tatsächlichen Beweis einer solchen Androhung zu erbringen. Es ergibt 
sich, dass sich das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht nicht 


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wiederer-wägungsweise zum Eintreten auf das Asylgesuch oder zur Fest-
stellung der Verletzung von Bestimmungen der FoK oder der EMRK ver-
anlasst sah. 
Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass auch die Gebührenerhe-
bung durch das SEM angesichts der Abweisung des Wiedererwägungsge-
suchs gesetzeskonform erfolgte. Im Übrigen stuft das Bundesverwaltungs-
gericht – retrospektiv betrachtet – das Wiedererwägungsgesuch ebenfalls 
als aussichtslos ein. 
6.3 Abschliessend ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass ein 
Wiedererwägungsgesuch (wie auch ein Mehrfachasylgesuch oder ein Re-
visionsgesuch) nicht beliebig zulässig ist und namentlich nicht dazu dienen 
darf, die Rechtskraft von Verwaltungs- und Gerichtsentscheiden immer 
wieder infrage zu stellen, Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu 
umgehen oder prozessuale Versäumnisse nachzuholen. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist als offensichtlich unbe-
gründet abzuweisen und es erübrigt sich, auf deren Argumentationsteile 
und die vorgelegten Beweismittel im Einzelnen näher einzugehen, da sie 
am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 
festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
Angesichts der aus den Erwägungen hervorgehenden Aussichtslosigkeit 
der Beschwerde sind die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und um unentgeltliche amtliche Rechtsverbeiständung unbe-
sehen der bloss behaupteten, aber nach wie vor unbelegten Mittellosigkeit 
des Beschwerdeführers abzuweisen, da es somit an mindestens einer 
zwingenden Voraussetzung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG mangelt. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
unentgeltliche amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Roswitha Petry 
Urs David 
 
 
Versand: