bvger · D-3361/2022 · 2022-07-01 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Juli 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3361/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
A._______, geboren am (...), 
Algerien, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 1. Juli 2022 / N (...). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am (...) in der Schweiz um Asyl nach. Er 
gab an, am (...) geboren und damit minderjährig zu sein. 
A.b Er bevollmächtigte am (...) die ihm vom zuständigen Bundesasylzent-
rum zugewiesene Rechtsvertretung. 
A.c Das SEM führte am 27. April 2022 mit dem – von der damals zustän-
digen Rechtsvertretung begleiteten – Beschwerdeführer eine Erstbefra-
gung (EB) für unbegleitete minderjährige Asylgesuchsteller (UMA) durch. 
Dabei brachte der aus B._______ in der Provinz C._______ stammende 
Beschwerdeführer vor, er habe ab (Nennung Zeitpunkt) während (Nennung 
Dauer) die Schule besucht. Seine Mutter sei – als er (...)jährig gewesen sei 
– (Nennung Grund) ums Leben gekommen, worauf sein Vater erneut ge-
heiratet habe. In der Folge hätten ihn sein Vater und seine Schwiegermut-
ter, mit welcher er Probleme bekommen habe, vernachlässigt, weshalb er 
(Nennung Zeitpunkt) aus seinem Elternhaus ausgezogen sei und sich 
fortan bei seiner (Nennung Verwandte) und seinem (Nennung Verwandter) 
aufgehalten habe. Schliesslich habe ihm sein (Nennung Verwandter) emp-
fohlen, auszureisen und den Behörden im Ausland alles zu erzählen. Die-
ser (Nennung Verwandter) habe ihm bei der Ausreise geholfen und dafür 
gefälschte Papiere besorgt. Er sei daher (Nennung Zeitpunkt) dem Luftweg 
(Nennung Reiseweg) und von dort in die Schweiz gelangt. Auf der (...)reise 
nach (Nennung Land) habe er sich am Kopf verletzt, weshalb er seither 
Erinnerungslücken habe. Im Weiteren kenne er nur die Familie seines Va-
ters, so (Nennung Verwandte) und viele (Nennung Verwandte), welche alle 
in der Provinz C._______ verteilt leben würden. Er habe ferner nur eine 
begrenzte berufliche Ausbildung von seinem Vater erhalten. 
Der Beschwerdeführer reichte keinerlei Identitätsdokumente oder Beweis-
mittel zu den Akten. 
A.d Mit Schreiben vom 29. April 2022 teilte das SEM dem Beschwerdefüh-
rer mit, dass sein Asylgesuch gestützt auf Art. 26d AsylG fortan im erwei-
terten Verfahren behandelt werde. 
A.e Am 2. Mai 2022 liess der Beschwerdeführer (Nennung Beweismittel) 
einreichen, welche dem Beschwerdeführer (Nennung Leiden) attestieren. 


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B. 
Mit Verfügung vom 1. Juli 2022 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer 
erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. 
Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-
zug derselben an. Zudem stellte es fest, sein Geburtsdatum werde im 
ZEMIS mit Bestreitungsvermerk als der (...) erfasst. Schliesslich verfügte 
es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeich-
nis an den Beschwerdeführer. 
C. 
Mit Eingabe vom 4. August 2022 erhob der Beschwerdeführer dagegen 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, es sei die 
Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren, es sei 
der Vollzug der Wegweisung als unzulässig und unzumutbar zu erklären 
und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren und es sei die Sache zur 
Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht er-
suchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Der Beschwerde waren (Aufzählung Beweismittel) beigelegt. 
D. 
Am 5. August 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Be-
schwerdeführer den Eingang seiner Rechtsmitteleingabe. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 


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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-
fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 
Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-
rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 
und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Im angefochtenen Entscheid erachtete das SEM das behauptete Alter 
und damit auch die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers aufgrund we-
nig substanziierten und teilweise unglaubhaften Aussagen als zweifelhaft. 
Es legte das Geburtsdatum auf den (...) fest, welches in der Folge im Zent-
ralen Migrations- und Informationssystem (ZEMIS) so – mit einem Bestrei-
tungsvermerk – eingetragen wurde. Der Beschwerdeführer beantragt aus-
drücklich die Aufhebung des Asyl- und Wegweisungsentscheids des SEM, 
die Gewährung von Asyl in der Schweiz und die Feststellung der Unzuläs-
sigkeit und/oder der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Weder 
aus diesen Anträgen noch aus der Beschwerdebegründung ist ein – auch 
nicht sinngemässes – Begehren auf Änderung des im ZEMIS vermerkten 
Geburtsdatums zu erkennen. Wohl bringt er in seiner Rechtsmitteleingabe 
Beanstandungen hinsichtlich der Ausführungen des SEM zu seinem Alter 
vor. Diese sind jedoch vor dem Hintergrund seines Rückweisungsantrags 
und seines Hinweises auf Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 
1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107), wonach bei der Prü-
fung des Wegweisungsvollzugs das Kindeswohl zu berücksichtigen sei, als 
Rüge der mangelhaften Sachverhaltsabklärung im Rahmen der Prüfung 
von Wegweisungsvollzugshindernissen zu interpretieren. 
4.2 Die Rüge der mangelhaften Sachverhaltsabklärung ist vorab zu prüfen, 
da ein Verfahrensmangel allenfalls geeignet wäre, eine Kassation des vor-
instanzlichen Entscheides zu bewirken. 
4.2.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt 
von Amtes wegen fest. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesver-
waltungsgerichts verpflichten Art. 3 und Art. 22 des Übereinkommens vom 
20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) die asyl-
rechtlichen Behörden, das Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprü-


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fung als gewichtigen Aspekt zu berücksichtigen. Das SEM ist bezüglich un-
begleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA) verpflichtet, abzuklären, 
ob sie zu ihren Eltern oder anderen Angehörigen zurückgeführt werden 
können, und ob diese in der Lage sind, ihre Bedürfnisse abzudecken. Kön-
nen die Angehörigen nicht ausfindig gemacht werden oder ergibt sich, dass 
die Rückkehr zu diesen dem Kindeswohl nicht entspricht, ist weiter abzu-
klären, ob das Kind in der Heimat allenfalls in einer geeigneten Institution 
oder bei einer Drittperson untergebracht werden kann. Diesbezüglich sind 
konkrete Abklärungen vorzunehmen; blosse allgemeine Feststellungen, im 
Heimat- oder Herkunftsland würden Eltern oder andere Angehörige leben 
beziehungsweise es gebe in dem betreffenden Land entsprechende Ein-
richtungen, genügen nicht (vgl. BVGE 2021 VI/3 E. 11.5.2 m.H. auf Ent-
scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 1997 Nr. 23 E. 5, 1998 Nr. 13 E. 5e.bb und 2006 Nr. 24 E. 6.2.4). 
4.2.2 Das SEM hat in seiner Verfügung im Wesentlichen unter Hinweis auf 
die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers festgehalten, er trage die 
Beweislast dafür, dass die behauptete Minderjährigkeit zumindest glaub-
haft gemacht werde. Er habe im Rahmen des Asylverfahrens keine Doku-
mente eingereicht, welche seine Behauptung, am (...) geboren zu sein, zu 
stützen vermöchte. Anlässlich der Befragung seien seine Angaben in Zu-
sammenhang mit seinem Alter wenig substanziiert und teilweise unglaub-
haft ausgefallen. So habe er beispielsweise die Existenz eines Geburts-
scheines, der sich bei seinem (Nennung Verwandter) befinde, angeführt. 
Trotz eingeräumter (...) Frist habe er jedoch keine Bemühungen offenlegen 
können, diesen Geburtsschein oder zumindest eine Kopie davon zu be-
schaffen. Im Weiteren sei aus den Unterlagen der Behörden von 
D._______ betreffend das dortige Asylverfahren des Beschwerdeführers 
ersichtlich, dass dieser dort als (Nennung Personalien) registriert worden 
sei. Die Erklärung des Beschwerdeführers, gemäss welcher die Behörden 
von D._______ alle persönlichen Daten falsch aufnehmen und danach will-
kürlich Personendaten von Gesuchstellenden aufschreiben würden, über-
zeuge nicht. Es sei davon auszugehen, dass die Behörden von D._______ 
bei der Registrierung der Personalien die gebührende Sorgfalt walten las-
sen und diesen Verfahrensschritt gewissenhaft und rechtsstaatlich korrekt 
vornehmen würden. Gemäss Auskunft der Behörden von D._______ sei 
der Beschwerdeführer gestützt auf seine eigenen Angaben mit Geburtsda-
tum (...) registriert worden. Zudem habe er die ihm gewährte Frist zur Ein-
reichung von Identitätspapieren ungenutzt verstreichen lassen. Die geltend 
gemachte Minderjährigkeit sei daher zu bezweifeln. 


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4.2.3 Es ergeben sich nach Prüfung der Akten keine hinreichenden An-
haltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, das SEM habe im Rah-
men der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen den Sachverhalt 
unrichtig oder unvollständig abgeklärt, mithin den Untersuchungsgrundsatz 
verletzt. Der Beschwerdeführer konnte anlässlich der EB ausführlich zu 
seiner Person, seiner Herkunft, seinem familiären Umfeld, seiner Tätigkeit 
und seinen Ausreisegründen Auskunft geben und das SEM hat genügend 
Nachfragen gestellt (vgl. SEM act. 1134569-14/11 [nachfolgend act. 14], 
S. 2-9). Ferner sind der Befragung auch keine Anhaltspunkte zu entneh-
men, dass der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen nicht in 
der Lage gewesen wäre, dieser zu folgen und seine persönliche Situation 
oder die Asylgründe vollumfänglich darzulegen. Solches macht er mit Blick 
auf seine Schilderungen auch nicht geltend (vgl. act. A14, Ziff. 9.01). Diese 
Aussagen des Beschwerdeführers bilden eine genügende Grundlage, so 
dass das SEM daraus rechtsgenügliche Schlussfolgerungen zu seinem Al-
ter ziehen konnte. Der Umstand, dass es nach einer gesamtheitlichen Wür-
digung der Parteivorbringen zu den Altersangaben und in Ermangelung 
von Identitätsdokumenten vorliegend zu einem anderen Schluss als der 
Beschwerdeführer gelangte, stellt keine unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des Sachverhalts oder Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 
4.2.4 Der Einschätzung des SEM, wonach der Beschwerdeführer seine 
Minderjährigkeit nicht glaubhaft zu machen vermag, kann er sodann auch 
auf Beschwerdeebene nichts Stichhaltiges entgegensetzen. Zwar hat er 
mit der Rechtsmitteleingabe ein fremdsprachiges Dokument in Kopie ein-
gereicht, auf welchem sein Name und das Datum (...) ersichtlich sind. Auch 
wenn es sich dabei – wie von ihm geltend gemacht – um einen Geburts-
schein handeln sollte, kann diesem keine rechtserhebliche Beweiskraft bei-
gemessen werden, da es sich dabei lediglich um eine leicht manipulierbare 
Kopie handelt. Die in diesem Zusammenhang gemachte Erklärung, wes-
halb es ihm nicht möglich sei, das Original des Geburtsscheins nachzu-
reichen, ist als blosse Schutzbehauptung zu werten. So ist nicht nachvoll-
ziehbar, dass der (Nennung Verwandter), welcher ihm bei der Ausreise – 
wohl auch in finanzieller Hinsicht, zumal der Beschwerdeführer seine Hei-
mat auf dem Luftweg verlassen habe – geholfen und ihm dafür gefälschte 
Papiere besorgt haben soll (vgl. act. A14, Ziffn. 3.01, 4.07 und 5.02), sich 
nun plötzlich weigern sollte, die vergleichsweise geringen Kosten für die 
postalische Zustellung des Original-Dokuments tragen zu wollen. Auch der 
wiederholte Hinweis des Beschwerdeführers, dass in D._______ system-
bedingte Mängel bei der Behandlung von Asylgesuchstellern vorkämen, 
weshalb er dort nicht korrekt registriert worden sei, erweist sich als nicht 


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stichhaltig. Den Akten zufolge wurde der Beschwerdeführer in D._______ 
gestützt auf seine eigenen Angaben – unter anderen Personalien und mit 
dem Geburtsdatum (...) – registriert (vgl. SEM act. 1134569-18/4 [nachfol-
gend act. 18], S. 1 f.). Es ergeben sich aus den Akten auch keine Anhalts-
punkte, dass diese Registrierung mit Fehlern behaftet respektive willkürlich 
vorgenommen worden sein könnte (vgl. act. 18, S. 2 "Additional Informa-
tion"). Das SEM war demnach nicht gehalten – da es den Beschwerdefüh-
rer zu Recht als volljährige Person erachtete – die zum Schutz der Rechte 
von UMA an das erstinstanzliche Asylverfahren gestellten Anforderungen 
(vgl. E. 4.2.1 erster Absatz) einzuhalten. 
Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde mit Blick auf die Prüfung von Weg-
weisungsvollzugshindernissen vom SEM insgesamt richtig und vollständig 
festgestellt. 
4.3 Die Rüge der Verletzung formellen Rechts erweist sich als unbegrün-
det. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an das SEM ist demzufolge 
abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 
Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 
Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 
verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des Asylentscheids im Wesent-
lichen an, die vom Beschwerdeführer beschriebenen Nachteile familiärer 
Art seien lediglich auf seine sozialen Lebensbedingungen zurückzuführen 


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und stellten keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 
dar. 
6.2 Der Beschwerdeführer wendete dagegen ein, die von ihm aufgrund sei-
ner familiären Situation erlittenen Nachteile seien asylrelevant und erreich-
ten gar die Intensität eines unerträglichen psychischen Drucks gemäss 
Art. 3 AsylG. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch mit zutreffender Begrün-
dung abgelehnt hat. 
7.2 Den vom Beschwerdeführer geltend gemachten schlechten Lebensbe-
dingungen in seinem Elternhaus liegt kein flüchtlingsrechtlich relevantes 
Motiv zugrunde, da diese nicht aufgrund eines im Gesetz genannten Ver-
folgungsmotivs (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-
stimmten sozialen Gruppe, politische Anschauungen) gegen ihn gerichtet 
waren. Die vom Beschwerdeführer angeführte Vernachlässigung seiner 
Person seitens des Vaters und der Stiefmutter genügen daher – entgegen 
der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – auch nicht den Anforderungen 
an einen unerträglichen psychischen Druck (vgl. BVGE 2014/29 E. 4.4 
m.w.H.). In diesem Zusammenhang ist denn auch anzuführen, dass der 
Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge während (Nennung Dauer) 
die Schule besuchte (vgl. act. 14 Ziff. 1.17.04) und in dieser Zeit jedenfalls 
nicht vom staatlichen Bildungssystem ausgeschlossen war. Zudem ist den 
Akten zu entnehmen, dass er aus freien Stücken die Schule verliess und 
auch nach seinem Auszug aus dem Elternhaus die Möglichkeit gehabt 
hätte, die Schule weiterhin zu besuchen, zumal er in der Folge bei seiner 
in unmittelbarer Nähe zur elterlichen Wohnung befindlichen Wohnung sei-
ner (Nennung Verwandte) lebte (vgl. act. 14, Ziffn. 1.17.04, 1.17.05 und 
2.01). Schliesslich hat das SEM aus den als wenig substanziiert und teil-
weise unglaubhaft erachteten Angaben des Beschwerdeführers zu seinem 
Alter nicht auf die Unglaubhaftigkeit der übrigen Vorbringen geschlossen, 
zumal es die Asylgründe unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG prüfte. 
7.3 Der Beschwerdeführer hat zusammenfassend nichts vorgebracht, was 
geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 
glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch daher zu Recht 
abgelehnt. 


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Seite 9 
8. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 


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Seite 10 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§ 124 ff. m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer unter Verweis auf die vor-
stehenden Ausführungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allge-
meine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
9.2.4 Ferner lässt auch die gesundheitliche Situation des (volljährigen) Be-
schwerdeführers einen Wegweisungsvollzug nach Algerien nicht als unzu-
lässig im Sinne der zu beachtenden Rechtsprechung erscheinen (vgl. 
BVGE 2011/9 E. 9; Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschen-
rechte [EGMR] Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse 
Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 
9.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.1 Die allgemeine Lage in Algerien ist weder von Bürgerkrieg noch von 
allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 


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dorthin grundsätzlich zumutbar ist (vgl. statt vieler Urteile des BVGer 
D-5162/220 vom 17. März 2022 E. 10.3.2, D-320/2022 vom 27. Januar 
2022 E. 7.3.1 und E-2/2022 vom 12. Januar 2022 E. 11.2.2). 
9.3.2 Sodann ist in Übereinstimmung mit dem SEM nicht davon auszuge-
hen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Algerien aus 
individuellen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten. Seinen Anga-
ben zufolge verfügt er in seiner Herkunftsregion über ein intaktes soziales 
Beziehungsnetz, insbesondere in der Person seines (Nennung Verwand-
ter) und seiner (Nennung Verwandte), die ihn bei der Reintegration unter-
stützen können. Allfällige anfängliche wirtschaftliche Reintegrations-
schwierigkeiten vermögen dem Vollzug im Übrigen nicht entgegenzu-
stehen, da blosse soziale oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen 
die ansässige Bevölkerung betroffen ist (bspw. Mangel an Arbeitsplätzen), 
keine existenzbedrohende Situation zu begründen vermögen (vgl. BVGE 
2010/41 E. 8.3.6). 
In Bezug auf die bereits vorinstanzlich dokumentierten gesundheitlichen 
Probleme des Beschwerdeführers (Nennung Leiden) sowie das mit der 
Rechtsmitteleingabe eingereichte (Nennung Beweismittel), das ihm (Nen-
nung weitere Leiden) attestiert und gemäss welchem der Beschwerdefüh-
rer (Nennung Behandlung), ist darauf hinzuweisen, dass aus gesundheitli-
chen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im 
Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden kann, wenn eine absolut 
notwendige medizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Ver-
fügung steht und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei ei-
ner Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung 
des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen 
Person führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Hei-
matstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende Be-
handlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 
E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Von einer sol-
chen, den Wegweisungsvollzug unzumutbar machenden existenziellen 
medizinischen Notlage ist vorliegend nicht auszugehen. Der Beschwerde-
führer fand laut den aktenkundigen medizinischen Unterlagen ärztliche Be-
treuung und Behandlung. Die Leiden des Beschwerdeführers sind in Alge-
rien behandelbar. Algerien verfügt grundsätzlich über ein grosszügiges So-
zialversicherungssystem, das den Versicherten einen Anspruch auf medi-
zinische Behandlung gewährt. Über eine Krankenversicherung verfügt 
zwar nur, wer einer Arbeit nachgeht, pensioniert ist oder an einer chroni-
schen Krankheit leidet. Die staatliche medizinische Betreuung steht aber 


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auch Nichtversicherten beinahe kostenfrei zur Verfügung. Medikamente 
werden sodann staatlich subventioniert (vgl. Urteil des BVGer E-4509/2020 
vom 18. Mai 2021 E. 6.3.4). Überdies ist auch – wie vom SEM bereits auf-
gezeigt – auf die Möglichkeit spezifischer medizinischer Rückkehrhilfe hin-
zuweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). Diese kann durch Mitgabe benötig-
ter Medikamente oder auch in Form von Beiträgen zur Durchführung einer 
Behandlung oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leis-
tungen gewährt werden (Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 
1999 [AsylV 2, SR 142.312]) und dem Beschwerdeführer als Überbrü-
ckung bis zur (Wieder-)Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und insbe-
sondere einer Krankenversicherung dienen. 
Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, ist somit ins-
gesamt nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde in Algerien 
aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher 
Natur in eine existenzielle Notlage geraten, die als konkrete Gefährdung 
im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 
AIG). 
9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Des Weiteren obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache erweist sich der Antrag auf Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos. 


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12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Stefan Weber 
 
 
Versand: