bvger · C-5746/2022 · 2022-11-17 · de

R&uuml;ckverg&uuml;tung von Beitr&auml;gen | Alters- und Hinterlassenenversicherung, Beitragsrückvergütung, Einspracheentscheid der SAK vom 17. November 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5746/2022 
 
 
U r t e i l v o m 4 . J a n u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
Parteien 
A._______, (Grossbritannien) 
vertreten durch Dr. iur. Roger Bollag, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Alters- und Hinterlassenenversicherung, 
Beitragsrückvergütung, Einspracheentscheid der SAK vom 
17. November 2022. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vo-
rinstanz) die Einsprache von A._______ (nachfolgend: Versicherter) gegen 
die Verfügung vom 19. September 2022 mit Einspracheentscheid vom 
17. November 2022 abgewiesen hat (Beschwerdeakten [BVGer-act.] 3 
Beilage), 
dass der Rechtsvertreter des Versicherten der SAK mit E-Mail vom 30. No-
vember 2022 Unterlagen hat zukommen lassen und ihr mit E-Mail vom 
9. Dezember 2022 mitgeteilt hat, dass ihm bezüglich der Besprechung vom 
30. November 2022 zugesagt worden sei, dass sich die SAK betreffend die 
Erziehungsgutschriften bei ihm melde (BVGer-act. 1), 
dass die Vorinstanz diese Eingabe mit Schreiben vom 9. Dezember 2022 
im Sinne einer Beschwerdeeingabe an das Bundesverwaltungsgericht wei-
tergeleitet hat (BVGer-act. 2), 
dass die Instruktionsrichterin den Versicherten mit Zwischenverfügung vom 
15. Dezember 2022 aufgefordert hat, innert 5 Tagen ab Zustellung dieser 
Zwischenverfügung (resp. innert der Beschwerdefrist von 30 Tagen ab Zu-
stellung des Einspracheentscheids vom 17. November 2022, sofern die 
Beschwerdefrist später als die fünftägige Nachfrist abläuft) zu erklären, ob 
er vor Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Einspracheent-
scheid der SAK vom 17. November 2022 erheben wolle (Beschwer-
dewille), und bejahendenfalls Rechtsbegehren zu stellen, diese kurz zu be-
gründen sowie die Eingabe rechtsgültig zu unterschreiben und allenfalls 
eine Vollmacht einzureichen (BVGer-act. 4), andernfalls auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werde, 
dass der Rechtsvertreter des Versicherten mit Eingabe vom 22. Dezember 
2022 erklärt hat, dass er nach Erlass des Einspracheentscheids vom 
17. November 2022 gegenüber der Vorinstanz nie erwähnt habe, dass er 
mit dem Dispositiv nicht einverstanden sei, und nie angeführt habe, dass 
er eine Beschwerde erheben wolle, weshalb er beantrage, dass im vorlie-
genden Verfahren ein Nichteintretensentscheid ergehe, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz (BVGer-act. 7), 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) 
beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 


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dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung 
mit Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) vor Bundes-
verwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass – damit überhaupt von einer Beschwerde gesprochen werden kann – 
eine individualisierte Person gegenüber einer bestimmten Verfügung den 
klaren Anfechtungswillen schriftlich bekunden muss; fehlt es hieran, so ist 
gar kein Beschwerdeverfahren anhängig gemacht worden (BGE 117 Ia 
126 E. 5c und BGE 116 V 353 E. 2b), 
dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 
Vertreters zu enthalten hat (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist 
zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder 
Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach 
ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 
Abs. 2 und 3 VwVG), 
dass der Rechtsvertreter des Versicherten im Anschluss an die Zwischen-
verfügung vom 15. Dezember 2022 erklärt hat, dass er nie erwähnt habe, 
dass er mit dem Dispositiv des Einspracheentscheids vom 17. November 
2022 nicht einverstanden sei, und nie angeführt habe, dass er eine Be-
schwerde erheben wolle, weshalb vorliegend mangels Beschwerdewille im 
einzelrichterlichen Verfahren (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG, 
Art. 85bis Abs. 3 AHVG) auf die besagten E-Mails des Rechtsvertreters des 
Versicherten nicht (als Beschwerde) einzutreten ist, 
dass über die Verfahrenskosten sowie über eine allfällige Parteientschädi-
gung zu befinden bleibt (Art. 85bis Abs. 2 AHVG e contrario, in Kraft seit 
1. Januar 2021; vgl. Botschaft vom 2. März 2018 zur Änderung des Bun-
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
BBl 2018 1607, S. 1639 und 1645), 
dass, wenn sich die rechtsuchende Person auf eine Verfügung hin nicht an 
das zuständige Gericht, sondern den Versicherungsträger wendet, dieser 
gemäss Art. 58 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) zur 


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Weiterleitung an das zuständige Gericht verpflichtet ist, wobei eine Weiter-
leitung selbst dort geboten ist, wo Zweifel an der Formgültigkeit (z.B. am 
Vorliegen eines Beschwerdewillens) bestehen, da über die Gültigkeit einer 
Beschwerde das zuständige Versicherungsgericht (und nicht die Verwal-
tung) zu entscheiden hat (vgl. IVO SCHWEGLER, in: Basler Kommentar, 
ATSG, 2020, Art. 58 N 36), weshalb es immer wieder zu Konstellationen 
kommt, in welchen die Vorinstanz Eingaben als mögliche Beschwerde an 
das Gericht weiterleitet, dieses das Vorliegen einer rechtsgültigen Be-
schwerde (schliesslich) aber verneint (vgl. Urteil des BVGer C-2734/2022 
vom 18. August 2022 E. 4.4.1), 
dass der Rechtsvertreter in seiner Eingabe vom 22. Dezember 2022 aus-
geführt hat, dass er nach Ergehen des Einspracheentscheids vom 17. No-
vember 2022 mit der Vorinstanz in Kontakt getreten sei und dieser mitge-
teilt habe, dass der Versicherte (sehr wohl) ein Kind habe, und er der Vo-
rinstanz noch gleichentags ein E-Mail mit den entsprechenden Unterlagen 
habe zukommen lassen, 
dass die Vorinstanz angesichts dieses nach Ergehen des Einspracheent-
scheids an sie herangetragenen Vorbringens die Möglichkeit, dass der 
Versicherte und/oder sein Vertreter Beschwerde erheben, nicht zweifelsfrei 
ausschliessen konnte und daher die E-Mails des Rechtsvertreters vom 
30. November 2022 und vom 9. Dezember 2022 zu Recht an das Bundes-
verwaltungsgericht zur Prüfung, ob eine rechtsgültige Beschwerde vorliegt, 
überwiesen hat, weshalb der IVSTA diesbezüglich keine Pflicht- oder 
Rechtsverletzung vorgeworfen werden kann, 
dass im Übrigen auch für das Bundesverwaltungsgericht aus den von der 
Vorinstanz überwiesenen Unterlagen zunächst nicht mit Gewissheit er-
sichtlich gewesen ist, ob eine Beschwerde vorlag bzw. eine solche ausge-
schlossen werden konnte, weshalb das Gericht eine entsprechende Nach-
instruktion vorgenommen hat, 
dass ein Nichteintreten regelmässig – sowie angesichts der dargelegten 
Umstände auch vorliegend – als Unterliegen des Beschwerdeführers gilt 
(vgl. statt vieler Urteil des BVGer C-2734/2022 vom 18. August 2022 
E. 4.3.2 m.w.H.), 
dass die unterliegende Partei grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tra-
gen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass diese jedoch ganz oder teilweise er-
lassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der 


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Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei auf-
zuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 
SR 173.320.2]), 
dass demnach vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu ver-
zichten ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zu-
zusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 
 
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Monique Schnell Luchsinger 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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