bvger · D-2673/2019 · 2019-04-23 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 23. April 2019

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2673/2019 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro, (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 23. April 2019 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 12. November 2015 erstmals in der 
Schweiz um Asyl nach. 
Sein Gesuch begründete er im Wesentlichen damit, aufgrund der Verbin-
dungen seines Vaters zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) sei 
er 2015 vom Criminal Investigation Department (CID) während 20 Tage 
festgehalten und dabei misshandelt worden. Nach seiner Freilassung habe 
er Sri Lanka am 25. September 2015 verlassen. 
B. 
Mit Verfügung vom 6. Februar 2018 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch 
ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
C. 
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht 
mit Urteil (…) vom (…) ab. 
D. 
Am 16. Oktober 2018 gelangte der Beschwerdeführer durch seinen 
Rechtsvertreter mit einer als «neues Asylgesuch» bezeichneten Eingabe 
abermals an die Vorinstanz und ersuchte (unter anderem) erneut um Asyl-
gewährung. 
Darin brachte er vor, dass er während seines ersten Asylverfahrens ver-
schwiegen habe, dass er mit seinem Vater Waffen, Munition und Spreng-
stoff für die LTTE versteckt habe, respektive über solche Verstecke Be-
scheid wisse. Da dies ein zentrales Element seiner Fluchtgeschichte sei 
und er sich weiterhin exilpolitisch engagiere, sei er erneut anzuhören. Im 
Weiteren würden neue Gefährdungselemente durch die neueste Lageent-
wicklung in Sri Lanka sowie die Papierbeschaffungsmassnahmen zur Vor-
bereitung seiner Ausreise bestehen. 
E. 
Mit Verfügung vom 23. April 2019 – eröffnet am 1. Mai 2019 – wies die 
Vorinstanz das Mehrfachgesuch – soweit sie darauf eingetreten war – und 
die zahlreichen verfahrensrechtlichen Anträge ab, verfügte die Wegwei-
sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 


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Seite 3 
F. 
Mit Eingabe vom 31. Mai 2019 liess der Beschwerdeführer gegen diese 
Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. 
Darin beantragte er, das Bundesverwaltungsgericht habe unverzüglich 
darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegen-
den Sache betraut würden, und gleichzeitig bekannt zu geben, dass diese 
Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien, das vorliegende Ver-
fahren sei zu sistieren, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung 
des Willkürverbotes aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurück-
zuweisen, eventuell sei sie wegen der Verletzung des Anspruches auf das 
rechtliche Gehör oder der Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben 
und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Sache 
zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm in der Schweiz 
Asyl zu gewähren, eventuell seien die Ziffern 11 und 12 der angefochtenen 
Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzu-
mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen. 
Mit der Beschwerdeeingabe reichte der Beschwerdeführer unter anderem 
eine Vielzahl von Beilagen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka (auf einem 
elektronischen Datenträger) zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 
2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 
Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-
setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-
men worden. 


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Seite 4 
2. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsad-
ressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 
AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – 
als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin respektive eines zwei-
ten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summari-
scher Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
5. 
Zu den Anträgen zur Bildung des Spruchkörpers ist festzuhalten, dass die 
Richterinnen und Richter des Spruchgremiums im Auftrag des Abteilungs-
präsidiums durch das EDV-basierte Zuteilungssystem des Bundesverwal-
tungsgerichts automatisiert bestimmt wurden. Zum Antrag auf Bekannt-
gabe des Spruchkörpers ist darauf zu verweisen, dass die Zusammenset-
zung des Spruchkörpers aus dem Urteil hervorgeht. 
6. 
Das Gesuch um Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist 
angesichts des Urteilszeitpunkts zumindest betreffend die Sicherheitslage 
in Sri Lanka im Jahr 2019 gegenstandslos geworden. Im Übrigen ist der 
durch den Rechtsvertreter bereits in zahlreichen weiteren Asylbeschwerde- 
verfahren gestellte Sistierungsantrag aufgrund der veränderten Lage in Sri 
Lanka abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer D-4314/2019 vom 18. Januar 
2022 E. 3.2 m.w.H.). 
 
 


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Seite 5 
7. 
7.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben; diese sind vorab 
zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vor- 
instanzlichen Verfügung zu bewirken. 
7.2 
7.2.1 Willkür in der Rechtsanwendung liegt dann vor, wenn der angefoch-
tene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation 
in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechts-
grundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsge-
danken zuwiderläuft (vgl. BGE144 III 368 E. 3.1 m.w.H.). 
7.2.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Ver-
letzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwer-
degrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfest-
stellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-
verhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheblichkeit einer Tat-
sache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentli-
chen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden oder weil Beweise 
falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, 
wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berück-
sichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person dem-
gegenüber die Pflicht, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken 
(vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). 
7.2.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist der verfahrens-
rechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). So können sich die 
Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern und 
geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn 
ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf wel-
che die Behörde ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). Mit 
dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen 
tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung an-
gemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist dagegen, dass sich die 
Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 


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jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 
E. 5.2). 
7.3 
7.3.1 In der Beschwerde wird die Rüge der Verletzung des Willkürverbots 
aufgrund einer unterlassenen Würdigung der Gesamtheit der Vorbringen 
erhoben. Das SEM habe die bisher verschwiegene Unterstützungstätigkeit 
des Beschwerdeführers für die LTTE sowie die Ausführungen zur Sicher-
heitslage in den Jahren 2017 und 2018 mangels funktioneller Zuständigkeit 
ausgeklammert und sei auf diese Vorbringen nicht eingetreten. Mit dieser 
Aufteilung in unterschiedliche Teilsachverhalte werde der Gesamtsachver-
halt auseinandergerissen. Es sei darauf zu schliessen, dass das SEM ein 
solches Vorgehen gewählt habe, um möglichst einen negativen Entscheid 
fällen zu können, was willkürlich sei (vgl. Beschwerde S. 12 f.). 
Nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren eingereichte Folgege-
suche um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sind unter den Voraus-
setzungen des aArt. 111c AsylG (sog. Mehrfachgesuch) zu prüfen. Neue 
Asylgründe im Sinne der vorgenannten Bestimmung sind dann gegeben, 
wenn sich diese nicht auf ein vorangegangenes rechtskräftig abgeschlos-
senes Asylverfahren beziehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Da die Ge-
suchseingabe des Beschwerdeführers lediglich sechs Monate nachdem 
sein erstes Asylverfahren mit dem Urteil (…) seinen rechtskräftigen Ab-
schluss gefunden hatte und somit innert der Fünfjahresfrist von aArt. 111c 
AsylG erfolgte, hat die Vorinstanz seine Vorbringen in Anwendung der mas-
sgebenden Gesetzesbestimmungen zu Recht differenziert als Mehrfach-
gesuch und Revisionsgesuch entgegengenommen. Da es sich bei den gel-
tend gemachten (verschwiegenen) LTTE-Aktivitäten offensichtlich um vor 
dem vorgenannten Urteil vorbestandene Tatsachen handelt, wären diese 
allenfalls im Rahmen eines Revisionserfahrens durch das Bundesverwal-
tungsgericht zu beurteilen. Die Eingabe vom 16. Oktober 2018 ist jedoch 
bereits aus formellen Gründen nicht als Revisionsgesuch entgegenzuneh-
men (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen Art. 47 VGG mit den ent-
sprechenden Verweisen). Zusammenfassend liegt somit eine korrekte 
Rechtsanwendung vor, weshalb eine Verletzung des Willkürverbots zu ver-
neinen ist. 
7.3.2 In der Beschwerdeschrift wird weiter gerügt, dem Beschwerdeführer 
sei durch die Vorinstanz zu Unrecht die Einsicht in die Akten seines Vaters 
(N […]) verweigert worden, womit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
vorliege. 


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In seiner Gesuchseingabe vom 16. Oktober 2018 liess der Beschwerde-
führer um Einsicht in die Asylakten seines mittlerweile verstorbenen Vaters 
ersuchen. Dies lediglich mit der Begründung, ihm stehe als Erbe ein Ein-
sichtsrecht zu. Inwiefern die Akten N (…) des Vaters – der, nachdem sein 
Asylverfahren in der Schweiz in den 80er-Jahren mit einem negativen Asyl-
entscheid rechtskräftig entschieden worden war, nach Sri Lanka zurückge-
kehrt war und dort bis zu seinem Tod (…) lebte (vgl. Beschwerde S. 9 f. 
und S. 15) – von rechtserheblicher Bedeutung für das vorliegende Verfah-
ren sein sollen, wird weder im erstinstanzlichen Verfahren noch auf Be-
schwerdeebene näher ausgeführt. Viel mehr wird in der Beschwerdeschrift 
lediglich pauschal behauptet, durch die Akten des Vaters würde die Glaub-
haftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers gestützt (vgl. Be-
schwerde S. 15). Die Vorinstanz hat somit seinen Anspruch auf Aktenein-
sicht nicht verletzt, indem es seinen Antrag auf Einsicht in die über 30 Jahre 
alten Akten seines Vaters verweigerte, zumal sich die angefochtene Verfü-
gung ohnehin nicht einmal ansatzweise darauf stützt. Aufgrund des Gesag-
ten sind denn auch der diesbezüglich im Fliesstext der Beschwerdeschrift 
erneut gestellte Antrag auf Akteneinsicht sowie das Begehren um Fristan-
setzung zur Beschwerdeergänzung abzuweisen (vgl. Beschwerde S.15 f.). 
7.3.3 Der Beschwerdeführer rügt sodann auch im Übrigen vergebens eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die Vorinstanz auf seine erneute 
Anhörung verzichtet habe respektive zu viel Zeit zwischen der einst durch-
geführten Anhörung und der angefochtenen Verfügung vergangen sei. 
Das vorliegend zu beurteilende Mehrfachgesuch vom 16. Oktober 2018 
wurde nach dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens und 
innerhalb der Fünfjahresfrist von aArt. 111c AsylG eingereicht (vgl. hierzu 
auch E. 7.3.1 hiervor). Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss 
Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). 
Der Beschwerdeführer war denn verpflichtet, seine (neuen) Asylgründe bei 
der Einreichung des Mehrfachgesuchs schriftlich substantiiert darzutun 
und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Dem ist er mit seinem 
35-seitigen Gesuch (exkl. Beilagen) auch nachgekommen. Darüber hinaus 
ist der rubrizierte Rechtsvertreter bereits mehrfach durch das Gericht da-
rauf hingewiesen worden, dass Mehrfachgesuche schriftlich zu begründen 
sind und grundsätzlich kein Anspruch auf eine erneute Anhörung besteht. 
Aufgrund des Gesagten ist somit festzuhalten, dass keine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs vorliegt und der Antrag in der Beschwerdeschrift auf 
erneute Anhörung des Beschwerdeführers abzuweisen ist. 


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7.3.4 Ebenfalls ins Leere geht das Argument, die Vorinstanz habe den 
Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt und die Begründungs-
pflicht verletzt, indem sie die Bedrohungslage des Beschwerdeführers 
nicht vollständig und korrekt abgeklärt habe. Darüber hinaus habe sie auch 
die sein Risikoprofil begründenden Faktoren nicht berücksichtigt. Ohnehin 
sei nicht ersichtlich, auf welche Quellen sich die Vorinstanz bei der Beur-
teilung der aktuellen politischen und menschenrechtlichen Lage stütze. 
Aus der angefochtenen Verfügung geht hervor, dass die Vorinstanz sich 
rechtsgenüglich mit dem zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers und 
den eingereichten Beweismitteln auseinandersetzte. So hat sie erneut Be-
zug genommen auf die Vorfluchtgründe beziehungsweise auf entspre-
chende Erwägungen des rechtskräftigen Urteils (…) verwiesen. Zudem hat 
sie seine im Rahmen des Mehrfachgesuches erstmals geltend gemachten 
Vorbringen angemessen berücksichtigt. Zur Rüge (angeblich) nicht offen-
gelegte Quellen betreffend, ist festzuhalten, dass vom Gericht bereits in 
mehreren vom rubrizierten Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa 
Urteil des BVGer E-1960/2020 vom 17. Juli 2020 E. 4.4 m.w.H.) festgestellt 
wurde, dass die länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zu-
gänglich ist und die Abstützung auf dieselben den verfahrensrechtlichen 
Bestimmungen zu genügen vermag. Die Frage, inwiefern sich ein Bericht 
auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, stellt schliesslich 
keine formelle Frage dar, sondern ist gegebenenfalls im Rahmen der ma-
teriellen Würdigung durch das Gericht zu beantworten. Aus der Verfügung 
des SEM geht sodann auch hervor, dass dieses die politischen Entwick-
lungen und deren Folgewirkungen im Heimatstaat berücksichtigte und die 
Vorbringen des Beschwerdeführers – entgegen dessen Auffassung – in 
diesem Kontext würdigte. Allein der Umstand, dass das SEM einer anderen 
Linie folgt als vom Beschwerdeführer und seinem Rechtsvertreter vertre-
ten, und es aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung (inklusive 
Risikoanalyse) gelangt als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht 
für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. 
Aufgrund des Gesagten ist denn auch der im Fliesstext gestellte Antrag auf 
Offenlegung der vorinstanzlichen Quellen (vgl. Beschwerde S. 22) sowie 
der Antrag auf Feststellung der Fehlerhaftigkeit des Lagebildes des SEM 
vom 16. August 2016 (vgl. Beschwerde S. 57 ff.) abzuweisen. 
7.4 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht 
keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben 


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und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die entsprechenden Be-
gehren sind abzuweisen. 
8. 
8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
8.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
9. 
9.1 Zur Begründung ihrer Verfügung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen 
fest, obgleich der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen einer veränder-
ten Sicherheitslage in Sri Lanka, einem durch die Reisepapierbeschaffung 
angeblich ausgelösten Backgroundcheck der heimatlichen Behörden so-
wie seinem exilpolitischen Engagement eine nachträgliche wesentliche 
Veränderung der Sachlage geltend mache, sei es ihm nicht gelungen zu 
belegen, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohe. 
Hinweise darauf, er habe sich in einer Art und Weise exilpolitisch engagiert, 
die geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ergäben sich 
aus den Akten keine. Darüber hinaus seien dem sri-lankischen General-
konsulat ausschliesslich Personendaten zum Zweck der Ersatzreisepa-
pierbeschaffung offengelegt worden, weshalb auch diesbezüglich eine be-
gründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen zu verneinen sei. Auch unter 
Berücksichtigung der neusten Lageentwicklung in Sri Lanka sei nicht von 
einer Bedrohungslage im Heimatstaat auszugehen. An dieser Einschät-
zung vermöge auch der im Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwi-
schen verschiedenen politischen Parteien nichts zu ändern. Die allgemeine 


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Situation in Sri Lanka sei zwar angespannt, eine Zunahme gezielter Verfol-
gungsmassnahmen sei aber nicht zu verzeichnen, weshalb auch nicht von 
einer generell erhöhten Gefährdung für sri-lankische Staatsangehörige 
auszugehen sei. Ohnehin weise der Beschwerdeführer keinen Bezug zu 
diesen Ereignissen auf, weswegen kein Grund zur Annahme bestehe, dass 
die aktuelle politische Situation in Sri Lanka Konsequenzen für ihn habe. 
Weder aus der umfangreichen Länderdokumentation noch der Lageana-
lyse des SEM oder des Bundesverwaltungsgerichts lasse sich eine kon-
krete Gefährdungssituation oder ein geschärftes Risikoprofil ableiten, ins-
besondere, weil keine Vorverfolgung dargelegt worden sei. Zu keiner an-
deren Beurteilung würden auch die eingereichten Beweismittel führen. 
9.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerde-
führer erfülle zahlreiche der in der bundesverwaltungsgerichtlichen Recht-
sprechung definierten Risikofaktoren. So hätten sowohl sein Vater, sein 
Schwager als auch er selbst Unterstützungsleistungen zugunsten der 
LTTE erbracht, womit er eine offensichtliche und aktuelle Verbindung zu 
den LTTE aufweise. Damit sei ein Hochrisikofaktor im Sinne der Recht-
sprechung erfüllt. Ferner sei er exilpolitisch aktiv und exponiert. Er sei des 
Weiteren während 20 Tagen durch die Behörden festgehalten und wohl 
auch behördlich registriert worden. Schliesslich verfüge er über keine gül-
tigen Einreisepapiere und habe sich während einer sehr langen Zeit in der 
tamilischen Diaspora in der Schweiz aufgehalten. Angesichts der aktuellen 
Lage in Sri Lanka hätten die einzelnen Risikofaktoren ohnehin verstärkt 
Geltung. Weiter erfülle er die Flüchtlingseigenschaft bereits zufolge seiner 
Zugehörigkeit zur bestimmten sozialen Gruppe der abgewiesenen tamili-
schen Asylsuchenden sowie zur Gruppe der vermeintlichen oder tatsächli-
chen LTTE-Unterstützer. 
10. 
10.1 Mit den Vorbringen der LTTE-Verbindung des Beschwerdeführers 
respektive der seiner Verwandten, seiner angeblichen Inhaftierung durch 
den CID sowie seinem exilpolitischen Engagement hat sich das Bundes-
verwaltungsgericht bereits in seinem Urteil (…) auseinandergesetzt und 
diese für unglaubhaft beziehungsweise nicht risikobegründend befunden. 
Diese Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der neusten Lageent-
wicklung in Sri Lanka zu bestätigen. 
Aus den auf Beschwerdeebene eingereichten zahlreichen Dokumenten zur 
allgemeinen Lage und politischen Situation in Sri Lanka kann der Be-


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Seite 11 
schwerdeführer keine individuelle Gefährdung ableiten, weist er doch kei-
nerlei persönlichen Bezug zu den politischen Verhältnissen auf. Gleiches 
gilt für die nicht weiter belegte Behauptung, er sei weiterhin exilpolitisch 
aktiv und nehme in der Schweiz an entsprechenden Veranstaltungen teil. 
So ist denn – bei Wahrunterstellung – nach wie vor nicht ersichtlich, dass 
der Beschwerdeführer sich in irgendeiner Weise exponiert hätte. Auch be-
züglich allfälliger Nachforschungen der heimatlichen Behörden zu seiner 
Person vermag der Beschwerdeführer nichts Substantiiertes vorzutragen. 
Den Akten sind demnach auch weiterhin keine konkreten Anhaltspunkte 
für die Annahme zu entnehmen, die sri-lankischen Behörden könnten in 
ihm eine Person vermuten, die bestrebt wäre, den tamilischen Separatis-
mus wiederaufleben zu lassen. An dieser Einschätzung vermag auch die 
Erweiterung des PTA nichts zu ändern, zumal sich der Beschwerdeführer 
nicht in konkreter Weise in den sozialen Medien exponiert hat, weshalb 
seine diesbezüglichen Vermutungen nicht realistisch erscheinen. Obwohl 
nicht auszuschliessen ist, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr 
von den sri-lankischen Behörden befragt wird, vermag dieser Umstand 
noch keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu begründen. Aus den Akten er-
geben sich keine Hinweise darauf, dass er auf einer Stop- oder Watch-List 
vermerkt wäre. Angesichts dieser Konstellation ist vorliegend weder aus 
seiner Landesabwesenheit noch den fehlenden Reisepapieren eine Ge-
fährdung abzuleiten. 
10.2 An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle Lage in Sri Lanka 
nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt sie aufmerksam, 
ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst und berücksichtigt diese 
bei seiner Entscheidfindung (vgl. Urteile des BVGer D-1665/2020 vom 
10. August 2022 E. 6.7, E-2912/2020 vom 10. August 2022 E. 7.3 und D-
2995/2022 vom 21. Juli 2022 E. 10.3). Zwar ist beim derzeitigen Kenntnis-
stand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage 
auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt 
sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren. Dennoch gibt es 
zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, ganze Bevölkerungs-
gruppen wären kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt, zumal auch 
kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu den aktuellen Ereig-
nissen ersichtlich ist. 
10.3 In Würdigung dieser Umstände ist folglich nicht davon auszugehen, 
dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfol-
gung drohen könnte, weshalb das SEM das Mehrfachgesuch zu Recht ab-
gelehnt hat. 


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Seite 12 
11. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegwei-
sung wurde demnach zu Recht angeordnet. 
12. 
12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
12.2 Wie bereits mit Urteil (…) rechtskräftig festgestellt, erweist sich der 
Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka sowohl 
im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zuläs-
sig (vgl. a.a.O. E. 7.2). Die Vorbringen im vorliegenden Verfahren rechtfer-
tigen keine andere Einschätzung, da weiterhin nicht von einer flüchtlings-
rechtlich relevanten Gefährdung des Beschwerdeführers auszugehen ist 
und das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip folglich keine An-
wendung findet. Auch in Anbetracht der aktuellen politischen Entwicklun-
gen in Sri Lanka sind keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-
dernisse erkennbar. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung 
des auf Beschwerdeebene als Beweismittel eingereichten Urteils des Eu-
ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, woraus der Beschwerdefüh-
rer ableitet, dass die Überprüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-
zugs äusserst gründlich zu erfolgen habe. Der Vollzug der Wegweisung ist 
als zulässig zu erachten. 
12.3 
12.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 


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medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-
dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-
fige Aufnahme zu gewähren. 
12.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 
den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 
weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Was die allgemeine 
Situation in Sri Lanka betrifft, aktualisierte das Bundesverwaltungsgericht 
in den Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 
vom 16. Oktober 2017 die Lagebeurteilung bezüglich der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs in die Nord- und Ostprovinzen Sri Lankas. Dabei 
stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als 
auch in die Ostprovinz unter Einschluss des Vanni-Gebiets zumutbar ist, 
wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbeson-
dere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnet-
zes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsitua-
tion) bejaht werden kann. Auch die jüngsten politischen Entwicklungen in 
Sri Lanka – namentlich die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsiden-
ten und deren Folgen – sowie die Nachwirkungen der Anschläge vom 
21. April 2019 und des damals verhängten, zwischenzeitlich wieder aufge-
hobenen Ausnahmezustands führen nicht dazu, dass der Wegweisungs-
vollzug generell als unzumutbar angesehen werden müsste. Auch die 
Wahl am 20. Juli 2022 von Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des ab-
getretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten ändert vor-
erst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist jener doch Teil der al-
ten politischen Elite (vgl. auch Urteil des BVGer D-2995/2022 vom 21. Juli 
2022 E. 13). 
12.3.3 Nach Prüfung der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die 
Vorinstanz auch weiterhin zu Recht das Bestehen individueller Wegwei-
sungsvollzugshindernisse verneint. Mangels anderweitiger Hinweise in 
den Akten ist davon auszugehen, dass der junge Beschwerdeführer nach 
wie vor gesund ist und in seinem Heimatstaat über ein tragfähiges soziales 
Beziehungsnetz – bestehend aus seiner Ehefrau und dem gemeinsamen 
Kind sowie seinen Geschwistern – verfügt (vgl. Urteil des BVGer (…) 
E. 7.3.2). Es ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri 
Lanka in deren Haushalt unterkommen kann. Aufgrund seiner jahrelangen 
Berufserfahrung als Mühlebetreiber und Fischer (vgl. a.a.O.) ist denn auch 
zu erwarten, dass er im Heimatstaat schnell wirtschaftlich Fuss zu fassen 
vermag. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr 


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nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der 
Wegweisung erweist sich damit insgesamt auch als zumutbar. 
12.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
12.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
13. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
14. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
Versand: