bvger · E-91/2025 · 2024-12-23 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (beschleunigtes Verfahren) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-91/2025 
 
 
U r t e i l v o m 3 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiber Lukas Rathgeber. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Somalia, 
vertreten durch MLaw Livia Häberli, HEKS Rechtsschutz 
Bundesasylzentren Nordwestschweiz, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 3. August 2024 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass das SEM ihn am 23. August 2024 summarisch zu seiner Person be-
fragte, 
dass das SEM mit Zwischenverfügung vom 25. September 2024 das Ge-
burtsdatum des Beschwerdeführers auf den 1. Januar 2006 anpasste und 
die dagegen erhobene Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht mit 
Urteil F-6740/2024 vom 2. Dezember 2024 abgewiesen wurde, 
dass das SEM den Beschwerdeführer am 12. Dezember 2024 vertieft zu 
seinen Asylgründen anhörte, 
dass er zu seiner Person erklärte, er sei somalischer Staatsangehöriger 
somalischer Ethnie, stamme aus der Region Sool und er habe bis vor der 
Ausreise in einer Autowerkstatt sowie in der Landwirtschaft gearbeitet, 
dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen die Verfol-
gung durch einen verfeindeten Clan (Dhulbahante) geltend machte, 
dass sein Vater und sein Cousin von diesem Clan getötet worden seien, 
dass der Rechtsvertretung am 19. Dezember 2024 mit Entscheid alle ent-
scheidrelevanten Akten zur Stellungnahme zugestellt wurden, welche am 
selben Tag beim SEM einging, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. Dezember 2024 die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein Asylgesuch ablehnte, 
die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und eine vorläufige Aufnahme 
wegen Unzumutbarkeit anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 
6. Januar 2025 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erheben liess, 
dass in dieser beantragt wird, es sei die angefochtene Verfügung aufzuhe-
ben, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-
schaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache 
zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, 


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dass in prozessualer Hinsicht beantragt wird, es sei die unentgeltliche Pro-
zessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Verfahrenskosten-
vorschusses zu verzichten, 
dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-6740/2024 vom 2. De-
zember 2024 mit Ablauf der Rechtsmittelfrist am 20. Januar 2025 in 
Rechtskraft erwachsen ist, 
 
das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens entsprechend 
der gestellten Rechtsbegehren die Prüfung der Dispositivziffern 1–3 (Asyl, 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung) der angefochtenen Verfügung 
bilden, 


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dass die Dispositivziffern 4–7 der Verfügung vom 23. Dezember 2024 dem-
gegenüber nicht angefochten wurden, in Rechtskraft erwachsen sind und 
dementsprechend nicht Prozessgegenstand der nachfolgenden Prüfung 
sind. 
dass in formeller Hinsicht ein Verfahrensfehler gerügt wird, da es die Vor-
instanz unterlassen habe eine kindsgerechte Anhörung durchzuführen, 
worauf der Beschwerdeführer aufgrund der zum Zeitpunkt der Anhörung 
noch nicht eingetretenen Rechtskraft des Urteils des Bundesverwaltungs-
gerichts im ZEMIS-Beschwerdeverfahren F-6740/2024 Anspruch gehabt 
hätte, 
dass der Massstab der Glaubhaftigkeitsprüfung dementsprechend herab-
gesetzt werden müsse, 
dass diese Rüge vorab zu beurteilen ist, da sie geeignet sein könnte, eine 
Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 
E. 4.2), 
dass zunächst festzustellen ist, dass die Rechtsvertretung den auf Be-
schwerdeebene geltend gemachten Verfahrensfehler weder in der Anhö-
rung noch in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vorbrachte, 
dass während der vertieften Anhörung zu den Asylgründen gemäss Anhö-
rungsprotokoll auch sonst keine Anmerkungen der Rechtsvertretung zu 
Schwierigkeiten oder Problemen während der Anhörung gemacht wurden, 
dass auch gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-6740/2024 
vom 2. Dezember 2024 kein Rechtsmittel beim Bundesgericht eingelegt 
wurde und die Zwischenverfügung des SEM in Rechtskraft erwachsen ist, 
dass der Verweis auf dieses Urteil in der angefochtenen Verfügung als 
nicht rechtserheblich zu qualifizieren ist und keinen zentralen Bestandteil 
der Erwägungen darstellt, 
dass den nachfolgenden Erwägungen zu entnehmen ist, dass auch eine 
Herabsetzung des Massstabs für die Glaubhaftigkeitsprüfung keine Aus-
wirkungen auf das Ergebnis der Einschätzung der Glaubhaftigkeit hat, 
dass der Subeventualantrag der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
somit abzuweisen ist, 


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dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 
zu machen ist (Art. 7 AsylG), 
dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit nicht stand, 
dass in der Beschwerde im Wesentlichen auf die Glaubhaftigkeit der Vor-
bringen verwiesen wird und eine nichtstaatliche Verfolgung durch Dritte so-
wie fehlender staatlicher Schutz geltend gemacht wird, 
dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass 
das SEM zu Recht den Standpunkt vertritt, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers den Anforderungen von Art. 7 AsylG nicht zu genügen 
vermögen und sich die Prüfung der flüchtlingsrechtlichen Relevanz erüb-
rigt, 
dass dies auch unter Berücksichtigung eines herabgesetzten Massstabs 
für die Glaubhaftigkeitsprüfung der Fall ist, 
dass auf die weiteren Erwägungen des SEM zur Glaubhaftigkeit verwiesen 
werden kann, denen in der Beschwerde nichts Stichhaltiges entgegenge-
setzt wird, 
dass in der angefochtenen Verfügung denn auch zu Recht darauf hinge-
wiesen wird, dass in Bezug auf das Kerngeschehen der geltend gemach-
ten Verfolgung keine Realkennzeichen zu erkennen sind und in der Be-
schwerdeschrift sodann auch keine Realkennzeichen aufgezeigt werden, 
dass entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift die wider-
sprüchlichen Angaben in Bezug auf die geltend gemachten Inhaftierungen 
zwischen der Erstbefragung UMA und der Anhörung nicht mit einer zu aus-
führlichen summarischen Befragung zu erklären sind, 


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dass die Vorinstanz die Aussagen des Beschwerdeführers in Bezug auf die 
Chronologie und Haftaufenthalte richtigerweise als oberflächlich, pauschal 
und detailarm qualifiziert hat, 
dass auch die Angaben des Beschwerdeführers zum Tod seines Cousins, 
wie in der angefochtenen Verfügung festgehalten, nur äusserst vage aus-
fielen (vgl. SEM eAkten 52/10 F6 – F11), 
dass die eingereichten Fotos auch in einem anderen Kontext entstanden 
sein könnten und somit keine Aussagekraft haben, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen, weshalb die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht 
abgelehnt hat, 
dass das Staatssekretariat im Falle einer Ablehnung des Asylgesuchs oder 
eines Nichteintretens darauf, in der Regel die Wegweisung aus der 
Schweiz verfügt sowie den Vollzug anordnet und dabei den Grundsatz der 
Einheit der Familie berücksichtigt (Art. 44 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen ver-
fügt, 
dass die Wegweisung demnach zu Recht angeordnet wurde (Art. 44 
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 
die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 
ist, 
dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung un-
geachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 
abzuweisen ist, da die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehen-
den Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 
VwVG), 
dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens – wel-
che praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 


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über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 8 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführerden Gesuchsteller, das SEM 
und die zuständige kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Lukas Rathgeber 
 
 
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