bvger · D-3658/2020 · 2020-06-19 · de

Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererw&auml;gungsentscheid) | Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 19. Juni 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3658/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . F e b r u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richter Gérald Bovier; 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch MLaw Michèle Künzi, 
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Wegweisungsvollzug 
(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 
Verfügung des SEM vom 19. Juni 2020 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 27. November 2001 in der Schweiz um 
Asyl nach und gab an, aufgrund Behelligungen durch die Taliban und des 
Bürgerkriegs in Afghanistan in die Schweiz gereist zu sein. 
B. 
Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lehnte mit Entscheid vom 
1. April 2003 das Asylgesuch vom 27. November 2001 ab, verfügte die 
Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Der Entscheid 
erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
C. 
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2009 reichte der Beschwerdeführer beim da-
maligen Bundesamt für Migration (BFM) ein erstes Wiedererwägungsge-
such mit der Begründung, an einer schweren Alkoholerkrankung zu leiden, 
ein. 
D. 
Das BFM trat mit Entscheid vom 27. Oktober 2009 auf das Wiedererwä-
gungsgesuch nicht ein und stellte fest, die Verfügung vom 1. April 2003 sei 
rechtskräftig und vollstreckbar. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Ur-
teil D-6726/2009 vom 6. Oktober 2011 die gegen diesen Entscheid erho-
bene Beschwerde ab. 
E. 
Mit Eingabe vom 20. Mai 2020 (Eingang beim SEM 22. Mai 2020) reichte 
der Beschwerdeführer beim SEM ein zweites Wiedererwägungsgesuch 
ein. Zur Begründung eines unzulässigen und unzumutbaren Wegwei-
sungsvollzugs führte er hauptsächlich aus, er leide seit seiner Kindheit an 
einer schweren Alkoholsuchterkrankung, weswegen er seit Jahren immer 
wieder stationär in Entzugskliniken hospitalisiert gewesen sei. Im Lauf der 
Jahre sei ein engmaschiges Betreuungs- und Pflegesetting entstanden. Im 
Weiteren lägen bei ihm keine besonders günstigen Faktoren im Sinne des 
zwischenzeitlich für Kabul ergangenen Urteils D-5800/2016 des Bundes-
verwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2017 vor. Ferner lebe er seit dem 
Jahr 2013 in einer Beziehung mit Frau B._______ und er sei im Jahr 2017 
zum Christentum konvertiert. 
F. 
Das SEM nahm mit Entscheid vom 19. Juni 2020 die Eingabe vom 20. Mai 


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2020 als Wiedererwägungsgesuch entgegen, wies es ab und erklärte seine 
Verfügung vom 1. April 2003 für rechtskräftig und vollstreckbar, wobei es 
feststellte, der Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
G. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 20. Juli 2020 erhob der 
Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde. Es wurde die Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-
scheids, die wiedererwägungsweise Feststellung der Unzumutbarkeit be-
ziehungsweise Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme, in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung, ein Vollzugsstopp und die Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses sowie die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertrete-
rin als unentgeltlichen Rechtsbeistand beantragt. 
Zur Stützung seiner Vorbringen wies der Beschwerdeführer auf die einge-
reichten Beweismittel in den Akten der Vorinstanz hin. 
H. 
Der Instruktionsrichter verfügte am 21. Juli 2020 superprovisorisch die 
einstweilige Aussetzung des Wegweisungsvollzugs. 
I. 
Mit Eingabe vom 24. Juli 2020 teilte der Migrationsdienst, Bereich Asyl und 
Rückkehr, mit, der Beschwerdeführer sei seit seinem selbständigen Austritt 
aus dem Psychiatriezentrum Münsingen (PZM) vom 23. Juni 2020 unbe-
kannten Aufenthaltes. 
J. 
Mit Instruktionsverfügung vom 27. Juli 2020 wurde die Rechtsvertreterin 
des Beschwerdeführers um Bekanntgabe seines Aufenthaltsortes ersucht, 
woraufhin diese dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 28. Juli 
2020 mitteilte, mit ihm in regelmässigem Kontakt zu stehen und seinen 
Aufenthaltsort zu kennen. Gleichzeitig reichte sie ein ärztliches Zeugnis der 
universitären psychiatrischen Dienste Bern vom 28. Juli 2020 ein. 
K. 
Mit Schreiben vom 30. Juni 2020 teilte auch der Migrationsdienst dem Bun-
desverwaltungsgericht den zwischenzeitlich bekannt gewordenen Aufent-
haltsort (Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Bern) des 
Beschwerdeführers mit. 


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Seite 4 
L. 
Der Instruktionsrichter hiess mit Verfügung vom 5. August 2020 die Gesu-
che um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung gut, wies hingegen das Gesuch um Beiordnung 
einer amtlichen Rechtsvertretung mangels Komplexität des vorliegenden 
Verfahrens ab und forderte die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehm-
lassung zur Beschwerde vom 20. Juli 2020 auf. 
M. 
Die Vorinstanz reichte dem Bundesverwaltungsgericht am 12. August 2020 
ihre Vernehmlassung ein, welche dem Beschwerdeführer am 13. August 
2020 zur Kenntnisnahme weitergeleitet wurde. 
N. 
Am 2. September 2020 ging dem Bundesverwaltungsgericht eine Kopie 
des Schreibens des Beschwerdeführers vom 27. August 2020 an den Mig-
rationsdienst des Kantons Bern zuzüglich zweier beigelegter Arztberichte 
der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie vom 30. Juli 2020 
und 21. August 2020 ein. 
O. 
Der Beschwerdeführer machte im Weiteren mit Eingabe vom 7. Oktober 
2020 geltend, die Vorinstanz habe sein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege trotz eingereichter Fürsorgebestätigung nicht behandelt, damit das 
rechtliche Gehör verletzt und zu Unrecht eine Gebühr von Fr. 600. – erho-
ben. 
P. 
Mit Eingabe vom 29. Dezember 2020 teilte die Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers dessen Hospitalisation vom 9. November 2020 bis 8. De-
zember 2020 im PZM unter Beilage eines Austrittsberichts vom 17. Dezem-
ber 2020 mit. 
Q. 
Im Zusammenhang mit der zwischenzeitlich in Afghanistan erfolgten 
Machtübernahme durch die Taliban wurde das SEM vom Instruktionsrich-
ter mit Verfügung vom 11. Oktober 2021 zur Vernehmlassung eingeladen, 
woraufhin es sich mit Stellungnahme vom 29. April 2022 erneut zur Be-
schwerde äusserte. 
R. 
Mit Instruktionsverfügung vom 11. Mai 2022 erhielt der Beschwerdeführer 


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Seite 5 
Gelegenheit zur Einreichung einer Replik, welche er mit Eingabe vom 
25. Mai 2022 wahrnahm und zur Stützung seiner Vorbringen einen Aus-
trittsbericht des PZM vom 4. Februar 2022 einreichte. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 
Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist 
als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 
(Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 
BVGE 2014/26 E. 5). 
2. 
2.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 
30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 
begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG); im Übrigen richtet sich 
das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–
68 VwVG. 
 
2.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-
gungsverfahren die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung 
an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage 
(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung un-
angefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 
blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde, können auch Revisions-
gründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (vgl. zum soge-
nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" BVGE 2013/22 E. 5.4 
m.w.H.). Gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 2 
Bst. a VwVG hat die Partei diesfalls neue erhebliche Tatsachen oder Be-
weismittel beizubringen. Analog zur Revision wird dabei vorausgesetzt, 
dass die entsprechenden Tatsachen oder Beweismittel auch bei zumutba-


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rer Sorgfalt nicht im Rahmen des ordentlichen Verfahrens hätten einge-
reicht werden können. Die Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn die neu an-
gerufenen Tatsachen oder Beweismittel geeignet sind, die beurteilten Asyl-
vorbringen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen (vgl. statt vieler 
Urteil des BVGer D-705/2021 vom 28. Mai 2021 E. 4). 
 
2.3 Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können 
Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des 
Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich 
nicht zugelassen sind (vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3). 
 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer macht nachträglich entstandene Wegweisungs-
vollzugshindernisse geltend. Vorliegend hat die Vorinstanz den Anspruch 
des Beschwerdeführers auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs 
vom 20. Mai 2020 im Sinne von Art. 111b AsylG nicht in Abrede gestellt und 
ist auf dieses eingetreten. 
 
3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat nachfolgend zu prüfen, ob sie mit 
Entscheid vom 19. Juni 2020 zutreffend das Bestehen der geltend gemach-
ten Wiedererwägungsgründe verneint und zu Recht an der ursprünglichen 
Verfügung vom 1. April 2003 festgehalten hat. 
 
4. 
Vorab wird in der Beschwerde in formeller Hinsicht zutreffend gerügt, die 
Vorinstanz habe die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend Unzu-
lässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht zureichend gewürdigt (vi-Ent-
scheid, Erwägung II und IV/1; fehlende Bezugnahme auf medizinische 
Gründe), weshalb eine Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 29 
und Art. 35 VwVG vorliege und im Weiteren auch eine Verletzung von Art. 3 
EMRK drohe. 
 
Indessen ist auf Beschwerdeebene im Rahmen der Vernehmlassung vom 
29. April 2022 eine solche Würdigung durch die Vorinstanz in genüglicher 
Form nachträglich erfolgt und der Beschwerdeführer erhielt im Rahmen 
des gewährten Replikrechts Gelegenheit zur Stellungahme. Bei dieser 
Sachlage ist von einer Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs aus-
zugehen und es kann infolgedessen auf die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung verzichtet werden. Ob und inwiefern die erfolgte Heilung auf Be-
schwerdeebene vorliegend relevant für den Kostenentscheid ist, ist im Kos-
tenpunkt zu beurteilen. 


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Seite 7 
 
5. 
5.1 Die Vorinstanz stellte zunächst fest, der Beschwerdeführer vermöge 
mit der blossen Abgabe eines Taufbekenntnisses vom 23. August 2017 
wiedererwägungsweise kein «real risk» im Sinne einer unzulässigen Weg-
weisung geltend zu machen. Im Weiteren liege aufgrund des Strafregister-
auszuges vom 2. Juni 2020 ein Ausschlussgrund im Sinne von Art. 83 
Abs. 7 AIG vor, weshalb die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen 
Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit ausgeschlossen sei. Aus genanntem 
Strafregisterauszug würden seit dem Jahr 2010 folgende Verurteilungen 
hervorgehen: 
 
- 
9. November 2010: geringfügiges Vermögensdelikt (Diebstahl), Hinde-
rung einer Amtshandlung, fünftägige Freiheitsstrafe sowie Busse von 
Fr. 800.–, 
- 
14. Dezember 2012 und 21. März 2013: rechtswidrige Aufenthalte 
(Art. 115/1/B, AuG), Übertretungen nach Art. 19a des Betäubungsmit-
telgesetzes (BetmG), je dreissigtägige Freiheitsstrafen sowie Bussen 
von je Fr. 200.–, 
- 
7. April 2014: rechtswidriger Aufenthalt (a.a.O.), fünfzigtägige Freiheits-
strafe 
- 
21. August 2014: rechtswidriger Aufenthalt (a.a.O.), sechzigtägige Frei-
heitsstrafe 
- 
10. November 2014: Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB), fünftägige 
Freiheitstrafe, 
- 
17. Dezember 2014: rechtswidriger Aufenthalt (a.a.O.), Übertretung 
nach Art. 19a BetmG, fünfundzwanzigtägige Freiheitsstrafe, Busse von 
Fr. 200.–, 
- 
17. April 2015: rechtswidriger Aufenthalt (a.a.O.), dreissigtägige Frei-
heitsstrafe 
- 
28. April 2016: rechtswidriger Aufenthalt (a.a.O.), Übertretung nach 
Art. 19a BetmG, dreissigtägige Freiheitsstrafe, Busse von Fr. 100.–, 
- 
9. August 2019: rechtswidriger Aufenthalt (a.a.O.), hunderttägige Frei-
heitsstrafe. 
 
Des Weiteren habe der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2010 folgende 
Strafbefehle erhalten: 
 
- 
29. April 2014: Diebstahl, Busse von Fr. 150.–, 


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Seite 8 
- 
2. Dezember 2014 und 8. Dezember 2014: Widerhandlungen gegen 
das Personenbeförderungsgesetz (Reisen ohne gültigen Fahrausweis 
oder andere Berechtigung), Bussen von je Fr. 200.–, 
 
Alsdann sei er wegen diverser Delikte bereits vor dem Jahr 2010 wie folgt 
in Erscheinung getreten: 
 
- 
22. Oktober 2002: Diebstahlanzeige 
- 
21. April 2004 und 18. März 2005: Anzeigen wegen Übertretung nach 
BetmG (a.a.O), 
- 
2. Januar 2006: Missachtung einer Eingrenzung, illegaler Aufenthalt, 
zwanzigtägige Gefängnisstrafe 
- 
5. Februar 2007: Anzeige wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden 
und Beamte (Art 285 StGB), falsche Namensangabe (Art.17 EG StGB), 
öffentliches unanständiges Benehmen zufolge Trunkenheit (Art.15 EG 
StGB), 
- 
16. Februar 2007 und 11. August 2007: Anzeigen wegen illegalen Auf-
enthaltes. 
 
Damit sei er seit seiner Ankunft in der Schweiz im Jahr 2001 in regelmäs-
sigen Abständen deliktisch und dissozial in Erscheinung getreten, habe die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung wiederholt verletzt und sei gesetzlichen 
Vorschriften und behördlichen Verfügungen mutwillig nicht nachgekom-
men. Die gegen sein bestehendes grösseres Alkohol- und Betäubungsmit-
telsuchtproblem unternommenen Therapieversuche seien bisher allesamt 
gescheitert. Es sei ihm aufgrund seines Suchtverhaltens auch nie gelun-
gen, eine Arbeitsstelle zu finden. Bei seinem deliktischen Verhalten seien 
nicht nur die verhängten Strafen, Bussen oder angeordneten Hafttage von 
Bedeutung, sondern vielmehr, dass er seit 2001 regelmässig auffällig und 
zunehmend straffällig geworden sei. Er vermöge sich nicht in die Rechts- 
und Gesellschaftsordnung der Schweiz einzufügen und es würden jegliche 
konkreten Hinweise fehlen, dass er aktiv und glaubhaft um soziale, wirt-
schaftliche und arbeitsrechtliche Integration bemüht sei und Strategien zur 
Verhinderung von Rückfällen entwickelt hätte. Die bisherigen Entzugsbe-
handlungen und die psychiatrische Betreuung würden keine nachhaltige 
Wirkung zeigen, wobei sich die entsprechenden Sozial- und Gesundheits-
kosten auf Fr. 288'939.– beliefen. Das öffentliche Interesse am Vollzug der 
Wegweisung überwiege seine privaten Interessen am Verbleib in der 
Schweiz massgeblich, da er sich seit 2001 illegal in der Schweiz aufhalte, 
wobei sämtliche bisherigen Bemühungen für eine Rückführung in seinen 


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Heimatstaat aufgrund seines renitenten und dissozialen Verhaltens (bei-
spielsweise verweigerte Mitwirkung bei der Beschaffung von Reisedoku-
menten, Nichtantritt gebuchter Rückflüge, ergebnislose Ausreisegesprä-
che) gescheitert seien. Im Wesentlichen seien ihm daher die mit einem 
Wegweisungsvollzug einhergehenden Härten persönlich zuzuschreiben. 
Aus der blossen partnerschaftlichen Beziehung zu B._______ könne er 
nichts zu seinen Gunsten ableiten, ebensowenig aus den eingereichten 
Arztberichten des PZM vom 24. April 2020 und von Dr. med. C._______, 
Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 22. Mai 2020 sowie auch nicht 
aus dem Bericht der SFH vom 23. April 2017 über die psychiatrische Be-
handlung in Afghanistan. Solche vermöchten an der Anwendung von Art. 
83 Abs. 7 AIG nichts zu ändern. 
 
5.2 In der Beschwerde wird – nebst der Wiederholung der Vorbringen in 
den Asylverfahren – geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei ein phy-
sisch und psychisch schwer kranker, alkoholabhängiger Mann. Sein eng-
maschiges Betreuungs- und Pflegesetting bestehe aus regelmässigen 
hausärztlichen Kontrolluntersuchungen hinsichtlich seiner körperlichen 
Leiden (Diabetes, Leberzirrhose, chronische Pankreasinsuffizienz, etc.) 
und einer engmaschigen Betreuung (alle zwei Wochen) durch Dr. med. 
C._______ und die Psychiatrie Spitex. Dennoch komme es immer wieder 
zu Exzessen und Dekompensationen, welche in einer Hospitalisation be-
ziehungsweise in einer Entzugsbehandlung enden würden. Eine eigen-
ständige, überlebenssichernde Lebensführung sei nicht ohne Unterstüt-
zungsmassnahmen möglich. Auch das Bundesverwaltungsgericht erachte 
den Zugang zu medizinischer Versorgung in seinem Heimatstaat, insbe-
sondere in den Provinzen Kabul und Kunduz, als problematisch (BVGer D-
5800/2016 vom 13. Oktober 2017). Das vom Beschwerdeführer dringend 
benötigte Pflege- und Betreuungssetting sei in Afghanistan weder vorhan-
den noch erschwinglich respektive sei der Zugang zu den erforderlichen 
Medikamenten gewährleistet. Es sei zweifelhaft, dass dort das Angebot 
von Alkoholentzugsbehandlungen überhaupt existiere. Aufgrund seiner 
Leiden könne er sich keine wirtschaftliche Existenz aufbauen und müsse 
wegen seiner Suchterkrankung, der psychischen Probleme und seiner 
Konversion zum Christentum mit sozialer und gesellschaftlicher Ächtung 
rechnen, wobei er auf kein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen 
könne. Eine Rückkehr sei nicht nur im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG unzu-
mutbar, sondern verletze auch Art. 3 EMRK, weil dabei sämtliche Stabili-
sierungsmassnahmen des Beschwerdeführers wegbrächen, ihm Obdach-
losigkeit wie auch emotionale Verwahrlosung drohen würden und von einer 


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Seite 10 
Entgleisung der Suchterkrankung auszugehen sei, die mit Sicherheit zu 
dessen Tod führen würde. 
Im Weiteren sei die Anwendung der Ausschlussklausel nach Art. 83 Abs. 7 
Bst. b AIG nicht verhältnismässig, da die vom Beschwerdeführer begange-
nen Delikte in Verbindung mit seinem Aufenthaltsstatus oder mit seiner 
Suchterkrankung gebracht werden könnten. Es handle sich bei den Straf-
tatbeständen um überwiegend geringfügige Delikte, bei welchen er weder 
die Rechtsgüter Leib und Leben verletzt noch Gewaltbereitschaft gezeigt 
habe. Abgesehen von den Aufenthalts- und Betäubungsmitteldelikten habe 
sich die letzte deliktische Periode im Jahr 2014 ereignet, als er schwerst 
alkohol- und heroinabhängig gewesen sei. Der Beschwerdeführer konsu-
miere seit drei Jahren keine harten Drogen mehr und habe auch keine Be-
täubungsmitteldelikte mehr begangen. Entgegen der Behauptung der Vo-
rinstanz seien seine Therapieversuche in Bezug auf seine Betäubungsmit-
telsucht nicht gescheitert und er habe auch Strategien zur Verhinderung 
von Rückfällen entwickelt, sodass er stabilisiert sei und sie überwunden 
habe. Damit habe er gezeigt, dass er ein straffreies Leben führen und die 
hiesigen gesetzlichen Vorschriften beachten könne. Trotz grossen Anstren-
gungen habe er jedoch seine Alkoholsucht nicht überwinden können, was 
ihm nicht als selbstverschuldet angelastet werden könne. Eine erschwerte 
wirtschaftliche und soziale Integration liege in der Natur einer Suchterkran-
kung, wobei er sich aber fliessend auf Deutsch unterhalten könne. Sein 
privates Interesse am Verbleib in der Schweiz überwiege somit das auf ein 
vernachlässigbares Sicherheitsrisiko beschränkte öffentliche Interesse an 
einem Wegweisungsvollzug, weshalb eine vorläufige Aufnahme zu erteilen 
sei. 
5.3 In ihrer Vernehmlassung vom 29. April 2022 stellte die Vorinstanz fest, 
beim Beschwerdeführer mangle es aufgrund der geschilderten und diag-
nostizierten gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Alkoholsuchterkran-
kung) und der damit verbundenen physischen und psychischen Beschwer-
den an einer medizinischen Notlage, um auf eine Unzulässigkeit des Weg-
weisungsvollzugs zu schliessen. Eine solche liege nur vor, wenn die not-
wendige medizinische Behandlung im Heimatland gar nicht zur Verfügung 
stehe und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-
trächtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen 
würde. Aufgrund der eingereichten Berichte könne nicht auf einen dringen-
den Bedarf einer medizinischen Behandlung in der Schweiz geschlossen 
werden, um Tod, intensives Leiden oder eine erhebliche Verkürzung der 
Lebenserwartung im Heimatland zu vermeiden. Die in den eingereichten 


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Arztberichten erwähnten Beschwerden würden zwar eine Beeinträchti-
gung, aber ohne lebensbedrohliches Ausmass, und damit keine konkrete 
und ersthafte Gefährdung im Sinne von Art. 3 EMRK darstellen. An dieser 
Schlussfolgerung würden auch die neu eingereichten ärztlichen Berichte 
des PZM vom 17. Dezember 2020 und des Externen Psychiatrischen 
Dienstes Bern vom 30. Juli 2020 nichts ändern. 
Auch die Machtübernahme der Taliban im August 2021 vermöge nicht zur 
individuellen Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung zu führen. Zwar 
seien seit August 2021 zahlreiche Übergriffe gegenüber Personen aus ge-
wissen Risikogruppen dokumentiert, jedoch seien diese weder systema-
tisch noch einheitlich erfolgt. Der Beschwerdeführer sei keiner speziellen 
Risikogruppe zuzuordnen aufgrund dessen eine Wegweisung nach Afgha-
nistan derzeit als unzulässig einzustufen wäre. Am Ausschluss der vorläu-
figen Aufnahme (Art. 83 Abs. 7 AlG) werde auch unter Berücksichtigung 
der neu eingereichten Berichte festgehalten, weshalb die Prüfung der Un-
zumutbarkeit des Vollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG wegfalle. 
5.4 In der Replik vom 25. Mai 2022 brachte der Beschwerdeführer vor, bei 
ihm bestehe im Falle einer Wegweisung nach Afghanistan aufgrund seiner 
Erkrankungen ein «real risk» (Unmöglichkeit einer Ausübung einer Arbeits-
tätigkeit, eines Aufbaus einer Tagesstruktur; Verwahrlosung). Er verfüge 
über keinerlei Ressourcen und sei im Februar 2022 erneut hospitalisiert 
worden. Hierzu reichte er einen Austrittsbericht des PZM vom 4. Februar 
2022 ein. Betreffend Ausschlussgrund (Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG) ergänzte 
er seine Ausführungen in der Beschwerde damit, es seien zwei weitere de-
liktfreie Jahre vergangen und er lebe konsequent ohne Konsumation harter 
Drogen. 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus-
länderinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 
6.2 Die vorstehend genannten drei Bedingungen für einen (vorläufigen) 
Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung – Unzulässigkeit, Unzumutbar-
keit und Unmöglichkeit – sind alternativer Natur: Ist eine dieser Vorausset-
zungen erfüllt, so ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu 


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Seite 12 
erachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. dazu BVGE 2009/51 
E. 5.4 S. 784, m.w.H.). 
6.3 In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt 
gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-
weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 
bewiesen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 
6.4 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-
mat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. So darf grund-
sätzlich keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. Art. 25 Abs. 2 BV; 
Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlings-
rechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, welche die Flücht-
lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen. Auf 
den Beschwerdeführer ist es daher nicht anwendbar. 
 
Sodann darf niemand gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkom-
mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 
und der Praxis zu Art. 3 EMRK der Folter oder unmenschlicher oder ernied-
rigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Der Beschwerde-
führer müsste demnach eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung genannte Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteile des EGMR Pa-
poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 
41738/10, §§ 180 – 193, und Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 
Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 
 
Es ist mit der Vorinstanz festzuhalten (vgl. vorstehend E. 5.1 und 5.3; 
act. 20), dass sich der Beschwerdeführer aufgrund der diagnostizierten Al-
koholsuchterkrankung und den damit verbundenen physischen und psy-
chischen Beschwerden nicht in einem fortgeschrittenen oder terminalen 
Krankheitsstadium (Todesnähe) befindet. Es muss entgegen seiner Be-


D-3658/2020 
Seite 13 
hauptung nicht damit gerechnet werden, er müsse aufgrund seiner Be-
schwerden nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen oder er 
werde einem «real risk» – einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen 
Verschlechterung seines Gesundheitszustandes – ausgesetzt, das zu in-
tensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung 
führen würde. Die Vorinstanz hält zutreffend fest, dass aufgrund der einge-
reichten medizinischen Berichte nicht darauf geschlossen werden kann, er 
sei auf eine dringende Behandlung in der Schweiz angewiesen, um dem 
genannten «real risk» zu entgehen. Eine Verletzung von Art. 3 EMRK liegt 
nicht vor. An der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne der lan-
des- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen vermögen die weiteren 
eingereichten Dokumente, aus welchen hauptsächlich zwei erfolgreiche, 
zwei- beziehungsweise vierwöchige Alkoholentzugsbehandlungen Ende 
Jahr 2020 und Anfang 2022 hervorgehen, nichts zu ändern (ärztliche Be-
richte beziehungsweise Atteste des PZM und der universitären psychiatri-
schen Dienste vom 4. Februar 2022, 17. Dezember 2020, 30. Juli 2020, 
21. August 2020, und 28. Juli 2020; allgemeiner Arztbericht, Platzierungs-
gesuch; act. 5, 10, 12, 22). 
 
6.5 
6.5.1 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die Frage der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs nicht geprüft, da es das Vorliegen eines Aus-
schlussgrundes – Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG – bejaht hat. Nachfolgend ist 
demnach zunächst zu prüfen, ob das SEM zur Recht davon ausgegangen 
ist, dass die Voraussetzungen des Ausschlussgrundes von Art. 83 Abs. 7 
Bst. b AIG erfüllt sind. 
 
6.5.2 Die vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 2 und 4 (Unmöglichkeit 
respektive Unzumutbarkeit des Vollzugs) wird gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. a 
und b AIG nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer 
längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde, wenn 
gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Art. 59–61 oder 64 
des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, 
SR 311.0) angeordnet wurde oder wenn sie erheblich oder wiederholt ge-
gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland 
verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Si-
cherheit gefährdet. Diese Ausschlussgründe erfüllen im Wesentlichen prä-
ventive Schutzinteressen, d.h. sie sanktionieren nicht vergangene Strafta-
ten, sondern wollen die Öffentlichkeit vor künftigen Delikten der ausländi-
schen 
Person 
bewahren 
(vgl. 
PETER 
BOLZLI 
in: 
Spe-


D-3658/2020 
Seite 14 
scha/Zünd/Bolzli/Hruschka/De Weck, Kommentar Migrationsrecht, 5. Auf-
lage, Zürich 2019, N 39 zu Art. 83 AIG, m.w.H.). Den Begriff der "längerfris-
tigen Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 Bst. b AIG (und damit auch den 
gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG) hat das Bundesge-
richt dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines festen 
Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist 
(BGE 135 II 377 E. 4.2). Unter einer längerfristigen Freiheitsstrafe nach 
Art. 62 Bst. b AIG (und damit nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG) dürfen kürzere 
Freiheitsstrafen nicht zusammengerechnet werden, sondern das Kriterium 
ist nur erfüllt, wenn eine sich aus einem einzigen Urteil ergebende Strafe 
die Dauer von einem Jahr überschreitet (vgl. BGE 137 II 297 E. 2.3). Dieser 
Praxis folgt das Bundesverwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen 
Entscheidkompetenz (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-2606/2021 vom 31. 
März 2022; E-3152/2018 vom 22. Juni 2018 E. 8.3.2; D-1105/2017 vom 
31. Mai 2017 E. 4.2, m.w.H.). 
 
6.5.3 Die seit dem Jahr 2001 in ihrer Anzahl zwar beträchtlichen Delikte 
des Beschwerdeführers sind nicht von erheblicher Schwere und es fehlt an 
den Voraussetzungen für einen Ausschlussgrund nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a 
AIG (längerfristige Freiheitsstrafe; vgl. die Auflistung vorinstanzlichen Ent-
scheid, Ziff. IV beziehungsweise vorstehend in E. 5.1). Die Vorinstanz er-
achtet jedoch die Bedingungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG als erfüllt, wo-
nach ein erheblicher und wiederholter Verstoss gegen die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung, die Gefährdung dieser oder der inneren oder äusse-
ren Sicherheit vorausgesetzt wird. Es ist vorliegend jedoch entgegen die-
ser Einschätzung festzuhalten, dass die begangenen Delikte unter Berück-
sichtigung ihrer Art und Schwere sowie des Verlaufs der letzten Jahre kei-
nen Ausschlussgrund nach Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG zu begründen vermö-
gen. Es darf davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer für 
die öffentliche Sicherheit und Ordnung keine ausreichende Gefährdung im 
Sinne des Gesetzes darstellt. Der Beschwerdeführer macht zu Recht gel-
tend, dass sich die begangenen Delikte und ihre strafrechtliche Verfolgung, 
mit Ausnahme eines einzigen Deliktes im Jahr 2019, bischon einige Jahre 
zurückliegen (vor Mitte 2016) und seither beziehungsweise aktuell keine 
Strafverfolgungen bekannt sind. Er begründet seinen Einwand gegen die 
Erfüllung eines Ausschlussgrundes – zwar nebst einer weiterhin bestehen-
den Alkoholsucht – mit der Überwindung seiner Sucht nach harten Drogen 
sowie einer gewissen Stabilisierung (Strategien zur Verhinderung von 
Rückfällen), weshalb er in der Lage sei, sich an die gesetzlichen Vorschrif-
ten zu halten und ein straffreies Leben zu führen. In einer Gesamtbetrach-
tung wurde dieser Einwand aber nicht zu Unrecht erhoben. Es ist keine 


D-3658/2020 
Seite 15 
zwingende Notwendigkeit eines präventiven Schutzes der Schweiz vor 
dem Beschwerdeführer ersichtlich. 
6.5.4 Bei dieser Ausgangslage erübrigen sich weitere Ausführungen dazu, 
ob die Vorinstanz im Sinne der Verhältnismässigkeitsprüfung zu Recht von 
einem den privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der 
Schweiz überwiegenden öffentlichen Interesse am Vollzug der Wegwei-
sung ausgegangen ist. 
7. 
Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid direkt den Ausschlussgrund von 
Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG bejaht, ohne sich zur Frage der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu äussern. Nach-
dem nun feststeht, dass sie den Ausschlussgrund zu Unrecht angewendet 
hat, muss die Zumutbarkeitsprüfung (Art. 83 Abs. 4 AIG) nachgeholt wer-
den. Diese könnte gestützt auf die bestehende Aktenlage grundsätzlich 
auch durch das Bundesverwaltungsgericht vorgenommen werden. Ein sol-
ches Vorgehen erscheint allerdings nicht zweckmässig, insbesondere da 
nicht ausgeschlossen werden kann, dass in Bezug auf die Frage des Weg-
weisungsvollzuges des Beschwerdeführers nach Afghanistan weitere Ab-
klärungen vonnöten sein werden. Es erscheint daher im vorliegenden Fall 
angebracht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur 
neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück-
zuweisen, zumal dem Beschwerdeführer ansonsten eine Instanz verloren 
ginge. 
8. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen Die angefochtene 
Verfügung ist aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 
VwVG zur Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und zur 
erneuten Beurteilung und Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich erübrigen sich Ausführungen zu 
den weiteren Rechtsbegehren des Beschwerdeführers. 
 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung Art. 64 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 


D-3658/2020 
Seite 16 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendi-
gerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Frage der anteils-
mässigen Parteientschädigung wegen erfolgter Heilung auf Beschwerde-
ebene ist bei dieser Sachlage obsolet geworden. Zu berücksichtigen sind 
die in Art. 8 ff. VGKE genannten Bemessungsfaktoren. Der von der Rechts-
vertreterin geltend gemachte Aufwand von 11.5 Stunden im Zeitpunkt der 
Einreichung der Beschwerde und der ausgewiesene Stundenansatz von 
Fr. 150.– (Gesamtbetrag Fr. 1857.80) erscheinen angemessen. Spesen 
sind gemäss Art. 11 Abs. 1 VGKE aufgrund der tatsächlichen Kosten aus-
zuzahlen; solche wurden in der Honorarnote (explizit) keine geltend ge-
macht (act. 1, Beilage 4). Für die weiteren fünf Eingaben ab dem 28. Juli 
2020 ist eine Berücksichtigung von 1,5 Stunden Aufwand (Fr. 225.–) ange-
messen. Im Ergebnis hat das SEM dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung von Fr. 2'082.80 auszurichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die vorinstanzliche Verfügung vom 19. Juni 2020 wird aufgehoben, und die 
Sache wird zur neuen Beurteilung und Entscheidung im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 2'082.80 auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser