bvger · D-7293/2023 · 2023-11-17 · de

Datenschutz | Datenschutz; Verfügung des SEM vom 17. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-7293/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richter Yanick Felley, Richter Walter Lang 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch lic. iur. Elisabetta Luda, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Datenschutz (Anpassung des Geburtsdatums im Zentralen 
Migrationsinformationssystem [ZEMIS]) 
Verfügung des SEM vom 17. November 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 12. Dezember 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
B. 
Anlässlich der Erstbefragung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender 
(EB UMA) vom 12. Januar 2023 machte er geltend, am (…) geboren wor-
den zu sein. Weiter gab er an, abgesehen von einer Fotokopie seiner 
Tazkira verfüge er über keine Identitätspapiere. 
C. 
Die Vorinstanz beauftragte das Institut für Rechtsmedizin der Universität 
B._______ (IRM) am 20. Februar 2023 mit einer forensischen Altersabklä-
rung. Diese gelangte zu dem Ergebnis, dass das vom Beschwerdeführer 
angegebene Lebensalter nicht mit den erhobenen Befunden zu vereinba-
ren sei. 
D. 
Am 19. Oktober 2023 nahm der Beschwerdeführer durch seine Rechtsver-
tretung Stellung zum Abklärungsergebnis. 
E. 
Mit Verfügung vom 17. November 2023 – eröffnet am 20. November 
2023 – verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde- 
führers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz an, wobei sie den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten ei-
ner vorläufigen Aufnahme aufschob. Zudem verfügte sie, sein Geburtsda-
tum werde im ZEMIS auf den (…) eingetragen. 
F. 
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und 
ihm Asyl zu gewähren. Sein Geburtsdatum im ZEMIS sei mit (…) einzutra-
gen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses und amtliche Rechtsverbeiständung. 


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G. 
Mit Urteil D-7068/2023 vom 9. Februar 2024 wies das Bundesverwaltungs- 
gericht diese Beschwerde in der Asylsache ab, wobei der Instruktionsrich-
ter das Beschwerdeverfahren um Datenbereinigung (ZEMIS) praxisge-
mäss vom Asylverfahren abgetrennt hatte und fortan unter der vorliegen-
den Verfahrensnummer führte. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach 
Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundes- 
verwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts 
anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.2 Angesichts der bei Beschwerdeebene behaupteten Minderjährigkeit 
des Beschwerdeführers wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
verzichtet. 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-
gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 
1.4 In Anwendung von Art. 37 VGG in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 VwVG 
wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet, da sich die 
Beschwerde – wie nachfolgend ausgeführt – als von vornherein unbegrün-
det erweist. 
2. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in Verfahren betreffend Daten-
änderung im ZEMIS mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die an-
gefochtene Verfügung somit auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige 
und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie 
auf Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 
 


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3. 
3.1 Nachdem der Instruktionsrichter das Beschwerdeverfahren betreffend 
Berichtigung von ZEMIS-Einträgen mit Urteil D-7068/2023 vom 9. Februar 
2024 vom Asyl-Beschwerdeverfahren getrennt hatte und über Letzteres in 
vorgenanntem Urteil entschieden wurde, ist Streitgegenstand des 
vorliegenden Verfahrens lediglich die Frage, ob das SEM zu Recht den (…) 
als Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS eintrug. 
3.2 Am 1. September 2023 ist eine Totalrevision des Bundesgesetzes über 
den Datenschutz (DSG) in Kraft getreten (AS 2022 491). Die angefochtene 
Verfügung datiert vom 17. November 2023 und für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren gilt folglich das neue Recht (vgl. Art. 70 DSG). Da die 
für Beschwerdeverfahren betreffend Datenänderung im ZEMIS wesent- 
lichen Bestimmungen inhaltlich gleichgeblieben sind, kann auch unter der 
Geltung des revidierten DSG auf die bisherige Rechtsprechung verwiesen 
werden. 
4. 
4.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 
ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 
und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 
über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 
20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-
rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-
nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-
nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-
kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-
tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 
nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 
4.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-
gewissern (Art. 6 Abs. 5 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-
nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 
unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 32 Abs. 1 i.V.m. Art. 41 
Abs. 2 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf die Berichti-
gung ein uneingeschränkter Anspruch (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
[BGer] 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verord-
nung sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von 
Amtes wegen zu berichtigen sind. 


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4.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 
Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-
streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-
daten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 
2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisre-
geln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung 
sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen 
Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. 
Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach 
dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes 
wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch 
gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung 
mitzuwirken (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-3791/2022 vom 26. Feb-
ruar 2024 E. 3.3 m.w.H.). Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen 
beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch die-
jenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich 
weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 6 
Abs. 5 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte 
Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger-
weise bearbeitet werden, beispielsweise die im ZEMIS erfassten Namen 
und Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an 
der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an 
deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 32 Abs. 3 DSG die 
Anbringung eines Bestreitungsvermerks vor. Spricht dabei mehr für die 
Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu be-
richtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem entsprechenden 
Vermerk zu versehen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Rich-
tigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumin-
dest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem 
Bestreitungsvermerk zu versehen (vgl. Urteil des BVGer D-2365/2024 vom 
1. Mai 2024 E. 4.5 m.w.H.). 
4.4 Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die 
Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkun-
den im Sinne von Art. 9 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210). Ihnen 
kommt nicht ohne Weiteres ein erhöhter Beweiswert zu und sie sind wie 
andere Urkunden einer freien Beweiswürdigung zu unterziehen (vgl. Ur-
teile des BVGer A-585/2022 vom 31. März 2023 E. 6.4.2.2, E-1189/2022 
vom 21. April 2022 E. 3.4, A-4234/2020 vom 8. Juli 2021 E. 3.4 und A-
7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.4). 


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4.5 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen me-
dizinische Altersabklärungen je nach Ergebnis unterschiedlich zu gewich-
tende Indizien für das Alter einer Person dar. Hinsichtlich der Bedeutung 
der in der Schweiz angewandten Methoden ist auf das Grundsatzurteil des 
Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2018 VI/3 zu verweisen. 
5. 
5.1 Die Vorinstanz führte aus, der Beschwerdeführer habe keine rechts-
genüglichen Identitätsdokumente ins Recht gelegt. Darüber hinaus seien 
seine Angaben in Zusammenhang mit seinem Alter respektive Geburtsda-
tum ungenau und teilweise widersprüchlich ausgefallen. Dass er bei seiner 
illegalen Einreise in Italien mit einem anderen als gegenüber den Schwei-
zer Behörden angegebenen Geburtsdatum registriert worden sei, habe er 
nicht zu erklären vermocht. Zudem reiche der Beweiswert der lediglich als 
Fotokopie eingereichten Tazkira nicht aus, seine Identität zu belegen. Die 
vom SEM in Auftrag gegebene medizinische Altersabklärung habe sodann 
ergeben, dass beim Beschwerdeführer von einem Mindestalter von 
(…) Jahren auszugehen sei, was mit dem von ihm im Zeitpunkt der Unter-
suchung angegebenen Alter nicht vereinbar sei. 
5.2 Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerde daran fest, am (…) 
geboren zu sein. Die in der angefochtenen Verfügung aufgezeigten Abwei-
chungen der von ihm genannten Daten, seien auf Verständnisprobleme 
und Abweichungen im persischen und gregorianischen Kalender zurück-
zuführen, zumal sein kultureller Hintergrund wie auch seine Jugendlichkeit 
zu seinen Gunsten zu berücksichtigen seien. Dass er in Italien mit einem 
anderen Geburtsdatum registriert worden sei, spreche ebenso wenig ge-
gen das von ihm geltend gemachte Datum, zumal seine Erklärungen, wo-
nach er sich bei der Registrierung auf andere Personen verlassen habe, 
plausibel erscheine und anzunehmen sei, dass die italienischen Behörden 
seinem korrekten Alter kaum Beachtung schenkten. Das medizinische Al-
tersgutachten sei sodann nicht schlüssig, zumal es keine wissenschaftli-
chen Referenzwerte für die männliche Bevölkerung Afghanistans gebe. 
6. 
6.1 Den unter E. 4 hiervor dargelegten Beweisregeln entsprechend, obliegt 
es vorliegend grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass das aktuell 
im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers ([…]) zu-
treffend ist. Der Beschwerdeführer hat nachzuweisen, dass das von ihm 
geltend gemachte Geburtsdatum ([…]) richtig beziehungsweise zumindest 
wahrscheinlicher ist als das im ZEMIS erfasste. Gelingt keiner Partei der 


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sichere Nachweis, ist dasjenige Geburtsdatum im ZEMIS zu belassen oder 
einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist. 
6.2 Auf dem Personalienblatt gab der Beschwerdeführer an, er sei am (…) 
geboren (vgl. A1/2). Abklärungen der Vorinstanz ergaben jedoch, dass er 
bereits am 7. Dezember 2022 in Italien erkennungsdienstlich erfasst wor-
den war und bei der dortigen Registrierung der (…) als sein Geburtsdatum 
eingetragen wurde (vgl. A16/1). Es ist kein plausibler Grund ersichtlich, 
weshalb der Beschwerdeführer den italienischen Behörden ein unzutref-
fendes Geburtsdatum angegeben haben sollte. Sein im Rahmen der EB 
UMA geäusserter und auf Beschwerdeebene wiederholter Erklärungsver-
such, wonach die signifikante Abweichung zwischen dem in Italien re-
gistrierten und dem von ihm geltend gemachten Geburtsdatum von vier 
Jahren und vier Monaten daher rühre, dass er einem ihm fremden Mann 
seine Registrierung überlassen habe respektive seine Daten willkürlich 
festgelegt worden seien (vgl. A14/12 F5.02), erscheint konstruiert und ver-
mag nicht zu überzeugen. Stattdessen verstärken die unterschiedlichen 
Daten die Zweifel an der Richtigkeit der in der Schweiz dem SEM gegen-
über gemachten Angaben, welche durch die äusserst knappen und teil-
weise widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Al-
ter bestätigt werden. So gab er an, im (…) des Jahres (…) geboren worden 
zu sein, mehr wisse er nicht. Danach gefragt, wie alt er im Zeitpunkt der 
Erstbefragung im Januar 2023 sei, gab er an (…) Jahre alt zu sein. Darauf 
hingewiesen, dass er mit dem genannten Geburtsdatum zum Zeitpunkt der 
Befragung erst (…) Jahre alt sein müsste, gab er an, das Geburtsdatum in 
Afghanistan werde «anders ausgerechnet», er kenne das fragliche Datum 
jedoch nicht und könne es auch nicht seiner Tazkira entnehmen, da er nur 
schlecht lesen und schreiben könne (vgl. A14/12 F1.06). Selbst unter Be-
rücksichtigung seines kulturellen Hintergrundes, seiner schwachen Bildung 
und seines jungen Alters, erscheint es kaum wahrscheinlich, dass der Be-
schwerdeführer respektive seine Eltern, die ihm das fragliche Datum ge-
nannt hätten (vgl. a.a.O.), sein Geburtsdatum im gregorianischen Kalen-
der, jedoch nicht im afghanischen kennt. 
6.3 Auch die dem SEM vorgelegte Tazkira (vgl. A29/16 F63 ff), vermag die 
Behauptung des Beschwerdeführers nicht zu belegen. Bei dem fraglichen 
Dokument (selbst wenn dieses im Original vorläge) handelt es sich nicht 
um ein rechtsgenügliches, mit dem die von ihm geltend gemachte Minder-
jährigkeit beziehungsweise das von ihm genannte Geburtsdatum belegt 
respektive das allfällige Resultat der Glaubhaftigkeitsprüfung einer über-
wiegenden Unglaubhaftigkeit aufgewogen werden könnte, verfügen solche 


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Dokumente doch über keine Sicherheitsmerkmale und sind leicht fälschbar 
(vgl. Urteil des BVGer D-1136/2024 vom 30. April 2024 E. 5.5 m.w.H.). Die 
darin enthaltenen Angaben zum Geburtsdatum entsprechen nicht immer 
dem wirklichen Alter, da die Geburtsdaten je nach Ausstellungsort unter-
schiedlich eingetragen werden oder sich die Altersangabe auf einer Ein-
schätzung des Alters aufgrund des Aussehens der Person im Zeitpunkt der 
Ausstellung stützt (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.2 und 2013/30 E. 4.2.2, unter 
anderem bestätigt im Urteil des BVGer D-426/2023 vom 1. März 2023 
E. 8.3). Die Tazkira des Beschwerdeführers vermag folglich keinen rele-
vanten Beweiswert zu entfalten. 
6.4 
6.4.1 Das im Auftrag des SEM erstellte Altersgutachten des IRM vom 
28. Februar 2023 beruht auf einer forensisch-medizinischen Untersu-
chung, einer zahnärztlichen Altersschätzung basierend auf einer Panora-
maschichtaufnahme des Gebisses, einer radiologischen Altersschätzung 
basierend auf einem Röntgenbild der linken Hand sowie einer Computer-
tomografie-Untersuchung der Schlüsselbein-Brustbein-Gelenke, die am 
22. Februar 2023 durchgeführt wurden (vgl. A21/6). Diese Untersuchun-
gen ergaben, dass der Beschwerdeführer ein biologisches Mindestalter 
von (…) Jahren aufweist. Das vom Beschwerdeführer angegebene Le-
bensalter sei nicht mit den erhobenen Befunden vereinbar (vgl. A21/6 
S. 4). 
6.4.2 Im Hinblick auf die im Gutachten getroffenen Aussagen liegen keine 
Anhaltspunkte dafür vor, die Ergebnisse des Gutachtens seien in Frage zu 
stellen (vgl. zur Methodik eines Altersgutachtens "Forensische Altersdiag-
nostik", Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedizin SGRM, Juni 
2022). Der Beschwerdeführer beschränkt seine Kritik am Gutachten denn 
auch darauf, dass keine Referenzstudien für eine männliche Population 
aus Afghanistan vorlägen. Welche falschen Schlussfolgerungen deshalb 
getroffen worden sein sollen, führt er dabei nicht aus, zumal gemäss der 
einschlägigen Literatur ohnehin keine Anhaltspunkte für gravierende inter- 
ethnische Differenzen vorliegen, so dass die Ergebnisse der einschlägigen 
Referenzstudien auch auf andere ethnische Gruppen übertragbar sind 
(vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-1136/2024 vom 30. April 2024 E. 5.4.3 
m.w.H.). 
Angesichts des Fazits des Gutachtens, insbesondere des festgestellten 
Mindestalters von rund (…) Jahren ist das Altersgutachten im Rahmen der 


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Gesamtwürdigung somit als Indiz für das vom SEM festgelegte Alter des 
Beschwerdeführers zu berücksichtigen. 
6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass weder das SEM noch der Be-
schwerdeführer die Richtigkeit des jeweils behaupteten Geburtsdatums 
des Letzteren nachzuweisen vermögen. Unter Berücksichtigung der vorlie-
genden Beweismittel und Indizien erscheint jedoch das im ZEMIS einge-
tragene Geburtsdatum wahrscheinlicher, als das vom Beschwerdeführer 
vorgebrachte, auch wenn der derzeitige ZEMIS-Eintrag auf einem fiktiven 
Geburtstag des Beschwerdeführers basiert und wahrscheinlich nicht richtig 
ist. Dies lässt sich in Fällen, bei denen das Geburtsdatum unbekannt ist 
und stattdessen praxisgemäss der 1. Januar als fiktiver Geburtstag erfasst 
wird, nicht vermeiden (vgl. Urteil des BVGer D-1136/2024 vom 30. April 
2024 E. 6 m.w.H.). Somit ist der bestehende ZEMIS-Eintrag mit dem Ge-
burtsdatum (…) (mit Bestreitungsvermerk) unverändert zu belassen. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
– soweit den Eintrag im ZEMIS betreffend – Bundesrecht nicht verletzt und 
auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
8.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
amtlichen Rechtsverbeiständung sind – ungeachtet dessen, dass aufgrund 
der Aktenlage von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen 
ist – abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwä-
gungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. 
8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 500.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers vom 
(…) und der Bestreitungsvermerk sind zu belassen. 
3. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 
zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 
30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung der Rechnung erfolgt mit se-
parater Post. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die zuständige kan-
tonale Behörde und das Generalsekretariat EJPD. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
Versand: 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).