bvger · F-909/2026 · 2025-02-11 · de
F-909/2026

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-909/2026
Urteil vom 11. Februar 2025
Besetzung
Einzelrichterin Regula Schenker Senn,
mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;
Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.
Parteien
A._______, geb. (...),
Russland,
vertreten durch Joanna Freiermuth, AsyLex,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);
Verfügung des SEM vom 28. Januar 2026 / N (...).
Sachverhalt:
A. Die Beschwerdeführerin suchte am 4. Dezember 2025 in der Schweiz um Asyl nach.
B. Am 23. Dezember 2025 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 Dublin-III-VO mit der Beschwerdeführerin statt (vollständige Referenz: Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist).
Dabei gewährte ihr die Vorinstanz das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid, der Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien sowie zu ihrem Gesundheitszustand. Sie führte aus, sie habe nie beabsichtigt, in Kroatien zu bleiben und bereits nach einer Nacht könne man dort Lungenprobleme bekommen. Sie fürchte um ihren Gesundheitszustand, wenn sie dorthin zurückkehren müsste und bezweifle, dass sie politische Unterstützung erhielte. Psychisch gehe es ihr mittelmässig. Sie vermute, an einer Depression zu leiden. Sie habe noch keinen Arzt gesehen, nehme keine Medikamente und habe die Pflege noch nicht aufgesucht. Sie plane aber, zu einem Psychologen zu gehen.
C. Die kroatischen Behörden hiessen das Aufnahmegesuch der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO am 29. Dezember 2025 gut.
D. Mit Verfügung vom 28. Januar 2026 (eröffnet am 30.01.2026) trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie nach Kroatien weg und hielt fest, eine allfällige Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung.
E. Am 6. Februar 2026 gelangte die Beschwerdeführerin ans Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien spezifische Garantien von den kroatischen Behörden einzuholen hinsichtlich Unterbringung und medizinischer Versorgung. Es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu bewilligen und die superprovisorische Aussetzung des Vollzugs zu verfügen.
F. Am 6. Februar 2026 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisorischen Vollzugsstopp an.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
1.2 Das Gericht entscheidet über die Beschwerde endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
2.
2.1 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO grundsätzlich Kroatien für das Asylverfahren der Beschwerdeführerin zuständig ist. Das dortige Asylsystem weise rechtsprechungsgemäss keine systemischen Mängel auf, aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9, statt vieler zuletzt Urteile des BVGer F-438/2026 vom 23. Januar 2026 E. 2.1, F-9886/2025 vom 6. Januar 2026 E. 2.1), und dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich seien, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Dabei hat sie auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach diese befürchte, in Kroatien keine Unterstützung zu erhalten, gewürdigt, und ist auf deren Gesundheitszustand eingegangen. Diesbezüglich hielt sie zutreffend fest, dass Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und sie dort, sofern notwendig, medizinische Hilfe erhalten könne. Zur näheren Begründung wird auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen.
2.2 Was auf Beschwerdeebene dagegen vorgebracht wird, vermag an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern. Die angeführten Urteile deutscher Gerichte und die Berichte von Nichtregierungsorganisationen zur Situation von Asylsuchenden in Kroatien vermögen keine systemischen Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu belegen. Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht keine Veranlassung.
2.3 Soweit in der Rechtsmitteleingabe geltend gemacht wird, die Beschwerdeführerin befinde sich psychisch in einem sehr schlechten Zustand, liegen keinerlei Belege dafür vor. Die von der Vorinstanz getätigten Abklärungen haben ergeben, dass sie sich nicht beim Pflegedienst gemeldet hat (SEM-Akten pag. 1461259-28/2). Anlässlich des Dublin-Gesprächs wurde sie darauf hingewiesen, dass sie sich jederzeit an Medic-Help wenden könne, die Kontaktaufnahme jedoch in ihrer Verantwortung liege. Sollte sie dennoch auf medizinische Unterstützung angewiesen sein, ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, Kroatien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (statt vieler jüngst: Urteil des BVGer F-9542/2025 vom 15. Dezember 2025 E. 2.2). Was die Befürchtungen einer Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes sowie die Suizidgefahr bei einer drohenden Überstellung betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass diese rechtsprechungsgemäss keine Vollzugshindernisse darstellen und die Geltendmachung eines Suizidrisikos die Behörden nicht verpflichten, von einer Ausschaffung abzusehen (Urteil des BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2 m.w.H; sowie statt vieler jüngst Urteil des BVGer F-8419/2025 vom 23. Januar 2026 E. 6.4.4).
Die Rüge, die Vorinstanz habe es versäumt, die Gesuchsgründe individuell und geschlechtsspezifisch im Hinblick auf Kroatien zu beurteilen, und habe dadurch Art. 2 Bst. c, d, e, f und Art. 3 des Übereinkommens vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW; SR 0.108) verletzt, erweist sich als unbegründet. Die vom Beschwerdeführer angerufenen Normen des CEDAW sind zwar für eine völkerrechtskonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts von Bedeutung, richten sich aber aufgrund Ihrer allgemeinen, programmatischen Formulierung in erster Linie an die gesetzgeberischen, politischen und gesellschaftlichen Institutionen der Mitgliedstaaten. Folglich gewähren sie letzteren, selbst wenn sie in Teilen unmittelbar anwendbar wären, einen weiten Spielraum bei der konkreten Umsetzung der vorgeschriebenen Massnahmen (vgl. BGE 137 I 305 E. 3.2; vgl. auch Urteil des BVGer D-6150/2023 vom 2. Mai 2024 E. 8.3.4). Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin im Verfahren vor der Vorinstanz keine konkreten geschlechtsspezifischen Beanstandungen gemacht und es ist nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht hier die Vorinstanz weitere Abklärungen hätte tätigen sollen.
2.4 Vor diesem Hintergrund sind die Eventualanträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung und auf Anweisung der Vorinstanz, spezifische Garantien von den kroatischen Behörden einzuholen, um eine angebrachte Unterbringung und medizinische Versorgung bei der Rückkehr sicherzustellen, abzuweisen.
3. Die Vorinstanz hat in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr zukommenden Ermessens von einem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen, ist zu Recht nicht auf das Asylgesuch eingetreten und hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Die angefochtene Verfügung ist damit nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen.
4. Mit vorliegendem Urteil fällt der am 6. Februar 2026 angeordnete Vollzugsstopp dahin und der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird gegenstandslos.
5.
5.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist. Unbesehen der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin fehlt es demnach an einer gesetzlichen Vor-aussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG.
5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-gewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Regula Schenker Senn
Evelyn Heiniger
Versand: