bvger · D-7100/2023 · 2023-12-15 · de

Asyl und Wegweisung | Wiederaufnahme des Asylverfahrens; Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-7100/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . A p r i l 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richter Thomas Segessenmann, Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Tunesien, 
vertreten durch Elia Menghini, 
HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Wiederaufnahme des Asylverfahrens; 
Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 29. März 2021 unter der Identität 
«(…)» in der Schweiz um Asyl nach und begründete sein Gesuch mit der 
Furcht, im Heimatland nach Erreichen des 18. Altersjahrs verhaftet zu wer-
den. Ausserdem machte er geltend, sein Vater sei von einer Gruppierung 
gesucht und mit dem Tod bedroht worden. 
A.b Nachdem das SEM den italienischen Aufenthaltsausweis des Be-
schwerdeführers sichergestellt hatte, gewährte es ihm mit Verfügung vom 
3. Mai 2021 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Änderung seiner Per-
sonalien im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS). 
A.c In der Folge räumte der Beschwerdeführer ein, die im italienischen 
Ausweis genannten Personalien ([…]) seien richtig, und zog sein Asylge-
such mit schriftlicher Erklärung vom 2. Juni 2021 zurück. 
A.d Das SEM schrieb das Asylgesuch daraufhin gleichentags als gegen-
standslos geworden ab. 
B. 
Mit Eingabe an das SEM vom 22. November 2023 ersuchte der Beschwer-
deführer um Wiederaufnahme des Asylverfahrens. Zur Begründung führte 
er aus, er sei in seinem Heimatstaat an Leib und Leben bedroht. Ohne 
Dolmetscher wolle er sich aber nicht vertieft dazu äussern. Darüber hinaus 
sprächen auch medizinische Gründe gegen seine Rückkehr nach Tune-
sien. Er habe ein schutzwürdiges Interesse an der Prüfung seiner Asyl-
gründe. 
C. 
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2023 trat das SEM auf das Wiederauf-
nahmegesuch nicht ein und stellte fest, der Kanton B._______ sei für die 
Regelung des Aufenthalts respektive die Anordnung der Wegweisung so-
wie des Vollzugs zuständig. 
D. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 21. Dezember 
2023 beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben, und das SEM sei anzuweisen, sein Asylverfahren wiederauf-
zunehmen. Eventuell sei die Sache zur rechtsgenüglichen Begründung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 


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Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses) und amtliche Verbeiständung. 
Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Voll-
macht vom 22. November 2023 (Kopie) sowie eine Kostennote bei. 
E. 
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2023 setzte das Bundesverwaltungsge-
richt den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort 
einstweilen aus. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 29. Dezember 2023 hiess die Instruktionsrich-
terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
amtliche Verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses und setzte die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche 
Rechtsbeiständin ein. Ausserdem lud sie das SEM zur Einreichung einer 
Vernehmlassung innert Frist ein. 
G. 
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 15. Januar 2024 vollumfäng-
lich an seiner Verfügung fest. 
H. 
Der Beschwerdeführer replizierte darauf mit Eingabe vom 19. Januar 2024 
und bestätigte dabei die gestellten Rechtsbegehren. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer 
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 
Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 
Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 
von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls 
und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – so auch hier – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
3.1 Zur Begründung seines Nichteintretensentscheids erwog das SEM un-
ter Verweis auf Art. 111b Abs. 1 AsylG, der Beschwerdeführer habe das 
Wiederaufnahmegesuch nicht begründet, weshalb kein schutzwürdiges In-
teresse an der Wiederaufnahme festgestellt werden könne. 
3.2 In der Beschwerde wird entgegnet, es handle sich nicht um ein Wie-
dererwägungsgesuch, sondern um ein Wiederaufnahmegesuch, zumal 
Abschreibungsbeschlüsse des SEM praxisgemäss keine Verfügungen dar-
stellten, welche in Wiedererwägung gezogen oder angefochten werden 
könnten. Daher seien die Formvorschriften von Art. 111b Abs. 1 AsylG vor-
liegend nicht anwendbar. Vielmehr müsse jedes Ersuchen um Schutz vor 
Verfolgung nach einem Abschreibungsbeschluss zur Wiederaufnahme des 
vorangehenden Verfahrens führen. Der Beschwerdeführer habe durchaus 
ein schutzwürdiges Interesse an der Wiederaufnahme seines Asylverfah-
rens; er habe nebst erheblichen medizinischen Problemen eine Bedrohung 
seiner körperlichen Unversehrtheit in seinem Herkunftsstaat geltend ge-
macht. Es handle sich um ein Wiederaufnahmegesuch nach Rückzug des 
Asylgesuchs. Ein solches Wiederaufnahmegesuch könne jederzeit gestellt 
werden, wobei es genügen müsse, ein Schutzbedürfnis im Sinne von 
Art. 18 AsylG geltend zu machen. Diese Voraussetzung sei hier erfüllt. 
3.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, das Gesuch um Wieder-
aufnahme sei praxisgemäss schriftlich und begründet einzureichen. Somit 
gälten dieselben Voraussetzungen wie für das Wiedererwägungsgesuch 


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gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG. Zur Einreichung eines Wiedererwägungs-
gesuchs sei nur legitimiert, wer durch den vorangehenden Abschreibungs-
beschluss besonders berührt sei und ein schutzwürdiges Interesse an der 
Wiederaufnahme habe. Ein solches fehle beispielsweise dann, wenn die 
gesuchstellende Person mit ihrem Begehren offensichtlich asylfremde 
Ziele verfolge. Der Beschwerdeführer habe unter einer falschen Identität 
um Asyl ersucht. Zudem habe er nach der Rückübernahmezusage Italiens 
sein Asylgesuch zurückgezogen; dies offensichtlich, um eine Überstellung 
nach Italien zu verhindern. Diese Tatsachen sprächen gegen das Vorliegen 
eines schutzwürdigen Interesses an der Wiederaufnahme. 
3.4 In der Replik wird entgegnet, der Verweis auf die Bestimmung von 
Art. 111b Abs. 1 AsylG (betreffend Wiedererwägungsgesuche) respektive 
die angeblich praxisgemässe Anwendung dieser Norm auf Wiederaufnah-
megesuche überzeuge nicht und stelle im Übrigen keine rechtsgenügliche 
Begründung dar. Auch ein Wiedererwägungsgesuch setze nämlich – wie 
das Mehrfachgesuch – eine rechtskräftige Verfügung voraus. Eine solche 
liege in casu gerade nicht vor. Vielmehr dränge sich eine analoge Anwen-
dung von Art. 18 AsylG auf. Demnach genüge für die Eröffnung – und somit 
auch für die Wiederaufnahme – eines Asylverfahrens (mit Ausnahme der 
Fälle gemäss Art. 8 Abs. 3bis AsylG) jede in irgendeiner Form vorgetragene 
Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gebe, dass sie die Schweiz 
um Schutz vor Verfolgung ersuche. Weitergehende Bedingungen, nament-
lich hinsichtlich der Begründungsdichte, seien abzulehnen, da dadurch die 
Frage der Wiederaufnahme des Asylverfahrens mit der materiellen Prüfung 
des Asylgesuchs vermischt werde. Der Beschwerdeführer habe in seinem 
Wiederaufnahmegesuch dargelegt, er sei in seinem Heimatstaat an Leib 
und Leben bedroht und leide an schweren psychischen Störungen. Damit 
habe er grundsätzlich eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung sowie 
Gründe, welche grundsätzlich Wegweisungsvollzugshindernisse darstellen 
könnten, geltend gemacht. Somit bestehe ein schutzwürdiges Interesse an 
der Wiederaufnahme. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer machte in seinem Wiederaufnahmegesuch 
nicht geltend, die Abschreibung sei zu Unrecht erfolgt, sondern begründete 
das Gesuch um Wiederaufnahme des Asylverfahrens allein damit, dass er 
in seinem Heimatstaat weiterhin an Leib und Leben bedroht sei, aufgrund 
dieser Gefährdung (sowie aus medizinischen Gründen) nicht dorthin zu-
rückkehren könne und in der Schweiz bleiben wolle. Damit beantragte er 
(erneut) Schutz vor Verfolgung im Sinne von Art. 18 AsylG (vgl. dazu statt 


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Seite 6 
vieler Urteil des BVGer E-4426/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 5.1, 
m.w.H.). 
4.2 Ein (neues) Asylgesuch kann grundsätzlich jederzeit beim SEM einge-
reicht werden, und die gesuchstellende Person muss dazu weder ein über 
Art. 18 AsylG hinausgehendes schutzwürdiges Interesse dartun noch be-
sondere Formvorschriften beachten. Dasselbe muss daher grundsätzlich 
auch für Wiederaufnahmegesuche gelten, welche eine Äusserung im Sin-
ne von Art. 18 AsylG enthalten (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts E-6240/2023 vom 27. Februar 2024, worin das Gericht 
[auf S. 9 oben] zum Schluss kommt, bei der Einreichung eines Gesuchs 
um Wiederaufnahme des Asylverfahrens liege ein schutzwürdiges Inte-
resse ohne Weiteres vor). Besondere Frist- und Formvorschriften dürfen 
der gesuchstellenden Person lediglich dann entgegengehalten werden, 
wenn diese für spezielle Konstellationen gesetzlich vorgesehen sind. So 
gilt beispielsweise gemäss Art. 8 Abs. 3bis AsylG für ein Folgegesuch nach 
einem Abschreibungsbeschluss infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht 
eine Wartefrist von drei Jahren (vorbehältlich der Einhaltung der Flücht-
lingskonvention vom 28. Juli 1951). Für Gesuche, welche im Anschluss an 
ein mit rechtskräftigem Asyl- und/oder Wegweisungsentscheid abge-
schlossenes Verfahren gestellt werden und als Wiedererwägungs- oder 
Mehrfachgesuche im Sinne von Art. 111b und Art 111c AsylG zu qualifizie-
ren sind, gelten namentlich erhöhte Formvorschriften. 
4.3 Im vorliegenden Fall endete das mit Asylgesuch vom 29. März 2021 
eingeleitete Asylverfahren betreffend den Beschwerdeführer mit einem Ab-
schreibungsbeschluss und damit ohne rechtskräftigen Asyl- und/oder Weg-
weisungsentscheid. Bereits aus diesem Grund kann das in seinem Wie-
deraufnahmegesuch enthaltene erneute Gesuch um Schutz vor Verfolgung 
weder als Wiedererwägungsgesuch (Art. 111b AsylG) noch als Mehrfach-
gesuch im Sinne von Art. 111c AsylG qualifiziert werden. Somit unterliegt 
das Wiederaufnahmegesuch des Beschwerdeführers auch nicht den für 
Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche geltenden und im Vergleich zu 
Art. 18 AsylG erhöhten Formvorschriften («schriftlich und begründet»). So-
weit das SEM in der angefochtenen Verfügung argumentiert, es gälten in 
der vorliegenden Konstellation per analogiam dieselben Formvorschriften 
wie bei Wiedererwägungsgesuchen gemäss Art. 111b AsylG, kann dieser 
Auffassung demnach nicht gefolgt werden, zumal das SEM dazu auch 
keine überzeugende Begründung liefert. 


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Seite 7 
4.4 Nach dem Gesagten hat das SEM das Wiederaufnahmegesuch des 
Beschwerdeführers zu Unrecht als mangelhaft begründet erachtet und ist 
demnach auch zu Unrecht darauf nicht eingetreten. Da der Beschwerde-
führer nach der Abschreibung seines Asylverfahrens ein mit einer Äusse-
rung im Sinne von Art. 18 AsylG begründetes Wiederaufnahmegesuch ge-
stellt hatte, wäre das SEM vielmehr verpflichtet gewesen, das Asylverfah-
ren wiederaufzunehmen (vgl. dazu auch die entsprechende Anleitung des 
SEM in seinem Handbuch «Asyl und Rückkehr», E5 [Abschreibungsbe-
schluss] Ziff. 2.5.1). Dieses Vorgehen entspricht im Übrigen auch der vor 
der Asylgesetzrevision vom 14. Dezember 2012 gesetzlich verankerten 
Regelung von aArt. 35a Abs. 1 AsylG (vgl. dazu auch BBl 2002 6886), wel-
che wie folgt lautete: «Das Asylverfahren wird wieder aufgenommen, wenn 
eine Person, deren Asylgesuch abgeschrieben wurde, erneut ein Asylge-
such stellt». Zwar wurde mit der erwähnten Asylgesetzrevision der ge-
samte aArt. 35a AsylG per 1. Februar 2014 aufgehoben; dies geschah aber 
nur deshalb, weil in dessen Abs. 2 ein Nichteintretenstatbestand normiert 
war («Auf das Asylgesuch nach Abs. 1 wird nicht eingetreten, ausser es 
bestehen Hinweise, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu be-
gründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant 
sind.») und der Gesetzgeber damals bestrebt war, die Nichteintretenstat-
bestände auf wenige klare Fälle zu beschränken (vgl. BBl 2010 4466, 4494 
und 4495). Die Aufhebung des vormaligen aArt. 35a AsylG ist daher so zu 
verstehen, dass Nichteintretensentscheide bei Asylfolgegesuchen nach 
vorgängiger Abschreibung des Asylverfahrens nicht mehr erwünscht sind; 
vielmehr sollen solche Gesuche einer (raschen) materiellen Behandlung 
zugeführt werden. Entsprechend besteht im vorliegenden Fall (d.h. bei ei-
nem mit einer Äusserung im Sinne von Art. 18 AsylG begründeten Wieder-
aufnahmegesuch nach erfolgter Abschreibung aufgrund eines Rückzugs 
des Asylgesuchs) kein Raum für einen diesbezüglichen Nichteintretensent-
scheid, sondern das vorgängige Asylverfahren ist – mit Ausnahme der wohl 
seltenen Fälle, in welchen es Sinn macht, ein neues Asylverfahren einzu-
leiten – ohne weiteres wieder aufzunehmen und in der gesetzlich vorgese-
henen Weise fortzuführen (vgl. auch Urteil des BVGer E-6240/2023 vom 
27. Februar 2024 Seite 9 oben). 
5. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, und das SEM ist 
anzuweisen, das Asylverfahren betreffend den Beschwerdeführer wieder-
aufzunehmen. 
 
 


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Seite 8 
6. 
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1–3 VwVG). 
6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Massgeblich 
sind die in Art. 8 ff. VGKE genannten Bemessungsfaktoren. Der in der Kos-
tennote vom 19. Januar 2024 ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 200.– 
bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE, und der geltend ge-
machte Aufwand von 3.1 Stunden sowie die Auslagen von total Fr. 23.70 
sind als angemessen zu erachten. Die von der Vorinstanz auszurichtende 
Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 691.50 (inkl. Mehr-
wertsteuerzuschlag) festzusetzen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Das SEM wird angewiesen, das Asylverfahren betreffend den Beschwer-
deführer wiederaufzunehmen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 691.50 auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut 
 
 
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