bvger · D-5916/2025 · 2025-07-07 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. Juli 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5916/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . J a n u a r 2 0 2 6 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter William Waeber; 
Gerichtsschreiberin Michèle Fierz. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
c/o (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 7. Juli 2025 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 21. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl nach-
suchte, 
dass er am 12. September 2023 zu seinen Gesuchsgründen angehört 
wurde, 
dass er geltend machte, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie und stamme aus dem Dorf (…) (Provinz Mardin), wo er zusammen 
mit seinen Eltern und seinen vier Geschwistern aufgewachsen sei, 
dass dieses Dorf im Jahr 2003 von türkischen Sicherheitskräften angegrif-
fen worden, dabei ein Verwandter als Märtyrer gefallen sei und daraufhin 
viele Verwandte wegen diesem Ereignis in die Schweiz geflohen seien, 
dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, er interessiere sich seit dem Jahr 2013 für Politik und habe im Jahr 
2014 angefangen, an politischen Protesten teilzunehmen, 
dass er im August 2014 an einem politischen Anlass von Sicherheitskräften 
geschlagen und anschliessend auf den Polizeiposten mitgenommen wor-
den sei, wo er für eine Nacht inhaftiert worden sei, bevor er am nächsten 
Tag ins Krankenhaus gebracht und man ihn anschliessend mit der War-
nung, er solle sich von nun an still verhalten, freigelassen habe, 
dass er sich aber weiterhin politisch engagiert habe, indem er Broschüren 
für die HDP verteilt und an Kundgebungen teilgenommen habe, weshalb 
er im Mai 2015 erneut festgenommen worden sei, 
dass er im Jahr 2017 angefangen habe zu studieren und er wegen seiner 
Aktivitäten in den Sozialen Medien von rechtsextremistischen Studieren-
den, die zu den Grauen Wölfen («Ülkü Ocaklari») gehört hätten, entführt 
und mit dem Tode bedroht worden sei, 
dass er nach dem Abschluss seines Studiums im Jahr 2021 in sein Hei-
matdorf zurückgekehrt sei, wo er sich im Jahr 2023 für die Parlamentswah-
len engagiert und insbesondere von seinem Onkel, der Kreisvorsteher der 
HDP gewesen sei, Aufgaben erhalten habe, 


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dass er im Mai 2023 einen Telefonanruf vom Polizeiposten erhalten habe 
und er über eine auf Ende Mai angesetzte Gerichtsverhandlung informiert 
worden sei, 
dass sein Anwalt in der Türkei ihm dazu geraten habe, nicht an dieser Ver-
handlung zu erscheinen, sondern das Land zu verlassen, was er schliess-
lich auch getan habe, 
dass seine Familie nach seiner Ausreise mehrfach von den türkischen Be-
hörden bedroht und nach seinem aktuellen Aufenthaltsort befragt worden 
sei und sein Anwalt ihn informiert habe, es sei ein Verfahren wegen Terror-
propaganda gegen ihn eröffnet worden, 
dass er zudem über die sozialen Medien von ehemaligen Kommilitonen 
aus seiner Universitätszeit bedroht worden sei, 
dass er am 22. September 2023 dem erweiterten Verfahren zugeteilt 
wurde, 
dass die Vorinstanz mit am darauffolgenden Tag eröffneter Verfügung vom 
7. Juli 2025 die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, 
sein Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Vollzug anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. August 2025 gegen diese 
Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und dabei 
beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flücht-
lingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei 
festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar 
beziehungsweise unmöglich sei, und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, 
subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ersuchte, 
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 18. August 2025 
die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechts-
verbeiständung abwies und dem Beschwerdeführer zur Bezahlung eines 
Kostenvorschusses Frist ansetzte, welche dieser wahrte, 
 


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und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – nach 
fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses – einzutreten ist (Art. 108 
Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht rügte, die Vorinstanz habe 
seine persönliche Situation sowie einzelne Vorbringen bei der Beurteilung 
nicht genügend berücksichtigt, 
dass aus der angefochtenen Verfügung hervorgeht, dass die Vorinstanz 
die individuelle Situation des Beschwerdeführers sowohl bei der Prüfung 
der Asylrelevanz seiner Vorbringen als auch bei der Prüfung der Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs genügend auseinandergesetzt hat, 
dass das SEM bei der Beurteilung – entgegen dem Verständnis des Be-
schwerdeführers – auch das geltend gemachte Ereignis im Jahr 2003 be-
rücksichtigt hat, 


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dass ansonsten keine formellen Verfehlungen erkennbar sind und der Um-
stand, dass das SEM zu einem anderen Schluss gelangt, als vom Be-
schwerdeführer erhofft, keine Rückweisung an die Vorinstanz rechtfertigt, 
dass das Rückweisungsbegehren daher abzuweisen ist, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 
dass die Vorinstanz ihren Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft nicht stand, 
dass der Inhaftierung im August 2014 während einer Nacht aufgrund feh-
lender Aktualität keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zukomme, 
dass es auch den geltend gemachten Entführungen durch Mitglieder der 
Grauen Wölfe an Aktualität sowie auch an Intensität mangle und diese Vor-
bringen daher nicht von flüchtlingsrechtlicher Relevanz seien, 
dass die Vorinstanz zudem davon ausgehe, der türkische Staat verfüge 
über eine funktionierende Schutzinfrastruktur, weshalb der Beschwerde-
führer sich bei Bedarf an die türkischen Behörden wenden könne, 
dass dem Beschwerdeführer aufgrund des geltend gemachten Verfahrens 
in der Türkei wegen Terrorpropaganda und wegen des im Jahr 2015 wegen 
diverser Delikte eingeleiteten Verfahrens keine flüchtlingsrechtlich relevan-
ten Nachteile drohen würden, wobei diesbezüglich auf die ausführlichen 
Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist, 
dass in seinem Fall – auch wenn nicht ausgeschlossen werden könne, 
dass seine Verwandtschaft in den 1990er Jahren und zu Beginn der 2000er 
Jahre ernsthafte Probleme mit den türkischen Behörden gehabt habe – 
nicht von einer drohenden Reflexverfolgung auszugehen sei, zumal sowohl 


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seine Eltern wie auch seine Geschwister weiterhin in der Türkei wohnhaft 
seien und dort studieren und arbeiten könnten, 
dass der Beschwerdeführer geltend machte, seine Verhaftung im Jahr 
2014 entfalte nach wie vor flüchtlingsrechtliche Relevanz, zumal er wäh-
rend dieser Verhaftung sowohl physische als auch sexuelle Folter erlebt 
habe und Folter an einem Kind nicht verjähre, 
dass ihm zudem nach dem Vorfall verwehrt worden sei, eine medizinische 
Dokumentation zu dem Vorfall vorzunehmen, was eine systematische Ver-
tuschung aufzeige, 
dass auch die Einschätzung des SEM in Bezug auf die Grauen Wölfe nicht 
haltbar, die Bedrohung nach wie vor präsent sei und er sich auch nicht auf 
einen staatlichen Schutz verlassen könne, 
dass der Umstand, dass er gegen diese Personen keine Anzeige erstattet 
habe, darauf zurückzuführen sei, dass er sich in der Türkei nicht sicher 
genug gefühlt habe, um rechtliche Schritte einzuleiten, und er seine Familie 
nicht habe gefährden wollen, 
dass er in diesem Zusammenhang auf verschiedene «Präzedenzfälle» ver-
wies, 
dass zudem aufgrund der anhängigen Strafverfahren eine ernsthafte Ge-
fahr bestehe und die anderweitige Einschätzung des SEM spekulativ und 
subjektiv sei, 
dass er zudem aus einer politisch aktiven Familie stamme und er im Jahr 
2003 einen schweren Angriff habe miterleben müssen, der ein bis heute 
andauerndes psychisches Trauma ausgelöst habe, 
dass seither einige seiner Cousins aufgrund dieser Traumatisierung sich 
der PKK angeschlossen hätten und dabei verstorben seien, 
dass er jedoch einen anderen Weg gewählt habe, sich nicht gewaltsam 
habe engagieren wollen und deshalb in der Schweiz um Asyl nachgesucht 
habe, 
dass sich das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten den 
Erwägungen und Schlussfolgerungen des SEM anschliesst, wobei mit 


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nachfolgenden Ergänzungen auf die Erwägungen in der angefochtenen 
Verfügung verwiesen werden kann, 
dass die erst auf Beschwerdeebene vorgebrachte sexuelle Folter während 
der Inhaftierung im August 2014 als nachgeschoben zu qualifizieren ist und 
dass – entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers – auch in den 
eingereichten Arztberichten keine Hinweise dafür erkennbar sind, 
dass die Inhaftierung daher keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfaltet, 
zumal es dem Beschwerdeführer nach dem Vorfall auch möglich war, über 
zehn Jahre im Land zu verbleiben und in dieser Zeit auch Ausbildungen 
abschliessen konnte, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss aktueller Rechtsprechung da-
von ausgeht, dass die türkischen Behörden auch in Bezug auf Bedrohun-
gen durch die Grauen Wölfe schutzwillig und schutzfähig sind (vgl. statt 
vieler Urteil des BVGer E-4464/2024 vom 5. August 2025 E. 5.3), weshalb 
sich der Beschwerdeführer – sollte die Bedrohung tatsächlich noch präsent 
sein – an die türkischen Behörden wenden kann, 
dass auch die vom Beschwerdeführer aufgeführten «Präzedenzfälle» nicht 
geeignet sind, diese Einschätzung umzustossen, 
dass gemäss dem Koordinationsurteil des Bundesverwaltungsgerichts 
E-4103/2024 vom 8. November 2024 keine stichhaltigen Gründe für die 
Annahme bestehen, dass Personen, die in der Türkei von Ermittlungsver-
fahren wegen Terrorpropaganda und/oder Präsidentenbeleidigung betrof-
fen sind, im Rahmen der Ermittlungs- und Strafverfahren generell einen 
Politmalus im absoluten oder relativen Sinn zu befürchten haben, weshalb 
sich aus diesem Umstand alleine noch keine begründete Furcht vor mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden Verfol-
gungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG ergibt (vgl. 
a.a.O. E. 8.7.3 und E. 8.8), 
dass für die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft vielmehr zusätzliche Ri-
sikofaktoren, wie etwa das Vorliegen einschlägiger Vorstrafen oder ein ex-
poniertes politisches Profil, vorliegen müssten, 
dass im Falle des Beschwerdeführers – auch unter Berücksichtigung sei-
nes familiären Hintergrunds und seiner niederschwelligen politischen Tä-
tigkeiten – keine solchen Risikofaktoren vorliegen und der Beschwerdefüh-


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rer daher aus dem eingeleiteten Verfahren wegen Terrorpropaganda keine 
flüchtlingsrechtliche Relevanz ableiten kann, 
dass auch keine Hinweise vorliegen, dass dem Beschwerdeführer wegen 
der weiteren Strafverfahren flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile drohen 
und der Beschwerdeführer den diesbezüglichen Erwägungen des SEM 
nichts Stichhaltiges entgegenhalten konnte, 
dass sodann auch nicht von einer drohenden Reflexverfolgung auszuge-
hen ist, zumal keine aktuellen Hinweise dafür ersichtlich sind und seine 
Eltern und seine Geschwister weiterhin in der Türkei wohnhaft sind, 
dass das Asylrecht entgegen dem impliziten Vorbringen des Beschwerde-
führers nicht dazu dient, in der Vergangenheit erlittenes Unrecht wieder-
gutzumachen, 
dass es dem Beschwerdeführer insgesamt nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 
das Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 
noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 
(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
landes- und völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach den vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf 
eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten 


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Anhaltspunkte für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige 
Behandlung (im Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in der Tür-
kei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnli-
chen Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – 
auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer D-7194/2023 vom 3. April 2024 
E. 8.3.2.1 m.w.H.), 
dass die Türkei über ein modernes Gesundheitssystem verfügt und die 
Versorgung weitgehend westeuropäischen Standards entspricht, weshalb 
auch die Behandlung von psychischen Problemen – wie sie der Beschwer-
deführer geltend macht – in der Türkei möglich ist (vgl. Referenzurteil 
E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.5.3; Urteil des BVGer D-1684/2024 
vom 15. Mai 2025), 
dass auch die weitschweifigen Ausführungen des Beschwerdeführers nicht 
zu einer anderen Einschätzung führen, 
dass allfälligen suizidalen Tendenzen bei der Ausgestaltung der Vollzugs-
modalitäten Rechnung zu tragen ist, 
dass hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Übrigen 
vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen 
Verfügung verwiesen werden kann (vgl. A49 S. 12 ff.), welche der Be-
schwerdeführer nicht bestreitet, 
dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1–4 AIG), 
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 
die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 
ist, 


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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei der in 
gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten zu verwenden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Michèle Fierz 
 
 
Versand: