bvger · D-1570/2025 · 2019-01-09 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Revision gegen Urteil D-4295/2017 vom 9. Januar 2019

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-1570/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richter Kaspar Gerber, Richter Thomas Segessenmann, 
Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch MLaw Sebastiaan van der Werff, 
Rechtsanwalt, Schwager Mätzler Schneider Rechtsanwälte, 
(…), 
Gesuchsteller, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Revision; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4295/2017 
vom 9. Januar 2019 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Gesuchsteller am 28. Oktober 2015 in der Schweiz erstmals um 
Asyl nachsuchte, 
dass das SEM das Asylgesuch des Gesuchstellers mit Verfügung vom 
23. Juni 2017 ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den 
Vollzug anordnete, 
dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen des 
Gesuchstellers seien nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant, 
dass das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Verfügung des SEM 
vom 23. Juni 2017 erhobene Beschwerde mit Urteil D-4295/2017 vom 
9. Januar 2019 abwies, 
dass das SEM mit Verfügung vom 18. Juli 2019 das Mehrfachgesuch des 
Gesuchstellers vom 19. Februar 2019 abwies und die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug verfügte, 
dass das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Verfügung des SEM 
vom 18. Juli 2019 erhobene Beschwerde mit Urteil D-4185/2019 vom 
17. Dezember 2020 abwies, 
dass das SEM mit Verfügung vom 2. März 2021 ein weiteres Wieder-
erwägungsgesuch des Gesuchstellers vom 27. Januar 2021 abwies und 
die Rechtskraft sowie die Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 23. Juni 
2017 bestätigte, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1375/2021 vom 5. Mai 
2021 auf die gegen die Verfügung des SEM vom 2. März 2021 erhobene 
Beschwerde vom 26. März 2021 nicht eintrat, da der infolge Aussichts-
losigkeit der Beschwerdebegehren eingeforderte Kostenvorschuss nicht 
geleistet worden war, 
dass das SEM mit Verfügung vom 14. Februar 2024 das Mehrfachgesuch 
des Gesuchstellers vom 12. November 2021 abwies und die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug verfügte, 
dass die Verfügung des SEM vom 14. Februar 2021 unangefochten in 
Rechtskraft erwuchs, 


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dass das SEM mit Verfügung vom 3. Oktober 2024 die als «Mehrfach-
gesuch/Wiedererwägungsgesuch» benannte Eingabe des Gesuchstellers 
vom 16. Juli 2024 formlos abschrieb, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6508/2024 vom 
22. Oktober 2024 auf die gegen die Verfügung des SEM vom 3. Oktober 
2024 erhobene Beschwerde nicht eintrat, 
dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 6. März 2025 um Revision des 
Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-4295/2017 vom 9. Januar 2019 
ersuchte, 
dass er darin beantragte, gestützt auf Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG seien das 
in Revision zu ziehende Urteil sowie die Folgeurteile aufzuheben, es sei 
seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu 
gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine 
vorläufige Aufnahme anzuordnen; sub-eventualiter sei die Eingabe als 
Mehrfachgesuch an das SEM zu übermitteln, 
dass er in prozessualer Hinsicht um superprovisorische Aussetzung des 
Vollzugs, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ein-
hergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
und um die amtlichen Rechtsverbeiständung ersuchte, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Gesuchen um 
Revision seiner Urteile zuständig ist (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1), 
dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundesverwal-
tungsgerichts die Art. 121‒128 des BGG sinngemäss gelten, und nach 
Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches 
Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet, 
dass das Revisionsgesuch ein ausserordentliches Rechtsmittel ist, das 
sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet; wird das 
Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-
teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen 


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(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.36), 
dass nicht als Revisionsgründe solche Gründe gelten, welche die Partei, 
die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren 
hätte geltend machen können (Art. 46 VGG sinngemäss), 
dass an die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel erhöhte Anforde-
rungen gestellt werden, und reine Urteilskritik den gesetzlichen Anforde-
rungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht genügt 
(vgl. MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 
2. Aufl. 2019, Art. 67, N 10), 
dass das Gesetz die Revisionsgründe eng umschreibt und die Rechtspre-
chung diese restriktiv handhabt, was insbesondere auf den Ausnahme-
charakter der Revision als solchen zurückzuführen ist (vgl. ESCHER, Basler 
Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Art. 121 BGG 
Rz. 1 f.; OBERHOLZER, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer [Hrsg.], 
Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, 
Art. 121 Rz. 9), 
dass das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung mit drei Richtern 
oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG) entscheidet, sofern das Revisions-
gesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der 
Einzelrichterin fällt (Art. 23 VGG; vgl. dazu BVGE 2021 VI/4 E. 11.1 ff.), 
dass gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten die Revision eines Urteils verlangt werden kann, sofern die er-
suchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-
dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-
gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 
nach dem Entscheid entstanden sind, 
dass dieser Revisionsgrund demgemäss zum einen voraussetzt, dass sich 
die betreffenden Tatsachen bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah-
rens verwirklicht haben; zum anderen verlangt er, dass die gesuchstellende 
Person diese während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis 
zum Zeitpunkt, in dem das Urteil gefällt worden ist, nicht gekannt hat und 
deshalb nicht beibringen konnte, 
dass demgegenüber echte Noven der Revision nicht zugänglich sind 
(vgl. ESCHER, a.a.O. Art. 123 N 5; sowie BVGE 2013/23 E. 13), 


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dass revisionsweise eingereichte Beweismittel nur dann als erheblich 
gelten, wenn sie geeignet sind, im ordentlichen Verfahren als nicht 
glaubhaft oder nicht asylbeachtlich qualifizierte Sachverhalte nunmehr zu 
untermauern und als bedeutsam im Hinblick auf Fragestellungen, die für 
das Refoulement-Verbot relevant sind, erscheinen zu lassen (vgl. BVGE 
2013/22 E. 9.3.2), 
dass für die Erheblichkeit entscheidend ist, dass das Beweismittel nicht nur 
die rechtliche Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern die 
Feststellung desselben beschlägt (vgl. BGE 127 V 353 E. 5b), 
dass demgegenüber für die Erheblichkeit nicht genügt, dass die vor-
gebrachten Tatsachen oder Beweismittel die Möglichkeit einer anderen 
rechtlichen Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts zulassen, 
zumal im Rahmen eines Revisionsverfahrens kein Raum für eine andere 
Würdigung des Sachverhalts besteht (vgl. BGE 127 V 353 E. 5b; Urteil des 
BVGer D-2422/2023 vom 15. November 2023 E. 3.2.2), 
dass 
die 
Akten 
der 
vorangegangenen 
Verfahren 
D-4295/2017, 
D-4185/2019, D-1375/2021 und D-6508/2024 von Amtes wegen 
berücksichtigt werden, 
dass der Gesuchsteller zur Stützung seines Revisionsgesuch vom 6. März 
2025 eine Kopie eines «Sri Lanka Police Message Form» datiert auf den 
14. Oktober 2015, eine Kopie einer undatierten Nachricht des Criminal 
Investigation Department (CID) an die sri-lankische Polizei und eine Kopie 
einer Nachricht des CID an die sri-lankische Polizei datiert auf den 
18. Oktober 2015, alle jeweils mit deutscher Übersetzung, einreichte, 
dass er zur Begründung anführte, die eingereichten Beweismittel würden 
erhebliche Beweismittel darstellen, die ihm erst Ende des Jahres 2024 
bekannt geworden seien, weshalb die Beibringung im ordentlichen 
Asylverfahren aus entschuldbaren Gründen nicht möglich gewesen sei, 
dass dem «Sri Lanka Police Message Form» datiert auf den 14. Oktober 
2015 zu entnehmen sei, dass er vom CID für den 18. Oktober 2015 
vorgeladen worden sei, 
dass aus der undatierten Nachricht des CID an die Polizei hervorgehe, 
dass er vom CID aufgefordert worden sei, am 18. Oktober 2015 oder am 
20. Oktober 2018 bei der zuständigen Stelle vorstellig zu werden, 


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dass die auf den 18. Oktober 2015 datierte Nachricht des CID an die 
Polizei darlege, dass gegen ihn ein Verfahren wegen Beihilfe zur Flucht 
von Mitgliedern der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) eingeleitet 
worden sei, 
dass sich die Inhalte der eingereichten Beweismittel mit den anlässlich des 
ordentlichen Asylverfahrens gemachten Vorbringen decken und diese 
untermauern würden, 
dass die neu eingereichten Beweismittel den geltend gemachten Sach-
verhalt in einem neuen Licht erscheinen liessen, 
dass ausserdem ein Gerichtsverfahren gestützt auf den «Prevention of 
Terrorism Act» gegen ihn eingeleitet worden sei, ihm jedoch dazu keine 
Verfahrensakten vorliegen würden, 
dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht nur eine Verhaftung, 
sondern Folter, Gewalt und menschenunwürdige Behandlungen bis hin 
zum Tod drohten, 
dass das Bundesverwaltungsgericht feststellt, dass es sich bei den 
eingereichten Beweismitteln um unechte Noven handeln dürfte, 
dass jedoch deren beweisrechtliche Erheblichkeit offensichtlich zu 
verneinen ist, 
dass das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil D-6508/2024 
feststellte, dass sogenannten «Police Message Forms» aufgrund derer 
leichten Fälschbarkeit lediglich geringe Beweiskraft zukomme, 
dass die Beibringung des Beweismittels als Kopie den Beweiswert 
zusätzlich verringert, 
dass diese Feststellung auf die mit dem Revisionsgesuch eingereichten 
Beweismittel zutrifft, 
dass an dieser Einschätzung auch die im Revisionsgesuch vorgebrachten 
Erläuterungen, wonach die Datierung der Beweismittel auf das Jahr 2015 
auf deren Echtheit schliessen lasse, nichts zu ändern vermögen, 
dass es ausserdem nicht nachvollziehbar erscheint, dass die sri-
lankischen Sicherheitsbehörden den Gesuchsteller im selben Schreiben 


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für den 18. Oktober 2015 oder den 20. Oktober 2018 – mithin für drei Jahre 
auseinander liegende Daten – vorladen würden, 
dass darüber hinaus nicht plausibel erscheint, dass eine der Nachrichten 
des CID an die Police in undatierter Form erfolgt ist, 
dass es sich des Weiteren bei dem Vorbringen, es sei ein Verfahren gegen 
den Gesuchsteller gestützt auf den «Prevention of Terrorism Act» 
eingeleitet worden, um eine unbelegt gebliebene Parteibehauptung 
handelt, die revisionsrechtlich unbeachtlich ist, 
dass sich nach dem Gesagten entgegen der Ansicht des Gesuchstellers 
weitere Abklärungen durch das Bundesverwaltungsgericht zur Echtheit der 
mit dem Revisionsgesuch vom 6. März 2025 eingereichten Beilagen 
beziehungsweise. zur Verfolgungssituation des Gesuchstellers in Sri 
Lanka in antizipierter Beweiswürdigung erübrigen, 
dass die eingereichten Beweismittel somit offensichtlich und von 
vornherein untauglich sind, zu einem anderen Entscheid zu führen, zumal 
sie den dem Urteil D-4295/2017 zugrunde liegenden Sachverhalt nicht 
beschlagen, 
dass es der Gesuchsteller zudem unterlässt darzulegen, dass es ihm aus 
entschuldbaren Gründen nicht möglich gewesen wäre, die Beweismittel 
bereits im ordentlichen Verfahren beizubringen, 
dass der Gesuchsteller keinen konkreten Grund angibt, weshalb die 
Beschaffung der Beweismittel während vieler Jahre nicht, dann aber gegen 
Ende Dezember 2024 auf einmal doch möglich gewesen sein soll, 
dass er sich diesbezüglich vielmehr auf die Erklärung beschränkt, man 
habe immer wieder versucht, weitere Informationen zu erhalten, was nun 
gelungen sei, 
dass diese Ausführungen offensichtlich nicht geeignet sind, das Vorliegen 
entschuldbarer Gründe für die verspätete Beibringung der Beweismittel zu 
belegen, 
dass aus der bereits festgestellten Unerheblichkeit der neuen Beweismittel 
sodann ohne weiteres ausgeschlossen werden kann, dem Gesuchsteller 
würde in seinem Heimatland Verfolgung oder eine menschenrechtswidrige 
Behandlung drohen (vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 9.1), 


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dass demnach die Voraussetzungen von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG nicht 
erfüllt sind, weshalb auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten wird, 
dass somit offenbleiben kann, ob der Gesuchsteller die Frist gemäss 
Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG eingehalten hat, 
dass sich angesichts des Ausgangs des Verfahrens eine materielle 
Beurteilung der Begehren betreffend Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft und Asylgewährung sowie der eventualiter gestellten 
Begehren betreffend Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise 
Unzumutbarkeit und Anordnung einer vorläufigen Aufnahme erübrigt, 
dass angesichts der funktionalen Zuständigkeit des Bundesverwaltungs-
gerichts für das vorliegende Verfahren auch der sub-eventualiter gestellte 
Antrag auf Überweisung der Sache an das SEM abzuweisen ist, 
dass angesichts des direkten Entscheids in der Sache die Anträge auf Er-
lass eines superprovisorischen Vollzugsstopps und Verzicht auf Erhebung 
eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind, 
dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung abzu-
weisen sind, da sich die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwä-
gungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Vor- 
aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 2'000.– 
(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchsteller aufzuerle-
gen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 
amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 
Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 
Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-
rationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Jonas Perrin 
 
 
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