bvger · C-5586/2022 · 2022-10-26 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung vom 26. Oktober 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5586/2022 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 2 5 . S e p t e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Philipp Egli, 
Gerichtsschreiberin Andrea Meier. 
Parteien 
A._______, (Österreich), 
vertreten durch lic. iur. Max Imfeld, Rechtsanwalt, 
HütteLAW Imfeld AG, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Rentenanspruch, 
Verfügung vom 26. Oktober 2022. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass sich A._______ (Beschwerdeführer), geboren am (…) 1968, österrei-
chischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich, am 27. September 
2018 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (IV) angemel-
det hat (Erstanmeldung) (Akten der Vorinstanz [IVSTA-act.] 1), 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (Vorinstanz) mit Verfügung 
vom 15. November 2019 mangels Mitwirkung des Beschwerdeführers im 
Verfahren auf das Leistungsgesuch nicht eingetreten ist (IVSTA-act. 20), 
dass die Vorinstanz auf die Neuanmeldung vom 15. Februar 2021 einge-
treten ist (IVSTA-act. 21) und dem Beschwerdeführer ab 8. November 
2018 eine Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit von 50 % und ab 27. Mai 2021 
eine solche von 100 % attestiert und ihm mit Verfügung vom 26. Oktober 
2022 ab 1. August 2021 eine ganze IV-Rente bei einem Invaliditätsgrad 
von 100 % zugesprochen hat (IVSTA-act. 119), 
dass der Beschwerdeführer am 2. Dezember 2022 gegen die Verfügung 
vom 26. Oktober 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erho-
ben hat mit folgenden Anträgen in der Sache (Akten des Bundesverwal-
tungsgerichts [BVGer-act.] 1): 
«1. Es sei festzustellen, dass die Nichteintretensverfügung vom 15.11.2019 
nichtig ist. 
2. Eventuell sei die Nichteintretensverfügung vom 15.11.2019 aufzuheben. 
3. Die Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA vom 26. Ok-
tober 2022 sei insofern abzuändern, als dass Herr A._______, gestützt auf die 
Anmeldung vom 27.09.2018, vom 01.11.2019 (Entstehung des Versiche-
rungsfalles) bis 30.04.2021 Anspruch auf eine 50%ige Invalidenrente, und ab 
dem 01.05.2021 Anspruch auf eine 100%ige Invalidenrente hat.», 
dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2. Februar 2023 die un-
entgeltliche Prozessführung und die Verbeiständung durch Rechtsanwalt 
Max Imfeld gewährt worden ist (BVGer-act. 5), 
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 17. Februar 2023 auf 
Abweisung der Beschwerde geschlossen hat (BVGer-act. 6), 
dass die Parteien mit Replik vom 18. April 2023 und Duplik vom 19. Mai 
2023 an ihren Anträgen festgehalten haben (BVGer-act. 8, 10), 


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dass der Schriftenwechsel mit Instruktionsverfügung vom 30. Mai 2023 ge-
schlossen worden ist (IVSTA-act. 11), 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie vorliegend – 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG besteht, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG in Verbin-
dung mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) vor Bundesverwaltungsge-
richt anfechtbar sind, 
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung 
der vorliegenden Beschwerde gegeben ist, 
dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Zwischenverfügung vom 
21. August 2025 ausgeführt hat, es behalte sich als eine der möglichen 
Entscheidvarianten vor, die Sache mangels einer beweiswertigen medizi-
nischen Einschätzung in Aufhebung der Verfügung vom 26. Oktober 2022 
zwecks weiterer Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die 
Vorinstanz zurückzuweisen (BVGer-act. 12), 
dass das Bundesverwaltungsgericht in der Verfügung vom 21. August 
2025 weiter ausgeführt hat, bei einer Rückweisung sei die Frage, ob und 
gegebenenfalls in welchem Umfang und für welche Zeitperiode ein Ren-
tenanspruch bestehe, für den Zeitraum ab 1. August 2021 (wieder) offen, 
womit sich neue Abklärungsergebnisse zu Ungunsten des Beschwerdefüh-
rers (Reduktion oder sogar Wegfall des Rentenanspruchs ab 1. August 
2021) auswirken könnten (reformatio in peius), 
dass das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer daher vorgän-
gig zu einer allfälligen Rückweisung die Gelegenheit gegeben hat, bis spä-
testens 22. September 2025 eine Stellungnahme einzureichen und einen 
allfälligen Rückzug seiner Beschwerde vom 2. Dezember 2022 zu erklä-
ren, 
dass der Beschwerdeführer mit schriftlicher Erklärung vom 9. September 
2025 seine Beschwerde vom 2. Dezember 2022 vorbehaltlos zurückgezo-
gen hat (BVGer-act. 14), 


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dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 
Abs. 1 Bst. a VGG), womit die Verfügung vom 26. Oktober 2022 rechtsbe-
ständig wird, 
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch 
Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a VGKE), 
dass somit vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzich-
ten ist, womit die am 2. Februar 2023 gewährte unentgeltliche Rechts-
pflege nicht zum Tragen kommt, 
dass die Vorinstanz als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteient-
schädigung hat (Art. 7 Abs. 3 VGKE), 
dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Max Im-
feld, als amtlich bestellter Anwalt (Art. 65 Abs. 2 VwVG) Anspruch auf ein 
amtliches Honorar zu Lasten der Gerichtskasse hat, welches sich nach den 
für die Parteientschädigung geltenden Grundsätzen richtet (Art. 12 VGKE 
i.V.m. Art. 8 ff. VGKE), 
dass der Rechtsvertreter für seinen Aufwand den Antrag auf Ausrichtung 
eines Honorars in der Höhe von pauschal Fr. 2'500.- inkl. Barauslagen und 
Mehrwertsteuer stellt (BVGer-act. 14), 
dass unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, 
der Bedeutung der Streitsache und des Verfahrensausgangs das bean-
tragte Honorar von pauschal Fr. 2'500.- gerechtfertigt ist (Art. 12 VGKE 
i.V.m. Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE), 
dass ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass der Beschwerdeführer 
der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er zu hinreichenden Mitteln 
gelangt (Art. 65 Abs. 4 VwVG). 
 
 


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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Max Imfeld, wird zu-
lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'500.- zugesprochen. 
Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er 
diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 
4. 
Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Philipp Egli 
Andrea Meier 
 
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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