bvger · E-807/2014 · 2014-03-03 · de
E-807/2014

Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-807/2014
Urteil vom 3. März 2014
Besetzung
Einzelrichterin Muriel Beck Kadima,
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
Parteien
A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Mazedonien,
alle vertreten durch Annelise Gerber, (...),
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz .
Gegenstand
Wegweisung und Wegweisungsvollzug
(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Verfügung des BFM vom 16. Januar 2014 / N (...).
Sachverhalt:
A.a Die Beschwerdeführenden, aus Kumanevo stammende Roma, suchten am 12. März 2012 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 4. Mai 2012 lehnte das BFM die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 4. Juni 2012 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2013 abgewiesen.
A.b Die Ausreisefrist wurde auf den 21. Juni 2013 angesetzt.
A.c Mit Eingabe vom 10. Juni 2013 ersuchten die Beschwerdeführenden beim BFM um Wiedererwägung der vorinstanzlichen Verfügung vom 4. Mai 2012 sowie um Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Dabei wiesen sie u.a. auf erhebliche gesundheitliche Probleme hin, aufgrund derer sie in regelmässiger ärztlicher/psychologischer Behandlung seien. Beim Beschwerdeführer sei eine Wirbelsäulenentzündung festgestellt worden, die Mandantin leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Zudem leide der Sohn C._______ an einem Paukenerguss und habe eine hypotone Gesichtsmuskulatur. Mit Verfügung des BFM vom 27. Juni 2013 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab und erklärte die Verfügung vom 12. März 2012 (recte: 4. Mai 2012) für rechtskräftig und vollstreckbar.
B. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2013 ersuchten die Beschwerdeführenden beim BFM erneut um Wiedererwägung der Verfügung vom 4. Mai 2012 sowie um Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Zur Begründung wurde auf die nach wie vor schlechte gesundheitliche Situation der Beschwerdeführenden hingewiesen.
Gleichzeitig wurden folgende medizinische Unterlagen als Beweismittel eingereicht:
- Austrittsbericht des Kantonsspitals E._______ vom 5. November 2013 betreffend den Beschwerdeführer,
- Arbeitsunfähigkeitsbestätigung des Kantonsspitals E._______ vom 5. November 2013 betreffend den Beschwerdeführer,
- Arztbericht der Psychiatrie E._______ vom 19. November 2013 betreffend die Beschwerdeführerin.
C. Mit Verfügung vom 16. Januar 2014 - eröffnet am 17. Januar 2014 - wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab, erklärte seine Verfügung vom 4. Mai 2012 als rechtskräftig und vollstreckbar und hielt fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu­komme. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass keine Gründe vorliegen würden, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 4. Mai 2012 beseitigen könnten.
D. Mit vorab per Telefax vom 17. Februar 2014 eingereichter Eingabe erhoben die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragten, es sei die Verfügung vom 4. Mai 2012 in Wiedererwägung zu ziehen sowie die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Zudem sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auf die Begründung im Einzelnen wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Ferner wurde betreffend die Beschwerdeführerin ein ärztliches Gutachten in Aussicht gestellt.
E. Mit Telefax vom 18. Februar 2014 verfügte die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts die zuständige kantonale Behörde gestützt auf Art. 56 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) die sofortige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung.
F. Am 27. Februar 2014 wurde betreffend die Beschwerdeführerin ein Arztbericht der Psychiatrie E._______ vom 19. Februar 2014 eingereicht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Bei Wiedererwägungsgesuchen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 des AsylG - mithin am 1. Februar 2014 - hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008 (Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 Abs. 2).
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts sowie die zulässigen Rügen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.
3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
5.
5.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist.
5.2 Da die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede stellte und darauf eintrat, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das BFM das Gesuch zu Recht abwies.
6. Vorliegend wurde als Wiedererwägungsgrund im Wesentlichen geltend gemacht, die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführenden stelle sich noch immer schlecht dar. Der Beschwerdeführer habe zudem kürzlich eine Achillessehnenruptur erlitten. Er sei deswegen hospitalisiert worden und benötige regelmässige Wundkontrollen. Bezüglich der Wirbelsäulenentzündung sei er weiterhin in Behandlung, wobei er in Mazedonien mit grösster Wahrscheinlichkeit keinen Zugang zu der notwendigen ärztlichen Behandlung erhielte. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin habe deren behandelnde Psychologin keine Änderung festgestellt. Sie benötige regelmässige Behandlung, die in Mazedonien nicht möglich sei, zumal die Erkrankung am Ort der erlittenen traumatischen Erlebnisse nicht geheilt werden könne. Den eingereichten ärztlichen Unterlagen komme Beweiswert zu. Sie seien schlüssig, nachvollziehbar begründet und in sich widerspruchsfrei.
7.
7.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Wiedererwägungsentscheides vom 16. Januar 2014 hinsichtlich der medizinischen Probleme des Beschwerdeführers im Wesentlichen an, wie bereits im Entscheid des BFM vom 27. Juni 2013 angeführt, verfüge Mazedonien in Skopje über eine vergleichsweise gut ausgebaute medizinische Infrastruktur und könne weitgehend alle Krankheitsbilder behandeln. Die Tatsache, dass die medizinische Versorgungslage in Mazedonien nicht auf westeuropäischem Niveau liege, spiele keine entscheidende Rolle, zumal dem Beschwerdeführer angesichts der dort bestehenden medizinischen Strukturen bei einer Rückkehr in das Heimatland keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes drohe. Weiter bestehe in Mazedonien eine obligatorische Krankenversicherung, welche auf das Prinzip der Universalität (Deckung aller Bürger) abstelle. Daher könne von einer flächendeckenden medizinischen Versorgung - unabhängig der finanziellen Verhältnisse der erkrankten Person - ausgegangen werden. Zwar sei die Krankenversicherung eng mit der Erwerbstätigkeit verknüpft, indessen könnten Versicherungsleistungen auch an registrierte Arbeitslose ausgerichtet werden. Dem Beschwerdeführer, der bis zu seiner Ausreise in einem F._______ gearbeitet habe, könne zugemutet werden, sich bei der Rückkehr nach Mazedonien mittels Registrierung als Arbeitsloser um eine Krankenversicherung zu bemühen. Es könne somit aufgrund der vorliegenden gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers nicht auf eine konkrete Gefährdung im Sinne einer medizinischen Notlage gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG geschlossen werden. Was die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin betreffe, seien diese bereits Gegenstand des Beschwerdeverfahrens und des ersten Wiedererwägungsgesuches gewesen. Dabei habe schon das Bundesverwaltungsgericht auf die in Mazedonien existierenden Behandlungsmöglichkeiten hingewiesen. Diese Sachverhaltselemente seien daher nicht neu im Sinne von Art. 66 Abs. 2 lit. a VwVG. Daran vermöge auch der eingereichte Arztbericht vom 19. November 2013 nichts zu ändern. Darin sei nämlich festgehalten worden, dass die Gesamtsituation unverändert sei.
7.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dem entgegengehalten, die gesundheitliche Situation sei nach wie vor sehr schlecht. Die erlebte Vergewaltigung und versuchte Vergewaltigung der Beschwerdeführerin würden frauenspezifische Fluchtgründe darstellen. Es sei von deren Glaubwürdigkeit auszugehen. Bei einer Rückkehr in die gleiche Situation könnten die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin nicht behandelt werden. Zudem befinde sich auch der Beschwerdeführer weiterhin in ärztlicher Behandlung und sei auf Kontrollen angewiesen. Im Weiteren sei auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung aus ethnischen Gründen hinzuweisen.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2014 wurde unter Beilage eines entsprechenden Arztberichtes der Psychiatrie E._______ vom 19. Februar 2014 darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin schwanger sei, weshalb die psychiatrische Medikation deutlich gestrafft werden müsse. Überdies könnten die mit der Schwangerschaft einhergehenden körperlichen Veränderungen zu einer erhöhten psychischen Vulnerabilität führen.
8.
8.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach einer Gesamtbeurteilung zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden trotz der auf Beschwerdeebene gemachten Ausführungen und Entgegnungen sowie den im Verfahren eingereichten Beweismitteln (Arztberichte und Arbeitsunfähigkeitszeugnis) nicht gelingt, die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht gezogene Schlussfolgerung zu widerlegen, wonach keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 4. Mai 2012 beseitigen können, zumal weder der gegenwärtige gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers noch derjenige der Beschwerdeführerin einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen. Jedenfalls genügt die Tatsache, dass die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführenden weiterhin schlecht ist, nicht, um zu einem anderen Schluss zu kommen. Die Vorinstanz müsste nämlich deshalb wiedererwägungsweise zu einem anderen Entscheid gelangen können, weil der Wegweisungsvollzug sich neu als unzumutbar herausstellen würde. Dies ist vorliegend - wie nachfolgend dargelegt - offenbar nicht der Fall. An dieser Stelle ist zudem anzuführen, dass die Frage der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Vergewaltigung der Beschwerdeführerin im Jahre 2010 sowie des Vergewaltigungsversuchs nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind und sich daher entsprechende Erörterungen erübrigen.
8.2 Der Gesundheitszustand einer asylsuchenden Person ist sowohl bei der Prüfung der Zulässigkeit als auch derjenigen der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu beachten.
8.2.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
8.2.2 Was die in den eingereichten medizinischen Unterlagen betreffend die Beschwerdeführenden diagnostizierten gesundheitlichen Beschwerden und die dadurch bedingten ambulanten Behandlungen betrifft, so kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung. Vorliegend können solche ganz aussergewöhnlichen Umstände ("very exceptional circum­stances"), wie sie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien feststellte, wo neben einer kurzen Lebenserwartung aufseiten des an AIDS erkrankten Auszuweisenden erschwerend die Gefahr eines Todes unter extremen physischen und psychischen Leiden hinzukam, hinlänglich ausgeschlossen werden (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3).
8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung insbesondere dann nicht zumutbar sein, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 mit weiteren Hinweisen). Bei der hier im Vordergrund stehenden Gefährdungsvariante der medizinischen Notlage nach Art. 83 Abs. 4 AuG ist besonders zu beachten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn das Fehlen einer notwendigen medizinischen Behandlung im Heimatland nach der Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 und BVGE 2011/50 E. 8.3).
8.3.1 Wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung festgehalten hat, ist bereits das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 8. Mai 2013 zum Schluss gelangt, dass in Mazedonien eine hinreichende medizinische und psychiatrische Versorgung gewährleistet ist. Das Bundesverwaltungsgericht verweist vorliegend zudem auf die zutreffende Einschätzung des BFM, wonach in Mazedonien eine obligatorische sowie eine freiwillige Krankenversicherung existieren. Insbesondere die obligatorische Versicherung stellt auf das Prinzip der Universalität, d.h. der Deckung aller Bürger, der Solidarität sowie der Gleichheit ab. Medizinische Behandlungen sind in Mazedonien über das ganze Territorium verteilt erhältlich und zwar auf primärer (Allgemeinmediziner, Hausärzte etc.), sekundärer (Spezialisten) und tertiärer (Spitäler) Ebene (vgl. Adrian Schuster, Mazedonien: Medizinische Pflege und Krankenversicherung für körperlich Behinderte, SFH [Schweizerische Flüchtlingshilfe], August 2012, S. 2 ff. m.w.H.; Council of Europe: European Social Charter; European Committee of Social Rights, Conclusions XIX-2 [2009], ["The former Yugoslav Republic of Macedonia"], Articles 11, 12 and 13 of the Charter, Januar 2010, S. 6 f.; Urteil E-2476/2013 vom 22. Oktober 2013). 95% der Bevölkerung Mazedoniens sind krankenversichert: Arbeitnehmer, Selbständige, Beamte, Menschen mit einer Behinderung, Bauern, auf dem Arbeitsamt registrierte Arbeitslose, Renten- und Sozialhilfebezüger, Kriegsveteranen sowie die Familienmitglieder versicherter Personen. Personen, welche längere Zeit nicht in Mazedonien gelebt haben, können sich nach der Rückkehr bei einem Krankenversicherungsfonds anmelden und sind ab dem gleichen Tag versichert (vgl. Adrian Schuster, Mazedonien: Entzug der Reisepässe zwangsweise rückgeführter Personen, SFH, März 2013, S. 5 f.; Adrian Schuster, Mazedonien: Medizinische Pflege und Krankenversicherung für körperlich Behinderte, a.a.O., S. 4 f.; Council of Europe: European Social Charter; European Committee of Social Rights, a.a.O., S. 15).
Die mazedonische Krankenversicherung deckt ein Grundpaket an Leistungen auf primärer und sekundärer Stufe, Medikamente, medizinische Hilfsmittel, präventive Programme und Rehabilitationen ab (vgl. Adrian Schuster, Mazedonien: Medizinische Pflege und Krankenversicherung für körperlich Behinderte, a.a.O., S. 5 f. m.w.H.). Hinsichtlich der Kostenbeteiligung an Medikamenten der Krankenversicherung müssen diese auf der positiven Liste für die Kompensation durch den mazedonischen Gesundheitsfonds (Macedonian Health Fund) angeführt sein. Die versicherte Person muss zwischen 5 bis 20% der Kosten der Medikamente selber übernehmen - ausser bei einer Behandlung rund um die Mutterschaft und bei schweren Krankheiten (bösartige oder ansteckende Erkrankungen).
8.3.2 Hinsichtlich der angeführten und durch medizinische Unterlagen belegte Beeinträchtigung des physischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers sowie des psychischen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin (vgl. E. 6 oben) sind den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer medizinischen Notlage in Mazedonien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu entnehmen, die neu nach dem Urteil vom 8. Mai 2013 entstanden wäre, zumal auch in der Beschwerdeschrift nicht von einer wesentlichen Verschlechterung insbesondere der psychischen Situation der Beschwerdeführerin sondern lediglich einer weiterhin schlechten Situation ausgegangen worden ist. Daran vermag auch die im Arztbericht vom 19. Februar 2014 festgestellte Schwangerschaft der Beschwerdeführerin nichts zu ändern.
8.3.3 Nach dem Gesagten geht das Gericht von einer individuellen Zugangsmöglichkeit der Beschwerdeführenden zum mazedonischen Gesundheitssystem aus. Dabei vermag auch der Hinweis, wonach es für die Beschwerdeführerin unmöglich sei, sich am Ort ihrer Vergewaltigung und des Vergewaltigungsversuches behandeln zu lassen, nichts zu ändern. Da die benötigten Therapien erhältlich sind, erweist sich der Wegweisungsvollzug vorliegend als zumutbar. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden im Rahmen der individuellen Rückkehrhilfe die Möglichkeit haben, zusätzliche medizinische Hilfeleistungen (Kauf von Medikamenten, Organisation einer medizinischen Behandlung nach der Rückkehr, ärztliche Begleitung während der Heimreise) zu beantragen.
8.4 Insgesamt sprechen die bestehenden gesundheitlichen Beschwerden weiterhin nicht gegen einen Vollzug der Wegweisung, und es besteht kein Anlass, von einer derart verschlechterten Lage auszugehen, dass der letzte rechtskräftige Entscheid des BFM wiedererwägungsweise aufzuheben wäre.
8.5 Ferner ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, wenn die asylsuchende Person weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Der Vollzug ist vorliegend mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch als möglich zu bezeichnen.
8.6 Zusammengefasst ist der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu betrachten. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).
8.7 Mit dem vorliegenden direkten Entscheid wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.
9. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorliegenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die kumulativen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1200. festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200. werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima
Alexandra Püntener
Versand: