bvger · D-4194/2018 · 2018-06-26 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Juni 2018

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4194/2018 
 
 
U r t e i l v o m 7 . A p r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 
Richter Lorenz Noli, 
Richterin Daniela Brüschweiler, 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 26. Juni 2018 / N (…). 
 
 
 


D-4194/2018 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 25. September 2017 in der Schweiz 
um Asyl nach. Das SEM informierte ihn gleichentags, dass er per Zufalls-
prinzip der Testphase des Verfahrenszentrums B._______ zugewiesen 
worden sei. Am 29. September 2017 wurde er zu seinen Personalien sowie 
zum Reiseweg befragt und am 3. November 2017 zu seinen Asylgründen 
angehört. Am 20. Dezember 2017 verwies das SEM das Asylgesuch ins 
erweiterte Verfahren und teilte den Beschwerdeführer dem Kanton 
C._______ zu. Am 9. März 2018 fand eine weitere Anhörung statt. 
A.b Der Beschwerdeführer brachte im Rahmen der Befragungen im We-
sentlichen vor, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und 
(…) Glaubens und stamme aus D._______. Er habe (…) Jahre lang die 
Schule besucht. Einen Beruf habe er nicht erlernt. Von Mai (…) bis August 
(…) habe er den Militärdienst absolviert. Nach einem dreimonatigen Auf-
enthalt in E._______, habe er ab März 2015 zusammen mit Freunden in 
F._______ gewohnt. Er habe dort zuletzt in einer (…) als (…) gearbeitet. 
Er habe sich erst anfangs August 2017 in F._______ registrieren lassen. 
Davor sei er in D._______ gemeldet gewesen. Sein Vater sei (…) verstor-
ben. Seine Mutter und seine (…) Schwestern seien in D._______ wohn-
haft, sein Bruder in G._______. Er verfüge nur über eine Identitätskarte. Er 
habe zwar (…) einen Pass beantragt, diesen dann aber nicht abgeholt, weil 
er den damaligen Plan, im Ausland zu arbeiten, nicht umgesetzt habe. Am 
(…) 2017 sei er von G._______ aus mit einem auf seinen Namen lauten-
den Pass, den sein Bruder respektive ein Schlepper besorgt und ihm dann 
wieder abgenommen habe, in die Schweiz geflogen. 
Er habe die Türkei verlassen, weil gegen ihn ein Gerichtsverfahren hängig 
sei. Er sei am (…) 2013 vom Strafgericht in D._______ zu einer Haftstrafe 
von drei Jahren verurteilt worden. Er habe dagegen Rekurs erhoben und 
2016 – an den Monat erinnere er sich nicht – habe der Kassationshof das 
Urteil aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Erstinstanz 
zurückgewiesen. Da er keinen Anwalt beauftragt, sondern sich selbst ver-
teidigt habe, kenne er den Grund für die Kassation nicht. Er habe die Ur-
teilsbegründung nie erhalten oder gesehen. Er gehe aber davon aus, dass 
die Rückweisung erfolgt sei, weil der Kassationshof eine höhere Strafe als 
angemessen erachten würde. Am (…) 2017 beziehungsweise (…) 2017 
respektive (…) 2017 habe vor dem erstinstanzlichen Gericht eine Verhand-
lung stattgefunden. Da er nicht teilgenommen habe, wisse er nicht, wie 


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diese ausgegangen sei. Respektive laut Information seines Schwagers sei 
die Verhandlung auf den kommenden (…) vertagt worden. Angesichts der 
allgemeinen Situation in der Türkei befürchte er, dass er zu einer höheren 
Strafe verurteilt werden könnte und ihm bei einer Rückkehr die sofortige 
Verhaftung drohe. 
Eine seiner Schwestern sei (…) der (…) gewesen. Dies habe aber weder 
für sie noch ihn Probleme mit sich gebracht. Abgesehen von der Teilnahme 
an bewilligten Kundgebungen, beispielsweise für Frauenrechte oder zum 
ersten Mai, sei er selbst nie politisch aktiv oder Mitglied in einer Partei oder 
einem Verein gewesen. Er sei nur in Lokale von legalen Vereinen in 
D._______ gegangen, die von Menschen unterschiedlicher Ethnie besucht 
würden, um dort Freunde zu treffen. Am (…) 2006 sei er im Lokal eines 
Vereins in eine Razzia geraten. Die Polizisten hätten einen Durchsu-
chungsbefehl vorgewiesen, so dass die 14 bis 20 anwesenden Personen 
die Durchsuchung des Lokals erlaubt hätten. Respektive die Anwesenden 
hätten sich gegen die Durchsuchung gewehrt, weil die Polizei ohne Durch-
suchungsbefehl in das Lokal eingedrungen sei und alle Anwesenden habe 
verhaften wollen. Als einige Personen abgeführt worden seien, hätten sich 
Menschen aus dem Quartier gegen die Polizei gestellt. In der Folge sei es 
zu Ausschreitungen gekommen, bei denen die Polizei Tränengas, Gummi-
knüppel und Wasserwerfer eingesetzt habe und die Leute Steine geworfen 
hätten. Die Auseinandersetzung sei von Überwachungskameras gefilmt 
worden. Nach drei bis vier Stunden habe sich die Lage beruhigt und die 
Leute seien nach Hause gegangen. Drei respektive vier Tage später sei er 
in einer Cafeteria von einem Aufgebot von 60 respektive 200 bis 300 Poli-
zisten kontrolliert und dann zur Sicherheitsdirektion mitgenommen worden. 
Dabei habe man ihn geschlagen, getreten und etwa 30 beziehungsweise 
200 bis 500 Meter dem Boden entlang zum Polizeifahrzeug geschleift. Weil 
er Schmerzen gehabt habe, sei er ins Krankenhaus gebracht worden. Der 
Arztbericht sei aber ignoriert und später durch einen Bericht eines anderen 
Arztes ersetzt worden, der keine Verletzungen attestiert habe. Nach vier 
Tagen Untersuchungshaft sei er mit 45 anderen Personen einem Gericht 
vorgeführt worden. Ihnen sei Volksaufhetzung, Organisationspropaganda, 
Demolierung staatlicher Gebäude und Verstoss gegen Kundgebungsge-
setze vorgeworfen worden. 30 Personen seien danach freigelassen wor-
den, die übrigen ins Gefängnis gebracht worden. Er habe zu Letzteren ge-
hört, obwohl keine Beweise gegen ihn vorgelegen hätten. Auf einer CD sei 
lediglich zu sehen gewesen, wie er geklatscht und gepfiffen habe. Nach 
dreissig Tagen sei er ohne Auflagen aus dem Gefängnis entlassen worden. 


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Das Verfahren sei aber weitergegangen. Es habe noch unzählige Verhand-
lungen gegeben, wie viele wisse er nicht, schätzungsweise 30 bis 40. Er 
habe nur noch an zwei Gerichtsverhandlungen teilgenommen und dabei 
die Anschuldigungen zurückgewiesen. Die beiden Verhandlungen hätten 
während seiner Militärdienstzeit stattgefunden, im (…) und am (…) respek-
tive in den Monaten Februar und Juli. Sein Fernbleiben bei den übrigen 
Verhandlungen habe keine Konsequenzen gehabt. Der Gedanke, dass er 
verurteilt werden könnte, sei ihm gar nicht gekommen. Am (…) 2013 sei er 
dann aber zu der besagten Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Neube-
urteilung nach der Rückweisung an die Erstinstanz stehe noch aus. Er sei 
von den Behörden auch anderweitig schikaniert worden. So habe er 2014 
eine Stelle als (…) verloren, nachdem sein damaliger Vorgesetzter von den 
Behörden unter Druck gesetzt worden sei. Als er danach bei seinem 
Schwager als (…) gearbeitet habe, sei er nach einer Identitätskontrolle 
durch das Militär acht Stunden festgehalten und als Terrorist betitelt wor-
den. Zudem habe er ein 2015 in D._______ eröffnetes (…), das auf den 
Namen seiner Schwester gelautet habe, aufgeben müssen, weil die Behör-
den mit dem erfundenen Vorwand, er würde dort für die DHKP-C (Devrimci 
Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi; Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) 
Leute anwerben, Druck auf den Vermieter ausgeübt hätten. Er sei auch 
unabhängig von dem gegen ihn hängigen Verfahren zwei bis drei Mal für 
wenige Tage festgehalten worden, wobei er jeweils wieder freigelassen 
worden sei, weil nichts gegen ihn vorgelegen habe. Letztmals sei dies im 
(…) 2017 der Fall gewesen. Für seinen Entschluss zur Ausreise habe es 
keinen konkreten Auslöser gegeben, er habe einfach die Unterdrückung 
nicht mehr ausgehalten. Beziehungsweise er habe sich zur Ausreise ent-
schlossen, nachdem er am (…) 2017 zufällig den Anwalt eines Mitange-
klagten auf der Strasse angetroffen und dieser ihm geraten habe, das Land 
zu verlassen, da er kaum mit einem Freispruch rechnen könne. Sein Bru-
der habe ihm gesagt, dass kein Suchbefehl gegen ihn bestehe, weshalb 
es kein Problem sei, mit einem auf den richtigen Namen lautenden Pass 
auszureisen. Für seine Familie habe seine Ausreise keine Konsequenzen 
gehabt. 
A.c Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten 
des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Befragungsprotokolle und 
die eingereichten Beweismittel (Identitätskarte [Nüfus], Führerschein, Zei-
tungsartikel vom […] 2006, Urteil des Strafgerichts D._______ vom […] 
2013, Urteil des Kassationshofs vom […] 2017, Sitzungsprotokoll des Straf-
gerichts D._______ vom […] 2017 [Verhandlungsvertagung auf den {…} 


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2017], Vorladung des Strafgerichts D._______ vom […] 2017 für die Ver-
handlung vom […] 2017, CD [Video vom {…} 2016]) verwiesen (vgl. vo-
rinstanzliche Akten A11, A18, A21, A30). 
B. 
B.a Mit Verfügung vom 26. Juni 2018 – eröffnet am 28. Juni 2018 – stellte 
das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. 
B.b Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Vorbringen des Be-
schwerdeführers vermöchten weder den Anforderungen an die Glaubhaf-
tigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) noch jenen an die Flüchtlingsei-
genschaft gemäss Art. 3 AsylG zu genügen. Die Ausführungen zur Fest-
nahme wenige Tage nach einer Razzia im Jahr 2006 und zu den Gründen 
des darauffolgenden Gerichtsverfahrens seien widersprüchlich und unsub-
stanziiert. Auf Rückfragen habe der Beschwerdeführer ausweichend ge-
antwortet, so dass der Eindruck entstehe, dass er nicht von eigenen Erleb-
nissen berichte. Insbesondere die Angaben zum Ablauf der polizeilichen 
Razzia in einem Vereinslokal und zur Verhaftung des Beschwerdeführers 
würden sich erheblich widersprechen. Des Weiteren sei nicht nachvollzieh-
bar, weshalb der Beschwerdeführer das Gespräch mit dem Anwalt eines 
Mitangeklagten, das für den Ausreiseentschluss massgeblich gewesen sei, 
bei der Erstanhörung trotz Fragen zum fluchtauslösenden Moment nicht 
erwähnt habe. Auch bleibe unklar, weshalb er den Aussagen dieses An-
walts im Vergleich zu früheren Lageeinschätzungen derartiges Gewicht 
hätte beimessen sollen. Angesichts der Unglaubhaftigkeit der Angaben des 
Beschwerdeführers zum Ursprung des Strafverfahrens sei eine Beurtei-
lung, ob das verhängte (und kassierte) Strafmass verhältnismässig sei, 
nicht möglich, selbst wenn den Beweismitteln zu entnehmen sei, dass der 
Beschwerdeführer wegen gesetzeswidriger Versammlung, illegaler Kund-
gebung und Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt worden sei. 
Der letztgenannte Anklagepunkt könne viele Elemente beinhalten. Es wür-
den darüber hinaus auch sonst keine besonderen Umstände vorliegen, 
welche die Furcht vor asylrelevanter Verfolgung als begründet erscheinen 
lassen würden. Der Beschwerdeführer sei seinen Angaben zufolge weder 
Mitglied einer Partei noch sonst in exponierter Weise politisch aktiv. Zwar 
habe sich eine Schwester politisch engagiert, aber er sei deswegen keinen 
Nachteilen ausgesetzt gewesen. Bezeichnenderweise erscheine auch die 
DHKP-C, die er im Zusammenhang mit den gegen ihn gerichteten Beschul-
digungen aufbringe, lediglich an einer Stelle in einem Beweismittel, die 


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nicht direkt ihm zugeordnet werden könne. Der bisherige Verfahrensverlauf 
deute nicht auf Unregelmässigkeiten hin. Die erstinstanzlich verhängte 
Haftstrafe sei während des Berufungsverfahrens ausgesetzt worden und 
auch die Begründung des Kassationshofs lasse nicht auf ein willkürliches 
Vorgehen der türkischen Justiz schliessen. Vielmehr würden sich die Kri-
tikpunkte des Beschwerdeführers in den Ausführungen des Kassationshofs 
widerspiegeln, bemängle dieser doch die Beweiswürdigung und ungenü-
gende Begründung der Vorinstanz. Die Furcht vor einer schärferen Neube-
urteilung des Falls aufgrund seiner Ethnie und politischen Gesinnung ver-
möge der Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu begründen. Insgesamt be-
stehe kein Grund zur Annahme, dass er im Zusammenhang mit dem hän-
gigen Verfahren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-
kunft von asylrelevanter Verfolgung betroffen sein könnte. Hinsichtlich des 
Vorbringens, als Kurde von den türkischen Behörden schikaniert und be-
nachteiligt zu werden, würden sich die genannten Beispiele (Stellenverlust 
2014, […] 2015) nicht in einen engen Kausalzusammenhang mit der Aus-
reise stellen lassen und seien daher nicht asylrelevant. Gleiches gelte für 
die Aufnahmen einer Überwachungskamera, auf denen eine Personen-
gruppe unter vorgehaltener Waffe kontrolliert werde, aber keine weiterfüh-
renden Übergriffe, die eine asylrelevante Verfolgung oder Menschen-
rechtsverletzung aufzeigen würden, zu sehen seien. Es sei allgemein be-
kannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schika-
nen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. 
Dabei handle es sich aber nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asyl-
gesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumut-
bar erschweren würden. Die allgemeine Situation, in der sich die kurdische 
Bevölkerung befinde, führe für sich allein nicht zur Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft, und das vom Beschwerdeführer geltend Gemachte gehe 
in seiner Intensität nicht über die Nachteile hinaus, die weite Teile der kur-
dischen Bevölkerung in ähnlicher Weise treffen könnten. 
Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. Auch nach 
der Niederschlagung des Militärputschversuchs im Juli 2016 herrsche in 
der Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt, und es sei auch 
nicht zu erwarten, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus in-
dividuellen Gründen in eine Notsituation geraten würde. 
 
 


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Seite 7 
C. 
C.a Mit Eingabe vom 19. Juli 2018 erhob der Beschwerdeführer durch den 
rubrizierten Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 
Er ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Gewährung des Asyls, even-
tualiter um Feststellung der Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs sowie um Gewährung der vorläufigen Aufnahme, 
und subeventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 
Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er – unter Ver-
weis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 19. Juli 2018 – um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-
dung in der Person seines Rechtsvertreters sowie um Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses. 
C.b Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, die im vor-
instanzlichen Verfahren vorgelegten Dokumente würden belegen, dass er 
in der Türkei aus politischen Gründen verfolgt werde. In Ergänzung dazu 
reiche er die vom (…) 2017 datierende Vorladung des Gerichts in 
D._______ zu der Verhandlung (…) 2017 ein. Diese besage, dass er dem 
Gericht bei Nichterscheinen mit Polizeigewalt zugeführt werde. Die der Vor-
ladung zugrundeliegenden Tatbestände (Teilnahme an unbewilligter Kund-
gebung und Versammlung, Aufwiegelung der Bevölkerung) seien diesel-
ben wie im Urteil aus dem Jahr 2013. Die Beweismittel würden zeigen, 
dass das Verfahren nach der Rückweisung durch den Kassationshof im 
Jahr 2017 durch die Erstinstanz wiederaufgenommen worden sei, und er 
aufgrund derselben Straftatbestände wie 2006 angeklagt sei. Nachdem er 
am (…) 2017 nicht vor Gericht erschienen sei, werde er polizeilich gesucht. 
Ein mit seiner Familie befreundeter Anwalt werde ihm den polizeilichen 
Suchbefehl zukommen lassen. Der türkische Staat gehe insbesondere seit 
der Ausrufung des Ausnahmezustands im Juli 2016 brutal gegen (mut-
massliche) Oppositionelle vor. Zwar sei der Ausnahmezustand vor Kurzem 
für beendet erklärt worden, aber der Justizminister habe angekündigt, dass 
der Kampf gegen den Terrorismus weitergehe. Vor dem Hintergrund der 
angespannten Lage in der Türkei sei damit zu rechnen, dass das Gericht 
in D._______ die besagten Straftatbestände erneut als erfüllt erachten und 
eine mindestens so hohe Strafe wie im Jahr 2013 aussprechen werde. Zu-
dem dürfte eine Strafe für das Nichterscheinen vor Gericht hinzukommen, 
möglicherweise auch für das illegale Verlassen des Landes und die Asyl-
gesuchstellung in der Schweiz. Die ihm vorgehaltenen Widersprüche seien 
nicht derart gewichtig, als dass an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen 


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gezweifelt werden müsste. Er habe einfach sagen wollen, dass viele Poli-
zisten bei seiner Verhaftung anwesend gewesen seien. Ob es 60 oder 200 
gewesen seien, könne er nicht sagen Es sei allgemein schwierig, Distan-
zen zu schätzen, und da er unter Gewalteinwirkung gestanden habe, sei 
es für ihn umso schwieriger, die Länge der Strecke, die er zu einem Auto 
geschleift worden sei, einzuschätzen. Aus den Urteilen, der Vorladung und 
dem nachzureichenden Suchbefehl gehe hervor, dass der türkische Staat 
ein Interesse an seiner Verfolgung habe. Aufgrund der früheren Verhaftun-
gen, der Anklagepunkte im hängigen Strafverfahren, der illegalen Ausreise, 
des Suchbefehls, seiner Ethnie und der allgemein angespannten Situation 
in der Türkei sei davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr mit einer 
umgehenden Verhaftung zu rechnen habe und ernsthaften Nachteilen im 
Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. 
Sollte die Flüchtlingseigenschaft verneint werden, sei zumindest der Weg-
weisungsvollzug als unzulässig oder unzumutbar zu erachten. Er habe bei 
einer Rückkehr in die Türkei aufgrund der früheren Haft, des hängigen 
Strafverfahrens, der illegalen Ausreise, des Suchbefehls und der kurdi-
schen Ethnie mit einer Verhaftung und unmenschlicher Behandlung im 
Sinne von Art. 3 EMRK zu rechnen. Im Übrigen habe das SEM die Begrün-
dungspflicht und damit das rechtliche Gehör verletzt, indem es die Doku-
mente zum hängigen Strafverfahren nicht eingehend geprüft respektive bei 
der Entscheidfindung nicht angemessen berücksichtigt habe. 
D. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 20. Juli 2018 den Eingang 
der Beschwerde. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2018 – eröffnet am 30. Juli 2018 – 
stellte die Instruktionsrichterin fest, dass der Beschwerdeführer den Aus-
gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Sie hiess die Gesuche 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechts-
verbeiständung gut und ordnete dem Beschwerdeführer den rubrizierten 
Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand bei. Des Weiteren 
räumte sie dem Beschwerdeführer zur Einreichung weiterer Beweismittel 
eine Frist von dreissig Tagen ab Erhalt der Verfügung ein, verbunden mit 
dem Hinweis, dass das Beschwerdeverfahren bei ungenutztem Fristablauf 
aufgrund der Aktenlage weitergeführt werde. 


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Seite 9 
F. 
Mit Eingabe vom 29. August 2018 erklärte der Beschwerdeführer, es sei 
ihm nicht möglich, den polizeilichen Suchbefehl einzureichen. Nur ein An-
walt könne in der Türkei Einsicht in dieses Dokument erhalten. Sein Bruder 
habe versucht, einen Anwalt mit der Beschaffung zu beauftragen, aber 
dazu wäre eine Vollmacht von ihm (dem Beschwerdeführer) nötig, und eine 
solche könne nicht von der Schweiz aus in die Türkei geschickt werden. 
Die Freunde, mit denen er in F._______ zusammengewohnt habe, hätten 
ihm berichtet, dass die Polizei ihn gesucht habe. Zudem engagiere er sich 
exilpolitisch. Er habe im (…) 2017 an einer Demonstration von Kurden teil-
genommen. Ein Foto davon sei im Internet auf der Seite eines kurdischen 
Newsportals abrufbar. Ein Ausdruck sowie eine weitere Aufnahme von der 
besagten Demonstration lägen bei. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2018 lud die Instruktionsrichte-
rin die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein. 
H. 
In seiner Vernehmlassung vom 12. September 2018 beantragte das SEM 
die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer werde auf dem 
Bildausdruck nicht namentlich genannt und das SEM könne nicht beurtei-
len, ob sein Name im betreffenden Zusammenhang anderweitig erschie-
nen sei; die als Bildquelle zitierte Internetseite existiere nicht (mehr). Beim 
zweiten Bild, das an derselben Kundgebung aufgenommen worden sei, 
bestünden Zweifel, ob es sich um dieselbe Person handle. Es könne somit 
nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer sich aus-
reichend exponiert habe, um ins Visier der türkischen Behörden zu gera-
ten. Die Flucht vor einer Strafverfolgung in der Türkei bilde per se noch 
keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling. Das Inkrafttreten der 
neuen türkischen Strafprozessordnung am 1. Juni 2005 habe zu einer 
deutlichen Verbesserung der Rechtsstellung angeschuldigter oder ange-
klagter Personen geführt. Der Regelfall sei, auch nach dem gescheiterten 
Putschversuch 2016, ein formell korrekt durchgeführtes Strafverfahren und 
das Ausbleiben von Folter oder schweren Misshandlungen. Die Durchfüh-
rung eines Strafverfahrens respektive die Verurteilung wegen eines ge-
meinrechtlichen Delikts könne dann eine Verfolgung im flüchtlingsrechtli-
chen Sinne darstellen, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unter-
geschoben werde, um sie aus einem asylrechtlich relevanten Motiv zu ver-
folgen, respektive wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtli-


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Seite 10 
ches Delikt tatsächlich begangen habe, aus einem solchen Motiv in bedeu-
tender Weise erschwert werde. Ein solcher Politmalus liege grundsätzlich 
vor, wenn eine unverhältnismässig hohe Strafe gefällt werde, das Strafver-
fahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen ver-
möge, oder der asylsuchenden Person eine Verletzung fundamentaler 
Menschenrechte, insbesondere Folter drohe. Aus den vorliegenden Akten 
gehe nicht hervor, dass das Verfahren gegen den Beschwerdeführer 
rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht gerecht geworden sei. Auch würden 
sich keine konkreten Hinweise auf eine dem Beschwerdeführer bei einer 
Rückkehr in die Türkei drohende Folter ergeben. Ein tatsächliches Risiko 
unmenschlicher Behandlung in Polizeihaft sei nur beim Vorliegen beson-
derer, erschwerender Umstände anzunehmen. Weder die kurdische Ethnie 
noch die Anklagepunkte in den vorgelegten Dokumenten oder die allge-
meine Lage in der Türkei würden das Profil des Beschwerdeführers in be-
sonderem Masse hervorheben. Zudem würden sich aus den Akten auch 
keine Hinweise darauf ergeben, dass gegen ihn ein unangemessen hohes 
Strafmass verhängt worden sei. Aus den eingereichten Dokumenten gehe 
lediglich hervor, dass er wegen gesetzeswidriger Versammlung, illegaler 
Kundgebung und Demonstration sowie Widerstands gegen die Staatsge-
walt angeklagt worden sei. Der letztgenannte Anklagepunkt beinhalte bei-
spielsweise auch tätliche Angriffe gegen Staatsbeamte. Auch das schwei-
zerische Strafgesetz sehe vor, dass eine Person, die einen Beamten wäh-
rend einer Amtshandlung tätlich angreife, mit einer Freiheitsstrafe von bis 
zu drei Jahren bestraft werden könne (Art. 285 Abs. 1 StGB). Das gegen 
den Beschwerdeführer erstinstanzlich gefällte (und kassierte) Urteil über-
schreite dieses Strafmass nicht, so dass es mit Blick auf die genannten 
Anklagepunkte nicht übermässig streng erscheine. Aufgrund der wider-
sprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Verhaftung und 
den Umständen, die zu dieser geführt hätten, vermöge das SEM aber nicht 
abschliessend zu beurteilen, ob die Anklagepunkte gerecht seien, respek-
tive welche Straftaten diese genau umfassen würden. Die Beschwerde-
schrift vermöge die Widersprüche nicht aufzulösen. Der Beschwerdeführer 
könne noch immer nicht erklären, weshalb seine Ausführungen zu den Er-
eignissen, die zu seiner Verhaftung geführt hätten, derart unterschiedlich 
seien. Mit seinem Aussageverhalten vermöge er den gegen ihn erhobenen 
Anklagepunkten nicht glaubhaft zu widersprechen. Der Umstand, dass die 
Polizei an seinem ehemaligen Wohnort nach ihm gesucht habe, deute für 
sich allein ebenfalls nicht auf eine fehlende Rechtsstaatlichkeit des hängi-
gen Verfahrens hin. Bei einem gemeinrechtlichen Verfahren, bei dem der 
Angeklagte Gerichtstermine ausgelassen habe, könne es nicht als über-


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trieben oder asylrelevant erachtet werden, wenn die Polizei den Angeklag-
ten unter Zwang zum Gerichtstermin führen wolle. Die Zweifel würden 
durch das Versäumnis des Beschwerdeführers, den – in den Anhörungen 
nicht erwähnten – polizeilichen Suchbefehl nachzureichen, erhärtet. Der 
Ausnahmezustand in der Türkei sei Mitte Juli 2018 aufgehoben worden. 
Das SEM habe in seinem Entscheid die Anklagepunkte, das Strafmass und 
die behördliche Einschätzung des politischen Engagements des Be-
schwerdeführers, die aus den eingereichten Dokumenten hervorgehen 
würden, berücksichtigt. Der Beschwerdeführer gehe in der Rechtsmitte-
leingabe nicht auf Punkte in den besagten Dokumenten ein, die im Asyl-
entscheid nicht genannt worden seien. 
I. 
Die Instruktionsrichterin stellte dem Beschwerdeführer die Vernehmlas-
sung am 14. September 2018 zu und räumte ihm die Gelegenheit zur Rep-
lik ein. 
J. 
In seiner Replik vom 27. September 2018 erklärte der Beschwerdeführer, 
dass er im (…) 2017 an zwei Kundgebungen teilgenommen habe und von 
jeder ein Bild stamme. Er habe kürzlich erfahren, dass das Verfahren ge-
gen ihn nun wieder beim Kassationshof hängig sei. Angehörige hätten dies 
in Erfahrung gebracht, als sie sich auf seine Bitte hin beim Gericht in 
D._______ nach dem Verfahrensstand erkundigt hätten. Sobald der Kas-
sationshof ein neues Urteil gefällt habe, werde er dieses einreichen. Aus 
den bisher vorgelegten Dokumenten gehe hervor, dass er aus asylrelevan-
ten Gründen bestraft werden solle. Auch nach der Aufhebung des Ausnah-
mezustands gehe die türkische Regierung rigoros gegen Personen vor, die 
erwiesenermassen oder angeblich Opposition betreiben würden. 
K. 
Mit Eingabe vom 22. August 2019 reichte der Beschwerdeführer ein weite-
res Beweismittel zu den Akten (Kopie einer [undatierten] Mitgliedschafts-
bestätigung der […]). 
L. 
Mit Schreiben vom 20. September 2019 reichte der Beschwerdeführer wei-
tere Beweismittel ein ([…]-Mitgliedschaftsbestätigung [Original, inklusive 
Versandkuvert, Poststempel vom 21. August 2019], Formular für Mitglied-
schaft beim "[…]" vom 20. November 2017, vom Beschwerdeführer aufge-
setztes [undatiertes] Schreiben mit Stempel des "[…]"). 


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Seite 12 
M. 
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2019 erkundigte sich der Beschwerdeführer 
nach dem Verfahrensstand. Die Instruktionsrichterin antwortete mit Schrei-
ben vom 4. November 2019. Am 30. Juni 2020 ersuchte der Beschwerde-
führer um baldigen Verfahrensabschluss. 
N. 
Mit Eingabe vom 14. September 2020 zeigte H._______ die Mandatierung 
an (Vollmacht des Beschwerdeführers vom 22. Juli 2020) und ersuchte um 
Einsetzung als (neue) amtliche Rechtsvertreterin. Der Eingabe lagen 
fremdsprachige Dokumente bei (Kopien, ohne Übersetzung). Der Be-
schwerdeführer liess dazu ausführen, laut einem Schreiben seines Anwalts 
in der Türkei vom 26. Juni 2020 habe die Staatsanwaltschaft von 
D._______ ein neues Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wegen des Vor-
wurfs der „Propaganda einer terroristischen Organisation" durch Posts in 
sozialen Medien. Infolge dieser Ermittlungen werde er polizeilich gesucht. 
Das Richteramt I._______ habe am (…) 2020 (recte: […] 2020) einen Haft-
befehl angeordnet. Den vom Strafgericht D._______ am (…) 2017 (recte: 
[…] 2017) erlassenen Haftbefehl (recte: Vorladung für Verhandlung vom 
[…] 2017) im schon lange gegen ihn hängigen Verfahren lege er nochmals 
bei. 
O. 
Mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2020 wies die Instruktionsrichterin 
das Gesuch um einen Wechsel der amtlichen Rechtsverbeiständung ab. 
Zudem wies sie den Beschwerdeführer darauf hin, dass es ihm obliege, 
eine Übersetzung der mit der Eingabe vom 14. September 2020 vorgeleg-
ten fremdsprachigen Beweismittel einzureichen. 
P. 
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2020 reichte der Beschwerdeführer Überset-
zungen fremdsprachiger Beweismittel ein; es handle sich dabei um einen 
Ermittlungsrapport der Gendarmerie J._______ an die Staatsanwaltschaft 
K._______ vom (…) 2019 (recte: […] 2020), einen Suchbefehl an die Gen-
darmerien vom (…) 2019 (Betreff: Teilen von Beiträgen in sozialen Me-
dien), ein Schreiben des Oberstaatsanwalts von L._______ an den Ober-
staatsanwalt von D._______ vom (…) 2020, ein Ermittlungsprotokoll vom 
(…) 2020 (Feststellung der Nichtermittelbarkeit der Adresse des Beschwer-
deführers), einen Haftantrag der Staatsanwaltschaft K._______ an das 
Richteramt M._______ vom (…) 2020 (Tatvorwurf: Propaganda gemäss 


D-4194/2018 
Seite 13 
Art. 7 Abs. 2 des Antiterrorgesetzes; Tatzeit: […] 2020) und einen Haftbe-
fehl des Richteramts M._______ vom (…) 2020 (zwecks Vernehmung des 
Beschwerdeführers und anschliessender Freilassung). 
Q. 
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2021 lud die Instruktionsrichterin das 
SEM zu einer weiteren Vernehmlassung ein. 
R. 
Im Rahmen des Schriftenwechsels zog das SEM mit Verfügung vom 
23. August 2021 seinen Entscheid vom 26. Juni 2018 teilweise in Wieder-
erwägung, indem es den Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannte und 
wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme 
verfügte. Es stellte fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG aufgrund seiner Aktivitäten in den sozialen Me-
dien und der daraus resultierenden strafrechtlichen Verfolgung durch die 
türkischen Behörden gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des türkischen Antiterrorge-
setzes erfülle. Bei seinen exilpolitischen Aktivitäten handle es sich um sub-
jektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG, weshalb das Asylgesuch 
abgelehnt bleibe und die Wegweisung aus der Schweiz anzuordnen sei. 
Der Vollzug der Wegweisung sei jedoch unzulässig und der Beschwerde-
führer daher als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 
S. 
Mit Zwischenverfügung vom 31. August 2021 forderte die Instruktionsrich-
terin den Beschwerdeführer aufgrund der neuen Sachlage auf mitzuteilen, 
ob er die am 19. Juli 2018 eingereichte Beschwerde – soweit sie nicht 
durch die Verfügung des SEM vom 23. August 2021 gegenstandslos ge-
worden ist – zurückzuziehen gedenke. 
T. 
Mit Eingabe vom 9. September 2021 teilte der Beschwerdeführer mit, dass 
er an der Beschwerde bezüglich Gewährung des Asyls festhalte. Gleich-
zeitig reichte er neue Beweismittel zu den Akten; es handle sich um Akten 
aus einem im Jahr 2018 angehobenen Strafverfahren (Anklageschrift der 
Oberstaatsanwaltschaft F._______ vom […] 2021 bezüglich Propaganda 
einer Terrororganisation in sozialen Medien, Durchsuchungsbeschluss des 
Richteramts F._______ vom […] 2018, Antrag der Oberstaatsanwaltschaft 
F._______ auf Erlass eines Haftbefehls vom […] 2019, Haftbefehl des 
Richteramts F._______ vom […] 2019, zwei Abtrennungsbeschlüsse der 


D-4194/2018 
Seite 14 
Oberstaatsanwaltschaft F._______ vom […] 2021 [Abtrennung der Ermitt-
lungen wegen des Verdachts der Beleidigung des Staatspräsidenten durch 
einen Beitrag in sozialen Medien und wegen des Verdachts des öffentli-
chen Aufhetzens der Bevölkerung durch Beiträge in sozialen Medien]). 
U. 
Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2021 lud die Instruktionsrich-
terin das SEM zu einer weiteren Vernehmlassung zum Asylpunkt ein. 
V. 
In der Vernehmlassung vom 27. September 2021 beantragte das SEM die 
Abweisung der Beschwerde im Asylpunkt. Die neu eingereichten Doku-
mente würden ein neues, im Jahr 2018 angehobenes Untersuchungsver-
fahren aus dem Raum F._______ betreffen. Die Tatzeit der in der Anklage-
schrift behandelten Punkte liege zwischen dem (…) und (…), mithin nach 
der am (…) 2017 erfolgten Ausreise des Beschwerdeführers aus der Türkei 
und der Asylgesuchstellung in der Schweiz am 25. September 2017. Es 
handle sich somit bei diesem neu geltend gemachten Verfahren und des-
sen Anklagepunkten nicht um Vorfluchtgründe, sondern um weitere sub-
jektive Nachfluchtgründe. Die Strafuntersuchungen wegen "Beleidigung 
des Staatspräsidenten" und "Aufhetzen der Bevölkerung zu Hass und 
Feindschaft" seien noch vor der Anklageerhebung von der Untersuchung 
wegen "terroristischer Propaganda" abgetrennt worden. Auch bei diesen 
Verfahren hätten sich die Tatbestände nach der Ausreise des Beschwerde-
führers aus der Türkei ereignet, womit es sich ebenfalls um subjektive 
Nachfluchtgründe handle. Der Beschwerdeführer sei bereits wegen des 
Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling vorläufig aufgenom-
men. 
W. 
Am 7. Oktober 2021 stellte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer 
die Vernehmlassung zu und räumte ihm die Gelegenheit zur Replik ein. 
X. 
In seiner Replik vom 3. November 2021 machte der Beschwerdeführer er-
neut geltend, dass aufgrund des seit 2017 beim Gericht in D._______ hän-
gigen Verfahrens Vorfluchtgründe vorliegen würden. Das besagte Verfah-
ren basiere auf den Anklagepunkten von 2006; es würden wieder dieselben 
Straftatbestände wie damals geltend gemacht, nachdem das Gericht in 
D._______ das Verfahren nach der Rückweisung durch den Kassationshof 
im Jahr 2017 wiederaufgenommen habe, und es sei davon auszugehen, 


D-4194/2018 
Seite 15 
dass er bei einer Rückkehr in die Türkei deswegen mit einer Verhaftung 
und ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu rechnen habe. 
Der Eingabe lag die Kostennote des Rechtsvertreters bei. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Hinsichtlich des Gegenstands des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist 
Folgendes festzustellen: Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung 
vom 26. Juni 2018 im Rahmen eines Schriftenwechsels teilweise in Wie-
dererwägung gezogen. Sie hat den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 


D-4194/2018 
Seite 16 
23. August 2021 infolge des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe wie-
dererwägungsweise als Flüchtling anerkannt und wegen Unzulässigkeit 
des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme verfügt. Nachdem der 
Beschwerdeführer an der Beschwerde im verbleibenden Asylpunkt fest-
hält, ist vorliegend (noch) zu prüfen, ob das SEM die Ablehnung des Asyl-
gesuchs – aufgrund der Verneinung von Vorfluchtgründen – und die Anord-
nung der Wegweisung als solche zu Recht verfügt hat. 
4. 
Vorab ist festzustellen, dass die formelle Rüge des Beschwerdeführers, 
wonach das SEM die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Doku-
mente zu dem im Ausreisezeitpunkt in der Türkei hängigen Strafverfahren 
in seiner Verfügung vom 26. Juni 2018 nicht genügend berücksichtigt und 
den Entscheid damit ungenügend begründet habe, nicht zu greifen ver-
mag. Das SEM hat in der Verfügung vom 26. Juni 2018 Bezug auf die be-
sagten Dokumente genommen und die Vorbringen des Beschwerdeführers 
und vorgelegten Beweismittel in der Begründung hinreichend gewürdigt. 
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt damit nicht vor. Es besteht 
folglich keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen 
Gründen aufzuheben. Der (Eventual-)Antrag des Beschwerdeführers um 
Rückweisung an das SEM zur Neubeurteilung ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-
hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 
begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss 
entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen 
konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch 
und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Die 


D-4194/2018 
Seite 17 
Gewährung des Asyls kann nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergan-
genes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt, Schutz vor künftiger Verfol-
gung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). 
Wurde eine Gefährdungssituation erst durch ein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat geschaffen, liegen sogenannte 
subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG vor. Solche begründen 
zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch 
gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 
sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 
werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 
glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 
BVGE 2009/28 E. 7.1). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 
Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-
tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei ei-
ner objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 
E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2). 
6. 
6.1 Das SEM hat in seiner Verfügung vom 23. August 2021 wiedererwä-
gungsweise festgestellt, dass der Beschwerdeführer infolge strafrechtli-
cher Verfolgung durch die türkischen Behörden wegen (mutmasslicher) Ak-
tivitäten in den sozialen Medien nach der Ausreise aus der Türkei die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG aufgrund des Vorliegens sub-
jektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG erfüllt. Im Folgenden ist zu 
prüfen, ob (auch) Vorfluchtgründe vorliegen, das heisst ob der Beschwer-
deführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei am (…) 2017 in asyl-
relevanter Weise verfolgt wurde oder unmittelbar eine asylrelevante Verfol-
gung zu befürchten hatte. 
6.2 Das SEM hat das Vorliegen von Vorfluchtgründen, welche die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers im Zeitpunkt seiner Ausreise aus 


D-4194/2018 
Seite 18 
der Türkei zu begründen vermöchten, verneint. Das Bundesverwaltungs-
gericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass dieser Einschät-
zung zuzustimmen ist. Der Beschwerdeführer gab an, die Türkei wegen 
eines damals gegen ihn hängigen Gerichtsverfahrens verlassen zu haben. 
Das SEM hat nicht in Abrede gestellt, dass gegen den Beschwerdeführer 
ein Strafverfahren hängig war, als er am (…) 2017 aus der Türkei ausge-
reist ist. Dem SEM ist aber dahingehend zuzustimmen, dass die Angaben 
des Beschwerdeführers zum Ursprung des besagten Strafverfahrens, wo-
nach er drei respektive vier Tage nach einer am (…) 2006 in einem Ver-
einslokal erfolgten Razzia in einer Cafeteria in D._______ mit anschlies-
sendem Menschenauflauf auf der Strasse festgenommen worden sei und 
vier Tage in Untersuchungshaft sowie dreissig Tage im Gefängnis ver-
bracht habe, Widersprüche aufweisen und nicht mit den Angaben in den in 
diesem Zusammenhang eingereichten Gerichtsdokumenten übereinstim-
men. Den zu den Akten gereichten Beweismitteln lässt sich vielmehr ent-
nehmen, dass es in dem besagten Verfahren um die Anwesenheit des Be-
schwerdeführers bei einer Demonstration in D._______ am (…) 2006 geht. 
Der Beschwerdeführer sei ab dem (…) 2006 zwei Tage in Untersuchungs-
haft und vom (…) 2006 bis (…) 2006 inhaftiert gewesen. Er habe im Ver-
fahren ausgesagt, dass er am fraglichen Tag unter Alkoholeinfluss in die 
Menschenmenge geraten und ohne sein Wissen von Kameras aufgenom-
men worden sei; er habe keine Beamten behindert und sei keiner Gruppie-
rung zugehörig. Mit Urteil des Strafgerichts in D._______ vom (…) 2013 
wurde er wegen Verletzung des türkischen Demonstrationsgesetzes in 
Form gesetzeswidriger Versammlung, illegaler Kundgebung und Demonst-
ration sowie Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einer Haftstrafe von 
zweieinhalb Jahren verurteilt. Dieser Entscheid wurde vom Kassationshof 
mit Urteil vom (…) 2017 wegen fehlerhafter Beweiswürdigung und unge-
nügender Begründung aufgehoben und die Sache wurde zur Neubeurtei-
lung an die Erstinstanz zurückgewiesen. Diese nahm das Gerichtsverfah-
ren in der Folge wieder auf und lud den Beschwerdeführer am (…) 2017 
zu einer nächsten Verhandlung vom (…) 2017 vor ("Vorführbefehl"). Die 
Flucht vor einer Strafverfolgung in der Türkei bildet nicht per se einen 
Grund für die Anerkennung als Flüchtling. Allein der Umstand der Durch-
führung eines Strafverfahrens vermag noch kein Risikoprofil zu begründen, 
wonach der Beschwerdeführer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylre-
levante Nachteile zu befürchten hätte. Konkrete Anhaltspunkte für das Vor-
liegen von Unregelmässigkeiten im bisherigen Verlauf des besagten Ver-
fahrens lassen sich den Akten nicht entnehmen. Der Beschwerdeführer 
wurde am (…) 2006 ohne Auflagen aus der (Untersuchungs-)Haft entlas-


D-4194/2018 
Seite 19 
sen. In den folgenden Jahren sah er sich offenbar auch nicht aufgrund die-
ses hängigen Verfahrens gegen ihn zu einer Flucht veranlasst. Der Kassa-
tionshof hat sich in seinem Urteil vom (…) 2017 mit dem Rekurs des Be-
schwerdeführers gegen das erstinstanzliche Urteil vom (…) 2013 ausei-
nandergesetzt und den Entscheid der Erstinstanz wegen fehlerhafter Be-
weiswürdigung und ungenügender Begründung aufgehoben. Allein der 
Umstand, dass das erstinstanzliche Gericht nach der Rückweisung das 
Verfahren wieder anhand genommen und den Beschwerdeführer zu einer 
nächsten Verhandlung vorgeladen hat, vermag nicht zur Annahme zu füh-
ren, dass er im Zusammenhang mit diesem Verfahren mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit von asylrelevanter Verfolgung betroffen sein könnte 
Der Beschwerdeführer vermag keine vor der Ausreise am (…) 2017 beste-
hende oder im damaligen Zeitpunkt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in 
unmittelbarer Zukunft drohende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungs-
situation darzulegen. Die in diesem Zusammenhang eingereichten Beweis-
mittel vermögen keine flüchtlingsrechtlich motivierte Verfolgungssituation 
zu belegen, und den Akten ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerde-
führer zwischenzeitlich wegen des besagten Tatbestands aus dem Jahr 
2006 rechtskräftig zu einer als asylrelevant einzustufenden Strafe verurteilt 
worden wäre. 
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei als Angehöriger der 
kurdischen Bevölkerung von den türkischen Behörden verschiedentlich 
schikaniert worden, handelt es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne 
des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder 
unzumutbar erschweren würden. Gemäss gefestigter Praxis führt die Zu-
gehörigkeit zur kurdischen Bevölkerung in der Türkei für sich allein nicht 
zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 
6.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass es dem Beschwerde-
führer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei 
am (…) 2017 bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 
zu machen. Das SEM hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 
Subjektive Nachfluchtgründe, welche das SEM in seiner (Wiedererwä-
gungs-)Verfügung vom 23. August 2021 bejaht hat, vermögen, wie bereits 
ausgeführt (vgl. E. 5.1), nicht zur Asylgewährung zu führen (Art. 54 AsylG). 
Es erübrigt sich daher, auf die diesbezüglichen weiteren Vorbringen des 
Beschwerdeführers in den Rechtsmitteleingaben sowie die Unterlagen 
zum Beleg seiner exilpolitischen Aktivitäten und der Eröffnung zweier neuer 


D-4194/2018 
Seite 20 
Untersuchungsverfahren in der Türkei wegen (mutmasslichen) Publikatio-
nen in sozialen Medien nach erfolgter Ausreise aus der Türkei noch näher 
einzugehen, da sie an obiger Einschätzung nichts zu ändern vermögen. Im 
Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei verfügte der Beschwerdeführer, der 
sich seinen Angaben zufolge damals (noch) nicht für eine Partei engagiert 
habe und auch (noch) keinen anderweitigen politischen Aktivitäten nach-
gegangen sei, nicht über ein massgebliches politisches Profil, aufgrund 
dessen er im Ausreisezeitpunkt unmittelbar eine flüchtlingsrechtlich rele-
vante Verfolgung zu befürchten gehabt hätte. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-
net (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
8.2 Die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der 
Wegweisung sind alternativer Natur: Ist eine erfüllt, so ist der Vollzug der 
Wegweisung als undurchführbar zu erachten, und die weitere Anwesenheit 
in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 
zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 
8.3 Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die vom SEM mit Verfügung vom 
23. August 2021 angeordnete vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit 
des Wegweisungsvollzugs des als Flüchtling anerkannten Beschwerdefüh-
rers in Rechtskraft. Daher erübrigt sich eine Prüfung der übrigen Voraus-
setzungen des Wegweisungsvollzugs (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Die Be-
schwerde gegen die zunächst verweigerte Anerkennung als Flüchtling so-
wie gegen den ursprünglich angeordneten Wegweisungsvollzug erweist 
sich demnach als gegenstandslos und ist diesbezüglich abzuschreiben. 


D-4194/2018 
Seite 21 
9. 
In Anbetracht der Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-
gung vom 26. Juni 2018 in Bezug auf die Verweigerung von Asyl infolge 
Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Vorfluchtgrün-
den und die Anordnung der Wegweisung Bundesrecht nicht verletzt und 
den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit sie 
nicht hinsichtlich der Fragen der Flüchtlingseigenschaft wegen des Vorlie-
gens subjektiver Nachfluchtgründe und des Wegweisungsvollzugs als 
durch die (teilweise) Wiedererwägung des SEM vom 23. August 2021 ge-
genstandslos geworden abzuschreiben ist. 
10. 
10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 
sind nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der beschwerde-
führenden Person aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen. 
10.2 Beim vorliegenden Verfahrensausgang ist von einem teilweisen Ob-
siegen des Beschwerdeführers auszugehen. Ihm wäre nach dem Grad des 
Durchdringens praxisgemäss ein Drittel der Verfahrenskosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem ihm aber die unentgeltliche Pro-
zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist von der Kos-
tenerhebung abzusehen, zumal nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerde-
führer nicht mehr prozessual bedürftig wäre. 
10.3 Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist der beschwerdeführen-
den Partei eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kos-
ten zuzusprechen, sofern sie die Gegenstandslosigkeit nicht durch ihr ei-
genes Verhalten bewirkt hat (Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE). Diese Vorausset-
zungen sind vorliegend gegeben, da die teilweise Gegenstandslosigkeit 
der Beschwerde durch die wiedererwägungsweise Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und die Gewährung der 
vorläufigen Aufnahme durch das SEM herbeigeführt wurde. 
Der Rechtsvertreter reichte mit der Eingabe vom 3. November 2021 seine 
Kostennote ein. Er bezifferte den zeitlichen Aufwand mit 15 Stunden (An-
merkung Gericht: das genannte Total von "13 Std." entspricht nicht der 
Summe der aufgelisteten Arbeitsstunden) und beantragte einen Stunden-


D-4194/2018 
Seite 22 
ansatz von Fr. 200.–. Zudem machte er Auslagen von Fr. 105.– und Dol-
metscherkosten von Fr. 137.50 geltend. Der zeitliche Aufwand scheint re-
lativ hoch, aber noch angemessen. Aufgrund des teilweisen Obsiegens des 
Beschwerdeführers hat die Vorinstanz eine praxisgemäss um einen Drittel 
reduzierte Entschädigung zu entrichten. Auf Basis des Stundenansatzes 
von Fr. 200.– ist die Parteientschädigung, die durch das SEM zu vergüten 
ist, somit auf Fr. 2161.70 (inkl. zwei Drittel der Auslagen/Dolmetscherkos-
ten) festzulegen. 
10.4 Soweit der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren unterlegen 
ist, ist die amtliche Rechtsvertretung durch das Bundesverwaltungsgericht 
zu entschädigen. Bei der Bemessung des Honorars wird nur der notwen-
dige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 VGKE), und die Rechtsvertretung 
wurde vom Gericht in der Ernennungsverfügung vom 27. Juli 2018 über die 
in der Regel angewendeten Stundenansätze informiert. 
Der vom Rechtsvertreter in der Kostennote vom 3. November 2021 aufge-
führte zeitliche Aufwand scheint – wie bereits festgestellt (vgl. E. 10.3) – 
hoch, aber noch angemessen. Der Stundenansatz ist jedoch, wie in der 
Verfügung vom 27. Juli 2018 angekündigt, auf Fr. 150.– zu kürzen. Das 
amtliche Honorar ist somit vorliegend auf Fr. 830.80 (inkl. ein Drittel der 
Auslagen/Dolmetscherkosten) festzusetzen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 23 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird, soweit sie die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und 
des Wegweisungsvollzugs betrifft, infolge Gegenstandslosigkeit abge-
schrieben. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2161.70 
auszurichten. 
4. 
Dem Rechtsvertreter wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-
norar von Fr. 830.80 zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Contessina Theis 
Susanne Burgherr 
 
 
Versand: