bvger · C-7126/2023 · 2025-02-10 · de
C-7126/2023

Tarmed

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-7126/2023
Urteil vom 10. Februar 2025
Besetzung
Einzelrichter Christoph Rohrer,
Gerichtsschreiber Milan Lazic.
Parteien
CSS Kranken-Versicherung AG,
Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern,
vertreten durch MLaw Andreas Miescher, Rechtsanwalt, Aarejura Rechtsanwälte Solothurn AG,
Bielstrasse 9, Postfach 130, 4502 Solothurn,
Beschwerdeführerin,
gegen
Ärztegesellschaft Thurgau,
Zeughausstrasse 16, 8500 Frauenfeld,
vertreten durch Konferenz der Ostschweizer
Ärztegesellschaften (K-OCH),
c/o Dr. med. Jürg Lymann, Spitalstrasse 5, 8880 Walenstadt,
diese wiederum vertreten durch Prof. Dr. iur. Urs Saxer, Rechtsanwalt, und Dr. iur. Katja Gfeller, Rechtsanwältin, Steinbrüchel Hüssy Rechtsanwälte,
Grossmünsterplatz 8, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin,
Regierungsrat des Kantons Thurgau,
Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld,
Vorinstanz.
Gegenstand
KVG, Festsetzung des zwischen den freipraktizierenden
Ärztinnen und Ärzten und der CSS Kranken-Versicherung AG geltenden TARMED-Taxpunktwertes ab 1. Januar 2019
(Beschluss des Regierungsrats des Kantons Thurgau
Nr. 652 vom 21. November 2023).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der Regierungsrat des Kantons Thurgau (nachfolgend: Vorinstanz) mit Beschluss vom 21. November 2023 den TARMED-Taxpunktwert zwischen den freipraktizierenden Ärztinnen und Ärzten im Kanton Thurgau und der CSS Kranken-Versicherung AG ab dem 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2020 auf Fr. 0.83 (Dispositiv Ziff. 1) und für die Zeit ab 1. Januar 2021 auf Fr. 0.86 (Dispositiv Ziff. 2) hoheitlich festgesetzt (Beschluss Nr. 652 vom 21. November 2023) und gleichzeitig angeordnet hat, dass der der mit Entscheid des Departements für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau vom 15. Januar 2019 angeordnete provisorische Taxpunktwert von Fr. 0.83 bis zur Rechtskraft des vorliegenden Regierungsratsbeschlusses bzw. des definitiven Tarifs in Kraft bleibt (Dispositiv Ziff. 5),
dass die CSS Kranken-Versicherung AG (nachfolgende Beschwerdeführerin) gegen diesen Beschluss vom 21. November 2023 mit Eingabe vom 21. Dezember 2023 Beschwerde einzig insofern erhoben hat, als ab 1. Januar 2021 der TARMED-Taxpunktwert auf Fr. 0.86 festgesetzt worden ist (Dispositiv Ziff. 2),
dass der von den Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2024 einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- am 31. Januar 2024 bei der Gerichtskasse eingegangen ist (BVGer-act. 3 und 8),
dass das Sistierungsgesuch der Thurgauer Ärztegesellschaft (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vom 26. Januar 2024 mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2024 mangels Verhandlungs- und Vergleichsbereitschaft seitens der Beschwerdeführerin abgewiesen und infolgedessen der Schriftenwechsel fortgesetzt wurde (vgl. BVGer-act. 6, 11, 13),
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 25. März 2024 die Abweisung der Beschwerde beantragt hat (BVGer-act. 17),
dass die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort vom 27. März 2024 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde beantragt hat und in prozessualer Hinsicht um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, eventualiter um Festsetzung eines Arbeitstarifs von Fr. 0.86 für die Dauer des Verfahrens ersucht hat (BVGer-act. 18),
dass die prozessualen Anträge der Beschwerdegegnerin betreffend Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, eventualiter Festsetzung eines Arbeitstarifs von Fr. 0.86 für die Dauer des Verfahrens mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2024 abgewiesen wurden (BVGer-act. 26),
dass den Verfahrensbeteiligten in der Folge nach Vorliegen der Stellungnahme der Preisüberwachung vom 28. Juni 2024 sowie der Stellungnahme des BAG vom 8. August 2024 mit Verfügung vom 16. August 2024 Frist zur Einreichung von Schlussbemerkungen innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung gesetzt wurde (vgl. BVGer-act. 29, 31, 32),
dass innert dieser angesetzten Frist alle Verfahrensbeteiligte mit Eingaben vom 2. September 2024, 4. September 2024, 5. September 2024 sowie 6. September 2024 übereinstimmend beantragten, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, weil zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin im Rahmen von aussergerichtlichen Tarifgesprächen eine aussergerichtliche Einigung über den Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kurz bevorsteht resp. erzielt worden ist, der Tarifvertragsnachtrag indessen noch ausgearbeitet und durch die Kantonsregierung genehmigt werden muss (vgl. BVGer-act. 35, 37, 40, 41),
dass der Instruktionsrichter mit verfahrensleitender Verfügung vom 10. September 2024 das vorliegende Beschwerdeverfahren antragsgemäss vorläufig bis am 4. November 2024 sistiert hat (BVGer-act. 42),
dass der Instruktionsrichter die Sistierung auf entsprechende übereinstimmende Gesuche der Beschwerdeführerin vom 29. Oktober 2024 respektive vom 19. Dezember 2024 und der Beschwerdegegnerin vom 5. November 2024 respektive vom 23. Dezember 2024 hin zuletzt am 27. Dezember 2024 bis zum 31. Januar 2025 verlängert hat (BVGer-act. 43-45, 47-49),
dass die Vorinstanz mit Eingabe vom 18. Dezember 2024 (Datum Postaufgabe) eine Kopie des Genehmigungsentscheids vom 17. Dezember 2024 vorlegte (Beschluss Nr. 831), die Beschwerdeführerin daraufhin mit Eingabe vom 13. Januar 2025 die Abschreibung des Verfahrens zufolge regierungsrätlich genehmigten Vertragsnachtrags zum Tarifvertrag beantragt hat und sich die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 5. Februar 2025 mit der Verfahrensabschreibung einverstanden erklärt hat (BVGer-act. 46, 50, 53),
dass im System der Tarifgestaltung des Bundesgesetzes über die obligatorische Krankenpflegeversicherung Tarifverträge die Regel und die hoheitliche Tariffestsetzungen die Ausnahme bilden sollen, was bereits aus dem Wortlaut von Art. 43 Abs. 4, Art. 47 Abs. 1 und Art. 49 KVG (vgl. auch BVGE 2013/8 E. 2.4.6) erhellt (BVGE 2014/37 E. 3.5.1),
dass das Primat des Tarifvertrages bereits in der Botschaft des Bundesrats vom 6. November 1991 über die Revision der Krankenversicherung (BBl 1992 I 93 ff.; nachfolgend: Botschaft KVG 1991) hervorgehoben wurde (vgl. S. 172 und 178) und mit dem KVG die Vertragsfreiheit zwischen Versicherungsträgern und Leistungserbringern gestärkt werden sollte (Botschaft KVG 1991, S. 118 und 179) (BVGE 2014/37 E. 3.5.1),
dass der Bundesrat in seiner Rechtsprechung festhielt, dass dieses der vertraglichen Vereinbarung von Tarifen den klaren Vorrang einräumende System den Tarifpartnern gestattet, während eines vertragslosen Zustandes jederzeit Tarife zu vereinbaren; dass es den Parteien daher nicht verwehrt sei, auch während eines hängigen Beschwerdeverfahrens Vertragsverhandlungen zu führen und einen Vertrag abzuschliessen (RKUV 3/2002 E. II 2 S. 214),
dass der Bundesrat weiter erwog, dass wenn die Kantonsregierung einen solchen Vertrag genehmigt, das normalerweise zur Folge habe, dass die Beschwerde gegenstandslos werde, falls der zeitliche Geltungsbereich der festgesetzten Tarife sich mit jenem der vertraglichen Vereinbarung deckt (RKUV 3/2002 E. II 2 S. 214),
dass der hoheitlich festgesetzte Tarif rechtsprechungsgemäss gegenstandlos wird, sobald ein neuer Tarif vereinbart und genehmigt wird (Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-1918/2018 vom 9. Juli 2019 E. 5.9 mit Hinweis auf BVGE 2011/61 E. 6.10.4 m.w.H.),
dass die Vorinstanz mit Beschluss Nr. 831 vom 17. Dezember 2024 den zwischen der CSS Kranken-Versicherung AG und den Ärztegesellschaften der Kantone Graubünden, St. Gallen, Thurgau, Appenzell Innerhoden, Appenzell Ausserrhoden, Schaffhausen und Glarus am 30. Oktober 2024 bzw. 14./19./21. November 2024 pendente lite abgeschlossenen neuen Vertragsnachtrag zum Tarifvertrag antragsgemäss und rückwirkend (soweit dieser den Kanton Thurgau betrifft) ab 1. Januar 2019 genehmigt hat, womit für den Zeitraum 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2024 rückwirkend ein vereinbarter und genehmigter TARMED-Taxpunktwert von Fr. 0.83 gilt und ab 1. Juli 2024 ein solcher von Fr. 0.86,
dass angesichts der erfolgten Genehmigung des von den Parteien geschlossenen neuen Vertragsnachtrags zum Tarifvertrag durch den Regierungsrat des Kantons Thurgau vom 17. Dezember 2024 der Grund für die weitere Sistierung des vorliegenden Verfahrens dahingefallen ist,
dass gemäss dargestellter Rechtslage das vorliegende Beschwerdeverfahren im einzelrichterlichen Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 lit. a VGG),
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]), wobei Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG),
dass die Verfahrenskosten gemäss Art. 6 lit. a VGKE ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn das Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird,
dass die Verfahrenskosten mit Blick auf das durchgeführte Instruktionsverfahren mit der Behandlung mehrerer Sistierungsgesuche und deren Verlängerung sowie prozessualer Anträge (Antrag auf einen Arbeitstarif für die Dauer des Verfahrens, Antrag auf Entzug der aufschiebenden Wirkung), dem Einholen von Fachberichten (Preisüberwacher, BAG) und dem fast vollständig durchgeführten Schriftenwechsel nur teilweise erlassen werden können, weil nicht mehr von einem unerheblichen Aufwand ausgegangen werden kann,
dass die reduzierten Verfahrenskosten auf Fr. 2'000.- festzusetzen sind,
dass die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens Folge der zwischen den Tarifparteien erzielten Einigung ist und damit sowohl von der Beschwerdeführerin als auch der Beschwerdegegnerin als Tarifparteien bewirkt worden ist, weshalb ihnen die Verfahrenskosten je zur Hälfte aufzuerlegen sind,
dass der von den Beschwerdeführerin zu tragende Anteil an den Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- zu entnehmen und der Restbetrag von Fr. 4'000.- zurückzuerstatten ist,
dass bei diesem Verfahrensausgang die Parteikosten antragsgemäss wettgeschlagen werden, wobei der Vorinstanz keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE),
dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, gemäss Art. 83 Bst. r BGG unzulässig und das vorliegende Urteil somit endgültig ist (vgl. auch BGE 141 V 361).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Es wird festgestellt, dass der Grund für die Sistierung des vorliegenden Verfahrens dahingefallen ist.
2. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden je zur Hälfte der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Der von der Beschwerdeführerin zu tragende Anteil an den Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 4'000.- wird zurückerstattet.
Die Beschwerdegegnerin hat für den von ihr zu tragenden Anteil an den Verfahrenskosten innert 30 Tagen ab Erhalt des vorliegenden Urteils den Betrag von Fr. 1'000.- zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz.
Der Einzelrichter:
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