bvger · C-2932/2022 · 2022-06-09 · de

Strahlenschutz | Strahlenschutz, Audit durch das Bundesamt für Gesundheit; Verfügung des BAG vom 9. Juni 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2932/2022 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 2 5 . Au g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiberin Patrizia Levante. 
Parteien 
A._______ AG, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Bundesamt für Gesundheit, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Strahlenschutz, Audit durch das Bundesamt für Gesundheit; 
Verfügung des BAG vom 9. Juni 2022. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass das Bundesamt für Gesundheit (nachfolgend: BAG oder Vorinstanz) 
mit Verfügung vom 9. Juni 2022 (BVGer-act. 1/1) der A._______ AG (nach-
folgend: Bewilligungsinhaberin oder Beschwerdeführerin) ankündigte, am 
Donnerstag, 30. Juni 2022, um 9 Uhr, werde eine Vertretung des BAG in 
der "Praxis für (…)" an der (….) in (…) eine Kontrolle durchführen (Ziff. 1), 
sodann die Bewilligungsinhaberin und die im Betrieb tätigen Personen auf-
forderte, die Räume und Unterlagen für die Durchführung der Kontrolle zu-
gänglich zu machen und für Auskünfte zur Verfügung zu stehen (Ziff. 2), 
weiter androhte, bei Verweigerung der Kontrolle nach Ziff. 1 und der Auf-
forderung gemäss Ziff. 2 des Verfügungsdispositivs werde die vorliegende 
Verfügung zwangsvollstreckt, gegebenenfalls mit Hilfe der Polizei (Ziff. 3), 
schliesslich die Gebühr im Betrag von Fr. 300.- der Bewilligungsinhaberin 
auferlegte (Ziff. 4) und einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung 
die aufschiebende Wirkung entzog (Ziff. 5), 
dass das BAG mit Begleitschreiben vom 4. Juli 2022 (BVGer-act. 2) das 
Schreiben der Beschwerdeführerin vom 27. Juni 2022 betreffend "Nichtig-
keit der Verfügung vom 09.06.2022" mit Beilagen als Beschwerde zustän-
digkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 5. Juli 2022) 
weiterleitete (BVGer-act. 1), nachdem die Beschwerdeführerin mit Mail-
Schreiben vom 30. Juni 2022 um eine entsprechende Weiterleitung der 
"Nichtigkeitsbeschwerde" gebeten hatte (BVGer-act. 1/8), 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG in Verbindung 
mit Art. 32 und 33 Bst. d VGG für die Beurteilung von Verfügungen des 
BAG zuständig ist, 
dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2022 
(BVGer-act. 4) aufgefordert wurde, bis zum 8. August 2022 einen Kosten-
vorschuss von Fr. 3'000.- zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht 
eingetreten werde (Ziff. 1 und 2), und die Beschwerdeführerin gleichzeitig 
ersucht wurde, ein allfällig bestehendes anwaltliches Vertretungsverhältnis 
mit der Einreichung einer entsprechenden schriftlichen Vollmacht anzuzei-
gen, wobei sie darauf hingewiesen wurde, bis zur Einreichung einer allfäl-
ligen Vollmacht würden die gerichtlichen Mitteilungen direkt an die Be-
schwerdeführerin erfolgen (Ziff. 3), 
dass mit Verfügung vom 5. August 2022 das Fristerstreckungsgesuch der 
Beschwerdeführerin vom 2. August 2022 (BVGer-act. 6) gutgeheissen und 
die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses einmalig bis zum 22. August 


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2022 erstreckt wurde (Ziff. 1 und 2) sowie der Beschwerdeführerin die Ein-
gabe der Vorinstanz vom 4. Juli 2022 samt Beilagen in Kopie zugestellt 
wurde (BVGer-act. 7), 
dass Maître B._______ mit Eingabe vom 8. August 2022 mitteilte, er sei 
langjähriger Berater der Beschwerdeführerin, und – unter Bezugnahme auf 
die Zwischenverfügung vom 8. Juli 2022 – um eine Erstreckung der Frist 
zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 8. September 2022 sowie um 
eine Zustellung des gesamten Dossiers in Kopie ersuchte (BVGer-act. 8), 
dass Maître B._______ mit Zwischenverfügung vom 12. August 2022 
(BVGer-act. 9) aufgefordert wurde, innert Frist bis zum 22. August 2022 
eine aktuelle Vollmacht für die Vertretung der Beschwerdeführerin im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren einzureichen, ansonsten von einer feh-
lenden aktuellen Vollmacht auszugehen und auf das Fristerstreckungsge-
such vom 8. August 2022 nicht einzugehen sei (Ziff. 1), und Maître 
B._______ gleichzeitig ersucht wurde, bis zum 22. August 2022 zu begrün-
den, weshalb die bereits bis zum 22. August 2022 erstreckte Frist zur Zah-
lung des Kostenvorschusses nicht ausreicht (Ziff. 1), 
dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18. August 2022 (Ein-
gang: 19. August 2022) mitteilte, dass – nach Rücksprache mit Maître 
B._______ – eine Behandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht und 
demzufolge auch die Einreichung der anwaltlichen Vollmacht keinen Sinn 
mache (BVGer-act. 10), 
dass die Eingabe vom 18. August 2022 als sinngemässer Rückzug der Be-
schwerde vom 27. Juni 2022 aufzufassen ist, da die Beschwerdeführerin 
damit eindeutig zu erkennen gibt, vor dem Bundesverwaltungsgericht kein 
Verfahren führen zu wollen, 
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 
Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt 
werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass ein Rückzug der Beschwerde grundsätzlich als Unterliegen gilt (vgl. 
Urteil des BGer 2C_697/2018 vom 1. März 2019 E. 2.2; Urteil des BVGer 
C-5087/2020 vom 13. Januar 2021), 


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dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn ein Rechtsmittel – wie hier – ohne erheblichen Aufwand für das Ge-
richt durch Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass die Vorinstanz als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das 
Eidgenössische Departement des Innern. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Patrizia Levante 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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