bvger · E-7994/2024 · 2024-12-11 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-7994/2024 
 
 
U r t e i l v o m 9 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Constance Leisinger, 
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 
Gerichtsschreiberin Saskia Eberhardt. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Burundi, 
c/o (…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2024. 
 
 
 


E-7994/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden ersuchten am 5. September 2024 in der 
Schweiz um Asyl nach und wurden dem Bundesasylzentrum (BAZ) Region 
Zürich zugewiesen. Am 16. Oktober und ergänzend am 29. November 
2024 wurden sie zu ihren Asylgründen angehört. 
 
B. 
Zur Begründung ihres Asylgesuchs machten die Beschwerdeführenden im 
Wesentlichen geltend, sie seien ethnische Tutsi und stammten aus 
E._______. Der Beschwerdeführer sei seit dem Jahr 2012 als (…) tätig 
gewesen; die Beschwerdeführerin habe ein eigenes Geschäft für (…) ge-
habt und habe als (…) gearbeitet. lm Jahr 2015 sei es zu Protesten gegen 
die geplante dritte Amtszeit des damaligen Präsidenten und zu einem ge-
scheiterten Putschversuch gekommen. Am 29. Dezember 2015 seien zu-
vor aus Militärbasen gestohlene Waffen in einem Versteck im Wald gegen-
über dem Haus der Beschwerdeführenden gefunden worden. Aus diesem 
Grund sei der Beschwerdeführer mit weiteren Männern aus derselben 
Strasse wegen Verdachts auf illegalen Waffenbesitz und Unterstützung der 
Rebellengruppe Red-Tabara festgenommen und inhaftiert worden. Weil je-
doch Menschenrechtsaktivisten über die Verhaftung berichtet hätten, seien 
alle Verdächtigen am 31. Dezember 2015 wieder freigelassen worden. Am 
23. Mai 2016 sei das gegen den Beschwerdeführer eröffnete Verfahren aus 
Mangel an Beweisen eingestellt worden. Nach der Freilassung sei der Be-
schwerdeführer aus seiner Tätigkeit als (…) entlassen worden und fortan 
bis zur Ausreise als (…) tätig gewesen. ln den Jahren 2016 und 2017 seien 
dem Beschwerdeführer während drei bis vier Monaten vor allem am Abend 
Polizei- und Militärautos aufgefallen, welche ihn verfolgt hätten oder vor 
dem Haus vorbeigefahren seien. Danach habe er keine derartigen Fest-
stellungen mehr gemacht und auch keine Probleme mehr mit den Behör-
den gehabt. 
Am 23. Dezember 2023 sei der Konflikt zwischen der Rebellengruppe Red-
Tabara und der Regierung eskaliert. Mutmasslich deshalb sei der Be-
schwerdeführer am 15. Januar 2024 vor dem Arbeitsort vom Geheimdienst 
angehalten und zur nahegelegenen Geheimdienstzentrale verbracht und 
dort während ein bis zwei Stunden zur Situation im Jahr 2015 befragt wor-
den. Man habe von ihm wissen wollen, wie er die Red-Tabara unterstützt 
habe, wie die Organisation ihre Mitglieder rekrutiere und woher sie Geld 
und Waffen beziehe. Des Weiteren sei er gefragt worden, warum er im Jahr 


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2015 nach der Festnahme namentlich in Tweets und in Berichten von Men-
schenrechtsorganisationen erwähnt worden sei und sie hätten ihm bezüg-
lich der Waffen ein Youtube-Video gezeigt. Ihm sei auch vorgeworfen wor-
den, mit bekannten Menschenrechtsaktivisten zusammenzuarbeiten. 
Überdies sei er wegen seiner Ethnie beleidigt worden. Er habe erwidert, 
dass er diese Fragen nicht beantworten könne. Zum Ende der Befragung 
sei er gewarnt worden, dass er niemandem von der Befragung berichten 
dürfe. Er habe seine Frau trotzdem über diesen Vorfall unterrichtet. In der 
Zeit vom 6. Februar bis 27. Februar 2024 habe er Urlaub gehabt, sei da-
nach nicht mehr ins Büro und am 2. März 2024 für ein (…) bei F._______ 
legal aus dem Heimatstaat in die Schweiz geflogen und am 4. März 2024 
eingetroffen. 
Die Beschwerdeführerin sei mit den Kindern im Heimatstaat geblieben. Am 
13. März 2024 sei sie von der Sicherheitsbeamten mit einem Auto zum Ge-
heimdienst gebracht worden. Dabei sei es einem Zeugen gelungen, heim-
lich Fotos von ihrer Mitnahme zu machen. Diese Fotos seien über Ver-
wandte an den Beschwerdeführer geschickt worden. Beim Geheimdienst 
sei sie eine Stunde lang nach dem Verbleib ihres Mannes befragt worden 
und wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit beleidigt worden. Dass sich ihr 
Mann im Ausland befinde, sei ihr erst geglaubt worden nachdem seine Ar-
beitsstelle dies telefonisch bestätigt habe. Vor der Freilassung sei der Be-
schwerdeführerin mitgeteilt worden, dass sie weiterhin beobachtet werde 
und niemandem über die Befragung erzählen dürfe. In der Folge habe sie 
zusammen mit ihrem Mann am Telefon den Entschluss gefasst, dass sie 
mit den Kindern ebenfalls ausreise. Nachdem sie die erforderlichen Vi-
sumsunterlagen erhalten habe, sei sie am 9. August 2024 mit beiden Kin-
dern legal in die Schweiz geflogen. Am 5. September 2024 hätten sie ge-
meinsam um Asyl ersucht. Am 29. September 2024 habe der Vorgesetzte 
des Beschwerdeführers diesem Chat-Auszüge der Personalabteilung wei-
tergeleitet. Aus diesen ergebe sich, dass die Personalabteilung keine 
Kenntnis vom dienstlichen Auslandsaufenthalt des Beschwerdeführers 
habe. Die Beschwerdeführenden äusserten in diesem Zusammenhang die 
Vermutung, dass der Beschwerdeführer gesucht werde und der Grund sei-
ner Reise ins Ausland gelöscht worden sei. Bei einer Rückkehr müsse er 
daher befürchten, umgebracht zu werden. 
B.a Hinsichtlich der eingereichten Beweismittel wird auf das Beweismittel-
verzeichnis und die Auflistung in der angefochtenen vorinstanzlichen Ver-
fügung verwiesen (vgl. Beweismittelverzeichnis act. 35/15). 


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C. 
Das SEM verneinte mit Verfügung vom 11. Dezember 2024 die Flüchtlings-
eigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihr Asylgesuch ab und ord-
nete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
D. 
Mit Eingabe vom 18. Dezember 2024 erhoben die Beschwerdeführenden 
gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 
beantragten, die Verfügung sei aufzuheben, ihnen sei die Flüchtlingseigen-
schaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige 
Aufnahme wegen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des 
Vollzugs anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechts-
verbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses, subeventualiter um Zuerkennung des Suspensiveffekts der Be-
schwerde. 
E. 
Der Eingang der Beschwerde wurde am 23. Dezember 2024 bestätigt. 
 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen 
aus, die Ausführungen zu den Ereignissen im Jahr 2015 seien glaubhaft 
und belegt. Das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Verfahren sei 
aber im Jahr 2016 eingestellt worden. Darüber hinaus hätten die Be-
schwerdeführenden keine politischen Tätigkeiten geltend gemacht. 
Soweit die Ereignisse im Jahr 2023 und 2024 betreffend sei es den Be-
schwerdeführenden hingegen nicht gelungen, eine Verfolgung oder eine 
objektiv begründete Verfolgungsfurcht geltend zu machen. Der Beschwer-
deführer habe zum Zeitpunkt seiner Ausreise beim Staat eine wichtige Po-
sition begleitet. Aus den Visumsunterlagen gehe hervor, dass er am 19. Ja-
nuar 2024 den Antrag auf Visumserteilung gestellt habe, dies unterstützt 
von den zuständigen Behörden. Er mache geltend, am 15. Januar 2024 
vom Geheimdienst verhört und danach beschattet worden zu sein. Es sei 
aber davon auszugehen, dass seine Teilnahme an einer so prestigeträch-
tigen Tätigkeit nicht unterstützt worden wäre, wenn die Behörden ihn im 
Visier gehabt hätten. Er habe seinen Heimatstaat sodann am 2. März 2024 
problemlos und legal über den Flughafen verlassen. Dasselbe gelte für die 
Ausreise der Beschwerdeführerin und der Kinder am 9. August 2024 die 
auch ohne Probleme über den Flughafen erfolgt sei. Festzuhalten sei so-
dann, dass die Beschwerdeführenden nach deren Einreise noch bis zum 
5. September 2024 mit der Asylantragstellung zugewartet hätten. Dies ent-
spreche nicht dem Verhalten tatsächlich Verfolgter, zumal die angegebe-
nen Gründe für die Verzögerung, nämlich dass sie sich von der Reise 


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hätten erholen müssen und der Beschwerdeführer seine Tätigkeit bei 
F._______ erst habe kündigen müssen, nicht überzeugen könnten. 
Mit den eingereichten Chatverläufen, aus welchen sich ergeben solle, dass 
die Personalabteilung nichts vom Auslandsaufenthalt des Beschwerdefüh-
rers wisse, lasse sich die angebliche Fahndung nach dem Beschwerdefüh-
rer nicht bewiesen. Zudem seien diese Fotokopien von Screenshots leicht 
fälschbar und es komme ihnen nur ein geringer Beweiswert zu. Den einge-
reichten Fotos, die zeigen sollen, wie die Beschwerdeführerin auf der La-
defläche eines Pick-ups mit Uniformierten und teilweise bewaffneten Män-
nern sitze, komme ebenfalls ein geringer Beweiswert zu. Es könne weder 
auf den Zeitpunkt noch den Ort der Entstehung geschlossen werden und 
es sei unklar, aus welchem Grund die Beschwerdeführerin neben den Uni-
formierten sitze. Die Einwände der Rechtsvertretung im vorinstanzlichen 
Verfahren würden an der Einschätzung nichts ändern. Die Aussagen der 
Beschwerdeführenden zu den Vorkommnissen im Jahr 2024 seien insge-
samt unglaubhaft. Die Beschwerdeführenden würden über einen Hoch-
schulabschluss verfügen und seien redegewandt. Ihre Aussagen würden 
nicht die Qualität aufweisen, welche zu erwarten wäre, wenn Personen mit 
den individuellen Fähigkeiten die angeblichen Ereignisse auch tatsächlich 
erlebt hätten. Sodann seien die Aussagen des Beschwerdeführers zum ge-
fassten Ausreiseentschluss betreffend die Beschwerdeführerin und die 
Kinder widersprüchlich. Die Ausführungen der Rechtsvertretung, wonach 
der Geheimdienst offenbar nicht gewusst habe, dass der Beschwerdefüh-
rer ausreise, seien nicht plausibel. Sofern geltend gemacht werde, der Be-
schwerdeführer weise ein Verfolgungsrisiko auf, weil er zwischenzeitlich 
untergetaucht sei und ein Asylgesuch gestellt habe, könne diese Ansicht 
ebenfalls nicht geteilt werden. Der Beschwerdeführer habe regulär seine 
Anstellung bei F._______ gekündigt und von der Asylgesuchstellung wüss-
ten die heimatlichen Behörden nichts. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 


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unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 
folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 
BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 
5.3 Die Vorinstanz hat die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten 
Asylgründe, soweit sie die Ereignisse im Jahr 2015 betreffen, zutreffend 
als nicht asylrelevant qualifiziert. Es kann vorab auf die Erwägungen in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Das Gericht teilt die Ein-
schätzung, dass die Ausführungen der Beschwerdeführenden zur kurzzei-
tigen Inhaftierung im Jahr 2015, die im Zusammenhang mit einer Verdäch-
tigung standen, glaubhaft erscheinen und mit Beweismitteln untermauert 
sind. Ein gegen den Beschwerdeführer eröffnetes Verfahren wurde aller-
dings nach seinen eigenen Angaben im Jahr 2016 eingestellt (vgl. auch 
Beweismittelverzeichnis BM A, ID-001/1). 
5.4 Soweit die Ereignisse im Jahr 2024 betreffend, kommt das Gericht zum 
Schluss, dass die vorinstanzlichen Ausführungen ebenfalls zutreffend sind. 
Den Beschwerdeführenden ist es nicht gelungen, eine zum Zeitpunkt der 
Ausreise bestehende Verfolgung oder objektive Verfolgungsfurcht glaub-
haft zu machen. Dies gilt einerseits in Bezug auf die angebliche Befragung 
des Beschwerdeführers durch den Geheimdienst, welche am 15. Januar 
2024 stattgefunden haben soll. Die Ausführungen hierzu bleiben im Ergeb-
nis unsubstantiiert. Der Beschwerdeführer konnte nicht plausibel darlegen, 
warum er (wieder) in den Fokus der Behörden geraten sein sollte. Vielmehr 
wirken seine Ausführungen hierzu konstruiert (vgl. act. 38/13 F70 ff.; 48/14 
F39 ff., F43 ff.). Auch die geltend gemachte Mitnahme der Beschwerde-
führerin zu einer Befragung am 13. März 2024 ist nicht glaubhaft. Die Be-
schwerdeführerin konnte nicht schlüssig darlegen, warum sie der Geheim-
dienst zum Verbleib ihres Mannes befragen sollte, wenn er doch im Auftrag 


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und Wissen einer staatlichen Institution im Ausland weilt, und dies wie sich 
den Akten entnehmen lässt, nicht zum ersten Mal. Die eingereichten Fotos, 
die die Beschwerdeführerin auf einem Police-Pickup sitzend und neben ihr 
einen Uniformierten zeigen (vgl. Beweismittelverzeichnis, BM E, ID-004/5), 
sind weder datiert, noch können sie in einen Kontext mit dem Vorbringen 
gesetzt werden. Die Fotos soll sodann ein Mechaniker der Werkstatt ge-
macht haben, in welcher die Beschwerdeführerin angehalten worden sei 
(vgl. act. 36/10 F46 S. 7). Es scheint jedoch nicht plausibel, dass bei einer 
nicht autorisierten Verhaftung durch den Geheimdienst, Nahaufnahmen 
von der Beschwerdeführerin durch einen dort zufällig anwesenden Mecha-
niker erlaubt gewesen wären. Dass es sich um heimlich erstellte Fotos han-
delt wie geltend gemacht (vgl. act. 48/14 F25 ff.), ist angesichts der Auf-
nahmeperspektive nicht wahrscheinlich. Soweit der Beschwerdeführer auf 
diese Fotos in der Anhörung angesprochen vorgebracht hat, er könne nicht 
mehr beweisen, dass er die Fotos zum besagen Zeitpunkt erhalten habe, 
da er sein Handy zwischenzeitlich gewechselt habe (vgl. act. 38/13 F55 S. 
8; F69), ist dies nicht überzeugend. 
5.5 Das Gericht teilt sodann die Ansicht, dass die Beschwerdeführenden 
sich zum Zeitpunkt ihrer Ausreise in einer privilegierten beruflichen Situa-
tion im Heimatstaat befunden haben und ohne Probleme Visumsanträge 
(im Falle des Beschwerdeführers mit Unterstützung des Arbeitgebers) stel-
len und schliesslich auch legal ausreisen konnten. Es ist deshalb in der Tat 
nicht davon auszugehen, dass sie in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise 
im Visier der Behörden waren, zumal sie sich im Heimatstaat nach eigenen 
Angaben nicht politisch betätigt haben (vgl. act. 36/10 F55; 38/13 F61 f.; 
48/14 F61). Soweit der Beschwerdeführer angibt, es sei davon auszuge-
hen, dass der Geheimdienst nichts über seinen Auslandseinsatz bei 
F._______ gewusst habe sowie keine Kommunikation zwischen Flughafen 
und Geheimdienst stattfinde, weshalb er legal ohne Probleme habe aus-
reisen können, vermag dies nicht zu überzeugen. Die Vorbringen des Be-
schwerdeführers hierzu und zur Rolle des Geheimdienstes blieben vage 
und sind in sich nicht schlüssig (vgl. act. 48/14 F68 ff.). 
5.6 Die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe, in welcher sich die Be-
schwerdeführenden im Wesentlichen darauf beschränken, den erstellten 
Sachverhalt nochmals wiederzugeben und die Argumente der Vorinstanz 
zu verneinen, vermögen zu keiner anderen Feststellung zu führen. Auf Be-
schwerdeebene wird die Kopie eines Dokuments eingereicht, bei welcher 
es sich um einen Vorführbefehl vom 13. Dezember 2024, den Beschwer-
deführer betreffend, handeln soll. Dieses Dokument, das lediglich in 


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schlechter Qualität vorliegt und auf seine Authentizität nicht überprüft wer-
den kann, hat kaum Beweiswert, zumal in der Beschwerde auch nicht dar-
gelegt wird, unter welchen Umständen der Beschwerdeführer an dieses 
Dokument gelangt ist und warum er vorgeführt werden soll. 
5.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-
den nicht gelungen ist, eine relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen 
oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft 
zutreffend verneint und ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 


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zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
7.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
7.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zu Recht da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-
schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Gefähr-
dung glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz 
der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin-
den. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
7.2.5 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
der 
Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 
für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-
Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 
einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 
Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden 
Ausführungen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-
gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
7.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
 
 


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Seite 11 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.2 In Burundi herrscht zurzeit weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine 
Situation allgemeiner Gewalt, und das Bundesverwaltungsgericht geht in 
seiner Praxis auch nicht von der generellen Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs nach Burundi aus, auch wenn die allgemeine Lage in eini-
gen Provinzen insbesondere in sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher 
Hinsicht heikel ist (vgl. dazu das Urteil des BVGer E-1766/2023 vom 
24. Mai 2023 E. 7.4.2 m.w.H.). 
7.3.3 Vorliegend ergeben sich aus den Akten auch keine individuellen Voll-
zugshindernisse. Das SEM hat zutreffend auf die gute Ausbildung und die 
langjährigen Berufs- und Geschäftserfahrungen der Beschwerdeführen-
den verwiesen. Die Beschwerdeführerin führt dort ein Geschäft, das offen-
sichtlich noch von ihren Angestellten und einer Cousine weitergeführt wird 
(vgl. act. A36/10 F29; 48/14 F10). Die Beschwerdeführenden verfügen ge-
mäss ihren Angaben in ihrem Heimatstaat zudem über ein familiäres Be-
ziehungsnetz, auf deren Unterstützung sie im Bedarfsfall mutmasslich zäh-
len können. Die von ihnen vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden 
erscheinen nicht besonders gravierend, so dass selbst im Falle eines er-
schwerten Zugangs zu einer allenfalls erforderlichen medizinischen Be-
handlung im Heimatstaat keine drastische und lebensbedrohende Ver-
schlechterung ihres Gesundheitszustandes bei einer Rückkehr zu erwar-
ten ist. Auch das Kindswohl steht dem Vollzug der Wegweisung nicht ent-
gegen, da die Kinder sich erst seit sehr kurzer Zeit in der Schweiz aufhalten 
und nicht von einer relevanten Entwurzelung aus dem Heimatstaat auszu-
gehen ist. 
7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
7.4 Die Beschwerdeführenden verfügen über Reisepässe und es ist ihnen 
zuzumuten, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für 
eine Rückkehr allenfalls notwendigen weiteren Reisedokumente zu be-
schaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 


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weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Befreiung von der 
Kostenvorschusspflicht gegenstandslos. Das Eventualbegehren, es sei der 
Suspensiveffekt der Beschwerde festzustellen, erweist sich von vornherein 
als unbehelflich, da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende 
Wirkung zukommt (Art. 42 AsylG). 
9.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 
65 Abs. 1 VwVG) und um amtliche Rechtsverbeiständung (Art. 102m Abs. 
1 Bst. a AsylG) sind abzuweisen, da die Beschwerdebegehren – wie sich 
aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich-
nen sind. 
9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-7994/2024 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils der Ge-
richtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Saskia Eberhardt 
 
 
Versand: