bvger · C-3233/2014 · 2015-03-16 · de
C-3233/2014

Rente

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-3233/2014
Urteil vom 16. März 2015
Besetzung
Richter Markus Metz (Einzelrichter)Gerichtsschreiber Yves Rubeli.
Parteien
A.______,
(...),
Zustelladresse: c/o (...)
vertreten durch (...)
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,
1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung, Altersrente; Einspracheentscheid der SAK vom 21. Mai 2014.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der in Kosovo wohnende, am 19. Juli 1947 in Kosovo geborene und kosovarische Staatsangehörige, A.______ (AHV-Nr. ...) (nachfolgend Versicherter) am 11. April 2013 der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK (nachfolgend Vorinstanz) ein Gesuch um Ausrichtung einer ordentlichen Altersrente einreichte,
dass die Vorinstanz das Gesuch geprüft und mit Schreiben vom 18. Februar 2014 dem Versicherten mitgeteilt hat, er könne statt einer Rente die Rückvergütung der einbezahlten Beiträge beantragen,
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 19. März 2014 den Antrag auf eine ordentliche Altersrente abgewiesen hat mit der Begründung, dass im Verhältnis zu Kosovo seit dem 31. März 2010 kein zwischenstaatliches Abkommen mehr bestehe, weshalb mangels Wohnsitz in der Schweiz kein Anspruch auf eine Altersrente bestehe (SAK-act. 15),
dass der Beschwerdeführer daraufhin am 3. April 2014 Einsprache erhoben hat (SAK-act. 16),
dass die Vorinstanz mit Einspracheentscheid vom 21. Mai 2014 an ihrer Abweisung des Leistungsbegehrens festgehalten hat (act. 18),
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Einspracheentscheid am 6. Juni 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat (Akten im Beschwerdeverfahren, [im Folgenden: B-act.] 1) und die Ausrichtung einer ordentlichen Altersrente fordert,
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 31. Juli 2014 (B-act. 6) die Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf das Grundsatzurteil des Bundesgerichts vom 19. Juni 2013 (9C_662/2013) beantragt und geltend macht, der Beschwerdeführer sei ausschliesslich kosovarischer Staatsbürger und habe seinen gesetzlichen Wohnsitz ausserhalb der Schweiz,
dass sich die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), sofern wie hier keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist, sowie gemäss Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) ergibt,
dass die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1], Art. 60 ATSG und Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]),
dass Ausländerinnen und Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG nur rentenberechtigt sind, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit keine abweichende zwischenstaatliche Vereinbarung besteht,
dass gemäss Urteil des Bundesgerichts 9C_663/2012 vom 19. Juni 2013 das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1) sowie die Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 betreffend die Durchführung des Abkommens (SR 0.831.109.818.12) ab 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anzuwenden sind,
dass der Beschwerdeführer gemäss den Akten (vgl. Extract of Birth, SAK-act. 2) kosovarischer Staatsangehöriger ist und in Kosovo wohnt,
dass der Beschwerdeführer auch keine Doppelbürgerschaft, welche eine allfällige Weiteranwendung des Abkommens mit sich bringen könnte (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 8C_109/2013 vom 9. Juli 2013 E. 5.1 und 9C_662/2012 vom 19. Juni 2013 E. 9 ff. und E. 12.2), bewiesen hätte,
dass der Beschwerdeführer damit als Angehöriger eines Nichtvertragsstaates zu gelten hat,
dass der Beschwerdeführer auch die Voraussetzungen eines Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz nach Art. 18 Abs. 2 AHVG nicht erfüllt,
dass der Beschwerdeführer aus diesen Gründen keinen Anspruch auf eine ordentliche Altersrente als einmalige Abfindung der AHV hat,
dass die Beschwerde somit offensichtlich unbegründet und im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 23 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG),
dass der vorinstanzliche Einspracheentscheid vom 21. Mai 2014 zu bestätigen ist,
dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind,
dass dem unterliegenden Beschwerdeführer entsprechend dem Verfahrensausgang gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2009 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) keine Parteientschädigung zuzusprechen ist,
dass die obsiegende SAK als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat und die Voraussetzungen einer Ausnahme im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind (BGE 126 V 143 E. 4b; Art. 46 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
3. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr ______; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Markus Metz
Yves Rubeli
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: