bvger · C-563/2022 · 2022-01-24 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Urteil des Bundesgerichts 9C_441/2021 vom 24. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-563/2022 
 
 
U r t e i l v o m 8 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter David Weiss (Vorsitz), 
Richter Vito Valenti, 
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, 
Gerichtsschreiberin Tania Sutter. 
Parteien 
A._______, (Deutschland) 
vertreten durch B._______, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Rentenanspruch, 
Urteil des Bundesgerichts 9C_441/2021 vom 24. Januar 
2022. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vor-
instanz) mit Verfügung vom 20. August 2019 A._______ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) eine befristete Dreiviertelsrente für die Zeit von 1. Februar 
2017 bis 31. Dezember 2018 zugesprochen hat, 
dass das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren C-4573/2019 mit Urteil 
vom 20. Juli 2021 die Beschwerde von A._______ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung 
vom 20. August 2019 der IVSTA aufgehoben hat, 
dass das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer für die Zeit 
von Juni 2016 bis Dezember 2018 eine Dreiviertelsrente und ab Januar 
2019 eine unbefristete Viertelsrente der schweizerischen Invalidenversi-
cherung zugesprochen hat, 
dass das Bundesverwaltungsgericht des Weiteren dem Beschwerdeführer 
Verfahrenskosten von Fr. 400.– auferlegt und ihm zu Lasten der Vorinstanz 
eine Parteientschädigung von Fr. 500.– zugesprochen hat, 
dass das Bundesgericht mit Urteil 9C_441/2021 vom 24. Januar 2022 in 
Gutheissung der Beschwerde das genannte Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 20. Juli 2021 aufgehoben und die angefochtene Verfü-
gung der Vorinstanz vom 20. August 2019 bestätigt hat, 
dass das Bundesgericht des Weiteren die Sache zur Neuverlegung der 
Kosten an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen hat, 
dass demzufolge über die Kostenverteilung im Verfahren C-4573/2019 neu 
zu befinden ist, 
dass das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem Bun-
desverwaltungsgericht kostenpflichtig ist (Art. 69 Abs. 1bis i.V.m. Abs. 2 IVG 
[SR 831.20]) und die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der 
Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen sind, 
dass das Bundesgericht auf die Erhebung von Gerichtskosten zu Lasten 
des unterliegenden Beschwerdeführers umständehalber verzichtet hat (Ur-
teil 9C_441/2021 E. 6), 


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dass im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren C-4573/2019 gestützt 
auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 
SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu Lasten des un-
terliegenden Beschwerdeführers ebenfalls zu verzichten ist, 
dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei 
von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwach-
sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE), 
dass im Verfahren C-4573/2019 dem unterliegenden Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, 
dass die obsiegende Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Parteientschä-
digung hat (Art. 7 Abs. 3 VGKE), 
dass für den vorliegenden Kostenentscheid keine Kosten aufzuerlegen 
sind (Art. 6 Bst. b VGKE) und von einer Parteientschädigung abzusehen 
ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario sowie Art. 7 ff. VGKE). 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Für das Verfahren C-4573/2019 werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– 
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 
2. 
Im Verfahren C-4573/2019 wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
3. 
Für das vorliegende Verfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben 
und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David Weiss 
Tania Sutter 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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