bvger · E-4859/2018 · 2018-07-25 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Juli 2018

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-4859/2018 
 
U r t e i l v o m 2 4 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richter Lorenz Noli, 
Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Flüchtlingseigenschaft; 
Verfügung des SEM vom 25. Juli 2018 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer A._______ und die Beschwerdeführerin 
B._______ reisten zusammen mit ihrem Sohn am 23. Oktober 2015 in die 
Schweiz ein und ersuchten am folgenden Tag um Asyl nach. Am 28. Okto-
ber 2015 wurden sie zu ihren Personalien, ihrem Reiseweg und summa-
risch zu den Ausreisegründen befragt (Befragung zur Person; BzP). Die 
einlässlichen Anhörungen fanden am 6. Dezember 2017 durch das SEM 
statt. 
A.b Im Rahmen dieser Befragungen erklärte der Beschwerdeführer, er sei 
Kurde und Sunnite und stamme aus dem Dorf E._______, Provinz 
F._______. Offiziell registriert gewesen sei er in G._______, seinem 
Bürgerort. Seinen Wohnsitz habe er seit seiner Geburt in H._______ 
gehabt. Gearbeitet und gelebt habe er jedoch von 2000 bis 2009 auch in 
I._______. (…)/(…) habe er zwei Jahre lang den Militärdienst absolviert. 
Zu seinen Ausreisegründen befragt, erklärte der Beschwerdeführer 
hauptsächlich, sein Vater sei aus dem Militärdienst desertiert und habe sich 
den (…) von J._______ in K._______ angeschlossen. Nach Ende der 
Revolution von J._______ habe der damalige syrische Präsident, Hafis Al-
Assad, eine Amnestie für Deserteure angekündigt. Sein Vater sei nach 
Syrien zurückgekehrt, trotz der Amnestie aber gefangen genommen 
worden. Er habe neun Monate im (…)-Gefängnis verbracht. Nach seiner 
Entlassung 2005 habe der Vater den Dienst fertig leisten müssen und sei 
2006 erneut nach K._______ gegangen. Ab diesem Zeitpunkt sei die 
Familie ins Visier der Behörden geraten. Schon zuvor seien Angehörige 
der Staatssicherheitsdienste öfters bei ihnen zu Hause gewesen und 
hätten vom Vater Geld sowie von diesem verlangt, dass er sich als 
Informant betätige. Letzteres habe der Vater abgelehnt. Ständig sei dieser 
unter Beobachtung gewesen. Nach der erneuten Ausreise des Vaters 
hätten sich die syrischen Behörden immer wieder zu Hause nach diesem 
erkundigt. Die Familie habe den Sicherheitsbehörden Geld bezahlt. So 
habe sie die Behörden eine Zeitlang von sich fernhalten können. Dann 
seien sie immer öfters gekommen, zuletzt 2010. Ab 2012 seien die 
Behörden wegen den Unruhen im Lande anders beschäftigt gewesen und 


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hätten nicht mehr nach dem Vater gefragt, weshalb dieser nach Syrien 
habe zurückkehren können. 
Im Weiteren brachte der Beschwerdeführer vor, 2009 sei er einer 
Aufforderung seines Vaters gefolgt und zu diesem in den Irak gereist und 
2011 nach Syrien zurückgekehrt, wo er sich versteckt gehalten habe. In 
Zusammenhang mit den Unruhen hätten die Behörden dann viele 
Personen in seinem Alter schriftlich zum Reservistendienst aufgeboten 
oder willkürlich eingezogen. Er habe kein entsprechendes schriftliches 
Aufgebot erhalten, jedoch befürchtet, ebenfalls eingezogen zu werden. 
Deshalb sei er Ende 2012 erneut in den Irak gereist, wo er sich in 
L._______ und M._______ aufgehalten habe. Dort habe er am (…) die 
Beschwerdeführerin geheiratet. Zusammen mit ihr und dem gemeinsamen 
Sohn habe er im Oktober 2015 den Irak verlassen und sie seien via Türkei 
und verschiedene EU-Staaten in die Schweiz gelangt. Ausser vermutlich 
einem Onkel seien sämtliche seiner Verwandten aus Syrien geflohen. Ein 
Bruder und eine Schwester würden sich in N._______ aufhalten. Seine 
Mutter, (…) Schwestern und (…) Brüder lebten in O._______. Sein Vater 
sei, nachdem der Beschwerdeführer in der Schweiz angekommen sei, 
erkrankt und erneut nach Kurdistan gegangen. 2016 sei er verstorben. 
Der Beschwerdeführer erwähnte ausserdem, dass er an Versammlungen 
und Sitzungen der Parti-Partei teilgenommen habe. Er werde in Syrien ge-
sucht. 
A.c Die Beschwerdeführerin brachte ihrerseits vor, sie sei Kurdin und in 
H._______ geboren, wo sie bis 2012 gelebt habe. In ihrer Heimat sei sie 
2004 als (…) Zuschauerin eines (…) gewesen, als es zwischen den Fans 
plötzlich zu Auseinandersetzungen gekommen sei. Die Polizei habe die 
gegnerischen Fans bei ihren Angriffen gegen kurdische Personen 
unterstützt. Dabei sei sie durch einen Polizisten am (…) verletzt worden 
und leide seither unter (…)schmerzen. Sie sei Ende 2011 Zeugin einer 
Erschiessung einer Person geworden. Ab anfangs 2012 habe sie an 
unzähligen pro-kurdischen Demonstrationen gegen das Regime und an 
heimlichen Sitzungen der Parti-Partei, bei welcher sie Mitglied gewesen 
sei, teilgenommen. Sie habe während den Kundgebungen bei der 
Ordnungsgruppe mitgewirkt und Anweisungen gegeben. Direkten Kontakt 
mit den Behörden habe sie in jener Zeit nicht gehabt. Im April 2013 habe 


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sie Syrien wegen der schlechten Sicherheitslage verlassen und bis im 
Oktober 2015 im Irak (in der Autonomen Region Kurdistan) gelebt. Dort 
habe sie den Beschwerdeführer kennengelernt und geheiratet. Ihre Eltern 
und (…) Geschwister würden sich im Irak aufhalten. Weitere Geschwister 
würden in N._______ und in der O._______ leben. 
A.d Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden eine 
Heiratsurkunde, einen syrischen Reisepass des Beschwerdeführers, 
syrische Identitätskarten und irakische Aufenthaltsbewilligungen, eine 
Geburtsurkunde und ein Geburtsbüchlein des Sohnes, ärztliche 
Dokumente, einen Geburtsregisterauszug der Tochter, Schulzeugnisse der 
Beschwerdeführerin sowie zwei militärische Dokumente den Beschwerde-
führer betreffend ein. 
B. 
Mit Verfügung vom 25. Juli 2018 – eröffnet am 26. Juli 2018 – stellte das 
SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfüllen (Dispositivziffer 1), lehnte ihre Asylgesuche vom 24. Oktober 
2015 ab (Dispositivziffer 2) und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
an (Dispositivziffer 3). Wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
wurden die Beschwerdeführenden vorläufig in der Schweiz aufgenommen 
(Dispositivziffer 4). 
Auf die Begründung wird, sofern von Relevanz, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen. 
C. 
Am 8. und am 20. August 2018 ersuchte rubrizierter Rechtsvertreter um 
Einsicht in die Asylakten der Beschwerdeführenden. Diesem Ersuchen 
kam das SEM am 23. August 2018 nach, wobei es gewisse Aktenstücke 
von der Einsicht ausnahm. 
D. 
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 24. August 2018 (Datum gemäss 
Poststempel) erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen die 
Verfügung des SEM vom 25. Juli 2018. Darin wurde beantragt, der ange-
fochtene Entscheid sei hinsichtlich der Dispositivziffern 1-3 aufzuheben 


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und es sei ihnen unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu ge-
währen. Eventualiter seien sie infolge Unzulässigkeit des Wegweisungs-
vollzugs als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter wurde um 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks neuer Entscheidung un-
ter Prüfung sämtlicher, wesentlicher Tatsachen ersucht. 
In formeller Hinsicht wurde um Offenlegung der Asylverfahrensakten der 
Beschwerdeführenden sowie der Verfahrensakten des in der vorinstanzli-
chen Verfügung zitierten Bruders (des Beschwerdeführers) und der 
Schwester (der Beschwerdeführerin) ersucht und die Einräumung einer 
Frist zur Beschwerdeergänzung beantragt. Ferner wurde um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses sowie darum ersucht, den Beschwerdeführenden 
sei in der Person des unterzeichnenden Rechtsanwalts ein unentgeltlicher 
Rechtsbeistand beizuordnen. 
Der Beschwerde lagen unter anderem ein Bild der Beschwerdeführerin ver-
öffentlicht auf Facebook, ein Bildausschnitt aus einem YouTube-Video, ver-
schiedene Arztberichte die Beschwerdeführerin betreffend sowie die Ein-
willigungen der Geschwister zwecks Beizug deren Asylverfahrensakten 
bei. 
Auf die Beschwerdebegründung wird, sofern massgeblich, in den nachste-
henden Erwägungen eingegangen. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 30. August 2018 hiess die Instruktionsrichterin 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses und ordnete den Beschwerdeführenden 
rubrizierten Rechtsanwalt als amtlichen Rechtsbeistand bei. Das SEM 
wurde aufgefordert, das Gesuch um Einsicht in die Akten N (…) 
(P._______) und N (…) (Q._______) zu behandeln. 
F. 
Am 18. Oktober 2018 wurde den Beschwerdeführenden durch das Bun-
desverwaltungsgericht Einsicht in die Akten der Schwester der Beschwer-
deführerin Q._______ (Verfahrensnummer SEM N […]) – unter Ausnahme 
gewisser Aktenstücke – gewährt, da sich die entsprechenden Akten nicht 


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mehr beim SEM, sondern bereits beim Gericht (in einer anderen Abteilung) 
befanden. Den Beschwerdeführenden wurde Frist zur Beschwerdeergän-
zung nach Erhalt erwähnter Akten sowie nach Erhalt der Akten des Bruders 
des Beschwerdeführers P._______ (Verfahrensnummer SEM N […]) durch 
das SEM angesetzt. 
G. 
Am 25. Oktober 2018 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden Ein-
sicht in die Akten von P._______, wobei es gewisse Aktenstücke von der 
Einsicht ausnahm. 
H. 
Mit Eingabe vom 1. November 2018 reichten die Beschwerdeführenden 
durch ihren Rechtvertreter – nebst einer Honorarnote – eine Beschwerde-
ergänzung zu den Akten. 
I. 
Das SEM wurde am 5. November 2018 zur Vernehmlassung eingeladen, 
welche es am 11. Dezember 2018 einreichte. 
J. 
Die Beschwerdeführenden reichten am 30. Januar 2019 (Poststempel) 
eine Replik zu den Akten und legten dieser ein syrisches Arztzeugnis die 
Beschwerdeführerin betreffend sowie eine neue Honorarnote bei. 
K. 
Mit Eingabe vom 11. Februar 2019 reichten sie zudem ein Schreiben der 
Gruppe (…) vom 2. Februar 2019 zu den Akten, wonach der Beschwerde-
führer seit 2016 diesem Verein angehöre. 
L. 
Am 24. Dezember 2021 wurde dem Gericht ein Auszug aus dem Familien-
register und das Militärbüchlein des Beschwerdeführers im Original über-
mittelt. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die 
Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei 
entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was 
hier nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, 
vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 
AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts Anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-
gende Verfahren gilt das frühere Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-
stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und 
ihre Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG, 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.5 Aus organisatorischen Gründen im Geschäftsbetrieb der Abteilung V 
des Bundesverwaltungsgerichts ist die bisherige Instruktionsrichterin nicht 
mehr für das vorliegende Verfahren zuständig. Die unterzeichnende 
Richterin hat per 1. Januar 2022 den Vorsitz des Verfahrens übernommen. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat 
oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 
wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 


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werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich 
die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 
gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 
oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
3.3 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne 
von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, 
beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 
absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und 
aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive 
zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 
2011/51 E. 6.1 m.w.H.). 
Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG 
liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung 
hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – 
auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehba-
rer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhalts-
punkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Men-
schen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-
schluss zur Flucht hervorrufen würden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, BVGE 
2010/44 E. 3.4, EMARK 2005 Nr. 21 E. 7, EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a). Die 
erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung 
muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- 
oder Herkunftsstaat und grundsätzlich im Zeitpunkt des Asylentscheides 
aktuell sein. 
4. 
4.1 Zur Begründung führte das SEM aus, es könne zwar nicht gänzlich 
ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer bei einem Verbleib in 


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Syrien für den aktiven Reservedienst aufgeboten worden wäre. Seinen 
Aussagen zufolge habe er jedoch im Zeitpunkt der Ausreise keine solche 
Aufforderung erhalten. Er habe sich somit nicht einer Dienstpflicht 
widersetzt. Allein die Befürchtung, in Zukunft für den Reservedienst auf-
gefordert zu werden, vermöge keine asylrelevante Furcht vor Verfolgung 
zu begründen. Die von ihm eingereichten militärischen Dokumente, die 
seine Einberufung und die Absolvierung des obligatorischen Militärdienstes 
belegen sollen, würden an dieser Einschätzung nichts ändern. Es sei auch 
nicht davon auszugehen, dass er wegen seiner Teilnahme an Sitzungen 
einer oppositionellen Partei asylrechtlich relevante Verfolgungsmass-
nahmen zu befürchten hätte. Eine Reflexverfolgung infolge der politischen 
Aktivitäten des Vaters verneinte das SEM mangels Intensität, wobei es 
hierzu auf die Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
(…) vom 22. August 2016 hinsichtlich das Verfahren des Bruders des 
Beschwerdeführers R._______ (Verfahrensnummer SEM N […]) verwies. 
Auch aus den vorinstanzlichen Akten des weiteren Bruders P._______ 
(Verfahrensnummer SEM N […]), oder jenen der übrigen Familien-
mitglieder würden sich keine Hinweise auf eine begründete Furcht vor 
Verfolgung ergeben. 
Mit Bezug auf die Beschwerdeführerin führte das SEM aus, die ihr 2004 im 
Rahmen von einem (…) zugefügten Nachteile seien als zu wenig intensiv 
einzustufen, als dass ihr deswegen ein menschenwürdiges Leben im Hei-
matstaat nicht mehr möglich gewesen wäre. In Bezug auf erwähntes Er-
eignis lasse sich zudem kein zeitlicher Kausalzusammenhang herstellen. 
Es sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in jenem 
Zeitpunkt als regimefeindliche Person registriert gewesen sei. Ohne ihre 
persönlichen Sympathien für eine oppositionelle kurdische Partei und ihr 
Engagement im Rahmen von Demonstrationen ab dem Jahre 2012 zu ver-
kennen, würden auch diese Aktivitäten keine Asylrelevanz entfalten. Es sei 
nicht davon auszugehen, dass sie aufgrund der Teilnahme an mehreren 
Demonstrationen und ihrer Funktion im Ordnungsdienst von den Behörden 
als regimefeindliche Person identifiziert worden wäre. Weder aus den Ak-
ten ihrer Schwester Q._______ (Verfahrensnummer SEM N […]), welche 
mit Asylentscheid vom 9. Januar 2017 als Flüchtling anerkannt worden sei, 
noch jener der übrigen Familienangehörigen lasse sich eine asylrechtlich 
relevante Gefährdung ableiten. 


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4.2 In der Beschwerde wurde dazu zunächst moniert, die Vorinstanz habe 
das Gesuch um Akteneinsicht, welches mehrmals gestellt worden sei, erst 
mit Ablauf der Beschwerdefrist am 26. August 2018 behandelt. Die 
Beschwerdeführenden hätten zudem keine Kenntnis der Akten des 
Bruders, die das SEM beigezogen habe. Das SEM habe den Anspruch auf 
rechtliches Gehör verletzt, da es die militärischen Dokumente des 
Beschwerdeführers und die erfolgte Verfolgung des Vaters nicht gewürdigt 
habe. Letzteres sei willkürlich. In der Verfügung würden sodann bewusst 
die Gründe, die zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft der Schwester 
der Beschwerdeführerin und des Bruders des Beschwerdeführers geführt 
hätten, nicht erwähnt. Dies obwohl der Bruder bei einer Demonstration 
festgenommen worden und deswegen sieben Monate in Haft gewesen sei. 
Auch lasse das SEM die Funktion der Beschwerdeführerin als Ordnungs-
kraft und Organisatorin von Kundgebungen unerwähnt. Die ins Ausland 
geflohenen Angehörigen habe die Vorinstanz ebenfalls nicht genannt. Sie 
würdige die Faktenlage damit unvollständig und falsch. 
Im Weiteren wurde argumentiert, die Beschwerdeführenden stammten aus 
einer politischen Familie. Insbesondere der Vater des Beschwerdeführers 
habe sich aktiv politisch betätigt, weshalb die Familie in den Fokus der Be-
hörden geraten sei. Dieser Umstand hätten den Beschwerdeführer und 
seine Geschwister nicht von der Teilnahme an heimlichen Sitzungen der 
PDK-S respektive der Al-Party, welche vom Dolmetscher mit der Yekiti-Par-
tei verwechselt worden sei, abgehalten. Im Nordirak habe der Beschwer-
deführer teils Aufgaben für den Vorstand der (…) der (…), in dem sein Vater 
gewesen sei, übernommen. Die Beschwerdeführerin habe das "(…) von 
H._______" miterlebt und sei früh politisch aktiv gewesen, indem sie sich 
an kurdischen Versammlungen und Kundgebungen beteiligt und Bilder da-
von online gestellt respektive auf Facebook veröffentlicht habe. Sie sei an 
den Demonstrationen als Ordnerin ihrer Partei beteiligt gewesen. Davon 
zeuge – wie der beigelegte Bildausschnitt zeige – ein Video auf Youtube. 
Sowohl der Bruder des Beschwerdeführers als auch die Schwester der Be-
schwerdeführerin seien seit 2017/2018 anerkannte Flüchtlinge in der 
Schweiz. Der Beschwerdeführer habe die Furcht vor einer Zwangsrekru-
tierung glaubhaft machen können und deshalb begründete Furcht vor Ver-
folgung. Denn im Falle einer Rekrutierung wäre er zu seinem Vater befragt 
und daher höchstwahrscheinlich gefoltert worden. Die Sachlage sei vorlie-
gend ähnlich wie sie dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-


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2037/2016 zugrunde liege. Die Beschwerdeführenden erfüllten die Flücht-
lingseigenschaft infolge ihrer politischen und ethnischen Zugehörigkeit zur 
kurdischen Widerstandsgruppierung und infolge Reflexverfolgung. Auf-
grund ihrer illegalen Ausreise aus dem Heimatstaat würden sie die Flücht-
lingseigenschaft zufolge subjektiver Nachfluchtgründe ebenfalls erfüllen. 
Zudem bestehe für sie eine reelle Gefahr der Folter bei einer Rückkehr. 
In der Beschwerdeergänzung wurde sodann erklärt, die Militärdokumente 
würden die Absolvierung des Militärdienstes des Beschwerdeführers 
belegen. Eine Reservistenkarte habe der Beschwerdeführer nicht erhalten. 
Die Tatsache, dass er illegal in den Irak und später von dort wieder 
ausgereist sei, obschon das Militär damals auf jeden Mann in seinem Alter 
angewiesen gewesen sei, ziehe bei seiner Rückkehr das Verfolgungs-
interesse auf ihn. Die Beschwerdeführerin habe ihre psychischen 
Probleme schildern wollen. Das SEM habe sie jedoch nicht ernst 
genommen. Die beigezogenen Akten würden das Bild einer stark im Fokus 
der Behörden stehenden Familie vervollständigen. Q._______, die etwas 
weniger aktiv gewesen sei als die Beschwerdeführerin, ergänze dieses Bild 
mit ihren Aussagen. Die Angaben betreffend den Vater des Beschwerde-
führers seien deckungsgleich. Ausserdem habe sich ein Ereignis 
zugetragen, worüber die Beschwerdeführerin derzeit nicht berichten 
könne. P._______ sei gemäss den Akten gezielt politisch verfolgt worden. 
Ein Verfolgungsinteresse an den Geschwistern sei daher wahrscheinlich. 
Ausserdem habe P._______ Aussagen über einen Bruder der 
Beschwerdeführerin gemacht, der als Peschmerga im Irak tätig gewesen 
sei, was das Verfolgungsrisiko erhöhe. S._______, ein weiterer Bruder des 
Beschwerdeführers, habe in der Schweiz ebenfalls Asyl erhalten. Diese 
Asylakten seien beizuziehen, da dessen Angaben das Bild der politisch 
verfolgten Familie vervollständigen würde. 
4.3 Das SEM erklärte in der Vernehmlassung, die Absolvierung des 
Militärdienstes des Beschwerdeführers in Syrien habe es als glaubhaft 
erachtet. Diesem Element komme jedoch keine Relevanz zu, da der 
Beschwerdeführer nach Absolvierung der Dienstpflicht nicht wieder 
militärisch aufgeboten worden sei. Gemäss ständiger Praxis vermöge die 
Furcht vor einer künftigen Einberufung in den Reservedienst keine 
asylrelevante Gefährdung zu begründen. Die eingereichten militärischen 
Dokumente, welche auf die Jahre 2005 und 2006 Bezug nehmen würden, 


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würden nicht zu einer anderen Einschätzung führen. Das Bundes-
verwaltungsgericht habe mit Urteil (…) vom 22. August 2016 hinsichtlich 
des Bruders des Beschwerdeführers R._______ (N […]) zu einer allfälligen 
Reflexverfolgung in seinen Erwägungen Stellung bezogen. Es habe zwar 
für möglich gehalten, dass die Familie wegen den Aktivitäten des Vaters 
behördlichen 
Nachstellungen 
ausgesetzt 
gewesen 
sei, 
diese 
Behelligungen indes nicht als genügend intensiv im flüchtlings-rechtlichen 
Sinne erachtet. Im Vergleich zu den in der Beschwerde erwähnten 
Geschwistern, sei nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer oder 
die 
Beschwerdeführerin 
von 
den 
syrischen 
Behörden 
als 
Demonstrationsteilnehmende 
oder 
als 
politisch 
aktive 
Personen 
identifiziert, aufgefallen oder als solche gemeldet worden wären. Auch das 
von der Beschwerdeführerin eingereichte Foto und das Video würden 
keinen Hinweis auf eine Identifizierung durch die syrischen Behörden 
liefern. Mit Bezug auf den Bruder des Beschwerdeführers P._______ dem 
in der Schweiz Asyl gewährt worden sei, sei festzuhalten, dass dieser als 
regimekritische Person identifiziert, festgenommen und danach aus der 
Haft entlassen worden sei. Es handle sich somit bei diesem Bruder um kein 
flüchtiges Familienmitglied nach dem aktiv gefahndet werde. Damit sei ein 
Kriterium einer Reflexverfolgung wie es gemäss der Rechtsprechung des 
Gerichts (Urteil des BVGer E-4140/2014 vom 13. Oktober 2014 E. 5.4) 
gefordert 
werde, 
nicht 
gegeben. 
Die 
Familienangehörigen 
der 
Beschwerdeführenden hätten sich zwar durchaus in unterschiedlichem 
Masse und mit unterschiedlichen Konsequenzen politisch engagiert. In 
Anlehnung an die erwähnten Urteile liege jedoch keine relevante Reflex-
verfolgung vor. 
4.4 In ihrer Replik entgegneten die Beschwerdeführenden, die Tatsache, 
dass der Beschwerdeführer den Militärdienst absolviert habe und er in ei-
nem Alter gewesen sei, als eine Einberufung in den Reservedienst logisch 
und notorisch gewesen sei, sei vor dem Hintergrund der übrigen Gefähr-
dungsgründe zu betrachten. Die Wahrscheinlichkeit, dass er in diesem Zu-
sammenhang einem Verhör oder schlimmeren Nachteilen ausgesetzt wor-
den wäre, sei erhöht gewesen. Ausserdem kämen vorliegend Vorfluchtak-
tivitäten in Form von Kundgebungsteilnahmen hinzu. Anlässlich von Ver-
haftungen von anderen Teilnehmenden dürften die Beschwerdeführenden 
längst registriert worden sein. Aufgrund der Gesichtserkennungssoftware 
seien die Geheimdienste in der Lage, die Beschwerdeführenden infolge 


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der kursierenden Videos zu identifizieren. Ausserdem sei zu berücksichti-
gen, dass einem Bruder Asyl gewährt worden sei. Seine Angehörigen wür-
den daher wahrscheinlich durch die Behörden über dessen Verbleib be-
fragt. 
5. 
5.1 Auf Beschwerdeebene werden formelle Rügen erhoben (vgl. E. 5.2). 
Diese sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine 
Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 
2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 
5.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in 
Verletzung 
der 
behördlichen 
Untersuchungspflicht 
bildet 
einen 
Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und 
aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die 
Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich 
nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft 
werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die 
Sachverhaltsfeststellung, 
wenn 
nicht 
alle 
für 
den 
Entscheid 
rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 
AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht, an der 
Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). 
5.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 
Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 
ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 
ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich 
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 
(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 


E-4859/2018 
 
 
Seite 14 
 
 
5.4 Willkür in der Rechtsanwendung liegt dann vor, wenn der angefochtene 
Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in 
klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen 
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem 
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 144 III 368 E. 3.1 m.w.H.). 
5.5 
5.5.1 Vorab ist festzustellen, dass das SEM den Beschwerdeführenden – 
wenn auch in zeitlicher Hinsicht relativ spät – Einsicht in die vorinstanzli-
chen Akten gewährte (vgl. Akte SEM A40/2). Ihnen wurden zudem auf Be-
schwerdeebene antragsgemäss (vgl. Beschwerde S. 1 und 4) Einsicht in 
die Akten der von ihnen erwähnten Geschwister gewährt sowie Frist zur 
Beschwerdeergänzung 
angesetzt 
(vgl. 
Zwischenverfügungen 
vom 
30. September und 18. Oktober 2018.). Dem Akteneinsichtsrecht (Art. 26 
ff. VwVG), als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, wurde damit Genüge ge-
tan. 
5.5.2 Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung zu der vom Be-
schwerdeführer dargelegten Verfolgung des Vaters und der damit verbun-
denen Frage nach einer Reflexverfolgung des Beschwerdeführers geäus-
sert, dieses Vorbringen allerdings mangels vorhandenem Kausalzusam-
menhang sowie der nötigen Intensität nicht als asylrelevant erachtet (vgl. 
Verfügung S. 4 f.). Demzufolge kann nicht – wie in der Beschwerde pau-
schal argumentiert wird (vgl. Beschwerde S. 6) – von einer willkürlichen 
Argumentation des SEM gesprochen werden. Vielmehr hat die Vorinstanz 
lediglich eine andere als von den Beschwerdeführenden erwartete Würdi-
gung des entsprechenden Sachverhalts vorgenommen. 
5.5.3 Die Vorinstanz hat zudem bereits in der angefochtenen Verfügung 
den militärischen Dokumenten des Beschwerdeführers Rechnung getra-
gen (vgl. Verfügung S. 4), indem sie, wie sie dies auf Vernehmlassungs-
stufe verdeutlicht (vgl. Vernehmlassung S. 1), grundsätzlich nicht daran 
zweifelte, dass der Beschwerdeführer in Syrien seinen Militärdienst absol-
viert habe. Allerdings mass sie diesem Element ebenfalls keine asylrecht-
liche Bedeutung zu. Es liegt somit nicht – wie in der Beschwerde dem SEM 
vorgeworfen wird (vgl. Beschwerde S. 5 f.) – eine Gehörsverletzung vor. 


E-4859/2018 
 
 
Seite 15 
 
 
5.5.4 Nicht unerwähnt blieb vom SEM zudem die Tätigkeit der Beschwer-
deführerin als Ordnungskraft und Teilnehmerin von Kundgebungen. Diese 
Sachverhaltselemente würdigte es ebenfalls als nicht beachtlich im asyl-
rechtlichen Sinne (vgl. Verfügung S. 5). Von einer Unterdrückung von Fak-
ten – wie dies in der Rechtsmittelschrift dargelegt wird (vgl. Beschwerde 
S. 7) und damit einer mangelhaften Sachverhaltserhebung durch das SEM 
kann demnach auch in diesem Punkt nicht die Rede sein. 
5.5.5 Dem SEM kann nicht, wie auf Beschwerdeebne dahingehend geltend 
gemacht, vorgehalten werden, es hätte einen Protokolleintrag betreffend 
(…) vornehmen und darauf zurückführende psychische Probleme der Be-
schwerdeführerin, thematisieren müssen (vgl. Beschwerde S. 7 und Ein-
gabe vom 1. November S. 2). Die erfolgte Operation an einem Finger (vgl. 
Akte SEM A32/14 F82) stellte kein für die Beurteilung der von der Be-
schwerdeführerin dargelegten Fluchtgründe relevantes Sachverhaltsele-
ment dar. Auf Beschwerdeebene werden weder die psychischen Probleme 
konkretisiert oder belegt oder aber insbesondere aufgezeigt, inwiefern da-
mit allfällige Asylgründe vorliegen würden. Dies mag daran liegen, dass 
sich die Beschwerdeführerin, wie in der Eingabe vom 1. November 2018 
erklärt wird (vgl. a.a.O. 1. S. 2), nicht entschliessen konnte, von einem be-
stimmten Ereignis zu berichten. Um was für ein Ereignis es sich dabei han-
delt und ob es – allenfalls für die Asylgewährung relevant wäre – bleibt 
somit unklar und damit nicht beurteilbar. 
5.5.6 Was die ins Ausland geflohenen Angehörigen der Beschwerdefüh-
renden anbelangt, hat das SEM diese zwar in der angefochtenen Verfü-
gung nicht allesamt mit der entsprechenden Asylverfahrensnummer oder 
aber namentlich erwähnt. Es hat sich dennoch dazu geäussert, indem es 
erkannte, dass, nebst den in der Verfügung zitierten Akten der Geschwis-
ter, auch aus den Akten der übrigen Familienmitglieder keine Gründe zu 
entnehmen seien, aus denen die Beschwerdeführenden eine Verfolgungs-
gefahr für sich ableiten könnten (vgl. Verfügung S. 4). In der Beschwerde 
wird diesbezüglich einzig ein Bruder erwähnt, der bei einer Demonstration 
festgenommen worden und sieben Monate in Haft gewesen sei (vgl. Be-
schwerde S. 8). Dabei dürfte es sich um den vom SEM namentlich in der 
Vernehmlassung erwähnten Bruder des Beschwerdeführers P._______ 
handeln, zu dem sich das SEM explizit geäussert hat sowie im Übrigen 
auch zu weiteren Geschwistern (vgl. Vernehmlassung S. 2). Es lässt sich 


E-4859/2018 
 
 
Seite 16 
 
 
demnach auch in diesem Punkt keine unrichtige oder unvollständige Sach-
verhaltsfeststellung durch die Vorinstanz erkennen. 
5.6 Die formellen Rügen erweisen sich demzufolge als unbegründet, wes-
halb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aufzuheben 
und an das SEM zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren 
(vgl. Beschwerde S. 2 [Ziffer 6]) ist abzuweisen. 
5.7 Das Gericht hat somit in der Sache zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 
VwVG), wobei anzumerken ist, dass es bei seiner Beurteilung erwähnte 
Akten des Bruders des Beschwerdeführers P._______ (Verfahrensnummer 
SEM N […]) und jene der Schwester der Beschwerdeführerin Q._______ 
(Verfahrensnummer SEM N […]) konsultiert hat. Wie auf Beschwerde-
ebene nachträglich beantragt wurde (vgl. Eingabe vom 1. November 2018 
S. 4), hat es zusätzlich die Akten des Bruders S._______ (Verfahrensnum-
mer SEM N […]) beigezogen. 
6. 
6.1 In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien kam das Bundesver-
waltungsgericht vor dem Hintergrund der analysierten Lageberichte in 
BVGE 2015/3 zum Schluss, dass eine drohende asylbeachtliche Verfol-
gung dann anzunehmen sei, wenn die Dienstverweigerung als Ausdruck 
der Regimefeindlichkeit aufgefasst werde, wenn also die drohende Strafe 
nicht allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen würde, sondern damit 
zu rechnen sei, dass die betroffene Person als politischer Gegner qualifi-
ziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde (vgl. a.a.O. 
E. 6.7.3). Das Gericht erachtete die genannten Voraussetzungen im Falle 
eines syrischen Refraktärs als erfüllt, der der kurdischen Ethnie angehörte, 
einer oppositionell aktiven Familie entstammte und bereits in der Vergan-
genheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf 
sich gezogen hatte, indem er sich politisch exponiert hatte (vgl. a.a.O. 
E. 6.7.3). Diese Praxis wurde durch das Bundesverwaltungsgericht in 
BVGE 2020 VI/4 bestätigt (vgl. a.a.O. E. 5.1.1) und dabei unter anderem 
betont, dass die Wahrscheinlichkeit der Schwelle der Asylrelevanz nicht 
erreicht sei, sollten keine dieser zusätzlich exponierenden Faktoren vor-
handen sein (vgl. a.a.O. E. 6.2.4). 
 
 


E-4859/2018 
 
 
Seite 17 
 
 
6.2 
6.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt – einhergehend mit dem SEM – 
nicht in Frage, dass der Beschwerdeführer, wie von ihm dargelegt, den Mi-
litärdienst in Syrien absolviert hat, zumal er dazu als Beleg auf Beschwer-
deebene sein Dienstbüchlein nachgereicht hat (vgl. Eingabe vom 24. De-
zember 2021, Beilage 2). Die Absolvierung des Militärdienstes stellt vorlie-
gend aber kein asylrechtlich relevantes Element dar. Inwiefern sich daraus 
eine Verfolgungsgefahr ergeben soll, wird auf Beschwerdeebene denn 
auch nicht dargelegt. Dem SEM ist daher zuzustimmen, dass diesem Fak-
tor allein keine asylrechtliche Relevanz zukommt. 
6.2.2 Hinsichtlich der Befürchtung des Beschwerdeführers wegen der Ver-
weigerung des Reservedienstes durch die syrischen Behörden verfolgt zu 
werden, ist zunächst festzuhalten, dass er seinen Angaben zufolge vor sei-
ner endgültigen Ausreise Ende 2012 kein persönliches Aufgebot zur Leis-
tung des Reservedienstes erhalten hatte (vgl. Akte SEM A31/21 F60). Er 
erzählte indes davon, dass damals Personen auch ohne vorhergehendes 
Aufgebot in den Reservedienst eingezogen worden seien (vgl. a.a.O. F59). 
So seien viele an Kontrollposten festgenommen und eingezogen worden 
(vgl. a.a.O. F61). 
Aufgrund seiner absolvierten Militärausbildung, seines damaligen Alters 
und der Tatsache, dass Ende 2012 in Syrien vermehrt Reservisten einbe-
rufen wurden (vgl. Urteil des BVGer E-4558/2018 vom 15. März 2021 
E. 6.3.5) wäre zwar – wie vom SEM ebenso gefolgert – nicht ganz auszu-
schliessen, dass der Beschwerdeführer bei einem Verbleib in Syrien allen-
falls in den Reservedienst hätte eingezogen werden können. Die Furcht 
vor einer künftigen Einberufung in den Reservedienst würde allerdings 
noch keine asylrelevante Gefährdung begründen. Der Beschwerdeführer – 
hatte denn auch – wie besehen – kein persönliches Aufgebot zur Absolvie-
rung des Dienstes erhalten. Auch nach der Ausreise scheint weder ihm 
noch seiner Familie ein entsprechendes Aufgebot zugestellt worden zu 
sein, ansonsten er diesen Umstand längst geltend gemacht respektive ei-
nen entsprechenden Beleg zu den Akten gereicht hätte. Es erscheint daher 
nicht überwiegend wahrscheinlich, dass er von den syrischen Behörden 
als Verweigerer des Reservedienstes qualifiziert und deswegen, wie von 
ihm verschiedentlich vorgebracht (vgl. Akte SEM A31/21 F101 f., F126, vgl. 
Replik S. 2), in Syrien behördlich gesucht würde. 


E-4859/2018 
 
 
Seite 18 
 
 
6.3 
6.3.1 Selbst bei Annahme einer Verweigerung des Reservedienstes würde 
vorliegend die Schwelle der Asylrelevanz nicht erreicht, da der Beschwer-
deführer – wie nachstehend dargelegt – kein Profil im Sinne der zuvor er-
wähnten Rechtsprechung aufweist; er mithin nicht als regimefeindliche 
Person zu erachten ist, zumal er sich in der Vergangenheit selber nicht 
politisch exponiert hatte: 
6.3.2 Den Angaben des Beschwerdeführers ist zu entnehmen, dass er in 
Syrien politisch nicht aktiv tätig gewesen ist. Er habe lediglich an heimli-
chen Versammlungen und Sitzungen der Partei teilgenommen. Sie hätten 
sich nicht getraut, selber aktiv zu werden (vgl. Akte SEM A31/21 F111, 
F114 f.). Sein politisches Engagement in Syrien beschränkte sich somit auf 
die heimliche Teilnahme an erwähnten Versammlungen und Sitzungen. Er 
sprach nie davon, dass er deswegen oder aber wegen seiner bereits vor 
2012 erfolgten Ausreisen aus Syrien und seiner Aufenthalte in der Autono-
men Region Kurdistan (vgl. a.a.O. F40, F43, F50 ff.) von den Behörden 
diesbezüglich befragt worden oder deshalb in deren Visier geraten wäre. 
Vielmehr konnte er beispielsweise im Juni 2011 auf legalem Weg aus Sy-
rien aus- und am 14. Juli 2011 nach Syrien einreisen (vgl. a.a.O. F55 f., 
F94, F97 f.). 
6.3.3 Die Behörden erkundigten sich seinen Aussagen zufolge zwar ab 
2005 – und schon zuvor – bis 2010 immer wieder beim Beschwerdeführer 
und seiner Familie nach dem Verbleib des Vaters (vgl. Akte SEM A31/21 
F62, F87, F89 ff., F92, F95 ff.). Die blossen Erkundigungen nach dem Vater 
sowie die erfolgten Geldzahlungen sind indes nicht als hinreichend intensiv 
im flüchtlingsrechtlichen Sinne zu erachten. Der Beschwerdeführer selber 
geriet während dieser Erkundigungen oder danach nie persönlich in den 
Fokus der Behörden. Ausserdem wurde er nach seiner legalen Wiederein-
reise nach Syrien im Juli 2011 von den syrischen Behörden nie befragt oder 
kontaktiert (vgl. a.a.O. F98 ff.). Letztlich kehrte sein Vater gemäss seinen 
Angaben Ende 2012 respektive als die Krise ausgebrochen sei, nach Sy-
rien zurück, da die Behörden in jenem Zeitpunkt aufgrund des herrschen-
den Chaos nicht mehr nach dem Vater gefragt hätten (vgl. a.a.O. F34, F62). 
Vor diesem Hintergrund kann aber auch nicht – wie in der Beschwerde 
argumentiert wird – davon gesprochen werden, dass der Beschwerdefüh-
rer im Falle der von ihm befürchteten Rekrutierung in den Reservedienst 


E-4859/2018 
 
 
Seite 19 
 
 
im Jahr 2012 zu seinem Vater befragt und dabei höchstwahrscheinlich ge-
foltert worden wäre (vgl. Beschwerde S. 5). 
6.3.4 Es ist demzufolge nicht davon auszugehen, dass die syrischen Be-
hörden den Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise als politisch 
oppositionelle respektive als regimefeindliche Person wahrgenommen hät-
ten oder aber ihn bei einer Rückkehr als solche betrachten würden. 
6.3.5 An dieser Einschätzung ändert auch die Tatsache nichts, dass – wie 
auf Beschwerdeebene eingewandt wird – den Geschwistern S._______ 
und P._______ durch das SEM die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und 
ihnen Asyl gewährt wurde. 
Diesbezüglich lässt sich feststellen, dass P._______ Ende 2013 und damit 
zeitlich nach dem Beschwerdeführer aus Syrien ausreiste. P._______ 
wurde seinen Schilderungen zufolge wegen des Vorwurfs von Teilnahmen 
an Demonstrationen zweimal, nämlich 2004 für einen Monat sowie von Juli 
bis Oktober 2012 respektive bis Ende 2012 inhaftiert (vgl. Verfahrensnum-
mer SEM N […] Akte A5/12 S. 4 und S. 9 und A24/20 S. 4, S. 7 und S. 10 
f.). Damit dürfte dieser Bruder bei den syrischen Behörden im Zeitpunkt 
dessen Inhaftnahmen als regimekritische Person registriert gewesen sein. 
Letzteres lässt sich indes nicht vom Beschwerdeführer sagen, da dieser in 
Syrien gegen aussen hin weder aktiv politisch tätig war noch sonst die Auf-
merksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen hatte; auch nicht 
aufgrund der erwähnten Aktivitäten des Bruders oder des Vaters. Aus den 
Akten des Bruders P._______ geht denn auch nicht hervor, dass dieser zur 
Person oder dem Verbleib des Beschwerdeführers durch die syrischen Be-
hörden befragt worden wäre. Gemäss den Akten des Bruders S._______ 
bildete dessen zentraler Ausreisegrund die Flucht vor dem Einzug in den 
Militärdienst. Dessen Angaben zufolge war er hingegen wegen seinen Teil-
nahmen an Demonstrationen nicht ins Visier der syrischen Behörden ge-
raten (vgl. Verfahrensnummer SEM […] Akte A17/14 S. 4, 9, S. 12). Diese 
– nebst einer allfälligen Reservedienstverweigerung – zusätzlichen Fakto-
ren würden allerdings gemäss der erwähnten – und zwischenzeitlich auch 
vom SEM berücksichtigten – Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-
richts (vgl. E. 7.1) aktuell nicht genügen, um als regimefeindliche Person 
qualifiziert zu werden. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass das Gericht 
hinsichtlich des weiteren Bruders R._______ mit Urteil (…) vom 22. August 


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Seite 20 
 
 
2016 erwog, es bestünden keine konkreten Indizien, dass dieser durch den 
syrischen Staat als Regimegegner identifiziert worden sei (vgl. a.a.O. E. 
6.3). Gleich verhält es sich schliesslich mit der Schwester T._______, wie 
sich aus dem Urteil (…) vom 23. Januar 2018 ergibt (vgl. a.a.O. E. 4). 
6.3.6 Ein dem Beschwerdeführer aufgrund seines Vaters oder erwähnter 
Geschwister zu unterstellendes regimekritisches Profil ist damit zu vernei-
nen. 
6.4 
6.4.1 Damit lässt sich zugleich auch nicht auf eine Reflexverfolgung des 
Beschwerdeführers schliessen: 
6.4.2 Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelli-
gungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die 
Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft 
werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine sol-
che auch bei Angehörigen schliessen (vgl. etwa Urteil des BVGer E-
2257/2019 vom 15. März 2021 E. 7.3; BVGE 2010/57 E. 4.1.3). Im syri-
schen Kontext werden Angehörige verhaftet und misshandelt, um eine Per-
son für ihre oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um 
Informationen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine 
Person zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu 
erzwingen, um weitere Personen abzuschrecken oder um Angehörige für 
eine unterstellte oppositionelle Haltung zu bestrafen, die ihnen aufgrund 
ihrer Nähe zu vermeintlichen oder wirklichen oppositionellen Personen zu-
geschrieben wird (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-86/2019 vom 8. Feb-
ruar 2022 E. 7.4.2 m.w.H.). 
6.4.3 Die syrischen Behörden hatten zwar – wie zuvor erwähnt – den Bru-
der P._______ in den Jahren 2004 und 2012 sowie den Vater des Be-
schwerdeführers 2005 inhaftiert, womit diese in jenem Zeitpunkt als Re-
gimegegner registriert gewesen sein dürften. Beide wurden nach ihren je-
weiligen Inhaftierungen jedoch entlassen, P._______ 2012, der Vater 2005, 
ohne dass der Beschwerdeführer danach persönlichen Behelligungen des 
Regimes im flüchtlingsrechtlichen Sinne ausgesetzt gewesen wäre. Die 
stetigen Erkundigungen bei der Familie und die Geldzahlungen derselben 
an die Behörden sind nicht als intensiv genug zu werten. Der Vater kehrte 


E-4859/2018 
 
 
Seite 21 
 
 
ausserdem angeblich 2012 nach Syrien zurück und verstarb schliesslich 
2016. Ein Interesse des syrischen Staates an dessen Person wäre damit 
ohnehin nicht mehr ersichtlich. Wäre der Vater in all den Jahren, in denen 
nach diesem bei der Familie angeblich nachgefragt worden sei, immer 
noch als Regimegegner erachtet worden, hätten die syrischen Behörden 
es wohl kaum bei den blossen Erkundigungen nach dessen Verbleib be-
lassen, sondern viel härtere Massnahmen ergriffen. Dass der Bruder 
S._______ von den syrischen Behörden als Regimegegner erachtet 
würde, lässt sich dessen Angaben zufolge – ebenfalls nicht feststellen. 
Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass das Gericht in zitiertem Urteil 
(…) vom 22. August 2016 den Bruder R._______ betreffend eine Re-
flexverfolgung aufgrund des Vaters oder des weiteren Bruders S._______ 
mangels Intensität ebenfalls verneinte (vgl. a.a.O. E. 5.9). Mit Bezug auf 
die Schwester T._______ wurde eine solche Verfolgung (infolge des Va-
ters) mit Urteil (…) vom 23. Januar 2018 ebenfalls ausgeschlossen (vgl. 
a.a.O. E. 4). 
6.4.4 Es ergeben sich somit keine konkreten Hinweise dafür, dass Ele-
mente vorliegen, die darauf schliessen lassen würden, der Beschwerde-
führer würde infolge der genannten Familienangehörigen bei einer Rück-
kehr nunmehr als Regimegegner erkannt und hätte aus diesem Grund mit 
hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft hinreichend intensive und damit 
flüchtlingsbegründende Nachteile zu befürchten. Was die weiteren in der 
Schweiz lebenden Geschwister und die Mutter des Beschwerdeführers an-
belangt, fällt sodann auf, dass zu diesen in der Beschwerde keine Ausfüh-
rungen gemacht werden. Dies mag daran liegen, dass ihnen der Asyl- und 
Flüchtlingsstaus rechtskräftigt verwehrt wurde. 
6.4.5 Was schliesslich das in der Beschwerde genannte Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts D-2037/2016 vom 23. August 2018 anbelangt (vgl. Be-
schwerde S.9), kann dieses hinsichtlich der geltend gemachten Reflexver-
folgung nicht als Vergleich im vorliegenden Fall herangezogen werden. 
Denn die im zitierten Urteil betroffene Beschwerdeführerin stand aufgrund 
ihrer Beziehung zu gesuchten Verwandten – im Gegensatz zum Beschwer-
deführer – unter massivem Druck durch die Behörden und wurde von die-
sen unter anderem mit dem Tode bedroht, mitgenommen und geschlagen 
(vgl. a.a.O. E. 2.2.5 f.) 


E-4859/2018 
 
 
Seite 22 
 
 
6.4.6 Eine (Reflex-)Verfolgungsfurcht kann der Beschwerdeführer – wie 
aus den nachstehenden Erwägungen folgt – auch nicht etwa aufgrund der 
von seiner Ehefrau geschilderten Fluchtgründe ableiten. 
6.5 
6.5.1 Hinsichtlich der Beschwerdeführerin sei vorab festgehalten, dass sie 
den Beschwerdeführer erst nach dessen Ausreise 2012 aus Syrien im Irak 
kennenlernte, wo sie 2014 heirateten, als sie noch (…) war (vgl. Akte SEM 
A32/14 F 23, F41). 
6.5.2 Die ihr als (…) 2004 in H._______ zugefügten Nachteile im Rahmen 
ihrer Teilnahme am (…) (vgl. a.a.O. F43) sind in zeitlicher Hinsicht nicht als 
kausal zu ihrer Ende April 2013 erfolgten Ausreise (vgl. a.a.O. F54) einzu-
stufen und damit nicht von Asylrelevanz. 
6.5.3 Ihre Teilnahmen an verschiedenen Demonstrationen während des 
Jahres 2012 – (…) – und ihre Funktion dabei im Ordnungsdienst (vgl. 
a.a.O. F47 ff.) vermögen ebenfalls keine Relevanz zu entfalten. Ihren An-
gaben zufolge wurde sie während jener Zeit nie von den Behörden mit die-
sem Engagement konfrontiert (vgl. a.a.O. F55 f.). Ebenso wenig hatte sie 
wegen ihrer dargelegten Zugehörigkeit zu einer oppositionellen Partei, die 
sie verheimlichte, eigentliche Probleme oder Behördenkontakt (vgl. a.a.O. 
F58 ff.). Sie stand demnach in jenem Zeitpunkt nicht im Fokus der syri-
schen Behörden und reiste gemäss ihren Schilderungen im April 2013 
hauptsächlich wegen der allgemeinen unsicheren Lage aus (vgl. a.a.O. F. 
53 ff., F73.). Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass sie aufgrund 
ihrer politischen Tätigkeiten in den Augen des syrischen Regimes als deren 
Gegnerin gegolten hätte. 
6.5.4 Zum eingereichten Foto der Beschwerdeführerin, welches im Rah-
men ihrer Teilnahme an einer Demonstration gemacht worden sei und das 
sie auf Facebook verbreitet habe (vgl. Akte SEM A32/14 F47; vgl. Be-
schwerde S. 5 und Beilage 3-1), lässt sich Folgendes feststellen: 
Am 9. November 2012 berichtete die Nachrichtenseite (…) über Demonst-
rationen in der Stadt H._______ ([…]). Gemäss (…) kam es zu mehreren 
Massendemonstrationen in der Stadt, wobei die grösste in U._______ 


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Seite 23 
 
 
stattgefunden habe, welche durch die überparteiliche Organisation Kurdi-
scher Nationalrat gemeinsam mit den Jugend-Koordinations-Komitees or-
ganisiert worden war und an der viele Bewohner und Bewohnerinnen der 
östlichen Stadtviertel teilnahmen. V._______, ein Führer der (…) hielt wäh-
rend der Demonstration eine Rede, in welcher er die aktive Teilnahme der 
kurdischen Bevölkerung an der syrischen Revolution betonte und festhielt, 
dass er nicht gegen die Freie Syrische Armee (FSA) sei, da diese zu den 
Waffen habe greifen müssen, um das syrische Volk vor den Verbrechen 
des Regimes zu schützen. Allerdings erklärte er, dass die Revolution in den 
kurdischen Gebieten nach wie vor friedlich sei. Die Kurden müssten keine 
Waffen tragen, da das Regime bisher noch keine Waffen gegen sie erho-
ben habe. Dem Artikel waren Bilder der Demonstration beigefügt; darunter 
auch das erwähnte Foto der Beschwerdeführerin, worauf sie als (…) zu-
sammen mit einer Frau abgebildet ist (vgl. […], abgerufen am 29.04.22). 
Die beiden tragen die Flagge der Region Kurdistan-Irak und die Flagge der 
Syrischen Republik vor der Machtergreifung durch die Baath-Partei (vgl. 
[…], abgerufen am 29.04.22). 
Trotz dieser bereits anfangs November 2012 verbreiteten Bildaufnahme 
der Beschwerdeführerin in der genannten kurdischen Online-Zeitung 
wurde sie bis zu ihrer Ausreise im April 2013 weder behördlich kontaktiert 
noch sonst irgendwie behelligt. Es ist demzufolge nicht davon auszugehen, 
dass sie den syrischen Behörden als regimefeindlich aufgefallen wäre und 
sie daher – wie in der Beschwerde ausgeführt wird – mit einem Zugriff der 
Behörden hätte rechnen müssen (vgl. Beschwerde S. 5). 
6.5.5 Das von der Beschwerdeführerin erwähnte Video, welches auf der 
Plattform YouTube weiterhin abrufbar ist und knapp über 1000 Aufrufe ver-
zeichnete, lässt keine andere Schlussfolgerung zu. Die Beschwerdeführe-
rin lässt sich darauf nicht eindeutig erkennen und somit nicht identifizieren; 
auch nicht – wie in der Beschwerde dargetan wird (vgl. Beschwerde S. 7 
und Überschrift der Beilage 3-2) – aufgrund ihrer Bekleidung mittels heller 
Mütze. 
6.5.6 Die Schwester Q._______ (Verfahrensnummer SEM N […]), deren 
Asylgesuch vom 24. Mai 2015 durch das SEM am 9. Januar 2017 gutge-
heissen wurde, erzählte gegenüber dem SEM, sie habe wegen ihrer Teil-
nahme an Demonstrationen Angst bekommen. Ihr Nachbar, ein Mitglied 


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Seite 24 
 
 
der Regierungspartei, habe ihrem Vater mitgeteilt, dass er wisse, dass sie 
demonstrieren gehe. Deshalb habe sie sich ungefähr einen Monat bei ih-
rem Onkel im Dorf versteckt. Bei ihren Eltern hätten sich die syrischen Be-
hörden nach ihr erkundigt. (vgl. a.a.O. SEM Akte A22/15 Q36, Q70, Q85 
ff., Q97 ff., Q108 f.). Die Schwester reiste allerdings ihren Angaben zufolge 
bereits am 2. Februar 2011 respektive am 2. Februar 2012– und damit min-
destens ein Jahr vor der Beschwerdeführerin aus Syrien aus (vgl. a.a.O. 
Akte SEM A10/5 S. 5, A22/15 Q30). Die Beschwerdeführerin verblieb hin-
gegen noch bis Ende April 2013 in Syrien, ohne ihren bisherigen Darlegun-
gen zufolge in jenem Zeitraum – wie besehen – persönlich die Aufmerk-
samkeit der Behörden auf sich gezogen zu haben. Demnach erscheint eine 
(Reflex-)Verfolgungsfurcht der Beschwerdeführerin aufgrund der Aktivtä-
ten ihrer Schwester ebenfalls unbegründet. 
6.5.7 Die Beschwerdeführerin kann demnach weder aus den von ihr dar-
gelegten Gründen noch aus dem Status ihrer Schwester Verfolgungs-
gründe ableiten. 
6.6 
6.6.1 Es bleiben daher die vom Beschwerdeführer erstmals auf Beschwer-
deebene geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten zu beurteilen (vgl. 
Eingabe vom 11. Februar 2019 S. 1 ff.). Dabei ist zu prüfen, ob er aufgrund 
seines exilpolitischen Engagements in der Schweiz zukünftige Verfolgung 
durch die syrischen Behörden zu befürchten hat und demnach die Flücht-
lingseigenschaft wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt. 
Dabei kann es sich angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grund-
sätzliche, abstrakte Erwägungen handeln, ist doch die Zukunft des aktuel-
len Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den vorliegend Bezug ge-
nommen wird, ebenso offen wie der Zeitpunkt der allfälligen Rückkehr des 
Beschwerdeführers. 
6.6.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine 
asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung 
im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven 
Nachfluchtgründen erhalten kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vor-
läufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Zwar hält 
Art. 3 Abs. 4 AsylG fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die 


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wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder 
Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat 
bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge sind. 
Diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber jedoch mit ei-
nem ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK verse-
hen (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 
6.6.3 Die Sicherheits- und Geheimdienste des syrischen Regimes von 
Bashar al-Assad sind auch im Ausland aktiv, wo eine ihrer Aufgaben im 
Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontakt-
personen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen 
syrischer Staatsangehöriger zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informatio-
nen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in soge-
nannte "Schwarze Listen", über die eine Überwachung der dort festgehal-
tenen Personen bei der Wiedereinreise im Heimatland sichergestellt wird. 
Vor diesem Hintergrund ist es denkbar, dass der syrische Geheimdienst 
auch von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische 
Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfährt, ins-
besondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit – aus 
der Sicht des syrischen Staates – politisch missliebigen, oppositionellen 
Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht 
werden können. 
6.6.4 Gemäss geltender Rechtsprechung (vgl. Referenzurteil des BVGer 
D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3. m.w.H.) rechtfertigt sich die 
Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer 
Tätigkeiten indessen nur, wenn sich jemand in besonderem Mass expo-
niert. Der Umstand, dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist 
und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, 
reicht nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht anzunehmen. Da-
für müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte – nicht rein theoretische 
Möglichkeiten – vorliegen, dass jemand tatsächlich das Interesse der syri-
schen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliches Ele-
ment namentlich identifiziert und registriert worden ist. Massgebend für die 
Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im 
Sinn einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern viel-
mehr eine derartige Exponiertheit in der Öffentlichkeit, die den Eindruck 


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erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als po-
tenzielle Bedrohung wahrgenommen wird. Hinzu kommt, dass die Aktivitä-
ten der syrischen Geheimdienste in Europa in den letzten Jahren in den 
Fokus der Nachrichtendienste der betroffenen Länder gerückt sind und 
diese ihre Tätigkeiten aufgrund der ergriffenen Massnahmen nicht mehr 
ungehindert ausüben können. So wurde etwa berichtet, dass deren Aktivi-
täten in Deutschland durch nachrichtendienstliche und polizeiliche Mass-
nahmen erheblich beeinträchtigt seien und das Agentennetz teilweise zer-
schlagen sei. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs sind zudem mehr als vier 
Millionen Menschen aus Syrien geflüchtet. Es ist angesichts dieser Dimen-
sion wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über die lo-
gistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regime-
kritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder 
staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu über-
wachen (vgl. a.a.O.). 
6.6.5 Bei der vom Beschwerdeführer genannten Gruppe handelt es sich 
seinen Ausführungen zufolge um eine überparteiliche Bewegung für den 
kurdischen Aufstand (vgl. Eingabe vom 11. Februar 2019 S. 1). Gemäss 
der eingereichten Bestätigung ist der Beschwerdeführer seit 2016 Mitglied 
dieser politisch neutralen Bewegung und hat sich gelegentlich an Aktionen 
des Vereins betätigt. Damit ist weder von einer Exponiertheit im umschrie-
benen Sinn noch von einem besonderen Engagement des Beschwerde-
führers auszugehen. Aufgrund seiner – im Übrigen nicht näher umschrie-
benen – gelegentlichen Teilnahmen an Aktionen der genannten Organisa-
tion erscheint nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes 
ein besonderes Interesse an seiner Person besteht. 
6.6.6 Letztlich bleibt festzustellen, dass die Asylgesuchseinreichung des 
Beschwerdeführers in der Schweiz ebenfalls keinen subjektiven Nach-
fluchtgrund bildet (vgl. Urteile des BVGer E-1800/2022 vom 27. April 2022 
E. 7.1.2 und D-3955/2020 E. 5.3.2; vgl. Referenzurteil D- 3839/2013, 
E. 6.4.3 m.w.H.). 
7. 
Zusammenfassend bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass 
die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien einer 
flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen sind. Eine 


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begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung lässt sich auch unter Be-
rücksichtigung der beigezogenen Akten der Familienangehörigen der Be-
schwerdeführenden sowie der erwähnten exilpolitischen Tätigkeiten zum 
heutigen Zeitpunkt nicht feststellen. Die Vorinstanz hat daher zu Recht die 
Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asyl-
gesuche abgewiesen. 
8. 
8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-
milie (Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligungen noch über einen Anspruch auf Erteilung von sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8.3 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerdeführen-
den die Flüchtlingseigenschaft auch in Folge von subjektiven Nachflucht-
gründen nicht erfüllen (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 54 AsylG). Die Bestimmun-
gen von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 
kommen somit nicht zum Tragen, weshalb die beantragte Gewährung der 
vorläufigen Aufnahme als Flüchtling (Art. 83 Abs. 8 AIG) infolge Unzuläs-
sigkeit des Vollzuges der Wegweisung nicht in Betracht fällt. Die Prüfung 
der Frage nach dem Vorliegen anderweitiger, dem Vollzug der Wegwei-
sung entgegenstehenden Unzulässigkeits- sowie Unmöglichkeitskriterien 
(Art. 83 Abs. 2 und 3 AIG) erübrigt sich aufgrund deren alternativer Natur 
(vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), da den Beschwerdeführenden vorliegend die 
vorläufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 
(Art. 83 Abs. 4 AIG) gewährt wurde. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


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10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem das mit der Be-
schwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung mit Verfügung vom 30. August 2018 gutgeheissen wurde und 
die Beschwerdeführenden nach Erkenntnis des Gerichts weiterhin von 
Leistungen der Sozialhilfe abhängig sind, sind jedoch keine Verfahrenskos-
ten zu erheben. 
 
10.2 Der amtliche Rechtsbeistand reichte eine Honorarnote datierend vom 
30. Januar 2019 ein und machte dabei einen Aufwand von insgesamt 15.20 
Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 300.– im Falle des Obsiegens 
sowie Auslagen von Fr. 81.70 geltend. Der ausgewiesene Stundenaufwand 
und die Auslagen sind nicht zu beanstanden. Mit Zwischenverfügung vom 
30. August 2018 ist der Rechtsvertreter jedoch darauf aufmerksam ge-
macht worden, dass bei einer anwaltlichen Rechtsverbeiständung in der 
Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– ausgegangen 
werde (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der Stundenansatz ist ent-
sprechend auf Fr. 220.– herabzusetzen und dem amtlichen Rechtsbei-
stand für das gesamte Beschwerdeverfahren ein Honorar von Fr. 3689.– 
(gerundet, inkl. Mehrwertsteuerzuschlag und Auslagen) auszurichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen. 
3. 
Rechtsanwalt Bernhard Jüsi wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtli-
ches Honorar von Fr. 3689.– ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Camilla Mariéthoz Wyssen 
Claudia Jorns Morgenegg