bvger · F-6599/2023 · 2023-06-06 · de

Einreiseverbot | Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 6. Juni 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-6599/2023 
 
 
U r t e i l v o m 11 . A u g u s t 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Basil Cupa (Vorsitz), 
Richter Gregor Chatton, Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch MLaw Cristian Torrado, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Einreiseverbot; 
Verfügung des SEM vom 6. Juni 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein am (...) geborener (Nennung Staatsange-
hörigkeit), reiste am (...) in die Schweiz und erhielt in der Folge im Famili-
ennachzug zu seiner Ehefrau eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. 
 
Am (...) wurde er anlässlich einer Verkehrskontrolle in B._______ angehal-
ten. Wegen des Verdachts des Mitführens von verbotenen Gegenständen 
wurde eine Effektenkontrolle durchgeführt und sein Wagen durchsucht. 
Darin fand sich eine Platte Haschisch von (Nennung Gewicht). Ausserdem 
führte der Beschwerdeführer Bargeld von Fr. (...).– mit sich. Im Rahmen 
der anschliessenden Befragung auf dem Polizeiposten gab er an, dass er 
das mitgeführte Haschisch jemandem übergeben sollte. Ferner habe er 
noch zirka (...) kg Haschisch zu Hause und konsumiere (Nennung Häufig-
keit) monatlich Haschisch und Marihuana. Anlässlich der gleichentags voll-
zogenen Durchsuchung seiner Wohnung wurden zwei Taschen mit insge-
samt (Nennung Gewicht) Haschisch aufgefunden (vgl. BVGer act. 4 [kant. 
Strafakten 2.2 act. 1 S. 3 f.]). 
A.b Gleichentags eröffnete die (Nennung Strafbehörde) C._______ ein 
Strafverfahren wegen Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Betäu-
bungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; 
SR 812.121) gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. c BetmG (vgl. SEM act. 8). 
A.c Mit Verfügung der (Nennung Behörde) vom 6. Juni 2023 wurde der 
Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen und aufgefordert, die 
Schweiz sofort zu verlassen. 
B. 
Am 6. Juni 2023 verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer 
ein ab sofort bis 5. Juni 2026 gültiges Einreiseverbot. Gleichzeitig entzog 
sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 
C. 
Der Beschwerdeführer focht die Verfügung des SEM mit Eingabe vom 
29. November 2023 beim Bundesverwaltungsgericht an. Darin beantragte 
er, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und eventualiter die 
Sache zur neuerlichen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung 
anzupassen und das Einreiseverbot bis spätestens 5. Juni 2024 zu be-
schränken. In prozessualer Hinsicht ersuchte er, es sei die aufschiebende 


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Wirkung wiederherzustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, mit der 
Eintragung des Einreiseverbots bis zum Endentscheid zuzuwarten. Ferner 
sei ihm die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, un-
ter Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand. 
D. 
Am 15. Dezember 2023 gingen dem Bundesverwaltungsgericht seitens der 
zuständigen (Nennung Strafbehörde) die angeforderten Akten des gegen 
den Beschwerdeführer angehobenen Strafverfahrens zu. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 14. August 2024 wies der Instruktionsrichter 
das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde ab. Weiter hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege gut und setzte Rechtsanwalt Christian Torrado als un-
entgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein. Ferner ersuchte 
er die Vorinstanz, eine Vernehmlassung einzureichen. 
F. 
In ihrer Vernehmlassung vom 21. August 2024 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. 
G. 
Der Beschwerdeführer replizierte mit Schreiben vom 27. November 2024. 
H. 
In ihrer ergänzenden Vernehmlassung (Duplik) vom 5. Dezember 2024 
beantragte die Vorinstanz erneut die Abweisung der Beschwerde. 
I. 
Mit Eingabe vom 24. Februar 2025 reichte der Beschwerdeführer seine 
Triplik ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Einreiseverbote sind mit Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 
VwVG). 


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1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 
Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer-
den (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bun-
desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht 
an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde 
auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 
abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt seines 
Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 
3. 
Der Beschwerdeführer ist (Nennung Staatszugehörigkeit) und damit einer 
Vertragspartei des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemein-
schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Frei-
zügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681). Gemäss Art. 2 Abs. 2 AIG 
ist daher das ordentliche Ausländerrecht – bestehend aus dem AIG und 
seinen Ausführungsverordnungen – nur soweit anwendbar, als das FZA 
keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das ordentliche Auslän-
derrecht günstigere Bestimmungen vorsieht. 
4. 
4.1 Zu prüfen ist vorab, ob die Vorinstanz – wie in der Beschwerdeschrift 
geltend gemacht – den Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt 
hat, indem sie die weiteren strafrechtlichen Abklärungen nicht abgewartet 
und aktenwidrig feststellt haben soll, der Beschwerdeführer verfüge über 
keine Bindungen zur Kernfamilie in der Schweiz. 
4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 
die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-
widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 


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worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we-
sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. bspw. Urteil des 
BVGer F-6037/2022 vom 11. Mai 2023 E. 3.2 m.H.). 
4.2.1 Zum Vorwurf, das SEM habe die weiteren strafrechtlichen Abklärun-
gen nicht abgewartet, ist festzuhalten, dass bei den Migrationsbehörden – 
anders als bei den Strafbehörden – die Sorge um die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung ausschlaggebend ist. Da im Ausländerrecht die Behörde in 
eigener Kompetenz unter Zugrundelegung spezifischer ausländerrechtli-
cher Kriterien zu beurteilen hat, ob eine Polizeigefahr besteht, kann ein 
Einreiseverbot auch bei noch hängigem Strafverfahren ergehen (vgl. bspw. 
Urteil des BVGer F-5081/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 8.2). Unter Be-
rücksichtigung des strafrechtlichen Prinzips der Unschuldsvermutung darf 
die Behörde jedoch Verfehlungen, die nicht (oder noch nicht) zu einer Ver-
urteilung geführt haben, nur berücksichtigen, soweit sie unbestritten sind 
oder wenn aufgrund der Akten keine ernsthaften Zweifel bestehen, dass 
sie der betreffenden Person zur Last zu legen sind (vgl. Urteil des BGer 
2C_39/2016 vom 31. August 2016 E. 2.5; Urteil F-1367/2019 vom 20. Juli 
2021 E. 9.3.4 m.w.H. [nicht publ. in BVGE 2021 VII/4]). Da vorliegend klare 
Verdachtsmomente für fehlbares Verhalten bestehen und der Beschwer-
deführer denn auch mit Strafbefehl der (Nennung Strafbehörde) des Kan-
tons B._______ vom (...) wegen Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz für schuldig erklärt und mit einer bedingten Geldstrafe bestraft 
wurde, war das SEM nicht gehalten, die weiteren strafrechtlichen Ermitt-
lungen oder eine Verurteilung durch die zuständige Strafbehörde abzuwar-
ten. 
4.2.2 Sodann hat sich das SEM unter Bezugnahme auf die Verfahrensak-
ten – so insbesondere das Einvernahmeprotokoll der Kantonspolizei 
B._______ vom (...), worin ihm auch Fragen zu seiner Wohn-, Lebens- und 
Aufenthaltssituation und derjenigen seiner Ehefrau gestellt wurden (vgl. 
SEM act. 6) – mit der individuellen Situation des Beschwerdeführers res-
pektive dem polizeilich festgehaltenen Sachverhalt sowie seinen privaten 
Interessen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz auseinandergesetzt. 
Er konnte überdies am Schluss zu den beabsichtigten Massnahmen (Ent-
fernungs- oder Fernhaltemassnahme; Ein- und Ausgrenzung) Stellung 
nehmen. In diesem Zusammenhang führte er zu einem möglichen Einrei-
severbot lediglich an, dies würde ihm nicht gefallen. Zur Ein- oder Ausgren-
zung gab er an, es sei gut, wenn es so entschieden werde beziehungs-
weise fragte er sich, ob er überhaupt etwas dagegen tun könne; im Übrigen 
verfüge er derzeit über keinen Aufenthaltstitel in der Schweiz (vgl. SEM act. 


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6/pag. 35). Insgesamt ist nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht hier noch 
konkrete weitere, rechtserhebliche Abklärungen vorgenommen werden 
müssten. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung und 
Schlussfolgerungen der Vorinstanz hinsichtlich der Würdigung seiner Aus-
sagen und der Aktenlage nicht teilt, beschlägt im Weiteren nicht formell-
rechtliche Ansprüche, sondern die materiell-rechtliche Würdigung des 
Sachverhalts. Es liegt somit keine unvollständige oder unrichtige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts vor; auch ist eine Verletzung an-
derer Verfahrensrechte nicht erkennbar. 
4.3 Die formelle Rüge erweist sich somit als unbegründet. Folglich recht-
fertigt sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurtei-
lung nicht. Das Eventualbegehren (Rechtsbegehren Ziff. 2) ist abzuweisen. 
5. 
Nach Art. 67 Abs. 1 AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von Abs. 5 Ein-
reiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, 
wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a-c sofort vollstreckt wird 
(Bst. a), diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind (Bst. 
b), sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder 
im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. c) oder sie be-
straft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Art. 115 Abs. 1, 116, 
117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Hand-
lungen zu begehen (Bst. d). 
 
 
Das Einreiseverbot wird (grundsätzlich) für eine Dauer von höchstens fünf 
Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine längere 
Dauer angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwie-
gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 
Abs. 3 zweiter Satz AIG). Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise 
aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung ei-
nes Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vo-
rübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG). 
6. 
6.1 Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einrei-
severbot nach Art. 67 AIG eine Massnahme dar, welche die Ausübung ver-
traglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit – hier des Rechts auf Ein-
reise (Art. 3 FZA) – einschränkt. Solche Massnahmen sind gemäss Art. 5 
Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn sie aus Gründen der öffentlichen 
Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (Ordre-Public-


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Vorbehalt). Die Konkretisierung des Ordre-Public-Vorbehalts erfolgt durch 
die drei Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. 56/850 vom 4.4.1964), 
72/194/EWG (ABl. Nr. L 121/32 vom 26.5.1972) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 
14/14 vom 20.1.1975) in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung 
des Freizügigkeitsabkommens (Art. 16 Abs. 1 FZA i.V.m. Art. 5 Abs. 2 An-
hang I FZA) und die vor diesem Zeitpunkt bestandene, einschlägige Recht-
sprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH; 
Art. 16 Abs. 2 FZA). In diesem Sinne schränkt das Freizügigkeitsabkom-
men die ausländerrechtlichen Befugnisse nationaler Behörden bei der 
Handhabung ausländerrechtlicher Massnahmen wie des Einreiseverbots 
ein. 
6.2 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind nach 
der Rechtsprechung eng auszulegen. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt aus-
ser der Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, wie sie jede Ge-
setzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Ge-
fährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob das 
der Fall ist, beurteilt sich gemäss Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG 
ausschliesslich nach dem persönlichen Verhalten der betreffenden Person, 
wobei gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung eine strafrechtliche Ver-
urteilung für sich allein nicht genügt. Sie kann nur insoweit herangezogen 
werden, als die ihr zugrundeliegenden Umstände ein persönliches Verhal-
ten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen 
Ordnung und Sicherheit darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht mit anderen 
Worten Massnahmen entgegen, die im Sinne eines Automatismus an ver-
gangenes Fehlverhalten anknüpfen, und solchen, die allein aus Gründen 
der Generalprävention angeordnet werden. Insoweit kommt es im Unter-
schied zum Landesrecht auf das Rückfallrisiko an, wobei die in Kauf zu 
nehmende Rückfallgefahr desto geringer ist, je schwerer die möglichen 
Rechtsgüterverletzungen wiegen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3). 
7. 
7.1 Die Vorinstanz begründete das Einreiseverbot damit, dass der Be-
schwerdeführer anlässlich einer Kontrolle (Nennung Gewicht) Haschisch 
mitgeführt habe und bei der anschliessenden Hausdurchsuchung weitere 
rund (Nennung Gewicht) Haschisch vorgefunden worden seien. Er habe 
dieses an andere Personen weitergegeben. Er sei in der Folge weggewie-
sen und die Wegweisung sofort vollstreckt worden. Damit würden 
Verstösse gegen die Gesetzgebung und eine Gefährdung der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung vorliegen. Es bestehe ein spezialpräventiv begrün-
detes, gewichtiges öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung. Aufgrund 


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des bisherigen Verhaltens und der an den Tag gelegten kleinkriminellen 
Energie sei weiterhin von einer Rückfallgefahr und damit auch von einer 
gegenwärtigen und hinreichend schweren Gefährdung, die Grundinteres-
sen der Gesellschaft berühre, im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA auszuge-
hen. Der Erlass einer Fernhaltemassnahme von 3 Jahren sei auch unter 
Berücksichtigung der privaten Interessen und unter Berücksichtigung der 
in der Einvernahme erfolgten Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen 
Gehörs gerechtfertigt und verhältnismässig. Es sei dem Beschwerdeführer 
als EU-Bürger ohne Weiteres zuzumuten, sich in seinem Heimatstaat eine 
Existenz aufzubauen und zu beweisen, dass er willens und fähig sei, die 
volle Verantwortung für sein Verhalten zu tragen. Eine Beeinträchtigung 
seiner privaten Interessen durch die beabsichtige Anordnung eines Einrei-
severbots mache der Beschwerdeführer sodann nicht geltend. 
7.2 In seiner Rechtsmitteleingabe entgegnet der Beschwerdeführer, es 
drohe ihm ausgehend von den – bestrittenen – Feststellungen der Polizei 
prima vista ein obligatorischer Landesverweis, womit er erkennbar notwen-
digerweise hätte verteidigt werden müssen. Da vor seiner Befragung keine 
Verteidigung bestellt worden sei und er auf die Wiederholung der Beweis-
erhebung nicht verzichtet habe, seien seine Aussagen, auf die sich das 
SEM in der angefochtenen Verfügung stütze, nicht verwertbar. Weiter 
komme dem Einreiseverbot zusammen mit der vorgängigen Wegweisung 
die gleiche Wirkung wie einem strafrechtlichen Landesverweis zu. Analog 
dem Widerruf einer Bewilligung – der unzulässig sei, wenn er nur damit 
begründet werde, dass ein Delikt begangen worden sei, für das ein Straf-
gericht von einer Landesverweisung abgesehen habe (mit Hinweis auf 
Art. 62 Abs. 2 AIG) – dürften hier die migrationsrechtlichen Verfügungen 
nicht einer allfälligen strafrechtlichen Verurteilung vorgreifen. Im strafrecht-
lichen Verfahren sei noch kein Urteil ergangen. Bis zur rechtskräftigen Ver-
urteilung bleibe jede Person unschuldig (Art. 10 Abs. 1 der Strafprozess-
ordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO, SR 312.0]). Das Einreiseverbot sei 
auch unter diesem Gesichtspunkt rechtswidrig und entsprechend aufzuhe-
ben. Im Übrigen vermöge eine Verurteilung für sich noch keine Massnahme 
zu begründen. Dementsprechend müssten die Anforderungen an ein Ein-
reiseverbot, das sich nicht auf eine Verurteilung stützen könne, umso höher 
sein. Selbst wenn sich die Einvernahmen als verwertbar erweisen sollten, 
verbleibe die Beweislage zu seinen Lasten dürftig. Der blosse Verweis da-
rauf, dass bei ihm Haschisch gefunden worden sei, das zum Weiterverkauf 
beziehungsweise zur Vermittlung gedacht gewesen sei, vermöge diesen 
Anforderungen jedenfalls nicht zu genügen; weder für eine Verurteilung 
noch für die Aussprache einer Wegweisung. Eine konkrete Gefährdung der 


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öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die von ihm ausgehen solle, lasse 
sich mit den Ausführungen der Vorinstanz damit nicht begründen. Mit dem 
Erlass des Einreiseverbots sei die Vorinstanz dem Strafverfahren und ei-
nem Gerichtsurteil in rechtswidriger Weise zuvorgekommen, obschon kei-
nerlei Beweise vorliegen würden. Bei Haschisch beziehungsweise Canna-
bis handle es sich ferner um eine weiche Droge; im August 2022 sei das 
Verbot von Cannabis zu medizinischen Zwecken aufgehoben worden. Zu-
dem sei generell bekannt, dass Cannabis insbesondere bei chronischen 
Schmerzen, Krämpfen und Nebenwirkungen von Chemotherapie symp-
tomlindernd wirken könne. Insgesamt liege weder eine konkrete noch eine 
schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit 
vor. Sein Anspruch auf einen visumsfreien Aufenthalt, welcher ihm als EU-
Bürger aufgrund des FZA zustehe, dürfe deswegen nicht eingeschränkt 
werden. 
7.3 In seiner Vernehmlassung vom 21. August 2024 bringt das SEM vor, 
es dränge sich vorliegend eine Fernhaltemassnahme umso mehr auf, als 
der Beschwerdeführer selber anführe, dass bei ihm die Aussprache einer 
obligatorischen Landesverweisung zwingend sei. Demzufolge würde das 
Strafgericht eine Fernhaltemassnahme mit einer Mindestdauer von fünf 
Jahren anordnen, was über die Dauer der angeordneten Fernhaltemass-
nahme des SEM hinausgehen würde. Im Übrigen würde es dem Massnah-
mecharakter eines Einreiseverbots widersprechen, wenn das SEM den Er-
lass einer Landesverweisung oder die Feststellungen einer Strafbehörde 
abwarten müsste. Das SEM sei nicht von den Feststellungen einer mit 
demselben Sachverhalt befassten Strafbehörde abgewichen (mit Hinweis 
auf das Urteil des BGer 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.5.2 f.). 
Der Beschwerdeführer sei denn auch am (...) rechtskräftig wegen mehrfa-
cher Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Betäubungsmit-
telkonsum verurteilt worden. Sollte das Strafgericht eine Landesverwei-
sung anordnen, würde das Einreiseverbot aufgehoben. 
7.4 In der Replik bestreitet der Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Aus-
führungen in der Vernehmlassung und führt aus, die Behauptung, wonach 
er geltend gemacht haben soll, dass bei ihm die Anordnung einer gemäss 
Gesetz obligatorischen Landesverweisung zwingend sei, entbehre jegli-
cher Grundlage. Er habe vielmehr ausgeführt, dass ihm aufgrund der be-
strittenen Feststellungen der Kantonspolizei auf den ersten Blick ein obli-
gatorischer Landesverweis drohe. Dies führe dazu, dass er im Strafverfah-
ren notwendig verteidigt werden müsse. Das SEM habe jedoch richtiger-
weise festgestellt, dass er mittlerweile rechtskräftig verurteilt worden sei. 


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Dies bedeute indes nicht, dass damit das verfügte Einreiseverbot zulässig 
werde. Die zuständige Strafverfolgungsbehörde habe ausdrücklich von der 
Anordnung einer Landesverweisung abgesehen. Wie in der Beschwerde 
bereits angeführt, dürfe vorliegend die migrationsrechtliche Verfügung 
nicht zu einer "verwaltungsrechtlichen Landesverweisung" führen. Das 
Einreiseverbot sei daher rechtswidrig und entsprechend aufzuheben. 
7.5 In seiner ergänzenden Vernehmlassung führt das SEM an, es handle 
sich bei der vom Beschwerdeführer erwähnten Strafverfolgungsbehörde 
um die (Nennung Behörde)._______. Diese könne keine Landesverwei-
sung anordnen, da das Strafbefehlsverfahren nicht mit Massnahmen nach 
Art. 66a und 66abis StGB (SR 311.0) verbunden werden könne. Ausserdem 
sei er unter anderem wegen Art. 19 Abs. 1 BetmG verurteilt worden, womit 
eine fakultative Landesverweisung zum Tragen käme. Der implizite oder 
explizite Verzicht der Staatsanwaltschaft auf eine Landesverweisung binde 
das SEM nicht. Ausserdem ergebe sich ein weiterer Fernhaltegrund aus 
dem Umstand, dass die Wegweisung sofort vollstreckt worden sei (mit Hin-
weis auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG). Eine Verletzung des Dualismusverbots 
sei nicht ersichtlich. Inwiefern die Staatsanwaltschaft ausdrücklich auf die 
Landesverweisung verzichtet hätte, ergebe sich aus dem Strafbefehl vom 
(...) im Übrigen nicht. 
7.6 In seiner Triplik entgegnet der Beschwerdeführer, der Verzicht der 
Staatsanwaltschaft auf eine Landesverweisung liege ebengerade darin be-
gründet, dass die Angelegenheit mit einem Strafbefehl abgeschlossen wor-
den sei. Ansonsten hätte sie die Angelegenheit beim zuständigen Gericht 
zur Anklage gebracht. Die diesbezüglichen Ausführungen des SEM würden 
fehlgehen. Dem verfügten Einreiseverbot komme die gleiche Wirkung zu 
wie einem strafrechtlichen Landesverweis. Das Verbot sei entsprechend 
unzulässig, zumal ein Anwendungsfall von Art. 62 Abs. 2 AIG vorliege. 
8. 
8.1 Es gilt zu prüfen, ob das dreijährige Einreiseverbot, welches sich auf 
Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz und eine Gefährdung der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung stützt, das Dualismusverbot verletzt. 
8.1.1 Am 1. Oktober 2016 sind im Zuge der Umsetzung des mit der An-
nahme der Ausschaffungsinitiative geschaffenen Art. 121 Abs. 3 bis 6 BV 
die Bestimmungen über die obligatorische und fakultative Landesverwei-
sung (Art. 66a ff. StGB) in Kraft getreten. Gleichzeitig sind die Art. 62 Abs. 2 
AIG und Art. 63 Abs. 3 AIG eingeführt worden, die den Widerruf von 


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Seite 11 
Bewilligungen (und anderer Verfügungen nach dem AIG) für unzulässig er-
klären, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für 
das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch 
von einer Landesverweisung abgesehen hat. Damit sollte vermieden wer-
den, dass der unter dem früheren Recht bestandene Dualismus von straf-
rechtlicher Landesverweisung und ausländerrechtlichem Bewilligungswi-
derruf wieder eingeführt würde. Der ausländerrechtliche Widerruf ist daher 
unzulässig, wenn er allein gestützt auf ein Delikt erfolgt, für das ein Straf-
gericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt und keine Landes-
verweisung ausgesprochen hat (vgl. hierzu Urteil des BVGer F-3533/2021 
vom 8. März 2023 E. 5.1 m.H.; ANDREAS ZÜND/ARTHUR BRUNNER, Abgren-
zung des ausländerrechtlichen Bewilligungswiderrufs zur strafrechtlichen 
Landesverweisung, 
in: 
Peter 
Uebersax/Beat 
Rudin/Thomas 
Hugi 
Yar/Thomas Geiser/Luzia Vetterli [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Auflage 2022, 
Rz. 10.85 ff.). 
8.1.2 Eine vergleichbare Regelung der Zulässigkeit eines Einreiseverbots 
kennt das AIG nicht. Verfügt jedoch eine straffällige ausländische Person 
über einen Aufenthaltstitel in der Schweiz, der aufgrund von Art. 62 Abs. 2 
AIG bzw. Art. 63 Abs. 3 AIG nicht widerrufen werden kann, dann ist im 
Sinne einer Reflexwirkung auch ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG unzu-
lässig, denn eine ausländische Person mit einem gültigen Aufenthaltstitel 
kann ohnehin nicht mit einem Einreiseverbot belegt werden (vgl. ADANK-
SCHÄRER/ANTONIAZZA-HAFNER YANNICK, Interdiction d’entrée prononcée à 
l’encontre d’un étranger délinquant, in: AJP/PJA 7/2018 S. 886 ff., S. 887; 
NOÉMIE GONSETH/GREGOR T. CHATTON/CÉLIEN TAILLARD, Les interdictions 
d’entrée dans tous leurs états, et leurs liens avec l’expulsion pénale, in: 
Sicherheit&Recht 2/2022 S. 93 ff., S. 114). Auf die Frage, wie zu verfahren 
ist, wenn die betroffene Person – wie in casu – keinen Aufenthaltstitel mehr 
besitzt (vgl. SEM act. 4/pag. 25; BVGer act. 4 [kant. Strafakten 2.2 act. 4 
S. 6), lässt sich dem AIG weder unmittelbar noch mittelbar eine Antwort 
entnehmen. In seinem Grundsatzurteil BVGE 2023 VII/7 nahm sich das 
Bundesverwaltungsgericht dieser Frage im Kontext der fakultativen Lan-
desverweisung nach Art. 66abis StGB an. Es erkannte eine echte Geset-
zeslücke, die es modo legislatoris unter Berücksichtigung der vom Gesetz-
geber verfolgten Ziele – der Vermeidung des Dualismus und der Verschär-
fung der bestehenden Praxis gegenüber straffälligen Ausländerinnen und 
Ausländern – durch eine differenzierte Regelung schloss (ebenda E. 5 und 
6.1-6.2 m.H.). 


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8.1.3 Dabei hielt es fest, dass der implizite Verzicht auf eine fakultative Lan-
desverweisung in dem Sinne, dass die Staatsanwaltschaft den Fall mit ei-
nem Strafbefehl erledigt oder das Strafgericht diese Frage in seinem Urteil 
nicht behandelt, obwohl es dazu befugt wäre, das SEM nicht bindet 
(BVGE 2023 VII/7 E. 6.4 m.w.H.). 
8.1.4 Bei einem expliziten Verzicht ist zu unterscheiden. Ergeht er im Rah-
men eines Strafbefehlsverfahrens, wird das SEM ebenfalls nicht gebun-
den, da der Staatsanwaltschaft nach geltendem Recht (Art. 352 Abs. 2 
StPO) die Zuständigkeit fehlt, eine Landesverweisung anzuordnen. Ver-
zichtet dagegen ein Strafgericht explizit auf eine fakultative Landesverwei-
sung, verliert das SEM die Zuständigkeit, für dasselbe Delikt ein Einreise-
verbot von drei Jahren oder mehr zu verhängen (BVGE 2023 VII/7 E. 6.5). 
8.2 Angesichts des am (...) gegen den Beschwerdeführer ergangenen und 
in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehls der zuständigen (Nennung Straf-
behörde) war die Vorinstanz – unbesehen der Frage, ob ein impliziter oder 
expliziter Verzicht auf eine fakultative Landesverweisung vorliegt – vorlie-
gend nicht an die strafrechtliche Beurteilung gebunden und hat somit das 
Dualismusverbot nicht verletzt. 
 
Daran ändert nichts, dass das in Frage stehende Einreiseverbot bereits 
während Hängigkeit des Strafverfahrens ausgesprochen wurde. So gelten 
im Administrativverfahren andere Verfahrens- und Beweisregeln als im 
Strafrecht. Das Strafrecht und das Ausländerrecht verfolgen unterschiedli-
che Ziele, schützen andere Interessen und sind voneinander unabhängig. 
Die Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des 
Ausländerrechts ist dabei nicht notwendigerweise mit der Verletzung von 
Strafbestimmungen deckungsgleich. Die Migrationsbehörde lässt sich zu-
dem von anderen Überlegungen leiten als die Strafbehörde. Die auslän-
derrechtliche Beurteilung kann daher strenger oder anders ausfallen als 
diejenige der Strafbehörde (vgl. BGE 140 I 145 E. 4.3; 130 II 493 E. 4.2; 
statt vieler: Urteil des BVGer F-2128/2022 vom 28. November 2022 
E. 6.5.2). Entsprechend kann ein Einreiseverbot auch dann ergehen, wenn 
ein rechtkräftiges Strafurteil fehlt, sei es, weil ein Strafverfahren nicht eröff-
net oder eingestellt wurde oder, wie in casu, im damaligen Zeitpunkt noch 
hängig war (vgl. Urteile des BVGer F-5081/2021 vom 31. Oktober 2022 
E. 8.2; F-4221/2021 vom 24. Juni 2022 E. 5.1). Unter Berücksichtigung des 
strafrechtlichen Prinzips der Unschuldsvermutung darf die Behörde jedoch 
Verfehlungen, die nicht (oder noch nicht) zu einer Verurteilung geführt ha-
ben, nur berücksichtigen, soweit sie unbestritten sind oder wenn aufgrund 


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Seite 13 
der Akten keine ernsthaften Zweifel bestehen, dass sie der betreffenden 
Person zur Last zu legen sind (vgl. Urteil des BGer 2C_39/2016 vom 
31. August 2016 E. 2.5; Urteil F-1367/2019 vom 20. Juli 2021 E. 9.3.4 
[nicht publ. in BVGE 2021 VII/4]). Vorliegend bestanden aufgrund der ein-
deutigen Aussagen respektive des Eingeständnisses des Beschwerdefüh-
rers klare Verdachtsmomente dafür, dass die fehlbaren Handlungen statt-
gefunden haben (vgl. auch E. 9.1 nachfolgend). 
9. 
9.1 Mitarbeitende der Kantonspolizei B._______ gaben zu Protokoll, dass 
anlässlich einer Verkehrskontrolle beim Beschwerdeführer im Fahrzeug 
brutto (Nennung Gewicht) Haschisch sichergestellt werden konnten. Der 
Beschwerdeführer gab anlässlich dieser Kontrolle an, weitere Betäubungs-
mittel zuhause zu haben (vgl. BVGer act. 4 [kant. Strafakten 2.2 act. 12). 
Bei der anschliessenden polizeilichen Einvernahme als beschuldigte Per-
son brachte er vor, dass er das mitgeführte Haschisch jemandem überge-
ben sollte. Ausserdem habe er noch zirka (Nennung Gewicht) Haschisch 
zuhause. Zudem konsumiere er (Nennung Häufigkeit) Haschisch und Ma-
rihuana (vgl. SEM act. 6; BVGer act. 4 [kant. Strafakten 2.2 act. 3]). Bei der 
gleichentags durchgeführten Hausdurchsuchung am Wohnsitz des Be-
schwerdeführers konnte eine grössere Menge an Haschisch von insge-
samt (...) g sichergestellt werden (vgl. BVGer act. 4 [kant. Strafakten 2.2 
act. 2 S. 4 und act. 8 S. 2]). Anlässlich der delegierten Einvernahme als 
beschuldigte Person gemäss Art. 157 und 312 StPO bestätigte der Be-
schwerdeführer die Aussagen der polizeilichen Einvernahme. Er habe im 
Auftrag eines gewissen D._______ das Haschisch entgegennehmen und 
es einer weiteren Person übergeben sollen. Geld dafür habe er keines er-
halten. D._______ habe ihm jedoch vor (Nennung Zeitpunkt) Fr. (...).– für 
eine medizinische Operation gegeben. Das Haschisch habe ihm ein gewis-
ser E._______ vorbeigebracht. Er habe dies zum ersten Mal getan. Seine 
Ehefrau habe von dem Ganzen nichts mitbekommen und sei nicht in die 
Sache involviert (vgl. SEM act. 6 = BVGer act. 4 [kant. Strafakten 2.2 act. 
4). Mit Strafbefehl vom (...) wurde der Beschwerdeführer sodann wegen 
Widerhandlungen (Vergehen und Übertretung) gegen das Betäubungsmit-
telgesetz (...) verurteilt (vgl. BVGer act. 20/Beilage 2). Der Strafbefehl er-
wuchs unangefochten in Rechtskraft. Dadurch liegt ein Verstoss gegen die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG 
vor, der Grundlage für den Erlass eines Einreiseverbots bildet. 
9.2 Der Beschwerdeführer wurde überdies mit Verfügung der (Nennung 
Behörde) vom (...) gemäss Art. 64d Abs. 2 AIG mit sofortiger Wirkung aus 


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Seite 14 
der Schweiz weggewiesen (SEM act. 3 und 4). Dabei stützte sich die Ver-
fügung wohl auf Art. 64d Abs. 2 Bst. a AIG, was ebenfalls ein Einreisever-
bot nach sich zieht (vgl. Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG). 
9.3 Nachfolgend ist zu prüfen, ob von ihm eine nach dem FZA vorausge-
setzte Rückfallgefahr ausgeht. 
Gemäss Bundesgericht sind die Anforderungen, welche an die hinzuneh-
mende Rückfallgefahr zu stellen sind, umso niedriger, je schwerer die mög-
lichen Rechtsgüterverletzungen wiegen (BGE 139 II 121 E. 5.3). Der Be-
schwerdeführer wurde am (...) wegen mehrerer Vergehen und Übertretung 
gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und zu einer be-
dingten Geldstrafe verurteilt. Auch wenn der Vollzug der Geldstrafe unter 
Ansetzung einer (...)jährigen Probezeit aufgeschoben wurde, schöpfte der 
Staatsanwaltschaft den Strafrahmen gemäss Art. 34 Abs. 1 StGB voll aus 
und bestrafte den Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von 180 Tagess-
ätzen (vgl. BVGer act. 20/Beilage 2). Sodann betrifft die (Nennung Tat-
handlungen) von Betäubungsmitteln einen Bereich, der wegen der Hoch-
wertigkeit der betroffenen Rechtsgüter (Leben, Gesundheit vieler Men-
schen) besonders sensibel ist. Das bedeutet somit, dass vorliegend die 
Anforderungen an die Wiederholungsgefahr herabgesetzt sind. Der Be-
schwerdeführer verübte seine Tat überdies nicht in einem jugendlichen Al-
ter, sondern war zur Tatzeit bereits (...) Jahre alt. Zudem hat er seine Tat 
weder geleugnet noch scheint er diese für besonders schlimm oder ver-
achtenswert zu halten: So gab er anlässlich der delegierten Einvernahme 
bei der Polizei an, seine Handlungen seien so etwas wie ein Gefallen ge-
wesen; das Ganze sei nichts, auf was er sich freuen oder stolz sein könne 
(vgl. BVGer act. 4 [kant. Strafakten 2.2 act. 4 S. 9]). In diesem Zusammen-
hang hat das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass 
wer leugnet, weil er sich der Tat schämt, die Strafe fürchtet, um seine Stel-
lung oder das Fortkommen seiner Angehörigen bangt und ihnen Schande 
ersparen will, eher Gewähr für künftiges Wohlverhalten bietet als einer, der 
das Verbrechen offen zugibt, es aber nicht für verwerflich hält oder sich 
gegenüber den Folgen seiner Tat gleichgültig zeigt (vgl. BGE 101 IV 257 
S. 258 f.). Der Beschwerdeführer war offenbar ohne Weiteres bereit, ge-
stützt auf ein blosses Telefonat von D._______ die besagten Betäubungs-
mittel entgegenzunehmen, aufzubewahren und zum bestimmten Zeitpunkt 
weiterzugeben, um diesem einen "Gefallen" zu erweisen. Insgesamt ist 
nicht von einer günstigen Prognose auszugehen. Da der Beschwerdefüh-
rer überdies selber Drogen (...) konsumiert, ist diese Rückfallgefahr umso 
höher einzuschätzen. Auch wenn es gemäss dem Beschwerdeführer das 


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Seite 15 
erste Mal gewesen sei, dass er für jemanden Haschisch aufbewahrt habe 
und hätte weitergeben sollen, ist aufgrund der Art der Straftaten, der meh-
reren Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Hochwertigkeit 
der betroffenen Rechtsgüter (Leben, Gesundheit vieler Menschen) und der 
damit verbundenen Gefährdung und Verletzung von besonders schützens-
werten Rechtsgütern und der relativen Gleichgültigkeit des Beschwerde-
führers gegenüber den Folgen seines strafbaren Verhaltens vorliegend – 
entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – bereits eine mode-
rate Rückfallgefahr als ausreichend zu erachten, um von einer gegenwär-
tigen, tatsächlichen und hinreichend schweren Gefahr für die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA auszu-
gehen. 
10. 
10.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 
zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AIG in das pflichtgemässe 
Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz 
der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den 
berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt 
der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 
Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 
persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 
AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 8. Aufl. 2020, 
Rz. 555 ff.). 
10.2 Der Beschwerdeführer hat sich mit seiner Verurteilung wegen Wider-
handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz in einem besonders sen-
siblen Bereich strafbar gemacht (vgl. zur strengen Praxis statt vieler: Urteil 
des BGer 2C_768/2011 vom 4. Mai 2012 E. 4.3; Urteile des BVGer 
F-6102/2017 vom 8. August 2018; F-2404/2017 vom 24. April 2018). Vom 
Beschwerdeführer geht zudem, wie in E. 9.3 ausgeführt wurde, nach wie 
vor eine gegenwärtige und hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung aus. Dementsprechend ist das öffentliche Inte-
resse an der Anordnung eines Einreiseverbots als erheblich zu qualifizie-
ren. Zu berücksichtigten ist im Rahmen der öffentlichen Interessen sodann, 
dass der Beschwerdeführer wohl zu einer bedingt ausgesprochenen Geld-
strafe, jedoch mit 180 Tagessätzen zu Fr. 30.– im höchsten Bereich eines 
möglichen Strafmasses verurteilt wurde (vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB: Bestimmt 
es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 
Tagessätze. Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.). Die 
Staatsanwaltschaft ging also offensichtlich von einem nicht unerheblichen 


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Seite 16 
Verschulden des Beschwerdeführers aus. An dieser Einschätzung nichts 
zu ändern vermag der Umstand, dass sich der festgelegte Tagesansatz im 
untersten Rahmen bewegt, wird dieser doch von den persönlichen und ins-
besondere den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers be-
stimmt (vgl. Art. 34 Abs. 2 StGB: "Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 
und höchstens 3000 Franken. Das Gericht kann den Tagessatz ausnahmsweise bis auf 10 
Franken senken, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies 
gebieten. (...) Es bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirt-
schaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkom-
men und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten so-
wie nach dem Existenzminimum.). Nachdem der Beschwerdeführer im Tatzeit-
punkt bereits knapp (...)-jährig war, keiner Erwerbstätigkeit nachging, kein 
Vermögen auswies und auch seine Ehefrau lediglich ein geringes Einkom-
men erwirtschaftet, erstaunt es daher nicht, dass der Tagesansatz von der 
Strafbehörde sehr niedrig angesetzt wurde (vgl. BVGer act. 4 [kant. Straf-
akten 2.2 act. 4 S. 3 und S. 5 f.]; BVGer act. 20). 
 
 
Dieses öffentliche Interesse überwiegende private Interessen sind den Ak-
ten nicht zu entnehmen. Soweit in diesem Zusammenhang seine Ehe mit 
einer EU-Bürgerin und die mit dem auferlegten Einreiseverbot allenfalls 
verbundenen Schwierigkeiten, die eheliche Beziehung weiterführen zu 
können, zu berücksichtigen sind, vermag er daraus nichts zu seinen Guns-
ten abzuleiten. Den Akten zufolge sei er seit (Nennung Dauer) mit seiner 
Ehefrau zusammen, lebe aber derzeit in F._______. Sie würden einander 
respektieren; das Leben sei schwierig, ob zusammen oder getrennt. Auf 
Nachfrage zu seinem Lebensmittelpunkt gab der Beschwerdeführer an, 
seine Frau halte sich wohl mehr in der Schweiz und er mehr in F._______ 
auf (vgl. SEM act. 6 S. 10 f.). Er sei bereits im Jahr (...) in der Schweiz 
gewesen und sei im (Nennung Zeitpunkt) erneut gekommen, da er seinen 
Platz unter der Sonne suche; auf die Frage, was er seit seiner neuerlichen 
Einreise gemacht habe, antwortete er, er sei mit Freunden in den Ausgang 
und habe Poker gespielt. Er verfüge derzeit in der Schweiz über keinen 
Aufenthaltstitel, jedoch jeweils in G._______ und H._______ (vgl. SEM act. 
6 S. 5 f.). Zudem fügte er an, über wenige Bekannte in der Schweiz zu 
verfügen; dies seien Leute, mit denen man ab und zu sprechen könne (vgl. 
SEM act. 6 S. 5). Aus diesen Aussagen sind keinerlei Anhaltspunkte er-
sichtlich, welche eine Trennung des Familienlebens als unverhältnismäs-
sig und unzumutbar erscheinen lassen würden. Er bringt in seinen Einga-
ben auf Beschwerdeebene keinerlei Argumente vor, welche Anlass zu ei-
ner anderen Einschätzung geben könnten. Das Einreiseverbot ist schon 
aufgrund des fehlenden Aufenthaltstitels und der Möglichkeit von 


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Seite 17 
Besuchen und weiteren Kontaktmöglichkeiten zu relativieren. So halten 
sich sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau regelmässig in 
ihrer Heimat F._______ auf, weshalb das Einreiseverbot nicht zu einer fun-
damentalen Veränderung der familiären Verhältnisse führt. Sodann kann 
er den Kontakt mit seiner Ehefrau und anderen Bekannten in der Schweiz 
auch über verschiedene moderne Kommunikationsmittel aufrechterhalten 
und pflegen. Er hat die vorübergehende Einschränkung in der Pflege sol-
cher Kontakte selbst zu verantworten und in Kauf zu nehmen. Die privaten 
Interessen des Beschwerdeführers vermögen angesichts seiner Delin-
quenz gegen hochwertige Rechtsgüter das gewichtige öffentliche Inte-
resse an einer Fernhaltemassnahme nicht entscheidend aufzuwiegen. 
10.3 Ein dreijähriges Einreiseverbot erscheint unter Berücksichtigung der 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit Betäu-
bungsmitteldelikten (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer F-2404/2017 
E. 6.5; F-6102/2017 E. 6.4) und des diesbezüglich strengen Beurteilungs-
massstabes (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.5) auch in Berücksichtigung der Art 
der vorliegend gehandelten Betäubungsmittel sowie des Strafmasses (be-
dingt ausgesprochene Geldstrafe) als durchwegs angemessen. 
10.4 In Betrachtung aller relevanter Faktoren gelangt das Gericht daher 
zum Schluss, dass das von der Vorinstanz verhängte dreijährige Einreise-
verbot eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz 
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist da-
her abzuweisen. 
12. 
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwi-
schenverfügung vom 14. August 2024 sein Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung gutgeheissen worden und nicht von einer re-
levanten Verbesserung seiner finanziellen Situation auszugehen ist, sind 
keine Kosten zu erheben. 
12.2 In der genannten Zwischenverfügung ist der rubrizierte Rechtsanwalt, 
Christian Torrado, als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt worden. 
Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die 


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Seite 18 
amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. 
Es ist dem Rechtsbeistand folglich ein amtliches Honorar zulasten der Ge-
richtskasse auszurichten. Es wurde keine Kostennote eingereicht. Der not-
wendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zu-
verlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet 
wird (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in 
Anwendung der Art. 8–11 sowie Art. 12 VGKE. Das Bundesverwaltungs-
gericht geht im Falle des Unterliegens bei amtlicher Vertretung in der Regel 
von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und 
Anwälte aus. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfakto-
ren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist dem unentgeltlichen Rechtsbeistand zulasten 
des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar von gerundet 
Fr. 3'400.– (3'080 [14x 220] plus 70 [Auslagen] inkl. 250 [Mehrwertsteuer-
zuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE]) auszurichten. Gelangt der Be-
schwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er dem Gericht das 
amtliche Honorar zu erstatten (Art. 65 Abs. 4 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


F-6599/2023 
Seite 19 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird auf insgesamt 
Fr. 3'400.– festgesetzt und durch die Gerichtskasse vergütet. 
Diesen Betrag hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht 
zurückzuerstatten, sollte er nachträglich zu hinreichenden Mitteln gelan-
gen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Basil Cupa 
Stefan Weber 
 
 
 


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Seite 20 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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