bvger · E-816/2024 · 2024-01-30 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-816/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 
Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und ihre Kinder, 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
F._______, geboren am (…), 
alle türkische Staatsangehörige, 
alle vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 30. Januar 2024 / N (…). 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden (ein Ehepaar [der Beschwerdeführer und 
die Beschwerdeführerin] sowie ihre vier Kinder) verliessen nach eigenen 
Angaben am 12. Oktober 2023 ihren Heimatstaat und reisten am (…) Ok-
tober 2023 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellten. 
Am 23. Oktober 2023 nahm das SEM die Personalien des Beschwerdefüh-
rers und der Beschwerdeführerin auf. Am 19. Januar 2024 hörte es diese 
je zu ihren Asylgründen an. 
A.b Hierbei brachte der Beschwerdeführer vor, er und seine Familie hätten 
in G._______ gelebt. Während des «Barrierekriegs» (Anm.: Invasion des 
türkischen Militärs in das kurdische Gebiet Syriens in den Jahren 2015 bis 
2016) seien sie jedoch nach H._______ geflohen. Dort habe er mit mehre-
ren Geschäftspartnern eine (…) geführt. Aufgrund des kurdisch-patrioti-
schen Namens der (…) sei er zur Zielscheibe von nationalistischen Fa-
schisten geworden. So seien am 24. September 2023 drei faschistische 
Türken in die (…) gekommen und hätten – da er mit seinem Geschäfts-
partner auf Kurdisch gesprochen habe – einen Streit angezettelt, im Zuge 
dessen es zu Gewalttätigkeiten gekommen sei. Die Nachbarn hätten die 
Polizei informiert. Die Polizisten seien jedoch erst eingetroffen, nachdem 
die Täter bereits das Geschäft verlassen hätten. Sie hätten Fragen zu den 
Tätern gestellt und erklärt, für die Erstattung einer Anzeige müssten der 
Beschwerdeführer und sein Geschäftspartner ins Krankenhaus gehen, um 
einen Arztbericht über ihre Verletzungen erstellen zu lassen. Mangels Ver-
letzungen und da im Geschäft keine Sicherheitskameras installiert gewe-
sen seien, hätten der Beschwerdeführer und sein Geschäftspartner auf 
eine Anzeige verzichtet. 
Einige Tage später sei der Beschwerdeführer abends auf dem Heimweg, 
als es bereits dunkel gewesen sei, von einem dieser Männer verfolgt wor-
den. Der Mann habe seine Jacke offen getragen, so dass eine am Gürtel 
hängende Pistole sichtbar gewesen sei. Etwa eine Woche später habe der 
Beschwerdeführer in der (…) einen Drohbrief gefunden. Sein Geschäfts-
partner und dessen Vater seien zur Polizei gegangen. Die Polizisten hätten 
gefragt, ob im Geschäft eine Sicherheitskamera installiert sei, was weiter-
hin nicht der Fall gewesen sei. Sie hätten daraufhin deren Personalien auf-
genommen und mitgeteilt, eine Anzeige sei mangels Beweisen (z.B. in der 
Form von Videoaufnahmen oder eines Arztberichts zu Verletzungen) aus-
sichtslos. Zu jenem Zeitpunkt sei in derselben Strasse ein weiteres 


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Geschäft kurdischer Inhaber von türkischen Faschisten angegriffen wor-
den, wobei sieben Personen verletzt worden und zwei dieser Personen in 
der Folge gestorben seien. Er habe daher befürchtet, ein ähnliches Schick-
sal zu erleiden, zumal in seinem Umfeld Verbindungen zur PKK (Partiya 
Karkerên Kurdistan [Arbeiterpartei Kurdistans]) und YPG (Yekineyën Pa-
rastina Gel [kurdische Volksverteidigungseinheiten]) existierten. Aus die-
sem Grund habe er die (…) geschlossen und sei mit seiner Familie etwa 
sieben bis zehn Tage später aus der Türkei ausgereist. 
A.c Die Beschwerdeführerin bestätigte in ihrer Anhörung, dass ein Vorfall 
in der (…) ihres Mannes (des Beschwerdeführers) Grund für ihre Ausreise 
aus der Türkei gewesen sei. Zur eigenen Lebensgeschichte führte sie aus, 
sie sei im Dorf I._______ (Provinz Sirnak) geboren worden und aufgewach-
sen. Da es im Jahr 2003 zu Problemen zwischen ihrem Vater und den Dorf-
schützern gekommen sei, habe dieser seine Kinder nach H._______ ge-
schickt. Fünf Jahre später sei sie in ihr Dorf zurückgekehrt. 
A.d Zum Nachweis ihrer Identität reichten alle Beschwerdeführenden beim 
SEM ihre Identitätskarten sowie der Beschwerdeführer zudem seinen Füh-
rerschein ein. Bezüglich der Asylvorbringen legten sie die nachfolgenden 
Beweismittel (im Folgenden: BM; alle in Kopie) ins Recht: 
- 
den Steuerausweis betreffend die (…) des Beschwerdeführers in 
H._______ vom 19. Dezember 2018 (BM A); 
- 
ein Dokument betreffend die Registrierung bei der Handelskammer in 
H._______ vom 17. Oktober 2022 (BM B); 
- 
zwei Arztberichte aus der Türkei bezüglich des Sohnes C._______ vom 
(…) Dezember 2022 und (…) November 2023 (BM C); 
- 
mehrere Bildschirmfotos von Beiträgen des Beschwerdeführers in den 
sozialen Medien der Jahre 2015 und 2016 (BM D); 
- 
ein Familienfoto, auf dem der Beschwerdeführer mit einem Kleinkind und 
weiteren Personen abgebildet ist (BM E); 
- 
zwei Fotografien der Überreste eines Hauses (BM F); 
- 
eine Mitgliedskarte des Beschwerdeführers betreffend den Berufsverband 
im (…)gewerbe (BM G); 
- 
zwei Fotografien eines Drohbriefs (BM H). 
A.e Am 26. Januar 2024 unterbreitete das SEM den Beschwerdeführen-
den einen Entscheidentwurf, zu welchem deren Rechtsvertretung am 
29. Januar 2024 Stellung nahm. 


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A.f Mit Verfügung vom 30. Januar 2024 (gleichentags eröffnet) stellte das 
SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte deren Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an. 
A.g Ebenfalls am 30. Januar 2024 legte die den Beschwerdeführenden zu-
gewiesene Rechtsvertretung das Mandat nieder. 
B. 
B.a Gegen die Verfügung vom 30. Januar 2024 erhoben die Beschwerde-
führenden, nunmehr vertreten durch Ali Tüm der Asylum Rechtsberatung, 
mit Eingabe vom 7. Februar 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-
gericht mit den sinngemässen Anträgen, diese sei aufzuheben und es sei 
– nach Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts – ihre Flüchtlings-
eigenschaft anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. Unter dem Even-
tualstandpunkt beantragten sie, es sei ihnen unter Feststellung der Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewäh-
ren. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. In formeller Hinsicht stellten sie ein Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses. 
Der Beschwerde legten sie – neben einer Anwaltsvollmacht im Original – 
die angefochtene Verfügung, verschiedene Bildschirmfotos der Facebook-
Seite des Beschwerdeführers, mehrere Fotografien eines zerstörten Hau-
ses, zwei Fotos eines Toten, zwei Fotos, die einen «Anfall» des Sohnes 
C._______ zeigen sollen, einen Arztbericht aus der Türkei vom (…) De-
zember 2022 sowie einen Arztbericht des Kinderspitals J._______ vom 
(…) Dezember 2023 (beide betreffend den Sohn C._______), den türkisch-
sprachigen Brief eines Verwandten der Beschwerdeführenden aus Frank-
reich (ohne Übersetzung) sowie zwei Fotos eines N-Ausweises einer Dritt-
person (alles in Kopie) bei. 
B.b Am 9. Februar 2024 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang 
der Beschwerde und stellte fest, die Beschwerdeführenden könnten den 
Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 
B.c Mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2024 wies die Instruktions-
richterin das Gesuch der Beschwerdeführenden um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses mit Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und 


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forderte diese zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– bis zum 
4. März 2024 auf. 
B.d Der Kostenvorschuss ging am 29. Februar 2024 bei der Gerichtskasse 
des Bundesverwaltungsgerichts ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 
Beschwerden gegen Asyl- und Wegweisungsverfügungen des SEM; dabei 
entscheidet das Gericht in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (vgl. 
Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Nachdem sie auch den einverlangten Kostenvorschuss rechtzeitig 
geleistet haben (Art. 63 Abs. 4 VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 
im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-
ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 
AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-
scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 


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Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 In der angefochtenen Verfügung kam das SEM zum Schluss, die Vor-
bringen der Beschwerdeführenden seien nicht asylrelevant. Der Beschwer-
deführer habe in der Anhörung zu den Asylgründen auf die Nachfrage des 
SEM, ob die geltend gemachte Verfolgung respektive Bedrohung aufgrund 
seiner Person vorgefallen sei, erklärt, dass alle Kurden unter dem aktuellen 
Regime zu leiden hätten. Weiter befürchte er zwar, auch zukünftig von tür-
kischen Faschisten behelligt zu werden. Gemäss seinen Aussagen habe 
die Polizei jedoch mehrmals auf seine Notsituation reagiert. Es sei damit 
davon auszugehen, dass der türkische Staat in seinem Fall der Schutz-
pflicht nachgekommen und das Justizsystem für ihn zugänglich gewesen 
sei. 
5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe machten die Beschwerdeführenden gel-
tend, ihre Familie habe einen politischen Hintergrund. So habe sich eine 
Cousine der Beschwerdeführerin der YPG angeschlossen. Ein Cousin des 
Beschwerdeführers sei im Jahr 2017 von den türkischen Behörden getötet 
worden. Viele Verwandte mit PKK-Hintergrund seien aus der Türkei nach 
Europa geflüchtet. Es sei damit von einer Reflexverfolgung auszugehen. 
Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer im Heimatstaat bereits Vorver-
folgungsmassnahmen erlitten. Auch liefen gegen ihn verschiedene Straf-
verfahren wegen Terrorpropaganda. Er sei mehrere Male von der Polizei 
an seiner letzten Wohnadresse gesucht worden, dies vermutlich aufgrund 
seiner Äusserungen in den sozialen Medien. Gemäss Angaben der Nach-
barn hätten zudem Anti-Terror-Einheiten kürzlich frühmorgens an der letz-
ten Wohnadresse der Beschwerdeführenden eine Razzia durchgeführt. 
Der Beschwerdeführer befürchte daher, auf unbestimmte Zeit inhaftiert und 
sogar gefoltert zu werden. 


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5.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach einer eingehenden Prü-
fung der vorinstanzlichen Akten zum Schluss, dass die in der Zwischenver-
fügung vom 21. Februar 2024 festgestellte Aussichtslosigkeit der Be-
schwerde zu bestätigen ist. Namentlich ergeben sich auch nach einer ver-
tieften Prüfung der Beschwerde sowie der Anhörungsprotokolle keine 
Gründe, von der in der erwähnten Zwischenverfügung dargelegten Würdi-
gung abzuweichen. Auf die ausführlichen sowie vollumfänglich zutreffen-
den Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (siehe 
vorangehend E. 5.1) ist daher, mit den nachfolgenden Ergänzungen, zu 
verweisen. 
5.4 Die Beschwerdeführenden behaupten in ihrer Rechtsmitteleingabe, ge-
gen den Beschwerdeführer liefen mehrere Ermittlungsverfahren infolge der 
von ihm in den Jahren 2015 und 2016 abgesetzten politischen Beiträge in 
den sozialen Medien. Entgegen ihrer Ankündigung in der Beschwerde 
(Ziff. 4.5, letzter Satz auf S. 17) haben sie jedoch keine entsprechenden 
Unterlagen nachgereicht. Das nachgeschobene Vorbringen erweist sich 
damit als unglaubhaft. Daran vermag die blosse Behauptung, der Be-
schwerdeführer habe von den früheren Nachbarn erfahren, dass er an der 
letzten Wohnadresse von der Polizei gesucht worden sei, nichts zu ändern. 
Weiter ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass gemäss der 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Türkei hängige 
staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen «Propaganda für eine 
terroristische Organisation» für sich allein genommen nicht zur Anerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft führen (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 
vom 8. November 2024 E. 8.7.3 und E. 8.8). Unter diesen Umständen ist 
in antizipierender Beweiswürdigung davon auszugehen, dass selbst eine 
allfällige Nachreichung der von den Beschwerdeführenden in Aussicht ge-
stellten Unterlagen zu den behaupteten Strafverfahren nichts am Ausgang 
des vorliegenden Verfahrens ändern würde. 
5.5 Darüber hinaus behaupten die Beschwerdeführenden, sie hätten viele 
Verwandte mit einem PKK-Hintergrund. Der Beschwerdeführer sei in die-
sem Zusammenhang bereits Opfer von Reflexverfolgung geworden. Zum 
angeblichen politischen Hintergrund ihrer Verwandten haben die Be-
schwerdeführenden jedoch keine näheren Angaben gemacht. Auch haben 
sie diesbezüglich, abgesehen von einem nicht übersetzten türkischspra-
chigen Schreiben eines in Frankreich lebenden Verwandten, keine Unter-
lagen eingereicht. Einen familiären Politmalus vermag sodann auch die 
eingereichte Fotografie eines Toten nicht zu belegen, zumal weder die 
Identität der verstorbenen Person nachgewiesen ist, noch (offizielle) 


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Angaben zur Todesursache vorliegen. Ebenfalls ist die von den Beschwer-
deführenden behauptete «Vorverfolgung» des Beschwerdeführers (Be-
schwerde Ziff. 4.4, auf S. 10) aufgrund der vorliegenden Akten nicht nach-
vollziehbar. So hat die Instruktionsrichterin in der Zwischenverfügung vom 
21. Februar 2024 bezüglich der im Rahmen des «Barrierenkriegs» im Jahr 
2016 erlittenen Nachteile bereits festgehalten, dass diese alle Bewohner 
des Grenzgebiets zu Syrien betrafen und damit keine gezielte Verfolgung 
der Beschwerdeführenden darstellten. Daran vermögen die eingereichten 
Fotos der Überreste eines zertrümmerten Hauses nichts zu ändern, zumal 
diesbezüglich kein eindeutiger Bezug zu den Beschwerdeführenden er-
kennbar ist. Beim geltend gemachten Vorfall des Jahres 2023 in der (…) 
handelt es sich demgegenüber um einen Übergriff durch Privatpersonen 
und damit ebenfalls nicht um eine staatliche Verfolgung (vgl. hierzu nach-
folgend E. 5.6). 
5.6 Bezüglich des geltend gemachten Übergriffs in der (…) durch drei «fa-
schistische Türken» (Privatpersonen) gilt aufgrund der Subsidiarität des 
flüchtlingsrechtlichen Schutzes, dass die Anerkennung der Flüchtlingsei-
genschaft nur dann zu gewähren ist, wenn die betroffene Person in ihrem 
Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz vor nichtstaat-
licher Verfolgung finden kann. Der Schutz gilt als ausreichend, wenn eine 
funktionierende, der betroffenen Person zugängliche Schutzinfrastruktur 
zur Verfügung steht (vgl. zur sogenannten Schutztheorie: BVGE 2011/51 
E. 7.1 ff.). Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 21. Februar 2024 
dargelegt, geht das Bundesverwaltungsgericht von der grundsätzlichen 
Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der türkischen Strafverfolgungs- und 
Justizbehörden aus (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer D-19/2024 vom 
27. März 2024 E. 6.1 m.w.H.). Das SEM hat in der angefochtenen Verfü-
gung zudem zu Recht festgehalten, dass der türkische Staat im vorliegen-
den Falle seiner Schutzpflicht nachgekommen ist, indem er dem Be-
schwerdeführer ein zugängliches Justizsystem geboten hat. So ist nach 
dem Vorfall in der (…) des Jahres 2023 die Polizei erschienen, hat eine 
Befragung des Beschwerdeführers vorgenommen und das Vorgehen im 
Zusammenhang mit einer allfälligen Anzeigeerstattung erläutert. Auch 
nach Erhalt des Drohbriefs hat die Polizei den Geschäftspartner des Be-
schwerdeführers und dessen Vater angehört, deren Personalien aufge-
nommen und diese wiederum bezüglich der Erfolgsaussichten einer An-
zeige beraten. Es wäre dem Beschwerdeführer zuzumuten gewesen, in 
beiden Fällen – gegebenenfalls mit Unterstützung eines Rechtsanwalts – 
aufgrund der vorliegenden Beweismittel (z.B. Zeugenaussagen, Drohbrief 
im Original) jeweils Anzeige zu erstatten und in der Folge entsprechende 


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weitergehende Abklärungen und Massnahmen seitens der Polizei einzu-
fordern. 
5.7 Im Übrigen hat das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend 
erklärt, die schikanöse Verfolgung durch örtliche Kriminelle weise einen 
spezifischen lokalen Charakter auf, der sich die Beschwerdeführenden 
durch einen Wegzug in einen anderen Teil ihres Heimatlandes entziehen 
könnten. Dass die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe be-
haupten, es bestehe keine innerstaatliche Fluchtalternative, da der ver-
suchte Aufenthalt in H._______ gescheitert sei, überzeugt nicht. Tatsäch-
lich sind die Beschwerdeführenden gemäss den Angaben des Beschwer-
deführers in dessen Anhörung während des «Barrierekriegs» nach 
H._______ geflohen. Grund für ihre Ausreise aus der Türkei seien demge-
genüber die Nachstellungen seitens faschistischer Türken in der (…) in 
H._______ gewesen. Da es sich hierbei um zwei völlig unterschiedliche 
Sachverhalte handelt, kann aus diesen nicht auf das Fehlen einer (weite-
ren) innerstaatlichen Fluchtalternative geschlossen werden, zumal der Be-
schwerdeführer in der Anhörung angegeben hat, er könne mit seinem 
(…)beruf landesweit arbeiten (vgl. SEM-act. 34 ad F. 80). 
5.8 Die Beschwerdeführenden machen in der Rechtsmitteleingabe ferner 
geltend, sie seien als Kurden in der Türkei stets Schikanen und Gewalt 
ausgesetzt gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt zwar nicht, 
dass Angehörige der kurdischen Ethnie in der Türkei regelmässig Benach-
teiligungen und Schikanen verschiedener Art ausgesetzt sind. Es ist jedoch 
darauf hinzuweisen, dass solche allgemein die kurdische Bevölkerungs-
gruppe betreffenden Nachteile praxisgemäss nicht zur Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft führen, da sie die Schwelle der Asylrelevanz im 
Sinne von Art. 3 AsylG in der Regel nicht erreichen. Auch im vorliegenden 
Fall ist der Schweregrad für das Vorliegen einer flüchtlingsrechtlich rele-
vanten individuellen Verfolgung nicht erfüllt. Praxisgemäss werden zudem 
hohe Anforderungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung gestellt 
(vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6). Entsprechend verneint das Bun-
desverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer 
Kollektivverfolgung der Kurden in der Türkei, dies auch unter Berücksichti-
gung der aktuellen politischen Entwicklungen (vgl. statt vieler: Urteil des 
BVGer E-895/2024 vom 27. März 2024 E. 6.5 m.w.H.). 
5.9 Insgesamt ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass 
die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Türkei einer flücht-


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Seite 10 
lingsrechtlich relevanten Gefahr ausgesetzt wären. Damit hat das SEM zu 
Recht deren Flüchtlingseigenschaft verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), 
Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 
Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-
reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 
Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumut-
bar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-
nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 
konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – 
unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu ge-
währen. 
8. 
8.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-
schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 


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verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die 
Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. So-
dann ergeben sich weder aus ihren Aussagen noch aus den Akten Anhalts-
punkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in ihr Heimatland 
dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 
FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Voll-
zug der Wegweisung erweist sich damit als zulässig. 
8.1.1 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine lan-
desweite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine Rückkehr 
generell unzumutbar wäre – auch nicht für Angehörige der kurdischen Eth-
nie. An dieser Einschätzung vermögen weder das Wiederaufflammen des 
türkisch-kurdischen Konflikts seit Juli 2015 noch die sicherheitspolitische 
Entwicklung nach dem Putschversuch im Juli 2016 etwas zu ändern (vgl. 
Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 E. 13.2 m.w.H.). 
8.1.2 In der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz aus, aus den 
Akten seien keine individuellen Gründe ersichtlich, die den Wegweisungs-
vollzug in die Türkei als unzumutbar erscheinen liessen. Die Beschwerde-
führenden könnten in der Türkei auf ein taugliches Beziehungsnetz und 
viele Verwandte zurückgreifen. Zudem habe der Beschwerdeführer in der 
Anhörung angegeben, er könne als (…) landesweit arbeiten. 
In Bezug auf die (…)krankheit des Sohnes C._______ führte das SEM aus, 
die Beschwerdeführenden seien nach ihren Angaben in der Türkei seit 
2016 alle drei Monate zur (…) Kontrolle gegangen. In der Schweiz sei die 
in der Türkei begonnene medikamentöse Behandlung mit «(…)», «(…)» 
und «(…)» fortgesetzt worden. Gemäss der den Sohn in der Schweiz be-
handelnden Oberärztin des Kinderspitals J._______ handle es sich bei 
dessen (…)krankheit um einen irreparablen Defekt, der die Vermeidung 
von Infekten und körperlicher Überanstrengung erfordere. In der Türkei 
hätten die Ärzte behauptet, der Sohn habe (…), aber die Ärzte in der 
Schweiz hätten nur von (…) gesprochen. Gemäss der Beschwerdeführerin 
werde der Sohn (…), habe manchmal (…) und (…). Laut Bericht der be-
handelnden Oberärztin könne aktuell jedoch nicht auf eine lebensgefähr-
dende Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes geschlossen wer-
den. Abgesehen von der gewohnten Medikation und besonderen Vor-
sichtsmassnahmen werde lediglich eine (…) mit (…), (…) sowie ein (…) 


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empfohlen. Damit sei davon auszugehen, dass die benötigte medizinische 
Behandlung in der Türkei zur Verfügung stehe. Da es den Beschwerdefüh-
renden gemäss ihren Angaben möglich gewesen sei, in H._______ ein 
spezialisiertes Spital für (…)krankheiten zu konsultieren, sei nicht einzuse-
hen, warum ihnen der Zugang hierzu künftig verwehrt werden sollte. Auf 
Nachfrage hin habe die Beschwerdeführerin zwar ausgesagt, sie sei als 
Kurdin manchmal nicht korrekt behandelt worden. Insgesamt gebe es je-
doch keine Hinweise darauf, dass ihr Sohn die nötigen Behandlungen und 
Medikamente nicht habe erhalten können. Im Übrigen biete das staatliche 
Versicherungssystem «Sosyal Güvenlik Kurumu» (SGK) der türkischen 
Bevölkerung mit der obligatorischen Universal Health lnsurance (UHI) eine 
weitgehend kostenlose allgemeine Gesundheitsversorgung. Bei Angestell-
ten des formalen und informalen Sektors fielen einkommensabhängige 
Versicherungsprämien an, die bei Personen, deren Einkommen unter ei-
nem Drittel des Mindestbruttolohns lägen, vom Staat übernommen würden. 
Die meisten Behandlungen seien im Leistungskatalog der UHI abgedeckt 
(vgl. angefochtene Verfügung Ziff. III.2 mit verschiedenen Quellenanga-
ben). Ferner gebe es zahlreiche öffentliche und private (…) Kliniken in 
H._______. Damit sei der Wegweisungsvollzug auch in medizinischer Hin-
sicht zumutbar. Zudem stehe es den Beschwerdeführenden frei, bei der 
kantonalen Rückkehrberatungsstelle medizinische Rückkehrhilfe – zum 
Beispiel mittels Abgabe von Medikamenten – zu beantragen (Art. 93 
AsylG). 
8.1.3 In der Rechtsmitteleingabe machen die Beschwerdeführenden gel-
tend, die medizinische Behandlung von C._______ stehe einem Wegwei-
sungsvollzug entgegen. Sie führen im Wesentlichen aus, in der Türkei wäre 
eine ununterbrochene Therapie nicht garantiert, womit es für C._______ 
zu lebensbedrohenden Situationen kommen könnte. Bei den vom SEM ge-
nannten Spitälern in H._______ handle es sich um private Institutionen, die 
Behandlungen nur gegen Bezahlung vornähmen. Das SEM habe keine Ab-
klärungen vorgenommen, ob die Kosten der von C._______ benötigten 
Medikamente durch die Krankenversicherung übernommen würden. Zu-
mindest das von C._______ benötigte Medikament müssten sie wohl sel-
ber bezahlen. Es sei davon auszugehen, dass sie in der Türkei – sollten 
sie überhaupt eine Arbeit finden – nur ein tiefes Einkommen hätten, womit 
die Behandlungskosten ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten übersteigen 
würden. Damit sei fraglich, ob in der Türkei die erforderlichen (…) Untersu-
chungen vorgenommen werden könnten. Somit würde für C._______ bei 
einer Rückkehr in die Türkei ein hohes Risiko einer lebensbedrohenden 


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Seite 13 
Situation bestehen, womit der Vollzug der Wegweisung für ihn – auch unter 
dem Blickwinkel des Kindswohls – unzumutbar sei. 
8.2 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 
Gründen ist nach konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine not-
wendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Verfügung steht 
und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchti-
gung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. 
Dabei wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung als we-
sentlich erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen 
Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch 
nicht vor, wenn im Zielstaat eine nicht dem schweizerischen Standard ent-
sprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 
E. 8.3; 2009/51 E. 5.5; 2009/28 E. 9.3.1; 2009/2 E. 9.3.2). 
Aus den vorliegenden Akten ist ersichtlich, dass der Sohn C._______ in 
den Jahren 2016 (und damit kurz nach seiner Geburt) bis zur Ausreise der 
Beschwerdeführenden aus der Türkei im Jahr 2023 aufgrund seiner ange-
borenen (…)krankheit in einem staatlichen Krankenhaus in der Türkei be-
handelt wurde (vgl. SEM-act. […]-34 ad F. 103). Die in der Türkei begon-
nene medikamentöse Behandlung wurde durch die (…) Fachärzte in der 
Schweiz unverändert fortgesetzt. Es ist davon auszugehen, dass diese me-
dizinische Behandlung in der Türkei – gleich wie die (unveränderte) medi-
zinische Behandlung in der Schweiz – leitliniengerecht erfolgte. Diese steht 
den Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Türkei weiterhin zur 
Verfügung, auch wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Anhörung geltend 
machte, einige Angestellte des Kinderspitals hätten sie aufgrund ihrer kur-
dischen Ethnie unfreundlich behandelt. Mit der in der Beschwerde aufge-
worfenen Frage der Kostentragung hat sich das SEM in der angefochtenen 
Verfügung bereits einlässlich auseinandergesetzt. Insbesondere hat es zu 
Recht auf die auch in der Türkei bestehende obligatorische Krankenversi-
cherung hingewiesen (vgl. hierzu: https://www.researchgate.net/publica-
tion/243966115_Universal_health_ 
coverage_in_Turkey_Enhance-
ment_of_equity, zuletzt abgerufen am 19. März 2025). Die Beschwerde-
führenden behaupten zwar, bei den von SEM genannten Spitälern handle 
es sich um private Institutionen, welche eine Behandlung nur gegen Be-
zahlung vornähmen. Aufgrund der vorliegenden Akten sind indessen keine 
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass C._______ bei einer Rückkehr in die 
Türkei nicht – wie bereits vor der Ausreise – wieder im staatlichen Kran-
kenhaus in H._______ behandelt werden könnte. Im Übrigen sind die in 
der Beschwerde geltend gemachten Finanzierungsschwierigkeiten bezüg-


E-816/2024 
Seite 14 
lich der medikamentösen Therapie nicht nachvollziehbar, nachdem die Be-
schwerdeführenden einerseits bereits in der Vergangenheit in den Jahren 
2016 bis 2023 offensichtlich die Finanzierung der erforderlichen medizini-
schen Versorgung des Sohnes C._______ in der Türkei stets sicherstellen 
konnten und andererseits der Beschwerdeführer in dessen Anhörung er-
klärte, er könne mit seinem (…)beruf überall eine Arbeit finden (SEM-act. 
34 ad F. 80). Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass 
eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Türkei zu einer medizini-
schen Notlage des Sohnes C._______ führen wird. Somit ist im Zusam-
menhang mit der Wegweisung der Beschwerdeführenden in die Türkei we-
der eine Gefährdung des Kindeswohls noch eine Verletzung von Art. 3 
EMRK zu erkennen. Insgesamt führt damit auch die (…)krankheit von 
C._______ nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 
8.2.1 Dem Argument der Beschwerdeführenden, der Vollzug der Wegwei-
sung in den Heimatort der Beschwerdeführerin in der Provinz Sirnak sei 
unzumutbar (Beschwerde S. 15), ist schliesslich entgegenzuhalten, dass 
die Familie zuletzt in H._______ lebte, womit die ursprüngliche Herkunft 
der Beschwerdeführerin für die Prüfung des Wegweisungsvollzugs nicht 
ausschlaggebend ist. Sollten die Beschwerdeführenden eine innerstaatli-
che Fluchtalternative in Erwägung ziehen, so bestehen – entgegen ihrer 
Auffassung – keine Anhaltspunkte dafür, dass eine solche lediglich inner-
halb der Provinz Sirnak vorstellbar wäre, zumal der Beschwerdeführer an-
gegeben hat, er könne mit seinem (…)beruf landesweit arbeiten (vgl. be-
reits vorangehend E. 5.7 letzter Satz). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, 
dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil E-4103/2024 
vom 8. November 2024 E. 12.4 die bisherige Praxis der Unzumutbarkeit 
von Wegweisungen in die Provinz Sirnak aufgegeben hat (E. 13.4.8). 
8.2.2 Damit ist vollumfänglich auf die vorangehend dargelegten zutreffen-
den sowie nicht zu beanstandenden Ausführungen der Vorinstanz abzu-
stellen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch als zumutbar. 
8.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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Seite 15 
8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Verfahrensausgang sind die auf insgesamt Fr. 750.– festzuset-
zenden (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben 
Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung verwen-
det. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Marion Sutter 
 
 
Versand: