bvger · E-3096/2023 · 2023-04-20 · de

Familienzusammenf&uuml;hrung (Asyl) | Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 20. April 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3096/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . A p r i l 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richterin Giulia Marelli; 
Gerichtsschreiber Janic Lombriser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 
Advokatur Kanonengasse, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von B._______,
geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, 
geboren am (…), Syrien; 
Verfügung des SEM vom 20. April 2023 / N (…). 
 
 
 


E-3096/2023 
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Sachverhalt: 
A. 
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2022 stellte das SEM die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers fest und gewährte ihm in der Schweiz 
Asyl. 
B. 
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 ersuchte der Beschwerdeführer das 
SEM um Familienzusammenführung zugunsten seiner Ehefrau und Kinder, 
die sich in Syrien befänden. Als Beilagen reichte er namentlich Fotos seiner 
Familie und eine Kopie des Familienausweises mit Übersetzung ein. 
C. 
Am 28. Februar 2023 stellte das SEM dem Beschwerdeführer verschie-
dene Fragen zur Abklärung des Sachverhalts und forderte ihn zur Einrei-
chung von weiteren Dokumenten sowie zur Stellungnahme innert Frist auf. 
D. 
Mit Eingabe vom 10. März 2023 beantwortete der Beschwerdeführer die 
ihm gestellten Fragen und reichte verschiedene Familienfotos ein. 
E. 
Am 16. März 2023 forderte das SEM den Beschwerdeführer zur Einrei-
chung von Kopien der Reisepässe seiner Familie auf. 
F. 
Mit Eingabe vom 13. April 2023 reichte der Beschwerdeführer die vom 
SEM eingeforderten Kopien der Reisepässe ein. 
G. 
Mit Verfügung vom 20. April 2023 bewilligte das SEM der Ehefrau und den 
Kindern des Beschwerdeführers die Einreise in die Schweiz nicht und 
lehnte das Gesuch um Familiennachzug ab. 
H. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Rechtsmittelein-
gabe vom 26. Mai 2023 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er 
beantragt, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und 
die Vorinstanz sei anzuweisen, seiner Familie die Einreise in die Schweiz 
zwecks Familienvereinigung zu bewilligen. In verfahrensrechtlicher Hin-
sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 


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inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Bei-
ordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. 
Als Beilagen reichte er namentlich ein übersetztes Familienbuch vom 
22. Dezember 2022 und eine Kopie der Einreisebewilligung der Ehefrau 
seines Bruders vom 28. Oktober 2020 ein. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2023 hiess die Instruktionsrichterin das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und ver-
zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um amt-
liche Rechtsverbeiständung wies sie ab und lud die Vorinstanz ein, sich 
innert Frist zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 
J. 
Die Vorinstanz reichte mit Eingabe vom 9. Juni 2023 eine Vernehmlassung 
ein, woraufhin der Beschwerdeführer am 28. Juni 2023 replizierte. Als Bei-
lagen reichte er drei Fotos mit Briefen und Kopien der Ausweise der Familie 
seiner Ehefrau zu den Akten. 
K. 
Mit Zwischenverfügung vom 24. März 2025 wurde der Beschwerdeführer 
aufgefordert, bis zum 8. April 2025 entweder das vollständig ausgefüllte 
Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» oder eine aktuelle 
Fürsorgebestätigung einzureichen. Diese Frist ist ungenutzt verstrichen. 
L. 
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 22. April 2025 betreffend 
die Einreichung des Formulars «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» 
ein Gesuch um Fristerstreckung bis am 30. April 2025 ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 und Art. 32 VGG ist das BVGer zur Beurteilung von 
Beschwerden gegen Verfügungen des SEM nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der 
Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 105 und 
Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten. 
1.4 Das vom rechtlich vertretenen Beschwerdeführer gestellte Fristerstre-
ckungsgesuch vom 22. April 2025 wurde nach Ablauf der mit Zwischenver-
fügung vom 24. März 2025 gesetzten Frist – 8. April 2025 – und damit ver-
spätet eingereicht. Folglich ist das Fristerstreckungsgesuch abzuweisen 
(vgl. Art. 22 Abs. 2 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Prinzips der Rechts-
gleichheit, indem das SEM das Gesuch um Familiennachzug seines Bru-
ders in einem gleich gelagerten Fall gutgeheissen habe, was eine Un-
gleichbehandlung darstelle. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da sie zu einer 
Kassation der angefochtenen Verfügung führen kann. 
4.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. 
Das Gleichheitsgebot normiert, dass Gleiches gleich (Gleichheitsgebot) 
und Ungleiches ungleich (Differenzierungsgebot) behandelt werden soll. 
Das Rechtsgleichheitsgebot ist verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheid-
wesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für 
die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen besteht, 
oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Ver-
hältnisse hätten getroffen werden müssen (vgl. BGE 136 V 231 E. 6.1). 
Indes besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. 


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MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der Bundes-
verfassung, der EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl. 2008, S. 677 f.; KIE-
NER/KÄLIN/WYTTENBACH, Grundrechte, 4. Aufl. 2024, RZ 1798). 
4.3 Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich keine Hinweise, dass 
die Vorinstanz in Bezug auf das vorliegende Verfahren das Rechtsgleich-
heitsgebot verletzt haben könnte. Der Beschwerdeführer scheint mit seiner 
Argumentation zu verkennen, dass Verwaltungsbehörden Einzelfälle zu 
beurteilen haben. Vorliegend hat die Vorinstanz weder ohne vernünftigen 
Grund neue rechtliche Unterscheidungen eingeführt noch hat sie vernünf-
tige rechtliche Unterscheidungen unterlassen. Selbst falls in vergleichba-
ren Fällen das Gesuch um Familienzusammenführung ohne zureichenden 
Grund bewilligt worden wäre, könnte der Beschwerdeführer daraus nichts 
zu seinen Gunsten ableiten, weil kein Anspruch auf Gleichbehandlung im 
Unrecht existiert. Die vom Beschwerdeführer erhobene formelle Rüge er-
weist sich daher als unbegründet und der Rückweisungsantrag ist abzu-
weisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und 
ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, 
wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Anspruchsberech-
tigte Personen nach Art. 51 Abs. 1 AsylG haben gemäss Art. 51 Abs. 4 
AsylG einen Anspruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung, sofern sie 
sich noch im Heimatstaat oder im Ausland aufhalten und durch die Flucht 
des in der Schweiz asylberechtigten Flüchtlings getrennt wurden (vgl. 
BVGE 2012/32 E. 5.1). Die Erteilung einer Einreisebewilligung setzt eine 
vorbestandene Familiengemeinschaft sowie die fest beabsichtigte Famili-
envereinigung in der Schweiz voraus. Zweck der Bestimmung von Art. 51 
Abs. 4 AsylG ist folglich einzig die Wiedervereinigung von im Zeitpunkt der 
Flucht aus dem Heimatstaat vorbestandenen Familiengemeinschaften 
(vgl. BVGE 2018 VI/6 E. 5.1 m.w.H.). Als «Zeitpunkt der Flucht» gilt dabei 
die asylrechtlich relevante Ausreise aus dem Heimatland. 
5.2 Zentrale Bedingung für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft im 
Sinn von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist, dass bereits vor der Flucht aus dem Ver-
folgerstaat eine Familiengemeinschaft zwischen der gesuchstellenden und 
der anspruchsberechtigten Person bestanden hat. Das Familienasyl dient 
insbesondere nicht der Aufnahme von vor der Flucht noch gar nicht geleb-
ten familiären Beziehungen oder der Wiederaufnahme zuvor abgebroche-
ner Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4.2 m.w.H.). 


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Seite 6 
5.3 Das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen ist nachzuweisen oder 
zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaftmachen im Sinne 
des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein 
reduziertes Beweismass. Eine Tatsache gilt als glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 
gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-
chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG; vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
6. 
6.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung hält die Vorinstanz im 
Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer seine Ehefrau erst nach ih-
rer Flucht aus Syrien im Irak im Jahr 2015 geheiratet habe. Damit habe 
zum Zeitpunkt der Flucht des Beschwerdeführers aus Syrien im Jahr 2012 
keine Familiengemeinschaft vorbestanden, weshalb kein Anspruch auf Fa-
milienasyl im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG bestehe. 
6.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, dass er 
vor seiner Flucht in die Schweiz während mehrerer Jahre in einem Haus-
halt mit seiner Familie gelebt habe. Eine Heirat in Syrien wäre zu riskant 
gewesen, da dies mindestens zu einer Verhaftung des Beschwerdeführers 
geführt hätte. Daher habe bereits vor der Flucht eine schützenswerte Fa-
miliengemeinschaft bestanden. 
6.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass 
der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben Syrien am 11. Dezember 
2012 alleine verlassen und bis zur Einreise in die Schweiz im Flüchtlings-
lager E._______, Irak gelebt habe. Im Jahr 2014 seien seine Angehörigen 
zu ihm in den Irak gekommen und im Jahr 2015 habe er dort geheiratet 
und eine Familie gegründet. Damit sei das Familienverhältnis nach seiner 
Flucht aus Syrien entstanden und es habe daher im Zeitpunkt der Flucht 
kein gelebtes, schützenswertes Familienleben bestanden. Zudem könne 
der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass den Familienangehörigen 
des Bruders die Einreise in die Schweiz bewilligt worden sei, nichts zu sei-
nen Gunsten ableiten. 
6.4 Replikweise hält der Beschwerdeführer fest, dass er zwar im Jahr 2015 
im Irak geheiratet habe, jedoch diese Heirat eine Fortsetzung der beste-
henden und gelebten Beziehung darstelle, die bereits vor der Flucht in 


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Syrien begonnen habe. Die eingereichten Fotos seien während einer Ver-
lobungsfeier im Jahr 2011 entstanden und auf deren Rückseite befänden 
sich Liebesbriefe, welche auf eine gelebte Beziehung hindeuten würden. 
7. 
7.1 Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach die Voraussetzungen für 
die asylrechtliche Familienzusammenführung gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 
AsylG nicht erfüllt sind, ist zu bestätigen. 
7.2 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass vor der Flucht aus Syrien in 
den Irak keine für die Anwendung von Art. 51 Abs. 1 i.V.m. 4 AsylG erfor-
derliche Familiengemeinschaft des Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau 
bestanden hat. Insbesondere ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
im Asylverfahren angegeben hatte, vor der Flucht in Syrien bei seiner Tante 
mütterlicherseits gelebt zu haben (Anhörung des Beschwerdeführers in 
den SEM-Akten N […] [A]17 F15) und er seine Ehefrau erst im Jahr 2015, 
das heisst etwa drei Jahre nach der Flucht im Irak, geheiratet hat (A17 
F36). Zudem hat der Beschwerdeführer bei den Fragen zu seinen sich auf 
das Jahr 2012 beziehenden Fluchtgründen seine heutige Ehefrau nicht 
einziges Mal erwähnt (ebd. F47 ff.). Vor diesem Hintergrund und aus den 
Akten sind keine Hinweise auf eine zum Zeitpunkt der Flucht vorbestan-
dene Familiengemeinschaft im massgebenden Sinne ersichtlich (vgl. oben 
E. 5.1 f). Daran ändern auch die auf Beschwerdestufe eingereichten Fotos 
des Beschwerdeführers mit seiner heutigen Ehefrau und die auf deren 
Rückseite befindlichen Liebesbriefe nichts, zumal hieraus insbesondere 
nicht ansatzweise ein im Zeitpunkt der Flucht bestehendes Konkubinat im 
Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzuleiten ist (vgl. BGE 
138 III 97 E. 2.3.3). Auch scheint das pauschale Vorbringen, dass der Be-
schwerdeführer mit seiner Familie bereits in Syrien in einem gemeinsamen 
Haushalt gelebt habe, mangels aktenkundiger Hinweise eine blosse 
Schutzbehauptung darzustellen. Schliesslich begründet auch das Vorbrin-
gen, die Beziehung sei im Jahr 2011 in Form einer Verlobung geschlossen 
worden und die Heirat im Jahr 2015 sei eine Fortsetzung der Beziehung, 
weshalb nach den kulturellen Gepflogenheiten im Zeitpunkt der Flucht ein 
tatsächlich schützenswertes Familienleben vorgelegen habe, keine schüt-
zenswerte und vorbestehende Familiengemeinschaft. 
7.3 Schliesslich erweist sich auch die Berufung auf das Kindeswohl als 
nicht geeignet, zu einem anderen Ergebnis zu führen, zumal sich die Kin-
der des Beschwerdeführers aktuell ohnehin nicht im schweizerischen 


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Staatgebiet aufhalten (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens über die 
Rechte des Kindes vom 20. November 1989 [KRK, SR 0.107]). 
7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM der im Ausland wohn-
haften Ehefrau und den Kindern des Beschwerdeführers die Einreise in die 
Schweiz zu Recht verweigert und das Gesuch um Familienzusammenfüh-
rung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG abgelehnt hat. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dem Beschwerde-
führer wurde mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2023 die unentgeltliche 
Prozessführung gewährt. Wegen Zweifeln am Fortbestand seiner pro-
zessualen Bedürftigkeit wurde er mit Instruktionsverfügung vom 24. März 
2025 aufgefordert, diese bis zum 8. April 2025 nachzuweisen. Der Be-
schwerdeführer reichte keine Stellungnahme ein, retournierte das ihm mit 
der Instruktionsverfügung zugestellte Formular «Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege nicht und gab auch keine aktuelle Fürsorgebestätigung zu 
den Akten. Unter diesen Umständen ist androhungsgemäss davon auszu-
gehen, dass er die Voraussetzungen der prozessualen Bedürftigkeit ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG aktuell nicht mehr erfüllt. Entsprechend ist die 
mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2023 gewährte unentgeltliche Pro-
zessführung zu widerrufen. Dem Beschwerdeführer sind folglich die Ver-
fahrenskosten von Fr. 750.– aufzuerlegen (Art. 1-3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 
2 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Fristerstreckungsgesuch vom 22. April 2025 wird abgewiesen. 
3. 
Die mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2023 gewährte unentgeltliche Pro-
zessführung wird widerrufen. 
4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Beitrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Esther Marti 
Janic Lombriser 
 
 
Versand: