bvger · F-2677/2021 · 2021-06-14 · de
F-2677/2021

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-2677/2021
Urteil vom 14. Juni 2021
Besetzung
Einzelrichterin Susanne Genner,
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Afghanistan,
vertreten durch MLaw Suzana Djuric,
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 28. Mai 2021 / N (...).
Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer stellte am 28. April 2021 ein Asylgesuch in der Schweiz. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass er am 3. Dezember 2020 in Rumänien um Asyl ersucht hatte. Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 5. Mai 2021 gab er an, in Rumänien und Deutschland seien seine Fingerabdrücke abgenommen worden. Am 27. April 2021 sei er in die Schweiz weitergereist. Die Vorinstanz gewährte ihm das rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit Rumäniens und zur Wegweisung dorthin.
B. Gestützt auf den Eurodac-Abgleich und die Angaben des Beschwerdeführers ersuchte die Vorinstanz am 5. Mai 2021 die rumänischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Am 19. Mai 2021 hiessen die rumänischen Behörden das Übernahmeersuchen gut.
C. Mit Verfügung vom 28. Mai 2021 (eröffnet am 31. Mai 2021) trat die Vor-instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung nach Rumänien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Zudem stellte sie fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.
D. Am 7. Juni 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 28. Mai 2021 vollständig aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz vollständig aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz vollständig aufzuheben und die Sache zur Einholung individueller Zusicherungen der rumänischen Behörden bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren sowie angemessener Unterbringung, Ernährung und Zugang zur medizinischen Grundversorgung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, von seiner Überstellung nach Rumänien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
E. Am 8. Juni 2021 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht in elektronischer Form vor.
F. Am 11. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer einen Behandlungseintrag vom 9. Juni 2021 zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
2.
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe trotz seiner geltend gemachten gesundheitlichen Probleme keine Untersuchungen veranlasst und somit den medizinischen Sachverhalt ungenügend festgestellt.
Anlässlich des Dublin-Gesprächs gab der Beschwerdeführer an, er habe grundsätzlich keine gesundheitlichen Probleme. Seit er in der Schweiz sei, leide er aber an Schlafstörungen, weil er ständig daran denken müsse, ob er Aufenthaltspapiere erhalte. Am 17. Mai 2021 suchte er die Dienste des Pflegefachpersonals auf und liess sich Medikamente gegen Schmerzen an der Wade und Hand geben; psychische Probleme erwähnte er nicht. Am 28. Mai 2021 gab er gegenüber der Rechtsvertretung zwar eine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes an, meldete sich aber nachweislich bis zum 31. Mai 2021 nicht bei Pflegefachpersonal. Die Vorinstanz war angesichts dieser Umstände nicht gehalten, weitere medizinische Abklärungen zu veranlassen. Es liegt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor.
3.2 Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie ihm die Einsicht in die medizinischen Unterlagen und in den internen E-Mailverkehr der Pflege verweigert habe.
Der Beschwerdeführer ersuchte die Vorinstanz am 4. Juni 2021 um Einsicht in den internen E-Mailverkehr der Pflege vom 28. Mai 2021 (recte: 27. Mai 2021) und in die medizinischen Unterlagen. Die Vorinstanz gewährte ihm daraufhin Einsicht in die Aktennotiz vom 31. Mai 2021. Die Aktennotiz enthält sowohl den Inhalt des internen E-Mailverkehrs der Pflege als auch weitergehende Informationen. Medizinische Unterlagen sind nicht vorhanden, was für den Beschwerdeführer aufgrund des Aktenverzeichnisses ohne Weiteres erkennbar war. Dem Akteneinsichtsrecht (Art. 26 VwVG) wurde somit Genüge getan.
3.3 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt, indem sie seine Rücküberstellung nach Rumänien nur mit einem generellen Verweis, Rumänien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, begründet und sich nicht mit der aktuellen Lage in Rumänien auseinandergesetzt habe.
Die Vorinstanz hat sich in der Begründung ausführlich zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen Rumäniens geäussert und die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Wegweisung nach Rumänien im Rahmen des Dublin-Verfahrens zitiert. Weitergehende Ausführungen zur Lage in Rumänien waren angesichts dieser klaren Sach- und Rechtslage nicht erforderlich. Es liegt somit keine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG) vor.
3.4 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Rechtsbegehren ist somit abzuweisen.
4.
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23-25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1).
Die rumänischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Vor-instanz innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zu. Die Zuständigkeit Rumäniens ist somit grundsätzlich gegeben.
4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).
4.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1).
5.
5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, das rumänische Asylverfahren und Aufnahmesystem wiesen systemische Mängel auf. Sein Asylgesuch sei in Rumänien abgelehnt worden, weshalb er bei einer Rückkehr nach Rumänien bezüglich Unterbringung und Versorgung schlechter gestellt wäre als die dortigen Asylsuchenden. Bei einer Überstellung nach Rumänien bestehe die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK.
5.2 Das Bundesverwaltungsgericht - wie auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) - verneint das Vorliegen wesentlicher Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für asylsuchende Personen in Rumänien systemische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO hätten, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden (Urteile des BVGer F-2270/2021 vom 27. Mai 2021 E. 4.2; F-2055/2021 vom 5. Mai 2021 E. 6.2). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, das Anlass zur Änderung der Rechtsprechung geben könnte. Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist daher nicht gerechtfertigt.
6.
6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Lage in Rumänien und eine Abklärung seines Gesundheitszustandes würden ergeben, dass ihm bei einer Überstellung nach Rumänien eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. Die Schweiz habe daher ihr Recht auf Selbsteintritt auszuüben.
6.2 Hinsichtlich der Lage in Rumänien kann auf Erwägung 5.2 verwiesen werden. Bei der medizinischen Konsultation vom 17. Mai 2021 erwähnte der Beschwerdeführer keine psychischen Probleme. Gemäss einem Behandlungseintrag vom 9. Juni 2021 gab er an, an Schlafstörungen, Gedankenkreisen und Unruhe zu leiden sowie Selbstgespräche zu führen. Der Arzt vermerkte unter der Rubrik Diagnose: "psychisches Problem (PTBS?)". Seine psychischen Probleme sowie ein Behandlungsbedarf sind demnach nicht ausgewiesen. Sollte er dennoch nach der Rückkehr nach Rumänien eine medizinische Behandlung benötigen, so ist darauf hinzuweisen, dass Rumänien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [sog. Aufnahmerichtlinie]). Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psychologischer Betreuung, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Rumänien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Es droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist. Auch humanitäre Gründe i.S.v. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 liegen nicht vor. Aus denselben Gründen ist auch das Eventualbegehren, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, von den rumänischen Behörden Garantien betreffend Zugang zum Asylverfahren, angemessene Unterbringung und (medizinische) Versorgung einzuholen, abzuweisen.
7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 8. Juni 2021 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden.
8.
8.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG).
8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Susanne Genner
Eliane Kohlbrenner
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