bvger · E-288/2023 · 2023-01-09 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 9. Januar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Anonymisierung i.O. beu 
Abteilung V 
E-288/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; 
Gerichtsschreiberin Janine Sert. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Burundi, 
vertreten durch MLaw Daniela Candinas, 
Rechtsschutz für Asylsuchende, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 9. Januar 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerin ersuchte am 4. Oktober 2022 in der Schweiz 
um Asyl. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Finger-
abdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) vom 6. Oktober 2022 
ergab, dass sie am 27. September 2022 in Kroatien aufgegriffen und dak-
tyloskopiert worden war. 
A.b Am 10. Oktober 2022 wurde die Personalienaufnahme der Beschwer-
deführerin durchgeführt. 
A.c Am 11. Oktober 2022 beauftragte sie die ihr zugewiesene Rechtsver-
tretung mit der Wahrung ihrer Rechte. 
A.d Am 4. November 2022 fand das persönliche Gespräch in Anwesenheit 
ihrer Rechtsvertretung mit ihr statt gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 
Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 
2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-
gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-
nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dabei wurde ihr 
auch das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Kroatiens für die 
Prüfung ihres Asylgesuchs und einer Überstellung dorthin sowie zu ihrer 
Gesundheit gewährt. 
Dabei gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, dass sie vermutlich in Kro-
atien für drei Tage festgenommen worden sei. Sie sei gefragt worden, ob 
sie ein Asylgesuch einreichen wolle, habe dies jedoch angesichts ihrer Si-
tuation nicht gewollt. Sie könne auf keinen Fall nach Kroatien zurückkeh-
ren, da sie dort viel Schlechtes erlebt habe. Sie sei in der Nacht im Wald 
festgenommen worden. Die Polizei habe mit ihren Gewehren noch oben 
gezeigt und gesagt, dass sie anhalten solle. Sie habe ihre Hände nach 
oben gehalten. Sie sei dann richtig hart geschlagen worden, vor allem am 
Bein, wo sie Narben am Schienbein und am Knie habe. Diese würden von 
den Tritten eines Polizisten stammen. Dieser Polizist habe sie auch in den 
Bauch getreten. Dadurch sei sie ohnmächtig geworden und erst auf der 
Polizeistation wieder zu sich gekommen. Dort habe sie Wasser und Cola, 
aber keine medizinische Unterstützung erhalten. Auf dem Polizeiposten sei 
sie in eine Zelle eingesperrt worden. Nach drei Tagen sei sie in ein Büro 
gebracht und befragt worden. Dort habe sie Dokumente unterschreiben 
müssen, deren Inhalt sie nicht verstanden habe. Sie habe nicht nachfragen 


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können, da die Polizisten so aggressiv gewesen seien. Danach seien ihr 
die Fingerabdrücke abgenommen und ein weiteres Dokument gebracht 
worden, welches sie habe unterschreiben müssen. Darauf sei sie zu einer 
Busstation gefahren und dort gelassen worden. Die Leute an der Bussta-
tion hätten sie gemieden, so dass sie von diesen auch keine Auskunft hin-
sichtlich der Weiterreise erhalten habe. Danach sei sie (selbstständig) 
durch verschiedene Länder in die Schweiz gereist. 
Hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Lage gab sie an, es gehe ihr psychisch 
besser. In der Schweiz sei sie erleichtert gewesen, da sie gut empfangen 
worden sei. Körperlich habe sie Magenschmerzen, seit sie in Kroatien in 
den Magen getreten worden sei. Zudem habe sie auch starke Rücken-
schmerzen. Dies hänge allenfalls auch mit den Schlägen in Kroatien zu-
sammen. 
A.e Am 7. November 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden 
um Aufnahme der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-
III-VO. 
Mit Schreiben vom 5. Januar 2023 stimmten die kroatischen Behörden der 
Aufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf dieselbe Bestimmung zu. 
A.f Am 4. November 2022 reichte die Rechtsvertretung medizinische Infor-
mationen vom 12. und 13. Oktober 2022 betreffend Bauchschmerzen ein. 
Am 6. Januar 2023 holte das SEM bei (…) im BAZ B._______ Informatio-
nen zum medizinischen Sachverhalt betreffend die Beschwerdeführerin 
ein. Diese habe sich am 9. Dezember 2022 wegen Kopfschmerzen und 
Herpes an der Lippe gemeldet. Es seien keine weiteren Termine ausste-
hend. 
B. 
Mit am Tag darauf eröffneter Verfügung vom 9. Januar 2023 trat das SEM 
in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-
gesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am 
Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner beauftragte es 
den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, ordnete die 
Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, einer allfäl-
ligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 


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Seite 4 
C. 
Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Beschwerde vom 17. Ja-
nuar 2023 beantragte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertrete-
rin, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei an-
zuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur 
vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuwei-
sen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfah-
ren, des Zugangs zu medizinischer Versorgung sowie adäquater Unterbrin-
gung von (den) kroatischen Behörden einzuholen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht beantragte sie, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
zu gewähren. Zudem seien die Vollzugsbehörden im Rahmen von vorsorg-
lichen Massnahmen anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende 
Rechtsmittel von Vollzugshandlungen abzusehen. Ferner sei ihr die unent-
geltliche Prozessführung zu gewähren unter Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses. 
Sie reichte mit ihrer Rechtsmitteleingabe eine Wegweisungsverfügung der 
kroatischen Behörden vom 27. September 2022 sowie einen Ausweis in 
fremder Sprache – beides in Kopie – zu den Akten. 
D. 
Mit Verfügung vom 18. Januar 2023 setzte die Instruktionsrichterin den 
Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 
E. 
Mit Verfügung vom 19. Januar 2023 gewährte die Instruktionsrichterin der 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung, hiess das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in 
der Regel – und so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-
gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, 
dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt 
(Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Die Beschwerdeführerin ist als 


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Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 
und 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 
2. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend han-
delt es sich – aufgrund der in dieser Rechtsfrage in der Zwischenzeit er-
gangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts E-1488/2020 vom 22. März 2022 [zur Publika-
tion als BVGE vorgesehen]) – im Urteilszeitpunkt um eine solche, weshalb 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG). 
3. 
3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
4. 
4.1 Die Beschwerdeführerin bemängelt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz 
habe das Vorliegen von systemischen Schwachstellen (im kroatischen 
Asylverfahren beziehungsweise betreffend die Aufnahmebedingungen; 
vgl. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO) nicht geprüft. Auch hätte sie klären müssen, 
ob aufgrund individueller Vorbringen zwingend ein Selbsteintritt angezeigt 
gewesen wäre. Weiter hätte sie sich konkreter mit der Situation von Dublin-
Rückkehrenden nach Kroatien auseinandersetzen müssen, welche kein 
Asylgesuch in Kroatien gestellt haben, zumal es in Bezug auf diese Kons-
tellation keine neuere Rechtsprechung des angerufenen Gerichts gebe. Es 
liege überdies eine Ermessensunterschreitung (betreffend die Anwendung 
humanitärer Gründe) vor, weshalb aufgrund der Erlebnisse der Beschwer-
deführerin in Kroatien und der notorischen Mängel im kroatischen Asylsys-
tem die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung – auch zur 


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weiteren Erstellung des medizinischen Sachverhalts – an die Vorinstanz 
zurückzuweisen sei. 
Dadurch liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Untersuchungs-
grundsatz; Begründungspflicht) vor. Diese formelle Rüge ist vorab zu be-
urteilen. 
4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden. Unrichtig ist 
die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-
widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 
worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we-
sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-
SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 
welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-
zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 
Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 
Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-
gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 
angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Be-
gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 
E. 5.2). 
4.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz 
keine weiteren Abklärungen zu ihrer Gesundheit machen müssen. Jeden-
falls können den medizinischen Unterlagen keine Hinweise entnommen 
werden, dass solche nötig gewesen wären (vgl. SEM-Akten […]-16 und -
20). Schliesslich reichte sie auf Beschwerdeebene auch keine neuen ärzt-
lichen Berichte ein, die zu einem anderen Schluss hätten führen können. 
Die Vorinstanz ging folglich zurecht vom vollständig und richtig erstellten 
Sachverhalt aus. 
Im Weiteren hat sich die Vorinstanz mit allfälligen systemischen Mängeln 
auseinandergesetzt. Dabei hat sie sich auf umfangreiche Abklärungen 
durch die Schweizer Botschaft in Kroatien abgestützt, gemäss denen bis 
heute keine Hinweise auf systemische Schwachstellen im kroatischen 
Asyl- und Aufnahmesystem festgestellt werden konnten. Aus diesen sei 


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auch nicht hervorgegangen, dass den Dublin-Rückkehrenden eine Rück-
schiebung nach Bosnien und Herzegowina (Kettenabschiebung) oder sys-
tematisch Gewalt seitens der kroatischen Polizeibehörde drohe. Ausser-
dem hat sich die Vorinstanz zur persönlichen Situation der Beschwerde-
führerin dahingehend geäussert, als die kroatischen Behörden sich bei ihr 
erkundigt hätten, ob sie ein Asylgesuch einreichen wolle, was sie indes 
verneint habe. Die Vorinstanz ist ferner auf die geltend gemachte Behand-
lung durch die kroatische Polizei und den Gesundheitszustand der Be-
schwerdeführerin eingegangen. Sie ist damit auch ihrer Begründungs-
pflicht nachgekommen. 
Schliesslich ist der Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Auffassung 
und Schlussfolgerungen der Vorinstanz hinsichtlich der Würdigung ihrer 
Aussagen nicht teilt, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern be-
trifft eine materielle Frage über die vorgebrachten Überstellungshinder-
nisse. 
4.4 Aufgrund des Gesagten erweist sich die formelle Rüge als unbegrün-
det. Es besteht keine Veranlassung, die Sache zur Sachverhaltsfeststel-
lung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbe-
zügliche Eventualbegehren ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (Take-Charge) sind die in 
Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufge-
führten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. 


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Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im 
Zeitpunkt, in dem der Antragsteller (beziehungsweise die Antragstellerin) 
erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen 
(Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller (oder eine Antragstelle-
rin) in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es we-
sentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die 
Aufnahmebedingungen in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstel-
len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 
Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Euro-
päischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit 
sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-
gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit-
gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prü-
fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-
VO). 
5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 
einen Antragsteller (oder eine Antragstellerin), der in einem anderen Mit-
gliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 
Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 
Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 
bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-
trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 
Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 
6. 
Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführ-
erin vor ihrer Einreise in die Schweiz in Kroatien aufgehalten hat. Die kro-
atischen Behörden stimmten dem Gesuch des SEM um Übernahme am 5. 
Januar 2023 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (illegaler Grenzüber-
tritt) zu. Es handelt sich also um ein sogenanntes Take-Charge 
(Aufnahme-)Verfahren. 
Die grundsätzliche Zuständigkeit von Kroatien ist somit gegeben, was von 
der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten wird. 
7. 
Die Beschwerdeführerin macht in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlich-


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Seite 9 
en geltend, die pauschale Feststellung der Vorinstanz, wonach Dublin-
Rückkehrende in Kroatien Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und 
Wegweisungsverfahren hätten, unabhängig davon, ob die Personen zuvor 
in Kroatien bereits um Asyl nachgesucht hätten oder nicht, sei zu verwer-
fen. Gemäss einem Artikel der Wochenzeitung WOZ vom 22. Dezember 
2022 komme es auch fernab der Aussengrenzen und in Zagreb vor, dass 
Personen willkürlich von der Polizei aufgegriffen und dann nach Bosnien 
und Herzegowina verschleppt würden, auch solche, die sich in einem Asyl-
verfahren befänden. Die Vorinstanz verkenne, dass die angeprangerten 
Verfehlungen nicht nur die Handhabe in den Grenzregionen, sondern das 
gesamte Asylverfahren betreffen würden. Die Ausführungen der Beschwer-
deführerin würden sich mit den zahlreichen Berichten zum brutalen Vorge-
hen der kroatischen Behörden decken. Sie habe zu keiner Zeit davon aus-
gehen können, dass sie ein faires Verfahren durchlaufen könnte und die 
menschenrechtlichen Verfahrensgarantien eingehalten würden. Deshalb 
sei nachvollziehbar, dass ihr Vertrauen in den kroatischen Staat nachhaltig 
geschädigt sei und sie fürchte, dass ihr bei einer Rückkehr die Einreichung 
eines Asylgesuchs verwehrt würde. Bei einer Wegweisung nach Kroatien 
sei sodann mit einer massiven Verschlechterung ihres Gesundheitszu-
stands zu rechnen. Insgesamt sei klar erkennbar, dass Kroatien seinen völ-
kerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkomme und das Asyl- und Auf-
nahmeverfahren den entsprechenden Anforderungen nicht genüge. Sie 
habe konkret dargelegt, dass ihr in Kroatien massive Gewalt zugefügt und 
ihr Handy entwendet sowie zerstört worden und der Zugang zum Asylver-
fahren aufgrund dieser Ausgangslage verwehrt geblieben sei. Damit sei die 
grundsätzlich geltende Vermutung, dass Kroatien bei der Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahren die aus dem Völkerrecht fliessenden 
Verpflichtungen respektiere, widerlegt worden. Der allgemeine Hinweis der 
Vorinstanz auf die Möglichkeit, sich an die kroatischen Behörden zu wen-
den beziehungsweise nötigenfalls den Rechtsweg zu beschreiten, da es 
sich bei Kroatien um einen Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem 
handle, vermöge daran nichts zu ändern. Aufgrund der aufgezeigten sys-
temischen Mängel sowie der persönlichen Erlebnisse der Beschwerdefüh-
rerin bestehe ein Rechtsanspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts. 
Aufgrund der erlebten Gewalt und des ihr dadurch nicht zumutbaren Stel-
lens eines Asylgesuchs scheine die Wegweisung sowie die Überstellung 
nach Kroatien auch aus humanitären Gründen nicht vertretbar. In Kroatien 
bestehe die konkrete Gefahr einer Kettenabschiebung sowie erneuter 
schwerer Polizeigewalt oder Haft. Die Überstellung der Beschwerdeführe-
rin begründe ein "real risk" im Sinne von Art. 3 EMRK und es bestünden 
individuelle Vollzugshindernisse. Aufgrund der krassen Defizite im 


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kroatischen Asylsystem sowie der in Kroatien bestehenden Wegweisungs-
verfügung sei die Vorinstanz zumindest anzuweisen, individuelle Zusiche-
rungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren einzuholen. 
8. 
8.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-
che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-
dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-
len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 
Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 
bringen würden. 
8.1.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 
0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 
und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 
des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 
2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 
des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-
sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-
geben. 
8.1.2 Im zur Publikation vorgesehenen Urteil E-1488/2020 vom 22. März 
2023 wurde die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 
bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstel-
lungen nach Kroatien bestätigt, da nicht davon auszugehen sei, das Asyl-
verfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische 
Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 
die eine Überstellung von Gesuchstellenden generell als unzulässig er-
scheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 
Der – angesichts der (im Urteil in E. 9.4.2 f.) dargelegten Situation prima 
vista nicht unbegründete – Verdacht eines Gefährdungszusammenhangs 
zwischen Pushbacks und Dublin-Rückkehr lasse sich aufgrund der verfüg-
baren Informationen und Erkenntnisse nicht erhärten. Insofern bestünden 
zum heutigen Zeitpunkt keine genügenden Anzeichen dafür, die befürchten 


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liessen, Dublin-Rückkehrende würden ohne Eröffnung und Durchführung 
eines Asylverfahrens aus Kroatien rechtswidrig ausgeschafft. Noch weni-
ger sei aufgrund dieser Ausgangslage davon auszugehen, dass dies sys-
tematisch geschehen würde. Auch liessen sich aufgrund der verfügbaren 
Informationen keine Anzeichen dafür finden, wonach Take-Charge-Fälle 
(Aufnahme) diesbezüglich anders zu beurteilen wären als Take-Back-Fälle 
(Wiederaufnahme), beziehungsweise dass für die erste Kategorie eine er-
höhte Gefährdung von Abschiebungen ohne Durchführung eines Asylver-
fahrens bestehen würde (vgl. a.a.O. E. 9.4.4). Im Ergebnis sei davon aus-
zugehen, dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO 
nach Kroatien überstellt würden, Zugang zum dortigen Asylverfahren er-
halten würden, unabhängig davon, ob die gesuchstellende Person im Rah-
men eines Take-Charge oder Take-Back Verfahrens überstellt werde. Ins-
besondere bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, die Überstellten 
würden der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem Refoulement-Verbot 
fliessenden Rechte ausgesetzt werden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 
8.1.3 Unter diesen Umständen ist vorliegend die Anwendung von Art. 3 
Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. Von einer Überstellung ist nur in 
Ausnahmefällen abzusehen, in welchen die Gesuchstellenden durch sub-
stantiierte Vorbringen darlegen können, dass die generelle Annahme wie 
im Urteil E-1488/2020 dargelegt im Einzelfall nicht zutrifft. Dies gelingt der 
Beschwerdeführerin nicht, war sie doch in Kroatien noch nicht im Asylver-
fahren. Auch ihre Behandlung nach ihrem (illegalen) Grenzübertritt – so 
traumatisierend dieser gewesen sein mag – kann nicht als Hinweis auf sys-
temische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO erachtet werden. 
8.2 
8.2.1 Die Beschwerdeführerin fordert mit ihren Vorbringen die Anwendung 
der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der 
– das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung 
von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 
SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 
Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 
ein anderer Staat zuständig wäre. 
8.2.2 Die Beschwerdeführerin reichte mit Beschwerde zwar eine Kopie ei-
ner Wegweisungsverfügung der kroatischen Behörden zu den Akten. die-
ser ist namentlich zu entnehmen, dass sie aufgrund des illegalen Aufent-
halts der Beschwerdeführerin in Kroatien ausgestellt wurde, was nicht wei-
ter erstaunt, nachdem die Beschwerdeführerin dort kein Asylgesuch 


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einreichen wollte. Angesichts der Zustimmung der kroatischen Behörden 
zum Übernahmegesuch des SEM konnte sie damit und auch mit ihren Aus-
führungen aber kein konkretes und ernsthaftes Risiko dartun, die kroati-
schen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag 
auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrens-
richtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die An-
nahme zu entnehmen, Kroatien werde in ihrem Fall den Grundsatz des 
Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in 
dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 
Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat die Be-
schwerdeführerin nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwarten-
den Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Ver-
letzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK 
führen könnten. Sie vermochte keine individuellen Umstände geltend zu 
machen, gestützt auf welche sich die Annahme rechtfertigen würde, Kroa-
tien würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden 
minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorüber-
gehenden Einschränkung könnte sie sich im Übrigen nötigenfalls an die 
dortigen Behörden wenden und die ihr zustehenden Aufnahmebedingun-
gen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Die 
Lage an der Grenze ist nicht vergleichbar mit der Situation, in der sie sich 
bei einer Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens befinden wird. 
8.2.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich ferner darauf, ihr Gesundheitszu-
stand stehe einer Überstellung entgegen; bei einer Wegweisung nach Kro-
atien sei mit einer massiven Verschlechterung dieses Zustands zu rech-
nen. Damit macht sie implizit geltend, die Überstellung nach Kroatien ver-
letze Art. 3 EMRK. 
Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-
lemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 
darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person 
sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und be-
reits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod 
rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 
(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom 
EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-
schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-
staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 


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Seite 13 
und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 
ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 
Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 
§§ 180–193 m.w.H.). 
Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die Beschwerdeführe-
rin konnte nicht nachweisen, dass sie nicht reisefähig sei oder eine Über-
stellung ihre Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Ihr Gesundheitszu-
stand, soweit dies aus den vorliegenden (medizinischen) Unterlagen her-
vorgeht, vermag eine Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven Recht-
sprechung nicht zu rechtfertigen. Die gesundheitlichen Probleme ([…]) sind 
auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen 
von einer Überstellung abgesehen werden müsste. 
Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Kroatien über eine ausreichende 
medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, 
den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin-
dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 
Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu 
machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit beson-
deren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe 
(einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) 
zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise 
vor, wonach Kroatien der Beschwerdeführerin eine adäquate medizinische 
Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit 
dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden den 
medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten 
der Überstellung der Beschwerdeführerin Rechnung tragen und die kroati-
schen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen me-
dizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 
8.2.4 Aufgrund des Gesagten erscheint es nicht angezeigt, das SEM dazu 
zu verpflichten, von den kroatischen Behörden vor einer Überstellung indi-
viduelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, des 
Zugangs zu medizinischer Versorgung sowie zu adäquater Unterbringung 
einzuholen. Der entsprechende Subeventualantrag ist abzuweisen. 
8.2.5 Soweit die Beschwerdeführerin das Vorliegen von "humanitären 
Gründen" geltend macht, ist Folgendes festzuhalten: 


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Seite 14 
8.2.5.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM 
bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 
über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kog-
nitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 
(Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungs-ge-
richts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 
vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 
mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 
nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-
züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 
Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 
Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 
8.2.5.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu 
beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Er-
messensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermes-
sens zu entnehmen. Das SEM hat die Vorbringen der Beschwerdeführerin 
berücksichtigt und kam zum Schluss, dass diese kein Überstellungshinder-
nis darstellen würden. Dass die Beschwerdeführerin in ihrer Einschätzung 
bezüglich Selbsteintrittes zu einer anderen Beurteilung gelangt, ist nicht 
genügend, um von einer Ermessensunterschreitung und entsprechend ei-
ner Rechtsverletzung auszugehen. 
8.2.6 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-
messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 
festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-
räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 
BVGE 2010/45 E. 8.3). 
8.3 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asylgesuche der Be-
schwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Kroatien 
ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO 
aufzunehmen. 
9. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da 
der Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 
Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in An-
wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 
AsylV 1). 


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Seite 15 
10. 
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 
Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 
allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 
unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 
m.w.H.). 
11. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 
des SEM zu bestätigen. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber 
mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2023 die unentgeltliche Prozess-
führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfah-
renskosten zu erheben. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Muriel Beck Kadima 
Janine Sert 
 
 
Versand: