bvger · F-2107/2022 · 2023-07-03 · de
F-2107/2022

Nationales Visum

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-2107/2022
Urteil vom 3. Juli 2023
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______,
vertreten durch lic. iur. Monique Bremi,
Rechtshilfe Asyl und Migration,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nationales Visum aus humanitären Gründen;
Verfügung des SEM vom 6. April 2022.
Sachverhalt:
A.
A.a Am (...) respektive (...) beantragte die Beschwerdeführerin afghanischer Herkunft bei der Schweizer Botschaft in Teheran die Ausstellung eines humanitären Visums (vgl. SEM act. 5/204 f.).
A.b Mit Formularverfügung vom 13. Januar 2022 verweigerte die Botschaft die Ausstellung des Visums (vgl. SEM act. 6/216).
A.c Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 11. Februar 2022 Einsprache. Dabei führte sie im Wesentlichen an, ein (Nennung Person) der Taliban habe sie zu Beginn des Jahres (...) zur Frau nehmen wollen. Sie habe das auf keinen Fall gewollt, worauf ihr (Nennung Verwandter) den (Nennung Person) unter dem Vorwand, sie müsse ihre kranke (Nennung Verwandte) pflegen, solange die anderen Töchter noch zur Schule gehen würden, hingehalten habe. Die Gesuchstellerin habe stattdessen im (Nennung Zeitpunkt) in Afghanistan den in der Schweiz mit (Nennung Bewilligung) lebenden B._______ geheiratet. Ein Familiennachzug in die Schweiz sei nicht gelungen. Nachdem der (Nennung Person) von der Heirat erfahren habe, sei sie zunächst mündlich bedroht und schliesslich am (...) im Auftrag des (Nennung Person) zusammen mit ihrem (Nennung Verwandter) aus Rache entführt worden. Nach einer (Nennung Dauer) Haft und einer Lösegeldzahlung hätten sie die Taliban wieder gehen lassen. Seit ihrer Freilassung lebe sie versteckt bei verschiedenen Verwandten respektive sei sie mit ihrem (Nennung Verwandter) zu ihrer (Nennung Verwandte) nach C._______ gegangen. Auch nach der Freilassung sei die Familie vom (Nennung Person) der Taliban weiterhin telefonisch bedroht worden. Die ganze Familie sei im (Nennung Zeitpunkt) von D._______ nach C._______ geflohen. Mit Hilfe des (Nennung Verwandter) sei sie zirka (...) in den Iran gereist.
B. Mit Entscheid vom 6. April 2022 wies die Vorinstanz die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 11. Februar 2022 ab.
C. Mit Eingabe vom 6. und Ergänzung vom 13. Mai 2022 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, es seien der Entscheid des SEM vom 6. April 2022 sowie die Verfügung der Botschaft in Teheran vom 13. Januar 2022 aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr ein humanitäres Visum zu erteilen sowie die sofortige Einreise in die Schweiz zu gestatten. Eventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Anschliessend sei das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei ihr die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bewilligen, ihre Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu ernennen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Sodann sei ihr im Sinne einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 56 VwVG unverzüglich die Einreise in die Schweiz zu bewilligen
D. Mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2022 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um unverzügliche Einreise in die Schweiz ab. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung hiess sie gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab. Weiter ersuchte sie die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung.
E. Das in der als "Beweismittel- und Begründungsergänzung" betitelten Eingabe vom 13. Juni 2022 gestellte Gesuch um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 31. Mai 2022 und um den Erlass vorsorglicher Mass-nahmen zur Einreise wies die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2022 ab.
F. In ihrer Vernehmlassung vom 28. Juni 2022 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
G. Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 16. August 2022.
H. In ihren Eingaben vom 29. September, 14. Dezember 2022, 25. Januar, 8. März 2023 und 8. Juni 2023 machte die Beschwerdeführerin ergänzende Ausführungen und reichte jeweils weitere Beweismittel ein.
I. Auf die eingereichten Beweismittel wird - soweit erheblich - in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde - unter Vorbehalt von E. 1.4 - einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
1.3 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
1.4 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (BVGE 2009/54 E. 1.3.3). Auf das Rechtsbegehren in Ziffer 4 der Beschwerdeschrift, es sei in der Schweiz das Asylverfahren durchzuführen und festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihr Asyl zu gewähren, ist nicht einzutreten. Diese Fragen waren nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung, weshalb dieses Begehren eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes darstellt.
2. Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie den eingereichten Beweismitteln in pauschaler Weise die Beweiskraft abgesprochen habe.
3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).
Dieser verfahrensrechtlichen Anforderung ist die Vorinstanz vorliegend nachgekommen. So hat sie nach Prüfung und Würdigung der Parteivorbringen sowie der zur Stützung derselben eingereichten Beweismittel hinreichend nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess. Die Vorinstanz bestreitet in der angefochtenen Verfügung nicht, dass die Beschwerdeführerin und ihr (Nennung Verwandter) im Jahr (...) auf Anordnung eines (Nennung Person), dessen Heiratsantrag sie zuvor abgelehnt hatte, entführt und nach einer Lösegeldzahlung wieder freigelassen wurden ("Unabhängig der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Ausführungen der Antragstellerin, ..." vgl. angefochtene Verfügung S. 4). Folglich ist nicht erkennbar, worin die mangelnde respektive unzureichende Würdigung der entsprechenden Beweismittel zum Beleg dieser Entführung (Nennung Beweismittel; (vgl. SEM act. 1/11-18, 1/31) bestehen soll. Die auf Seite 13 der Rechtsmitteleingabe erwähnten Verweise auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Beweiswürdigung von Dokumenten aus Ländern, bei denen Probleme bei der Prüfung von deren Echtheit bestehen, bleiben daher vorliegend unbehelflich. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.
3.3 Dementsprechend verfängt die in diesem Zusammenhang erhobene sinngemässe Rüge einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes gemäss Art. 12 VwVG nicht, wonach das SEM zum Beweiswert von Beweismitteln aus Afghanistan eine Länderkontextanalyse hätte durchführen sollen. Die gesuchstellende Person muss die sie betreffende ernsthafte Gefährdung selber belegen können beziehungsweise liegt das Beweismass gegenüber demjenigen im Asylverfahren höher (vgl. Urteil des BVGer E-5105/2014 vom 13. Oktober 2014 E. 3.4 m.H.). Im Rahmen der Prüfung eines humanitären Visums muss offensichtlich davon ausgegangen werden können, dass die betroffene Person im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Dadurch ergibt sich ein abgeschwächter Untersuchungsgrundsatz (vgl. Urteil D-5815/2014 vom 11. Februar 2015 E. 4.5). Dieser wird ergänzt durch die Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Indem die Vorinstanz zum Zeitpunkt der Verfügung bei der Gesuchstellerin gestützt auf die damalige Aktenlage nicht von einer unmittelbaren und konkreten Bedrohung ausging, hat sie den Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt.
3.4 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die Sache zur Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Eventualbegehren ist abzuweisen.
4.
4.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegt die Beschwerdeführerin der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihrem Gesuch beabsichtigt sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb es nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmun-gen des nationalen Rechts zu prüfen ist (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1).
4.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr - im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage - ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer D-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszuge-hen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 f.).
5.
5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Entscheids an, die Beschwerdeführerin vermöge keine Gründe für eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben nachzuweisen. Dies zeige sich vorliegend auch dadurch, dass das SEM bereits vorgängig, mithin im Jahr (...) vorfrageweise um die Chancenbeurteilung für ein humanitäres Visum angefragt worden sei. Im Gesuch werde die vorgebrachte Gefährdungslage erneut im Wesentlichen mit der Entführung im Jahr (...) untermauert. Neue Vorbringen würden nicht geltend gemacht. Auch seien die eingereichten Unterlagen und Fotos nicht auf deren Echtheit verifizierbar. Sodann lasse der Umstand, dass der (Nennung Verwandter) bereit sei, seine (Nennung Verwandte) alleine Im Iran zurückzulassen, ebenfalls den Schluss zu, dass vorliegend auch von Seiten der engsten Familienangehörigen nicht von einer drohenden Gefahr für die Beschwerdeführerin ausgegangen werde. Im Weiteren bestehe in der Schweiz für Mitglieder der Kernfamilie die Möglichkeit eines Familiennachzugs gemäss den ordentlichen ausländerrechtlichen Bestimmungen. Daher müssten vielmehr in diesem Bereich die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, damit die entsprechenden Bedingungen erfüllt würden. Das humanitäre Visum stelle kein Ersatzinstrument für ein ordentliches Familiennachzugsverfahren dar. Selbst im Fall einer Abschiebung der sich im Iran aufhaltenden Beschwerdeführerin seien dem Gesuch keine offensichtlichen Hinweise und Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach sie in Afghanistan unmittelbar an Leib und Leben bedroht wäre. Das Vorhandensein einer subjektiven Furcht vor dem Taliban-Regime und insbesondere dem (Nennung Person) der Taliban infolge des Umsturzes sei zwar nachvollziehbar, genüge jedoch den Anforderungen an die Erteilung eines Einreisevisums nicht. Die Echtheit der eingereichten Unterlagen und Fotos zur Entführungsgeschichte könne nicht überprüft werden; den Beweismitteln komme daher kein Beweiswert zu. Es seien keine Belege oder Unterlagen eingereicht worden, welche eine gezielte Fahndung der Taliban nach der Beschwerdeführerin belegen würden. Es liege somit keine unmittelbare und offensichtliche Gefährdung vor. Daran ändere auch der geltend gemachte Bezug zur Schweiz nichts.
5.2 Die Beschwerdeführerin wendet in ihrer Rechtsmitteleingabe zunächst dagegen ein, es bestünden keine Hinweise, die gegen die Glaubhaftigkeit ihrer Ausführungen sprechen würden. Sodann habe die Vorinstanz das Vorliegen einer unmittelbaren Gefährdungslage zu Unrecht verneint. Die Ansicht des SEM, wonach sich im neuen Gesuch die Gefährdungslage wiederum massgeblich auf die Entführung im Jahr (...) stütze und keine neuen Vorbringen angeführt würden, sei unzutreffend. Die Machtübernahme der Taliban im August 2021 stelle eine relevante, erhebliche Veränderung dar, in der sich die Gefährdungsprofile erheblich verschärft hätten. Die Verfolgung durch den in Frage stehenden (Nennung Person) stelle sich angesichts des Zusammenbruchs des rechtsstaatlichen Systems und der verbreiteten Rachehandlungen gegen frühere Feinde für sie noch gefährlicher dar. Weiter sei ihr (Nennung Verwandter) in D._______ verhaftet worden, als er das Geld der Getreideernte habe abholen wollen, zumal es ihm nicht gelungen sei, unerkannt zu bleiben. Informanten des (Nennung Person) hätten ihren (Nennung Verwandter) eine (Nennung Dauer) inhaftiert, misshandelt und unter anderem nur unter der Bedingung freigelassen, dass er sie den Taliban aushändige. Zur zielgerichteten konkreten und unmittelbaren Gefahr, in Afghanistan erneut Opfer von Rachehandlungen zu werden, kämen erschwerend die systemische Gewalt und Menschenrechtsverletzungen hinzu. Zu gewichten sei überdies gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (mit Verweis auf das Urteil F-4792/2021 vom 30. März 2022) die Beziehungsnähe zur Schweiz, wo ihr Ehemann und ihre (Nennung Verwandte) lebten. Ihr (Nennung Verwandter) befinde sich mit ihr noch im Iran, überlege jedoch angesichts der nicht mehr möglichen Verlängerungen ihrer Visa ohne sie nach E._______ zu gehen. Diese Drohung scheine vor allem bezweckt zu haben, ihren in der Schweiz lebenden, (...) Ehemann zu zwingen, zu ihr in den Iran zu reisen. Das sei ihm jedoch aus (Nennung Grund) nicht möglich. Im Weiteren stelle der Iran kein sicherer Drittstaat dar, da eine erhebliche Gefahr der Deportation bestehe. Insgesamt befinde sie sich in einer besonderen Notsituation, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertige.
5.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, es sei unklar, inwieweit die geltend gemachte Verhaftung des (Nennung Verwandter) und des (Nennung Verwandter) der Beschwerdeführerin einen Zusammenhang mit der verweigerten Eheschliessung mit dem (Nennung Person) aufweisen würden. Nach der Entführung der Beschwerdeführerin und ihres (Nennung Verwandter) im Jahr (...) sei das geforderte Lösegeld bezahlt und die Entführten seien wieder freigelassen worden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass nun erneut und rund (Nennung Zeitpunkt) später der (Nennung Verwandter) und der (Nennung Verwandter) der Beschwerdeführerin aus diesem Grund verhaftet worden sein sollen. Insgesamt erscheine es wenig glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin nach wie vor aufgrund der verweigerten Ehe verfolgt werde. Von einer konkreten und unmittelbaren Gefahr ihrer Person in Afghanistan sei daher nicht auszugehen. Demnach ändere auch der Umstand, wonach sie in der Zwischenzeit zusammen mit ihrem (Nennung Verwandter) nach Afghanistan deportiert worden sei, nichts. Auch in Berücksichtigung der zweifellos schwierigen Lage der Beschwerdeführerin, welche sich seit der Machtübernahme der Taliban nicht verbessert haben dürfte, sei vorliegend nicht von einer besonderen Notsituation, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache, auszugehen.
5.4 In ihrer Replik bringt die Beschwerdeführerin zunächst relevante neue Sachverhaltsentwicklungen vor: So sei ihr (Nennung Verwandter) und ihr (Nennung Verwandter) am (...) durch den Geheimdienst der Taliban verhaftet worden und der (Nennung Verwandter) seither in D._______ inhaftiert. Nach Angaben der Familie handle es sich um eine Verhaftung unter falschem Vorwand, um ihrer Familie zu schaden. Daraufhin seien die übrigen Familienangehörigen in C._______ in ein anderes Haus umgezogen. Sie und ihr (Nennung Verwandter) hätten sich nach Erhalt dieser Nachricht nach C._______ begeben und würden seither mit (Nennung Verwandte) dort leben. Ferner sei sie anlässlich der Deportation (Nennung Dauer) inhaftiert und während dieser Zeit sehr schlecht behandelt worden. Die Verhaftung ihres (Nennung Verwandter) zeuge davon, dass sie auch (Nennung Dauer) nach ihrer Entführung noch immer mit Verfolgung in Afghanistan zu rechnen habe. Der (Nennung Person) habe die "Ehrverletzung" nicht hingenommen und versuche nun alles, um ihre Familie zu zerstören. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht seien sodann ihre Vorbringen glaubhaft, da eine Vielzahl von Umständen wie auch die eingereichten Beweismittel dafür sprechen würden.
6. Materiell ist zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung der Beschwerdeführerin an Leib und Leben vorliegen, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde (vgl. E. 4.2).
6.1 Vorweg ist festzuhalten, dass die Glaubhaftigkeit der Ausführungen der Beschwerdeführerin zum wesentlichen Motiv ihres Einreisegesuchs (Nennung Motiv) von der Vorinstanz nicht bestritten wurde (vgl. auch E. 3.2). Demnach erübrigt es sich, auf die entsprechenden Ausführungen auf Beschwerdeebene zur Glaubhaftigkeit und die zum Beleg dieser Geschehnisse eingereichten Beweismittel näher einzugehen. Nachdem sich die Beschwerdeführerin den Akten zufolge nicht mehr im Drittstaat Iran aufhält, sondern in ihre Heimat deportiert wurde, besteht auch keine Veranlassung, sich zu einer möglichen Gefährdung ihrer Person im Iran zu äussern.
6.2 Sodann lassen sich gemäss gefestigter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem Personen, die der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden, sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen (vgl. bspw. Urteil des BVGer D-2161/2021 vom 12. Januar 2022 E. 7.2 ff.; E-2802/2014 vom 15. Januar 2015 E. 5.3.3, D-3394/2014 vom 26. Oktober 2015 E. 4.6, E-3520/2014 vom 3. November 2015 E. 7.3 und E-2285/2018 vom 14. Mai 2020 E. 6.2). Dazu gehören unter anderem auch (ehemalige) Angehörige der Sicherheitskräfte (ANDSF) oder zivile Beschäftigte der internationalen Sicherheitskräfte (Ortskräfte) sowie Zivilpersonen, die als Unterstützer solcher Gruppen betrachtet werden (vgl. dazu Urteil D-1728/2022 vom 10. Mai 2022 E. 7.3). Die Beschwerdeführerin verfügt klarerweise über kein derartiges Risikoprofil; sodann hat sie sich auch nicht in Organisationen engagiert, welche beispielsweise die Förderung von afghanischen Frauen zum Ziel haben, wodurch sie in den Fokus der Taliban hätte geraten können. Soweit sie demnach aus persönlichen Gründen im Visier eines einzelnen (Nennung Person) steht, weil sie diesen nicht geheiratet habe, weist die dargelegte Sachverhaltsschilderung nicht auf eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung ihrer Person hin. Die Vor-instanz hat diesbezüglich mit zutreffender Begründung festgehalten, dass es als wenig nachvollziehbar zu erachten sei, dass (Nennung Zeitpunkt) nach der bezahlten Lösegeldforderung für die Freilassung der Beschwerdeführerin und ihres (Nennung Verwandter) nun erneut Angehörige von ihr (Nennung Verwandte) im (Nennung Zeitpunkt) verhaftet worden sein sollen (vgl. Beschwerdeschrift S. 6 f.). Obwohl der (Nennung Verwandter) in der Haft geschlagen, bedroht und schliesslich aufgrund einer Lösegeldzahlung nach (Nennung Zeitpunkt) wieder freigelassen worden sei, sei er im (...) erneut nach D._______ zurückgekehrt. Dort hätten ihn die Taliban am (...) verhaftet (vgl. Replik Ziffn. 1.2 ff.). Mittlerweile habe er sich freikaufen können und halte sich getrennt von seinen Kindern in C._______ respektive an verschiedenen Orten im Land auf (vgl. Beweismitteleingabe vom 8. März 2023, Ziff. 2. f.; Beweismitteleingabe vom 8. Juni 2023, Ziff. 1). Weiter sei (Nennung Verwandter) - der im (...) nach (Nennung Dauer) Haft wieder entlassen worden sei - in der Zwischenzeit aus unbekannten Gründen ebenfalls nach D._______ zurückgekehrt, dort spitalreif geschlagen und aufgefordert worden, nicht mehr zurückzukommen; inzwischen befinde sich (Nennung Verwandter) wieder in C._______ beziehungsweise verstecke sich an wechselnden Orten in Afghanistan (vgl. Beweismitteleingabe vom 8. März 2023, Ziff. 5; Beweismitteleingabe vom 8. Juni 2023, Ziff. 4). Unbesehen des Umstandes, dass es logisch nicht nachvollziehbar erscheint, weshalb der (Nennung Verwandter) und (Nennung Verwandter) trotz ihrer vorgängigen Erfahrungen ([...]) wieder nach D._______ zurückgekehrt sein und sich dadurch bewusst dem hohen Risiko einer neuerlichen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt haben wollen, hat die Beschwerdeführerin keinerlei Beweismittel vorgelegt, welche den von ihr angeführten Grund für diese Übergriffe - Rache des (Nennung Person) - zu belegen vermöchten. Weder die mit der Replik eingereichten (Nennung Beweismittel) oder die mit den weiteren Beweismitteleingaben ins Recht gelegten Unterlagen ([...]) vermögen zu belegen, dass der (Nennung Verwandter) oder (Nennung Verwandter) tatsächlich zum besagten Zeitpunkt und Ort wegen der Beschwerdeführerin wiederholt inhaftiert oder verprügelt wurden oder (Nennung Verwandter) sich deswegen in Spitalpflege begeben musste. Den Anklagedokumenten ist denn auch ein gänzlich anderer Grund der Festnahme des (Nennung Verwandter) (Nennung Grund) zu entnehmen; daran vermag auch der Einwand, wonach es sich dabei nach Ansicht der Familie um eine konstruierte Anklage handle (vgl. Replik Ziff. 1.9), nichts zu ändern. Im Übrigen liegen weder konkrete Hinweise vor noch wird geltend gemacht, dass der (Nennung Verwandter) und (Nennung Verwandter) nach ihrer Rückkehr nach C._______ weiterhin im Fokus der Taliban gestanden hätten respektive Behelligungen ausgesetzt worden wären oder solche befürchten müssten.
6.3 Weiter ist zum Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin festzuhalten, dass sie sich den Akten zufolge nach ihrer Deportation aus dem Iran (Nennung Zeitpunkt) zunächst in F._______ aufhielt (vgl. Beweismitteleingabe vom 13. Juni 2022) und nach Erhalt der Nachricht der Verhaftung ihres (Nennung Verwandter) in D._______ am (...) zusammen mit (Nennung Verwandter) nach C._______ reiste, wo sie seither zusammen mit ihrer (Nennung Verwandte) bei einer (Nennung Verwandte) lebe (vgl. Replik Ziff. 1.13; Beweismitteleingabe vom 14. Dezember 2022 S. 1). In ihrer Beweismitteleingabe vom 25. Januar 2023 führte sie sodann an, sie lebe - wie bereits früher mitgeteilt - aktuell versteckt bei ihrem (Nennung Verwandter). Da die Taliban in jüngster Zeit drei Mal auf der Suche nach ihrer Person beim erwähnten (Nennung Verwandter) vorbeigekommen seien, habe dieser ihren in der Schweiz lebenden Ehemann aufgefordert, sie an der iranischen Grenze abzuholen, da es keine Möglichkeit mehr gebe, sich irgendwo in Afghanistan zu verstecken. Weiter führte sie in ihrer Beweismitteleingabe vom 8. März 2023 an, sie habe sich nach den Suchbemühungen der Taliban bei ihrem (Nennung Verwandter) in der Zwischenzeit zusammen mit ihren (Nennung Verwandte) und dem (Nennung Verwandter) für einige Wochen illegal nach E._______ begeben. Aufgrund der hohen Gefahr einer Deportation und der vielen polizeilichen Razzien in diesem Land sei sie wieder nach Afghanistan zurückgekehrt, wo sie nun in einem anderen Haus zusammen mit ihrem (Nennung Verwandter) lebten. Ihr Ehemann sende ihrem (Nennung Verwandter) Geld dafür. In der Beweismitteleingabe vom 8. Juni 2023 hält sie schliesslich dazu fest, sie halte sich nach wie vor im Haus ihres (Nennung Verwandter) versteckt und führe dort den Haushalt. In diesem Zusammenhang fällt zunächst auf, dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Person, bei welcher sie sich versteckt halte, uneinheitlich ausgefallen sind. Einerseits will sie mit einem Teil ihrer Verwandten seit (...) bei einer (Nennung Verwandte) in C._______ leben (vgl. Replik Ziff. 1.13; Beweismitteleingabe vom 14. Dezember 2022 S. 1), um andererseits in der Beweismitteleingabe vom 25. Januar 2023 anzugeben, sie halte sich - wie bereits früher mitgeteilt - bei einem (Nennung Verwandter) auf. Auch gemäss der Beweismitteleingabe vom 8. Juni 2023 sei sie noch immer bei diesem (Nennung Verwandter) versteckt. Sodann erstaunt, dass sie offenbar (Nennung Dauer) unbehelligt bei Verwandten in C._______ gelebt haben will, die Taliban nun aber im (...) auf der Suche nach ihr plötzlich drei Mal innert kurzer Zeit beim (Nennung Verwandter) vorbeigekommen sein sollen. Erstaunlich ist dabei auch, dass sie von den Taliban nie entdeckt wurde; der Ablauf dieser Suchen wird denn auch nicht ansatzweise konkretisiert (vgl. Beweismitteleingabe vom 25. Januar 2023 Ziff. 1). Die Beschwerdeführerin macht weiter nicht geltend, dass ihre Kernfamilie in C._______ bislang irgendeiner Repression seitens der Taliban ausgesetzt gewesen sei. Gegen eine unmittelbare und konkrete Gefährdung spricht zudem der Umstand, dass es ihrer Familie offensichtlich immer wieder möglich ist, sich - unter anderem mit finanzieller Hilfe des in der Schweiz lebenden Ehemannes der Beschwerdeführerin - in unterschiedlichen Häusern in C._______ aufzuhalten, um nötigenfalls einer möglichen Gefahr durch die Taliban auszuweichen. Sie verfügt in C._______ über eine Unterkunft und erhält Unterstützung durch ihre Angehörigen. Das Gericht verkennt nicht, dass sich die Beschwerdeführerin in einer schwierigen und belastenden Situation befindet. Jedoch vermögen ihre Darlegungen und die vorliegenden Unterlagen insgesamt keine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung ihrer Person zu begründen. Auch die vorhandenen Bindungen zur Schweiz vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Ein bestehendes soziales Netz in der Schweiz beziehungsweise die im vorliegenden Fall hier lebenden Verwandten (Nennung Verwandte) genügen nicht für die Erteilung eines humanitären Visums nicht, wenn wie in casu keine unmittelbare und konkrete Gefährdungslage gegeben ist.
7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die Vor-aussetzungen für die Ausstellung eines humanitären Visums zwecks Einreise in die Schweiz nicht erfüllt. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2022 gutgeheissen. Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.
Die vorsitzende Richterin:
Der Gerichtsschreiber:
Regula Schenker Senn
Stefan Weber
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