bvger · D-5594/2021 · 2021-11-26 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 26. November 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5594/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch MLaw Sophie Frühauf, 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 18. Januar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 18. August 
2021 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 
B. 
Er wurde am 3. September 2021 zu seiner Person, dem Reiseweg sowie 
summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Erstbefragung). Am 17. No-
vember 2021 wurde er eingehend zu seinen Fluchtgründen angehört. 
Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, dass er ethni-
scher Hazara, geboren am (…), sei und aus Afghanistan stamme. Aufgrund 
seiner Herkunft und Glaubenszugehörigkeit sei er in der Schule von den 
paschtunischen Mitschülern beleidigt und schikaniert worden. Anlässlich 
eines Konflikts mit einem Mitschüler im Jahre 2019 habe er in einem Schul-
buch zwei sunnitische Kalifen durchgestrichen. In der Folge sei er von Mit-
schülern verprügelt worden. Als er sich anschliessend zusammen mit sei-
nem Cousin und seinem Chauffeur auf dem Nachhauseweg befunden 
habe, habe ein Onkel dem Cousin telefonisch mitgeteilt, dass er (Be-
schwerdeführer) und der Cousin von Anhängern des radikalen und ein-
flussreichen Mullah Mawlawi Mujeeb ur Rahman Ansari gesucht worden 
seien. Aus Furcht habe er (Beschwerdeführer) sich daher zur Ausreise ent-
schlossen. In der Schweiz angekommen habe er erfahren, dass der bereits 
erwähnte Onkel Afghanistan ebenfalls verlassen habe; dies unter anderem 
deshalb, da sich die Anhänger des Mullahs weiterhin nach dem Verbleib 
des Beschwerdeführers und des Cousins erkundigt hätten. 
Im Rahmen des Verfahrens beim SEM reichte der Beschwerdeführer eine 
Kopie seiner Tazkira sowie eine amtlich beglaubigte englische Version ei-
ner Tazkira ein. 
C. 
Aufgrund von Zweifeln an seinem angeblichen Alter veranlasste das SEM 
eine medizinische Altersabklärung. Die Abklärung vom 7. Oktober 2021 
kam zum Schluss, dass von einem Mindestalter von 19 Jahren auszuge-
hen sei und der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit volljährig sei. 
 
 


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D. 
Zu dieser Altersabklärung gewährte das SEM dem Beschwerdeführer am 
14. Oktober 2021 das rechtliche Gehör. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2021 
nahm er Stellung. 
E. 
Am 25. November 2021 nahm der Beschwerdeführer zum Entscheident-
wurf des SEM Stellung. 
F. 
Mit Verfügung vom 26. November 2021 (Eröffnung am selben Tag) stellte 
das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfüllt, lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. 
Gleichzeitig ordnete es wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
eine vorläufige Aufnahme an. Zudem setzte es das Geburtsdatum des Be-
schwerdeführers im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf 
den (…) fest. 
Das SEM begründete seine Verfügung im Asylpunkt damit, es werde nicht 
in Abrede gestellt, dass Mullah Mawlawi Mujeeb ur Rahman Ansari in der 
Vergangenheit eine radikale Auslegung der Scharia öffentlich propagiert 
habe und in Herat über Einfluss verfüge. Eine gewisse subjektive Furcht 
vor Verfolgung sei daher durchaus nachvollziehbar. 
Es fehle jedoch an hinreichenden objektiven Anhaltspunkten für eine ent-
sprechende Bedrohung. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers er-
schliesse sich einzig, dass Personen aus dem Umfeld des Mullahs nach 
ihm und seinem Cousin gesucht hätten. Weitere konkrete Hinweise für eine 
Befürchtung asylrelevanter Nachteile seien den Aussagen nicht zu entneh-
men. So ergebe sich insbesondere nicht, dass der Onkel, bei dem sie er-
folglos gesucht worden seien, irgendwelche Nachteile erlitten hätte. So 
habe dieser – gemäss Aussagen des Beschwerdeführers – hauptsächlich 
wegen Landstreitigkeiten und Problemen mit den Taliban Afghanistan ver-
lassen. Im Falle eines ernsthaften Verfolgungsinteresses wäre zu erwar-
ten, dass dieser Onkel mit entsprechenden Nachteilen konfrontiert gewe-
sen wäre. Weiter hätte die weiterhin in Herat wohnhafte Tante des Be-
schwerdeführers beziehungsweise deren Ehemann nicht wegen des Ver-
haltens des Beschwerdeführers, sondern vielmehr aufgrund der Probleme 
des Onkels mit den Taliban Nachteile erlitten. Vor dem Hintergrund, dass 
der Beschwerdeführer abgesehen vom Vorkommnis an der Schule, bei 
dem es sich primär um einen Streit minderjähriger Schüler gehandelt habe, 


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nie durch religionsbeleidigende Taten aufgefallen sei, sei nicht von einem 
ernsthaften und andauernden Verfolgungsinteresse an seiner Person aus-
zugehen. 
Seinen Aussagen lasse sich auch nicht entnehmen, dass er aus anderen 
Gründen einer Personengruppe angehören könnte, die nach der Macht-
übernahme der Taliban im August 2021 asylrelevant bedroht sein könnte. 
Aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit drohe ihm ebenfalls keine asyl-
relevante Verfolgung, zumal die damit einhergehende allgemeine Diskrimi-
nierung nicht die dafür nötige Intensität aufweise. 
G. 
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechts-
vertreterin vom 23. Dezember 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. 
Er beantragte die Aufhebung der Dispositivziffern eins bis drei der ange-
fochtenen Verfügung, verbunden mit der Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft und der Gewährung von Asyl. Das Geburtsdatum sei im ZEMIS auf 
den 25. September 2004 zu ändern. Eventualiter sei die Verfügung aufzu-
heben und zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG zu gewähren. 
In der Beschwerdeschrift wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Be-
gründung des SEM pauschal ausgefallen sei und sich weitgehend auf An-
nahmen stütze, ohne sich eingehend mit den Vorbringen des Beschwerde-
führers auseinanderzusetzen. Namentlich werde verkannt, dass im afgha-
nischen Kontext bereits Vergehen, die im hiesigen Verständnis Bagatellen 
darstellen würden, als ein Verstoss gegen die Werte Gottes angesehen 
werden könnten. Der Beschwerdeführer habe sich nur dank der sofortigen 
Ausreise der Gefahr entziehen können, die vom Mullah ausgegangen sei. 
Zu bedenken sei ferner, dass es ihm in Afghanistan hervorragend gegan-
gen sei und er das Land somit nicht verlassen hätte, wäre er nicht ernst-
hafte gefährdet gewesen. 
H. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
24. Dezember 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 


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I. 
Mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2022 trennte das Bundesverwal-
tungsgericht das Beschwerdeverfahren betreffend die ZEMIS-Datenbe-
richtigung ab (D-5653/2021), hiess das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung gut und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung 
ein. 
J. 
Am 18. Januar 2022 erliess das SEM eine korrigierte neue Verfügung, die 
den Asylentscheid vom 26. November 2021 ersetzte. Die Neuerung betraf 
im Wesentlichen eine Aufnahme der Altersanpassung im ZEMIS ins Dispo-
sitiv, während die Verfügung inhaltlich keine Neuerungen erfuhr. Auf eine 
Vernehmlassung verzichtete das SEM. 
K. 
Mit Zwischenverfügung vom 27. Januar 2022 teilte das Bundesverwal-
tungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass das Verfahren in Anwen-
dung von Art. 58 Abs. 3 VwVG weitergeführt werde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-


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würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.4 Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die Ver-
fügung des SEM vom 18. Januar 2022, welche die ursprünglich angefoch-
tene Verfügung vom 26. November 2021 ersetzte, zumal sich die Anpas-
sung im Wesentlichen auf eine Aufnahme der Altersanpassung im ZEMIS 
ins Dispositiv beschränkt, während die Verfügung im Asylpunkt keine Neu-
erungen erfuhr (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 
von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-
ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 
durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zuge-
fügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 
2011/51 E. 6.1). 
3.3 Eine begründete Furcht vor Verfolgung ist zu bejahen, wenn konkreter 
Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im 
Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-
barer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger 


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Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirk-
lichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; 
es müssen konkrete Indizien vorliegen, die den Eintritt der erwarteten Be-
nachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor 
als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BGVE 2011/51 
E. 6.2 m.w.H.). 
3.4 Das SEM erwog zu Recht, dass zwar die subjektive Furcht des Be-
schwerdeführers aufgrund der Ereignisse an der Schule durchaus nach-
vollziehbar sei, zumal der besagte Mullah und seine Anhänger eine radi-
kale Auslegung der Scharia propagierten und in Herat über viel Einfluss 
verfügten. Dem SEM ist aber auch dahingehend zuzustimmen, dass sich 
eine Gefährdung nicht durch konkrete Indizien verdichtet hätte. Dabei kann 
auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden. Der Umstand, 
dass sich Anhänger des Mullahs bei seinem Onkel nach ihm erkundigt hät-
ten, ohne dass er oder andere Familienangehörige in der Folge darüber-
hinausgehende Nachteile erfahren hätten, lässt nicht auf ein ernsthaftes 
Verfolgungsinteresse schliessen. Diese Begründung nimmt – entgegen 
dem vom Beschwerdeführer in pauschaler Weise gemachten Einwand, das 
SEM habe seine Vorbringen unberücksichtigt gelassen – gerade Bezug auf 
eben diese konkreten Vorbringen, weshalb der Einwand nicht zu überzeu-
gen vermag. 
Darüber hinaus ist zu erwähnen, dass besagter Mullah im September 2022 
Opfer eines Anschlags geworden ist (vgl. United Nations, The situation in 
Afghanistan and its implications for international peace and security, Report 
of the Secretary-General, 7. Dezember 2022, A/77/636-S/2022/916, Ziffer. 
21, 
 ; 
TOLOnews, Prominent Imam Killed in Herat Mosque Blast, 2. September 
2022, , beide abgerufen am 
14. April 2023), was die Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung weiter schmä-
lert. 
Das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgung ist somit zu vernei-
nen. 
3.5 Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 
das Asylgesuch abgelehnt. 
 
 


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Seite 8 
4. 
4.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
4.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
4.3 Nachdem das SEM den Beschwerdeführer mit der angefochtenen Ver-
fügung wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz 
vorläufig aufgenommen hat, stellt sich die Frage nach dem Vorliegen der 
weiteren Voraussetzungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegwei-
sung – Unzulässigkeit und Unmöglichkeit – im vorliegenden Fall nicht, da 
diese Vollzugshindernisse alternativer Natur sind; ist eines erfüllt, gilt der 
Vollzug der Wegweisung als undurchführbar (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 
5. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
6. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischen-
verfügung vom 6. Januar 2022 die unentgeltliche Prozessführung nach 
Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist, sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Linus Sonderegger