bvger · E-1577/2024 · 2024-02-29 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 29. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1577/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . A p r i l 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Yanick Felley, 
Richter Markus König, 
Gerichtsschreiberin Irina Schulthess. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 29. Februar 2024 / N (…). 
 
 
 


E-1577/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der minderjährige Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger kurdi-
scher Ethnie, suchte am 25. Januar 2024 in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Am 20. Februar 2024 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der Erst-
befragung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (EB UMA) in Anwe-
senheit seiner damaligen Rechtsvertreterin zur Person sowie seinem Rei-
seweg befragt. Er gab an, dass er bis zu seiner Ausreise im Dorf 
B._______ in C._______, D._______, gelebt habe. Seine Mutter sei Haus-
frau und es gehe ihr gut. Er habe auch einen Bruder, welcher in E._______ 
studiere sowie eine Schwester, welche ab (…) in F._______ studieren 
werde. Im Jahr 20(…) sei sein Vater an einem Herzinfarkt verstorben. Fast 
alle seine Verwandten lebten in D._______ und C._______. Zu seiner Aus-
reise gab er an, in G._______ in den Laderaum eines Lastwagens gestie-
gen zu sein. Die Fahrt habe ein paar Tage gedauert und am (…) sei er in 
die Schweiz eingereist. Wann er ausgereist sei, wisse er nicht genau. Auch 
wisse er nicht, wer die Ausreise organisiert habe; seine Mutter habe ihm 
gesagt, er solle ausreisen. Psychisch gehe es ihm im Übrigen nicht so gut. 
C. 
Ebenfalls am 20. Februar 2024 wurde mit dem Beschwerdeführer die An-
hörung zu seinen Asylgründen (Art. 29 AsylG, SR 142.31) durchgeführt. 
Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen 
geltend, er habe in der Türkei Rassismus erlebt, weil er Kurde sei. An ei-
nem Fussballspiel seines Vereins habe er, während die Spieler die Natio-
nalhymne gesungen hätten, das kurdische Zeichen gemacht, weshalb er 
vom Spiel und aus dem Verein ausgeschlossen worden sei. Dies habe 
wahrscheinlich Monate vor seiner Ausreise stattgefunden. Danach sei er – 
sowohl von Lehrern als auch von Mitschülern – als Terrorist respektive als 
Neffe eines Terroristen (sein Onkel sei ein Guerilla gewesen und beim Mas-
saker von H._______ im Jahr 2015 getötet worden) bezeichnet worden, 
weshalb er keinen Kontakt mehr zu diesen Freunden gehabt und aufgrund 
des psychischen Druckes am (…) 2023 die Schule abgebrochen habe. 
Darüber hinaus habe er von seinen Lehrern schlechte Noten erhalten. 
Auch sei er geschlagen worden; er trage immer noch Narben davon. Als er 
etwa (…) Jahre alt gewesen sei, seien ältere unbekannte Kinder hinter ihm 
hergerannt, als er von der Schule nach Hause gelaufen sei. Beim Davon-
rennen sei er irgendwo runtergefallen und daraufhin ohnmächtig 


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geworden. Erst im Spital sei er wieder zu sich gekommen und habe gese-
hen, dass sein Bein genäht worden sei. Auch habe er mit einem Freund an 
Versammlungen von «Leuten» teilgenommen, die Demonstrationen vorbe-
reitet hätten. Teilweise habe er Plakate, gemäss den Anweisungen dort an-
wesender Personen, «irgendwohin» gebracht respektive getragen. An den 
Demonstrationen habe er nicht teilgenommen. Ein paar Mal sei er im Alter 
von ungefähr (…) Jahren – aufgrund der Demonstrationen und weil er 
Kurde sei – auf den Polizeiposten gegangen, wo er Aussagen gemacht 
habe respektive einvernommen worden sei, da es eine Anzeige gegeben 
habe. Wer Anzeige erstattet habe, wisse er nicht. Er habe nicht verstanden, 
ob er angezeigt worden sei. Die Einvernahme habe keine weiteren Konse-
quenzen für ihn gehabt. Das sei das letzte Mal gewesen, dass er Kontakt 
mit der Polizei oder den türkischen Behörden gehabt habe. 
Als Nachtrag zur EB UMA gab er an, er habe bis zu seiner Ausreise mit 
seiner Mutter und seiner älteren Schwester zusammengelebt. 
Der Beschwerdeführer reichte darüber hinaus die folgenden Beweismittel 
zu den Akten: 
- 
türkische Identitätskarte 
- 
Entscheid des Fussballclubs C._______ vom 10. Januar 2023 betreffend die 
Vorkommnisse am 7. Januar 2023 
- 
undatiertes Schreiben der Mutter 
- 
Bestätigung (Dankschreiben) der DEM-Partei (Partei für Emanzipation und 
Demokratie der Völker) vom 7. November 2023 
- 
einen Bericht über den Anschlag in H._______ im Jahr 2015 
- 
vier Fotos, die seinen Onkel in den Bergen zeigten 
- 
Kopie der Fussball-Lizenz 
- 
Fotos des Beschwerdeführers im Fussballverein 
D. 
Der Beschwerdeführer nahm am 27. Februar 2024 zum Entscheidentwurf 
des SEM (ebenfalls vom 27. Februar 2024) Stellung. 
E. 
Mit Verfügung vom 29. Februar 2024 – gleichentags eröffnet – verneinte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie dem Schengen-Raum, ordnete 
den Vollzug an und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Ak-
ten gemäss Aktenverzeichnis. 


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Seite 4 
F. 
Mit Eingabe vom 11. März 2024 liess der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, die Verfügung 
des SEM sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingsei-
genschaft erfülle. Es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzu-
lässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und 
als Folge davon sei ihm von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu ge-
währen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses. 
Der Beschwerde legte er drei Dokumente bei – jeweils in türkischer Spra-
che mit deutscher Übersetzung (bezeichnet als «Festnahmebefehl vom 
5.2.2024», «Entscheid des 1. Friedensgerichts D._______ vom 5.2.2024», 
«Ausschlussentscheid des Fussballclub I._______ vom 10.1.2023» [wobei 
sich letzterer bereits in den Akten der Vorinstanz befindet; SEM-Akte ID-
{…}, vgl. Bst. C oben]). 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 14. März 2024 verzichtete die zuständige In-
struktionsrichterin antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2024 lud die Instruktionsrichterin die 
Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. Dieser Einladung 
kam die Vorinstanz mit Eingabe vom 30. April 2024 (nach gewährter Fris-
terstreckung) nach. Mit Instruktionsverfügung vom 8. Mai 2024 erhielt der 
Beschwerdeführer Gelegenheit eine Replik einzureichen, welche er am 
23. Mai 2024 wahrnahm. 
I. 
Mit Eingabe vom 29. November 2024 reichte der Beschwerdeführer eine 
Schulbestätigung der Sekundarschule J._______ ein und hielt fest, diese 
mache deutlich, dass er gute Fortschritte im Bereich Integration gemacht 
habe. 
 
 
 


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Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist minderjährig, weshalb seine Prozessfähig-
keit als Korrelat der Handlungsfähigkeit von Amtes wegen nach den ein-
schlägigen zivilrechtlichen Vorschriften zu beurteilen ist (vgl. bereits Ent-
scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 1996 Nr. 3 E. 2b). Die Prozessfähigkeit setzt die Urteilsfähigkeit 
und Volljährigkeit voraus (Art. 13 ZGB). Urteilsfähig ist jeder, dem es nicht 
wegen seines Kindesalters oder infolge anderer Umstände an der Fähig-
keit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). Aufgrund seiner 
Minderjährigkeit ist der Beschwerdeführer zwar grundsätzlich handlungs-
unfähig im Sinne von Art. 17 ZGB. Gemäss Art. 19c Abs. 1 ZGB üben ur-
teilsfähige handlungsunfähige Personen aber die Rechte, die ihnen um ih-
rer Persönlichkeit willen zustehen selbständig aus. Nach Lehre und Praxis 
gelten sowohl die Einreichung eines Asylgesuchs als auch die Ergreifung 
von in diesem Kontext stehenden Rechtsmitteln als solche höchstpersön-
liche Rechte (vgl. BVGE 2011/39 E. 4.3.2). 
Vorliegend ist von der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers auszuge-
hen. Anhaltspunkte, die zu einem anderen Schluss führen könnten, finden 
sich in den Akten nicht. Die Befragungsprotokolle vermitteln den Eindruck, 
der Beschwerdeführer sei sich über den Gehalt der an ihn gerichteten Fra-
gen im Klaren gewesen, habe sachbezogen geantwortet und sich bei der 
Darlegung der Asylgründe sowie seiner persönlichen Verhältnisse von ver-
nünftigen Überlegungen leiten lassen. Darüber hinaus wurde er sowohl bei 
der EB UMA als auch bei der Anhörung zu seinen Asylgründen von einer 


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rechtskundigen Vertrauensperson (der ihm zugewiesenen Rechtsvertre-
tung) begleitet. Im Übrigen wird seine Urteilsfähigkeit denn auch nicht be-
stritten. 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen 
aus, die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Die geltend gemachten Nachteile 
gingen in ihrer Hinsicht nicht über Nachteile hinaus, welche weite Teile der 


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kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. 
So hätten sich die vom Beschwerdeführer geschilderten Vorkommnisse in 
den letzten zwei Jahren ereignet. Bezüglich der geltend gemachten erlitte-
nen Verletzungen durch die Verfolgung der Kinder sei nicht klar, weshalb 
die Kinder ihn verfolgt hätten. Er vermute lediglich, dass er wegen seiner 
kurdischen Ethnie verfolgt worden sei. Auch sei ihm nicht klar, weshalb er 
auf einem Polizeiposten befragt worden sei. Es gehe aus den Schilderun-
gen nicht hervor, dass diese Befragung durch die Polizei für den Beschwer-
deführer Nachteile zur Folge gehabt hätte. Er habe danach keinen weiteren 
Kontakt mit der Polizei oder den Behörden gehabt. Der Ausschluss aus 
dem Verein erreiche ebenfalls nicht die erforderliche Intensität, weswegen 
er sich einzig durch die Flucht ins Ausland habe der Situation entziehen 
können; dies insbesondere, da er nach dem Vereinsausschluss keine wei-
teren Nachteile erlitten und den Kontakt zu seinen Fussballfreunden abge-
brochen habe. Auch habe das Verhalten von einigen Lehrern und Schülern 
kein solches Ausmass angenommen, dass ihm ein menschenwürdiges Le-
ben in der Türkei verwehrt gewesen wäre. Gleiches gelte für die Vorbringen 
die den Onkel beträfen. Die erforderliche Intensität werde auch nicht in der 
Gesamtschau der Erlebnisse erreicht, zumal sich diese einerseits über ei-
nen Zeitraum von ungefähr zwei Jahren erstreckten, und andererseits in 
ihrer Ausprägung ebenfalls nicht geeignet seien, eine Verfolgungssituation 
mit ernsthaften Nachteilen darzustellen, die einen Verbleib in der Türkei 
verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. 
4.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde – nebst allgemei-
nen Ausführungen zur politischen Situation in der Türkei und theoretischen 
Ausführungen zum Kindeswohl – geltend, das Vorgebrachte vermöge den 
Anforderungen an Art. 3 sowie Art. 7 AsylG zu genügen. Er habe sich, 
wenn auch nicht stark, für die Politik engagiert, weswegen er immer unter 
Druck gesetzt worden sei und die Schule habe abbrechen müssen. Auf-
grund seiner Verwandtschaft zu seinem Onkel sowie des Zeigens des «Vic-
tory-Zeichens» während der Nationalhymne bei einem Fussballspiel sei 
gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Betreibens von Propaganda zu-
gunsten einer Terrororganisation (gemeint sei die PKK) eröffnet worden. Er 
habe nicht mehr in Sicherheit leben können, da der psychische Druck 
durch Private und die Polizei eine unerträgliche Dimension angenommen 
habe. Er sei «ein paar Mal» durch die türkische Polizei auf den Polizeipos-
ten mitgenommen worden. Jedes Mal sei er belästigt, behelligt und einge-
schüchtert worden, weshalb ein unerträglicher psychischer Druck im Sinne 
von Art. 3 Abs. 2 AsylG entstanden sei. Es müsse davon ausgegangen 
werden, dass die meisten Personen in einer ähnlichen Situation ebenfalls 


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geflüchtet wären. Er sei aufgrund seiner politischen Aktivitäten und wegen 
seines Onkels bei der PKK, der durch die türkischen Behörden getötet wor-
den sei, den türkischen Behörden «gut bekannt», weshalb er «in den letz-
ten Wochen und Monaten» ständigen Repressionen ausgesetzt gewesen 
sei. Es müsse von einer Reflexverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG aus-
gegangen werden. 
Im Übrigen treffe das Vorbringen der Vorinstanz, die türkischen Behörden 
seien sowohl schutzfähig als auch schutzwillig, nicht zu. Der Schutzwille 
der türkischen Behörden sei nicht vorhanden, weil gegen ihn bereits ein 
Strafverfahren eingeleitet worden sei. 
4.3 Die Vorinstanz führt anlässlich der Vernehmlassung aus, der Darstel-
lung des Beschwerdeführers könne nicht gefolgt werden. Aus der Anhö-
rung ergebe sich in keiner Weise, dass der Druck in den letzten Wochen 
oder Monaten vor der Ausreise zugenommen hätte (mit Verweis auf die 
Ausführungen in F21, F77, F78, F80 des Anhörungsprotokolls; SEM-Akte 
[…]-19/11 und unter Hinweis darauf, dass der Vereinsausschluss gemäss 
Beweismittel am […] 2023 erfolgt sei). Die Situation in der Schule sei – wie 
bereits in der erstinstanzlichen Verfügung dargelegt – nicht geeignet, um 
einen unerträglichen psychischen Druck zu bewirken. 
Der Beschwerdeführer stelle sich in der Beschwerde als politisch verhält-
nismässig aktiven Menschen dar. Zwar habe er dazu in der Anhörung ei-
nige Aussagen gemacht (mit Verweis auf das Anhörungsprotokoll, SEM-
Akte […]-19/11 F46, F48, F51, F52 f., F49–51, F63–65). Diese liessen aber 
weiterhin darauf schliessen, dass er lediglich niederschwellig politisch aktiv 
gewesen sei. 
Das eingereichte Dankschreiben des Kreisvorsitzenden der DEM-Partei 
müsse als Gefälligkeitsschreiben qualifiziert werden, zumal darin seine 
rege Unterstützung bei Parteitätigkeiten, Meetings, Sport- und Folklorever-
anstaltungen verdankt werde. Dies sei aufgrund der vom Beschwerdefüh-
rer geschilderten Aktivitäten nicht nachvollziehbar, insbesondere, da er ge-
mäss eigenen Angaben bei diesen Veranstaltungen (von seinem Freund 
abgesehen) keine anderen Menschen gekannt habe. 
Im Ausschlussbericht des Fussballvereins werde davon gesprochen, dass 
der Beschwerdeführer nicht an der Schweigeminute teilgenommen habe, 
das Peace-Zeichen gemacht und die kurdischen Fahnen geschwenkt 
habe. Er habe jedoch lediglich angegeben, das kurdische Zeichen 


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gemacht zu haben; weitergehende Aktionen habe er nicht erwähnt. Es sei 
nicht nachzuvollziehen, weshalb er nie erwähnt habe, die kurdischen Fah-
nen geschwenkt zu haben. 
Unter diesem Aspekt müssten auch die auf Beschwerdeebene nachge-
reichten Dokumente (Vorführbefehl und Entscheid des 1. Friedensgerich-
tes) betrachtet werden. Der Beschwerdeführer habe keine inhaltlichen Er-
klärungen zu diesen Dokumenten gemacht. Abgesehen von der Nennung 
des Delikts wiesen diese Dokumente keinen materiellen Inhalt auf, sondern 
bestünden aus standardisierten Bausteinen, weshalb sie keinen Rück-
schluss auf das dem Beschwerdeführer konkret vorgeworfene Vergehen 
zuliessen. Sie verfügten darüber hinaus über keinerlei (verifizierbare) Si-
cherheitsmerkmale und liessen sich daher sehr einfach fälschen, weshalb 
ihnen ein geringer Beweiswert zukomme. Der Beschwerdeführer habe zu-
dem keinerlei Vorbringen dargelegt, welche zur Annahme führten, es 
könne ein Verfahren gegen ihn aufgenommen werden. Es erstaune weiter, 
dass die zwei eingereichten Dokumente auf den 5. Februar 2024 datierten, 
er in der Anhörung vom 20. Februar 2024 davon aber anscheinend keiner-
lei Kenntnis gehabt habe (vgl. SEM-Akte […]-19/11 F87). Zwar sei es, wie 
in der Beschwerde erwähnt werde, durchaus möglich, als Kind eine Ge-
fängnisstrafe zu erhalten. Die Hürden für eine Untersuchungshaft eines 
Kindes respektive einen Haftbefehl gegen dieses auszustellen, sei aber – 
gemäss Kenntnissen der Vorinstanz – ungleich höher als bei Erwachse-
nen. Derzeit liege jedenfalls ein Vorführbefehl lediglich zwecks Einver-
nahme vor, weswegen nicht von einer Inhaftierung ausgegangen werden 
könne. 
Gemäss den nachgereichten Beweismitteln sei ein Ermittlungs-/Untersu-
chungsverfahren wegen «Propaganda für eine Terrororganisation» gegen 
den Beschwerdeführer eingeleitet worden. Zudem liege ein Vorführbefehl 
gegen ihn vor. Die vorliegenden Beweismittel zeigten demgegenüber nicht 
auf, dass gegen den Beschwerdeführer ein Gerichtsverfahren eröffnet wor-
den sei. Es sei darauf hinzuweisen, dass in der Türkei Ermittlungs-/Unter-
suchungsverfahren oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wie-
der eingestellt würden. Vor diesem Hintergrund sei zum jetzigen Zeitpunkt 
offen, ob die Ermittlungen in absehbarer Zeit überhaupt zu einer Eröffnung 
eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung des Beschwer-
deführers aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. 
Es könne daher offenbleiben, ob es sich um echte Verfahrensdokumente 
handle. Beim nachgereichten Vorführbefehl handle es sich zudem formell 


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nicht um einen Haftbefehl, sondern um einen Vorführbefehl, dessen Zweck 
es sei, den Beschwerdeführer einzuvernehmen. 
Ein potentielles Risikoprofil aufgrund der Aussagen des Beschwerdefüh-
rers in der Anhörung sei nicht ersichtlich. So sei er immer noch recht jung, 
und bislang für die DEM-Partei politisch nur sehr niederschwellig aktiv. Ent-
sprechend werde er von den türkischen Behörden kaum als Bedrohung 
wahrgenommen. Auch die Verwandtschaft mit seinem Onkel vermöge nicht 
zu einem potentiellen Risikoprofil zu führen. 
4.4 Der Beschwerdeführer bringt in der Replik vor, es treffe nicht zu, dass 
die türkischen Behörden ihn «kaum als Bedrohung» sehen würden. Der 
jetzige Präsident Erdogan habe bereits im Jahr 2006 gesagt, egal ob Kin-
der oder Frauen, die Sicherheitskräfte würden das tun, was sie für nötig 
hielten. Bei damals stattfindenden Demonstrationen seien sechs Kinder 
durch die türkische Polizei getötet worden. Es sei sicherlich auch der Vor-
instanz bekannt, dass gegen viele kurdische Kinder wegen der Unterstüt-
zung oder des Betreibens von Propaganda zugunsten des Terrorismus 
Strafverfahren eröffnet worden seien und noch immer zahlreiche Kinder in 
türkischen Gefängnissen sässen, weil sie Flugblätter politischen Inhalts 
verteilt oder an einer Demonstration die Polizei mit Steinen beworfen hät-
ten. Auch seien Kinder wegen der Unterstützung des Terrorismus verurteilt 
worden, weil sie das Victory-Zeichen gemacht hätten. 
Seine Familie sei – auch wenn sein Onkel im August 2015 getötet worden 
sei – den türkischen Behörden bekannt, weshalb nicht nachvollziehbar sei, 
dass die Vorinstanz dieses Ereignis als nicht asylrelevant bezeichne. 
Die Behauptung, es handle sich beim Schreiben der DEM-Partei um ein 
Gefälligkeitsschreiben und die eingereichten Beweismittel seien «leicht 
fälschbar», träfen nicht zu. Es sei nicht richtig, dass die Vorinstanz alle Do-
kumente pauschal als «leicht fälschbar» oder «leicht käuflich» bezeichne. 
Ferner sei er noch im Kindsalter, weshalb nicht erwartet werden könne, 
dass er alles für das Asylgesuch Wesentliche zu Protokoll gebe. 
5. 
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Übereinstimmung mit der 
Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den 
Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht 
standhalten. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffen-
den Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (vgl. 


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Seite 11 
SEM-Akte […]-25/11) sowie der Vernehmlassung verwiesen (vgl. auch die 
Zusammenfassungen in den E. 4.1 und 4.3 oben). 
5.1.1 Zunächst ist festzuhalten, dass ein Grossteil der Vorbringen auf Prob-
leme mit Drittpersonen zurückzuführen sind (Probleme mit anderen Kin-
dern/Mitschülern und Lehrpersonen, Ausschluss aus dem Fussballverein), 
die erst dann flüchtlingsrechtlich relevant sind, wenn der Staat unfähig oder 
nicht willens ist, Schutz vor einer solchen Verfolgung zu bieten. In der Tür-
kei ist grundsätzlich von einer funktionierenden und effizienten Schutz- 
infrastruktur auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-150/2024 vom 18. Ja-
nuar 2024 E. 6.2.1). Weder den Akten noch den Vorbringen auf Beschwer-
deebene lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer (aktiv) um 
Schutz ersucht hat und ihm dieser verweigert wurde. Das unsubstantiierte 
Beschwerdevorbringen, die türkischen Behörden seien schutzfähig, nicht 
aber schutzwillig (vgl. Beschwerde S. 7), ist denn auch nicht geeignet, das 
Gegenteil zu beweisen. 
5.1.2 Hinweise auf eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Re-
flexverfolgung ergeben sich ebenfalls weder aus den Akten noch aus den 
Beschwerdevorbringen. Die Familie des Beschwerdeführers weist kein 
asylrelevantes politisches Profil auf (vgl. SEM-Akte […]-19/11 F86). Der 
Umstand, dass der Beschwerdeführer wegen seines Onkels von seinen 
Lehrern und Mitschülern als Terrorist bezeichnet worden sei, vermag eben-
falls keine Reflexverfolgung zu begründen, zumal sein Onkel bereits im 
Jahr 2015 getötet worden sei, die Vorfälle von Drittpersonen begangen 
wurden (es sich mithin nicht um eine staatliche Verfolgung handelte) und – 
wie oben festgestellt – die Schutzfähigkeit und der Schutzwille der türki-
schen Behörden gegeben ist. Im Übrigen hörten die Schikanen nach dem 
Abbruch der Schule auf (vgl. SEM-Akte […]-19/11 F17). 
5.1.3 Die Einvernahmen auf dem Polizeiposten erreichen zudem weder 
einzeln noch in einer Gesamtschau mit den übrigen Vorbringen eine flücht-
lingsrechtlich relevante Intensität im Sinne von Art. 3 AsylG. Der Beschwer-
deführer bringt in der Anhörung selbst vor, die Einvernahme, als er unge-
fähr (…) Jahre alt gewesen sei, habe keine weiteren Konsequenzen gehabt 
(vgl. SEM-Akte […]-19/11 F77, F79) und es sei das letzte Mal gewesen, 
dass er mit der Polizei oder den türkischen Behörden Kontakt gehabt habe 
(vgl. SEM-Akte […]-19/11 F80). Das Beschwerdevorbringen, er sei jedes 
Mal, als er auf den Polizeiposten mitgenommen worden sei, belästigt, be-
helligt und eingeschüchtert worden (vgl. Beschwerde S. 6), findet in den 
Akten keine Stütze und widerspricht im Übrigen dem in der Anhörung 


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geltend Gemachten, wonach der Beschwerdeführer mit Freunden auf den 
Polizeiposten gegangen sei (vgl. SEM-Akte […]-19/11 F66, F72). Zudem 
gab der Beschwerdeführer während der Anhörung nie an, die Polizei habe 
ihn belästigt. Eine Schikane brachte er immer nur in Verbindung mit seinen 
Mitschülern, Mitspielern und Lehrpersonen vor (vgl. SEM-Akte […]-19/11 
F6 f., F13, F17–F19, F30, F35, F42, F56). Im Übrigen kann auch vom min-
derjährigen Beschwerdeführer erwartet werden, dass er alles für sein Asyl-
gesuch Wesentliche in der Anhörung vorbringt. Im Hinblick darauf, dass er 
in der Lage war, über seine privaten Probleme und die Einvernahmen 
durch die Polizei zu berichten, wäre somit eine Schilderung allfälliger Be-
helligungen, Belästigungen und Einschüchterungen durch die Polizei be-
reits in der Anhörung zu erwarten gewesen. 
5.1.4 Ferner kam die Vorinstanz zutreffend zum Schluss, dass der Be-
schwerdeführer kein asylrelevantes politisches Profil aufweist. Ihm gelingt 
es nicht, auf Beschwerdeebene etwas Gegenteiliges zu belegen, zumal er 
– sowohl in der Beschwerde als auch in der Replik – seine in der Anhörung 
geäusserten Vorbringen lediglich unsubstantiiert wiederholt. Zudem gibt er 
in der Beschwerde selbst an, er habe sich nicht stark für die Politik enga-
giert (Beschwerde S. 4). Im Hinblick auf das eben Gesagte ist auch das 
Beschwerdevorbringen, es sei gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen 
Propagandabetreibung zugunsten einer Terrororganisation eröffnet wor-
den, nicht geeignet eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung aufzuzei-
gen. Gemäss dem eingereichten Vorführbefehl handelt es sich um ein Ver-
fahren wegen Verdachts auf Propaganda für eine terroristische Organisa-
tion gemäss Art. 7 Abs. 2 des türkischen Anti-Terror-Gesetzes. Wie die Vor-
instanz in der Vernehmlassung zutreffend ausführte, enthalten die Beweis-
mittel keinen materiellen Inhalt; mithin bleibt unklar, welches Vergehen dem 
Beschwerdeführer überhaupt vorgeworfen wird. Unabhängig davon genügt 
ein in der Türkei hängiges staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren 
wegen Terrorpropaganda für sich allein genommen nicht zur Anerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 
vom 8. November 2024 E. 8.7.3 und E. 8.8). Die vier kumulativen Voraus-
setzungen, unter welchen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren 
flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten, sind vorliegend zudem eindeutig 
nicht erfüllt: Das Verfahren befindet sich bereits seit mehr als einem Jahr 
lediglich im Ermittlungsstadium. Es bleibt somit völlig offen, ob es über-
haupt je zu einer Anklage, zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens und ei-
ner rechtskräftigen, flüchtlingsrechtlich relevanten Verurteilung respektive 
Bestrafung des Beschwerdeführers kommen wird (vgl. E-4103/2024 E. 8). 


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Seite 13 
5.2 Zusammenfassend ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte, 
wonach der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise von flücht-
lingsrechtlich relevanten Massnahmen betroffen war oder bei einer Rück-
kehr in die Türkei einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahr ausgesetzt 
wäre. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 
das Asylgesuch abgelehnt. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8. 
8.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung zum Wegwei-
sungsvollzug fest, beim Beschwerdeführer handle es sich um einen grund-
sätzlich gesunden, jungen Mann, welcher in der Türkei über ein stabiles 
Beziehungsnetz verfüge. So sei er zuletzt bei seiner Mutter wohnhaft ge-
wesen, der es gesundheitlich gut gehe, weshalb keine Gründe ersichtlich 
seien, weshalb er nicht ohne weiteres wieder dort leben könne. Seine 
Schwester wohne bis zum Beginn ihres Studiums ebenfalls dort und die 
Grosseltern beiderseits lebten im gleichen Dorf. Zudem lebten die meisten 
Verwandten in D._______ und C._______. Mit seiner Mutter bestehe ein 
regelmässiger Austausch, weshalb eine Kontaktaufnahme mit ihr ohne 


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Seite 14 
weiteres möglich sei um seine Abholung am Flughafen zu organisieren. Es 
bestünden keine Anhaltspunkte, wonach er bei einer Rückkehr in die Tür-
kei nicht erneut auf sein Beziehungsnetz, respektive seine Familie zurück-
greifen könne. 
Anlässlich der Stellungnahme zum Entscheidentwurf habe der Beschwer-
deführer geltend gemacht, seine Familie könne sich einen Umzug nicht 
leisten, da sein Vater (der Versorger der Familie) verstorben sei. Ebenfalls 
liesse die finanzielle Situation seiner Mutter seine psychologische Behand-
lung nicht zu. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass sich einige Verwandte 
in K._______ und D._______ befänden; sein Bruder studiere in 
E._______. Es sei daher davon auszugehen, dass seine Verwandten ihn 
aufnehmen würden, damit er dort die Schule besuchen könne, sollte er dies 
wünschen. Die Behandlung allfälliger gesundheitlicher Probleme sei in der 
Türkei grundsätzlich gewährleistet. Es sei somit davon auszugehen, dass 
er auch in der Türkei eine adäquate Behandlung erhalten werde. Er könne 
ausserdem medizinische Rückkehrhilfe beantragen, womit er in einer ers-
ten Phase nach seiner Rückkehr hinsichtlich der Organisation der medizi-
nischen Behandlung nicht vor unüberwindbare Schwierigkeiten gestellt sei. 
Es sei somit insgesamt nicht davon auszugehen, dass er aus individuellen 
Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine exis-
tenzbedrohende Situation geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung er-
weise sich als zumutbar. 
8.2 Der Beschwerdeführer rügt in der Beschwerde eine Verletzung des Kin-
deswohls, da die Vorinstanz nicht im Sinne der Kinderrechtskonvention 
(Übereinkommen über die Rechte des Kindes, KRK; SR 0.107) entschie-
den habe. 
8.3 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher oder aktenwid-
riger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-
den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-
sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ 


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Seite 15 
BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-
des, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 m.w.H.). 
Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verpflichten 
Art. 3 und 22 KRK die asylrechtlichen Behörden, das Kindeswohl im Rah-
men der Zumutbarkeitsprüfung als gewichtigen Aspekt zu berücksichtigen. 
Das SEM ist verpflichtet, vor der Ausschaffung einer unbegleiteten minder-
jährigen Person sicherzustellen, dass diese im Rückkehrstaat einem Fami-
lienmitglied, einem Vormund oder einer Aufnahmeeinrichtung übergeben 
werden kann, welche den Schutz des Kindes gewährleistet (Art. 69 Abs. 4 
AIG); mithin in der Lage sind, seine Bedürfnisse zu decken. Die dafür not-
wendigen konkreten Abklärungen inklusive der allfälligen Übernahmezusi-
cherungen einer geeigneten Institution sind vor Erlass einer wegweisenden 
Verfügung des SEM vorzunehmen respektive einzuholen, damit sie einer 
gerichtlichen Überprüfung offenstehen. Blosse allgemeine Feststellungen, 
im Heimat- oder Herkunftsland würden Eltern oder andere Angehörige le-
ben oder es gebe in dem betreffenden Land entsprechende Einrichtungen, 
genügen nicht (vgl. EMARK 1997 Nr. 23 E. 5, 1998 Nr. 13 E. 5e/bb und 
2006 Nr. 24 E. 6.2.4, bestätigt in BVGE 2021 VI/3). 
8.4 Beim Beschwerdeführer handelt es sich unbestrittenermassen um ei-
nen unbegleiteten Minderjährigen. Die Vorinstanz ist somit verpflichtet, von 
Amtes wegen konkret abzuklären, ob die minderjährige Person effektiv bei 
einem Familienmitglied beziehungsweise – wenn dies nicht möglich oder 
mit dem Kindeswohl nicht vereinbar ist – anderweitig untergebracht und 
betreut werden kann. Dieser Pflicht ist die Vorinstanz nicht ausreichend 
nachgekommen. Bei den Ausführungen der Vorinstanz in der Verfügung 
handelt es sich nur um Mutmassungen. Zudem hat sie die Gelegenheit, 
sich auf Beschwerdeebene zum Kindeswohl zu äussern, nicht genutzt. Ob 
der Beschwerdeführer tatsächlich zur Mutter oder einem anderen Famili-
enmitglied zurückkehren kann, bleibt ungeklärt. Zwar hält die Vorinstanz in 
der Verfügung fest, die Abholung des Beschwerdeführers könne ohne wei-
teres organisiert werden, da regelmässiger Kontakt zur Mutter bestehe. 
Dies ändert aber nichts daran, dass unklar bleibt, ob die Mutter tatsächlich 
in der Lage ist, den Beschwerdeführer abzuholen und dessen Bedürfnisse 
zu decken, zumal er eine schwierige finanzielle Situation seiner Mutter so-
wie seines familiären Umfelds geltend macht und aus einer vom Erdbeben 
betroffenen Region stammt (vgl. SEM-Akte […]-24/2; Referenzurteil des 
BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2023 E. 11), womit sich die Vor-instanz 
ebenfalls nicht in hinreichender Weise auseinandergesetzt hat. Ob darüber 
hinaus jemand aus der Verwandtschaft in der Lage beziehungs-weise 


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Seite 16 
bereit wäre, den Beschwerdeführer aufzunehmen, ergibt sich denn auch 
nicht aus den Akten und bleibt somit ebenfalls unklar. 
8.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig 
festgestellt, indem sie keine Abklärungen bezüglich die für den minderjäh-
rigen Beschwerdeführer konkret zu erwartende Unterbringung und Versor-
gung in der Türkei getroffen hat und mithin nicht sämtliche für das Kindes-
wohl relevanten Kriterien umfassenden gewürdigt hat. 
9. 
9.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-
scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
9.2 Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen, als die angefochtene Ver-
fügung in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Sache diesbe-
züglich zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts sowie zur Neube-
urteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 
Die Erstellung des Sachverhalts bedarf weiterer Abklärungen, die den Rah-
men des Beschwerdeverfahrens sprengen würden. Zudem ginge dem Be-
schwerdeführer bei der Vornahme der Abklärungen durch das Bundesver-
waltungsgericht eine Instanz verloren. Die Vorinstanz ist gehalten, die not-
wendigen konkreten Abklärungen zur Rückkehr des Beschwerdeführers 
(unter umfassender Würdigung aller für das Kindeswohl relevanten Krite-
rien) in die Türkei im Sinne der Erwägungen zu treffen und ihre Erkennt-
nisse in die Verfügung einfliessen zu lassen. Im Übrigen ist die Beschwerde 
abzuweisen. 
10. 
10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 
sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen 
(Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist 
bezüglich seiner Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, der 
Asylgewährung und der Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich 


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Seite 17 
der Anordnung des Wegweisungsvollzugs hat er obsiegt. Praxisgemäss 
bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen. 
10.2 Nach dem Gesagten sind die Verfahrenskosten zur Hälfte dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 375.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
10.3 Der teilweise obsiegenden Partei kann von der Beschwerdeinstanz 
von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwach-
sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen wer-
den (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Dem vertretenen Beschwerdeführer ist ange-
sichts seines teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und 
Art. 7 Abs. 1 VGKE eine reduzierte Entschädigung für die ihm notwendi-
gerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 
Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendi-
gen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in 
fine VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende hälftige Parteientschä-
digung wird in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Be-
rücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) 
demnach von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 375.– festgelegt. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird teilweise gutheissen; die angefochtene Verfügung 
wird in den Dispositivziffern 4 und 5 aufgehoben und die Sache zur voll-
ständigen Sachverhaltsfeststellung sowie Neubeurteilung des Wegwei-
sungsvollzugs im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewie-
sen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 375.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 375.– auszurichten. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Irina Schulthess 
 
 
Versand: