bvger · E-841/2024 · 2024-01-31 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 31. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-841/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . F e b r u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richter William Waeber, 
Richterin Gabriela Freihofer 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
alias A._______, geboren am (…), 
alias A._______, geboren am (…), 
alias A._______, geboren am (…), 
alias B._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
c/o BAZ 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 31. Januar 2024. 
 
 


E-841/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 4. Oktober 2023 im Bundesasylzentrum 
(BAZ) C._______ um Asyl nach, wobei er auf dem Personalienblatt als Ge-
burtsdatum den (…) angab. 
B. 
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 
ergab, dass der Beschwerdeführer am 6. September 2023 in Bulgarien ein 
Asylgesuch gestellt hatte. 
C. 
C.a Am 2. November 2023 erbat das SEM von den bulgarischen Behörden 
Informationen darüber, welches Geburtsdatum der Beschwerdeführer bei 
seiner dortigen Registrierung angegeben und ob er diesbezüglich Beweis-
mittel eingereicht habe. 
C.b Die bulgarischen Behörden teilten am 7. November 2023 mit, der Be-
schwerdeführer sei in Bulgarien mit dem Geburtsdatum (…), mithin als Voll-
jähriger registriert, wobei er diesbezüglich keine Dokumente eingereicht 
habe. 
D. 
Am 28. November 2023 fand eine sogenannte Erstbefragung für unbeglei-
tete minderjährige Asylsuchende statt. Der Beschwerdeführer gab dabei zu 
Protokoll, am (…) geboren zu sein. Zum Beleg seiner Identität reichte er 
Kopien eines Identitätsdokuments (Tazkira) sowie einer beglaubigten 
Übersetzung desselben ein. 
E. 
Am 7. Dezember 2023 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um 
Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 
Dieses Gesuch wurde am 13. Dezember 2023 unter Hinweis auf die in der 
Schweiz registrierte Minderjährigkeit zunächst abgewiesen. 
 
 


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Seite 3 
F. 
Ein vom SEM beim Institut für Rechtsmedizin der Universität D._______ in 
Auftrag gegebenes rechtsmedizinisches Gutachten vom 27. Dezember 
2023 ergab, dass das vom Beschwerdeführer angegebene Alter von (…) 
Jahren und (…) Monaten aufgrund der Ergebnisse der forensischen Alters-
schätzung nicht zutreffen könne. 
G. 
G.a Am 2. Januar 2024 gelangte das SEM mit einem sogenannten Remon-
strationsersuchen an die bulgarischen Behörden und ersuchte diese ge-
stützt auf Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission 
vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung 
(EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 
zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 
Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zu-
ständig ist (nachfolgend: Durchführungsverordnung, DVO) um neuerliche 
Prüfung des Übernahmeersuchens. Dem Remonstrationsgesuch wurde 
das rechtsmedizinische Gutachten beigelegt. 
G.b Mit Erinnerungsschreiben vom 11. Januar 2024 an die bulgarischen 
Behörden stellte das SEM fest, dass bisher keine Antwort eingegangen sei. 
Die bulgarischen Behörden wurden gebeten, bis zum 16. Januar 2024 zu 
antworten, damit das Verfahren fortgesetzt werden könne. 
G.c Am 17. Januar 2024 stimmten die bulgarischen Behörden einer Wie-
deraufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-III-VO zu 
H. 
H.a Am 8. Januar 2024 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Ge-
hör zum Resultat des Altersgutachtens und zur beabsichtigten Änderung 
seines 
Geburtsdatums 
im 
Zentralen 
Migrationsinformationssystem 
(ZEMIS) auf den 1. Januar 2004 sowie zu einem allfälligen Nichteintretens-
entscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Bulgarien gewährt, 
welches gemäss Dublin-III-VO grundsätzlich für die Behandlung seines 
Asylgesuchs zuständig sei. 
H.b Mit Eingabe seiner damaligen amtlichen Rechtsvertretung vom 11. Ja-
nuar 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein, in wel-
cher er beantragte, sein im ZEMIS eingetragenes Geburtsdatum sei beim 
(…) zu belassen und es sei auf die Durchführung eines Dublin-Verfahrens 
zu verzichten. Eventualiter sei vor einer Mutation des Alters im ZEMIS eine 


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beschwerdefähige Verfügung zur Altersanpassung zuzustellen. Auf die Er-
öffnung eines Dublin-Verfahrens sei bis zur rechtskräftigen Beurteilung des 
Alters zu verzichten; andernfalls sei ein Dublin-Gespräch anzusetzen. 
I. 
Am 15. Januar 2024 wurde das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im 
ZEMIS technisch auf den (…) festgesetzt und ein Bestreitungsvermerk an-
gebracht. 
J. 
Mit Verfügung vom 31. Januar 2024 (eröffnet am folgenden Tag) trat das 
SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 
nach Bulgarien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines 
Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig ordnete das SEM den Vollzug der 
Überstellung nach Bulgarien an und stellte fest, einer allfälligen Be-
schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
Schliesslich wurde verfügt, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im 
ZEMIS laute auf den (…). 
K. 
Am 2. Februar 2024 legte die zugewiesene Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers ihr Amt nieder. 
L. 
Mit Beschwerde vom 8. Februar 2024 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfügung vom 
31. Januar 2024 sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen auf sein 
Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzufüh-
ren; eventualiter sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sie das SEM anzuweisen, den Ein-
trag seines Geburtsdatums im ZEMIS auf den (…) zu ändern. In prozessu-
aler Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. In der 
Beilage reichte der Beschwerdeführer, nebst Kopien des bereits beim SEM 
eingereichten Identitätsdokuments inklusive Übersetzung, einen Impfaus-
weis in Kopie ein. 
 
 


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Seite 5 
M. 
Nach Eingang der Beschwerde wurde die Rechtssache vom Instruktions-
richter in das vorliegende Verfahren betreffend Nichteintreten auf Asyl- 
gesuch und Überstellung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Dispo-
sitivziffern 1 sowie 3‒7 der angefochtenen Verfügung) und in das Verfahren 
E-867/2024 betreffend ZEMIS-Eintrag aufgetrennt (Dispositivziffer 2 der 
angefochtenen Verfügung). 
N. 
Am 9. Februar 2024 lagen die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwal-
tungsgericht in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
Am gleichen Tag ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisorischen 
Vollzugsstopp an. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
 


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Seite 6 
2. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
3. 
3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3.3 Seit einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
21. Dezember 2017 können sich Asylsuchende in Beschwerdeverfahren 
gegen Überstellungsentscheidungen auch in der Schweiz auf die richtige 
Anwendung sämtlicher objektiver Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO 
berufen, insbesondere auf Bestimmungen, die einen Zuständigkeitsüber-
gang infolge Fristablaufs vorsehen, und entsprechende Mängel des erst-
instanzlichen Verfahrens rügen (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. E. 5.3.2] 
m.w.H.). 
4. 
4.1 In der Beschwerdeeingabe wird eine Verletzung des Untersuchungs-
grundsatzes und des rechtlichen Gehörs gerügt, weil die Vorinstanz die 
den Beschwerdeführer in Bulgarien erwartende Situation ungenügend ab-
geklärt und berücksichtigt, sowie die zum Beleg seiner Minderjährigkeit ein-
gereichten Dokumente nicht angemessen gewürdigt habe. Diese formellen 
Rügen sind vorab zu beurteilen. 
4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-
hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 
E. 3.2 m.w.H.). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, 


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Seite 7 
Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Be-
hörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernst-
haft prüft und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich ent-
sprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 
Abs. 1 VwVG). 
4.3 Die Vorinstanz hat sich in ihrer Verfügung mit den vom Beschwerde-
führer eingereichten Identitätsbelegen, mit den völkerrechtlichen Verpflich-
tungen Bulgariens, der Situation von Asylsuchenden in diesem Land sowie 
den Erlebnissen des Beschwerdeführers während seines dortigen Aufent-
halts nachvollziehbar und hinreichend differenziert auseinandergesetzt, 
dies unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesver-
waltungsgerichts. Damit hat das SEM aufgezeigt, von welchen Überlegun-
gen es sich hat leiten lassen. Der Umstand, dass das SEM nach einer ge-
samtheitlichen Würdigung der Parteivorbringen zu einem anderen Schluss 
als der Beschwerdeführer gelangte, stellt keine unrichtige oder unvollstän-
dige Feststellung des Sachverhalts oder Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs dar. 
4.4 Die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers erweisen 
sich demnach als unberechtigt. Das Eventualbegehren um Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
 
 


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Seite 8 
5.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 
sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien anzu-
wenden. Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 
findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 
nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 
m.w.H.). 
5.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-
gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 
als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 
zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-
staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
5.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintritts-
recht) wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert, gemäss welcher Be-
stimmung das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch 
dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 
zuständig wäre. 
5.6 Gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ist im Falle eines unbegleiteten 
Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen 
Mitgliedstaat) der Staat zuständig, in welchem er seinen Antrag gestellt hat. 
Diese Bestimmung würde eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz be-
gründen (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), da nach der genannten Bestimmung 
von Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO unbegleitete Minderjährige von Wieder- 
aufnahmeverfahren ausgenommen sind (vgl. ULRICH KOEHLER, Praxis-
kommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, Berlin 2018, 
N. 33 zu Artikel 8). 
 
 


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Seite 9 
6. 
6.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-
rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 6. September 2023 in Bulgarien 
ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die bulgari-
schen Behörden am 7. Dezember 2023 um Wiederaufnahme des 
Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 oder 24 Dublin-III-VO. Die bulgari-
schen Behörden stimmten dem Gesuch um Wiederaufnahme des Be-
schwerdeführers am 17. Januar 2024 – im Rahmen eines Remonstrations-
verfahrens – schliesslich zu. Auf Beschwerdeebene wird nicht geltend ge-
macht, dieses Verfahren sei nicht korrekt abgelaufen. 
6.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, aufgrund der von ihm 
glaubhaft gemachten Minderjährigkeit sei von der vorrangigen Zuständig-
keit der schweizerischen Asylbehörden für die Prüfung seines Asylgesuchs 
auszugehen, ist Folgendes festzustellen: 
6.2.1 Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden 
Person zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls we-
nigstens glaubhaft zu machen, da sie die Beweislast dafür trägt, auch wenn 
das SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes 
wegen festzustellen hat (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.3 m.w.H., Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.3.3). Wurde der Sachverhalt abschliessend fest-
gestellt und ist es der betroffenen Person nicht gelungen, die behauptete 
Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, hat sie die Folgen zu tragen und 
wird als volljährig betrachtet (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 5.4). 
6.2.2 Der Beschwerdeführer machte gegenüber den schweizerischen Be-
hörden widersprüchliche Angaben zu seinem Alter: Im Rapport des Grenz-
wachtkorps betreffend die Anhaltung vom 2. Oktober 2023 wurde als Ge-
burtsdatum der (…) vermerkt (vgl. SEM-act. 10/14). Auf dem von ihm aus-
gefüllten Personalienblatt gab der Beschwerdeführer als Geburtsdatum 
den (…) an (vgl. SEM-act. 1/2). Bei der Erstbefragung sagte er indessen 
aus, am (…) geboren zu sein (vgl. SEM-act. 20/11). Der Verweis des Be-
schwerdeführers auf Fehler bei der Kalenderumrechnung, seine schlechte 
psychische und physische Verfassung bei der Einreise in die Schweiz, den 
Umstand, dass er bei der Grenzkontrolle noch nicht im Besitz seiner Iden-
titätsdokument gewesen sei, sowie auf allfällige Kommunikationsprobleme 
vermag diese erheblichen und wiederholten Diskrepanzen offenkundig 
nicht befriedigend zu erklären. Weitere Zweifel an den Altersangaben des 
Beschwerdeführers ergeben sich daraus, dass er gemäss Auskunft der 


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Seite 10 
bulgarischen Behörden von diesen mit dem Geburtsdatum (…) registriert 
wurde (vgl. SEM-act. 15/1). 
6.2.3 Gemäss dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 
2018 VI/3 sind von den in der Schweiz angewandten Methoden der medi-
zinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- respektive Skelettalters-
analyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die Handkno-
chenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) zum Be-
weis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet 
(vgl. ebenda E. 4.2.1). Das vorliegende Gutachten des Instituts für Rechts-
medizin der Universität Basel vom 27. Dezember 2023 hält fest, dass aus 
der radiologischen Untersuchung der Schlüsselbeinknochen ein mittleres 
Alter von (…) Jahren resultiere, wobei das Mindestalter – beim vorliegen-
den Stadium 4 – bei (…) Jahren liege. Bei der zahnärztlichen Untersu-
chung wurde ein vollständiger Abschluss des Wurzelwachstums festge-
stellt; es konnte aber lediglich ein "Mittelwert" von (…) Jahren (Zähne 1 bis 
7 im 3. Quadranten) und ein Mindestalter von (…) Jahren (Weisheitszähne) 
angegeben werden. Eine Altersspanne wurde bei der zahnärztlichen Un-
tersuchung nicht aufgeführt, womit sich das Altersgutachten nicht präzise 
in eine der in BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2 erwähnten Kategorien einordnen 
lässt. Angesichts des Ergebnisses der Schlüsselbeinanalyse – welche ein 
Mindestalter von (…) Jahren ergab – sowie des Umstands, dass die zahn-
ärztliche Untersuchung mit diesem Resultat vereinbar ist, erscheint die im 
Altersgutachten getroffene Schlussfolgerung, der Beschwerdeführer habe 
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr voll-
endet und damit die Volljährigkeit erreicht, nachvollziehbar. Die forensische 
Altersschätzung deutet somit klar darauf hin, dass der Beschwerdeführer 
nicht minderjährig ist. Die in der Beschwerde geäusserten grundsätzlichen 
Zweifel an der Aussagekraft medizinsicher Untersuchungen in Bezug auf 
die Altersbestimmung sowie der Einwand, dass die Beweiskraft des vorlie-
genden Gutachtens angesichts von dessen Befunden zu relativieren sei, 
vermögen keine andere Einschätzung zu rechtfertigen. 
6.2.4 Dem vom Beschwerdeführer zum Beleg seines Alters auf Beschwer-
deebene eingereichten Identitätsdokument (Tazkira) kann praxisgemäss 
nur ein geringer Beweiswert beigemessen werden, der vorliegend weiter 
dadurch geschmälert wird, dass dieses nur in Kopie vorliegt. Ferner fällt 
auf, dass die Tazkira in Originalsprache und deren beglaubigte Überset-
zung unterschiedliche Ausstelldaten ([…] 2010 respektive […] 2009) auf-
weisen. Die Aussage des Beschwerdeführers, er sei im Zeitpunkt der Aus-
stellung dieses Identitätsdokuments (…)jährig gewesen, lässt sich nicht mit 
den genannten Ausstelldaten und dem von ihm behaupteten und auf der 


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Tazkira vermerkten Geburtsdatum ([…]) vereinbaren, sondern deutet viel-
mehr darauf hin, dass er im Jahr (…) oder (…) geboren wurde und dem-
nach volljährig ist. Hiermit im Einklang steht auch, dass das Foto auf der 
originalen Tazkira einen Knaben zeigt, der offensichtlich mehr als (…) oder 
(…) Jahre alt ist (vgl. SEM-act. 21/1). Der auf Beschwerdeebene einge-
reichte Impfausweis hat keinen relevanten Beweiswert in Bezug auf das 
Alter des Beschwerdeführers, weil er ebenfalls nur in Kopie vorliegt und 
darauf kein Geburtsdatum erkennbar ist. Das auf dem Dokument mehrfach 
vermerkte Datum "(…)" (gemäss gregorianischem Kalender: […]) – bei 
dem es sich mutmasslich um das Datum der ersten Impfungen handelt – 
lässt sich wiederum nicht mit dem vom Beschwerdeführer behaupteten Ge-
burtsdatum vereinbaren. 
6.2.5 Es trifft zwar zu, dass sich die Aussagen des Beschwerdeführers in 
der Erstbefragung zu seinem Schulbesuch sowie zum Alter seiner Ge-
schwister mit dem von ihm behaupteten Geburtsdatum ([…]) vereinbaren 
lassen. Dies vermag aber die dargelegten zahlreichen Widersprüche und 
Ungereimtheiten in seinen Altersangaben nicht auszuräumen. 
6.2.6 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände (vgl. BVGE 
2009/54 E. 4.1; EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.4 S. 210) gelangt das Gericht 
in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, die von ihm geltend gemachte Minder-
jährigkeit zum Zeitpunkt seiner Gesuchseinreichung in der Schweiz glaub-
haft zu machen. 
6.3 Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens ist somit gegeben. 
7. 
7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-
che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-
dingungen für Asylsuchende in Bulgarien würden systemische Schwach-
stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-
genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 
sich bringen würden. 
7.1.1 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 
0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 


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und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 
des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 
2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 
des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-
sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-
geben. 
7.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil 
F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asyl-
system und der Situation asylsuchender Personen in diesem Land ausei-
nandergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie 
die Aufnahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufwiesen, diese aber 
nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulga-
rien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien nicht 
systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber 
Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine Überstel-
lungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen ne-
gativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien 
die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten 
aber nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (vgl. Re-
ferenzurteil F-7195/2018 E. 6.6.1 und 6.6.7). Das Gericht geht in seiner 
Rechtsprechung trotz der aktuellen Belastung Bulgariens durch ukraini-
sche Kriegsflüchtlinge weiterhin nicht von systemischen Mängeln im bul-
garischen Asylverfahren aus. Auch unter Berücksichtigung der auf Be-
schwerdeebene zitierten Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und 
AIDA sowie der vom Beschwerdeführer – teilweise erstmals auf Beschwer-
deebene geltend gemachten – Vorbringen (haftähnliche Unterbringungs-
strukturen, mangelhafte Grundversorgung, Gewaltanwendung durch Poli-
zeibeamte) ist nicht davon auszugehen, Bulgarien verstosse zum heutigen 
Zeitpunkt systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zu-
ständiger Dublin-Mitgliedstaat im Falle einer Rücküberstellung von Asyl-
suchenden (vgl. in letzter Zeit etwa die Urteile des BVGer E-328/2024 und 
E-404/204 vom 25. Januar 2024 E. 8.2, E-382/2024 vom 23. Januar 2024 
E. 9.2, D-7122/2023 vom 8. Januar 2024 E. 6.4, je m.w.H). Für besonders 
vulnerable Asylsuchende mit ernsthaften Erkrankungen könne aber gege-
benenfalls die Einholung einer entsprechenden Zusicherung seitens der 
bulgarischen Behörden eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit des 
Wegweisungsvollzugs bilden (vgl. Referenzurteil F-7195/2018 E. 7.4.1 f.). 


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Seite 13 
7.1.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-
III-VO nicht gerechtfertigt. 
7.2 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zustän-
digkeit Bulgariens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz 
Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müs-
sen. 
7.2.1 Zwar kann die Vermutung, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen 
Verpflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür braucht es aber 
konkrete Indizien, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun 
sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 
6. März 2018 E. 5.3.1). 
7.2.2 Angesichts der teils problematischen Bedingungen in Bulgarien kann 
nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer dort bei seiner 
Ankunft auf schwierige Umstände traf. Er hat sich allerdings nur relativ 
kurze Zeit in Bulgarien aufgehalten. Nach einer Rücküberstellung wird er 
nicht als Neuankömmling behandelt, sondern in ein hängiges Asylverfah-
ren und die entsprechenden Asylstrukturen integriert werden, wo er alle 
ihm zustehenden Rechte wahrnehmen kann (vgl. Urteile des BVGer 
F-556/2022 vom 10. Februar 2022 E. 3.2.2 und F-3101/2022 vom 22. Juli 
2022 E. 6.1). Gegebenenfalls wird er sich an die zuständigen bulgarischen 
Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen 
– nötigenfalls auf dem Rechtsweg – einzufordern haben (vgl. Art. 26 Auf-
nahmerichtlinie). Sodann hat die Vorinstanz in der angefochtenen Ver- 
fügung zu Recht festgestellt, dass Bulgarien als Rechtsstaat mit einem 
funktionierenden Justizsystem einzustufen ist. Folglich ist vom grundsätz-
lichen Schutzwillen und von der Schutzfähigkeit dieses Staates auszu- 
gehen. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung oder unge-
rechten Behandlung durch eine Behörde wäre es ihm zuzumuten, sich an 
das Justizwesen Bulgariens, die dortigen Aufsichtsbehörden oder eine der 
dort tätigen Nichtregierungsorganisationen zu wenden. 
7.2.3 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-
getan, dass die bulgarischen Behörden sich weigern würden, ihn wieder-
aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhal-
tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn 
auch keine stichhaltigen Gründe für die Annahme zu entnehmen, Bulgarien 
werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und 
ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder 


E-841/2024 
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seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre 
oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden. Es besteht kein Grund zur Annahme, die den Be-
schwerdeführer bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Bul-
garien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK 
oder Art. 3 FoK führen könnten. 
7.2.4 Die zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen stellt nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 
EMRK dar (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]; Urteil des 
EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 
41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Ausnahmesituation ist vorlie-
gend offensichtlich nicht gegeben. Bulgarien verfügt über eine ausrei-
chende medizinische Infrastruktur (vgl. Urteile des BVGer E-5259/2023 
vom 17. Oktober 2023 E. 9.3 und F-5486/2023 vom 16. Oktober 2023 
E. 6.5.4). Die vom Beschwerdeführer erwähnten gesundheitlichen Beein-
trächtigungen (vgl. Protokoll Erstbefragung, SEM-act. 20/11 S. 9, Be-
schwerde S. 8 f.) sind in Bulgarien behandelbar und offensichtlich nicht von 
einer derartigen Schwere, dass deswegen von einer Überstellung abgese-
hen werden müsste. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 
der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 
einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-
beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-
chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-
mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanz-
lichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf 
Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr 
im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich kor-
rekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung ge-
tragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 
Bst. a und b AsylG). 
7.3.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-
anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-
sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 
zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 
weiterer Äusserungen. 


E-841/2024 
Seite 15 
7.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-
messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 
festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-
räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 
BVGE 2010/45 E. 8.3). 
7.5 Somit bleibt Bulgarien der für die Behandlung der Asylgesuche des 
Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Bul-
garien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 
Dublin-III-VO wiederaufzunehmen. 
8. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 
Da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewil-
ligung ist, wurde die Überstellung nach Bulgarien in Anwendung von Art. 44 
AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 
9. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 
des SEM zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren E-867/2024 betreffend 
ZEMIS-Eintrag ist zu einem späteren Zeitpunkt weiterzuführen. 
10. 
Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen. 
Der superprovisorisch angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem heutigen 
Entscheid dahin. Die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung 
sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweisen sich 
als gegenstandslos. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem seine Rechts- 
begehren nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG qualifi-
ziert werden konnten und aufgrund der Akten von seiner prozessualen Be-
dürftigkeit auszugehen ist, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung auf eine Kostenauflage zu verzichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 


E-841/2024 
Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Beschwerdeverfahren E-867/2024 betreffend ZEMIS-Eintrag wird zu 
einem späteren Zeitpunkt weitergeführt. 
3. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
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