bvger · A-4379/2017 · 2018-03-22 · de
A-4379/2017

Personensicherheitsprüfungen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-4379/2017
Urteil vom 22. März 2018
Besetzung
Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),
Richter Maurizio Greppi,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Ivo Hartmann.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen
im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS),
Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Personensicherheitsprüfung gemäss
Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG.
Sachverhalt:
A. Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit IOS (nachfolgend: Fachstelle) unterzog den Stellungspflichtigen A._______ (geb. [...]) im Sommer 2017 einer Personensicherheitsprüfung. Im Rahmen der Datenerhebung stellte sie fest, dass A._______ von der Jugendanwaltschaft des Kantons (...) mit Entscheid vom 12. Dezember 2016 verurteilt worden war wegen einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten, Drohung und Beschimpfung, begangen am 26. resp. 27. Mai 2016. Er war mit einem bedingt vollziehbaren Freiheitsentzug von zehn Tagen, bei einer Probezeit von einem Jahr, bestraft worden. Sodann wurde A._______ verpflichtet, dem Opfer eine Genugtuungssumme von Fr. 500.- zu bezahlen.
B. Am 17. Juli 2017 erliess die Fachstelle eine Risikoerklärung. Sie beurteilte das Gefährdungs- und Missbrauchspotential im Zusammenhang mit der Abgabe der persönlichen Waffe bei A._______ als erhöht. Es würden ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise für eine Gefährdung respektive einen Missbrauch von der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 des Militärgesetzes (MG, SR 510.10) vorliegen. Die Abgabe der persönlichen Waffe sei nicht zu empfehlen.
C. Gegen diese Risikoerklärung der Fachstelle erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 4. August 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung.
D. Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 29. September 2017, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen.
E. Auf die Einreichung allfälliger Schlussbemerkungen verzichtet der Beschwerdeführer.
F. Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit relevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Verfügung gemäss Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), die von einer Dienststelle des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und damit einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt (insbesondere nicht im Sinne von dessen Abs. 1 Bst. a), ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG; statt vieler Urteil BVGer A-5246/2017 vom 14. März 2018 E. 1.1).
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Der Beschwerdeführer beteiligte sich am vorinstanzlichen Verfahren und ist als Adressat der angefochtenen Risikoerklärung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Bei der Beurteilung, ob eine bestimmte Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, gesteht das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz, die diesbezüglich über besondere Fachkenntnisse verfügt, einen gewissen Beurteilungsspielraum zu. Soweit deren Überlegungen als sachgerecht erscheinen, greift es nicht in deren Ermessen ein. Ebenso wenig definiert es den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken selbst (Urteile des BGer 8C_283/2013 vom 8. November 2013 E. 6.1.2 und 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2; Urteil des BVGer A-5246/2017 vom 14. März 2018 E. 2).
3. 3.1 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Gefährdungs- oder Missbrauchspotential einer Person durch eine bundesinterne Prüfbehörde beurteilen zu lassen, ohne dass es dazu deren Zustimmung bedarf (Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG). Diese Personensicherheitsprüfung dient ausschliesslich dazu, Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zu verhindern. Gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. a der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV, SR 120.4), der die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG konkretisiert, werden alle Stellungspflichtigen anlässlich ihrer Rekrutierung geprüft (A-5246/2017 E. 3.1 m.w.H.). Die Prüfbehörde erlässt eine Risikoerklärung, wenn sie die zu prüfende Person als Sicherheitsrisiko beurteilt (Art. 22 Abs. 1 Bst. c PSPV).
3.2 Bei der Personensicherheitsprüfung wird gestützt auf die erhobenen Daten eine Risikoeinschätzung vorgenommen bzw. eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte gestellt. Insofern kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden; vielmehr liegt es in der Natur der Sache, dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handelt. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise und umfassend erfolgt sind, und zum anderen, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind. Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabes verlangt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefahrenpotential zu Recht, dass sich die überprüften Stellungspflichtigen, denen die Armee eine Waffe aushändigt, durch eine besondere Zuverlässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmässigkeiten in der Lebensführung eingeschränkt (zum Ganzen A-5246/2017 E. 3.2 m.w.H.).
4. 4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er bereue die Taten von Ende Mai 2016, auf die sich die Risikoerklärung im Wesentlichen stütze, sehr und er habe viel daraus gelernt. Er habe wegen des Vorfalls seine Lehrstelle als Automatiker verloren und erst nach einem Unterbruch von zwei Monaten und einer intensiven Suche eine Anschlusslösung gefunden. Dazwischen habe er beim (...) Sozialwerk in (...), das sich um Randständige und Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen kümmere, Freiwilligenarbeit geleistet. Auch dieser Einsatz habe ihm gezeigt, wo er nicht hin wolle. Aufgrund des von der Jugendanwaltschaft angeordneten Anti-Aggressions- und Mentaltrainings von 15 Stunden, das er auf freiwilliger Basis fortgesetzt habe, habe er ferner gelernt, besser mit Frustration umzugehen. Sodann besuche er mit dem Geschädigten die gleiche Klasse an der Berufsfachschule (...) in (...), ohne dass es nochmals zu Konflikten gekommen sei. Er habe mit dem Schulleiter eine schriftliche Vereinbarung getroffen, an die er sich immer gehalten habe.
4.2 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vollumfänglich an ihrer Risikoerklärung fest. Sie führt im Wesentlichen aus, dass aufgrund der im rechtskräftigen Entscheid der Jugendanwaltschaft des Kantons (...) erwähnten Tatumstände, namentlich die erhebliche und darüber hinaus geplante bzw. angedrohte Gewaltanwendung, eine besondere Aggressivität darstelle. Im Weitern geht sie auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ein und bestätigt im Ergebnis ihre ursprüngliche Einschätzung.
4.3 Nicht jede Verurteilung wegen krimineller Handlungen oder jeder Ein-trag im Strafregister macht eine Person zu einem Sicherheitsrisiko. Auszugehen ist vielmehr von der Art des Delikts, den Umständen der Tat und den Beweggründen zur Delinquenz. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge der überprüften Person zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob der Betroffene mehrmals delinquiert hat und ob von einer Wiederholungsgefahr auszugehen ist (A-5246/2017 E. 5.3, m.w.H.).
4.4 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Risikoerklärung der Vorinstanz auf einer korrekten Würdigung der von ihr - auf zulässige Weise und umfassend - erhobenen Daten basiert (vgl. oben E. 3.2). Wie erwähnt, darf dabei das Bundesverwaltungsgericht nicht in das Ermessen der Vorinstanz eingreifen, soweit deren Überlegungen als sachgerecht erscheinen (vgl. oben E. 2).
4.4.1 Die Vorinstanz schloss aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers durch die Jugendanwaltschaft auf ein überdurchschnittliches Gefährdungs- und Missbrauchspotential im Zusammenhang mit der Abgabe der persönlichen Waffe.
Gemäss Entscheid der Jugendanwaltschaft des Kantons (...) vom 12. Dezember 2016 hatte sich Folgendes zugetragen: Der Beschwerdeführer ging am Freitag, 27. Mai 2016, in der Mittagszeit, in den Räumlichkeiten des Schulhauses in (...) auf den auf einem Stuhl sitzenden Mitschüler zu und schlug diesem unvermittelt mehrfach (ca. drei Mal) mit der geballten Faust ins Gesicht. Als der Mitschüler weglaufen wollte, verpasste ihm der Beschwerdeführer von hinten ca. drei Fusstritte gegen das Gesäss, ehe er ihm nochmals ca. drei bis vier Faustschläge ins Gesicht versetzte. Die Faustschläge hatten beim Geschädigten eine Kontusion des Kiefergelenks links mit Gelenkerguss und eine Rissquetschwunde an der Unterlippe, die mit zwei Stichen ambulant genäht werden musste, zur Folge. Am Vortag hatte der Beschwerdeführer zudem via Mobiltelefon im Whatsapp- und Klassenchat folgende Drohungen gegenüber dem Geschädigten ausgestossen: "ehlende drecks Hundesohn", "scheiss missgeburt ich box dich tod", "ich pack mer dich, wenn du niemeh dini fresse uftue chasch isches das wert", "du scheiss hirnamputierts opfer, bis am fritig du missgeburt freu dich uf mich". Bei der Anhörung durch die Jugendanwaltschaft gab der Beschwerdeführer als Grund seiner Taten an, vom Geschädigten im Vorfeld wiederholt mit der Relegation seines Lieblingsfussballclubs (FC Zürich) aufgezogen worden zu sein.
Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen ein Faustschlag oder ein Kopfstoss in das Gesicht einer anderen Person eine besondere Aggressivität dar (A-5246/2017 E. 5.3, A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 4.2, A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 4.4.1 und A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.4.5). Vorliegend schlug der Beschwerdeführer mit seiner Faust insgesamt sechs bis sieben Mal ins Gesicht einer anderen Person und zwar in zwei Etappen, die von Fusstritten gegen das Gesäss des Geschädigten unterbrochen waren. Dass der Geschädigte sich zwischen den Etappen vom Tatort entfernen wollte, hielt den Beschwerdeführer nicht von erneuten Faustschlägen ab. Er hatte ausserdem die körperlichen Übergriffe im Voraus geplant gehabt sowie am Vortag angekündigt und liess sich offenbar auch nicht durch die dazwischen liegende Nacht sowie den Vormittag davon abhalten. Insgesamt wiegen die wiederholten Faustschläge ins Gesicht bzw. gegen den Kopf seines Mitschülers besonders schwer, nahm er dadurch doch erhebliche Verletzungen in Kauf. Die Jugendanwaltschaft stellte sodann fest, dass der Beschwerdeführer "in gewissen Situationen schnell dazu [neige], wegen Kleinigkeiten emotional heftig zu reagieren". Die Taten von Ende Mai 2016 zeigen dies denn auch deutlich. So gab der Beschwerdeführer an, im Vorfeld provoziert worden zu sein und zwar durch Äusserungen über seinen Lieblingsfussballclub. Dass der Beschwerdeführer sich aufgrund dieser simplen verbalen Provokation zu den Taten veranlasst sah, lässt diese umso gravierender erscheinen. Vor diesem Hintergrund ist im hier interessierenden Sinne von einem sehr hohen und damit relevanten Aggressionspotential beim Beschwerdeführer, mithin von einer korrekten Würdigung des erstellen Sachverhaltes durch die Vorinstanz auszugehen.
4.4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sich zum Zeitpunkt der Tat seine Eltern frisch getrennt hätten und er zu jener Zeit Beziehungspro-bleme gehabt habe. Es kann offen bleiben, wie es sich konkret mit diesen erstmals aus der Beschwerde ersichtlichen Umständen im Mai 2016 tatsächlich verhält. So kann der Beschwerdeführer immer wieder mit eigenen oder fremden, überraschenden oder voraussehbaren Beziehungsproblemen und anderen für ihn schwierigen Situationen konfrontiert werden. Für die Einschätzung des Sicherheitsrisikos kann er deshalb daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten.
4.4.3 Weiter ist zu prüfen, wie lange ein Delikt bzw. eine Verurteilung zurückliegen. So fallen Straftaten in der Regel nach mehr als vier bis fünf Jahren für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos nicht mehr ins Gewicht (A-5246/2017 E. 5.3 m.w.H.). Nachdem die Taten keine zwei Jahre und die Verurteilung rund eineinhalb Jahre zurückliegen, kommt vorliegend dem Zeitablauf keine entscheidrelevante Bedeutung zu Gunsten des Beschwerdeführers zu.
4.4.4 Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss unabhängig vom Zeitablauf auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, das heisst, ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der beurteilten Person geändert hat. In diesem Zusammenhang können die Persönlichkeit, das persönliche Umfeld und die Lebensumstände des Betroffenen von Bedeutung sein. Vorab sind jedenfalls die Umstände des Einzelfalls massgebend (A-5246/2017 E. 5.3 m.w.H.).
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich persönlich weiterentwickelt, er bereue die Tat und habe viel daraus gelernt. Konkret verweist er insbesondere auf den Lehrstellenverlust, die Anschlusslösung nach zwei Monaten, den dreiwöchigen Freiwilligeneinsatz dazwischen, das Anti-Aggressions- und Mentaltraining, das er freiwillig weiterführt, seine Kooperation sowie sein Wohlverhalten seither.
Die Vorinstanz entgegnet hiezu, dass es für die im Hinblick auf die Personensicherheitsprüfung entscheidende Frage, ob eine Person über die für die Verneinung eines Sicherheitsrisikos notwendige Integrität und Vertrauenswürdigkeit verfüge resp. ob von ihr ein Gefährdungs- oder Missbrauchspotential bei der Abgabe der persönlichen Waffe ausgehe, eine positive Arbeitsleistung zwar nicht bedeutungslos, aber nicht von vorrangiger Bedeutung sei. Zudem liege die Verurteilung des Beschwerdeführers zu kurz zurück, als dass bereits eine längerfristige Bewährung festgestellt werden könne, auch wenn der Beschwerdeführer seinen guten Willen bekunde.
Beim Beschwerdeführer ist wie erwähnt von einem sehr hohen Aggressionspotential auszugehen (vgl. oben E. 4.4.1). Die zugrunde liegenden Taten v.a. gegen "Leib und Leben" von Ende Mai 2016 liegen aber noch nicht hinreichend lange zurück. Auch wenn sich der Beschwerdeführer sowohl in der ihm von der Jugendanwaltschaft auferlegten Probezeit als auch seit deren Ablauf wohlverhalten hat, er einen dreiwöchigen Freiwilligeneinsatz leistete und das zunächst vorsorglich angeordnete Anti-Aggressions- und Mentaltraining auf freiwilliger Basis weiterführte, kann, jedenfalls im heutigen Zeitpunkt, nicht auf eine längerfristige Bewährung geschlossen werden. Dafür war das Geschehene zu gravierend. Die Überlegungen der Vor-instanz erweisen sich als sachgerecht und sind nicht zu beanstanden.
4.5 Schliesslich ist die Verhältnismässigkeit der Risikoerklärung zu prüfen.
4.5.1 Die Vorinstanz ist an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV, SR 101]). Die Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel geeignet und erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden. Bei der Beurteilung dieser Frage sind die einander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander abzuwägen. Je gewichtiger das eine und je weniger gewichtig das andere Interesse ist, desto eher fällt die Interessenabwägung zugunsten des erheblichen Interesses aus (A-5246/2017 E. 5.5.1 m.w.H.).
4.5.2 Die Nichtüberlassung der persönlichen Waffe ist eine geeignete Massnahme, um das Risiko eines Waffenmissbrauchs zu vermeiden. Ferner sind anderweitige (mildere) oder flankierende Massnahmen, die das Risiko eines Waffenmissbrauchs auf ein vertretbares Ausmass verringern könnten, nicht ersichtlich.
Zu prüfen bleibt, ob die angefochtene Verfügung in Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen als zumutbar zu erachten ist. Eine Rekrutierung des Beschwerdeführers ist nach einer Risikoerklärung faktisch ausgeschlossen, da der Führungsstab der Armee der Empfehlung der Vorinstanz in der Regel folgt (A-5246/2017 E. 5.5.3). Damit erfüllt sich der Wunsch des Beschwerdeführers, ohne Einschränkung der Wehrpflicht nachkommen zu können, beim Weiterbestand der Risikoerklärung nicht. Mit Ausnahme der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Wehrpflichtersatzabgabe wird leisten müssen, sind jedoch für den Fall einer Nichtrekrutierung keine konkreten, ernsthaften Nachteile für ihn erkennbar und wurden auch nicht vorgebracht. Insgesamt überwiegen jedenfalls die mit der Risikoerklärung verfolgten gewichtigen öffentlichen Interessen an der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen die entgegenstehenden Interessen des Beschwerdeführers. Die angefochtene Risikoerklärung ist diesem daher zuzumuten und somit verhältnismässig.
5. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
6. Bei diesem Ausgang sind die Kosten für das Verfahren vor dem Bundes-verwaltungsgericht von Fr. 800.- gestützt auf Art. 63 Abs. 1 VwVG dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der von ihm geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
7. Dem Beschwerdeführer ist infolge seines Unterliegens keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ebenso wenig hat die obsiegende Vorinstanz Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
- das Generalsekretariat VBS, zuhanden der beschwerdeberechtigten Organisationseinheit (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:
Der Gerichtsschreiber:
Christine Ackermann
Ivo Hartmann
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG), soweit er nicht unter die Ausnahme gemäss Art. 89 Bst. i BGG fällt. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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