bvger · E-1438/2022 · 2022-02-22 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 22. Februar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1438/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 . A p r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiber Kevin Schori. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 22. Februar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass das SEM das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü-
gung vom 12. November 2019 abgelehnt und das Bundesverwaltungsge-
richt seine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil E-6685/2019 vom 
29. Juni 2021 abgewiesen hat, womit der Asylentscheid in Rechtskraft er-
wachsen ist, 
dass der Beschwerdeführer am 18. September 2021 ein Mehrfachgesuch 
einreichte, welches vom SEM mit Verfügung vom 29. September 2021 ab-
gelehnt wurde, 
dass er dieses Mehrfachgesuch im Wesentlichen damit begründete, in der 
Schweiz exilpolitisch aktiv zu sein und deshalb von den sri-lankischen Be-
hörden gesucht zu werden; es sei ein auf den (…) datierter Haftbefehl ge-
gen ihn ausgestellt worden, welchen er in Kopie einreichte, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf eine dagegen erhobene Be-
schwerde vom 4. November 2021 mit Urteil E-4861/2021 vom 30. Novem-
ber 2021 nicht eintrat, da der Beschwerdeführer den aufgrund der Aus-
sichtslosigkeit seiner Rechtsbegehren einverlangten Kostenvorschuss 
nicht bezahlt hat, 
dass der Beschwerdeführer mit als «Demande d’asile multiple – Réexa-
men» betitelter Eingabe vom 10. Dezember 2021 (Datum Poststempel) 
wiederum ans SEM gelangte und darin im Wesentlichen geltend machte, 
das SEM habe in seiner Verfügung vom 17. September 2021 (recte: 
29. September 2021) fälschlicherweise festgestellt, dass sein Name auf 
dem – mittlerweile als Original vorliegenden – eingereichten Haftbefehl 
nicht ersichtlich sei, weshalb sein Mehrfachgesuch erneut geprüft werden 
müsse, 
dass das SEM auf diese als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch an-
hand genommene Eingabe mit Verfügung vom 17. Dezember 2021 – er-
öffnet am 27. Dezember 2021 – nicht eintrat, da es sich als unzuständig 
erachtete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Dezember 2021 gegen 
diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 
hat, 


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dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5693/2021 vom 8. Feb-
ruar 2022 die Beschwerde guthiess und die Sache zur neuen Entscheidung 
an die Vorinstanz zurückwies, 
dass das SEM mit Verfügung vom 22. Februar 2022 – eröffnet am 4. März 
2022 – die als (qualifiziertes) Wiedererwägungsgesuch anhand genom-
mene Eingabe vom 10. Dezember 2021 abwies, die Verfügung vom 
29. September 2021 für rechtskräftig und vollstreckbar erklärte, eine Ge-
bühr erhob, den Antrag auf Durchführung einer Botschaftsanfrage ablehnte 
und feststellte, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende 
Wirkung zu, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. März 2022 gegen diese 
Verfügung Beschwerde erhoben hat und darin das Eintreten auf die Be-
schwerde, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht be-
antragt, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
29. März 2022 in elektronischer Form und tags darauf auch die Akten 
N (…) in physischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG), 
 
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 
(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 


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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass das Wiedererwägungsverfahren im Asylrecht spezialgesetzlich gere-
gelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG) und ein entsprechendes Gesuch dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen ist (Art. 111b Abs. 1 AsylG), 
dass das Wiedererwägungsgesuch in seiner praktisch relevantesten Form 
die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträg-
lich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage bezweckt (vgl. 
BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.), 
dass auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begrün-
den können, falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb (zum 
sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 
E. 5.4 m.w.H.), 
dass die Vorinstanz den Anspruch auf Behandlung als Wiedererwägungs-
gesuch vorliegend nicht in Abrede gestellt hat, weshalb vorliegend zu prü-
fen bleibt, ob sie das Gesuch zu Recht abgewiesen hat, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 


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Abs. 1 AsylG), und die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumin-
dest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass das SEM im angefochtenen Entscheid ausführte, die von ihm gerügte 
Feststellung existiere in der Verfügung vom 29. September 2021 gar nicht, 
weshalb sein Argument hinfällig sei, 
dass es bereits in der Verfügung vom 29. September 2021 in antizipieren-
der Beweiswürdigung festgestellt habe, auch das Original des Haftbefehls 
würde keine Beweiskraft entfalten können, da dessen Inhalt zahlreiche Un-
stimmigkeiten aufweise, 
dass deshalb auf die entsprechenden Stellen der Verfügung vom 29. Sep-
tember 2021 verwiesen werden und ergänzend festgestellt werden könne, 
dass auch das Original des Haftbefehls keine fälschungssicheren Merk-
male aufweise und solche Dokumente generell nur einen geringen Beweis-
wert hätten, 
dass zusammenfassend keine Gründe vorlägen, welche die Rechtskraft 
der Verfügung vom 29. September 2021 beseitigen könnten und im Übri-
gen aufgrund des Ausgeführten kein Grund ersichtlich sei, zusätzliche Ab-
klärungen durchzuführen, weshalb sein Antrag auf Durchführung einer Bot-
schaftsanfrage abgelehnt werde, 
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe lediglich auf 
diese Begründung des SEM verwies (indem er die entsprechenden Ab-
sätze in die Beschwerdeschrift kopierte) und hierzu in zwei kurzen Sätzen 
rügte, dies stelle eine Verletzung der Untersuchungspflicht dar, weshalb die 
angefochtene Verfügung infolge unvollständiger Sachverhaltsfeststellung 
aufgehoben werden und seine Flüchtlingseigenschaft anerkannt werden 
müsse, 
dass es dem Beschwerdeführer mit dieser pauschalen Behauptung offen-
sichtlich nicht gelingt, die zutreffende Begründung des SEM umzustossen, 
zumal er sich mit den vorinstanzlichen Argumenten in keiner Weise ausei-
nandersetzt, 
dass es für den Beschwerdeführer respektive seinen Rechtsvertreter spä-
testens mit der Begründung des SEM in der Verfügung vom 17. Dezember 
2021 offensichtlich gewesen sein müsste, dass seine Ansicht, das SEM 
habe in der Verfügung vom 29. September 2021 fälschlicherweise festge-
stellt, dass sein Name auf dem Haftbefehl nicht ersichtlich sei, falsch ist, 


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dass er im Übrigen zwar formelle Verfahrensfehler des SEM rügt, aufgrund 
denen die angefochtene Verfügung aufzuheben sei, aber hierzu kein kas-
satorisches Rechtsbegehren stellt, sondern lediglich die Aufhebung der 
Verfügung unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt, 
dass das SEM nach dem Ausgeführten nicht gehalten war, weitergehende 
Abklärungen zu tätigen und folglich auch zu Recht seinen Antrag auf 
Durchführung einer Botschaftsabklärung abgelehnt hat, 
dass es dem Beschwerdeführer offenkundig nicht gelingt, die Flüchtlings-
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, 
dass sodann keine neuen Vollzugshindernisse geltend gemacht wurden 
und mit dem SEM auf die Ausführungen zum Wegweisungsvollzug in der 
Verfügung vom 29. September 2021 mit weiterem Hinweis auf die ausführ-
liche und nach wie vor zutreffende Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse 
im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6685/2019 vom 29. Juni 2021 
verwiesen werden kann, 
dass die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch nach dem Gesagten zu 
Recht abgelehnt hat, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass es mit der festgestellten Aussichtslosigkeit der Beschwerde an einer 
Voraussetzung zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung man-
gelt und dieses Gesuch daher unbeachtlich der geltend gemachten Bedürf-
tigkeit abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten praxisgemäss auf 
Fr. 1500.– festzusetzten (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Kevin Schori