bvger · D-4780/2023 · 2023-08-10 · de

Asyl und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 10. August 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4780/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . O k t o b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Contessina Theis, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), 
B._______, 
geboren am (…), 
sowie deren Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Kolumbien, 
alle vertreten durch Marie-Claire Kunz, Centre Social 
Protestant (CSP), (…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (ohne Vollzug; Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 10. August 2023 / N (…). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführenden am 6. Januar 2020 in der Schweiz um Asyl 
ersuchten und am 17. und 18. Februar 2020 vertieft zu ihren Asylgründen 
angehört wurden, 
dass sie dabei im Wesentlichen geltend gemacht haben, der Beschwerde-
führer sei von Beruf Fernsehproduzent und habe unter anderem selbstän-
dig Dokumentarfilme produziert, 
dass er zuletzt an einer Dokumentarfilmserie für die Agencia Para La Rein-
corporación Y La Normalización (ARN) – eine Organisation, die damit be-
auftragt sei, ehemalige Kombattanten der FARC (Fuerzas Armadas Revo-
lucionarias de Colombia) wiedereinzugliedern – gearbeitet habe, 
dass er ausserdem selbständig an einem Projekt über das Phänomen der 
Spaltung der FARC gearbeitet habe, wobei er dabei von der These aus-
gehe, dass dies eine von Beginn an geplante Strategie gewesen und die 
kolumbianische Regierung Komplizin dieser Strategie sei, 
dass er aufgrund seiner Arbeit bedroht worden sei, wobei er zweimal per-
sönlich angesprochen und bedroht und nach der Abgabe seiner Arbeit am 
6. Dezember 2019 mehrmals telefonisch bedroht worden sei, 
dass ein anderer Dokumentarfilmemacher namens Maurizio Lezama im 
Mai 2019 von FARC-Rebellen ermordet worden sei, 
dass er sich deshalb aus Angst um sein eigenes sowie um das Leben sei-
ner Familie entschieden habe, mit dieser zusammen auszureisen, 
dass das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung 
vom 15. Mai 2020 abwies und gleichzeitig die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie deren Vollzug verfügte, 
dass die Vorinstanz ihren Entscheid im Wesentlichen damit begründete, 
die Furcht des Beschwerdeführers sei nicht fundiert, so sei ihm bis zu sei-
ner Ausreise nichts zugestossen, obwohl er seine Aufnahmen nicht wie von 
den Bedrohern verlangt zerstört, sondern fristgerecht am 6. Dezem-
ber 2019 abgegeben habe, 


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dass er ausserdem nicht alle innerstaatlichen Mittel ausgeschöpft habe 
und der kolumbianische Staat über ein adäquates Justiz- und Polizeisys-
tem verfüge sowie über eine Infrastruktur, um seine Bürger zu schützen, 
dass die Beschwerdeführenden am 18. Juni 2020 gegen diesen Entscheid 
Beschwerde erhoben und beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei 
aufzuheben und den Beschwerdeführenden unter Zuerkennung der Flücht-
lingseigenschaft Asyl zu gewähren, eventualiter seien sie in der Schweiz 
vorläufig aufzunehmen, 
dass das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde mit Urteil 
D-3158/2020 vom 11. März 2021 abwies, 
dass die Beschwerdeführenden am 4. Juni 2021 eine Beschwerde vor dem 
UN-Ausschuss gegen Folter (Committee against Torture, CAT) eingereicht 
haben und dieses am 21. April 2023 zum Schluss kam, dass eine Rückkehr 
in ihr Herkunftsland eine Verletzung des Art. 3 des Übereinkommens gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe darstellen würde, 
dass sie aufgrund dieses Entscheides mit Eingabe vom 3. Juli 2023 an die 
Vorinstanz gelangten und darlegten, das CAT habe festgehalten, dass sie 
bei einer Rückkehr nach Kolumbien einem konkreten Risiko der Verfolgung 
im Sinne von Art. 3 AsylG durch Dritte ausgesetzt wären und dass der ko-
lumbianische Staat nicht in der Lage sei, sie zu schützen, wobei auch keine 
innerstaatliche Fluchtalternative bestehe, 
dass ihnen somit die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu ge-
währen sei, eventualiter sei das Asylverfahren wiederaufzunehmen und die 
Beschwerdeführenden seien erneut anzuhören, 
dass das SEM mit Entscheid vom 10. August 2023 das Wiedererwägungs-
gesuch im Asylpunkt abwies, jedoch guthiess soweit es sich auf den Voll-
zug der Wegweisung beziehe, und die Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 
15. Mai 2020 aufhob, 
dass es gleichzeitig die vorläufige Aufnahme aufgrund Unzulässigkeit des 
Wegweisungsvollzug verfügte, 
dass die Verfügung damit begründet wurde, das SEM komme zum 
Schluss, dass es keinen Grund gebe, den Entscheid vom 15. Mai 2020 aus 
asylrechtlicher Sicht aufzuheben, 


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dass die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 
6. September 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben 
und beantragten, Ziffer 1 der Verfügung vom 10. August 2023 sei aufzuhe-
ben und ihnen sei unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu 
gewähren, 
dass die Beschwerde im Wesentlichen damit begründet wurde, das CAT 
habe festgehalten, dass aufgrund der Drohungen gegen den Beschwerde-
führer durch die FARC eine begründete Furcht bestehen würde, dass die 
Beschwerdeführenden in Kolumbien entführt und umgebracht werden 
könnten, 
dass das CAT weiter festgehalten habe, aufgrund aller vorliegenden Infor-
mationen sei davon auszugehen, dass der kolumbianische Staat bei einer 
Rückkehr der Beschwerdeführenden gegenüber den FARC nicht schutzfä-
hig sei, zumal die kolumbianische Regierung nicht in der Lage sei, diese 
zu kontrollieren, 
dass die Beschwerdeführenden somit bei einer Rückkehr nach Kolumbien 
ernsthaften Nachteilen ausgesetzt wären, weshalb das SEM den Wegwei-
sungsvollzug als unzulässig erachte, 
dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung lediglich feststelle, sie sehe keinen 
Grund, ihren Entscheid im Asylpunkt in Wiedererwägung zu ziehen, wobei 
aber offensichtlich erscheine, dass die Beschwerdeführenden aufgrund ih-
rer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe – der Beschwerde-
führer sei Journalist und kritisiere als solcher die FARC – sowie aufgrund 
ihrer politischen Meinung gefährdet seien, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
7. September 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 2 
AsylG) und der Eingang der Beschwerde gleichentags bestätigt wurde, 
 
und erwägt: 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-
det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 
welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 
[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 


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dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 
vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vor-
liegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der 
Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-
wechsel verzichtet wurde, 
dass das Wiedererwägungsverfahren im Asylrecht spezialgesetzlich gere-
gelt ist (vgl. Art. 111b ff. AsylG) und ein entsprechendes Gesuch dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich 
und begründet einzureichen ist (Art. 111b Abs. 1 AsylG), 
dass das Wiedererwägungsgesuch in seiner praktisch relevantesten Form 
die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträg-
lich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage bezweckt (vgl. 
BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.), 
dass die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt (Art. 12 
VwVG) und die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör haben (Art. 29 
Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), das alle Befugnisse umfasst, 


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die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 
Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1), 
dass dazu insbesondere das Recht der Betroffenen gehört, sich zur Sache 
zu äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit erheblichen Be-
weisanträgen gehört zu werden sowie Einsicht in die Akten zu nehmen, 
dass mit dem Gehörsanspruch die Pflicht der Behörden korreliert, die Vor-
bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung 
angemessen zu berücksichtigen, 
dass die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zur Rückweisung 
des Verfahrens an die Vorinstanz führt, wenn die Mängel schwerwiegend 
sind und eine vernünftige Prozesserledigung in der Rechtsmittelinstanz 
verunmöglichen (vgl. BVGE 2013/23 E. 6.1.3; 2009/54 E. 2.5; 2009/53 
E. 7.3), 
dass, wie in der Beschwerde geltend gemacht, aus der vorinstanzlichen 
Verfügung nicht ersichtlich ist und in keiner Weise begründet wird, weshalb 
das SEM keinen Grund sieht, seine ursprüngliche Verfügung im Asylpunkt 
in Wiedererwägung zu ziehen, 
dass das SEM damit seine Begründungspflicht und damit den Anspruch 
auf rechtliches Gehör verletzt, da es den Beschwerdeführenden mangels 
Begründung der Verfügung nicht möglich ist, inhaltlich zu argumentieren 
beziehungsweise auf eine Begründung der Vorinstanz einzugehen, 
dass es dem Bundesverwaltungsgericht aus den gleichen Gründen nicht 
möglich ist, reformatorisch zu entscheiden, da weder aus den Akten noch 
aus der Verfügung ersichtlich ist, auf welcher Begründung der Entscheid 
der Vorinstanz beruht, 
dass es zudem nicht am Bundesverwaltungsgericht liegt, anstelle der Vor-
instanz die entsprechenden Schlüsse aus dem Sachverhalt zu ziehen, und 
es auch nicht seine Aufgabe ist, Versäumnisse des Bundesamtes auf Be-
schwerdeebene systematisch zu beheben und damit die Vorinstanz gleich-
sam von einer sorgfältigen Verfahrensführung zu entbinden, zumal den Be-
schwerdeführenden durch ein solches Vorgehen eine Instanz verloren 
ginge, 


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dass eine Heilung der festgestellten Mängel in der angefochtenen Verfü-
gung deshalb nicht in Betracht fällt (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/53 
E. 7.3), 
dass auf die im Beschwerdeverfahren in reformatorischer Hinsicht gestell-
ten Rechtsbegehren und deren Begründung bei diesem Verfahrensaus-
gang nicht einzugehen ist, 
dass bei dieser Aktenlage die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache an die Vorinstanz zur erneuten Behandlung im Sinne der Erwägun-
gen zurückzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), 
dass die vertretenen Beschwerdeführenden angesichts ihres Obsiegens in 
Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 
ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist, 
dass keine Kostennote zu den Akten gereicht wurde, weshalb die notwen-
digen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 
in fine VGKE), 
dass die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung in An-
wendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der 
massgeblichen Bemessungsfaktoren demnach von Amtes wegen auf ins-
gesamt Fr. 600.– festgelegt wird. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung 
wird aufgehoben und das Verfahren im Sinne der Erwägungen an die Vo-
rinstanz zurückgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-
samt Fr. 600.– auszurichten. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Contessina Theis 
Aglaja Schinzel 
 
 
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