bvger · D-6258/2024 · 2024-09-25 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. September 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6258/2024 
 
 
U r t e i l v o m 4 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; 
Gerichtsschreiberin Regula Frey. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 
substituiert durch Nora Henze, AsyLex, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 25. September 2024 / N (…). 
 
 
 


D-6258/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 18. August 2024 in der Schweiz um Asyl 
nach. 
B. 
Am 21. August 2024 mandatierte er die ihm zugewiesene Rechtsvertre-
tung. 
C. 
Im Rahmen der Anhörung vom 16. September 2024 brachte der Beschwer-
deführer vor, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie. Er sei 
in der Provinz Bingöl geboren, als er fünf oder sechs Jahre alt gewesen 
sei, sei die Familie nach B._______ gezogen. Zuletzt habe er mit seiner 
zweiten Ehefrau in C._______ gelebt. 
Im Jahr 1999 habe er aus Gewissensgründen von der Militärdienstleistung 
befreit werden wollen, sein Antrag sei jedoch abgelehnt worden. Auch 
wenn ein solcher Antrag abgelehnt werde, gelte man als Landesverräter. 
Man habe ihn an die Front nach D._______ schicken wollen, schliesslich 
habe man ihn nach E._______ eingeteilt. Seit 2014 sei er vom Staat auf-
grund seiner politischen Tätigkeit als Mitglied der HDP (Halkların Demo-
kratik Partisi) belästigt worden. Im Jahr 2015 sei er wegen Urheberrechts-
verletzung – er habe urheberrechtlich geschützte Inhalte auf dem Portal 
F._______ ohne die Zustimmung des Urhebers veröffentlicht – angeklagt 
worden. Im darauffolgenden Jahr sei er in diesem Zusammenhang vom 
Geheimdienst festgenommen und zu einer Freiheitsstrafe von (…) Tagen 
verurteilt worden, welche in eine Geldstrafe umgewandelt worden sei. Das 
Verfahren sei zwischenzeitlich abgeschlossen. Ein Video aus dem gleichen 
Jahr zeige ihn, wie er nach Anschlägen auf das Gebäude der HDP in 
B._______ und G._______ die Initiative ergriffen und die Koordination 
übernommen habe. Ebenfalls im Jahr 2015 sei er bei einer Demonstration 
festgenommen worden, wobei man ihm gedroht habe, ihn zu zerstückeln. 
Da er im Recht gewesen sei, habe man von ihm abgelassen und ihn frei-
gelassen. Im Jahr 2016 sei er vom Millî İstihbarat Teşkilâtı (MİT; türkisch 
für Nationaler Aufklärungsdienst) für einige Tage in Gewahrsam genom-
men und danach wieder freigelassen worden. Im gleichen Jahr sei zwei 
Mal eine Razzia in seinem Haus durchgeführt worden, wobei einmal sein 
(…) und das zweite Mal eine (…) mitgenommen worden sei. Aufgrund sei-
ner politischen Tätigkeit sei er ständig beschattet worden, weshalb er die 
Türkei im Jahr 2019 Richtung H._______ habe verlassen wollen. Dabei sei 


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er verhaftet und gefoltert worden. Nach drei Tagen sei er mithilfe seiner 
Freunde und eines Anwalts freigelassen worden. In den darauffolgenden 
Monaten habe er sich aus Furcht vor dem Geheimdienst zunächst in einem 
Keller in I._______ versteckt. Im Jahr 2020 beziehungsweise 2021 sei er 
nach einer Polizeikontrolle dem MİT überstellt und von diesem befragt wor-
den. Er habe deren Fragen nicht beantworten können und sei gleichentags 
entlassen 
worden. 
Seine 
Namensänderung 
von 
"J._______" 
in 
"K._______" habe leider nicht bewirkt, dass er weniger im Fokus der Be-
hörden stehe. Im Januar 2023 sei er erneut vom MİT mitgenommen, gefol-
tert, befragt und nach zwei Tagen freigelassen worden. Der Auslöser sei 
seine Mithilfe bei den Wahlaktivitäten der HDP gewesen, wobei er in den 
von Kurden bewohnten Provinzen B._______ und L._______ als «(…)» 
politische Analysen durchgeführt habe. Kurze Zeit später sei er von Mitar-
beitern des MİT erneut behelligt worden. Nach diesen Vorfällen habe er 
sich zur Ausreise entschieden. Zunächst habe er sich während etwa drei 
bis fünf Monaten in M._______ aufgehalten, um zu testen, ob er problem-
los aus der Türkei ins Ausland gelangen könne. Bevor er C._______ end-
gültig verlassen habe, hätten ihm Freunde mitgeteilt, dass eine Anklage 
gegen ihn in Vorbereitung sei. Diese Information habe seine Ausreise be-
schleunigt. Bei einer Rückkehr befürchte er, dass ihm das gleiche Schick-
sal drohe wie einem Freund, der im Jahr 2021 im Nordirak verhaftet und 
dem Geheimdienst übergeben worden sei. Dessen Verbleib sei seither un-
bekannt. 
D. 
Am 23. September 2024 unterbreitete die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-
rer den Entscheidentwurf zur Stellungnahme. Am 24. September 2024 ging 
die Stellungnahme beim SEM ein. 
E. 
Mit Verfügung vom 25. September 2024 – gleichentags eröffnet – verneinte 
die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 
sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug an. 
F. 
Mit Schreiben vom 26. September 2024 informierte die zugewiesene 
Rechtsvertretung das SEM über die Beendigung des Mandatsverhältnis-
ses. 


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Seite 4 
G. 
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde. Er ersuchte um Aufhebung der vor-
instanzlichen Verfügung, um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und 
Gewährung von Asyl, eventualiter um Gewährung der vorläufigen Auf-
nahme sowie subeventualiter um Rückweisung der Angelegenheit an die 
Vorinstanz zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht beantragte er die Ansetzung einer angemessenen 
Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung, der Beschwerde 
sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Wegweisungsvollzug 
sei superprovisorisch auszusetzen. Weiter ersuchte er um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2024 trat die Instruktionsrichterin 
auf den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen 
und der Wegweisungsvollzug sei superprovisorisch auszusetzen, nicht ein, 
wies den Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwer-
deergänzung ab, verzichtete einstweilen auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses und hielt fest, über die weiteren Anträge werde zu einem spä-
teren Zeitpunkt befunden. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 


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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde und das 
Urteil nur summarisch begründet wird (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, die Vorinstanz 
habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt. So habe sie die politischen 
Aktivitäten des Beschwerdeführers für die HDP nicht ausreichend gewür-
digt, seine aktuelle Bedrohungslage nicht umfassend abgeklärt und seine 
aktuelle gesundheitliche Situation weder ausreichend abgeklärt noch be-
rücksichtigt. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet 
sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken 
(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 
4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 
Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
oder aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043 m.w.H.). 
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 29 VwVG haben die Par-
teien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle 
Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem 
Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 


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144 I 11 E. 5.3 und BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch kor-
reliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernst-
haft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichti-
gen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte 
Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 
allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 
Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
4.3 
4.3.1 Soweit der Beschwerdeführer eine nicht ausreichende oder unzutref-
fende Würdigung seiner politischen Aktivitäten rügt, stellt dies keine Frage 
der Sachverhaltsfeststellung dar. Ob das SEM die Vorbringen und Beweis-
mittel zutreffend gewürdigt hat, ist unter dem Titel des materiellen Rechts 
zu prüfen. Dass der Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Auffassung 
nicht teilt, vermag keine ungenügende Sachverhaltsfeststellung zu begrün-
den. 
4.3.2 Sodann erweist sich auch der medizinische Sachverhalt als vollstän-
dig und die Vorinstanz war im vorliegenden Fall nicht gehalten, weitere me-
dizinische Abklärungen beziehungsweise eine vertiefte psychologische 
Untersuchung zu veranlassen. Der Beschwerdeführer erklärte im Rahmen 
der Anhörung explizit, dass es ihm gut gehe und er ausser den (…)-
Schwierigkeiten keine ernsthaften Beschwerden habe (vgl. SEM-Akten 
act. […]-13/17 F4 und 42). Auf Beschwerdeebene wurden denn auch keine 
medizinischen Berichte eingereicht, welche auf eine abweichende Sach-
lage schliessen lassen und die Notwendigkeit weiterer Abklärungen bele-
gen würden. In diesem Sinne hat das SEM weder seine Untersuchungs- 
noch seine Begründungspflicht verletzt, zumal es sich in seinem Entscheid 
nicht mit jeglichen Vorbringen und Parteistandpunkten befassen muss. 
4.3.3 Das SEM hat sich insgesamt mit den Vorbringen des Beschwerde-
führers, insbesondere auch mit den von ihm geltend gemachten Behelli-
gungen aufgrund seiner politischen Aktivitäten, in seiner Verfügung ausrei-
chend auseinandergesetzt (vgl. Verfügung Ziff. II) und begründet, gestützt 
auf welche Überlegungen es einzelne Vorbringen als unglaubhaft erachte. 
Aus dem Anhörungsprotokoll ergeben sich – entgegen der nicht weiter sub-
stanziierten Darstellung in der Beschwerde – keine Hinweise auf die Not-
wendigkeit einer vertieften psychologischen Untersuchung in Bezug auf die 
Beurteilung der Glaubhaftigkeit. Ergänzend bleibt festzuhalten, dass das 
Vorgehen der Vorinstanz, bei dem diese einzelne Vorbringen auf deren 
Flüchtlingsrelevanz und im Anschluss eine Glaubhaftigkeitsprüfung der 


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restlichen Vorbringen vorgenommen hat, entgegen der Auffassung des Be-
schwerdeführers, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu begründen 
vermag. 
4.3.4 Schliesslich bestand für die Vorinstanz auch keine Veranlassung für 
weitere Abklärungen im Zusammenhang mit einer – gemäss Beschwerde – 
angeblichen Vorbereitung einer neuen Anklage gegen den Beschwerde-
führer. Er gab anlässlich der Anhörung einzig an, es gebe keine weiteren 
Verfahren, aber ein zweites Schliessungsverfahren gegen die HDP werde 
vorbereitet, bei dem auch sein Name vorkomme (vgl. SEM-Akten […]-
13/17 F82 ff.). Eine derart unsubstanziierte Mutmassung bildet keine 
Grundlage für weitere Abklärungen. 
4.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das SEM seiner Untersu-
chungspflicht in rechtsgenüglicher Weise nachgekommen ist und das 
rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt hat. Der Subeven-
tualantrag auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz ist als offensichtlich unbegründet abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, die Vorbringen des 
Beschwerdeführers 
hielten 
weder 
den 
Anforderungen 
an 
die 


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Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand. 
6.1.1 Im Hinblick auf die Anforderungen von Art. 3 AsylG führte die Vor-
instanz aus, es sei nicht auszuschliessen, dass Kurden in der türkischen 
Armee vermehrten Schikanen durch ihre türkischen Kameraden und Vor-
gesetzten ausgesetzt sein könnten. Bei solchen Schikanen – auch jenen 
gemäss den Schilderungen des Beschwerdeführers – handle es sich je-
doch nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. Sodann 
handle es sich beim geltend gemachten Strafverfahren wegen Verletzung 
des Urheberrechts um eine legitime staatliche Massnahme. Zudem sei das 
Verfahren abgeschlossen und er habe gemäss eigenen Aussagen die 
Strafe verbüsst. Damit würden keine Hinweise vorliegen, die auf eine im 
Zeitpunkt der Ausreise aktuelle Verfolgung aufgrund des abgeschlossenen 
– und darüber hinaus offensichtlich legitimen – Verfahrens hindeuten wür-
den. Den im Zusammenhang mit der Polizei und dem Geheimdienst ge-
machten Vorbringen in den Jahren 2015 und 2016 – deren Wahrheit vo-
rausgesetzt – mangle es sowohl an Intensität als auch an Aktualität. Seine 
diesbezüglichen Vorbringen seien folglich flüchtlingsrechtlich irrelevant. 
Bezüglich seiner Versuche im Jahr 2019, die Türkei illegal zu verlassen 
und dabei von den Behörden zurückgehalten worden zu sein, hielt die Vor-
instanz fest, dass diese Vorkommnisse bereits fünf Jahre zurückliegen wür-
den und der Beschwerdeführer keinen direkten Bezug zu seiner letzten 
Ausreise hergestellt habe. Zudem handle es sich um legitime staatliche 
Handlungen gegen Personen, die versuchten, das Land illegal zu verlas-
sen. Den Vorfällen mangle es sowohl an Intensität als auch an Aktualität. 
6.1.2 Die übrigen Vorbringen, so die Vorinstanz, seien auf ihre Glaubhaf-
tigkeit gemäss Art. 7 AsylG zu prüfen. Dazu stellte sie zunächst fest, der 
Beschwerdeführer habe seine Funktion für die Partei nicht verdeutlichen 
können, auf konkrete Nachfrage sei er ausgewichen oder seine Antwort sei 
allgemein gehalten und ausweichend. Die Schilderungen seien in wesent-
lichen Teilen als undifferenziert zu bezeichnen und ohne persönlichen Be-
zug. Er habe nicht überzeugend darzulegen vermocht, dass er, falls er tat-
sächlich ein Mitglied der HDP gewesen sei, eine Funktion innegehabt 
habe, die für die türkischen Behörden oder den Geheimdienst von Inte-
resse hätte sein können. Die beiden eingereichten Beweismittel zum Beleg 
seiner politischen Tätigkeiten seien wenig aussagekräftig und für die 
Glaubhaftmachung untauglich. Vor dem Hintergrund der spärlichen Anga-
ben des Beschwerdeführers zu seiner Tätigkeit in der Partei sei nicht da-
rauf zu schliessen, dass er Zugang zu vertraulichen Informationen der HDP 


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gehabt hätte, die das Interesse der türkischen Behörden wecken könnten. 
Auch würden seine Schilderungen gegen eine Verfolgung durch den türki-
schen Geheimdienst sprechen, da diese insgesamt vage und wenig sub-
stantiiert ausgefallen seien. Letztlich habe er nicht erklären können, wes-
halb er zur Annahme komme, dass ein Verfahren gegen ihn in Planung sei. 
Wiederholten Nachfragen sei er regelmässig ausgewichen und habe nicht 
begründen können, wie er zu dieser Vermutung gekommen sei. Schliess-
lich habe er mit den eingereichten Beweismitteln keine Verfolgung in der 
Türkei aufzeigen können. Der Aufforderung zur Einreichung des aktuellen 
UYAP-Auszugs sei er bis zum Entscheiddatum nicht nachgekommen. Zu-
dem spreche der Umstand gegen eine Verfolgung seitens der türkischen 
Behörden, dass er gemäss eigenen Angaben und dem eingereichten 
E-Devlet Auszug im Jahr 2024 legal nach M._______ ausgereist und wie-
der in die Türkei zurückgekehrt sei und schliesslich sein Heimatland auf 
legalem Weg in Richtung N._______ verlassen habe. Seine Aussagen er-
weckten nicht den Eindruck, dass er das Geschilderte tatsächlich selbst 
erlebt habe, weshalb davon auszugehen sei, dass es sich beim dargeleg-
ten Sachverhalt um eine konstruierte Geschichte und nicht um selbst er-
lebte Ereignisse handle. 
6.1.3 Zu den Ausführungen in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf 
insbesondere zur Glaubhaftigkeit merkte das SEM an, der Beschwerdefüh-
rer habe anlässlich der Anhörung Gelegenheit gehabt, seine Vorbringen 
frei schildern zu können. Es treffe zu, dass er gelegentlich unterbrochen 
worden sei. Dies sei an Stellen erfolgt, wo es für die Übersetzung notwen-
dig gewesen sei oder seine Ausführungen für den Entscheid nicht relevant 
gewesen seien. Am Ende der Anhörung habe er bejaht, alles Wesentliche 
gesagt haben zu können. 
6.2 
6.2.1 In der Beschwerdeschrift wird zunächst geltend gemacht, die Vor-
instanz verkenne bei ihrer Argumentation, die Vorkommnisse der Jahre 
2015 und 2016 seien zu wenig aktuell und intensiv, als dass sie dem Be-
schwerdeführer ein menschenwürdiges Leben in seinem Heimatland ver-
wehren würden, dass ihn die über Jahre hinweg stattfindenden Repressa-
lien psychisch zermürbt und eingeschüchtert hätten, was zu einer unerträg-
lichen psychischen Belastung geführt habe. Hinsichtlich der Verhaftung im 
Jahr 2019 verkenne die Vorinstanz, dass er während der Verhaftung gefol-
tert worden sei. Folter sei in der Türkei ein bekanntes Problem, insbeson-
dere im Zusammenhang mit politischer Verfolgung und während polizeili-
cher oder geheimdienstlicher Inhaftierungen. Angesichts seines Risiko-


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profils und der politischen Lage in der Türkei bestehe eine grosse Wahr-
scheinlichkeit, dass er bei einer Rückkehr erneut Folter ausgesetzt sein 
werde. Eine mangelnde Aktualität des Übergriffs sei daher zu verneinen. 
6.2.2 Weiter hält der Beschwerdeführer an der Glaubhaftigkeit seiner Aus-
sagen bezüglich seiner politischen Aktivitäten fest und führt aus, diese mit 
den von ihm eingereichten Beweismitteln belegt zu haben. Es sei nicht er-
sichtlich, inwiefern er zu seiner Funktion für die Partei noch mehr Details 
hätte liefern können. Es gebe keinerlei Gründe, welche zum Schluss führ-
ten, dass seine diesbezüglichen Aussagen nicht glaubhaft seien. Es sei 
stossend, dass die Vorinstanz die erlebten Bedrohungen, Verfolgungen 
und Folter als nicht relevant einstufe, nur weil sie selber zum Schluss 
komme, er habe zu wenig glaubhaft dargelegt, inwiefern die türkischen Be-
hörden oder der Geheimdienst Interesse an seinen Tätigkeiten in der HDP 
gehabt hätten. Es sei dem Beschwerdeführer nicht möglich, Einsicht in die 
Planung und Motivation der oftmals willkürlichen und spontanen Verfol-
gungshandlungen der türkischen Behörden zu erlangen. Die jahrelangen 
Verfolgungshandlungen zeigten das starke Interesse am Beschwerdefüh-
rer. Die Massnahmen seien systematisch und kontinuierlich über mehrere 
Jahre hinweg erfolgt und stellten gezielte politische Repression dar, die auf 
die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der HDP und seine dortigen 
Aktivitäten abziele. Dem Vorhalt der Vorinstanz, wonach er die Türkei mit 
seinem Pass legal und ohne Schwierigkeiten verlassen habe und deshalb 
nicht von einer behördlichen Suche nach ihm ausgegangen werde, sei ent-
gegenzuhalten, dass er nach seiner Ausreise sowohl an seinem Wohnort 
als auch in seinem Heimatdorf gesucht worden sei. Dies zeige, dass er in 
der Türkei nicht mehr in Sicherheit habe leben können und dies auch in 
Zukunft nicht der Fall sein würde. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss 
Art. 7 AsylG zu genügen vermögen. Zur Vermeidung von Wiederholungen 
kann grundsätzlich auf die zu bestätigenden Ausführungen in der ange-
fochtenen Verfügung verwiesen werden. 
7.1.1 Das SEM hat vorab zu Recht und mit zutreffender Begründung die 
asylrechtliche Relevanz der vom Beschwerdeführer dargelegten Flucht-
gründe verneint. Mit der Erklärung, wonach sich die geltend gemachten 


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Geschehnisse der Jahre 2015 und 2016 in eine Reihe von systematischen 
Repressalien einreihen würden, die darauf abzielten, den Beschwerdefüh-
rer einzuschüchtern und von weiteren Tätigkeiten für die HDP abzuhalten, 
sowie dem Hinweis auf eine daraus resultierende psychische Belastung, 
gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die Schlussfolgerung der Vor-
instanz, wonach es den geltend gemachten Vorfällen nebst fehlender In-
tensität auch an Aktualität fehle, in einem anderen Licht darzustellen be-
ziehungsweise zu einer anderen Einschätzung zu führen. In Bezug auf die 
legalen Festhaltungen als Folge der versuchten Ausreisen im Jahr 2019 ist 
zu präzisieren, dass den Akten nicht entnommen werden kann, die vom 
Beschwerdeführer pauschal als «Folter» bezeichnete Behandlung habe – 
wie vom SEM implizit festgestellt – das Ausmass eines ernsthaften Nach-
teils erreicht. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss vorbringt, (auch) 
aufgrund der Vorkommnisse in den Jahren 2015 und 2016 liege ein uner-
träglicher psychischer Druck vor, ist festzuhalten, dass Eingriffe in asyl-
rechtlich geschützte Rechtsgüter, die für sich allein betrachtet keine ernst-
haften Nachteile darstellen, weil sie zu wenig intensiv sind, in ihrer Gesamt-
heit asylrechtlich dennoch erheblich sein können. Dies ist anzunehmen, 
wenn aufgrund ihrer Art, Dauer oder Wiederholung für die betroffene Per-
son ein unerträglicher psychischer Druck entsteht, der ihr einen weiteren 
Verbleib im Heimatstaat unter menschenwürdigen Umständen objektiv be-
trachtet verunmöglicht. Ausschlaggebend ist dabei nicht allein, wie die be-
troffene Person die Situation subjektiv erlebt, sondern ob aufgrund der tat-
sächlichen Situation auch für Aussenstehende nachvollziehbar ist, dass 
der psychische Druck unerträglich geworden ist (vgl. CONSTANTIN 
HRUSCHKA in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar zum Migrationsrecht, 
5. Aufl. 2019, Art. 3 AsylG N. 9; Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH 
[Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 2. Aufl. 2015; 
S. 176 f.; BVGE 2014/29 E. 4.3 f.; 2010/28 E. 3.3.1.1). Eine solche Situa-
tion lässt sich im Falle des Beschwerdeführers nicht bejahen. Allein der 
Umstand, dass der Beschwerdeführer legal nach M._______ ausreiste und 
in die Türkei zurückkehrte, steht der Annahme des Vorliegens eines uner-
träglichen psychischen Druckes entgegen. 
7.1.2 Sodann stimmt das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz darin 
zu, dass der Beschwerdeführer seine behauptete Funktion innerhalb der 
HDP nicht derart konkret beschreiben konnte, wie dies zu erwarten wäre. 
Dem Anhörungsprotokoll sind nur allgemeine Aussagen zu entnehmen, 
das ganz konkrete Vorgehen des Beschwerdeführers, sein persönliches 
praktisches Handeln, bleibt jedoch unerwähnt. Die vorinstanzliche 
Schlussfolgerung, er habe keine Funktion darzulegen vermocht, welche 


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Seite 12 
das Interesse der türkischen Behörden hätte wecken können, ist nicht zu 
beanstanden. Soweit in der Beschwerde auf die von ihm eingereichten Do-
kumente verwiesen wird, welche seine Angaben belegen würden, unter-
lässt es der Beschwerdeführer, sich mit den entsprechenden Erwägungen 
der Vorinstanz auseinanderzusetzen. So hat die Vorinstanz zutreffend fest-
gehalten, das Schreiben von O._______ sei weder datiert noch erkläre es 
detailliert, welche Aufgaben der Beschwerdeführer übernommen habe. 
Gleichermassen wenig aussagekräftig sei das zweite Beweismittel von 
P._______, bei dem es sich um einen Computerausdruck ohne Titel oder 
Formatierung handle. Dem wird in der Beschwerde nichts entgegenge-
setzt. 
7.1.3 Schliesslich hat das SEM zu Recht festgehalten, dass der Beschwer-
deführer aktenkundig legal und ohne Schwierigkeiten aus seinem Heimat-
land ausreisen konnte und bei einer Rückkehr in die Türkei künftig keine 
asylrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte. Sein 
Einwand auf Beschwerdeebene, wonach er aber nach seiner Ausreise so-
wohl an seinem Wohnort als auch in seinem Heimatdorf gesucht worden 
sei, ist einerseits eine unbelegt gebliebene Behauptung. Anderseits lässt 
sich den Aussagen des Beschwerdeführers auch nicht ansatzweise ent-
nehmen, aus welchem Grund nach ihm gesucht worden sein soll (vgl. 
SEM-Akten […]-13/17 F103 f.). Vielmehr soll nicht einmal beim im gleichen 
Haus wohnhaften Sohn der zweiten Ehefrau des Beschwerdeführers nach 
ihm gefragt worden sein (vgl. SEM-Akten a.a.O.). Damit gelingt es ihm – 
auch angesichts der zweimaligen legalen Ausreise – nicht, ein aktuelles 
Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden oder des Geheimdienstes 
zu belegen. 
7.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgung be-
ziehungsweise Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-
chen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 


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Seite 13 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Die Vorinstanz erachtete den Wegweisungsvollzug als zulässig und 
führte zur Frage der Zumutbarkeit aus, weder die im Heimatstaat des Be-
schwerdeführers herrschende politische Situation noch andere Gründe 
würden gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung sprechen, insbeson-
dere verfüge der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau und deren Familie 
über ein tragfähiges Beziehungsnetz und könne wieder bei seiner Familie 
in C._______ wohnen. Seine finanzielle Situation sei gemäss eigenen An-
gaben gut und aufgrund seiner vielseitigen Arbeitserfahrung sei von einer 
raschen Reintegration im Arbeitsmarkt auszugehen, nicht zuletzt aufgrund 
der Tatsache, dass er Inhaber einer eigenen Firma sei. Schliesslich ent-
spreche die Gesundheitsversorgung grundsätzlich westeuropäischen 
Standards, wo allfällige Behandlungen, Abklärungen und Medikamenten-
abgaben vorgenommen beziehungsweise wiederaufgenommen werden 
könnten. 
9.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, ihm drohe bei einer Rückkehr Ver-
haftung, Folter und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, wes-
halb der Wegweisungsvollzug unzulässig sei. Überdies wäre er angesichts 
der erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen auch unzumutbar. 
Es sei nicht anzunehmen, dass die benötigte medizinische Versorgung 
nach der Rückkehr in der Türkei in ausreichendem Mass verfügbar oder 
zugänglich wäre. 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 


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Seite 14 
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
10.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
10.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
10.2.4 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 
Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
10.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der 
Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-
zulässig erscheinen. 


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Seite 15 
10.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
10.3 
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 und der 
Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 
konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 
oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei auszu-
gehen (vgl. etwa Urteil des BVGer E-4104/2024 vom 8. November 2024 
E. 13.2 m.w.H. [zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen] sowie das 
Referenzurteil E-1948/2018 vom 12.Juni 2018 E. 7.3.1). 
10.3.3 Sodann bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass der Vollzug der 
Wegweisung aus individuellen Gründen nicht zumutbar sein könnte. Der 
Beschwerdeführer hatte seinen letzten Wohnsitz in C._______, einer nicht 
von den schweren Erdbeben im Februar 2023 betroffenen Provinz. Er ver-
fügt über ein tragfähiges familiäres und soziales Beziehungsnetz. Zudem 
weist er eine mehrjährige Berufserfahrung in der (…) auf und ist Inhaber 
einer Firma im (…) (vgl. zum Ganzen SEM-Akten act. […]-13 F21 ff.). 
Es sprechen auch keine gesundheitlichen Gründe gegen die Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers. So erklärte er im Rah-
men der Anhörung, dass es ihm gut gehe, keine medizinischen Behand-
lung vorgesehen sei und er ausser den (…)-Schwierigkeiten keine ernst-
haften Beschwerden habe; wegen des (…) müsse er sich immer wieder 
einer (…) unterziehen (vgl. SEM-Akten act. […]-13/17 F4, 42 und 51). Das 
Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Auffassung der Vorinstanz an, 
wonach die Gesundheitsversorgung der Türkei dem westeuropäischen 
Standard entspricht, grundsätzlich jede Krankheit behandelt werden kann 
und auch die Behandlung allfälliger psychischer Leiden möglich ist. 


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Seite 16 
10.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen. 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
Das Gesuch um (definitiven) Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses erweist sich mit dem vorliegenden Endentscheid als gegen-
standslos. 
13. 
13.1 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 
aussichtslos zu bezeichnen. Das darin gestellte Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist 
daher ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers abzuweisen. 
13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Regula Frey 
 
 
Versand: