bvger · D-7071/2023 · 2023-11-15 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-7071/2023 
 
 
U r t e i l v o m 9 . A p r i l 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter William Waeber; 
Gerichtsschreiberin Michelle Rebsamen. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 15. November 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte – damals zusammen mit seiner Ehefrau und 
der gemeinsamen Tochter – im Oktober (…) ein Asylgesuch in der 
Schweiz. Sie zogen dieses Ende 2015 zurück und reisten in ihr Heimatland 
aus. Am 4. September 2023 suchte der Beschwerdeführer erneut in der 
Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2023 reichte die am 7. September 2023 man-
datierte, zugewiesene Rechtsvertretung diverse fremdsprachige Beweis-
mittel zu den Akten. 
C. 
Anlässlich der Anhörung vom 19. Oktober 2023 machte der Beschwerde-
führer im Wesentlichen Folgendes geltend: 
Er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und in (…) (Provinz 
[…]), geboren, wo er bis zu seiner Ausreise im (…) 2023 gelebt habe. Sein 
familiärer Hintergrund habe zu Problemen geführt. Seine verstorbene 
Schwester und sein Bruder seien beide politisch aktiv gewesen. Ein Bruder 
sei bei der HDP (Halkların Demokratik Partisi), der BDP (Barış ve Demo-
krasi Partisi) und bei der Grünen Linken Partei (Yeşil Sol Parti [YSP, Grüne 
Linkspartei]) dabei und von (…) bis (…) stellvertretender Gemeindepräsi-
dent gewesen. Nach einer Razzia im Jahr (…) sei sein Bruder in Gewahr-
sam genommen, gefoltert inhaftiert und zu einer mehrjährigen Freiheits-
strafe verurteilt worden. Er selbst habe im Jahr (…) an einer Kundgebung 
der BDP teilgenommen, weshalb ein Dossier eröffnet worden sei. Er sei zu 
einer Freiheitsstrafe von (…) Jahren, (…) Monaten und (…) Tagen verur-
teilt worden. Er sei zunächst (…) Jahre inhaftiert gewesen und dann be-
dingt freigelassen worden. Nachdem der Kassationshof das Urteil für 
rechtsgültig erklärt habe, habe er mit seiner Frau und seiner Tochter im 
Jahr 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Seiner Frau sei es stets 
schlechter gegangen, weshalb sie nach ungefähr zwei Monaten in die Tür-
kei zurückgekehrt seien. Im Jahr (…) sei er von seiner Arbeitsstelle bei der 
Gemeinde suspendiert respektive entlassen worden. Aktuell habe er die 
Türkei verlassen, weil er aktives HDP-Mitglied gewesen sei. Er sei bei den 
Staatspräsidentenwahlen am (…) vom Grossen Rat für die Grüne Linke 
Partei als (…) gewählt worden. Das Wahlergebnis für die Grüne Linkspartei 
sei für ungültig erklärt worden. Er habe sich dagegen gewehrt und dem 
Urnenvorsteher gesagt, dass er diese Korruption weiterleiten werde. Der 


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Urnenvorsteher habe die Sicherheitskräfte darüber informiert. Die Sicher-
heitskräfte hätten dann begonnen, ihn alle zwei oder drei Tage an seinem 
Arbeitsplatz aufzusuchen. Er sei vor Kunden und seinen Kindern erniedrigt 
worden. Am (…) sei er abends auf dem Heimweg von den Sicherheitskräf-
ten gezwungen worden, in ihr Auto zu steigen und sie hätten die Stadt ver-
lassen. Er sei eine Stunde lang massiv beleidigt und mit Waffen und Fäus-
ten attackiert worden. Am Schluss hätten sie ihm die Waffe an den Kopf 
gehalten und gesagt, dass er entweder als Spitzel für sie arbeiten oder in 
den Bergen gegen sie kämpfen werde. Dann werde er wie seine Schwester 
getötet oder jahrelang inhaftiert werden. Sie seien dann mit ihm in die Nähe 
seines Hauses gefahren und hätten ihn aus dem Auto geworfen. Daraufhin 
habe er sich zur Ausreise entschlossen. Die Sicherheitskräfte seien nach 
seiner Ausreise noch ein einziges Mal bei ihm zuhause vorbeigekommen. 
Er poste Inhalte der Grünen Linkspartei, der HDP und der DTP (Demokratik 
Toplim Partisi) in den sozialen Medien. Manchmal poste er auch Inhalte 
über seine verstorbene Schwester. Bei einer Rückkehr in die Türkei be-
fürchte er, inhaftiert zu werden, wenn er nicht mit den Sicherheitskräften 
zusammenarbeite. Er wisse, dass die Strafmassnahmen künftig massiver 
würden. Er sei als Spitzel angefragt worden, weil er innerhalb der Partei 
eine wichtige Person sei. Er könne daher Auskunft darüber geben, wer in 
der Partei ein- und ausgehe und welche Entscheide gefällt würden. 
D. 
Am 24. Oktober 2023 wurde das Asylverfahren des Beschwerdeführers 
dem erweiterten Verfahren zugewiesen. Gleichentags erklärte die zuge-
wiesene Rechtsvertretung ihr Mandat als beendet. 
E. 
Mit Verfügung vom 15. November 2023 – eröffnet am 21. November 2023 
– verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-
rers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Weg-
weisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug. 
F. 
Gegen die Verfügung vom 15. November 2023 erhob der Beschwerdefüh-
rer mit Eingabe vom 20. Dezember 2023 Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 
die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. 
Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit der Weg-
weisung (recte: des Wegweisungsvollzugs) festzustellen und als Folge da-
von die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 


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In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. 
Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben seines 
türkischen Anwalts (samt Übersetzung) zu den Akten. 
G. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 21. Dezember 2023 den Ein-
gang der Beschwerde. 
H. 
Mit Eingabe vom 27. Dezember 2023 reichte der Beschwerdeführer eine 
Fürsorgebescheinigung zu den Akten. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2024 wies die Instruktionsrichterin 
das (sinngemässe) Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung aufgrund aussichtsloser Rechtsbegehren ab und setzte die Frist 
zur Leistung eines Kostenvorschusses bis am 6. März 2024 an. 
J. 
Der Kostenvorschuss wurde am 5. März 2024 geleistet. 
K. 
Eine Verfahrensstandsanfrage des Beschwerdeführers vom 28. Februar 
2025 beantwortete die Instruktionsrichterin mit Schreiben vom 6. März 
2025. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 
142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist – nach fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses – ein-
zutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 


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Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM führte vorab aus, dass die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers betreffend die politische Aktivität seiner Geschwister sowie die Haft-
strafe flüchtlingsrechtlich nicht relevant seien. In der Türkei bestehe keine 
Sippenhaft, weshalb er keine Verfolgung aufgrund der Probleme seiner 
Geschwister befürchten müsse. Das ihn betreffende Strafverfahren sei ab-
geschlossen und die Haftstrafe verbüsst. Der Beschwerdeführer mache 
nicht geltend, dass ihm aktuell ein Nachteil drohe. Es fehle an der Aktualität 
des Verfahrens. 
Betreffend den aktuellen Ausreisegrund ([…] bei den Wahlen im […] und 
anschliessende Behelligungen) sei fraglich, was die türkischen Behörden 
damit hätten bezwecken wollen. Es wäre sehr ressourcenaufwändig, die 
Polizei über einen Zeitraum von ungefähr drei Monaten regelmässig bei 
jemandem vorbeizuschicken, ohne damit ein bestimmtes Ziel zu verfolgen. 
Hätte die Behörde tatsächlich etwas gegen den Beschwerdeführer in der 
Hand gehabt, wären sie rechtlich gegen ihn vorgegangen. Es gebe kein 
hängiges Verfahren, weswegen keine staatliche Verfolgung anzunehmen 
sei. Es sei nicht logisch und nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden 
ihn in ein Auto hätten zerren sollen, um ihm anzubieten, als Spitzel zu ar-
beiten. Der Beschwerdeführer verfüge über kein exponiertes politisches 
Profil. Es erschliesse sich nicht, welche Informationen die Behörden von 
ihm hätten erfahren können. Gemäss eigener Angaben sei er Mitglied einer 
legalen Partei gewesen. Nach der Ausreise habe sich die Polizei einmal 
nach ihm erkundigt und danach sei nichts mehr passiert. Hätte tatsächlich 
ein strafrechtliches Interesse bestanden, hätten die Behörden diverse 
Möglichkeiten gehabt, rechtlich gegen ihn vorzugehen. Weil dies nicht der 
Fall sei, sei von keiner flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung in der Tür-
kei auszugehen. Der Beschwerdeführer mache nicht geltend, dass er we-
gen des Teilens politischer Inhalte in den sozialen Medien Probleme habe. 
Es gebe keine Anhaltspunkte, dass er deswegen gefährdet sein könnte. 
Schliesslich habe er legal aus seinem Heimatland ausreisen können, was 
gegen die Annahme einer objektiv begründeten Verfolgungsfurcht spreche. 
Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten damit weder den Anforde-
rungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch an die 
Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand. Die eingereichten Beweismittel 
vermöchten an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern. Der 


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Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass sein 
Asylgesuch abzulehnen sei. 
5.2 Der Beschwerdeführer lässt dagegen in der Beschwerdeschrift vorbrin-
gen, er stamme aus einer politisch engagierten kurdischen Familie. Seine 
Schwester und sein Bruder seien politisch verfolgt worden. Er sei bis zu 
seiner Flucht jahrelangen Repressalien ausgesetzt gewesen. Bei seiner 
Tätigkeit als (…) bei den Wahlen vom (…) sei er von der Polizei beleidigt, 
geschlagen und mit dem Tod bedroht worden. Die Polizei habe ihn dann 
regelmässig aufgesucht, um ihn als Spitzel zu gewinnen. Er sei aufgrund 
seines familiären Hintergrundes sowie seiner Bekanntheit und seiner poli-
tischen Aktivität die richtige Person dafür gewesen. Er habe abgelehnt, 
weshalb der Druck auf ihn ständig erhöht worden sei. Die Polizei habe ver-
sucht, ihn mit dem Auto zu überfahren. Am (…) sei er von der Polizei ge-
waltsam ins Auto gezerrt und entführt worden. Durch die Entführung habe 
der polizeiliche Druck eine neue Dimension angenommen. Mit seiner Aus-
reise habe er sich einer erneuten Entführung oder einem eventuellen Straf-
verfahren entziehen wollen. Die Repressionen seien so stark geworden, 
dass er kein normales Leben mehr habe führen können. Er sei psychisch 
niedergeschlagen und traumatisiert gewesen. Er habe nicht mehr in Si-
cherheit und Freiheit leben können. Diese mehrfachen Eingriffe in seine 
persönliche Freiheit oder physische Integrität hätten einen unerträglichen 
psychischen Druck bewirkt. Aus diesen Ausführungen gehe deutlich her-
vor, dass eine Reflexverfolgung vorliege. Er sei bereits einmal aus politi-
schen Gründen verurteilt worden. Dies führe zur Anlegung einer Fiche, wel-
che nicht gelöscht werde. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde die kon-
krete Gefahr einer erneuten Festnahme/Verurteilung und einer menschen-
unwürdigen Behandlung bestehen. Dies ergebe sich auch aus dem beige-
legten Anwaltsschreiben. Die Vorbringen seien daher asylrelevant. Sodann 
enthält die Beschwerdeschrift Ausführungen zur allgemeinen Situation in 
der Türkei. 
6. 
6.1 Was die auf Beschwerdeebene geltend gemachte Reflexverfolgung be-
trifft (vgl. Beschwerde S. 7), hat der Beschwerdeführer keine entsprechen-
den Nachteile in seinem Heimatstaat vorgetragen, die als Reflexverfolgung 
zu qualifizieren wären. Seine Schwester – Mitglied der PKK (Partiya 
Karkerȇn Kurdistanȇ) – ist im Jahr (…) verstorben, die Brüder halten sich 
nach wie vor in der Türkei auf. Soweit er die politische Betätigung seiner 
Familienangehörigen als Ursache für die Rekrutierungsversuche als Spit-
zel ansieht und daraus auf einen unerträglichen psychischen Druck 


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schliesst, ist auf die diesbezüglich hohen Anforderungen für die Annahme 
eines solchen hinzuweisen. Gemäss Praxis ist ein unerträglicher psychi-
scher Druck anzunehmen, wenn einzelne Personen oder Teile einer Bevöl-
kerung systematisch schweren oder wiederholten Eingriffen in ihre Men-
schenrechte durch den Staat ausgesetzt sind und diese Eingriffe eine der-
artige Intensität erreichen, dass ein menschenwürdiges Leben nicht mehr 
möglich erscheint. Ausschlaggebend ist dabei nicht allein, wie die be-
troffene Person die Situation subjektiv erlebt, sondern ob aufgrund der tat-
sächlichen Situation auch für Aussenstehende nachvollziehbar ist, dass 
der psychische Druck unerträglich geworden ist (vgl. CONSTANTIN 
HRUSCHKA in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar zum Migrationsrecht, 
5. Aufl. 2019, Art. 3 AsylG N. 9, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH 
[Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl. 2021; 
S. 190 f., BVGE 2014/29 E. 4.3 f.; 2010/28 E. 3.3.1.1). Eine solche Situa-
tion lässt sich im Falle des Beschwerdeführers nicht bejahen. Die von ihm 
wenig substantiiert geschilderten Repressalien der türkischen Behörden 
erreichen – bei Wahrunterstellung – nicht das von der Rechtsprechung ge-
forderte Mass an Intensität. Dem Beschwerdeführer kann kein unerträgli-
cher psychischer Druck, der zu einem menschenunwürdigen Leben in der 
Türkei geführt hätte, attestiert werden. 
6.2 Gegen den Beschwerdeführer wurde aufgrund seiner Tätigkeit als (…) 
bei den Wahlen im (…) kein Strafverfahren eröffnet und er macht auch nicht 
geltend, aus diesem Grund künftig einem Nachteil ausgesetzt zu sein. Das 
Strafverfahren wegen einer Teilnahme an einer Kundgebung der BDP im 
Jahre (…) ist abgeschlossen und der Beschwerdeführer hat die Haftstrafe 
verbüsst. Er konnte denn auch unbehelligt ausreisen. Entsprechend sind 
aus diesem Grund ebenfalls keine Hinweise für eine drohende Verfolgung 
im Falle einer Rückkehr ersichtlich. Das auf Beschwerdeebene einge-
reichte Anwaltsschreiben führt zu keinem anderen Ergebnis. 
6.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend Aktivitäten auf den 
sozialen Medien haben keine flüchtlingsrechtliche Relevanz. Die Vorin-
stanz hat diesbezüglich zu Recht festgehalten, er habe keine daraus ent-
standenen oder deshalb zu befürchtende konkrete Probleme geltend ge-
macht. 
6.4 Schliesslich führte die Vorinstanz zutreffend aus, dass die Aussagen 
des Beschwerdeführers betreffend Repressalien im Anschluss an seine 
Tätigkeit als (…) im (…) den Anforderungen an die Glaubhaftmachung 
nicht genügen. Der Beschwerdeführer verfügt über kein exponiertes 


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politisches Profil. Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund die Po-
lizei gerade ihn als Spitzel hätte gewinnen wollen. Wenn in der Beschwerde 
argumentiert wird, die türkischen Behörden rekrutierten Leute, die in der 
Umgebung über eine Bekanntheit verfügten und das Vertrauen geniessen 
würden, was auf den Beschwerdeführer zutreffe (Beschwerde S. 5), ver-
mag dies bereits mangels Substanziierung nicht zu überzeugen. Die ein-
malige Nachfrage nach dem Beschwerdeführer (vgl. Akten SEM act. […]-
16/13 F26) spricht gegen ein relevantes behördliches Interesse an seiner 
Person. Die Beschwerdeschrift beschränkt sich im Übrigen darauf, an der 
Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen festzuhalten. 
6.5 Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass die vom Beschwer-
deführer erlebten Diskriminierungen und Repressalien wegen seiner Zuge-
hörigkeit zur kurdischen Bevölkerung (beispielsweise seine Entlassung 
oder Behelligungen in seinem Laden) – ohne deren Tragweite für ihn zu 
verkennen – mangels hinreichender Intensität nicht als ernsthafte Nach-
teile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG qualifiziert werden können. Für die 
Annahme einer Kollektivverfolgung gelten praxisgemäss strenge Anforde-
rungen (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), die im Falle der Kurden 
in der Türkei nicht erfüllt sind. Diese Einschätzung bleibt trotz der sich seit 
dem Putschversuch im Jahr 2016 verschlechternden Situation der Men-
schenrechte in der Türkei gültig (vgl. Referenzurteil des BVGer E-
4103/2024 vom 8. November 2024 E. 7.1 m.w.H.; sowie statt vieler BVGer 
E-11/2025 vom 26. März 2025 E. 6.2). 
6.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine im Zeitpunkt der Ausreise 
des Beschwerdeführers oder heute asylrechtlich relevanten Verfolgungs-
gründe ersichtlich sind, weshalb das SEM die Flüchtlingseigenschaft zu 
Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 


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Seite 10 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung – entgegen der 
Darstellung in der Beschwerdeschrift – zutreffend darauf hin, dass das 
Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, 
die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 
gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 
glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 
Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 


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Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
Betreffend Zumutbarkeit des Vollzugs wird vollumfänglich auf die Ausfüh-
rungen der Vorinstanz verwiesen, denen in der Beschwerde nichts Stich-
haltiges entgegengesetzt wird. Den Akten lassen sich aus der Sicht des 
Gerichts ebenfalls keine Gründe entnehmen, die gegen die Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges sprechen. Dieser erweist sich als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 


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sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-
lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur 
Deckung der Verfahrenskosten verwendet. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Deckung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Michelle Rebsamen 
 
 
Versand: