bvger · E-2034/2021 · 2021-03-26 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. März 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2034/2021 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Esther Marti (Vorsitz), 
Richter Thomas Segessenmann, 
Richter Markus König, 
Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Mosambik, 
B._______, geboren am (…), 
Mosambik, 
beide vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza, 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 26. März 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden suchten am 1. Januar 2018 im Transitbereich 
des Flughafens Zürich um Asyl nach. Mit Verfügung vom 17. Januar 2018 
trat das SEM gestützt auf Art. 31 Abs. 1 Bst. c AsylG (SR 142.31) auf ihre 
Asylgesuche nicht ein und ordnete ihre Wegweisung nach Südafrika an. 
Zur Begründung führte es aus, die Beschwerdeführenden seien über Süd-
afrika in die Schweiz geflogen, weshalb sie in einen Drittstaat, in welchem 
sie sich zuvor aufgehalten hätten, zurückkehren könnten. Mit Urteil 
E-579/2018 vom 16. Februar 2018 hiess das Bundesverwaltungsgericht 
die dagegen erhobene Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung 
auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. 
Am 22. Februar 2018 bewilligte das SEM den Beschwerdeführenden die 
Einreise in die Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens. Am 3. Ja-
nuar 2018 wurde die Beschwerdeführerin und am 4. Januar 2018 der Be-
schwerdeführer zur Person befragt (BzP; Protokolle in den SEM-Akten 
1022481 [nachfolgend A]11/28 und A18/33). Am 29. September 2020 und 
am 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen 
angehört (Anhörung; Protokolle in den SEM-Akten A81/16 und A83/16) und 
am 28. Oktober 2020 die Beschwerdeführerin (Anhörung; Protokoll in den 
SEM-Akten A84/17). 
B. 
B.a Im Wesentlichen brachten die Beschwerdeführenden zur Begründung 
ihrer Asylgesuche vor, ruandische Staatsangehörige der Ethnie der Hutu 
zu sein und zuletzt in der Stadt C._______ in Mosambik gelebt zu haben. 
Der Beschwerdeführer sei 1994 in den Kongo geflüchtet, jedoch (…) 
zwangsweise in sein Dorf D._______ in Ruanda zurückgeführt worden; 
dort habe er eine neue Identitätskarte erhalten. Nachdem der Verdacht laut 
geworden sei, er sei am ruandischen Genozid beteiligt gewesen, sei er 
nach E._______ umgezogen, wo er zwei – mittlerweile durch fremde Per-
sonen unrechtmässig in Besitz genommene – Häuser besessen habe. Er 
habe später herausgefunden, dass diese Personen hinter einem auf ihn 
versuchten Mordanschlag gestanden seien. Um die Streitigkeiten hinsicht-
lich seiner Häuser zu klären, habe er sich an verschiedene Regierungsbe-
hörden gewandt und erreichen können, dass beide Häuser geräumt und 
an ihn zurückgegeben worden seien. Schliesslich habe er mit seiner Fami-
lie das eine Haus bezogen und das andere vermietet. Man habe ihm jedoch 
weiterhin vorgeworfen, Teil des «Akazu» – gemäss eigener Angabe eine 


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Bezeichnung für Personen, die dem Umfeld der Familie des ehemaligen 
ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana stünden – gewesen zu 
sein; dies weil er eine entfernte verwandtschaftliche Beziehung zum ehe-
maligen Staatspräsidenten habe. Auch habe man ihm vorgehalten, mit 
dem «Mouvement républicain national pour la démocratie et le développe-
ment» (MRND) zu sympathisieren. Aufgrund von Kontakten in der ruandi-
schen Armee habe sich die Situation dann zwischenzeitlich beruhigt. (…) 
sei er aber von Militärangehörigen entführt und während einer Woche ge-
fangen gehalten worden. Er sei verhaftet worden, da er sich geweigert 
habe, den Generalsekretär des «Conseil national de développement» 
(CND) anzuschuldigen. Nach seiner Freilassung habe er eine seiner Im-
mobilien verkauft und sei zunächst ohne seine Familie nach Mosambik ge-
zogen, um dort mit einem (…)geschäft einen Neustart zu versuchen. Die 
Drohungen gegen seine in Ruanda verbliebene Familie hätten jedoch nicht 
aufgehört. Kolonel T. habe nach ihm und seiner Ehefrau gesucht unter dem 
Vorwand, er habe während des Genozids Gräueltaten begangen; in Wahr-
heit sei es ihm darum gegangen, sein Haus zu erhalten. Schliesslich hätten 
sie auch die letzte Liegenschaft in E._______ verkauft und seine Frau und 
ihre vier Kinder F._______, G._______ (beziehungsweise H._______) 
I._______ und J._______ seien ihm nach C._______ gefolgt. 
2013 hätten sie in Mosambik den Flüchtlingsstatus erhalten; im selben Jahr 
hätten erneut Probleme begonnen. So seien die Kinder I._______ und 
J._______ auf dem Schulweg von unbekannten Personen, die Kinyar-
wanda gesprochen hätten, angegriffen und bedroht worden, weshalb sie 
sie mit der Hilfe von gefälschten Papieren nach K._______ geschickt hät-
ten. Sein Sohn H._______ sei am (…) 2014 von zwei Männern mit einem 
Auto angefahren worden und habe drei Monate lang im Spital behandelt 
werden müssen. 2015 sei H._______ von zehn bewaffneten Männern in 
der Familienwohnung verprügelt worden, bevor die Täter geflohen seien. 
H._______ lebe aktuell in Mosambik und führe das (…)geschäft weiter. Am 
(…) 2015 sei seine Schwiegermutter von zwei Männern angegriffen und 
mit einem Hammer erschlagen worden. Die anschliessende Autopsie und 
Untersuchung der Polizei habe zu keinem Resultat geführt. Eine Woche 
nach der Beerdigung der Schwiegermutter habe ihn die Polizei auf eine 
mögliche weitere Bedrohung aufmerksam gemacht. Daraufhin sei er für 
drei Monate nach L._______ im Süden des Landes gegangen, um an-
schliessend nach M._______ weiterzureisen. Er sei aufgrund der teuren 
Lebensumstände dort jedoch wieder nach C._______ zurückgekehrt und 
habe sein (…)geschäft wiederaufgenommen. 


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In der Nacht vom (…) 2017 sei er auf dem Heimweg von zwei Männern in 
einem Auto auf der Strasse angehalten und bedroht worden. Als sich zu-
fällig ein anderes Fahrzeug genähert habe, seien die beiden Männer geflo-
hen. Auch in diesem Fall habe er die Polizei informiert. Ausser dem Ver-
sprechen, sich des Falles anzunehmen, hätten die Behörden jedoch nichts 
weiter ausrichten können. Schliesslich sei eines Tages ein Zeitungsartikel 
über Personen, die mit der ruandischen Regierung in E._______ zusam-
menarbeiten würden und für Gräueltaten verantwortlich seien, erschienen. 
In diesem Artikel sei auch ein Vorfall erwähnt gewesen, der sich am glei-
chen Datum wie die Ermordung seiner Schwiegermutter ereignet habe. Er 
sei davon ausgegangen, dass damit nur die Beerdigung seiner Schwieger-
mutter gemeint sein könne. Dies sei der Anlass gewesen, aus Mosambik 
auszureisen. 
Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres Asylgesuchs im 
Wesentlichen dieselben Schwierigkeiten hinsichtlich der Anschuldigungen 
gegen den Beschwerdeführer und die Vorfälle im Zusammenhang mit den 
Immobilien in E._______ vor. Ergänzend gab sie an, der Beschwerdeführer 
sei aufgrund dieser Anschuldigungen mehrfach von der Arbeit entlassen 
worden oder man habe sie beide in der Öffentlichkeit nicht bedienen wol-
len. Diese Erfahrung sei eine grosse seelische Belastung gewesen. Nach 
dem Umzug nach C._______ sei sie in ihrem (…)geschäft mehrfach von 
einem «Captain» aufgesucht und beschuldigt worden, schlimme Verbre-
chen begangen zu haben. Der Mann habe vergeblich immer wieder ver-
sucht, von ihr Informationen über den Beschwerdeführer und dessen Auf-
enthaltsort zu bekommen. Alle Überfälle und Vorkommnisse hätten sie der 
mosambikanischen Polizei gemeldet, sie hätten aber nie etwas darüber er-
fahren, dass tatsächlich Ermittlungen aufgenommen worden seien. Des-
halb seien sie schliesslich am (…) 2017 auf dem Landweg von C._______ 
nach N._______ in Südafrika gereist und dann mittels ihrer mosambikani-
schen Reisepässe auf dem Luftweg in die Schweiz gelangt. 
B.b Zum Beleg ihrer Identität und Vorbringen reichten die Beschwerdefüh-
renden im Lauf des Verfahrens zahlreiche Beweismittel zu den Akten. 
Unter den Identitätspapieren befinden sich zwei mosambikanische Reise-
pässe im Original, beide ausgestellt am (…) 2014, lautend auf A._______, 
geboren am (…) und B._______, geboren am (…) sowie zwei mosambika-
nische Identitätskarten im Original, beide ausgestellt am (…) 2013, lautend 
auf dieselben Personalien. Alle vier Identitätspapiere wurden von der Do-


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kumentenstelle der Kantonspolizei O._______ geprüft und mit der Bemer-
kung versehen, es könnten keine objektiven Fälschungsmerkmale festge-
stellt werden (A12 und A14). 
Des Weiteren reichten die Beschwerdeführenden diverse Kopien von Do-
kumenten zu ihrem Flüchtlingsstatus in Mosambik und jenem ihrer Töchter 
in K._______ ein. Unter den Dokumenten befinden sich zwei mosambika-
nische Reisedokumente für Flüchtlinge im Original, lautend auf P._______, 
geboren am (…) und Q._______, geboren am (…), welche vom SEM ge-
prüft und mit der Bemerkung versehen wurden, die Authentizität der Doku-
mente könne aufgrund fehlenden Vergleichsmaterials nicht beurteilt wer-
den, es sei jedoch sehr wahrscheinlich, dass die Dokumente von den 
mosambikanischen Behörden in dieser Form ausgestellt worden seien 
(A85). Daneben reichten sie unter anderem ärztliche und polizeiliche Be-
richte betreffend einen Verkehrsunfall des Sohnes H._______, behördliche 
Schreiben betreffend eine Attacke auf das Haus und einen Todesschein 
betreffend die Mutter beziehungsweise Schwiegermutter, ein. Für weitere 
Beweismittel wird auf die Akten und die Auflistung in der angefochtenen 
Verfügung verwiesen. 
C. 
Mit Eingabe vom 30. Januar 2020 liessen die Beschwerdeführenden beim 
SEM zwei ruandische Identitätskarten im Original einreichen, lautend auf 
R._______, geboren am (…) und S._______, geboren am (…), und geltend 
machen, dies seien ihre wahren Identitäten. Nach ihrer Flucht aus Ruanda 
hätten sie in Mosambik unter falschen Identitäten gelebt, um ihren Verfol-
gern zu entkommen, entsprechend seien auch ihre mosambikanischen 
Identitätspapiere nicht authentisch. Da sie sich nun in der Schweiz ge-
schützt wähnten, seien sie bereit, ihre wahre Identität offenzulegen, insbe-
sondere, dass ihre eigentliche Staatsangehörigkeit die ruandische sei. 
Gleichzeitig ersuchten sie das SEM um entsprechende Anpassung der Ein-
träge im zentralen Mitgrationsinformationssystem (ZEMIS). Auch bei die-
sen Dokumenten wurde eine Ausweisprüfung durch das SEM vorgenom-
men und festgehalten, es könnten keine objektiven Fälschungsmerkmale 
festgestellt werden (A74). 
Eine in diesem Zusammenhang erhobene Rechtsverweigerungsbe-
schwerde vom 30. April 2021 wurde mit Urteil E-2274/2021 des Bundes-
verwaltungsgerichts vom 3. Juni 2021 gutgeheissen. 


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Mit Verfügung vom 11. Juni 2021 lehnte das SEM das Gesuch der Be-
schwerdeführenden um Berichtigung ihrer Personendaten in ZEMIS ab 
und stellte fest, diese lauteten wie bisher A._______, geboren am (…), 
Mosambik, und B._______, geboren am (…), Mosambik, sowie unter an-
derem alias R._______, geboren am (…), Ruanda, und S._______, gebo-
ren am (…), Ruanda. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde 
ist beim Bundesverwaltungsgericht anhängig (E-3230/2021). 
D. 
Mit Verfügung vom 26. März 2021 – eröffnet am 31. März 2021 – stellte 
das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche vom 1. Januar 2018 ab, verfügte die 
Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung 
an. Eine Wegweisung nach Ruanda schloss es aus. 
E. 
Mit Eingabe vom 30. April 2021 erhoben die Beschwerdeführenden han-
delnd durch ihren Rechtsvertreter dagegen Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht. Sie beantragen, die SEM-Verfügung vom 26. März 2021 
sei aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl 
zu gewähren, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und sie seien we-
gen Unzulässigkeit und Zumutbarkeit (recte: Unzumutbarkeit) des Weg-
weisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, subeventualiter 
sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
sowie um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbei-
stand. 
F. 
Am 5. Mai 2021 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den Eingang 
der Beschwerde und stellte das einstweilige Anwesenheitsrecht der Be-
schwerdeführenden in der Schweiz fest. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2021 wies die Instruktionsrichterin die 
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der 
amtlichen Rechtsverbeiständung ab. Sie begründete diesen Entscheid mit 


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den fehlenden Erfolgsaussichten der Beschwerde und erhob einen Kos-
tenvorschuss. Dieser wurde am 2. Juni 2021 fristgerecht geleistet. 
H. 
Mit Eingabe vom 17. September 2021 reichte der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführenden mehrere Berichte zu den Akten. Er macht dazu gel-
tend, erst jüngst sei ein ruandischer Flüchtling in Mosambik umgebracht 
worden. Es befänden sich ruandische Geheimdienstmitarbeiter und Teile 
der ruandischen Armee in Mosambik und ruandische Flüchtlinge, wie es 
die Beschwerdeführenden seien, seien dort nicht in Sicherheit. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 


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1.4 Das Urteil in vorliegender Sache ergeht zeitgleich und mit demselben 
Spruchgremium wie das Beschwerdeverfahren bezüglich des Gesuchs um 
Berichtigung der Einträge der Personendaten (Staatsangehörigkeit) im 
ZEMIS der Beschwerdeführenden (Urteil E-3230/2021, ebenfalls von 
heute datierend). Die Verfahren wurden koordiniert behandelt. 
1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
 
 


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4. 
4.1 Zur Begründung des ablehnenden Entscheids macht die Vorinstanz zu-
nächst Ausführungen zur geltend gemachten ruandischen Staatsangehö-
rigkeit der Beschwerdeführenden. Sie schliesst nicht aus, dass die Be-
schwerdeführenden einen Bezug zu Ruanda hätten, möglicherweise ver-
fügten sie sowohl über die ruandische als auch über die mosambikanische 
Staatsbürgerschaft. Es sei aber unglaubhaft, dass die Beschwerdeführer-
enden ausschliesslich die Staatsangehörigkeit von Ruanda besässen und 
sich mosambikanische Reisepässe und Identitätskarten einzig zum Zweck 
der Ausreise nach Europa unrechtmässig beschafft hätten. Ihre Aussagen 
zur Version der unrechtmässigen Beschaffung der mosambikanischen 
Ausweise seien nicht schlüssig, wobei ihnen diesbezüglich eine Mitwir-
kungs- und Substanziierungspflicht zukomme. Auch sei fraglich, wieso sie 
sich zusätzlich zu Reisepässen auch Identitätskarten hätten beschaffen 
sollen, da solche Ausweispapiere für eine Reise nach Europa nicht not-
wendig gewesen wären und kein zusätzlicher Nutzen dafür ersichtlich sei. 
Die Ausweisprüfstelle der Kantonspolizei O._______ habe sowohl die si-
chergestellten mosambikanischen Reisepässe als auch die später zu den 
Akten gereichten Identitätskarten aus Mosambik für echt befunden. Es sei 
somit nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführenden die Staats-
angehörigkeit von Mosambik erlangt hätten. Zudem lasse das ruandische 
Gesetz eine doppelte Staatsangehörigkeit zu. Den Beschwerdeführenden 
sei es nicht gelungen, glaubhaft zu machen, sie verfügten ausschliesslich 
über die ruandische Staatsbürgerschaft. 
Das SEM erwägt weiter, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien 
flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Tatsächliche oder befürchtete Übergriffe 
durch Dritte seien asylrechtlich nur dann beachtlich, wenn der Heimatstaat 
nicht schutzwillig oder -fähig sei. Dazu müssten funktionierende und wirk-
same Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahn-
dung von Verfolgungshandlungen bestehen und verfolgten Personen 
müsse es zumutbar sein, diesen Schutz in Anspruch zu nehmen. Die von 
den Beschwerdeführenden beschriebenen Bedrohungen und Übergriffe 
auf ihre Kinder, sich selbst sowie die mutmassliche Tötung der Mutter der 
Beschwerdeführerin seien alle von Drittpersonen ausgegangen, welche in 
keiner Art und Weise in Verbindung mit dem mosambikanischen Staat 
agierten. Aus den Angaben der Beschwerdeführenden gehe hervor, dass 
die mosambikanischen Behörden, namentlich Polizeiangehörige, bei je-
dem Vorfall interveniert und daraufhin Ermittlungen durchgeführt hätten. 
Dass die mosambikanische Polizei die Beschwerdeführenden nicht vollum-
fänglich vor kriminellen Drittpersonen effektiv beschützen könnten, ändere 


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nichts daran, dass der mosambikanische Staat seiner Schutzpflicht adä-
quat nachgekommen sei. Nichts deute darauf hin, dass dies in Zukunft an-
ders sein könnte. 
Ungeachtet der fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz, seien die Vor-
bringen der Beschwerdeführenden widersprüchlich und daher unglaubhaft. 
Ihre Angaben zu den Vorfällen und den dahinterstehenden Tätern seien 
substanzlos und stereotyp ausgefallen. Es sei nicht nachvollziehbar, was 
die angeblich mit Ruanda in Verbindung stehenden Täter mit ihren Aktio-
nen hätten erreichen wollen. Rache für eine angebliche Involvierung des 
Beschwerdeführers in den ruandischen Genozid stehe im Raum. Dennoch 
sei unglaubhaft, dass die Täter – sollte die Tötung der Beschwerdeführen-
den tatsächlich ihr Ziel gewesen sein – sich über Jahre in einem fremden 
Land mit umständlichen und risikobehafteten Aktionen und Angriffen auf 
die Kinder der Beschwerdeführenden hätten aufhalten sollen, hätten sie 
doch lediglich in den (…)läden der Beschwerdeführenden erscheinen müs-
sen, um ihnen tatsächlich etwas anzutun. Auch der Umstand, dass der 
Sohn H._______ die Liegenschaften und Geschäfte in C._______ von den 
Beschwerdeführenden übernommen habe beziehungsweise weiterführe, 
spreche gegen eine Verfolgung der Beschwerdeführenden in Mosambik. 
Die eingereichten Beweismittel würden den von den Beschwerdeführen-
den vorgebrachten Sachverhalt weder flüchtlingsrechtlich relevant noch 
glaubhaft erscheinen lassen. Sie belegten zwar teilweise die geschilderten 
Vorkommnisse, jedoch nicht die geltend gemachten Hintergründe. 
Schliesslich erwägt das SEM, auf die geltend gemachten Vorbringen zu 
Ruanda sei nicht weiter einzugehen, da aufgrund der als echt befundenen 
Reisepässe von der Staatsangehörigkeit von Mosambik ausgegangen 
werde und die Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf diesen Staat zu prüfen 
sei. 
4.2 Die Beschwerdeführenden wenden in ihrer Rechtsmitteleingabe im 
Wesentlichen ein, sie seien ihrer Mitwirkungspflicht sehr wohl nachgekom-
men. Bei ihren Aussagen hätten sie sich nicht auf Allgemeinplätze be-
schränkt, sondern wesentliche Details, wie den Zeitpunkt, das entspre-
chende Ausmass der Verfolgungshandlungen sowie ihre Vermutungen hin-
sichtlich der Ursache der Verfolgung widerspruchsfrei dargelegt. Ihre Vor-
bringen seien schlüssig und plausibel. Es sei zudem undenkbar, dass 
Flüchtlinge aus Ruanda die Staatsangehörigkeit von Mosambik erlangen 


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könnten. In Mosambik sei Korruption weitverbreitet und es sei möglich, in-
nert kurzer Zeit offizielle Dokumente, wie zum Beispiel Pässe, zu erhalten, 
ohne die effektive Staatsangehörigkeit des Landes zu besitzen. Diese Tat-
sache in Kombination mit dem Umstand, dass sie ihre ruandische Staats-
angehörigkeit anhand diverser Beweismittel glaubhaft dargelegt hätten, 
zeige, dass sie ausschliesslich Staatsangehörige von Ruanda seien. 
Weiter hätten sie glaubhaft dargelegt, dass die mosambikanischen Behör-
den ihnen keinen effektiven Schutz vor der Verfolgung des ruandischen 
Regimes, welches auf mosambikanischem Boden operiere, gewährleisten 
könnten. Sie seien daher auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Es be-
stehe für sie keine innerstaatliche Fluchtalternative innerhalb von Mosam-
bik, da ihre Verfolger im ganzen Land präsent und operationsfähig seien. 
Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum zwischen 2006 und 
2012 nicht verfolgt worden sei, erkläre sich dadurch, dass er eine andere 
als die echte ruandische Identität verwendet habe. Weiter spreche der Um-
stand, dass ihre Kinder (…) in K._______ Asyl erhalten hätten, sowie sie 
selbst zwischen 2014 und 2017 versucht hätten, Visa für die Ausreise nach 
T._______ zu erlangen, für eine asylrechtlich relevante Verfolgung. 
5. 
5.1 Das Gericht kommt nach Überprüfung der Akten zum Schluss, dass 
das SEM zu Recht und mit zutreffender Begründung festgestellt hat, die 
Beschwerdeführenden besässen die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es kann 
vorab vollumfänglich auf die zutreffende Begründung in der angefochtenen 
Verfügung verwiesen werden. Ergänzend ist Folgendes festzuhalten: 
5.1.1 Die Beschwerdeführenden halten auf Beschwerdestufe daran fest, 
ausschliesslich über die ruandische Staatsangehörigkeit zu verfügen. So-
wohl ihre mosambikanischen Reisepässe als auch ihre mosambikanischen 
Identitätskarten weisen aber gemäss der zuständigen Prüfstelle keine ob-
jektiven Fälschungsmerkmale auf und es gibt keinen Grund an ihrer Au-
thentizität zu zweifeln, zumal sie die Papiere dann erfolgreich zur Beantra-
gung von Visa und für länderübergreifende Reisen benutzt haben. Der pau-
schale Hinweis, mittels Geld könnten in Mosambik inhaltlich echte, jedoch 
auf den Namen von fremden Personen ausgestellte Reisepässe gekauft 
werden (A81 F12 f.), ändert daran ebenso wenig wie jener, bei den in den 
Reisepässen aufgeführten Namensangaben handle es sich um in Mosam-
bik weitverbreitete und daher häufige Vor-/Nachnamenkombinationen (A81 
F16). Die Beschwerdeführenden verkennen offensichtlich auch, dass sie 
mit dem nach erfolgreicher Einreise gemachten Nachschub, sie hätten sich 


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(auf eine dritte Identität lautende) falsche Papiere ausstellen lassen, um in 
die Schweiz reisen zu können, ihre persönliche Glaubwürdigkeit erheblich 
schädigen, nachdem sie bereits unter einer (zweiten) falschen Identität in 
Mosambik um Asyl ersucht hätten. Zudem hat das SEM zu Recht erwogen, 
dass es in der Mitwirkungs- und Substanziierungspflicht der Beschwerde-
führenden gelegen hätte, glaubhaft zu machen, dass sie keine mosambi-
kanischen Staatsangehörige seien und es nicht Aufgabe der Vorinstanz ist, 
abweichende Identitätsangaben in hypothetischen Herkunftsländern abzu-
klären. Aus den eingereichten Dokumenten bezüglich ihrer angeblichen ru-
andischen Staatsangehörigkeit lässt sich entgegen den Ausführungen in 
der Beschwerde nicht der Schluss ziehen, die Beschwerdeführenden seien 
keine mosambikanischen Staatsangehörigen, zumal sie wie erwähnt ihre 
gültigen und als echt befundenen mosambikanischen Reisepapieren mehr-
fach benutzt haben. Entsprechend geht die Vorinstanz zu Recht zumindest 
von einer doppelten Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden aus 
und erkennt sie somit zu Recht auch als schutzberechtigte Staatsbürger 
Mosambiks. 
5.1.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Übergriffe in Mosambik ist der 
Vorinstanz zuzustimmen, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelun-
gen ist, daraus eine asylrechtlich relevante Verfolgung abzuleiten, und 
zwar unabhängig von der Glaubhaftigkeit dieser Vorkommnisse. Die diver-
sen mutmasslichen Übergriffe auf die Beschwerdeführerenden selbst, ihre 
Kinder und die Mutter der Beschwerdeführerin gingen gemäss eigenen 
Aussagen stets von Personen aus, die unerkannt fliehen konnten (A81 
F58; A83 F52 ff., F92 sowie A84 F63, F67, F70). Das SEM hat zutreffend 
festgehalten, es handle sich dabei um Drittpersonen. Dass diese Täter eine 
Verbindung zum ruandischen Regime hätten oder zumindest mit dessen 
Einverständnis handelten, beruht alleine auf einer Vermutung der Be-
schwerdeführenden, die sie unter anderem auf die Sprache der Täter zu-
rückführen. Auch sagt der Beschwerdeführer selbst, er vermute zumindest 
teilweise einen Zusammenhang zwischen den Vorfällen und seinem frühe-
ren Immobilienbesitz (A83 F84, F96). Vor diesem Hintergrund kann nicht 
davon ausgegangen werden, hinter den geltend gemachten Übergriffen 
und Drohungen stünden politische Motive. Die Einwände auf Beschwerde-
stufe vermögen daran nichts zu ändern. Es ist weder ein konkreter Zusam-
menhang zwischen dem im eingereichten Zeitungsartikel festgehaltenen 
Mord an einem ruandischen Flüchtling in Mosambik ersichtlich noch lässt 
der Umstand, dass die ruandische Armee die mosambikanische bei der 
Bekämpfung djihadistischer Rebellen unterstütze, auf eine zielgerichtete 


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und auf politischen Motiven beruhende Verfolgung der Beschwerdeführen-
den schliessen. 
Im Übrigen ist auch die Einschätzung des SEM zu stützen, dass Zweifel an 
der Darstellung der Beschwerdeführenden bestehen, sie seien im Fokus 
eines Mordkomplotts gewesen. Wäre dem tatsächlich so gewesen ist frag-
lich, weshalb die Täter über Jahre hinweg umständliche Einschüchterungs-
versuche unternommen hätten und nicht einfach (erneut) am Wohnort oder 
im (…)geschäft des Beschwerdeführers erschienen wären, welches der 
Sohn H._______ nunmehr seit seiner Rückkehr aus M._______ im Jahr 
2017 unbehelligt hat weiterführen können (A81, F33 f.; A84 F39 f.). 
5.1.3 Den Beschwerdeführenden gelingt es schliesslich auch auf Be-
schwerdestufe nicht, darzutun, die mosambikanischen Behörden seien in 
ihrem Fall entweder nicht schutzfähig oder nicht schutzwillig. Es kann zu-
nächst grundsätzlich vom Willen und der Fähigkeit der mosambikanischen 
Behörden ausgegangen werden, ihre Bürger vor Bedrohungen und Über-
griffen seitens Dritter zu schützen (vgl. BVGE 2011/51, E. 7). Gerade in 
ihrem Fall sind die zuständigen Behörden immer wieder aktiv geworden, 
was die grundsätzliche Annahme gerade belegt. Die von den Beschwerde-
führenden pauschal vorgebrachten Zweifel, die Behörden in Mosambik 
hätten trotz mehrerer Anzeigen nichts weiter unternommen beziehungs-
weise die eingeleiteten Untersuchungen hätten zu keinem Resultat geführt 
(vgl. A83 F93 beziehungsweise A84 F70), rechtfertigen noch keine von die-
sem Grundsatz abweichende Einschätzung. Es gilt auch zu betonen, dass 
es keinem Staat der Welt gelingt, jeden Übergriff auf seine Bürger jederzeit 
zu verhindern. Zu Recht verweist das SEM darauf, dass die Beschwerde-
führenden sich nötigenfalls auch in Zukunft an die mosambikanischen Be-
hörden wenden könnten, um Schutz zu erhalten. Schliesslich ergibt sich 
die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden – entgegen ihrer Auf-
fassung – auch nicht aus dem Umstand, dass den Kindern in K._______ 
Asyl gewährt worden sei, zumal auch diese Hintergründe nicht bekannt 
sind. 
5.2 Soweit die Beschwerdeführenden schliesslich in ihrer Eingabe vom 
17. September 2021 geltend machen, das vorliegende Verfahren sei vom 
Verfahren in Sachen Berichtigung der Daten in ZEMIS abhängig, gehen sie 
fehl. Weder das SEM noch das Bundesverwaltungsgericht stellen die ru-
andische Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden grundsätzlich in 
Frage. Demgegenüber ist das Vorbringen, die mosambikanischen Identi-
tätspapiere der Beschwerdeführenden seien gefälscht, wie erwähnt, nicht 


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glaubhaft. Inwiefern trotz dem gegenüber der Glaubhaftmachung erhöhten 
Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit – das im Verfahren 
betreffend Berichtigung der ZEMIS-Daten zur Anwendung kommt – der 
Schluss gezogen werden könnte, die Beschwerdeführenden seien keine 
mosambikanische Staatsangehörige, ist fraglich. 
Es erübrigt sich, auf weitere Einwände und Beweismittel einzugehen, da 
diese an der vorgenommenen Würdigung nichts zu verändern vermögen. 
5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass es den Beschwerdeführenden 
nicht gelungen ist, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Ver-
folgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-
chen. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 
die Asylgesuche der Beschwerdeführenden abgelehnt. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so ver-
fügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Voll-
zug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 


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Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.2 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Der Vollzug der 
Wegweisung ist vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und 
landesrechtlichen Bestimmungen zulässig. Da es den Beschwerdeführen-
den nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-
weisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 
Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-
wendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Mosam-
bik ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Aufgrund der Akten liegen ferner keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die 
Beschwerdeführenden für den Fall einer Ausschaffung nach Mosambik 
dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 
des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Mosambik lässt den Weg-
weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.2 Die aktuell in Mosambik vorherrschende politische und gesellschaft-
liche Lage stellt kein Vollzugshindernis der Wegweisung der Beschwerde-
führenden dar. Aus ihren Aussagen ergeben sich auch keine Hinweise da-
rauf, dass sie aufgrund medizinischer Probleme bei einer Rückkehr nach 
Mosambik durch eine konkrete Notlage gefährdet wären. Der in der Be-
schwerde vorgebrachte Hinweis auf das fortgeschrittene Alter der Be-
schwerdeführenden vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 


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Die Beschwerdeführenden führten vor ihrer Ausreise mehrere (…)läden 
und verfügten über eine gesicherte Wohnsituation. Gemäss Aussage des 
Beschwerdeführers, werden die Geschäfte durch dessen leiblichen Sohn 
aktuell weitergeführt (A84 F37 ff.). Daher ist anzunehmen, dass beide Be-
schwerdeführenden nach einer Rückkehr ihre frühere Tätigkeit wiederauf-
nehmen können. Die Beschwerdeführenden verfügen beide über eine gute 
Schulbildung und sprechen mehrere Sprachen (vgl. A80). Es kann auf-
grund der Akten ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sie in 
Mosambik über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen, auf dessen Un-
terstützung sie, sollte es notwendig sein, auch zählen können. Zudem ist 
davon auszugehen, dass ihre in K._______ und U._______ lebenden Ver-
wandten sie in einem gewissen Masse finanziell unterstützen können (A81 
F30). 
7.3.3 Damit sind keine Aspekte ersichtlich, die darauf schliessen lassen 
würden, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr aus persönli-
chen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine 
existenzielle Notlage geraten würden. Insgesamt erweist sich der Vollzug 
der Wegweisung für die Beschwerdeführenden als zumutbar. 
7.4 Schliesslich können die Beschwerdeführenden mit ihren Reisepässen 
nach Mosambik zurückkehren. Es obliegt ihnen, sich bei der zuständigen 
Vertretung des Heimatstaates allfällige weitere für eine Rückkehr notwen-
digen Dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Für eine Gutheissung des nicht weiter be-
gründeten Eventualantrags auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
besteht keine Veranlassung. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


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9. 
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Verfahrenskos-
ten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und 
auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind mit dem am 
2. Juni 2021 von den Beschwerdeführenden in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 750.- werden den Beschwerdefüh-
renden auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss beglichen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Tina Zumbühl