bvger · F-483/2025 · 2025-01-13 · de

Einreiseverbot | Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 13. Januar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-483/2025 
 
 
U r t e i l v o m 7 . N o v e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Christa Preisig (Vorsitz), 
Richterin Susanne Genner, 
Richter Gregor Chatton, 
Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 13. Januar 2025. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, kosovarischer Staatsangehöriger, wurde am (…) 
2025 in B._______ wegen Ladendiebstahls festgenommen. Dabei konnte 
er sich nicht ausweisen. Mit Strafbefehl vom (…) 2025 wurde er wegen 
Diebstahls zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt 
(SEM-act. 2 pag. 17 ff.). Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Anord-
nung eines allfälligen Einreiseverbots wurde ihm vorgehalten, ohne gültige 
Reisedokumente und ohne gültiges Visum in die Schweiz eingereist zu 
sein sowie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darzu-
stellen. Er äusserte sich nicht dazu (SEM-act. 2 pag. 13 ff.). 
B. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 13. Januar 2025 verhängte die 
Vorinstanz ein dreijähriges Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer 
(gültig ab 14. Januar 2025 bis 13. Januar 2028). Gleichzeitig ordnete sie 
die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informations-
system (nachfolgend: SIS) an. 
C. 
Mit einer nicht unterzeichneten Eingabe (Eingang bei Gericht am 24. Ja-
nuar 2025) wandte sich der Beschwerdeführer ans Gericht und beantragte 
sinngemäss die Aufhebung des Einreiseverbots. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2025 wurde der Beschwerdeführer 
zur Verbesserung seiner Beschwerde und Leistung eines Kostenvorschus-
ses aufgefordert. 
E. 
Die nachträglich unterzeichnete Beschwerde wurde der Vorinstanz zur Ver-
nehmlassung zugestellt. Diese zog in der Folge ihre Verfügung teilweise in 
Wiedererwägung und hielt in der Vernehmlassung vom 10. April 2025 fest, 
die Ausschreibung im SIS sei mit sofortiger Wirkung gelöscht und das Ein-
reiseverbot bis zum 13. Januar 2027 befristet worden. 
F. 
Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Beschwerdeführer die Ver-
nehmlassung und eine Kopie der neuen Verfügung (ebenfalls datierend 
vom respektive rückdatiert auf den 13. Januar 2025) zur Stellungnahme 
zu. Er liess sich nicht vernehmen. 


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Seite 3 
G. 
Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Verfahren auf die 
unterzeichnende Richterin als Vorsitzende übertragen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend Einreiseverbote sind mit Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG 
i.V.m. Art. 5 VwVG). Die Vorinstanz zog ihre ursprüngliche Verfügung (da-
tierend vom 13. Januar 2025) am 10. April 2025 in teilweise Wiedererwä-
gung, reduzierte das Einreiseverbot auf zwei Jahre und löschte die Aus-
schreibung im SIS. Der Beschwerdeführer liess sich daraufhin nicht mehr 
vernehmen. Da er in seiner Rechtsmitteleingabe die gänzliche Aufhebung 
des Einreiseverbots beantragte, ist davon auszugehen, dass er auch die 
neue Verfügung mit dem wiedererwägungsweise verkürzten Einreisever-
bot (ebenfalls datierend vom 13. Januar 2025) aufgehoben haben möchte. 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet daher das Einreiseverbot 
vom 14. Januar 2025 bis zum 13. Januar 2027. Soweit die Beschwerde 
darüber hinausgeht, ist sie als gegenstandslos geworden abzuschreiben 
(Art. 58 Abs. 3 VwVG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). 
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 
endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 
Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer-
den (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bun-
desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht 


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an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde 
auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 
abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt sei-
nes Entscheides (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H., 2014/1 E. 2). 
3. 
3.1 Gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG (SR 142.20) erlässt das SEM ein 
Einreiseverbot gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Auslän-
dern, wenn sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 
Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Nach 
Art. 67 Abs. 1 Bst. d AIG verfügt die Vorinstanz zudem Einreiseverbote ge-
genüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn sie be-
straft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Art. 115 Abs. 1, 116, 
117 oder 118 AIG begangen haben oder weil sie versucht haben, solche 
Handlungen zu begehen. 
Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter an-
derem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügun-
gen missachtet werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Ok-
tober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 
142.201]). 
3.2 Das in Art. 67 Abs. 1 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion 
für vergangenes Fehlverhalten dar, sondern ist eine Massnahme zur Ab-
wendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3709, S. 3813). 
3.3 Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens 
fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine län-
gere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwie-
gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 
Abs. 3 zweiter Satz AIG). Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise 
aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung ei-
nes Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vor-
übergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG). 
3.4 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind unter dem Blick-
winkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 2 BV, 
Art. 96 Abs. 1 AIG) zu überprüfen. Eine Prognose, für welchen Zeitraum 
die Sicherungsmassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss nicht 


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möglich. Abstufungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der werten-
den Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung 
und den privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeitli-
chen Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 
E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletz-
ten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidri-
gen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen auslän-
dischen Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, der Be-
schwerdeführer habe mit seinem Verhalten gegen die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung verstossen sowie den Versuch einer Straftat im Kontext des 
Aufenthaltsrechts unternommen. Er habe im Rahmen des rechtlichen Ge-
hörs keine persönlichen Interessen genannt, die berücksichtigt werden 
könnten. Ein nachweisliches Interesse an der Einreise in schweizerisches 
Staatsgebiet sei nicht ersichtlich. 
4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe machte der Beschwerdeführer geltend, 
es habe sich um einen einmaligen Fehler gehandelt, den er nicht wieder-
holen werde. Das Einreiseverbot sei zu «löschen», weil es ihn stark ein-
schränke, da er in der Schweiz einen Job gefunden habe. Zum Beweis 
reichte er unter anderem Kopien seiner (…) Aufenthaltsbewilligung sowie 
Bestätigungen über diverse Einsätze im Jahr 2024 als entsandter Arbeit-
nehmer ein. 
4.3 Im Rahmen der Vernehmlassung löschte die Vorinstanz wiedererwä-
gungsweise die Ausschreibung im SIS und reduzierte das Einreiseverbot 
um ein Jahr. Sie hielt fest, die anlässlich des Diebstahls beim Beschwer-
deführer gefundenen Werkzeuge (Zange, Magnet, Metallbügel) deuteten 
auf ein planmässiges Vorgehen hin. Mit seinem Verstoss gegen die öffent-
liche Sicherheit und Ordnung bestehe ein gewichtiges öffentliches Inte-
resse an einer Fernhaltemassnahme. Seinen privaten Interessen werde 
mit der Löschung der Ausschreibung im SIS und der Kürzung des Einrei-
severbotes um ein Jahr Genüge getan. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger und verfügt 
über eine Aufenthaltsbewilligung in C._______. Gestützt auf von ihm ein-
gereichte Dokumente macht er geltend, im Zeitraum von September bis 


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November 2024 während insgesamt 60 Tagen als entsandter Arbeitneh-
mer in der Schweiz arbeitstätig gewesen zu sein, wobei er laut seiner Be-
schwerde beabsichtigt, auch weiterhin in diesem Rahmen hierzulande ar-
beiten zu wollen. Als in C._______ wohnender entsandter Arbeitnehmer 
könnte er sich grundsätzlich auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europä-
ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Frei-
zügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) berufen und es wäre ihm die Einreise 
in die Schweiz zur Erbringung von Dienstleistungen zu gestatten (Art. 5 
FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 17 Bst. b ii Anhang I FZA). 
5.2 Vorliegend kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer tatsächlich als 
entsandter Arbeitnehmer tätig geworden ist. Zwar reichte er diverse Belege 
über Arbeitseinsätze als entsandter Arbeitnehmer in der Schweiz im Jahr 
2024 zu den Akten. Weder für den Zeitpunkt des Delikts im Januar 2025, 
aufgrund dessen das Einreiseverbot verhängt wurde, noch für einen spä-
teren Zeitraum konnte er aber einen aktuellen Arbeitsvertrag für Tätigkei-
ten in der Schweiz beziehungsweise eine Entsendebestätigung vorlegen. 
Insoweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe in der Schweiz eine 
Arbeit gefunden, hat er dies nicht nachgewiesen. Da es sich damit lediglich 
um eine nicht belegte Behauptung seinerseits handelt, kann er zum aktu-
ellen Zeitpunkt nicht als entsandter Arbeitnehmer gelten, womit er sich 
nicht auf das FZA berufen kann. Er ist überdies als Drittstaatsangehöriger 
nicht freizügigkeitsberechtigt und macht ferner nicht geltend, über ein ab-
geleitetes Freizügigkeitsrecht als Angehöriger eines EU-Bürgers zu verfü-
gen. Die Prüfung der Rechtmässigkeit und der Verhältnismässigkeit des 
von der Vorinstanz angeordneten Einreiseverbots unterliegt damit nicht 
den Schranken von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA. 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer hat, indem er einen Diebstahl beging, gegen 
eine Strafnorm und damit auch gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung verstossen (vgl. dazu Urteil des BGer 6B_378/2018 E. 3.5.1). Der 
Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG ist somit gesetzt und es be-
steht ein spezialpräventiv begründetes öffentliches Interesse an seiner 
Fernhaltung, um künftige Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung zu verhindern. Nach dem Diebstahl wurden bei ihm eine Zange, ein 
Metallbügel und ein Magnet gefunden, was auf ein geplantes Vorgehen 
hindeutet. Mit Strafbefehl vom (…) 2025 wurde er deshalb zu einer Frei-
heitsstrafe von 30 Tagen mit einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. 
Hinzu kommt das generalpräventiv motivierte Interesse, die ausländer-


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rechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schüt-
zen. Damit bestehen gewichtige öffentliche Interessen an der befristeten 
Fernhaltung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. 
6.2 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwer-
deführers gegenüberzustellen. Er lebt in C._______ nahe an der Grenze 
zur Schweiz. Er macht geltend, in die Schweiz einreisen zu wollen, da er 
hier Arbeit gefunden habe. Wie bereits dargelegt, konnte er zwar frühere 
Arbeitseinsätze in der Schweiz nachweisen, hingegen liegt keine aktuelle 
Entsendebestätigung oder ein Arbeitsvertrag für eine Tätigkeit in der 
Schweiz vor. Zum Zeitpunkt des Delikts verfügte er gemäss den Akten 
nicht über eine Arbeit in der Schweiz. Die Tatsache, dass er demnach in 
die Schweiz eingereist ist, um hier straffällig zu werden und einen Diebstahl 
zu begehen, wiegt nicht leicht und zeigt, dass er nicht gewillt ist, sich an 
die hiesigen Gesetze zu halten. Weitere private Interessen wie familiäre 
oder sonstige enge Beziehungen zu Personen in der Schweiz macht er 
nicht geltend. 
6.3 Eine wertende Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen 
führt insgesamt zum Ergebnis, dass die öffentlichen Interessen die privaten 
Interessen des Beschwerdeführers überwiegen. Vor diesem Hintergrund 
erweist sich das bereits von der Vorinstanz auf zwei Jahre reduzierte Ein-
reiseverbot auch unter Berücksichtigung der Praxis in ähnlich gelagerten 
Fällen (vgl. z.B. jüngst Urteile des BVGer F-685/2024 vom 25. Juli 2025, 
F-4219/2024 vom 13. März 2025, F-915/2023 vom 6. Januar 2025) als ver-
hältnismässig. 
7. 
Die angefochtene Verfügung (Einreiseverbot vom 14. Januar 2025 bis 
13. Januar 2027 ohne Ausschreibung im SIS) erweist sich als rechtmässig 
im Sinne von Art. 49 VwVG, soweit sie nicht durch die teilweise vorinstanz-
liche Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist. Die Beschwerde ist 
abzuweisen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 800.– fest-
zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). Der in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur 
Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-
den ist. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Christa Preisig 
Evelyn Heiniger 
 
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