bvger · E-1988/2025 · 2025-02-28 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Februar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1988/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
Beschwerdeführerin, 
 
Gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 28. Februar 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Unter den Personalien B._______, geboren (…), Afghanistan, reichte die 
Beschwerdeführerin am 7. November 2023 in der Schweiz ein Asylgesuch 
ein. Sie wurde dem Bundesasylzentrum der Region Ostschweiz zugewie-
sen. 
B. 
Ein erkennungsdienstlicher Abgleich mit der Datenbank CS-VIS/ORBIS 
ergab, dass die Beschwerdeführerin mit einem türkischen Reisepass unter 
den Personalien A._______, geboren am (…), als türkische Staatsangehö-
rige einen Visumsantrag für Österreich gestellt hatte, der am 12. April 2019 
abgelehnt worden war. 
C. 
Am 11. Januar 2024 hörte das SEM die Beschwerdeführerin gemäss 
Art. 29 AsylG vertieft zu ihren Asylgründen an und gewährte ihr dabei das 
rechtliche Gehör zu ihrer versuchten Identitätstäuschung. Im zentralen 
Migrationsinformationssystem ZEMIS wurden die Personalien der Be-
schwerdeführerin auf A._______, geboren (…), Türkei, alias B._______, 
geboren (…), Afghanistan, angepasst. 
D. 
Am 16. Januar 2024 wurde sie dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 
E. 
Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung im Wesentlichen geltend, 
sie sei afghanische Staatsangehörige usbekischer Ethnie und muslemi-
schen Glaubens. Sie sei im Bezirk C._______ geboren und aufgewachsen. 
2005 oder 2006 sei ihre Familie in die Türkei gezogen, weil in Afghanistan 
Krieg geherrscht und ihr Vater gewollt habe, dass seine Kinder in der Türkei 
eine Schulbildung erhalten könnten. In der Türkei habe sie jedoch keinen 
Schul- sondern lediglich einen vierjährigen Fernunterricht absolvieren kön-
nen. 2008 sei sie nach D._______ gegangen, wo sie den türkischen 
Staatsangehörigen E._______ geheiratet habe. Sie hätten zwei gemein-
same Kinder. E._______ sei gegen sie gewalttätig geworden. Sie sei meh-
rere Male in Frauenhäusern gewesen und habe bei der Polizei mehrere 
Anzeigen gegen ihren Ehemann eingereicht, worauf in der Folge Rayon-
verbote gegen ihn ausgesprochen worden seien. Sie habe sich von ihm 
getrennt und ab Frühling 2023 mit ihrem Lebenspartner F._______ (N […]) 
sowie mit einer Freundin von F._______ in einer Wohnung in G._______ 


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gelebt. F._______ sei die einzige Person, die sie je unterstützt habe, indes 
sei er verheiratet und habe Kinder. Im Herbst 2023 sei sie gemeinsam mit 
F._______ aus der Türkei geflohen. Es habe dafür zwei Gründe gegeben: 
Erstens sei gegen F._______ aus politischen Gründen ein Haftbefehl er-
lassen worden. Zweitens sei sie wegen ihrer Kinder, die an unbekannter 
Adresse in Österreich beziehungsweise der Schweiz leben würden, aus-
gereist. Sie seien nach Serbien geflogen und illegal via die sogenannte 
Balkanroute in die Schweiz gelangt. 
F. 
Am 5. April 2024 reiste ihr Lebenspartner F._______, – gegen den angeb-
lich in der Türkei ein Haftbefehl bestehe und aus diesem Grund die Be-
schwerdeführerin aus der Türkei ausgereist sein will – freiwillig in die Türkei 
zurück, worauf das SEM am 15. April 2024 dessen Asylgesuch als gegen-
standslos geworden abschrieb. In der Folge wurde die Beschwerdeführerin 
aufgefordert, sich zur Rückkehr ihres Ex-Partners und zu den Asylgründen, 
die sie im Zusammenhang mit ihm geltend gemacht habe, zu äussern. 
G. 
In ihrer Stellungnahme vom 1. Mai 2024 machte die Beschwerdeführerin 
geltend, sie und F._______ hätten sich vor drei Monaten getrennt und seit-
her keinen Kontakt mehr miteinander. F._______ habe sie auch nicht über 
seine freiwillige Ausreise informiert. Sie wisse nicht, weshalb er sein Asyl-
gesuch zurückgezogen habe. Die Beschwerdeführerin sei in der Türkei 
zwangsverheiratet worden und sie habe die Scheidung einreichen wollen. 
Es gebe zwar entsprechende Unterlagen, doch habe sie keinen Zugang 
dazu. Ein Scheidungsverfahren sei in der Türkei nicht hängig. Ihre Kinder 
lebten zusammen mit ihrem Ehemann E._______ in Österreich. 
H. 
Zum Nachweis der Identität und zur Stützung ihrer Asylvorbringen reichte 
die Beschwerdeführerin eine Tazkira in Kopie, ausgestellt am 4. April 2023 
in Afghanistan, Tazkiras mehrerer Familienmitglieder in Kopie, und je zwei 
Seiten der türkischen Reisepässe ihrer Kinder in Kopie ein. 
I. 
Mit Verfügung vom 28. Februar 2025 verneinte die Vorinstanz die Flücht-
lingseigenschaft der Beschwerdeführerin (Dispositivziffer 1) und lehnte das 
Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig ordnete sie die Wegweisung 
aus der Schweiz und den Vollzug an (Dispositivziffer 3-5). Mit der Verfü-
gung erhielt sie Einsicht in die Akten (Dispositivziffer 6). 


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Seite 4 
J. 
Mit Eingabe vom 24. März 2025 erhob die Beschwerdeführerin gegen 
diese Verfügung Beschwerde. Sie beantragte die Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Ge-
währung von Asyl, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. 
Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht und die 
Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands ersucht. 
K. 
Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2025 wies der zuständige Instrukti-
onsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab und erhob einen 
Kostenvorschuss, welcher in der Folge fristgerecht geleistet wurde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-
tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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Seite 5 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um 
solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-
richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen 
in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. 
Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 
E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz stufte in der angefochtenen Verfügung die geltend ge-
machten Fluchtgründe der Beschwerdeführerin als nicht glaubhaft ein. 
5.1.1 Die Vorinstanz führte im Einzelnen aus, das Asylsuchende nach 
Art. 8 Abs. 1 AsylG verpflichtet seien, an der Feststellung des Sachverhal-
tes mitzuwirken. Dazu gehöre auch die Offenlegung der Identität. 
Unter den Personalien B._______, geboren (…), Afghanistan, habe die Be-
schwerdeführerin in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht und dabei 


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angegeben, Afghanistan am 1. Oktober 2023 verlassen zu haben und am 
18. Oktober 2023 in Europa angekommen zu sein. Auf dem selbständig 
ausgefüllten Personalienblatt seien als Geburtsort C._______, als Wohnort 
H._______ und als Staatsangehörigkeit Afghanistan aufgeführt. Diese An-
gaben habe die Beschwerdeführerin unterschriftlich bestätigt (vgl. A4 Sei-
ten 1-2). Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin geltend gemacht, dass 
es sich bei ihrem Reisepartner F._______ um ihren Lebenspartner handle 
(vgl. A7 Seiten 1). 
Anlässlich des Gesprächs mit der Rechtsvertretung sei protokolliert wor-
den, dass die Beschwerdeführerin, abgesehen von ihrer afghanischen 
Staatsangehörigkeit, über keine weitere Staatsangehörigkeit verfüge. 
F._______ sei ihr Ehemann und ihre beiden Kinder würden sich aktuell in 
Afghanistan aufhalten. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin angege-
ben, dass sie Afghanistan verlassen habe, weil sie persönlich verfolgt wor-
den sei oder befürchtet habe, persönlich verfolgt zu werden. Sie sei in Af-
ghanistan Zeugin von Kriegshandlungen geworden. Bei der Personalien-
aufnahme sei ihr Zivilstand als «ledig» erfasst worden (vgl. A14 Punkt 
1.14). 
Diese Angaben bei der Ankunft in der Schweiz (afghanische als einzige 
Staatsangehörigkeit, ledig, 2023 aus Afghanistan geflohen, Kinder aktuell 
in Afghanistan) hätten sich als unzutreffend erwiesen. Gemäss dem Treffer 
in der Datenbank CSVIS/ORBIS habe die Beschwerdeführerin als türki-
sche Staatsangehörige mit einem türkischen Reisepass unter den Perso-
nalien A._______, geboren am (…), einen Visumsantrag für Österreich ge-
stellt. Anlässlich der Anhörung habe sie hierzu erklärt, dass sie bei ihrer 
Ankunft in der Schweiz falsche Angaben gemacht habe, weil sie in der Tür-
kei sehr schlechte Zeiten erlebt habe. Es sei ihr psychisch nicht gut gegan-
gen. Deshalb habe sie nur von Afghanistan berichtet und sich nur mit ihrer 
afghanischen Identität registriert (vgl. A21 F34). Diese Erklärungen über-
zeugten nicht. Mit ihren Falschangaben habe die Beschwerdeführerin ihre 
Mitwirkungspflicht grob verletzt. 
5.1.2 Zusätzlich hielt die Vorinstanz fest, dass in der Sache selbst die Asyl-
vorbringen unsubstantiiert und teils widersprüchlich ausgefallen seien. So 
habe sie, zu ihrer angeblichen 13-jährigen bis 15-jährigen Sozialisation in 
Afghanistan befragt, keine substantiierten Angaben zum angeblichen Le-
ben in Afghanistan machen können (vgl. A21 F30ff). Sie habe fälschlicher-
weise C._______ als Distrikt und die Stadt I._______ als Dorf bezeichnet 
(vgl. A21 F63-F73). Auf Vorhalt habe sie auch die unstimmigen Angaben 


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zu den unterschiedlichen Familiennamen nicht auflösen können (vgl. A21 
F13-F23, F57-F58). 
5.1.3 Im Weiteren treffe es nicht zu, dass sie in der Türkei lediglich eine 
Aufenthaltsbewilligung gehabt habe (vgl. A21 F43). Vielmehr habe sie die 
türkische Staatsangehörigkeit und habe versucht, diese Tatsache dem 
SEM zu verheimlichen. Im Weiteren hätten sie und ihr Ex-Partner 
F._______ widersprüchliche Angaben über die Umstände, wie ihnen ihre 
Reisepässe auf dem Weg in die Schweiz angeblich abhandengekommen 
seien, gemacht. Abweichend von der Angabe von F._______, wonach die 
Schlepper ihnen die Pässe in J._______ weggenommen hätten (vgl. N 834 
56, A15 F55-F57), habe die Beschwerdeführerin geltend gemacht, den 
Pass in einem Rucksack gehabt und diesen in Ungarn verloren zu haben 
(vgl. A21 F52). 
5.1.4 Schliesslich habe die Beschwerdeführerin zum Nachweis ihrer Iden-
tität und Sozialisation in Afghanistan Kopien von Tazkiras von sich und Fa-
milienmitgliedern eingereicht, deren Beweiswert als gering einzustufen sei. 
5.1.5 In einer Gesamtwürdigung sei festzustellen, dass die Beschwerde-
führerin ihre Mitwirkungspflicht grob verletzt habe. Es sei davon auszuge-
hen, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Angaben, wonach sie lediglich 
über die afghanische Staatsangehörigkeit verfüge, dort sozialisiert worden 
sei und bis 2023 dort gelebt habe, versucht habe, von den Vorteilen, die 
das schweizerische Asylsystem afghanischen Staatsangehörigen, insbe-
sondere den afghanischen Frauen, zukommen lasse, zu profitieren. 
5.1.6 Bei den Vorbringen, dass sie wegen der Kinder beziehungsweise we-
gen der angeblichen Zwangsheirat, den angeblichen Gewalttätigkeiten und 
Drohungen seitens des Ehemannes und der Brüder geflohen sei, handle 
es sich um blosse Parteienbehauptungen, die durch nichts belegt seien, 
und aufgrund der herabgesetzten Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin 
nicht als überwiegend wahrscheinlich einzustufen seien. Im Weiteren 
könne der Beschwerdeführerin nicht geglaubt werden, dass sie in der An-
hörung angeblich nicht gewusst habe, wo sich ihre Kinder aufhalten wür-
den; ebenso wenig, dass sie nicht wisse, ob diese die österreichische oder 
schweizerische Staatsangehörigkeit hätten (vgl. A21 F35-F49) und über 
welchen Aufenthaltstitel ihr Ehemann in Österreich verfüge, obwohl sich 
dieser schon seit dreissig Jahren dort aufhalte. Die Prüfung der angebli-
chen politischen Verfolgung ihres Ex-Partners F._______ erübrige sich, da 
dieser freiwillig in die Türkei zurückgekehrt sei, ohne die vom SEM 


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eingeforderten Beweismittel, mit denen er seine geltend gemachte Verfol-
gung hätte nachweisen müssen, eingereicht zu haben. 
6. 
Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich nach Prüfung der Akten der 
Einschätzung der Vorinstanz vollumfänglich an. Zur Vermeidung von Wie-
derholungen kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Insbesondere ist festzuhal-
ten, dass die Beschwerdeführerin gegenüber den Schweizerischen Behör-
den nachweislich Falschangaben hinsichtlich ihrer Herkunft und Identität 
gemacht hat und im Weiteren verschwiegen hat, die türkische Staatsange-
hörigkeit zu besitzen. Aufgrund der Täuschung der Behörden sowie den 
auch übrigen klaren Unstimmigkeiten ihren Asylvorbringen sind erhebliche 
Zweifel hieran anzubringen und erscheinen nicht glaubhaft. Ergänzend ist 
festzuhalten, dass die Vorbringen selbst bei Wahrunterstellung als nicht 
asylrelevant einzustufen wären, da das Bundesverwaltungsgericht praxis-
gemäss von der Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der türkischen Straf-
verfolgungs- und Justizbehörden ausgeht (vgl. statt vieler: Urteile des 
BVGer D-19/2024 vom 27. März 2024, E. 6.1. E-150/2024 vom 18. Januar 
2024 E. 6.2.1; E-4548/2020 vom 23. Oktober 2023 E. 5.1 m.w.H.; 
D-4435/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 6.4; E-970/2022 vom 8. März 2022 
E. 7) und in casu die türkischen Behörden angeblich tätig geworden sind. 
Die Entgegnungen in der Beschwerde vom 24. März 2025 stellen lediglich 
eine Wiederholung der bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend ge-
machten Vorbringen dar und vermögen daher die Argumentation in der an-
gefochtenen Verfügung nicht in Frage zu stellen. 
7. 
Insgesamt ergibt sich aus dem Gesagten, dass das SEM zu Recht die 
Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und deren Asylge-
such abgewiesen hat. 
8. 
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-
milie (Art. 44 AsylG). 
8.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-
tritt. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 


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Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 
2013/37 E.44; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 
8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn Verpflichtungen der Schweiz ei-
ner Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Her-
kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG und 
Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 
SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter, un-
menschlicher, erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
Die Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-
genschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine 
asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-
chen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-
bung in casu keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in ihren Heimatstaat 
ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann er-
geben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus 
den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 
den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 
wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste sie eine kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im 
Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 


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würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse 
Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 
8.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-
dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-
fige Aufnahme zu gewähren. 
Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, 
dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat noch individuelle Faktoren 
gegen die Zumutbarkeit sprächen. Namentlich nach der Niederschlagung 
des Militärputschversuches vom 15./16. Juli 2016 herrsche in der Türkei 
keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 
4 AIG, die einen Wegweisungsvollzug in die Türkei als unzumutbar erschei-
nen lassen würde. Im Februar 2023 hätten Erdbeben im Südosten der Tür-
kei zur Zerstörung weiter Teile der Infrastruktur geführt. In der Folge habe 
der türkische Präsident Erdogan den Ausnahmezustand in den elf betroffe-
nen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, 
Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig) ausgerufen. Per 
9. Mai 2023 sei der für die betroffenen Provinzen ausgerufene Ausnahme-
zustand vom türkischen Staatspräsidenten indes aufgehoben worden. Die 
Beschwerdeführerin habe zuletzt in den Provinzen D._______ und 
G._______ gelebt, die nicht von den Erdbeben betroffen seien. 
Auch in individueller Hinsicht seien keine Gründe ersichtlich, weshalb der 
Wegweisungsvollzug als unzumutbar zu qualifizieren wäre. Zulässigkeit, 
Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung seien zwar 
grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen, aber diese Untersuchungspflicht 
finde ihre vernünftigen Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchen-
den. Es sei nicht Sache der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen sei-
tens der Asylsuchenden nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu for-
schen. Die Beschwerdeführerin habe die Mitwirkungspflicht verletzt und 
versucht, das SEM über ihre Identität, ihre (angeblich einzige, afghanische) 
Staatsangehörigkeit, ihren Zivilstand, den Ausreisezeitpunkt aus Afghanis-
tan oder den aktuellen Aufenthaltsort ihrer Kinder zu täuschen. Es sei nicht 
Sache des SEM, Nachforschungen über das Bleiberecht oder eine allfäl-
lige österreichische Staatsangehörigkeit ihres Ehemannes oder ihrer Kin-
der oder über die Aufenthaltstitel ihrer Geschwister in Deutschland oder 
andernorts anzustellen. Angesichts ihrer herabgesetzten persönlichen 


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Glaubwürdigkeit und der zweifelhaften Glaubhaftigkeit sei davon auszuge-
hen, dass sie über ein Beziehungsnetz in der Türkei, sowie Österreich und 
Deutschland verfüge. Im Übrigen sei sie jung, gesund und arbeitsfähig. Der 
Wegweisungsvollzug in die Türkei sei somit zumutbar. 
Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich diesen Einschätzungen an. 
8.3.3 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), welche durch 
den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt sind. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Daniel Merkli 
 
 
Versand: