bvger · E-3084/2025 · 2025-03-31 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. März 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3084/2025 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 
Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
Beschwerdeführer, 
 
Gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 31. März 2025. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 25. Januar 2023 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass er am 21. August 2023 – im Beisein seiner Rechtsvertretung – vertieft 
zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde (vgl. Art. 29 AsylG), 
dass er mit seinem Asylgesuch zu seinen persönlichen Verhältnissen gel-
tend machte, er sei türkischer Staatsangehöriger, Kurde und Alevit und 
habe seit Geburt und bis zu seiner Ausreise in der Provinz B._______ ge-
lebt, 
dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen staatliche 
Verfolgung geltend machte, 
dass er vorbrachte, er sei nach polizeilichen Hausdurchsuchungen im De-
zember 2022 und Januar 2023 ausgereist, 
dass kurz nach seiner Ausreise die Polizei bei ihm zuhause drei weitere 
Male vorstellig geworden sei, 
dass er zur Stützung seiner Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren ins-
besondere mehrere Dokumente der türkischen Justiz zu den Akten reichte, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 31. März 2025 die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein Asylgesuch abwies und 
gleichzeitig seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-
vollzug verfügte, 
dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 
30. April 2025 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat 
und beantragt es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu ge-
währen, 
dass er eventualiter beantragt, es sei die Unzumutbarkeit, Unzulässigkeit 
und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, und er sei un-
ter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorläufig aufzunehmen, 
dass er im Fliesstext der Beschwerde weiter beantragt, die Verfügung sei 
aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege inklusive Kostenvorschussverzichts ersucht, 


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und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (vgl. Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 
zu machen ist (Art. 7 AsylG), 
dass die Vorinstanz ihren Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Glaubhaftmachung von Asylgründen und an die Asylrelevanz nicht stand, 
dass der Beschwerdeführer dem entgegenhält, die gegen ihn laufende 
Strafverfolgung sei politisch motiviert und ihm drohten im Heimatstaat 


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Inhaftierung sowie schlechte Behandlung, weshalb er durchaus einer 
flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt sei, 
dass er mit der Rechtsmitteleingabe geltend macht es würden ihm in der 
Türkei zusätzlich zu den im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten 
strafrechtlichen Verfahren wegen Terrorpropaganda und Beleidigungstat-
beständen weitere Tatbestände – wie etwa die finanzielle Unterstützung 
des Terrorismus – vorgeworfen und er würde diesbezüglich in den kom-
menden Tagen Beweise einreichen, 
dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass 
das SEM in seiner Verfügung vom 31. März 2025 mit überzeugender Be-
gründung zu Recht zur Erkenntnis gelangt ist, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlings-
rechtliche Beachtlichkeit und Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung von 
Asylgründen nicht zu genügen vermögen, womit auf die zutreffenden Er-
wägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, 
dass nämlich die vom Beschwerdeführer beschriebenen Vorfälle der Dis-
kriminierung als Kurde und Alevit in ihrer Intensität nicht über die Nachteile 
hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen und alevitischen Bevölke-
rung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten und somit praxisge-
mäss nicht asylrelevant sind, 
dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass die geltend gemachte Vor-
verfolgung in der Türkei aufgrund widersprüchlicher Angaben zum zeitli-
chen Zusammenhang von Anklageerhebung und Ausreisezeitpunkt nicht 
glaubhaft gemacht wurde, 
dass sich die Beweismittel des vorinstanzlichen Verfahrens im Wesentli-
chen auf das Vorbringen von angeblich gegen den Beschwerdeführer lau-
fenden Justizverfahren beziehen, 
dass das Bundesverwaltungsgericht nicht davon ausgeht, dass Personen, 
denen in der Türkei Propaganda für terroristische Organisationen und/oder 
Präsidentenbeleidigung vorgeworfen wird, im Rahmen der Ermittlungs- 
und Strafverfahren generell einen Politmalus zu befürchten hätten (vgl. Re-
ferenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.3), 
dass in Bezug auf einen individuellen Politmalus (neben der Anzahl der 
hängigen Ermittlungsverfahren) insbesondere frühere – namentlich auf die 


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einschlägigen Strafbestimmungen abgestützte – Verurteilungen sowie ein 
exponiertes politisches Profil relevante Risikofaktoren darstellen, 
dass sich bei Social-Media-Delikten entsprechende Hinweise auch aus 
den konkreten Umständen ergeben, unter denen die entsprechenden Bei-
träge in den Sozialen Medien geäussert werden (vgl. Referenzurteil BVGer 
E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.4), 
dass sich im vorliegenden Verfahren keine Hinweise auf einen individuellen 
Politmalus oder auf Gründe ergeben, die im konkreten Fall mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit zu asylrechtlich relevanten Nachteilen, insbesondere 
einer unbedingt vollziehbaren längeren Freiheitsstrafe, führen dürften, 
dass nämlich mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass der Beschwerdefüh-
rer keine vorangehende strafrechtliche Verurteilung in der Türkei geltend 
macht, 
dass seine Beiträge auf den sozialen Medien weder in zeitlicher noch in 
inhaltlicher Hinsicht den Eindruck von politischer Aktivität mit flüchtlings-
rechtlich relevanter Resonanz vermitteln, womit er über kein relevantes po-
litisches Profil verfügt und dies auch für die türkischen Justizbehörden ohne 
Weiteres ersichtlich sein dürfte, 
dass es sich mit Bezug auf eine allfällige strafrechtliche Verfolgung auf-
grund der Weiterverbreitung von Gewaltdarstellungen einer kriminellen Or-
ganisation auf den sozialen Medien mitunter um legitime rechtsstaatliche 
Verfolgung handelt, 
dass sich bei dieser Sachlage eine Überprüfung der Echtheit der als Be-
weismittel eingereichten Dokumente erübrigt und auch die Vorinstanz unter 
diesen Umständen nicht zu einer solchen Überprüfung verpflichtet war, 
dass offenbleiben kann, ob der Beschwerdeführer die in der Türkei hängi-
gen Ermittlungsverfahren bewusst – selber oder durch Hilfspersonen – ein-
geleitet hat, um in rechtsmissbräuchlicher Absicht Asylgründe zu schaffen 
und einen Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen, 
dass der Beschwerdeführer nach dem Gesagten keine begründete Furcht 
vor Verfolgung hat und das SEM zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft 
verneinte und das Asylgesuch ablehnte, 
dass die vorinstanzliche Verfügung den Sachverhalt vollständig festgestellt 
und die Beweismittel ausreichend gewürdigt hat und auch die 


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Begründungsdichte der angefochtenen Verfügung nicht zu beanstanden 
ist, womit der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzu-
weisen ist, 
dass der Beschwerdeführer mit der Rechtsmitteleingabe vom 30. April 
2025 für die kommenden Tage die Einreichung neuer Beweismittel in Aus-
sicht stellte, die belegen sollen, dass ihm zusätzlich zu den im vorinstanz-
lichen Verfahren geltend gemachten strafrechtlichen Verfahren weitere 
Straftaten – wie etwa die finanzielle Unterstützung des Terrorismus – vor-
geworfen würden, 
dass er zu dieser Behauptung keine weitere Begründung vorlegt, die Be-
weismittel bis dato nicht nachgereicht hat und das Vorbringen neuer Straf-
taten auf Beschwerdeebene angesichts der hier bestätigten Erwägungen 
der vorinstanzlichen Verfügung als nachgeschoben zu betrachten ist, wo-
mit die Beweismitteleingabe nicht abzuwarten ist, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 
noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 
(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg-
weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 
möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 
2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 


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flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass der Beschwerdeführer in einem der vom Erdbeben vom Februar 2023 
betroffenen Gebiete gewohnt hat, womit gemäss der Praxis des Bundes-
verwaltungsgerichts eine einzelfallweise Prüfung der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs anhand der individuellen Lebenssituation erforder-
lich ist (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 
E. 11.1, 11.3.1), 
dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage gesund und im erwerbsfä-
higen Alter ist, über Arbeitserfahrung verfügt und intakte Beziehungen zu 
Familienmitgliedern in der Türkei unterhält (vgl. SEM-Akte 18/20 F17-F23, 
F45-F53), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 
die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 
ist, 
dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
amtlichen Rechtsverbeiständung (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und 
Art. 102m AsylG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde nach dem Ge-
sagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat, 
dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens – wel-
che praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 


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(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Jonas Attenhofer 
 
 
Versand: 
 


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Zustellung erfolgt an: 
– 
den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Rechnung) 
– 
das SEM, zu den Akten (…) (in Kopie) 
– 
das Migrationsamt des Kantons Waadt, Ref. Nr. (…) (in Kopie)