bvger · E-6177/2019 · 2019-10-18 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2019

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-6177/2019 
 
X_START 
U r t e i l v o m 5 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 
Richter Yanick Felley, Richter Lorenz Noli, 
Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und ihre Kinder B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
alle Äthiopien, 
alle vertreten durch Pavel Vasilevski, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2019 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin, äthiopische Staatsangehörige mit letztem Wohn-
sitz in D._______ im Regionalstaat Oromia, verliess ihr Heimatland ge-
mäss eigenen Angaben am 3. Dezember 2015 und gelangte auf dem Luft-
weg via Griechenland am (…) Dezember 2015 in die Schweiz, wo sie am 
11. Januar 2016 im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 
Vallorbe um Asyl nachsuchte. 
B. 
Am 14. Januar 2016 wurde sie im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) 
zu ihren Personalien, dem Reiseweg und summarisch zu ihren Reisegrün-
den befragt. Am 13. Oktober 2017 wurde sie durch das SEM eingehend zu 
ihren Asylgründen angehört. 
C. 
Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin gel-
tend, als ethnische Oromo habe sie nicht in Sicherheit leben können. Die 
äthiopischen Behörden hätten Angehörige der Oromo willkürlich getötet 
und deren Einforderung von elementaren Rechten sei als terroristische Tä-
tigkeit angesehen worden. Sie sei in einer Studentenbewegung aktiv ge-
wesen. An der Universität E._______ sei es zu Unruhen gekommen, wo-
raufhin sie Geld für die Verletzten sowie die betroffenen Familien gesam-
melt habe. Sie habe zudem an Demonstrationen teilgenommen, so im 
Jahre 2005 an den Protesten gegen gefälschte Wahlresultate oder im Jahr 
2014 gegen den Masterplan der Regierung in Addis Abeba. Sie sei 2005 
deswegen für sechs Tage und 2014 für rund vierzehn Tage inhaftiert wor-
den. Obwohl ihr unterstellt worden sei, der Oromo-Befreiungsfront (OLF) 
anzugehören, sei sie weder deren Mitglied noch Mitglied einer anderen po-
litischen Organisation oder Partei gewesen. Sie sei lediglich eine Sympa-
thisantin aller Organisationen, die sich für die Anliegen der Oromo einsetz-
ten. Einmal sei ihr von Unbekannten in einem Auto gedroht worden, dass 
sie wieder ins Gefängnis gehen müsse, wenn sie nicht von ihren Tätigkei-
ten ablasse. Als sie im Jahre 2015 eine Gerichtsvorladung des äthiopi-
schen Federal High Court erhalten habe, habe sie ihr Heimatland mit Hilfe 
eines Schleppers verlassen. Dieser habe sie körperlich angegriffen und se-
xuell genötigt. 
In der Schweiz habe sie an zahlreichen Demonstrationen für die Anliegen 
der Oromo teilgenommen. An Protestaktionen habe sie einmal (…) vorge-


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lesen für Leute, die für die Oromo etwas geleistet hätten. Aufnahmen da-
von seien sowohl als Fotografien vorhanden als auch auf Youtube veröf-
fentlicht worden. 
Im vorinstanzlichen Verfahren reichte die Beschwerdeführerin folgende Ak-
ten ins Recht: Ihre Geburtsurkunde (in Kopie), ihre Identitätskarte im Origi-
nal, eine Gerichtsvorladung des äthiopischen Federal High Court aus dem 
Jahre 2008 des äthiopischen Kalenders (2015 nach gregorianischem Ka-
lender) im Original, Schuldiplome und Arbeitsdokumente, ein Dokument ih-
rer (…) in amharischer Sprache aus dem Jahre 2005 äthiopischer Kalender 
(2012 nach gregorianischem Kalender), Fotos von ihr als (…) in Äthiopien 
sowie von ihren Teilnahmen an Demonstrationen und an Festen in der 
Schweiz sowie von ihrer Familie. 
D. 
Am (…) wurde ihr erstes Kind geboren. Es wurde in das Asylverfahren ein-
bezogen. 
E. 
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2019 – eröffnet am 23. Oktober 2019 – 
verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und 
ihres Kindes, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 
F. 
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres 
bevollmächtigten Rechtsvertreters vom 20. November 2019 beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde. Darin beantragte sie, die angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter 
sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sowie die 
vorläufige Aufnahme zu verfügen und subeventualiter die Sache zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht er-
suchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
 
G. 
Am 22. November 2019 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den 
Beschwerdeeingang und hielt dabei fest, die Beschwerdeführerin und ihr 
Kind könnten den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz ab-
warten. 
 


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Seite 4 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 26. November 2019 hiess die Instruktionsrich-
terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter 
Vorbehalt der fristgemässen Nachreichung eines Bedürftigkeitsbelegs gut 
und verzichtete unter demselben Vorbehalt auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. 
I. 
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2019 reichten die Beschwerdeführenden 
eine Unterstützungsbestätigung vom 3. Dezember 2019 zu den Akten. 
J. 
Am 6. Dezember 2019 lud das Gericht die Vorinstanz zur Vernehmlassung 
ein. 
K. 
Mit Vernehmlassung vom 19. Dezember 2019 hielt das SEM vollumfäng-
lich an seinen bisherigen Erwägungen fest. Die Vernehmlassung wurde 
den Beschwerdeführenden am 27. Dezember 2019 zur Kenntnis geschickt. 
L. 
Am (…) wurde das zweite Kind der Beschwerdeführerin geboren. Es wird 
in das Asylverfahren miteinbezogen. 
M. 
Am 8. November 2021 wurde das Härtefallgesuch des Lebenspartners der 
Beschwerdeführerin und Vaters ihrer Kinder, F._______ (N […]), gutge-
heissen. Seither ist er im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung B im Kanton 
G._______. 
N. 
Am 3. März 2022 hiess das SEM das Kantonswechselgesuch der Be-
schwerdeführenden gestützt auf den Anspruch auf Einheit der Familie gut. 
O. 
Angesichts dieser neuen Ausgangslage wurde das SEM am 29. April 2022 
erneut zur Vernehmlassung eingeladen. 
P. 
Mit Verfügung vom 12. Mai 2022 zog das SEM seinen Entscheid vom 
18. Oktober 2019 teilweise in Wiedererwägung und ordnete die vorläufige 
Aufnahme der Beschwerdeführenden an. 


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Seite 5 
Q. 
Mit Instruktionsverfügung vom 16. Mai 2022 wurden die Beschwerdefüh-
renden um Mitteilung ersucht, ob sie an der Beschwerde festhalten oder 
diese allenfalls zurückziehen wollten. Mit Schreiben vom 31. Mai 2022 be-
stätigten die Beschwerdeführenden, dass sie an der Beschwerde festhiel-
ten. Zudem sei es ihnen ein Anliegen, dass sowohl in der Folge des In-
struktionsverfahrens als auch im Urteil die französische Sprache verwen-
det werde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101 [SR 142.31]); für das vorliegende Verfahren gilt das bishe-
rige Recht (vgl. Abs.1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 
AsylG vom 25. September 2015). 
1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Be-
schwerdeführerin und ihre Kinder sind als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) 
ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzutreten. 
1.3 Durch die Anordnung der vorläufigen Aufnahme mit vorinstanzlicher 
Verfügung vom 12. Mai 2022 sind die entsprechenden – subsidiär gestell-
ten – Rechtsbegehren betreffend Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs gegenstandslos geworden. 
1.4 Der erstmals mit Eingabe vom 31. Mai 2022 sinngemäss gestellte An-
trag der Beschwerdeführerin um Fortführung des Beschwerdeverfahrens 
in französischer Sprache ist abzuweisen. Im Beschwerdeverfahren ist ge-
mäss Art. 33a Abs. 2 VwVG in der Regel die Sprache des angefochtenen 
Entscheids massgebend (vorliegend: Deutsch). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 


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3. 
3.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Rechtsmitteleingabe formelle 
Rügen geltend. Sie moniert, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unzu-
reichend festgestellt, indem sie sich auf eine Befragung gestützt habe, bei 
der die Beschwerdeführerin Verständnisschwierigkeiten gehabt habe. Die 
wenigen Ungenauigkeiten ihrer Aussagen seien auf ihren psychischen Zu-
stand beziehungsweise die im Heimatland erfahrene unmenschliche Haft 
und die in der Schweiz erlebte Vergewaltigung sowie auf Verständnisprob-
leme an der Anhörung zurückzuführen. So sei sie nur zu Beginn der Anhö-
rung gefragt worden, ob sie die dolmetschende Person richtig verstehe. 
3.2 In der Rechtsmitteleingabe werden weder Sachverhaltselemente vor-
getragen, die in der Anhörung nicht zur Sprache gekommen waren, noch 
werden die erwähnten Widersprüchlichkeiten der Aussagen der Beschwer-
deführerin aufgelöst. Die pauschale Behauptung, die Beschwerdeführerin 
habe die dolmetschende Person nicht richtig verstanden, findet in den Ak-
ten keine Stütze. Dem Anhörungsprotokoll sind keine Hinweise auf Ver-
ständigungsprobleme zwischen der Beschwerdeführerin und der Dolmet-
scherin zu entnehmen. Auch die bei der Anhörung anwesende Hilfswerks-
vertretung hat keine entsprechenden Bemerkungen angebracht. Die Be-
schwerdeführerin hat zudem unterschriftlich bestätigt, dass ihr das Proto-
koll vorgelesen und in eine ihr verständliche Sprache übersetzt wurde. An-
zeichen einer Traumatisierung, die das Aussageverhalten der Beschwer-
deführerin beeinträchtigt hätte, sind ebenfalls nicht zu erkennen. 
Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ihr Ermessen 
missbraucht, indem sie die aktuelle Lage in Äthiopien ausser Acht gelas-
sen, beziehungsweise den Sachverhalt unvollständig erstellt, indem sie die 
Gerichtsvorladung als unecht qualifiziert habe, vermengt sie die Frage der 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtli-
chen Würdigung der Sache beziehungsweise eines Beweismittels. Alleine 
darin, dass das SEM aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung 
der Gesuchsvorbringen beziehungsweise eines Beweismittels gelangt als 
die Beschwerdeführerin, liegt weder eine falsche Sachverhaltsfeststellung 
noch ein Ermessensmissbrauch. Die entsprechenden Vorbringen werden 
daher im materiellen Teil behandelt (vgl. dazu unten E. 6). 
3.3 Nach dem Gesagten besteht kein Anlass, die Sache zwecks erneuter 
Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entspre-
chende Subeventualbegehren ist abzuweisen. 


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4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
 
4.3 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Verfolgung oder 
begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asyl-
entscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Ver-
folgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situa-
tion im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zu-
gunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Person zu berücksich-
tigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5 und 2010/57 E. 2, beide mit weiteren Hin-
weisen). 
 
5. 
5.1 Das SEM erwog in der angefochtenen Verfügung, die Beschwerdefüh-
rerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es führte dazu aus, eine in-
terne Dokumentenanalyse habe ergeben, dass es sich bei der eingereich-
ten Vorladung des äthiopischen Federal High Court um eine Totalfälschung 
handle. Auch wenn die Beschwerdeführerin in ihrer schriftlichen Eingabe 
vom 29. November 2018 daran festgehalten habe, dass es sich um ein 
Original handle, bestünden daran begründete Zweifel. Diese Zweifel erhär-
teten sich durch die widersprüchlichen Antworten der Beschwerdeführerin. 
So habe sie an der BzP vorgebracht, die Vorladung auf indirektem Weg 
über den Onkel erhalten zu haben, der für sie gebürgt habe. Sie selbst sei 


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bei (…) gewesen. Anlässlich der Anhörung habe sie indessen ausgesagt, 
die Vorladung direkt erhalten zu haben. Auf den Widerspruch angespro-
chen, habe sie diesen nicht befriedigend aufzulösen vermocht. Somit gelte 
als erwiesen, dass ihrem zentralen Vorbringen, wonach sie sich vor einer 
dritten Verhaftung fürchte, jegliche Grundlage entzogen sei. 
 
Weiter führte das SEM aus, die Lage in Äthiopien habe sich seit dem Früh-
ling 2018 grundlegend verändert. Die innenpolitische Situation lasse den 
Schluss zu, dass sich seit Einreichung des Asylgesuchs die Lage insbe-
sondere mit Blick auf Angehörige der Oromo und die OLF, aber auch allge-
mein gebessert habe. Selbst Personen mit hohem politischen Profil könn-
ten nach Äthiopien zurückkehren, ohne dass sie inhaftiert oder einem Ri-
siko einer unmenschlichen Bestrafung ausgesetzt würden. Daraus folge, 
dass auch bei Wahrunterstellung die Vorladung ungeeignet wäre, Asylrele-
vanz zu entfalten. Dasselbe gelte für ihre Demonstrationsteilnahmen in 
Äthiopien und Verhaftungen, womit deren Glaubhaftigkeit nicht überprüft 
werden müsse. 
Zu ihren geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten sei anzumerken, 
dass die Beschwerdeführerin – wie bereits aufgeführt – keine politisch mo-
tivierte Verfolgung der äthiopischen Behörden habe glaubhaft machen kön-
nen. Es bestehe somit kein Anlass zur Annahme, dass sie vor dem Verlas-
sen ihres Heimatstaats als regimefeindliche Person ins Blickfeld der äthio-
pischen Behörden geraten oder dort in irgendeiner Form als Regimegeg-
nerin oder politische Aktivistin registriert worden sei. Demzufolge sei auch 
nicht davon auszugehen, dass sie nach ihrer Ankunft in der Schweiz unter 
spezieller Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden gestanden 
habe. Da in der Schweiz innert weniger Monate viele exilpolitische Anlässe 
stattfänden, erscheine es unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behör-
den allen Gesichtern konkrete Namen zuordnen könnten beziehungsweise 
sei eine Überwachung der politischen Aktivitäten angesichts der hohen 
Zahl der im Ausland lebenden Staatsangehörigen nicht möglich. Die äthio-
pischen Behörden hätten indessen nur dann ein Interesse an der Identifi-
zierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für 
das politische System wahrgenommen würden. Vorliegend bestünden je-
doch keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Beschwerdeführerin 
sich in besonderem Masse exponiert habe und sie zum «harten Kern» der 
aktiven oppositionellen Exiläthiopier/-innen gehöre. Daher lägen auch 
keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. 


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5.2 Die Beschwerdeführerin hielt diesen Erwägungen zunächst eine Wie-
derholung ihrer Ausreisegründe entgegen. Sie habe unter der damaligen 
Regierung weder ein freies Leben führen noch ihren Beruf wählen können. 
Daher habe sie sich an Studentendemonstrationen beteiligt und Spenden 
gesammelt. Deswegen sei sie zweimal inhaftiert und danach bedroht und 
physisch angegriffen worden. Obwohl das SEM die eingereichte Gerichts-
vorladung als Fälschung qualifiziere, führe es keine Elemente an, die Zwei-
fel an der Authentizität erlaubten. Es handle sich demnach um ein echtes 
Dokument, welches angemessen zu würdigen sei. Weiter sei die vor-
instanzliche Erwägung, wonach die Beschwerdeführerin aufgrund der Tat-
sache, dass sich die Lage in Äthiopien seit Frühling 2018 grundlegend ver-
ändert habe, bei einer Rückkehr nichts mehr zu befürchten habe, unzutref-
fend. Aus verschiedenem Zeugenaussagen, sowie einem Bericht von Am-
nesty International (AI) gehe nämlich hervor, dass diejenigen am meisten 
bedroht würden, die politisch aktiv seien. Auch wenn die äthiopische Re-
gierung ein Friedensabkommen mit Eritrea unterzeichnet habe, zeige die 
Erfahrung, dass solche Friedensabkommen nicht eingehalten würden und 
weiterhin von einer Situation genereller Gewalt auszugehen sei. Die Vor-
instanz habe somit die reelle Situation in Äthiopien nicht richtig beachtet. 
Die Beschwerdeführerin sei sinngemäss insbesondere wegen ihrer Aktivi-
täten bei einer Rückkehr nach Äthiopien einer asylrelevanten Gefährdung 
ausgesetzt. 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten ist die vorinstanzliche Auffassung zu bestäti-
gen. 
Die von der Vorinstanz durchgeführte Authentizitätsprüfung und deren Er-
gebnis sind nicht zu beanstanden. Dabei scheint es gerechtfertigt, die wis-
senschaftlichen Erkenntnisse der Überprüfung zur Vermeidung eines Lern-
effekts nicht explizit darzulegen. Das öffentliche Interesse, Erkenntnisse 
über konkrete Fälschungsmerkmale geheimzuhalten, ist zwecks Verhinde-
rung zukünftiger Fälschungen regelmässig hoch. Sodann hat das SEM in 
seiner Bitte um Stellungnahme vom 19. November 2018 zusammenfas-
send festgehalten, dass der Stempel und das Erscheinungsbild der einge-
reichten Gerichtsvorladung nicht dem Vergleichsmaterial entsprächen. Vor 
diesem Grund kann dem SEM nicht vorgeworfen werden, es habe das ent-
sprechende Beweismittel «ohne Grund» als Fälschung qualifiziert. Die Vor-
instanz ist sodann darin zu bestätigen, dass die Totalfälschung eines Be-
weismittels bereits die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin in Frage 
stellt und ihrem Kernvorbringen – der Furcht vor einer dritten Inhaftierung 


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– dadurch vorliegend die Grundlage entzogen wird. Aufgrund ihrer teil-
weise widersprüchlichen Äusserungen werden diese Zweifel bestätigt, zu-
mal es der Beschwerdeführerin weder in der Anhörung noch auf Beschwer-
deebene gelingt, diese Widersprüchlichkeiten aufzulösen. Es werden mit-
hin keinerlei stichhaltige Argumente aufgeführt, die für die Authentizität des 
Dokumentes und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen sprächen. Vielmehr 
erschöpfen sich die Ausführungen in der Beschwerdeschrift in Behauptun-
gen ohne konkrete Anhaltspunkte. 
6.2 Die Frage, ob die geschilderten Behelligungen der äthiopischen Behör-
den, namentlich die erlebte Haft, glaubhaft ist, kann in Bestätigung der vor-
instanzlichen Ansicht offenbleiben, da aus den nachstehenden Gründen 
die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ge-
mäss Art. 3 AsylG ohnehin nicht erfüllt sind. 
Im Kern bringt die Beschwerdeführerin vor, sie sei von den äthiopischen 
Behörden aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit zu den Oromo und ihrem En-
gagement für diese Volksgruppe in flüchtlingsrechtlich relevantem Aus-
mass verfolgt worden. Die politische Situation in Äthiopien hat sich indes-
sen seit der Ausreise der Beschwerdeführerin Ende 2015 in bedeutendem 
Masse verändert. Am 2. April 2018 hat Abiy Ahmed sein Amt als erster Mi-
nisterpräsident Äthiopiens mit Oromo-Volkszugehörigkeit angetreten. Da-
her ist der Frage nachzugehen, ob die von der Beschwerdeführerin be-
hauptete Verfolgungsmotivation zum heutigen Zeitpunkt überhaupt noch 
plausibel erscheint. Es ist an dieser Stelle auf den als Referenzurteil publi-
zierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-6630/2018 vom 
6. Mai 2019 zu verweisen. Demnach hat sich die Lage mit Amtsantritt von 
Abiy Ahmed und den damit einhergehenden Reformen zunächst verbes-
sert (vgl. a.a.O. E. 7). Dies betrifft auch den Umgang mit regierungskriti-
schen Personen, gegen die das vorherige Regime mit grosser Härte vor-
ging. Die neue Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und 
Teilnahme am politischen Prozess auf. Politische Dissidenten, ehemalige 
Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind seither nach Äthio-
pien zurückgekehrt. Tausende politische Gefangene wurden seit April 2018 
begnadigt und freigelassen. Die OLF, die Bewegung Ginbot 7, aber insbe-
sondere auch die Ogaden National Liberation Front (ONLF) und weitere 
Vereinigungen wurden im Sommer 2018 von der Liste der terroristischen 
Gruppierungen gestrichen (vgl. u.a. ; 
abgerufen am 23. Juni 2022). 


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Die Lage ist seit 2020 durch den Widerstand mehrerer ethnischer Minder-
heiten wieder angespannt. Die Tigray haben den entscheidenden Einfluss 
verloren, den sie durch die Tigray People’s Liberation Front (TPLF) auf die 
äthiopische Regierung ausübten; die Amharen sind jetzt die Volksgruppe, 
die die führenden Positionen einnimmt. Im November 2020 begann eine 
von der TPLF angeführte Rebellion in Tigray, und seither weitete sich der 
Konflikt mit der äthiopischen Armee erheblich aus. Es gibt aber grundsätz-
lich keine Anzeichen dafür, dass zurückgekehrte Kritikerinnen und Kritiker 
der (vormaligen) Regierung systematisch verfolgt und inhaftiert würden 
(vgl. Urteil des BVGer E-4547/2019 vom 22. Dezember 2021 E. 4.2; 
E-5029/2019 vom 17. November 2021 E. 8.2 m.w.H.). 
Vor dem Hintergrund dieser politischen Veränderungen, namentlich der 
Wahl eines Angehörigen der Volksgruppe der Oromo als Regierungschef, 
ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer 
Rückkehr nach Äthiopien aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder 
ihrem Engagement für diese Gruppe einer flüchtlingsrechtlich relevanten 
Verfolgung ausgesetzt sei. 
 
6.3 Sodann ergibt sich auch aus den exilpolitischen Tätigkeiten der 
Beschwerdeführerin kein Gefährdungsprofil. Wie soeben ausgeführt, ist 
zum heutigen Zeitpunkt das Vorliegen einer flüchtlingsrechtlich relevanten 
Verfolgungsgefahr seitens der äthiopischen Behörden zu verneinen (vgl. 
oben E. 6.2). Im Übrigen sind die vorinstanzlichen Erwägungen betreffend 
exilpolitische Tätigkeiten zu bestätigen. Auf diese wird zur Vermeidung von 
Wiederholungen an dieser Stelle vollumfänglich verwiesen (vgl. oben 
E. 5.1). 
7. 
Zusammenfassend ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft darzulegen. Auch die 
Beschwerdeschrift vermag dieser Einschätzung nichts entgegenzuhalten. 
Die Vorinstanz hat daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 
die Asylgesuche abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 


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8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
Da das SEM in seiner Verfügung vom 12. Mai 2022 die vorläufige Auf-
nahme der Beschwerdeführenden angeordnet hat und angesichts der al-
ternativen Natur der Wegweisungsvollzugshindernisse erübrigen sich pra-
xisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit 
des Wegweisungsvollzugs (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.w.H.). 
 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung – 
soweit sie noch Anfechtungsgegenstand bildet – Bundesrecht nicht verletzt 
und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt. 
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-
den ist. 
11. 
11.1 Aufgrund der teilweisen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde sind 
die diesbezüglich angefallenen Kosten des Verfahrens und eine allfällige 
Parteientschädigung entsprechend den Prozessaussichten vor Eintritt der 
Gegenstandslosigkeit zu verlegen (vgl. Art. 5 und 15 des Reglements über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 
21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). 
11.2 Hinsichtlich der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs ist im 
vorliegenden Fall aufgrund der Aktenlage vor Eintritt der Gegenstands-
losigkeit davon auszugehen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin 
nicht zu einer Gutheissung der Beschwerde geführt hätten und sie mit ihren 
subsidiär gestellten Begehren um Feststellung der Unzulässigkeit des 
Wegweisungsvollzugs und Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der 
Schweiz nicht durchgedrungen wäre. 
 
11.3 Nach dem Gesagten sind der Beschwerdeführerin grundsätzlich die 
gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen und es ist keine Partei-
entschädigung zuzusprechen. 
 
Da mit Zwischenverfügung vom 26. November 2019 ihr Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG 


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Seite 13 
gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich 
ihre finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist indes 
von der Auflage von Verfahrenskosten insgesamt abzusehen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-
den ist. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Mara Urbani 
 
 
 
Versand: