bvger · C-133/2023 · 2023-01-01 · de

Zulassung von Spit&auml;lern (Kanton) | Krankenversicherung, Spitalliste 2021, Änderungen im Bereich Akutsomatik per 1. Januar 2023, Beschluss des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt P221619 vom 6. Dezember 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-133/2023 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 1 7 . J u l i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter David Weiss, 
Gerichtsschreiberin Tania Sutter. 
Parteien 
St. Claraspital AG, 
Kleinriehenstrasse 30, 4058 Basel, 
vertreten durch lic. iur. Michael Waldner, Rechtsanwalt, 
und MLaw Barbara Meier, Rechtsanwältin, 
Vischer AG, Schützengasse 1, Postfach, 8021 Zürich 1, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, 
Staatskanzlei, Marktplatz 9, 4001 Basel, 
vertreten durch lic. iur. Andrea Gysin, Advokatin, 
gysin rechtsanwälte, 
Hirzbodenweg 95, Postfach, 4052 Basel, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Krankenversicherung, Spitalliste 2021, 
Änderungen im Bereich Akutsomatik per 1. Januar 2023, 
Beschluss des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt 
P221619 vom 6. Dezember 2022. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: Regie-
rungsrat oder Vorinstanz) mit Beschluss vom 6. Dezember 2022 Änderun-
gen betreffend die Spitalliste 2021 im Bereich Akutsomatik vorgenommen 
hat (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1 Beilage 2), 
dass der St. Claraspital AG (nachfolgend auch: Beschwerdeführerin) für 
die neu eingeführte Leistungsgruppe «RAD2» kein Leistungsauftrag erteilt 
worden ist, 
dass die St. Claraspital AG mit Eingabe vom 9. Januar 2023 Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und die teilweise Aufhebung des 
Beschlusses vom 6. Dezember 2022 sowie die Erteilung eines uneinge-
schränkten Leistungsauftrags für die SPLG «RAD2», eventualiter die 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, subeventualiter die befristete 
Erteilung des Leistungsauftrags für die SPLG «RAD2» beantragt hat 
(BVGer-act. 1), 
dass die Beschwerdeführerin in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter ande-
rem die Erteilung des Leistungsauftrags für die SPLG «RAD2» rückwirkend 
auf den 1. Januar 2023 und für die Dauer des Verfahrens beantragt hat 
(BVGer-act. 1, Verfahrensantrag 2), 
dass die Beschwerdeführerin in Absprache mit der Vorinstanz mit Eingabe 
vom 18. Januar 2023 mitgeteilt hat, dass die Vorinstanz eine Wiedererwä-
gung des angefochtenen Entscheides evaluiere, weshalb die Sistierung 
des Verfahrens beantragt werde (BVGer-act. 2), 
dass der mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2023 eingeforderte Kos-
tenvorschuss von Fr. 5‘000.– fristgerecht geleistet worden ist (BVGer act. 3 
und 6), 
dass mit Zwischenverfügung vom 3. März 2023 das Verfahren gemäss 
übereinstimmendem Antrag der Parteien bis zum Abschluss des Wiederer-
wägungsverfahrens sistiert und der Beschwerdeführerin rückwirkend ab 
dem 1. Januar 2023 der Leistungsauftrags für die Leistungsgruppe 
«RAD2» einstweilen erteilt worden ist (BVGer-act. 11), 
dass die Vorinstanz mit Regierungsratsbeschluss P230710 vom 30. Mai 
2023 eine teilweise Wiedererwägung des angefochtenen Regierungsrats-
beschlusses P221619 vom 6. Dezember 2022 vorgenommen und der 


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Beschwerdeführerin rückwirkend per 1. Januar 2023 den Leistungsauftrag 
für die Leistungsgruppe «RAD2» erteilt hat (BVGer-act. 12 Beilage 1), 
dass die Vorinstanz mit Eingabe vom 31. Mai 2023 die Abschreibung des 
Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit beantragt hat (BVGer-act. 12), 
dass die Sistierung mit Instruktionsverfügung vom 2. Juni 2023 aufgeho-
ben und die Beschwerdeführerin um Mitteilung ersucht worden ist, ob die 
Vorinstanz vollumfänglich den in der Beschwerde gestellten Begehren ent-
sprochen hat (BVGer-act. 13), 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 29. Juni 2023 erklärt hat, 
den in der Beschwerde gestellten Begehren sei vollumfänglich entspro-
chen worden, weshalb sie mit der Abschreibung des Verfahrens zufolge 
Gegenstandslosigkeit, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 
der Vorinstanz, einverstanden sei (BVGer-act. 14), 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG Be-
schwerden gegen Beschlüsse im Sinne von Art. 39 KVG beurteilt, 
dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG ihren ursprünglichen 
Entscheid in Wiedererwägung ziehen kann, 
dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen 
hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegen-
standslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG), 
dass den Begehren der Beschwerdeführerin vollumfänglich entsprochen 
worden ist und das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Ver-
fahren als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschrei-
ben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bun-
desbehörden keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 
VwVG), 


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dass im vorliegenden Fall keine Verfahrenskosten zu erheben sind und der 
Beschwerdeführerin der geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten ist, 
dass der obsiegenden Beschwerdeführerin gemäss Art. 15 in Verbindung 
mit Art. 5 und Art. 7 ff. VGKE eine angemessene Parteientschädigung zu 
Lasten der Vorinstanz (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG) zuzusprechen ist, 
dass die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin keine Kostennote ein-
gereicht hat, weshalb die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzu-
legen ist (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE), 
dass die Parteientschädigung für die anwaltlich vertretene Beschwerdefüh-
rerin aufgrund des Ausgangs des Verfahrens sowie unter Berücksichtigung 
des gebotenen und aktenkundigen Aufwandes der Beschwerdeführerin auf 
pauschal Fr. 3'000.– festzusetzen ist (Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 
VGKE), 
dass die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem 
Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht ge-
stützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen 
hat, unzulässig und der vorliegende Entscheid daher endgültig ist (Art. 83 
Bst. r BGG). 
 
 
 


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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird 
der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5‘000.– zurückerstattet. 
3. 
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung von Fr. 3‘000.– zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das 
BAG. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David Weiss 
Tania Sutter 
 
 
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