bvger · E-2357/2022 · 2022-05-22 · de

Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererw&auml;gungsentscheid) | Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 22. Mai 2022

4 
Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2357/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras; 
Gerichtsschreiberin Janine Sert. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Somalia, 
vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, AsyLex, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Wegweisungsvollzug 
(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 
Verfügung des SEM vom 22. Mai 2022 / N (…). 
 
 
 


E-2357/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer stellte in der Schweiz am 10. Juli 2008 ein Asyl-
gesuch. Mit Verfügung vom 28. September 2010 stellte das damalige Bun-
desamt für Migration (BFM; heute: SEM) fest, er erfülle die Flüchtlingsei-
genschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz und ordnete aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs die vorläufige Aufnahme an. Diese Verfügung erwuchs unange-
fochten in Rechtskraft. 
A.b Mit Verfügung vom 31. Juli 2020 hob das SEM die am 28. September 
2010 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und 
wies ihn an, die Schweiz am Folgetag nach seiner Entlassung aus dem 
Strafvollzug zu verlassen. Die gegen diese Verfügung erhobene Be-
schwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Okto-
ber 2020 abgewiesen, womit die Verfügung des SEM rechtskräftig wurde. 
B. 
Mit Eingabe vom 1. April 2022 reichte der Beschwerdeführer durch seine 
Rechtsvertretung beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch ein und bean-
tragte in materieller Hinsicht, es sei wiedererwägungsweise auf die Verfü-
gung vom 31. Juli 2020 zurückzukommen, er sei vorläufig in der Schweiz 
aufzunehmen und es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 
festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Beizug der 
Akten des Migrationsamtes des Kantons B._______. 
Dabei machte er geltend, die politische Lage in Somalia sei seit 2021 der-
massen instabil und gefährlich geworden, dass die Schweiz mit dem Weg-
weisungsvollzug nach Somalia gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtun-
gen verstossen würde. Ferner könne er nun mit der neu eingereichten Ko-
pie eines Gerichtsurteils des Bezirksgerichts C._______, Mogadischu, So-
malia, vom (…) März 2021 (inklusive französischer Übersetzung) die im 
ersten Asylverfahren geltend gemachten familieninternen Probleme bewei-
sen. 
C. 
Mit Verfügung vom 22. April 2022 wies das SEM das Wiedererwägungsge-
such ab und erklärte seine Verfügung vom 31. Juli 2020 als rechtskräftig 
und vollziehbar. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde 
komme keine aufschiebende Wirkung zu, und wies den Antrag auf Beizug 
der Akten des Migrationsamtes des Kantons B._______ ab. 


E-2357/2022 
Seite 3 
D. 
Diesen Entscheid focht der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertrete-
rin mit Eingabe vom 25. Mai 2022 beim Bundesverwaltungsgericht an und 
ersuchte um Aufhebung der angefochtenen Verfügung, um Feststellung 
der Unzulässigkeit und der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und 
um vorläufige Aufnahme in der Schweiz. Eventualiter sei die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht beantragte er die superprovisorische Verfügung eines Vollzugs-
stopps, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Edition der Akten der 
Vorinstanz und des Migrationsamtes des Kantons B._______. 
E. 
Am 27. Mai 2022 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Be-
schwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des 
Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen-
tags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-
dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 
auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 
das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 


E-2357/2022 
Seite 4 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist – unter Vorbehalt von E. 3 – einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
Aufgrund der Rechtsbegehren des Wiedererwägungsgesuchs (vgl. dort 
S. 2 Ziff. 1) beschränkte sich der Verfahrensgegenstand bereits vor der 
Vorinstanz zurecht auf die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-
zugs. Entsprechend bildet Gegenstand des Beschwerdeverfahrens eben-
falls (nur) die Frage, ob das SEM das Wiedererwägungsgesuch die Zuläs-
sigkeit des Vollzugs der Wegweisung betreffend zu Recht abgewiesen hat 
(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 118 Rz. 2.208). Auf den Antrag, es sei die 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, der im Übrigen 
nicht weiter begründet wird, ist deshalb im Rahmen des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens nicht einzutreten. 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 
(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 
30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 
begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-
gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 
nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage in Bezug 
auf das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen (vgl. BVGE 
2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten 


E-2357/2022 
Seite 5 
blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Pro-
zessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisionsgründe ei-
nen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifi-
zierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.); dies 
betrifft auch Revisionsvorbringen, die sich auf erst nach dem (materiellen) 
Urteil der Beschwerdeinstanz entstandene Beweismittel zu vorbestande-
nen Tatsachen beziehen. 
6. 
6.1 Das SEM begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass 
es – trotz der jüngsten Anschläge – die aktuelle Situation in Somalia nicht 
als derart drastisch erachte, wie sie im Jahr 2010 geherrscht habe als der 
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (nachfolgend: EGMR) von 
der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen sei. Allein aus 
dem Umstand, dass der Beschwerdeführer aus Mogadischu stamme und 
wieder dorthin zurückkehren müsse, könne er keine ernsthafte Gefährdung 
ableiten, dass er Opfer eines Anschlags werden könnte. 
Das Bundesverwaltungsgericht sei bereits im Urteil vom 16. Oktober 2020 
auf die geltend gemachten familieninternen Probleme nicht eingegangen, 
weil sich diese (bereits im vorangegangenen Asylverfahren) als unglaub-
haft herausgestellt hätten. Hinsichtlich des neu eingereichten Beweismit-
tels hielt das SEM fest, die Rechtsvertretung gebe an, das Dokument 
– welches offenbar bereits am (…) März 2021 ausgestellt worden sei – am 
4. März 2022 erhalten zu haben, führe jedoch nicht weiter aus, wie und 
unter welchen Umständen der Beschwerdeführer dieses erhalten habe. 
Zudem liege das neue Beweismittel nur in Kopie vor. Darüber hinaus wür-
den die darin enthaltenen inhaltlichen Angaben die dem Beschwerdeführer 
bisher vorgehaltenen Widersprüche nicht zu entkräften vermögen und sei-
nen Angaben anlässlich seines Asyl- und Strafverfahrens (betreffend die 
Haftdauer, die Geburt der Kinder und den Todesfall der Ex-Ehefrau) grund-
legend widersprechen. Auch wenn gewisse Probleme mit der Familie sei-
ner Ehefrau nicht ausgeschlossen werden könnten, vermöge der Be-
schwerdeführer dennoch nach wie vor keine derart gravierenden familien-
internen Probleme glaubhaft darzulegen, welche eine konkrete Gefähr-
dung im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK begründen würden. 
6.2 Dem wird in der Beschwerde im Wesentlichen entgegnet, die politische 
Situation in Somalia sei 2021 erneut eskaliert. Gemäss Medienberichten 
sei es im Januar, März und April 2021 sowie im Februar und März 2022 zu 
mehreren Terroranschlägen gekommen. Bereits 2011 habe der EGMR im 


E-2357/2022 
Seite 6 
Urteil Sufi und Elmi gegen das Vereinigte Königreich vom 28. Juni 2011, 
8319/07 und 11449/07 (nachfolgend: Urteil Sufi und Elmi) festgehalten, 
dass europäische Staaten, die Personen nach Somalia zurückführen, ge-
gen Art. 3 EMRK verstossen würden. Diese Rechtsprechung sei bisher 
nicht revidiert worden und beanspruche nach wie vor Geltung. Seit 2011 
habe sich die politische Lage in Somalia tendenziell eher verschlechtert. 
Es sei allgemein bekannt, dass die Al-Shabaab weite Teile des Südens und 
der Zentralregionen von Somalia kontrolliere und immer wieder Anschläge 
auf Sicherheitskräfte und Zivilisten verübe. Der pauschale Verweis der Vor-
instanz auf ihre aktuelle Lageeinschätzung, nach welcher der Wegwei-
sungsvollzug nach Mogadischu nach wie vor zulässig sei, und der Hinweis 
auf das veraltete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013 
vermöchten seine Argumentation nicht umzustossen. Überdies stamme 
der Beschwerdeführer aus Mogadischu im Süden Somalias. Damit sei er 
mehr als die übrige Bevölkerung von den kriegerischen und politischen Er-
eignissen in Somalia betroffen und ihm drohe im Falle einer Rückkehr nach 
Somalia mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer durch Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 und 3 FoK verbotene Strafe oder Behandlung. 
Der Beschwerdeführer habe das Gerichtsurteil des Bezirksgerichts 
C._______ vom (…) März 2021 durch seinen in D._______ lebenden Bru-
der erhalten, welcher dieses wiederum durch Beziehungen aus Somalia 
habe beschaffen können. Das Gerichtsurteil beweise, dass er durch die 
Familie seiner verstorbenen Ehefrau an Leib und Leben bedroht, geschä-
digt und verhaftet worden sei und ihm eine konkrete Gefahr drohe, im Falle 
einer Wegweisung nach Somalia erneut unmenschlicher Behandlung oder 
Strafe durch die Familie seiner verstorbenen Ehefrau unterworfen zu wer-
den. Die bereits im ordentlichen Asylverfahren geltend gemachte familien-
interne Fehde sei folglich glaubhaft gemacht. 
Die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch festgestellt. Insbesondere sei 
nicht abgeklärt worden, wie die Eingliederung des Beschwerdeführers in 
Somalia angesichts der politisch äusserst instabilen Lage aussehen solle 
und ob beziehungsweise inwiefern er Schutz erhalten werde. 
7. 
7.1 Nach der Konzeption von Art. 84 Abs. 3 i. V. m. Art. 83 Abs. 7 AIG wird 
auch im Falle der auf Art. 83 Abs. 7 AIG gestützten Aufhebung der ur-
sprünglich wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeordne-


E-2357/2022 
Seite 7 
ten vorläufigen Aufnahme geprüft, ob sich der Vollzug der Wegweisung un-
ter Berücksichtigung der nationalen und völkerrechtlichen Verpflichtungen 
als zulässig erweist. 
Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-
mat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. So darf grund-
sätzlich keine Person gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis 
zu Art. 3 EMRK in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen 
werden, in dem sie der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen würde. 
7.2 
7.2.1 Entgegen der Einschätzung des Beschwerdeführers wurde die 
Rechtsprechung des EGMR in seinem Urteil Sufi und Elmi mit Urteil K. A. 
B. gegen Schweden vom 5. September 2013, 886/11 (nachfolgend: Urteil 
K. A. B.), revidiert. In § 91 hält der EGMR darin fest, die verfügbaren Län-
derinformationen würden nicht darauf hindeuten, dass für jede in Moga-
dischu wohnhafte Person von einem «real risk» im Sinne von Art. 3 EMRK 
ausgegangen werden könne. Diese Praxis wurde im Urteil des EGMR R. 
H. gegen Schweden vom 10. September 2015, 4601/14, § 68 bestätigt. 
Seit 2011 wird Mogadischu nicht mehr von der Al-Shabaab kontrolliert (vgl. 
BBC, Al-Shabab attack on African Union forces in Somalia: What we know, 
4. Mai 2022, https://www.bbc.com/news/world-africa-61320474, zuletzt be-
sucht am 1. Juni 2022). Seither kam es zwar in Mogadischu immer wieder 
zu Anschlägen durch die Al-Shabaab, die auch Zivilisten betreffen (vgl. Ur-
teil K. A. B. § 88). Die politische Lage in Somalia hat sich aber auch ange-
sichts der jüngsten Anschläge in Mogadischu nicht dermassen verschlech-
tert, dass davon ausgegangen werden müsste, die vier im Urteil Sufi und 
Elmi § 241 genannten Kriterien zur Beurteilung einer Situation allgemeiner 
Gewalt wären erneut erfüllt. Damit ist die Einschätzung des Bundesverwal-
tungsgerichts im Grundsatzurteil BVGE 2013/27 vom 17. September 2013 
hinsichtlich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Mogadischu 
im Ergebnis weiterhin gültig. 
7.2.2 Nach Konsultation der Akten (vgl. dazu auch das Begehren 6 in der 
Beschwerde) kann hinsichtlich der Familienfehde vorab vollumfänglich auf 
die Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen 
werden, denen sich das Gericht anschliesst. Für die erneute Beurteilung 
diesbezüglicher Vorbringen besteht somit im vorliegenden Beschwerdever-


E-2357/2022 
Seite 8 
fahren kein Raum, zumal sich der Beschwerdeführer auch auf Beschwer-
deebene nicht zu den ihm vorgehaltenen Widersprüchen äussert. Insbe-
sondere ist auch bei Wahrunterstellung dem mit Wiedererwägungsgesuch 
eingereichten Urteil des Bezirksgerichts C._______ vom (…) März 2021 
nicht zu entnehmen, dass ihm bei der Rückkehr nach Somalia eine unver-
hältnismässig hohe Strafe im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 1 und 3 FoK 
drohen würde. 
7.3 Aus den Aussagen des Beschwerdeführers und den Akten ergeben 
sich insgesamt keine Anhaltspunkte für die Annahme, er müsste bei einer 
Rückkehr nach Somalia mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotene Strafe oder Behandlung befürch-
ten. Auch die problematische allgemeine Menschenrechtssituation in So-
malia lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt praxisge-
mäss nicht als unzulässig erscheinen. 
7.4 Aufgrund des Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers nach Somalia im Sinne der völkerrechtlichen Bestim-
mungen als zulässig. 
Für die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
besteht keine Veranlassung, ist doch die Eingliederung des Beschwerde-
führers in Somalia nicht Gegenstand der vorliegenden Prüfung, nachdem 
im Rahmen einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nur die Zulässigkeit 
des Wegweisungsvollzugs zwingend zu prüfen ist und die im Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts E-4243/2020 vom 16. Oktober 2020 bestätigte 
Verhältnismässigkeitsprüfung, bei welcher die Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs miteinbezogen wird, mit Wiedererwägungsgesuch vom 
1. April 2022 nicht beanstandet wurde. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 
Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Mit dem vorliegenden Urteil werden die Gesuche um Vollzugsstopp und 
um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 


E-2357/2022 
Seite 9 
9.2 Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist – da sich die Rechtsbegehren als aussichtslos 
erwiesen haben – abzuweisen. 
9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-2357/2022 
Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Muriel Beck Kadima 
Janine Sert