bvger · C-6374/2019 · 2019-08-06 · de

Rente | Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), Anspruch auf Waisenrente; Einsprachentscheid der SAK vom 6. August 2019

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-6374/2019 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . M ä r z 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Viktoria Helfenstein (Vorsitz), 
Richter Vito Valenti, 
Richter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Rahel Schöb. 
Parteien 
A._______, (Kosovo), 
ohne Zustelldomizil in der Schweiz 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Alters- und Hinterlassenenversicherung, Waisenrente; 
(Einspracheentscheid vom 6. August 2019). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Für die am (…) 1995 geborene, in ihrer Heimat wohnhafte kosovarische 
Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerde-
führerin) richtete die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK; nachfolgend 
auch: Vorinstanz) mit Wirkung ab 1. August 1999 eine ordentliche Waisen-
rente an deren Mutter, B._______, aus, nachdem ihr Vater am (…) 1999 
verstorben war (Akten der Vorinstanz gemäss Aktenverzeichnis vom 
25. November 2020 [nachfolgend: SAK-act.] 1; 3; 23; 152; 180). 
B. 
B.a Mit Schreiben vom 1. Juli 2013 teilte die SAK der Mutter der Versicher-
ten mit, dass der Anspruch auf Waisenrente mit der Vollendung des 18. Al-
tersjahres des Kindes erlösche, weshalb die Rentenüberweisung ab 
30. August 2013 unterbrochen werde. Eine Weiterzahlung der Rente sei 
jedoch möglich, falls sich das Kind noch in Ausbildung befinde. Diesfalls 
ende der Rentenanspruch erst mit Ende der Ausbildung oder spätestens 
mit Vollendung des 25. Altersjahres (SAK-act. 133). 
B.b Nachdem die Mutter der Versicherten Ausbildungsbelege eingereicht 
hatte, gemäss welchen die Versicherte im Schuljahr 2013/2014 das Gym-
nasium, Profil Informatik-Mathematik, besuche (SAK-act. 137), nahm die 
SAK die Zahlung der Waisenrente wieder auf und zahlte die ausstehenden 
Renten für die Monate September 2013 bis November 2013 aus (SAK-
act. 139). 
B.c Mit Schreiben vom 1. Mai 2014 forderte die SAK die Versicherte auf, 
Schul- oder Studienbescheinigungen, woraus das Anfangs- und Enddatum 
der nächsten Schul- oder Studienperiode hervorgeht, sowie einen Zusatz-
fragebogen einzureichen, ansonsten ab dem 30. Juni 2014 keine weitere 
Rentenausrichtung mehr erfolgen könne (SAK-act. 145). 
B.d Mit Schreiben vom 17. Dezember 2014 informierte die SAK die Mutter 
der Versicherten, dass aufgrund der vorliegenden Bescheinigung nicht 
möglich sei, die Waisenrente ab Juni 2014 weiter auszurichten, wobei die 
Rente, gegebenenfalls rückwirkend, wieder ausbezahlt werden könnte, 
wenn entsprechende Unterlagen zugestellt würden (SAK-act. 155). 
B.e Am 10. Februar 2015 wurde bei der Vorinstanz eine Studienbestäti-
gung der Universität C._______ in (…), Kosovo, vom 27. Januar 2015 für 
das Studienjahr 2014/2015 eingereicht, wonach die Versicherte erstmals 


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für den Studiengang ʺD._______ʺ immatrikuliert sei (SAK-act. 156), worauf 
die Vorinstanz mit Abrechnung vom 16. Februar 2015 die Rente wieder 
ausbezahlte (SAK-act. 157). 
B.f Mit Schreiben vom 3. August 2015 forderte die SAK die Versicherte 
wiederum auf, Schul- oder Studienbescheinigungen sowie einen Zusatz-
fragebogen einzureichen, ansonsten ab dem 30. September 2015 keine 
weitere Rentenausrichtung mehr erfolgen könne (SAK-act. 166). In der 
Folge reichte die Versicherte eine weitere Bescheinigung der Universität 
C._______ vom 28. Oktober 2015 ein, wonach sie sich nun im 2. Studien-
jahr (3. Semester) befinden würde (SAK-act. 170). 
B.g Die SAK forderte die Versicherte am 2. August 2016 (SAK-act. 184), 
am 1. Februar 2017 (SAK-act. 192), am 1. August 2017 (SAK-act. 197), am 
1. Februar 2018 (SAK-act. 213) sowie am 1. August 2018 (SAK-act. 221) 
zur erneuten Einreichung entsprechender Unterlagen zur Prüfung ihres An-
spruchs auf weitere Ausrichtung einer Waisenrente auf. Diesen Aufforde-
rungen kam die Versicherte jeweils nach und liess der SAK Studienbe-
scheinigungen vom 21. September 2016 (SAK-act. 185), vom 15. Februar 
2017 (SAK-act. 194), vom 4. September 2017 (SAK-act. 198), vom 
28. Februar 2018 (SAK-act. 215), vom 4. Juni 2018 (SAK-act. 215), vom 
31. August 2018 (SAK-act. 222), vom 21. Dezember 2018 (SAK-act. 225) 
und vom 12. April 2019 (SAK-act. 228), ausgefüllte Zusatzfragebögen vom 
20. Februar 2017 (SAK-act. 193) und vom 12. September 2017 (SAK-
act. 198 und 199) sowie einen Fragebogen zum Schulabschluss vom 
21. Februar 2018 (SAK-act. 225) zukommen. 
B.h Mit Verfügung vom 29. März 2019, adressiert an die Mutter der Versi-
cherten, stellte die SAK die Halbwaisenrente per 30. September 2018 ein. 
Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Versicherte 
habe das Informatikstudium am ʺC._______ Collegeʺ im Studienjahr 
2014/2015 begonnen. Dieses Studium solle gemäss Angaben der Univer-
sität drei Jahre dauern. Gemäss den Studienbescheinigungen habe die 
Versicherte im Studienjahr 2018/2019 den Absolventenstatus innegehabt. 
Nach Überprüfung der bereits vorliegenden Unterlagen habe man festge-
stellt, dass sie diesen Status im Studienjahr 2017/2018 ebenfalls innege-
habt habe. Es handle sich im Studienjahr 2018/2019 bereits um das zweite 
Jahr mit Absolventenstatus (SAK-act. 229). 
B.i Hiergegen erhob die Versicherte am 6. Mai 2019 in eigenem Namen 
Einsprache. Sie führte dabei sinngemäss aus, sie wisse nicht, weshalb ihre 


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Rente eingestellt werden solle. Sie wolle ihr Studium abschliessen, dies sei 
jedoch nicht so einfach (SAK-act. 230). 
B.j Mit Einspracheentscheid vom 6. August 2019, adressiert an die Mutter 
der Versicherten, wies die Vorinstanz die Einsprache der Versicherten ab 
und bestätigte die Verfügung vom 29. März 2019. Dabei stellte die SAK 
fest, dass die Versicherte zum dritten Mal im 3. Studienjahr eingeschrieben 
sei und ihr Studium immer noch nicht abgeschlossen habe. Unter diesen 
Umständen könne nicht davon ausgegangen werden, dass sie ihr Studium 
mit dem objektiven zumutbaren Einsatz betreibe, um es innert nützlicher 
Frist abschliessen zu können (SAK-act. 232). 
C. 
C.a Mit Eingabe vom 6. November 2019 (Datum Poststempel) reichte die 
Beschwerdeführerin bei der SAK eine Beschwerde gegen den Einsprache-
entscheid vom 6. August 2019 ein. Diese wurde am 29. November 2019 
zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt (vgl. 
Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer-act.] 2; vgl. auch 
BVGer-act. 4 und 5). 
Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss, die Waisenrente sei ihr 
über den 30. September 2018 hinaus auszurichten. Zur Begründung 
brachte sie im Wesentlichen vor, sie sei Studentin und auf die Rente der 
Vorinstanz angewiesen. Sie müsse lediglich noch vier Prüfungen bis zu 
einem erfolgreichen Studienabschluss absolvieren (BVGer-act. 1). 
C.b Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2020 
wurde die Beschwerdeführerin zunächst auf informellem Weg ersucht, ein 
Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen (BVGer-act. 6). Nachdem 
beim Bundesverwaltungsgericht innert Frist keine Antwort einging, wurde 
die Beschwerdeführerin mit prozessleitender Verfügung vom 16. März 
2020 (BVGer-act. 7) auf diplomatischem Weg aufgefordert, ein Zustelldo-
mizil in der Schweiz anzugeben, ansonsten künftige Anordnungen und Ent-
scheide der Beschwerdeführerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet 
würden. Im Weiteren wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert zu erklä-
ren, ob sie vor Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Ein-
spracheentscheid vom 6. August 2019 erheben wolle und ob sie dies in 
ihrem eigenen Namen oder im Namen ihrer Mutter tue, wobei sie für den 
Fall der Eingabe für ihre Mutter eine Vollmacht einzureichen habe. 


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C.c Die Schweizerische Botschaft übermittelte mit Schreiben vom 24. April 
2020 die Empfangsbestätigung für die prozessleitende Verfügung vom 
16. März 2020 (BVGer-act. 9). 
C.d Die Beschwerdeführerin bekundete mit Eingabe vom 30. April 2020 
(eingegangen beim Bundesverwaltungsgericht am 10. Juli 2020) ihren Be-
schwerdewillen und reichte unter anderem eine aktuelle Studienbescheini-
gung vom 18. April 2020 ein (BVGer-act.10). 
C.e Mit Verfügung vom 31. Juli 2020 nahm und gab das Bundesverwal-
tungsgericht zur Kenntnis, dass die Beschwerdeführerin kein Zustelldomizil 
in der Schweiz bezeichnet habe und wies sie daraufhin, dass künftige An-
ordnungen und Entscheide durch Veröffentlichung im Bundesblatt eröffnet 
würden (BVGer-act. 11). 
C.f Mit Vernehmlassung vom 25. November 2020 beantragte die 
Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 20). 
C.g Das Bundesverwaltungsgericht zeigte der Beschwerdeführerin mit mit-
tels Publikation im Bundesblatt eröffneter prozessleitender Verfügung vom 
14. Dezember 2020 an, dass die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 
25. November 2020 am Sitz des Bundesverwaltungsgerichts eingesehen 
werden könne. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit 
gegeben, innert 30 Tagen ab Veröffentlichung dieser Verfügung im Bun-
desblatt (22. Dezember 2020, BVGer-act. 23) eine Replik und entspre-
chende Beweismittel einzureichen (BVGer-act. 21). 
C.h Nachdem sich die Beschwerdeführerin replicando nicht mehr hatte 
vernehmen lassen, wurde mit prozessleitender Verfügung vom 17. Februar 
2021 der Schriftenwechsel abgeschlossen (BVGer-act. 24). 
C.i Am 25. Juni 2021 (eingegangen am 30. Juni 2021) leitete die 
Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht eine Eingabe (Replik) der Be-
schwerdeführerin datierend vom 15. März 2021 (eingegangen bei der 
Vorinstanz am 20. März 2021) zuständigkeitshalber weiter. Die Beschwer-
deführerin beantragt darin erneut die Ausrichtung der Waisenrente. 
C.j Das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 15. März 2021 inklusive 
Übersetzung wurde der Vorinstanz mit Verfügung vom 9. Juli 2021 zur Stel-
lungnahme unterbreitet, worauf die Vorinstanz mit Schreiben vom 5. Au-
gust 2021 auf die Einreichung einer Duplik verzichtete (BVGer-act. 29, 30 
und 33). 


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Seite 6 
D. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Un-
terlagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 
näher eingegangen. 
 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kog-
nition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 VwVG [SR 172.021]; BVGE 2016/15 
E. 1; 2014/4 E. 1.2). 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis 
Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden von Personen im Ausland gegen Einspracheentscheide (Art. 5 
Abs. 2 VwVG) der Schweizerischen Ausgleichskasse. Eine Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 
demnach für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 
1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 
Das VwVG findet indes keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, 
soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG). Ge-
mäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im 
ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, 
soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 
1.3 
1.3.1 Adressatin der Verfügung der SAK vom 29. März 2019 war nicht die 
Beschwerdeführerin, sondern deren Mutter, B._______ (SAK-act. 229). In-
dessen hat die Beschwerdeführerin in eigenem Namen Einsprache erho-
ben (vgl. SAK-act. 230). Demgegenüber richtete sich der vorliegend ange-
fochtene Einspracheentscheid vom 6. August 2019 wiederum an die Mut-
ter der Beschwerdeführerin (SAK-act. 232). Es ist damit zu prüfen, ob die 
Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin gegeben ist. 


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Seite 7 
1.3.2 Gemäss Art. 71ter Abs. 3 der Verordnung über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung (SR 831.101; AHVV) kann die volljährige Beschwer-
deführerin die Auszahlung an sich selber verlangen (vgl. Urteil des BGer 
9C_586/2014 vom 3. März 2015 E. 1). Damit hat sie ein tatsächliches fi-
nanzielles Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-
scheids. Zudem hat die Beschwerdeführerin auch am vorinstanzlichen Ver-
fahren in eigenem Namen teilgenommen. Sie ist daher zur Erhebung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 59 ATSG; vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
1.4 
1.4.1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des 
Einspracheentscheids einzureichen (Art. 60 Abs. 1 ATSG; Art. 50 Abs. 1 
VwVG). Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie 
der Mitteilung an die Partei, beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu 
laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG; Art. 20 Abs. 1 VwVG). Schriftliche Eingaben 
sind spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde einzureichen oder zu 
deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen dip-
lomatischen oder konsularischen Vertretung zu übergeben (Art. 39 Abs. 1 
ATSG, Art. 21 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin trägt die Beweislast 
für die rechtzeitig erhobene Beschwerde (vgl. Urteil des BGer 6B_99/2017 
vom 27. April 2017 E. 3.6). Gemäss Rechtsprechung obliegt es demgegen-
über grundsätzlich der Vorinstanz, den Beweis der Tatsache sowie des 
Zeitpunktes der Zustellung des Einspracheentscheids zu erbringen (BGE 
136 V 295 E. 5.9; 124 V 400 E. 2a; 117 V 261 E. 3b und 103 V 65 E. 2a; 
UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Rz. 10 zu Art. 39 ATSG). 
1.4.2 Da es der Vorinstanz gemäss ihrer eigenen Angabe nicht möglich ist, 
den genauen Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Einspracheent-
scheids vom 6. August 2019 anzugeben (vgl. BVGer-act. 25) und sich auch 
die Beschwerdeführerin zu einer verspäteten Beschwerdeerhebung hin-
sichtlich ihrer Beschwerde vom 6. November 2019 nicht äusserte, ist von 
der Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels auszugehen. Da die Laienbe-
schwerde im Weiteren knapp formgerecht (vgl. Art. 52 VwVG und Art. 60 
Abs. 1 ATSG; vgl. auch Art. 50 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf 
einzutreten. 
2. 
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 


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2.2 Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Danach hat die Verwaltung und im 
Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 
vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser 
Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in 
den Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 28 ff. ATSG; BGE 125 V 195 
E. 2 und 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). 
2.3 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern 
das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines 
bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der 
Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu 
folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahr-
scheinlichste würdigen (BGE 144 V 427 E. 3.2; 138 V 218 E. 6; 126 V 353 
E. 5b; 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). Der Sozialversicherungsträger als 
verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tat-
sache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen 
überzeugt sind (Urteil des BGer 8C_494/2013 vom 22. April 2014 E. 5.4.1, 
n. publ. in: BGE 140 V 220). 
2.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-
anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 
Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 
aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-
gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 
von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2009/65 E. 2.1). 
2.5 Die Beschwerdeführerin ist kosovarische Staatsangehörige mit Wohn-
sitz im Kosovo. Gemäss dem Grundsatz, wonach in zeitlicher Hinsicht re-
gelmässig diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung 
des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, bildet für die 
Frage, ob das für Angehörige der heutigen Republik Kosovo per Ende März 
2010 ausser Kraft gesetzte Sozialversicherungsabkommen zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik 
Jugoslawien 
über 
Sozialversicherung 
vom 
8. 
Juni 
1962 
(SR 
0.831.109.818.1; nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen; vgl. BGE 
139 V 263) weiterhin zur Anwendung gelangt, die Entstehung des Renten-
anspruchs und nicht der Zeitpunkt des Verfügungserlasses den massge-
benden Anknüpfungspunkt (BGE 139 V 335 E. 6, insbesondere E. 6.2). 


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2.5.1 Der Vater der Beschwerdeführerin ist am (…) 1999 verstorben (vgl. 
SAK-act. 1). Der Versicherungsfall "Hinterlassenenrente" ist somit noch un-
ter Geltung des alten Sozialversicherungsabkommens eingetreten, sodass 
dieses auf den vorliegend zu beurteilenden Fall nach wie vor anwendbar 
und der Export der Waisenrente in den Kosovo (grundsätzlich) zulässig ist. 
2.5.2 Demgegenüber ist das neue, am 8. Juni 2018 abgeschlossene und 
am 1. September 2019 in Kraft getretene Abkommen zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo über sozi-
ale Sicherheit (SR 0.831.109.475.1), gemäss welchem versicherten Per-
sonen frühestens ab dem 1. September 2019 (Inkrafttreten des Abkom-
mens) Leistungen ausgerichtet werden, in casu nicht anwendbar, da der 
vor Inkrafttreten ergangene Einspracheentscheid vom 6. August 2019 das 
Anfechtungsobjekt und damit die Begrenzung des Streitgegenstandes des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 und E. 2) 
bildet und ausschliesslich Sachverhalte zu beurteilen sind, die sich vor In-
krafttreten des neuen Abkommens ereignet haben (vgl. Urteil des BVGer 
C-3518/2018 vom 13. Mai 2020 E. 3.1). 
2.5.3 Gemäss den Bestimmungen des Sozialversicherungsabkommens 
bestimmt sich die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf 
Leistungen der schweizerischen AHV (z.B. eine Waisenrente) besteht, so-
weit dieser Staatsvertrag wie vorliegend keine abweichende Regelung ent-
hält, allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften (vgl. Art. 1, 2 
und 4 des Abkommens sowie Ziffern 2 und 3 des dazugehörigen Schluss-
protokolls). Somit ist vorliegend schweizerisches Recht anwendbar 
(vgl. Urteil des BVGer C-1549/2015 vom 27. April 2017 E. 3.5). 
2.6 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der 
Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des 
streitigen Entscheides eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 
mit Hinweis). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, 
sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein 
(BGE 121 V 362 E. 1b). 
2.7 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 
Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Die Frage, ob die 
SAK die Waisenrente der Beschwerdeführerin zu Recht eingestellt hat, be-


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Seite 10 
urteilt sich somit grundsätzlich nach den im Zeitpunkt des Einspracheent-
scheids vom 6. August 2019 gültigen Bestimmungen des AHVG und der 
AHVV. 
3. 
Streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die Vorinstanz 
die Ausrichtung der Waisenrente zu Recht per 30. September 2018 einge-
stellt hat. 
3.1 Nach Art. 25 AHVG haben Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben 
ist, Anspruch auf eine Waisenrente (Abs. 1, erster Satz). Der Anspruch auf 
die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der 
Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjah-
res oder mit dem Tod der Waise (Abs. 4). Für Kinder, die noch in Ausbildung 
sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber 
bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als 
Ausbildung gilt (Abs. 5). 
3.2 Die vom Gesetzgeber genannte Ausbildung zielt darauf ab, die berufli-
che Ausbildung zu fördern (vgl. BGE 139 V 122 E. 4.3) und den Bezüger 
einer Rente von zusätzlichen Beiträgen an die Ausbildung des eigenen Kin-
des bis zu dessen Eintritt in eine Erwerbstätigkeit zu entlasten, damit es 
später einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann, die es ihm ermöglicht, den 
eigenen Lebensunterhalt eigenständig zu verdienen. Das volljährige Kind 
eines eine Altersrente beziehenden Elternteils soll dadurch, dass sein Va-
ter oder seine Mutter kein Erwerbseinkommen mehr erzielt, in seinem be-
ruflichen Weiterkommen nicht behindert sein. 
3.3 Der Bundesrat hat in Artikel 49bis Abs. 1 AHVV geregelt, was als Aus-
bildung gilt. Demnach handelt es sich um ein in Ausbildung befindliches 
Kind, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich 
oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und 
zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder 
sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb 
verschiedener Berufe. Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein 
durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist 
als die maximale volle Altersrente der AHV (Art. 49bis Abs. 3 AHVV). 
3.4 Nach Artikel 49ter AHVV ist mit einem Berufs- oder Schulabschluss die 
Ausbildung beendet (Abs. 1). Die Ausbildung gilt auch als beendet, wenn 
sie abgebrochen oder unterbrochen wird oder wenn ein Anspruch auf eine 


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Invalidenrente entsteht (Abs. 2). Nicht als Unterbrechung im Sinne von Ab-
satz 2 gelten die folgenden Zeiten, sofern die Ausbildung unmittelbar da-
nach fortgesetzt wird: a. übliche unterrichtsfreie Zeiten und Ferien von 
längstens 4 Monaten; b. Militär- oder Zivildienst von längstens 5 Monaten; 
c. Gesundheits- oder schwangerschaftsbedingte Unterbrüche von längs-
tens 12 Monaten (Abs. 3). 
3.5 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann für die nähere Be-
stimmung des Begriffes Ausbildung sowie deren Unterbrechung und Been-
digung auf die Gerichts- und Verwaltungspraxis, namentlich auf die Wei-
sungen des BSV, abgestellt werden (BGE 138 V 286 E. 4.2.2 S. 289; 142 
V 442 E. 3.1 S. 443). Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat 
in seiner Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (gültig ab 1. Januar 2013, 
Stand: 30. Januar 2018) zum Begriff der Ausbildung festgehalten, dass sie 
mindestens vier Wochen dauern und systematisch auf ein Bildungsziel 
ausgerichtet sein muss (Rz. 3358; vgl. BGE 108 V 54 E. 1a). Das ange-
strebte Bildungsziel muss entweder zu einem bestimmten Berufsabschluss 
führen oder eine berufliche Tätigkeit ohne speziellen Berufsabschluss er-
möglichen. Falls die Ausbildung nicht zum vornherein auf einen bestimm-
ten Beruf ausgerichtet ist, muss sie eine allgemeine Grundlage für eine 
Mehrzahl von Berufen bilden bzw. eine Allgemeinausbildung beinhalten. 
Die Ausbildung muss auf einem strukturierten Bildungsgang beruhen, der 
rechtlich oder zumindest faktisch anerkannt ist. Keine Rolle spielt es, ob es 
eine erstmalige Ausbildung, eine Zusatz- oder Zweitausbildung ist 
(Rz. 3358). Die systematische Vorbereitung erfordert, dass das Kind die 
Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um sie innert 
nützlicher Frist abschliessen zu können. Während der Ausbildung muss 
sich das Kind zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen. Dies gilt 
nur dann als erfüllt, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Be-
trieb, Schulunterricht, Vorlesungen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prü-
fungsvorbereitung, Selbststudium, Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstu-
dium etc.) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht (Rz. 3359; 
BGE 104 V 64 E. 3, auch publiziert als ZAK 1978 S. 548). Der effektive 
Ausbildungsaufwand kann teilweise nur mittels Indizien mit dem Beweis-
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit eruiert werden. Dabei ist ins-
besondere auch auf Auskünfte des Ausbildungsanbieters über die durch-
schnittlich aufzuwendende Zeit für die jeweilige Ausbildung abzustellen. 
Wer wöchentlich nur eine geringe Anzahl Kurslektionen besucht (z.B. vier 
Lektionen abends) und daneben zur Hauptsache arbeitet (ohne Ausbil-


C-6374/2019 
Seite 12 
dungscharakter) oder auch gar keinem Erwerb nachgeht, vermag den er-
forderlichen überwiegenden Ausbildungsaufwand nur schwer nachzuwei-
sen (Rz. 3360). 
3.6 Eine systematische Ausbildung verlangt, dass die betreffende Person 
die Ausbildung mit dem ihr objektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um sie 
innert nützlicher Frist erfolgreich hinter sich zu bringen. Dabei setzt die Aus-
bildung den Willen voraus, einem im Voraus festgelegten Programm zu fol-
gen, und die Absicht, dieses zu Ende zu führen (vgl. UELI KIESER, Alters- 
und Hinterlassenenversicherung, Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum Sozialversicherungsrecht, 3. Aufl. 2012, Rz. 6 zu Art. 25 AHVG 
m.w.H.; statt vieler: Urteile des BVGer C-3062/2010 vom 13. September 
2010 E. 4.3, C-1549/2015 vom 27. April 2017 E. 3.5). 
3.7 Eine bloss formelle Einschreibung für ein Studium genügt nicht, um ei-
nen Anspruch auf eine Waisenrente zu begründen beziehungsweise auf-
recht zu erhalten. Benötigt die auszubildende Person eine längere Ausbil-
dung als der Durchschnitt oder muss sie einen Misserfolg hinnehmen, so 
kann daraus nicht von vornherein auf einen ungenügenden Einsatz ge-
schlossen werden. Diese Umstände stellen jedoch Hinweise auf den Ein-
satz der betroffenen Person dar, welche es im Rahmen einer Gesamtwür-
digung zusammen mit den weiteren tatsächlichen Verhältnissen des kon-
kreten Falles zu berücksichtigen gilt (Urteil des BGer 9C_647/2014 vom 
15. Januar 2015 E. 4.2 m.w.H.). In subjektiver Hinsicht wird verlangt, dass 
die Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren Einsatz betrieben wird, indem 
die betreffende Person sich systematisch auf das Ausbildungsziel vorbe-
reitet. Dies bedeutet indes nicht, dass der Lehrgang in der Minimalzeit zu 
absolvieren ist (GABRIELA RIEMER-KAFKA, Bildung, Ausbildung und Weiter-
bildung aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, in: SZS 3/2004, 
S. 208 ff.). 
4. 
4.1 Unbestritten ist vorliegend, dass Anspruch auf eine weitere Ausrichtung 
der Waisenrente besteht, sofern die Beschwerdeführerin sich im massge-
benden Zeitpunkt noch in Ausbildung befand und sich dieser Ausbildung 
mit dem notwendigen und ihr zumutbaren Einsatz und Willen widmete. Die 
SAK bestreitet auch nicht, dass das ordnungsgemässe Studium in 
ʺD._______ʺ an der Universität C._______, in (…), Kosovo, geeignet ist, 
eine anspruchsbegründende Ausbildung darzustellen, und dass die Be-
schwerdeführerin ab dem akademischen Jahr 2014/2015 bis zum akade-
mischen Jahr 2018/2019 dieses Studium besuchte. 


C-6374/2019 
Seite 13 
4.2 Die SAK macht hingegen geltend, dass angesichts des Studienverlaufs 
nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Beschwerdeführerin 
ihre Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren Einsatz betrieben habe, um 
diese innert nützlicher Frist zum Abschluss zu bringen. Im angefochtenen 
Einspracheentscheid vom 6. August 2019 begründete die SAK dies damit, 
dass die Beschwerdeführerin bereits zum dritten Mal im 3. Studienjahr ein-
geschrieben sei (SAK-act. 232), während sie in der Verfügung vom 
29. März 2019 (SAK-act. 229, vgl. B.h hiervor) festgehalten hatte, es 
handle sich im Studienjahr 2018/2019 bereits um das zweite Jahr mit Ab-
solventenstatus. 
4.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie im Schuljahr 
2018/2019 immer noch das 3. Studienjahr besuchte. Vielmehr bringt sie 
vor, im Schuljahr 2019/2020 immer noch immatrikuliert zu sein und noch 
vier Prüfungen für einen erfolgreichen Studienabschluss ablegen zu müs-
sen, ohne jedoch betreffend der Prüfungen Belege aufzulegen (BVGer-
act. 1). 
4.4 Was zunächst die Studiendauer und den Studienverlauf betrifft, ergibt 
sich aus den Akten folgendes: 
 
4.4.1 Die Beschwerdeführerin hat ihr Vollzeitstudium an der University 
C._______ in (…), Bachelorstudiengang ʺD._______ʺ, im Oktober 2014 
begonnen (vgl. Studienbestätigung vom 27. Januar 2015, SAK-act. 156 
[deutsche Übersetzung]); dieses Studium dauert gemäss Regelstudien-
dauer drei Jahre bzw. sechs Semester (vgl. statt vieler: SAK-act. 225, S. 2). 
4.4.2 Weiter sind den Akten die nachfolgenden Studienbescheinigungen 
zu entnehmen: 
Ausstellungsdatum 
Studienbescheinigung 
Schuljahr 
Immatrikulation 
Studienjahr 
27. Januar 2015 (SAK-act. 156) 
2015/2016 
1. Jahr 
28. Oktober 2015 (SAK-act. 170) 
2015/2016 
2. Jahr (3. Semester) 
21. September 2016 (SAK-act. 185) 
2016/2017 
3. Jahr (5. Semester) 
15. Februar 2017 (SAK-act. 194) 
2016/2017 
3. Jahr (6. Semester) 


C-6374/2019 
Seite 14 
4. September 2017 (SAK-act. 198) 
2017/2018 
3. Jahr (6. Semester) 
28. Februar 2018 (SAK-act. 217) 
2017/2018 
3. Jahr (6. Semester) 
4. Juni 2018 (SAK-act. 215) 
2017/2018 
3. Jahr (6. Semester) 
31. August 2018 (SAK-act. 222) 
2017/2018 
3. Jahr (6. Semester) 
21. Dezember 2018 (SAK-act. 225) 
2018/2019 
3. Jahr (6. Semester) 
12. März 2019 (SAK-act. 228) 
2018/2019 
3. Jahr (6. Semester) 
18. Oktober 2019 (SAK-act. 233, S. 6) 
2019/2020 
3. Jahr (6. Semester) 
18. April 2020 
(Beilage zu BVGer-act. 10) 
2019/2020 
3. Jahr (6. Semester) 
4.4.3 Zu Beginn des Studiums war gemäss der genannten Studienbeschei-
nigung vorgesehen, dass die Beschwerdeführerin das Studium in der or-
dentlichen Dauer von drei Jahren absolviert. Wie sich aus den Akten ergibt, 
kam es im letzten Semester jedoch zu Abweichungen vom Studienplan, 
sodass ein Abschluss in der ordentlichen Dauer nicht erfolgte. 
4.4.4 Gemäss der Bescheinigung vom 27. Januar 2015 (SAK-act. 156) so-
wie sämtlichen weiteren Bescheinigungen (vgl. SAK-act. 170; 185; 194; 
198; 215; 217; 222; 225; 228; 233, S. 6; Beilage zu BVGer-act. 6), ist die 
Beschwerdeführerin gestützt auf die Universitätsstatuten verpflichtet, das 
Studium ab dem 3. Semester in der doppelten Zeit zu absolvieren. 
4.5 Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass die minimale Studiendauer 6 
Semester beträgt und das Studium ab dem 3. Semester in der doppelten 
Zeit zu absolvieren ist, das gesamte Studium also bis zu 10 Semester dau-
ern kann. Hingegen geht aus den Akten nicht hervor, in wievielen Semes-
tern die Studierenden diesen Studiengang üblicherweise durchlaufen, 
wann in der Regel Prüfungen zu absolvieren sind und wie diese wiederholt 
werden können. 
Entsprechend kann auch nicht abschliessend beurteilt werden, ob die Be-
schwerdeführerin ihr Studium mit der erforderlichen Zielstrebigkeit und in 
der angemessenen Dauer absolviert, zumal die Wiederholung eines Studi-


C-6374/2019 
Seite 15 
enjahres für sich allein noch nicht den Schluss auf eine ungenügend ernst-
hafte oder nicht zielorientierte Verfolgung des Studiums zulässt, sondern 
vielmehr die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, wie ins-
besondere die bisher besuchten Vorlesungen sowie der insgesamt betrie-
bene Studienaufwand. Hier ist denn auch nicht ersichtlich, welche Prüfun-
gen die Beschwerdeführerin bereits abgelegt hat und welche Examen sie 
im massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides noch absolvieren 
musste. Schliesslich lässt sich auf Grund der Akten ebenfalls nicht ab-
schliessend beurteilen, ob sich in den Bestätigungen allenfalls Fehler ein-
geschlichen haben oder die Beschwerdeführerin tatsächlich während Jah-
ren im 5. Semester studiert. 
Die SAK hat hierzu keine weiteren Abklärungen getroffen, weder zum übli-
chen Verlauf des Studiums noch zum effektiv von der Beschwerdeführerin 
betriebenen Studienaufwand oder der Zahl der absolvierten Prüfungen so-
wie deren Erfolg oder Misserfolg. Dies ist nachzuholen (vgl. zur Abklä-
rungspflicht Art. 43 Abs. 1 ATSG sowie Urteile des BVGer C-1296/2014 
vom 7. März 2015 E. 4.4.2. f.; C-7040/2013 vom 2. März 2015 E. 6.3.4) 
und gilt umso mehr, als die anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführerin 
in ihrer Einsprache ausführte, nicht zu verstehen, warum ihre Waisenrente 
eingestellt werden soll (vgl. SAK-act. 230). 
Zu diesem Zweck ist ein Vergleich zwischen den mittlerweile erworbenen 
und den gesamthaft zu erwerbenden Leistungspunkten sowie zwischen 
den ordentlichen Prüfungen und den effektiv bereits absolvierten Prüfun-
gen zu ziehen (vgl. Urteile des BVGer C-1296/2014 vom 7. Mai 2015 
E. 4.4, C-3733/2015 vom 22. März 2017 E.4.8.1 m.w.H.). Nachdem auch 
für die Universität C._______ das Bologna-System gilt (vgl. , 
abgerufen am 12. März 2024), lassen sich der von der Studierenden be-
triebene Ausbildungsaufwand, deren Einsatz und die zielorientierte Verfol-
gung des Studiums insbesondere auch aus dem Vergleich zwischen den 
mittlerweile erworbenen und den gesamthaft zu erwerbenden Leistungs-
punkten ("Credit Points") nach dem (auf dem Bologna-Prozess basieren-
den) European Credit Transfer System (ECTS) herleiten (vgl. zum ECTS 
auch den von der EU herausgegebenen ECTS-Leitfaden 2015, 
 , abgerufen am 12. März 2024). Weitere Hin-
weise wären sodann aus dem Studienplan und dem Vergleich zwischen 
den ordentlichen Prüfungen gemäss Prüfungsplan und den effektiv bereits 
absolvierten Prüfungen zu erwarten. 


C-6374/2019 
Seite 16 
5. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die SAK die Frage der systematischen 
Verfolgung des Studiums nicht rechtsgenüglich abgeklärt hat. Die derzeit 
vorliegenden Akten lassen eine verlässliche Beurteilung dieser Frage nicht 
zu. Die SAK ist deshalb anzuweisen, von der Beschwerdeführerin weitere 
Beweismittel (wie insbesondere aktuelle Studienbescheinigungen, Belege 
über absolvierte Prüfungen und deren Ergebnisse, Bestätigungen betref-
fend die damals erworbenen ECTS-Punkte) einzufordern und auf dieser 
Grundlage über den Halbwaisenrentenanspruch ab 1. Oktober 2018 neu 
zu verfügen. 
6. 
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung. 
6.1 Das Beschwerdeverfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis 
Abs. 2 AHVG in der bis zum 31. Dezember 2020 und damit auch im Zeit-
punkt der Beschwerdeerhebung gültig gewesenen Fassung), so dass 
keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 
6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr 
erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1, 2 und 4 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). Eine Rückweisung gilt praxisgemäss 
als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (vgl. statt vieler: Urteil des 
BVGer C-6046/2014 vom 13. Dezember 2016 E. 13. 1 mit Hinweis auf BGE 
137 V 57 E. 2.1). Da die obsiegende Beschwerdeführerin nicht anwaltlich 
vertreten ist und ihr aufgrund der Aktenlage auch keine notwendigen, ver-
hältnismässig hohen Kosten entstanden sind, wird ihr keine Parteientschä-
digung zugesprochen. Als Bundesbehörde hat die unterliegende 
Vorinstanz ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 


C-6374/2019 
Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der Einspracheentscheid 
vom 6. August 2019 aufgehoben und die Streitsache zur Durchführung wei-
terer Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen 
Verfügung über einen Waisenrentenanspruch für den Zeitraum nach dem 
30. September 2018 an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-
schädigung zugesprochen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Rahel Schöb 
 
 
 


C-6374/2019 
Seite 18 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 
wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-
gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: