bvger · C-2209/2020 · 2021-03-24 · de
C-2209/2020

Rentenanspruch

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-2209/2020
Urteil vom 24. März 2021
Besetzung
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),
Richter Beat Weber,
Richter Christoph Rohrer,
Gerichtsschreiberin Karin Wagner.
Parteien
A._______,(Kapverden), vertreten durch lic. iur. Kaspar Gehring, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Anspruch auf Verzugszinsen zur Invalidenrente, Verfügung IVSTA vom 13. März 2020.
Sachverhalt:
A.
A.a A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) geboren am (...) 1964 ist ein auf den Kapverden domizilierter deutscher Staatsangehöriger.
A.b Mit Verfügung vom 14. Oktober 2003 (Vorakten 14/2) sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Bern rückwirkend ab 1. September 1996 eine ganze ordentliche Invalidenrente zu. Infolge des Wegzugs des Beschwerdeführers auf die Kapverden im Jahr 2007 wurde die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA oder Vorinstanz) zuständig, welche im Februar 2011 von Amtes wegen ein Revisionsverfahren einleitete (Urteil des BVGer C-5051/2013 vom 13. Dezember 2017 Bst. C) und mit Verfügung vom 7. August 2013 (Vorakten 60) festhielt, dass ab 1. Oktober 2013 kein Anspruch mehr auf eine Invalidenrente bestehe.
A.c Die dagegen erhobene Beschwerde vom 10. September 2013 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5051/2013 vom 13. Dezember 2017 dahingehend gutgeheissen, als die Verfügung vom 7. August 2013 aufgehoben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde.
A.d Der Beschwerdeführer war vom 23. August 2012 bis zum 17. März 2017 auf den Kapverden inhaftiert (Vorakten 66/2). Nach dessen Haftentlassung nahm die Vorinstanz weitere medizinische Abklärungen vor und gab insbesondere bei Dr. B._______ ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag. Nach Eingang des psychiatrischen Gutachtens von Dr. B._______ teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 15. Juli 2019 (Vorakten 66) und Verfügung vom 8. Januar 2020 (Vorakten 80, 81) sinngemäss mit, die medizinischen Abklärungen hätten ergeben, dass sich sein Gesundheitszustand in keiner für den Anspruch erheblichen Weise geändert habe und daher weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestehe, so dass die Rente ab Haftentlassung, mithin ab März 2017, wieder ausgerichtet werde.
Aus der Abrechnung zur Verfügung (Vorakten 81/3) ist ersichtlich, dass sich der Rentennachzahlungsbetrag auf Fr. 64'035.- beläuft.
Zudem wurde mit einer weiteren Verfügung datierend vom 8. Januar 2020 (Vorakten 82) rückwirkend ab 1. Januar 2018 eine ganze Kinderrente zur Invalidenrente zugesprochen. Als Nachzahlungsbetrag für die Kinderrente wurde die Summe von Fr. 18'316.- berechnet (Vorakten 82/3).
Folglich belaufen sich die Rentennachzahlungsbeträge auf insgesamt Fr. 82'351.- (64'035 + 18'316; Vorakten 88/2).
A.e Mit Abrechnung vom 14. Februar 2020 (Vorakten 88) informierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer sinngemäss darüber, dass fällige Leistungen mit Forderungen, die einer Ausgleichskasse zustehen würden, zu verrechnen seien, so dass die zu Unrecht in der Zeit von September 2012 bis Juni 2013 ausbezahlten Leistungen während der Inhaftierung des Beschwerdeführers im Betrag von insgesamt Fr. 18'096.- mit dem Rentennachzahlungsbetrag in der Höhe von Fr. 82'351.- zu verrechnen seien, was einen Auszahlungsbetrag von Fr. 64'255.- ergebe.
Der Betrag von Fr. 64'255.- wurde zusammen mit der Invalidenrente März 2020 in der Höhe von Fr. 1'839.- und der Kinderrente März 2020 in der Höhe von Fr. 736.- (insgesamt Fr. 66'830; Vorakten 97) am 6. März 2020 (Vorakten 96/2) an den Beschwerdeführer überwiesen.
A.f Nachdem der Beschwerdeführer telefonisch moniert hatte, dass mit den Verfügungen vom 8. Januar 2020 kein Verzugszins zugesprochen worden sei, teilte ihm die Vorinstanz mit Schreiben vom 19. Februar 2020 (Vorakten 90) mit, auf den Verzugszins in einer separaten Verfügung zurückzukommen. Die Verfügungen vom 8. Januar 2020 sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Mit Verfügung vom 13. März 2020 (Vorakten 93; BVGer act. 1/2) erkannte die Vorinstanz, dass kein Anspruch auf Verzugszinsen bestehen würde, da der Beschwerdeführer im Jahr 2007 seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei.
B. Gegen die Verfügung vom 13. März 2020 erhob der Beschwerdeführer am 24. April 2020 (Postaufgabe; BVGer act. 1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung vom 13. März 2020 sei aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, dem Beschwerdeführer den gesetzlich geschuldeten Verzugszins von 5 % pro Jahr zu entrichten. Als Begründung brachte er vor, es liege keine Mitwirkungspflichtverletzung vor, und selbst wenn eine solche im Jahr 2007 vorgelegen hätte, habe diese keinen Einfluss auf die Verzugszinspflicht ab März 2017. Es bestehe für die ab März 2017 wiederausgerichtete Rente und die Kinderrente eine vollumfängliche Verzugszinspflicht. Der Beschwerdeführer berechnete einen Verzugszins von Fr. 6'137.39 (BVGer act. 1/3).
C. Der mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2020 (BVGer act. 3) einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- ging fristgerecht am 27. Mai 2020 bei der Gerichtskasse ein (BVGer act. 5).
D. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 18. Juni 2020 (BVGer act. 7) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 13. März 2020 und die teilweise Gutheissung der Beschwerde. Als Begründung brachte sie sinngemäss vor, entgegen der Verfügung vom 13. März 2020 liege keine Mitwirkungspflichtverletzung vor, so dass ein Verzugszinsanspruch bestehe. Vom gesamten Nachzahlungsbetrag in der Höhe von Fr. 82'351.- sei der Betrag von Fr. 18'096.- für zu Unrecht bezogene Leistungen während der Haft abzuziehen und seien nur auf dem effektiven Nachzahlungsbetrag von Fr. 64'255.- Verzugszinsen geschuldet. Die Vorinstanz berechnete einen Verzugszins von Fr. 2'928.- (BVGer 11/1).
E. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2020 (BVGer act. 13) teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass er mit dem Zins in der Höhe von Fr. 2'928.- einverstanden sei. Das Verfahren können im Sinne einer teilweisen Gutheissung abgeschrieben werden. Wenngleich grundsätzlich ein höherer Zins gefordert worden sei, komme dieser Verfahrensausgang einem vollständigen Obsiegen des Beschwerdeführers gleich, denn die Vorinstanz habe die grundsätzliche Zinspflicht, welche Gegenstand des Verfahrens sei, anerkannt; dies nachdem im Verwaltungsverfahren jegliche Zinszahlung noch verweigert worden sei. Die Vorinstanz habe das Verfahren verursacht. Vor diesem Hintergrund sei dem Beschwerdeführer die vollständige Parteientschädigung für den Aufwand von insgesamt 6,8 Stunden und Auslagen von Fr. 61.20 zuzusprechen.
F. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG [SR 173.32]; Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG [SR 830.1]; Art. 48 Abs. 1 VwVG [SR 172.021]). Nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG), ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 60 ATSG; Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.
2.1 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die Verfügung vom 13. März 2020, mit der die Vorinstanz einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Verzugszinsen abgelehnt hat.
2.2 Nicht umstritten und vorliegend nicht Streitgegenstand sind die Verfügung vom 8. Januar 2020 mit dem Nachzahlungsbetrag von Fr. 64'035.- (Vorakten 81) und die Kinderrentenverfügung vom 8. Januar 2020 mit dem Nachzahlungsbetrag von Fr. 18'316.- (Vorakten 82). Ebenfalls unbestritten geblieben ist die Abrechnung vom 14. Februar 2020 (Vorakten 88), mit welcher vom Nachzahlungsbetrag von insgesamt Fr. 82'351.- (Fr. 64'035 + Fr. 18'316), der Betrag von Fr. 18'096.- für zu Unrecht bezogene Rentenleistungen während der Haft in Abzug gebracht und die Auszahlung des Restbetrags von Fr. 64'255.- in Aussicht gestellt wurde.
Der Betrag von Fr. 64'255.- wurde zusammen mit der Invalidenrente 2020 in der Höhe von Fr. 1'839.- und der Kinderrenten März 2020 in der Höhe von Fr. 736.-, insgesamt Fr. 66'830.- (Vorakten 97), am 6. März 2020 (Vorakten 96/2) an den Beschwerdeführer überwiesen (vgl. Bst. A.e hiervor).
2.3 Im Rahmen ihrer Vernehmlassung (BVGer act. 7) anerkannte die Vorinstanz zwar den Verzugszinsanspruch des Beschwerdeführers und berechnete am 21. September 2020 (BVGer act. 11/1) einen Verzugszinsanspruch in der Höhe von Fr. 2'928.-, sie zog die angefochtene Verfügung jedoch nicht in Wiedererwägung (Art. 58 Abs. 1 VwVG), sondern beantragte die teilweise Gutheissung der Beschwerde.
2.4 Der Beschwerdeführer seinerseits erklärte sich am 14. Oktober 2020 (BVGer act. 13) mit dem von der Vorinstanz berechneten Verzugszins in der Höhe von Fr. 2'928.- einverstanden und teilte dem Bundesverwaltungsgericht mit, die Beschwerde könne im Sinne einer teilweisen Anerkennung/Gutheissung abgeschrieben werden. Dieser Verfahrensausgang komme einem vollständigen Obsiegen des Beschwerdeführers gleich. Vor diesem Hintergrund sei dem Beschwerdeführer die vollständige Parteientschädigung zuzusprechen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht als Beschwerderückzug entgegenzunehmen, denn ein solcher müsste ausdrücklich, unmissverständlich und bedingungslos erfolgen; andernfalls er unbeachtlich ist (Urteil des BVGer A-2913/2010 vom 8. September 2010 E. 3.1 m.H.).
2.5 Aus dem Gesagten folgt, dass das Beschwerdeverfahren nicht abzuschreiben, sondern über die Höhe des Verzugszinses von Amtes wegen zu befinden ist. Die Höhe des Verzugszinses von Fr. 2'928.- ist als gemeinsamer Antrag der Parteien entgegenzunehmen. Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212; Thomas Häberli, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz. 48 zu Art. 62). Wie nachfolgend zu zeigen sein wird (vgl. E. 5.3.1 hiernach), kann die Verzugszinsberechnung der Vorinstanz nicht zum Entscheid erhoben werden, da sie teilweise unrichtig ist. Das Bundesverwaltungsgericht wird daher eigene Verzugszinsberechnungen vornehmen (vgl. E. 5.3.3 hiernach).
2.6 Der angefochtenen Verfügung vom 13. März 2020 ging der Vorbescheid vom 15. Juli 2019 (Vorakten 66) voraus, worin dem Beschwerdeführer die Wiederausrichtung der IV-Rente ab März 2017 in Aussicht gestellt wurde, jedoch kein Verzugszins erwähnt war, wogegen der Beschwerdeführer telefonisch opponierte. Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Februar 2020 (Vorakten 90) mit, auf den Verzugszins in einer separaten Verfügung zurückzukommen (vgl. Bst. A.f hiervor). Sie erliess am 13. März 2020 die angefochtene Verfügung ohne erneuten Vorbescheid.
Der Anwendungsbereich des Vorbescheidverfahrens nach Art. 57a IVG beschränkt sich auf IV-spezifische Aspekte, hingegen nicht auf AHV-analoge Leistungselemente (vgl. Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl. 2014, Art. 57a N. 2).
Nachdem die Verfügungen vom 8. Januar 2020 betreffend die IV-spezifischen Aspekte, mithin die Wiederausrichtung der IV-Rente und Zahlung von Kinderrenten, in Rechtskraft erwachsen war (vgl. Bst. A.f hiervor), blieb einzig die Frage des Verzugszinses offen, also AHV-analoge Leistungselemente. In Bezug auf die Verfügung betreffend Verzugszinsen konnte die Vorinstanz folglich auf den (erneuten) Erlass eines Vorbescheids verzichten.
Wenn kein Vorbescheidverfahren durchgeführt werden muss, sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung für die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs angemessene Formen zu suchen, welche sowohl die verfassungsmässigen Gehörsansprüche der Betroffenen als auch das ebenfalls verfassungsmässige Anliegen nach Erledigung innert angemessener Frist und dasjenige nach Verwaltungsökonomie erfüllen (BGE 134 V 97 E. 2.8.3).
Der Beschwerdeführer konnte sich im Rahmen des Vorbescheids vom 15. Juli 2019 zur Sache äussern und teilte der Vorinstanz telefonisch mit, dass Verzugszinsen auszurichten seien. Der verfassungsrechtliche Mindestanspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) wurde damit erfüllt, zumal er keinen Anspruch darauf gibt, zur vorgesehenen Erledigung Stellung zu nehmen (BGE 134 V 97 E. 2.8.2). Der Beschwerdeführer machte denn auch zu Recht keine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt auf den Kapverden. Gemäss Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Bst. c der Verordnung Nr. 883/2004 gilt in persönlicher und sachlicher Hinsicht diese Verordnung unter anderem für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und für Leistungen bei Invalidität. Da der Beschwerdeführer deutscher Staatsangehöriger ist und in einem «Mitgliedstaat» (Schweiz) erwerbstätig war, gilt seit 1. Juni 2002 beziehungsweise seit 1. April 2012 zwischen der Schweiz und dem EU-Mitgliedstaat Deutschland (Heimatstaat des Beschwerdeführers) das Freizügigkeitsabkommen mit seinen Anhängen (Urteil des BVGer C-5051/2013 vom 13. Dezember 2017 E. 3.1.2). Mit dem Heimatstaat des Beschwerdeführers besteht demnach seit vielen Jahren eine zwischenstaatliche Vereinbarung. Hingegen besteht kein ratifiziertes Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und den Kapverden, welches die Sozialversicherungsleistungen deutscher Staatsangehöriger regelt beziehungsweise koordiniert. Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11), zur Anwendung. Seit dem 1. Januar 2015 sind auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Entsprechend dem Grundsatz, dass die Nebensache der Hauptsache folgt, ist dieselbe Regelung für Verzugszinsen zu übernehmen. Das Vorliegen eines Verzugszinsanspruchs beurteilt sich auch im Anwendungsbereich des FZA und der Koordinierungsvorschriften nach schweizerischem Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4).
3.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 143 V 446 E. 3.3; 139 V 335 E. 6.2; 138 V 475 E. 3.1), weshalb jene Vorschriften Anwendung finden, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 13. März 2020 in Kraft standen, weiter aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind.
3.3 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 13. März 2020) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben (echte Noven), sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).
4.
4.1 Nach Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist.
4.2 Bei einer Revision von Amtes wegen, welche die laufende Invalidenrente bestätigt, allenfalls nachdem die IV-Stelle die Rente zunächst herabgesetzt oder aufgehoben hat, beginnt die Frist von 24 Monaten (nach der Entstehung des Anspruchs) im Sinne von Art. 26 Abs. 2 ATSG spätestens bei Einleitung des Revisionsverfahrens (BGE 140 V 558 E. 3.3 und 3.4).
4.3 Die Verzugszinspflicht nach Art. 26 Abs. 2 ATSG beginnt 24 Monate nach Beginn der Rentenberechtigung bzw. nach Einleitung eines Revisionsverfahrens (BGE 140 V 55) als solcher für die gesamten bis anhin aufgelaufenen Leistungen, nicht erst jeweils zwei Jahre nach Fälligkeit jeder einzelnen Monatsrente (BGE 133 V 9 E. 3.6).
4.4 Der Satz für den Verzugszins beträgt 5 Prozent im Jahr (Art. 7 Abs. 1 ATSV [SR 830.11]). Der Verzugszins wird monatlich auf dem bis Ende des Vormonats aufgelaufenen Leistungsanspruch berechnet. Die Zinspflicht beginnt am ersten Tag des Monats, in welchem der Anspruch auf Verzugszinsen entstanden ist, und endet am Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wird (Art. 7 Abs. 2 ATSV). Ist die Leistung nur teilweise verzugszinspflichtig, so ist der Verzugszins im Zeitpunkt der Nachzahlung auf der gesamten Leistung zu berechnen und entsprechend dem Anteil der verzugszinspflichtigen Leistung an der gesamten Nachzahlung auszurichten (Art. 7 Abs. 3 ATSV).
5.
5.1 Die Vorinstanz schloss sich in ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2020 (BVGer act. 7) der Ansicht des Beschwerdeführers (BVGer act. 1) an, wonach keine Mitwirkungspflichtverletzung vorliegt, welche der Verzugszinspflicht entgegenstehen würde. Das Bundesverwaltungsgericht sieht aufgrund der Rechts- und Aktenlage keinen Anlass, diesbezüglich von der übereinstimmenden Auffassung der Parteien abzuweichen.
5.2
5.2.1 Ebenfalls einig sind sich die Parteien darüber, dass die Verzugszinspflicht grundsätzlich ab dem 1. März 2017 besteht, wobei die Vorinstanz darauf hinwies, dass zu berücksichtigen sei, dass mit dem Rentennachzahlungsbetrag von Fr. 82'351.- der Betrag von Fr. 18'096.- für zu Unrecht bezogene Renten während der Haft des Beschwerdeführers zu verrechnen und nur auf dem Restbetrag von Fr. 64'255.- Verzugszinsen geschuldet seien.
5.2.2 Der Beschwerdeführer erklärte sich mit dem Verzugszins in der Höhe von Fr. 2'928.- einverstanden und folgte damit der Ansicht der Vorinstanz.
5.2.3 Vorliegend sind die Verfügungen vom 8. Januar 2020 und die Abrechnung vom 14. Februar 2020 unangefochten in Rechtskraft erwachsen (vgl. E. 2.2. hiervor). Folglich konnte die Vorinstanz vom Rentennachzahlungsbetrag in der Höhe von Fr. 82'351.- den Betrag von Fr. 18'096.- für zu Unrecht bezogene Rentenleistungen des Beschwerdeführers während der Haft abziehen und musste nur den Betrag von Fr. 64'255.- an den Beschwerdeführer auszahlen.
5.2.4 Dem Verzugszins kommt die Funktion eines Vorteilsausgleichs wegen verspäteter Zahlung der Hauptschuld zu (BGE 129 V 345 E. 4.2.1). Die Verzugszinsen bezwecken ausschliesslich den Zinsverlust des Gläubigers und den Zinsgewinn des Schuldners in pauschalierter Form auszugleichen und sind unabhängig von einem Verschulden am Verzug geschuldet (BGE 140 V 558 E. 3.3).
Beim Beschwerdeführer ist nur in Bezug auf die zu spät bezahlten Fr. 64'255.- ein Zinsverlust entstanden. Das Bundesverwaltungsgericht geht folglich mit der Vorinstanz einig, dass vorliegend nur auf dem Betrag von Fr. 64'255.- Verzugszinsen geschuldet sind, wogegen der Beschwerdeführer zurecht denn auch nicht opponierte.
5.3
5.3.1 Die Berechnungen der Vorinstanz (BVGer act. 11/1) sind nicht nachvollziehbar. Während die Vorinstanz zurecht vernehmlasssungsweise vorbrachte, dass Verzugszinsen grundsätzlich ab März 2017 geschuldet seien (BVGer act. 7), berücksichtigte sie den Verzugszins in ihrer Berechnung erst ab März 2019. Den berechneten Verzugszins in der Höhe von Fr. 3'753.- für Fr. 82'351.- kürzte sie prozentual um den bereits entrichteten Betrag von Fr. 18'096.-, woraus ein Verzugszins von Fr. 2'928.- resultierte. Damit kürzte sie den Verzugszins mehrfach, indem sie ihn später berücksichtigte, mithin erst ab März 2019, und zudem eine prozentuale Kürzung vornahm.
5.3.2 Art. 7 Abs. 3 ATSV sieht zwar vor, sofern die Leistung nur teilweise verzugszinspflichtig ist, der Verzugszins im Zeitpunkt der Nachzahlung auf der gesamten Leistung zu berechnen und entsprechend dem Anteil der verzugszinspflichtigen Leistung an der gesamten Nachzahlung auszurichten ist, jedoch greift Art. 7 Abs. 3 ATSV vorliegend nicht, denn effektiv ausbezahlt wurde nicht der gesamte Nachzahlungsbetrag von Fr. 82'351.-, sondern nur der um Fr. 18'096.- gekürzte Betrag von Fr. 64'255.-. Damit liegt kein Fall von Art. 7 Abs. 3 ATSV vor. Es sind auf dem gesamten Betrag von Fr. 64'255.- Verzugszinsen geschuldet. Eine prozentuale Kürzung, wie sie von der Vorinstanz in ihrer Berechnung vorgenommen wurde (BVGer act. 11/1), fällt damit ausser Betracht.
5.3.3 Sachgerecht ist vorliegend, von den ab März 2017 geschuldeten Rentenleistungen fortlaufend die gemäss Vorinstanz zu Unrecht bezahlten Rentenbeträge in der Höhe von insgesamt Fr. 18'096.- abzuziehen und den Verzugszins ab dem Zeitpunkt zu berechnen, ab welchem dieser Betrag von Fr. 18'096.- erreicht ist.
Von März 2017 bis Dezember 2017 betrug die monatliche Invalidenrente Fr. 1'824.-, womit die Monatsrenten März 2017 bis November 2017 vollständig und diejenige im Dezember 2017 im Umfang von Fr. 1'680.- abzuziehen sind, so dass für den Monat Dezember 2017 eine Restanz von Fr. 144.- (vgl. Tabelle 1)) resultiert.
Ab Januar 2018 kam die Kinderrente zur Invalidenrente dazu, woraus sich ein monatlicher Betrag ab Januar 2018 von Fr. 2'553.- (vgl. Tabelle 2)) und ab Januar 2019 von Fr. 2'575.- (vgl. Tabelle 3)) ergab.
Die Rentennachzahlung erfolgte vorliegend am 6. März 2020, womit der Verzugszins bis Ende März 2020 geschuldet ist, wobei der Verzugszins im Monat März 2020 auf den Beträgen des Vormonats, Februar 2020, zu berechnen ist (vgl. E 4.4 hiervor).
Hieraus ergibt sich die nachfolgende Berechnung (vgl. Tabelle auf Seite 12), welche sich auch versicherungsmathematisch darstellen lässt (vgl. Tabelle auf Seite 13). Die Berechnungen ergeben übereinstimmend einen Verzugszins von Fr. 4'038.-.
Monat
Rente
Abzug für zu Unrecht ausbezahlte Renten
monatliche Differenz
Beträge kumuliert
Zins 5% p.a.
Zins kumuliert
Mär 17
1824
-1824
0
Apr 17
1824
-1824
0
Mai 17
1824
-1824
0
Jun 17
1824
-1824
0
Jul 17
1824
-1824
0
Aug 17
1824
-1824
0
Sep 17
1824
-1824
0
Okt 17
1824
-1824
0
Nov 17
1824
-1824
0
Dez 17
1824
-1680
1441)
144
0.6
0.6
Jan 18
2553
25532)
2697
11.2375
11.8375
Feb 18
2553
2553
5250
21.875
33.7125
Mär 18
2553
2553
7803
32.5125
66.225
Apr 18
2553
2553
10356
43.15
109.375
Mai 18
2553
2553
12909
53.7875
163.1625
Jun 18
2553
2553
15462
64.425
227.5875
Jul 18
2553
2553
18015
75.0625
302.65
Aug 18
2553
2553
20568
85.7
388.35
Sep 18
2553
2553
23121
96.3375
484.6875
Okt 18
2553
2553
25674
106.975
591.6625
Nov 18
2553
2553
28227
117.6125
709.275
Dez 18
2553
2553
30780
128.25
837.525
Jan 19
2575
25753)
33355
138.979167
976.504167
Feb 19
2575
2575
35930
149.708333
1126.2125
Mär 19
2575
2575
38505
160.4375
1286.65
Apr 19
2575
2575
41080
171.166667
1457.81667
Mai 19
2575
2575
43655
181.895833
1639.7125
Jun 19
2575
2575
46230
192.625
1832.3375
Jul 19
2575
2575
48805
203.354167
2035.69167
Aug 19
2575
2575
51380
214.083333
2249.775
Sep 19
2575
2575
53955
224.8125
2474.5875
Okt 19
2575
2575
56530
235.541667
2710.12917
Nov 19
2575
2575
59105
246.270833
2956.4
Dez 19
2575
2575
61680
257
3213.4
Jan 20
2575
2575
64255
267.729167
3481.12917
Feb 20
2575
2575
66830
278.458333
3759.5875
Mär 20
2575
0
66830
278.458333
4038.04583
5.3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass entgegen der angefochtenen Verfügung vom 13. März 2020 eine Verzugszinspflicht besteht. Auf den nachbezahlten Rentenbeträgen in der Höhe von Fr. 64'255.- hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 4'038.- zu entrichten.
6. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine etwaige Parteientschädigung.
6.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis i.V.m. Art. 69 Abs. 2 IVG), wobei das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Dem obsiegenden Beschwerdeführer sind keine Kosten aufzuerlegen und der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
6.2 Der obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Verwaltung. Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen (Art. 10 Abs. 1 VGKE), wobei der Stundensatz für Anwälte und Anwältinnen mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.- beträgt (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der Stundenansatz wird vorliegend auf Fr. 250.- festgesetzt. Der von der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers geltend gemachte Aufwand von 6,8 Stunden und die Auslagen im Umfang von Fr. 61.20 sind angemessen. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'761.20 zu entrichten (Honorar von Fr. 1'700.- [6,8 x 250] und Auslagen von Fr. 61.20; ohne Mehrwertsteuer, Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG [SR 641.20] i.V.m. Art. 8 Abs. 1 MWSTG und Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben.
2. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 4'038.- auszurichten.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
4. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'761.20 (inkl. Auslagen) zugesprochen, welche nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichten ist.
5. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti
Karin Wagner
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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