bvger · D-2798/2022 · 2022-06-20 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 20. Juni 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2798/2022 
 
 
U r t e i l v o m 4 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 
mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, 
Rechtsberatung, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 20. Juni 2022 / N (…). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 28. März 2022 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass ein am 30. März 2022 durchgeführter Abgleich mit der europäischen 
Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer 
am 25. November 2021 in Österreich ein Asylgesuch eingereicht hatte, 
dass das SEM die österreichischen Behörden am 31. März 2022 um Wie-
deraufnahme des Beschwerdeführers ersuchte und diese der Wiederauf-
nahme am selben Tag zustimmten, 
dass am 1. April 2022 die Personalienaufnahme (PA) und am 7. April 2022 
das persönliche Gespräch (nachfolgend: Dublin-Gespräch) gemäss Art. 5 
der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten 
Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-
VO), stattfand, 
dass dem Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin-Gesprächs das recht-
liche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Österreichs zur Durchfüh-
rung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zum beabsichtigten 
Nichteintreten auf sein Asylgesuch sowie zur Wegweisung nach Österreich 
gewährt wurde, 
dass das SEM den österreichischen Behörden am 26. April 2022 mitteilte, 
dass es innert der vorgesehenen Frist keine Antwort auf sein Übernahme-
gesuch erhalten habe und die österreichischen Behörden bat, eine Ein-
schätzung zum Aufenthalt des Beschwerdeführers nach seiner Ausreise 
aus Österreich und vor seiner Einreise in die Schweiz abzugeben, 
dass die österreichischen Behörden dem SEM am 27. April 2022 antwor-
teten, dass sie das Übernahmeersuchen vom 31. März 2022 noch glei-
chentags beantwortet hätten, 
dass das SEM mit Verfügung vom 20. Juni 2022 – eröffnet am selben Tag 
– in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-
gesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Österreich 
anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens 
am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 


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dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 
der 
editionspflichtigen 
Akten 
gemäss 
Aktenverzeichnis 
an 
den 
Beschwerdeführer verfügte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Juni 2022 gegen diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 
beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, der Beschwerde sei 
die aufschiebende Wirkung zu erteilen, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf 
sein Asylgesuch einzutreten und es sei auf die Erhebung von Verfahrens-
kosten zu verzichten, 
dass er zur Begründung vorbrachte, er habe sich mehr als drei Monate 
ausserhalb des Schengen-Raums aufgehalten, weshalb die Zuständigkeit 
Österreichs erloschen sei, und er dazu diverse Beweismittel vorlegte, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
28. Juni 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 


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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-
geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 
wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass im Rahmen eines – wie vorliegend – sogenannten Wiederaufnahme-
verfahrens (engl.: take back) grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeits-
prüfung nach Kapitel III der Dublin-III-VO stattfindet (vgl. zum Gan-
zen BVGE 2019 VI/7 E. 4 bis 6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 
dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 
Antragstellende, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen 
Mitgliedstaat einen Antrag gestellt haben oder sich im Hoheitsgebiet eines 
anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhalten, nach Massgabe der 
Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-
III-VO), 
dass der Beschwerdeführer gemäss Eurodac am 25. November 2021 in 
Österreich ein Asylgesuch gestellt hat, womit Österreich grundsätzlich zu-
ständig ist für die Durchführung des Asylverfahrens und zur Wiederauf-
nahme verpflichtet ist, 


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dass ein Wiederaufnahmegesuch gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO so bald 
wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von zwei Monaten nach der Eu-
rodac-Treffermeldung im Sinne von Art. 9 Abs. 5 der Verordnung (EU) 
Nr. 603/2013 zu stellen ist (Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO), 
dass zudem mit dem Formblatt gestellte Wiederaufnahmegesuche alle In-
formationen enthalten müssen, anhand derer die Behörden des ersuchten 
Staats prüfen können, ob ihr Staat gemäss den in der Verordnung definier-
ten Kriterien zuständig ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht 
D-1282/2022 E. 5.5 m.w.H.), 
dass das SEM den österreichischen Behörden im ersten Wiederaufnahme-
gesuch vom 31. März 2022 zwar zunächst nicht mitteilte, dass sich der 
Beschwerdeführer auf Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO beruft und eine dreimo-
natige Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten geltend macht 
(vgl. dazu weiter unten), 
dass es diesen Umstand sowie den vom Beschwerdeführer vorgebrachten 
Sachverhalt jedoch in seinem Schreiben vom 26. April 2022 nachträglich 
mitteilte und die österreichischen Behörden um eine Einschätzung zum 
Aufenthalt des Beschwerdeführers nach seiner Ausreise aus Österreich 
und vor seiner Einreise in die Schweiz bat, 
dass die österreichischen Behörden in ihrem Antwortschreiben vom 27. Ap-
ril 2022 auch nach Kenntnis dieser Umstände auf ihre bereits erfolgte Zu-
stimmung zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers verwiesen, 
dass die österreichischen Behörden dem Wiederaufnahmegesuch somit 
unter Kenntnis des Sachverhalts und innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-
VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz zuge-
stimmt haben, 
dass die Verpflichtung zur Wiederaufnahme gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-III-VO erlischt, wenn die antragstellende Person das Herrschaftsge-
biet der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Mona-
ten verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen durch den zustän-
digen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-
III-VO), 
dass sich der Beschwerdeführer auf Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO beruft und 
vorbringt, er habe Österreich im Dezember 2021 verlassen und sich auf-
grund einer Erkrankung seines Kindes für mindestens drei Monate in der 


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Türkei aufgehalten, weshalb die Zuständigkeit Österreichs erloschen und 
die Schweiz zur Durchführung seines Asylverfahrens zuständig geworden 
sei, 
dass er zur Bekräftigung dieses Vorbringens bei der Vorinstanz und beim 
Bundesverwaltungsgericht mehrere fremdsprachige Busfahrtprotokolle mit 
seinem Namen versehen, einen türkischen Busfahrschein, Fotografien von 
sich vor und in einem Reisebus sowie ein Dokument einer ärztlichen Be-
handlung für Halsschmerzen in der Türkei einreichte, 
dass diese Dokumente einen dreimonatigen Aufenthalt in der Türkei nicht 
zu belegen vermögen, zumal es sich dabei um von Hand ausgefüllte, nicht 
amtliche und leicht fälschbare Dokumente handelt, welche ohne weiteres 
erhältlich gemacht werden können, 
dass es sich dabei zwar um Indizien handelt, anhand welchen (bei Fehlen 
von förmlichen Beweismitteln) der ersuchte Mitgliedstaat seine Zuständig-
keit anerkennt, wenn die Indizien hinreichend kohärent, nachprüfbar und 
hinreichend detailliert sind, um die Zuständigkeit zu begründen (Art. 22 
Abs. 2, Abs. 3 Bst. b und Abs. 5 Dublin-III-VO; Anhang 2 der Durchfüh-
rungsverordnung [EU] Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 
zur Änderung der Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbe-
stimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung 
der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten Asylantrags zuständig ist, Verzeichnis B Ziff. II 3.), 
dass jedoch mit den Dokumenten allenfalls ein Aufenthalt in der Türkei so-
wie die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Buschauffeur belegt werden 
könnten, nicht jedoch, dass er sich wie behauptet für mindestens drei Mo-
nate dort aufgehalten hat, 
dass auch die in den Akten liegenden Fotografien zwar den Beschwerde-
führer als Chauffeur eines Busses zeigen, Aufnahmezeitpunkt und Ort aber 
unklar bleiben, 
dass die Zweifel an einem mindestens dreimonatigen Aufenthalt aus-
serhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten dadurch bestärkt werden, 
dass der Beschwerdeführer sein genaues Ausreisedatum aus Österreich 
sowie die Ein- und Wiederausreisedaten in die und aus der Türkei nicht 
kannte beziehungsweise unterschiedliche Angaben zu diesen machte (vgl. 


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Dublin-Gespräch [A21]; Eingabe des Rechtsvertreters vom 13. April 2022 
[A23]), 
dass es dem Beschwerdeführer demnach auch unter Berücksichtigung des 
ihm auferlegten reduzierten Beweismasses (vgl. dazu BVGE 2015/41 
E. 7.3 m.w.H.) nicht gelingt, den behaupteten Aufenthalt von mindestens 
drei Monaten ausserhalb des Hoheitsgebietes der Mitgliedstaaten zu bele-
gen, 
dass schliesslich auch das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe in Ös-
terreich gar kein Asylgesuch stellen wollen und man habe ihm einfach 
seine Fingerabdrücke abgenommen, unbehilflich ist und nichts daran än-
dern, dass die österreichischen Behörden ein Asylverfahren den Be-
schwerdeführer betreffend eröffnet haben, 
dass die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs somit gegeben ist, 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-
schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 
Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 
wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 
Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO), 
dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch 
Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 
SR 142.311) konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss die-
ser Bestimmung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, 
wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 
dass der Selbsteintritt zwingend ist, sofern individuelle völkerrechtliche 
Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), 
dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-
ren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Österreich wür-
den systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und 
dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 
oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-
rechtecharta mit sich bringen, 
dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 
Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 


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dass die Vorinstanz sodann auch die Anwendung des Selbsteintrittsrechts 
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu 
Recht verneint hat, 
dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde die Befürchtung äusserte, 
die österreichischen Behörden würden ihn in die Türkei ausliefern, was ge-
gen Art. 3 EMRK verstosse, 
dass der Beschwerdeführer damit aber kein konkretes und ernsthaftes Ri-
siko dargetan hat, die österreichischen Behörden würden in seinem Fall 
ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen, 
dass auch sein Vorbringen, er habe in der Schweiz verwandtschaftliche 
Beziehungen, weil sein Bruder mit Familie hier lebe, keinen völkerrechtli-
chen Anspruch auf Durchführung seines Asylverfahrens in der Schweiz zu 
begründen vermag, zumal nicht von einer im Sinne des Art. 8 EMRK schüt-
zenswerten, gelebten Beziehung ausgegangen werden kann, 
dass bei dieser Familienkonstellation auch kein Selbsteintritt aus humani-
tären Gründen angezeigt war, 
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 
die Wegweisung nach Österreich angeordnet hat, 
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 
des SEM zu bestätigen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 
gegenstandslos erweist, 
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-
ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 
sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Irina Wyss 
 
 
Versand: