bvger · D-1441/2024 · 2024-02-09 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1441/2024 
 
 
U r t e i l v o m 3 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 9. Februar 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrem Ehemann und den ge-
meinsamen Kindern (Verfahrensnummer […]) am 23. Februar 2023 in der 
Schweiz um Asyl nachsuchte, 
dass sie am 13. April 2023 zu ihren Gesuchsgründen angehört wurde, 
dass sie angab, sie sei türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, 
Hausfrau und stamme aus B._______, 
dass sie zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, ihr Ehemann sei im Heimatstaat politisch aktiv gewesen und habe 
sich vor den Behörden verstecken müssen, 
dass es in Folge der Abwesenheit ihres Ehemannes in ihrem Haus zu be-
hördlichen Razzien gekommen und sie dabei sexuell belästigt worden sei, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 9. Februar 2024 – eröffnet am 
12. Februar 2024 – die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin 
verneinte, ihr Asylgesuch vom 23. Februar 2023 ablehnte und die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 
dass die Beschwerdeführerin (gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren 
Kindern) mit Eingabe vom 5. März 2024 gegen diese Verfügung Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und beantragte, die an-
gefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache mit der Anweisung, 
ihre Beweismittel durch die Schweizerische Botschaft in Ankara prüfen zu 
lassen, an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei ihr anschliessend das 
Prüfergebnis zur Stellungnahme offenzulegen sei, 
dass eventualiter ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu 
gewähren sei, subeventualiter sie vorläufig aufzunehmen sei, 
dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung (inkl. Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses) und um Bestellung der rubrizierten Rechtsvertretung als amtli-
chen Rechtsbeistand ersuchte, 
dass zudem der Vollzug der Wegweisung zu sistieren und das zuständige 
Migrationsamt anzuweisen sei, bis zum Abschluss des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens von Vollzugsmassnahmen abzusehen, 


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dass der (gemeinsamen) Beschwerde zahlreiche fremdsprachige Doku-
mente (in Kopie und teilweise mit deutscher Übersetzung) beilagen, 
dass der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Prozessfüh-
rung und Rechtsverbeiständung mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2024 
abwies und die Beschwerdeführerin zur Bezahlung eines Kostenvorschus-
ses aufforderte, 
dass er zudem auf das Gesuch um Sistierung des Wegweisungsvollzugs 
und entsprechende Anweisungen an das zuständige kantonale Migrations-
amt mangels Rechtsschutzinteresses nicht eintrat, 
dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss innert Frist leistete, 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – nach 
Leistung des Kostenvorschusses – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, 
Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 


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dass die formellen Rügen, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrund-
satz und die Begründungspflicht respektive den Anspruch auf das rechtli-
che Gehör verletzt, unbegründet sind, 
dass die Vorinstanz den vorliegenden Sachverhalt rechtsgenüglich abge-
klärt und sich in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und hinrei-
chend differenziert mit den zentralen Vorbringen der Beschwerde- 
führerin sowie den zu den Akten gereichten Beweismitteln auseinanderge-
setzt hat, 
dass die Vorinstanz das auf Beschwerdeebene behauptete Engagement 
des Ehemannes der Beschwerdeführerin in den sozialen Medien in der an-
gefochtenen Verfügung offensichtlich gar nicht erwähnen konnte, da den 
Akten nicht zu entnehmen ist, er hätte dergleichen im vorinstanzlichen Ver-
fahren je geltend gemacht, 
dass der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführerin und ihr Rechts- 
vertreter die Beurteilung durch die Vorinstanz nicht teilen, die Frage der 
materiellen Würdigung beschlägt, 
dass denn auch die Behauptung, die Vorinstanz habe die Aktenführungs-
pflicht verletzt, in dem sie nicht alle eingereichten Beweismittel (namentlich 
einen Bericht aus offenen Quellen vom 6. Marz 2023 mit Beilagen, ein 
Schreiben der Gendarmerie C._______ gleichen Datums sowie einen Ent-
scheid der Staatsanwaltschaft C._______ mit Beilagen vom 7. März 2023) 
zu den Akten genommen habe, unbegründet ist, 
dass die Beschwerdeführerin den genauen Zeitpunkt, an dem die angeb-
lich fehlenden Aktenstücke eingereicht worden seien, nicht zu plausibilisie-
ren vermag, zumal den vorinstanzlichen Akten zu entnehmen ist, dass die 
Beschwerdeführerin während ihrer Anhörung keine Beweismittel einreichte 
und die von ihrem Ehemann respektive der Rechtsvertretung eingereichten 
Beweismittel vollständig im Beweismittelverzeichnis aufgeführt wurden und 
sich nachweislich bei den Akten befinden (vgl. A38/18 F42 ff., A39/12 F45, 
A49/7, A59/1 und BM9-15), 
dass das Gericht demnach davon ausgeht, dass die fraglichen Beweismit-
tel dem SEM zu keinem Zeitpunkt vorgelegt wurden und es diese folglich 
gar nie zu den Akten nehmen konnte, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 


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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 
Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit nicht stand, wobei auf die zutreffenden Ausführungen der 
Vorinstanz zu verweisen ist, 
dass weder die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe, die sich in Wie-
derholungen bereits vorgebrachter Befürchtungen erschöpfen, noch die 
eingereichten Beweismittel geeignet sind, diese Einschätzung der Vor- 
instanz zu entkräften, 
dass die geltend gemachten Hausdurchsuchungen, die aufgrund des be-
haupteten politischen Engagements des Ehemannes der Beschwerdefüh-
rerin stattgefunden hätten, nicht glaubhaft sind, nachdem sie weder Aus-
führungen zu den Aktivitäten ihres Ehemannes noch dazu, für welche Par-
tei er tätig sei, machen konnte (vgl. A39/12 F59 f.), 
dass sie denn die Umstände der angeblichen Razzien, bei welchen sie teil-
weise unsittlich berührt worden sei, nur sehr knapp und unsubstantiiert 
schilderte, zumal sie diese nicht zeitlich einzuordnen vermochte 
(vgl. A39/12 F47 ff., F52, F54 und F70), was sich entgegen der Beschwer-
deschrift auch nicht mit ihrem geringen Bildungsniveau erklären lässt, 
dass es auch kaum wahrscheinlich scheint, dass sich die angeblich über 
einen längeren Zeitraum hinweg ereignenden Hausdurchsuchungen im-
mer «mehr oder weniger» gleich abgespielt hätten (vgl. A39/12 F72), 
dass in diesem Zusammenhang auch nicht nachvollziehbar ist, weshalb 
die Beschwerdeführerin sich nicht sicher war, von welcher Behörde die 
Durchsuchungen durchgeführt worden seien (vgl. A39/12 F74 und F77), 
dass der Erklärungsversuch, ihr Unwissen sei dem Umstand geschuldet, 
dass ihr Ehemann nie über solche Dinge gesprochen habe (vgl. A39/12 
F76 und F88), nachgeschoben erscheint, 


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dass gesamthaft der Eindruck entsteht, die Beschwerdeführerin habe das 
Geltend gemachte anhand von ihr Bekanntem konstruiert, 
dass auch die auf Beschwerdeebene zu den Akten gereichten Beweismittel 
mangels Lesbarkeit und Vorliegens im Original an dieser Einschätzung 
nichts zu ändern vermögen, zumal ihnen kaum Beweiswert zukommt, 
dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 
Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da die Beschwer-
deführerin insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 
noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 
(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg-
weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 
möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 
2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in der Tür-
kei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 
Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszu-
gehen ist (vgl. Urteil des BVGer D-7194/2023 vom 3. April 2024 E. 8.3.2.1 
m.w.H.), 


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dass die junge und gesunde Beschwerdeführerin ihren eigenen Angaben 
nach aus guten finanziellen Verhältnissen stammt und sie gemeinsam mit 
ihrem Ehemann und ihren Kindern in ein familiäres Umfeld im Heimatstaat 
zurückkehren wird (vgl. A38/18 F22 und A39/12 F5, F7, F31 ff.), weshalb 
davon auszugehen ist, sie werde sich schnell wieder reintegrieren können 
dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 
dass es der Beschwerdeführerin obliegt, sich die für ihre Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung 
der Vorinstanz zu bestätigen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten der Beschwerde- 
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), wobei sie durch den in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt sind. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
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