bvger · E-6017/2019 · 2019-10-11 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (Mehrfachgesuch) | Asyl (ohne Wegweisung; Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2019

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6017/2019 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richter David Wenger, 
Gerichtsschreiber Urs David. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Gian Andrea Danuser, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisung; Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2019 / N (…). 
 
 
 


E-6017/2019 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 7. September 1998 ein erstes, mit einer 
angeblichen behördlichen Verfolgung wegen Aktivitäten zugunsten der 
Türkiye Komunist Partisi / Marksist Leninist (TKP/ML) begründetes Asylge-
such in der Schweiz. Nach Vornahme einer Botschaftsabklärung – gemäss 
dieser bestehe über den Gesuchsteller weder ein politisches noch ein ge-
meinrechtliches Datenblatt und er werde von den Behörden weder auf na-
tionaler noch auf lokaler Ebene gesucht – lehnte das damalige Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch mit Verfügung vom 28. September 
1999 ab; gleichzeitig ordnete es dessen Wegweisung aus der Schweiz so-
wie den Vollzug an. Eine dagegen erhobene Beschwerde vom 1. Novem-
ber 1999 wurde mit Urteil der damals zuständigen Schweizerischen Asyl-
rekurskommission (ARK) vom 7. Dezember 2006 vollumfänglich abgewie-
sen. 
Am (…) 2007 erhielt der Beschwerdeführer eine ausländerrechtliche Auf-
enthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG (SR 142.31). 
Ein im Wesentlichen auf neue Beweismittel gestütztes, gegen das Urteil 
der ARK vom 7. Dezember 2006 gerichtetes sowie auf die Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls abzielendes Revisi-
onsgesuch vom 3. Oktober 2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit 
Urteil E-6338/2008 vom 16. November 2011 insoweit gut, als es das Asyl-
beschwerdeverfahren unter der Verfahrensnummer E-6483/2011 wieder 
aufnahm. 
Mit Urteil E-6483/2011 vom 1. Oktober 2013 wies das Bundesverwaltungs-
gericht die Beschwerde vom 1. November 1999 erneut ab, soweit sie nicht 
durch die zwischenzeitliche Erteilung der ausländerrechtlichen Aufenthalts-
bewilligung gegenstandslos geworden war. In der Begründung hielt das 
Gericht im Wesentlichen Folgendes fest: Bei der TKP/ML handle es sich 
um eine in der Türkei verbotene Organisation, welche ihre politischen Ziele 
mit Gewalt verfolge und in der Vergangenheit für zahlreiche Anschläge ver-
antwortlich gemacht worden sei. Eigenen Angaben zufolge habe der Be-
schwerdeführer sie logistisch und propagandistisch unterstützt. Die Einlei-
tung einer Untersuchung gegen ihn, eine allfällige Anklageerhebung und 
das befürchtete Strafmass von sechs Jahren erschienen unter diesen Um-
ständen rechtsstaatlich legitim. Hinweise auf einen Politmalus oder für ein 
unfaires Verfahren seien nicht zu erkennen und in einem allenfalls durch-
geführten Strafverfahren stünden dem Beschwerdeführer entsprechende 


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Rechtsmittel zur Verfügung. Gegen eine allfällige Verurteilung könne er Be-
rufung einlegen und sich gegebenenfalls auch an den Europäischen Ge-
richtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden. Da die Verfolgungsverjäh-
rung im Laufe (…) eintrete oder möglicherweise bereits eingetreten sei, 
erübrige sich die Prüfung der Frage nach der rechtsstaatlichen Legitimität 
der Strafverfolgung letztlich. Für eine asylbeachtliche Verfolgung nach ab-
gelaufener Strafverfolgungsverjährungsfrist lägen auch unter Berücksichti-
gung des (im Herbst 2010 von der Schweizer Vertretung in Ankara festge-
stellten) (…) keine konkreten Hinweise vor, zumal die durchgeführten Bot-
schaftsabklärungen nicht ergeben hätten, dass über den Beschwerdefüh-
rer ein Datenblatt existiere. 
Für den detaillierten Inhalt der Gesuchsgründe sowie der vom SEM und 
vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen Entscheidungen wird auf die 
Akten verwiesen. 
B. 
Mit schriftlicher Eingabe an das SEM vom 26. März 2018 sowie Ergänzun-
gen vom 6. Juni und vom 28. August 2018 stellte der Beschwerdeführer 
ein «Wiedererwägungsgesuch um Asyl», mit welchem er die Gewährung 
des Asyls beantragte. 
Das SEM qualifizierte die Eingabe als Mehrfachasylgesuch und führte am 
20. September 2018 eine Anhörung des Beschwerdeführers zu dessen 
neuen Asylgründen durch. 
Zur Begründung des Gesuchs kritisierte der Beschwerdeführer zunächst 
die betreffend sein erstes Asylverfahren ergangenen, auf unzutreffenden 
Botschaftsantworten und Falscheinschätzungen beruhenden Entscheidun-
gen, welche seine politisch motivierte Verfolgungslage als nicht flüchtlings-
rechtlich bedeutsam einstuften. Dies habe ihn und seine Familie psychisch 
belastet und ihm Anwaltskosten sowie wirtschaftliche Nachteile beschert. 
Statt einer Niederlassungsbewilligung habe jetzt immer noch eine Aufent-
haltsbewilligung B. Er habe zwischenzeitlich anlässlich einer Vorsprache 
bei der (…) erfahren, dass in der Türkei gegen ihn ein Strafverfahren und 
ein Suchbefehl hängig seien. Durch einen von ihm beauftragten türkischen 
Rechtsanwalt habe er in der Folge Beweismittel beschaffen können, die 
seine aktuelle Verfolgungslage in der Türkei belegen würden: Eine Ankla-
geschrift vom (…) 2017 (betr. […], eine gerichtliche Eingangsverfügung 
vom (…) 2017 zur Inhaftierung, einen Haftbefehl vom (…) 2017 betreffend 


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(…); zwei Protokolle von Strafgerichtsverhandlungen vom (…) 2017 bezie-
hungsweise vom (…) 2018 betreffend (…); ein Schreiben des türkischen 
Anwalts vom (…) 2018, wonach basierend auf Zeugenaussagen seit dem 
Jahre 2016 ein Strafverfahren gegen ihn wegen früherer politischer Betäti-
gung zugunsten der TKP/ML-TIKKO und (…) hängig sei; einen Auszug 
vom (…) 2019 aus der elektronischen Gerichtsdatenbank betreffend (…). 
Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe beinhalteten auch die angebliche Be-
kleidung einer (…) der TKP/ML-TIKKO in B._______. Die Anschuldigungen 
seien allesamt konstruiert und würden ihm aus politischen Motiven unter-
geschoben, denn der türkische Staat betrachte Kurden und Aleviten als 
Gefahr; vermutlich hätten festgenommene Personen unter Folter auch 
Falschdenunziationen gegen ihn gemacht. Er sei nie Mitglied, sondern 
bloss Gelegenheitssympathisant der TKP/ML gewesen und er habe nie in 
B._______ gelebt. In den 90er-Jahren habe er zwar unter einem Deckna-
men ab und zu (…)dienste für die Guerillas der TKP/ML in den Bergen 
geleistet, sich im Übrigen mit seinen Tätigkeiten aber nur im legalen Rah-
men bewegt und sich insbesondere nie an Gefechten beteiligt; um 1996 
habe er sich aufgrund divergierender Ansichten von der TKP/ML distan-
ziert. 
Für den weiteren Inhalt des Gesuchs, der Anhörung und der vorgelegten 
Beweismittel wird auf die Akten verwiesen, soweit darauf nicht in den nach-
folgenden Erwägungen näher einzugehen ist. 
C. 
Mit Verfügung vom 11. Oktober 2019 – eröffnet am 15. Oktober 2019 – 
lehnte das SEM das Mehrfachasylgesuch unter Erhebung einer Gebühr 
von Fr. 600.– ab. Weiter stellte es fest, dass der Entscheid über den weite-
ren Aufenthalt in der Schweiz oder eine allfällige Wegweisung in die Zu-
ständigkeit der Migrationsbehörden des Kantons C._______ falle. 
D. 
Nach durch das SEM gewährter Einsicht in die Akten des zweiten Asylver-
fahrens erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. November 2019 
gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Da-
rin beantragte er deren Aufhebung und die Gewährung von Asyl. In pro-
zessualer Hinsicht ersuchte er das Gericht zudem um Beizug der gesam-
ten Asylverfahrensakten seit dem ersten Asylgesuch, um Einsicht in diese 
mitsamt Ansetzung einer angemessenen Frist zur Beschwerdeergänzung 


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Seite 5 
sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Bei-
ordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbei-
stand. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2019 wurde der Rechtsver-
treter zur Einreichung einer Beschwerdeverbesserung (rechtsgenügliche 
Vollmacht) aufgefordert, der Beschwerdeführer betreffend das Aktenein-
sichtsgesuch an das SEM verwiesen und das Gesuch um Ansetzung einer 
Frist zur Beschwerdeergänzung abgewiesen. Ebenso wurden die Gesuche 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-
dung unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen 
und der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von 
Fr. 750.– bis zum 9. Dezember 2019 aufgefordert. Der Instruktionsrichter 
wies im Übrigen darauf hin, dass das Gericht antragsgemäss sämtliche 
Asylverfahrensakten des SEM betreffend den Beschwerdeführer, inklusive 
jene des ersten Asylverfahrens, heranziehen werde, soweit diese für die 
Beurteilung des vorliegenden zweiten Asylgesuchs wesentlich seien. 
Die Beschwerdeverbesserung ging am 26. November 2019 fristgerecht ein 
und der Kostenvorschuss wurde am 9. Dezember 2019 vollumfänglich ge-
leistet. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 


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(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 
4.1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 
bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 


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die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-
gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind oder zugefügt zu wer-
den drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zu-
künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeit-
punkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger Ver-
folgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhen-
des objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung 
der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete 
Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute – 
d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) für seine 
Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit 
und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 
2013/11 E. 5.1; 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). 
Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung 
vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor 
Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei 
hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungs-
weise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Per-
son bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren 
Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen aus-
gesetzt war, hat objektive Gründe für eine stärker ausgeprägte (subjektive) 
Furcht (vgl. BVGE 2010/57, E. 2.5). 
4.1.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 
gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-
chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). Die Wegweisung aus der Schweiz wird nicht 
verfügt, wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Aufent-
halts- oder Niederlassungsbewilligung ist (Art. 32 Abs. 1 Bst. a AsylV 1). 
5. 
5.1 In der angefochtenen Verfügung begründete das SEM die Anhand-
nahme des «Wiedererwägungsgesuchs» als Mehrfachasylgesuch damit, 


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dass mit dem behauptungsgemäss im Jahre 2017 in der Türkei erhobenen 
Anklageverfahren objektive Nachfluchtgründe geltend gemacht würden. 
Zur Begründung des ablehnenden Entscheids über das zweite Asylgesuch 
qualifizierte das SEM die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ver-
folgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flücht-
lingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend. Es sei ein legitimes Recht 
des türkischen Staates, gegen Terrorismus vorzugehen, und es sei Sache 
der türkischen Gerichtsbarkeit, die gegen den Beschwerdeführer erhobe-
nen Vorwürfe auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu untersuchen und ein darauf 
basierendes Urteil zu fällen. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen der 
aktuellen Untersuchungsphase die Möglichkeit, Einwände gegen die An-
klagepunkte vorzubringen und Entlastungsbeweismittel einzureichen. Es 
stelle zudem eine nicht näher substanziierte und unwahrscheinliche Be-
hauptung dar, dass alle (…) in der Anklageschrift erwähnten Zeugen ihre 
ihn belastenden Zeugenaussagen unter Folter gemacht haben sollen. Un-
besehen dessen schienen die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen 
auch nicht völlig aus der Luft gegriffen, zumal er mit seinen angeblichen 
(…)tätigkeiten und allfälligen weiteren Aktivitäten für die damals im bewaff-
neten Kampf befindliche TKP/ML einen direkten Beitrag zu deren terroris-
tischen Aktivitäten geleistet haben müsse. Es bestünden denn auch ge-
wisse Indizien (widersprüchliche Angaben in den beiden Asylgesuchen zu 
Ereignisabfolgen sowie unsubstanziierte und ausweichende Aussagen zu 
Personen aus dem Umfeld der TKP/ML), die auf eine Verschleierung seiner 
wahren Lebensumstände in der Zeit vor der Ausreise hindeuteten. Gestützt 
auf die Aktenlage sei er in der Türkei nie festgenommen oder verurteilt wor-
den und im Zeitpunkt der Eröffnung der aktuellen Anklage sei er bereits 
mehrere Jahre in der Schweiz gewesen und mithin noch nie dazu befragt 
worden. Es könne nicht a priori davon ausgegangen werden, dass das ak-
tuelle Verfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genüge, zumal das 
Motiv der Anklage rechtsstaatlich legitim sei. Zudem sei er in dieser Ange-
legenheit noch keinen Untersuchungsmassnahmen ausgesetzt gewesen, 
die asylbeachtlich im Sinne von Art. 3 AsylG oder menschenrechtswidrig 
im Sinne von Art. 3 EMRK seien, oder von anderen Untersuchungsmass-
nahmen betroffen gewesen. Es bestehe mithin keine überwiegende Wahr-
scheinlichkeit für eine begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich bedeutsa-
mer Verfolgung. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylge-
suchs sei an sich die Wegweisung aus der Schweiz. Diese werde aber 
nach Art. 32 AsylV 1 nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person im Be-
sitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sei. Die 
Migrationsbehörde des Kantons C._______ habe dem Beschwerdeführer 


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am (…) 1998 (recte: […] 2007) eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Die Ab-
lehnung des Mehrfachasylgesuchs berühre diese Bewilligung nicht. Die 
Verfahrensgebühr stütze sich schliesslich auf Art. 111d AsylG und Art. 7c 
Abs. 1 AsylV 1. 
5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer eine auf ei-
ner weder korrekten noch vollständigen Sachverhaltsfeststellung beruhen-
den unrichtige und unangemessene Würdigung der neuen Asylgründe 
durch das SEM. Die vorgelegte Anklageschrift sei vollkommen konstruiert 
und habe das Ziel, ihn wegen seiner Nationalität als Kurde, seiner aleviti-
schen Religion und seiner politischen Anschauungen ernsthaft zu benach-
teiligen. Es wäre der Befragerin anlässlich der Anhörung ein Leichtes ge-
wesen, die Tatsachenkonformität der in der Anklageschrift gemachten Dar-
stellungen und erhobenen Vorwürfe abzuklären und als unzutreffend fest-
zustellen (z.B. […] oder politische Betätigung […] in B._______). Die zu-
ständige türkische Staatsanwaltschaft habe schon im Jahre (…) festge-
stellt, dass die im Verfahren aussagenden Zeugen ihn weder unter dem 
richtigen Namen noch unter einem Decknamen kennen würden; die neue 
Anklageschrift stütze sich aber auf damals mehrheitlich bereits bekannt ge-
wesene Zeugen. Aufgrund dieser somit offensichtlich konstruierten neuen 
Vorwürfe erweise es sich als blauäugig und zynisch, wenn das SEM in der 
angefochtenen Verfügung von fehlenden Hinweisen für ein nicht rechts-
staatlichen Ansprüchen genügendes Verfahren gegen ihn ausgehe. Seit 
dem Putschversuch 2016 gegen Präsident Erdogan würden in der Türkei 
seitens der Polizei, der Gendarmerie und des Militärs systematisch Men-
schenrechte verletzt sowie Folter und unmenschliche Behandlungen ange-
wendet. Der damalige Ausnahmezustand sei dazu genutzt worden, nicht 
nur gegen Leute der «Gül»-Bewegung, sondern allgemein gegen Kurden, 
Aleviten und andere Oppositionelle brutal vorzugehen. Die gegen ihn er-
hobene Anklage vom (…) 2017 sei in diesem Kontext zu sehen. Er könne 
daher nicht mit einem rechtsstaatlichen Verfahren rechnen und habe asyl-
relevante Verfolgung zu befürchten, weshalb er Anspruch auf die Flücht-
lingseigenschaft und das Asyl habe. 
5.3 Der Instruktionsrichter begründete die in der Zwischenverfügung vom 
22. November 2019 erkannte Aussichtslosigkeit der Beschwerde damit (Zi-
tat:), 
«dass das SEM das ‘Wiedererwägungsgesuch’ vom 26. März 2018 zutref-
fend als zweites Asylgesuchs qualifiziert und den Sachverhalt vollständig 
und richtig festgestellt haben dürfte, 
 


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dass es in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zur Erkennt-
nis gelangt ist, die neuen Vorbringen des Beschwerdeführers würden den 
Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Asylrelevanz nicht genügen, da es 
sich um rechtsstaatlich legitime strafrechtliche Verfolgungsmassnahmen 
der türkischen Behörden ohne flüchtlingsrechtlich beachtliches Verfol-
gungsmotiv handle und er im Rahmen des Strafverfahrens Gelegenheit 
habe, Einwände und Beweismittel zu seiner Entlastung beziehungsweise 
zur Entkräftung der angeblich ungerechtfertigten Anschuldigungen vorzu-
legen, 
 
dass das SEM ebenso zutreffend auf die Zuständigkeit der kantonalen Be-
hörden zur Regelung oder Änderung des weiteren Aufenthalts des Be-
schwerdeführers in der Schweiz hingewiesen hat, 
 
dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es dem 
Beschwerdeführer kaum gelingt, diesen Argumenten Stichhaltiges entge-
genzusetzen, 
 
dass – noch unbesehen der Frage nach der Echtheit und weiteren Würdi-
gung der vorgelegten Beweisdokumente – der Inhalt der Beschwerde viel-
mehr die Einschätzung zu stützten scheint, wonach es dem Beschwerde-
führer im Rahmen des türkischen Strafverfahrens ohne weiteres möglich 
sein sollte, die angeblich vollkommen konstruierten Anschuldigungen ge-
mäss Anklageschrift zu entkräften, 
 
dass sich die Behauptung eines kaum rechtsstaatlichen Ansprüchen genü-
genden Verfahrens auf blosse Mutmassungen und allgemeine Hinweise 
auf die seit dem gescheiterten Staatsstreich von 2016 veränderte politische 
und menschenrechtliche Lage in der Türkei abstützt, ohne einen individu-
alisierten und konkreten Bezug zum Beschwerdeführer herzustellen, 
dass der pauschale Hinweis auf seine kurdische Ethnie und alevitische Re-
ligion hierzu offensichtlich nicht genügt, 
 
dass der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Rüge der Unangemessen-
heit der angefochtenen Verfügung auf die per 1. Februar 2014 in Kraft ge-
setzte Kognitionsbeschränkung nach Art. 106 AsylG aufmerksam zu ma-
chen ist». 
6. 
6.1 Vorab ist festzuhalten, dass das SEM die Eingabe vom 26. März 2018 
zutreffend als Mehrfachasylgesuch qualifiziert hat. Diese Qualifikation wird 
vom Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene auch nicht bestritten. 
Das SEM ist sodann in seinen umfassenden Erwägungen nach rechts-
genüglicher Sachverhaltsabklärung und korrekter Sachverhaltsfeststellung 


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sowie mit überzeugender Begründung und zutreffenden Aktenabstützun-
gen zur einwandfreien Erkenntnis gelangt, die im zweiten Asylgesuch gel-
tend gemachten Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen von 
Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, wes-
halb kein seit Abschluss des ersten Asylverfahrens entstandener Anspruch 
auf Gewährung des Asyls bestehe. Diese Erwägungen sind nicht zu bean-
standen und es kann insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf 
den Inhalt der angefochtenen Verfügung (vgl. dort E. III) und die zusam-
menfassende Wiedergabe oben (E. 5.1) verwiesen werden. Die sich relativ 
knapp präsentierende Beschwerde befasst sich nur sehr partiell mit diesen 
Erwägungen und die weitgehend allgemein gehaltenen Ausführungen füh-
ren offensichtlich zu keiner anderen Betrachtungsweise. Es kann hierzu 
integral auf die oben (E. 5.3) aus der Zwischenverfügung vom 22. Novem-
ber 2019 zitierten Erwägungen verwiesen werden. An diesen ist auch zum 
heutigen Zeitpunkt vollumfänglich festzuhalten, zumal sich seither weder 
die Sach- noch die Akten- noch die Prozesslage verändert hat. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine im 
Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich beachtlichen Benachteiligungen 
objektiv begründeterweise zu befürchten hat, weshalb kein Anspruch auf 
Gewährung des Asyls besteht. 
Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen im zweiten Asylverfahren seine 
Unzufriedenheit mit seiner blossen Aufenthaltsbewilligung B gegenüber ei-
ner wünschbaren Niederlassungsbewilligung C äussert, ist er auf die Be-
schreitung des hierfür ausländerrechtlich zur Verfügung stehenden Verfah-
rensweges zu verweisen. 
6.2 Die vorinstanzlichen Erwägungen betreffend die (Nichtanordnung der) 
Wegweisung und die Unberührtheit der ausländerrechtlichen Aufenthalts-
bewilligung durch den ablehnenden Asylentscheid werden mit der vorlie-
genden Beschwerde nicht beanstandet und sind zu bestätigen. Es kann 
integral auf sie verwiesen werden. 
6.3 Das soeben Gesagte gilt gleichsam für die in der angefochtenen Ver-
fügung erhobene Verfahrensgebühr und deren gesetzliche Abstützung. 
6.4 Der Beschwerdeführer ist – auch im Hinblick auf die Beschreitung all-
fälliger weiterer (ordentlicher oder ausserordentlicher) Verfahrenswege – 
sodann darauf hinzuweisen, dass ein Mehrfachasylgesuch wie auch ein 
Wiedererwägungsgesuch oder ein Revisionsgesuch nicht beliebig zulässig 


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sind und namentlich nicht dazu dienen dürfen, blosse Entscheidkritik zu 
üben, die Rechtskraft von Verwaltungs- und Gerichtsentscheiden immer 
wieder infrage zu stellen, Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu 
umgehen oder prozessuale Versäumnisse nachzuholen. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Es erübrigt sich, auf den 
weiteren Inhalt der Beschwerde näher einzugehen. Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der am 9. Dezember 2019 geleistete Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Urs David 
 
 
Versand: