bvger · D-863/2025 · 2024-11-20 · de

Fristen (&Uuml;briges) | Asyl und Wegweisung / Fristwiederherstellungsgesuch; Verfügung des SEM vom 20. November 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-863/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richter Lukas Müller, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Senegal, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung / Fristwiederherstellungsgesuch; 
Verfügung des SEM vom 20. November 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am (…) in der Schweiz um Asyl. Am 1. 
März 2024 erteilte er der HEKS Rechtsschutz (…) in der Person mehrerer 
namentlich genannter Mitarbeitenden «sowie allen weiteren Mitarbeiten-
den» eine Vertretungsvollmacht für sein Asylverfahren. 
B. 
Mit Verfügung vom 7. August 2024 trat das SEM auf das Asylgesuch nicht 
ein, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz in den für ihn zuständi-
gen Dublin-Mitgliedstaat weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit 
dem Vollzug der Wegweisung. Diese Verfügung trat am 20. August 2024 
unangefochten in Rechtskraft. 
C. 
Am 12. August 2024 teilte B._______, HEKS Rechtsschutz (…), dem SEM 
die Mandatsniederlegung mit. 
D. 
Infolge Ablaufs der Überstellungsfrist hob das SEM mit Verfügung vom 
23. Oktober 2024 den Nichteintretensentscheid vom 7. August 2024 auf 
und verfügte, das nationale Asylverfahren werde wieder aufgenommen. 
Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer (an die Adresse gemäss 
Rubrum) zugestellt sowie – in Kopie – der HEKS Rechtsschutz (…) mit der 
Bitte um Kontaktaufnahme mit dem Beschwerdeführer und um Klärung des 
Mandatsverhältnisses. Es werde um Zustellung einer Vollmacht respektive 
Verzichtserklärung bis zum 8. November 2024 gebeten (vgl. Verteiler auf 
S. 3 der genannten Verfügung des SEM). 
E. 
Am 13. November 2024 fand die Anhörung des Beschwerdeführers zu sei-
nen Asylgründen in Anwesenheit eines Mitarbeiters der HEKS Rechts-
schutz (…) (C._______) statt. 
F. 
Mit Eingabe vom 20. November 2024 reichte der Beschwerdeführer, ver-
treten durch D._______, Mitarbeiter der HEKS Rechtsschutz (…), dem 
SEM eine Stellungnahme zum gleichentags zugestellten Entscheidentwurf 
ein. 


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G. 
Mit Verfügung vom 20. November 2024 lehnte das SEM das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers vom 27. Februar 2024 ab und ordnete die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Diese Verfügung wurde 
vom SEM am 22. November 2024 mittels PrivaSphere an die «HEKS 
Rechtsschutz, z.H. C._______, (…)» elektronisch übermittelt. 
H. 
Mit Schreiben vom 25. November 2024 zeigte D._______, HEKS Rechts-
schutz (…), dem SEM die Niederlegung des Mandats an. 
I. 
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2024 (Eingang SEM: 6. Dezember 2024) 
ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um wiedererwägungsweise Auf-
hebung des Nichteintretensentscheids vom 7. August 2024 und Eintreten 
auf sein Asylgesuch, nachdem die Dublin-Überstellungsfrist abgelaufen 
und die Zuständigkeit zur Prüfung seines Asylgesuchs auf die Schweiz 
übergegangen sei. 
J. 
Am 9. Dezember 2024 informierte das SEM die kantonale Migrationsbe-
hörde über die am 4. Dezember 2024 eingetretene Rechtskraft des Asyl-
entscheids vom 20. November 2024. 
K. 
Mit Schreiben vom 6. Januar 2025 wiederholte der Beschwerdeführer sein 
Wiedererwägungsgesuch (vgl. Bst. I. vorstehend) gegenüber dem SEM. 
Das SEM antwortete mit Schreiben vom 7. Januar 2025, es erachte seinen 
Antrag auf Wiederaufnahme des nationalen Asylverfahrens als hinfällig, 
nachdem es sein Asylgesuch mit am 4. Dezember 2024 in Rechtskraft er-
wachsener Verfügung abgelehnt und seine Wegweisung aus der Schweiz 
angeordnet habe. 
L. 
Mit Eingabe vom 10. Februar 2025 erhob der Beschwerdeführer Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Frist zur Ein-
reichung der Beschwerde an das Gericht sei infolge mangelhafter Eröff-
nung wiederherzustellen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 
22. (recte wohl: 20.) November 2024 aufzuheben und ein neues Asylver-
fahren durchzuführen. Seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und 
es sei ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei festzustellen, dass der 


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Wegweisungsvollzug unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung eines amtlichen 
Rechtsbeistands. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 in Verbindung mit 
Art. 33 VGG für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügung des 
SEM nach Art. 5 VwVG zuständig. Diese Zuständigkeit umfasst auch die 
Beurteilung von Gesuchen um Wiederherstellung von Fristen im Sinn von 
Art. 24 Abs. 1 VwVG, welche im Zusammenhang mit solchen Beschwer-
den stehen. 
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel in der Beset-
zung mit drei Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG). Da Frist-
wiederherstellungsgesuche im Sinn von Art. 24 VwVG nicht unter die in 
Art. 111 AsylG auf dem Gebiet des Asylrechts dem Einzelrichter respektive 
der Einzelrichterin vorbehaltenen Zuständigkeiten fallen, gilt diese Regel 
auch bezüglich dieser Verfahren. 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
Ist eine gesuchstellende Person oder ihre Rechtsvertretung unverschulde-
terweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wie-
derhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach 
Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshand-
lung nachholt (vgl. Art. 24 Abs. 1 VwVG). 
3. 
Die Beschwerdefrist gegen die Verfügung des SEM vom 20. November 
2024 ist bei Bejahen einer ordnungsgemässen Zustellung an die damalige 
Rechtsvertretung (vgl. dazu nachstehend E. 5.1) am 3. Dezember 2024 
ungenutzt abgelaufen. Der Beschwerdeführer macht geltend, erst am 
30. Januar 2025 vom ablehnenden Asylentscheid erfahren zu haben, wo-
mit das Wiederherstellungsgesuch vom 10. Februar 2025 fristgerecht im 


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Sinn von Art. 24 Abs. 1 VwVG eingereicht worden wäre. Er hat zudem die 
versäumte Rechtshandlung nachgeholt, womit auf das Fristwiederherstel-
lungsgesuch einzutreten ist. 
4. 
4.1 Nach Art. 24 Abs. 1 VwVG wird die Frist wiederhergestellt, wenn die 
Gesuchstellenden oder ihr Vertreter oder Vertreterin unverschuldeterweise 
davon abgehalten wurden, binnen Frist zu handeln. 
4.2 Eine Fristwiederherstellung bezweckt die Beseitigung von Rechtsnach-
teilen wegen unverschuldeter Fristversäumnis (vgl. PATRICIA EGLI, in: 
Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl., 2023, N 1 
zu Art. 24; STEFAN VOGEL in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 
zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., 2019, N 1 zu 
Art. 24 VwVG). Nach Lehre und Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 1 VwVG 
gilt ein Fristversäumnis nur dann als unverschuldet, wenn objektive Gründe 
vorliegen und der säumigen Partei beziehungsweise ihrer Vertretung keine 
Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann, sondern das Versäumnis auf 
eine erhebliche Behinderung wie etwa durch das fehlerhafte Verhalten ei-
ner Behörde zurückzuführen ist (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MAR-
TIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 587; EGLI, a.a.O., N 12 zu Art. 24; BGE 
112 V 255 und 108 V 109). 
4.3 Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe vom 10. Februar 2025 
geltend, der hier angefochtene Entscheid des SEM sei seiner ehemaligen 
Rechtsvertretung, D._______, HEKS Rechtsschutz (…), am 22. November 
2024 ausgehändigt worden. D._______ habe ihn zwar am 25. November 
2024 telefonisch über diesen Entscheid informiert, was er aber nicht ver-
standen habe, einerseits wegen seinen Hörbeschwerden und andrerseits 
wegen seinen wiederholt bekundeten Schwierigkeiten, einer Besprechung 
zu folgen. Es sei ihm daher nicht bewusst gewesen, dass er einen negati-
ven Entscheid des SEM erhalten habe. Dementsprechend habe er auch 
keine Möglichkeit gehabt, eine fristgerechte Beschwerde einzureichen. 
Auch seien ihm die Akten nie ausgehändigt und er sei nie über andere, 
weitere Möglichkeiten der Beratung und Rechtsvertretung informiert wor-
den. Insofern sei ihm die Verfügung des SEM vom 20. November 2024 
mangelhaft eröffnet worden, woraus ihm kein Nachteil erwachsen dürfe. 


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Seite 6 
5. 
5.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die dem Beschwerdeführer für das 
Dublin-Verfahren zugewiesene Rechtsvertretung, die HEKS Rechtsschutz 
(…), das Mandat nach dem Nichteintretensentscheid des SEM (vgl. Sach-
verhalt Bst. B. vorstehend) am 12. August 2024 niederlegte. Die HEKS 
Rechtsschutz (…) übernahm in der Folge erneut die Vertretung des Be-
schwerdeführers. Zwar ist sie der Bitte des SEM um Klärung des Mandats-
verhältnisses, sei es durch Zustellung einer Vollmacht oder aber einer Ver-
zichtserklärung (vgl. Sachverhalt Bst. D vorstehend), offenbar nicht nach-
gekommen. Angesichts dessen, dass C._______, HEKS Rechtsschutz 
(…), an der Anhörung des Beschwerdeführers vom 13. November 2024 
explizit als Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vorgestellt wurde und 
auch als solcher an der Anhörung teilnahm (vgl. Anhörungsprotokoll SEM 
act. 1317395-44 Einleitung S. 1 sowie Erklärung S. 15), durfte das SEM 
aber ohne Weiteres von einer gültigen Bevollmächtigung ausgehen und 
vom erneuten Einverlangen einer schriftlichen Vollmacht absehen. Der Be-
schwerdeführer behauptet in seinem Fristwiederherstellungsgesuch vom 
10. Februar 2025 denn auch nichts Gegenteiliges. Demnach ist festzustel-
len, dass das SEM den Asylentscheid vom 20. November 2024 korrekt an 
die Adresse der damaligen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers, die 
HEKS Rechtsschutz (…), zugestellt und eröffnet hat (vgl. Art. 12 AsylG). 
5.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind auch keine an-
derweitigen Gründe ersichtlich, dass die Verfügung des SEM vom 20. No-
vember 2024 mangelhaft eröffnet worden wäre. Wie er selber ausführt, 
wurde er von seiner Rechtsvertretung am 25. November 2024 und damit 
rechtzeitig telefonisch über den ablehnenden Asylentscheid des SEM in-
formiert. Aus seinem Einwand, er habe die Information seiner Rechtsver-
tretung nicht verstanden, vermag er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 
Den Akten sind keine Hinweise auf medizinische Probleme zu entnehmen, 
die auf ein mangelndes grundsätzliches Verstehen können, sei es aus in-
tellektuellen, sprachlichen oder psychischen Gründen oder infolge eines 
Hörproblems, hindeuten würden. Zwar brachte der Beschwerdeführer im 
vorinstanzlichen Verfahren psychische Probleme (insbesondere […], […], 
[…]) vor, sein allgemeiner Gesundheitseindruck wurde beim Check am (…) 
aber als gut bezeichnet (vgl. SEM act. 1317395-33). Auch der Eingabe sei-
ner Rechtsvertretung vom 30. Mai 2024 (vgl. Beschwerdebeilage 6, welche 
dem SEM act. 1317395-27/3 entspricht) oder dem Protokollverlauf der An-
hörung vom 13. November 2024 sind keine derartigen Beschwerden zu 
entnehmen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass es sich beim Einwand 
eines 
mangelnden 
Verständnisses 
anlässlich 
der 
telefonischen 


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Besprechung des Asylentscheides mit seiner Rechtsvertretung am 25. No-
vember 2024 (vgl. Fristwiederherstellungsgesuch S. 3, 5, 7) um eine blosse 
Schutzbehauptung handelt, zumal der Beschwerdeführer bei der Bespre-
chung des Entscheidentwurfs am 20. November 2024 offenbar keinerlei 
Verständnisschwierigkeiten hatte und sich sehr enttäuscht über die in Aus-
sicht gestellte Abweisung seines Asylgesuchs gezeigt hat (vgl. SEM act. 
1317395-47). Vor diesem Hintergrund ist auch nicht davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer infolge der Mandatsniederlegung seiner dama-
ligen Rechtsvertretung am 25. November 2025 von einem fristgerechten 
Handeln abgehalten worden ist, zumal es ihm offensichtlich gelungen ist, 
mit Hilfe von Dritten eine ausführliche Beschwerdeschrift zu verfassen. Da-
ran vermag der Umstand, dass er den Asylentscheid des SEM angeblich 
erst am 30. Januar 2025 (über seine ehemalige Rechtsvertretung) erhalten 
hat, nichts zu ändern. 
5.3 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer nicht darlegen, 
dass er unverschuldeterweise davon abgehalten worden ist, binnen Frist 
eine Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 20. November 
2024 einzureichen. Auf die weiteren Vorbringen im Fristwiederherstellungs-
gesuch ist nicht einzugehen, da sie an dieser Schlussfolgerung nichts zu 
ändern vermögen. Damit fehlt es an einer der kumulativ erforderlichen 
Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Beschwerdefrist. 
5.4 Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ist deshalb 
– unbesehen der innert der Frist gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG nachgehol-
ten Rechtshandlung – abzuweisen. Auf die verspätet eingereichte und 
damit unzulässige Asylbeschwerde vom 10. Februar 2025 ist nicht ein- 
zutreten (Art. 108 Abs. 1 und Art. 111 Bst. b AsylG). 
6. 
Nachdem die Rechtsbegehren des Fristwiederherstellungsgesuchs aus-
sichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG waren, sind die Gesuche 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung 
abzuweisen. Der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird 
mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos. 
7. 
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzu-
setzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 


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Seite 8 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen. 
2. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
3. 
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wer-
den abgewiesen. 
4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Matthias Schmutz