bvger · D-2061/2020 · 2020-03-18 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. März 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-2061/2020 
 
 
U r t e i l v o m 5 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, 
HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 18. März 2020 / N (…). 
 
 
 


D-2061/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin, eine aus B._______, Distrikt C._______ (Nord-
West-Provinz), stammende singhalesisch-stämmige Frau, reichte am 
14. Januar 2019 erstmals ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Mit Verfügung 
vom 27. Februar 2019 trat das SEM mangels Zuständigkeit zur Durchfüh-
rung des Asylverfahrens auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte die 
Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich. Eine dagegen erhobene 
Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-1330/2019 
vom 29. März 2019 ab. 
B. 
Ihren Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin die Schweiz am 
17. April 2019 und reiste am 22. April 2019 in Sri Lanka ein, von wo sie am 
23. Juli 2019 erneut ausreiste. Nach einem dreimonatigen Aufenthalt in 
Malaysia reiste sie gemäss ihren Angaben am 23. Oktober 2019 erneut in 
die Schweiz ein, wo sie am 25. Oktober 2019 durch ihre damalige Rechts-
vertretung ein neues schriftliches Asylgesuch stellte. 
C. 
Am 10. Dezember 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. Am 
17. Januar 2020 hörte das SEM die Beschwerdeführerin an. Nachdem das 
SEM die Beschwerdeführerin am 21. Januar 2020 dem erweiterten Verfah-
ren zugewiesen hatte, hörte es sie am 28. Februar 2020 ergänzend an. 
In den Anhörungen machte die Beschwerdeführerin geltend, dass sie be-
reits seit langer Zeit in politische Angelegenheiten verwickelt sei. Seit ihrem 
23. Lebensjahr habe sie für die (damalige) sri-lankische Freiheitspartei (Sri 
Lanka Freedom Party, SLFP) gearbeitet. Nach der Spaltung im Jahr 2016, 
als die Partei Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP) gegründet worden sei, 
habe sie mit dem ehemaligen (…) Sri Lankas, D._______, sympathisiert. 
Sie habe im (…) gearbeitet, und sei zudem von 2007 bis zu ihrer Ausreise 
staatliche Beamtin ("[…]") gewesen. Zusätzlich habe sie eine Stelle als eh-
renamtliche (…) besetzt. 
Am 4. November 2018 habe der damalige Sekretär von D._______, 
E._______, sie dazu angehalten, die oppositionelle Politikerin F._______ 
zu bestechen, damit diese die Partei wechsle. Da der sri-lankische Präsi-
dent nach seiner Wahl im Oktober 2018 keine Mehrheit im Parlament ge-
habt habe, habe er versucht, Politiker auf diesem Weg für sich zu gewin-
nen. Sie habe deshalb mit F._______ Kontakt aufgenommen und sich am 


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6. November 2018 im (…) in G._______ mit ihr getroffen. Nach anfängli-
cher Zustimmung zum Vorschlag, gegen eine hohe Geldsumme die Partei 
zu wechseln, habe F._______ sie ungefähr eine Woche später telefonisch 
kontaktiert und ihre Zustimmung zurückgezogen. Sie habe sie zudem auf-
gefordert, ihren Bestechungsversuch gegenüber den Medien offenzule-
gen, und ihr mitgeteilt, dass sie das vor einer Woche stattgefundene Ge-
spräch mit ihrem Mobiltelefon aufgenommen habe. Weiter habe sie damit 
gedroht, den Vorfall der Korruptionsbehörde zu melden. Anschliessend 
hätten ihre Anhänger die Beschwerdeführerin an ihrem Arbeitsort aufge-
sucht und sie verbal bedroht. Sie habe Angst bekommen und zudem sei es 
ihr peinlich gewesen. Wenn der Bestechungsversuch der Korruptionsbe-
hörde gemeldet worden wäre, hätten ihr über zehn Jahre Haft gedroht, 
auch weil sie selbst für den Staat tätig gewesen sei. Aufgrund dieser Vor-
fälle habe sie sich an den Sekretär sowie an den Bruder von D._______, 
H._______, gewandt, und sie seien zum Schluss gekommen, dass es bes-
ser für sie sei, das Land zu verlassen. Mit Unterstützung des Sekretärs 
habe sie bei der (…) Botschaft ein Visum beantragt und erhalten. Darauf 
sei sie erneut telefonisch von F._______ kontaktiert worden, und diese 
habe ihr mitgeteilt, dass sie über ihre Ausreisepläne Bescheid wisse und 
eine Ausreise nicht zulasse. Erneut habe der Sekretär für sie ein Visum, 
diesmal bei der französischen Botschaft, erhältlich machen können. Er 
habe sie jedoch davor gewarnt, dass die Grenzbehörden von ihrer Aus-
reise wissen könnten und sie deshalb besser illegal ausreisen solle. Die 
(…) Botschaft habe das Visum annulliert; was mit dem französischen Vi-
sum geschehen sei, wisse sie nicht. Sie sei darauf mit einem gefälschten 
Pass und mithilfe eines Schleppers über die Malediven in die Ukraine ge-
flogen und von dort mit einem Auto in die Schweiz gelangt. 
Da es ihr in der Schweiz schlecht ergangen sei und sie zuhause zwei kleine 
Kinder habe, habe sie den Sekretär kontaktiert und ihn gebeten, sie wieder 
nach Sri Lanka zurückzuholen. Dieser habe darauf ihre Rückreise mithilfe 
eines Schleppers organisiert, am 22. April 2019 sei sie in ihren Heimatstaat 
zurückgekehrt. Am Flughafen in G._______ sei sie von D._______ Anhä-
ngern empfangen und abgeholt worden und anschliessend in ihre Woh-
nung in B._______ zurückgekehrt. Am 8. Juli 2019 um 09.00 Uhr habe 
F._______ sie auf ihrem Festnetz angerufen und sie erneut aufgefordert, 
den Medien von dem Bestechungsvorfall zu berichten. Zudem habe sie ihr 
mitgeteilt, dass jeder ihrer Schritte beobachtet werde. Eine Stunde später, 
um 10.00 Uhr, habe ein hoher Polizeibeamter der (…) mit Namen 


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I._______ beziehungsweise I._______ sie angerufen und bedrängt, ge-
genüber F._______ einzulenken. Zudem habe er ihr mitgeteilt, dass auch 
er über die Tonbandaufnahmen des besagten Gesprächs im Hotel verfüge. 
Als sie eines Tages nach G._______ habe fahren wollen und sich an einer 
Bushaltestelle aufgehalten habe, hätten sie einige Leute in einen Lieferwa-
gen gezerrt, ihr die Augen verbunden und ihr eine Waffe an den Hals ge-
halten. Dabei hätten sie sie beschimpft, sie und ihr ältestes Kind mit dem 
Tod bedroht und ihr gesagt, dass sie den Anweisungen von F._______ 
Folge leisten müsse und das Land nicht verlassen dürfe. Nach ihrer Frei-
lassung hätten ihr die Anhänger der SLPP angesichts der bevorstehenden 
Wahlen geraten, nach Malaysia zu fliehen, und ihr in Aussicht gestellt, dass 
sie ihre Weiterreise von dort organisieren würden. Am 23. Juli 2019 sei sie 
erneut aus Sri Lanka ausgereist, danach seien ihre Eltern bedroht worden. 
Als Beweismittel für ihre Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin ihren 
Arbeitsausweis und ein Kündigungsschreiben des sri-lankischen "(…)", ih-
ren Reisepass, ihren Eheschein sowie die Geburtsurkunden ihrer Familien-
angehörigen ein. 
D. 
Mit Verfügung vom 18. März 2020 (eröffnet am 19. März 2020) stellte das 
SEM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht er-
fülle, lehnte ihr Asylgesuch ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete 
den Wegweisungsvollzug an. 
E. 
Mit auf den 3. April 2020 datierter Eingabe (Eingang beim Bundesverwal-
tungsgericht am 17. April 2020) erhob die Beschwerdeführerin gegen diese 
Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, 
die Verfügung sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuer-
kennen, ihr Asyl zu gewähren sowie die vorläufige Aufnahme anzuordnen 
mit der Feststellung, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig, unzumut-
bar und unmöglich sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses, die Beiordnung eines amtlichen Rechts-
beistands und eventualiter die Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung. 
F. 
Mit Instruktionsverfügung vom 22. April 2020 hiess die damals zuständige 


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Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, stellte fest, dass 
über das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung zu 
einem späteren Zeitpunkt befunden werde, und forderte die Beschwerde-
führerin auf, innert Frist eine Rechtsvertretung zu bezeichnen. 
G. 
Nachdem die ehemalige Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin am 
28. April 2022 dem Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt hatte, dass sie be-
reit sei, die Beschwerdeführerin zu vertreten, hiess die damals zuständige 
Instruktionsrichterin das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung mit 
Instruktionsverfügung vom 6. Mai 2020 gut, setzte die Rechtsvertreterin als 
amtliche Rechtsbeiständin ein und gab der Beschwerdeführerin Gelegen-
heit, innert Frist eine Beschwerdeergänzung einzureichen. 
H. 
Mit Eingabe vom 22. Mai 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Be-
schwerdeergänzung ein. Dabei hielt sie an den bereits gestellten Rechts-
begehren fest und ergänzte diese insofern, als dass sie beantragte, die 
angefochtene Verfügung sei eventualiter aufzuheben und die Sache zur 
erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben der (…) 
Botschaft in Sri Lanka vom 12. Februar 2019 betreffend Annullation des 
(…) Visums, Ausdrucke der E-Mail-Korrespondenz der Botschaft sowie 
zwei Artikel über Sri Lanka zu den Akten. 
I. 
Mit Eingabe vom 26. Mai 2020 reichte die Rechtsvertreterin eine Kosten-
note ein. 
J. 
Nach Aufforderung der damals zuständigen Instruktionsrichterin reichte 
das SEM am 24. Juni 2020 eine Vernehmlassung zu den Akten. Am 13. Juli 
2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik mit aktualisierter Kosten-
note ein. 
K. 
Die Beschwerdeführerin reichte beim Bundesverwaltungsgericht mehrere 
Verfahrensstandsanfragen sowie am 1. Juni 2021 einen Jahresbericht des 
UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte zur Lage in Sri Lanka ein. 


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Seite 6 
L. 
Im Januar 2022 wurde das vorliegende Verfahren aus organisatorischen 
Gründen auf Richterin Susanne Bolz-Reimann übertragen. 
M. 
Mit Instruktionsverfügung vom 3. Juni 2022 teilte die neu zuständige In-
struktionsrichterin der Beschwerdeführerin mit, dass das Bundesverwal-
tungsgericht eine Motivsubstitution in Betracht ziehe und ihre Vorbringen 
im Gegensatz zur Vorinstanz, welche die Vorbringen als nicht asylrechtlich 
relevant erachtet habe, unter dem Aspekt der Glaubhaftigkeit zu prüfen ge-
denke. Dabei hielt es ihr verschiedene Ungereimtheiten im Hinblick auf den 
geltend gemachten Sachverhalt vor und forderte sie auf, dazu Stellung zu 
nehmen. Zudem gab sie der Beschwerdeführerin Gelegenheit, weitere 
Ausführungen zu den im Beschwerdeverfahren bereits eingereichten Be-
weismitteln zu machen, neue Beweismittel einzureichen und ihre Aussa-
gen zu ergänzen. Ferner forderte sie die Beschwerdeführerin auf, eine 
Übersetzung des bei der Vorinstanz eingereichten Kündigungsschreibens 
einzureichen. 
N. 
Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2022 entliess die Instruktionsrichterin 
auf Antrag die frühere amtliche Rechtsbeiständin MLaw Olivia Eugster per 
30. Juni 2022 aus ihrem Mandat und ordnete der Beschwerdeführerin lic. 
iur. Monika Böckle per 1. Juli 2022 als neue amtliche Rechtsbeiständin bei. 
O. 
Mit Eingabe vom 5. Juli 2022 nahm die Beschwerdeführerin zu den ihr vor-
gehaltenen Ungereimtheiten Stellung. Zudem machte sie Ausführungen 
zur Bedrohung durch ihre Partei und reichte eine Übersetzung des Kündi-
gungsschreibens, zwei Schreiben ihres ehemaligen Arbeitgebers sowie 
verschiedene Zeitungsartikel zu den Akten. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist – bis auf nachfolgende E. 4 – einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerdeführerin beantragt, die Sache sei zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen, da diese ihre Asylvorbringen falsch quali-
fiziert habe. Eine fehlerhafte Beurteilung eines Sachverhalts beziehungs-
weise der Umstand, dass das SEM eingereichte Beweismittel anders wür-
digt als von der Beschwerdeführerin verlangt wird, spricht jedoch nicht für 
eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung oder eine andere Verletzung 
verfahrensrechtlicher Bestimmungen, sondern ist stets im Rahmen der ma-
teriellen Würdigung zu berücksichtigen (vgl. dazu unten E. 7). Der Rückwei-
sungsantrag ist demnach abzuweisen. 
4. 
Einer Beschwerde im Asylverfahren kommt grundsätzlich von Gesetzes 
wegen aufschiebende Wirkung zu, Asylsuchende können bis zum Ende 
des ordentlichen Beschwerdeverfahrens in der Schweiz verbleiben (Art. 42 
AsylG). Vorliegend hat das SEM einer Beschwerde die aufschiebende Wir-


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kung nicht entzogen, weshalb die Beschwerde vom 3. April 2020 aufschie-
bende Wirkung hat; dies wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 22. Ap-
ril 2020 festgestellt (Beschwerdeakten Ziff. 4, Dispoziffer 1). Auf das Ge-
such um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist demnach nicht 
einzutreten. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Das SEM erachtet das Vorbringen der Beschwerdeführerin, es drohten 
ihr zehn Jahre Haft in Sri Lanka wegen des Bestechungsversuchs, als asyl-
rechtlich nicht erheblich. Sie habe selbst zugegeben, politisch motivierte 
Korruption betrieben zu haben. Deren Bekämpfung diene einem rechts-
staatlich legitimen Zweck. Vor den Drohungen durch die oppositionelle par-
lamentarische Abgeordnete F._______ könne die Beschwerdeführerin den 
sri-lankischen Staat um Schutz ersuchen, welcher insbesondere gegen-
über der singhalesischen Bevölkerung schutzwillig und schutzfähig sei. Zu-
dem sei am 18. November 2019 Gotabaya Rajapaksa als Präsident und 
wenig später sein Bruder D._______ als Premierminister gewählt worden. 
Da die Beschwerdeführerin seit vielen Jahren Mitglied in D._______ Partei 
und (…) sei, sei davon auszugehen, dass die diesen Personen unterstell-
ten Behörden ein Interesse hätten, sie vor Übergriffen durch oppositionelle 
Dritte zu schützen. Ihre Befürchtung, ihre Partei sehe sie zwischenzeitlich 


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als Last und wolle sie umbringen, sei unbegründet, zumal zur Zeit Reprä-
sentanten ihrer eigenen Partei an der Macht seien und diese allfällige poli-
zeiliche Untersuchungen die eigene Partei betreffend unterbinden könnten. 
Zudem habe sie ihrer Partei und D._______ nie Anlass dazu gegeben, ihr 
zu misstrauen. Die Partei habe sie bereits mehrere Male organisatorisch 
und finanziell unterstützt, um ihr verschiedene Reisen, welche ihrer Sicher-
heit vor Übergriffen durch Oppositionelle gedient hätten, zu ermöglichen. 
Das vorgelegte Kündigungsschreiben belege lediglich ihre Anstellung beim 
Staat, nicht aber die geltend gemachte Verfolgung. Im Zusammenhang mit 
der Ausstellung des französischen Visums hielt das SEM der Beschwerde-
führerin zudem tatsachenwidrige Äusserungen hinsichtlich ihrer erstmali-
gen Ausreise aus Sri Lanka beziehungsweise Einreise in den Schengen-
Raum vor. 
6.2 Dem setzte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde und in der Be-
schwerdeergänzung entgegen, dass sie Informationen besitze, mit wel-
chen sie D._______ schaden könne, und sie aus dem Land geschafft wor-
den sei, damit sie diesen nicht gefährde. Wenn sie nach Sri Lanka zurück-
kehre, liesse ihre Partei sie fallen und beseitigte sie als Zeugin. Das Argu-
ment des SEM, aufgrund ihrer langjährigen Zusammenarbeit drohe ihr von 
der eigenen Partei keine Gefahr, sei unzutreffend. Dies zeige sich an ver-
schiedenen Beispielen von Oppositionellen, welche teilweise Vertraute der 
Rajapaksas gewesen und inhaftiert worden seien, sobald sie sich gegen 
sie gewandt hätten. Andere Oppositionelle würden von der Regierung ent-
führt, gefoltert und getötet. 
6.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM der Beschwerdeführerin vor, ihr 
Visum sei aufgrund von bestimmten Einreisebestimmungen annulliert wor-
den. Sie sei nicht wie von ihr vorgeschlagen im Dezember 2018 nach 
J._______ gereist. Überprüfungen bei ihrem Arbeitgeber hätten gezeigt, 
dass sie nach einem Urlaub nicht an ihre Arbeitsstelle zurückgekehrt sei. 
Es sei nicht ersichtlich, inwiefern das bereits erteilte Visum für eine Einreise 
nach J._______ durch den Einfluss von F._______ annulliert worden sei; 
dies beruhe lediglich auf Mutmassungen. Die als Beweismittel eingereich-
ten Berichte wiesen ferner keinen persönlichen Bezug zur Beschwerdefüh-
rerin auf. 
6.4 In der Replik führte die Beschwerdeführerin aus, es sei naheliegend, 
dass F._______ ihre einflussreiche Position genutzt habe, um sie zu finden 
und an der Ausreise zu hindern, selbst wenn diese Absicht nicht explizit 


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aus der entsprechenden Korrespondenz hervorgehen würde. Die einge-
reichten Berichte würden aufzeigen, warum sie gute Gründe habe, der Re-
gierung zu misstrauen. Diese sei gnadenlos gegenüber Personen, welche 
sich kritisch in der Öffentlichkeit äusserten. So seien Personen in einer 
ähnlichen Lage wie sie selbst ohne Skrupel durch die Regierung beseitigt 
worden. Wenn sie zurückkehren würde, bestehe zudem die Gefahr, dass 
sie früher oder später nachgebe und F._______ dadurch ihre politischen 
Ziele verfolgen könne. Dass diese und ihre Anhänger sie beharrlich suchen 
würden und auch bereit seien, ihre Drohungen in die Tat umzusetzen, hät-
ten sie bereits gezeigt. 
7. 
7.1 Da das Bundesverwaltungsgericht an die rechtliche Begründung der 
Vorinstanz nicht gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG), kann es eine ange-
fochtene Verfügung im Ergebnis stützen, dieser aber eine andere Begrün-
dung zu Grunde legen (sog. Motivsubstitution). Sollte sich der neue Ent-
scheid auf Rechtsnormen stützen, mit deren Anwendung die Parteien nicht 
rechnen mussten, ist ihnen Gelegenheit zu geben, sich vorgängig dazu zu 
äussern (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozes-
sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 24 Rz. 1.54; 
BVGE 2009/61 E. 6.1 S. 856; 2007/41 E. 2 S. 529 f.). 
7.2 Die Vorinstanz hielt bezüglich der von der Beschwerdeführerin geltend 
gemachten Fluchtgründe insgesamt fest, diese würden den Anforderungen 
an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Zur 
Glaubhaftigkeit der Vorbringen äusserte sich das SEM hingegen nicht. Im 
vorliegenden Fall nimmt das Bundesverwaltungsgericht eine Motivsubsti-
tution vor und gelangt – wie nachstehend aufgezeigt wird – zum Schluss, 
dass die Beschwerdeführerin die vorgebrachte Verfolgung nicht glaubhaft 
im Sinne des Art. 7 AsylG zu machen vermag. Ihre Angaben zu den Ereig-
nissen in Sri Lanka und ihren Reisen weisen verschiedene Ungereimthei-
ten auf, welche die Beschwerdeführerin weder in den Anhörungen noch in 
ihren Eingaben auf Beschwerdeebene hat erklären oder auflösen können. 
7.3 
7.3.1 So gibt die Beschwerdeführerin zunächst an, sie habe sich am 6. No-
vember 2018 mit der oppositionellen Politikerin F._______ im (…) in 
G._______ getroffen. Sie habe sich, nachdem diese sie angerufen und auf-
gefordert habe, den Bestechungsversuch gegenüber den Medien öffentlich 
zu machen, an H._______ und dessen Sekretär gewandt, worauf diese für 
sie ein französisches und ein (…) Visum organisiert hätten. Allerdings ist 


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der als Beweismittel eingereichten E-Mail-Korrespondenz zwischen ihr und 
der (…) Botschaft zu entnehmen, dass der Antrag für das Visum bereits 
am 5. November 2018 gestellt worden war, somit einen Tag vor dem Tref-
fen mit der Politikerin und mehrere Tage vor dem sich angeblich ereigneten 
Vorfall, bei welchem die Beschwerdeführerin bedroht worden sein will und 
welcher zur Ausreise geführt habe. Die Beschwerdeführerin gab aber bis-
lang konstant an, dass das Visum erst nach und aufgrund dieser Bedro-
hung beantragt worden sei (A19 F47; A1 Zweites Asylgesuch S. 5). Erst 
auf Vorhalt dieser Unstimmigkeit durch das Bundesverwaltungsgericht am 
3. Juni 2022 führte sie in ihrer Stellungnahme vom 5. Juli 2022 erstmals 
aus, das Visum auf Anraten des Sekretärs angesichts der ihr drohenden 
Probleme bereits präventiv vor dem Bestechungsversuch der Politikerin 
beantragt zu haben. Angesichts der mehrmaligen anderslautenden Sach-
verhaltsdarstellung ist diese Erklärung jedoch nicht überzeugend und als 
nachgeschoben zu erachten; sie vermag die nicht übereinstimmende Rei-
henfolge der Daten nicht zu erklären. 
7.3.2 Weiter widerspricht einem stimmigen und plausiblen Sachverhalts-
vortrag, dass die Beschwerdeführerin den Ablauf rund um den Beste-
chungsversuch nicht einheitlich geschildert hat. So hatte sie im dem vorlie-
genden Asylverfahren vorangegangenen Dublin-Verfahren angegeben, sie 
sei vom Sekretär von D._______ in dessen Büro gebeten worden, wo er 
sie mit der Bestechung der oppositionellen Politikerin beauftragt und ihr 
den 
Geldbetrag 
übergeben 
habe 
(vgl. 
Beschwerdeverfahren 
F-1330/2019, Akte 1, Beschwerdeeingabe vom 15. März 2019 S. 6). Im 
Asylverfahren hingegen sprach sie davon, dass der Sekretär sie in ihrem 
Büro angerufen habe, um sie mit dem Bestechungsversuch zu beauftragen 
(A19 F47). In ihrer Stellungnahme vom 5. Juli 2022 versuchte die Be-
schwerdeführerin diese Diskrepanz mit einer ungenauen Übersetzung be-
ziehungsweise einem Tippfehler zu erklären, und gab an, sie sei – wie in 
der Beschwerde ausgeführt – vom Sekretär in sein Büro gerufen worden. 
In den Akten finden sich jedoch keine Hinweise für Übersetzungsschwie-
rigkeiten (A19 S. 12), und die Beschwerdeführerin hat die Richtigkeit des 
Anhörungsprotokolls nach der Rückübersetzung unterschriftlich bestätigt. 
Somit muss sie sich grundsätzlich auf die darin festgehaltenen Aussagen 
behaften lassen. 
7.3.3 Während dies für sich betrachtet ein kleiner, nicht ausschlaggeben-
der Unterschied in den Protokollen darstellen mag und die angeführte Er-
klärung unter gewissen Umständen noch verfangen könnte, kann die 
nächste augenfällige Unstimmigkeit keinesfalls mit einem angeblichen 


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Mangel in der Protokollführung erklärt werden. Bis heute bleibt unklar, wie 
es zum angeblichen Telefonat mit der oppositionellen Politikerin betreffend 
die Ablehnung des Bestechungsgeldes gekommen sein soll. Die Be-
schwerdeführerin hat, folgt man ihren Ausführungen im Dublin-Verfahren, 
die Politikerin zwei Tage nach dem Treffen im Hotel angerufen (vgl. Be-
schwerdeverfahren F-1330/2019, Akte 1, Beschwerdeeingabe vom 
15. März 2019 S. 6). Gemäss ihren Aussagen im vorliegenden Asylverfah-
ren will die Beschwerdeführerin im Widerspruch dazu jedoch von 
F._______ ungefähr eine Woche nach dem Treffen angerufen worden sein, 
weil diese versucht habe, sie zur Bekanntmachung des Bestechungsver-
suches zu bewegen (A19 F47). Auch diesbezüglich macht die Beschwer-
deführerin erst auf Vorhalt des Bundesverwaltungsgerichts neue, bisher 
nicht erwähnte Tatsachen geltend, nämlich, dass es zwei Telefonate zwi-
schen ihr und F._______ gegeben habe (vgl. Beschwerdeakte 26, Stel-
lungnahme vom 5. Juli 2022 Ziff. 4). Diese neue Darstellung ist jedoch als 
unglaubhaft zu erachten, zumal die Beschwerdeführerin nicht erklärt und 
auch kein Grund ersichtlich ist, weshalb sie die angeblich stattgefundenen 
zwei Telefonate bislang (auch in ihrem neuen Asylgesuch, A1) nicht er-
wähnt hatte. Dies gilt umso mehr, als es sich dabei um wegweisende Eck-
punkte ihrer angeblichen Verfolgungsvorbringen handelt. 
7.3.4 Die Beschwerdeführerin wurde in der zweiten Anhörung damit kon-
frontiert, dass in ihrem Reisepass ein Stempel vorhanden sei, gemäss wel-
chem sie am 18. Dezember 2018 über den Flughafen Paris-Charles-de-
Gaulle (Roissy) nach Frankreich eingereist sei. Nach ihrer ersten Antwort, 
dies sei nicht möglich, führte sie aufgrund des Hinweises, im Pass sei ein 
entsprechender Stempel vorhanden, aus, sie habe den Pass dem Schlep-
per ausgehändigt, welcher damit eine andere Person nach Frankreich ge-
bracht habe. Sie selbst sei mit einem gefälschten Pass ausgereist (A33 
F42, F86 ff.). Die anschliessend eingetragenen Stempel in ihrem eigenen 
Pass (Einreise nach Sri Lanka am 22. April 2019, Ausreise aus Sri Lanka 
am 23. Juli 2019) wurden den Angaben der Beschwerdeführerin zufolge 
wieder anlässlich ihrer eigenen Reisen vorgenommen. Diese Erklärung 
überzeugt jedoch nicht. Den Akten ist nicht zu entnehmen, inwiefern sie 
ihren eigenen Reisepass wiedererhalten haben soll. Ihre Erklärung auf Be-
schwerdeebene, der Schlepper habe ihr den Pass bei ihrer Rückreise nach 
Sri Lanka am 22. April 2019 am Flughafen wiedergegeben, verfängt nicht, 
zumal kein Grund ersichtlich ist, weshalb sie (angeblich aus Sicherheits-
gründen) mit einem gefälschten Pass hat ausreisen müssen, wenige Mo-


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nate darauf jedoch – angesichts der weiterhin bestehenden Bedrohungs-
lage – erneut mit ihrem eigenen Pass nach Sri Lanka hat ein- und an-
schliessend wieder ausreisen können. 
7.3.5 Weiter hat die Beschwerdeführerin von den angeblichen Vorfällen 
rund um den Bestechungsversuch zwar sehr wortreich berichtet, ist in den 
zentralen Punkten jedoch auffällig oberflächlich geblieben. Es kann bei-
spielsweise nicht nachvollzogen werden, weshalb sie zu den Gesprächen 
mit dem Sekretär von D._______ keine genauen Angaben zu machen ver-
mochte. Auch zu der ihr angeblich drohenden Verfolgung durch ihre eigene 
Partei sind in den Akten abgesehen von der reinen Behauptung, sie fun-
giere als wichtige Zeugin und könnte von ihrer Partei aus dem Weg ge-
räumt werden, keinerlei nähere Angaben zu finden (A33 F60, F65–F73). 
Ihre diesbezüglichen Ausführungen beschränken sich auf pauschale Aus-
sagen sowie darauf, von Fällen zu berichten, in denen andere Personen 
bedroht und entführt worden seien. Auch in ihrer Stellungnahme vom 5. Juli 
2022 machte die Beschwerdeführerin zu ihrer angeblichen Bedrohung 
keine näheren Angaben, sondern berief sich einerseits auf ihre bisherigen 
Ausführungen und reichte andererseits verschiedene Zeitungsartikel ein, 
welche jedoch sämtliche keinen persönlichen Bezug zu ihr aufweisen. Sie 
bestätigte denn auch, dass die Bedrohung durch die eigene Partei reine 
Mutmassungen seien (A33 F72). 
7.3.6 Ferner sind auch die Rolle und die angeblichen beruflichen und poli-
tischen Stellungen der Beschwerdeführerin schwer fassbar geblieben. 
Während sie in der ersten Anhörung davon gesprochen hatte, Mitarbeiterin 
des (…) gewesen zu sein (A19 F47 S. 7), will sie ihren Aussagen in der 
zweiten Anhörung zufolge plötzlich als Chefin dieses (…) gearbeitet haben 
(A33 F19). Ferner können den Akten keine Einzelheiten zu ihren angeblich 
langjährigen und vertieften politischen Engagements entnommen werden. 
Auch diesbezüglich machte sie lediglich oberflächliche Angaben (A19 F47, 
F50; A33 F18, F52). Hätte sie wie angegeben während 18 Jahren für die 
Partei SLPP gearbeitet und verfügte über enge Beziehungen auf höchster 
politischen Ebene beziehungsweise wäre eine Vertrauensperson der 
mächtigsten sri-lankischen Politiker gewesen, wären indes vertiefte – auch 
spontane – Angaben zu ihrem Werdegang und ihren entsprechenden Tä-
tigkeiten zu erwarten gewesen. 
7.3.7 Schliesslich ist festzuhalten, dass auch das Verhalten der Beschwer-
deführerin ihren eigenen Aussagen betreffend ihre angebliche Gefährdung 
widerspricht. So gab sie mehrfach an, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 


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von ihrer eigenen Partei bedroht und verfolgt zu werden. Im Dublin-Verfah-
ren machte sie zudem geltend, dass Frankreich sie in ihre Heimat zurück-
schicke und sie dort in Lebensgefahr wäre (vgl. Beschwerdeverfahren 
F-1330/2019, Akte 1, Beschwerdeeingabe vom 15. März 2019), und an-
lässlich der ergänzenden Anhörung, das sie befürchtet habe, nach einer 
Deportation "erneut" verhaftet zu werden, obschon sie ansonsten nie von 
einer Haft berichtete (A33 F45). Auch ist sie nach jenem ablehnenden Be-
schwerdeurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2019, mit 
welchem ihre Wegweisung nach Frankreich zur Durchführung des Asylver-
fahrens bestätigt wurde, freiwillig in ihren Heimatstaat zurückgereist und 
hat sich während mehrerer Monate in ihrem Haus aufgehalten. Dieses Ver-
halten widerspricht klar demjenigen einer ernsthaft bedrohten oder tatsäch-
lich verfolgten Person. 
7.3.8 Angesichts dieser Ausführungen zu den erkennbaren Widersprüchen 
und Ungereimtheiten betreffend die Ereignisse rund um den Bestechungs-
versuch und ihre nachfolgende Ausreise wird der Sachverhaltsvortrag der 
Beschwerdeführerin erheblich erschüttert. Im Hinblick auf das sehr prä-
gende Ereignis, auf höchster politischer Ebene zu einem Bestechungsver-
such angehalten worden zu sein, wären von der Beschwerdeführerin ab-
solut präzise, übereinstimmende und in sich schlüssige Angaben zu erwar-
ten. Somit ist davon auszugehen, dass sie diesen gewichtigen und aus 
strafrechtlicher Sicht überaus heiklen Auftrag gar nie erhalten und ausge-
führt oder dieser sich aber in einer anderen Weise als geschildert abge-
spielt hat. Ihr Vorbringen, sie habe gegenüber einer oppositionellen Politi-
kerin einen Bestechungsversuch unternommen und deshalb bei einer 
Rückkehr eine Verfolgung zu befürchten, kann demnach nicht geglaubt 
werden. 
7.3.9 Schliesslich ist festzuhalten, dass für die Beschwerdeführerin als Teil 
des Umfelds des Rajapaksa-Clans auch aufgrund der aktuellen Lage in Sri 
Lanka keine Gefährdung bestehen dürfte. Die Wahl am 20. Juli 2022 von 
Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Raja-
paksa als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an den bisherigen 
politischen Kräfteverhältnissen, ist dieser doch Teil der alten politischen 
Elite. 
 


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Seite 15 
7.4 Zusammenfassend ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, Asyl-
gründe im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Das SEM hat ihr 
Asylgesuch demnach im Ergebnis zu Recht abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-
vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-
schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 


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Seite 16 
9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 
Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 
den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-
sig. 
9.2.3 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
der 
Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für 
den Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den 
Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu das weiterhin einschlägige 
Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 12. Juli 2016 E. 12.2 sowie 
statt vieler Urteil BVGer E-1825/2020 vom 4. Juli 2022 E. 9.2.5). Aus den 
Akten ergeben sich sodann keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die 
Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die – wenn über-
haupt – über einen so genannten "Background Check" (Befragung und 
Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, 
oder dass sie persönlich gefährdet wäre. Dies gilt auch unter Berücksichti-
gung der jüngsten wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in Sri 
Lanka. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


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Seite 17 
9.3.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wegwei-
sungsvollzug in die Nord-West-Provinz (dem Herkunftsort der Beschwer-
deführerin) zumutbar, wenn dort ein tragfähiges familiäres oder soziales 
Beziehungsnetz besteht sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-
mens- und Wohnsituation (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 
2016 E. 13.2). Diese Rechtsprechung hat nach wie vor Gültigkeit (vgl. unter 
vielen Urteil des BVGer D-3217/2019 vom 23. April 2021 E. 8.6). Diese 
Zumutbarkeitskriterien wurden zwar in erster Linie für Angehörige der ta-
milischen Volksgruppe bestimmt. Da die Situation von singhalesisch-stäm-
migen sri-lankischen Staatsangehörigen jedoch grundsätzlich als weniger 
problematisch einzuschätzen ist, gelten sie umso mehr auch für diese. An 
dieser Einschätzung vermag auch die aktuell in weiten Teilen Sri Lankas 
herrschende angespannte wirtschaftliche Lage beziehungsweise die hefti-
gen Proteste gegen steigende Preise für Verbrauchsgüter und gegen Eng-
pässe insbesondere bei der Versorgung mit Treibstoffen grundsätzlich 
nichts zu ändern. 
9.3.3 Vorliegend sprechen – mit Verweis auf die zutreffenden Ausführun-
gen der Vorinstanz – keine individuellen Gründe gegen einen Wegwei-
sungsvollzug. Die Beschwerdeführerin hat als ehemalige Staatsangestellte 
langjährige Arbeitserfahrung und stammt aus einem stabilen familiären und 
sozialen Umfeld, in welches sie zurückkehren kann. Nach dem Gesagten 
erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 
9.4 Schliesslich wurde von der Vorinstanz der noch bis Januar 2027 gültige 
Reisepass der Beschwerdeführerin hinterlegt, weshalb der Vollzug der 
Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
 
 


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Seite 18 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihr jedoch mit Zwi-
schenverfügung vom 22. April 2020 die unentgeltliche Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und den Akten nicht zu entneh-
men ist, dass sie nicht mehr bedürftig wäre, sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben. 
11.2 Mit Instruktionsverfügung vom 6. Mai 2020 hiess die damals zustän-
dige Instruktionsrichterin das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung 
gut und ordnete der Beschwerdeführerin ihre damalige Rechtsvertreterin 
als amtliche Rechtsbeiständin bei. Mit Instruktionsverfügung vom 16. Juni 
2022 setzte die Instruktionsrichterin aufgrund der Auflösung des Arbeits-
verhältnisses der ehemaligen Rechtsvertreterin die aktuelle Rechtsvertre-
terin als amtliche Rechtsbeiständin ein. Somit ist grundsätzlich beiden 
Rechtsvertreterinnen zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar 
auszurichten. Da die ehemalige Rechtsvertreterin ebenfalls für die HEKS 
Rechtsberatungsstelle Ostschweiz gearbeitet hat, ist das ihr für ihre not-
wendigen Ausgaben zustehende Honorar dieser Rechtsberatungsstelle zu 
überweisen. 
Dem Gericht liegen zwei Kostennoten vor – eine vom 13. Juli 2020 der 
ehemaligen Rechtsbeiständin und eine vom 4. Juli 2022 der neuen Rechts-
beiständin. Darin werden ein Arbeitsaufwand von insgesamt 19,5 Stunden 
bei einem Stundenansatz von Fr. 200.– sowie Auslagen in der Höhe von 
Fr. 199.50 ausgewiesen. Der Arbeitsaufwand erscheint unter Berücksichti-
gung des Umfangs der Beschwerdeergänzung (fünf Seiten), der einge-
reichten Replik (zwei Seiten) sowie der Stellungnahme vom 5. Juli 2022 
(sechs Seiten) als zu hoch und ist auf 15,5 Stunden zu kürzen. Zudem ist 
der zu entschädigende Stundenansatz von Fr. 200.– auf Fr. 150.– zu kür-
zen (vgl. Instruktionsverfügung vom 6. Mai 2020; Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der 
Rechtsvertreterin ist unter Berücksichtigung dessen, der massgebenden 
Bemessungsfaktoren (Art. 9 – 13 VGKE) sowie der Entschädigungspraxis 
in vergleichbaren Fällen zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar 
von Fr. 2'525.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 19 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-
norar von Fr. 2'525.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Irina Wyss 
 
 
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