bvger · C-4737/2022 · 2022-09-21 · de

Rentenanspruch | Neuverlegung der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung (Urteil des Bundesgerichts in den Verfahren 8C_23/2022 und 8C_51/2022 vom 21. September 2022)

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4737/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . N o v e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 
Richterin Viktoria Helfenstein, Richter Vito Valenti, 
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
vertreten durch lic. iur. Jan Herrmann, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Neuverlegung der Verfahrenskosten und der Parteientschä-
digung (Urteil des Bundesgerichts in den Verfahren 
8C_23/2022 und 8C_51/2022 vom 21. September 2022). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren C-7354/2017 mit Urteil 
vom 18. November 2021 die Beschwerde von A._______ (Beschwerdefüh-
rer) guthiess, die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 15. Novem-
ber 2017 aufhob und dem Beschwerdeführer ab dem 1. März 2017 eine 
Viertelsrente zusprach, des Weiteren keine Verfahrenskosten erhob und 
dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-
gung von Fr. 4'712.40 (inkl. Auslagen) zusprach, 
dass sowohl die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA oder Vo-
rinstanz; Verfahren vor dem Bundesgericht 8C_23/2022) als auch der Be-
schwerdeführer (Verfahren vor dem Bundesgericht 8C_51/2022) gegen 
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7354/2017 vom 18. Novem-
ber 2021 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten erhoben, 
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 21. September 2022 die Verfahren 
8C_23/2022 und 8C_51/2022 vereinigte, in teilweiser Gutheissung der Be-
schwerden das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 
2021 und die Verfügung der IVSTA vom 15. November 2017 aufhob und 
die Sache zu neuer Verfügung an die IVSTA zurückwies, wobei es die Be-
schwerden im Übrigen abwies, 
dass demzufolge über die Verfahrenskosten und die Parteientschädigung 
im Verfahren C-7354/2017 neu zu befinden ist, 
dass die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuer-
legen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG [SR 172.021]), wobei unterliegenden Vo-
rinstanzen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 64 Abs. 2 
VwVG), 
dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdefüh-
renden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), 
dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei 
von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwach-
sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), 


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dass das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer bereits im 
Verfahren C-7354/2017 infolge Gutheissung seiner Beschwerde keine Ver-
fahrenskosten auferlegte (mit in Aussicht gestellter Rückerstattung des 
Kostenvorschusses nach Eintritt der Rechtskraft) und ihm eine Parteient-
schädigung von Fr. 4'712.40 (inkl. Auslagen) zu Lasten der Vorinstanz zu-
sprach, 
dass, wie dem Urteil des Bundesgerichts in den vereinigten Verfahren 
8C_23/2022 und 8C_51/2022 vom 21. September 2022 implizit zu entneh-
men ist, die Kostenverlegung inhaltlich nicht neu zu erwägen ist, sondern 
dem Beschwerdeführer erneut keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind 
und ihm eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen 
ist, weil das nun volle Obsiegen infolge Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz nichts daran ändert, dass seinerseits weiterhin keine Verfah-
renskosten geschuldet sind und ein Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung besteht, wobei dem Beschwerdeführer der von ihm geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 
Urteils zurückzuerstatten ist, 
dass nach dem Gesagten auch der Vorinstanz keine Kosten aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG), 
dass der Rechtsvertreter im Verfahren C-7354/2017 eine Honorarnote im 
Umfang von Fr. 5'412.40 (18.5 Stunden zu Fr. 280.- und Auslagen von 
Fr. 232.40) einreichte, 
dass, wie bereits in Erwägung 11.2 des Urteils C-7354/2017 vom 18. No-
vember 2021 festgehalten, der geltend gemachte Aufwand von insgesamt 
18.5 Stunden, vor dem Hintergrund, dass nur der notwendige Aufwand zu 
entschädigen ist (Urteil des BGer 8C_426/2018 vom 10. August 2018 
E. 5.3) und im Sozialversicherungsrecht die Untersuchungsmaxime gilt 
(vgl. dazu 125 V 193 E. 2 und 122 V 157 E. 1a), unter Berücksichtigung 
des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Schwierigkeit des vor-
liegend zu beurteilenden Verfahrens C-7354/2017 und der Bedeutung der 
Streitsache als zu hoch erscheint, weshalb die Honorarnote zu kürzen ist, 
dass der geltend gemachte Aufwand um 2 Stunden und 30 Minuten auf 16 
Stunden zu reduzieren ist, da lediglich der nachfolgende Aufwand nach-
vollziehbar und gerechtfertigt ist: 0.15 Stunden Akteneinsichtsgesuch, 8.25 
Stunden Beschwerde [BVGer act. 1 im Verfahren C-7354/2017], 1.50 Stun-
den Replik [BVGer act. 8 im Verfahren C-7354/2017], 0.40 Stunden Triplik 


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[BVGer act. 12 im Verfahren C-7354/2017], 0.60 Stunden notwendige No-
veneingaben [BVGer act. 25, 18, 14 im Verfahren C-7354/2017], 0.45 Stun-
den Stellungnahme [BVGer act. 31 im Verfahren C-7354/2017], 0.05 Stun-
den Kurzbrief [BVGer act. 39 im Verfahren C-7354/2017], 0.20 Stunden 
Honorarnote [BVGer act. 43 im Verfahren C-7354/2017], 3 Stunden Be-
sprechung resp. Austausch mit Klient, 1.40 Stunde Urteilsanalyse und Ab-
schlussgespräch mit Klient, 
dass der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 280.- innerhalb des 
Rahmens von Art. 10 Abs. 2 VGKE und aufgrund der Komplexität des Fal-
les gerechtfertigt ist und die geltend gemachten Auslagen in der Höhe von 
Fr. 232.40 nicht zu beanstanden sind, 
dass nach dem zuvor Gesagten eine Parteientschädigung von Fr. 4'712.40 
resultiert ((16 x 280) + 232.40); ohne Mehrwertsteuer; Urteil des BVGer 
C-1741/2014 vom 28. April 2016 E. 8.3; Art. 9 Abs. 1 VGKE). 
dass für den vorliegenden Kostenentscheid praxisgemäss keine Verfah-
renskosten aufzuerlegen sind und keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen ist (Art. 6 Bst. b VGKE und Art. 64 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 VGKE). 
 
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Für das Verfahren C-7354/2017 werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- wird nach Eintritt 
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 
2. 
Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren C-7354/2017 zu Lasten der 
Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 4'712.40 (inkl. Auslagen) zu-
gesprochen. 
3. 
Für das vorliegende Verfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben 
und keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Monique Schnell Luchsinger 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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