bvger · E-4201/2023 · 2023-07-21 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); Verfügung des SEM vom 21. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4201/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 1 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiber Nassim Safai-Rad. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 21. Juli 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 18. März 2023 in der Schweiz um Asyl 
nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zu-
gewiesen. 
B. 
Im Rahmen der Anhörung vom 11. Mai 2023 gab der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen an, er sei georgischer Staatsangehöriger und er habe über-
wiegend in seinem Heimatland gelebt. Nach 2011 oder 2012 habe er sich 
um seine kranke Mutter (E-4200/2023) und seinen kranken älteren Bruder 
(E-4199/2023) gekümmert und sein Geld als Winzer verdient. Seit einem 
Autounfall vor zwei Jahren habe er selbst verschiedene gesundheitliche 
Beschwerden. Ausschlaggebend für das Asylgesuch in der Schweiz seien 
nebst seinen eigenen gesundheitlichen Problemen aber jene seines älte-
ren Bruders gewesen. Zwei Monate vor seiner Ausreise hätten die Ärzte 
mitgeteilt, dass es für diesen keine Hoffnung mehr gebe. Auch seiner Mut-
ter sei es in dieser Zeit gesundheitlich schlechter gegangen. Schliesslich 
habe er nach einer Recherche über die Behandlungsmöglichkeiten seine 
Mutter und seinen Bruder überredet, für die Behandlung in die Schweiz zu 
gehen. Er befürchte, dass er bei einer Rückkehr nach Georgien sich nicht 
mehr um seine kranken Familienmitglieder kümmern könnte. Sie könnten 
sich die medizinischen Behandlungen in Georgien nicht mehr leisten und 
hätten zudem das Vertrauen in die georgischen Ärzte verloren. Aus diesem 
Grund würde er sich die notwendigen medizinischen Untersuchungen und 
Behandlungen für seinen Bruder in der Schweiz wünschen. 
C. 
Mit Verfügung vom 22. Mai 2023 wurde der Beschwerdeführer zwecks Ko-
ordination mit den Asylverfahren seiner Familienmitglieder dem erweiterten 
Verfahren zugeteilt. 
D. 
Im Rahmen des Verfahrens wurden die nachfolgenden medizinischen Be-
richte eingereicht beziehungsweise erstellt: Laborresultate vom 26. April 
2023 und medizinisches Datenblatt für interne Arztbesuche im (…) (letzter 
Eintrag: 27. April 2023). 
E. 
Mit Verfügung vom 21. Juli 2023 trat das SEM auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der 


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Schweiz, setzte eine Ausreisefrist an, beauftragte den zuständigen Kanton 
mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Ak-
ten aus. 
F. 
Gleichentags verfügte das SEM auch über die Asylgesuche der Mutter 
(E-4200/2023) und des Bruders (E-4199/2023) des Beschwerdeführers. 
G. 
Mit Eingabe vom 31. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung 
des SEM aufzuheben, auf das Asylgesuch einzutreten und ihm Asyl in der 
Schweiz zu gewähren. Eventualtiter sei festzustellen, dass der Wegwei-
sungsvollzug unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei und es sei ihm 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die Verfügung 
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung, um unentgeltliche Rechtspflege, um Verzicht auf das Er-
heben eines Kostenvorschusses und die Beiordnung eines amtlichen 
Rechtsbeistandes. Zudem seien die vollständigen Asylakten beizuziehen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 


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daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
– unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 
1.4 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 
zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG), daher ist auf den Antrag auf Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung infolge Gegenstandslosigkeit nicht einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Frage der Gewährung von Asyl bildet dem-
gegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentschei-
des und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf den entspre-
chenden Beschwerdeantrag ist deshalb nicht einzutreten. 
3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 
hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 
Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 
prüft. 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um 
eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
Aufgrund der familiären Verbindung und der zusammenhängend durchge-
führten vorinstanzlichen Verfahren wird das vorliegende Verfahren mit 


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denjenigen der Mutter (E-4200/2023) und des Bruders (E-4199/2023) des 
Beschwerdeführers koordiniert und vom gleichen Spruchkörper behandelt. 
6. 
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des recht-
lichen Gehörs, weil sich die Vorinstanz zu wenig konkret mit der Krankheit 
und den effektiven Behandlungsmöglichkeiten sowie den finanziellen Fol-
gen auseinandergesetzt habe. Diese hätte die Kosten der Inanspruch-
nahme der Behandlung abklären müssen. Diese formelle Rüge ist vorab 
zu beurteilen, da sie zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen 
könnte. 
Zunächst stellt das Gericht fest, dass es sich hierbei um eine pauschale 
Rüge handelt, die nicht weiter begründet wird. Sodann können den Akten 
auch keine Anhaltspunkte für eine geltend gemachte Verletzung entnom-
men werden. Vielmehr hat sich die Vorinstanz in ihren Erwägungen mit der 
Finanzierung der Behandlung der gesundheitlichen Beschwerden ausei-
nandergesetzt und dabei explizit auf die Möglichkeit einer allfälligen staat-
lichen Hilfe verwiesen (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 f.). Mithin ist der 
diesbezügliche Eventualantrag auf Rückweisung der Sache abzuweisen. 
7. 
7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 3 i.V.m. Art. 18 AsylG wird auf ein Asylgesuch 
nicht eingetreten, wenn mit dem Gesuch nicht um Schutz vor Verfolgung 
nachgesucht wird. Dies gilt namentlich für Gesuche, die ausschliesslich 
aus medizinischen Gründen eingereicht werden (vgl. Art. 31a Abs. 3 AsylG 
zweiter Satz). 
7.2 Der Beschwerdeführer gelangte ausschliesslich wegen medizinischer 
und damit zusammenhängender ökonomischer Gründe in die Schweiz. 
Auch in der Beschwerdeschrift wird dies wiederholt und es sind aus den 
Akten keine anderen Gründe ersichtlich. Die Vorinstanz ist demnach in An-
wendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht eingetreten. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 


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8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.1 Der Beschwerdeführer hat kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 
AsylG gestellt. Dementsprechend sind das in Art. 5 AsylG verankerte Prin-
zip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement und das flüchtlingsrechtli-
che Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 
nicht anwendbar. Sodann sind keine Anhaltspunkte für eine in Georgien 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
BV und von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ersichtlich. Weder die allgemeine Men-
schenrechtssituation im Heimatstaat noch der Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers (siehe nachfolgende Erwägungen) lassen den Weg-
weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. 
9.2.2 Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl im Sinne der asyl- als auch 
der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 


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aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-
dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-
fige Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Georgien gilt als verfolgungssicherer Heimat- oder Herkunftsstaat im 
Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Dies bedeutet, dass eine Rückkehr 
von abgewiesenen Asylsuchenden nach Georgien in der Regel als zumut-
bar gilt (Art. 83 Abs. 5 AIG). 
9.3.3 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 
Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, 
wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 
Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-
den Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person 
führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende me-
dizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-
schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden-
falls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht 
dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 
möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je m.w.H.). 
9.3.4 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, 
seine diversen medizinischen Beschwerden seien in seinem Heimatland 
nicht wirksam behandelt worden. Die Vorinstanz gehe dabei fälschlicher-
weise davon aus, dass seine Krankheiten dort behandelt werden könnten, 
was faktisch nicht zutreffe, weil ihm für eine Reihe von medizinischen Mas-
snahmen, die nicht durch die Gesundheitsvorsorge gedeckt seien, die ent-
sprechenden finanziellen Mittel fehlen würden. Eine Rückkehr hätte dem-
nach eine für ihn lebensbedrohliche Situation zur Folge. 
9.3.5 In Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers kann 
vollumfänglich auf die zu bestätigenden Erwägungen in der vorinstanzli-
chen Verfügung verwiesen werden. Der Beschwerdeführer hält dem auf 
Beschwerdeebene hinsichtlich dieses Krankheitsbildes weder etwas ent-
gegen noch reicht er weitere Unterlagen ein. 
9.3.6 Soweit der Beschwerdeführer vorliegend geltend macht, er habe kei-
nen Zugang zur angemessenen medizinischen Behandlung in Georgien, 
so ist auch diesbezüglich vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vor-
instanz in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Darüber hinaus ist 


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der Auffassung der Vorinstanz beizupflichten, dass – vor dem Hintergrund, 
dass er erklärt hat, weder in den letzten zwei Jahren in Georgien einen Arzt 
aufgesucht zu haben, noch einer konkreten unmittelbar bevorstehenden 
dringlichen medizinischen Behandlung zu bedürfen – die Behandlung der 
vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden auch in Georgien möglich 
ist und dass ihm dort alle Arten von Medikamenten des westeuropäischen 
Marktes als Originalpräparate oder Generika zur Verfügung stehen (vgl. 
[anstatt vieler] Urteil des BVGer E-3108/2023 vom E. 7.3.7 vom 21. Juni 
2023 m.w.H.). Ebenfalls ist die Vorinstanz darin zu bestätigten, dass vom 
Beschwerdeführer erwartet werden kann, dass ihm bei einer Rückkehr eine 
wirtschaftliche Reintegration gelingen wird. Zudem ist es ihm auch zuzu-
muten, die zuständigen heimatlichen Behörden erneut um entsprechende 
Unterstützung zu ersuchen. In Georgien existiert ein einschlägiges Sozial-
hilfeprogramm für Personen unter der Armutsgrenze, das eine kostenlose 
Krankenversicherung einschliesst (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-5624/2022 
vom 15. Dezember 2022 E. 9.1.6 m.w.H.). Zudem hat sich der Zugang der 
Bevölkerung zur Gesundheitsversorgung seit der Einführung des organi-
sierten, staatlich finanzierten allgemeinen Gesundheitsprogramms «Uni-
versal Health Care Programme» (UHCP) weiter verbessert (vgl. Urteil des 
BVGer E-2171/2023 vom 2. August 2023 E. 11.3.2 m.w.H.). Unter diesen 
Umständen ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer ausreichend Zu-
gang zur medizinischen Versorgung haben wird und ihm so eine men-
schenwürdige Existenz gewährleistet ist. 
Der Vollständigkeit halber ist der Beschwerdeführer an dieser Stelle auf die 
Möglichkeit hinzuweisen, bei der Vorinstanz ein Gesuch um Gewährung 
medizinischer Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 
11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
Die Vorinstanz hat dementsprechend in der angefochtenen Verfügung zu 
Recht festgestellt, dass der Zugang zu einer angemessenen medizini-
schen Versorgung gewährleistet ist. Der Beschwerdeführer hat in seinen 
auf Beschwerdeebene pauschal gehaltenen Ausführungen nicht aufge-
zeigt, dass er sich in Georgien vergeblich um Unterstützung bemüht hätte, 
mithin vermögen diese auch nicht die zu bestätigende Argumentation der 
Vorinstanz zu ändern. 
Schliesslich sind auch keine anderen individuellen Gründe ersichtlich, die 
gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. 


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9.3.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 
beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist. 
11. 
11.1 Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Gesuch um Verzicht auf das 
Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Die Be-
schwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb die 
mit der Beschwerdeschrift gestellten Gesuche um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung abzu-
weisen sind. 
11.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Ver-
fahrens somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 
VwVG). Die Kosten sind auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 
Abs. 1 Bst. a VGG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 
amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Nassim Safai-Rad 
 
 
Versand: