bvger · D-501/2022 · 2022-01-20 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 20. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-501/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 20. Januar 2022 / N (…). 
 
 
 


D-501/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 15. August 2017 erstmals in der 
Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 12. März 2020 stellte das SEM 
fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
A.b Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungs-
gericht mit Urteil D-2007/2020 vom 14. Juli 2020 abgewiesen. Dabei wurde 
insbesondere festgestellt, der Beschwerdeführer weise kein Profil auf, das 
für ein potentielles Verfolgungsinteresse der heimatlichen Behörden spre-
chen könnte, und der Wegweisungsvollzug sei als durchführbar zu erach-
ten. 
B. 
Am 17. September 2020 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesver-
waltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Mit Urteil D-4615/2020 vom 
12. Oktober 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht das Revisionsge-
such ab, soweit es darauf eintrat. 
C. 
Der Beschwerdeführer liess am 8. Dezember 2020 beim SEM ein Wieder-
erwägungsgesuch einreichen. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2020 trat 
das SEM auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein, erklärte seine Verfü-
gung vom 12. März 2020 als rechtskräftig sowie vollstreckbar und lehnte 
einen Antrag auf zusätzliche Ermittlungsmassnahmen ab. Dieser Ent-
scheid trat unangefochten in Rechtskraft. 
D. 
D.a Mit einer als "Demande d'asile multiple" bezeichneten Eingabe vom 
22. April 2021 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft infolge exilpolitischer Aktivitäten in der Schweiz 
sowie um Gewährung von Asyl, und in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter 
anderem um allfällige Durchführung von Abklärungen über die Schweizer 
Vertretung in Sri Lanka sowie um neuerliche Anhörung, sollte seine Flücht-
lingseigenschaft nicht bereits aufgrund der Akten feststehen. 
Zur Begründung führte er aus, er sei ein führender Aktivist für die tamilische 
Sache in der sri-lankischen Diaspora und nehme an zahlreichen Veranstal-
tungen in der Schweiz teil. So habe er sich etwa anlässlich von (…), an 


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welchen Gerechtigkeit für die Tamilen gefordert worden sei und die wäh-
rend der Sitzungen des (…) in B._______ stattgefunden hätten, mit Mitglie-
dern des (…) fotografieren lassen. Die Bilder seien in sozialen Netzwerken 
veröffentlicht worden und auch Zeitungen hätten über die (…) berichtet; 
alle Mitglieder des (…) seien nun beim sri-lankischen Verteidigungsminis-
terium registriert. Nach diesen Ereignissen seien Leute des sri-lankischen 
Geheimdienstes in sein Haus in Sri Lanka gekommen und hätten sich bei 
seinen Angehörigen nach den Namen anderer Aktivisten, die an denselben 
Demonstrationen in der Schweiz teilgenommen hätten, erkundigt. Des 
Weiteren habe sich die Lage in Sri Lanka seit der Amtseinführung von Prä-
sident Rajapaksa im November 2019 erheblich verschlechtert. Schliesslich 
leide er an einer depressiven Episode, und er befinde sich wegen seines 
Unfalls an der rechten Hand in physio- und ergotherapeutischer Behand-
lung. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 
Unterlagen betreffend seine exilpolitischen Tätigkeiten und Berichte zur Si-
tuation in Sri Lanka zu den Akten. 
D.b Das SEM stellte mit Verfügung vom 12. Mai 2021 fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachge-
such ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug 
an, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und lehnte die Anträge auf Ansetzung 
einer Anhörung und auf Vornahme zusätzlicher Instruktionsmassnahmen 
über die schweizerische Botschaft in Colombo ab. 
Die Vorinstanz gelangte dabei zum Schluss, aufgrund der neu eingereich-
ten Beweismittel sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von den dortigen Behörden als zu jener 
Gruppe gehörig gezählt werde, die den tamilischen Separatismus wieder-
aufleben lassen wolle. Beim geltend gemachten Besuch des sri-lankischen 
Geheimdienstes in seinem Haus in Sri Lanka handle es sich um eine durch 
nichts belegte Parteibehauptung. Ferner sei kein persönlicher Bezug für 
die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahl 
vom 16. November 2019 erkennbar. 
 
E. 
E.a Am 1. Juni 2021 gelangte der Beschwerdeführer mit einer weiteren als 
"Demande d'asile multiple" bezeichneten Eingabe an das SEM. 
Mit Schreiben vom 7. Juni 2021 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, 
es habe mit Verfügung vom 12. Mai 2021 bereits ein von ihm gestelltes 
Mehrfachgesuch abgelehnt. Da die Frist zur Einreichung einer Beschwerde 


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gegen jenen Entscheid erst am 17. Juni 2021 ablaufe, habe er weiterhin 
die Möglichkeit, eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzu-
reichen. Die Eingabe vom 1. Juni 2021 werde ihm deshalb retourniert. 
E.b Der Beschwerdeführer wandte sich in der Folge mit einer als Rechts-
verweigerungsbeschwerde ("Déni de justice") bezeichneten Eingabe vom 
16. Juni 2021 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, der Nicht-
anhandnahme-Entscheid des SEM vom 7. Juni 2021 sei aufzuheben und 
das SEM anzuweisen, einen Entscheid über das Mehrfachgesuch vom 
1. Juni 2021 zu fällen. Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde sowie im 
Laufe des Verfahrens wurden weitere Dokumente zum exilpolitischen En-
gagement eingereicht. 
 
Mit Urteil D-2813/2021 vom 20. Oktober 2021 wies das Bundesverwal-
tungsgericht die Rechtsverweigerungsbeschwerde mit der Begründung ab, 
der bisherige Verzicht des SEM, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 
1. Juni 2021 zu prüfen und einen entsprechenden Entscheid zu treffen, sei 
nicht als unzulässige Rechtsverweigerung beziehungsweise als Rechts-
verzögerung zu werten. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer darauf 
hingewiesen, es stehe ihm frei, die zusätzlichen Beweismittel vor dem Hin-
tergrund der zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 
12. Mai 2021 erneut beim SEM zur Prüfung seiner Flüchtlingseigenschaft 
einzureichen. 
F. 
Mit als "qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch" bezeichneter Eingabe vom 
13. Dezember 2021 brachte der Beschwerdeführer durch die rubrizierte 
Rechtsvertreterin im Wesentlichen vor, er sei seit Mai 2021 aktives Mitglied 
des Swiss Tamil Coordinating Committee (STCC) der Sektion des Kantons 
C._______ und engagiere sich als solches auch über die Kantonsgrenzen 
hinaus. (…), der Hauptverantwortliche des STCC, sei wegen angeblichem 
Terrorismus und Finanzierung von Terrorismus in Sri Lanka ausgeschrie-
ben und als regimefeindlicher Aktivist in der "Gazette of the Democratic 
Socialist Republic of Sri Lanka" vom 25. Februar 2021 aufgeführt. Er selber 
gelte daher gleichzeitig auch als aktives Mitglied der Liberation Tigers of 
Tamil Eelam (LTTE), zumal auf der Fahne des STCC deutlich der 
"schwarze Tiger" zu erkennen sei. Am 18. Mai 2021 habe er an einer (…) 
teilgenommen, die in B._______ mit einer Demonstration gegen das sri-
lankische Regime geendet habe. Ausserdem habe er sich an von der 
STCC organisierten (…) beteiligt, an der STCC-Jahresversammlung und 


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Seite 5 
am (…) teilgenommen, die Sitzung der STCC-Sektion C._______ mitorga-
nisiert und sei an weiteren Kundgebungen auf der (…) und vor dem (…) in 
B._______ dabei gewesen. Damit habe er öffentlich seine politische Aus-
richtung beziehungsweise seine Zugehörigkeit zu den LTTE gezeigt. Seit 
dem letzten Entscheid habe sich die politische Situation in seiner Heimat 
insbesondere für exilpolitische Personen wie ihn stetig verschlechtert, so 
dass daraus eine konkrete Gefährdung entstanden sei. Schliesslich be-
finde sich Sri Lanka seit Jahren in einer wirtschaftlichen Krise. Es müsse 
daher davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr als mittel-
loser Mann ohne stabiles soziales Netzwerk keine Möglichkeit zur Einglie-
derung hätte. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit einer erneuten Beur-
teilung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise der Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs. 
 
Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Beschwerdeführer weitere 
Unterlagen betreffend seine exilpolitische Tätigkeiten zu den Akten geben. 
 
G. 
G.a Das SEM wies die zuständige Behörde des Kantons C._______ am 
21. Dezember 2021 an, einstweilen von Vollzugshandlungen abzusehen 
und Vorbereitungshandlungen inklusive Papierbeschaffung zu sistieren. 
G.b Das SEM nahm die als "qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch" be-
zeichnete Eingabe vom 13. Dezember 2021 als neues Asylgesuch bezie-
hungsweise Mehrfachgesuch entgegen, trat auf dieses mit Verfügung vom 
20. Januar 2022 – eröffnet am 25. Januar 2022 – nicht ein und ordnete die 
Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug 
an. Ausserdem lehnte es das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab 
und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. 
 
H. 
Der Beschwerdeführer erhob durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe 
vom 1. Februar 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 
die SEM-Verfügung vom 20. Januar 2022. Dabei beantragte er die Aufhe-
bung der vorinstanzlichen Verfügung und die Feststellung seiner Flücht-
lingseigenschaft, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme 
wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, subeventualiter die 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hin-
sicht wurde beantragt, es sei ihm zu gestatten, den Entscheid in der 


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Seite 6 
Schweiz abzuwarten; ausserdem sei ihm die unentgeltliche Prozessfüh-
rung und die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche 
Rechtsbeiständin zu bewilligen. 
I. 
Mit Schreiben vom 2. Februar 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsge-
richt den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist – unter nachstehenden Vorbehalten (vgl. E. 5.1) – einzutre-
ten. 
1.3 
Im Rahmen eines Mehrfachgesuches gemäss Art. 111c AsylG kommt der 
Beschwerde grundsätzlich die aufschiebende Wirkung zu (vgl. auch Bot-
schaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010, BBl 2010 4455, 
4505). Damit erübrigen sich Ausführungen zum Rechtsbegehren Ziff. 5. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-


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Seite 7 
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Das SEM hat die als "qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete 
Eingabe vom 13. Dezember 2021 als Mehrfachgesuch qualifiziert. Diese 
rechtliche Einordnung ist zutreffend, was vom Beschwerdeführer im Übri-
gen auch nicht bestritten wird. 
5. 
5.1 Prüfungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet 
die Frage, ob das SEM gemäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf 
das neue Asylgesuch vom 13. Dezember 2021 nicht eingetreten ist. Das 
Bundesverwaltungsgericht enthält sich – sofern es den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prü-
fung; es hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 
m.w.H.). Auf den Antrag, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-
deführers festzustellen (vgl. Beschwerdeantrag Ziff. 2), ist demnach nicht 
einzutreten. 
 
5.2 Im Wegweisungs- und Vollzugspunkt hat die Vorinstanz eine materielle 
Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbe-
züglich volle Kognition zukommt. 
6. 
6.1 Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des 
Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss 
Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen (vgl. zur genü-
genden Begründung BVGE 2014/39 E. 5.3 – 5.5). 
 
6.2 Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs 
ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde auch in 
Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen 
der Art. 31a Abs. 1–3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch ge-
stützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutre-
ten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). 


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Seite 8 
7. 
7.1 Zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids wies die Vorinstanz 
zunächst darauf hin, in der SEM-Verfügung vom 12. März 2020 und im 
BVGer-Urteil D-2007/2020 vom 14. Juli 2020 sei festgestellt worden, dass 
beim Beschwerdeführer keine risikobegründenden Faktoren vorliegen wür-
den. Das Gericht habe festgehalten, dass die vorgebrachte Vorverfolgung 
nicht habe glaubhaft gemacht werden können und dass unter Würdigung 
aller Umstände anzunehmen sei, dass er von der sri-lankischen Regierung 
nicht zu jener Gruppe gezählt würde, die bestrebt sei, den tamilischen Se-
paratismus wiederaufleben zu lassen. Weiter seien die im Mehrfachgesuch 
vom 22. April 2021 geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten wie De-
monstrationsteilnahmen bereits im ablehnenden Entscheid des SEM vom 
12. Mai 2021 thematisiert worden. Das vorgebrachte weitergeführte exilpo-
litische Engagement vermöge zu keiner Neubeurteilung seiner Gefähr-
dungslage zu führen. Die Eingabe vom 13. Dezember 2021 enthalte näm-
lich weder Hinweise noch Belege, dass das exilpolitische Engagement des 
Beschwerdeführers nach Erlass des letzten BVGer-Urteils beziehungs-
weise des SEM-Entscheids vom 12. Mai 2021 eine qualitativ bedeutsame 
Fortsetzung gefunden hätte und sein Profil geschärft worden wäre. Viel-
mehr seien die neu aufgeführten Tätigkeiten als Fortführung seines nicht 
überdurchschnittlichen Engagements zu werten und begründeten keinen 
neuen oder in qualitativer Hinsicht veränderten Sachverhalt. Aufgrund sei-
nes niederschwelligen Engagements sei nach wie vor nicht davon auszu-
gehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von 
den dortigen Behörden zu jener Gruppe gezählt würde, die den tamilischen 
Separatismus wiederaufleben lassen wolle. Selbst wenn die sri-lankischen 
Behörden von seinen Aktivitäten Kenntnis erlangt und ihn identifiziert hät-
ten, sei davon auszugehen, dass er als blosser Mitläufer eingestuft und als 
solcher nicht als Gefahr wahrgenommen würde. 
 
Die eingereichten Fotos und die diesbezüglichen Ausführungen vermöch-
ten zwar das Engagement und die Vernetzung des Beschwerdeführers in 
der tamilischen Gemeinschaft zu untermauern, taugten aber nicht als 
Nachweis dafür, dass er ein hoher Exponent der sri-lankischen Diaspora 
sei, welcher von den heimatlichen Behörden als Gefahr für den Einheits-
staat Sri Lanka wahrgenommen würde; die Fotos vermöchten insbeson-
dere kein nachhaltiges, ernsthaftes und herausragendes exilpoltisches 
Profil zu belegen. An dieser Feststellung vermöge auch der Auszug aus 
der "Gazette of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka" vom 
25. Februar 2021 nichts zu ändern, zumal dieser in keinem wesentlichen 
Zusammenhang mit der Person des Beschwerdeführers stehe. Auch das 


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Beweismittel, das dessen Mitgliedschaft beim STCC bezeugen solle, ver-
möge kein ernsthaftes und herausragendes exilpolitisches Profil zu unter-
mauern. Insbesondere gehe aus den Beweismitteln nicht hervor, dass er 
für die LTTE politisch aktiv gewesen wäre beziehungsweise sich für eine 
Festigung und Behauptung der LTTE eingesetzt hätte. 
 
Abschliessend könne festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer 
keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorbringe, die geeignet wären, 
die rechtskräftige Einschätzung zu seinem Risikoprofil vor dem Hinter-
grund der neusten Entwicklungen in Sri Lanka in Wiedererwägung zu zie-
hen. Im Übrigen wiesen besagte Entwicklungen ohnehin keinen konkreten 
beziehungsweise individuellen Bezug zu seiner Person auf. Es reiche nicht 
aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit o-
der mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Stattdessen wäre eine hin-
reichende Subsumption im Einzelfall notwendig, was indessen in der Ein-
gabe vom 13. Dezember 2021 nicht überzeugend dargetan worden sei. 
Mangels eines individuellen Bezugs zu den vorgebrachten Entwicklungen 
in Sri Lanka und zur dargestellten allgemeinen politischen Lage seien die 
Anforderungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht wei-
terhin nicht gegeben. 
 
Insgesamt sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, überzeugend zu 
begründen, dass er aufgrund seines niederschwelligen exilpolitischen En-
gagements in Sri Lanka als separatistisch gesinnte Person, welche die 
LTTE im Ausland wiederzubeleben versuche, gesucht werde. 
 
7.2 In der Beschwerde (vgl. S. 2–4) werden zunächst die in der Eingabe 
vom 13. Dezember 2021 enthaltenen Vorbringen wiederholt. Sodann wird 
geltend gemacht, die Beurteilung des SEM, es sei davon auszugehen, 
dass die sri-lankischen Behörden den Beschwerdeführer höchstens als 
blossen Mitläufer eingestuft und als solchen nicht als Gefahr wahrgenom-
men hätten, sei unzutreffend. Der Beschwerdeführer sei als Mitglied des 
STCC und damit der LTTE öffentlich gegen das sri-lankische Regime aktiv, 
weshalb er in Sri Lanka unweigerlich als Staatsfeind betrachtet werde. Da-
bei sei insbesondere sein Kontakt und die Zusammenarbeit mit (…), wel-
cher wegen angeblichem Terrorismus und der angeblichen Finanzierung 
von Terrorismus gesucht und ausgeschrieben sei, relevant. Die Ächtung 
und Verfolgung von (…) zeige deutlich, mit welchen Repressalien und mit 
welcher staatlichen Verfolgung jemand wie der Beschwerdeführer auf-
grund seiner konkret belegten exilpolitischen Aktivitäten zu rechnen habe. 
Der Auffassung der Vorinstanz, es sei unzureichend beziehungsweise 


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Seite 10 
nicht überzeugend dargetan worden, dass der Beschwerdeführer in seiner 
eigenen Person begründeten Anlass für eine Furcht vor Verfolgung durch 
die sri-lankischen Behörden habe, könne nicht gefolgt werden (vgl. Be-
schwerde S. 4–6). 
8. 
8.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen 
zu bestätigen sind. Wie vom SEM zutreffend festgestellt wurde, ist das Er-
fordernis einer (materiell) ausreichenden Begründung im Sinne von 
Art. 111c AsylG vorliegend als nicht erfüllt zu erachten (vgl. zum Nichtein-
tretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). Wie 
nachfolgend aufgezeigt, vermag die vom Beschwerdeführer angeführte 
Begründung inhaltlich nicht zu überzeugen beziehungsweise ist sie als 
nicht ausreichend im Sinne der erhöhten Anforderungen an die Begrün-
dung eines Mehrfachgesuchs zu qualifizieren. Zur Vermeidung von Wie-
derholungen kann grundsätzlich auf die vorinstanzliche Verfügung verwie-
sen werden (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. IV sowie Zusammenfassung 
oben E. 7.1). 
 
8.2 Die als Beilage zur Eingabe vom 13. Dezember 2021 eingereichten Fo-
tos und Unterlagen sind in der Tat nicht geeignet zu belegen, dass sich der 
Beschwerdeführer seit Ergehen der letzten materiellen Beurteilung seiner 
exilpolitischen Betätigung bei der Teilnahme an Veranstaltungen in der 
Schweiz in besonderer, qualifizierter Weise aus der Masse der Teilnehmen-
den abgehoben hat. So ist er etwa nicht als (Mit-)Veranstalter der Kundge-
bungen in B._______ in Erscheinung getreten (vgl. etwa die beiden zusam-
men mit der Eingabe vom 13. Dezember 2021 eingereichten, vom Kanton 
B._______ ausgestellten Bewilligungen), und auf den meisten zu den Ak-
ten gegebenen Bildern ist er nicht eindeutig – und erst recht nicht als füh-
rende Persönlichkeit oder in einer besonders engen Beziehung zu (…) ste-
hend – zu erkennen. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass das am 
24. November 2021 ausgestellte Schreiben lediglich bestätigt, dass der 
Beschwerdeführer seit Mai 2021 Mitglied des STCC im Kanton C._______ 
ist, nicht aber, dass er als solches ein besondere beziehungsweise füh-
rende exilpolitische Rolle spielen würde. Aus dem blossen Umstand, dass 
das Schreiben vom 24. November 2021 vom Anführer der STCC in der 
Schweiz unterzeichnet worden ist, ergibt sich ebenfalls noch keine nahe 
Verbindung zu jenem. 
 


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In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass davon aus-
gegangen werden kann, die sri-lankischen Behörden könnten blosse "Mit-
läufer" an Massenveranstaltungen sehr wohl als solche identifizieren und 
würden diese nicht als Gefahr wahrnehmen (vgl. dazu Referenzurteil des 
BVGer E-1866/2015 vom 14. Juli 2016 E. 8.5.4). In Anbetracht dessen ver-
mag auch der Umstand nichts zu ändern, dass in sozialen Medien und Zei-
tungen über Anlässe in der Schweiz, insbesondere über die (…) berichtet 
worden sein soll. 
 
8.3 Nachdem der Beschwerdeführer den erhöhten Anforderungen an die 
Begründungspflicht nicht nachgekommen ist, ist das SEM zu Recht auf das 
Mehrfachgesuch vom 13. Dezember 2021 in Anwendung von Art. 111c 
Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 
 
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
Abs. 1 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 


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Seite 12 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 
der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). An der im Urteil D-2007/2020 vom 14. Juli 2020 getroffenen Ein-
schätzung zur Zulässigkeit ist weiterhin festzuhalten. Die allgemeine Men-
schenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-
tigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen und der Beschwer-
deführer weist seinerseits keine individuellen Merkmale auf, welche eine 
Unzulässigkeit des Vollzugs begründen könnten. Der Vollzug der Wegwei-
sung erweist sich damit als zulässig. 
 


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10.3 
10.3.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzu-
mutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- 
oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, all-
gemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Wird 
eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 
Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
 
10.3.2 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des 
Beschwerdeführers mit Verweis auf das seine Person betreffende 
Urteil D-2007/2020 vom 14. Juli 2020, in welchem sich das Gericht mit der 
Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, namentlich auch der 
individuellen Situation des Beschwerdeführers auseinandersetzte, bejaht. 
Die entsprechenden Ausführungen (E. 9.3), auf welche an dieser Stelle 
verwiesen werden kann, erweisen sich weiterhin als gültig, zumal weder 
dem Mehrfachgesuch vom 13. Dezember 2021 noch der Beschwerde vom 
1. Februar 2022 relevante Hinweise auf das Bestehen von (neuen, insbe-
sondere auch medizinischen) Wegweisungsvollzugshindernissen entnom-
men werden können. 
10.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka 
ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 
Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 
2008/34 E. 12). 
Allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zusam-
menhang mit der Coronavirus-Pandemie stellen – gemäss aktuellem 
Kenntnisstand – lediglich temporäre Vollzugshindernisse dar und vermö-
gen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. statt 
vieler: Urteil des BVGer D-139/2020 vom 19. Juni 2020 E. 9.6 m.w.H.). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 


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überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-
rauf einzutreten ist. 
12. 
12.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos. 
 
12.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung der rubrizierten 
Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 65 Abs. 2 
VwVG sind abzuweisen, da sich die in der Beschwerde gestellten Begeh-
ren als zum vornherein aussichtslos erwiesen haben und im Übrigen auch 
die angeblich bestehende Bedürftigkeit nicht belegt ist. 
12.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 
um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbei-
ständin werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Kathrin Mangold Horni 
 
 
Versand: