bvger · D-5454/2024 · 2024-08-05 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 5. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5454/2024 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger, 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehenden Schutzes; 
Verfügung des SEM vom 5. August 2024 / N (…). 
 
 
 


D-5454/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte am 26. Februar 2024 in der Schweiz um 
Gewährung vorübergehenden Schutzes nach. 
B. 
Anlässlich der Befragung vom 2. April 2024 gab sie zur Begründung ihres 
Gesuchs an, sie sei ukrainische Staatsangehörige und habe seit dem Jahr 
2018 zwecks medizinischer Behandlung ihres libanesischen Ehemannes 
im Libanon gelebt. Um ihren Aufenthaltsstatus im Libanon habe er sich ge-
kümmert und er sei am 19. Juli 2022 gestorben. Aus Respekt vor den liba-
nesischen Verwandten sei sie noch ein (Trauer-) Jahr im Libanon geblie-
ben und im September 2023 in die Ukraine zurückgekehrt. Am 24. Februar 
2024 sei sie aus der Ukraine aus- und am 26. Februar 2024 in die Schweiz 
eingereist. Gegen eine Rückkehr in die Ukraine spreche der dortige Krieg 
und gegen eine solche in den Libanon, dass sie dort niemanden habe. Ihre 
Familie seien ihre Kinder. 
C. 
Der Sohn (B._______, D-5442/2024) und die Tochter sowie Enkelin 
(C._______ und D._______, D-5554/2024) der Beschwerdeführerin reich-
ten am 18. Februar 2024 in der Schweiz ebenfalls ein Gesuch um Gewäh-
rung vorübergehenden Schutzes ein. 
D. 
Mit Verfügung vom 5. August 2024 lehnte das SEM das Gesuch um Ge-
währung vorübergehenden Schutzes der Beschwerdeführerin ab, verfügte 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegwei-
sung an. 
E. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 29. August 2024 (Post-
aufgabe 30. August 2024) erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde ge-
gen die vorinstanzliche Verfügung vom 5. August 2024. Sie beantragte die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung vorüber-
gehenden Schutzes, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
aufgrund Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, 
subeventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vo-
rinstanz. 


D-5454/2024 
Seite 3 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie unter Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und Rechtsverbeiständung. 
F. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 2. September 2024 den Ein-
gang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und die 
Beschwerdeführerin ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 
Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG, Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. 
BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.]). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs wird das vorliegende 
Verfahren mit den ebenfalls am Bundesverwaltungsgericht hängigen Ver-
fahren der Tochter und Enkelin (D-5455/2024) sowie des Sohnes 
(D-5442/2024) der Beschwerdeführerin zeitlich koordiniert und vom glei-
chen Spruchkörper behandelt. 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 


D-5454/2024 
Seite 4 
weshalb das Urteil ohne Weiterungen zu fällen und nur summarisch zu be-
gründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs.1 und 2 AsylG). 
5. 
5.1 In der Beschwerde werden die formellen Rügen der Verletzung des Un-
tersuchungsgrundsatzes (unvollständige Feststellung des Sachverhaltes) 
und des rechtlichen Gehörs erhoben. So habe es die Vorinstanz unterlas-
sen, die aktuelle Situation im Libanon, insbesondere ihre konkrete Lebens-
situation und ihre angeschlagene Gesundheit, von welcher sie aus den pa-
rallelen Verfahren ihrer Kinder gewusst haben müsse, abzuklären. Ihre Kin-
der könnten sie zudem aufgrund ihrer eigenen Gesuchsgründe nicht mehr 
unterstützen. 
Die formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls ge-
eignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
5.2 Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Beurteilung der 
Situation im Libanon durch die Vorinstanz nicht teilt, beschlägt die Frage 
der materiellen Würdigung und es wird darauf soweit notwendig in den da-
zugehörigen Erwägungen (Wegweisungsvollzug) eingegangen. Alsdann 
kann der Vorinstanz nicht zum Vorwurf gemacht werden, ihre konkreten 
Lebensumstände oder ihre Gesundheit nicht abgeklärt zu haben, gilt doch 
der Untersuchungsgrundsatz nicht uneingeschränkt und trifft die Be-
schwerdeführerinnen eine Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG und Art. 8 
AsylG; vgl. dazu auch CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: 
AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 
das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 
2012/21 E. 5.1). Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für die 
Notwendigkeit weiterer Abklärungen, insbesondere nicht bezüglich der Ge-
sundheit der Beschwerdeführerin. Auf explizite Nachfrage verneinte sie ge-
sundheitliche Probleme (A8/6, F51: «Wie geht es Ihnen gesundheitlich?», 
«Okay, danke») und ihre Kinder gaben diesbezüglich nichts (einschlägi-
ges) zu Protokoll (D-5455/2024, A8/7; D-5442/2024, A8/5). In der Be-
schwerde bringt die Beschwerdeführerin eine «angeschlagene Gesund-
heit» vor, jedoch ohne diese näher zu substanziieren oder mit medizini-
schen Dokumenten zu belegen. Somit bestanden weder für die Vorinstanz 
noch bestehen im Zeitpunkt des Erlasses des vorliegenden Urteils Hin-
weise für eine Notwendigkeit weiterer Abklärungen. Wie nachstehend zu 
sehen sein wird, vermag der Einwand der unmöglichen Unterstützung 
durch ihre Kinder aufgrund deren eigenen Ausreise aus dem Libanon, nicht 
zu greifen. Der vorliegende Sachverhalt wurde von der Vorinstanz 


D-5454/2024 
Seite 5 
insgesamt rechtsgenüglich abgeklärt und sie setzte sich hinreichend diffe-
renziert mit den zentralen Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinan-
der. Es ist weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch des 
rechtlichen Gehörs ersichtlich. 
5.3 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen insgesamt als 
unbegründet. Das Subeventualbegehren auf Rückweisung der Sache zur 
Neubeurteilung und rechtsgenüglichen Begründung an die Vorinstanz ist 
abzuweisen. 
6. 
6.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
6.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien gewährt: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 


D-5454/2024 
Seite 6 
7. 
7.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We-
sentlichen an, die Beschwerdeführerin sei gestützt auf das Subsidiaritäts-
prinzip nicht auf den vorübergehenden Schutz der Schweiz angewiesen, 
weil sie im Libanon über eine Schutzalternative verfüge. Die Beschwerde-
führerin habe als ukrainische Staatsangehörige seit dem Jahr 2018 dauer-
haft mit ihrem libanesischem Ehemann im Libanon gewohnt und sei nach 
dessen Tod (19. Juli 2022) ein weiteres Jahr im Libanon geblieben. Ge-
mäss offizieller Website der Libanesischen General Security könne die 
Witwe eines libanesischen Ehemannes eine jährliche Aufenthaltsbewilli-
gung beantragen, wenn sie libanesische Kinder und nicht wieder erneut 
geheiratet habe. Diese Voraussetzungen seien bei der Beschwerdeführe-
rin vorhanden. Mit der Schutzalternative im Libanon sei sie bereits wirksam 
vor der Kriegssituation in der Ukraine geschützt, weshalb das Gesuch um 
Gewährung vorübergehenden Schutzes in der Schweiz abzuweisen sei. 
7.2 In der Beschwerde wird der Sachverhalt wiederholt und im Wesentli-
chen vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei mit ihrem libanesischen 
Ehemann im Jahr 2018 zur Behandlung seiner gesundheitlichen Probleme 
in den Libanon gegangen. Er habe ausser ihr zu keinem Familienmitglied 
im Libanon Kontakt gehabt und niemand anders hätte sich dort um ihn 
kümmern können. Sie selber sei im Alltag auf die Unterstützung des Ehe-
mannes angewiesen gewesen, weil sie im Jahr 2006 bei einer Explosion 
während eines Ferienaufenthaltes im Libanon am Bein verletzt worden sei. 
Es wäre ihr deshalb nicht möglich gewesen, alleine in der Ukraine zu blei-
ben. Sie habe nicht vorgehabt im Libanon, wo sie keine sozialen Kontakte 
habe, zu bleiben und sie besitze in der Ukraine noch eine Wohnung. Die 
Geburt ihrer Kinder habe sie im Libanon nicht registrieren lassen. Da die 
Situation nach ihrer Rückkehr in die Ukraine immer gefährlicher geworden 
und ihre Tochter sich um ihre Sicherheit gefürchtet habe, sei sie ausgereist. 
8. 
8.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs-
gericht der Argumentation der angefochtenen Verfügung an, welcher die 
Beschwerdeführerin letztlich nichts Entscheidendes entgegenzuhalten 
vermag. 
8.2 Die Beschwerdeführerin war mit einem libanesischen Ehemann verhei-
ratet und hatte ihren festen Wohnsitz seit 2018 im Libanon, wobei sie erst 
rund ein Jahr nach seinem Tod im September 2023 in die Ukraine zurück-
kehrte (A8/6, F18 ff.), bevor sie am 26. Februar 2024 in die Schweiz 


D-5454/2024 
Seite 7 
einreiste. Es ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Beschwerdefüh-
rerin als Witwe eines libanesischen Ehemannes, welche libanesische Kin-
der (Sohn, D-5442/2024, Tochter D-5455/2024; […]) hat und nicht erneut 
verheiratet ist, Anspruch auf eine jährliche Aufenthaltsbewilligung hat. Im 
Sinne des Subsidiaritätsprinzips fällt die Anwendung der Allgemeinverfü-
gung des Bundesrates zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im 
Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine vom 11. März 2022 vorlie-
gend ausser Betracht. Die Beschwerdeführerin verfügt über eine Schutzal-
ternative im Libanon. Angesichts der Aktenlage – auch infolge Beizugs der 
Verfahrensakten ihrer Kinder – vermag die Behauptung, aus der Ukraine 
im Jahr 2018 mit der Absicht der Rückkehr ausgereist zu sein oder ihre 
Kinder im Libanon nicht registriert zu haben, an dieser Einschätzung nichts 
zu ändern und auch der Hinweis auf Immobilienbesitz im Ausland (Ukraine) 
ist unbehelflich. Die Beschwerdeführerin kann aus ihrem bisherigen Unter-
lassen der möglichen Beantragung einer libanesischen Aufenthaltsbewilli-
gung nichts zu ihren Gunsten ableiten, vielmehr ist sie gehalten, alles dafür 
Nötige bei der Rückkehr in die Wege zu leiten. 
8.3 Demnach hat das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden 
Schutzes zu Recht abgewiesen. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
9.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere in der Schweiz weder 
über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-
spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom 
SEM ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 
E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 


D-5454/2024 
Seite 8 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
10.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
10.2.3 Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz kein Asylgesuch ge-
stellt. Den Akten sind demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des 
flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Das gelingt ihr offenkundig nicht. Auch die allgemeine Men-
schenrechtssituation im Libanon lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-
tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
10.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 


D-5454/2024 
Seite 9 
10.3 
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.3.2 Die allgemeine Lage im Libanon ist zwar äusserst volatil. Dennoch 
geht das Bundesverwaltungsgericht zurzeit nicht davon aus, sie sei lan-
desweit durch Krieg, Bürgerkrieg, allgemeine Gewalt oder eine medizini-
sche Notlage gekennzeichnet (vgl. etwa Urteil des BVGer E-2170/2024 
vom 24. Juni 2024 E. 9.3.2). An dieser Einschätzung vermögen die Hin-
weise der Beschwerdeführerin auf öffentliche Berichte beziehungsweise 
Internetlinks nichts zu ändern (Beschwerde: AP News, Spiegel, Reuters). 
10.3.3 Auch individuelle Gründe sprechen nicht gegen die Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs. Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass 
die Beschwerdeführerin mit den Verhältnissen im Libanon vertraut ist und 
Verwandte ihres verstorbenen Ehemannes vorhanden sind. Insbesondere 
kann sie mit ihren erwachsenen Kindern in den Libanon zu deren Familien 
zurückkehren, womit sie auch über ein tragfähiges Beziehungsnetz ver-
fügt, auch wenn sie mit ihrer alleinigen Rückkehr in die Ukraine im Sep-
tember 2023 bereits demonstriert hat, gar ungeachtet der länderspezifi-
schen Sicherheitslage unabhängig und selbständig leben zu können (A8/6, 
F22: angeblich kein Beziehungsnetz in der Ukraine). 
10.3.4 In gesundheitlicher Hinsicht kann aus der Aktenlage nicht geschlos-
sen werden, die Beschwerdeführerin sei infolge ihres Gesundheitszustan-
des auf eine dringende medizinische Behandlung im Sinne der dafür gel-
tenden Rechtsprechung angewiesen, welche sie im Libanon nicht in An-
spruch nehmen könnte (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 
2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Der Libanon verfügt 
grundsätzlich über ausreichende medizinische Strukturen (vgl. dazu 
BVGer Urteil D-1508/2022 vom 27. April 2022 E. 8.3.3 m.w.H.). Es sind 
weder aus den vorinstanzlichen Akten noch aus der Beschwerdeschrift 
derart gravierende Befunde ersichtlich, die die Kriterien der Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs erfüllen würden. So kann sie aus dem bloss 
behaupteten «angeschlagenen» Gesundheitszustand und dem nicht ziel-
führenden Hinweis auf die Verfahrensakten ihrer Kinder nichts zu ihren 
Gunsten ableiten, zumal sie (auch) auf Beschwerdeebene keinerlei Nach-


D-5454/2024 
Seite 10 
weise eingereicht hat. Es lassen sich alsdann aus den Akten auch keine 
Hinweise auf eine Verweigerung des Zugangs zu medizinischer Unterstüt-
zung entnehmen, zumal Mitglieder ihrer Familie (Ehemann; D-5442/2024, 
Ehefrau des Sohnes) solche im Libanon bereits in Anspruch genommen 
haben. Im Weiteren ist das Beschwerdevorbringen, wegen der Beinverlet-
zung aus dem Jahr 2006 auf Unterstützung im Alltag angewiesen zu sein, 
auch im Sinne vorstehender E. 10.3.3, als nachgeschobene Schutzbe-
hauptung zu erachten, zumal die Beschwerdeführerin im Februar 2024 
auch explizit nur aus Kriegsgründen wieder aus der Ukraine ausgereist ist 
(A8/6, F42). 
10.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
10.4 Die Beschwerdeführerin ist im Besitz ihres gültigen Reisepasses, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
12.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
amtlichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da sich die Be-
schwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen 
hat. 
 
12.2 Mit vorliegendem Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
 
13. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 


D-5454/2024 
Seite 11 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-5454/2024 
Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser