bvger · D-6269/2025 · 2025-07-17 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Juli 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6269/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . J a n u a r 2 0 2 6 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Mathias Lanz; 
Gerichtsschreiberin Michèle Fierz. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Marek Wieruszewski, Solidaritätsnetz Bern, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 17. Juli 2025 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 3. Januar 2023 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass er am 23. März 2023 respektive am 11. Juni 2025 zu seinen Gesuchs-
gründen angehört wurde, 
dass er in persönlicher Hinsicht geltend machte, türkischer Staatsangehö-
riger kurdischer Ethnie zu sein, in der Provinz Diyarbakir aufgewachsen 
und wohnhaft gewesen zu sein und ein Universitätsstudium im Bereich 
Topografie abgeschlossen zu haben, woraufhin er im (…)betrieb seines 
Vaters tätig gewesen sei und Ende 2021 seinen Wehrdienst angetreten 
habe, 
dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, er stamme aus einer oppositionell gesinnten Familie und im Jahr 
2015 hätten sich seine Schwester und zwei seiner Cousinen der PKK an-
geschlossen, 
dass der türkische Staat mit ständigen Razzien und Festnahmen Druck auf 
die Familie ausgeübt habe, um diese Schwester dazu zu bringen, für den 
türkischen Staat zu spionieren, 
dass für den Fall ihrer Weigerung der Beschwerdeführer, sein Vater oder 
sein Onkel die Spitzeltätigkeit hätten übernehmen sollen, 
dass der Beschwerdeführer sich in den Jahren 2015 bis 2017 für die HDP 
engagiert und an Veranstaltungen und Treffen teilgenommen habe und ab 
2017 auch aktiv an Kampagnen und Wahlvorbereitungen mitgewirkt habe, 
dass er zudem ungefähr einmal im Monat oder einmal alle zwei Monate in 
den sozialen Medien aktiv gewesen sei, 
dass er im Mai 2022 kurzzeitig in Gewahrsam genommen und zwei Monate 
später erneut festgenommen und nach seiner Schwester gefragt worden 
sei, wobei er als Grund für die Festnahme seine Aktivitäten für die HDP 
vermute, 
dass er Anfangs Dezember 2022 vom Familienanwalt informiert worden 
sei, dass aufgrund seiner Beiträge in den sozialen Medien ein Verfahren 
wegen Propaganda für eine Terrororganisation eröffnet worden sei, worauf-


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hin er sich entschieden habe, die Türkei so schnell wie möglich zu verlas-
sen, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 17. Juli 2025 – eröffnet am 21. Juli 
2025 – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein 
Asylgesuch vom 3. Januar 2023 ablehnte und die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. August 2025 gegen die-
se Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und da-
bei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm in der 
Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen, 
dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
ersuchte, 
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 22. August 2025 
das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abwies und den Beschwer-
deführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufforderte, 
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss am 5. September 2025 
innert Frist leistete, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – nach 
fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses – einzutreten ist (Art. 108 
Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 


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dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 
und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-
lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG), 
dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zum Schluss ge-
langte, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten weder den Anfor-
derungen an die Flüchtlingseigenschaft noch den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit, 
dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, den Erwägungen der Vor-
instanz auf Beschwerdeebene etwas Stichhaltiges entgegenzusetzen, 
dass das Bundesverwaltungsgericht sich nach Durchsicht der Akten der 
Einschätzung der Vorinstanz anschliesst, 


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dass die Einschätzung der Vorinstanz, dem Beschwerdeführer sei es nicht 
gelungen, das geltend gemachte Verfahren betreffend Mitgliedschaft in 
einer terroristischen Organisation glaubhaft zu machen, zu bestätigen ist, 
dass dabei auf die entsprechenden Ausführungen in der Verfügung verwie-
sen werden kann, denen in der Beschwerdeschrift nichts entgegengehal-
ten worden ist, 
dass die Vorinstanz zudem richtigerweise festgehalten hat, die geltend ge-
machten Diskriminierungen aufgrund der Angehörigkeit zur kurdischen Be-
völkerung gingen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche 
weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise 
treffen könnten, weshalb dieses Vorbringen keine flüchtlingsrechtliche Re-
levanz entfaltet, 
dass mit dem SEM einig zu gehen ist, dass nicht von einer objektiv begrün-
deten Furcht vor einer drohenden Reflexverfolgung aufgrund der Schwes-
ter und der Cousinen des Beschwerdeführers, welche sich der PKK ange-
schlossen hätten, auszugehen ist, zumal es den geltend gemachten Be-
helligungen (Razzien und zwei kurzzeitige Festnahmen im Jahr 2022) so-
wohl an Intensität wie auch an Aktualität mangelt und der Beschwerdefüh-
rer nach dem Untertauchen seiner Schwester im Jahr 2015 bis zu seiner 
Ausreise im Jahr 2022 in der Türkei leben, studieren und arbeiten konnte 
und es seinen Familienangehörigen, auch seinen Brüdern, weiterhin mög-
lich ist, in der Türkei zu leben, 
dass auch die Vorbringen, wonach er von den türkischen Behörden zur 
Spitzeltätigkeit aufgefordert und zudem aufgrund seiner politischen Betäti-
gung belangt worden sei, den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
nicht genügen, zumal den kurzzeitigen Festnahmen mangels hinreichen-
der Intensität keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zukommt und das politi-
sche Profil des Beschwerdeführers lediglich als niederschwellig einzustu-
fen ist, 
dass insgesamt nicht von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit von dro-
henden Verfolgungsmassnahmen flüchtlingsrechtlicher Relevanz aufgrund 
seiner politischen Betätigung auszugehen ist, 
dass die Argumentation des SEM in der angefochtenen Verfügung in Be-
zug auf die gegen den Beschwerdeführer in der Türkei eingeleiteten Ver-
fahren wegen Terrorpropaganda zutreffend ist und im Einklang mit der 
diesbezüglich im Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 koor-


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dinierten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts steht, wobei wiederum auf 
die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, de-
nen der Beschwerdeführer nichts Stichhaltiges entgegenhält, 
dass die diesbezüglich beim SEM eingereichten Beweismittel deshalb – 
ungeachtet der Frage ihrer Echtheit – nicht geeignet sind, eine asylrecht-
lich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat 
glaubhaft zu machen, 
dass auch das geltend gemachte exilpolitische Engagement (Beteiligung 
an Demonstrationen, unregelmässiges Veröffentlichen von Beiträgen in 
den sozialen Medien, aktive Beteiligung im Verein (…), Unterstützung beim 
Aufstellen von Ständen und Teilnahme an Konferenzen) nicht geeignet ist, 
die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, zumal dieses – wie die 
Vorinstanz richtig festgestellt hat – lediglich als niederschwellig zu betrach-
ten ist und weder den Ausführungen des Beschwerdeführers noch den ein-
gereichten Beweismitteln zu entnehmen ist, dass er sich aufgrund dieser 
Aktivitäten gegenüber den türkischen Behörden exponiert hat, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 
SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 
noch über einen Anspruch auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 [ers-
ter Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 


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Abs. 3 AIG), da nach den vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf 
eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhalts-
punkte für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behand-
lung (im Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in der ge-
samten Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürger-
kriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen ist, dies auch nicht für Angehö-
rige der kurdischen Ethnie (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-4459/2025 
vom 14. Juli 2025 E.9.3.2; Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 
8. November 2024 E. 13.2), 
dass es sich beim Beschwerdeführer um einen gesunden, jungen Mann 
handelt, welcher über einen Universitätsabschluss sowie über Arbeitser-
fahrung in der (…) seines Vaters verfügt, 
dass er in der Türkei über ein gesichertes und tragfähiges Beziehungsnetz 
verfügt, auf welches er im Bedarfsfall zurückgreifen kann, 
dass insgesamt davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer sich 
sozial und wirtschaftlich wieder in der Türkei integrieren können wird, 
dass der Vollzug der Wegweisung damit als zumutbar zu qualifizieren ist, 
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 
die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 
ist, 


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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei der in 
gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfah-
renskosten zu verwenden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Michèle Fierz 
 
 
Versand: