bvger · D-636/2025 · 2024-12-23 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-636/2025 
 
 
U r t e i l v o m 6 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch Michel Brülhart, AsyLex, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 2. Februar 2024 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass er am 19. November 2024 zu seinen Gesuchsgründen angehört 
wurde, 
dass er geltend machte, er sei iranischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie und habe vor seiner Ausreise in B._______ gelebt, wo er an einem 
Gymnasium und an einer Universität unterrichtet habe, 
dass er zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, er habe sich an seinem Arbeitsplatz wiederholt regimekritisch ge-
äussert, was zu Auseinandersetzungen mit seinen Arbeitskollegen und 
Schikanen seitens seines Arbeitgebers geführt habe, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. Dezember 2024 – eröffnet am 
31. Dezember 2024 – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
verneinte, sein Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Januar 2025 gegen diese 
Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und bean-
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlings- 
eigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, 
dass er eventualiter vorläufig aufzunehmen sei, 
dass die Sache subeventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung (inkl. Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses) und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands ersuchte, 
dass mit der Beschwerde unter anderem Berichte der Hausarztpraxis Klinik 
(…) vom 28. Januar 2025 und des Röntgeninstituts (…) gleichen Datums 
sowie eine undatierte Videodatei zu den Akten gereicht wurden, 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 


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entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass in der Beschwerdeschrift unter anderem die Rückweisung an die 
Vorinstanz beantragt wird, da sie den Untersuchungsgrundsatz und das 
rechtliche Gehör verletzt habe, indem sie sowohl die Umstände der 
Ausreise des Beschwerdeführers als auch die Menschenrechtslage in 
seinem Heimatstaat unzureichend geprüft habe, 
dass die Rüge, das SEM habe es versäumt den Beschwerdeführer aus-
führlich zu seinen Erlebnissen zu befragen ins Leere geht, zumal in der 
Beschwerdeschrift nicht substantiiert wird, inwiefern die Anhörung zu einer 
unvollständigen respektive falschen Sachverhaltsfeststellung geführt ha-
ben soll, 
dass der Beschwerdeführer denn auch zum Ende seiner Anhörung hin aus-
drücklich bestätigte, seine Asylgründe «im Grossen und Ganzen» darge-
legt zu haben (vgl. A37/11 F79), 
dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung darüber hinaus auch 
nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufzeigt, dass sie sich mit 
sämtlichen zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander- 
gesetzt, diese sorgfältig sowie ernsthaft geprüft und in der Entscheidfin-
dung berücksichtigt hat, 


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dass der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Beurteilung sei-
ner Ausführungen durch die Vorinstanz nicht teilt, weder eine unrichtige 
respektive unvollständige Sachverhaltsfeststellung noch eine Gehörsver-
letzung darstellt, sondern die Frage der materiellen Würdigung beschlägt, 
dass das Rückweisungsbegehren demnach abzuweisen ist, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vor-
liegt, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich 
– aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrschein- 
lichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht und/oder werde sich – auch aus 
heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft 
verwirklichen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist, namentlich die ge-
schilderten Fluchtgründe flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind und dies-
bezüglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der ange-
fochtenen Verfügung zu verweisen ist, 
dass sich der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe mehrheit-
lich auf eine Wiedergabe der angefochtenen Verfügung sowie eine Wie-
derholung seiner im erstinstanzlichen Verfahren bereits vorgebrachten Be-
fürchtungen beschränkt, womit nichts vorgebracht wird, was geeignet 
wäre, die mangelnde Asylrelevanz seiner Vorbringen aufzuwiegen, 
dass entgegen der Rechtsmitteleingabe nichts darauf hindeutet, der Be-
schwerdeführer könnte als Systemkritiker in den Fokus der heimatlichen 
Behörden geraten sein, zumal sein diesbezüglicher Aktivismus, welcher 
sich auf Gespräche an seinem Arbeitsplatz beschränkt habe (vgl. A37/11 
F49 und F56), – bei Wahrunterstellung – lediglich als niederschwellig zu 
qualifizieren ist, 


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dass der Umstand, dass sein Arbeitgeber sich nach seiner Ausreise bei 
seiner Familie nach seinem Verbleib erkundigt habe – bei Wahrunterstel-
lung – ebenso wenig für die behauptete Bedrohungslage spricht, zumal es 
nachvollziehbar und der arbeitgeberischen Fürsorgepflicht angemessen 
erscheint, dass sich ein Arbeitgeber nach seinem Arbeitnehmer erkundigt, 
nachdem dieser der Arbeit wochenlang ferngeblieben war (vgl. A37/11 
F64 ff.), 
dass sein weiteres Behaupten in diesem Zusammenhang, sein Vater sei 
auch von unbekannten Personen kontaktiert worden und er vermute, dass 
es sich dabei um Sicherheitsorgane gehandelt habe (vgl. A37/11 F67), kon-
struiert wirkt, 
dass entgegen der Beschwerdeschrift auch kaum davon auszugehen ist, 
der Beschwerdeführer habe unter einem unerträglichen psychischen Druck 
im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG gestanden, zumal solches abgesehen von 
einem pauschalen Verweis auf die angeblichen Ermahnungen und Herab-
stufung seiner Tätigkeit durch seinen Arbeitgeber nicht weiter substantiiert 
wird, 
dass der auf Beschwerdeebene zu den Akten gereichten Videodatei, wel-
che angeblich zeige, wie der Beschwerdeführer zwei Kurznachrichten der 
Polizei abrufe, kein Beweiswert zukommt, zumal es sich bei der Aufnahme 
lediglich um eine Bildschirmaufzeichnung handelt, der weder entnommen 
werden kann, wem besagte Nachrichten zugestellt wurden noch wer deren 
Urheber ist, 
dass die Einschätzung des SEM, dem Beschwerdeführer drohe bei seiner 
Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 
absehbarer Zukunft keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung, somit 
zu bestätigen ist, 
dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 
die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 
noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 
(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.), 


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dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis- 
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erkennen ist 
(Art. 83 Abs. 4 AIG), da weder die allgemeine Lage in der Heimat des Be-
schwerdeführers (vgl. Urteil des BVGer D-7498/2024 vom 8. Januar 2025 
E. 10.3.1) noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle 
seiner Rückkehr schliessen lassen und diesbezüglich auf die zutreffenden 
Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist, 
dass auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers dem Vollzug 
der Wegweisung nicht entgegensteht, nachdem sich den Akten kein akuter 
Behandlungsbedarf seiner physischen und psychischen Beschwerden ent-
nehmen lässt (vgl. Beschwerdebeilage 4 und 5), 
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 
die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 
ist, 


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dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden ist, 
dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
amtlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen sind, da sich die Be-
schwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen 
hat, 
dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens – wel-
che praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne