bvger · D-388/2023 · 2022-12-14 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-388/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 
mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; 
Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2022 / N (…). 
 
 
 


D-388/2023 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 
Ethnie, reiste im Juli 2015 in die Schweiz ein und heiratete im August 2015 
eine Schweizer Staatsbürgerin. In der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbe-
willigung, welche letztmals bis Juli 2017 verlängert wurde. Die Ehe wurde 
im November 2016 geschieden, weshalb das zuständige Migrationsamt die 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigerte und die Wegweisung 
aus der Schweiz anordnete. Der Beschwerdeführer ging auf dem Rechts-
mittelweg gegen diesen Entscheid vor. Schliesslich wurde die Nichtverlän-
gerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung vom Bundesge-
richt mit Urteil (…) vom (…) Februar 2020 bestätigt. 
B. 
B.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 26. Mai 2021 reichte der Be-
schwerdeführer beim SEM ein schriftliches Asylgesuch ein. Zur Begrün-
dung führte er aus, dass er während seines Aufenthalts in der Schweiz für 
den Verein «(…)» gearbeitet habe, welcher (…). Diese Institution sei auf 
Betreiben des Swiss Tamil Co-ordinating Committee (STCC) gegründet 
worden, welches seinerseits klar die Separationsbestrebungen der Tamilen 
unterstütze und als tamilische Exilorganisation den früheren Liberation Ti-
gers of Tamil Eelam (LTTE) nahestehe. Es handle sich beim STCC um eine 
Untergruppe des World Tamil Co-ordinating Committee (WTCC), welches 
von der sri-lankischen Regierung als terroristische Organisation bezeich-
net werde. Eine Mitarbeit bei einer solchen Organisation führe in Sri Lanka 
zwangsläufig zu einer politisch motivierten Verfolgung. Seine Tätigkeit 
beim (…) umfasse verschiedenste administrative Aufgaben, inklusive das 
Verbuchen von Einnahmen, und er verfüge über profunde Kenntnisse die-
ser (…) sowie der Personen, welche diese unterstützten. Zudem sei er exil-
politisch aktiv, indem er regelmässig an den Heldengedenktagen im No-
vember in B._______ und an verschiedenen Kundgebungen in C._______ 
teilnehme. Bei einer Rückkehr werde er zweifellos ausführlichen Verhören 
unterzogen, bei denen er mit Gewalt und Folter rechnen müsste. Aufgrund 
seiner Tätigkeit für den (…), seiner Mitgliedschaft beim STCC sowie der 
exilpolitischen Aktivitäten habe er eine langjährige Inhaftierung zu befürch-
ten. 
B.b Das SEM lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 3. September 
2021 ab, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete 
den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung führte es im 


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Wesentlichen aus, es sei ihm nicht gelungen, ein exponiertes exilpoliti-
sches Engagement glaubhaft zu machen. Es sei nicht davon auszugehen, 
dass ihm etwa wegen seiner angeblichen Mitgliedschaft beim STCC oder 
den geltend gemachten diesbezüglichen Tätigkeiten seitens der sri-lanki-
schen Behörden ein überzeugter Aktivismus für den tamilischen Separatis-
mus unterstellt würde. Er sei eher im Hintergrund bei der organisatorischen 
und technischen Unterstützung tätig gewesen, was nach aussen nicht 
sichtbar sei. Die vorgelegte Bestätigung des STCC sei als dürftig einzustu-
fen angesichts des Umstands, dass er ein exponiertes Mitglied sein solle. 
Ferner sei nicht belegt, dass seine Tätigkeiten in den sozialen Medien er-
sichtlich wären oder er sich dort selbst exilpolitisch engagiert hätte. An 
Kundgebungen sei er offenbar bloss als einfacher Teilnehmer gewesen. 
Insgesamt sei von einem niederschwelligen exilpolitischen Profil auszuge-
hen. Hinsichtlich der Arbeit beim (…) komme das SEM – wie bereits das 
Bundesgericht – zum Schluss, dass diese keine Gefährdung im Heimat-
staat auszulösen vermöge. Einerseits sei diese Organisation nicht auf der 
«Blacklist» des sri-lankischen Staates aufgeführt, andrerseits habe er nur 
administrative Tätigkeiten ausgeführt, welche das Interesse der heimatli-
chen Behörden nicht auf ihn lenken würden. Weiter habe das Bundesge-
richt in seinem Urteil bereits auf möglicherweise bestehende Risikofakto-
ren Bezug genommen und die neu vorgebrachte Tätigkeit für das STCC 
vermöge sein Profil nicht massgeblich zu schärfen. Sodann sei der Vollzug 
der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. 
B.c Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 
11. Oktober 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die-
sen Entscheid (Verfahren D-4482/2021). Mit Zwischenverfügung vom 
3. Dezember 2021 wies der Instruktionsrichter das zuvor gestellte Gesuch 
um unentgeltliche Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses ab und forderte den Beschwerdeführer auf, einen Kos-
tenvorschuss zu leisten. 
B.d Mit Eingabe vom 20. Dezember 2021 beantragte der Rechtsvertreter 
namens des Beschwerdeführers, der mit dem Fall betraute Instruktions-
richter und die Gerichtsschreiberin hätten wegen Befangenheit im Verfah-
ren D-4482/2021 in den Ausstand zu treten. Dieses Ausstandsbegehren 
wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5583/2021 vom 
21. März 2022 abgewiesen. 
B.e Nachdem der Kostenvorschuss im Verfahren D-4482/2021 nicht be-
zahlt worden war, trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 


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12. April 2022 – unter Abweisung von Gesuchen um wiedererwägungs-
weise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses sowie Ansetzung einer Nachfrist zur 
Bezahlung des Kostenvorschusses – auf die Beschwerde vom 11. Oktober 
2021 nicht ein. 
C. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. Oktober 2022 stellte der Be-
schwerdeführer bei der Vorinstanz ein neues, schriftlich begründetes Asyl-
gesuch. Er wies darauf hin, dass er mit seiner Familie bereits im Jahr (…) 
aufgrund des Krieges und der LTTE-Verbindungen seines Bruders aus Sri 
Lanka habe fliehen müssen. In der Folge habe er zuerst in Indien und spä-
ter in England gelebt, bevor er im Jahr 2015 in die Schweiz gekommen sei. 
Hierzulande arbeite er seit 2016 für den (…) und unterstütze das STCC, 
welchem er seit 2019 als Mitglied angehöre. Durch seine Tätigkeit habe er 
viele Kontakte geknüpft und sei in der tamilischen Diaspora in der Schweiz 
gut vernetzt. Weiter habe er sich zunehmend exilpolitisch engagiert, etwa 
durch die Teilnahme an zahlreichen Veranstaltungen des STCC; entspre-
chende Fotos seien auf den sozialen Medien zu finden und damit öffentlich 
einsehbar. Sein Engagement als Mitglied einer gelisteten terroristischen 
Organisation zugunsten der tamilischen Sache im Exil stelle unter den heu-
tigen politischen Gegebenheiten in Sri Lanka eine massive Gefährdung 
und damit eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung dar. 
Aus Sicht der heimatlichen Sicherheitsbehörden habe er sich im Ausland 
radikalisiert und arbeite aktiv an der Wiederbelebung der LTTE. Das vom 
(…) vertretene Gedankengut sei überwiegend tamilisch separatistisch ge-
prägt. Durch seine Tätigkeit verfüge er über relevante Informationen über 
Geldströme und Daten in einer besonders radikalen Diaspora, respektiv er 
könnte diesbezüglich verdächtigt werden. Sodann stamme er aus einer 
LTTE-Familie, sei im Sinne des tamilischen Separatismus erzogen worden 
und habe beim STCC politisch Gleichgesinnte gefunden. Seine Zeit in der 
Schweiz habe er hauptsächlich seinem Engagement für die tamilische Sa-
che gewidmet, was online auf verschiedenen Plattformen ersichtlich sei. 
Weiter halte die Suche nach ihm und seiner Familie durch die sri-lanki-
schen Behörden an. Ihre Nachbarn seien von der Polizei aufgesucht und 
nach ihnen gefragt worden, wobei sie auch ihre Kontaktangaben hätten 
angeben müssen. Damit sei den Behörden nun sein Aufenthaltsort be-
kannt. Weiter habe sich die Menschenrechtslage in Sri Lanka seit dem ne-
gativen Asylentscheid vom 3. September 2021 massiv verschlechtert, was 
die Gefahr, bei einer Rückkehr asylrelevant verfolgt zu werden, stark er-
höhe. Zudem herrsche eine extreme Wirtschaftskrise und die Regierung 


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greife gegen oppositionelle Kräfte hart durch, wobei vor allem die Rechte 
von Minderheiten verletzt würden. Als Mitglied des STCC, welches als Un-
tergruppe des WTCC als terroristische Organisation bezeichnet werde und 
den tamilischen Separatismus unterstütze, müsse er in Sri Lanka eine po-
litisch motivierte Verfolgung befürchten. Er sei daher als Flüchtling anzuer-
kennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Ferner würde sich der Vollzug der 
Wegweisung auch als unzulässig und unzumutbar erweisen, insbesondere 
aufgrund der langen Landesabwesenheit, der schweren Wirtschaftskrise 
und der fehlenden Möglichkeit, sich in Sri Lanka wieder zu integrieren. 
D. 
Das SEM wies das Mehrfachgesuch mit Verfügung vom 14. Dezember 
2022 – eröffnet am 22. Dezember 2022 – ab, wies den Beschwerdeführer 
aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
E. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 
23. Januar 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die-
sen Entscheid. Darin beantragte er, das Bundesverwaltungsgericht habe 
nach Eingang der vorliegenden Beschwerde unverzüglich darzulegen, wel-
che Gerichtspersonen mit der Behandlung der Sache betraut würden. 
Gleichzeitig habe das Gericht bekannt zu geben, wie diese Personen aus-
gewählt worden seien und, falls in diese Auswahl eingegriffen worden sei, 
die objektiven Kriterien zu nennen, nach denen diese Gerichtspersonen 
ausgewählt worden seien. Dazu sei ihm Einsicht in die Datei der Software 
zu gewähren, mit welcher diese Auswahl kreiert worden sei, und es sei 
offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe. Ebenfalls sei das Doku-
ment mit der Spruchkörperbildung offenzulegen. Sodann sei die angefoch-
tene Verfügung wegen der Verletzung der Begründungspflicht und wegen 
der unrichtigen und unvollständigen Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Eventuell 
sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl 
zu gewähren, eventuell sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Der Beschwerde lag 
neben der angefochtenen Verfügung ein Foto bei, welches den Beschwer-
deführer zusammen mit dem Chef des STCC, D._______, zeige. 
F. 
Die Instruktionsrichterin stellte mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 
2023 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. Gleichzeitig teilte sie ihm die voraussichtliche 


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Zusammensetzung des Spruchkörpers mit, wies die Anträge auf Einsicht 
in die Datei der Software des EDV-basierten Zuteilungssystems des Bun-
desverwaltungsgerichts sowie Offenlegung von Dokumenten hinsichtlich 
der Spruchkörperbildung ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis 
zum 21. Februar 2023 einen Kostenvorschuss zu leisten. 
G. 
Der Kostenvorschuss wurde am 21. Februar 2023 bezahlt. 
H. 
Mit Eingabe vom 21. Februar 2023 liess der Beschwerdeführer dem Ge-
richt eine Bestätigung seiner Mitgliedschaft beim STCC vom 16. Januar 
2023 zukommen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 
AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 


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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Die Zusammensetzung des Spruchkörpers wurde dem Beschwerdeführer 
mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2023 bekannt gegeben. Daran hat 
sich zwischenzeitlich insofern eine Änderung ergeben, als das vorliegende 
Urteil in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters ergeht, womit die damals angegebene Drittrichterin entfällt. Mit 
derselben Zwischenverfügung wurden die Anträge betreffend Einsicht in 
die Datei der Software des EDV-basierten Zuteilungssystems des Bundes-
verwaltungsgerichts sowie die Offenlegung von Dokumenten hinsichtlich 
der Spruchkörperbildung – unter Hinweis auf das Urteil des BVGer 
D-3946/2020 vom 21. April 2022 (publiziert als BVGE 2022 I/2) – abgewie-
sen. Auf die entsprechenden Begehren ist folglich nicht weiter einzugehen. 
5. 
5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, weder aus den 
Aussagen des Beschwerdeführers im ordentlichen Asylverfahren noch aus 
den eingereichten Beweismitteln gehe hervor, dass er persönlich Mitglied 
der LTTE gewesen wäre oder diese massgeblich unterstützt hätte. Viel-
mehr sei er bereits im Alter von 13 Jahren aus dem Heimatstaat ausgereist 
und habe sich danach nicht mehr dort aufgehalten. Ein persönlicher Bezug 
zu den LTTE sei nicht substanziiert dargelegt und beim Vorbringen, die sri-
lankische Polizei habe sich bei seinen Nachbarn in Sri Lanka nach ihm 
erkundigt, handle es sich um eine unbewiesene Parteibehauptung. Die gel-
tend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten, etwa für den Verein (…) und 
das STCC, seien bereits im vorangehenden Verfahren als niederschwellig 
qualifiziert worden, weshalb sie keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefähr-
dung zu begründen vermöchten. Die neu vorgelegten Beweismittel liessen 
ebenfalls nicht darauf schliessen, dass er sich bei Demonstrationen oder 


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anderen tamilischen Veranstaltungen exponiert hätte. Diese lieferten keine 
ausreichenden Hinweise dafür, dass er wegen seiner exilpolitischen Aktivi-
täten als ernsthafter Regimegegner die Aufmerksamkeit der heimatlichen 
Sicherheitsbehörden auf sich gezogen hätte. Sein Engagement übersteige 
die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer 
Proteste von Personen tamilischer Ethnie nicht. Es sei daher nicht anzu-
nehmen, dass ihm deswegen in der Heimat ernsthafte Nachteile drohen 
würden. Sodann sei im Asylentscheid vom 3. September 2021 festgestellt 
worden, dass in seinem Fall keine Risikofaktoren vorlägen, welche eine 
Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermöchten. An die-
ser Einschätzung habe sich auch unter Berücksichtigung der aktuellen po-
litischen Situation nichts geändert. Weiter erweise sich der Vollzug der 
Wegweisung sowohl als zulässig als auch als zumutbar, trotz der schwie-
rigen wirtschaftlichen Lage in Sri Lanka und den damit verbundenen Unru-
hen. Der Wegweisungsvollzug sei bereits im ordentlichen Verfahren ge-
prüft worden, wobei die allgemeinen Ausführungen zu Entwicklungen im 
Heimatstaat keine konkreten Anhaltspunkte dafür enthielten, dass dieser 
nun als unzumutbar eingeschätzt werden müsste. 
5.2 In der Beschwerde wurde vorgebracht, das SEM beachte die gewich-
tige Tätigkeit des Beschwerdeführers für den (…) und das STCC nicht, wo-
mit es die Flüchtlingsrelevanz und das daraus resultierende Verfolgungs-
motiv der sri-lankischen Behörden verkenne. Es habe den Sachverhalt 
nicht korrekt gewürdigt und damit das rechtliche Gehör verletzt, weshalb 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung 
des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen sei. Es werde beantragt, dass der Beschwerde-
führer zu diesem Zweck nochmals zu seinen Asylgründen angehört werde. 
Angesichts der aktuellen Länderhintergrundinformationen zu Sri Lanka sei 
es nur logisch, dass weiterhin ein behördliches Verfolgungsinteresse an 
seiner Person bestehe. Das berufliche und teilweise öffentliche Engage-
ment als Mitglied einer gelisteten terroristischen Organisation zugunsten 
der tamilischen Sache stelle eine massive Gefährdung dar, zumal die Über-
wachung der sozialen Medien und des Internets weiter zugenommen habe. 
Es würden nicht nur Personen mit tatsächlichen Verbindungen zu den 
LTTE verfolgt, sondern auch solche, denen von der Regierung eine «ext-
remistische Gesinnung» unterstellt werde. Die sri-lankischen Terrorbe-
kämpfungsbehörden hätten dabei ein besonderes Interesse am Beschwer-
deführer, weil er Träger von vielen Informationen über die Struktur und die 
Finanzierung der pro-tamilischen separatistischen Diaspora in der Schweiz 
sei. Von letzterer gehe in den Augen der Behörden eine anhaltende Gefahr 


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des Aufbaus einer neuen tamilischen Widerstandbewegung aus. Die Tätig-
keiten des Beschwerdeführers seien den sri-lankischen Behörden bekannt, 
weshalb es sehr wahrscheinlich sei, dass er bei einer Rückkehr intensiv 
sowie unter Anwendung von Gewalt und Folter verhört werde. Als interes-
sant erwiesen sich dabei insbesondere seine Kenntnisse über Geldflüsse 
in der tamilischen Diaspora und der enge Kontakt zum Chef des STCC, 
D._______. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs nehme das SEM keine 
aktuelle Analyse vor und berücksichtige weder die neuesten Erkenntnisse 
zur Sicherheitslage noch die wirtschaftliche Situation in Sri Lanka. Es 
handle sich beim Beschwerdeführer um einen Tamilen, der nach vielen 
Jahren aus einem «Hochrisikoland» in die Heimat zurückkehre. Damit ge-
höre er zu einer klar definierten Gruppe, welche in Sri Lanka systematisch 
verfolgt werde, wobei insbesondere seine Tätigkeiten für das STCC und 
den (…) das entsprechende Risiko erhöhten. Die dokumentierten Ver-
schlechterungen der Lage in Sri Lanka müssten gerade auch im Rahmen 
des Wegweisungsvollzugs berücksichtigt werden. Ferner könnte er jeder-
zeit Opfer einer Festnahme, Verschleppung oder Tötung durch die Sicher-
heitskräfte oder paramilitärische Gruppierungen werden, zumal er aus ei-
ner gesuchten Familie stamme, deren Angehörige in verschiedenen Teilen 
der westlichen Welt wohnhaft seien. Er selbst habe sich seit (…) nicht mehr 
in Sri Lanka aufgehalten und verfüge dort über kein Beziehungsnetz. An-
gesichts der desolaten wirtschaftlichen Zustände, der extremen Arbeitslo-
sigkeit und der kollektiven Verarmung könne nicht davon ausgegangen 
werden, dass er sich dort wieder integrieren könnte, womit er in eine exis-
tenzbedrohende Situation geraten würde. 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung der 
Begründungspflicht sowie eine unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts. Seine diesbezüglichen Ausführungen basieren in 
erster Linie darauf, dass das SEM die von ihm vorgebrachten Sachverhalt-
selemente nicht korrekt gewürdigt, keine weitere Anhörung durchgeführt 
sowie relevante Länderhintergrundinformationen nicht berücksichtigt habe. 
Inhaltlich zielen diese Rügen jedoch auf eine abweichende rechtliche Be-
urteilung ab und die formellen Aspekte einer angeblich unvollständigen und 
unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts werden mit 
der Frage der materiellen Würdigung desselben vermengt. Allein aus dem 
Umstand, dass das SEM die Lage in Sri Lanka und insbesondere deren 
Auswirkungen auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers an-
ders einschätzt als dieser und seine Vorbringen entsprechend anders 


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würdigt als von ihm verlangt, lässt sich weder eine mangelhafte Sachver-
haltsfeststellung noch eine Verletzung der Begründungspflicht ableiten. 
6.2 Wird innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft eines Asyl- 
und Wegweisungsentscheids ein weiteres Asylgesuch eingereicht, hat die 
betreffende Eingabe nach Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet 
zu erfolgen. Eine Anhörung ist in solchen Fällen grundsätzlich nicht vorge-
sehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Das Bundesverwaltungsgericht sieht 
auch im vorliegenden Verfahren keine Veranlassung, die vom Beschwer-
deführer beantragte Anhörung durchzuführen. Er hat sich in seinem Mehr-
fachgesuch ausführlich dazu geäussert, aus welchen Gründen er bei den 
aktuellen Gegebenheiten in Sri Lanka verfolgt sein soll. Dabei verweist er 
zu weiten Teilen auf die dortigen Entwicklungen und macht keine neuen 
Sachverhaltselemente geltend, welche eine weitere Anhörung erforderlich 
machen könnten. Der entsprechende Antrag ist folglich abzuweisen. 
6.3 Sodann ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass Mehrfachgesu-
che nicht beliebig zulässig sind und namentlich nicht dazu dienen, blosse 
Entscheidkritik zu üben und die Rechtskraft von Verwaltungs- und Ge-
richtsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder prozessuale Ver-
säumnisse nachzuholen. Es ist auch nicht angezeigt, bereits in vorange-
henden Verfahren gewürdigte Asylgründe und Wegweisungsvollzugshin-
dernisse bei jeglichen politischen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen 
Entwicklungen im Herkunftsland einer asylsuchenden Person neu zu beur-
teilen. Dies rechtfertigt sich insbesondere dann nicht, wenn derartige Ver-
änderungen der Lage keinen massgeblichen Bezug zur betroffenen Per-
son aufweisen. 
6.4 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-
det. Es bestehe keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzu-
heben und die Angelegenheit zur vollständigen und richtigen Sachverhalts-
feststellung sowie Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
7. 
7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 


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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 
zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-
ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer behauptet wiederholt, ihm drohe aufgrund sei-
ner beruflichen Tätigkeit in der Schweiz sowie seiner exilpolitischen Aktivi-
täten in Sri Lanka eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung. Das SEM 
wies indessen zu Recht darauf hin, dass seine Arbeit beim (…) bereits im 
Rahmen des Verfahrens betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbe-
willigung beurteilt wurde. Das Bundesgericht hielt dazu im Urteil (…) fest, 
dass seine Tätigkeit in der Administration dieses Vereins höchstens als nie-
derschwellige exilpolitische Aktivität zu sehen sei, welche das Interesse der 
sri-lankischen Behörden nicht wecken dürfte (vgl. a.a.O. E. 5.3.2). Das 
SEM vertrat in seinem Asylentscheid vom 3. September 2021 dieselbe Auf-
fassung. Im neuen Asylgesuch wird nun lediglich erneut bekräftigt, der Be-
schwerdeführer habe durch seine administrative Tätigkeit beim (…) wich-
tige Kenntnisse von Vorgängen und Geldflüssen in der tamilischen 
Diaspora. Inwiefern sich zum aktuellen Zeitpunkt eine andere Beurteilung 
seiner beruflichen Tätigkeit bei diesem Verein, welcher sich nicht auf der 
«Blacklist» des sri-lankischen Staates befindet, rechtfertigen könnte, geht 
aus seinen Ausführungen aber nicht hervor. Konkrete Anhaltspunkte für ein 
gestiegenes Verfolgungsinteresse der heimatlichen Behörden an seiner 
Person lassen sich den Akten nicht entnehmen, ungeachtet der teilweise 
umfangreichen Ausführungen zu politischen und wirtschaftlichen Entwick-
lungen in Sri Lanka. An der unbelegten Behauptung, die Sicherheitskräfte 
hätten seine Nachbarn in Sri Lanka nach ihm und seiner Familie – sie leben 
seit (…) nicht mehr dort – gefragt, bestehen erhebliche Zweifel, weshalb 
dieses Vorbringen nicht geeignet ist, zur Annahme einer begründeten 
Furcht vor Verfolgung zu führen. Anderweitige Hinweise dafür, dass die hei-
matlichen Behörden von seinen Tätigkeiten in der Schweiz Kenntnis haben 
und ihn deswegen intensiven Verhören, allenfalls gar unter Anwendung 
von Gewalt, unterziehen könnten, lassen sich den Akten nicht entnehmen. 
Die diesbezüglichen Befürchtungen scheinen auf reinen Vermutungen zu 
basieren und erweisen sich damit als spekulativ. 


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7.3 Sodann bildete auch die geltend gemachte Mitgliedschaft beim STCC 
bereits Gegenstand des ersten Asylverfahrens. Das SEM hielt in seiner 
Verfügung vom 3. September 2021 fest, es sei nicht überwiegend glaub-
haft, dass die heimatlichen Behörden dem Beschwerdeführer aufgrund ei-
nes angeblich exponierten Engagements für diese Organisation unterstel-
len würden, ein überzeugter Aktivist für den tamilischen Separatismus zu 
sein. Zu Recht hielt die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung fest, 
die im Rahmen des Mehrfachgesuchs geltend gemachten Vorbringen und 
Beweismittel vermöchten zu keiner anderen Einschätzung zu führen. Der 
Beschwerdeführer war offenbar mehrheitlich im Hintergrund an der Orga-
nisation von Veranstaltungen beteiligt, namentlich im Bereich der techni-
schen Unterstützung. Die Mitgliedschaftsbestätigung des STCC vom 
16. Januar 2023 lässt ebenfalls keine anderen Schlüsse zu und geht in-
haltlich nicht über jene hinaus, welche bereits im vorangehenden Verfahren 
(vgl. Beweismittelverzeichnis Vorhaben […], BM 4) eingereicht wurde. 
Auch in diesem Zusammenhang ist nicht ersichtlich, dass sich das Enga-
gement des Beschwerdeführers in qualitativer Hinsicht dergestalt verän-
dert hätte, dass dieses nun anders als im ordentlichen Verfahren beurteilt 
werden müsste. Die eingereichten Fotos von Demonstrationen und tamili-
schen Veranstaltungen, etwa dem Heldentag am (…) 2021 oder der «(…)» 
am (…) 2021 lassen ebenfalls nicht auf eine exilpolitische Tätigkeit schlies-
sen, welche den Beschwerdeführer in den Augen der heimatlichen Behör-
den als überzeugten Aktivisten für den tamilischen Separatismus erschei-
nen lassen könnten. Sein Engagement ist nach wie vor als niederschwellig 
zu erachten und somit nicht geeignet, die Aufmerksamkeit der sri-lanki-
schen Behörden auf ihn zu lenken. Entgegen der vom Beschwerdeführer 
vertretenen Auffassung reichen die blosse Mitgliedschaft beim STCC so-
wie unterstützende Tätigkeiten für diese Organisation nicht aus, um bei ei-
ner Rückkehr nach Sri Lanka mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine 
politische Verfolgung nach sich zu ziehen. Insgesamt lässt sich den neu 
vorgelegten Unterlagen kein exilpolitisches Engagement entnehmen, wel-
ches über dasjenige, welches schon im ordentlichen Asylverfahren vorge-
bracht und als niederschwellig eingestuft wurde, hinausgehen würde. Die 
im Rahmen des Mehrfachgesuchs dargelegten politischen und wirtschaft-
lichen Entwicklungen in Sri Lanka weisen keinen persönlichen Bezug zum 
Beschwerdeführer auf, weshalb sich gestützt darauf eine abweichende Be-
urteilung seines Profils ebenfalls nicht rechtfertigt. 
7.4 Zusammenfassend reichen weder die neuen Asylgründe – wobei es 
sich im Wesentlichen um dieselben Gründe wie im vorangehenden Verfah-
ren handelt, welche nach Auffassung des Beschwerdeführers im Lichte der 


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Lageentwicklung in Sri Lanka anders beurteilt werden müssten – noch das 
Gesamtbild der Risikofaktoren aus, um eine flüchtlingsrechtlich relevante 
Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Das SEM 
hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Mehr-
fachgesuch abgelehnt. 
8. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 
Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 
Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-
krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 
sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 
schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 
in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-
sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


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9.3 Vorliegend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als 
durchführbar erachtet. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann hierzu 
auf die entsprechenden – zu bestätigenden – Ausführungen in der ange-
fochtenen Verfügung (vgl. dort Ziff. V) verwiesen werden. Es ist erneut zu 
betonen, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Umstände, wel-
che gegen den Vollzug der Wegweisung sprächen – darunter die lange 
Landesabwesenheit, das fehlende familiäre Beziehungsnetz sowie die an-
gebliche Zugehörigkeit zu einer systematisch verfolgten Gruppe – bereits 
Gegenstand des ordentlichen Verfahrens bildeten. Dabei wies das SEM 
zutreffend darauf hin, dass allein aufgrund der aktuell schwierigen wirt-
schaftlichen Lage in Sri Lanka nicht davon ausgegangen werden könne, 
dass Rückkehrer generell in eine existenzielle Notlage geraten würden. 
Persönliche Umstände, welche seit der letzten Beurteilung hinzugekom-
men wären und gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, las-
sen sich den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht entnehmen. Ent-
sprechend ist dieser nach wie vor als zulässig, zumutbar und möglich ein-
zustufen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Be-
tracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In der Regel erhebt das Bun-
desverwaltungsgericht bei aussichtslosen Beschwerden gegen die Abwei-
sung eines Mehrfachgesuchs Kosten in Höhe von Fr. 1500.– (Art. 1–3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend 
wurden die mutmasslichen Verfahrenskosten in der Zwischenverfügung 
vom 21. Februar 20203 bereits auf Fr. 750.– beziffert, weshalb sich die 
Verfahrenskosten ausnahmsweise auf Fr. 750.– belaufen. Der einbezahlte 
Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung dieser Kosten ver-
wendet. 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der bereits einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur 
Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Regula Aeschimann 
 
 
Versand: