bvger · E-6689/2024 · 2024-10-21 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2024

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Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-6689/2024 
 
 
U r t e i l v o m 3 1 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Maître Hüsnü Yilmaz, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2024. 
 
 
 


E-6689/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 24. September 2024 in der Schweiz ein 
Asylgesuch. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen 
Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab in der Folge, dass er am 
14. Juli 2024 bereits in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte. 
B. 
B.a Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer – im Beisein seiner zu- 
gewiesenen Rechtsvertretung – anlässlich des sogenannten Dublin- 
Gesprächs vom 3. Oktober 2024 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen 
Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asylverfahrens, zu einer 
allfälligen Überstellung dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. 
B.b Dabei machte er im Wesentlichen geltend, in einem ihm unbekannten 
Land gegen seinen Willen und unter Zwang seine Fingerabdrücke ab- 
gegeben und anschliessend ein Dokument unterschrieben zu haben. Die 
Polizisten hätten ihn geschlagen und getreten und er habe davon nach wie 
vor Wunden an seinen Füssen. Ihm sei gesagt worden, dass er einen Asyl-
antrag stellen oder das Land verlassen müsse. Er habe keinen Asylantrag 
gestellt und sei nach Bosnien und Herzegowina zurückgekehrt, von wo aus 
er in die Schweiz weitergereist sei. In der Türkei sei er sehr lange inhaftiert 
gewesen und die Zustände in Kroatien seien vergleichbar mit denjenigen 
im Gefängnis in der Türkei. Er sei in Kroatien unmenschlich behandelt wor-
den. Die Unterkunft habe einem Stall geglichen und mit seinen gesundheit-
lichen Problemen sei es dort ebenfalls sehr schwierig gewesen. Er habe 
nicht die finanziellen Mittel, sich in Kroatien bei Bedarf medizinisch behan-
deln zu lassen und er sei dort nicht sicher. 
B.c Betreffend den medizinischen Sachverhalt gab er an, am (…) Mai 2024 
eine Herzoperation gehabt zu haben. Ausserdem leide er an einem begin-
nenden Diabetes, einer vergrösserten Prostata und Krampfadern an den 
Hoden. Er sei im (…) 2024 nach (…) Jahren aus der Haft entlassen wor-
den, weshalb er psychologische Hilfe benötige. Er habe Albträume und 
Angstzustände und seine aktuelle Unterkunft gleiche dem Gefängnis, was 
ihn sehr belaste. Er habe in der Vergangenheit an Hungerstreiks teilge-
nommen, weshalb er unter Vergesslichkeit leide. Er müsse ein Zentrum für 
Folteropfer besuchen. 
 
 


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Seite 3 
C. 
Am 30. September 2024 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden 
um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Dieses Gesuch wurde am 
12. Oktober 2024 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/ 
2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur 
Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-
staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder 
Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen 
Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), gutgeheissen. 
D. 
Mit Eingabe vom 15. Oktober 2024 zeigte der aktuelle Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers dem SEM das Vertretungsmandat an und ersuchte um 
Akteneinsicht. Das SEM entsprach dem Einsichtsgesuch am 18. Oktober 
2024. 
E. 
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2024 – am Folgetag an die zugewiesene 
Rechtsvertretung des Beschwerdeführers eröffnet – trat das SEM nicht auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers ein, ordnete seine Überstellung 
nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 
Beschwerdefrist zu verlassen. Das SEM verfügte überdies die Aushändi-
gung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be-
schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
F. 
Am 23. Oktober 2024 informierte die zugewiesene Rechtsvertretung das 
SEM über die Beendigung ihres Mandats. 
G. 
G.a Mit Eingabe vom 23. Oktober 2024 wandte sich der Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers an die Vorinstanz und führte sinngemäss aus, der 
Beschwerdeführer habe in der Türkei Folter erlitten und sei auch in Kroa-
tien unmenschlicher Behandlung ausgesetzt gewesen. Die bekannten 
Mängel des kroatischen Asyl- und Aufnahmesystems seien vor dem Hin-
tergrund der persönlichen Biografie des Beschwerdeführers zu beurteilen. 
Bezüglich seiner langjährigen Inhaftierung sei darauf hinzuweisen, dass er 
im Zusammenhang mit der erlittenen Folter in den Jahren 2010 und 2014 
zweimal erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschen-
rechte (EGMR) gegen die Türkei geklagt habe. Aufgrund seiner Erlebnisse 
in der Vergangenheit sei er anhaltend traumatisiert, weshalb im Hinblick 
auf den medizinischen Sachverhalt sowohl weitere Abklärungen als auch 
eine bedarfsgerechte Therapie nötig seien. 


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G.b Mit der Eingabe wurden unter anderem die beiden ihn betreffenden 
Urteile des EGMR eingereicht (A._______ vs. Turkey, no. […], vom […] 
2010 und A._______ vs. Turkey, no. […] vom […] 2014). 
H. 
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seines derzeitigen Rechtsvertre-
ters vom 24. Oktober 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
gegen den Nichteintretensentscheid vom 21. Oktober 2024 erheben. Darin 
beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache 
zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen; eventualiter sei das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch 
einzutreten. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- 
vorschusses, um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher 
Rechtsbeistand, um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde sowie um Einräumung einer zweimonatigen Frist zur Einrei-
chung zusätzlicher Beweismittel und weiterer sachdienlicher Ausführun-
gen. 
I. 
Am 25. Oktober 2024 ordnete der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 
VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und 
dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 
VGG und Art. 6 AsylG). 
1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde- 
führung legitimiert (Art. 48 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 


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2. 
2.1 Der Beschwerdeführer moniert in seinem Rechtsmittel, dass die ange-
fochtene Verfügung trotz Vorliegen einer aktuellen Vollmacht seines der-
zeitigen Rechtsvertreters fälschlicherweise an seine zugewiesene Rechts-
vertretung eröffnet worden sei. 
2.2 Gemäss Art. 102h Abs. 1 AsylG wird jeder asylsuchenden Person ab 
Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine 
Rechtsvertretung zugeteilt, sofern sie "nicht ausdrücklich darauf verzich-
tet". 
2.3 In der Eingabe des neuen Rechtsvertreters des Beschwerdeführers an 
das SEM vom 15. Oktober 2024, mit welcher die neue Vollmacht des ge-
willkürten Vertreters eingereicht wurde, wurden zwar (nicht näher spezifi-
zierte) frühere Mandate widerrufen (vgl. SEM-act. 24/3 S. 1: "La présente 
procuration révoque tout mandat antérieur"). Ein expliziter Verzicht des Be-
schwerdeführers selbst auf seine amtliche Rechtsvertretung ist jedoch 
nicht aktenkundig. Ob die zitierte textbausteinartige Formulierung seines 
Rechtsvertreters einen "ausdrücklichen" Verzicht des Beschwerdeführers 
auf die ihm für das Asylverfahren zugewiesene Rechtsvertretung darstellen 
kann, ist fraglich. Das SEM ging jedenfalls offensichtlich von einer zusätz-
lichen gewillkürten (neben der verbleibenden amtlichen) Rechtsvertretung 
aus, und eröffnete seine Verfügung am 22. Oktober 2024 in Anwendung 
von Art. 12 Abs. 2 und Art. 12a Abs. 2 AsylG an die zuerst bestimmte (amt-
liche) Vertretung; diese legte dann am Folgetag ihr Mandat nieder (vgl. 
SEM-act. A28/1 und A29/1). 
2.4 Ob diese Eröffnung mangelhaft war, kann letztlich offenbleiben, weil 
nicht anzunehmen ist, dass dem Beschwerdeführer dadurch ein Nachteil 
erwachsen sein könnte (vgl. Art. 38 VwVG): Er konnte seinem neuen 
Rechtsvertreter, dem bereits am 18. Oktober 2024 antragsgemäss Akten-
einsicht gewährt worden war, offenkundig einen Tag nach der Eröffnung 
der angefochtenen Verfügung eine Kopie derselben zukommen lassen. 
Dem Rechtsvertreter wiederum war es möglich, die vorinstanzliche Verfü-
gung noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist sachgerecht und in Kenntnis 
sämtlicher Akten anzufechten. 
2.5 Aus dem Umstand, dass der Rechtsvertreter am 23. Oktober 2024 
– scheinbar in Unkenntnis des bereits ergangenen Nichteintretensent-
scheids – eine weitere Eingabe ans SEM richtete (vgl. SEM-act. A30, 
Beschwerde Ziff. 17), vermag der Beschwerdeführer im Übrigen nichts zu 
seinen Gunsten abzuleiten, zumal das SEM sein Verfahren zu diesem Zeit-
punkt bereits abgeschlossen gehabt hatte. 


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2.6 In diesem Zusammenhang ist demnach nicht von einer Verletzung des 
rechtlichen Gehörs auszugehen. Für eine Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz besteht keine Veranlassung. 
3. 
3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie ist im 
Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 
Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwech-
sels und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 
und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 
AsylG). 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 
ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen von 
Wiederaufnahmeverfahren (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 
keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 
statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 
4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich 


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bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitglied-
staat als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht möglich, wird der 
die Zuständigkeit prüfende Staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 
Abs. 2 Dublin-III-VO). 
4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). 
4.4.1 Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, 
wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen 
Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der 
Schweiz führen würde (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 
4.4.2 Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
(AsylV 1, SR 142.311) kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 
Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-
derer Staat zuständig wäre. Bei jener Entscheidung kommt dem SEM 
Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen 
nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1). 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer hat gemäss Akten am 14. Juli 2024 in Kroatien 
ein Asylgesuch gestellt. Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entneh-
men, welche die unbelegte Behauptung des Beschwerdeführers anlässlich 
des Dublin-Gesprächs, er habe in Kroatien kein Asylgesuch eingereicht, 
stützen würden. Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnah-
meersuchen der Vorinstanz denn auch fristgerecht zu. Die Zuständigkeit 
Kroatiens ist damit grundsätzlich gegeben. 
5.2 
5.2.1 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat das Bundes-
verwaltungsgericht festgestellt, es sei nicht davon auszugehen, das Asyl-
verfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemische 
Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweisen; es be-
stätigte damit seine langjährige Praxis, wonach Dublin-Überstellungen 
nach Kroatien grundsätzlich zulässig sind (vgl. a.a.O. E. 9.5 m.w.H.). 
Weiter wurde erkannt, dass keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür be-
steht, dass die gestützt auf die Dublin-III-VO überstellten Personen der 
Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem Refoulement-Verbot fliessenden 
Rechte ausgesetzt würden (vgl. a.a.O.). 


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5.2.2 Soweit der Beschwerdeführer seine Erlebnisse in Kroatien beschreibt 
und – insbesondere in Bezug auf die Unterbringungssituation und die 
Hygienebedingungen – sinngemäss das Vorliegen systemischer Mängel 
rügt (vgl. Beschwerde Ziff. 23), ist darauf nicht weiter einzugehen. Für eine 
Anpassung der erst kürzlich koordinierten Praxis besteht keine Veranlas-
sung. 
5.3 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht nach 
Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht 
nicht ausgeübt hat. 
5.3.1 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihn bei einer 
Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht 
sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Es be-
stehen auch keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde den Grund-
satz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land 
zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die Erlebnisse 
des Beschwerdeführers in der Türkei – namentlich die Inhaftierung wäh-
rend rund (…) Jahren – vermag diese Einschätzung nicht infrage zu stellen. 
Auch unter Berücksichtigung der persönlichen Vergangenheit des Be-
schwerdeführers gibt es keinen Grund zur Annahme, die Aufnahme- oder 
die Verfahrensbedingungen in Kroatien seien für ihn nicht tragbar. Dies-
bezüglich sowie hinsichtlich der behaupteten, nicht belegten, schlechten 
Behandlung durch kroatische Sicherheitskräfte ist im Übrigen festzuhalten, 
dass der Beschwerdeführer nicht dargetan hat, sich während seines kur-
zen Aufenthalts (vergeblich) an die zuständigen kroatischen Behörden ge-
wandt zu haben. Im Übrigen steht ihm bei Bedarf zukünftig zusätzlich die 
Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen um Unter-
stützung zu bitten. 
5.3.2 Schliesslich liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 
Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Kroatien 
ernsthaft gefährdet wäre. Zunächst ist festzuhalten, dass sich der medizi-
nische Sachverhalt im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung als ausrei-
chend erstellt erwies und nach dem Austausch des SEM mit der zuständi-
gen Stelle im Bundesasylzentrum keine Veranlassung für weitere Abklä-
rungen zum medizinischen Zustand des Beschwerdeführers bestand (vgl. 
SEM-act. A22 und 23). An dieser Einschätzung ändern auch die ein- 
gereichten Dokumente im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren des 


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Beschwerdeführers vor dem EGMR nichts. Die derzeit aktenkundigen phy-
sischen beziehungsweise psychischen Beschwerden (Status nach Her-
zoperation im Mai 2024, Abklärungen im Zusammenhang mit einem mög-
lichen Diabetes, Ängste und Durchschlafstörungen nach rund (…)jährigem 
Freiheitsentzug) stellen keine derart gravierenden Erkrankungen dar, dass 
sie in Kroatien nicht behandelt werden könnten. Sollten sich weitere Abklä-
rungen und therapeutische Betreuung als notwendig erweisen, steht in 
Kroatien grundsätzlich eine ausreichende medizinische Infrastruktur zur 
Verfügung; nebst den staatlichen Einrichtungen bieten auch Nichtregie-
rungsorganisationen Hilfestellung bei der psychologischen Betreuung von 
Asylsuchenden an, womit praxisgemäss von einem genügenden Behand-
lungsangebot auszugehen ist. Für die zur Hauptsache beantragte Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz zwecks weiterer Abklärungen besteht 
nach dem Gesagten keine Veranlassung. 
5.3.3 Die Schweiz ist völkerrechtlich nicht verpflichtet, auf das Asylgesuch 
einzutreten. Das SEM hat das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO 
demnach zu Recht nicht ausgeübt. 
5.4 Den Akten sind auch keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermes-
sensausübung des SEM bei der Beurteilung des Vorliegens "humanitärer 
Gründe" zu entnehmen. Das Gericht enthält sich unter diesen Umständen 
– unter Hinweis auf die erwähnte Beschränkung seiner Kognition (vgl. oben 
E. 4.4.2) – weiterer Äusserungen zum Verzicht des SEM auf die Anwen-
dung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. 
6. 
Kroatien bleibt nach dem Gesagten der für die Behandlung des Asyl- 
gesuchs zuständige Mitgliedstaat. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine 
Überstellung nach Kroatien angeordnet. Nach dem Gesagten besteht so-
dann auch keine Veranlassung, dem Beschwerdeführer – insbesondere 
mit Blick auf den hinreichend erstellten medizinischen Sachverhalt – eine 
Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel einzuräumen. 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
 
 


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Seite 10 
7. 
7.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. 
Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Befreiung von 
der Kostenvorschusspflicht erweisen sich als gegenstandslos. Der am 
25. Oktober 2024 angeordnete provisorische Vollzugsstopp fällt dahin. 
7.2 Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen Rechts-
verbeiständung (Art. 102m AsylG) sind ungeachtet der Frage der pro-
zessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen, weil seine 
Rechtsbegehren aussichtslos sind. Die Verfahrenskosten sind ihm aufzu-
erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-6689/2024 
Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
Versand: