bvger · E-4323/2023 · 2023-07-07 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 7. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4323/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richterin Deborah D’Aveni; 
Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Elia Menghini, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 7. Juli 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 5. Dezember 2022 um Asyl in der 
Schweiz. Anlässlich des Ausfüllens des Personalienblatts für Asylsu-
chende am 7. Dezember 2022 und der Anhörung vom 12. Mai 2023 gab er 
im Wesentlichen an, er sei im Dorf B._______, Distrikt C._______, Provinz 
D._______, geboren und aufgewachsen. Er habe fünf Jahre lang den Re-
ligionsunterricht, ansonsten keine Schule besucht. Im Jahr 2011 habe er 
geheiratet und er habe fünf Kinder. Drei Jahre lang habe er als Taxifahrer 
gearbeitet. Später sei er für den Polizeikommandanten der Polizei 
E._______ von seinem Dorf (nachfolgend: Polizeikommandanten) und 
seine Soldaten als Fahrer tätig gewesen. Ungefähr im August 2020 sei es 
in der Gegend von seinem Dorf zwischen den Soldaten des Polizeikom-
mandanten und den Taliban zu Gefechten gekommen. Dabei seien Häuser 
und Familien der Taliban angegriffen und von einem Dorfvorsteher und Ta-
liban-Kommandant seien Familienangehörige getötet worden. Drei bis vier 
der Soldaten hätten den Beschwerdeführer sodann zu Hause aufgesucht 
und ihn aufgefordert, die verletzten Soldaten ins Krankenhaus nach 
F._______ zu transportieren. Auf dem Weg zum Krankenhaus seien von 
den Taliban Schüsse gefallen und sie hätten mit einer Rakete auf ihn ge-
schossen. Obwohl er Splitter in der Schulter, im Rücken und am Oberarm 
abbekommen habe, sei er bis zum Wachposten des Regierungskomman-
danten gefahren. Von dort aus seien er und die verletzten Soldaten ins 
Krankenhaus nach F._______ gefahren worden. Während seines Aufent-
halts im Krankenhaus seien die Taliban seinem Dorf näher gerückt, hätten 
die Gegend unter ihre Kontrolle gebracht und bei ihm zu Hause die Türe 
und Fenster zerstört. Es habe ihnen nicht gefallen, dass er für den Polizei-
kommandanten tätig gewesen sei und die verletzten Soldaten gerettet 
habe, die für die Tötung von Familienangehörigen der Taliban verantwort-
lich gemacht worden seien. Aus Angst vor den Taliban sei er nicht in sein 
Dorf zurückgekehrt. Er habe sein Auto verkauft und sei ungefähr im Juli 
oder August 2020 nach F._______ gezogen. Mit Hilfe des Polizeikomman-
danten habe er dort für einen Kommandanten der Regierung als Fahrer 
tätig sein können. Etwa im Februar oder März 2021 sei er von dem Taliban-
Kommandanten telefonisch mit dem Tod bedroht worden. Zudem hätten 
die Taliban bei Nachbarn in seinem Dorf nach ihm gesucht und ihnen eine 
Vorladung für ihn ausgehändigt. Aus Angst vor ihnen sei er einen Tag nach 
der Machtübernahme durch die Taliban respektive am 20. Juli 2021 aus 
seinem Heimatland ausgereist. Nach seiner Ausreise sei er bei der Tante 
mütterlicherseits seiner Ehefrau von ihnen gesucht worden. 


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Der Beschwerdeführer reichte seinen afghanischen Pass, seine E-Tazkira 
sowie seinen Führerausweis (alles in Kopie) ins Recht. 
B. 
Mit Zuteilungsentscheid vom 16. Mai 2023 wurde der Beschwerdeführer 
dem erweiterten Verfahren zugewiesen. 
C. 
Mit Verfügung vom 7. Juli 2023 (eröffnet am 10. Juli 2023) stellte die Vor- 
instanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. 
Der Wegweisungsvollzug wurde zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme 
wegen Unzumutbarkeit aufgeschoben. 
D. 
Am 10. Juli 2023 ging bei der Vorinstanz ein Schreiben des Beschwerde-
führers vom 6. Juli 2023 mit Informationen zu seiner gesundheitlichen 
Situation und zu Drohbriefen der Taliban ein. Dem Schreiben waren zwei 
Fotos von Drohbriefen der Taliban (mit afghanischen Daten vom 1.5.1992 
und 3.12.199 […]) sowie ein ärztlicher Sprechstundenbericht vom 3. April 
2023 beigelegt. 
E. 
Mit Eingabe vom 9. August 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfü-
gung sei in den Dispositivziffern 1 bis 3 aufzuheben. Es sei festzustellen, 
dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm sei Asyl zu gewähren. 
Eventualiter sei die Sache zur umfassenden Sachverhaltsfeststellung und 
rechtsgenüglichen Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei 
ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und der unterzeichnende 
Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten 
Der Beschwerde war eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung beigelegt. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be-
schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-
miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 
(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 
unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im 
Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weite-
rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a AsylG). 
3. 
3.1 In der Beschwerde wird eine unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts und eine Verletzung der Begründungspflicht ge-
rügt. Dabei handelt es sich um formelle Rügen, welche vorab zu beurteilen 
sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen 
Verfügung zu bewirken. 
3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 
die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein 
aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 
wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde 
trotz der geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 12 ff. VwVG) den Sachver-
halt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle für den Entscheid 
wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. SCHINDLER, in: Kom-
mentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 
Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 
welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-
zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 


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Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 
Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-
gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 
angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Be-
gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 
E. 5.2). 
3.3 Der Beschwerdeführer rügt eine unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts. Es sei ihm in der Anhörung nicht ermög-
licht worden, frei über sein Erlebtes zu berichten. Die Atmosphäre sei sehr 
angespannt gewesen. Das Thema der Vorladung durch die Taliban und die 
Situation der Familie nach seiner Ausreise aus Afghanistan seien nicht ab-
schliessend geklärt. Bereits in den einleitenden Fragen habe die befra-
gende Person seine um Ausführlichkeit bemühten Antworten kritisiert. Eine 
konfrontative Befragungsart lasse sich im gesamten Anhörungsprotokoll 
erkennen. Zudem seien Teile seiner Antworten in der Anhörung nicht pro-
tokolliert worden und es sei zu Verständigungsproblemen zwischen der 
Dolmetscherin und ihm gekommen. Es sei eine weitere Anhörung anzuset-
zen, welche in seiner Muttersprache Usbekisch durchzuführen sei. 
Der Beschwerdeführer wurde ausführlich zu seinen Vorbringen befragt und 
er hatte Gelegenheit, sich umfassend zu seinen Asylgründen, auch in der 
freien Erzählung, zu äussern. Den vorinstanzlichen Akten sind keine Hin-
weise auf Schwierigkeiten oder fehlende Aussagen zu entnehmen, da den 
Akten der wesentliche Sachverhalt, wie er auch vom Beschwerdeführer 
selbst in seiner Beschwerdeschrift wiedergegeben wurde, entnommen 
werden kann. Es wird nicht ersichtlich, welche konkreten Angaben betref-
fend seine Asylvorbringen unerwähnt geblieben sein sollen, welche er nicht 
zu diesem Zeitpunkt hätte ergänzen oder korrigieren können. Auch in der 
Beschwerdeschrift finden sich keine weiteren Angaben. Ihm und seiner 
Rechtsvertretung wurde durch Nachfragen die Möglichkeit gegeben, de-
taillierte Ausführungen zu machen. Der Rechtsvertretung wurde zudem die 
Gelegenheit eingeräumt, sich zu Sachverhaltselementen zu äussern, die 
aus ihrer Sicht noch nicht angesprochen worden seien (vgl. elektronische 
SEM-Akten (…)-12/18 F132 ff. [nachfolgend SEM-Akte 12]). Es ist Aufgabe 
des Befragers, eine Anhörung zu leiten und die Asylgründe der Asylsu-
chenden durch gezielte Fragen bestmöglich zu eruieren. Dazu gehört es 
auch, dass die befragende Person einen Asylsuchenden zwischendurch 
unterbricht, wenn dieser abschweift, oder bei Unklarheiten nachfragt und 
ihn mit widersprüchlichen Antworten konfrontiert. Der Beschwerde-führer 


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gab an, die Farsi sprechende Dolmetscherin grundsätzlich gut zu verste-
hen (vgl. SEM-Akte 12 F1) und bei Verständigungsproblemen nachzufra-
gen; er selbst spreche Dari, auch wenn seine Muttersprach Usbekisch sei; 
er könne die Anhörung in Dari durchführen (vgl. SEM-Akte 12 F85). An-
lässlich der Rückübersetzung konnte er Korrekturen anbringen, was auch 
auf eine korrekte Befragung hindeutet, und bestätigte den Inhalt der Anhö-
rung unterschriftlich als richtig und vollständig (vgl. SEM-Akte 12 S. 18). 
Zudem hat er explizit zu Protokoll gegeben, dass er alles zu seinen Asyl-
gründen vorgetragen hat (vgl. SEM-Akte 12 F131). Es bestand somit keine 
Veranlassung für eine ergänzende Anhörung, auch nicht in usbekischer 
Sprache. Folglich kann das Anhörungsprotokoll vom 12. Mai 2023 der Be-
urteilung der Vorbringen des Beschwerdeführers vollumfänglich zugrunde 
gelegt werden. 
3.4 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, zum Fluchtzeitpunkt habe 
sich der afghanische Staat als schutzunfähig erwiesen; zum heutigen Zeit-
punkt existiere keine international anerkannte afghanische Regierung 
mehr, die Taliban hätten faktisch die Herrschaft über das afghanische 
Staatsgebiet übernommen. Sinngemäss macht er damit eine Verletzung 
der Begründungspflicht geltend, indem sich die Vorinstanz nicht zur Lage-
veränderung in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban seit Au-
gust 2021 geäussert habe. 
In der angefochtenen Verfügung unterblieb jegliche Auseinandersetzung 
der Vorinstanz mit der Frage, ob eine Gefährdung des Beschwerdeführers 
im heutigen Zeitpunkt, das heisst nach der Machtübernahme der Taliban 
im August 2021 besteht. Aufgrund der massgeblich veränderten politischen 
Situation kann von der Verneinung einer Verfolgungssituation im Zeitpunkt 
der Ausreise jedenfalls noch nicht auf eine fehlende Verfolgungsfurcht für 
die Zukunft geschlossen werden (vgl. Urteil des BVGer E-4649/2021 vom 
15. November 2021 E. 7.4.1-7.4.2; European Union, Agency for Asylum, 
Country of Origin Information, Afghanistan, Targeting of Individuals, 
08.2022, 
 ; beide abgerufen am 28.08.2023). Vor dem Hinter-
grund der aktuellen Lage hat die Vorinstanz neben der Tätigkeit des Be-
schwerdeführers als Fahrer für die beiden Kommandanten der Regierung 
auch eine allfällige aktuelle Gefährdung aufgrund dessen, dass ihn der Ta-
liban-Kommandant für die Tötung seiner Familienangehörigen mitverant-
wortlich macht weder gewürdigt noch begründet. Im Übrigen blieb eine 
Analyse der Schutzfähigkeit und des Schutzwillens der damaligen 


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machthabenden Behörden ebenfalls aus, die selbst dann erfolgen muss, 
wenn die Vorinstanz von einer privaten Verfolgung durch Dritte – vorlie-
gend Rache – ausgeht. Es ist nämlich nicht nur zu prüfen, ob die Verfol-
gung durch Dritte aus Motiven nach Art. 3 AsylG, sondern auch ob ein all-
fälliger mangelnder Schutz aus diesen Gründen erfolgte oder erfolgen 
würde (vgl. dazu Urteil D-4533/2017 vom 22. Februar 2021 E. 6.3). 
3.5 Zusammenfassend genügt die angefochtene Verfügung den Anforde-
rungen an die Begründungspflicht nicht. Eine Heilung ist aufgrund der 
Schwere der Verletzung ausgeschlossen. Die Beschwerde ist daher gutzu-
heissen. Die Verfügung vom 7. Juli 2023 ist aufzuheben und die Sache im 
Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Die Vorinstanz ist insbesondere gehalten, sich hinsichtlich des Risi-
koprofils des Beschwerdeführers im Zeitpunkt seiner Ausreise beziehungs-
weise zum heutigen Zeitpunkt zu äussern. Es steht ihr frei, den Fall unter 
dem Gesichtspunkt der Glaubhaftigkeit zu prüfen, wenn sie dies für zweck-
mässiger hält, auch in Anbetracht der diesbezüglichen Erwägungen in der 
angefochtenen Verfügung (vgl. Verfügung der Vorinstanz vom 7. Juli 2023 
S. 6). Die Vorbringen auf Beschwerdestufe werden zum integralen Be-
standteil des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens. 
4. 
4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Pro-
zessführung gegenstandslos geworden. 
4.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechts-
vertreter reichte eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 1'787.15 ein. Der in 
der Honorarnote geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 200.– erscheint 
als angemessen, der geltend gemachte Aufwand von 10,25 Stunden hin-
gegen als zu hoch und ist auf 6 Stunden zu kürzen. Die geltend gemachten 
Auslagen in der Höhe von Fr. 87.15 erscheinen ebenfalls als angemessen. 
Dem Beschwerdeführer ist zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-
gung von gerundet insgesamt Fr. 1’288.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Verfügung der Vorinstanz vom 7. Juli 2023 wird aufgehoben und die 
Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vor- 
instanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1’288.– zu-
gesprochen, die ihm durch die Vorinstanz zu entrichten ist. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
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Eliane Hochreutener 
 
 
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