bvger · E-925/2022 · 2022-01-26 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 26. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-925/2022 
 
 
U r t e i l v o m 9 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch MLaw Joana Mösch, 
(…) Rechtsschutz Bundesasylzentren, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 26. Januar 2022 / N (…). 
 
 
 


E-925/2022 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge vier Monate vor sei-
ner Ankunft in der Schweiz Afghanistan verlassen habe und am 28. No-
vember 2021 in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags im Bundesasyl-
zentrum (BAZ) B._______ um Asyl nachsuchte, 
dass er anlässlich der Befragung (Erstbefragung unbegleiteter minderjäh-
riger Asylsuchender [EB UMA]) vom 17. Dezember 2021 (Protokoll in den 
SEM Akten […]-20/11 [nachfolgend A20]) sowie der Anhörung zu den Asyl-
gründen vom 17. Januar 2022 (Protokoll in den SEM Akten […]-26/12 
[nachfolgend A26]) zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen gel-
tend machte, seine Mutter, welche in einem staatlichen Gefängnis in 
C._______ gearbeitet habe, sei im Verlaufe der Machtübernahme der Tali-
ban von diesen bedroht worden, sie solle ihre Stelle aufgeben, was sie 
jedoch nicht getan habe und schliesslich ermordet worden sei, 
dass er und seine Familie einige Tage nach dem Tod seiner Mutter mittels 
zweier Briefe ebenfalls von den Taliban bedroht worden seien, weshalb er 
aus Furcht, dass man der ganzen Familie etwas antun werde, seinen Hei-
matstaat verlassen habe, 
dass das SEM am 24. Januar 2022 der zugewiesenen Rechtsvertretung 
einen Entwurf des Asylentscheids zur Stellungnahme unterbreitete, 
dass die Rechtsvertretung gleichentags Stellung zum Entscheidentwurf 
nahm und im Wesentlichen forderte, der Beschwerdeführer sei dem erwei-
terten Verfahren zuzuteilen, da er psychische Probleme habe, welche wei-
terer Abklärungen bedürften, und dass deswegen davon auszugehen sei, 
er habe nicht alle asylrelevanten Vorbringen an der Anhörung nennen kön-
nen, 
dass das SEM mit Verfügung vom 26. Januar 2022 – gleichentags eröffnet 
– die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, dessen 
Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz anordnete, 
den Vollzug der Wegweisung jedoch infolge Unzumutbarkeit zugunsten ei-
ner vorläufigen Aufnahme aufschob, 
dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, die geltend ge-
machten Probleme hätten in erster Linie die Mutter des Beschwerdeführers 


E-925/2022 
Seite 3 
betroffen und er habe keine Hintergründe über die Tötung der Mutter nen-
nen können beziehungsweise gewusst, ob diese zielgerichtet gegen die 
Mutter aufgrund ihres Berufes erfolgt sei, 
dass die Tötung der Mutter ferner keine Verfolgung seiner Person zu be-
gründen vermöge, da die Drohbriefe seinen Vater betroffen hätten und we-
der seinen Aussagen noch den Akten konkrete Anhaltspunkte zu entneh-
men seien, welche auf ernsthafte Nachteile oder auf eine begründete 
Furcht vor künftigen Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes hinweisen wür-
den, 
dass auch nicht ersichtlich sei, dass er in den Fokus derjenigen Personen, 
mit welchen seine Mutter Probleme gehabt habe, geraten sei, zumal er 
noch unbehelligt zur Schule habe gehen können, 
dass somit festzustellen sei, in objektiver Hinsicht bestünden – unabhängig 
vom allfälligen Risikoprofil der Mutter – keine hinreichenden Anhaltspunkte 
für eine konkrete Bedrohung seiner Person, auch wenn seine Furcht vor 
den Taliban in subjektiver Hinsicht nachvollziehbar erscheine, was jedoch 
im Sinne des Asylgesetzes nicht als hinreichend begründete Furcht erach-
tet werden könne, 
dass das SEM nicht verkenne, dass er sich vor seiner Ausreise in einer 
belastenden Situation befunden habe, er persönlich indes keine asylrele-
vanten Nachteile erfahren habe, 
dass auch unter Berücksichtigung der faktischen Machtübernahme der Ta-
liban und der bisweilen unübersichtlichen Lage insgesamt nicht davon aus-
zugehen sei, die seit seiner Ausreise erfolgte Lageveränderung habe sich 
risikoverschärfend auf seine Person ausgewirkt, 
dass der Einwand in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf, er sei 
schwersttraumatisiert, weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass 
er nicht alle asylrelevanten Informationen habe wiedergeben können, zu 
keiner anderen Einschätzung führe, zumal den Akten keine Hinweise da-
rauf zu entnehmen seien, dass er nur beschränkt fähig gewesen sei, die 
Anhörung durchzuführen und es ihm auch möglich gewesen sei, über be-
lastende Ereignisse zu sprechen, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Februar 2022 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 


E-925/2022 
Seite 4 
beantragt, die Verfügung des SEM vom 26. Januar 2022 sei in den Dispo-
sitivziffern 1 - 3 aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerken-
nen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass darin in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses beantragt wurde, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
28. Februar 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 
AsylG), 
dass das Gericht am 3. März 2022 den Eingang der Beschwerde bestä-
tigte, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-
det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 
welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 
[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 
vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Mass-
nahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-
19-VO Asyl, SR 142.318]; und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 


E-925/2022 
Seite 5 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 
dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-
lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden, 
dass die in der Beschwerde erhobene formelle Rüge, der Beschwerdefüh-
rer habe mehrmals dieselben Fragen beantworten müssen, was ihn unter 
Druck gesetzt habe und die Anhörung sei somit nicht kindsgerecht gewe-
sen (Beschwerde E. II, Ziff. 13), nicht gerechtfertigt ist, da es zur Abklärung 
des Sachverhalts notwendig sein kann, gewisse Fragen mehrfach zu stel-
len und aus dem Anhörungsprotokoll insgesamt nicht erkennbar ist, dass 
die Anhörung nicht in einem kindsgerechten Rahmen stattgefunden hätte, 
dass auch der Einwand, die Vorbringen müssten entsprechend seinem Al-
ter und der besonderen Verletzlichkeit berücksichtigt werden (Beschwerde 
E. II, Ziff. 20) nicht überzeugt, da nicht ersichtlich ist, dass das SEM dies 
nicht getan hätte und ausserdem nicht grundsätzlich die Glaubhaftigkeit, 
sondern vielmehr die Asylrelevanz in Frage gestellt wird, 


E-925/2022 
Seite 6 
dass auch die Rüge, die Anhörung sei zu knapp ausgefallen (Beschwerde 
E.II, Ziff. 27 und 29), nicht begründet ist, da nicht die Anzahl der gestellten 
Fragen beziehungsweise die Dauer der Anhörung entscheidend ist, son-
dern ob der Sachverhalt erstellt ist, was vorliegend zu bejahen ist, 
dass ferner nicht ersichtlich ist, inwiefern die Erwägung des SEM, die Lage 
in Afghanistan sei derzeit unübersichtlich, auf einen nicht hinreichend ab-
geklärten Sachverhalt schliessen liesse (Beschwerde E.II, Ziff. 28), zumal 
sich das SEM in der Verfügung mit der aktuellen Lage seit der Machtüber-
nahme durch die Taliban auseinandersetzte, 
dass schliesslich auch der Hinweis auf die psychische Belastung des Be-
schwerdeführers (Beschwerde E. II, Ziff. 28) nichts bewirkt und das Gericht 
zum Ergebnis gelangt, dass aus dem erstinstanzlichen Verfahren des Be-
schwerdeführers nicht hervorgeht, dieser sei nicht in der Lage gewesen, 
seine wesentlichen Asylgründe darzulegen, zumal auch bis heute keine 
ärztlichen Unterlagen vorliegen, die einen solchen Schluss zuliessen, 
dass somit die formellen Rügen unbegründet sind und der Eventualantrag 
auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen ist, 
dass das Gericht in materieller Hinsicht feststellt, dass das SEM in seiner 
Verfügung mit überzeugender Begründung zur Erkenntnis gelangt ist, dass 
die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 7 
AsylG an das Glaubhaftmachen eines Asyl begründenden Sachverhalts 
und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht 
zu genügen vermögen, 
dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es dem 
Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht gelingt, diesen Argumenten 
Stichhaltiges entgegenzusetzen, 
dass nach Durchsicht der Akten auch das Gericht zur Einschätzung ge-
langt, dass insbesondere keine hinreichenden Anhaltspunkte ersichtlich 
sind, wonach dem Beschwerdeführer aufgrund der Probleme seiner Mutter 
eine Reflexverfolgung drohe, 
dass der Beschwerdeführer nicht geltend machte, persönlich im Fokus der 
Taliban gestanden oder mit diesen Probleme gehabt zu haben (A26 F48 
ff.) und das SEM zu Recht darauf hinweist, dass der Beschwerdeführer 
beispielsweise unbehelligt zur Schule habe gehen können, 


E-925/2022 
Seite 7 
dass er weder über die konkreten Drohungen gegenüber der Mutter be-
richten konnte (A26 F18 ff., F32 ff.) noch wusste, was in den Drohbriefen, 
die der Vater erhalten habe, gestanden sei beziehungsweise inwiefern die 
Familie nach der Tötung der Mutter bedroht worden sei (A26 F54 ff.), 
dass somit tatsächlich keine konkrete Bedrohungssituation des Beschwer-
deführers ersichtlich ist, 
dass das in der Beschwerde vorgebrachte Argument, es sei nicht aus-
schlaggebend, wer die Mutter getötet und ob sie aufgrund der Drohungen 
getötet worden sei, sondern ihre Funktion als Staatsdienende sei entschei-
dend (Beschwerde E. II, Ziff. 8), nicht überzeugt, da der Beschwerdeführer 
keine gezielt gegen seine Person gerichteten Benachteiligungen aufgrund 
der Tätigkeit der Mutter erlitten hat und – wie oben festgehalten – auch 
nicht ersichtlich ist, dass dem Beschwerdeführer wegen der Arbeit der Mut-
ter eine Reflexverfolgung drohen würde, 
dass insgesamt das SEM zu Recht festgestellt hat, die subjektive Angst 
des Beschwerdeführers vor den Taliban sei durchaus verständlich, es ihm 
aber nicht gelingt, eine objektiv begründete Furcht vor asylrelevanten Prob-
lemen mit den Taliban aufzuzeigen, 
dass entgegen den Ausführungen in der Beschwerde (Beschwerde E. II, 
Ziff. 19) auch nicht von einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne 
des Asylgesetzes, welcher die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-
rers begründen könnte, auszugehen ist, da die erfolgten Benachteiligun-
gen nicht den Beschwerdeführer betrafen, auch wenn nicht verkannt wird, 
dass die Tötung der Mutter ein traumatisches Ereignis darstellte, 
dass das Gericht ebenfalls zum Schluss gelangt, dass – auch unter Be-
rücksichtigung der aktuellen Lage – nicht ersichtlich ist, inwiefern die Tali-
ban am Beschwerdeführer ein flüchtlingsrechtlich relevantes Interesse ha-
ben sollten, 
dass der in der Beschwerde angebrachte Verweis auf Personengruppen, 
deren Gefährdungslage sich seit der Machtübernahme durch die Taliban 
akzentuiert habe (Beschwerde E. II, Ziff. 11), diese Einschätzung nicht in 
Frage stellt, da weder aus der Beschwerde noch aus den Akten ersichtlich 
wird, inwiefern der Beschwerdeführer einer besonders gefährdeten Perso-
nengruppe angehören könnte respektive welches konkrete Interesse die 
Taliban an ihm hätten, 


E-925/2022 
Seite 8 
dass es dem Beschwerdeführer auch unter Berücksichtigung der aktuellen 
Lage in Afghanistan somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzu-
weisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Staatssekreta-
riat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 
wurde, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass der Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzu-
weisen ist, da die Beschwerdebegehren – wie sich aus den vorstehenden 
Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, womit die ku-
mulativen Voraussetzungen im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 
sind, 
dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
mit vorliegendem Urteil gegenstandslos wird, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), zumal sich 
die Beschwerde als aussichtslos erwiesen hat, 
dass gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten 
vom auch heute noch minderjährigen Beschwerdeführer verzichtet werden 
kann. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-925/2022 
Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Tina Zumbühl 
 
 
Versand: