bvger · F-6402/2024 · 2024-09-06 · de

Nationales Visum | Nationales Visum aus humanitären Gründen; Verfügung des SEM vom 6. September 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-6402/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 
Richter Basil Cupa, 
Richter Sebastian Kempe, 
Gerichtsschreiber Jan Hoefliger. 
Parteien 
1. A._______, 
2. B._______, 
3. C._______, 
4. D._______, 
alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 
substituiert durch Nathalie Vainio, Rechtsanwältin, 
AsyLex, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Nationales Visum aus humanitären Gründen; Verfügung des 
SEM vom 6. September 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Am 14. Februar 2024 reichten der Beschwerdeführer 1 (geb. […]) und 
seine Ehefrau, die Beschwerdeführerin 2 (geb. […]), beide afghanische 
Staatsangehörige, sowie ihr Sohn, der Beschwerdeführer 3 (geb. […]), bei 
der Schweizerischen Botschaft in Islamabad Gesuche um Erteilung von 
Visa aus humanitären Gründen ein. Insbesondere reichten sie einen aus-
gefüllten, von der Schweizerischen Botschaft in Islamabad erstellten Fra-
gebogen ein. Gleichentags führte die Botschaft eine kurze Befragung 
durch und erfasste die Beschwerdeführenden nach einer Identitätskon-
trolle biometrisch (SEM-act. 7, pag. 56). 
A.b Mit Formularverfügungen vom 21. März 2024 – den Beschwerdefüh-
renden am 27. März 2024 persönlich auf der Botschaft eröffnet – wies die 
Schweizerische Botschaft in Islamabad im Namen des SEM die Gesuche 
ab. 
A.c Am 26. April 2024 erhoben die Beschwerdeführenden durch die rubri-
zierte Rechtsvertretung Einsprache gegen die Formularverfügungen. 
A.d Am (…) wurde der Beschwerdeführer 4 geboren, was der Vorinstanz 
vonseiten der Beschwerdeführenden am 3. September 2024 mitgeteilt 
wurde (SEM-act. 16, pag. 133). 
A.e Am 6. September 2024 wies das SEM die Einsprache ab, wobei den 
Beschwerdeführenden der Entscheid am 10. September 2024 eröffnet 
wurde. 
B. 
Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. Oktober 2024 gelangten die Beschwer-
deführenden an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung der beantragten 
Visa. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Ihnen sei die unentgeltliche Prozessführung sowie die un-
entgeltliche Rechtsverbeiständung unter Einsetzung der rubrizierten 
Rechtsvertreterin zu gewähren. 
C. 
Am 22. Oktober 2024 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch der Be-
schwerdeführenden um unentgeltliche Prozessführung gut und wies das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. In ihrer Vernehm-


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lassung vom 1. November 2024 beantragte die Vorinstanz die Abweisung 
der Beschwerde. Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Replik vom 
9. Dezember 2024 vollumfänglich an den gestellten Rechtsbegehren fest. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend Visa aus humanitären 
Gründen sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 
(Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). In diesem Bereich 
entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 
BGG). 
1.2 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Die Geburt des zweiten Kindes Asil Sayed ereignete sich 
noch vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung und wurde der Vor-
instanz vonseiten der Beschwerdeführenden pflichtgemäss mitgeteilt. Die 
Geburt wird in der angefochtenen Verfügung jedoch nicht erwähnt und als 
Einsprecher sind nur die Beschwerdeführenden 1-3 aufgeführt. Die Vor-
instanz hätte das zweite Kind als Partei behandeln und in den Einsprache-
entscheid einbeziehen müssen. Der Beschwerdeführer 4 ist Partei im vor-
liegenden Verfahren, da er keine Möglichkeit zur Teilnahme am Verfahren 
vor der Vorinstanz erhalten hat (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG [zweite 
Tatbestandsvariante]). 
1.3 Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (vgl. Art. 50 
Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb auf die Beschwerde ein-
zutreten ist. 
2. 
2.1 Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 
Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). 
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes 
wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der 


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Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den 
geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 
2.3 Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Ent-
scheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2020 VII/4 E. 2.2). 
3. 
3.1 Mit ihren Gesuchen beabsichtigen die Beschwerdeführenden einen 
längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese nicht nach den Regeln zur Ertei-
lung von Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des nationalen 
Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1). Als 
Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführenden der 
Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die 
Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). 
3.2 Ausländerinnen und Ausländern, welche die allgemeinen Einreisevor-
aussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) nicht erfüllen, kann in begründeten 
Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Auf-
enthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt vor, wenn bei einer Person auf-
grund der konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden 
muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und 
konkret an Leib und Leben gefährdet ist (Art. 5 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 4 
Abs. 2 VEV). Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsi-
tuation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich 
macht und die Erteilung eines Einreisevisums ausnahmsweise rechtfertigt. 
Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer 
konkreten individuellen und unmittelbaren Gefährdung gegeben sein (vgl. 
BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3). Befindet sich die betroffene Person bereits in 
einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen frei-
willig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Mög-
lichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon 
auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (BVGE 2018 VII/5 E. 
3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; Urteil des BVGer F-4139/2022 vom 19. Juni 2023 
E. 3.2; je m.w.H.). 
3.3 Allein das freiwillige Aufsuchen einer Schweizer Auslandsvertretung 
zwecks Stellung eines humanitären Visums begründet seitens der Schweiz 
keine internationale Schutzpflicht, weil sich die gesuchstellende Person da-
mit nicht der Hoheitsgewalt der Eidgenossenschaft unterstellt (siehe muta-
tis mutandis Urteil des EGMR M.N. u.a. gegen Belgien vom 5. Mai 2020, 


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Grosse Kammer 3599/18, §§ 96 ff.; Urteil des BVGer F-1077/2022 vom 
21. Februar 2024 E. 4.4 m.w.H.). 
3.4 Im Visumverfahren nach Art. 5 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 VEV be-
stehen im Vergleich zum Asylverfahren erhöhte Anforderungen an das Be-
weismass: Eine Glaubhaftmachung (vgl. Art. 7 AsylG) reicht nicht aus. Be-
weismässig genügt es also nicht, wenn die gesuchstellende Person ihre 
Gefährdung substantiiert, in sich schlüssig und plausibel vorträgt, sodass 
sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegeben scheint. Vielmehr ist 
der volle Beweis zu erbringen (zum Ganzen BVGE 2024 VII/3 E. 5). 
4. 
4.1 Strittig ist, ob die sich in Pakistan befindenden Beschwerdeführenden 
in ihrem Heimatland Afghanistan offensichtlich einer unmittelbaren, ernst-
haften und konkreten Gefahr an Leib und Leben im Sinn von Art. 4 Abs. 2 
VEV ausgesetzt wären, wenn sie dorthin zurückgeführt würden. 
4.2 In der angefochtenen Verfügung macht die Vorinstanz geltend, als ehe-
maligem Staatsanwalt liege beim Beschwerdeführer 1 zwar ein mögliches 
Risikoprofil vor. Jedoch habe er vor allem Gewaltverbrechen verfolgt und 
der Fokus seiner Tätigkeit habe nicht auf den Taliban gelegen. Es gehe aus 
den eingereichten Unterlagen nicht hervor, dass gezielt nach ihm gefahn-
det werde. So hätten die Beschwerdeführenden mehrmals problemlos auf 
dem Landweg nach Pakistan und wieder zurück nach Afghanistan reisen 
können. Auch wären die Ausreise auf legalem Weg sowie die Verlängerung 
des afghanischen Passes des Beschwerdeführers 1 bei einer gezielten 
Fahndung kaum möglich gewesen. Es seien schliesslich keine Beweise 
von Verfolgungen oder Bedrohungen der Beschwerdeführenden einge-
reicht worden. Allein das Empfehlungsschreiben der Staatsanwaltschaft 
vermöge noch keine Bedrohungssituation zu belegen. 
4.3 Die Beschwerdeführenden verweisen dagegen auf das Risikoprofil des 
Beschwerdeführers 1 als ehemaliger Staatsanwalt und auf Berichte zu Ver-
folgung und Bestrafung ehemaliger Staatsanwälte durch die Taliban. Er 
habe während seiner nahezu zehnjährigen Tätigkeit eine Vielzahl schwer-
wiegender Straftaten verfolgt. Nach der Machtübernahme der Taliban hät-
ten sich zahlreiche Häftlinge diesen angeschlossen. Konkret werde er von 
einem ehemaligen, nun im Justizdepartement arbeitenden Häftling ge-
sucht, gegen den er eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren erwirkt gehabt habe 
und der nun versuchen würde, an ihm Rache zu nehmen. Zum vom Be-
schwerdeführer 1 nach der Machtübernahme erworbenen Pass sei zu 


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bemerken, dass er diesen über einen Schwarzmarktagenten erworben 
habe. Bei den Hin- und Rückreisen zwischen Pakistan und Afghanistan 
verkenne sodann die Vorinstanz, dass die erste Einreise nach Pakistan 
aufgrund eines wegen medizinischer Gründe ausgestellten Visums erfolgt 
sei, das jedoch nach kurzer Zeit abgelaufen sei. Die zweite Rückreise nach 
Afghanistan sei sodann erfolgt, da dem Beschwerdeführer 1 von den deut-
schen Behörden die Einreise nach Deutschland in Aussicht gestellt worden 
sei, wofür er sich nach Afghanistan habe begeben müssen. 
4.4 Zur geltend gemachten beruflichen Tätigkeit ist festzuhalten, dass 
diese in den Akten schlecht dokumentiert ist. So liegt nur die Kopie einer 
auf den Beschwerdeführer 1 lautenden Identitätskarte der Generalanwalt-
schaft («Attorney General Office») und ein Mitgliederausweis der «Afgha-
nistan Prosecutors Association» bei den Akten (SEM-act. 7, pag. 50 und 
52). Diplome, Ernennungsurkunden oder ähnliches liegen nicht vor. Selbst 
falls die Behauptung, alle Dokumente im Zusammenhang mit der Tätigkeit 
als Staatsanwalt seien zum eigenen Schutz zerstört worden (vgl. SEM-
act. 7, pag. 80), zutreffen sollte, so ist darauf hinzuweisen, dass auch die 
Beschreibung der konkreten Tätigkeit und der bearbeiteten Fälle sehr all-
gemein ausfällt und aus ihnen nicht hervorgeht, in welcher Rolle oder Stel-
lung der Beschwerdeführer 1 tätig war und welches Profil die verfolgten 
Straftaten im Einzelnen aufgewiesen haben. Damit ist der vorliegende Fall 
auch nicht vergleichbar mit jenem, der dem Urteil des BVGer F-3406/2022 
vom 24. August 2023 zugrunde lag. Dort handelte es sich um einen ehe-
maligen Staatsanwalt, der im Bereich von terroristischen Verbrechen er-
mittelt und zahlreiche Strafverfahren gegen die Taliban geführt hatte und 
zudem als Menschenrechtsverteidiger, der Verbrechen der Taliban doku-
mentierte, tätig war (vgl. die dortige E. 4.2). 
4.5 Selbst unter der Annahme, dass der Beschwerdeführer 1 bei der af-
ghanischen Generalstaatsanwaltschaft tätig war, ist weder substantiiert 
dargelegt noch ersichtlich, inwiefern er aufgrund dieser Tätigkeit in Afgha-
nistan aufgrund einer ausgeprägten Exponiertheit einem erhöhten Verfol-
gungsrisiko ausgesetzt wäre. Gegen eine besondere Exponiertheit spricht 
insbesondere, dass er zweimal auf legale Weise von Pakistan nach Afgha-
nistan zurückgekehrt ist. Auch wenn das pakistanische Visum abgelaufen 
war, wie die Beschwerdeführenden vortragen, ist bei Bestehen einer ernst-
haften Bedrohungslage eine freiwillige Rückkehr nach Afghanistan un-
wahrscheinlich. Das als Grund für die zweite Rückkehr geltend gemachte 
deutsche Aufnahmeprogramm bleibt sodann unbelegt; namentlich wurde 
keine entsprechende Korrespondenz eingereicht. Auch die angegebene 


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Bedrohungssituation durch freigelassene Häftlinge wird nur oberflächlich 
und unsubstantiiert wiedergegeben. Weder werden konkrete Angaben zu 
Todesdrohungen gemacht, noch einzelne Verfolgungsszenarien beschrie-
ben, geschweige denn belegt. Die in der Beschwerdeschrift zitierten Be-
richte zur Situation von ehemaligen Staatsanwälten in Afghanistan vermö-
gen schliesslich nichts an dieser Einschätzung zu ändern, da das Aufwei-
sen eines abstrakten Risikoprofils allein nicht ausreicht (vgl. Urteil des 
BVGer F-2016/2023 vom 27. August 2024 E. 5.4). 
4.6 Mangels Vorliegens einer gezielten Verfolgung des Beschwerdefüh-
rers 1 in Afghanistan ist eine aus dem Verwandtschaftsverhältnis abgelei-
tete Gefährdung der Beschwerdeführenden 2, 3 und 4 zu verneinen. Über 
eine Reflexverfolgung hinausgehende Verfolgungsmotive können den Ak-
ten nicht entnommen werden. Unbehilflich ist bezüglich der Beschwerde-
führerin 2 der Hinweis, dass sich die Rechtsstellung von Frauen und Mäd-
chen in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban verschlechtert 
hat (vgl. Rz. 21 der Beschwerdeschrift). So reicht das blosse Merkmal des 
weiblichen Geschlechts auch unter Berücksichtigung der aktuellen Macht-
verhältnisse in Afghanistan nicht aus, um im konkreten Einzelfall offensicht-
lich eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung im Sinne von 
Art. 4 Abs. 2 VEV zu begründen (BVGE 2024 VII/1 E. 8.4). 
4.7 Nach dem Ausgeführten ist weder dargetan noch ohne Weiteres er-
sichtlich, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Afgha-
nistan einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib und 
Leben im Sinn von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt wären. Eine besondere 
Notsituation, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen 
und die Erteilung von Einreisevisa rechtfertigen würde, ist zu verneinen. 
Mangels Entscheidrelevanz erübrigt es sich damit, näher auf die Situation 
von afghanischen Schutzsuchenden in Pakistan einzugehen und zu prü-
fen, inwiefern den Beschwerdeführenden eine Abschiebung nach Afgha-
nistan droht. 
5. 
Die Vorinstanz hat die Einsprache der Beschwerdeführenden gegen die 
Verweigerung von Visa aus humanitären Gründen zu Recht abgewiesen. 
Die angefochtene Verfügung ist im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu bean-
standen und die Beschwerde ist abzuweisen. 
 
 


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6. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenver-
fügung vom 22. Oktober 2024 wurde das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung jedoch gutgeheissen. Es sind daher keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Susanne Genner 
Jan Hoefliger 
 
 
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