bvger · D-4059/2024 · 2024-06-05 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 5. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4059/2024 
 
 
U r t e i l v o m 9 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
vertreten durch MLaw Milan Egloff, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 5. Juni 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sacverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 30. Oktober 2023 im Bundesasyl-
zentrum (BAZ) der Region B._______ um Gewährung des vorübergehen-
den Schutzes. 
 
A.b Am 2. November 2023 wurde er schriftlich und am 14. November 2023 
mündlich befragt. Dabei gab er an, er sei ukrainischer Staatsangehöriger 
und habe die Ukraine letztmals Anfang Januar 2022 verlassen. In der Folge 
habe er für die in C._______ (Litauen) ansässige Firma "(…)" in Litauen 
und in den Niederlanden in der (…) beziehungsweise im (…) gearbeitet 
und in Litauen eine Aufenthaltsbewilligung, gültig von Dezember 2022 bis 
Dezember 2024, erhalten. Zuvor habe er sich schon im Jahr 2021 für einige 
Zeit in D._______ (Litauen) aufgehalten und dort Kurse im Hinblick auf die 
bevorstehende Arbeit absolviert. Nachdem er seine Stelle bei der Firma 
"(…)" gekündigt habe, sei seine litauische Aufenthaltsbewilligung annulliert 
worden. Gegen eine Rückkehr nach Litauen spreche, dass er dort im jetzi-
gen Zeitpunkt über keine gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge, und in die 
Niederlande könne er nicht zurückkehren, weil er dort keine Arbeitsstelle 
finden würde. 
 
Zum Nachweis seiner Identität reichte er seinen ukrainischen Reisepass 
ein. 
 
A.c Am 12. April 2024 ersuchte das SEM die litauischen Behörden um 
Rückübernahme des Beschwerdeführers. Die litauischen Behörden stimm-
ten dem Ersuchen am 3. Mai 2024 zu. 
 
B. 
Mit Verfügung vom 5. Juni 2024 – eröffnet am 6. Juni 2024 – lehnte das 
SEM das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes ab, ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungs-
vollzug an. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer dem Kanton 
E._______ zugewiesen. 
C. 
Der Beschwerdeführer erhob durch den rubrizierten Rechtsvertreter mit 
Eingabe vom 27. Juni 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ge-
währung des vorübergehenden Schutzes, eventualiter die Rückweisung 


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der Sache an die Vorinstanz zur umfassenden Sachverhaltsfeststellung 
und rechtsgenüglichen Begründung, subeventualiter die Feststellung der 
Unzulässigkeit sowie Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung des rubri-
zierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand ersucht. 
Als Beilagen zur Beschwerdeschrift wurden – jeweils in Kopie – unter an-
derem ein Entscheid der litauischen Migrationsbehörde sowie eine Sozial-
hilfebestätigung zu den Akten gegeben. 
D. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 28. Juni 2024 den Eingang 
der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 
Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 72 
i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
 
2. 
Die Beschwerde richtet sich aufgrund der Rechtsbegehren und Beschwer-
debegründung nicht gegen die Kantonszuteilung (Dispositivziffer 4 der an-
gefochtenen Verfügung). Gegenstand des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens bildet demnach die Frage, ob das SEM zu Recht das Gesuch des 
Beschwerdeführers um vorübergehenden Schutz abgelehnt, die Wegwei-
sung verfügt und den Vollzug angeordnet hat. Im Übrigen ist die 


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angefochtene Verfügung mangels Anfechtung mit Ablauf der Rechtsmittel-
frist in Rechtskraft erwachsen. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als of-
fensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-
tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 72 
AsylG i.V.m. Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
5. 
5.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor-
übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
 
5.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im 
Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen und darin drei 
schutzberechtigte Personengruppen definiert (vgl. BBl 2022 586): 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 


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c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
6. 
6.1 Das SEM lehnte das Gesuch des Beschwerdeführers um vorüberge-
henden Schutz im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass dieser als 
ukrainischer Staatsangehöriger aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nicht 
auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei. Vorliegend ergebe sich an-
hand der Akten, dass der Beschwerdeführer sich vor seiner Einreise in die 
Schweiz unter anderem während längerer Zeit in Litauen aufgehalten 
habe. Die litauischen Behörden hätten am 3. Mai 2024 seiner Rücküber-
nahme auf Ersuchen des SEM zugestimmt, womit er über eine gültige Auf-
enthaltsalternative verfüge und nicht auf den Schutz der Schweiz angewie-
sen sei. Im Übrigen finde die in der mündlichen Befragung vom 14. Novem-
ber 2023 vom Beschwerdeführer vorgebrachte Behauptung, die ihm in Li-
tauen gewährte Aufenthaltsbewilligung sei zwischenzeitlich widerrufen 
worden, in den Akten keine Stütze. Es werde daher davon ausgegangen, 
dass der Beschwerdeführer nach Litauen zurückkehren und sich dort si-
cher und dauerhaft aufhalten könne. Da das Institut des vorübergehenden 
Schutzes im gesamten EU-Raum nach wie vor in Kraft sei, seien vorlie-
gend keine Gründe ersichtlich, weshalb ihm die Slowakei (recte: Litauen) 
gestützt auf die europäische Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 
2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes 
im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Massnahmen zur 
Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der 
Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden 
sind, auf die Mitgliedstaaten (nachfolgend: Richtlinie 2001/55/EG) und dem 
Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur 
Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus 
der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Ein-
führung eines vorübergehenden Schutzes (nachfolgend: Durchführungs-
beschluss [EU] 2022/382) nicht ein weiteres Mal vorübergehenden Schutz 
gewähren sollte. Das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes in der Schweiz sei deshalb aufgrund der bestehenden Schutzal-
ternative in Litauen abzuweisen. 
 


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6.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er habe innerhalb der Eu-
ropäischen Union (EU) nie um Schutz ersucht. Vielmehr habe er sich le-
diglich zu Erwerbszwecken in den Niederlanden und in Litauen aufgehalten 
und dafür von den litauischen Behörden eine entsprechende Aufenthalts-
bewilligung erhalten. Der Umstand, dass er seinen Arbeitsvertrag gekün-
digt habe, womit die Grundlage für die Aufenthaltsbewilligung dahingefal-
len sei, sei von der Vorinstanz nicht beachtet worden; vielmehr habe das 
SEM lediglich bemerkt, das entsprechende Vorbringen fände keine Stütze 
in den Akten. Mit der Vorlage des Entscheids der litauischen Behörden er-
wiesen sich die Zweifel der Vorinstanz jedoch als unberechtigt und es stehe 
fest, dass er weder über eine Anstellung noch über eine Aufenthaltsbewil-
ligung in Litauen verfüge. Die blosse Möglichkeit, in einem Land der EU 
eine Arbeitsstelle zu suchen und dadurch eine Aufenthaltsbewilligung zu 
erhalten, könne nicht als valable Schutzalternative im Sinne des Subsidia-
ritätsprinzips gewertet werden, wobei auch die Tatsache, dass er in der 
Vergangenheit für zwei litauische Unternehmen gearbeitet habe, daran 
nichts zu ändern vermöge. 
 
Des Weiteren wird gerügt, die Vorinstanz habe es unterlassen zu prüfen, 
ob der Beschwerdeführer tatsächlich über einen dauerhaften Aufenthalts-
titel in Litauen verfüge und damit verkannt, dass die Zustimmung Litauens 
zur Rückübernahme sie nicht von der Pflicht befreie, den Sachverhalt 
rechtsgenüglich festzustellen. Zudem falle auf, dass die Auskunft der litau-
ischen Behörden zu einem Zeitpunkt ergangen sei, an dem die Annullie-
rung der Aufenthaltsbewilligung noch nicht rechtskräftig gewesen sei, wo-
mit sich die Zustimmung Litauens als überholt erwiesen habe. Das SEM 
wäre zumindest gehalten gewesen, eine aktuelle Zusicherung einzuholen. 
Gleichzeitig ergebe sich, dass der Sachverhalt betreffend valable Schutz-
alternative nicht rechtsgenüglich abgeklärt worden sei. Schliesslich ver-
letze die Vorinstanz auch ihre Begründungspflicht, indem sie sich nicht in 
genügender Weise mit seinen Vorbringen, namentlich mit seiner Erklärung, 
die Aufenthaltsbewilligung sei abgelaufen, auseinandergesetzt habe. 
 
7. 
7.1 Die in der Beschwerdeschrift enthaltenen formellen Rügen sind vorab 
zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der vorin- 
stanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 2013/34 E. 4.2). 
 
7.2 Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass das SEM seine 
Pflicht zur richtigen und vollständigen Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts nicht ausreichend wahrgenommen hätte. Es hat sich zudem 


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in seiner angefochtenen Verfügung insbesondere auch mit dem in der 
mündlichen Befragung angebrachten Einwand des Beschwerdeführers 
auseinandergesetzt, seine Aufenthaltsbewilligung sei von den litauischen 
Behörden widerrufen worden, und festgestellt, diese Behauptung finde in 
den Akten keine Stütze. Allein der Umstand, dass die Vorinstanz die Vor-
bringen des Beschwerdeführers nicht so beurteilt und berücksichtigt wie 
von ihm gewünscht, lässt weder auf eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs noch auf eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung 
schliessen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine materielle Frage, wel-
che nachfolgend zu prüfen ist. Schliesslich zeigt die Beschwerdeeingabe 
auf, dass eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids der Vorinstanz 
ohne Weiteres möglich war, womit auch keine Hinweise bestehen, dass 
das SEM seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen wäre. 
 
7.3 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, weshalb 
keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen aufzu-
heben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entspre-
chende Eventualantrag ist abzuweisen. 
8. 
8.1 Nach Durchsicht der Akten ergibt sich, dass das SEM das Gesuch des 
Beschwerdeführers um vorübergehenden Schutz im Ergebnis zu Recht ab-
gelehnt hat und der Beschwerdeführer der Argumentation der Vorinstanz 
nichts Substanzielles entgegenzuhalten vermag. 
8.2 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer zwar unbe-
strittenermassen ukrainischer Staatsangehöriger ist, gemäss seinen Anga-
ben die Ukraine jedoch letztmals am 8. Januar 2022 in Richtung Litauen 
verlassen und zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs am 24. Februar 2022 
für eine litauische Firma in den Niederlanden gearbeitet hat (vgl. SEM-Ak-
ten 1292651-10 zu F14–F17 und zu F35). Aus den Akten ergibt sich auch, 
dass der Beschwerdeführer ausschliesslich zum Zweck der Ausübung ei-
ner Erwerbstätigkeit (im Hinblick darauf besuchte er bereits Ende 2021 
Kurse in Litauen [vgl. SEM-Akten 1292651-10 zu F18]) und nicht aufgrund 
der bevorstehenden Eskalation die Ukraine verlassen hat. Es ist daher da-
von auszugehen, dass er die Voraussetzungen gemäss Ziff. I Bst. a der 
Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 nicht erfüllt, wobei diese Frage al-
lerdings angesichts der nachfolgend (E. 8.3) aufgezeigten Schutzalterna-
tive offenbleiben kann. 


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Seite 8 
8.3 Dem Beschwerdeführer ist zwar dahingehend Recht zu geben, dass er 
innerhalb der EU nie um vorübergehenden Schutz ersucht hat. Die Fest-
stellung der Vorinstanz, es seien keine Gründe ersichtlich, weshalb ihm die 
Slowakei (recte: Litauen) "nicht ein weiteres Mal vorübergehenden Schutz 
gewähren sollte" (vgl. SEM-Verfügung vom 5. Juni 2024 S. 4 oben), ist da-
her in dieser Formulierung nicht richtig. 
Wie in der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 3 oben) indes zutreffend dar-
gelegt wurde, ist vorliegend – unabhängig von der Frage des Aufenthaltes 
im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs – die Gewährung des Schutzstatus aus-
geschlossen, da der Beschwerdeführer aufgrund des Subsidiaritätsprin-
zips nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen und entsprechend auch 
nicht schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 AsyIG ist. 
Zwar reicht der Beschwerdeführer als Beilage zur Beschwerdeschrift einen 
auf den 2. Mai 2024 datierten beziehungsweise am 2. Mai 2024 elektro-
nisch übermittelten Entscheid des Migrationsdepartements der Republik 
Litauen betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung in Kopie zu den Ak-
ten. Dieser Widerrufsentscheid wird im Wesentlichen damit begründet, der 
Arbeitsvertrag mit "(…)" sei am 2. Oktober 2023 gekündigt worden und der 
Beschwerdeführer sei aktuell in Litauen nicht erwerbstätig. 
Die litauischen Behörden akzeptierten das Rückübernahmeersuchen des 
SEM am 3. Mai 2024 – mithin einen Tag nach dem Entscheid betreffend 
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung durch das Migrationsdepartement 
(welches wiederum offenbar bereits am 23. Oktober 2023 Kenntnis von der 
Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten hatte) – gestützt auf Art. 1 
des Rückübernahmeabkommens zwischen der Regierung der Republik Li-
tauen und dem Schweizer Bundesrat bedingungslos; dies, obwohl den li-
tauischen Behörden klar war, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt 
ihrer Zustimmung aufgrund seines Aufenthalts in der Schweiz gar nicht 
mehr in Litauen erwerbstätig gewesen sein konnte. Wie in der angefochte-
nen Verfügung im Weiteren zu Recht festgehalten wurde, hat der Be-
schwerdeführer das bestehende Arbeitsverhältnis gemäss eigenen Anga-
ben selber beziehungsweise freiwillig gekündigt und es ist davon auszuge-
hen, dass er sich nach einer Rückkehr nach Litauen erneut (erfolgreich) 
um eine Arbeitsstelle bemühen kann und in der Folge wiederum eine Auf-
enthaltsbewilligung erhalten wird. 
8.4 Daraus folgt, dass das SEM zu Recht zum Schluss gelangt ist, der Be-
schwerdeführer verfüge über eine wirksame Schutzalternative in Litauen 


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und sei deshalb nicht auf die zusätzliche Schutzgewährung in der Schweiz 
angewiesen. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
 
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 
 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 


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Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
10.2.2 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt. 
Er verfügte in Litauen über eine Aufenthaltsbewilligung, um deren Erneue-
rung er sich bei seiner Rückkehr bemühen kann. Den Akten sind auch 
keine Hinweise auf eine mögliche Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Re-
foulement-Verbots zu entnehmen und es ergeben sich keine Anhaltspunkte 
dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Rückkehr nach Litauen 
dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 
FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 
10.2.3 Demnach ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
10.3 
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.3.2 Übereinstimmend mit dem SEM ist der Wegweisungsvollzug nach 
Litauen vorliegend auch als zumutbar zu erachten. So hat das SEM zu 
Recht festgehalten, dass gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG die Vermutung be-
steht, wonach der Vollzug der Wegweisung in einen EU-Staat wie Litauen 
in der Regel zumutbar ist (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug 
der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländi-
schen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Diese gesetzliche Vermutung ver-
mag der Beschwerdeführer nicht zu widerlegen, da keine Gründe geltend 
gemacht werden oder ersichtlich sind, aufgrund derer zu schliessen wäre, 
er gerate in Litauen aufgrund individueller Umstände sozialer, wirtschaftli-
cher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage. Insofern er im 
vorinstanzlichen Verfahren geltend machte, unter Beschwerden an (…) zu 
leiden (welche auf […] beziehungsweise auf eine […] zurückzuführen 
seien), wies das SEM zutreffend darauf hin, es seien dem Beschwerdefüh-
rer gute Heilungschancen bescheinigt beziehungsweise Physiotherapie 
empfohlen worden und es sei davon auszugehen, dass er entsprechende 
medizinische Behandlung bei Bedarf auch in Litauen in Anspruch nehmen 
könnte. 


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Seite 11 
10.4 Da der Beschwerdeführer im Besitze eines gültigen ukrainischen Rei-
sepasses ist, ist schliesslich auch von der Möglichkeit des Wegweisungs-
vollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
12. 
12.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos. 
12.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung des rubrizierten 
Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand gemäss Art. 102m Abs. 1 
Bst. d AsylG sind – ungeachtet der durch die eingereichte Bestätigung 
nachgewiesenen Bedürftigkeit – abzuweisen, da sich die in der Be-
schwerde gestellten Begehren als zum vornherein aussichtslos erwiesen 
haben. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 
Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 
um Beiordnung von MLaw Milan Egloff als amtlichen Rechtsbeistand wer-
den abgewiesen 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Kathrin Mangold Horni