bvger · D-7815/2024 · 2024-11-12 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des SEM vom 12. November 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-7815/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann; 
Gerichtsschreiberin Irène Urscheler Urstadt. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch MLaw Livia Bayer, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Flüchtlingseigenschaft; 
Verfügung des SEM vom 12. November 2024 / N (…). 
 
 
 


D-7815/2024 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 24. November 2015 erstmals um Asyl 
nachsuchte, die Vorinstanz dieses Gesuch mit Verfügung vom 4. April 2018 
ablehnte sowie seine Wegweisung aus der Schweiz verfügte und das Bun-
desverwaltungsgericht auf dessen Beschwerde vom 24. April 2018 mit Ur-
teil vom 11. Juni 2018 nicht eintrat, 
dass das Obergericht des Kantons Zürich den Beschwerdeführer mit in 
Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 18. Oktober 2018 mit sechs Jahren 
Freiheitsstrafe bestrafte und ihn gestützt auf Art. 66a StGB für zehn Jahre 
des Landes verwies, 
dass der Beschwerdeführer am 22. Februar 2024 aus der Haft ein erneutes 
Asylgesuch stellte und dabei anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen 
vom 20. September 2024 im Wesentlichen geltend machte, er befürchte 
bei einer Rückkehr nach Afghanistan Probleme mit den Taliban, da er 
katholischer Christ sei und im Bereich des Drogenhandels und Menschen-
schmuggels tätig gewesen sei, 
dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 12. November 2024 – eröffnet am 13. November 2024 – ablehnte und 
aufgrund der rechtskräftig angeordneten Landesverweisung auf eine An-
ordnung der Wegweisung aus der Schweiz verzichtete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Dezember 2024 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 
liess und dabei beantragte, die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachver-
haltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen und die Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu 
gewähren, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses und die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unent-
geltliche Rechtsbeiständin beantragte, 
dass das Gericht den Eingang der Beschwerde am 13. Dezember 2024 
bestätigte, 
 


D-7815/2024 
Seite 3 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilnahm, 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdi-
ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und da-
her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens lediglich die Fragen der 
Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung bilden (vgl. Dispositiv der 
angefochtenen Verfügung sowie nachfolgende Ausführungen), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass zunächst auf die nachfolgenden formellen Rügen des Beschwerde-
führers einzugehen ist, da diese allenfalls zu einer Kassation der vor-
instanzlichen Verfügung führen können, 
dass geltend gemacht wird, das Anhörungsprotokoll erweise sich als un-
gültig, da es dem Beschwerdeführer weder vorgelesen noch von ihm 


D-7815/2024 
Seite 4 
unterzeichnet worden sei, weshalb er dessen Wahrheitsgehalt nicht habe 
überprüfen respektive bestätigen können, 
dass die Vorinstanz sodann nicht hinreichend abgeklärt habe, weshalb er 
der Anhörung nach der Mittagspause ferngeblieben sei, 
dass der Sachverhalt auch hinsichtlich seiner Religion nicht ausreichend 
erstellt sei, 
dass die Vorinstanz einerseits die Pflicht hat, für die richtige und vollstän-
dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 12 
VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und hierzu alle für das Verfahren rechtlich rele-
vanten Umstände abzuklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis zu 
führen hat, 
dass sie dabei alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergeb-
nisse in den Akten festzuhalten hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.), 
dass sich andererseits aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 
Abs. 2 BV) das Recht der Parteien auf vorgängige Äusserung und Anhö-
rung ergibt, 
dass unerlässliches Gegenstück dazu die Pflicht der Parteien bildet, an der 
Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 8 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer gemäss Anhörungsprotokoll am 20. Septem-
ber 2024 von 9:00 Uhr – 11:20 Uhr angehört wurde, er sich nach der Mit-
tagspause, welche bis 13:00 Uhr dauerte, mit seiner Rechtsvertreterin traf 
und sich gemäss Gefängnismitarbeitenden weigerte, die Anhörung fortzu-
setzen, mitteilend, er sehe sich als Opfer des Systems, 
dass ihm auf Bitte seiner Rechtsvertreterin mitgeteilt wurde, dies sei seine 
einzige Chance, im Falle seiner Weigerung werde sein Asylgesuch abge-
schrieben, worauf er antwortete, er würde seine Zeit absitzen und später 
nach Afghanistan zurückkehren, 
dass das Anhörungsprotokoll in der Folge von der Rechtsvertreterin und in 
Abwesenheit des Beschwerdeführers gegengelesen und unterzeichnet 
wurde, nicht jedoch von ihm selbst, und die Befragung um 15:15 Uhr en-
dete, 


D-7815/2024 
Seite 5 
dass nach dem Gesagten der Umstand, wonach das Protokoll vom Be-
schwerdeführer weder gelesen noch unterzeichnet wurde, ihm allein zuzu-
schreiben ist, zumal er sich weigerte, an einer Fortsetzung der Anhörung 
durch die Vorinstanz mitzuwirken, und er damit seine Mitwirkungspflicht 
verletzte, 
dass daran auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Weige-
rung, nach der Pause weiter an der Anhörung teilzunehmen, nur über die 
Gefängnismitarbeitenden kommunizierte, nichts zu ändern vermag, zumal 
dies offensichtlich seine eigene Entscheidung war, 
dass insbesondere der in der Beschwerde geäusserte Verdacht, der Be-
schwerdeführer sei unfreiwillig von der Fortsetzung der Anhörung abgehal-
ten worden, aufgrund der gesamten Umstände offensichtlich von der Hand 
zu weisen ist, 
dass sodann die Rechtsvertreterin die Richtigkeit des Anhörungsprotokolls 
unterschriftlich bestätigte, und auch auf Beschwerdeebene nicht vorge-
bracht wurde, die Aussagen des Beschwerdeführers seien darin unkorrekt 
wiedergegeben worden, weshalb dem Beschwerdevorbringen, das Proto-
koll sei ungültig, nicht gefolgt werden kann und nachfolgend auf Letzteres 
abzustellen ist, 
dass sowohl der Weigerung des Beschwerdeführers, an der Fortsetzung 
der Anhörung teilzunehmen, als auch seinen Aussagen zu entnehmen ist, 
er habe alles für ihn Wesentliche gesagt, weshalb der Sachverhalt als voll-
ständig erstellt zu qualifizieren ist, 
dass die Rüge der unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts respektive der Verletzung seines rechtlichen Gehörs nach 
dem Gesagten unbegründet ist, weshalb kein Anlass dafür besteht, die an-
gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen, 
dass das Gericht mithin in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 
VwVG), 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 


D-7815/2024 
Seite 6 
begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 
und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-
lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG), 
dass die Vorinstanz zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen an-
führte, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforde-
rungen an die Glaubhaftmachung noch an die Flüchtlingseigenschaft 
stand, zumal den von ihm befürchteten Problemen aufgrund seiner Tätig-
keit im Bereich Drogenhandel und Menschenschmuggel keines der in Art. 
3 AsylG genannten Motive zugrunde liege, 
dass er weiter nicht habe glaubhaft machen können, er übe den christli-
chen Glauben in einer persönlichkeitsprägenden Art und Weise aus, und 
er wahrheitswidrig ausgesagt habe, er sei von afghanischen Mitbewohnern 
angegriffen worden, weil er eine Bibel in seinem Zimmer gehabt respektive 
in seiner Hand gehalten habe, 
dass es dem Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht gelingt, dagegen 
Substanzielles vorzubringen, 
dass darin insbesondere geltend gemacht wurde, die Aussagen des katho-
lischen Beschwerdeführers zur Ausübung seiner Religion seien detailliert 
und glaubhaft, seine Eltern seien auch Christen, und das Christentum sei 
für ihn wesensbestimmend, weshalb er heute, nach der Machtübernahme 
durch die Taliban, als Christ in Afghanistan gefährdet sei, seine Religion 
nicht mehr offen ausüben und deshalb nicht mehr dort leben könnte, 
dass diese Vorbringen als offensichtlich unglaubhaft zu qualifizieren sind, 
zumal der Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren weder seinen angeb-
lichen christlichen Glauben noch die Befürchtung, deswegen verfolgt zu 
werden, erwähnte, vielmehr gab er an, Sunnit zu sein, 


D-7815/2024 
Seite 7 
dass seine Aussagen zu seinem angeblich katholischen Glauben entgegen 
den Beschwerdevorbringen denn auch ausgesprochen vage und sub-
stanzlos ausgefallen sind, 
dass schliesslich auch seine Aussage, er sei im Januar 2017 angegriffen 
worden, weil er eine Bibel im Zimmer gehabt habe, nicht den Tatsachen 
entspricht, zumal dies in den Strafakten zweifellos seinen Niederschlag ge-
funden hätte, was die Asylvorbringen zusätzlich als Konstrukt erscheinen 
lässt, 
dass im Übrigen auf die überzeugenden vorinstanzlichen Ausführungen 
verwiesen werden kann, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 
Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht ablehnte, 
dass die Vorinstanz in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz verfügt 
und den Vollzug anordnet, wenn sie das Asylgesuch abweist oder nicht 
darauf eintritt (Art. 44 AsylG), 
dass gemäss Art. 32 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) die Wegweisung aus der 
Schweiz (unter anderem) nicht verfügt wird, wenn die asylsuchende Per-
son von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis 
des Strafgesetzbuches betroffen ist (vgl. zum Ganzen: Botschaft zur Än-
derung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Umsetzung 
von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen 
und Ausländer] vom 26. Juni 2013, BBl 2013 6006 ff.), 
dass gegen den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 66a StGB eine obliga-
torische Landesverweisung von zehn Jahren ausgesprochen wurde, 
dass die Vorinstanz demnach in korrekter Weise auf die Anordnung der 
Wegweisung und die Prüfung von allenfalls bestehenden Vollzugshinder-
nissen verzichtete, 
dass die kantonale (Vollzugs-)Behörde für den Entscheid zuständig ist, ob 
der Vollzug der Landesverweisung anderen zwingenden Bestimmungen 
des Völkerrechts entgegensteht (vgl. Art. 66d StGB), 


D-7815/2024 
Seite 8 
dass sie diesbezüglich bei der Vorinstanz eine Stellungnahme zu allfälligen 
Vollzugshindernissen einholen kann (vgl. Art. 32 Abs. 2 AsylV 1; vgl. Urteil 
des BVGer D-568/2019 vom 11. März 2019 E. 8), 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass mit dem Entscheid in der Hauptsache das Gesuch um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der geltend gemachten prozessua-
len Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist, da sich die Be-
schwerde als aussichtslos erwies, 
dass damit auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbei-
ständung abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 
1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-7815/2024 
Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-
beiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Irène Urscheler Urstadt