bvger · E-2169/2015 · 2016-02-29 · de
E-2169/2015

Asyl (ohne Wegweisung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-2169/2015
Urteil vom 29. Februar 2016
Besetzung
Richter Walter Stöckli (Vorsitz),
Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Sylvie Cossy,
Gerichtsschreiberin Sarah Straub.
Parteien
A._______, geboren (...),
palästinensischer Herkunft (ohne Nationalität),
vertreten durch MLaw Angela Stettler, Advokatur Kanonengasse,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6,
3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Verfügung des SEM vom 3. März 2015 / N (...).
Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein Palästinenser mit letztem Wohnsitz in B._______ (Gazastreifen), verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge am (...) und fuhr nach Ägypten, von wo er am 9. Januar 2013 mit einem von der schwedischen Botschaft in Jerusalem in Vertretung der Schweiz ausgestellten Schengen-Visum auf dem Luftweg via Istanbul nach Stockholm reiste. Nachdem er in Schweden ein Asylgesuch gestellt hatte, wurde er im Rahmen eines Dublin-Verfahrens am 16. Mai 2013 in die Schweiz als das für die Visumsausstellung verantwortliche Land überstellt, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Er wurde am 22. Mai 2013 summarisch befragt und am 29. Juli 2013 zu den Asylgründen angehört.
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er vor, er habe in Jordanien (...) studiert und sei nach seiner Rückkehr von einem israelischen Fernsehsender interviewt worden. Weil er das Angebot, nach Israel arbeiten zu gehen, abgelehnt habe, sei ihm im Jahr (...) von Israel eine Ausreisesperre auferlegt worden, weshalb ihm ein Stipendium für die USA entgangen sei. Nach der Machtübernahme der Hamas im Jahr 2006 sei er unter Druck geraten, da er der Fatah angehöre und ein bekannter palästinensischer Wissenschaftler sei. Er sei unter Hausarrest gestellt worden und habe Morddrohungen erhalten. Im Jahr (...) habe die US-Botschaft in Jerusalem ihm geholfen, aus Gaza auszureisen, und das israelische Verteidigungsministerium habe das Ausreiseverbot für eine Stunde aufgehoben. Er habe ein Visum erhalten und sei für einen Monat in die USA gereist, danach aber aus privaten Gründen zu seiner Familie zurückgekehrt, welche sich in Jordanien aufgehalten habe. Als sie über Ägypten nach Gaza hätten zurückkehren wollen, habe man ihm mitgeteilt, dass Israel ihm ein Einreiseverbot erteilt habe, derweil seine Ehefrau und die Kinder einreisen konnten. Er sei nach Jordanien zurückgekehrt und habe schliesslich nach C._______ gehen können, wo er eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, ein Jahr lang an der Universität studiert und verschiedene Artikel und Berichte gegen die Hamas veröffentlicht habe. Die Hamas habe deswegen sein Konto in Gaza gesperrt, so dass sein Lohn nicht mehr an seine Familie habe überwiesen werden können. Es sei ihm gelungen, nach Gaza zurückzukehren, wo er von der Hamas erneut unter Hausarrest gestellt worden sei. Von einem regionalen Hamas-Führer namens D._______, sei er wiederum, jedes Mal, wenn er ihm begegnet sei, mit dem Tod bedroht worden. Die Hamas habe versucht, ihn für sich zu gewinnen. Er habe sie an diversen Tagungen und Seminaren kritisiert. Als er für die Teilnahme an einem wissenschaftlichen Kongress in E._______ ein Visum erhalten habe, habe er jemanden bezahlt, um über die Grenze nach Ägypten zu gelangen.
Der Beschwerdeführer reichte seinen palästinensischen Pass und seine palästinensische Identitätskarte, Kopien von elf Einladungen für internationale Konferenzen und Kongresse, sieben Ausdrucke von arabischen Internetartikeln ohne Übersetzung (Berichte über den Beschwerdeführer und von diesem verfasste Texte), zwei Publikationsbescheinigungen des F._______ und einen Austrittsbericht des G._______ vom (...) ein.
A.b Mit Verfügung vom 3. März 2015 - eröffnet am 4. März 2015 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und nahm ihn wegen unzumutbaren Vollzugs vorläufig auf.
B.
Der Beschwerdeführer beantragte mit Beschwerde vom 7. April 2015 in materieller Hinsicht, die Dispositivziffern 1-3 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als staatenlos anzuerkennen und es sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, subeventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung und beantragte, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Er reichte eine Mitgliedschaftsbestätigung der Fatah ohne Übersetzung ein.
C.
Mit Zwischenverfügung vom 13. April 2015 gewährte der Instruktionsrichter die unentgeltliche Prozessführung unter der Voraussetzung der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung und unter dem Vorbehalt späterer Verbesserung in den finanziellen Verhältnissen, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Beschwerdeführer zur Nachreichung einer Fürsorgebestätigung auf. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung hiess er gut und ordnete dem Beschwerdeführer MLaw Angela Stettler als unentgeltliche Rechtsbeiständin bei. Am 13. April 2015 wurde eine Fürsorgebestätigung eingereicht.
D. Das SEM hielt in seiner dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebrachten Vernehmlassung vom 27. April 2015 an seinen Erwägungen fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer­deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist vorbehältlich nachstehender Erwägung einzutreten.
In der Beschwerde wird beantragt, der Beschwerdeführer sei eventualiter als staatenlose Person anzuerkennen und es sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die Anerkennung der Staatenlosigkeit war indessen nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens und kann somit nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Mangels Zuständigkeit ist auf diesen Beschwerdeantrag nicht einzutreten.
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt. Diese verfahrensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).
3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a-e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG und Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4).
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 630).
3.3 Entgegen der Behauptung in der Beschwerde wurde die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Fatah in der angefochtenen Verfügung (auf S. 2) erwähnt, und es ist nicht ersichtlich, dass diesem Umstand nicht angemessen Rechnung getragen worden wäre. Nicht erwähnt wurde seine Bekanntschaft mit H._______, was indes nicht zu beanstanden ist, zumal der Beschwerdeführer aus diesem Kontakt weder konkrete Nachteile noch eine erhöhte Verfolgungsgefahr ableitete. Für den Schluss, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt, ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben.
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden; als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).
Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Die im Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder der Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/28 E. 8.4.1 m.w.H.). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E.7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, 2010/9 E. 5.2 und 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
Die Ausschlussklausel von Art. 1 D Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) ist gemäss Rechtsprechung (vgl. BVGE 2008/34 E. 5 f.) nicht so zu verstehen, dass die unter das Mandat der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) fallenden palästinensischen Personen, zu denen auch der Beschwerdeführer gehört, generell vom Anwendungsbereich der Flüchtlingskonvention und damit von der allfälligen Anerkennung als Flüchtling auszuschliessen wären. Die UNRWA vermag keinen Schutz vor Verfolgung zu gewähren oder zu vermitteln, der sich mit dem vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) vermittelten dauerhaften Schutz vor Verfolgung vergleichen liesse. Somit ist auch bei palästinensischen Asylsuchenden, die unter das Mandat der UNRWA fallen, sich aber ausserhalb des UNRWA-Gebietes befinden, stets individuell zu prüfen, ob sie aufgrund ihrer Vorbringen die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen.
5.
5.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz aus, ohne die Todesdrohungen der Hamas bagatellisieren zu wollen stelle sie fest, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen bereits nach deren Machtübernahme und bis zu seiner Ausreise Ende 2012 immer wieder solche Drohungen erhalten habe. Dies spreche nicht dafür, dass die Hamas ihre Drohungen tatsächlich hätte wahr machen wollen, da sie dies ansonsten längst getan hätte. Vielmehr entstehe der Eindruck, es habe sich um reine Einschüchterungen gehandelt, um ihn von Aktivitäten gegen die Hamas abzuhalten. Für diese Einschätzung spreche auch seine eigene Angabe, wonach die Hamas ihm mehrmals mit Festnahme und Tod gedroht habe, dies aber nicht tun würde, weil die Bevölkerung nicht sagen solle, die Hamas hätte einen Wissenschaftler getötet. Die Drohungen würden demnach keine asylrelevante Intensität aufweisen.
Bei den von Israel sowie der Hamas erteilten Ausreisesperren und dem Hausarrest handle es sich nicht um Verfolgungsmassnahmen im Sinne des Asylgesetzes. Der Beschwerdeführer habe sich dadurch zwar in einer schwierigen Lage befunden, es seien daraus indes keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes erkennbar, weshalb auch diesen Vorbringen keine Asylrelevanz zukomme.
5.2 In der Beschwerde wurde zunächst ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sehr detaillierte Angaben zu den Drohungen durch die Hamas gemacht und sich in diesem wesentlichen Punkt nicht widersprochen. Der Einschätzung des SEM hielt er entgegen, er habe nachweisen beziehungsweise glaubhaft machen können, dass er immer wieder von der Hamas wegen seiner politischen und wissenschaftlichen Aktivitäten bedroht worden sei. Er sei Mitglied der Fatah und habe am I._______ gearbeitet, dessen Vorstandsmitglied er noch immer sei, wenngleich nach der Machtübernahme der Hamas die Tätigkeit des Instituts habe eingestellt werden müssen. Er habe zudem engen Kontakt mit H._______ und J._______ gehabt. Angesichts der Todesdrohungen durch D._______ bestehe eine Gefahr für sein Leben, welche seit seiner Rückkehr aus C._______ aufgrund der von ihm dort veröffentlichten kritischen Texte speziell hoch sei. Da er wissenschaftliche Abhandlungen publiziert und eine grosse Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit genossen habe, seien seine politischen Äusserungen der Hamas ein besonderer Dorn im Auge gewesen. Bei der Asylgewährung gehe es um die Verhinderung von schweren Eingriffen in die körperliche oder psychische Integrität eines Menschen. Dass die Hamas ihre Drohungen bisher nicht wahrgemacht habe, lasse nicht den Schluss zu, es habe keine genügend intensive Verfolgung bestanden.
Zahlreiche Berichte internationaler Organisationen würden belegen, dass die Hamas nicht vor der Tötung politischer Gegner zurückschrecke. Auch im Jahr 2014 seien etliche Fatah-Anhänger unter Hausarrest gestellt worden. Personen, welche sich nicht daran gehalten hätten, seien als Warnung angeschossen worden. Es sei auch nach dem Beschluss einer Einheitsregierung zu Exekutionen ohne Gerichtsverhandlung gekommen, und Fatah-Mitglieder müssten weiterhin mit Verhaftung, willkürlichen Verfahren, Folter und Exekution rechnen.
Falls die Intensität oder Aktualität der Drohungen verneint werde, müsse zumindest das Vorliegen eines unerträglichen psychischen Drucks bejaht werden, denn auch eine Kombination von Eingriffen, welche einzeln nicht asylrelevant seien, könne kumulativ die notwendige Intensität erreichen. Der Beschwerdeführer sei seit der Machtübernahme der Hamas in seiner Tätigkeit als Wissenschaftler stark eingeschränkt gewesen und habe seine Forschung nur während seiner Auslandaufenthalte weiterentwickeln können. Dass er unter Hausarrest gestellt worden sei, stelle eine erhebliche Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit dar, und schliesslich seien er und seine Familie immer wieder von der Hamas bedroht worden. Aufgrund der Unterdrückung habe er an psychischen Problemen und Herzbeschwerden gelitten und im Spital behandelt werden müssen. Da er nicht aufgehört habe, sich kritisch zu äussern, bestehe die Gefahr, dass er auch in Zukunft fortdauernd schwer belästigt und diskriminiert werde. Ein menschenwürdiges Leben sei ihm verunmöglicht respektive in unzumutbarer Weise erschwert worden. Der weitere Verbleib im Gazastreifen sei deshalb objektiv nicht zumutbar gewesen, da auch eine andere Person in seiner Situation einen unerträglichen psychischen Druck empfunden hätte. Er erfülle deshalb die Flüchtlingseigenschaft.
6.
6.1 Entsprechend der Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile (vgl. vorn E. 4.1) von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sein oder drohen. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG liegt vor, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat oder in begründeter Weise in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund von bestimmter, in Art. 3 Abs.1 AsylG aufgezählten Verfolgungsmotiven zugefügt worden sind oder zugefügt zu werden drohen, ohne dass im Heimatland effektiver Schutz erlangt werden könnte.
6.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei von der Hamas unter Hausarrest gestellt und mit dem Tod bedroht worden.
6.2.1 Der ihm auferlegte Hausarrest und das Verbot, Kontakt mit den palästinensischen Medien aufzunehmen oder etwas gegen die Hamas zu schreiben (vgl. Protokoll der Anhörung A21 F14 S. 4), weisen nicht die erforderliche Intensität einer asylrelevanten Verfolgung auf.
6.2.2 Hinsichtlich der erhaltenen Todesdrohungen führte er aus, er sei mehr als zehnmal mit dem Tod bedroht worden, jeweils durch den Hamas-Führer D._______. Mitglieder der Hamas hätten bei den Angehörigen seiner Frau erwähnt, dass sie ihn töten würden, wenn er etwas gegen die Hamas unternehme (vgl. A21 F14 S. 4). D._______ habe ihm gesagt, sie könnten den Beschwerde einfach eliminieren und Israel die Schuld geben, das wäre eine einfache Sache für die Hamas (vgl. A21 F14 S. 5). Auf Nachfrage gab er an, die erste Drohung sei kurz nach der Machtübernahme der Hamas erfolgt; D._______ sei zu ihm gekommen, habe ihm gesagt, er sei als Person vermerkt, welche eliminiert werden solle, und ihm empfohlen, sich von der Fatah zu distanzieren (vgl. A21 F31). Nach seiner Rückkehr aus C._______ habe ihm D._______ immer wieder gedroht respektive Drohungen überbracht (vgl. A21 F47). Weitere, konkretere Angaben zu den Todesdrohungen machte der Beschwerdeführer nicht. Gemäss seinen Angaben wurde er somit ausschliesslich verbal bedroht, weitergehende Einschüchterungsmassnahmen oder tätliche Übergriffe erfolgten keine. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Drohungen weisen als solche ebenfalls nicht die erforderliche Intensität einer asylrelevanten Verfolgung auf.
6.3 Zu prüfen bleibt, ob objektive Anhaltspunkte für eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung bestanden haben oder bestehen.
6.3.1 Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen wird. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz abschliessend aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und somit die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Begründete Furcht vor Verfolgung enthält eine subjektive und eine objektive Komponente (vgl. BVGE 2010/57 E 2.5); beide Merkmal sind unabdingbar (vgl. u.a. UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, 1979, Neuauflage: UNHCR Österreich 2003, Rz. 37 ff.; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel und Frankfurt a.M. 1990, S. 137; anderer Meinung: Hathaway/Hicks, Is there a Subjective Element in the Refugee Convention's Requirement of 'Well-Founded Fear'?, in: Michigan Journal of International Law Vol. 26, Nr. 2 (2005), S. 505 ff.). Die subjektive Furcht vor Verfolgung muss auch objektiv begründet sein, das heisst sie muss angesichts der tatsächlichen Situation gerechtfertigt erscheinen. Massgebend für die Bestimmung der begründeten Furcht ist allerdings nicht allein, was ein normal empfindender Mensch angesichts der geschehenen oder drohenden Verfolgungsmassnahmen zu Recht empfunden hätte. Diese rein objektive Betrachtungsweise, welche als Ausgangspunkt zu dienen hat, ist durch das vom Betroffenen bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2). Dabei hat derjenige, der bereits früher Verfolgung erlitten hat, objektive Gründe für eine ausgeprägtere subjektive Furcht als jemand, der erstmals mit Nachteilen rechnet.
6.3.2 In der Beschwerde wurde berechtigterweise darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass eine Drohung (noch) nicht wahrgemacht wurde, nicht automatisch zur Annahme führen kann, diese sei nicht ernst zu nehmen. Eine solche Betrachtungsweise würde den Zweck des flüchtlingsrechtlichen Konzepts, Schutz zu bieten bei "begründeter Furcht vor Verfolgung" (vgl. Art. 1 A Ziff. 2 FK), gänzlich aushöhlen. Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers bestehen indessen Zweifel, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr bestand, die Hamas würde ihre Drohungen in absehbarer Zukunft verwirklichen. Seine Schilderungen lassen nicht unbedingt vermuten, dass es sich bei den während mehrerer Jahren ihm gegenüber geäusserten Drohungen um ernstzunehmende Verhaftungs- und Todesdrohungen handelte und dass die Hamas ihn insofern als ernsthaftes Risiko betrachtet habe, als er sich in einer von der Bevölkerung des Gazastreifens wahrnehmbaren Art gegen sie wenden und damit erhebliche Beachtung finden könnte (vgl. A21 F14 S. 4). Der Beschwerdeführer machte zwar geltend, die Hamas habe ihn mit dem Tod bedroht für den Fall, dass er etwas gegen sie unternehme (a.a.O. S. 4); vom Hamas-Führer D._______ sei er nicht weniger als zehn Mal mit dem Tod bedroht worden (a.a.O. S. 4). Sie hätte ihn eliminieren und die Schuld den Israeli geben können (a.a.O. S. 5). Allerdings führte er auch aus, die Hamas habe ihm zwar mehrmals mit einer Festnahme gedroht, doch würde sie dies nie tun, weil er ein Wissenschaftler sei - sie wolle auch nicht, dass die Bevölkerung sage, die Hamas habe einen Wissenschaftler getötet (vgl. A21 F52). Diese Äusserungen des Beschwerdeführers lassen darauf schliessen, dass er offenbar trotz der genannten Drohungen die Gefahr, von Mitgliedern der Hamas verhaftet oder getötet zu werden, als gering einschätzte und somit subjektiv keine oder wenig Furcht vor einer Verwirklichung der Drohungen hatte. Darauf deutet auch seine Rückreise nach Gaza aus C._______ und sein Rückreiseversuch aus den USA hin. Ob der Beschwerdeführer tatsächlich eine im Sinne der Rechtsprechung subjektiv begründete Furcht vor einer Verhaftung und Tötung durch die Hamas empfunden hat beziehungsweise eine solche heute besteht, ist somit mit Zweifeln behaftet.
6.4 Ein unerträglicher psychischer Druck im Sinne von Art. 3 AsylG liegt vor, wenn einzelne Personen oder Teile einer Bevölkerung systematisch schweren oder wiederholten Eingriffen in ihre Menschenrechte durch den Staat ausgesetzt sind und diese Eingriffe eine derartige Intensität erreichen, dass ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich erscheint (BVGE 2013/11 E. 5.4.2 m.w.H.). In diese Kategorie von ernsthaften Nachteilen fallen auch Kombinationen von verschiedenen Eingriffen, welche, jeder Eingriff für sich genommen, nicht den Tatbestand der Verfolgung erfüllen würden, aber in ihrer Gesamtheit die erforderliche Intensität erreichen. So gelten Schikanen und Diskriminierungen, die ein Leben im Heimat- oder Herkunftsland unerträglich machen, das gesellschaftliche oder geografische Ein- oder Ausgrenzen, das gezielte Benachteiligen bei staatlichen Leistungen, das Verunmöglichen oder Erschweren einer den Fähigkeiten entsprechenden Ausbildung oder Berufsausübung, Einschüchterungen, Hausarreste, Kurzfestnahmen und dergleichen als typische Massnahmen, welche im Sinne von "kumulativen Gründen" einen unerträglichen psychischen Druck bewirken können (vgl. Caroni/Grasdorf-Meyer/Ott/Scheiber, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 247 f.; vgl. auch UNHCR-Handbuch a.a.O., Rz. 53).
6.4.1 Der Beschwerdeführer brachte glaubhaft vor, seit Jahren von den israelischen Behörden und der Hamas mit Ausreisesperren und Einreiseverboten belegt worden zu sein, da er Wissenschaftler sei und der Fatah angehöre. Von der Hamas sei er zudem jahrelang unter Hausarrest gestellt worden, dies sowohl vor als auch nach seinen Auslandaufenthalten in den USA und C._______. Die von ihm erlittenen Benachteiligungen infolge des Hausarrests und die mit Drohungen verbundene Aufforderung, sich nicht öffentlich gegen die Hamas zu äussern, sind als wesentliche Einschränkungen seiner Bewegungs- und Meinungsäusserungsfreiheit zu qualifizieren, die in der vom Beschwerdeführer erlebten und weiterhin zu befürchtenden Ausgestaltung rechtsstaatlich und menschenrechtlich bedenklich sind und die den Beschwerdeführer aufgrund seiner politischen Einstellung in seiner Berufsausübung hin erheblich zu behindern vermochten. Die zahlreichen Diskriminierungen und Schikanen, die immer wiederkehrenden Drohungen und die Einschränkung der Bewegungs- und Meinungsäusserungsfreiheit erreichen angesichts ihrer Vielzahl und Dauer ein Ausmass, welches ein menschenwürdiges Leben für den Beschwerdeführer geradezu verunmöglicht und im Ergebnis als Freiheitsentzug zu qualifizieren ist. Die erlittenen Nachteile sind somit in ihrer Gesamtheit geeignet, ein menschenwürdiges Leben zu verunmöglichen, und erreichen kumulativ die notwendige Eingriffsintensität für die Annahme eines unerträglichen psychischen Drucks. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr wiederum mit denselben Nachteilen rechnen müsste. Er würde damit unter einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG geraten, wenn er nach Palästina respektive in den Gazastreifen zurückkehren müsste.
6.4.2 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Flucht aus dem Gazastreifen und im heutigen, für die Ermittlung der Flüchtlingseigenschaft relevanten Zeitpunkt im Hinblick auf eine allfällige Rückkehr begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG hatte beziehungsweise hat.
6.5 Einer Asylgewährung entgegenstehende Asylausschlussgründe (vgl. Art. 53-55 AsylG) oder Gründe für einen Ausschluss vom Anwendungsbereich der Flüchtlingskonvention (Art. 1 F FK) sind nicht aktenkundig.
6.6 Die Beschwerde ist entsprechend gutzuheissen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren.
7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Da die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers keine Kostennote eingereicht hat, sind die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2. Das SEM wird angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- auszurichten.
5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Walter Stöckli
Sarah Straub
Versand: