bvger · F-4923/2024 · 2024-07-04 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 4. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-4923/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; 
Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan 
Zentrum für Asylsuchende, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 4. Juli 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 9. Januar 2023 in der Schweiz um 
Asyl nach. Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 24. April 2023 auf dieses 
Gesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Kroatien an. Eine da-
gegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit 
Urteil E-2474/2023 vom 16. Mai 2023 rechtskräftig abgewiesen. Daraufhin 
wurde er am (…) 2023 nach Kroatien überstellt. 
A.b Am (…) 2023 trat der Beschwerdeführer erneut in der Schweiz – im 
Kanton B._______– in Erscheinung. Das kantonale Migrationsamt führte 
am 9. Oktober 2023 mit ihm eine «Kategorie-III Dublinbefragung» durch 
und teilte ihm mit, es sei davon auszugehen, dass Kroatien für die Prüfung 
seines Asylgesuchs zuständig sei. Dabei gab er zu Protokoll, er habe von 
Beginn weg in die Schweiz kommen und hier eine Ausbildung machen wol-
len. Sein Bruder sei auch hier, er wisse aber nicht wo. Er werde nicht nach 
Kroatien gehen; es herrschten katastrophale Zustände dort. Er wolle in der 
Schweiz die Sprache lernen und arbeiten, nicht in Kroatien. In seiner Hei-
mat Afghanistan habe er Probleme; eine Rückkehr sei keine Option. 
A.c Das Migrationsamt teilte der Vorinstanz am 16. Oktober 2023 mit, der 
Beschwerdeführer halte sich wieder in der Schweiz auf und beantragte 
deshalb die Prüfung eines weiteren Dublin-Verfahrens. Die Vorinstanz er-
suchte die kroatischen Behörden am 17. Oktober 2023 um Wiederauf-
nahme des Beschwerdeführers. Diese stimmten am 31. Oktober 2023 zu. 
A.d Mit Verfügung vom 1. November 2023 ordnete die Vorinstanz die Weg-
weisung nach Kroatien an und beauftragte den Kanton B._______ mit de-
ren Vollzug. 
A.e Mit Schreiben vom 26. Januar 2024 teilte die Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers mit, sie habe bereits mit Eingabe vom 4. Oktober 2023 
ihre Mandatsübernahme angezeigt und darum ersucht, auf das Mehrfach-
gesuch einzutreten. 
A.f Am 5. Februar 2024 ordnete die Vorinstanz einen Vollzugstopp an und 
teilte der Rechtsvertretung mit, sie habe das Mehrfachgesuch Anhand ge-
nommen. Gleichzeitig gewährte sie das rechtliche Gehör zum beabsichtig-
ten Nichteintretensentscheid und der Wegweisung nach Kroatien. Die Stel-
lungnahme der Rechtsvertretung datiert vom 13. Februar 2024. 


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A.g Mit Verfügung vom 22. Februar 2024 hob die Vorinstanz die Wegwei-
sungsverfügung vom 1. November 2023 auf, trat auf das Asylgesuch nicht 
ein, verfügte die Wegweisung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat 
(Kroatien) und beauftragte den Kanton mit dem Vollzug. Die Verfügung 
blieb unangefochten und trat am 5. März 2024 in Rechtskraft. 
A.h Die Vorinstanz sah vor, den Beschwerdeführer am 16. April 2024 nach 
Kroatien zu überstellen. Dafür begaben sich Sicherheitspolizisten und 
Flugbegleiter der Kantonspolizei C._______ sowie ein Mitarbeiter des Mig-
rationsamtes zu seinem Aufenthaltsort im Asylzentrum. Ein Mitarbeiter des 
Migrationsamtes führte das Ausreisegespräch durch. Im Anschluss begab 
sich der Beschwerdeführer auf die Toilette, wobei es ihm gelang, die Dop-
pelverglasung des Fensters zu durschlagen. Dabei zog er sich Schnittwun-
den an Unterarm und Fingern zu und musste ins Spital gebracht werden. 
Der Flug nach Koatien wurde in der Folge annulliert. 
A.i Das Migrationsamt stellte Antrag auf Verlängerung der Überstellungs-
frist. Die Vorinstanz teilte der Dublin Unit Croatia am 16. April 2024 mit, der 
Transfer des Beschwerdeführers könne nicht stattfinden und beantragte 
mit dem Stichwort «absconded», eine Verlängerung der Überstellungsfrist 
gestützt auf Art. 29 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäi-
schen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kri-
terien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 
Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(Dublin-III-VO). 
B. 
B.a Mit Eingabe vom 27. Juni 2024 ersuchte der Beschwerdeführer um 
wiedererwägungsweises Eintreten auf sein Asylgesuch, da die Verfristung 
gemäss Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO am 30. April 2024 eingetreten sei. 
B.b Mit Verfügung vom 4. Juli 2024 wies die Vorinstanz das Wiedererwä-
gungsgesuch ab, stellte fest, die Verfügung vom 22. Februar 2024 sei 
rechtskräftig und vollstreckbar, einer Beschwerde komme überdies keine 
aufschiebende Wirkung zu. 
 
 


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C. 
Mit Rechtsmitteleingabe vom 5. August 2024 beantragte der Beschwerde-
führer, die Verfügung des SEM vom 4. Juli 2024 sei aufzuheben und auf 
das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben 
und die Sache zur vertieften Abklärung und Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung 
zu gewähren und vom Vollzug der Überstellung sei bis zum Entscheid über 
die vorliegende Beschwerde abzusehen. Es sei ihm die unentgeltliche 
Rechtspflege zu bewilligen und ihm die Vertretung durch einen Rechtsbei-
stand seiner Wahl zu gewähren. 
D. 
Am 8. August 2024 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der 
Überstellung per sofort einstweilen aus. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 
Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 
Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – so 
auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-
diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-
her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist daher einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 
VwVG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 


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2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 
Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 
Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-
rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 
und 2 AsylG). 
3. 
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 
(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vorinstanz in-
nert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich 
und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch 
relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung 
einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene 
erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E 4.5. m.w.H.). 
4. 
4.1 Wird eine Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten seit 
Annahme des Aufnahmeersuchens durchgeführt, ist der zuständige Mit-
gliedstaat (in casu Kroatien) nicht mehr zur Wiederaufnahme der asylsu-
chenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchen-
den Mitgliedstaat (in casu die Schweiz) über. Diese Frist kann auf höchs-
tens 18 Monate verlängert werden, wenn die Person flüchtig ist (Art. 29 
Abs. 2 Dublin-III-VO). 
4.2 Unter den Begriff "flüchtig" im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO 
sind alle Sachverhalte zu subsumieren, in denen die asylsuchende Person 
aus von ihr zu vertretenden Gründen für die Behörden des Staates, der die 
Überstellung durchführen will, nicht auffindbar ist oder das Überstellungs-
verfahren sonst wie absichtlich behindert beziehungsweise, wenn sie sich 
der Durchführung der Überstellung gezielt und bewusst entzieht, um die 
Überstellung zu vereiteln. Das Verhalten muss kausal dafür sein, dass die 
asylsuchende Person nicht an den zuständigen Mitgliedstaat überstellt 
werden konnte (vgl. BVGE 2010/27 E. 7.2.3; Urteile des BVGer 
D-894/2024 vom 20. Februar 2024; D-3831/2023 vom 4. Dezember 2023; 
D-4561/2023 vom 10. Oktober 2023 E. 6.2 und 7.3; E-5008/2021 vom 
18. Januar 2022 E. 5.3; Urteil des EuGH vom 19. März 2019 C-163/17 
Abubacarr Jawo/Bundesrepublik Deutschland Rn 70; ULRICH KOEHLER, 
Praxiskommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, 2018, 
N 34 zu Artikel 29; CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin III-Ver-
ordnung, 2014, K12 zu Art. 29; ALBERTO ACHERMANN ET AL. [Hrsg.], Jahr-
buch für Migrationsrecht 2022/2023, S. 273). Eine einmalige Handlung 


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oder Untätigkeit genügt (vgl. Urteile des BVGer D-835/2023 vom 17. Feb-
ruar 2023 und E-833/2023 vom 16. Februar 2023, je m.w.H.). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, der Be-
schwerdeführer habe auf einem Toilettengang die Doppelverglasung eines 
Fensters durchschlagen und sich dabei tiefe Schnittwunden an Unterarm 
und Fingern zugezogen. Er sei ins Spital gebracht und dort operiert wor-
den, weshalb sein Platz im Sonderflug habe storniert werden müssen. Mit 
seinem Verhalten, habe er sich gezielt der Überstellung nach Kroatien ent-
ziehen wollen, was unter Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO zu subsumieren sei. 
Um als «flüchtig» im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO zu gelten, ge-
nüge es, wenn die Person aus von ihr zu vertretenden Gründen, nicht auf-
findbar sei oder das Überstellungsverfahren in anderer Weise absichtlich 
behindere beziehungsweise sie sich der Durchführung gezielt und bewusst 
entziehe, um die Überstellung zu vereiteln. Eine einmalige Handlung oder 
Untätigkeit genüge. Das bewusste Missachten behördlicher Weisungen, 
das renitente Verhalten des Beschwerdeführers und der Fluchtversuch 
seien erstreckungsrelevant im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO. 
5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Polizei und das Migrations-
amt hätten den Sachverhalt einseitig dargestellt. Er habe sich nicht gegen 
die Überstellung gewehrt. Er habe lediglich alleine seinen Stuhlgang ver-
richten wollen, sei aber nicht alleine auf die Toilette gelassen worden, was 
ihn wütend gemacht habe. Er habe nicht fliehen wollen, sondern habe in 
dieser Stresssituation aus Wut zu fest gegen das Fenster geschlagen. 
Seine Hand sei darin stecken geblieben, was sehr schmerzhaft gewesen 
sei. Die Polizei sei dann zu ihm reingekommen und habe ihn mit Gewalt 
aus dem Fenster gerissen. Dadurch sei sein Arm aufgerissen worden und 
er habe versucht, sich gegen das Herausreissen der Polizei zu wehren. Die 
Wunden hätten nur wegen des Verhaltens der Polizei genäht werden müs-
sen, dies könne ihm nicht angelastet werden. Er hätte niemals versucht, 
aus dem Fenster zu springen, sondern habe das Fenster aus Versehen 
zerbrochen. 
Da er nicht zum Vorfall befragt worden sei, habe die Vorinstanz den Sach-
verhalt nicht korrekt erhoben. Zudem habe sie ihn nicht über die Verlänge-
rung der Überstellungsfrist informiert und damit das rechtliche Gehör ver-
letzt. 
5.3 Die zuständigen Vollzugsbehörden buchten für den 16. April 2024 ei-
nen Flug von Zürich nach Zagreb, um den Beschwerdeführer nach 


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Kroatien zu überstellen. Da sich dieser am selben Tag im Spital einer Ope-
ration wegen tiefer Schnittwunden unterziehen musste, konnte er den Flug 
nicht antreten. Der Aktennotiz des beim Vorfall anwesenden Sachbearbei-
ters des Migrationsamtes ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdefüh-
rer beim Ausreisegespräch ruhig verhalten und noch etwas schlaftrunken 
gewirkt habe. Nachdem seine Kleider durchsucht und sein Gepäck bereit-
gestellt worden seien, habe er um einen Toilettengang gebeten. Trotz den 
von den Sicherheitskräften getroffenen Vorsichtsmassnahmen, sei es dem 
Beschwerdeführer dabei gelungen, die Doppelverglasung des Toilettenfen-
sters zu durschlagen, wobei er sich tiefe und stark blutende Schnittwunden 
an Unterarm und Fingern zugezogen habe. Er habe sich heftig gewehrt. 
Den Einsatzkräften sei es schliesslich gelungen den Verletzten unter Kon-
trolle zu bringen und die starken Blutungen zu stoppen. Die Ambulanz habe 
ihn ins Kantonsspital verbracht, wo seine Wunden versorgt und der ver-
letzte Unterarm operiert worden sei. 
Es ist unbestritten, dass ein Fenster zerbarst und der Beschwerdeführer 
sich starke Verletzungen zugezogen hat. Er räumt ein, dass er gegen das 
Fenster geschlagen hat. Es ist davon auszugehen, dass ein sehr starker 
Schlag mit hoher Wahrscheinlichkeit aber sogar mehrere Schläge notwen-
dig waren, um eine Doppelverglasung mit der blossen Hand, zum Zerbers-
ten zu bringen. Die Erklärung des Beschwerdeführers, er habe das Fenster 
aus Versehen zerschlagen, ist mithin als Schutzbehauptung zu beurteilen. 
Er erklärte bereits am 21. Februar 2023 gegenüber der Vorinstanz und er-
neut am 9. Oktober 2023 beim Gespräch mit dem Migrationsamt, er habe 
von Anfang an in der Schweiz bleiben wollen. Dies ist ein zusätzlicher Hin-
weis dafür, dass er mit seinem Verhalten eine Überstellung nach Kroatien 
unbedingt vermeiden wollte. 
5.4 Entscheidwesentlich ist, dass der Beschwerdeführer absichtlich gegen 
ein Fenster geschlagen und sich dabei Verletzungen zugezogen hat, wel-
che zur Folge gehabt haben, dass er den geplanten Flug nicht angetreten 
hat. Dies ist ihm zuzurechnen und er hat sich damit der Überstellung ent-
zogen, weshalb die Kausalität gegeben ist. 
6. 
Die Rüge der fehlerhaften Feststellung des Sachverhalts erweist sich als 
nicht stichhaltig. Es ist nicht ersichtlich inwiefern die Vorinstanz diesen nicht 
korrekt festgestellt haben sollte. Auch wenn der Beschwerdeführer den 
Vorfall leicht abweichend schildert, verbleibt die Tatsache, dass er den Flug 
selbstverschuldet, als Folge seines Schlags gegen ein Fenster, nicht an-
getreten hat. 


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Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 24. April 2023 mitgeteilt 
und mit Urteil vom 16. Mai 2023 bestätigt, dass Kroatien für die Beurteilung 
seines Asylgesuchs zuständig ist. Er wurde bereits einmal nach Kroatien 
überstellt. Die Vorinstanz verfügte am 22. Februar 2024 erneut seine Weg-
weisung nach Kroatien. Er musste auch nachdem er den Sonderflug am 
16. April 2024 nicht angetreten hat, weiterhin mit einer Überstellung rech-
nen. Die Verlängerung der Überstellungsfrist ergibt sich aus einer gesetz-
lichen Regelung (Art. 29 Abs. 2 der Dublin-III-VO) und die Vorinstanz war 
nicht verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Verlängerung der Frist mitzu-
teilen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. 
7. 
Die Voraussetzungen von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO für eine Verlänge-
rung der Überstellungsfrist auf 18 Monate sind erfüllt. Der Beschwerdefüh-
rer kann sich nicht auf einen Ablauf der Frist berufen. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
9. 
Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen und 
der am 8. August 2024 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. Der Antrag 
auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos gewor-
den. 
10. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 
Abs. 1 VwVG) und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 2 
VwVG) sind – ungeachtet der weiteren Voraussetzungen – abzuweisen, da 
sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägun-
gen als von vornherein als aussichtslos erwiesen haben. Demzufolge sind 
die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Ur-
teils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Evelyn Heiniger 
 
 
 
Versand: