bvger · D-3904/2015 · 2015-06-26 · de
D-3904/2015

Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-3904/2015
Urteil vom 26. Juni 2015
Besetzung
Einzelrichter Fulvio Haefeli,
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiber Gert Winter.
Parteien
A._______, geboren (...),
Äthiopien,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Verfügung des SEM vom 11. Juni 2015 / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer - ein äthiopischer Staatsangehöriger - seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge ungefähr anfangs April 2015 verliess und am 4. Mai 2015 via Italien unkontrolliert in die Schweiz einreiste, wo er noch gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) M._______ um Asyl nachsuchte,
dass dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. Mai 2015 mitgeteilt wurde, er sei per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums N._______ zugewiesen worden,
dass er mit Vollmacht vom 11. Mai 2015 seine Rechtsvertretung mandatierte,
dass am 5. Mai 2015 die Befragung zur Person (BzP) stattfand und der Beschwerdeführer am 1. Juni 2015 gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Bst. b der Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zu seinen Asylgründen angehört wurde,
dass zur Begründung des Asylgesuchs vollumfänglich auf die protokollierten Aussagen zu verweisen ist (vgl. Befragungsprotokoll vom 5. Mai 2015, A10; Anhörungsprotokoll vom 1. Juni 2015, A19),
dass der Beschwerdeführer keine Identitätsdokumente zu den Akten reichte,
dass das SEM der Rechtsvertretung alle entscheidrelevanten Akten zustellte und ihr am 9. Juni 2015 den Entwurf des ablehnenden Asylentscheids zur Stellungnahme unterbreitete,
dass eine entsprechende Stellungnahme dem SEM am 10. Juni 2015 übergeben wurde,
dass darin im Wesentlichen geltend gemacht wurde, der Beschwerdeführer sei mit dem Entscheid nicht einverstanden, zumal er insoweit Probleme mit dem Übersetzer gehabt habe, als dieser schon übersetzt habe, noch bevor er alles gesagt habe,
dass der Dolmetscher ihm danach nicht mehr das Wort erteilt habe, weshalb es ihm verunmöglicht worden sei, seine Asylgründe vollständig darzulegen,
dass er zu den Gründen, weshalb er ins Visier der Behörden gekommen sei, zusätzlich Folgendes gesagt habe: Er sei ja bereits früher inhaftiert und deshalb bei den Behörden schon bekannt gewesen. Zusätzlich habe man ihn bei der "Warabi"-Veranstaltung gefragt, ob er mit den Behörden zusammenarbeiten wolle. Seine Verneinung dieser Frage hätten die Behörden als weiteres Indiz dafür gewertet, dass er mit der ABO (Adda Bilisuma Oromo" oder "Oromo Liberation Front") sympathisiere. Weiter habe er gesagt, er sei bedingungslos aus der Haft entlassen worden, doch hätten ihn die Behörden psychisch so unter Druck gesetzt, dass er sich in Äthiopien nicht mehr sicher gefühlt habe. Sie hätten ihn bedroht und ihm ein Horrorszenario nach dem anderen skizziert, sollte er erneut auffallen. Deshalb sei seine Freilassung nicht einer Befreiung gleichgekommen, sondern einer Verzögerung des Unausweichlichen. Falls er nun nach Äthiopien zurückkehren müsste, würden die Drohungen und seine Befürchtungen wahr werden,
dass das SEM mit Verfügung vom 11. Juni 2015 - gleichentags ausgehändigt - feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, dessen Asylgesuch vom 4. Mai 2015 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,
dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, die äthiopischen Behörden hätten ihn für die Dauer von zwei Monaten in Haft gesetzt, weil sie ihm vorgeworfen hätten, Mitglied der "ABO" zu sein, doch sei er danach ohne weitere Erklärungen wieder auf freien Fuss gesetzt worden,
dass indessen seine Schilderung dieses Sachverhalts detailarm, widersprüchlich und wenig differenziert ausgefallen sei,
dass die Äusserungen des Beschwerdeführers in mehreren Punkten nicht nachvollziehbar seien und somit unklar bleibe, aus welchen Gründen er verhaftet worden sein solle,
dass der Beschwerdeführer ausserdem angegeben habe, er sei ohne Kommentar aus der Haft entlassen worden, weshalb zusätzliche Zweifel an seinem Vorbringen aufkämen, man habe ihn wegen des Verdachts, Mitglied einer verbotenen und als terroristisch eingestuften Organisation zu sein, in Haft gesetzt,
dass stattdessen davon auszugehen sei, die äthiopischen Behörden hätten entsprechende Untersuchungsmassnahmen eingeleitet und ihn nicht einfach freigelassen, wenn er tatsächlich aus diesem Grund festgenommen worden wäre,
dass seine Darstellungen der Verhaftung anlässlich der "Warabi"-Versammlung wie auch diejenige der zweimonatigen Haft sehr detailarm und stereotyp ausgefallen seien,
dass er anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen insgesamt den Eindruck vermittelt habe, er habe das Geschilderte, die Verhaftung wie auch den anschliessenden Gefängnisaufenthalt, nicht selbst erlebt,
dass seinen Ausführungen weder zu entnehmen sei, weshalb er der Mitgliedschaft bei der "ABO" verdächtigt worden sein solle noch weshalb die Behörden erfahren haben sollen, dass er mit der "ABO" sympathisiere,
dass der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, allein die Tatsache, dass er Oromo sei, werde in Äthiopien als Vergehen angesehen,
dass demgegenüber festzuhalten sei, Äthiopien bestehe etwa aus achtzig verschiedenen Ethnien, wobei die Oromo mit einem Bevölkerungsanteil von 40 % die wichtigste ethnische Gruppe in Äthiopien bildeten,
dass die äthiopische Regierung keine Politik der systematischen Diskriminierung der verschiedenen Ethnien oder der Vernichtung ihrer kulturellen und religiösen Identität verfolge, weshalb allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit nicht auf eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes geschlossen werden könne,
dass keine Anhaltspunkte für die Annahme vorlägen, jedem Oromo-Volkszugehörigen in Äthiopien drohe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine auch von ihrer Intensität her asylbeachtliche Verfolgung,
dass politische Gruppierungen und Organisationen, die aus Sicht der Behörden ein Bedrohungspotential aufwiesen, vom Staat behindert oder zuweilen offen bekämpft würden, doch finde eine systematische Verletzung der Menschenrechte und eine systematische Verfolgung von politischen, religiösen oder ethnischen Gruppen nicht statt, weshalb das Vorbringen des Beschwerdeführers, er werde als Angehöriger der Oromo im Heimatstaat verfolgt, den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht standhalte,
dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 10. Juni 2015 Stellung zum Entwurf der Verfügung des SEM gemäss Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Art. 17 Abs. 2 lit. f der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 genommen habe,
dass darin darauf hingewiesen werde, der Beschwerdeführer habe aufgrund von Übersetzungsproblemen während der Anhörung seine Asylgründe nicht vollständig darlegen können,
dass diesbezüglich festzuhalten sei, der Beschwerdeführer habe die Richtigkeit und Vollständigkeit des Anhörungsprotokolls unterschriftlich bestätigt und während der Anhörung zu keinem Zeitpunkt auf allfällige Probleme mit dem Dolmetscher hingewiesen, stattdessen am Ende der Anhörung erklärt, er habe alles sagen können was für sein Asylgesuch wesentlich sei,
dass er in der Stellungnahme weitere, im bisherigen Verfahren nicht erwähnte Vorbringen bezüglich der Verfolgungsmotivation und -intensität seitens der heimatlichen Behörden geltend mache, welche jedoch als nachgeschoben und folglich als unglaubhaft erachtet würden,
dass das SEM den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete,
dass der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 22. Juni 2015 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und die nachstehend aufgeführten Rechtsbegehren stellte: Die Verfügung des BFF (recte: SEM) sei aufzuheben. Die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen. Es sei festzustellen, dass die vorsorgliche Wegweisung in einen Drittstaat unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei. Es sei dem Beschwerdeführer zu erlauben, das Ende des Asylverfahrens in der Schweiz abzuwarten. Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sei anzuerkennen, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei. Es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Und es seien ihm sämtliche Akten inklusive Kopien der von ihm eingereichten Beweismittel zuzustellen,
dass auf die Begründung, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist,
dass die vorinstanzlichen Akten am 24. Juni 2015 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass die Beschwerdefrist, welche gemäss der sich auf Beschwerdefristen beziehenden Spezialbestimmung von Art. 38 TestV zehn Tage beträgt, vorliegend eingehalten wurde,
dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten ist (Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG), weshalb auf das Begehren, die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen, nicht einzutreten ist,
dass dem Dispositiv der angefochtenen Verfügung zufolge keine Wegweisung in einen Drittstaat vorgesehen ist, weshalb auf das Begehren, es sei festzustellen, die vorsorgliche Wegweisung in einen Drittstaat sei unzulässig, unzumutbar und unmöglich, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ist,
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG, Art. 6 und Art. 112b Abs. 2 AsylG),
dass aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrenszentrums N._______ die Testphasenverordnung zur Anwendung gelangt (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),
dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen gelten, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält,
dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3),
dass der vom Beschwerdeführer mandatierten Rechtsvertreterin den Akten zufolge Akteneinsicht gewährt wurde, weshalb es sich erübrigt, diese nochmals zu gewähren,
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zum Gefängnis und zum Gefängnisalltag unsubstanziiert ausfielen (A19 F128 - F133 S. 12), weshalb sich der Eindruck aufdrängt, der Beschwerdeführer habe bei seinen Schilderungen nicht auf Erinnerungen an tatsächliche Begebenheiten zurückgreifen können und stattdessen eine Verfolgungssituation lediglich erfunden,
dass sich der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift ausführlich zu den Verhältnissen in Äthiopien äussert, derartige Schilderungen indessen nicht geeignet sind, bezüglich der Glaubhaftigkeit seiner Verfolgungssituation zu einer veränderten Betrachtungsweise zu führen,
dass zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen wird,
dass das SEM in seinem Entscheid nämlich mit nachvollziehbarer Begründung darlegte, weshalb der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und sein Asylgesuch abzulehnen sei,
dass es dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Umstände nicht gelungen ist, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde,
dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]),
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-ments im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,
dass darüber hinaus keine Anhaltspunkte für eine in Äthiopien drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,
dass auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien den Weg-weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen lässt,
dass der Vollzug der Wegweisung nach dem Gesagten sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig ist,
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),
dass weder die allgemeine Lage im Heimatland des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,
dass in Äthiopien keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt herrscht,
dass sich aus den Akten auch keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, wonach der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würde,
dass ihm sein verbesserter Gesundheitszustand (A19 F3 S. 2) wie auch seine bisherigen Erfahrungen als (...; A19 F26/7 S. 4) auch nach der Rückkehr in den Heimatstaat wieder von Nutzen sein werden,
dass er im Heimatland ausserdem über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt (Eltern, eine jüngere Schwester sowie weitere Verwandte, A19 F31, F34, F36 S. 4), welches ihm bei der Wiedereingliederung behilflich sein kann,
dass sich der Wegweisungsvollzug angesichts dieser Umstände auch als zumutbar erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG, dazu auch BVGE 2008/34 E. 12),
dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Wegweisungsvollzug insgesamt zu bestätigen ist und eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,
dass sich die Rechtsbegehren in Anbetracht der Sachlage als aussichtslos erwiesen haben, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der geltend gemachten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist,
dass mit dem Entscheid in der Hauptsache das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Fulvio Haefeli
Gert Winter
Versand: