bvger · E-1488/2020 · 2020-03-02 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Kroatien (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 2. März 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1488/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Richter Lorenz Noli, 
Richterin Roswitha Petry, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch Caroline Schönholzer, 
Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 2. März 2020 / N (…). 
 
 


E-1488/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 29. März 2019 in der Schweiz um 
Asyl nach. Weil er gemäss der Eurodac-Datenbank am 19. Februar 2019 
bereits in Kroatien registriert worden war, ersuchte die Vorinstanz die kro-
atische Dublin-Unit um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf 
Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 
Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 
von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-
staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufas-
sung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO). Die kro-
atischen Behörden stimmten der Übernahme des Beschwerdeführers zu. 
A.b Im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 17. April 2019 zur möglichen 
Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung seines Asylverfahrens er-
klärte der Beschwerdeführer, er habe 18 Mal vergeblich versucht, nach 
Kroatien einzureisen. In Kroatien habe er Misshandlungen durch die dor-
tige Polizei erfahren. Er sei geschlagen worden und habe sich vor ihnen 
ausziehen müssen, wobei seine Kleider verbrannt worden seien und er 
sich um neue habe bemühen müssen. Auch die Natels seien zerstört wor-
den. In der Haft habe er weder Essen noch Trinken erhalten. Die kroatische 
Polizei habe ihn jeweils mit Tränengas besprüht und in einem geschlosse-
nen Fahrzeug an die Grenze zu Bosnien-Herzegowina zurückgeführt. 
Beim 19. Mal sei ihm die Einreise nach Kroatien gelungen. Er habe jedoch 
kein Asylgesuch gestellt und sei weitergereist. 
A.c Am 6. Juni 2019 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
die Überstellung nach Kroatien an. 
A.d Die dagegen erhobene Beschwerde vom 17. Juni 2019 hiess das Bun-
desverwaltungsgericht mit Urteil E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 gut, hob 
die angefochtene Verfügung wegen unvollständiger Sachverhaltsfeststel-
lung, der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Unter-
suchungsgrundsatzes auf und wies die Sache zur vollständigen und richti-
gen Sachverhaltsermittlung sowie Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rück. 
 


E-1488/2020 
Seite 3 
B. 
B.a Mit Verfügung vom 8. August 2019 trat das SEM erneut auf das Asyl-
gesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
die Überstellung nach Kroatien an. 
B.b Die dagegen erhobene Beschwerde vom 19. August 2019 hiess das 
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4211/2019 vom 9. Dezember 2019 
wiederum gut, hob den angefochtenen Entscheid erneut auf und wies die 
Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung er-
neut an das SEM zurück. Die Vorinstanz habe nicht geprüft, ob das kroati-
sche Asylsystem allenfalls systembedingte Schwachstellen aufweise und 
eine Auseinandersetzung mit der vorliegenden Berichterstattung über die 
Pushback-Problematik an den kroatischen Aussengrenzen sei unterblie-
ben. Angesichts des Vorgehens der kroatischen Polizei- und Grenzbehör-
den an den Aussengrenzen wäre eine vertiefte Abklärung notwendig ge-
wesen. Das SEM habe ferner die individuellen Vorbringen des Beschwer-
deführers in Hinblick auf eine mögliche Unzulässigkeit oder Unzumutbar-
keit der Überstellung nach Kroatien nicht geprüft. 
C. 
Am 2. März 2020 trat die Vorinstanz zum dritten Mal auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte wiederum die Überstellung nach 
Kroatien, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten 
aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschie-
bende Wirkung zu. 
D. 
Mit Eingabe vom 12. März 2020 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde 
gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid und beantragt, das 
SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die 
Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei das SEM 
anzuhalten, von den kroatischen Behörden individuelle Zusicherungen be-
treffend seinen Zugang zum Asylverfahren, adäquate medizinische Versor-
gung sowie Unterbringung einzuholen. In prozessualer Hinsicht beantragt 
er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie das Absehen von 
jeglichen Vollzugshandlungen, bis über die Beschwerde entschieden sei. 
Schliesslich beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 


E-1488/2020 
Seite 4 
E. 
Am 16. März 2020 setzte die damals zuständige Instruktionsrichterin im 
Rahmen einer superprovisorischen Massnahme den Vollzug vorüberge-
hend aus. 
F. 
Mit Zwischenverfügung 28. April 2020 gewährte die Instruktionsrichterin 
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, hiess das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung gut und lud die Vorinstanz zur 
Vernehmlassung ein. 
G. 
Die Vorinstanz beantragt in der Vernehmlassung vom 11. Mai 2020 unter 
Beilage der Botschaftsantwort vom 19. November 2019 (anonymisiert) wei-
terhin die Abweisung der Beschwerde. 
H. 
In der Replik vom 29. Mai 2020 hält der Beschwerdeführer an seinen Aus-
führungen fest. 
I. 
Mit Eingabe vom 30. Dezember 2021 stellt der Beschwerdeführer, unter 
Hinweis auf die bisherige Verfahrensdauer, den Antrag auf Selbsteintritt der 
Schweizer Behörden auf sein Asylgesuch. 
J. 
Die bisher vorsitzende Richterin sowie die zugeteilte Gerichtschreiberin 
wurden aufgrund Pensionierung per 31. Dezember 2021 beziehungsweise 
Funktionswechsel per 1. Januar 2022 durch Instruktionsrichterin und Vor-
sitzende Barbara Balmelli beziehungsweise Gerichtschreiber Olivier Gloor 
ersetzt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 


E-1488/2020 
Seite 5 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.4 Dieses Urteil ergeht in Anwendung von Art. 21 Abs. 2 VGG i.V.m. 
Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das 
Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Besetzung mit fünf 
Richterinnen beziehungsweise Richtern. Die Frage der Zulässigkeit von 
Dublin-Überstellungen vor dem Hintergrund der Pushback-Problematik 
(vgl. E. 9.5) bildete Gegenstand eines Koordinationsverfahrens der verei-
nigten Richterschaft der Abteilungen IV, V und VI des Bundesverwaltungs-
gerichts (Art. 25 VGG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob das SEM zu 
Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 
seine Überstellung nach Kroatien angeordnet hat (vgl. BVGE 2017 VI/5 
E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.) oder ob Gründe vorliegen, welche das 
SEM zur Behandlung des Asylantrags des Beschwerdeführers verpflichten 
könnten. 


E-1488/2020 
Seite 6 
Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl-
verfahrens bildet nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 
(vgl. Urteil des BVGer E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 E. 5.1). 
4. 
Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende 
in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 
und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird ein-
geleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird 
(Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung vom 2. März 
2020 aus, sie habe über die Schweizer Botschaft abklären lassen, ob und 
inwiefern Dublin-Rückkehrer von der Pushback-Problematik betroffen 
seien. Nebst der Konsultation von öffentlich zugänglichen Quellen seien 
persönliche Gespräche mit Vertretern des kroatischen Innenministeriums 
geführt worden, mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 
sowie mit der Ombudsstelle der Republik Kroatien. Die kroatischen Behör-
den würden seit geraumer Zeit von zahlreichen Organisationen dahinge-
hend kritisiert, Migrantinnen und Migranten keine Möglichkeit zur Einrei-
chung eines Asylgesuchs zu bieten und sie ohne individuelle Prüfung der 
Fluchtgründe sowie teilweise unter Anwendung von Gewalt unter anderem 
nach Bosnien-Herzegowina zurückführen (sog. Pushbacks). Den vorlie-
genden Hinweisen zufolge seien von der Problematik mehrheitlich Perso-
nen betroffen, welche in Kroatien illegal einreisten und in diesem Zusam-
menhang von den kroatischen Polizei- und Grenzbehörden angehalten 
würden. Dabei würden sie sich keine Fingerabdrücke abnehmen lassen 
wollen, da sie nicht an einem Asylverfahren in Kroatien interessiert seien 
und weiterreisen wollten. Die geschilderte Problematik im kroatischen 
Grenzgebiet könne nicht mit Rückführungen nach Kroatien gestützt auf die 
Dublin-III-VO in Verbindung gebracht werden. Dublin-Rückkehrer würden 
ausnahmslos nach Zagreb überstellt, wo sie Zugang zu einem rechtsstaat-
lichen Asyl- und Wegweisungsverfahren mit wirksamen Beschwerdemög-
lichkeiten hätten. Es gebe keine Hinweise, dass Dublin-Rückkehrern eine 
Kettenabschiebung oder systematische Gewalt seitens der kroatischen 
Behörden drohe. Diese Einschätzung werde von den zuständigen Behör-


E-1488/2020 
Seite 7 
den in Deutschland und Österreich geteilt. Zudem seien seitens der Euro-
päischen Kommission bis dato keine Massnahmen ergriffen worden. Die 
Abklärungen durch die Botschaft hätten weiter ergeben, dass Dublin-Rück-
kehrende eine angemessene Unterkunft, sozialstaatliche Unterstützung 
sowie eine Arbeitserlaubnis erhalten würden. In Kroatien würden demnach 
keine systemischen Mängel im Aufnahme- und Asylsystem vorliegen, wes-
halb es auch nicht angezeigt sei, individuelle Zusicherungen einzuholen. 
Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei sodann nicht derart 
problematisch, als dass darin ein Überstellungshindernis zu erkennen sei; 
zudem verfüge Kroatien über ein funktionierendes Gesundheitssystem, zu 
welchem der Beschwerdeführer Zugang habe. Schliesslich würden keine 
Gründe vorliegen, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel recht-
fertigen würden. 
5.2 In der Rechtsmitteleingabe führt der Beschwerdeführer aus, die grund-
sätzlich geltende Vermutung, wonach Kroatien bei der Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens die aus dem Völkerrecht fliessenden 
Verpflichtungen respektiere, sei in seinem Fall widerlegt worden. Er habe 
glaubhaft darlegen können, dass er unmenschliche und entwürdigende Be-
handlung durch die kroatischen Behörden erfahren habe. Er sei 18 Mal an 
die bosnische Grenze zurückgeführt worden, wobei er erniedrigend behan-
delt und misshandelt worden sei. Ihm sei in der Vergangenheit der Zugang 
zum Asylverfahren systematisch und auf unmenschliche Weise verwehrt 
worden, indem er Gewalt und Rücktransporte nach Bosnien-Herzegowina 
erlebt habe. Es sei nicht auszuschliessen, dass er bei einer Rücküberstel-
lung nach Kroatien wieder Ähnliches erleben werde. Drohe, wie vorliegend, 
ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, bestehe ein Rechtsanspruch 
auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts. Schliesslich sei ein Selbsteintritt 
auch aufgrund des bisherigen Verfahrensverlaufs angezeigt. 
5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz unter Hinweis auf ihre Dar-
legungen in der angefochtenen Verfügung aus, die Verordnung (EU) 
Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 
2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerab-
druckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Dublin-III-VO und 
über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Ge-
fahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Eu-
ropols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Ver-
ordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für 
das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen im Raum der Freiheit, 
der Sicherheit und des Rechts (Neufassung) (ABl. L 180/1 vom 29.6.2013; 


E-1488/2020 
Seite 8 
nachfolgend: Eurodac-Verordnung) verpflichte die kroatischen Behörden, 
alle Personen zu registrieren, welche illegal die Aussengrenze des Dublin-
Raumes überschreiten würden. Der Beschwerdeführer sei registriert wor-
den, entsprechend hätten die kroatischen Behörden auch seiner Rück-
übernahme zugestimmt. Kroatien habe die Asylgründe des Beschwerde-
führers zu prüfen. 
Sodann setze sich das Update des «Asylum Information Database (AIDA) 
Country Reports Croatia» des Europäischen Flüchtlingsrats ECRE von 
Ende April 2020 eingehend mit der Pushback-Problematik auseinander 
und gehe davon aus, dass Dublin-Rückkehrer in Kroatien ohne weiteres 
Zugang zum Asylverfahren hätten, sofern sie bereit seien, das dortige Asyl-
verfahren unter Angabe ihrer wahren Identität zu durchlaufen. Es würden 
keine Hinweise auf systemische Schwachstellen im kroatischen Asylsys-
tem vorliegen. Das dokumentierte Fehlverhalten der Polizei- und Grenzbe-
hörden sei allein diesen anzulasten und lasse keinen Schluss auf ein ge-
nerelles Fehlverhalten der kroatischen Asylbehörden zu, mithin sei dieses 
nicht weiter zu analysieren. Der Beschwerdeführer habe kein konkretes Ri-
siko dargetan, weshalb ihm nach der Rücküberstellung in Kroatien der Zu-
gang zum Asylverfahren verweigert werden sollte. Den Akten seien auch 
keine Hinweise zu entnehmen, dass Kroatien das Non-Refoulement-Gebot 
missachten würde. Schliesslich sei die Gesundheitsversorgung des Be-
schwerdeführers gesichert. 
5.4 In der Replik weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Vor-
instanz weiterhin die Verantwortung für das Verhalten der kroatischen Po-
lizei- und Grenzbehörden von der Verantwortung des kroatischen Staates 
abgrenze. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz gehe aus der Botschafts-
abklärung hervor, dass der Zugang zum Asylverfahren nur eingeschränkt 
möglich sei. Sodann habe er seine traumatisierenden Erlebnisse glaubhaft 
geschildert. Seine Vorbringen würden sich mit den Schilderungen unzähli-
ger Asylsuchender decken. 
6. 
Besteht aufgrund systemischer Schwachstellen im Asylwesen des ur-
sprünglich als zuständig erkannten Mitgliedstaates die erhebliche Gefahr, 
der Antragsteller werde bei einer Überstellung einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung ausgesetzt, wird der die Zuständigkeit prü-
fende Mitgliedstaat zuständig, soweit nach den Regeln der Dublin-III-VO 
kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann (Art. 3 
Abs. 2 Unterabsätze 2 und 3 Dublin-III-VO). 


E-1488/2020 
Seite 9 
7. 
7.1 Die kroatischen Behörden haben sich gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der 
Dublin-III-VO als für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig er-
klärt. Der Beschwerdeführer macht – insbesondere unter Verweis auf seine 
Erlebnisse sowie auf die allgemeine Situation in Kroatien – geltend, eine 
Überstellung dorthin sei rechtswidrig. 
7.2 Bevor nachfolgend die sich seit längerer Zeit häufenden Berichte über 
Pushback-Aktionen in Kroatien und der Zugang zum dortigen Asylverfah-
ren behandelt werden, soll vorab auf die damit zusammenhängenden 
Grundsätze betreffend die Erlaubnis, sich auf fremdem Staatsgebiet auf-
zuhalten, eingegangen werden. Weiter soll der Begriff der Kollektivauswei-
sung, welcher in formeller Hinsicht nicht Teil des Schweizerischen Flücht-
lingsrechts darstellt, näher beleuchtet werden, da er in der Diskussion um 
Pushbacks eine zentrale Rolle einnimmt. 
7.3 Aufgrund ihrer Souveränität können Staaten grundsätzlich frei bestim-
men, wer sich auf ihrem Staatsgebiet aufhalten darf und wer nicht. Nament-
lich haben ausländische Personen, welche nicht einem Schengen- oder 
Dublin-Staat angehören, ihre Anwesenheit im Dublin-Raum migrations-
rechtlich regeln zu lassen beziehungsweise müssen sie sich auf einen da-
für vorgesehenen Aufenthaltsstatus stützen können (vgl. für die Schweiz: 
SPESCHA/BÖLZLI/DE WECK/PRIULI, Handbuch zum Migrationsrecht, 4. Aufl. 
2020, S. 155). Die Einreise ist für nicht freizügigkeitsberechtigte Personen 
an diverse Voraussetzungen geknüpft, namentlich an den Besitz von Rei-
sepapieren, das Vorhandensein von finanziellen Mitteln und das Benutzen 
der zugelassenen Grenzübergangsstellen während der Verkehrsstunden 
(vgl. Art. 5 und Art. 6 der Verordnung [EU] 2016/399 des Europäischen Par-
laments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Über-
schreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenz-
kodex oder SGK]). Einreisen und Aufenthalte von Drittstaatsangehörigen, 
welche sich nicht auf die entsprechenden Voraussetzungen stützen kön-
nen, sind grundsätzlich illegal beziehungsweise rechtswidrig und es steht 
dem betreffenden Staat frei, die sich illegal aufhaltende Person von seinem 
Staatsgebiet – unter Beachtung des Völkerrechts – wegzuweisen (zum Be-
griff des illegalen Aufenthalts vgl. unter anderem Art. 3 Ziff. 2 der Richtlinie 
2008/115/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-
zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-
staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger [nachfol-
gend: Rückführungsrichtlinie]). 


E-1488/2020 
Seite 10 
Das Flüchtlingsrecht durchbricht diese von der Staatssouveränität getra-
genen Mechanismen insofern, als es den Aufenthalt von Flüchtlingen be-
ziehungsweise von Asylgesuchstellenden auch ohne entsprechende Be-
willigung beziehungsweise trotz Fehlens oder Nichtbeachtens der Einrei-
sevoraussetzungen legitimiert (vgl. u.a. der in Art. 14 Abs. 1 des Schenge-
ner Grenzkodex enthaltene Vorbehalt sowie das in Art. 9 Abs. 1 der Richt-
linie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-
kennung des internationalen Schutzes [Neufassung, nachfolgend: Asylver-
fahrensrichtlinie] statuierte Bleiberecht der Asylantragstellenden; ferner 
Art. 31 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] und der für das Schweizerische Asylver-
fahren geltende Art. 42 AsylG). In diesem Sinne kann in der Beantragung 
von Asyl ein Rechtfertigungsgrund für die ursprünglich illegale Einreise 
oder den illegalen Aufenthalt respektive ein provisorischer Schutz vor 
Rückschiebung erblickt werden (vgl. RAFFAELLA MASSARA, in: Handbuch 
zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl. 2021, S. 83 sowie SPE-
SCHA/BÖLZLI/DEWECK/PRIULI, a.a.O. S. 421). Die (nachträgliche) Legitimie-
rung einer ursprünglich rechtswidrigen Einreise beziehungsweise eines 
rechtswidrigen Aufenthaltes setzt freilich voraus, dass die betreffende Per-
son um internationalen Schutz respektive Asyl ersucht, andernfalls ihr Auf-
enthalt als illegal zu betrachten und damit wiederum die Ausweisung aus 
dem Staatsgebiet gerechtfertigt ist (vgl. ULRICH KOEHLER, Praxiskommen-
tar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, 2018, S. 218; SARAH 
PROGIN-THEUERKAUF: Grenzen des Verbots von Kollektivausweisungen, 
sui generis 2020, S. 314, abrufbar unter https://suigeneris-ver-
lag.ch/img/uploads/articles/oa-pdf-grenzen-des-verbots-von-kollektivaus-
weisungen-1597673618.pdf; abgerufen am 16.02.2023). 
7.4 Die einleitende Darlegung dieser für das Migrations- und Flüchtlings-
recht elementaren Grundsätze erscheint insbesondere vor dem Hinter-
grund geboten, weil der Begriff Pushback in erster Linie einen Sachverhalt 
beschreibt, nämlich die Rückführung eines Drittstaatangehörigen an die 
beziehungsweise dessen Abweisung an der Grenze, wobei jedoch die Mei-
nungen in Bezug auf deren rechtliche Einordnung bisweilen auseinander-
gehen. Dies namentlich bei der Frage, ob Pushbacks pauschal als illegal 
zu qualifizieren sind oder nicht (anschaulich: MATTHIAS LEHNERT; Push-
backs sind illegal – und zwar immer, 13. Mai 2021, https://verfassungs-
blog.de/pushbacks/ sowie DANIEL THYM "Pushbacks" in der Ägäis, Frank-
furter Allgemeine, 7. April 2021, https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-


E-1488/2020 
Seite 11 
und-recht/pushbacks-in-der-aegaeis-17282003.html?printPagedAr-
ticle=true#pageIndex_2; beide abgerufen am 16.02.2023). 
Es kann in diesem Zusammenhang vorab festgehalten werden, dass eine 
Abweisung an der beziehungsweise eine Rückschaffung an die Landes-
grenze prinzipiell nur dann einen "illegalen" Pushback darstellt, falls die 
gesuchstellende Person um internationalen Schutz ersuchte beziehungs-
weise zu ersuchen beabsichtigte und/oder sie die Wegweisung einer ernst-
haften Gefahr der Verletzung ihrer aus dem Refoulement-Verbot fliessen-
den Rechte aussetzt (zum in diesem Zusammenhang zu beachtenden Kol-
lektivausweisungsverbot vgl. nachfolgend E. 7.6). 
7.5 Als Zwischenbemerkung ist darauf hinzuweisen, dass sich auch die 
Schweizer Behörden mit Konstellationen und Fragen der Transitmigration 
auseinanderzusetzen haben. Gemäss Berichten häufen sich Fälle, in wel-
chen über die österreichische Grenze kommende Migrierende die Schweiz 
als Transitland benutzen, mit dem Ziel, ihre Gesuche in anderen Dublin-
Mitgliedstaaten zu stellen, insbesondere in Frankreich und Grossbritan-
nien. Solche Personen, welche in der Schweiz kein Asyl beantragen, wer-
den unter Ansetzung einer kurzen Frist des Landes verwiesen (vgl. Nach-
trag zur Medienkonferenz "Migrationslage Ost", 17.11.2021, abrufbar unter 
https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2021/11/st-gallen--nachtrag-zur-
medienkonferenz--migrationslage-ost--.html; abgerufen am 16.02.2023; 
NZZ am Sonntag, 9. Januar 2022, Schweizer Flüchtlingsroute wird immer 
beliebter]). 
7.6 Weiter ist vorauszuschicken, dass sich im Zusammenhang mit der Dis-
kussion um Pushbacks oftmals gleichzeitig die Problematik der Kollektiv-
ausweisungen stellt, welche gemäss Art. 4 des vierten Zusatzprotokolls zur 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie Art. 19 Abs. 1 der Charta der 
Grundrechte der Europäischen Union (2000/Abl. C 364/1; nachfolgend EU-
Grundrechtscharta) verboten sind. Das Verbot verfolgt im Wesentlichen 
das Ziel, einer im Rahmen von Gruppenabschiebungen auszuschaffenden 
Person die Möglichkeit zu geben, individuelle Gründe vorzubringen, wel-
che im Lichte der Garantien der EMRK und der EU-Grundrechtscharta ge-
gen eine Rückführung sprechen, wobei überwiegend das Refoulement-
Verbot im Vordergrund stehen dürfte. Damit soll letztendlich sichergestellt 
werden, dass bei gleichzeitiger Ausweisung mehrerer Personen die indivi-
duelle Situation der oder des Einzelnen berücksichtigt wird. Dabei ist nicht 
erforderlich, dass tatsächlich ein (weiteres) Konventionsrecht verletzt wird; 


E-1488/2020 
Seite 12 
bereits die Ausweisung mehrerer Personen ohne Berücksichtigung deren 
individuellen Situation ist verboten (vgl. Urteil des Europäischen Gerichts-
hofes für Menschenrechte [EGMR] N.D. und N.T. gegen Spanien vom 
13. Februar 2020 [GK], 8675/15 und 8697/1, § 194 ff.; SARAH PROGIN-
THEUERKAUF, a.a.O., S. 310 f.). 
Es ist in diesem Zusammenhang sodann festzuhalten, dass die Schweiz – 
zum Beispiel im Gegensatz zu Kroatien – das vierte Zusatzprotokoll weder 
unterzeichnet noch ratifiziert hat. Dies befreit die Schweizer Behörden al-
lerdings nicht davon, bei Rückführungsakten das Refoulement-Verbot 
(Art. 3 EMRK) zu beachten (vgl. auch Schweizerisches Kompetenzzent-
rum für Menschenrechte [SKMR]: Handbuch Migrationsrecht Schweiz, Eu-
ropa- und bundesrechtliche Grundlagen des schweizerischen Asyl- und 
Ausländerrechts, 2015, S. 132; ferner Art. 13 des Internationalen Paktes 
über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 
[SR 0.103.2; UNO-Pakt II], welcher für sich rechtmässig aufhaltende mig-
rierende Personen gewisse Verfahrensrechte im Zusammenhang mit der 
Ausweisung verankert). Dass die Schweiz diesbezüglich nicht das exakt 
gleiche Schutzniveau garantiert, hat im vorliegenden Kontext indes keine 
praktischen Auswirkungen, da bei Dublin-Überstellungen die Prüfung mög-
licher Überstellungshindernisse, namentlich die Frage, ob die Gefahr der 
Verletzung des menschenrechtlichen Refoulement-Verbots besteht (durch 
die Überstellung in den Zielstaat beziehungsweise durch die Gefahr allfäl-
liger Kettenabschiebung, vgl. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO), stets Bestandteil 
des Verfahrens bildet (vgl. u.a. auch das sogenannte "Dublin-Gespräch" 
[Art. 5 Abs. 1 Dublin-VO-III], anlässlich welchem dem Gesuchsteller praxis-
gemäss Gelegenheit eingeräumt wird, Einwände gegen die geplante Über-
stellung in den Zielstaat vorzubringen). 
8. 
Das Bundesverwaltungsgericht erinnert im Zusammenhang mit den Be-
schwerdevorbringen daran, dass sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich auf 
die Vermutung verlassen können, dass die am gemeinsamen Europäi-
schen Asylsystem beteiligten Staaten die Menschenrechte beachten, und 
sie dürfen insoweit Vertrauen ineinander haben (vgl. dazu BVGE 2010/45 
E. 7.4 f.; ausserdem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union 
[EuGH] vom 21. Dezember 2011 in den verbundenen Rechtssachen 
C-411/10 [N. S./Secretary of State for the Home Department] und C-493/10 
[M. E. u.a. /Refugee Applications Commissioner, Minister for Justice, Equa-
lity and Law Reform], Rn. 78 ff.; vgl. ferner Erwägung 3 der DubIin-III-VO 


E-1488/2020 
Seite 13 
sowie ULRICH KOEHLER, a.a.O., Einführung S. 26, N 9). Wenn jedoch sys-
temische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen 
ernstlichen Anlass zur Annahme geben, die asylsuchende Person laufe 
Gefahr, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausge-
setzt zu werden, ist der zuständigkeitsprüfende Mitgliedstaat gehalten, sie 
nicht an den als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen (Art. 3 
Abs. 2 Unterabsatz 2 Dublin-III-VO). 
9. 
9.1 Im Zusammenhang mit dem Dublin-Mitgliedstaat Kroatien häufen sich 
seit geraumer Zeit Vorwürfe, wonach die kroatischen Behörden Asylsu-
chenden den Zugang zum Asylverfahren verweigern und sie bereits an der 
Grenze abweisen oder in unzulässiger Weise an die Grenzen zu Bosnien-
Herzegowina und Serbien zurückschaffen würden. Dabei sollen die kroati-
schen Behörden auch exzessive Gewalt anwenden. Kroatien selber de-
mentiert die Vorwürfe, unter anderem mit der Begründung, es führe keine 
illegalen Pushbacks durch, sondern würde die illegale Migration bekämp-
fen (vgl. SRF Tagesschau, Kroatiens Präsidentin Grabar-Kitarović zur Bal-
kanroute, 9. Juli 2019; https://www.srf.ch/play/tv/-/video/-?urn=urn:srf:vi-
deo:68ae3d79-230b-4af6-a318-717b9aa8a514, 
abgerufen 
am 
16.02.2023). 
9.2 Gemäss den "Periodic data collection on the migration situation in the 
EU" der European Union Agency for Fundamental Rights (FRA) von Feb-
ruar bis November 2018, welche sich unter anderem auf Berichte des UN-
HCR, der kroatischen Ombudsperson sowie des Croatian Law Center stüt-
zen, würden Migrierende an die serbische sowie bosnische Grenze zurück-
geschafft, teilweise unter Anwendung exzessiver Gewalt, ohne dass die-
sen die Möglichkeit eingeräumt werde, in Kroatien ein Asylgesuch zu stel-
len. Aufgrund der standardisierten Formulierung der Ausschaffungsent-
scheide sei ferner zu vermuten, dass keine Auseinandersetzung mit der 
individuellen Situation der Migrierenden stattfinde. Aus dem Bericht vom 
November 2018 geht hervor, dass das UNHCR, der europäische Rat sowie 
Mitglieder des europäischen Parlaments Kroatien aufforderten, die damals 
seit über zwei Jahren bestandenen Vorwürfe betreffend Kollektivauswei-
sung und exzessive Gewaltanwendung durch die Behörden zu untersu-
chen (die einzelnen Berichte sind abrufbar unter https://fra.europa.eu/de 
[Suchfelder: Products / Publications: Periodic updates / Series; Land: Kro-
atien]); abgerufen am 16.02.2023). 


E-1488/2020 
Seite 14 
Laut dem Bericht von Amnesty International vom 13. März 2019, welcher 
auf Untersuchungen vom Juni 2018 bis Januar 2019 basiert, hätten bei-
nahe sämtliche der befragten Personen erklärt, dass sie von den kroati-
schen Behörden – teilweise wiederholt – ausgeschafft worden seien, ohne 
dass in diesem Zusammenhang ein angemessenes Verfahren durchge-
führt worden sei und ohne dass ihre Asylgesuche registriert worden wären. 
Ein Drittel der Befragten habe Misshandlungen und Gewalt erlitten, welche 
unter anderem darin bestanden habe, dass die Betroffenen angeschrien, 
geschlagen, ohne Zugang zu Wasser oder Nahrung stundenlang einge-
sperrt, ihnen wärmende Kleider, Schuhe und Schlafsäcke weggenommen 
und sie teilweise gezwungen worden seien, in kalter Jahreszeit barfuss an 
die bosnische Grenze zurückzulaufen. Gemäss dem Bericht seien uner-
laubte Pushbacks und Kollektivausweisungen weit verbreitet (Amnesty In-
ternational, Pushed to the edge: Violence and abuse against refugees and 
migrants along the Balkan Route, 13. März 2019, https://www.amne-
sty.org/en/documents/eur05/9964/2019/en/; abgerufen am 16.02.2023). 
Der Report des Special Representative of the Secretary General on Migra-
tion and Refugees des Europarates vom 23. April 2019, welcher gestützt 
auf eine fünftägige Fact-Finding Mission in Kroatien erstellt wurde, hält un-
ter anderem fest, die kroatischen Behörden würden im Zusammenhang mit 
ihrer Grenzpolitik auf Abschreckung setzen (vgl. Report of the fact-finding 
mission by Ambassador Tomàš Boček, Special Representative for the Se-
cretary General on migration and refugees, to Bosnia and Herzegovina and 
to Croatia, 24-27 Juli and 26-30 November 2018, 23. April 2019, S. 29; 
https://rm.coe.int/report-of-the-fact-finding-mission-by-ambassador-to-
mas-bocek-special-r/1680940259; abgerufen am 16.02.2023). 
In ihrem Bericht an das EU-Parlament und den Rat betreffend die Umset-
zung des Schengen-Acquis durch Kroatien vom 22. Oktober 2019 drückt 
die EU-Kommission ihre Besorgnis bezüglich der Berichte über gewalttä-
tige Pushbacks in Kroatien aus und hält fest, dass ein Teil der von der EU 
bereitgestellten Gelder zur Stärkung des kroatischen Grenzmanagements 
für die Überwachung der Tätigkeit der Grenzschutzbeamten zu verwenden 
sei. Die Massnahme solle dazu beitragen, dass die Grenzkontrolltätigkeit 
der kroatischen Behörden in vollem Einklang mit dem EU-Recht, den inter-
nationalen Verpflichtungen sowie der Achtung der Grundrechte und der 
sich aus den EU-Asylrechtsvorschriften ergebenden Rechte erfolge (Mit-
teilung der Kommission an das europäische Parlament und den Rat über 
die Überprüfung der vollständigen Anwendung des Schengen-Besitzstan-


E-1488/2020 
Seite 15 
des durch Kroatien, S. 16; https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cel-
lar:237cb3cf-f57e-11e9-8c1f-01aa75ed71a1.0002.02/DOC_1&for-
mat=PDF; abgerufen am 16.02.2023). 
Laut der Erklärung der Menschenrechtskommissarin des Europarates vom 
21. Oktober 2020 hätten sich die Vorwürfe betreffend Kollektivausweisun-
gen, Nichtgewährung des Zugangs zum Asylverfahren und Anwendung ex-
zessiver Gewalt durch die kroatischen Behörden im Jahre 2020 fortgesetzt. 
Es sei sogar von einer Zunahme von Misshandlungen und Gewalt auszu-
gehen, wobei die fehlbaren Beamten weiterhin keine Strafen zu fürchten 
hätten (Council of Europe/Commissioner for Human Rights: Croatien au-
thorities must stop pushbacks and border violence, and end impunity, 
21. Oktober 2020, https://www.coe.int/en/web/commissioner/-/croatian-au-
thorities-must-stop-pushbacks-and-border-violence-and-end-impunity; ab-
gerufen am 16.02.2023). 
Der detaillierte AIDA-Rapport zu Kroatien vom Mai 2021, welcher unter an-
derem auf Berichte zahlreicher Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisa-
tionen sowie Medien Bezug nimmt, bestätigt, dass illegale Pushbacks in 
Kroatien auch im Jahre 2020 in einem besorgniserregenden Ausmass an 
der Tagesordnung gewesen seien (vgl. AIDA Country Report Croatia, 2020 
Update, 
Mai 
2021, 
S. 
23 
f., 
https://asylumineurope.org/re-
ports/country/croatia/; abgerufen am 16.02.2023). 
Im Jahre 2021 setzten sich die Berichte über Pushback-Aktionen in Kroa-
tien fort. Gemäss Medienberichten würden hunderte von Videos zeigen, 
wie Geflüchtete und Migrierende unter Gewaltanwendung nach Bosnien 
zurückgetrieben würden und dass die Misshandelten keine Möglichkeit 
hätten, einen Asylantrag zu stellen. Die EU-Innenkommissarin forderte im 
Oktober 2021 eine Untersuchung der Vorwürfe sowie eine Abklärung, ob 
an Kroatien geleistete EU-Gelder missbräuchlich verwendet worden seien 
(vgl. tagesschau.de, "Pushbacks" in Kroatien: "Wenn das wahr ist, ist das 
völlig inakzeptabel, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kroatien-
bosnien-pushback-101.html; Spiegel Ausland: EU-Kommissarin Johans-
son über brutale Pushbacks "schockiert", https://www.spiegel.de/aus-
land/kroatien-und-griechenland-eu-kommissarin-johansson-ueber-push-
backs-schockiert-a-954e1750-beff-4b17-b0c7-6b83b63726cd; alle abge-
rufen am 16.02.2023). 


E-1488/2020 
Seite 16 
In ihrem Bericht vom März 2022 weist die Menschenrechtskommissarin 
des Europarates darauf hin, dass Praktiken wie Pushbacks oder Kollektiv-
ausweisungen ein in Europa weitverbreitetes Problem darstellten und 
spricht diverse Empfehlungen an die Adresse der Mitgliedstaaten aus 
(Repoussés au-delà des limites: Quatre domaines d'action urgente pour 
faire cesser les violations des droits de l'homme aux frontières de l'Europe; 
https://search.coe.int/commissioner/Pages/result_details.aspx?Objec-
tId=0900001680a5a182; abgerufen am 16.02.2023). 
Ergänzend ist hier festzuhalten, dass Kroatien auch vorgeworfen wird, sich 
an Kettenabschiebungen nach Bosnien-Herzegowina zu beteiligen, welche 
von Österreich, Italien und Slowenien ausgehen. Diese Kettenabschiebun-
gen stehen jedoch gemäss den verfügbaren Informationen nicht in einem 
Dublin-Kontext, da sie direkt durch Sicherheitsbeamte, ohne Durchführung 
einer Zuständigkeitsprüfung im Rahmen eines förmlichen Verfahrens so-
wie teilweise gestützt auf bilaterale Rückübernahmevereinbarungen oder 
routinemässiges Zusammenwirken der involvierten Staaten stattfinden 
(vgl. Der Standard: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Urteil über illegalen 
Pushback 
nach 
Slowenien, 
9. 
Juni 
2022, 
https://www.derstan-
dard.de/story/2000136405274/verwaltungsgerichtshofbestaetigt-push-
back-nach-slowenien-war-rechtswidrig; Der Standard: Gericht beurteilt ös-
terreichischen Pushback von Migranten nach Slowenien als rechtswidrig, 
5. Juli 2021, https://www.derstandard.de/story/2000127963840/gericht-be-
staetigt-beteiligung-oeterreichs-an-illegalem-pushback; Parlamentarische 
Anfrage an die Kommission P-002171/20021 vom 21. April 2021, 
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-9-2021-
002171_DE.html; AIDA Country Report Croatia, 2020 Update, Mai 2021, 
S. 23, https://asylumineurope.org/reports/country/croatia/; alle abgerufen 
am 16.02.2023). 
9.3 
9.3.1 Im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1611/2016 vom 
22. März 2016, welches sich mit der damaligen Lage in Kroatien auseinan-
dersetzte, wurde eine Überlastung des dortigen Asylsystems festgestellt. 
Probleme seien insbesondere bei Migrierenden auszumachen, welche 
Kroatien nur als Transitland betrachten würden. Gesuchstellende, welche 
im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Kroatien überstellt würden, hätten 
grundsätzlich ohne Probleme Zugang zum dortigen Asylverfahren (vgl. 
a.a.O. E. 4.3.5). 


E-1488/2020 
Seite 17 
9.3.2 Angesichts des unter der vorstehenden Ziffer 9.2 Ausgeführten ist da-
von auszugehen, dass sich die bereits damals – im Zeitpunkt des erwähn-
ten Referenzurteils – schwierige Lage in den letzten Jahren noch akzentu-
iert hat. Die unzähligen Berichte über unzulässige und bisweilen gewalttä-
tige sowie menschenverachtende Rückführungen an die Grenze und na-
mentlich die zahlreichen Appelle der europäischen Institutionen zeigen, 
dass das Vertrauen in den Dublin-Staat Kroatien (vgl. dazu E. 8) erheblich 
strapaziert ist. 
Angesichts der seit geraumer Zeit nicht abreissenden Berichterstattungen 
über verbotene Pushbacks ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon 
auszugehen, dass unzulässige Rückführungen sowie gewalttätige und 
menschenunwürdige Übergriffe an Migrierenden durch die kroatischen Be-
hörden regelmässig praktiziert werden. 
9.3.3 Es ist jedoch ebenfalls festzuhalten, dass bei der Frage, wie eine 
Rückführung an die Grenze im Einzelfall zu bewerten ist, immer das Ver-
halten sämtlicher Beteiligten und die konkreten Umstände zu berücksichti-
gen sind. Es dürfte angesichts der verfügbaren Berichterstattung aner-
kannt sein, dass Kroatien für einen nicht unbedeutenden Teil der in Europa 
schutzsuchenden Personen lediglich ein Transitstaat darstellt (vgl. AIDA 
Country Report Croatia, 2020 Update, Mai 2021, S. 14, https://asylumineu-
rope.org/reports/country/croatia/; Fomoso, Migration auf dem Balkan: Von 
Push-Backs 
und 
Menschenschmugglern, 
27. Mai 
2021, 
https://www.fomoso.org/meinungen/kommentare/migration-auf-dem-bal-
kan-von-push-backs-und-menschenschmugglern/ sowie NZZ: In Grie-
chenland kommen weniger Migranten an [], 2. Februar 2021, 
https://www.nzz.ch/international/balkanroute-mehr-migranten-unterwegs-
ld.1596097; alle abgerufen am 16.02.2023). Es besteht die starke Vermu-
tung, dass ein beachtlicher Teil der Schutzsuchenden im Prinzip kein Inte-
resse daran hat, sich in Kroatien einem Asylverfahren zu unterziehen. Die 
Dublin-III-VO stellt jedoch ein verbindliches Asylverfahrenszuständigkeits-
system dar, welches den Asylsuchenden grundsätzlich keine Wahl lässt, 
wo ihr Gesuch zu prüfen ist. Mit dem Stellen eines Gesuchs um internatio-
nalen Schutz in einem Dublin-Staat wird der Anwendungsbereich dieses 
Zuständigkeitssystems eröffnet und der Staat, in welchem das Schutzer-
suchen geäussert wurde, hat das Verfahren betreffend die Bestimmung 
des zuständigen Mitgliedstaates durchzuführen (vgl. Art. 20 Abs. 1 Dublin-
III-VO). Dass, wie von Seiten Kroatiens geltend gemacht wird, viele Schutz-
suchende gar kein Asylgesuch in Kroatien stellen wollten, ist insofern plau-
sibel, als damit vermieden werden kann, dass überhaupt ein (allenfalls 


E-1488/2020 
Seite 18 
langwieriges) Verfahren (Prüfung des zuständigen Staates oder Prüfung 
des Gesuchs an sich) in Kroatien eröffnet wird, während welchem sich die 
Gesuchstellenden im Land aufhalten müssen. Dies dürfte zumindest teil-
weise erklären, dass viele potentielle Asylsuchende den Weg über die 
"Grüne Grenze" wählen. Auch die Erklärung Kroatiens, viele Asylgesuch-
stellende würden ihr Gesuch zurückziehen, sobald ihnen bewusst werde, 
dass dadurch ein Verfahren in Kroatien eröffnet werde beziehungsweise 
viele würden das Land noch vor Abschluss des Verfahrens verlassen, 
scheint nicht vollständig aus der Luft gegriffen (vgl. Council of Europe; Re-
port of the fact-finding mission by Ambassador Tomàš Boček, Special Re-
presentative of the Secretary General on migration and refugees, to Bosnia 
and Herzegovina and to Croatia, 24-27 Juli and 26-30 November 2018, 
23. April 2019, S. 28, https://rm.coe.int/report-of-the-fact-finding-mission-
by-ambassador-tomas-bocek-special-r/1680940259; 
abgerufen 
am 
16.02.20023; vgl. auch Urteil des EGMR M.H. und andere gegen Kroatien 
vom 18. November 2021, 15670/18 und 43115/18, S. 87). 
Solange sich migrierende Personen nicht an die offiziellen Behörden wen-
den, um ein Gesuch um internationalen Schutz zu beantragen beziehungs-
weise ein entsprechendes Gesuch zurückziehen (allenfalls auch durch 
Nichtteilnahme an notwendigen Verfahrenshandlungen), halten sie sich 
unrechtmässig, mithin illegal, im Land auf. Dies rechtfertigt grundsätzlich 
eine Ausschaffung – unter angemessener Beachtung der Gefahr einer 
möglichen Verletzung des Refoulement-Verbots. In keiner Weise ver-
möchte ein illegaler Aufenthalt jedoch die exzessiven Gewalttätigkeiten 
und menschenverachtenden Handlungen rechtfertigen, von welchen im-
mer wieder berichtet wird. Auch der blosse Umstand, dass Asylsuchende 
das Land nicht immer über die offiziellen Grenzposten betreten, dürfte die 
kolportierte Rückschaffungspraxis nicht rechtfertigen können, dies insbe-
sondere dann, wenn die Betroffenen bei ihrer Anhaltung unmissverständ-
lich um Asyl nachsuchen (vgl. Art. 6 Abs. 1 der Verfahrensrichtlinie, die 
klare Regelung im Schweizer Asylrecht [Art. 21 Abs. 1 AsylG] sowie die 
Ausführungen unter E. 7.2 ff.). 
9.3.4 In Bezug auf die Frage, ob tatsächlich der Wille vorhanden war oder 
ist, in Kroatien ein Asylgesuch zu stellen beziehungsweise sich dem ge-
mäss Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Prozedere zu unterwerfen, 
stellt sich regelmässig das Problem, dass sich hier die Aussagen der Be-
hörden und diejenigen der Schutzsuchenden entgegenstehen (vgl. z.B. die 
gegensätzlichen Aussagen der Beschwerdeführenden und Kroatiens im 
Urteil des EGMR M.H. und andere gegen Kroatien vom 18. November 


E-1488/2020 
Seite 19 
2021, 15670/18 und 43115/18, S. 82 f.). Ganz allgemein – auch im Zusam-
menhang mit der behaupteten behördlichen Gewalt – stellt die nachträgli-
che Verifizierung der jeweiligen Darstellungen eine Herausforderung dar 
(vgl. Deutsche Welle: Systematische Gewalt gegen Flüchtlinge?, 
16.8.2018, 
https://www.dw.com/de/systematische-gewalt-gegen-
fl%C3%BCchtlinge/a-45102265, wo unter anderem auch auf Gewalthand-
lungen unter Migrierenden verwiesen wird; abgerufen am 16.02.2023). 
Bei der Beurteilung von Kollektivausweisungen und der Gefahr einer Ver-
letzung des Refoulement-Verbots können im Einzelfall sodann verschie-
dene Faktoren – unter anderem die Kooperationsbereitschaft der Gesuch-
stellenden oder das Zielland der Rückführung – ausschlaggebend sein. 
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte führt bei der Beurteilung 
von Kollektivausweisungen einen sogenannten "own culpable conduct 
test" durch, welcher unter Umständen – trotz Fehlens individueller Abklä-
rungen – zu einer Verneinung der Verletzung des Verbotes führen kann, 
wenn ein Fehlverhalten bei der migrierenden Person festgestellt wird. Der 
Gerichtshof hat auch schon erkannt, dass sich diesbezüglich nicht in jedem 
Fall individuelle Anhörungen aufdrängen. Denkbar ist sodann, dass die Art 
der Einreise (legal oder illegal, insbesondere ohne Stellung eines Asylge-
suchs), der Zugang zu offiziellen Grenzposten, der Herkunftsstaat der Be-
troffenen oder das Vorhandensein liquider Beweismittel bezüglich Verfol-
gung bei der Beurteilung eine Rolle spielen können. Die Strassburger 
Rechtsprechung hat diese Elemente vereinzelt bereits aufgegriffen, wobei 
sich die Massgeblichkeit und Gewichtung solcher weiteren Faktoren in zu-
künftigen Entscheiden wohl noch verdeutlichen dürfte (vgl. Urteile des 
EGMR N.D. und N.T. gegen Spanien vom 13. Februar 2020 [GK], 8675/15 
und 8697/15, insb. § 193 ff.; Khlaifia und andere gegen Italien vom 15. De-
zember 2016, [GK], 16483/12, insb. § 248 ff.; sodann die Besprechung des 
Urteils M.K. und andere gegen Polen vom 23. Juli 2020, 40503/17, 
42902/17 und 43643/17 in Strasbourg Observers: Systematic push back of 
'well behaving' asylum seekers at the Polish border: M.K. and Others v. Po-
land, https://strasbourgobservers.com/2020/10/07/systematic-push-back-
of-well-behaving-asylum-seekers-at-the-polish-border-m-k-and-others-v-
poland/; abgerufen am 16.02.2023). 
9.3.5 Wie in Erwägung E. 9.3.2 bereits festgehalten, ist von einer sehr ho-
hen Wahrscheinlichkeit auszugehen, dass in Kroatien unzulässige Ab-
schiebungen an die Grenze sowie unmittelbare Abschiebungen ohne indi-
viduelle Prüfung direkt an der Grenze (sogenannte "hot returns") und ex-
zessive Gewaltanwendungen regelmässig vorkommen. Der Zugang zum 


E-1488/2020 
Seite 20 
kroatischen Asylverfahren dürfte sich nicht selten als unverhältnismässig 
schwierig erweisen und es liegt ebenso die Vermutung nahe, dass infolge 
Fehlens förmlicher Verfahren oftmals keine Rechtsmittelmöglichkeiten of-
fenstehen (vgl. Art. 14 des Schengener Grenzkodex sowie Art. 13 EMRK). 
Die vorstehenden Ausführungen zeigen aber auch, dass die juristische Auf-
arbeitung von Pushbacks im Einzelfall – von der zuverlässigen Erstellung 
der Tatfragen, zu welchen auch das Verhalten der Beteiligten gehört, bis 
zur rechtlichen Würdigung des konkreten Falles – sich unter Umständen 
aufwändig und anspruchsvoll gestalten kann. 
Bezeichnenderweise wurden auf politischer Ebene bisher keine einschnei-
denden Sanktionen gegen Kroatien verhängt. Die europäischen Institutio-
nen, namentlich der Europarat und die EU-Kommission, fordern regelmäs-
sig Untersuchungen "der Vorwürfe" (vgl. E. 9.2), offenbar ohne dass bisher 
die notwendige Klarheit hätte gewonnen werden können. Exemplarisch da-
für scheint die Reaktion der EU-Kommissarin Johannsson, welche anfangs 
Oktober 2021 im Zusammenhang mit Pushbacks an der kroatischen EU-
Aussengrenze unter anderem – nachdem die entsprechenden Vorwürfe 
die Union nun seit mehreren Jahren beschäftigen – mit dem Kommentar 
reagierte: "Wenn das wahr ist, ist das völlig inakzeptabel" (tagesschau.de, 
Pushbacks in Kroatien, "Wenn das wahr ist, ist das völlig inakzeptabel", 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pushbacks-eu-bosnien-kroa-
tien-101.html, abgerufen am 16.02.2023). 
9.4 
9.4.1 Im Rahmen einer auf die Dublin-III-VO gestützten Überstellung liegt 
das Hauptaugenmerk auf der Frage, ob die gesuchstellende Person, zu 
deren Aufnahme sich die kroatischen Behörden bereit erklärt haben, Zu-
gang zum dortigen Asylverfahren erhalten wird. Die Frage, ob es für ihn 
oder sie unverhältnismässig schwierig war, überhaupt in das Land einrei-
sen zu können sowie andere Begebenheiten, welche sich vor der Regist-
rierung beziehungsweise der Zuständigkeitserklärung abspielten, stehen 
grundsätzlich nicht mehr im Vordergrund. Mithin ist – auch mit Blick auf die 
nachfolgenden Ausführungen – festzuhalten, dass aufgrund der vorste-
hend dargelegten Problematik illegaler Pushbacks in Kroatien nicht a priori 
von einer gleichgelagerten Gefährdung für Dublin-Rückkehrer auszugehen 
ist. 
Das Gericht ging in seiner bisherigen Praxis davon aus, dass Dublin-Rück-
kehrende in Kroatien Zugang zum dortigen Asylverfahren haben (vgl. Re-
ferenzurteil E-1622/2016). Es ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, 


E-1488/2020 
Seite 21 
dass sich aufgrund der verfügbaren Informationen auch heute keine bestä-
tigten Hinweise dafür finden lassen, im Rahmen von Dublin-Verfahren 
Rücküberstellte würden trotz bekundetem Willen, sich dem Verfahren in 
Kroatien zu unterziehen, in unzulässiger Weise abgeschoben. Diese Ein-
schätzung bestätigt der bereits erwähnte AIDA-Bericht vom 27. Mai 2021, 
welcher festhält, dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Verfah-
rens nach Kroatien überstellt werden, weder auf Hindernisse beim Zugang 
zum dortigen Asylverfahren noch auf Schwierigkeiten im Zusammenhang 
mit den Aufnahmebedingungen stossen. Als einziges Manko wird hervor-
gehoben, dass Gesuchstellende, welche ihr Gesuch in Kroatien zurückge-
zogen haben oder deren Gesuch abgelehnt worden sei, bei der Rücküber-
stellung als Folgeantragstellende behandelt würden (vgl. AIDA Country 
Report Croatia, 2020 Update, Mai 2021, S. 47 ff., https://asylumineu-
rope.org/reports/country/croatia/ sowie AIDA, Country Report: Dublin 
Croatia, 
Update 
22. 
April 
2022; 
https://asylumineurope.org/re-
ports/country/croatia/asylum-procedure/procedures/dublin/; alle abgerufen 
am 16.02.2023). Es ist weder dem AIDA-Bericht noch anderen Quellen zu 
entnehmen, dass diese Praxis, welche seit 2016 bestehen soll und soge-
nannte Take-Back-Fälle betrifft, in der Vergangenheit im Ergebnis zu unzu-
lässigen Abschiebungen geführt hätte (vgl. auch E. 9.4.2 nachfolgend). 
9.4.2 Ein Blick auf die Rechtsprechung anderer Dublin-Staaten scheint den 
Schluss zuzulassen, dass Dublin-Überstellungen nach Kroatien überwie-
gend als zulässig erachtet werden. 
In zahlreichen Beschlüssen deutscher Verwaltungsgerichte (es handelt 
sich dabei um verfahrensleitende Entscheide, in welchen jeweils summa-
risch über die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs befunden wird) 
wurde bisher der Zugang von Dublin-Rückkehrern zum kroatische Asylsys-
tem bejaht. Dem Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 
24. Februar 2021 ist unter anderem zu entnehmen, dass das Gericht selbst 
im Falle einer Bejahung systemischer Mängel wegen Pushbacks in Kroa-
tien darin kein Hindernis erblicken würde, Dublin-Rückkehrende dorthin zu 
überstellen. Auch die gemäss AIDA-Bericht nicht immer verordnungskon-
forme Anwendung der Dublin-Bestimmungen durch die kroatischen Behör-
den, namentlich bei Gesuchstellenden, welche nach Rückzug ihres Gesu-
ches bei der Rücküberstellung als Folgeantragstellende im Sinne von 
Art. 40 der Asylverfahrensrichtlinie behandelt werden, steht nach Auffas-
sung des Verwaltungsgerichts München einer Überstellung nicht entgegen 
beziehungsweise könne diesbezüglich der kroatische Rechtsmittelweg ein-
geschlagen werden (vgl. Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 


E-1488/2020 
Seite 22 
24. Februar 2021- M 30 S 21.50066 insb. § 23 ff., m.H.a. die Praxis anderer 
Bundesländer, https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-
Z-BECKRS-B-2021-N-10791?hl=true; vgl. sodann Verwaltungsgericht An-
sbach, Beschluss vom 20. Dezember 2021- AN 14 S 21.50254, § 43 ff., 
https://openjur.de/u/2382924.html; Verwaltungsgericht Hannover, Be-
schluss 
vom 
31. 
Januar 
2022 
- 
7 
B 
6223/21, 
https://open-
jur.de/u/2386319.html; alle abgerufen am 16.02.2023). Im Gegensatz zu 
dieser bis anhin offenbar verbreiteten Praxis der Bejahung der Zulässigkeit 
von Dublin-Überstellungen nach Kroatien (vgl. diesbezüglich der Be-
schluss des Verwaltungsgerichts München vom 4. Januar 2022 – M 3 S 
21.50613 der in diesem Zusammenhang von der "ganz überwiegenden 
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung" spricht, §29, mit zahlreichen 
Verweisen auf die Entscheidpraxis, https://openjur.de/u/2396942.html, ab-
gerufen am 16.02.2023), gelangte das Verwaltungsgericht Braunschweig 
in seinem Urteil vom 24. Mai 2022 (Geschäftsnummer 2 A 26/22; https://o-
penjur.de/u/2432227.html; abgerufen am 16.02.2023) zur Auffassung, auf-
grund der in Kroatien praktizierten Pushbacks sowie der hinreichend be-
legten Involvierung Kroatiens in von Österreich, Italien und Slowenien ini-
tiierten Kettenabschiebungen nach Bosnien-Herzegowina, welche das Ge-
richt als systemische Schwachstelle im kroatischen Asylsystem wertet, sei 
nicht sichergestellt, dass Dublin-Rücküberstellte nicht ebenfalls Opfer ge-
waltsamer Kettenabschiebungen werden könnten beziehungsweise ihr 
Recht auf ein Asylverfahren respektiert werde (a.a.O. §34). Das Urteil stützt 
seine Einschätzung unter anderem auf gerichtliche Kassationsentscheide 
anderer Dublin-Staaten, in welchen die Vorinstanz jeweils angehalten 
wurde, vertiefendere Abklärungen zu tätigen, wobei – neben einem Kassa-
tionsentscheid des niederländischen Verwaltungsgerichts vom 13. April 
2022 – auch auf das in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit er-
gangene Kassationsurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3078/2019 
vom 12. Juli 2019 verwiesen wird (a.a.O. §51). Weiter leitet das Verwal-
tungsgericht Braunschweig seine Einschätzung unter anderem aus der Re-
lation der kolportierten Pushbacks zu den aus Deutschland überstellten 
Dublin-Rückkehrern nach Kroatien sowie der Anzahl der dort zur Verfü-
gung stehenden Aufnahmeeinrichtungen ab, wobei dem Urteil zu entneh-
men ist, dass es sich auf keine konkreten Berichte über Abschiebungen 
beziehungsweise Pushbacks von Dublin-Rückkehrern in Kroatien stützt 
(a.a.O. §53 f.). Für die Beurteilung des konkreten Falles scheint eine nicht 
unerhebliche Rolle gespielt zu haben, dass es sich bei den Schutzsuchen-
den um äusserst vulnerable Personen (Analphabetin mit schwerstbehin-
dertem Kind) handelte (vgl. a.a.O. §56). In der Folge äusserten die Verwal-
tungsgerichte Freiburg sowie Stuttgart in ihren Beschlüssen (betreffend die 


E-1488/2020 
Seite 23 
Prüfung der Gewährung der aufschiebenden Wirkung) ebenfalls starke Be-
denken im Zusammenhang mit Dublin-Überstellungen nach Kroatien, wo-
bei sich das erstgenannte Gericht vollumfänglich dem Urteil des Verwal-
tungsgerichts Braunschweig anschliesst, während das zweitgenannte Ge-
richt die Frage, ob die bekannten Probleme auch tatsächlich Dublin-Rück-
kehrer betreffen, explizit (noch) offen lässt (vgl. Verwaltungsgericht Frei-
burg, Beschluss vom 27. Juli 2022, . – A 1 K 1805/22, § 14 ff. [https://open-
jur.de/u/2449646.html] sowie Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 
2. 
September 
2022, 
A 16 
K 
3603/22, 
§ 
36 
[https://open-
jur.de/u/2451710.html]; alle abgerufen am 16.02.2023). In einem nach die-
sen Entscheiden ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen 
lehnte dieses die Gewährung der aufschiebenden Wirkung hingegen ab, 
unter anderem mit der Begründung, es existierten keine tragfähigen Er-
kenntnisse, dass Dublin-Rückkehrer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
rechtswidriger Abschiebung ausgesetzt wären (vgl. Beschluss des Verwal-
tungsgericht Aachen vom 12. September 2022 – 6 L 551/22.A [https://o-
penjur.de/u/2450058.html]; abgerufen am 16.02.2023). In seinem Be-
schluss vom 16. September 2022 hielt sodann das Verwaltungsgericht 
Köln fest, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, Dublin-Rückkehrer wür-
den ohne Entscheidung über ihren Asylantrag aus Kroatien abgeschoben 
(vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. September 2022 – 
15 L 1441/22.A [https://openjur.de/u/2450558.html, abgerufen am 
16.02.2023]). Ob das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig eine 
landesweite Praxisänderung betreffend Dublin-Überstellungen nach Kroa-
tien einläuten wird, bleibt jedenfalls abzuwarten. 
Das österreichische Bundesverwaltungsgericht ging in der jüngeren Ver-
gangenheit davon aus, Kroatien werde sich seinen Pflichten gegenüber 
Dublin-Rückkehrern nicht entziehen, unter anderem auch unter Berück-
sichtigung, dass sich die kroatischen Behörden im Rahmen der Dublin-An-
fragen jeweils bereit erklärten, die zu überstellenden Personen (wieder) 
aufzunehmen (vgl. Urteile des österreichischen Bundesverwaltungsge-
richts W144 2231797-1 vom 12. Juni 2020, W185 2244247-1 vom 21. Ok-
tober 2021 und W212 2246630-1 vom 18. November 2021, W144 
2252214-1 vom 3. März 2022, W232 2258012-1 vom 23. September 2022; 
alle 
abgerufen 
am 
16.02.2023 
unter 
https://www.ris.bka.gv.at/Su-
chen.wxe?Abfrage=Bvwg&Entscheidungsart=Undefined&SucheNach-
Rechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=W14422311797-1&VonDa-
tum=01.01.2014&BisDatum=28.06.2022&Norm=&ImRisSeitVonDa-
tum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&Result-
PageSize=100&Suchworte=&ShowEmptySearchResultMessage=true). 


E-1488/2020 
Seite 24 
Die Cour Administrative d'Appel (CAA) Paris vertrat in der Vergangenheit 
ebenfalls die Auffassung, dass Überstellungen nach Kroatien im Rahmen 
eines Dublin-Verfahrens zulässig seien (vgl. Urteile CAA Paris, 
N°20PA02220, 20PA02263 vom 10. Dezember 2020 [E. 7 f.], 
N°20PA02166, 20PA02199 vom 10. Dezember 2020 [E. 5 ff.]). Die Cour 
Administrative d'Appel Versailles bestätigte jüngst diese Auffassung (vgl. 
Entscheid CAA de Versailles vom 16. Dezember 2022, N 22VE01959 
[E. 11 ff.]; alle abgerufen am 16.02.2023 unter https://www.le-
gifrance.gouv.fr/). 
Der AIDA Bericht "The implementation of the Dublin III Regulation in 2021" 
vom September 2022 weist auf einen Entscheid des belgischen Council of 
Alien Law Litigation vom 28. Mai 2021 hin (Entscheid 255 221), in welchem 
keine Gründe dafür ausgemacht wurden, dass Überstellungen nach Kroa-
tien nicht zulässig wären (https://asylumineurope.org/wp-content/uplo-
ads/2022/09/AIDA_Dublin-Update-2021.pdf; abgerufen am 16.02.2023). 
9.4.3 Ergänzungshalber ist auch auf den in der angefochtenen Verfügung 
erwähnte Botschaftsbericht vom 19. November 2019 hinzuweisen, welcher 
sich unter anderem auf Gespräche mit dem kroatischen Innenministerium, 
NGO's sowie der kroatischen Ombudsfrau stützt, und im Wesentlichen be-
stätigt, dass Dublin-Rückkehrenden Zugang zum Asylverfahren gewährt 
werde. 
9.4.4 Mit Blick auf das vorstehend Ausgeführte ist ergänzend und zusam-
menfassend festzuhalten, dass es bis zum heutigen Tag keine Berichte be-
ziehungsweise dokumentierte Fälle gibt, aus denen hervorgeht, dass Dub-
lin-Rückkehrer in Kroatien in rechtswidriger Weise abgeschoben worden 
wären. Der – angesichts der dargelegten Situation prima vista nicht unbe-
gründete – Verdacht eines Gefährdungszusammenhangs zwischen Push-
backs und Dublin-Rückkehr lässt sich aufgrund der verfügbaren Informati-
onen und Erkenntnisse nicht erhärten. Insofern bestehen zum heutigen 
Zeitpunkt keine genügenden Anzeichen dafür, die befürchten liessen, Dub-
lin-Rückkehrer würden ohne Eröffnung und Durchführung eines Asylver-
fahrens aus Kroatien rechtswidrig ausgeschafft. Noch weniger ist aufgrund 
dieser Ausgangslage davon auszugehen, dass dies systematisch gesche-
hen würde. Auch lassen sich aufgrund der verfügbaren Informationen keine 
Anzeichen dafür finden, wonach Take-Charge-Fälle (Aufnahme) diesbe-
züglich anders zu beurteilen wären als Take-Back-Fälle (Wiederaufnahme) 
beziehungsweise dass für die erste Kategorie eine erhöhte Gefährdung 
von Abschiebungen ohne Durchführung eines Asylverfahrens bestehen 


E-1488/2020 
Seite 25 
würde. Unter anderem ergibt sich solches weder aus den vorstehend zi-
tierten Länderberichten noch aus der konsultierten Rechtsprechung ande-
rer Dublin-Staaten. 
9.5 Aufgrund des Dargelegten ist im Ergebnis davon auszugehen, dass 
Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien 
überstellt werden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten. Ange-
sichts des Vorstehenden kann die Überstellung unabhängig davon, ob die 
gesuchstellende Person im Rahmen eines "Take-Charge" (Aufnahme) 
oder "Take-Back" (Wiederaufnahme) Verfahrens überstellt wird, erfolgen. 
Insbesondere besteht in solchen Fällen keine beachtliche Wahrscheinlich-
keit, die Überstellten würden der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem 
Refoulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt werden. 
Es ist nach dem gesagten nicht davon auszugehen, das Asylverfahren und 
die Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstel-
len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine 
Überstellung von Gesuchstellenden generell als unzulässig erscheinen 
lassen würden. Die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 
2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Über-
stellungen nach Kroatien ist zu bestätigen. 
Von einer Überstellung ist bei dieser Ausgangslage nur in Ausnahmefällen 
abzusehen, in welchen die Gesuchstellenden durch substantiierte Vorbrin-
gen darlegen können, dass die generelle Annahme in ihrem Fall nicht zu-
trifft. 
10. 
10.1 Der Beschwerdeführer bringt gegen seine Überstellung nach Kroatien 
im Wesentlichen vor, er sei von den dortigen Behörden 18 Mal wieder an 
die bosnisch-herzegowinische Grenze zurückgeschafft worden, wobei er 
Gewalt und erniedrigende Behandlung erfahren habe. 
Die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seinen Erlebnissen in Kroa-
tien decken sich mit den Berichten über Pushbacks und den damit in Zu-
sammenhang stehenden Gewalthandlungen sowie Erniedrigungen durch 
die kroatischen Behörden (vgl. E. 9.2). Vor diesem länderspezifischen Hin-
tergrund erscheint es als durchaus möglich, dass er mehrere Male wieder 
an die bosnisch-herzegowinische Grenze zurückgeschafft wurde. 


E-1488/2020 
Seite 26 
Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer gemäss 
seinen eigenen Angaben gar nicht beabsichtigte, sich in Kroatien dem ge-
mäss Dublin-III-VO vorgesehenen Prozedere zu unterziehen beziehungs-
weise in diesem Staat ein Gesuch um internationalen Schutz zu stellen. 
Gemäss seinen Aussagen versuchte er 18 Mal das Land zu durchqueren, 
ohne dabei ein Asylgesuch stellen zu wollen, wobei es ihm beim 19. Mal 
gelungen sei, die slowenische Grenze zu erreichen (vgl. Dublin-Gespräch 
vom 17. April 2019 [SEM-Akten A15/6] sowie Beschwerdeschrift vom 
19. August 2019, S. 3). Insofern kann nicht mit hinreichender Sicherheit 
gesagt werden, dass sämtliche Rückführungen per se unrechtmässig ge-
wesen wären (vgl. auch E. 9.3.3). Sodann ist festzustellen, dass die Schil-
derungen des rechtlich vertretenen Beschwerdeführers sowohl anlässlich 
des Dublin-Gesprächs sowie in den folgenden Beschwerdeverfahren zu 
den angeblich weit über ein Dutzend Rückführungen relativ spärlich aus-
gefallen sind. Ferner fällt auf, dass den diesbezüglichen Vorbringen biswei-
len auch eine gewisse Sachlichkeit abgeht, insbesondere wenn der Be-
schwerdeführer vorbringt, "das Geringste" sei gewesen, dass auf ihn uri-
niert worden sei (vgl. a.a.O., A15/6). Des Weiteren ist den zwei eingereich-
ten Fotografien, welche unter anderem Körperverletzungen zeigen, weder 
Kontext noch die Identität der gezeigten Person zu entnehmen (vgl. a.a.O., 
Beweismittel 1 und 2). Auch in dem eingereichten Medienartikel der kroa-
tischen (…) vom (…), welcher davon berichtet, dass Migranten von den 
Grenzbehörden gezwungen worden sein sollen, pro-kroatische Parolen zu 
rufen und ihre Unterstützung für einen kroatischen (…) zu bekunden (vgl. 
a.a.O., A18/2, BM 5), ist er nicht eindeutig identifizierbar. Das Video, wel-
ches im Netz dazu existieren soll, war aufgrund der knappen Angaben des 
Beschwerdeführers sodann nicht auffindbar. Dem rechtlich vertretenen Be-
schwerdeführer wäre es indes im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (vgl. 
Art. 8 AsylG) ohne weiteres zuzumuten gewesen, einen (…) in besserer 
Qualität sowie besagtes Video selber zu den Akten zu reichen. Im Übrigen 
ist anzumerken, dass diesem Ereignis bei der Frage, ob dem Beschwerde-
führer die Überstellung nach Kroatien zuzumuten ist, ohnehin kein mass-
gebliches Gewicht zukommen würde. 
10.2 Es ist zwar glaubhaft, dass der Beschwerdeführer in Kroatien Push-
backs erlebt hat, die Vorbringen zu den geltend gemachten Misshandlun-
gen beziehungsweise deren Ausmass fallen aber unsubstantiiert und damit 
nicht glaubhaft aus. Insgesamt sind keine genügenden Hinweise auszu-
machen, dem Beschwerdeführer wäre aufgrund traumatischer Erlebnisse 
beziehungsweise einer daraus resultierenden Langezeittraumatisierung 


E-1488/2020 
Seite 27 
eine Rückkehr nach Kroatien nicht zuzumuten (vgl. zum Begriff der Lang-
zeittraumatisierung: Urteil des BVGer D-1344/2021 vom 25. November 
2021 E. 5.5.1 m.H.a. BVGE 2007/31). Die vorliegenden medizinischen Be-
richte aus dem Jahr 2019 diagnostizieren beim Beschwerdeführer eine (…) 
beziehungsweise eine (…), wobei gemäss den Attesten die Ungewissheit 
bezüglich des Ausgangs des Verfahrens in diesem Zusammenhang eine 
nicht unerhebliche Rolle zu spielen scheint. Eine Langzeittraumatisierung 
geht aus den Akten jedoch nicht hervor. Namentlich wird das Vorliegen ei-
ner Posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) explizit verneint 
(vgl. SEM-Akten A19/20, A33/1; Beweismittel 5 und 6 zur Beschwerde vom 
17.6.2019, act. 4 im Verfahren E-3078/2019). Sodann hat der Beschwer-
deführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) bis heute 
keine weiteren Arztzeugnisse eingereicht, aus welchen hervorgehen 
würde, er sei weiterhin in Behandlung. 
Im Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung und der Unterbrin-
gungssituation in Kroatien kann schliesslich auf die zutreffenden Ausfüh-
rungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, namentlich auf 
die dortigen Erläuterungen zu den unions- und völkerrechtlichen Verpflich-
tungen Kroatiens. Allfällig bestehende (…) Leiden des Beschwerdeführers 
sind demnach bei Bedarf auch in Kroatien behandelbar. 
10.3 Vor diesem Hintergrund sowie dem unter den vorstehenden Ziffern 
Dargelegten kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdefüh-
rer bei einer Rücküberstellung Zugang zum kroatischen Asylverfahren er-
halten wird, sofern er gewillt ist, dort ein Gesuch um internationalen Schutz 
zu stellen, und bereit ist, den Ausgang des Verfahrens in Kroatien abzu-
warten. Ferner ist davon auszugehen, dass er in Kroatien eine angemes-
sene Unterkunft und bei Bedarf Zugang zu medizinischer Versorgung er-
halten wird. 
11. 
11.1 Der Beschwerdeführer beantragt, unter Verweis auf die bisherige Ver-
fahrensdauer, den Selbsteintritt der Schweizer Behörden auf sein Asylge-
such. 
11.2 Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat einen 
bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz prüfen, auch wenn er 
gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen eigentlich nicht zuständig 
wäre (sog. Ermessenklausel), wobei Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 


E-1488/2020 
Seite 28 
vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) diese Möglichkeit auf humani-
täre Gründe einschränkt. 
11.3 Der Beschwerdeführer verweist im Zusammenhang mit dem gestell-
ten Antrag auf mehrere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts. Es ist dies-
bezüglich festzustellen, dass das Gericht einen Selbsteintritt bei längerer 
Verfahrensdauer insbesondere in Fällen anordnete, in welchen die Vor-
instanz nach Rückweisungen durch das Gericht ohne ersichtlichen Grund 
erst sehr spät in der Sache neu verfügte und zusätzliche Faktoren – bevor-
stehende Schwangerschaft, Kindeswohl, fortgeschrittene Integration, 
Zweifel an Übernahmebereitschaft des Zielstaates – eine Rolle spielten 
(vgl. die in der Eingabe vom 30. Dezember 2021 zitierten Urteile). Im vor-
liegenden Fall wurde vom Gericht zwar die Sachverhaltsabklärung der 
Vorinstanz zweimal moniert, diese fällte ihre Entscheide jedoch jeweils zeit-
nah. Weitere Parallelen zu den erwähnten Konstellationen sind nicht aus-
zumachen. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der EuGH unter dem Gel-
tungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Feb-
ruar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein 
Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat 
(Dublin-II-Verordnung) in einer langen Verfahrensdauer einen möglichen 
Grund für eine Selbsteintrittspflicht erblickte. Dies jedoch unter der Voraus-
setzung, dass sich durch die lange Verfahrensdauer eine grundrechtsver-
letzende Situation verschlimmern könnte (vgl. Urteil des EuGH vom 
14. November 2013 [GK] C-4/11, Bunderepublik Deutschland gegen Ka-
veh Puid, Rn. 35), was vorliegend nicht dargelegt wird und aus den Akten 
auch nicht ersichtlich ist. Im Schrifttum zur geltenden Dublin-III-VO wird 
sodann in überzeugender Weise – auch unter Hinweis auf die Rechtspre-
chung europäischer Gerichte – die Auffassung vertreten, dass der Selbst-
eintritt unter dem Blickwinkel des "effet utile"-Prinzips sowie der Vermei-
dung der Aushöhlung des Dublin-Zuständigkeitssystems nur in Ausnahme-
fällen zur Anwendung kommen soll, insbesondere bei humanitären und fa-
miliären Konstellationen, welchen das kodifizierte Dublinzuständigkeitssys-
tem zu wenig Rechnung trägt (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., Artikel 17 
K2; ULRICH KOEHLER, a.a.O., S. 351 ff.). Solche Gründe sind im vorliegen-
den Fall vom Beschwerdeführer weder substantiiert dargelegt noch sind 
solche aus den Akten erkennbar. 
11.4 Unter den vorstehenden Betrachtungen ist festzuhalten, dass die bis-
herige Verfahrensdauer von rund 48 Monaten – selbst unter Berücksichti-


E-1488/2020 
Seite 29 
gung, dass die Einschätzung der Situation in Kroatien aufwändig und an-
spruchsvoll ist – zwar als ungebührlich lange zu qualifizieren ist, ein Selbst-
eintritt der Schweizer Behörden aber im vorliegenden Fall nicht angezeigt 
ist. Es ist nicht festzustellen, der Vorinstanz wäre diesbezüglich ein qualifi-
zierter Ermessensfehler (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) unterlaufen. 
12. 
Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, welche es vorliegend 
offensichtlich als notwendig erscheinen liessen, von den kroatischen Be-
hörden vorab individuelle Zusicherungen im Zusammenhang mit der Über-
stellung einzuholen. In der angefochtenen Verfügung wurde bereits darauf 
hingewiesen, die kroatischen Behörden würden gestützt auf Art. 31 und 32 
Dublin-III-VO vorab über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
informiert. Der diesbezügliche Antrag ist demnach abzuweisen. Des Wei-
teren ist festzuhalten, dass im Ergebnis nicht festzustellen ist, die Vor-
instanz habe ihren Entscheid auf einen nicht sorgfältig abgeklärten Sach-
verhalt gestützt, weshalb sich die diesbezüglich erhobenen verfahrens-
rechtlichen Rügen als unbegründet erweisen. Da sich die Vorinstanz – wie 
sich nach dem Vorstehenden ergibt – bei der Beurteilung der Überstellung 
nach Kroatien im Ergebnis auf die bisherige Praxis (Annahme des Zugangs 
von Dublin-Rückkehrern zum kroatischen Asylsystem) stützen durfte, war 
sie auch nicht gehalten, sich vertieft mit den vorgebrachten Problemen des 
Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Einreise auseinanderzu-
setzen, wobei anzumerken ist, dass sie der gesundheitlichen Situation des 
Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung angemessen Rech-
nung getragen hat. Die diesbezüglich geltend gemachte Verletzung des 
Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs erweist sich ebenfalls 
als unbegründet. Soweit der Beschwerdeführer rügt, er habe keine Gele-
genheit erhalten, zum in der angefochtenen Verfügung zitierten Botschafts-
bericht Stellung zu nehmen, ist festzuhalten, dass sich – wie unter E. 9.4 
gezeigt – dessen Ergebnis auch aus öffentlich zugänglichen Quellen her-
leiten lässt. Eine Kassation würde vorliegend einem formalistischen Leer-
lauf gleichkommen, zumal der Botschaftsbericht dem Beschwerdeführer 
zusammen mit der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 11. Mai 2021 zu-
gestellt wurde und er im Rahmen der Replik dazu Stellung nehmen konnte. 
13. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist und die Überstellung nach 
Kroatien angeordnet hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich als 
rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen. 


E-1488/2020 
Seite 30 
14. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung 
vom 28. April 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und 
den Akten keine Hinweise für Veränderungen seiner finanziellen Verhält-
nisse zu entnehmen sind, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1-
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-1488/2020 
Seite 31 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Olivier Gloor 
 
 
Versand: