bvger · E-2767/2025 · 2025-03-19 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. März 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2767/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Candan Enver, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 19. März 2025. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der kurdische Beschwerdeführer am 18. April 2023 in der Schweiz ein 
Asylgesuch stellte, 
dass das SEM in der Folge durch einen Abgleich der Fingerabdrücke des 
Beschwerdeführers mit der Eurodac-Datenbank feststellte, dass dieser 
zuvor bereits in anderen europäischen Ländern Asylgesuche gestellt hatte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 12. Juni 2023 auf das Asylgesuch nicht 
eintrat und die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien anord-
nete, das für die Behandlung seines Begehrens zuständig sei, 
dass dieser Nichteintretensentscheid unangefochten in Rechtskraft er-
wuchs, der Beschwerdeführer jedoch das SEM mit Eingabe vom 11. April 
2024 um Wiedererwägung dieses Entscheids ersuchen liess, was das 
SEM mit (ebenfalls unangefochten gebliebener) Verfügung vom 25. April 
2024 ablehnte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 19. November 2024 festhielt, angesichts 
des Ablaufs der Frist zur Überstellung des Beschwerdeführers werde der 
Nichteintretensentscheid vom 12. Juni 2023 aufgehoben und das nationale 
Asylverfahren durchgeführt, 
dass der Beschwerdeführer am 13. Dezember 2024 zu seinen Asylgrün-
den angehört und am 18. Dezember 2024 die Behandlung seines Asylge-
suchs im erweiterten Verfahren verfügt wurde, 
dass der Beschwerdeführer bei seiner Anhörung angab, flüchtlingsrecht-
lichen Schutz vor politischer Verfolgung zu benötigen, 
dass er sich als Jugendlicher in Jugendorganisationen der PKK (Partiya 
Karkerên Kurdistanê) und der HDP (Halkların Demokratik Partisi) enga-
giert habe, 
dass er deswegen in den Jahren 2017 und 2018 je einmal kurz in polizei- 
lichen Gewahrsam genommen worden sei, 
dass im Jahr 2020 ein "Propagandaverfahren" gegen ihn eingeleitet wor-
den sei und die Behörden dieses Ende 2020 "geschlossen" hätten, 
dass er sein politisches Engagement reduziert habe, nachdem Freunde 
wegen solcher Aktivitäten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden seien, 


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dass hingegen Familienmitglieder weiterhin politisch aktiv seien und sich 
namentlich sein Vater als Vorsitzender eines Märtyrervereins und, wie ein 
Bruder, als Anhänger der DEM (Halklann Esitlik ve Demokrasi Partisi) en-
gagiere, 
dass er im November 2021 legal aus der Türkei ausgereist sei und zuerst 
in Österreich und danach in Italien, wo er angefangen habe, sich exilpoli-
tisch zu betätigen, je ein Asylgesuch gestellt habe, 
dass er in Italien keinen Asylentscheid erhalten habe und er deshalb in die 
Schweiz weitergereist sei, wo er nach der Einreichung des neuen Asyl- 
gesuchs seine politischen Aktivitäten fortgesetzt habe, 
dass wegen seiner Teilnahme an einem Protestmarsch in B._______ in der 
Türkei ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet worden sei und er in 
diesem Zusammenhang der Propaganda für eine Terrororganisation be-
schuldigt werde, 
dass die Strafverfolgungsbehörden nach Eröffnung dieses Verfahrens bei 
seiner Familie nach ihm gefragt und Hausdurchsuchungen durchgeführt 
hätten, 
dass er sich nach dem Nichteintretensentscheid des SEM illegal in der 
Schweiz aufgehalten und in dieser Zeit eine Frau kennengelernt und sich 
mit ihr verlobt habe, worauf er sich nicht mehr exilpolitisch betätigt, jedoch 
weiterhin politische Veranstaltungen besucht habe, 
dass der Beschwerdeführer beim SEM keine Identitätsausweise, hingegen 
unter anderem verschiedene Unterlagen zu seinem Verfahren wegen Un-
terstützung einer Terrororganisation zu den Akten reichte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 19. März 2025 (eröffnet am 21. März 
2025) die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein 
Asylgesuch ablehnte und seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Wegweisungsvollzug anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. April 2025 gegen diese 
Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und inhalt-
lich sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Asyl- 
gewährung unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft sowie even-
tualiter die Anordnung seiner vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit 
und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragte, 


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dass er in prozessualer Hinsicht insbesondere um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung er-
suchte, 
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 28. April 2025 
diese prozessualen Anträge des Beschwerdeführers unter Hinweis auf die 
Aussichtslosigkeit seiner Rechtsbegehren abwies und ihm Frist zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses bis zum 13. Mai 2025 setzte, 
dass der Vorschuss am 12. Mai 2025 geleistet wurde, 
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde grundsätzlich 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), nachdem 
auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist, 
dass auf den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen, nicht einzutreten ist, weil dem Rechtsmittel vorliegend von Geset-
zes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG), 
dass auch auf den (sprachlich wie juristisch) unverständlichen Antrag, es 
sei "wegen der Unzumutbarkeit einer Wegweisung in einen Drittstaat […] 
die Beschwerdeführerin [sic] zu erlauben, bis Ende des Asylverfahrens in 
der Schweiz abzuwarten" nicht einzutreten ist, 


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dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 
(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um 
ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel rügt, das SEM habe die 
von ihm eingereichten Beweismittel nicht geprüft – respektive die Frage 
der Authentizität dieser Unterlagen zu Unrecht offen gelassen – und mit 
diesem Vorgehen "das Gebot Verfahrensgarantie verletzt" (vgl. Be-
schwerde S. 3), 
dass diese Rüge unbegründet ist, weil die Vorinstanz sich mit den einge-
reichten Beweismitteln inhaltlich hinreichend auseinandergesetzt hat und 
den Akten keine Verletzung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers 
zu entnehmen ist, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG) und dies der Fall ist, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie 
in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 
oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 2 und 3 
AsylG), 


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dass das SEM zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen fest-
stellte, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien asylrechtlich nicht re-
levant, 
dass er wegen seines hängigen Verfahrens – das er offenbar selber einge-
leitet habe oder habe einleiten lassen, um subjektive Nachfluchtgründe zu 
begründen und einen Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen – nicht mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten müsse, zu einer flüchtlings-
rechtlich relevanten Strafe verurteilt zu werden, 
dass der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel insbesondere daran 
festhält, bei einer Rückkehr in die Türkei müsse er mit einer Verurteilung 
zu einer langjährigen Freiheitsstrafe aus politischen Gründen rechnen, 
dass er ferner insbesondere ausführt, es seien Verfahren gegen ihn hängig 
wegen "Mitgliedschaft der Bewaffneten Terrororganisation" sowie wegen 
Propaganda für eine Terrororganisation, 
dass er Ersteres in seinem erstinstanzlichen Verfahren, soweit ersichtlich, 
nicht geltend gemacht hatte und den Akten auch nur Hinweise auf Verfah-
ren wegen Propagandadelikten zu entnehmen sind, 
dass das SEM den Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt hat und 
in seiner Verfügung mit ausführlicher und überzeugender Begründung zur 
Erkenntnis gelangt ist, das Verfahren wegen Terrorpropaganda weise 
keine asylrechtliche Relevanz auf, 
dass der Beschwerdeführer diesen Erwägungen mit den Ausführungen in 
seinem Rechtsmittel nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen vermag, 
dass sich aus den eingereichten Justizdokumenten – ungeachtet ihrer Au-
thentizität – nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ergibt, dem Be-
schwerdeführer drohe im Fall einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit eine langjährige Haftstrafe aus flüchtlingsrechtlich relevanten Moti-
ven (vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 
m.w.H.), 
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend politischen Aktivi-
täten im Rahmen kurdischer Jugendverbände und hinsichtlich zweier kurz-
zeitiger Inhaftierungen in den Jahren 2017 und 2018 flüchtlingsrechtlich 
ebenso wenig relevant sind wie sein niederschwelliges exilpolitisches En-
gagement in der Schweiz oder allfällige politische Aktivitäten seines Vaters, 
der seinerseits weiterhin in der Türkei lebt, 


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dass an diesen Feststellungen auch unter Berücksichtigung der Ausfüh-
rungen in den beiden Referenzschreiben eines Regionalbüros der HDP 
und eines (…) Vereins für Kurdische Integration und Kultur festzuhalten ist, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das -
SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), 
dass der Kanton vorliegend insbesondere keine Aufenthaltsbewilligung er-
teilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 
dass der Beschwerdeführer aus seiner – bisher nicht belegten – Verlobung 
mit einer türkischen Staatsangehörigen, die sich als anerkannter Flüchtling 
in der Schweiz aufhalte, schon deshalb nichts zu seinen Gunsten abzulei-
ten vermag, weil gemäss seinen Angaben nicht von einer gefestigten ehe-
ähnlichen Konkubinatsbeziehung auszugehen ist, 
dass ein allfälliges Ehevorbereitungsverfahren in der Schweiz nicht zwin-
gend die Anwesenheit beider Brautleute in der Schweiz bedingen würde 
(vgl. Art. 62 ff. insbes. Art. 63 Abs. 2 und Art. 69 Abs. 2 der Zivilstands- 
verordnung vom 28. April 2004 [ZStV, SR 211.112.2]) und der Beschwer-
deführer den Ausgang eines solchen Verfahrens sowie einen allfälligen an-
schliessenden Familiennachzug demnach auch im Ausland abwarten 
könnte (vgl. etwa Urteil des BVGer F-719/2024 vom 20. Februar 2024 
E. 8.4 m.H.), 
dass demnach die Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestim-
mungen steht und vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]; vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 


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dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in Beachtung 
dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zuläs-
sig ist, da es ihm nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung glaubhaft zu machen, womit das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip 
des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung findet, 
dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind 
und der Vollzug der Wegweisung sich demnach als zulässig erweist, 
dass der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar ist, wenn 
sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, 
Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-
fährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe auf 
eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr 
dorthin schliessen lassen, 
dass namentlich kein Grund zur Annahme besteht, der Beschwerdeführer 
– der gemäss Aktenlage im Heimatstaat über ein tragfähiges familiäres 
Beziehungsnetz verfügt – könnte nach der Rückkehr in den Heimatstaat in 
eine existenzielle Notlage geraten, 
dass kein medizinisches Wegweisungshindernis vorliegt und auch in die-
sem Zusammenhang auf die überzeugende Begründung der Vor- 
instanz verwiesen werden kann (vgl. Verfügung S. 12), 
dass der Vollzug der Wegweisung damit als zumutbar zu qualifizieren ist, 
 
 


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dass der Vollzug schliesslich auch möglich ist, da keine Vollzugshinder-
nisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 
AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 
zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und – soweit 
überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 
soweit auf diese einzutreten ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der 
in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung dieser Kos-
ten zu verwenden ist. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung 
dieser Kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
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