bvger · D-102/2015 · 2015-01-16 · de
D-102/2015

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-102/2015
Urteil vom 16. Januar 2015
Besetzung
Einzelrichter Bendicht Tellenbach,
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.
Parteien
A._________, geboren (...),
Sri Lanka,
(....)
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM;
zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 22. Dezember 2014 / N__________
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer am 20. November 2014 illegal in die Schweiz einreiste und gleichentags um Asyl nachsuchte,
dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom (...) ergab, dass der Beschwerdeführer am 1. August 2011 in Norwegen um Asyl ersucht hatte,
dass der Beschwerdeführer im Rahmen der summarischen Befragung vom 3. Dezember 2014 unter anderem angab, sein in Norwegen gestelltes Asylgesuch sei im September beziehungsweise Oktober 2013 abgelehnt worden (vgl. BFM-Protokoll A7 S. 5),
dass er in der Folge versucht habe, mit Hilfe eines Schleppers nach Kanada zu gelangen, jedoch in Mexiko von den Behörden angehalten worden und im Dezember 2013 mit einem gefälschten Reisedokument nach Sri Lanka zurückgekehrt sei (vgl. A7 S. 6),
dass er im Juli 2014 in B.________ festgenommen und in einem Camp unter Misshandlung zu seiner ehemaligen Mitgliedschaft zur LTTE befragt worden sei,
dass er sich im November 2014 mit einem gefälschten sri-lankischen Reisepass von Colombo nach Dubai und danach mit einem malaysischen Reisepass nach Österreich begeben habe, wo er weder kontrolliert noch registriert worden sei (vgl. A7 S. 9),
dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur allfälligen Wegweisung nach Norwegen angab, da sein Asylgesuch dort abgewiesen worden sei, würde er bei einer Rückkehr nach Norwegen erneut nach Sri Lanka weggewiesen werden, wo ihm Haft drohe (vgl. A7 S. 12),
dass das BFM die norwegischen Behörden am (...) um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ersuchte,
dass es in seinem Übernahmeersuchen an die norwegischen Behörden die Angaben des Beschwerdeführers, wonach er Norwegen im Dezember 2013 verlassen habe und über Mexiko nach Sri Lanka gelangt sei, bevor er am (...) über Österreich erneut in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist sei, wiedergab,
dass die norwegischen Behörden das Übernahmeersuchen mit Schreiben vom 19. Dezember 2014 guthiessen,
dass das BFM mit - am 30. Dezember 2014 eröffneter - Verfügung vom 22. Dezember 2014 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 20. November 2014 nicht eintrat und ihn in Anwendung der Dublin-III-Verordnung nach Norwegen wegwies, wobei es festhielt, einer Beschwerde gegen diese Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Januar 2014 an das Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde erhob,
dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ersuchte,
dass die vorinstanzlichen Akten am 9. Januar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Januar 2015 die Originale der mit der Beschwerde in Kopie eingereichten Beweismittel nachreichte,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM bzw. des SEM in der Regel - so auch vorliegend - endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass im Weiteren gestützt auf Art. 111a Abs. 2 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl­suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch­führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zu­ständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),
dass gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt,
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III anzuwenden sind (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO),
dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23-25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO),
dass indessen die Übernahmeverpflichtungen erlöschen, wenn der Drittstaatsangehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels (Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO),
dass das BFM im angefochtenen Entscheid die Angaben des Beschwerdeführers, in seinen Heimatstaat zurückgekehrt zu sein, als nicht glaubhaft erachtete und mit Hinweis auf die ausdrückliche Zustimmung des Übernahmeersuchens durch die norwegischen Behörden ein Erlöschen der Zuständigkeit Norwegens verneinte,
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zum Nachweis seiner geltend gemachten Rückkehr nach Sri Lanka mehrere Bestätigungsschreiben in sri-lankischer Sprache einreichte (Bestätigungsschreiben des C._______' des Ortes D.________, Bestätigungsschreiben des Dorfvorstehers E._______, Bestätigungsschreiben der Mutter des Beschwerdeführers),
dass die eingereichten Bestätigungsschreiben unabhängig von der Frage der Authentizität aufgrund der naheliegenden Möglichkeit, dass es sich um reine Gefälligkeitsschreiben handelt, als wenig beweistauglich zu erachten sind,
dass indessen die Frage, ob der Beschwerdeführer wie geltend gemacht nach Sri Lanka zurückgekehrt ist und sich dort tatsächlich im genannten Zeitraum aufgehalten hat, womit die Übernahmeverpflichtung Norwegens erlöschen wäre, aus nachfolgenden Gründen ohnehin nicht abschliessend beurteilt werden muss,
dass nämlich Norwegen unter Berücksichtigung von Art. 23 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO (sog. Wiederaufnahmeverfahren) gleichwohl für das Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig war,
dass das BFM in der Überzeugung, es komme Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO vorliegend zur Anwendung, (trotz des Erlöschungsgrundes) Norwegen darum ersuchen durfte, den Beschwerdeführer wieder aufzunehmen, wobei es allerdings zwingende Fristen (vgl. Art. 23 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO) zu beachten hatte,
dass, da das BFM am 24. November 2014 vom Eurodac-Treffer in Norwegen erfahren hatte, ein solches Gesuch um Wiederaufnahme (Take-back) an Norwegen spätestens innert zwei Monaten seit Kenntnisnahme und somit bis am 24. Januar 2015 gestellt werden musste,
dass die Vorinstanz mit der Anfrage vom 15. Dezember 2014 fristgerecht gehandelt hat,
dass das BFM zudem darin die norwegischen Behörden über den Sachverhalt korrekt aufklärte und Norwegen dem Ersuchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b in der Folge die Zustimmung erteilte, weshalb die Zuständigkeit Norwegens formell wie materiell als gegeben zu erachten ist,
dass somit das BFM bei dieser Sachlage zu Recht von der Zuständigkeit Norwegens für die Durchführung des Asylverfahrens ausging,
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde unter anderem angab, gesundheitlich angeschlagen zu sein und auch psychische Schwierigkeiten zu haben,
dass davon ausgegangen werden kann, Norwegen anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben,
dass somit hinsichtlich der gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers davon auszugehen ist, dass Norwegen in der Lage sein wird, eine allenfalls notwendige medizinische Versorgung zu gewährleisten,
dass der Beschwerdeführer weder im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens noch auf Beschwerdeebene konkrete Anhaltspunkte geltend macht, wonach Norwegen, bei welchem es sich um einen Signatarstaat der EMRK und der FK handelt, seine staatsvertraglichen Verpflichtungen missachten und den Beschwerdeführer in seinen Heimat­staat zurückschaffen würde, dies unter Missachtung des Non-Refoule­ment-Gebotes oder von Art. 3 EMRK,
dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,
dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht ange-ordnet wurde,
dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständi-gen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmass-nahmen im Sinne von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AuG,
dass eine entsprechende Prüfung soweit notwendig vielmehr bereits im Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorgehende Erwägungen),dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich die Anträge auf Erlass vorsorglicher Massnahmen beziehungsweise Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie auf Kostenvorschusserlass als gegenstandslos erweisen,
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren des prozessual bedürftigen Beschwerdeführers - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach
Daniel Merkli
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