bvger · C-3316/2021 · 2021-07-12 · de

Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung | BVG, Zwangsanschluss, Verfügung vom 12. Juli 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-3316/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . F e b r u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richter Michael Peterli, Richterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. 
Parteien 
A._______ GmbH, (Schweiz), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Recht & Compliance, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
BVG, Zwangsanschluss, Verfügung vom 12. Juli 2021. 
 
 
 


C-3316/2021 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Mit Schreiben vom 17. März 2021 meldete die Ausgleichskasse der 
Sozialversicherungsanstalt B._______ (nachfolgend Ausgleichskasse) der 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend Stiftung), dass die 
A._______ GmbH (nachfolgend Arbeitgeberin) seit dem 1. Mai 2013 der 
Ausgleichskasse angeschlossen sei und seit dem Jahr 2020 BVG-pflichti-
ges Personal beschäftige. Weiter führte die Ausgleichskasse aus, dass die 
Arbeitgeberin die Anfrage betreffend Anschluss an eine Vorsorgeeinrich-
tung nicht korrekt beantwortet habe (vgl. Beschwerdeakten [BVGer-act.] 8 
Beilage 1.1). 
A.b Mit Schreiben vom 30. März 2021 forderte die Stiftung die Arbeitgebe-
rin insbesondere auf, sich innerhalb von zwei Monaten per 1. Januar 2020 
einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen und eine Kopie der gültigen An-
schlussvereinbarung einzureichen. Die Stiftung drohte der Arbeitgeberin 
ausserdem den rückwirkenden Anschluss an die Stiftung Auffangeinrich-
tung BVG an, sofern die verlangten Unterlagen nicht bis zum 8. Juni 2021 
eingereicht würden (BVGer-act. 1 Beilage 5=8 Beilage 2). 
A.c Die Arbeitgeberin teilte der Stiftung am 21. Mai 2021 schriftlich mit, 
dass aktuell die Mitarbeiterin C._______ mit einer Jahreslohnsumme von 
Fr. (…) beschäftigt werde, welche jedoch bereits seit dem 31. Januar 2020 
frühpensioniert sei. Entsprechend entfalle ein Anschluss an eine weitere 
Vorsorgeeinrichtung. Sie reichte zudem die Lohnmeldung des Jahres 2020 
sowie ein Schreiben der Pensionskasse in globo hinsichtlich der Pensio-
nierung der Mitarbeiterin per 31. Januar 2021 ein (BVGer-act. 8 Beilagen 
3.1-3.3). 
A.d Mit Schreiben vom 7. Juni 2021 teilte die Stiftung der Arbeitgeberin mit, 
dass sie die Frühpensionierung der Mitarbeiterin nicht für einen Ausschluss 
aus der obligatorischen Vorsorge gelten lassen könne. Weil die Mitarbeite-
rin «das ordentliche Alter» noch nicht erreicht habe und im Jahr 2020 einen 
BVG-pflichtigen Jahreslohn bezogen habe, unterstehe sie immer noch der 
BVG-Pflicht, weshalb am rechtlichen Gehör festgehalten werde (BVGer-
act. 1 Beilage 7=8 Beilage 4). 
A.e Mit Verfügung vom 12. Juli 2021 wurde die Arbeitgeberin rückwirkend 
per 1. Januar 2020 zwangsweise an die Stiftung angeschlossen (Disposi-
tiv-Ziffer I). Weiter hielt die Stiftung fest, die Rechte und Pflichten aus dem 


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Anschluss ergäben sich aus den im Anhang beschriebenen Anschlussbe-
dingungen, die zusammen mit dem Kostenreglement integrierende Be-
standteile der Verfügung seien (Dispositiv-Ziffer II). In der Begründung 
führte die Stiftung aus, dass die Arbeitgeberin innert der gesetzten Frist 
keinen Nachweis erbracht habe, der einen Anschluss an die Stiftung als 
nicht notwendig erscheinen liesse (BVGer-act. 1 Beilage 8). 
B. 
B.a Mit Eingabe vom 17. Juli 2021 erhob die Arbeitgeberin (nachfolgend 
Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung der Stiftung (nachfolgend auch 
Vorinstanz) vom 12. Juli 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt. Sie beantragte sinngemäss die vollumfängliche Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung inklusive aller Kostenfolgen und machte zur Begrün-
dung geltend, sie verfüge seit dem 6. Juli 2021 über einen rückwirkenden 
Anschluss per 1. Februar 2020 bei der D._______ Pensionskasse und 
reichte insbesondere den Anschlussvertrag vom 5./6. Juli 2021 ein 
(BVGer-act. 1). 
B.b Der mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2021 einverlangte Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 800.- ging am 9. August 2021 in der 
Gerichtskasse ein (BVGer-act. 2; 4). 
B.c Mit Verfügung vom 15. Oktober 2021 zog die Vorinstanz den verfügten 
Zwangsanschluss in Wiedererwägung und hob die Verfügung vom 12. Juli 
2021 auf (Dispositiv-Ziffer 1). Gleichzeitig auferlegte sie der Beschwerde-
führerin die Kosten für die Verfügung vom 12. Juli 2021 in Höhe von 
Fr. 450.- sowie die Kosten für die Wiedererwägungsverfügung in Höhe von 
ebenfalls Fr. 450.- (Dispositiv-Ziffer 2). Hinsichtlich der Kosten hat die Vor-
instanz ausgeführt, in Anbetracht der Sachumstände werde auf die Kosten 
der Durchführung des Zwangsanschlusses in der Höhe von Fr. 575.- sowie 
die Kosten pro versicherte Person in Höhe von Fr. 50.- verzichtet (BVGer-
act. 8 Beilage 5). 
B.d Die Vorinstanz beantragte sodann in ihrer Vernehmlassung vom 
15. Oktober 2021 die Abweisung der Beschwerde, soweit diese nicht zu-
folge Wiedererwägung gegenstandslos geworden sei. Zur Begründung 
führte die Vorinstanz aus, vorliegend sei unbestritten, dass die Beschwer-
deführerin ab dem 1. Januar 2020 eine Arbeitnehmerin beschäftigt habe, 
bei welcher der Lohn über der Eintrittsschwelle von Art. 7 BVG gelegen 
habe. Aufgrund der zum Zeitpunkt des Erlasses der vorinstanzlichen Ver-
fügung bekannten Sach- und Rechtslage habe die Vorinstanz zur 


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Herstellung des rechtmässigen Zustandes die Zwangsanschlussverfügung 
erlassen müssen. Die Beschwerdeführerin habe erst im Rahmen des Be-
schwerdeverfahrens nachgewiesen, dass sie bereits über einen Anschluss 
bei der D._______ Pensionskasse verfüge, weshalb die angefochtene Ver-
fügung vom 12. Juli 2021 in Wiedererwägung gezogen worden sei. Die Be-
schwerdeführerin sei zuvor im Rahmen des rechtlichen Gehörs darauf hin-
gewiesen worden, dass sie die Unterlagen an die Vorinstanz innert Frist 
einzureichen habe. In der Folge habe sie sich zwar vernehmen lassen, es 
indes versäumt, die Vorinstanz über den kurz bevorstehenden Vertragsab-
schluss mit der D._______ Pensionskasse zu informieren. Auch wäre es 
der Beschwerdeführerin möglich gewesen, nach der Stellungnahme der 
Vorinstanz vom 7. Juni 2021 eine Fristerstreckung zu verlangen. Somit 
hätte der Erlass der Verfügung vom 12. Juli 2021 womöglich verhindert 
werden können (BVGer-act. 8). 
B.e Nachdem sich die Beschwerdeführerin innert angesetzter Frist nicht 
mehr vernehmen liess, wurde der Schriftenwechsel mit Instruktionsverfü-
gung vom 8. Dezember 2021 abgeschlossen (BVGer-act. 9; 10). 
C. 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Beweis-
mittel ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzu-
gehen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügun-
gen gehören jene der Auffangeinrichtung im Bereich der beruflichen Vor-
sorge, zumal diese öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt 
(Art. 33 Bst. h VGG i.V.m. Art. 60 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 
25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-
sorge [BVG, SR 831.40]). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist 
vorliegend nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 


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1.2 Der Verwaltungsakt der Vorinstanz vom 12. Juli 2021 stellt eine Verfü-
gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG dar. Als Adressatin ist die Beschwer-
deführerin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung, so dass 
sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 Bst. a bis c VwVG). 
1.3 
1.3.1 Gemäss Art. 58 Abs. 1 VwVG kann die Vorinstanz bis zu ihrer Ver-
nehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Die 
Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit 
diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos ge-
worden ist (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG). Sofern diese neue Verfügung die 
Begehren der beschwerdeführenden Person nur teilweise erfüllt, ist eine 
Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit unzulässig und die neue Ver-
fügung gilt durch die bereits erhobene Beschwerde gegen die ursprüngli-
che Verfügung als mitangefochten (ANDREA PFLEIDERER, in: Wald-
mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 
Art. 58 Rz. 44 und 46 m.w.H.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 
[BVGer] A-856/2018 vom 25. Oktober 2018 E. 1.2.1 und C-6111/2010 vom 
11. September 2014 E. 1.1.2). 
1.3.2 Vorliegend ist das Verfahren im Hauptpunkt, namentlich hinsichtlich 
des Zwangsanschlusses, als durch Wiedererwägung gegenstandslos ge-
worden abzuschreiben, nachdem dieser mit Wiedererwägungsverfügung 
vom 15. Oktober 2021 aufgehoben worden ist (vgl. oben Bst. B.c). Die Ver-
fügung vom 15. Oktober 2021 entspricht jedoch nicht vollständig dem An-
trag der Beschwerdeführerin, welche die vollumfängliche Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung inklusive aller Kostenfolgen beantragt hat. Na-
mentlich hinsichtlich der Kostenauflage bleibt die Sache strittig. Das Still-
schweigen der Beschwerdeführerin in dieser Sache nach Erlass der Wie-
dererwägungsverfügung und Zustellung der Vernehmlassung der Vor-
instanz kann im Übrigen nicht als Beschwerderückzug betrachtet werden 
(vgl. BGE 119 V 38 E. 1b m.w.H. sowie Urteil des BVGer A-5030/2016 vom 
16. November 2016). Somit bleibt vorliegend über die Kostenauflage zu 
entscheiden. 
1.3.3 Die Kostenauflage wurde (im Dispositiv) in der ursprünglichen Verfü-
gung vom 12. Juli 2021 nicht ausdrücklich verfügt. Es ergibt sich jedoch 
aus den Erwägungen und dem Kostenreglement, auf welches im Dispositiv 
in Ziffer II verwiesen wird, dass der Beschwerdeführerin Fr. 450.- für die 


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Verfügung sowie Fr. 50.- pro versicherte Person und Fr. 575.- für die 
Durchführung des Zwangsanschlusses in Rechnung gestellt werden soll-
ten. Vorliegend hat die Vorinstanz mit ihrer Wiedererwägungsverfügung 
vom 15. Oktober 2021 die Verfügung vom 12. Juli 2021 insgesamt aufge-
hoben (Ziff. 1) und die Kosten dieser Verfügung in der Höhe von 
Fr. 450.- sowie die Kosten für die Wiedererwägungsverfügung von 
Fr. 450.- der Beschwerdeführerin auferlegt (Ziff. 2). Somit bilden die ver-
fügten Kosten von insgesamt Fr. 900.- den Streitgegenstand im vorliegen-
den Verfahren. 
1.4 Nachdem die Beschwerdeführerin am 17. Juli 2021 frist- und formge-
recht (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben und auch den einver-
langte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- fristgerecht geleistet hat 
(BVGer-act. 4), ist auf die Beschwerde einzutreten. 
2. 
2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss 
Art. 37 VGG grundsätzlich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts ande-
res bestimmt. 
2.2 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 
Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). 
2.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts und, wenn – wie vorliegend – nicht eine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 
VwVG). 
2.4 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der 
rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 
VwVG). Das Gericht ist demnach nicht an die Beweisanträge der Parteien 
gebunden. Der Untersuchungsgrundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt, 
sondern ist eingebunden in den Verfügungsgrundsatz, das Erfordernis der 
Begründung einer Rechtsschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG), die objektive Be-
weislast sowie in die Regeln der Sachabklärung und Beweiserhebung mit 
richterlichen Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten der Parteien. Es ver-
hält sich dabei so, dass die Verfahrensbeteiligten die mit der Sache be-
fasste Instanz in ihrer aktiven Rolle zu unterstützen haben, indem sie das 


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ihrige zur Ermittlung des Sachverhaltes beitragen, unabhängig von der 
Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (zum Ganzen: ANDRÉ MOSER/MI-
CHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER/MARTIN KAYSER, Prozessieren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 1.49 f. m.w.H.). Die Be-
schwerdeinstanz ist jedenfalls nicht verpflichtet, über die tatsächlichen Vor-
bringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erfor-
schen (BGE 122 V 157 E. 1a; BGE 121 V 204 E. 6c; BVGE 2007/27 E. 3.3; 
vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-5832/2016 vom 
18. April 2017 E. 1.6.1, A-1746/2016 vom 17. Januar 2017 E. 1.4; MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 1.55). 
2.5 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung bildet sich das Bun-
desverwaltungsgericht unvoreingenommen, gewissenhaft und sorgfältig 
seine Meinung darüber, ob der zu erstellende Sachverhalt als wahr zu gel-
ten hat. Es ist dabei nicht an bestimmte förmliche Beweisregeln gebunden, 
die genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und wel-
chen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander ha-
ben (BGE 130 II 482 E. 3.2; vgl. Urteil des BVGer A-6660/2011 vom 29. Mai 
2012 E. 4.2.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 3.140). 
Gelangt das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung nicht zum Er-
gebnis, dass sich ein rechtserheblicher Sachumstand verwirklicht hat, 
kommen die Beweislastregeln zur Anwendung. Gemäss der allgemeinen 
Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, diejenige 
Person das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die 
aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 
10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Bei Beweislosigkeit ist folglich zu Un-
gunsten derjenigen Person zu entscheiden, welche die Beweislast trägt 
(vgl. Urteile des BVGer A-5063/2017 vom 21. März 2018 E. 1.4.2, A-
5832/2016 E. 1.6.2, m.w.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., 
Rz. 3.149 ff.). 
3. 
Zu prüfen bleibt demnach, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die 
Kosten in der Höhe von Fr. 900.- (vgl. oben E. 1.3.3) zu Recht auferlegt 
hat. 
3.1 Gemäss Art. 11 Abs. 7 BVG stellen die Auffangeinrichtung und die 
AHV-Ausgleichskasse der säumigen Arbeitgeberin den von ihr verursach-
ten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Dies wird auch in Art. 3 Abs. 4 der 
Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrich-
tung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434) erwähnt, wonach die 


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Arbeitgeberin der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen zu ersetzen hat, 
die dieser im Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen. Detailliert 
geregelt sind die entsprechenden Kosten sodann im Kostenreglement der 
Auffangeinrichtung (gültig ab 1. Januar 2021; , zuletzt besucht am 16. Februar 2023). 
Dieses Reglement bildet auch im vorliegenden Fall integrierenden Be-
standteil der Zwangsanschlussverfügung. Es sieht gemäss Art. 2 Abs. 2 
Bst. a und b betreffend Verfügung und Durchführung Zwangsanschluss 
Kosten von Fr. 1’025.- (Fr. 450.- plus Fr. 575.-) vor. Weiter werden die Kos-
ten für eine Wiedererwägungsverfügung auf Fr. 450.- beziffert (vgl. Art. 2 
Abs. 2 Bst. c des Reglements). Eine Auferlegung der Kosten für die 
Zwangsanschlussverfügung ist dann gerechtfertigt, wenn der Zwangsan-
schluss im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung der Vorinstanz vom 
12. Juli 2021 nach der damaligen Sach- und Rechtslage zu Recht ange-
ordnet wurde (vgl. Urteile des BVGer C-2659/2020 vom 8. Oktober 2020 
und A-6747/2016 vom 9. Mai 2017 E. 4). 
 
 
In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die prozessuale Mitwir-
kungspflicht der Arbeitgeberin im Zwangsanschlussverfahren gemäss der 
bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung im Urteil A-5849/2018 
vom 11. April 2019 in Erwägung 3.2.1 zu verweisen: Diese Pflicht gilt ins-
besondere für jene Umstände, die eine Partei besser kennt als die Behörde 
und welche diese ohne die Mitwirkung der Partei nicht oder nicht mit ver-
nünftigem Aufwand erheben könnte. Sie gebietet ferner, dass eine Partei 
die Behörde von sich aus informiert, wenn während eines hängigen Ver-
fahrens eine rechtswesentliche Änderung des Sachverhalts eintritt, von der 
die Behörde ansonsten keine Kenntnis erhalten würde. Bei passivem Ver-
halten darf sich die Behörde darauf verlassen, dass die vormals erteilten 
Auskünfte nach wie vor der Realität entsprechen. Das konkrete Ausmass 
der Mitwirkungspflicht richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäs-
sigkeit, mithin nach der Zumutbarkeit im Einzelfall und kann von der ver-
fahrensleitenden Behörde im Rahmen der Instruktion definiert werden, bei-
spielsweise durch die Aufforderung, bestimmte Fragen zu beantworten 
oder Unterlagen einzureichen (AUER/BINDER in: Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 
2. Aufl. 2019, Art. 13 Rz. 4 f. und Rz. 7 je mit Hinweisen auf die bundesge-
richtliche Rechtsprechung, insbesondere auf BGE 132 II 113 E. 3.2). Dies 
ergibt sich auch aus der Beweisführungslast, welche trotzdem bei der Be-
hörde bleibt: Sie hat demnach die Verfahrensbeteiligten darüber aufzuklä-
ren, worin ihre Mitwirkungspflicht besteht und welche Tragweite ihr zu-
kommt. Dementsprechend hat sie die Parteien darüber zu informieren, 


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welche Beweismittel sie im Einzelnen beizubringen haben (AUER/BINDER, 
a.a.O., Art. 13 Rz. 15 m.H.). 
3.2 Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss die Aufhebung des 
Zwangsanschlusses inklusive Kostenfolgen und führt zur Begründung aus, 
sie verfüge seit dem 6. Juli 2021, rückwirkend per 1. Februar 2020 über 
einen Anschluss an eine Pensionskasse. Mit Schreiben vom 30. März 2021 
habe ihr die Vorinstanz eine Frist bis zum 8. Juni 2021 angesetzt, welche 
sie mit Eingabe vom 21. Mai 2021 eingehalten habe, woraufhin ihr die 
Vorinstanz erst am 7. Juni 2021 – und ohne die Frist vom 8. Juni 2021 zu 
verlängern – wieder geantwortet habe. Es sei offensichtlich, dass zwischen 
dem 7. Juni 2021 und dem 8. Juni 2021 kein Anschlussvertrag habe abge-
schlossen werden können. Am 6. Juli 2021 sei schliesslich der Anschluss 
an die Vorsorgestiftung D._______ erfolgt und am 12. Juli 2021 der 
Zwangsanschluss an die Vorinstanz (BVGer-act. 1). Demgegenüber ist die 
Vorinstanz der Auffassung, der Erlass der Verfügung vom 12. Juli 2021 
hätte durch die Beschwerdeführerin womöglich verhindert werden können, 
indem diese entweder nach der Stellungnahme der Vorinstanz vom 7. Juni 
2021 über den bevorstehenden Vertragsabschluss mit der D._______ Pen-
sionskasse informiert oder aber eine Fristerstreckung verlangt hätte 
(BVGer-act. 8; vgl. auch oben Bst. B.d). 
3.3 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin auf das 
Schreiben der Ausgleichskasse vom 13. Januar 2021 nicht reagiert hat 
(BVGer-act. 8 Beilage 1.2), woraufhin jene am 17. März 2021 die Vor-
instanz informierte (BVGer-act. 8 Beilage 1.1). Die Vorinstanz ihrerseits hat 
der Beschwerdeführerin am 30. März 2021 das rechtliche Gehör gewährt 
und eine Frist zur Einreichung von Nachweisen angesetzt sowie im Unter-
lassungsfall den Zwangsanschluss angedroht (BVGer-act. 8 Beilage 2). 
Am 21. Mai 2021 meldete sich die Beschwerdeführerin schriftlich bei der 
Vorinstanz und führte aus, eine Anschlusspflicht entfalle im vorliegenden 
Fall (BVGer-act. 8 Beilage 3). Nach weiteren Abklärungen hat die Vor-
instanz der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. Juni 2021 mitgeteilt, 
es bestehe dennoch weiterhin eine Anschlusspflicht und es werde am ge-
währten rechtlichen Gehör festgehalten (BVGer-act. 8 Beilage 4). In der 
Folge bemühte sich die Beschwerdeführerin zwar um einen Anschluss, 
welcher effektiv auch am 6. Juli 2021 zustande kam (BVGer-act. 1 Beilage 
1), unterliess es jedoch, der Vorinstanz ihre Bemühungen anzuzeigen 
und/oder um eine Erstreckung der angesetzten Frist bis zum 8. Juni 2021 
zu ersuchen. Auch reichte sie den Anschlussvertrag nicht umgehend nach 
dessen Abschluss bei der Vorinstanz ein. Die Vorinstanz hat im Übrigen 


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über einen Monat über die angesetzte Frist hinaus abgewartet, bevor sie 
die Verfügung vom 12. Juli 2021 erlassen hat (BVGer-act. 1 Beilage 8). 
 
Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung lag der Vorinstanz somit kein 
Nachweis über einen erfolgten Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung 
oder eine andere Information vor, als dass die Beschwerdeführerin am 
21. Mai 2021 die Auffassung vertrat, es bestehe kein Grund für einen An-
schluss an eine Vorsorgeeinrichtung. Dies hat die Beschwerdeführerin zu 
vertreten, weil sie im vorliegenden Fall ihren prozessualen Mitwirkungs-
pflichten nicht ausreichend nachgekommen ist (vgl. dazu oben E. 3.1 zwei-
ter Absatz). Die Vorinstanz durfte daher nach vorgängiger Androhung ge-
stützt auf diese Sach- und Rechtslage zum damaligen Zeitpunkt zu Recht 
einen Zwangsanschluss verfügen. Vor diesem Hintergrund erweist es sich 
als gerechtfertigt, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die regle-
mentskonformen und im Sinne eines Entgegenkommens der Vorinstanz 
bereits reduzierten Kosten (vgl. dazu oben Bst. B.c) der Verfügung vom 
12. Juli 2021 und der Wiedererwägungsverfügung vom 15. Oktober 2021 
von insgesamt Fr. 900.- auferlegt hat. Die Beschwerde ist somit abzuwei-
sen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 
4. 
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung. 
4.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Re-
gel der unterliegenden Partei auferlegt. Wird ein Verfahren gegenstands-
los, so werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, 
deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 VGKE des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). 
 
Da die Beschwerdeführerin durch ihr Verhalten die Gegenstandslosigkeit 
bewirkt hat, wird sie diesbezüglich kostenpflichtig. Im streitig gebliebenen 
Kostenpunkt unterliegt die Beschwerdeführerin, weshalb sie diesbezüglich 
ebenfalls Verfahrenskosten zu tragen hat. Die Verfahrenskosten sind auf 
Fr. 800.- festzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der ge-
leistete Kostenvorschuss in der Höhe von 800.- ist zur Bezahlung der Ver-
fahrenskosten zu verwenden. 


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4.2 Weder der unterliegenden (nicht anwaltlich) vertretenen Beschwerde-
führerin noch der Vorinstanz ist eine Parteientschädigung zuzusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit das Verfahren nicht zufolge Wie-
dererwägung gegenstandslos geworden ist. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Der geleistete Kostenvorschuss in derselben Höhe wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das Bundes-
amt für Sozialversicherungen und die Oberaufsichtskommission BVG. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Beat Weber 
Tanja Jaenke 
 
 


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Seite 12 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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