bvger · D-1569/2024 · 2024-02-07 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 7. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1569/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Markus König, 
Richterin Chrystel Tornare Villanueva, 
Gerichtsschreiberin Irène Urscheler Urstadt. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch Mazin Alasaad, CeSaM, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 7. Februar 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer stellte am 31. Juli 2023 ein Asylgesuch. Am 
10. August 2023 wurden die Personendaten erhoben. Bezüglich seiner 
Identitätspapiere gab er dabei an, er lasse sich diese in die Schweiz zu-
senden. Am 12. September 2023 wurden durch den Zoll folgende Doku-
mente zu Handen des SEM sichergestellt: Einen Führerausweis Türkei, 
eine syrische Identitätskarte, ein syrisches Militärbüchlein, eine Kopie ei-
nes syrischen Reisepasses, eine Kopie von zwei Identitätskarten syrischen 
Ursprungs, fünf Kopien von Dokumenten bezüglich Personen mit Schutz-
status in der Türkei und eine Kopie eines syrischen Familienbuchs. Am 
26. September 2023 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen gemäss 
Art. 29 AsylG. 
A.b Der Beschwerdeführer arabischer Ethnie machte im Wesentlichen gel-
tend, sein Haus in B._______ sei im September 2012 durch Bomben zer-
stört worden. Im Jahre 2014 habe er wegen Bombenangriffen an mehreren 
Orten im Raum Aleppo gewohnt. Er sei ein Regimegegner und unter ande-
rem wegen seiner Beteiligung an Demonstrationen von den Behörden ge-
sucht worden. Im August 2014 sei er verurteilt worden. Er würde verhaftet 
werden, würde er gefunden werden. Ab Oktober 2014 sei er wieder nach 
B._______ zurückgekehrt. Zwei Monate später sei er gezwungen worden, 
Waffen für eine Gruppe von Aufständischen zu tragen. Er habe bis zu sei-
ner Ausreise im April 2015 jeweils in der Nacht eine Bäckerei und den Markt 
von B._______ bewacht. Am 1. Mai 2015 sei er in die Türkei gereist. Dort 
habe er bis zum 22. Juli 2023 gelebt. 
A.c Als Beweismittel wurden im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens ne-
ben den oben erwähnten Dokumenten unter anderem ein Strafregisteraus-
zug zunächst in Kopie und später im Original sowie verschiedene Fotos zu 
den Akten gereicht. 
A.d Am 29. September 2023 erfolgte die Zuweisung des Gesuchs in das 
erweiterte Verfahren. 
B. 
Mit Verfügung vom 7. Februar 2024 (eröffnet am 9. Februar 2024) stellte 
das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte seine Wegweisung aus der 
Schweiz, ordnete indes aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs die vorläufige Aufnahme an. 


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Seite 3 
C. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 11. März 2024 
(Poststempel) – handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter – beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte zur Hauptsache die 
Aufhebung der Ziffern 1-3 des Dispositivs, die Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der 
Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht bean-
tragte er die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und der Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit der Beschwerde 
reichte er unter anderem Kopien bereits eingereichter Beweismittel sowie 
weitere Fotos in Kopie und einen Chatverlauf zu den Akten. 
D. 
Nachdem dem Beschwerdeführer der Eingang seiner Beschwerde am 
12. März 2024 bestätigt worden war, wurde mit Zwischenverfügung vom 
18. März 2024 der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen 
späteren Zeitpunkt verschoben. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses verzichtet (Art. 63 Abs. 4 VwVG), der Beschwerdefüh-
rer aufgefordert, innert Frist eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit 
nachzureichen und das SEM zum Schriftenwechsel eingeladen (Art. 57 
Abs. 1 VwVG). 
E. 
In seiner Vernehmlassung vom 2. April 2024 hielt die Vorinstanz an der 
angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde. 
F. 
Mit Eingabe vom 2. April 2024 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer 
eine Fürsorgebestätigung einreichen. 
G. 
Mit Replik vom 15. April 2024 (Poststempel) hielt der Beschwerdeführer an 
den Ausführungen in der Beschwerde fest. 
H. 
Mit Schreiben vom 28. Mai 2024 des Bundesverwaltungsgerichts wurde 
das Forensische Institut Zürich um Echtheitsprüfung des eingereichten 
Auszugs aus dem syrischen Strafregister ersucht. Mit Eingabe vom 6. Juni 


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2024 reichte das erwähnte Institut die gewünschte Dokumentenprüfung zu 
den Akten. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2024 wurde dem Beschwerdeführer 
das rechtliche Gehör zur Dokumentenprüfung gewährt und er wurde auf-
gefordert, die Umstände detailliert auszuführen, wie er den Auszug aus 
dem syrischen Strafregister erhältlich gemacht hat. 
J. 
Mit Schreiben vom 4. Juli 2024 (Poststempel) reichte der Beschwerdefüh-
rer seine Stellungnahme ein. 
K. 
Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2024 wurde der Beschwerdeführer auf-
gefordert, den Namen der Kanzlei und des Anwalts in der Türkei samt ge-
nauer Adresse und Telefonnummer zu nennen und mitzuteilen, was die 
administrative Beziehung des Anwalts zu Syrien beinhaltet, wann der An-
walt das Dokument wo und wie beantragte sowie wann dieser das Doku-
ment erhalten und an den Beschwerdeführer weitergeleitet hat. 
L. 
Mit Schreiben vom 30. Juli 2024 (Poststempel) nahm der Beschwerdefüh-
rer zu den gestellten Fragen Stellung. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer machte zunächst geltend, das SEM habe das 
rechtliche Gehör verletzt und den Sachverhalt nicht richtig abgeklärt. Diese 
formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie zu einer Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz führen könnten. 
3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-
spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 
VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 
Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-
zogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Ge-
hör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen 
tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 
berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-
schlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). 
Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes we-
gen fest. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwir-
kungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Unrichtig ist 
die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein 
aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 
wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde 
trotz der geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 12 ff. VwVG) den Sachver-
halt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle für den Entscheid 
wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. Benjamin Schindler, 


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in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 
3.3 Indem das SEM in der angefochtenen Verfügung ausführte, die Aus-
führungen des Beschwerdeführers dazu, dass er gesucht werde, seien 
vage, ungenau und teilweise unlogisch ausgefallen und sie schienen nicht 
tatsächlich Erlebtes wiederzugeben, gab es die Gründe an, weshalb es auf 
deren Unglaubhaftigkeit schloss. Insgesamt prüfte das SEM die diesbe-
züglichen Vorbringen des Beschwerdeführers sorgfältig und ernsthaft. Der 
Beschwerdeführer war denn auch in der Lage, entsprechende Gegenargu-
mente einzubringen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist in diesem 
Zusammenhang nicht ersichtlich. Ob die entsprechenden Erwägungen zu 
überzeugen vermögen ist hingegen Gegenstand der materiellen Prüfung. 
Auch die Erwähnung der Datumsangaben im Strafregisterauszug vermag 
nicht zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs zu führen, zumal das 
SEM daraus nichts zu Ungunsten des Beschwerdeführers abgeleitet hat. 
3.4 Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, die Strafverfolgung habe 
während seines Aufenthalts in Regionen, die von Rebellen kontrolliert wor-
den und für den syrischen Staat schwer zugänglich gewesen seien, damals 
keine grosse Relevanz für den Beschwerdeführer gehabt, weshalb er nicht 
weiter auf den Strafbefehl eingegangen sei. Bei vertiefter Nachfrage oder 
eigener Nachforschung hätte das SEM merken können, dass der Be-
schwerdeführer mit dem Dokument vertraut gewesen sei und welche Re-
levanz es für ihn damals in Syrien gehabt habe. Das SEM habe es ver-
passt, sämtliche Aspekte zu würdigen und ein Gesamtbild zu formen. 
Während der Anhörung hatte der Beschwerdeführer ausreichend Gelegen-
heit, sich zum Strafregisterauszug zu äussern. Das SEM stellte ihm über 
zehn Fragen dazu und hakte mehrmals nach respektive wiederholte es die 
Fragen. Es ist mithin kein Grund ersichtlich, weshalb das SEM weitere 
Nachforschungen hätte vornehmen sollen. Sodann liegen keine Anhalts-
punkte vor, welche auf eine falsche oder unvollständige Ermittlung oder 
Feststellung des erheblichen Sachverhalts durch das SEM hinweisen wür-
den. Entsprechend ist der Sachverhalt als genügend erstellt zu betrachten. 
3.5 Nach dem Gesagten sind keine formellen Mängel zu erkennen. Das 
Gericht hat somit keine Veranlassung, die Sache an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. 
 
 


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Seite 7 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen 
aus, es bestünden erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers. So habe er weder während des Spontanvor-
trags zu seinen Asylgründen noch während der Anhörung ungefragt er-
wähnt, dass er von den syrischen Behörden gesucht würde und gegen ihn 
ein Festnahmeentscheid vorläge. Sodann seien seine Aussagen dazu ste-
reotyp und vage ausgefallen, obwohl er mehrfach Gelegenheit erhalten 
habe, seine Aussagen zu präzisieren und sich umfassend, klar und detail-
liert zu äussern. Der Beschwerdeführer habe angegeben, von seinem 
Schwiegervater erfahren zu haben, dass er wegen Teilnahmen an De-
monstrationen gesucht werde. Es genüge nicht, von einem Ereignis von 
Dritten zu erfahren, um eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung zu 
begründen. Seine Ausführungen diesbezüglich seien vage und ungenau, 
sodass nicht von persönlich Erlebtem auszugehen sei. Sodann habe der 
Beschwerdeführer in Bezug auf draussen angebrachte Parolen selbst er-
klärt, die Behörden hätten nicht wissen können, wer der Urheber dieser 
Schriftzüge gewesen sei. Weiter habe er zwar ausgeführt, er habe zu den 
Waffen gegriffen. Dies sei jedoch bloss für die Tätigkeit als Wachmann ge-
wesen. Folglich sei unglaubhaft, dass er durch seinen Beitritt zur Gruppe 
Asif Al Shima, durch Kundgebungsteilnahmen oder durch Wandbeschrif-
tungen als Regimegegner ins Visier der Behörden geraten sei. Daran 


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ändere auch der Haftbefehl respektive der Auszug aus dem Strafregister 
nichts. Er sei auf den 11. (…) 2023 datiert, beziehe sich auf Ereignisse im 
Jahr 2014 und sei trotz der Wichtigkeit und der Relevanz für seine persön-
liche Situation ursprünglich in Kopie und erst nach der Anhörung zu den 
Asylgründen im Original vorgelegt worden. Das SEM habe Zweifel an der 
Echtheit dieses Dokuments. Es sei bekannt, dass in Syrien fast alle Arten 
von Dokumenten käuflich erworben werden könnten. Zudem seien seine 
Ausführungen zum Inhalt des Dokuments, Stand des Verfahrens und zur 
befürchteten Strafe unglaubhaft, da sie vage sowie repetitiv gewesen seien 
und ein diesbezügliches Desinteresse seinerseits aufzeigten. 
5.2 Der Beschwerdeführer hielt diesen Erwägungen in seiner Beschwerde 
hauptsächlich entgegen, er habe während des Interviews das Gefühl ge-
habt, er solle die wichtigen Punkte erwähnen und sich ansonsten kurz fas-
sen. Er habe einen ruhigen Charakter und sei zurückhaltend. Er sei der 
Überzeugung gewesen, alle wesentlichen Informationen gegeben zu ha-
ben. Die begrenzte Detailtiefe in seinen Aussagen könne darauf zurückge-
führt werden, dass die Ereignisse, die teilweise mehr als 10 Jahre zurück-
lägen, in seinen Erinnerungen nicht im Vordergrund stünden. Er habe 
rechtzeitig vor dem Eintreffen der Regierungstruppen fliehen können und 
sei nie festgenommen worden. Die von ihm erwähnte Beteiligung an den 
Demonstrationen habe für die syrische Regierung ausgereicht, um eine 
Verurteilung zu begründen. Der Beschwerdeführer habe bereits in Syrien 
gewusst, dass er gesucht werde, nicht erst, nachdem er über den Strafre-
gisterauszug verfügt habe. Die Strafverfolgung habe für ihn während sei-
nes Aufenthalts in von Rebellen kontrollierten Regionen keine grosse Re-
levanz gehabt. Seine Aktivitäten in B._______ seien unter dem Namen der 
Rebellen erfolgt. Er habe die Waffe oft während seiner Arbeit getragen. Da-
her sei vorstellbar, dass Spione Informationen über ihn weitergegeben hät-
ten. Zudem habe er als Künstler Kunstwerke mit eigenem Stil gemalt, was 
seine Identifikation erleichtert habe. 
5.3 Das SEM ergänzte in seiner Vernehmlassung, die Aussagen des Be-
schwerdeführers hätten keinen Bezug zu konkreten Ereignissen, bei denen 
er tatsächlich von den Behörden identifiziert oder erkannt worden wäre. 
Den Antworten des Beschwerdeführers auf die verschiedensten Fragen 
seien keine konkreten Anhaltspunkte zu entnehmen, die eine Identifizie-
rung glaubhaft machen würden, geschweige denn, dass er tatsächlich von 
den syrischen Behörden gesucht würde. Er habe auf mehrfache Fragen 
stereotype Antworten gegeben. Sodann sei dem Beschwerdeführer der ge-
forderte Detaillierungsgrad seiner Schilderung mehrfach mitgeteilt worden. 


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Zu keinem Zeitpunkt sei er aufgefordert worden, nur Wesentliches zu er-
wähnen oder sich kurz zu halten. Nicht nachvollziehbar sei, dass der Be-
schwerdeführer das Vorliegen eines Haftbefehls in seiner spontanen Schil-
derung nicht erwähnt habe. Seit seiner Ausreise im Jahr 2015 bis heute sei 
ihn betreffend offensichtlich nichts Relevantes passiert, weshalb es an der 
Voraussetzung der Aktualität fehle. Die mit der Beschwerde neu einge-
reichten Fotos erlaubten keinen klaren Blick auf die Gesichter der abgebil-
deten Personen. Gleiches gelte für die Fotokopie des eingereichten 
Screenshots. Dieses Dokument enthalte kein konkretes Element, um die 
Behauptung des Beschwerdeführers zu beweisen. 
5.4 Dagegen brachte der Beschwerdeführer in seiner Replik im Wesentli-
chen vor, er habe kein konkretes Ereignis vorgebracht, weil er selbst nicht 
wisse, welches Ereignis die Aufmerksamkeit des Staates auf ihn fallen ge-
lassen habe. Er sei während mehrerer Jahre aktiv gewesen beim Versuch, 
das Regime zu stürzen. Aufgrund eines Missverständnisses zwischen zwei 
Menschen aus verschiedenen Kulturen habe der Beschwerdeführer ge-
meint, er müsse sich kurzfassen und nur die wichtigsten Punkte seien von 
Bedeutung. Er sei kein «grosses Tier» als Oppositioneller gewesen, als 
dass man annehmen könnte, die Regierung würde den Beschwerdeführer 
auch ausserhalb der Staatsgrenzen verfolgen. Die Befürchtung beziehe 
sich auf den Zeitpunkt der Wiedereinreise nach Syrien. Die Unterhaltung, 
welche durch den eingereichten Screenshot belegt sei, habe in der Woche 
vor Einreichung der Beschwerde stattgefunden. Weiter sei die Tatsache, 
dass der Beschwerdeführer trotz seines Alters nicht zum Militär einberufen 
worden sei, ein Indiz für die Echtheit des Strafregisterauszuges. Dies 
zeige, dass der Staat etwas anderes mit ihm vorhabe. 
6. 
6.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Ge-
gensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durch-
aus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Be-
schwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 
seiner Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Bei der 
Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung al-
ler Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhal-
tes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwür-
digkeit usw.), die für oder gegen den Beschwerdeführer sprechen. Glaub-
haft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente über-
wiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der 
Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten 


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Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorge-
brachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 
2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 
 
6.2 Anlässlich der Anhörung zu seinen Asylgründen wurde der Beschwer-
deführer gebeten, chronologisch und detailliert anzugeben, weshalb er Sy-
rien verlassen habe. Er teilte mit, sein Haus sei bombardiert worden. Ein 
weiteres Bombardement habe seinen Bruder getötet. Der Krieg habe sie 
überall verfolgt. Die Nachfrage, ob damit alle Asylgründe erwähnt seien, 
bejahte er. 
Erst nach erneuten Fragen nach seiner Furcht im Falle der Rückkehr er-
wähnte er, er sei ein Oppositioneller. Zunächst habe er an friedlichen Pro-
testen teilgenommen. Sämtliche seiner Aussagen zu den Demonstrationen 
fielen insgesamt knapp und wenig detailreich aus. Realkennzeichen sind 
kaum vorhanden. Auf die Frage, was er an den Protesten gemacht habe, 
meinte er, er habe Schriften angebracht, vor allem an Wänden. Erst auf 
erneute Rückfrage gab er an, er habe geschrieben «nieder mit dem Re-
gime» und «es lebe ein freies und würdevolles Syrien». In Widerspruch zu 
seinen ersten Angaben, während der Proteste Schriften angebracht zu ha-
ben, gab er nun an, er habe dies gemacht, als niemand auf den Strassen 
gewesen sei, um nicht erwischt oder verhaftet zu werden. 
In der Beschwerde brachte er vor, er sei Künstler und habe Kunstwerke mit 
eigenem Stil gemalt, was eine Identifikation erleichtert habe. Dies ist als 
nachgeschoben zu erachten, zumal er während der Befragung diesbezüg-
lich nichts erwähnte, sondern einzig darauf hinwies, es habe viele Spione 
gegeben. Im Übrigen gab er nicht an, inwiefern seine Kunstwerke den 
Schriftzügen ähneln würden, damit er identifiziert werden könnte. 
Weiter fällt auf, dass er erst auf wiederholte Nachfrage zu den Protesten 
aussagte, er habe mit anderen Personen Parolen gerufen. Gleichzeitig 
brachte er vor, es sei ihm während diesen Demonstrationen nie etwas pas-
siert. 
Nach dem Gesagten ist dem SEM zuzustimmen, dass insbesondere seine 
Ausführungen zu Protestteilnahmen und den daraus folgenden Befürch-
tungen, von den syrischen Behörden gesucht zu werden respektive des-
wegen verurteilt worden zu sein, ernsthafte Zweifel wecken. 


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6.3 Daran vermögen die im vorliegenden Verfahren gemachten Ausführun-
gen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Zwar ist mit dem Beschwer-
deführer einig zu gehen, dass die Ereignisse im Zeitpunkt der Befragung 
bereits einige Jahre zurücklagen, auch unter Berücksichtigung dieses Um-
standes erscheint es jedoch unverständlich, dass die strafrechtliche Verur-
teilung nicht spontan als Ausreisegrund genannt wurde. Spätestens als der 
Beschwerdeführer gefragt wurde, was er im Falle der Rückkehr befürchte, 
hätte diese zur Sprache kommen müssen. Seine diesbezügliche Aussage 
«Probabilmente verrò giustiziato o impiccato» passt jedenfalls nicht (vgl. 
A1268942-17/18 D56). Auch die Erklärung, er habe das Gefühl gehabt, er 
solle die wichtigen Punkte erwähnen und sich ansonsten kurzfassen, ver-
mag nicht zu überzeugen. Dies insbesondere auch deshalb, weil er einlei-
tend explizit aufgefordert worden war, möglichst detailliert zu berichten und 
auch Umstände zu nennen, die scheinbar unwichtig seien (vgl. A1268942-
17/18 D54). Gleiches gilt für die Begründung für die wenig detailreiche 
Schilderung, er habe einen ruhigen Charakter und sei zurückhaltend. Er 
wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass er die Fluchtgründe detailliert 
schildern solle. Ein kulturelles Missverständnis kann nicht ausgemacht 
werden. Der Beschwerdeführer bestätigte seine Aussagen unterschriftlich, 
insbesondere, dass er den Übersetzer gut verstanden habe. 
6.4 Auch der eingereichte Strafregisterauszug vermag zu keiner anderen 
Einschätzung zu führen, zumal davon auszugehen ist, dass dieser ge-
fälscht ist. Zwar wurden die Stempelabdrücke mittels Stempelwerkzeug 
aufgebracht und bei der Klebemarke auf der Rückseite scheint es sich um 
eine offizielle Marke zu handeln. Es ist jedoch zunächst notorisch, dass 
solche Dokumente leicht zu kaufen sind. Weiter gibt es gemäss der durch-
geführten Dokumentenanalyse Auffälligkeiten beim Druck des Dokuments. 
Sodann war der Beschwerdeführer nicht in der Lage, stringente respektive 
widerspruchsfreie Aussagen zum Namen des Anwalts, der das Dokument 
erhältlich gemacht haben soll, zu dessen administrativen Beziehung zu Sy-
rien und zum Ort von dessen Kanzlei zu machen. Ausserdem war er nicht 
in der Lage mitzuteilen, wann der Anwalt das Dokument wo und wie bean-
tragte und wann er das Dokument erhalten und an den Beschwerdeführer 
weitergeleitet habe. Der Beschwerdeführer gab an einer Stelle an, er habe 
das Dokument über eine Kanzlei in Ankara beantragt. An anderer Stelle 
teilte er im Widerspruch dazu mit, die Kanzlei heisse C._______ und be-
finde sich in D._______. Die Stadt D._______ liegt knapp (…) km südlich 
von Ankara. Der Beschwerdeführer nannte dem Gericht den Namen des 
Anwalts nicht und begründete dies damit, er könne sich nicht mehr daran 
erinnern. Dies ist wenig überzeugend, hat er die Kanzlei eigenen Aussagen 


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zufolge doch schon vorher gekannt und ist seit Inanspruchnahme von de-
ren Dienstleistungen keine lange Zeit vergangen. Selbst wenn dies der Fall 
hätte sein sollen, so wäre es ihm zuzumuten gewesen, den Namen her-
auszufinden und dem Gericht mitzuteilen. Weiter fielen die Ausführungen 
des Beschwerdeführers zum Vorgehen der Kanzlei, wie sie den Strafregis-
terauszug erhalten habe, widersprüchlich aus. Einerseits gab er an, die 
Kanzlei pflege Beziehungen zu weiteren Anwälten in Syrien, die die benö-
tigten Dokumente beantragen könnten. Andererseits brachte er vor, die 
Kanzlei in Ankara habe die Dokumente direkt aus Syrien angefordert. Auch 
zum Zeitpunkt des Erwerbs dieses Dokuments machte der Beschwerde-
führer widersprüchliche Angaben. Einerseits sagte er, er habe das Doku-
ment nach seiner Einreise in die Schweiz auf Anraten seiner Rechtsvertre-
tung beantragt, andererseits gab er an, er habe das Dokument kurz vor 
seiner Ausreise aus der Türkei erworben, wobei keine zwei Wochen ver-
gangen seien, bis er das Dokument erhalten habe. Für eine Fälschung 
spricht abgesehen davon der Umstand, dass der Beschwerdeführer zum 
Inhalt keine detaillierten Angaben machen konnte. Dass er dies unterlas-
sen haben sollte, weil er dem keine Relevanz zugemessen habe, da die 
Region von Rebellen kontrolliert worden und somit für den syrischen Staat 
schwer zugänglich gewesen sei, ist nicht glaubhaft. Angesichts der Verur-
teilung und der Aufforderung zur Festnahme und der dadurch zu befürch-
tenden schwerwiegenden Konsequenzen für ihn ist nicht nachvollziehbar, 
wie er diesbezüglich hätte gleichgültig sein können. Offensichtlich fürchtete 
er die syrischen Behörden auch in B._______, denn er gab an, er habe 
Schriften an Wänden nur angebracht, als niemand auf den Strassen gewe-
sen sei, um nicht erwischt oder verhaftet zu werden. Weshalb er sich vor 
Konsequenzen wegen Wandschriften fürchten sollte, nicht aber vor einer 
Aufforderung zur Festnahme und ihm eine Verurteilung als wenig relevant 
erscheinen sollte, ist unverständlich. Folglich sind seine entsprechenden 
Vorbringen als Schutzbehauptung zu werten. 
6.5 Weiter ist nicht davon auszugehen, dass er wegen seiner Tätigkeit als 
Wächter für die Bäckereien und den Markt in B._______ bei einer Rück-
kehr nach Syrien Repressalien zu befürchten hätte, selbst wenn er dies – 
wie in der Beschwerde vorgebracht – unter dem Namen der Rebellen ge-
macht hätte. Er sagte aus, jeder sei gezwungen worden, Waffen zu tragen, 
als ISIS B._______ umzingelt habe, um von diesen nicht besetzt zu wer-
den. Seine Tätigkeit richtete sich daher offensichtlich nicht gegen die syri-
schen Behörden, sondern gegen ISIS. Zu den syrischen Behörden habe er 
nie direkten Kontakt gehabt. Auch sei ihm nie etwas zugestossen. Daran 
vermögen auch die eingereichten Fotos und eine Kopie eines 


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Chatprotokolls nichts zu ändern. Zwei Fotos zeigen zerstörte Gebäude, 
aber keine identifizierbaren Gesichter. Auch die übrigen Fotos zeigen 
nichts, was belegen könnte, dass der Beschwerdeführer ernsthafte Nach-
teile seitens der syrischen Behörden befürchten müsste. Gleiches gilt für 
das Chatprotokoll. Ihm ist nicht zu entnehmen, wer am Gespräch teilge-
nommen hat. Es ist notorisch, dass Chat-Namen nicht mit dem echten Na-
men übereinstimmen. Bereits deshalb ist es kaum aussagekräftig. 
6.6 Zusammenfassend ist nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer bei 
einer Rückkehr nach Syrien eine asylrechtlich relevante Verfolgung be-
fürchten müsste. An dieser Einschätzung ändern auch die jüngsten Ereig-
nisse in Syrien nichts. Die Vorinstanz wies das Asylgesuch des Beschwer-
deführers vor diesem Hintergrund zu Recht ab. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
8.2 Die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Wegwei-
sungsvollzug (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind al-
ternativer Natur. Sobald einer dieser Bedingungen erfüllt ist, ist der Vollzug 
als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der be-
troffenen Person in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläu-
fige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 
8.3 Nachdem der Beschwerdeführer mit Verfügung des SEM vom 7. Feb-
ruar 2024 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf-
genommen wurde, sind die übrigen Voraussetzungen nicht mehr zu prüfen. 


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9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
10. 
Der auf Beschwerdeebene eingereichte Strafregisterauszug im Original ist 
als Fälschung zu qualifizieren und als solche einzuziehen (vgl. Art. 10 
Abs. 4 AsylG) 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Er stellte in seiner 
Beschwerde ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 
Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung wird von der Erhebung von 
Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die erforderlichen 
Mittel verfügt und ihre Beschwerde nicht aussichtslos erscheint. Mit Ein-
gabe vom 28. März 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebe-
stätigung ein. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Begehren nicht 
von vornherein aussichtslos waren. Das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung ist damit gutzuheissen und es sind keine 
Kosten zu erheben. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-1569/2024 
Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das als Fälschung erkannte Beweismittel wird eingezogen. 
3. 
In Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Irène Urscheler Urstadt 
 
 
Versand: