bvger · D-3186/2012 · 2012-06-19 · de
D-3186/2012

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-3186/2012/wif
Urteil vom 19. Juni 2012
Besetzung
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas,
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.
Parteien
A._______, geboren [...], Afghanistan,
vertreten durch Annelise Gerber,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 29. Mai 2012 / N [...].
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben gemäss Afghanistan im Al­ter von zehn Jahren verliess und fortan im Iran lebte,
dass er von dort aus im Jahre 2011 via die Türkei und Griechenland nach Italien gelangte und schliesslich am 8. April 2012 in die Schweiz einreiste, wo er am 10. April 2012 um Asyl nachsuchte,
dass er sich als minderjährig be­zeichnete,
dass das BFM aufgrund von Zweifeln an der Altersangabe des Beschwer­deführers am 26. April 2012 eine Knochenaltersbestimmung durchführen liess, welche ein Knochenalter von 19 Jahren ergab,
dass die Vorinstanz am 4. Mai 2012 Befragungen durchführte und ihm das rechtliche Gehör zu der aus ihrer Sicht nicht glaubhaften Minderjährig­keit gewährte,
dass er an der geltend gemachten Minderjährigkeit festhielt, angab, sein ge­naues Alter nicht zu wissen, und die Nachreichung des Ausweisdoku­ments Taskara in Aussicht stellte,
dass aufgrund einer Abfrage der Eurodac-Datenbank ferner zwei Treffer in Italien festgestellt worden waren (Treffer vom 21. Feb­ruar 2012 / Regi­strierung bei Einreise sowie 28. Februar 2012 / Asylgesuchstellung),
dass ihm das BFM das recht­liche Gehör zur möglichen Zu­ständig­keit Grie­chenlands oder Ita­liens für das Asylverfahren und zu einer allfälligen Weg­wei­sung dorthin ge­währte,
dass das BFM am 11. Mai 2012 - nach den Bestimmungen der Verord­nung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitglied­staat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO) - ein Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers an Italien richtete,
dass dieses Ersuchen von italienischer Seite innert massgeblicher Frist nicht beantwortet wurde,
dass das BFM mit Verfügung vom 29. Mai 2012 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh­rers nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an­ordnete, wobei das Bundesamt festhielt, einer allfälli­gen Beschwerde ge­gen diesen Entscheid komme keine aufschie­bende Wirkung zu,
dass es in seinem Entscheid von der Volljährigkeit des Beschwerdefüh­rers ausging,
dass der Beschwerdeführer am 4. Juni 2012 dem BFM seine Taskara über­mittelte, woraus sich die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ergibt,
dass die angefochtene Verfügung des BFM am 8. Juni 2012 eröffnet wurde,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 14. Juni 2012 beim Bundesver­waltungsgericht Beschwerde er­heben liess,
dass er die Aufhe­bung der vorinstanzlichen Verfügung, das Eintreten auf sein Asylgesuch verbunden mit einem in der Schweiz durchzuführenden Verfahren, die Feststellung der Unzulässigkeit der Rückweisung nach Ita­lien, eventualiter die Rückweisung der Sache ans BFM zur Neubeurtei­lung, die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrens­gesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) samt Entbindung von der Vor­schusspflicht beantragte,
dass auf die vorinstanzlichen Erwägungen und die Beschwerdeargu­mente - soweit erforderlich - in den nachfol­genden Erwägungen einzuge­hen ist,
dass die vorinstanzlichen Akten am 18. Juni 2012 beim Bundesverwaltungs­gericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),
dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung am 18. Juni 2012 provisorisch aussetzte,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsgesu­ches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsge­setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG),
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom­men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände­rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Un­angemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprü­fen (Art. 32 - 35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorin­stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission in Entscheidungen und Mitteilun­gen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),
dass sich demnach die Beschwerdeinstanz einer selbständigen materiel­len Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist,
dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu­ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei­ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, wes­halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver­zichtet wurde,
dass die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Minderjäh­rigkeit im angefochtenen Entscheid als unglaubhaft erachtete,
dass das BFM demgegenüber gemäss Aktennotiz vom 12. Juni 2012 auf­grund der nachgereichten Taskara be­fand, es werde vom [...] als massgeblichem Geburtsdatum ausgegangen und der Beschwerdeführer sei im weiteren Verfahren als Minderjähriger zu be­handeln,
dass diese Änderung auf dem Deckblatt des N-Dossiers übernommen wurde,
dass die Behörde aufgrund der geltenden Untersuchungsmaxime verpflich­tet ist, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä­rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 12 VwVG) und es ihr im Rahmen des rechtlichen Gehörs obliegt (Art. 29 Abs. 2 der Bundes­verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG), die Vorbringen ei­nes Gesuchstellers entgegenzunehmen, diese auch wirklich zu hören, sorgfältig zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (BVGE 2008/47 mit weiteren Hinweisen),
dass das BFM aufgrund der nachgereichten Taskara nun offensichtlich von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ausgeht und diese Ein­schätzung vom Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die bestehenden Ak­ten geteilt wird,
dass gemäss geltender Praxis die Befragung zur Person in Dublin-Ver­fahren einen "entscheidenden Verfahrensschritt" darstellt, weshalb einer unbegleiteten minderjährigen Person dazu eine Vertrauensperson beizuordnen ist (vgl. BVGE 2011/23),
dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage nicht nur minderjährig, son­dern auch unbegleitet ist und in ein Dublin-Verfahren involviert wurde,
dass demnach anlässlich der Befragung zur Person vom 4. Mai 2012 eine Vertrauensperson hätte anwesend sein müssen,
dass das BFM diesen Verfahrensansprüchen nicht nachge­kommen ist, indem es fälschlicherweise von der Volljährigkeit des Be­schwerdeführers ausging und ihm keine Vertrauensperson für den relevan­ten Verfahrensschritt beiordnete,
dass die Vorinstanz darüber hinaus bei einem allfälligen Wegweisungsvoll­zug von unbegleiteten Minderjährigen konkrete Abklärun­gen hinsichtlich vorhandener Institutionen tätigen muss, um dem Kindeswohl ausreichend Rechnung zu tragen (vgl. wiederum BVGE 2011/23 E. 6.4 sowie BVGE 2010/45 E. 8.3. mit weiteren Hinweisen),
dass solche Ausführungen im angefochtenen Entscheid vollumfänglich feh­len,
dass mithin in keiner Weise feststeht, ob eine Wegweisung des Beschwer­deführers nach Italien mit dem Kindswohl vereinbar ist bezie­hungsweise ob er dort einem Mitglied der Familie, einem offiziellen Vor­mund oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben werden kann,
dass die Vorinstanz somit den Sachverhalt offensichtlich falsch respektive unvollständig erstellt und mithin den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 12 VwVG sowie die Begründungspflicht verletzt hat,
dass zwar eine Missachtung von Verfahrensvorschriften durch die Vorin­stanz aufgrund der umfassenden Kognition des Bundesverwaltungsge­richts (Art. 106 AsylG) in bestimmten Schranken geheilt werden kann,
dass indessen vorliegend eine erneute Befragung in Anwesenheit einer Vertrauensperson vorzunehmen sein dürfte, weshalb bereits deshalb eine Heilung nicht in Be­tracht kommt und die angefochtene Verfügung zu kassieren ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens offengelassen werden kann, ob dieses allenfalls an weiteren Mängeln gelitten hat,
dass die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, die ange­fochtene Verfügung vom 29. Mai 2012 aufzuheben und die Sache zur richti­gen und vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhal­tes sowie gegebenenfalls zur Durchführung einer weiteren Befragung in An­wesenheit einer Vertrauensperson zu dem für dieses Verfahren relevan­ten Sachverhalt an das BFM zurückzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens auf die Begehren bezüglich Aus­übung des Selbsteintrittsrechts durch das BFM nicht einzugehen ist, es jedoch Sache des Bundesamtes sein wird, sich damit zu befassen,
dass mit dem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige Instruktion die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig gewor­den sind,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten auf­zuer­legen sind (Art. 63 Abs. 3 VwVG), womit der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gegenstandslos wird,
dass dem vertretenen Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Par­teientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnis­mässig hohen Kosten zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass auf die Einholung einer Kostennote verzichtet werden kann, da sich der zeitliche Vertretungsaufwand für das Rechtsmittelverfahren aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE),
dass dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) von Amtes wegen eine auf Fr. 500.- (inkl. Spesen) festzusetzende, von der Vorinstanz zu entrichten­de Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 10 und Art. 14 Abs. 2 VGKE).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.
2.
Die angefochtene Verfügung vom 29. Mai 2012 wird aufgehoben und die Sa­che im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteient­schädi­gung von Fr. 500.- auszurichten.
5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän­di­ge kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas
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