bvger · D-4449/2022 · 2022-09-28 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 28. September 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4449/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . O k t o b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(sicherer Drittstaat; Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG); 
Verfügung des SEM vom 28. September 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 12. April 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank 
(Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 11. Feb-
ruar 2020 in Griechenland ein Asylgesuch eingereicht hatte und ihm dort 
am 29. Juni 2020 internationaler Schutz gewährt worden war. 
A.b Anlässlich des persönlichen Dublin-Gesprächs vom 28. April 2022 
führte der Beschwerdeführer aus, er sei am 15. Dezember 2019 in Grie-
chenland angekommen und am 11. Februar 2020 daktyloskopisch erfasst 
und durch die griechischen Behörden befragt worden. Er habe eine Aufent-
haltserlaubnis von sechs Monaten erhalten. Auf jenem Dokument habe 
sich ein Vermerk befunden, dass er für die Erlangung der Jahresaufent-
haltsgenehmigung zu einem anderen Amt gehen und Geld zahlen müsse. 
Da er dies nicht habe finanzieren können, habe er dies nicht getan. Wäh-
rend des Asylverfahrens sei er in Griechenland sieben Monate aus ihm un-
bekannten Gründen inhaftiert gewesen. Weil er weder Geld noch Unter-
kunft gehabt habe, habe er Griechenland im August 2020 verlassen. Un-
gefähr zwei Jahre habe er dann in Serbien und Bosnien gelebt, wo er viele 
Probleme gehabt habe. Schliesslich sei er in die Schweiz gekommen. Ge-
sundheitlich gehe es ihm gut. 
A.c Am 28. April 2022 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer schrift-
lich das rechtliche Gehör zu einer möglichen Überstellung nach Griechen-
land, woraufhin er über seine Rechtsvertretung am 4. Mai 2022 eine Stel-
lungnahme einreichte. Darin hielt sie im Wesentlichen fest, der Beschwer-
deführer sei als Minderjähriger in Griechenland angekommen und habe zu-
erst auf der Strasse und danach in Haft leben müssen, wobei er unter un-
menschlichen Bedingungen festgehalten worden sei. Selbst eine Jahres-
aufenthaltsgenehmigung habe er nicht erhalten, da er hierfür kein Geld ge-
habt habe. Er habe keinen Zugang zu einer Unterkunft und keine ander-
weitige Unterstützung erhalten. 
B. 
B.a Am 29. April 2022 ersuchte das SEM die griechischen Behörden ge-
stützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-
fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-
staatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) sowie das Abkommen vom 


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28. August 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Re-
gierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen 
mit irregulärem Aufenthalt um Rückübernahme des Beschwerdeführers. 
B.b Die griechischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 4. Mai 
2022 zu und teilten mit, dass dem Beschwerdeführer, den sie als 
B._______ geboren am (…) registriert hätten, am 29. Juni 2020 subsidiärer 
Schutz gewährt worden sei und seine Aufenthaltsbewilligung bis am 2. Juli 
2021 gültig gewesen sei. 
C. 
Am 17. Mai 2022 war der Beschwerdeführer in ärztlicher Behandlung. Da-
bei wurden verschiedene Wunden angeschaut und beurteilt, ob die Be-
handlung mit Antibiotika fortgesetzt werden sollte. Im Bericht wurde weiter 
auf selbstzugefügte (…)verletzungen (…) sowie (…) aufgrund psychischer 
Probleme («disagio psichico») hingewiesen. 
D. 
Mit Schreiben vom 18. Mai 2022 reichte der Beschwerdeführer über seine 
Rechtsvertretung eine Kopie seiner Taskara ein. 
E. 
Am 26. September 2022 stellte das SEM dem Beschwerdeführer einen 
Entscheidentwurf zu, wozu dieser am 27. September 2022 Stellung nahm. 
Darin wies er im Wesentlichen erneut auf die misslichen Umstände und die 
fehlende Unterstützung in Griechenland hin. Weiter brachte er vor, der 
Sachverhalt sei bezüglich seines Gesundheitszustandes nicht hinreichend 
erstellt. Von den fehlenden medizinischen Unterlagen könne vorliegend 
nicht auf fehlende psychische Probleme geschlossen werden, zumal be-
reits seit dem Arztbesuch vom 17. Mai 2022 bekannt sei, dass er psychisch 
angeschlagen sei, und er seit dem Transfer ins Bundesasylzentrum 
C._______ keine psychologische Unterstützung erhalten habe. 
F. 
F.a Mit Verfügung vom 28. September 2022 – gleichentags eröffnet – trat 
das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
F.b Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen 
aus, der Beschwerdeführer verfüge über subsidiären Schutz in Griechen-


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land, weshalb auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei. Betreffend die Auf-
enthaltsbewilligung hielt es fest, dass seine Rückübernahme in keiner 
Weise an die Gültigkeit seines Aufenthaltstitels gebunden sei, dessen Er-
neuerung er beantragen könne. Ausserdem müsse die Beendigung des 
subsidiären Schutzes formell festgestellt werden. Da er keine Beweise 
diesbezüglich vorgelegt habe, bestehe kein Grund zur Annahme, dass ihm 
der Schutz entzogen worden sei. Folglich könne er bei seiner Rückkehr bei 
den zuständigen Stellen eine Verlängerung seines Aufenthaltstitels bean-
tragen. Hinsichtlich des gesundheitlichen Sachverhalts sei festzuhalten, 
dass eine medizinische Gesundheitsversorgung im Bundesasylzentrum 
C._______ gewährleistet sei, zumal er dort auch Arzttermine wahrgenom-
men habe. Das SEM gehe daher davon aus, dass er aufgrund fehlender 
anderslautender Hinweise aktuell gesund sei. In Anbrachtet dessen und 
gestützt auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 
erweise sich seine Rücküberstellung nach Griechenland als zulässig. Es 
bestünden keine ernsthaften Anhaltspunkte, die diese Einschätzung zu än-
dern vermöchten. In Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs stellte das SEM fest, dass er zum Zeitpunkt der vorgebrachten Inhaf-
tierung aus Sicht der griechischen Behörden volljährig gewesen sei. Ohne-
hin sei die Haft nicht ausreichend belegt. Sofern er sich deshalb ungerecht 
behandelt fühle, könne er sich an die zuständigen griechischen Behörden 
wenden und notfalls seine Rechte auf dem Rechtsweg durchsetzen. So-
dann lägen auch keinerlei Beweise vor, dass er in Griechenland tatsächlich 
unter derart schlechten Bedingungen gelebt habe. Bei seiner Rückkehr 
nach Griechenland könne er sowohl bei den zuständigen staatlichen Be-
hörden seine Rechtsansprüche geltend machen als auch sich an die zahl-
reichen karitativen Organisationen wenden. Sodann sei nicht belegt, dass 
er sich jemals hilfesuchend an die griechischen Behörden gewendet habe 
und sie ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen seien. Der Wegwei-
sungsvollzug sei nach dem Gesagtem zumutbar. 
G. 
G.a Mit Eingabe vom 4. Oktober 2022 erhob der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 
beantragte dabei, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das 
Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventu-
aliter sei das SEM anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und dieses 
materiell zu prüfen. Subeventualiter sei die Wegweisung des Beschwerde-
führers als unzulässig und/oder unzumutbar zu beurteilen. Ihm sei weiter 
die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, insbesondere sei von der 
Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. 


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G.b In der Rechtsmittelschrift machte der Beschwerdeführer im Wesentli-
chen geltend, er habe in Griechenland keinerlei Unterstützung erhalten und 
schlimme Dinge erlebt, wovon er immer wieder eingeholt werde und des-
halb nicht gut schlafen könne. Deshalb habe er versucht, im BAZ 
C._______ mit jemandem von der Pflege zu sprechen, er habe jedoch 
keine Hilfe erhalten. Da in jenem Bundesasylzentrum faktisch keine psy-
chologischen Behandlungen verfügbar seien und deshalb der Schluss von 
den fehlenden Unterlagen auf die fehlenden gesundheitlichen Schwierig-
keiten entsprechend fehlgehe, sei der medizinische Sachverhalt nicht voll-
ständig erstellt. Zwar möge die medizinische Grundversorgung in jenem 
Bundes-asylzentrum vorhanden sein, psychologische Behandlungen seien 
aktuell nur in Ausnahme- und absoluten Notsituationen verfügbar. Im Wis-
sen um die fehlenden Behandlungsmöglichkeiten im Bundesasylzentrum 
C._______ wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, weitere Abklärungen 
zu ermöglichen oder vorzunehmen. Sollte wider Erwarten von einem voll-
ständig erstellten Sachverhalt ausgegangen werden, sei eine Wegweisung 
nach Griechenland zudem unrechtmässig, da der Beschwerdeführer ent-
gegen der Argumentation der Vorinstanz als Minderjähriger bei seiner An-
kunft in Griechenland in Haft genommen worden sei und er damit dort eine 
Behandlung erlebt habe, die gegen die internationalen Verpflichtungen 
verstosse. Weiter wäre die Vorinstanz gehalten gewesen abzuklären, ob er 
aufgrund seiner Erlebnisse in Griechenland gemäss neuster bundesver-
waltungsgerichtlicher Rechtsprechung als besonders verletzliche Person 
einzustufen sei. Zudem seien die Umstände für Personen mit Schutzstatus 
in Griechenland im Allgemeinen äusserst prekär. Hinzu komme, dass kei-
neswegs sichergestellt sei, dass er tatsächlich erneut einen subsidiären 
Schutzstatus erhalten würde. So werde berichtet, dass Bussen drohen, 
wenn nicht rechtzeitig eine Verlängerung des Status beantragt werde. Es 
sei entsprechend davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach 
Griechenland umgehend in Haft kommen würde. Der Wegweisungsvollzug 
erweise sich daher als unzulässig und unzumutbar. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 


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von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 
hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 
Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 
prüft. 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche. Gestützt auf Art. 111a 
Abs. 1 AsylG wurde deshalb auf die Durchführung eines Schriftenwechsels 
verzichtet. 


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5. 
5.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, der medizinische 
Sachverhalt zu seiner psychischen Verfassung sei nicht vollständig festge-
stellt, wodurch das SEM seine Pflicht zur vollständigen Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts verletzt habe. Diese Rüge ist vorab zu be-
urteilen, da sie allenfalls geeignet ist, die Kassation der angefochtenen Ver-
fügung zu bewirken. 
5.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-
hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 
2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu 
jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. 
Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie 
aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, 
in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Ihre 
Grenze findet die Untersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asyl-
suchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 
5.3 Im persönlichen Dublin-Gespräch vom 28. April 2022 gab der Be-
schwerdeführer an, es gehe ihm gut. Den Akten ist zu entnehmen, dass er 
im April 2022 medizinische Hilfe wegen eines (…) und eines (…) in An-
spruch genommen habe. In der medizinischen Konsultation vom 17. Mai 
2022 seien die Fortsetzung der Antibiotikatherapie, eine Verletzung (…) 
und selbstzugefügte (…)wunden (…) beurteilt worden. Zudem hielt der Be-
richt fest, dass es zu (…) zur Linderung der psychischen Belastung gekom-
men sei. Ihm sei deshalb für zwei Wochen ein angstlösendes Beruhigungs-
mittel verschrieben worden. Nach Transfer ins Bundesasylzentrum 
C._______ wurde er am 6. Juli 2022 und 10. August 2022 wegen (…) me-
dizinisch behandelt. In der Rechtsmitteleingabe vom 4. Oktober 2022 ist 
von einer psychischen Überlastung mit Schlaflosigkeit und Flashbacks die 
Rede, welche die Vorinstanz abzuklären hätte. Entgegen seiner Ansicht 
hätte er während den Arztterminen vom 6. Juli 2022 und 10. August 2022 
allfällige psychische Probleme dem behandelnden Arzt mitteilen können, 
auch wenn dieser nicht Psychiater ist und die Pflege ihm diesbezüglich 
nicht geholfen habe. Somit hätten sich ernsthafte psychische Leiden in den 


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medizinischen Akten zweifellos niedergeschlagen, selbst wenn psycholo-
gische Behandlungen in jenem Bundesasylzentrum nicht oder nur verzö-
gert verfügbar wären. Von einer ungenügenden Sachverhaltsfeststellung 
kann daher vorliegend nicht ausgegangen werden. 
5.4 Demnach erweist sich die formelle Rüge als unbegründet. Es besteht 
daher keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 
die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Begeh-
ren ist abzuweisen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 
nicht ein, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b 
AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem 
sie sich vorher aufgehalten hat. 
Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellungen 
effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG be-
steht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). 
6.2 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 
dass es sich bei Griechenland als Mitgliedstaat der EU um einen sicheren 
Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Mit Beschluss 
des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Länder der 
Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation 
(EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. Den vorinstanzlichen Akten ist 
sodann zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer in Griechenland inter-
nationaler Schutz gewährt worden ist und die griechischen Behörden sei-
ner Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt haben. Demnach sind die 
Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 
Bst. a AsylG erfüllt, weshalb das SEM auf das Asylgesuch des Beschwer-
deführers zu Recht nicht eingetreten ist. 
7. 
7.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-
sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Das SEM hat die Wegweisung demnach zu Recht angeordnet (vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 


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Seite 9 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 
Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 
Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-
reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für 
Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 
Notlage konkret gefährdet sind. 
8.3 
8.3.1 Das 
Bundesverwaltungsgericht 
hat 
sich 
im 
Referenzurteil 
E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation 
in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre-
chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen-
land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz-
lich zulässig ist. Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder 
Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und ernied-
rigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen 
würde. Trotz existierender Schwachstellen kann nicht von einem dysfunk-
tionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Angebote existie-
ren in Griechenland, die auch für Schutzberechtigte offenstehen, wenn 
auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und diese bisher vor 
allem von internationalen Akteuren in Zusammenarbeit mit der lokalen Zi-
vilgesellschaft erbracht und finanziert werden. Trotz dieser schwierigen 
Verhältnisse geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass schutz-
berechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenziellen 


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Seite 10 
Bedürfnisse abzudecken. Auch ist davon auszugehen, dass Rückkehren-
den keine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb für sie kein 
«real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht. An dieser Ein-
schätzung vermögen auch die vom Beschwerdeführer sowohl im erstin-
stanzlichen Verfahren als auch auf Beschwerdeebene angerufenen Län-
derberichte und Urteile deutscher Verwaltungsgerichte nichts zu ändern. 
8.3.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass 
eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 
(Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.3). Die Legalvermutung 
der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung gilt bezüglich Griechen-
land grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie zum Beispiel Perso-
nen, die an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als schwerwie-
gende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O E. 11.5.1). 
8.4 Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzustos-
sen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Be-
hörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwen-
digen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen 
aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland aufgrund von indi-
viduellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in 
eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Referenzurteil E-3427/2021, 
E-3431/2021 E. 11.4). 
8.4.1 Der Beschwerdeführer hat in Griechenland am 29. Juni 2020 subsidi-
ären Schutz erhalten. Dieser dauert solange an, bis die Umstände, die zu 
ihm geführt haben, weggefallen sind (vgl. Art. 16 Abs. 1 Richtli-
nie 2011/95/EU, sog. Qualifikationsrichtlinie), wofür es vorliegend jedoch 
keinerlei Hinweise gibt. Damit wird ihm der notwendige Schutz gewährt. 
Zwar besitzt er aktuell keine gültige griechische Aufenthaltsbewilligung. Da 
die griechischen Behörden sich aber bereit erklärten, ihn wiederaufzuneh-
men, ist davon auszugehen, dass eine Verlängerung seines Aufenthaltsti-
tels problemlos möglich ist (vgl. Urteil des BVGer D-3995/2022 vom 
27. September 2022 E. 7.6.1 m.w.H.). Ob er dabei tatsächlich mit einer 
Busse wegen verspäteter Gesuchstellung zu rechnen hat, ist dabei irrele-
vant. 
8.4.2 Betreffend seine damalige Lebenssituation in Griechenland bringt der 
Beschwerdeführer vor, dass er für drei Monate obdachlos gewesen sei und 
keinerlei Unterstützung erhalten habe. Er macht indessen nicht geltend, 
sich während seines Aufenthalts vergeblich um Unterstützung seitens der 


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Seite 11 
Behörden bemüht zu haben. Bei Unterstützungsbedarf sowie allfälligen 
Verfahrensverletzungen obliegt es dem Beschwerdeführer und dies ist ihm 
vorliegend auch zuzumuten, dass er sich an die griechischen Behörden 
wendet und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einfor-
dert. Aufgrund der Akten liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er für 
den Fall einer Rückkehr nach Griechenland dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Daran kann auch die behauptete sie-
benmonatige Inhaftierung während seines Asylverfahrens nichts ändern, 
zumal keine objektiven Anhaltspunkte vorliegen, die eine völkerrechtswid-
rige Inhaftierung in Griechenland für wahrscheinlich erscheinen lassen. 
Auch unter Berücksichtigung der Schwächen des griechischen Aufnahme-
systems vermag allein die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus 
nicht voraussehbaren Gründen in eine missliche Lebenssituation zu gera-
ten, die hohe Schwelle zum «real risk» nicht zu erreichen, womit sich der 
Vollzug der Wegweisung als zulässig erweist. 
8.4.3 Selbst wenn die Lebensbedingungen in Griechenland für den Be-
schwerdeführer als Person mit internationalem Schutzstatus eine Heraus-
forderung darstellen und eine adäquate Eingliederung in die dortigen sozi-
alen Strukturen mit nicht zu verkennenden Erschwernissen verbunden ist, 
liegen keine Hinweise für die Annahme vor, dass er bei einer Rückkehr 
nach Griechenland einer existenziellen Notlage ausgesetzt wäre. Es han-
delt sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann, welcher bereits 
mehrere Monate in Griechenland und zwei Jahre in Serbien und Bosnien 
verbracht habe. Da er aufgrund seines Schutzstatus Anspruch auf Verlän-
gerung seiner Aufenthaltsbewilligung hat, hat er grundsätzlich Zugang zu 
Sozialleistungen, zum griechischen Stellenmarkt und zur Gesundheitsver-
sorgung. Ebenso hat er Anspruch auf diesbezügliche Gleichberechtigung 
mit griechischen Staatsangehörigen. Es ist zudem davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer in der Lage ist, sich bei Bedarf an die griechi-
schen Behörden oder auch an karitative Organisationen zu wenden. Seine 
Vorbringen vermögen die hohen Anforderungen an eine konkrete Gefähr-
dung nicht zu erfüllen respektive vermag er damit nicht die Legalvermutung 
umzustossen. Obschon seine Erlebnisse in Griechenland zu bedauern 
sind, vermögen sie entgegen seiner Auffassung keine besondere Verletz-
lichkeit im Sinne der aktuellen bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtspre-
chung (vgl. Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.5.3) zu begrün-
den, weshalb nicht auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu 
schliessen ist. 


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8.4.4 Hinsichtlich des geltend gemachten medizinischen Sachverhalts ist 
festzustellen, dass seine körperlichen Beschwerden aufgrund des aktuel-
len Aktenstandes als geheilt zu erachten sind. Die vorgebrachten psychi-
schen Leiden sind mangels entsprechender Anhaltspunkte nicht als 
schwerwiegende Erkrankung im Sinne des neusten Referenzurteils einzu-
stufen, zumal sich schwere psychische Leiden in den Arztberichten nieder-
geschlagen hätten (vgl. oben E. 5.3). Bezeichnenderweise macht er auch 
auf Beschwerdeebene nicht geltend, er sei noch in ärztlicher Behandlung 
oder benötige dringend eine Therapie oder bestimmte Medikamente. Beim 
Beschwerdeführer handelt es sich somit nicht um eine besonders vul-
nerable Person, für welche sich der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich 
als unzumutbar erweisen würde. Mangels konkreter Hinweise ist davon 
auszugehen, dass seine gesundheitlichen Probleme bei Bedarf in Grie-
chenland adäquat behandelt werden können, zumal die medizinische Ver-
sorgung dort grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. hierzu bspw. Urteil des 
BVGer D-1383/2022 vom 31. März 2022 E. 6.6 m.w.H.). 
8.4.5 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer unter Berücksich-
tigung der aktuellen Rechtsprechung nicht gelungen, die gesetzliche Ver-
mutung, der Vollzug nach Griechenland sei zumutbar, umzustossen (vgl. 
Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.4 f.). 
8.4.6 Es ist schliesslich auch ohne weiteres von der Möglichkeit des Weg-
weisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da sich Griechenland 
ausdrücklich zu einer Wiederaufnahme des Beschwerdeführers bereit er-
klärt hat. 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist 
abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorste-
henden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben. 


D-4449/2022 
Seite 13 
Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-4449/2022 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
In Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege werden die 
Verfahrenskosten von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser 
Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichts-
kasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Lorenz Mauerhofer 
 
 
Versand: