bvger · E-4744/2023 · 2023-08-28 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 28. August 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4744/2023 
 
 
U r t e i l v o m 7 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richterin Deborah D'Aveni; 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 
Verfügung des SEM vom 28. August 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge nach verschiedenen 
Aufenthalten in Frankreich, Deutschland und der Ukraine seinen Heimat-
staat Georgien am 11. oder 12. Mai 2023 verliess und am 13. Mai 2023 in 
die Schweiz einreiste, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte, 
dass am 19. Mai 2023 die Personalienaufnahme stattfand, 
dass er am 23. Mai 2023 eine Rechtsvertretung mandatierte, 
dass er anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 17. August 2023 
zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei 
in den letzten sechs Jahren mehrmals (heimlich) aus Georgien aus- und 
wieder eingereist (vgl. SEM-Akte 1252390-16 [nachfolgend A16] F23 und 
F47; letztmals am 12. oder 11. Mai 2023 [A16 F45 f.]), wobei er jeweils 
höchstens zwei Wochen dort gewesen sei, beziehungsweise sei er seit 
sechs Jahren nicht mehr dort gewesen (A16 F30), 
dass er mit einer Kundin seines Geschäfts – B._______ – eine Affäre ge-
habt habe und diese angeblich von ihm ein Kind bekommen habe, das 
heute etwa sechsjährig sei, 
dass deren (einflussreiche) Familie von ihm verlangt habe, sie zu heiraten 
und seine Religion zu wechseln, 
dass er dies aber abgelehnt habe, worauf der Stellvertreter des Polizei-
chefs und die Familie von B._______ – der Bruder und der Vater – ihn 
entführt und zusammengeschlagen hätten, 
dass wenig später sein Hund von denselben Leuten getötet worden sei, 
dass die Drohungen gegen ihn nie aufgehört hätten, weshalb er zuerst 
nach Frankreich und in weitere Länder gereist sei, 
dass er keine Identitätspapiere oder Beweismittel eingereicht hat, 
dass das SEM des Rechtsvertretung am 24. August 2023 den Entscheid-
entwurf zustellte, 
dass die Rechtsvertretung am gleichen Tag in einem Schreiben an das 
SEM festhielt, derzeit könne keine Stellungnahme eingereicht werden, 


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wobei sie sich das Recht vorbehielt, eine solche bis am 25. August 2023 
einzureichen, 
dass keine Stellungnahme eingereicht wurde, 
dass das SEM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 28. August 2023 
feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
das Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz und den 
Vollzug anordnete, 
dass die Rechtsvertretung ihr Mandat am selben Tag niederlegte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. September 2023 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei 
seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, 
dass die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei, 
dass die Sache eventualiter zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an das 
SEM zurückzuweisen sei, 
dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die un-
entgeltliche Prozessführung zu gewähren sei, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
5. September 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 
AsylG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde am 
5. September 2023 bestätigte und ausführte, der Beschwerdeführer könne 
den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-
det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 


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welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 
[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 
vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 
sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 


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dass vorab darauf hinzuweisen ist, dass der Bundesrat am 28. August 2019 
Georgien auf die Liste der verfolgungssicheren Staaten aufgenommen hat 
und Georgien ab dem 1. Oktober 2019 im Sinne des Art. 6a Abs. 2 Bst. a 
AsylG als sicherer Herkunftsstaat (Safe Country) bezeichnet wird, 
dass bei diesen Staaten grundsätzlich die Regelvermutung gilt, dass eine 
flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfolgung nicht stattfindet und 
der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist, 
dass hinsichtlich des nicht näher begründeten Eventualantrags festzustel-
len ist, dass der Sachverhalt aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts hin-
reichend abgeklärt ist, weshalb dieses Begehren abzuweisen ist, 
dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht festhielt, die Vor-
bringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flücht-
lingseigenschaft nicht standhalten, 
dass es zutreffend aufgezeigt hat, dass es sich bei den vom Beschwerde-
führer dargelegten Übergriffen (Entführung und Schläge) um eine Verfol-
gung durch Dritte und einen Amtsmissbrauch durch einen einzelnen Be-
amten handelt, welche von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im 
Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet werden, 
dass der Beschwerdeführer demgegenüber geltend macht, aufgrund des 
Einflusses der Familie seiner ehemaligen Geliebten könne er nicht auf den 
Schutz des Staates zählen, 
dass in Übereinstimmung mit der Vorinstanz jedoch von der Schutzfähig-
keit und vom Schutzwillen des georgischen Staates auszugehen ist, 
dass der Beschwerdeführer vorbrachte, er habe keine Anzeige eingereicht, 
dass er indes gehalten gewesen wäre, gegen die Übergriffe und den fehl-
baren Beamten allenfalls mit Hilfe eines Anwaltes auf dem Rechtsweg vor-
zugehen und den erforderlichen Schutz und die ihm zustehenden Rechte 
bei höheren Instanzen einzufordern, 
dass es ihm mit seinen Entgegnungen auf Beschwerdeebene nicht gelingt, 
den Erwägungen der Vorinstanz etwas Substanzielles entgegenzuhalten, 
um von der Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG 
auszugehen, weshalb die Ablehnung des Asylgesuchs durch das SEM zu 
bestätigen ist, 


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dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 
wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 
dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 
dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 


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und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-
staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 
Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
dass in Georgien keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, 
dass Beschwerdeführer, der die letzten sechs Jahre vorwiegend aus-
serhalb Georgiens gelebt haben will, über eine gute Ausbildung sowie Ar-
beitserfahrungen verfügt und in Georgien mit seiner (religiös angetrauten) 
Ehefrau, zwei Kindern sowie Eltern und einer Schwester auf ein Bezie-
hungsnetz zurückgreifen kann, 
dass auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 
Gründen dann zu schliessen ist, wenn eine notwendige medizinische Be-
handlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu 
einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-
heitszustands des Betroffenen führen würde, wobei als wesentlich die all-
gemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet wird, die zur 
Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist 
und Unzumutbarkeit noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht 
dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 
möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren 
Hinweisen), 
dass in der angefochtenen Verfügung zutreffend bemerkt wurde, dass Ge-
orgien über ein weitreichendes und funktionierendes, dem Beschwerdefüh-
rer zugängliches Gesundheitssystem verfügt und gemäss den Erkenntnis-
ses des Bundesverwaltungsgerichts das georgische Gesundheitswesen in 
den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht hat, wobei mittlerweile alle 
Arten von Medikamenten des westeuropäischen Markts als Original-prä-
parate oder Generika zur Verfügung stehen (vgl. Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts D-3826/2023 vom 24. Juli 2023, E.8.3.4 m.w.H.), 


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dass das SEM die vom Beschwerdeführer vorgebrachten gesundheitlichen 
Probleme (Hepatitis C, hoher Blutdruck und Puls sowie Lungenprobleme) 
berücksichtigt hat und dabei zu Recht festhielt, die medizinische Versor-
gung sei gewährleistet und es stünde dem Beschwerdeführer frei, medizi-
nische Rückkehrhilfe zu beantragen, 
dass der Vollzug der Wegweisung insgesamt nicht als unzumutbar zu er-
achten ist, 
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 
Wegweisung zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zufolge des direkten Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos wird, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der nicht belegten prozessualen 
Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist, da sich die Rechts-
begehren als aussichtslos erwiesen haben, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Muriel Beck Kadima 
Alexandra Püntener 
 
 
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