bvger · C-3626/2022 · 2022-06-21 · de

Aufsichtsmittel | BVG, Anordnung einer Teilliquidation 
(Verfügung vom 21. Juni 2022)

C-3626/2022 
Seite 1 
 
Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-3626/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), 
Richter Beat Weber, Richterin Caroline Bissegger, 
Gerichtsschreiberin Nadja Francke. 
Parteien 
1. A._______AG, 
2. B._______, 
3. C._______, 
4. D._______, 
alle vertreten durch Dr. iur. Erich Peter, Rechtsanwalt, 
VIALEX Rechtsanwälte AG, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
E._______, 
vertreten durch Dominique Müller, Rechtsanwalt, und 
Susanne Brütsch, Rechtsanwältin, Lenz & Staehelin, 
Beschwerdegegnerin, 
BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS), 
Stampfenbachstrasse 63, Postfach, 8090 Zürich, 
Vorinstanz. 


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Gegenstand 
BVG, Anordnung einer Teilliquidation 
(Verfügung vom 21. Juni 2022). 
 
 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die A._______AG (nachfolgend: Arbeitgeberin oder Beschwerdeführe-
rin 1) mit deren Arbeitnehmenden B._______, C._______ und D._______ 
(nachfolgend: Versicherte 1-3 oder Beschwerdeführende 2-4; alle zusam-
men nachfolgend: Beschwerdeführende) war bis Ende 2019 der 
E._______ (nachfolgend: E._______ oder Beschwerdegegnerin) ange-
schlossen. Die E._______ ist eine Vorsorgeeinrichtung mit Sitz in Win-
terthur, welche die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-
sorge bezweckt und der Aufsicht der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kan-
tons Zürich (nachfolgend: BVS oder Vorinstanz) untersteht (vgl. Handels-
registerauszug unter www.zefix.ch, abgerufen am 17.3.2025). 
A.b Bis zum 31. Dezember 2018 hatte die E._______ sämtliche Risiken 
bei der F._______AG rückgedeckt und führte die berufliche Vorsorge im 
Vollversicherungsmodell durch. Per 1. Januar 2019 erfolgte die Transfor-
mation in eine teilautonome Vorsorgeeinrichtung. Waren zuvor neben den 
Risiken Tod und Invalidität auch der Sparprozess und die Altersrenten bei 
der F._______AG versicherungsmässig rückgedeckt, legte die E._______ 
seit 1. Januar 2019 ihr Vermögen in eigener Verantwortung an und er-
brachte die Alters- und damit verbundenen Hinterlassenenleistungen auto-
nom auf eigene Rechnung. Die Risiken Tod und Invalidität sowie vor 1. Ja-
nuar 2019 in der E._______ laufende Alters- und damit verbundene an-
wartschaftliche Hinterlassenenleistungen blieben weiterhin bei der 
F._______AG rückgedeckt (vgl. Jahresrechnung 2019 der E._______; 
BVGer-act. 1, Beilage 7, S. 4 Ziff. 1.1 und S. 11 Ziff. 5.1). 
A.c Am 16. November 2018 hatte die E._______ bei der FINMA um eine 
Ausnahmebewilligung nach Art. 153 Abs. 3 der Verordnung über die Be-
aufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverord-
nung, AVO; SR 961.011, in der vorliegend gültigen Fassung vom 1. Januar 
2016 bis 22. Januar 2023) für eine befristete Abweichung von der Zwei-
Drittel-Regel für die Zuteilung der Überschussanteile ersucht. Sie begrün-
dete das Gesuch dahingehend, dass mit dem Ausstieg aus der Vollversi-
cherung und dem Übergang in die Teilautonomie per Ende 2018 nicht nur 
die Rückstellungen für die Altersguthaben an die Stiftungen, sondern auch 
die Verpflichtungen für neue Altersrenten und die daraus entstehenden De-
ckungslücken oder Verrentungsverluste übertragen würden. Der entspre-
chende Anteil der Rückstellungen für künftige Deckungslücken bei Renten-
umwandlung würde dadurch bei der F._______AG nicht mehr benötigt. 


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Gemäss Art. 149 Abs. 2 AVO würden die nicht mehr benötigten Rückstel-
lungen dem Überschussfonds zugwiesen und im Folgejahr den neuen teil-
autonomen Stiftungen zugeteilt. Durch diese ausserordentliche Über-
schusszahlung übersteige der Überschuss 2019 die Limite der Zwei-Drit-
tel-Regel gemäss Art. 153 Abs. 1 AVO deutlich. Es werde beantragt, die 
zusätzlichen Mittel aus der aufzulösenden Rückstellung für zukünftige Um-
wandlungssatzverluste im Jahr 2019 in der Berechnung für die Anwendung 
der Zwei-Drittel-Regel gemäss Art. 153 Abs. 1 AVO nicht zu berücksichti-
gen (vgl. Verfügung der FINMA vom 5. Dezember 2018; BVGer-act. 1, Bei-
lage 6, S. 2 Ziff. 2 "Sachverhalt"). Mit Verfügung vom 5. Dezember 2018 
hiess die FINMA das Gesuch gut und erteilte die entsprechende Genehmi-
gung. Zur Begründung hielt sie fest, die in Art. 153 Abs. 1 AVO verankerte 
Restriktion der Ausschüttung von höchstens zwei Dritteln pro Jahr sei pri-
mär auf fortlaufende Versicherungsverträge ausgerichtet und erweise sich 
im vorliegenden Fall der Transformation und Übertragung der Versicherten 
auf die Vorsorgeeinrichtungen als nachteilig. Die Rückstellungen für zu-
künftige Umwandlungssatzverluste dienten den heute Aktiven, wenn zum 
Zeitpunkt ihrer Verrentung ausreichende Rückstellungen für die laufenden 
Altersrenten gebildet würden. Die Aktiven trügen durch die Margen in den 
Risikoprämien wesentlich dazu bei, diese Rückstellungen für künftige Um-
wandlungssatzverluste zu äufnen. Stehe die Auflösung der Rückstellungen 
für künftige Umwandlungssatzverluste in Frage, weil die Altersguthaben 
und Neuverrentungen der Aktiven nicht mehr bei der F._______AG rück-
gedeckt seien, so sei die unmittelbare Ausschüttung an die Stiftungen, wel-
che zukünftig die Altersguthaben und Neuverrentungen rückdecken müss-
ten, naheliegend. Dies würde auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz ent-
sprechen (vgl. BVGer-act. 1, Beilage 6). 
A.d In der Folge erhielt die E._______ von der F._______AG einen einma-
ligen ausserordentlichen Überschussanteil von Fr. (…). Mit diesem bildete 
sie per 1. Januar 2019 eine Rückstellung für Zusatzverzinsungen (vgl. 
BVGer-act. 1, Beilage 7, S. 15 Ziff. 5.6.2). Im "Reglement Überschussbe-
teiligung" vom 12. November 2018 (Datum des Stiftungsratsbeschlusses; 
BVGer-act. 1, Beilage 9, Ziff. 3), sowie im "Reglement zur Bildung von 
Rückstellungen und Reserven" vom 11. Juni 2019 (Datum des Stiftungs-
ratsbeschlusses; vgl. BVGer-act. 1, Beilage 8, Ziff. 6), beide in Kraft per 
bzw. rückwirkend per 1. Januar 2019, erliess sie diesbezüglich folgende 
gleichlautende Bestimmung: 
"Der von der F._______AG im Rahmen der Transformation der Stiftung von der 
Vollversicherung in eine teilautonome Vorsorgeeinrichtung per 1. Januar 2019 


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ausgerichtete einmalige, ausserordentliche Überschussanteil wird als Rückstel-
lung für Zusatzverzinsungen zu Gunsten der versicherten Personen sowie zur Be-
hebung einer allfälligen Unterdeckung verwendet. 
Der Stiftungsrat entscheidet jährlich über die Höhe der Zusatzverzinsungen der 
obligatorischen und überobligatorischen Altersguthaben. Zur Vermeidung oder 
Behebung einer Unterdeckung kann der Stiftungsrat beschliessen, die Rückstel-
lung für Zusatzverzinsungen teilweise oder vollständig zur Tilgung des Fehlbe-
trags zu verwenden. Die Rückstellung für Zusatzverzinsungen muss spätestens 
innert 5 Jahren vollständig aufgebraucht sein." 
Die BVS prüfte beide Reglemente und hielt mit Schreiben vom 16. Mai 
2019 für das Reglement Überschussbeteiligung bzw. 18. Oktober 2019 für 
das Reglement zur Bildung von Rückstellungen und Reserven fest, dass 
die Prüfungen keinen Anlass für Bemerkungen gegeben hätten (vgl. 
BVGer-act. 13, Beilagen 4 und 5). 
A.e Im Weiteren erliess die E._______ das "Reglement Teilliquidation 
Sammelstiftung", in Kraft per 1. Januar 2019 (vgl. BVGer-act. 13, Beilage 
11). In dessen Ziff. 4 wurde Folgendes festgehalten: 
"Auf die Durchführung des Teilliquidationsverfahrens wird verzichtet, wenn der De-
ckungsgrad der Stiftung per Stichtag der Teilliquidation zwischen 98 % und 110 % 
beträgt." 
A.f Die E._______ verwendete zwei Deckungsgrade; einen "Deckungs-
grad für Marktvergleich" und einen "Deckungsgrad nach Art. 44 BVV 2". 
Beim Deckungsgrad nach Art. 44 BVV 2 wurde im Unterschied zum De-
ckungsgrad für Marktvergleich die Rückstellung für künftige Zusatzverzin-
sungen der Altersguthaben nicht nur im Vorsorgevermögen, sondern auch 
als versicherungstechnisches Vorsorgekapital berücksichtigt (vgl. BVGer-
act. 1, Beilage 7, S. 18 Ziff. 5.11; BVGer-act. 13, Beilage 6). Dieses Vorge-
hen der Beschwerdegegnerin wurde von der BVS nicht beanstandet (vgl. 
BVGer-act. 13, Beilagen 8 und 9). 
A.g Mit Schreiben vom 7. Juni 2019 kündigte die Arbeitgeberin den An-
schlussvertrag mit der E._______ per 31. Dezember 2019 und wies bereits 
darauf hin, dass sie im Rahmen des Teilliquidationsverfahrens den An-
spruch ihrer Mitarbeitenden auf eine anteilmässige Übertragung der tech-
nischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven geltend machen 
werde (vgl. BVS-act. 1/12). Mit Schreiben vom 24. Januar 2020 wiederholte 
die Arbeitgeberin ihre Ansicht, dass ihr Austritt aus der E._______ zu einer 


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Teilliquidation mit anteilsmässiger Mitgabe der technischen Rückstellungen 
und Wertschwankungsreserven führen müsse (vgl. BVS-act. 1/6). 
A.h Anlässlich seiner Sitzung vom 16. Juni 2020 beschloss der Stiftungsrat 
der Beschwerdegegnerin gestützt auf Ziff. 4 des Teilliquidationsreglements, 
auf die Durchführung einer Teilliquidation der Stiftung per 31. Dezember 
2019 zu verzichten (vgl. Sitzungsprotokoll; BVS-act. 10/3, S. 9 Ziff. 8.4). 
Auf die gegen diesen Beschluss von der nunmehr anwaltlich vertretenen 
Versicherten 1 am 17. Juli 2020 erhobenen Einsprache (vgl. BVGer-act. 1, 
Beilage 3) trat die E._______ gemäss ihrem Schreiben vom 22. September 
2020 nicht ein (vgl. BVGer-act. 1, Beilage 4). 
B. 
B.a In der Folge reichten die Arbeitgeberin und die Versicherten 1-3 am 
9. Oktober 2020 ein Teilliquidations-Überprüfungsbegehren im Sinne von 
Art. 53d Abs. 6 BVG bei der Aufsichtsbehörde BVS ein. Sie beantragten 
insbesondere, Ziff. 4 des Reglements Teilliquidation Sammelstiftung sei für 
nicht anwendbar zu erklären und die E._______ anzuweisen, eine Teilliqui-
dation der Stiftung durchzuführen, wobei sie ihren sogenannten "De-
ckungsgrad für Marktvergleiche" als relevanten Deckungsgrad gemäss Art. 
44 BVV 2 zu verwenden habe. Eventualiter sei die E._______ anzuweisen, 
die Rückstellung für zukünftige Zusatzverzinsungen als Wertschwan-
kungsreserve zu behandeln und bei der Berechnung ihres sogenannten 
"Deckungsgrads nach Art. 44 BVV 2" nicht als versicherungstechnisch not-
wendiges Vorsorgekapital per Bilanzstichtag zu berücksichtigen (BVS-act. 
1). 
B.b Mit Verfügung vom 21. Juni 2022 wies die BVS die E._______ an, in-
folge der Auflösung des Anschlussvertrages mit der A._______AG per 31. 
Dezember 2019 eine Teilliquidation durchzuführen (vgl. Verfügungsdispo-
sitiv Ziff. II). Sie hielt in den Erwägungen fest, Ziff. 4 des Teilliquidationsreg-
lements sei aufgrund der in einer Gesamtbetrachtung festgestellten 
Rechtswidrigkeit des oberen Grenzwertes der Deckungsgradlimite von 
110 % für die in Frage stehende Teilliquidation nicht anzuwenden. Die Be-
gehren der Arbeitgeberin und der Versicherten 1-3 betreffend die teilliqui-
dationsrechtliche Behandlung der Rückstellung für Zusatzverzinsungen 
wies die BVS ab (vgl. BVS-act. 35). 
C. 


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C.a Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Ein-
gabe vom 22. August 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
mit folgenden Rechtsbegehren: 
"1. Ziff. II der Verfügung der BVS vom 21. Juni 2022 sei dahingehend anzupas-
sen, dass die Beschwerdegegnerin in der von ihr durchzuführenden Teilliqui-
dation 
a) ihren sogenannten "Deckungsgrad für Marktvergleiche" als relevanten De-
ckungsgrad gemäss Art. 44 BVV 2 zu verwenden habe; und 
b) dem Abgangsbestand auch die "Rückstellung" für Zusatzverzinsungen im 
Verhältnis des austretenden Altersguthabens zum gesamten Altersgutha-
ben anteilsmässig mitzugeben habe; 
2. eventualiter sei Ziff. II der Verfügung der BVS vom 21. Juni 2022 dahingehend 
anzupassen, dass die Beschwerdegegnerin in der von ihr durchzuführenden 
Teilliquidation dem Abgangsbestand auch die "Rückstellung" für Zusatzver-
zinsungen im Verhältnis des austretenden Altersguthabens zum gesamten 
Altersguthaben anteilsmässig mitzugeben habe. 
In prozessualer Hinsicht beantragten die Beschwerdeführenden die einst-
weilige Sistierung des Verfahrens, bis die Beschwerdeführenden dem Ge-
richt die Weiterführung des Verfahrens beantragten, eventualiter die Sistie-
rung des Verfahrens bis zum 15. Oktober 2022. 
C.b Der mit Zwischenverfügung vom 31. August 2022 bei den Beschwer-
deführenden eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5’000.– 
(vgl. BVGer-act. 5) wurde am 15. September 2022 geleistet (vgl. BVGer-
act. 7). 
C.c Mit Vernehmlassung vom 12. Oktober 2022 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der Verfügung vom 
21. Juni 2022 (vgl. BVGer-act. 12). 
C.d Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 
23. November 2022 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einge-
treten werden könne (vgl. BVGer-act. 13). 
C.e Mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2023 wurde der prozessuale 
Antrag der Beschwerdeführenden auf Sistierung des Beschwerdeverfah-
rens abgewiesen, soweit er nicht gegenstandslos geworden war (vgl. 
BVGer-act. 14). 


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C.f Mit Replik vom 7. März 2023 hielten die Beschwerdeführenden an ihren 
beschwerdeweise gestellten (materiellen) Rechtsbegehren fest (vgl. 
BVGer-act. 17). 
C.g In ihrer Duplik vom 24. April 2023 wiederholte die Vorinstanz ihre mit 
der Vernehmlassung gestellten Anträge (vgl. BVGer-act. 21). 
C.h Mit ihrer Stellungnahme zur Replik vom 12. Mai 2023 hielt die Be-
schwerdegegnerin an ihren Anträgen fest (vgl. BVGer-act. 22). 
C.i Zu dieser Stellungnahme der Beschwerdegegnerin reichten die Be-
schwerdeführenden am 24. Mai 2023 unaufgefordert eine Stellungnahme 
ein, welche den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gebracht wurde 
(vgl. BVGer-act. 24, 25). 
D. 
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 
erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) in Verbindung mit Art. 31-
33 VGG Beschwerden gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Be-
reich der beruflichen Vorsorge. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Be-
urteilung der vorliegenden Beschwerde gegen die Verfügung der BVG- und 
Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) zuständig. 
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 
dem VwVG soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die 
Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1), insbeson-
dere dessen 2. Abschnitt über das Sozialversicherungsverfahren, sind für 
den Bereich des BVG mangels eines entsprechenden Verweises nicht an-
wendbar (Art. 2 ATSG e contrario). 


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1.3 Zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Ver-
fahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-
derung hat (Art. 48 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG). 
1.3.1 
1.3.1.1 Art. 53d Abs. 6 BVG spricht nur von Versicherten und Rentenbezü-
gern, die berechtigt sind, an die Aufsichtsbehörde zu gelangen, und nennt 
andere, möglicherweise von einer Teilliquidation betroffene Personen wie 
ausscheidende Versicherte, die im Rahmen der Teilliquidation zu berück-
sichtigen sind, übernehmende Vorsorgeeinrichtungen und involvierte Ar-
beitgeberfirmen nicht (vgl. auch SABINA WILSON, Die Erstellung des Teilli-
quidationsreglements einer Vorsorgeeinrichtung und weitere Einzelfragen 
zur Durchführung einer Teilliquidation, 2016, Rz. 461 f. m.w.H.). Sofern 
diese eine unmittelbare Beeinträchtigung ihrer Interessen darlegen kön-
nen, sind auch sie – in analoger Anwendung von Art. 48 VwVG – zur Anru-
fung der Aufsichtsbehörde und damit zur Einreichung der Beschwerde ans 
Bundesverwaltungsgericht legitimiert (SABINA WILSON, a.a.O., Rz. 465-467 
m.w.H.). 
1.3.1.2 Die Beschwerdeführerin 1 ist die bei der Beschwerdegegnerin aus-
getretene Arbeitgeberin. Arbeitgebende haben einen vertraglichen An-
spruch darauf, dass die Vorsorgeeinrichtung die ihr obliegenden Vorsorge-
pflichten gegenüber den bei ihr versicherten Arbeitnehmenden korrekt 
wahrnimmt. Dazu gehört, dass im Rahmen einer Teilliquidation das zu 
übertragene Kapital richtig berechnet und wie allenfalls weiteres Vorsorge-
vermögen zu Gunsten der Arbeitnehmenden weitergegeben wird (vgl. 
RUFF RUDIN/DEGEN/MÜLLER, in: BSK Berufliche Vorsorge, 2021, Art. 53d 
BVG N. 160; vgl. auch Urteil des BVGer C-5912/2019 vom 18. Februar 
2025 E. 1.3.2 m.H.). Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführe-
rin 1 liegt somit grundsätzlich vor. Bei den Beschwerdeführenden 2-4 han-
delt es sich um Arbeitnehmende der Beschwerdeführerin 1 (vgl. BVGer-
act. 1, S. 5 Rz. 4), womit auch diese in ihrem schutzwürdigen Interesse 
betroffen sind, dass die Beschwerdegegnerin die ihnen gegenüber beste-
henden Vorsorgepflichten einhält. Auch sie sind somit grundsätzlich be-
schwerdelegitimiert. 
 
 


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1.3.2 
1.3.2.1 In Bezug auf die beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren hat 
die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vorgebracht, es fehle 
den Beschwerdeführenden 1-4 an einem Rechtsschutzinteresse bzw. an 
der Beschwerdelegitimation in Bezug auf das Rechtsbegehren Ziff. 1 a) der 
Beschwerde, wonach mit Blick auf die Teilliquidation der sogenannte De-
ckungsgrad für Marktvergleiche als relevanter Deckungsgrad gemäss 
Art. 44 BVV 2 anzuwenden sei. Nachdem die Aufsichtsbehörde Ziff. 4 des 
Teilliquidationsreglements die Anwendung versagt und die Beschwerde-
gegnerin angewiesen habe, die Teilliquidation auf Stiftungsebene durchzu-
führen, hätten die Beschwerdeführenden kein Rechtsschutzinteresse an 
der Klärung der Frage, welcher Deckungsgrad bei der Anwendung von 
Ziff. 4 des Teilliquidationsreglements massgebend sei. Auf das Rechtsbe-
gehren Ziff. 1 a) sei daher nicht einzutreten (vgl. BVGer-act. 13, S. 3 f. Rz. 
4). Die Beschwerdeführenden halten replikweise dagegen, dass beim De-
ckungsgrad für Marktvergleiche die Rückstellung für Zusatzverzinsungen 
nicht zum erforderlichen Vorsorgekapital gezählt werde. Der Antrag hänge 
damit inhaltlich zwingend mit der Rückgängigmachung der Umbuchung der 
von der F._______AG erhaltenen Mittel in eine nicht-technische Rückstel-
lung zusammen. Ohne diesen Antrag könnten sich nachträglich Missver-
ständisse über den in der Teilliquidation anzuwendenden Deckungsgrad 
ergeben (vgl. BVGer-act. 17, S. 20 Rz. 61 f.). 
1.3.3 Beim "Deckungsgrad für Marktvergleich" wurde die Rückstellung für 
Zusatzverzinsungen – im Unterschied zum "Deckungsgrad nach Art. 44 
BVV 2" nicht zum versicherungstechnischen Vorsorgekapital gerechnet 
(vgl. oben Sachverhalt A.f). In der vorliegenden Streitsache geht es um die 
teilliquidationsrechtliche Beurteilung und Behandlung der Rückstellung für 
Zusatzverzinsungen und insbesondere um die Frage, ob diese Mittel bei 
der Berechnung des Deckungsgrads zum versicherungstechnisch notwen-
digen Vorsorgekapital im Sinne von Art. 44 der Verordnung über die beruf-
liche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1; 
in der vorliegend gültigen Fassung ab 1. Januar 2019) zu zählen sind oder 
nicht. Die Forderung der Beschwerdeführenden, die Mittel bei der Berech-
nung des Deckungsgrads nicht zum versicherungstechnisch notwendigen 
Vorsorgekapital im Sinne von Art. 44 BVV 2 zu zählen, einerseits, und das 
Rechtsbegehren Ziff. 1 a), den Deckungsgrad für Marktvergleiche als rele-
vanten Deckungsgrad gemäss Art. 44 BVV 2 anzuwenden, andererseits, 
sind somit inhaltlich ein und dasselbe. Die Beschwerdeführenden haben 
folglich 
ein 
Rechtsschutzinteresse 
an 
der 
Überprüfung 
dieses 


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Rechtsbegehrens. Der Antrag der Beschwerdegegnerin, auf das Rechts-
begehren Ziff. 1 a) nicht einzutreten, ist folglich abzuweisen. 
1.4 Nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde (Art. 
63 Abs. 4 VwVG), ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die mit der angefochtenen Verfügung vom 21. Juni 2022 angeordnete 
Durchführung der Teilliquidation der Stiftung durch die Beschwerdegegne-
rin mit dem Bilanzstichtag vom 31. Dezember 2019 ist unbestritten. Die 
vorliegende Beschwerde richtet sich einzig gegen die von der Vorinstanz 
im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für eine Teilliquidation er-
folgten Beurteilung der Rückstellung für Zusatzverzinsungen und folglich 
auch gegen deren Behandlung in der Berechnung des für die Teilliquidation 
relevanten Deckungsgrades sowie deren fehlende anteilsmässige Mitgabe 
zugunsten des Abgangsbestands bzw. der Beschwerdeführenden. 
3. 
3.1 Im Verfahren nach Art. 53d Abs. 6 BVG betreffend die Überprüfung der 
Voraussetzungen und des Verfahrens der Teilliquidation sowie des Vertei-
lungsplanes beschränkt sich die Prüfungsbefugnis der Aufsichtsbehörde 
gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a BVG auf eine reine Rechtskontrolle (SABINA 
WILSON, a.a.O., S. 153 Rz. 485 und S. 121 Rz. 396, mit Hinweisen auf die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Beruf-
liche Vorsorge, Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 62 BVG Rz. 1, 3 und 5). Da 
sich die Kognition der oberen Instanz nur verengen, nicht aber erweitern 
kann (Einheit des Verfahrens), hat sich auch das Bundesverwaltungsge-
richt – in Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG – auf eine Rechtskontrolle 
zu beschränken. Es darf deswegen sein eigenes Ermessen nicht an die 
Stelle desjenigen der Aufsichtsbehörde setzen und kann nur einschreiten, 
wenn der Entscheid der Aufsichtsbehörde Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 
Bst. a VwVG), namentlich, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder 
einschlägige Kriterien ausser Acht lässt und damit unhaltbar ist (statt vieler 
BGE 139 V 407 E. 4.1.2; Urteile des BVGer A-141/2017 und A-331/2017 
vom 20. November 2018 E. 3; A-2946/2017 vom 26. Juli 2018 E. 2.1, je mit 
weiteren Hinweisen). 
3.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von 
Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter 


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Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richti-
gen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als 
den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es 
überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, 
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, S. 28 
Rz. 1.54). 
3.3 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen sind in 
verfahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze mass-
gebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben, 
unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen (statt vieler 
BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, S. 70 Rz. 296 f.). In materiell-rechtlicher 
Hinsicht sind demgegenüber grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
gebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts 
Geltung haben (statt vieler BGE 140 V 136 E. 4.2.1 mit weiteren Hinwei-
sen). 
4. 
4.1 Die Durchführung einer Teil- oder Gesamtliquidation einer Einrichtung 
für berufliche Vorsorge richtet sich nach den Art. 53b ff. BVG. Gemäss 
Art. 53b Abs. 1 BVG regeln die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglemen-
ten die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die regle-
mentarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren 
zur Teilliquidation müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden 
(Art. 53b Abs. 2 BVG). 
4.2 Der Sinn und Zweck der Teilliquidation variiert nach der finanziellen 
Lage der Vorsorgeeinrichtung: Beim Vorhandensein von freien Mitteln soll 
verhindert werden, dass einzig die verbleibenden Versicherten davon pro-
fitieren können, während beim Vorliegen einer Unterdeckung zu vermeiden 
ist, dass der gesamte Fehlbetrag von den verbleibenden Versicherten ge-
tragen werden muss. Sind also die Voraussetzungen für eine Teilliquidation 
erfüllt, hat der Versicherte zusätzlich zu seiner Austrittsleistung einen indi-
viduellen oder kollektiven Anspruch auf freie Mittel, die zu diesem Zeitpunkt 
in der Vorsorgeeinrichtung vorhanden sind (Art. 53b ff. BVG, Art. 18a 
Abs. 1 FZG, in der vorliegend gültigen Fassung ab 1. Oktober 2017). Der 
Anspruch auf freie Mittel folgt dem allgemeinen, aus Art. 84 Abs. 2 ZGB 
abgeleiteten stiftungsrechtlichen Grundsatz, wonach das Vermögen dem 
Personal folgt (HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2019, 


C-3626/2022 
Seite 13 
N. 1559). Gemäss Art. 27h Abs. 1 Satz 1 der Verordnung vom 18. April 
1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
(BVV 2, SR 831.441.1, in der vorliegend gültigen Fassung ab 1. Januar 
2019) besteht bei einem kollektiven Austritt, das heisst bei einem gemein-
samen Übertritt von mehreren Versicherten als Gruppe in eine andere Vor-
sorgeeinrichtung, zusätzlich zum Anspruch auf die freien Mittel, "ein kollek-
tiver anteilsmässiger Anspruch auf die Rückstellungen und Schwankungs-
reserven" (vgl. auch MARTINA STOCKER, a.a.O., S. 65 ff.; HANS-ULRICH 
STAUFFER, a.a.O., N. 1587 f.). Bei der Bemessung des Anspruchs ist dem 
Beitrag angemessen Rechnung zu tragen, den das austretende Kollektiv 
zur Bildung der Rückstellungen und Schwankungsreserven geleistet hat. 
Der Anspruch auf Rückstellungen besteht jedoch nur, soweit auch versi-
cherungstechnische Risiken übertragen werden (vgl. BGE 144 V 120 E. 
1.2.2 und E. 2.3 m.w.H.; Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge 
Nr. 111 vom 6. April 2009, Rz. 684 Ziff. 2.2). 
4.3 Kommt es zu einer Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung, wird die-
ser ein sogenanntes Fortbestands- oder Fortführungsinteresse zugebilligt. 
Unter diesem Titel bildet sie jene Reserven und Rückstellungen, welche 
sie mit Blick auf die anlage- und versicherungstechnischen Risiken nach 
Abwicklung der Teilliquidation benötigt, um die Vorsorge der verbleibenden 
Destinatäre im bisherigen Rahmen weiterzuführen. Es handelt sich dabei 
insbesondere um Risikoschwankungsreserven, Wertschwankungsreser-
ven auf den Aktiven, Zinsreserven, Reserven wegen Zunahme der Lebens-
erwartung, Reserven für die Anpassung der laufenden Renten an die Teu-
erung sowie Rückstellungen für latente Steuern und Abgaben (statt vieler: 
BGE 131 II 525 E. 4; Urteil des BVGer A-141/2017 und A-331/2017 vom 
20. November 2018 E. 7.1.1). 
4.4 Zusätzlich zum Fortbestandsinteresse ist das Gleichbehandlungsgebot 
(vgl. Art. 53d Abs. 1 BVG) zu beachten, wonach das Personalvorsorgever-
mögen den bisherigen Destinatären zu folgen hat, damit nicht wegen einer 
Personalfluktuation einzelne Gruppen von Versicherten zulasten anderer 
profitieren (statt vieler: BGE 143 V 200 E. 4.2.3). Das Gleichbehandlungs-
gebot schliesst aus, dass die Vorsorgeeinrichtung zugunsten des Fortbe-
standes alle erdenklichen Reserven und Rückstellungen bildet, während 
sie dem Abgangsbestand neben der gesetzlichen oder reglementarischen 
Freizügigkeitsleistung bloss einen Teil des gegebenenfalls verbleibenden 
freien Stiftungsvermögens mitgibt. Mit anderen Worten soll eine Vorsorge-
einrichtung die erforderlichen versicherungstechnischen Reserven und 
Rückstellungen bilden können, die sie nach Abwicklung der Teilliquidation 


C-3626/2022 
Seite 14 
benötigt, um die Vorsorge der bisherigen Destinatäre im bisherigen Rah-
men weiterzuführen, ohne dass der Fortbestand von der Teilliquidation pro-
fitiert und damit der Abgangsbestand ungleich behandelt würde (vgl. zum 
Ganzen statt vieler: BGE 144 V 120 E. 2.2, BGE 140 V 121 E. 4.3, 
BGE 131 II 514 E. 6.2, je mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-141/2017 und 
A-331/2017 vom 20. November 2018 E. 7.1.2). Das Gleichbehandlungsge-
bot hat nicht nur für die effektive Verteilung des Vermögens, sondern auch 
für dessen vorgängige Feststellung Geltung. Die im Falle einer Teilliquida-
tion zu verteilenden "freien Mittel" ergeben sich unmittelbar aus der Liqui-
dationsbilanz, weshalb der Art und Weise, in welcher die Aktiven und Pas-
siven bilanziert werden, mindestens ebenso grosse Bedeutung zukommt 
wie der anschliessenden Aufteilung des Vermögens (vgl. BGE 131 II 514 
E. 6.1). 
4.5 Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht in gewissem Sinn in Kon-
flikt mit dem Grundsatz der Fortbestandsinteressen der abgebenden Vor-
sorgeeinrichtung. Insgesamt ist von einer Gleichwertigkeit der beiden vor-
genannten Prinzipien auszugehen und eine Gewichtung im Einzelfall vor-
zunehmen (vgl. BGE 140 V 121 E. 4.2 f.; SCHLUMPF/TRÜSSEL, Interessen 
ausgleichen und Deckungsgrad konstant halten, SPV 2/2015, S. 59; AMB-
ROSINI/TRÜSSEL, 
Handlungsbedarf 
im Teilliquidationsverfahren, 
SPV 
8/2014, S. 49; vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-662/2018 vom 
13. Februar 2019 E. 3.1.3 m.w.H., A-141/2017 und A-331/2017 vom 
20. November 2018 E. 7.1.3). 
4.6 Im Hinblick auf eine Teilliquidation ist zunächst die Vermögenssituation, 
und namentlich die Höhe der freien Mittel, der Rückstellungen und der 
Wertschwankungsreserve der Vorsorgeeinrichtung am Stichtag – welcher 
sich nach dem die Teilliquidation auslösenden Ereignis bestimmt (vgl. BGE 
140 V 22 E. 5.3) – zu ermitteln. Zu diesem Zweck sind eine kaufmännische 
und eine technische Teilliquidationsbilanz mit Erläuterungen zu erstellen, 
aus denen die tatsächliche finanzielle Lage der Kasse deutlich hervorgeht 
(Art. 27g Abs. 1bis 2. Satz BVV 2). Das Vermögen ist dabei zu Veräusse-
rungswerten einzusetzen (Art. 53d Abs. 2 BVG). Nach Abzug der Passiven 
sind dem Nettovermögen der Vorsorgeeinrichtung die reglementarisch ge-
bundenen Mittel gegenüber zu stellen. Aus der Differenz zwischen diesen 
beiden Grössen sind die (zulässigen) Reserven zu äufnen und allenfalls 
erforderliche Rückstellungen zu bilden. Was danach an Vermögen ver-
bleibt, stellt freies Vermögen der Vorsorgeeinrichtung dar (BGE 131 II 514 
E. 2.2; Urteile des BVGer A-565/2013 vom 8. November 2016 E. 3.1.2 mit 


C-3626/2022 
Seite 15 
Hinweisen; siehe auch MARTINA STOCKER, Die Teilliquidation von Vorsor-
geeinrichtungen, 2012, S. 127). 
4.7 Art. 44 Abs. 1 BVV 2 bestimmt, dass eine Unterdeckung am Bilanz-
stichtag dann besteht, wenn das nach anerkannten Grundsätzen durch 
den Experten für berufliche Vorsorge berechnete versicherungstechnisch 
notwendige Vorsorgekapital nicht durch das dafür verfügbare Vorsorgever-
mögen gedeckt ist. Die Einzelheiten für die Berechnung des Deckungs-
grads sind im Anhang zu Art. 44 BVV 2 festgelegt. Für die Ermittlung des 
Deckungsgrads der Vorsorgeeinrichtung (in einem Prozentwert) wird das 
verfügbare Vorsorgevermögen durch das notwendige Vorsorgekapital ge-
teilt. Das verfügbare Vorsorgevermögen setzt sich zusammen aus den ge-
samten Aktiven per Bilanzstichtag zu Marktwerten bilanziert, vermindert 
um die Verbindlichkeiten, passive Rechnungsabgrenzungen und Arbeitge-
berreserven. Eine Arbeitgeberreserve mit Verwendungsverzicht, die Wert-
schwankungsreserven und die Umlageschwankungsreserven sind dem 
verfügbaren Vorsorgevermögen zuzurechnen. Massgebend ist das effek-
tive Vorsorgevermögen, wie es aus der tatsächlichen finanziellen Lage 
nach Art. 47 Abs. 2 BVV 2 hervorgeht. Das versicherungstechnisch not-
wendige Vorsorgekapital per Bilanzstichtag umfasst die Spar- und De-
ckungskapitalien und die notwendigen Verstärkungen (z.B. für die stei-
gende Lebenserwartung; vgl. Anhang zu Art. 44 BVV 2, Abs. 1). 
4.8 Der Gesetzgeber nennt in Art. 65b BVG die drei Arten Wertschwan-
kungsreserven, Rückstellungen für versicherungstechnische Risiken und 
andere Rückstellungen, die der Sicherung der Finanzierung dienen. 
Art. 48e BVV 2 verlangt, dass die Vorsorgeeinrichtungen in einem Regle-
ment Regeln zur Bildung von Rückstellungen und Schwankungsreserven 
festlegen, wobei der Grundsatz der Stetigkeit zu beachten ist (vgl. Urteil 
des BGer 9C_657/2017 vom 23. Juli 2018 E. 2.2.1). 
4.8.1 Bei den Wertschwankungsreserven (vgl. Art. 65b Bst. c BVG) handelt 
es sich nicht um freie Mittel, sondern um einen Bilanzposten zur Absiche-
rung des Risikos von Wertschwankungen der Vermögensanlagen. Sie stel-
len einen Korrekturposten auf den Aktiven dar (BGE 131 II 525 E. 5.2 f.). 
Grundsätzlich wird eine Wertschwankungsreserve in Höhe von 10-20 % 
der Vermögensanlagen bzw. der Bilanzsumme als angemessen erachtet, 
um den Versicherten die Weiterführung ihrer Vorsorge im bisherigen Rah-
men zu erlauben; dies gilt namentlich bei Teilliquidationen zwecks Wah-
rung des Fortbestandsinteresses (BGE 128 II 394 E. 6.3 mit Hinweisen). 
Wertschwankungsreserven 
werden 
bei 
der 
Berechnung 
des 


C-3626/2022 
Seite 16 
Deckungsgrades zum verfügbaren Vorsorgevermögen gezählt. Deren Bil-
dung und Auflösung darf einen Glättungseffekt auf den Ertrags- und Auf-
wandüberschuss bewirken (vgl. RUTH BLOCH-RIEMER, in: BSK Berufliche 
Vorsorge, 2021, Art. 65b BVG N. 4 und 14). 
4.8.2 Rückstellungen für versicherungstechnische Risiken (vgl. 65b Bst. a 
BVG) werden ergänzend zu den individuellen Deckungskapitalien kollektiv 
und pauschal als Sicherheitsmassnahme für gesetzliche oder reglementa-
rische Leistungsversprechen gebildet, die durch die Beiträge nicht genü-
gend gedeckt sind oder Risikoschwankungen unterliegen (Urteil des BGer 
9C_657/2017 vom 23. Juli 2018 E. 2.2.2 m. H.). Die versicherungstechni-
schen Rückstellungen werden durch die Fachrichtlinien über Vorsorgeka-
pitalien und technische Rückstellungen (FRP 2) der Schweizerischen Kam-
mer der Pensionskassen-Experten vom 13. März 2006 (aktualisiert zuletzt 
am 24. April 2014, anwendbar für Abschlüsse ab dem 31. Dezember 2014) 
konkretisiert. Die FRP 2 erläutern in ihrer Ziff. 5 die folgenden Unterarten 
versicherungstechnischer Rückstellungen: Rückstellungen wegen Zu-
nahme der Lebenserwartung bei Verwendung von Periodentafeln, wegen 
Schwankungen im Risikoverlauf (Tod und Invalidität) bei aktiven Versicher-
ten, wegen Schwankungen im Risikoverlauf bei Rentnerbeständen, wegen 
Pensionierungsverluste, wegen pendenten und latenten Leistungsfällen, 
wegen Senkung des technischen Zinssatzes und wegen Rentenerhöhun-
gen. Im Unterschied zu Wertschwankungsreserven bilden versicherungs-
technische Rückstellungen bei der Berechnung des Deckungsgrads nach 
Art. 44 BVV 2 Teil der Vorsorgekapitalien und deren Bildung und Auflösung 
dürfen gemäss Ziff. 5 FRP 2 keinen Glättungseffekt auf den Ertrags- oder 
Aufwandüberschuss in einer Periode haben (vgl. RUTH BLOCH-RIEMER, 
a.a.O., Art. 65b BVG N. 4, 7 f. m.H.). 
4.8.3 Die in Art. 65b Bst. b BVG erwähnten "anderen Rückstellungen, die 
der Sicherung der Finanzierung dienen", werden weder in Art. 48e BVV 2 
noch in den Fachempfehlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP 
FER 26 oder anderweitig durch das BSV definiert oder näher umschrieben. 
Die Finanzierungsrückstellungen sind von den Wertschwankungsreserven 
und den Rückstellungen für versicherungstechnische Risiken abzugrenzen 
und der Begriff ist nach herrschender Lehre breit zu verstehen. Als Rück-
stellungen gemäss Art. 65b Bst. b BVG könnten wohl Zinsausgleichsreser-
ven qualifiziert werden, die zur Abfederung ungenügender Anlageerträge 
zur Ermöglichung der Verzinsung der Sparguthaben mit dem in Art. 15 Abs. 
1 BVG vorgeschriebenen Mindestzinssatz vorgenommen werden (das 
Bundesgericht hat eine solche Zinsausgleichsreserve implizit zugelassen, 


C-3626/2022 
Seite 17 
vgl. BGE 131 II 514 E. 5.1). Gemäss SCHWEIZER unterscheiden sich die 
Finanzierungsrückstellungen von den allgemeinen versicherungstechni-
schen Rückstellungen dadurch, dass sie nicht ein demografisches Risiko 
absichern, sondern der Sicherung des Mittelbedarfs für die Verstärkung der 
Vorsorge sowie für bestimmte Leistungsfälle dienen, und dass die Verwen-
dung der entsprechenden Mittel grundsätzlich eines besonderen, konkreti-
sierenden Beschlusses des obersten Organs bedarf. Er nennt beispielhaft 
die folgenden Rückstellungen: Rückstellung im Hinblick auf eine Senkung 
des technischen Zinssatzes, Rückstellungen im Hinblick auf eine Umstel-
lung der technischen Grundlagen, Rückstellungen für künftige Rentenan-
passungen, Rückstellungen für künftige Lohnerhöhungen in Leistungspri-
matkassen (vgl. dazu auch BGE 131 II 514), Rückstellungen für vorzeitige 
Pensionierungen, soweit solche aus Mitteln der Vorsorgeeinrichtung mitfi-
nanziert werden. Er weist auch darauf hin, dass die Finanzierungsrückstel-
lungen eine offensichtliche versicherungstechnische Komponente hätten 
(vgl. KURT SCHWEIZER, Einfluss von technischen Rückstellungen und Re-
serven auf Anwartschaften von Versicherten, in: Schaffhauser/Stauffer 
(Hrsg.), BVG-Tagung 2007, S. 113 f.). Die Abgrenzung zwischen Rückstel-
lungen für versicherungstechnische Risiken und anderen Rückstellungen, 
die der Finanzierung dienen, äussert sich in der Praxis erst, wenn man 
Letztere bei der Berechnung des Deckungsgrads nach Art. 44 Abs. 1 
BVV 2 nicht wie die versicherungstechnischen Risiken ebenfalls zum Vor-
sorgekapital zählt (vgl. RUTH BLOCH-RIEMER, a.a.O., Art. 65b BVG N. 10 f.). 
Diesbezüglich gibt es in der Lehre unterschiedliche Meinungen: Nach 
SCHWEIZER stellen Finanzierungsrückstellungen keine notwendigen Ver-
stärkungen des versicherungstechnischen Vorsorgekapitals dar (mit Hin-
weis auf den Anhang zu Art. 44 Abs. 1 BVV 2) und ihr Sollwert ist somit bei 
der Berechnung des Deckungsgrads nicht Bestandteil des notwendigen 
Deckungskapitals (vgl. KURT SCHWEIZER, a.a.O., S. 116). Demgegenüber 
sind BRECHBÜHL/FRETZ der Ansicht, dass es aufgrund des breiten Ver-
ständnisses von Rückstellungen, die der Finanzierung dienen, kaum mög-
lich sei, diese von versicherungstechnischen Rückstellungen abzugren-
zen. Bezeichnenderweise werde schon im Wortlaut von Art. 65b Bst. c 
(recte: b) von anderen Rückstellungen, die der Sicherung der Finanzierung 
dienen, gesprochen, was impliziere, dass natürlich auch die versicherungs-
technischen Rückstellungen der Sicherung der Finanzierung dienten. Ge-
rade weil keine klare Abgrenzung möglich sei, empfehle es sich, auch die 
Finanzierungsrückstellungen zum Vorsorgekapital zu zählen (vgl. BRECH-
BÜHL/FRETZ, in: Kommentar zum BVG und FZG, Schneider/Geiser/Gächter 
(Hrsg.), 2. Aufl. 2019, Art. 65b BVG N. 18). 


C-3626/2022 
Seite 18 
5. 
Zwischen den Verfahrensbeteiligten umstritten und zu prüfen ist die Be-
handlung der sogenannten Rückstellung für Zusatzverzinsungen im Rah-
men der von der Beschwerdegegnerin durchzuführenden Teilliquidation. 
Konkret ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden einen Anspruch auf 
anteilige Mitgabe der Mittel dieser Rückstellung haben oder nicht. 
5.1 In ihrer Verfügung vom 21. Juni 2022 hielt die Vorinstanz insbesondere 
fest, dass es sich bei der Behandlung der Rückstellung für Zusatzver-
zinsungen um einen Spezialfall handle, der den besonderen Umständen 
der Transformation der Beschwerdegegnerin aus der Vollversicherung in 
die Teilautonomie per 1. Januar 2019 geschuldet sei. Unbestritten sei, dass 
es sich nicht um eine versicherungstechnische Rückstellung im Sinne von 
Art. 65b Bst. a BVG im engeren Sinn handle, da sie keine biometrischen 
oder versicherungstechnischen Risiken sichere. Die FRP 2 ermögliche es 
grundsätzlich, zusätzlich zu den in Ziff. 1 Abs. 3 erster Satz FRP 2 erwähn-
ten technischen Rückstellungen, bereits bekannte oder absehbare Ver-
pflichtungen angemessen zu berücksichtigen (Ziff. 1 Abs. 3 zweiter Satz 
FRP 2). Auch in Ziff. 5 werde vorgesehen, dass neben den in Ziff. 5.1 bis 
5.7 FRP 2 genannten Rückstellungen aufgrund besonderer Ereignisse und 
auf Empfehlung des Experten zusätzliche Rückstellungen gebildet werden 
könnten, sofern das Rückstellungsreglement nach Art. 48e BVV 2 dies zu-
lasse (Ziff. 5 FRP 2, worauf auch BGE 144 V 264 E. 2.2.3 referenziere). 
Die reglementarische Grundlage bestehe mit Ziff. 6 Rückstellungsregle-
ment. Die Bildung einer technischen Rückstellung lasse sich materiell da-
mit rechtfertigen, dass die Rückstellung für Zusatzverzinsungen ein im Zeit-
punkt der Bilanzierung bereits bekanntes Leistungsversprechen berück-
sichtige, nämlich die Ausrichtung von Zusatzverzinsungen über die nächs-
ten fünf Kalenderjahre ab Bildung der Rückstellung per 1. Januar 2019. In 
diesem Sinne sei die Rückstellung ähnlich zu qualifizieren wie z.B. eine 
Rückstellung für die Kompensation einer Umwandlungssatzsenkung, mit 
welcher die für die Zukunft versprochene Einlage in das Altersguthaben 
(Leistungsversprechen) betragsmässig bereits heute zurückgestellt werde. 
Die Rückstellung für Zusatzverzinsungen stelle sicher, dass die Zusatzver-
zinsungen der Altersguthaben der Aktiven, welche zu einer Erhöhung des 
Vorsorgekapitals der aktiven Versicherten führe, kostenneutral durch Auf-
lösung des jeweiligen Betrages der Zusatzverzinsung aus der Rückstellung 
finanziert werden könne. Zwar obliege dem Stiftungsrat ein Ermessen be-
züglich der konkreten Höhe der jährlichen Zusatzverzinsungen bzw. der 
Tilgung des Fehlbetrags, jedoch definiere das Reglement mit "spätestens 
fünf Jahren" eine klare zeitliche Limite, innert der die Rückstellung 


C-3626/2022 
Seite 19 
aufgebraucht sein müsse. Da die Rückstellung für Zusatzverzinsungen 
kein versicherungstechnisches Risiko, sondern ein Leistungsversprechen 
abdecke, welches unter der Bedingung der Absenz einer Unterdeckung 
ausgesprochen worden sei, sei auch die Verwendung bzw. die ganz oder 
teilweise Auflösung dieser Rückstellung im Falle einer Deckungslücke ge-
rechtfertigt. Zwar wirke sich die erstmalige Bildung dieser Rückstellung im 
Jahr 2019 auf das Betriebsergebnis aus, was aufgrund des oben geschil-
derten Hintergrunds zur Bildung der Rückstellung im Zusammenhang mit 
der Transformation jedoch erklärt werde und beabsichtigt gewesen sei. Die 
künftige Auflösung erfolge demgegenüber deckungsgradneutral, da den 
damit finanzierten Zusatzverzinsungen jeweils eine Auflösung im gleichen 
Umfang gegenüberstehe. Auch wenn dem Stiftungsrat bei der Festlegung 
der konkreten Höhe der jährlichen Zusatzverzinsung innerhalb der fünf 
Jahre ein Ermessen zukomme, so erfolge damit keine Glättung. Der Um-
stand, dass diese Rückstellung aus ökonomischer Betrachtung bzw. aus 
einer Risikoperspektive für den Fall einer Unterdeckung den Charakter ei-
ner zusätzlichen Wertschwankungsreserve aufweise, bedeute nicht, dass 
sie einer Wertschwankungsreserve im Sinne von Art. 65b Bst. c BVG 
gleichzusetzen sei, denn sie sei ohne Unterdeckung innert fünf Jahren ab 
Bildung vollständig für Zusatzverzinsungen zu verwenden. Da es sich bei 
der Rückstellung für Zusatzverzinsungen um eine reglementarisch veran-
kerte und zulässige Rückstellung im Sinne von Ziff. 1 Abs. 3 FRP 2 handle, 
sei sie bei der Deckungsgradberechnung richtigerweise auch dem Vorsor-
gekapital zuzurechnen. Bei der durchzuführenden Teilliquidation sei die 
Rückstellung für Zusatzverzinsungen als technische Rückstellung gemäss 
den Vorgaben von Art. 27h BVV 2 zu behandeln. Mit dem Austritt würden 
keine (technischen) Risiken übertragen, für welche die Rückstellung für Zu-
satzverzinsungen anteilig mitzugeben wäre (vgl. Art. 27h Abs. 1 Satz 3 
BVV 2). 
5.2 
5.2.1 Wie aus den Rechtsschriften der Beschwerdeführenden, insbeson-
dere der Replik, hervorgeht, sehen sie das Problem in erster Linie und in 
Abweichung von den vorinstanzlichen Ausführungen nicht in der Qualifika-
tion der Rückstellung für Zusatzverzinsungen, sondern in der ihrer Ansicht 
nach davor erfolgten unzulässigen Zweckentfremdung der von der 
F._______AG erhaltenen Mittel durch die Beschwerdegegnerin. Konkret 
bringen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, dass selbst wenn 
die "Rückstellung" für Zusatzverzinsungen mit sehr viel Wohlwollen in rein 
theoretischer Hinsicht als im Einklang mit den Grundsätzen der FRP 2 bi-
lanziert werden könnte, der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht durch 


C-3626/2022 
Seite 20 
eine Höhergewichtung des Fortbestandsinteresses in seiner Bedeutung di-
minuiert werden dürfte. Es gehe auch darum, die Versicherten zu schützen 
und dem Grundsatz, dass das Vorsorgekapital dem Personal folgen solle, 
Nachachtung zu verschaffen. Die Beschwerdeführenden (Abgangsbe-
stand) hätten während vielen Jahren im Rahmen der von der Beschwerde-
gegnerin angebotenen Vollversicherung mit ihren Beiträgen und/oder Ka-
pitalien zur Äufnung der damaligen Rückstellung für zukünftige Umwand-
lungssatzverluste beigetragen. Aufgrund des Vertrauensgrundsatzes so-
wie zum Schutz der eigenen Vorsorge habe der Abgangsbestand einen 
Anspruch auf diese Mittel, zumal die Beschwerdeführenden 2-4 auch kei-
nen Einfluss darauf gehabt hätten, ob und zu welchem Zeitpunkt ihre Ar-
beitgeberin die Beschwerdegegnerin verlassen würde. Die Bilanzierung als 
technische Rückstellung in Verbindung mit der (zumindest impliziten) Defi-
nition der Rückstellung als "nur für die aktuellen und zukünftigen Versicher-
ten zutreffend" führe dazu, dass im Rahmen einer Teilliquidation austre-
tende Versicherte ihres kollektiven Anspruchs auf diese Gelder verlustig 
gingen. Demgegenüber profitierten neueintretende Versicherte von der 
"Rückstellung" für Zusatzverzinsungen, obwohl diese zu deren Äufnung 
nichts beigetragen hätten. Wäre die Beschwerdegegnerin nicht zeitweise 
bei der F._______AG rückversichert gewesen, hätte sie diese Rückstellung 
selbst auf Stiftungsebene bilden müssen, denn das Langleberisiko liege 
auf den aktiv versicherten Personen und betreffe alle Vorsorgeeinrichtun-
gen. In diesem Fall wäre es unbestreitbar, dass die Beschwerdeführenden 
in der Teilliquidation einen anteilmässigen Anspruch auf die in Frage ste-
henden Mittel gehabt hätten, denn es würde sich zweifelsfrei um eine 
Rückstellung im Sinne von Art. 27h Abs. 1 BVV 2 handeln, mit denen das 
versicherungstechnische Risiko übertragen werde. Es könne nicht sein, 
dass die Versicherten der Beschwerdegegnerin keinen Anspruch (mehr) 
auf die aus ihrem Vermögen geäufnete Rückstellung für das Risiko ihrer 
eigenen steigenden Lebenserwartung hätten, weil diese Rückstellung vo-
rübergehend bei einer anderen Rechtseinheit des gleichen Konzerns "par-
kiert" und nachträglich "zweckentfremdet" worden sei. Aus den Ausführun-
gen in der Verfügung der FINMA vom 5. Dezember 2018 gehe klar hervor, 
dass die Rückstellung für zukünftige Umwandlungssatzverluste an diejeni-
gen Versicherten gebunden sei, die zu ihrer Äufnung beigetragen hätten. 
Anders lasse sich nicht erklären, dass die FINMA das Gleichbehandlungs-
prinzip nur dann als gewahrt betrachte, wenn die Rückstellung für zukünf-
tige Umwandlungssatzverluste uneingeschränkt – d.h. ohne Anwendung 
der Zwei-Drittel-Regel – an die neu mit diesem Risiko belastete Vorsorge-
einrichtung übertragen werde. Es erkläre sich von selbst, dass diese Mittel 
im Anschluss von der empfangenden Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich 


C-3626/2022 
Seite 21 
auch für diesen Zweck eingesetzt resp. bilanziert werden müssten, sonst 
wäre der Gleichbehandlungsgrundsatz auf die institutionelle Ebene be-
schränkt und damit faktisch ausgehebelt. Der Grundsatz, dass die Versi-
cherten in ihrem Vertrauen zu schützen seien, dass das Vermögen, wel-
ches durch ihre Prämien und Kapitalerträge für die auf ihnen liegenden Ri-
siken geäufnet worden seien, ihnen folge, gelte unabhängig allfälliger 
Wechsel der Rechtsträger und der Vertragsverhältnisse zwischen den Ver-
sicherten und ihren Vorsorgeeinrichtungen bzw. zwischen den Vorsorge-
einrichtungen und ihren Versicherungen. Soweit sich die Vorinstanz auf die 
formalen Aspekte der Ausgestaltung der "Rückstellung" für Zusatzverzin-
sungen beschränke, ziele sie an der Sache vorbei. Das Problem liege da-
rin, dass die Beschwerdegegnerin mit dieser "Rückstellung" eine Bilanzpo-
sition geschaffen habe, deren Zweck sich nur aus marktstrategischen 
Überlegungen ergebe (Halten bestehender Kunden und Anwerbung neuer 
Kunden) und die weder das tatsächliche Fortbestandsinteresse (mithin die 
langfristige finanzielle Stabilität) noch den Gleichbehandlungsgrundsatz 
respektiere. Der Frage nach der Einhaltung der Rechnungslegungsgrund-
sätze komme damit keine eigenständige Bedeutung zu. Ob die umstritte-
nen Mittel nach deren Umwidmung als Rückstellung für versicherungstech-
nische Risiken (Art. 65b Bst. a BVG) oder als Finanzierungsrückstellung 
(Art. 65b Bst. b BVG) qualifiziert würde, sei nicht ausschlaggebend. Das 
Problem liege nicht primär in der buchhalterischen Darstellung der 
zweckentfremdeten Mittel, sondern vielmehr in der Zweckentfremdung 
selbst (BVGer-act. 1 und 17). 
5.2.2 Die Vorinstanz hält in ihren Rechtschriften an ihrer Verfügung fest und 
bringt vor, dass die von der F._______AG erhaltenen Mittel erst im Rahmen 
der Übertragung der Beschwerdegegnerin per 1. Januar 2019 zu Stiftungs-
mitteln geworden seien, auf welche die Stiftung ohne die Transformation 
keinen Anspruch gehabt hätte. Von einer unzulässigen "Umwidmung" bzw. 
"Zweckentfremdung" von ungebundenen Mitteln könne keine Rede sein 
(vgl. BVGer-act. 12 und 21). 
5.2.3 Die Beschwerdegegnerin hält in der Stellungnahme zur Replik zu den 
Vorbringen der Beschwerdeführenden im Wesentlichen fest, dass die 
Rückstellung für künftige Umwandlungssatzverluste bei der F._______AG 
infolge Aufgabe der Vollversicherung nicht mehr benötigt worden sei, wes-
halb sie – zusammen mit der Auflösung anderer Rückstellungen bei der 
F._______AG – dem Überschussfonds gutgeschrieben worden sei. Indem 
die Beschwerdeführenden insinuierten, sie hätten einen Anspruch auf die 
Mittel in diesem Überschussfonds gehabt und diese Mittel würden ihnen 


C-3626/2022 
Seite 22 
bei der Teilliquidation folgen, hätten sie den Mechanismus dieses Über-
schussfonds und die gesetzlichen Vorgaben für die Zuteilung von Über-
schussanteilen verkannt. Zu welchen Teilen die Beschwerdeführenden im 
Modell der Vollversicherung zur Bildung der Rückstellung für künftige Um-
wandlungssatzverluste beigetragen hätten, sei ohne Belang. Für Versiche-
rungsunternehmen hätten insbesondere Art. 141 ff. der Verordnung über 
die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichts-
verordnung, AVO) bei der Verwendung bzw. Zuteilung dieser Überschus-
santeile den Rahmen vorgegeben. Somit seien Mittel aus dem Über-
schussfonds also bereits vor der Übertragung auf die Beschwerdegegnerin 
innert fünf Jahren den Versicherten zuzuteilen gewesen. Die Regelungen 
der AVO hätten dabei in Kauf genommen, dass vor Ablauf dieser "Fünfjah-
resfrist" austretende Versicherte nicht an weiteren bzw. späteren Über-
schussverteilungen zu partizipieren seien. Wie mit den Mitteln im Über-
schussfonds im Rahmen der Transformation der Beschwerdegegnerin in 
eine teilautonome Sammelstiftung umzugehen sei, hätten Art. 141 ff. AVO, 
das VAG oder das BVG nicht vorgegeben. In zeitlicher Hinsicht sei es bei 
der Vorgabe von Art. 152 Abs. 2 AVO geblieben, womit es grundsätzlich 
zwei mögliche Vorgehensweisen gegeben habe: Eine Ausschüttung der 
Überschussanteile von F._______AG an die Versicherten während maxi-
mal fünf Jahren oder aber eine Übertragung des gesamten Überschuss-
fonds als Einmalzahlung an die Beschwerdegegnerin mit der Verpflichtung, 
diese innert spätestens fünf Jahren zugunsten der Versicherten zu verwen-
den. Auf Verlangen der FINMA sei entschieden worden, dass die 
F._______AG die Rückstellung für künftige Umwandlungssatzverluste in-
tegral als Einmalzahlung an die Beschwerdegegnerin übertrage. Die Über-
tragung sei von der Aufsichtsbehörde mit der reglementarisch festgehalte-
nen Vorgabe verbunden worden, dass die Beschwerdegegnerin die ent-
sprechenden Mittel durch regelmässige zusätzliche Zinsgutschriften auf 
den Altersguthaben innert spätestens fünf Jahren an die Versicherten ver-
teile. Aufgrund des Umstands, dass eine Zuweisung von Überschussantei-
len bzw. Zusatzverzinsungen im Fall einer Unterdeckung grundsätzlich 
nicht in Frage komme, sei in den einschlägigen Reglementen zusätzlich 
die Möglichkeit vorgesehen worden, diese Mittel zur Behebung einer allfäl-
ligen Unterdeckung zu verwenden. Hierfür sei bei der Beschwerdegegnerin 
– in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde – die streitgegenständliche 
Rückstellung für Zusatzverzinsungen gebildet worden, welche diese regle-
mentarische Verpflichtung gegenüber den Versicherten abdecke. Die Aus-
gangslage für die Versicherten nach der Transformation der Beschwerde-
gegnerin in eine teilautonome Sammelstiftung sei daher unverändert. So-
lange sie bei der Beschwerdegegnerin angeschlossen seien, profitierten 


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sie – wie bereits im Modell der Vollversicherung – von der Überschussbe-
teiligung bzw. den übertragenen Mitteln des Überschussfonds, was seit der 
Transformation über Zusatzverzinsungen erfolge. Hätte die F._______AG 
die Mittel des Überschussfonds statt als Einmalzahlung über maximal fünf 
Jahre verteilt und hätten die Beschwerdeführenden den Anschluss bei der 
Beschwerdeführerin während dieser Zeit gekündigt, hätten sie (ebenfalls) 
keinen Anspruch auf die noch im Überschussfonds verbleibenden Mittel 
gehabt. Im Weiteren treffe es entgegen der Behauptungen der Beschwer-
deführenden nicht zu, dass die Rückstellung für das Langleberisiko (bzw. 
Pensionierungsverluste) zufolge der Beendigung des Vollversicherungs-
modells an die Beschwerdegegnerin habe überwiesen werden müssen, 
weil dieses Risiko auf die Beschwerdegegnerin übergegangen sei. Das 
Langleberisiko, das vor dem 1. Januar 2019 entstanden sei, sei weiterhin 
bei der F._______AG versichert. Für das ab 1. Januar 2019 entstehende 
Langlebigkeitsrisiko sei bei der Beschwerdegegnerin eine entsprechende 
technische Rückstellung (für Pensionierungsverluste) gebildet worden. 
Diese Rückstellung werde den Beschwerdeführenden im Rahmen der 
Teilliquidation per 31. Dezember 2019 anteilsmässig mitgegeben. Entge-
gen der Ansicht der Beschwerdeführenden habe die FINMA in ihrer Verfü-
gung vom 5. Dezember 2018 weder explizit noch implizit ausgeführt, die 
Bildung der Rückstellung für Zusatzverzinsungen würde dem Gleichbe-
handlungsgrundsatz widersprechen oder ein irgendwie gearteter Gutglau-
bensschutz oder vorsorgerechtlicher Grundsatz, wonach das Vorsorgever-
mögen dem Personal folge, würde eine bestimmte Behandlung der ent-
sprechenden Mittel im Rahmen einer Teilliquidation erfordern. Die Ausfüh-
rungen der FINMA hätten sich ausschliesslich auf die Bestimmungen der 
AVO bezogen, insbesondere auf Art. 152 und 153 AVO, die ihrerseits dem 
Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung trügen (vgl. BVGer-act. 22). 
5.3 Unabhängig von der (ebenfalls strittigen) Qualifizierung der Rückstel-
lung für Zusatzverzinsungen (vgl. dazu nachfolgend E. 5.4) ist im Folgen-
den somit zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin mit ihrem Vor-
gehen – wie von den Beschwerdeführenden geltend gemacht – vorsorge-
rechtliche Grundsätze, namentlich das Gleichbehandlungsgebot, den 
Grundsatz, dass das Vorsorgevermögen dem Personal folge, sowie den 
Vertrauensgrundsatz verletzt hat, indem sie die von der F._______AG im 
Rahmen der Transformation erhaltenen Mittel, welche vom Abgangsbe-
stand und damit den Beschwerdeführenden mitgeäufnet wurden, in einer 
Art und Weise bilanziert hat, dass diese nur noch den aktiv Versicherten 
bzw. dem Fortbestand zugutekommen. 


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Seite 24 
5.3.1 Wie von der Beschwerdegegnerin dargestellt, stützte sich ihr Vorge-
hen auf die Bestimmungen der AVO, insbesondere die Art. 141 ff. AVO 
(2. Abschnitt: Überschussbeteiligung), welche der Bundesrat gestützt auf 
die Delegationsnorm Art. 37 Abs. 3 Bst. b und c des Bundesgesetzes be-
treffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsauf-
sichtsgesetz, VAG; SR 961.01; in der vorliegend gültigen Fassung vom 
15. März 2016 bis 31. Dezember 2019) erlassen hat. Infolge der Beendi-
gung der Vollversicherung wurde die von der F._______AG gebildete 
Rückstellung für künftige Umwandlungssatzverluste nicht mehr benötigt 
und dem Überschussfonds zugewiesen (vgl. Art. 149 Abs. 2 AVO). Gemäss 
Art. 152 Abs. 2 AVO sind Mittel, die dem Überschussfonds zugewiesen 
werden, spätestens innert fünf Jahren den Versicherungsnehmern und 
Versicherungsnehmerinnen zuzuteilen. Nach Art. 153 Abs. 1 AVO sind die 
im Überschussfonds angesammelten Überschussanteile nach anerkann-
ten versicherungstechnischen Methoden zuzuteilen, jedoch pro Jahr im 
Umfang von höchstens zwei Dritteln des Überschussfonds. Die FINMA 
kann aus besonderen Gründen Abweichungen von der Zwei-Drittel-Regel 
in Absatz 1 verfügen (vgl. Art. 152 Abs. 3 AVO). Vorliegend bestanden die 
besonderen Gründe darin, dass die Versicherungsnehmenden ab 1. Ja-
nuar 2019 hinsichtlich Altersguthaben und neuer Altersrenten nicht mehr 
bei der F._______AG, sondern bei der ab diesem Zeitpunkt teilautonomen 
Beschwerdegegnerin versichert waren. Für die aus diesem Grund bei der 
F._______AG aufgelösten Rückstellung für künftige Umwandlungssatzver-
luste erachtete die FINMA eine unmittelbare Ausschüttung der Mittel an die 
Beschwerdegegnerin als naheliegend und als dem Gleichbehandlungs-
prinzip entsprechend. Sie hielt fest, um eine Verteilung gemäss den Anfor-
derungen von Art. 153 Abs. 2 AVO zu erreichen und um den Gleichbehand-
lungsprinzip Nachachtung zu verschaffen, sei eine sofortige Zuteilung not-
wendig. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2018 erteilte sie der Beschwer-
degegnerin somit die Genehmigung zur Nichtanwendung der Zwei-Drittel-
Regel im Jahr 2019 (vgl. BVGer-act. 1, Beilage 6). Entgegen der Ansicht 
der Beschwerdeführenden gibt die Verfügung der FINMA nichts in Bezug 
auf die konkrete Bilanzierung der Mittel der aufgelösten Rückstellung für 
Umwandlungssatzverluste durch die Beschwerdegegnerin vor. Die Ausfüh-
rungen der FINMA sowie der Verweis auf den Gleichbehandlungsgrund-
satz beziehen sich ausschliesslich auf die gegenständliche Zuteilung der 
Überschussanteile gemäss den Bestimmungen der AVO, insbesondere 
Art. 152 und 153 AVO. Die AVO trägt dem Gleichbehandlungsgrundsatz 
dahingehend Rechnung, dass die Mittel des Überschussfonds, bestehend 
aus nicht mehr benötigten Rückstellungen im Sinne von Art. 149 Abs. 1 
Bst. a AVO, innert fünf Jahren (wieder) den Versicherten zuzuteilen sind 


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(vgl. Art. 153 Abs. 2 AVO). Die FINMA beurteilte die unmittelbare Ausschüt-
tung der Mittel der aufgelösten Rückstellung für künftige Umwandlungs-
satzverluste an die Beschwerdegegnerin als notwendig, um eine "Vertei-
lung gemäss den Anforderungen von Art. 153 Abs. 2 AVO zu erreichen". 
Mit anderen Worten wollte sie sicherstellen, dass die gesamten Mittel 
(ohne die Restriktion der Zwei-Drittel-Regel), wie von Art. 153 Abs. 2 AVO 
vorgesehen, innert fünf Jahren den Versicherten zugeteilt werden können. 
Darüber hinaus hat sich die FINMA nicht geäussert, insbesondere nicht zur 
Behandlung der an die Beschwerdegegnerin übertragenen Mittel für den 
Teilliquidationsfall. Die Beschwerdegegnerin hat in der Folge eine den An-
forderungen von Art. 153 Abs. 2 AVO entsprechende Bestimmung im Reg-
lement Überschussbeteiligung (Ziff. 3) und im "Reglement zur Bildung von 
Rückstellungen und Reserven" (Ziff. 6) erlassen, wonach die aus den Mit-
teln des einmaligen, ausserordentlichen Überschussanteils gebildete 
Rückstellung für Zusatzverzinsungen – sofern keine Unterdeckung besteht 
– spätestens innert fünf Jahren zugunsten der Versicherten vollständig auf-
zubrauchen ist. In Übereinstimmung mit Art. 153 Abs. 2 AVO kommt die 
Mittelzuteilung in Form der jährlichen Zusatzverzinsung der Altersguthaben 
über die nächsten maximal fünf Jahre gemäss Reglementsbestimmung nur 
den aktiv Versicherten und nicht den vor dieser Frist austretenden Versi-
cherten zugute. 
5.3.2 Fraglich ist, ob darin eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrund-
satzes zu sehen ist. Der Gleichbehandlungsgrundsatz beinhaltet nach den 
allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen, dass Gleiches nach 
Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner 
Ungleichheit ungleich behandelt wird. Daher ist eine unterschiedliche Be-
handlung von wegziehenden und verbleibenden Destinatären nur zulässig, 
als in den zu regelnden Verhältnissen ein vernünftiger Grund für die Un-
gleichbehandlung liegt (RUFF RUDIN/DEGEN/MÜLLER, in: BSK Berufliche 
Vorsorge, a.a.O., Art. 53d BVG N. 4 mit Hinweis auf BGE 134 I 23 E. 9.1). 
Die Beschwerdeführenden fordern, dass die Versicherten gleich zu behan-
deln sind, wie wenn die Rückstellung für das Langleberisiko nicht bei der 
F._______AG, sondern bei der Beschwerdegegnerin selbst gebildet wor-
den wäre, denn in letzterem Fall hätte der Abgangsbestand einen Anspruch 
auf anteilige Mitgabe der Rückstellung gehabt und es könne nicht sein, 
dass sie diesen Anspruch verlören, nur weil diese Rückstellung bei einem 
anderen Rechtsträger gebildet worden sei. Entgegen der Ansicht der Be-
schwerdeführenden macht es wohl einen Unterschied, dass vorliegend 
verschiedene Rechtsträger, welche unterschiedlichen rechtlichen Vor-
schriften unterliegen, involviert sind und die Mittel der Rückstellung für 


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Seite 26 
künftige Umwandlungssatzverluste nicht bei der Beschwerdegegnerin, 
sondern im Rahmen des Versicherungsvertrags mit der F._______AG ge-
äufnet wurden. Aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz lässt sich kein An-
spruch der Versicherten auf gleiche Behandlung in einer ungleichen Situa-
tion ableiten. Mit der Auflösung der nicht mehr benötigten Rückstellung für 
künftige Umwandlungssatzverluste infolge der Aufgabe der Vollversiche-
rung gelangten die Mittel in den Überschussfonds gemäss Art. 149 Abs. 2 
AVO. Wären die Beschwerdeführenden noch vor der Übertragung der Mit-
tel an die Beschwerdegegnerin bei dieser ausgetreten, hätten sie ebenfalls 
keinen Anspruch auf die Mittel des Überschussfonds gehabt, wie die Be-
schwerdegegnerin richtig ausgeführt hat. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, 
dass die Mittel des Überschussfonds rechtlich erst mit deren Übertragung 
an die Beschwerdegegnerin per 1. Januar 2019 zu Stiftungsmitteln wur-
den, weshalb auch nicht relevant ist, in welchem Anteil die Versicherten zur 
Äufnung der bei der F._______AG bestehenden Rückstellung für künftige 
Umwandlungssatzverluste beigetragen haben. Mit der aus dem übertrage-
nen Überschussanteil gebildeten Rückstellung für Zusatzverzinsungen hat 
die Beschwerdegegnerin eine der Bestimmung von Art. 152 Abs. 2 AVO 
entsprechende reglementarische Verpflichtung zu Gunsten der aktiv Versi-
cherten abgesichert, nämlich die Verteilung der Mittel an die Versicherten 
in Form von Zusatzverzinsungen innert der nächsten fünf Jahre. Sie hat 
dabei den austretenden Versicherten bzw. dem Abgangsbestand keine Mit-
tel entzogen, auf welche diese in der vorliegenden Konstellation je An-
spruch gehabt hätten. Somit kann mit der Vorinstanz in dem Vorgehen der 
Beschwerdegegnerin keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots 
oder des Grundsatzes, wonach das Vorsorgevermögen dem Personal zu 
folgen hat, gesehen werden. 
5.3.3 Die Beschwerdeführenden berufen sich im Weiteren auf den Vertrau-
ensgrundsatz: Sie seien in ihrem Vertrauen zu schützen, dass ihnen das, 
was durch ihre Prämien und Kapitalerträge für die auf ihnen liegenden Ri-
siken geäufnet worden sei, folge, unabhängig allfälliger Wechsel der 
Rechtsträger und Vertragsverhältnisse. Der in Art. 9 BV verankerte Grund-
satz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des 
berechtigten Vertrauens. Vorausgesetzt ist indes weiter, dass die Person, 
die sich auf den Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese 
Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen 
getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (vgl. BGE 137 I 
69 E. 2.5.1 mit Hinweisen). Ob der öffentlich-rechtliche Vertrauensschutz 
auch im Rahmen der 2. Säule – zumindest analog – greift, hat das Bun-
desgericht offengelassen (vgl. Urteil des BGer 9C_705/2017 vom 


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Seite 27 
29. Oktober 2018 E. 4.3) und kann auch vorliegend offenbleiben, da die 
Beschwerdeführenden auch daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten kön-
nen. Zunächst fehlt es bereits an einer geeigneten konkreten Vertrauens-
grundlage, welche die Erwartung eines anteiligen Anspruchs auf die Mittel 
der Rückstellung für Zusatzverzinsungen im Teilliquidationsfall hätte be-
gründen können. Im Weiteren ist auch keine Gutgläubigkeit der Beschwer-
deführenden gegeben. Die Bestimmung von Ziff. 3 im Reglement Über-
schussbeteiligung wurde vom Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin am 
12. November 2018 beschlossen (vgl. oben Sachverhalt A.d) und musste 
der Beschwerdeführerin 1 somit vor deren Kündigung des Anschlussver-
trags bei der Beschwerdegegnerin vom 7. Juni 2019 bekannt gewesen 
sein. Somit hätte sie erkennen können und müssen, dass gemäss Wortlaut 
von Ziff. 3 des Reglements Überschussbeteiligung die Rückstellung für Zu-
satzverzinsung nur zu Gunsten der (aktiv) versicherten Personen (und 
nicht der austretenden Versicherten bzw. im Teilliquidationsfall dem Ab-
gangsbestand) verwendet wird. Die Beschwerdeführerin 1 hat sich trotz 
Kenntnis dieser Bestimmung und gemäss Aktenlage ohne weitere Abklä-
rungen, ob ein anteilmässiger Anspruch an dieser Rückstellung im Teilliqui-
dationsfall bestehe, zur Kündigung des Anschlussvertrags bei der Be-
schwerdegegnerin per 31. Dezember 2019 entschieden. Das Vorbringen, 
wonach die Beschwerdeführenden 2-4 keinen Einfluss darauf gehabt hät-
ten, ob und zu welchem Zeitpunkt ihre Arbeitgeberin die Beschwerdegeg-
nerin verlassen würde, trifft zwar zu, jedoch können sie den Entscheid ihrer 
Arbeitgeberin und die damit verbundenen Folgen nicht der Beschwerde-
gegnerin entgegenhalten. 
5.3.4 Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 
betreffend das Vorgehen der Beschwerdegegnerin eine Zweckentfrem-
dung von Mitteln bzw. einen Verstoss gegen vorsorgerechtliche Grund-
sätze verneint hat. 
5.4 Zu prüfen ist im Weiteren, ob die in der angefochtenen Verfügung vor-
genommene Qualifizierung der Rückstellung für Zusatzverzinsungen so-
wie deren daraus folgende Behandlung im Rahmen der durchzuführenden 
Teilliquidation den anwendbaren gesetzlichen und buchhalterischen Vor-
schriften entspricht. 
5.4.1 Die Verfahrensbeteiligten sind sich betreffend die Qualifikation der 
sogenannten Rückstellung für Zusatzverzinsungen uneinig. Einigkeit be-
steht hingegen darüber, dass es sich bei dieser Rückstellung weder um 
eine reine Wertschwankungsreserve im Sinne von Art. 65b Bst. c BVG 


C-3626/2022 
Seite 28 
noch um eine versicherungstechnische Rückstellung gemäss Art. 65b 
Bst. a BVG im engeren Sinn handelt. Die Beschwerdeführenden sind der 
Ansicht, dass die "Rückstellung" materiell eine Wertschwankungsreserve 
darstelle und daher auch so zu behandeln sei, d.h. im Falle der nun durch-
zuführenden Teilliquidation dem Abgangsbestand anteilmässig mitgege-
ben werden müsse. Demgegenüber qualifiziert die Beschwerdegegnerin 
die Rückstellung als "andere Rückstellung, die der Sicherung der Finanzie-
rung dient" bzw. als Finanzierungsrückstellung im Sinne von Art. 65b Bst. b 
BVG. Die Vorinstanz wiederum ist der Ansicht, dass es sich zwar um keine 
versicherungstechnische Rückstellung gemäss Art. 65b Bst. a BVG im en-
geren Sinn handle, da sie kein versicherungstechnisches Risiko abdecke, 
jedoch um eine "technische" Rückstellung, die unter Ziff. 1 Abs. 3 FRP 2 
zweiter Satz falle, wonach bereits bekannte oder absehbare Verpflichtun-
gen angemessen zu berücksichtigen seien, sowie unter Ziff. 5 FRP 2, wo-
nach aufgrund besonderer Ereignisse und auf Empfehlung des Experten 
zusätzliche Rückstellungen gebildet werden könnten, sofern das Rückstel-
lungsreglement nach Art. 48e BVV 2 dies zulasse. Es wird nicht ganz klar, 
ob die Vorinstanz die Rückstellung für Zusatzverzinsungen gleichzeitig 
auch unter Art. 65b Bst. a BVG in einem weiteren Sinn subsumiert. Auf die 
Argumentation der Beschwerdegegnerin, wonach die Rückstellung eine Fi-
nanzierungsrückstellung gemäss Art. 65b Bst. b BVG darstelle, ist die Vo-
rinstanz in ihrer Verfügung explizit nicht eingegangen bzw. hat die Frage 
einer allfälligen Zuordnung zu Art. 65b Bst. b BVG offengelassen (vgl. 
BVGer-act, 1, Beilage 2, S. 31 Rz. 96). 
5.4.2 Die von der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin vorgenomme-
nen Qualifikationen der Rückstellung für Zusatzverzinsungen unterschei-
den sich – trotz unterschiedlicher Subsumption unter die gesetzlichen bzw. 
buchhalterischen Bestimmungen – nicht in relevanter Weise. Beide sehen 
die Bilanzierung der Rückstellung darin gerechtfertigt, dass dieser im Zeit-
punkt ihrer Bildung eine reglementarische Leistungsverpflichtung gegen-
übersteht, nämlich die Ausrichtung von Zusatzverzinsungen über die 
nächsten fünf Kalenderjahre ab Bildung der Rückstellung per 1. Januar 
2019. Beide sind der Ansicht, dass die Rückstellung bei der Berechnung 
des Deckungsgrads an das Vorsorgekapital anzurechnen sei. Und sowohl 
die Vorinstanz als auch die Beschwerdegegnerin kommen zum Schluss, 
dass die Beschwerdeführenden in Anwendung von Art. 27h BVV 2 keinen 
Anspruch auf anteilige Mitgabe der Rückstellung haben. 
5.4.3 Eine eindeutige Zuordnung der Rückstellung für Zusatzverzinsungen 
erscheint aufgrund derer unterschiedlichen Elemente und aufgrund der 


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Seite 29 
besonderen Umstände ihrer Bildung nach der Übertragung des ausseror-
dentlichen Überschussanteils infolge der Aufgabe der Vollversicherung bei 
der F._______AG bzw. Transformation der Beschwerdegegnerin in eine 
teilautonome Vorsorgeeinrichtung per 1. Januar 2019 nicht möglich. Fest-
zuhalten ist, dass der Vorinstanz ein gewisser Ermessensspielraum zu-
steht. Zu beurteilen ist somit, ob sie ihr Ermessen in Bezug auf die von ihr 
vorgenommene Qualifikation und Behandlung der streitgegenständlichen 
Rückstellung für Zusatzverzinsungen überschritten hat. Die Beschwerde-
führenden bringen diverse Einwände vor, weshalb die Rückstellung nicht 
unter Ziff. 1 Abs. 3 und Ziff. 5 FRP 2, Art. 65b Bst. a oder b BVG subsumiert 
werden könne bzw. es sich nicht um eine zulässige Rückstellung gemäss 
FRP 2 handle. Zudem beanstanden sie deren Behandlung im Rahmen der 
Teilliquidation, insbesondere die Anrechnung als Vorsorgekapital bei der 
Deckungsgradberechnung nach Art. 44 BVV 2 sowie die Anwendung von 
Art. 27h Abs. 1 BVV 2. Auf die relevanten Einwände ist nachfolgend im 
Einzelnen einzugehen: 
5.4.4 
5.4.4.1 Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Auffassung der 
Vorinstanz, wonach sich die Bildung einer technischen Rückstellung mate-
riell damit rechtfertigen lasse, dass die Rückstellung für Zusatzverzinsun-
gen ein im Zeitpunkt der Bilanzierung bereits bekanntes Leistungsverspre-
chen berücksichtige, treffe nicht zu. Der Gesamtbetrag der Rückstellung 
und der Zeitraum, in welchem dieser Betrag zu verwenden sei, seien zwar 
reglementarisch festgehalten, dennoch könnten die Versicherten aus die-
sen Bestimmungen keinen reglementarischen Anspruch, weder konkret 
noch allgemein (kollektiv), auf Zusatzverzinsung ableiten (vgl. BVGer-act. 
1, S. 21 f. Rz. 74). Die Vorinstanz hält dagegen, es sei zwar richtig, dass 
aus dem Verzinsungsmodell keine reglementarischen Ansprüche abgelei-
tet werden könnten. Die reglementarische Verpflichtung der Vorsorgeein-
richtung ergebe sich vorliegend jedoch nicht aus dem individuellen Zinsan-
spruch an sich, sondern daraus, dass der Stiftungsrat sich im Rückstel-
lungsreglement und dem Reglement Überschussbeteiligung verpflichtet 
habe, die Rückstellung für Zusatzverzinsungen innert fünf Jahren ab Bil-
dung vollständig aufzubrauchen. Die Rückstellung für Zusatzverzinsungen 
diene demnach sehr wohl der Sicherung einer bekannten und absehbaren 
Vorsorgeverpflichtung, wofür gemäss Ziff. 1 Abs. 3 FRP 2 auch eine tech-
nische Rückstellung gebildet werden könne (vgl. BVGer-act. 12, S. 3 f. Rz. 
6). Auch die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, dass die Rückstellung für 
Zusatzverzinsungen ein im Zeitpunkt ihrer Bildung bereits bekanntes Leis-
tungsversprechen abdecke, welches in Ziff. 3 des Reglements Über-


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Seite 30 
schussbeteiligung sowie mit Ziff. 6 des Reglements zur Bildung von Rück-
stellungen seine Grundlage finde (vgl. BVGer-act. 13, S. 16 Rz. 44). 
5.4.4.2 Gemäss Ziff. 1 Abs. 3 FRP 2 sind im Grundsatz für diejenigen Leis-
tungsversprechen einer Vorsorgeeinrichtung, welche durch die reglemen-
tarischen Beiträge nicht oder nicht ausreichend gedeckt sind, oder welche 
Schwankungen unterliegen können, technische Rückstellungen vorzuse-
hen. Zusätzlich sind bereits bekannte oder absehbare Verpflichtungen an-
gemessen zu berücksichtigen. Vorliegend ergibt sich die bereits bekannte 
Verpflichtung aus der zu berücksichtigenden Bestimmung Art. 153 Abs. 2 
AVO, welche eine Verteilung des im Rahmen der Transformation der Be-
schwerdegegnerin übertragenen ausserordentlichen Überschussanteils an 
die Versicherten innert fünf Jahren vorsieht. Die Beschwerdegegnerin er-
liess eine dieser Vorschrift entsprechende Reglementsbestimmung, wel-
che mit den übertragenen Mitteln die Ausrichtung von Zusatzverzinsungen 
der Altersguthaben der Versicherten während maximal fünf Jahren vorsieht 
(Ziff. 3 des Reglements Überschussbeteiligung und Ziff. 6 des Reglements 
zur Bildung von Rückstellungen). Die Verpflichtung ist reglementarisch 
festgehalten und hat eine zeitliche Beschränkung. Auch wenn die Versi-
cherten keinen individuellen oder kollektiven Anspruch aus der Regle-
mentsbestimmung ableiten können (ausser im fünften Jahr, sofern die Mit-
tel dann noch nicht vollständig aufgebraucht sind und keine Unterdeckung 
vorliegt) und der Stiftungsrat ein Ermessen betreffend die Höhe der wäh-
rend der einzelnen der maximal fünf Jahre auszurichtenden Zusatzzinsen 
hat, besteht aus Sicht der Versicherten die Sicherheit, dass die gesamten 
Mittel der für diesen Zweck gebildeten Rückstellung während der folgen-
den fünf Jahre zu ihren Gunsten aufgebraucht werden, sofern keine Unter-
deckung vorliegt. Die Vorinstanz hat dies als Leistungsverpflichtung im 
Sinne einer bekannten Vorsorgeverpflichtung erachtet, wofür gemäss 
Ziff. 1 Abs. 3 FRP 2 auch eine technische Rückstellung gebildet werden 
kann. Dies ist nicht zu beanstanden. 
5.4.5 
5.4.5.1 Weiter machen die Beschwerdeführenden geltend, bei der Rück-
stellung für Zusatzverzinsungen handle es sich materiell um eine zusätzli-
che Wertschwankungsreserve, da sie auch dazu diene, eine allfällige Un-
terdeckung auszugleichen. Sogar der Experte für berufliche Vorsorge der 
Beschwerdegegnerin habe der Rückstellung aus ökonomischer Sicht den 
Charakter einer Wertschwankungsreserve zugeschrieben und der Anlage-
berater der Beschwerdegegnerin habe den Unterschied zwischen der 
"Rückstellung" und einer Wertschwankungsreserve einzig darin gesehen, 


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Seite 31 
dass die Rückstellung wohl nicht für die erforderliche Nachreservierung bei 
Senkung des technischen Zinssatzes verwendet werden dürfe (BVGer-act. 
1, S. 18 Rz. 61 mit Hinweis auf einen Auszug aus dem Protokoll der Stif-
tungsratssitzung der Beschwerdegegnerin vom 12. März 2018 [BVGer-act. 
1, Beilage 10]; BVGer-act. 1, S. 22 Rz. 75). Die Vorinstanz entgegnet, dass 
die "bedingte" Charakterisierung der Rückstellung als – für den Fall einer 
Unterdeckung – zusätzliche Wertschwankungsreserve aus einer Risiko-
perspektive bzw. aus einer ökonomischen Perspektive nichts daran än-
dere, dass die Rückstellung ohne Unterdeckung innert fünf Jahren ab Bil-
dung vollständig für Zusatzverzinsungen zu verwenden sei (vgl. BVGer-
act. 12, S. 4 Rz. 7; BVS-act. 35, S. 31 Rz. 95). Auch die Beschwerdegeg-
nerin vertritt die Ansicht, dass die Rückstellung für Zusatzverzinsungen im 
Zusammenhang mit dem Leistungsversprechen stehe und nicht wie eine 
Wertschwankungsreserve bloss dem Ausgleich anlageseitiger Wert-
schwankungen diene. Die von den Beschwerdeführenden in diesem Zu-
sammenhang erwähnten Diskussionen an einer Stiftungsratssitzung vom 
12. März 2018 vor Erlass und Genehmigung der Reglementsbestimmun-
gen betreffend die Rückstellung für Zusatzverzinsungen seien dafür ohne 
Belang (vgl. BVG-act. 13, S. 16 f. Rz. 45 und 48). 
5.4.5.2 In der entsprechenden Reglementsbestimmung (Ziff. 3 im Regle-
ment Überschussbeteiligung und Ziff. 6 im Reglement zur Bildung von 
Rückstellungen und Reserven) wurde festgehalten, dass der Stiftungsrat 
zur Vermeidung oder Behebung einer Unterdeckung beschliessen kann, 
die Rückstellung für Zusatzverzinsungen teilweise oder vollständig zur Til-
gung des Fehlbetrags zu verwenden (vgl. oben Sachverhalt A.d). Die Vor-
instanz und Beschwerdegegnerin bestreiten zu Recht nicht, dass die Rück-
stellung für Zusatzverzinsung für den Fall des Vorliegens einer Unterde-
ckung aus ökonomischer Sicht als Wertschwankungsreserve betrachtet 
werden kann. Auf der anderen Seite räumen die Beschwerdeführenden 
ein, dass es sich bei der Rückstellung nicht um eine reine Wertschwan-
kungsreserve handle, da sie keine Schwankungen im Anlageprozess auf-
fangen solle (vgl. BVGer-act. 1, S. 20 Rz. 65). Die Rückstellung für Zusatz-
verzinsungen dient sowohl der Finanzierung der Zusatzverzinsung als 
auch dem Ausgleich eines Fehlbetrags im Falle einer Unterdeckung. Frag-
lich ist, welcher dieser Verwendungszwecke der Rückstellung überwiegt. 
Diesbezüglich zeigt sich bereits am Wortlaut der Reglementsbestimmung, 
dass der Zweck der Rückstellung in erster Linie in der Finanzierung der 
Zusatzverzinsung der Altersguthaben der Versicherten während der nächs-
ten maximal fünf Jahre ab Bildung der Rückstellung besteht. Der Verwen-
dungszweck als Ausgleich einer Unterdeckung ist nur subsidiär im Falle 


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des Vorliegens einer solchen. Wie die Beschwerdegegnerin erklärt hat, sei 
aufgrund des Umstands, dass eine Zuweisung von Überschussanteilen 
bzw. Zusatzverzinsungen im Fall einer Unterdeckung grundsätzlich nicht in 
Frage komme, in den einschlägigen Reglementen zusätzlich die Möglich-
keit vorgesehen worden, diese Mittel zur Behebung einer allfälligen Unter-
deckung zu verwenden (vgl. BVGer-act. 22, S. 9 f. Rz. 28 mit Hinweis u.a. 
auf SIMON HEIM, in: BSK Berufliche Vorsorge, a.a.O., Art. 68a BVG N. 12). 
Auch dies spricht dafür, dass der Verwendungszweck der Rückstellung als 
Ausgleich einer Unterdeckung – als vorliegend gesetzlich notwendige Be-
dingung – im Hintergrund steht und es in erster Linie um die Erfüllung des 
reglementarischen Leistungsversprechens geht, d.h. die vollständige Ver-
wendung der Rückstellung für die Zuteilung der Zusatzverzinsung innert 
fünf Jahren. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die 
Vorinstanz die Rückstellung für Zusatzverzinsungen nicht als Wertschwan-
kungsreserve qualifiziert hat. 
5.4.6 In Bezug auf das Vorbringen der Beschwerdeführenden, die Rück-
stellung für Zusatzverzinsungen könne nicht als Rückstellung qualifiziert 
werden, da sie einen gemäss Ziff. 5 Satz 2 FRP 2 und GAAP FER 26 un-
zulässigen Glättungseffekt habe (BVGer-act. 1, S. 20 f. Rz. 66 ff.), ist der 
Vorinstanz zu folgen, wonach bis auf das Jahr 2019, in welchem die Rück-
stellung für Zusatzverzinsungen gebildet wurde, kein Glättungseffekt auf 
den Ertrags- und Aufwandüberschuss vorliege. Wie die Vorinstanz in der 
Verfügung nachvollziehbar ausgeführt hat, sei der Glättungseffekt im Jahr 
2019 mit der Bildung der Rückstellung im Zusammenhang mit der Trans-
formation zu erklären und beabsichtigt gewesen. Die künftige Auflösung 
der Rückstellung erfolge jedoch deckungsgradneutral, weil den mit der 
Rückstellung finanzierten Zusatzverzinsungen jeweils eine Auflösung im 
gleichen Umfang gegenüberstehe (vgl. BVS-act. 35, S. 31 Rz. 94; so auch 
die Beschwerdegegnerin vgl. BVGer-act. 13, S. 20 Rz. 56 und BVGer-act. 
22, S. 20 f. Rz. 64). Ein unzulässiger Glättungseffekt, welcher der Qualifi-
kation der Rückstellung für Zusatzverzinsungen als Rückstellung entge-
genstehen würde, ist somit zu verneinen. 
5.4.7 
5.4.7.1 Die Beschwerdeführenden sind weiter der Ansicht, die Mittel der 
Rückstellung stellten kein versicherungstechnisch notwendiges Vorsorge-
kapital im Sinne von Art. 44 BVV 2 dar, da es sich nicht um eine notwendige 
Verstärkung der Spar- und Deckungskapitalien handle (vgl. BVGer-act. 1, 
S. 22 Rz. 75). Dafür bringt sie verschiedene Begründungen vor. Auf das 
Vorbringen, es bestehe kein reglementarischer Anspruch auf eine 


C-3626/2022 
Seite 33 
Zusatzverzinsung, sowie das Vorbringen, es handle sich bei der Rückstel-
lung für Zusatzverzinsungen materiell um eine Wertschwankungsreserve, 
wurde zuvor bereits eingegangen (vgl. E. 5.4.4 und 5.4.5 hiervor). Die Vor-
instanz ist der Ansicht, dass die Rückstellung für Zusatzverzinsungen des-
halb bei der Deckungsgradberechnung dem Vorsorgekapital zuzurechnen 
sei, weil es sich um eine reglementarisch verankerte und zulässige Rück-
stellung im Sinne von Ziff. 1 Abs. 3 FRP handle. Aufgrund der Verpflichtung 
zur Erhöhung des Vorsorgekapitals der Aktiven um den Betrag der Rück-
stellung innert fünf Jahren rechtfertige sich auch die Zuordnung dieser 
Rückstellung für Zusatzverzinsungen zum Vorsorgekapital bei der Berech-
nung des Deckungsgrads nach Art. 44 BVV 2. Da ihrer Ansicht nach nicht 
ersichtlich sei, weshalb die Qualifikation als technische Rückstellung im 
Sinne von Ziff. 1 Abs. 3 FRP 2 und Ziff. 5 FRP 2, gestützt auf die reglemen-
tarische Verankerung in Ziff. 6 Rückstellungsreglement, im Sinne von Art. 
48e BVV 2 unzulässig oder nicht sachgerecht sein sollte, sei sie auch nicht 
auf die Erwägung der Beschwerdegegnerin hinsichtlich einer allfälligen Zu-
ordnung der Rückstellung für Zusatzverzinsungen zu den Finanzierungs-
rückstellungen nach Art. 65b Bst. b BVG sowie zu deren Behandlung bei 
der Deckungsgradberechnung eingegangen (vgl. BVS-act. 35, S. 31 Rz. 
96; BVGer-act. 12, S. 4 Rz. 9). Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin han-
delt es sich bei der Rückstellung für Zusatzverzinsungen um eine Finan-
zierungsrückstellung im Sinne von Art. 65b Bst. b BVG, da sie der Verstär-
kung der Vorsorge innert eines klar definierten Zeitraums diene. Sie decke 
ein im Zeitpunkt der Bildung bereits bekanntes Leistungsversprechen – 
nämlich die Verwendung zur Ausrichtung von Zusatzverzinsungen wäh-
rend eines klar definierten Zeitraums – ab. Sie stehe in einem direkten Zu-
sammenhang mit Vorsorgeverpflichtungen bzw. einem Leistungsverspre-
chen der Beschwerdegegnerin. Finanzierungsrückstellungen im Sinne von 
Art. 65b Bst. b BVG seien – wie auch versicherungstechnische Rückstel-
lungen gemäss Art. 65b Bst. a BVG – bei der Berechnung des Deckungs-
grads gemäss Art. 44 bzw. Anhang BVV 2 dem notwendigen Vorsorgeka-
pital zuzurechnen. Dies ergebe sich gemäss BRECHBÜHL/FRETZ bereits im-
plizit aus dem Wortlaut von Art. 65b Bst. b BVG. Weiter mache es auch zur 
Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten Sinn und diene der Rechts-
sicherheit. Dies gelte umso mehr, als es vorliegend eine ausdrückliche reg-
lementarische Grundlage gebe, die von der Aufsichtsbehörde genehmigt 
worden sei (vgl. BVGer-act. 13, S. 17 f. Rz. 47 ff. BVGer-act. 22, S. 19 Rz. 
57). Die Beschwerdeführenden halten dagegen, dass eine freiwillig ausge-
richtete Zusatzverzinsung nicht unter Art. 65b Bst. b BVG subsumiert wer-
den könne, denn sie diene nicht der Verstärkung der versicherungstechni-
schen Grundlagen, da sie nach der Auszahlung gar nicht mehr Teil der 


C-3626/2022 
Seite 34 
Bilanz sei. Das Bundesgericht habe zwar implizit eine Zinsausgleichsrück-
stellung als zulässig bezeichnet, allerdings habe diese nur der Abfederung 
ungenügender Anlageerträge zur Ermöglichung der Verzinsung der Spar-
guthaben mit dem in Art. 15 Abs. 1 BVG vorgeschriebenen Mindestzinssatz 
gegolten (vgl. BGE 131 II 514 E. 5.1). Eine Zusatzverzinsung, auf die we-
der ein gesetzlicher noch reglementarischer bzw. vertraglicher Anspruch 
bestehe, könne von vornherein nicht mit gesetzlich vorgeschriebenen Zins-
ansprüchen gleichgesetzt werden, denn das Fortbestandsinteresse solle 
lediglich die Weiterführung der Vorsorge im bisherigen Rahmen ermögli-
chen. Abzulehnen sei die Auffassung von BRECHBÜHL/FRETZ, die anderen 
Rückstellungen deshalb grundsätzlich zum Vorsorgekapital zu zählen, weil 
eine Abgrenzung zu den versicherungstechnischen Rückstellungen nicht 
möglich sei. Diese Auffassung greife zu kurz, weil dadurch die Höhe des 
Deckungsgrads beeinflusst werde, ohne dass man sich die Mühe nehmen 
würde, eine Rückstellung materiell zu prüfen (BVGer-act. 1, S. 19 f. Rz. 64; 
BVGer-act. 17, S. 28 f. Rz. 107). 
 
5.4.7.2 Wie in den vorstehenden Erwägungen ausgeführt, handelt es sich 
bei der Rückstellung für Zusatzverzinsungen – entgegen der Einwände der 
Beschwerdeführenden – um eine zulässige Rückstellung, welche die im 
Zeitpunkt ihrer Bildung bestehende, reglementarisch verankerte Leistungs-
verpflichtung der Beschwerdegegnerin abdeckt, über die nächsten maxi-
mal fünf Jahre Zusatzzinsen an die Versicherten auszurichten. Entgegen 
der Ansicht der Beschwerdeführenden handelt es sich nicht um eine frei-
willig ausgerichtete Zusatzverzinsung, sondern diese ergibt sich aus der 
erwähnten reglementarischen Leistungsverpflichtung, welche wiederum 
auf die Verpflichtung gemäss Art. 152 Abs. 2 AVO zurückgeht. Die Ausrich-
tung der Zusatzzinsen entsprechend der Leistungsverpflichtung führt zu ei-
ner Erhöhung der Aktiven der Beschwerdegegnerin um den Betrag der 
Rückstellung innert maximal fünf Jahre, womit nach Ansicht der Vorinstanz 
die Zurechnung zum Vorsorgekapital bei der Berechnung nach Art. 44 BVV 
2 zulässig ist. Dem kann gefolgt werden. Ob die Rückstellung für Zusatz-
verzinsungen mit der Vorinstanz unter Ziff. 1 Abs. 3 FRP 2 oder mit der 
Beschwerdegegnerin unter Art. 65b Bst. b BVG zu subsumieren ist, kann 
letztlich offenbleiben. Selbst wenn die Rückstellung eine Finanzierungs-
rückstellung im Sinne von Art. 65b Bst. b BVG darstellen würde, was auf-
grund des gemäss herrschender Lehre weit zu verstehenden Begriffs der 
"anderen Rückstellungen, die der Sicherung der Finanzierung dienen" (vgl. 
oben E. 4.8.3) und der vorliegenden reglementarisch festgehaltenen Leis-
tungsverpflichtung zur Verstärkung der Vorsorge in einem begrenzten Zeit-
raum auch denkbar wäre, würde dies im Ergebnis nichts ändern. Denn 


C-3626/2022 
Seite 35 
auch in diesem Fall wäre – unter Berücksichtigung der Argumentation von 
BRECHBÜHL/FRETZ, der vorliegend reglementarisch festgeschriebenen 
Leistungsverpflichtung sowie des der Vorinstanz zustehenden Ermessens-
spielraums – der Entscheid der Vorinstanz, die Rückstellung bei der De-
ckungsgradberechnung nach Art. 44 BVV 2 zum Vorsorgekapital zu rech-
nen, jedenfalls vertretbar. 
 
5.4.8 In Bezug auf die von den Beschwerdeführenden geforderte anteilige 
Mitgabe der Rückstellung für Zusatzverzinsungen hat die Vorinstanz mit 
Verweis auf den besonderen Charakter der Rückstellung festgehalten, 
dass diese aus dem im Rahmen der Transformation erhaltenen einmali-
gen, ausserordentlichen Überschussanteil für die aktiven Versicherten, 
welche während der Dauer von fünf Jahren ab Bildung der Rückstellung 
der Beschwerdegegnerin angehören würden, gebildet worden sei. Die Be-
schwerdeführenden hätten bis zum 31. Dezember 2019 zu den aktiven 
Versicherten gehört, weshalb sie auch von den aus dieser Rückstellung 
finanzierten Zusatzverzinsungen profitiert hätten. Mit ihrem Austritt würden 
sie jedoch vom Zweck der Rückstellung nicht mehr erfasst. Die Rückstel-
lung sei nicht für den Abgangsbestand gebildet worden und es würden 
auch keine versicherungstechnischen Risiken übertragen, weshalb bei der 
durchzuführenden Teilliquidation in Anwendung von Art. 27h BVV 2 und 
Ziff. 10 Abs. 2 Ziff. 2 Teilliquidationsreglement auch nichts anteilig mitzuge-
ben wäre (BVS-act. 35, S. 32 Rz. 100 f.). Die Begründung ist grundsätzlich 
vergleichbar mit jener des Bundesgerichts in dem von der Beschwerde-
gegnerin vorgebrachten BGE 131 II 514 (vgl. BVGer-act 13, S. 21 f. Rz. 
60), wo es um eine Rückstellung für künftige Lohnerhöhungen ging, welche 
allein für den Fortbestand verwendet wurde. Das Bundesgericht hielt fest, 
dass keine Übertragung von Risiken von der alten auf die neue Vorsorge-
einrichtung des Abgangsbestands erfolge. Gegenstand der streitigen 
Rückstellung bilde die künftige Gehaltsentwicklung, wobei diese für den 
Abgangsbestand in keiner Weise vom bisherigen Arbeitgeber und dessen 
Vorsorgeeinrichtung, sondern allein vom neuen Arbeitgeber abhänge (BGE 
131 II 514 E. 6.3). Die Beschwerdeführenden machen geltend, der Fall sei 
nicht vergleichbar mit der vorliegenden Rückstellung und zudem habe es 
damals noch keine Regelung wie heute in Art. 27h BVV 2 gegeben. Konkret 
unterscheide sich die Rückstellung für Zusatzverzinsungen in gleich drei 
wesentlichen Elementen von der Rückstellung für künftige Lohnerhöhun-
gen. So sei Letztere von einer Leistungsprimatkasse und nicht – wie vor-
liegend – von einer Beitragsprimatkasse gebildet worden. Leistungsprimat-
kassen hätten aufgrund ihrer versicherungstechnischen Ausrichtung sol-
che Rückstellungen vorgesehen, weil sowohl Höhe als auch Zeitpunkt der 


C-3626/2022 
Seite 36 
Lohnerhöhungen vom Arbeitgeber bestimmt worden seien und nicht von 
der Vorsorgeeinrichtung. Zweitens sei die Rückstellung für künftige Lohn-
erhöhungen nicht im Hinblick auf die Teilliquidation neu gebildet worden, 
sondern habe im Unterschied zu der vorliegend zu beurteilenden Rückstel-
lung für Zusatzverzinsungen schon seit Jahren bestanden. Schliesslich 
habe es sich bei der Rückstellung für künftige Lohnerhöhungen um eine 
versicherungstechnische Rückstellung gehandelt, welche das versiche-
rungstechnische Risiko der Vorsorgeeinrichtung, welches durch Lohnerhö-
hungen des Arbeitgebers geschaffen worden sei, abgedeckt habe (vgl. 
BVGer-act. 17, S. 32 ff. Rz. 119 ff.). Trotz der von den Beschwerdeführen-
den angeführten Unterschiede lässt sich im Prinzip dennoch festhalten, 
dass auch die Rückstellung für Zusatzverzinsungen aus nachvollziehbaren 
Gründen, nämlich durch die Übernahme der Regelung gemäss Art. 152 
Abs. 2 AVO, ausschliesslich für die aktiv Versicherten, die weiterhin bzw. 
für weitere fünf Jahre ab Bildung der Rückstellung der Beschwerdegegne-
rin angehören, gebildet wurde. Zwar ist der Grundsatz der Stetigkeit bei 
der Rückstellung für Zusatzverzinsungen nicht eingehalten, jedoch lagen – 
wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat – mit der Transformation der 
Beschwerdegegnerin aus dem Vollversicherungsmodell in die Teilautono-
mie besondere Umstände (vgl. Ziff. 5 Satz 3 FRP 2) vor (vgl. BVS-act. 35, 
S. 30 Rz. 91), welche die Bildung einer Rückstellung dennoch als gerecht-
fertigt erscheinen lassen. Schliesslich handelt es sich zwar nicht um eine 
versicherungstechnische Rückstellung, jedoch um eine Rückstellung, die 
eine reglementarisch verankerte Leistungsverpflichtung im Zeitpunkt ihrer 
Bildung abdeckt. Zur Zeit des vom Bundesgericht in BGE 131 II 514 beur-
teilten Sachverhalts existierte Art. 27h BVV 2 zwar noch nicht. Allerdings 
verwies das Bundesgericht ausdrücklich auf diese im Urteilszeitpunkt in 
Kraft getretene Regelung (vgl. BGE 131 II 514 E. 6.2). Mit dem Urteil des 
Bundesgerichts wird der in Art. 27h Abs. 1 BVV 2 normierte Grundsatz zum 
Ausdruck gebracht, wonach Rückstellungen nur insoweit mitzugeben sind, 
als auch versicherungstechnische Risiken übertragen werden. Ist dies 
nicht der Fall, besteht auch kein Anspruch auf anteilige Mitgabe, selbst 
wenn der Abgangsbestand – wie vorliegend – die Rückstellung mitfinan-
ziert hat. Der Gesetzgeber und das Bundesgericht haben diese Regelung 
als mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar erachtet. Dass die Vo-
rinstanz Art. 27h Abs. 1 BVV 2 auf die Rückstellung für Zusatzverzinsungen 
angewendet hat und gestützt darauf einen Anspruch des Abgangsbestands 
bzw. der Beschwerdeführenden auf eine anteilige Mitgabe dieser Rückstel-
lung mit der Begründung verneint hat, dass keine versicherungstechni-
schen Risiken übertragen wurden, ist vor diesem Hintergrund nicht zu be-
anstanden. 


C-3626/2022 
Seite 37 
5.4.9 Zusammengefasst steht die von der Vorinstanz vorgenommene Qua-
lifizierung der Rückstellung für Zusatzverzinsungen sowie deren daraus 
folgende Behandlung im Rahmen der durchzuführenden Teilliquidation un-
ter Berücksichtigung der vorliegend besonderen Umstände der Bildung 
dieser Rückstellung im Rahmen der Transformation der Beschwerdegeg-
nerin aus dem Vollversicherungsmodell in die Teilautonomie per 1. Januar 
2019 mit dem anwendbaren Recht im Einklang. 
6. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 
der Vorinstanz vom 21. Juni 2022 zu bestätigen. 
7. 
7.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel 
der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die 
Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen wer-
den (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Als unterliegende Partei werden die Beschwer-
deführenden kostenpflichtig. Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang 
und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller 
Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG). Für das vorliegende Ver-
fahren sind die Verfahrenskosten auf Fr. 5'000.– festzusetzen. Dieser Be-
trag wird dem in dieser Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 
7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die obsiegende Partei Anspruch auf 
eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und ver-
hältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff. des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entschädigung wird der 
Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die 
Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei 
auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG). 
7.3 Den unterliegenden Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädi-
gung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Die Vorinstanz hat 
ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 
VGKE). Dasselbe gilt für die Beschwerdegegnerin; das damalige Eidge-
nössische Versicherungsgericht und heutige Bundesgericht hat mit Urteil 
vom 3. April 2000 erwogen, dass Trägerinnen oder Versicherer der berufli-
chen Vorsorge grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung ha-
ben (BGE 126 V 143 E. 4). Diese Praxis wird vom Bundesverwaltungs-


C-3626/2022 
Seite 38 
gericht in ständiger Rechtsprechung auch im Rahmen von Aufsichtsstrei-
tigkeiten analog angewendet (vgl. Urteile des BVGer A-3829/2019 vom 
29. September 2020 E. 4.2; A-663/2018 vom 29. Mai 2020 E. 9.3; 
A-3146/2018 vom 24. Januar 2019 E. 3.2). 
 
 
 
 
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
 


C-3626/2022 
Seite 39 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-
fahrenskosten verwendet. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Beschwerdegegnerin, 
die Vorinstanz, die Oberaufsichtskommission BVG und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Christoph Rohrer 
Nadja Francke 
 
 
 
 


C-3626/2022 
Seite 40 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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