bvger · F-5473/2021 · 2021-12-10 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 10. Dezember 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-5473/2021 
 
U r t e i l v o m 2 8 . D e z e m b e r 2 0 2 1 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Genner, 
mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; 
Gerichtsschreiberin Maria Wende. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-
fahren); 
Verfügung des SEM vom 10. Dezember 2021 / N (…). 
 
 
 


F-5473/2021 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 10. November 2021 in der Schweiz um 
Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-
druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 7. Januar 2019 in Griechen-
land und am 3. November 2021 in Slowenien um Asyl ersucht hatte. 
B. 
Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 18. November 2021 das 
rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 
Möglichkeit einer Überstellung nach Slowenien, dessen Zuständigkeit für 
die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der Be-
schwerdeführer führte aus, nicht dorthin zurückkehren zu wollen. Ihm seien 
die Fingerabdrücke mit Gewalt abgenommen worden und die Polizei habe 
einen Hund auf ihn gehetzt. Er glaube nicht, dass er in Slowenien eine 
Ausbildung machen und arbeiten könne. Zu seinem Gesundheitszustand 
führte er aus, psychisch angeschlagen und gestresst zu sein. Er leide an 
Niedergeschlagenheit und Vergesslichkeit. Dies seit Dezember 2017, als 
sein Vater vor seinen Augen getötet worden sei. In Afghanistan und Grie-
chenland sei er deswegen in Behandlung gewesen. 
C. 
Die slowenischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz vom 
7. Dezember 2021 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 
Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 
Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 
von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-
staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-
gend: Dublin-III-VO), am 10. Dezember 2021 gut. 
D. 
Am 10. Dezember 2021 (eröffnet am 13. Dezember 2021) trat das SEM 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Über-
stellung nach Slowenien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 
Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aus-
händigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be-
schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
E. 
Am 16. Dezember 2021 (Poststempel) gelangte der Beschwerdeführer an 


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das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfü-
gung sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei vom SEM in der Schweiz zu 
prüfen. Der Beschwerde sei ferner die aufschiebende Wirkung zu erteilen 
und ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses zu gewähren. 
F. 
Am 17. Dezember 2021 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovi-
sorischen Vollzugsstopp an. Am 21. Dezember 2021 wurde der Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. 
VGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 
1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offen-
sichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 
sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 
zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 
AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-
scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 


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3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 
ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 
Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 
keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 
statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 
Nachdem die slowenischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-
III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz zu-
gestimmt haben, ist die Zuständigkeit Sloweniens grundsätzlich gegeben. 
3.3. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-
nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 
Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-
siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-
manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-
VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 
Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 
2015/9 E. 8.2.1). 
4. 
Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Slowenien weisen 
nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine 
systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 
Dublin-III-VO auf (vgl. Urteile des BVGer D-715/2021 vom 19. Februar 
2021, F-4659/2020 vom 24. September 2020 E. 4.1 und F-3660/2020 vom 
22. Juli 2020 E. 4.1). Der Beschwerdeführer beruft sich zu Recht nicht auf 
diese Bestimmung. 
5. 
Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 
erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-
nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), auszuüben ist. 


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5.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, in Slowenien während zwei Wo-
chen im Gefängnis gewesen zu sein. Danach sei er ohne Platz zum Schla-
fen und ohne Essen in die Kälte entlassen worden. Er habe keine Sicher-
heit gehabt in Slowenien. Es habe Kämpfe gegeben. Die einzige Lösung 
für ihn sei es gewesen, Slowenien zu verlassen. 
5.2. Slowenien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 
0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nach. Es ist somit anzunehmen, dass dieser Staat die Rechte, die 
sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments 
und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren 
für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 
Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 
von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 
beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. Der 
Beschwerdeführer vermag in Bezug auf die Zustände in Slowenien nicht 
darzutun, dass die ihn bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingungen 
derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-
rechtecharta bzw. Art. 3 EMRK führen könnten. Bei einer allfälligen vor-
übergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingun-
gen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die slowenischen Behörden 
wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Auf-
nahmerichtlinie). Letzteres gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte In-
haftierung, sofern er diese als widerrechtlich erachtet. Slowenien ist ein 
funktionierender Rechtsstaat und die Behörden sind grundsätzlich gewillt 
und fähig, staatlichen Schutz zu gewähren. 
5.3. Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 
Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung ernsthaft ge-
fährdet würde. Die einzig vor der Vorinstanz geltend gemachten psychi-
schen Beschwerden scheinen nicht akut zu sein, hat er sich doch während 
seines Aufenthalts im Bundesasylzentrum nicht beim medizinischen Per-
sonal gemeldet. Ferner verfügt Slowenien über eine ausreichende medizi-
nische Infrastruktur, weshalb allfällige psychische Beschwerden des Be-
schwerdeführers einer Behandlung dort zugänglich sein dürften. Es liegen 
ferner keine Hinweise vor, wonach Slowenien dem Beschwerdeführer eine 
adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. 


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5.4. Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-
VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die 
Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch 
liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür-
den. 
6. 
Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 
hat die Wegweisung nach Slowenien angeordnet. 
7. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-
den Urteil fällt die am 21. Dezember 2021 angeordnete aufschiebende Wir-
kung dahin. 
8. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 
VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden 
Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrens-
kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 
und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
9. 
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
(Dispositiv nachfolgende Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Genner 
Maria Wende 
 
 
Versand: