bvger · E-3678/2024 · 2024-03-19 · de

Datenschutz | Datenschutz; Verfügung des SEM vom 19. März 2024. Das BGer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Das BGer ist mit Entscheid vom 
18.11.2024 auf die Beschwerde nicht 
eingetreten (1C_638/2024) 
Abteilung V 
E-3678/2024 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 
Richter Markus König, 
Richter David Wenger, 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Datenschutz; 
Verfügung des SEM vom 19. März 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 17. Januar 2024 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte und unter anderem angab, er sei am (…) geboren, 
dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs vom 9. Februar 2024 zu einer möglichen Dublin-Überstellung nach 
Griechenland namentlich erklärte, sein Geburtsjahr sei (…), nicht (…), und 
er somit noch minderjährig sei, 
dass er als Beweismittel unter anderem von griechischen Behörden aus-
gestellte Reise- und Aufenthaltsdokumente, Kopien einer Geburtsurkunde 
sowie eines Impfausweises zu den Akten gab, 
dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Stellungnahme vom 18. März 
2024 zum Entscheidentwurf zur Dublin-Überstellung ferner ausführte, er 
habe den griechischen Behörden die Kopie einer Tazkera mit falschem Ge-
burtsdatum vorgelegt, wobei die falsche Geburtsangabe daher rühre, dass 
seine Eltern – auf sein Drängen hin – ihn im Heimatland möglichst früh 
hätten einschulen wollen, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 19. März 2024 auf das Asylgesuch 
nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Griechenland anord-
nete, den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag 
nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und den zuständigen Kanton 
mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, 
dass die Vorinstanz ferner festhielt, das Geburtsdatum im ZEMIS laute auf 
den (…), unter Anbringung eines Bestreitungsvermerks, 
dass der Beschwerdeführer am 26. März 2024 Beschwerde beim Bundes-
verwaltungsgericht erhob und beantragt, die Dispositivziffern 3 (Vollzug der 
Wegweisung) und 5 (ZEMIS-Eintrag) der angefochtenen Verfügung seien 
aufzuheben und die Vorinstanz sei namentlich anzuweisen, das Geburts-
datum im ZEMIS auf den (…) zu ändern, eventualiter der Entscheid der 
Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhalts-
abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 
dass er ferner die Gewährung der unentgeltliche Prozessführung – unter 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses – und die vorsorgliche 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie die Anweisung der Vollzugs-
behörden, von einer Überstellung nach Griechenland abzusehen, bis das 


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Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden 
habe, beantragte, 
dass der Beschwerdeführer zusammen mit der Rechtsmitteleingabe als 
Beweismittel die Kopie einer Seite aus dem Pass des Vaters zu den Akten 
gab, 
dass die Rechtssache in der Folge in das vorliegende Verfahren betreffend 
ZEMIS-Eintrag (Dispositivziffer 5 der angefochtenen Verfügung) sowie das 
Verfahren E-1879/2024 betreffend Wegweisungsvollzug (Dispositivziffer 3 
der angefochtenen Verfügung) aufgetrennt wurde, 
dass der Beschwerdeführer mit zwei separaten und je auf den 27. März 
2024 datierten Schreiben weitere Seiten aus dem Pass des Vaters sowie 
einen medizinischen Bericht betreffend die Mutter zu den Akten gab, 
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 10. Mai 2024 Stellung zur 
Beschwerdeeingabe nahm und dem Beschwerdeführer die Stellungnahme 
am 15. Mai 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde, 
dass der Beschwerdeführer am 28. Mai 2024 eine Geburtsurkunde im Ori-
ginal zu den Akten gab, 
dass er mit Schreiben vom 19. Juni 2024 eine Übersetzung seiner Geburts-
urkunde sowie eine Kopie seiner Tazkera mit Übersetzung zu den Akten 
gab, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1879/2024 vom 28. Juni 
2024 die Beschwerde gegen die von der Vorinstanz angeordneten Dublin-
Überstellung nach Griechenland abwies, 
dass die Instruktionsrichterin in Bezug auf das vorliegende Verfahren mit 
Zwischenverfügung vom 4. Juli 2024 die Gesuche um Anordnung vorsorg-
licher Massnahmen sowie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung abwies und den Beschwerdeführer dazu auffordertet, ei-
nen Kostenvorschuss von Fr. 500.– zu leisten, 
dass der verlangte Kostenvorschuss innert Frist bezahlt wurde, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Juli 2024 eine weitere 
Tazkera inklusive Übersetzung sowie ein ausländisches Behördendoku-
ment zu den Akten gab, 


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dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. September 2024 um be-
förderliche Behandlung des vorliegenden Verfahrens ersucht und eventu-
aliter beantragt, das Verfahren in der Schweiz abwarten zu können, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das SEM zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben ein Informati-
onssystem zur Bearbeitung von Personendaten im Ausländer- und im Asyl-
bereich führt (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das In-
formationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich [BGIAA, 
SR 142.51]), 
dass es in diesem Rahmen auch Begehren um Berichtigung von Perso-
nendaten im Sinne von Art. 41 Abs. 2 Bst. a DSG (SR 235.1) bearbeitet, 
dass sich diesbezügliche Verfahren nach dem VwVG richten (Art. 41 
Abs. 6 DSG; auch Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über das Zentrale Migra-
tionsinformationssystem [ZEMIS-Verordnung, SR 142.513]), 
dass das Bundesverwaltungsgericht damit gestützt auf Art. 47 Abs. 1 Bst. b 
VwVG i.V.m. Art. 31 VGG zuständige Beschwerdeinstanz gegen entspre-
chende vorinstanzliche Verfügungen ist, zumal keine Ausnahme gemäss 
Art. 32 VGG vorliegt, 
dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 
VwVG), 
dass, sofern – wie vorliegend – weder die Richtigkeit der bisherigen noch 
diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden kann, im Rahmen 
eines Berichtigungsverfahrens betreffend ZEMIS-Einträge mit Bestrei-
tungsvermerk die Frage im Zentrum steht, welche der umstrittenen Perso-
nenangaben die wahrscheinlicheren sind (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer 
E-2268/2024 vom 16. Mai 2024 m.w.H.), 
dass der Beschwerdeführer zu Beginn des Asylverfahrens angab, er sei 
am (…) geboren, dies mit in Griechenland ausgestellten Ausweispapieren 
untermauerte und die Angaben ferner unterschriftlich bestätigte, 


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dass, soweit er nachträglich geltend macht, er habe den griechischen Be-
hörden wissentlich eine Tazkera mit einem falschen Geburtsdatum vorge-
legt, seine persönliche Glaubwürdigkeit in Frage gestellt ist, 
dass er in diesem Zusammenhang ferner erklärt, er habe sich zum Zwecke 
einer früheren Einschulung im Heimatland eine Tazkera mit einem falschen 
Geburtsjahr ([…]) ausstellen lassen und gleichzeitig auf Beschwerdeeben 
zwei weitere Tazkeras zu den Akten reicht, welche sein nachträglich gel-
tend gemachtes Geburtsjahr ([…]) bestätigen, 
dass dieser Umstand die allgemeine Länderpraxis bekräftigt, dass solche 
behördlichen Dokumente mangels genügender Verlässlichkeit nur bedingt 
geeignet sind, Personenstandsangaben nachzuweisen, 
dass sodann festzustellen ist, dass die erste auf Beschwerdeebene zu den 
Akten gegebene Tazkera das Ausstellungsjahr 20(…) trägt und der Be-
schwerdeführer nicht darlegt, weshalb er sich nicht von Beginn weg mit 
diesem Dokument gegenüber den griechischen und schweizerischen Be-
hörden auswies, 
dass, soweit der Beschwerdeführer die Richtigkeit seines Geburtsdatums 
mit einem Passauszug seines Vaters darzulegen versucht, die Vorinstanz 
bereits zutreffend festhielt, dass der am (…) August 20(…) ausgestellte 
Reisepass ein Kind zeige, welches deutlich älter erscheine als (…) bezie-
hungsweise als eine angeblich am (…)geborene Person, 
dass die Erklärung des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe, er 
sei auf dem Foto älter als (…), weil der Vater ihn nicht sofort bei der Pass-
ausstellung habe eintragen lassen, nicht zu überzeugen vermag, zumal der 
Nachtrag nirgends dokumentiert beziehungsweise nicht durch Datum aus-
gewiesen ist, 
dass sich der Beschwerdeführer damit abermals auf ein Dokument stützt, 
dessen Verlässlichkeit zweifelhaft erscheint, 
dass das Gericht im vorgenannten Urteil E-1879/2024 zum Schluss ge-
langte, es bestehe der Eindruck, der Beschwerdeführer versuche die Be-
hörden über sein Alter zu täuschen und es ihm nicht gelungen sei, seine 
Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, 
dass bei dieser Ausgangslage – auch unter Berücksichtigung der weiteren 
auf Beschwerdeeben eingereichten Unterlagen – insgesamt nicht davon 


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auszugehen ist, das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsda-
tum sei das wahrscheinlichere, 
dass die Vorinstanz durch den von ihr vorgenommenen ZEMIS-Eintrag 
Bundesrecht nicht verletzt und auch nicht unangemessen entschieden hat 
(Art. 49 VwVG), 
dass die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass damit der nachträglich gestellte Antrag auf Aufenthalt in der Schweiz 
während des Beschwerdeverfahrens gegenstandlos geworden ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 500.– fest-
zusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 
SR 173.320.2]), wobei der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe zur 
Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der geleistete Kostenvorschuss wird mit Eintritt der formellen Rechts-
kraft in gleicher Höhe zur Bezahlung verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und das General-
sekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Olivier Gloor 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
 
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