bvger · E-4526/2023 · 2023-08-14 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 14. August 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4526/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiberin Janine Sert. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und ihre Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Georgien, 
alle vertreten durch Christopher Bühler, 
HEKS Rechtsschutz (…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 14. August 2023 / N (…). 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Das erste Asylgesuch der Beschwerdeführenden vom 17. Juni 2014 wurde 
mit Verfügung vom 2. Dezember 2015 abgeschrieben, nachdem sie dieses 
am 14. September 2015 zurückgezogen und sich bereit erklärt hatten, frei-
willig nach Georgien zurückzukehren. 
B. 
Am 13. November 2016 reichten die Beschwerdeführenden ein zweites 
Asylgesuch in der Schweiz ein. Mit Nichteintretensentscheid vom 5. Januar 
2017 informierte sie das SEM darüber, dass E._______ für ihr Asylgesuch 
zuständig sei. Am 17. Mai 2017 wurde die Familie nach E._______ über-
wiesen. Ebenfalls am 17. Mai 2017 wurde der Beschwerdeführer mit einem 
Einreiseverbot belegt, welches am 16. Mai 2020 aufgehoben wurde. 
C. 
Die Beschwerdeführenden reisten am 21. Juni 2023 ein weiteres Mal in die 
Schweiz ein und stellten am gleichen Tag erneut ein Asylgesuch. 
D. 
Am 27. Juni 2023 bevollmächtigten die Beschwerdeführenden die ihnen 
zugewiesene Rechtsvertretung. 
E. 
Am 29. Juni 2023 fanden die Personalienaufnahmen im BAZ F._______ 
und am 4. August 2023 die Anhörungen zu den Asylgründen statt. Dabei 
machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend: 
Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei von seinem Arbeitgeber be-
droht und verfolgt worden, weil er anfangs Mai 2023 in Russland überfallen 
und ihm dabei dessen Lastwagen und Lieferung gestohlen worden sei. Der 
Arbeitgeber habe von ihm gefordert, den ihm dadurch entstandenen Scha-
den in der Höhe von (…) zu ersetzen, was der Beschwerdeführer nicht 
getan habe. Deshalb seien er und seine Familie etwa zwei Wochen später 
zuhause bedroht worden. Die Männer, die von seinem Arbeitgeber ge-
schickt worden seien, hätten ihn geschlagen und mit der Entführung seiner 
Kinder gedroht, wenn er seine Schulden nicht innert zwei Wochen bezahle. 
Er habe deswegen Anzeige bei der Polizei erstattet, jedoch keine Reaktion 
erhalten. Ende Mai 2023 hätten sie als Familie Georgien verlassen. 


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Die Beschwerdeführerin machte zusätzlich geltend, als Ossetin finde sie in 
Georgien keine Arbeit und sei Diskriminierungen ausgesetzt. Sie habe des-
wegen sogar bereits ihren Nachnamen ändern lassen. 
Die Beschwerdeführenden reichten ihre Identitätskarten, die Geburtsur-
kunden ihrer Kinder, den Eheschein, drei Fotos des Familienhundes sowie 
das aus dem Pass des Beschwerdeführers herausgerissene Arbeitsvisum 
für Russland zu den Akten. 
F. 
Am 10. August 2023 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung ein Ent-
wurf des Asylentscheids zur Stellungnahme unterbreitet; diese ging am 
11. August 2023 beim SEM ein. 
G. 
Mit – gleichentags eröffneter – Verfügung vom 14. August 2023 stellte das 
SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllen die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und forderte sie auf, die Schweiz spätes-
tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig 
wurde der Kanton G._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt 
und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-
zeichnis verfügt. 
H. 
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 21. August 2023 erhoben die Be-
schwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Entscheid 
des SEM Beschwerde und beantragten die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung, die Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewäh-
rung von Asyl. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventua-
liter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur rechtsgenügli-
chen Begründung sowie zur vollständigen und richtigen Sachverhaltser-
stellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um unverzügliche Anwei-
sung der Vorinstanz und der Vollzugsbehörden, von jeglichen Vollzugs-
handlungen abzusehen, um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der 
Beschwerde, um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung samt Befra-
gung der Beschwerdeführenden, um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses. 


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I. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
23. August 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 
J. 
Am 24. August 2023 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der 
Beschwerde und stellte fest, die Beschwerdeführenden könnten den Aus-
gang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und ha-
ben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt von E. 1.3 – einzutreten. 
1.3 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 
zu (Art. 55 VwVG) und diese wurde vorliegend von der Vorinstanz nicht 
entzogen. Auf den entsprechenden Antrag ist mangels Rechtsschutzinte-
resses nicht einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 


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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügen die Beschwerdeführenden eine 
unrichtige Feststellung des Sachverhalts verbunden mit einer Verletzung 
des rechtlichen Gehörs, des Untersuchungsgrundsatzes und des Überein-
kommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 
0.107). Zudem beantragen sie eine öffentliche Verhandlung samt Befra-
gung der Beschwerdeführenden. 
4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst das Recht 
des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifen-
den Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Er 
verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des Betroffenen tatsäch-
lich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berück-
sichtigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Die Begründung (Art. 35 Abs. 1 VwVG) 
muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gege-
benenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss wenigstens kurz die 
Überlegungen darstellen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf 
welche sie ihren Entscheid stützt. Die Anforderungen an die Begründung 
sind umso höher, je grösser der Entscheidungsspielraum der Behörde ist 
(BGE 142 II 324 E. 3.6). 
4.2.1 Die Beschwerdeführenden rügen zunächst, dass die Vorinstanz die 
Tochter (C._______, geboren am […]) nicht persönlich angehört habe. 
Dies sei bereits auf vorinstanzlicher Ebene beantragt worden. Damit liege 
eine Verletzung der Kinderrechtskonvention vor. 
4.2.1.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 KRK haben Kinder, die fähig sind, sich eine 
Meinung zu bilden, das Recht auf Respektierung ihrer Meinung. Zu diesem 
Zweck ist dem Kind insbesondere Gelegenheit zu geben, in allen das Kind 


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berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar 
oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den 
innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden (Art. 12 Abs. 2 
KRK). Eine gesetzliche Bestimmung zum Anhörungsrecht des Kindes im 
Verwaltungsverfahren findet sich im Schweizer Recht nicht. Das Bundes-
gericht hat aber anerkannt, dass Art. 12 KRK im fremdenpolizeilichen Ver-
fahren unmittelbar anwendbar ist. Das Kind ist jedoch nicht in jedem Fall 
persönlich anzuhören. Soweit sich die Interessenlage des Kindes mit der-
jenigen seiner Eltern deckt und der rechtserhebliche Sachverhalt auch 
ohne persönliche Anhörung rechtsgenüglich festgestellt werden kann, 
kann auf eine gesonderte Anhörung des Kindes (bzw. dessen Vertreters) 
verzichtet werden (Urteil des BGer 2C_303/2014 vom 20. Februar 2015 
E. 5.1; Urteil des BVGer D-5114/2018 vom 1. April 2019 E. 4.5.1). 
4.2.1.2 Das Gericht stimmt den Beschwerdeführenden insofern zu, als es 
der Vorinstanz durchaus zumutbar gewesen wäre, den 14. Geburtstag der 
Tochter C._______ – nur acht Tage nach den Anhörungen der Eltern – ab-
zuwarten und eine persönliche Anhörung mit ihr durchzuführen. Es stellt 
indes ebenfalls fest, dass die Interessen von C._______ mit jenen ihrer 
Eltern gleichläufig sind und das SEM in seinem Entscheid diese vollständig 
abgeklärt und in seiner Entscheidfindung gebührend berücksichtigt hat. Die 
Vorinstanz eröffnete der Beschwerdeführerin in der Anhörung vom 4. Au-
gust 2023 in Anwesenheit der Rechtsvertretung, dass die beiden Kinder 
nicht persönlich angehört werden (vgl. SEM-Akte […]-29, nachfolgend A29 
F40). Gleichzeitig wurde ihr die Gelegenheit eröffnet, allfällige Gründe an-
zugeben, welche die Kinder betreffen, woraufhin sie sich – wie auch der 
Beschwerdeführer in seiner Anhörung (vgl. SEM-Akte A28 F65) – zu den 
kindesspezifischen Gründen geäussert haben. Damit haben die Interessen 
von C._______ genügend in das Verfahren Eingang gefunden. Nicht zu-
letzt darf nicht vergessen werden, dass eine direkte Befragung zu möglich-
erweise nachteiligen Erlebnissen für ein Kind eine grosse psychische Be-
lastung darstellen kann (vgl. dazu SCHMAHL, Kinderrechtskonvention, 
Handkommentar, 2. Aufl. 2017, N 7 zu Art. 12). Dies gilt in Anbetracht des 
fragilen psychischen Zustands der Tochter wohl auch für sie. Insgesamt ist 
der Vorinstanz nicht vorzuwerfen, dass die Tochter C._______ nicht sepa-
rat angehört wurde. Damit liegt keine Verletzung von Art. 12 KRK vor. 
4.2.2 Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, es bleibe unklar, 
woher das SEM die Informationen betreffend ein angebliches mehrmaliges 
aktenkundiges deliktisches Verhalten des Beschwerdeführers bezogen 
habe respektive worauf es sich stütze. Die Unterlagen, aus welchen sich 


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diese Behauptungen ergeben würden, seien dem Aktenverzeichnis nicht 
zu entnehmen und das SEM habe die beantragte Akteneinsicht nicht ge-
währt. 
Die Beschwerdeführenden monieren zu Recht, dass aus den Akten der 
Vorinstanz nicht ersichtlich ist, auf welches aktenkundige deliktische Ver-
halten des Beschwerdeführers sie sich in der angefochtenen Verfügung 
bezieht. Aus dem vom Beschwerdeführer gegenüber seiner Rechtsvertre-
tung zugegebenen Vorfall (vgl. Stellungnahme zum Entscheidentwurf 
[{…}]) lässt sich insbesondere noch nicht auf asylfremde Motive für sein 
Asylgesuch schliessen. Angesichts der nachfolgenden Erwägungen 
(vgl. E. 7) kann indes offengelassen werden, ob das SEM das rechtliche 
Gehör der BF durch die Nichtbehandlung des Akteneinsichtsgesuchs ver-
letzt hat. 
4.3 Die Beschwerdeführenden monieren im Weiteren, der Sachverhalt sei 
nicht rechtsgenüglich erstellt worden, weil relevante Beweismittel (ärztliche 
Berichte) nicht abgewartet worden seien. Deshalb sei die Sache insbeson-
dere zur Abklärung des medizinischen Sachverhalts an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. 
4.3.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden. Unrich-
tig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und 
aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch ge-
würdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid 
wesentlichen 
Sachumstände 
berücksichtigt 
werden 
(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
4.3.2 Vorliegend ist nicht ersichtlich, in welchen Punkten die Vorinstanz 
den Sachverhalt ergänzen beziehungsweise gründlicher hätte abklären 
sollen. Sie hat sich mit den medizinischen Vorbringen der Beschwerdefüh-
renden auseinandergesetzt und durfte aufgrund der ärztlichen Berichte in 
den Akten davon ausgehen, dass keine weiteren Abklärungen mehr not-
wendig sind. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Rechtsver-
tretung in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf weitere ärztliche Be-
richte in Aussicht stellte, zumal sich daraus keine Hinweise ergaben, dass 
dringend behandlungsbedürftige respektive nicht ohne weiteres auch in 
Georgien behandelbare gesundheitliche Probleme vorliegen würden. Eine 
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist daher zu verneinen. 


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Seite 8 
4.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Be-
schwerdeführenden nicht verletzt. Es besteht kein Grund, den Entscheid 
der Vorinstanz aus formellen Gründen aufzuheben und zur rechtsgenügli-
chen Begründung sowie zur vollständigen und richtigen Sachverhaltser-
stellung zurückzuweisen. Das entsprechende Subeventualbegehren ist ab-
zuweisen. 
4.5 Die Beschwerdeführenden ersuchen für den Fall einer materiellen Be-
urteilung ihrer Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht sodann 
um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung samt Befragung der Be-
schwerdeführenden gemäss Art. 40 Abs. 2 VGG. 
Da der Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten ist, sind die Anträge 
auf eine erneute Anhörung, auf Durchführung einer mündlichen Parteiver-
handlung gemäss Art. 40 Abs. 2 VGG sowie auf Erteilung einer Anweisung 
an das SEM zwecks umfassender Auseinandersetzung mit den eingereich-
ten Beweismitteln abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer D-6524/2019 vom 
9. Oktober 2020 E. 3.4.3). Im Asylverfahren besteht zudem kein Anspruch 
auf eine öffentliche Parteiverhandlung, da weder das AsylG noch das 
VwVG eine solche vorsehen und keine zivil- oder strafrechtliche Angele-
genheit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK zu klären ist (Art. 40 Abs. 1 VGG; 
vgl. dazu Urteil des BVGer D- 394/2022 vom 5. Januar 2023 E. 5 m.w.H.). 
Das entsprechende Begehren ist ebenfalls abzuweisen. 
5. 
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-
lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 
in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-
gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-
dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 
AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-
bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen 
ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen 
aus, der Bundesrat habe Georgien zu einem verfolgungssicheren Staat 
nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG erklärt. Die Zugehörigkeit zu einer ethni-
schen Minderheit oder religiösen Gruppierungen in Georgien vermöge 


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alleine keine Verfolgung von flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität zu be-
gründen. Eine solche werde aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 
auch nicht ersichtlich. Weiter habe der Beschwerdeführer nicht geltend ge-
macht, aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe verfolgt 
worden zu sein. Zudem handle es sich bei seinen Vorbringen um Übergriffe 
durch Dritte. Die Aussagen der Beschwerdeführenden zu den geltend ge-
machten Vorfällen seien sodann teilweise widersprüchlich ausgefallen. 
Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie keine Beweismittel, wie bei-
spielsweise das Polizeiprotokoll, der Vertrag mit der Lastwagenfirma oder 
medizinische Berichte, hätten einreichen können. Insgesamt würden ihre 
Vorbringen weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 
AsylG noch an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG standhalten. 
6.2 Die Beschwerdeführenden machten in der Begründung ihres Rechts-
mittels im Wesentlichen geltend, die georgischen Behörden hätten trotz 
Wissen um die massiven Drohungen gegen die Familie, insbesondere 
auch die Kinder, keine Schutzmassnahmen ergriffen. Sie seien ihrem 
Schicksal überlassen worden. Damit sei der georgische Staat im vorliegen-
den Fall weder schutzfähig noch schutzwillig. Es sei ihnen nicht zuzumu-
ten, weiter in Georgien zu bleiben, sich an Menschenrechtsorganisationen 
oder den Ombudsmann zu wenden und so das Risiko weiterer Attacken 
einzugehen. Diese Organisationen vermöchten vielleicht Unterstützung auf 
dem Rechtsweg zu bieten, jedoch keinen physischen Schutz und somit 
keine Sicherheit zu gewähren. Dass der Beschwerdeführer fünf Tage im 
Spital habe bleiben müssen, belege die Intensität des Angriffs auf ihn. Auch 
die Beschwerde bei einer höheren Instanz hätte keinen sofortigen Schutz 
gebracht, den die Familie dringend benötige. Die pauschalen Ausführun-
gen des SEM, dass Georgien ein Rechtstaat sei, seien im Hinblick auf die 
aktuellen Geschehnisse rund um Michail Saakashvili nicht geeignet, die 
substantiierten Darlegungen der Beschwerdeführenden zu belegen. Sie 
müssten nach einer Rückkehr jederzeit mit massiven Angriffen auf ihr Le-
ben und ihre Gesundheit rechnen. Auch eine innerstaatliche Fluchtalterna-
tive sei bei ihnen nicht gegeben. Dass sie kurzzeitig unerkannt bei Ver-
wandten hätten unterkommen können, beweise nicht das Gegenteil. Auf 
lange Zeit würden sie sich nicht derart versteckt halten können. 
Die vermeintlichen Widersprüche in den Ausführungen der Beschwerde-
führerin (Vermischen des Angriffs auf ihren Mann in Russland und des An-
griffs auf ihren Mann im eigenen Haus), die auf ihren Gesundheitszustand 
zurückzuführen seien, seien vielmehr als Indiz für die Glaubhaftigkeit ihrer 


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Aussagen auszulegen. Zudem habe sie alles, was ihre eigenen Wahrneh-
mungen betreffe, widerspruchsfrei geschildert. 
Die alltäglichen, flüchtlingsrechtlich relevanten Diskriminierungen aufgrund 
ihrer ossetischen Herkunft hätten massive Auswirkungen auf die Be-
schwerdeführerin gehabt, was insbesondere auch daran deutlich werde, 
dass sie sich zu deren Abschwächung dazu genötigt gesehen habe, ihren 
Nachnamen zu ändern, um diesen mehr «georgisch» klingen zu lassen. 
7. 
7.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführenden verneint und folglich deren Asylgesuche 
abgelehnt hat. 
7.2 Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Bedrohung 
durch Drittpersonen ist asylrechtlich nicht relevant. Der Bundesrat hat Ge-
orgien als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a 
AsylG bezeichnet (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die sich hieraus ergebende Regelver-
mutung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfolgung 
nicht stattfindet und der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung 
gewährleistet ist, vermögen die Beschwerdeführenden mit ihren Ausfüh-
rungen in der Beschwerdeschrift offensichtlich nicht umzustossen, zumal 
auch keine Unterlagen betreffend die angebliche Verfolgungssituation des 
Beschwerdeführers oder substanziierte Vorbringen für den angeblich feh-
lenden Schutzwillen und die Schutzunfähigkeit der georgischen Behörden 
eingereicht werden. Damit ist – entgegen der Ansicht der Beschwerdefüh-
renden – der georgische Staat als schutzwillig und schutzfähig zu betrach-
ten. 
7.3 Das SEM stellte sodann zu Recht fest, dass die schwierigen Lebens-
umstände und Diskriminierungen der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer 
ossetischen Herkunft nicht eine flüchtlingsrechtlich beachtliche Intensität 
gehabt haben. Der diesbezüglich erneut vorgebrachte Einwand in der Be-
schwerde, dass sie deswegen sogar ihren Nachnamen angepasst habe, 
ist offensichtlich nicht geeignet an dieser zutreffenden Schlussfolgerung et-
was zu ändern. Es gibt sodann keinen Grund zur Annahme, dass sie sich 
nicht an die heimatlichen Behörden hätte wenden können, wenn sie in Ge-
orgien Schutz benötigt hätte. 


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7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-
den nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfol-
gungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat 
ihre Asylgesuche demzufolge zu Recht abgelehnt. Die Frage der Glaub-
haftigkeit der geltend gemachten Bedrohung durch den Arbeitgeber des 
Beschwerdeführers kann bei dieser Sachlage offenbleiben. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 


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Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-
schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtsho-
fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-
ses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-
bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Hinsichtlich der geltend gemachten Bedro-
hung durch den Arbeitgeber des Beschwerdeführers hat das SEM zutref-
fend festgehalten, dass die georgischen Behörden im Stande und willens 
seien, einen adäquaten Schutz vor Übergriffen und Behelligungen durch 
private Dritte zu gewähren. Wie bereits in E. 7.3 ausgeführt, haben sich die 
Beschwerdeführenden indes bislang – abgesehen von der Anzeige bei der 
Polizei – nicht darum bemüht, den Schutz des georgischen Staates in An-
spruch zu nehmen. Der Hinweis in der Beschwerdeschrift auf den Fall Mi-
chail Saakashvili genügt nicht, um daraus eine grundsätzliche Schutzunfä-
higkeit oder den fehlenden Schutzwillen von Georgien abzuleiten. Auch die 
allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 


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Seite 13 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.1 Die allgemeine Lage in Georgien ist weder von Bürgerkrieg noch von 
allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 
dorthin grundsätzlich zumutbar ist. Zudem gilt Georgien, wie erwähnt, als 
"Safe Country" (vgl. dazu etwa statt vieler: Urteile des BVGer D-2020 vom 
20. April 2023 E. 9.4.1, D-5658/2022 vom 12. Dezember 2022 E. 8.3.2). 
Die Aufnahme Georgiens in die Liste der verfolgungssicheren Staaten hat 
auch die gesetzliche Regelvermutung zur Folge, dass eine Rückkehr ab-
gewiesener Asylsuchender in dieses Land in der Regel zumutbar ist 
(Art. 83 Abs. 5 AIG). Es obliegt der betroffenen Person, diese Regelvermu-
tung gegebenenfalls mit substanziierten Gegenargumenten umzustossen. 
9.3.2 Individuelle Wegweisungsvollzugshindernisse machten die Be-
schwerdeführenden auf Beschwerdeebene nicht geltend und sind auch 
nicht ersichtlich. Es kann diesbezüglich auf die zutreffende Argumentation 
der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 
9.3.3 Die Beschwerdeführenden berufen sich indes auf gesundheitliche 
Probleme, die in der Schweiz ungenügend abgeklärt worden seien und ge-
gen den Wegweisungsvollzug sprechen würden. 
Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kann nur dann aus medi-
zinischen Gründen auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ge-
schlossen werden, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht 
zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefähr-
denden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Per-
son führt. Dabei wird diejenige allgemeine und dringende medizinische Be-
handlung als relevant erachtet, die zur Gewährleistung einer menschen-
würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 
nicht bereits dann vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht eine dem 
hohen schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behand-
lung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Wie in der angefochtenen 
Verfügung indes zutreffend bemerkt wurde, verfügt Georgien über ein weit-
reichendes und funktionierendes, den Beschwerdeführenden und ihren 
Kindern zugängliches Gesundheitssystem (vgl. Urteil des BVGer 


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Seite 14 
E-503/2023 vom 9. Februar 2023 E. 9.3.1 und D-3826/2023 vom 24. Juli 
2023 E. 8.3.4). 
Die Beschwerdeführenden machen auf Beschwerdeebene neu geltend, 
dass insbesondere die Beschwerdeführerin sowie ihre Tochter C._______ 
psychisch stark belastet seien. Seit der Einreise in die Schweiz habe sich 
ihr Gesundheitszustand verschlechtert. Sie reichten indes keine neuen 
ärztliche Berichte zu den Akten. Es ergeben sich aus den Akten auch keine 
anderen Anhaltspunkte, dass die von ihnen vorgebrachten, klarerweise 
nicht lebensbedrohenden gesundheitlichen Probleme nicht auch in Geor-
gien adäquat behandelt werden könnten. Es ist sodann auf die Möglichkeit, 
der Vorinstanz bei Bedarf einen Antrag auf Gewährung medizinischer 
Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG), hinzuweisen. Es 
ist kein unzumutbares Vollzugshindernis für die Beschwerdeführenden er-
sichtlich. 
9.3.4 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, die oben 
(E. 9.3.1) erwähnte Regelvermutung umzustossen. 
9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 


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11.2 Das mit der Beschwerde gestellten Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich 
aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtslos waren, weshalb 
die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der Frage der 
Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden nicht erfüllt sind. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-
renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Muriel Beck Kadima 
Janine Sert 
 
 
Versand: