bvger · E-1119/2022 · 2022-02-25 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Nichteintreten auf Asylgesuch (erneutes Asylverfahren Schweiz) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Februar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1119/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, 
Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 
Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
Georgien, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Wegweisungsvollzug (nach Nichteintretensentscheid auf 
Mehrfachgesuch und Wegweisung); 
Verfügung des SEM vom 25. Februar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden stellten am 9. Februar 2019 in der Schweiz 
ein erstes Asylgesuch. 
Zur Begründung des Gesuchs machten sie sinngemäss geltend, die Hei-
mat hauptsächlich wegen des Gesundheitszustands des Beschwerdefüh-
rers verlassen zu haben. Bei diesem sei (…) 2016 ein (…) diagnostiziert 
und nach einer Operation seien (…) gefunden worden. Daraufhin sei (…) 
diagnostiziert und eine (…) durchgeführt worden. Im (…) 2018 sei eine (…) 
angeordnet worden. Er habe Medikamente eingenommen bis er diese 
nicht mehr habe finanzieren können, eine (…) habe er nie gehabt. Er sei in 
die Schweiz gekommen, um hier eine Chance zu erhalten und sich behan-
deln zu lassen. 
Diesbezüglich wurde ein Arztbericht (mit Übersetzung) und Röntgenbilder 
aus Georgien zu den Akten gereicht. 
A.b Mit Verfügung vom 6. März 2019 trat das SEM in Anwendung von 
Art. 31a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerde-
führenden nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug an. 
A.c Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bun-
desverwaltungsgericht mit Urteil E-1232/2019 vom 22. März 2019 abge-
wiesen. 
Im Urteil wurde unter anderem festgehalten, dass ein Wegweisungsvollzug 
nach Georgien zulässig und zumutbar sei, auch wenn es sich beim Be-
schwerdeführer um eine schwerkranke Person in einem fortgeschrittenen 
Krankheitsstadium handle. Der Zugang zu einer adäquaten Behandlung 
sei in Georgien gewährleistet (vgl. a.a.O. E. 6.2.3 ff. und E. 6.4.3). 
A.d In der Folge liess sich der Beschwerdeführer in der Schweiz noch wei-
ter medizinisch behandeln (u.a. […] und […], vgl. mit zweitem Asylgesuch 
eingereichte Arztberichte aus dem Jahr 2019, siehe unten) und kehrte mit 
seiner Lebenspartnerin und (…) am (…) 2019 nach Georgien zurück. Das 
SEM sprach dem Beschwerdeführer materielle und medizinische Rück-
kehrhilfe zu, welche diesem nach seiner Rückkehr in Raten ausbezahlt 
wurde (letztmals im […] 2020). 


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B. 
Ende 2021 reisten die Beschwerdeführenden wiederum in die Schweiz ein 
und gelangten mit einem schriftlichen «Asylgesuch» vom 19. Januar 2022 
erneut an die Vorinstanz. 
Zur Begründung gaben sie an, der Gesundheitszustand des Beschwerde-
führers habe sich innerhalb der letzten zwei Jahre massiv verschlechtert. 
Gründe dafür seien, dass ihm kein ausreichender Zugang zu medizinischer 
Behandlung in Georgien zukomme und er dort keine Möglichkeit einer adä-
quaten Behandlung habe. Ferner fehlten die benötigten Medikamente 
mangels finanzieller Mittel. Er befinde sich in einem fortgeschrittenen 
Krankheitsstadium. Eine Rückkehr nach Georgien würde ihn der Gefahr 
einer raschen und ernsten Verschlechterung seines Gesundheitszustands 
aussetzen. Die medizinischen Unterlagen aus Georgien hätten sie im Zug 
verloren. Allerdings hätten sie weitere medizinische Akten im Bundesasyl-
zentrum (BAZ) abgegeben. Schliesslich ersuchten sie die Vorinstanz um 
Vornahme von medizinischen Sachverhaltsabklärungen. 
Der Eingabe wurden medizinische Berichte vom 23. April, 13., 15., 28. und 
29. Mai, 4. Juli 2019 und vom 8. Januar 2022 (alle vom Bürgerspital 
D._______) sowie eine Anmeldung der Unterkunft der Beschwerdeführen-
den für einen weiteren Arztbesuch vom 18. Januar 2022 beigelegt. 
C. 
Die Vorinstanz nahm die Eingabe der Beschwerdeführenden als Mehrfach-
gesuch entgegen und setzte den Vollzug der Wegweisung mit Verfügung 
vom 2. Februar 2022 einstweilen aus. 
D. 
Mit Verfügung vom 25. Februar 2022 – Ausgang SEM am 1. März 2022 – 
trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Mehrfach-
gesuch der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz und dem Schengen-Raum sowie den Vollzug an. Ferner 
wurde das Gesuch um Vornahme von medizinischen Sachverhaltsabklä-
rungen abgewiesen und eine Gebühr erhoben. 
Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, es sei offensichtlich, dass das 
Gesuch nur aus medizinischen Gründen eingereicht worden sei, weshalb 
darauf nicht eingetreten werde (Art. 18 AsylG). Sodann erweise sich der 
Vollzug der Wegweisung nach wie vor als zulässig, zumutbar und möglich. 


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Sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht hätten sich be-
reits mit der (…) des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Darauf sei 
zu verweisen. Dem zweiten Gesuch lägen keine neuen Beweismittel bei, 
welche zu einer anderen Einschätzung führen könnten. Die Vornahme von 
medizinischen Abklärungen sei daher nicht angezeigt. 
E. 
Mit Eingabe vom 9. März 2022 erhoben die Beschwerdeführenden beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 
beantragten, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und die Sache sei 
zwecks Sachverhaltsabklärungen und Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und festzustel-
len, dass die Wegweisung (recte: der Wegweisungsvollzug) unzulässig be-
ziehungsweise unzumutbar sei und es sei ihnen die vorläufige Aufnahme 
zu gewähren. Weiter ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses. 
Der Beschwerde wurden Arztberichte des Ärztezentrums, des Bürgerspi-
tals sowie der (…) (alle D._______) vom 8. und 26. Januar sowie vom 6., 
16., 18. und 25. Februar 2022, eine Bestätigung von Behandlungsterminen 
([…]) vom 18. Februar 2022, ein Aufgebot für einen weiteren Arzttermin am 
28. März 2022 sowie ein Schreiben hinsichtlich der Fürsorgeabhängigkeit 
vom 9. März 2022 beigelegt. 
F. 
Mit Instruktionsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 
2022 wurde festgehalten, die Beschwerde richte sich gegen den angeord-
neten Wegweisungsvollzug, weshalb die Dispositivziffern 1 und 2 der an-
gefochtenen Verfügung des SEM (Nichteintreten auf das Mehrfachgesuch 
und Wegweisung) in Rechtskraft erwachsen seien. Ferner wurde das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen 
und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wurde abgewie-
sen. Sodann wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung 
eingeladen. 
G. 
Mit Vernehmlassung vom 18. März 2022 hielt die Vorinstanz an den bishe-
rigen Erwägungen fest. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdefüh-
renden übermittelt, mit Frist zur Einreichung einer Replik. 


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Seite 5 
H. 
Die Beschwerdeführenden gaben eine Replik vom 29. März 2022 ein, unter 
der Beilage eines weiteren Arztberichts vom 24. März 2022 sowie einer 
Anmeldung zu einem Arzttermin am 5. April 2022. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2022 wurden die Beschwerdeführen-
den aufgefordert, dem Gericht innert Frist aktuelle Arztberichte sowie die 
in Aussicht gestellte Bescheinigung aus dem Heimatland einzureichen. 
J. 
Die Beschwerdeführenden ersuchten mit Schreiben vom 16. Juni 2022 um 
Fristerstreckung, unter der Beilage eines Kontrollblattes der laufenden (…). 
K. 
Nach gewährter Fristerstreckung reichten die Beschwerdeführenden mit 
Schreiben vom 30. Juni 2022 eine ärztliche Bestätigung vom 23. Juni 2022 
hinsichtlich der laufenden (…) ein. Ferner erklärten sie, es sei ihnen doch 
nicht möglich, die angekündigte Bescheinigung aus dem Heimatland zu 
beschaffen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 
Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als Ver-
fügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 
Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 
BVGE 2014/26 E. 5). 


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Seite 6 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführenden rügten zunächst, die Vorinstanz habe den 
Sachverhalt in medizinischer Hinsicht unzureichend festgestellt und damit 
den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Entgegen der Darlegung der Vor-
instanz hätten sie neue Belege zum Gesundheitszustand des Beschwer-
deführers eingereicht. Zwar hätten sie die medizinischen Unterlagen aus 
Georgien verloren, dafür aber andere Dokumente im BAZ abgegeben. Die 
Vorinstanz habe diese Unterlagen offenbar nicht beigezogen. Es könne 
nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers angesichts des fortgeschrittenen (…) seit dem Jahr 
2019 nicht verändert habe (mit Hinweis auf den Arztbericht vom 6. Februar 
2022). Dem Gesuch sei auch eine Terminbestätigung beigelegt worden, 
womit dokumentiert worden sei, dass ärztliche Untersuchungen im Gange 
seien. Die Vorinstanz sei verpflichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen 
abzuklären respektive vor einem Entscheid die weiteren Abklärungen ab-
zuwarten (unter Beilage mehrerer neuer Arztberichte). 
3.2 Anlässlich der Vernehmlassung erklärte die Vorinstanz, es sei nicht ver-
kannt worden, dass sich der Beschwerdeführer in einem fortgeschrittenen 
Krankheitsstadium befinde, und es sei ebenfalls sehr gut nachvollziehbar, 
dass er sein Leiden lieber in der Schweiz behandeln lassen wolle. Gleich-
wohl sei auf die Erwägungen im Urteil E-1232/2019 hinzuweisen, wonach 
die notwendige medizinische Behandlung auch in seinem Heimatland zur 
Verfügung stehe. 
3.3 Daraufhin gaben die Beschwerdeführenden an, die Vorinstanz impli-
ziere, dass sich seit obgenanntem Urteil nichts am entscheidrelevanten 
Sachverhalt geändert habe. Der Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-
rers habe sich aber wesentlich verschlechtert, was aus den eingereichten 
Arztberichten hervorgehe. Für die Beurteilung, ob Wegweisungsvollzugs-
hindernisse bestünden, sei die Abklärung des aktuellen Gesundheitszu-
stands unerlässlich. Indem die Vorinstanz solche Abklärungen unterlasse, 
werde der Untersuchungsgrundsatz verletzt. Die Vorinstanz müsse we-
nigstens die von ihnen eingereichten Berichte würdigen. Nachdem weiter-
hin Abklärungen laufen würden, sei es ferner angezeigt, die Ergebnisse 
abzuwarten. Erst dann könne die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs beurteilt werden. 
 
 


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3.4 
3.4.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet ei-
nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-
ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-
den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-
sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-
SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 
3.4.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden ist die Vorinstanz 
vorliegend nicht von einem unveränderten Sachverhalt seit der letzten Be-
urteilung im Urteil E-1232/2019 ausgegangen. Die Schilderungen der Be-
schwerdeführenden hinsichtlich der veränderten gesundheitlichen Situa-
tion des Beschwerdeführers wurden in der angefochtenen Verfügung be-
achtet. Ferner hat die Vorinstanz erklärt, dass die neu eingereichten Be-
richte an ihrer früheren Einschätzung (wonach die […] des Beschwerde-
führers auch in Georgien behandelt werden könne) nichts zu ändern ver-
möchten, weshalb keine weiteren medizinischen Abklärungen angezeigt 
seien. Mithin wurden die der Vorinstanz vorliegenden Beweismittel im Rah-
men der Entscheidfindung berücksichtigt. Dass die medizinischen Unterla-
gen aus Georgien, zu denen der Beschwerdeführer keine näheren Anga-
ben gemacht hat, bei Gesuchseinreichung nicht mehr vorhanden waren 
und später nicht nachgereicht wurden, kann nicht der Vorinstanz angelas-
tet werden. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführenden verpflichtet wa-
ren, ihre Gründe für das Mehrfachgesuch schriftlich substantiiert darzutun 
und zu belegen (Art. 111c Abs. 1, Art. 8 AsylG). Es ist nicht Aufgabe der 
Vorinstanz, bei Erhalt eines Mehrfachgesuchs zunächst Abklärungen zu 
treffen, um für die Begründung eines Gesuchs zu sorgen. Nachdem sich 
der Beschwerdeführer nach seiner erneuten Ankunft in der Schweiz unmit-
telbar in medizinische Behandlung begeben (vgl. u.a. Notfallbericht vom 
8. Januar 2022) und mittlerweile insbesondere auf Beschwerdeebene 
mehrere aktuelle aussagekräftige Arztberichte eingereicht hat, zu denen 
sich sowohl er als auch die Vorinstanz haben äussern können, ist zudem 
von einem hinreichend erstellten medizinischen Sachverhalt auszugehen. 
Weitere Abklärungen sind demnach nicht angezeigt. Eine Verletzung der 
Untersuchungspflicht durch die Vorinstanz respektive eine unzureichende 
Sachverhaltsfeststellung ist nach dem Gesagten nicht zu erblicken. 


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3.4.3 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Das Begehren 
um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Sachverhaltsabklä-
rungen und Neubeurteilung ist folglich abzuweisen. 
4. 
4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
4.2 
4.2.1 Die Beschwerdeführenden gaben diesbezüglich an, nach der Rück-
kehr nach Georgien habe der Beschwerdeführer jeweils für (…) Monate 
Unterstützung erhalten, danach sei er wieder ohne Unterstützung gewe-
sen. Ihm sei nur ein lückenhafter Zugang zum Gesundheitssystem gewährt 
worden. Sein Gesundheitszustand habe sich in den rund drei Jahren seit 
dem Gerichtsurteil verschlechtert. Die erneute Überstellung nach Georgien 
bedeute, dass er nicht auf Dauer zu den benötigten Behandlungen und 
Medikamenten komme. Dadurch würde sich sein Gesundheitszustand ra-
sant und unwiederbringlich verschlechtern. Es bestehe eine medizinische 
Notlage. Folglich sei ein Wegweisungsvollzug nach Georgien unzulässig 
und unzumutbar. 
4.2.2 Die Vorinstanz erachtete den Vollzug der Wegweisung nach wie vor 
als zulässig, zumutbar und möglich. Sodann führte sie aus, beim Hinweis 
in der Beschwerdeschrift, wonach dem Beschwerdeführer nur ein lücken-
hafter Zugang zum georgischen Gesundheitssystem gewährt worden sei, 
handle es sich um eine unbelegte Parteibehauptung. 
4.2.3 Daraufhin erklärten die Beschwerdeführenden, sie versuchten eine 
Bescheinigung aus Georgien zu beschaffen, welche den lückenhaften Zu-
gang dokumentiere. Diese werde nachgereicht. 
4.2.4 In der Folge führten die Beschwerdeführenden aus, es sei ihnen nicht 
gelungen, eine entsprechende Bescheinigung aus Georgien, wonach dem 
Beschwerdeführer eine Behandlung verweigert worden sei, erhältlich zu 


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machen. Sie hätten Bekannte kontaktiert, um einen solchen Beleg zu be-
schaffen. Die georgischen Behörden würden aber darauf beharren, dass 
ein Familienmitglied vor Ort zur Behörde gehe. Sie könnten daher nur be-
teuern, dass der Beschwerdeführer in Georgien nur lückenhafte medizini-
sche Unterstützung erhalten habe. Ein Wegweisungsvollzug würde bedeu-
ten, dass es ihm an medizinischer Versorgung fehle. In letzter Zeit habe 
sich seine Gesundheit durch die Behandlungen verbessert. Die fehlende 
Versorgung in Georgien würde wieder eine Verschlechterung bedeuten 
und seine Lebenserwartung drastisch reduzieren. 
4.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
4.3.1 Vorliegend wurde rechtskräftig festgestellt, dass die Beschwerdefüh-
renden kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG eingereicht haben. 
Dementsprechend sind das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flücht-
lingsrechtlichen Non-Refoulement und das flüchtlingsrechtliche Rückschie-
bungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht anwendbar. 
4.3.2 Sodann sind den Akten und den Angaben der Beschwerdeführenden 
– auch unter Berücksichtigung des bedauerlichen Gesundheitszustands 
des Beschwerdeführers – keine Anhaltspunkte für eine in Georgien dro-
hende menschenrechtswidrige Behandlung (im Sinne von Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK oder Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]) zu entnehmen. Der Be-
schwerdeführer befindet sich, wie er selbst angibt und wie bereits im Jahr 
2019 gerichtlich festgestellt wurde (vgl. Urteil E-1232/2019 E. 6.2.3–6.2.5), 
in einem fortgeschrittenen Krankheitsstadium. Er leidet an (…) ([…]), wel-
cher (…) behandelt wird. Weitere Nebendiagnosen sind gemäss Arztbe-
richt vom 24. März 2022 zwischenzeitlich behandelt worden. Zwar hat sich 
der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers während der drei Jahre 
seit der letzten gerichtlichen Beurteilung verschlechtert, aufgrund der do-
kumentierten Behandlungen (u.a. […] im […] 2022 sowie […] 2022) und 
gemäss seinen Angaben aber wieder verbessert. Hinweise auf die Lebens-
erwartung sind den eingereichten Arztberichten nicht zu entnehmen. Ge-
stützt auf die medizinische Dokumentation und die Ausführungen des Be-


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schwerdeführers ist aber nicht davon auszugehen, dass er sich in Todes-
nähe im Sinne der Rechtsprechung befindet (vgl. dazu Urteil E-1232/2019 
E. 6.2.3). Die Vorinstanz hat zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass es 
sich bei der Angabe des Beschwerdeführers, der Zugang zu medizinischer 
Behandlung sei in Georgien lückenhaft gewesen respektive ihm verwehrt 
worden, um eine unbelegte Parteiaussage handelt. Seine Erklärung, eine 
entsprechende Bescheinigung der georgischen Behörden könne er nicht 
einreichen, da diese nur einem Familienmitglied ausgestellt werde, über-
zeugt nicht, zumal sich mehrere Familienangehörige des Beschwerdefüh-
rers in der Heimat befinden (vgl. a.a.O. E. 6.2.5). Weshalb er jeweils nur 
(…) Monate lang medizinische Unterstützung erhalten habe und in wel-
chem Zeitraum respektive in welcher Form dies geschehen sei, legt er nicht 
näher dar. Die aktuellen medizinischen Akten aus Georgien (demnach ha-
ben Arztbesuche stattgefunden) vermochte er nicht einzureichen oder de-
ren Inhalt näher zu beschreiben. Der Beschwerdeführer wurde aber bereits 
vor seinem ersten Asylverfahren in der Schweiz in Georgien medizinisch 
behandelt und es wurde (gemäss den damals eingereichten Arztberichten) 
unter anderem eine (…) angeordnet. Nach seiner Rückkehr nach Georgien 
Ende 2019 hat er während (…) medizinische Rückkehrhilfe erhalten und 
aus den eingereichten Arztberichten geht hervor, dass während seines Auf-
enthalts in der Heimat Behandlungen erfolgt seien (vgl. u.a. Bericht vom 
26. Januar 2022). Entsprechend kann nicht generell gesagt werden, bei 
einer Rückkehr nach Georgien wären benötigte medizinische Behandlun-
gen nicht verfügbar. Sodann ist auch die geltend gemachte Verschlechte-
rung des Gesundheitszustands bei einer schwerkranken Person wie dem 
Beschwerdeführer kein Nachweis dafür, dass kein Zugang zu medizini-
schen Behandlungen vorhanden sei. Nach dem Gesagten ist weiterhin da-
von auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer, falls nach der (…) 2022 
abgeschlossenen (…) weitere Behandlungen nötig sind, in der Heimat adä-
quat behandeln lassen kann. Auch die dem Beschwerdeführer zuletzt ver-
schriebenen Medikamente (vgl. Arztbericht vom 24. März 2022) wären in 
Georgien erhältlich, falls er diese weiterhin einnehmen muss (vgl. u.a. Ur-
teile des BVGer E-4429/2019 vom 14. Juli 2021 E. 7.2, 8.3.3.3; D-
4523/2021 vom 29. November 2021 E. 6.2, 9.3.2). Dass er hinsichtlich der 
Finanzierung benötigter Therapien keinen Zugang zu Sozialhilfeprogram-
men respektive finanziellen Unterstützungsangeboten erhalten würde (vgl. 
bereits Urteil E-1232/2019 E. 6.2.5), geht aus den Akten nicht hervor. Dem-
nach kann – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden – auch heute 
nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer 
Rückkehr in den Heimatstaat mangels medizinischer Behandlung einer ra-


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schen und unwiederbringlichen Verschlechterung des Gesundheitszu-
stands ausgesetzt wäre. Folglich erweist sich der Vollzug der Wegweisung 
für die Beschwerdeführenden als zulässig. 
4.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
4.4.1 Die in (vom Bundesrat als "Safe Country" bezeichneten, vgl. Art. 83 
Abs. 5 AIG) Georgien herrschende allgemeine politische Lage spricht nicht 
gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Auch wirtschaftliche 
Schwierigkeiten führen grundsätzlich nicht zur Annahme der Unzumutbar-
keit. 
4.4.2 Sodann ist auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medi-
zinischen Gründen nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schlies-
sen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatstaat nicht 
zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefähr-
denden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Per-
son führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende 
medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-
schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist (vgl. etwa BVGE 2017 VI/7 
E. 6 und 2009/2 E. 9.3.1 f. je mit weiteren Hinweisen). 
4.4.3 Der Beschwerdeführer befindet sich aktuell in einer (…), welche bis 
(…) 2022 dauert. Allenfalls sei danach noch eine Therapieumstellung nötig 
(vgl. Arztzeugnis vom 23. Juni 2022). Wie oben ausgeführt (vgl. E. 4.3) 
stehen dem Beschwerdeführer auch in Georgien medizinische ([…]-)Be-
handlungen (u.a. […] und […]) zur Verfügung. Er hat sich vor der Ausreise 
bereits entsprechend behandeln lassen. Dass ihm in Georgien nur ein lü-
ckenhafter Zugang zum Gesundheitssystem gewährt worden sei, ver-
mochte er nicht substantiiert darzulegen. Ferner kann er namentlich hin-
sichtlich der Finanzierung von Behandlungen – mangels anderer Darlegun-
gen seinerseits – auf Sozialhilfeprogramme zurückgreifen, eine Kranken-
versicherung abschliessen sowie erneut staatliche Hilfe beziehen (vgl. Ur-
teil E-1232/2019 E. 6.4.3). Sodann kann ihn seine gesunde Lebenspartne-
rin in persönlicher Hinsicht und falls nötig bei der Finanzierung von Be-


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handlungen unterstützen. Mithin besteht Zugang zur medizinischen Ver-
sorgung und der Beschwerdeführer ist nicht auf sich alleine gestellt. Eine 
menschenwürdige Existenz ist gewährleistet. Sodann verfügen die Be-
schwerdeführenden namentlich mit ihren (…) Kindern und ihren Geschwis-
tern über ein Beziehungsnetz in der Heimat, welches sie bei der Rückkehr 
nötigenfalls unterstützen könnte. 
Das Bedürfnis der Beschwerdeführenden, in der Schweiz eine bessere und 
für sie kostenlose medizinische Behandlung der Krankheit des Beschwer-
deführers zu erhalten, ist nachvollziehbar. Das Asylverfahren dient jedoch 
nicht dazu, durch das Stellen von Asylgesuchen, ohne eine Verfolgung gel-
tend zu machen, ein (zumindest vorübergehendes) Bleiberecht zu erwir-
ken, um in der Schweiz in den Genuss einer medizinischen Behandlung zu 
kommen (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-2961/2021 vom 20. August 2021 
E. 7.3.7; E-5684/2019 vom 5. November 2019 E. 8.2.5). Wie oben ausge-
führt, ist weiterhin davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer auch 
in der Heimat medizinische Behandlungen seiner fortgeschrittenen (…) zur 
Verfügung stehen. Dass allenfalls die Ressourcen in Georgien limitierter 
sind als in der Schweiz und das dortige Gesundheitswesen nicht dieselbe 
Qualität aufweist, begründet die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs nicht. 
4.4.4 Nach dem Gesagten ist nicht zu erblicken, dass eine Rückkehr nach 
Georgien eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden darstellen 
würde. Daher erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 
4.5 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Geor-
gien ist schliesslich möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). Es obliegt ihnen, bei der 
Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG 
und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 
4.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
5. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 
beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


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Seite 13 
6. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1–3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihnen je-
doch mit Instruktionsverfügung vom 11. März 2022 die unentgeltliche Pro-
zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist von der Kos-
tenerhebung abzusehen. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Linda Mombelli-Härter 
 
 
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