bvger · E-7229/2025 · 2025-06-27 · de

Fristen (&Uuml;briges) | Fristwiederherstellungsgesuch; Verfügung des SEM vom 27. Juni 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-7229/2025 
 
 
U r t e i l v o m 5 . N o v e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Kaspar Gerber (Vorsitz), 
Richterin Constance Leisinger, 
Richterin Esther Marti, 
Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
vertreten durch MLaw Bülent Zengin, 
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, 
(…), 
Gesuchstellerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Fristwiederherstellungsgesuch; 
Verfügung des SEM vom 27. Juni 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Gesuchstellerin ersuchte das SEM am 4. Februar 2024 um Gewährung 
des vorübergehenden Schutzes. 
B. 
Mit Verfügung vom 27. Juni 2025 lehnte das SEM das Gesuch um Gewäh-
rung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
C. 
Die Gesuchstellerin wandte sich durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe 
vom 19. September 2025 an das Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 
22. September 2025) und beantragt, die Beschwerdefrist der Verfügung 
des SEM vom 27. Juni 2025 sei wiederherzustellen. Zudem sei dem Wie-
derherstellungsgesuch die aufschiebende Wirkung zu gewähren und das 
SEM und die kantonalen Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorg-
lichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das 
vorliegende Gesuch um Fristwiederherstellung von jeglichen Vollzugs-
handlungen abzusehen. Schliesslich sei auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses zu verzichten, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu 
bewilligen und es sei ihr der unterzeichnende Jurist als amtlicher Rechts-
beistand beizuordnen. 
Zur Begründung des Fristwiederherstellungsgesuchs wurde ausgeführt, 
die Gesuchstellerin sei Anfang September 2025 durch das Amt für Migra-
tion des Kantons B._______ erstmals darüber informiert worden, dass ihr 
Gesuch um vorübergehenden Schutz bereits mit Verfügung vom 27. Juni 
2025 abgelehnt worden sei. Die Gesuchstellerin habe diesen Entscheid je-
doch nie erhalten. Auf Nachfrage bei der Gemeinde C._______ habe sich 
herausgestellt, dass eine Gemeindemitarbeiterin die Verfügung bei der 
Post gegen Unterschrift entgegengenommen habe. Die Mitarbeiterin sei 
irrtümlich davon ausgegangen, dass es sich um eine für die Gemeinde be-
stimmte Zustellung gehandelt habe, und habe die Verfügung der Gesuch-
stellerin nicht ausgehändigt. Dem Rückschein zur postalischen Zustellung 
der Verfügung des SEM lasse sich entnehmen, dass dieser von Frau 
D._______ unterzeichnet worden sei. Damit habe die Gesuchstellerin erst 
nach Ablauf der Beschwerdefrist vom Inhalt der Verfügung des SEM Kennt-
nis erlangt und daher ein allfälliges Rechtsmittel nicht fristgerecht ergreifen 
können. Da ihr die Verfügung des SEM vom 27. Juni 2025 nicht ordnungs-
gemäss zugestellt worden sei und sie dadurch ihre Rechte nicht 


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fristgerecht habe wahrnehmen können, sei sie unverschuldeterweise an 
der rechtzeitigen Vornahme der Rechtshandlung gehindert gewesen. Infol-
gedessen ersuche sie gestützt auf Art. 24 Abs. 1 VwVG die unverschulde-
terweise versäumte Beschwerdefrist wiederherzustellen, damit sie die 
Rechtshandlung nachholen könne. 
Die Gesuchstellerin reichte eine E-Mail von Frau D._______, Mitarbeiterin 
der Gemeinde C._______, vom 5. September 2025, sowie eine Kopie des 
Rückscheins der Verfügung des SEM vom 27. Juni 2025 zu den Akten. 
D. 
Der Instruktionsrichter setzte am 22. September 2025 den Vollzug der 
Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 24. September 2025 hielt der Instruktionsrich-
ter fest, die Eingabe vom 19. September 2025 werde als Fristwiederher-
stellungsgesuch und als verbesserungsbedürftige Beschwerde entgegen-
genommen und gab der Gesuchstellerin die Gelegenheit, innert Frist eine 
Beschwerdeverbesserung einzureichen. 
F. 
Die Gesuchstellerin reichte am 30. September 2025 (Poststempel) fristge-
recht eine Beschwerdeverbesserung ein und beantragt, die angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihr in der 
Schweiz vorübergehenden Schutz zu gewähren, eventualiter sei die Sache 
zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird beantragt, es sei auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses zu verzichten, es sei ihr die unentgeltliche 
Prozessführung zu bewilligen und es sei ihr der unterzeichnende Jurist als 
amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 


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1.2 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts umfasst auch die 
Beurteilung von Gesuchen um Wiederherstellung von Fristen im Sinne von 
Art. 24 Abs. 1 VwVG, bei denen es im Falle der Wiederherstellung über die 
nachgeholte Parteihandlung beziehungsweise Rechtsvorkehr zu befinden 
hat (Urteil des BVGer E-5733/2025 15. September 2025 E. 1.2 m.w.H.). 
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel in der Beset-
zung von drei Richterinnen und Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG). Da Fristwie-
derherstellungsgesuche im Sinne von Art. 24 VwVG nicht unter die in 
Art. 111 AsylG auf dem Gebiet des Asylrechts dem Einzelrichter bezie-
hungsweise der Einzelrichterin vorbehaltenen Zuständigkeit fallen, gilt 
diese Regel auch bezüglich dieser Verfahren. 
2. 
2.1 Gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG wird eine versäumte Frist wiederherge-
stellt, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise 
davon abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern er unter An-
gabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum 
ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. 
2.2 Die Wiederherstellung von Fristen dient dazu, die Rechtsnachteile zu 
beseitigen, die Verfahrensbeteiligte wegen unverschuldeter Fristversäum-
nis erleiden. Nach Lehre und Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 1 VwVG gilt 
ein Fristversäumnis nur dann als unverschuldet, wenn objektive Gründe 
vorliegen und der säumigen Partei beziehungsweise ihrer Vertretung keine 
Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann, sondern das Versäumnis auf 
eine erhebliche Behinderung wie etwa durch das fehlerhafte Verhalten ei-
ner Behörde zurückzuführen ist (vgl. Urteil des BVGer D-2790/2025 vom 
4. August 2025 E. 2.2; vgl. auch PATRICIA EGLI, in: Waldmann/Krauskopf 
[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, N 6 zu Art. 24). 
3. 
3.1 Die Gesuchstellerin macht geltend, erst Anfang September durch das 
Amt für Migration des Kantons B._______ darüber informiert worden zu 
sein, dass das SEM ihr Gesuch um vorübergehenden Schutz mit Verfü-
gung vom 27. Juni 2025 abgelehnt habe. Dem Rückschein der Post lässt 
sich entnehmen, dass die Verfügung des SEM am 30. Juni 2025 von 
D._______ entgegengenommen wurde. Die Verfügung des SEM ist somit 
am 31. Juli 2025 in Rechtskraft erwachsen. 


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In der mit dem Fristwiederherstellungsgesuch eingereichten E-Mail von 
Frau D._______ an die Rechtsvertretung, datierend vom 5. September 
2025, bestätigt Frau D._______, dass sie den eingeschriebenen Brief des 
SEM, datierend vom 27. Juni 2025, fälschlicherweise entgegengenommen 
und unterzeichnet habe, obwohl dieser an Frau A._______ und nicht an 
die Gemeinde C._______ adressiert gewesen sei. Ihr sei nicht bewusst 
gewesen, dass der Brief nicht für die Gemeinde bestimmt gewesen sei und 
sie habe deswegen die Gesuchstellerin nicht über die ablehnende Verfü-
gung des SEM informiert. 
3.2 Aufgrund der Angaben der Gesuchstellerin und der Aktenlage ist davon 
auszugehen, dass das in Art. 24 Abs. 1 VwVG genannte Hindernis frühes-
tens Anfang September 2025 mit der Kenntnisnahme der Gesuchstellerin 
von diesen Umständen weggefallen ist (vgl. nachstehende E. 4.1), womit 
die 30-tägige Frist zur Nachholung der versäumten Rechtshandlung mit 
der Einreichung des Fristwiederherstellungsgesuchs vom 19. September 
2025 gewahrt ist. Die formellen Anforderungen für ein Wiederherstellungs-
gesuch sind somit erfüllt, weshalb darauf einzutreten ist. 
4. 
4.1 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Verfügung des SEM vom 
27. Juni 2025, welche gemäss dem Rückschein der Post an «A._______» 
adressiert war, von einer Gemeindemitarbeiterin (D._______) am 30. Juni 
2025 entgegengenommen wurde. Die Mitarbeiterin bestätigt in der einge-
reichten E-Mail, dass sie die Verfügung irrtümlicherweise entgegengenom-
men und nicht der Gesuchstellerin weitergeleitet habe. Somit ist die ableh-
nende Verfügung des SEM nicht vor Ablauf der Beschwerdefrist in den 
Kenntnisbereich der Gesuchstellerin gelangt. Nachdem sich aus den Akten 
auch keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Gesuchstellerin an-
derweitig vor Anfang September Kenntnis vom Ergehen eines sie betref-
fenden negativen Entscheids erlangt haben könnte (so dass sie allenfalls 
gehalten gewesen wäre, sich bei den zuständigen Behörden danach zu 
erkundigen), ist deren Fristversäumnis als unverschuldet zu qualifizieren. 
Die Rechtsvertretung hat in einer E-Mail an das SEM am 5. September 
2025 nachvollziehbar dargelegt, dass sich die Gesuchstellerin Anfang Sep-
tember 2025 aufgrund der ausgebliebenen Sozialhilfe an die Gemeinde 
gewandt und erst zu diesem Zeitpunkt von der ablehnen Verfügung erfah-
ren habe. Dies ist auch in zeitlicher Hinsicht nachvollziehbar, da die ableh-
nende Verfügung Ende Juli 2025 in Rechtskraft erwachsen ist und somit 
angenommen werden kann, dass die Sozialhilfe erst Ende August / Anfang 
September 2025 das erste Mal ausgeblieben ist. 


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4.2 Nach dem Gesagten ist das Gesuch um Fristwiederherstellung gutzu-
heissen und die Beschwerde vom 19. September 2025 sowie die Be-
schwerdeverbesserung vom 30. September 2025 als fristgereicht einge-
reicht entgegenzunehmen. Das entsprechende Beschwerdeverfahren wird 
vom Bundesverwaltungsgericht unter einer neuen Verfahrensnummer 
(E-8548/2025) weitergeführt. 
5. 
In Bezug auf das noch hängige Beschwerdeverfahren ist festzustellen, 
dass der Beschwerde von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zu-
kommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und sich die Beschwerdeführerin bis zum 
Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten darf. Auf den entspre-
chenden Antrag ist nicht einzutreten. 
6. 
6.1 Bei diesem Ausgang des Fristwiederherstellungsverfahrens sind keine 
Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit sind die Gesuche 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
6.2 Der vertretenen Gesuchstellerin ist angesichts ihres Obsiegens in An-
wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 
Der Rechtsvertreter hat eine Honorarnote, datierend vom 19. September 
2025, zu den Akten gereicht. Dabei wird ein Aufwand von 3 Stunden bei 
einem Stundenansatz von Fr. 150.– und das Porto in der Höhe von Fr. 10.– 
ausgewiesen. Die geltend gemachten Aufwendungen scheinen angemes-
sen. Der in Ansatz gebrachte Stundenansatz von Fr. 150.– ist reglements-
konform (vgl. Art. 10 VGKE) und die Höhe der Auslagen ist angemessen. 
Der Gesuchstellerin ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung 
von insgesamt Fr. 460.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. 
6.3 Das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands wird mit 
dem heutigen Entscheid gegenstandslos. 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird gutgeheis-
sen. 
2. 
Die Beschwerde vom 19. September 2025 wird als fristgerecht eingereicht 
entgegengenommen und unter der Verfahrensnummer E-8548/2025 be-
handelt. 
3. 
Auf den Antrag um Einräumung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde wird nicht eingetreten. Die Beschwerdeführerin darf sich bis zum 
Ausgang des Beschwerdeverfahrens E-8548/2025 in der Schweiz aufhal-
ten. 
4. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
5. 
Das SEM wird angewiesen, der Gesuchstellerin für das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 460.– auszurichten. 
6. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Kaspar Gerber 
Tina Zumbühl