bvger · C-290/2023 · 2023-01-05 · de

Rentenrevision | Invalidenversicherung, 
Revisionsgesuch vom 5. Januar 2023 gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2180/2022 vom 5. Dezember 2022.

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-290/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiber Milan Lazic. 
Parteien 
A._______, (Kroatien) 
Gesuchsteller, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 
Vorinstanz, 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, 
Revisionsgesuch vom 5. Januar 2023 gegen das 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2180/2022 
vom 5. Dezember 2022. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-2180/2022 vom 5. De-
zember 2022 androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde von A._______ (im Folgenden: Gesuchsteller) zufolge 
Nichtleistens des Kostenvorschusses innert der gesetzten Frist nicht ein-
getreten ist, 
dass dieser Nichteintretensentscheid vom 5. Dezember 2022 dem Ge-
suchsteller am 9. Dezember 2020 zugestellt worden und – da das Bundes-
gericht in der vom Bundesverwaltungsgericht übermittelten Eingabe des 
Gesuchstellers vom 5. Januar 2023 keine Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. 
BGG zu erblicken vermochte (vgl. Akten im Verfahren C-2180/2022 
[BVGer-act.] 28) – unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, 
dass das Bundesverwaltungsgericht im Schreiben vom 13. Januar 2023 
zudem festhielt, dass es am Bundesverwaltungsgericht obliege zu ent-
scheiden, inwieweit es die Eingabe vom 5. Januar 2023 wegen der Be-
hauptung, die erste Ratenzahlung sei am 25. August 2022 bei der Bank 
ausgelöst worden, als Revisionsgesuch entgegennehmen wolle, 
dass daraufhin die Eingabe vom 5. Januar 2023 als Revisionsgesuch be-
treffend das Urteil C-2180/2022 vom 5. Dezember 2022 entgegengenom-
men und unter der Verfahrensnummer C-290/2023 registriert worden ist, 
dass mit prozessleitender Verfügung vom 26. Januar 2023 das Verfahren 
vorfrageweise auf die Eintretensfrage beschränkt und der Gesuchsteller 
eingeladen wurde, innert 10 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung Belege für 
die behaupteten Zahlungen vorzulegen und sich auch zu den Gründen zu 
äussern, weshalb er die zwei behaupteten Ratenzahlungen vom 25. Au-
gust 2022 und 28. September 2022 bereits vor Erhalt der Zwischenverfü-
gung, mit welcher sein Ratenzahlungsgesuch gutgeheissen worden war, 
veranlasst haben soll, 
dass der Gesuchsteller in der Folge für die behaupteten Ratenzahlungen 
vom 25. August 2022 und 28. September 2022 im Wesentlichen dieselben 
Unterlagen, welche er bereits in seiner Eingabe vom 5. Januar 2023 vor-
gelegt hatte, eingereicht und diese lediglich durch die vier im Verfahren 
C-2180/2022 vom Bundesverwaltungsgericht an ihn übermittelten Einzah-
lungsscheine ergänzt hat, 


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dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 45 ff. des Bundesgeset-
zes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 
173.32) in Verbindung mit Art. 121 bis 128 des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) Revisionsbegehren 
gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beurteilt, 
dass eine Revision – unter anderem – in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich er-
hebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die 
sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der 
Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind 
(Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG), 
dass eine formelle Revision eines Urteils nach Art. 45 ff. VGG nur in Frage 
kommen kann, um einen schwerwiegenden (Verfahrens)-Mangel eines Ur-
teils zu beseitigen, der an diesem anhaftet (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-
LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 
5.37), 
dass neu entdeckte Beweismittel bereits dann erheblich sind, wenn sie die 
Beweisgrundlage des früheren Urteils so erschüttern können, dass auf-
grund des veränderten Sachverhalts für die betreffende Partei ein wesent-
lich günstigerer Entscheid wahrscheinlich ist (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-
LER, a.a.O., Rz. 5.51 m.H.), 
dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Revisionsge-
suchen in Bezug auf seine eigenen Urteile zuständig ist, solange das Bun-
desgericht über eine (allenfalls dagegen) erhobene Beschwerde noch nicht 
materiell entschieden hat (vgl. BGE 134 III 45 E. 2.2; ELISABETH ESCHER, 
in: Niggli/Übersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesge-
richtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, N. 3 zu Art. 126 und N. 3 zu Art. 127), 
dass die Legitimation zum Revisionsgesuch an die Voraussetzungen der 
Beschwerdelegitimation anknüpft bzw. mit dieser identisch ist (BGE 138 V 
161 E. 2.5.2), 
dass in materieller Hinsicht zu prüfen ist, ob ein Revisionsgrund vorliegt, 
dass gemäss Art. 46 VGG Gründe nicht als Revisionsgründe gelten, wel-
che die Partei, die um Revision nachsucht, bereits mit einer Beschwerde 
gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hätte geltend ma-
chen können, 


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dass Art. 46 VGG damit eine wichtige Einschränkung betreffend die ana-
loge Anwendung von Art. 121-128 BGG statuiert, indem all jene Umstände, 
die mittels Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsge-
richts hätten geltend gemacht werden können, von Gesetzes wegen nicht 
als Revisionsgrund gelten (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 
Rz. 5.40), 
dass der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 5. Januar 2023 keine 
Gründe genannt hat, welche nicht bereits mit Beschwerde gegen den Ent-
scheid des Bundesverwaltungsgerichts C-2180/2022 vom 5. Dezember 
2022 hätten geltend gemacht werden können, 
dass im Revisionsgesuch vom 5. Januar 2023 somit keine revisionsrecht-
lichen Gründe gegen das Urteil C-2180/2022 vom 5. Dezember 2022 im 
Sinne von Art. 45 und 46 VGG geltend gemacht worden sind, 
dass sich die Eingabe vom 5. Januar 2023 somit als offensichtlich unzu-
lässig erweist, 
dass deshalb auf dieses Revisionsgesuch im einzelrichterlichen Verfahren 
(vgl. hierzu Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG) nicht einzutreten ist, 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-
nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht ([VGKE, SR 173.320.2]), 
dass unter diesen Voraussetzungen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 
sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigungen zu-
zusprechen sind (vgl. Art. 7 VGKE). 
 
 
 
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen) 
 
 


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Seite 5 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, die Vorinstanz und das Bundes-
amt für Sozialversicherungen. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Christoph Rohrer 
Milan Lazic 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
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