bvger · E-886/2025 · 2025-01-30 · de

Vollzug der Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Vollzug der Wegweisung (Nichteintreten auf Asylgesuch); Verfügung des SEM vom 30. Januar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-886/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; 
Gerichtsschreiberin Irina Schulthess. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und deren Kinder 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
Nordmazedonien, 
alle vertreten durch MLaw Ladina Hautle, (…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung 
(Nichteintreten auf Asylgesuch); 
Verfügung des SEM vom 30. Januar 2025. 
 
 


E-886/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder suchten zusammen mit dem Ehe-
mann (Verfahrensnummer E-885/2025) am 17. Juli 2022 in der Schweiz 
um Asyl nach und wurden dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 
D._______ zugwiesen. Am 21. Juli 2022 fand die Personalienaufnahme 
der Beschwerdeführerin (ZEMIS-Direkterfassung) statt. 
B. 
Am 24. November 2022 wurde mit der Beschwerdeführerin die Anhörung 
nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) durchgeführt, wobei sie im Wesentlichen 
angab, sie seien aus Nordmazedonien ausgereist, weil sowohl ihr Ehe-
mann als auch ihr Sohn krank seien. Ihr Sohn sei nicht eingeschult worden, 
weil er nicht in Ordnung sei. Sie habe mit ihrem Sohn im Heimatstaat einen 
Arzt in einem Spital (welches wisse sie nicht) aufgesucht. Dieser habe je-
doch gesagt, es gebe keine Heilung und sie sollten ins Ausland gehen. Sie 
habe ununterbrochen auf ihren Sohn aufpassen müssen. Er spreche nicht 
gut, esse nicht mit Besteck und sei auch mit (…) Jahren noch nicht trocken. 
Wenn ihr Sohn genervt sei, habe er sie auch schon geschlagen. In Nord-
mazedonien habe man immer gesagt, es sei alles in Ordnung. In der 
Schweiz habe man hingegen etwas anderes gesagt. Ihr Sohn sei darüber 
hinaus manchmal von Dorfbewohnern geschlagen, weggejagt/verscheucht 
oder misshandelt worden. In Nordmazedonien gebe es keine Einrichtun-
gen, wo man sich besser um ihren Sohn hätte kümmern können; informiert 
habe sie sich aber nie. Dass ihrem Mann von «irgendein[em]» Psychiater 
geraten worden sei, ihren Sohn in eine Sonderschule zu bringen, stimme. 
Dies hätten sie jedoch nicht versucht, da sie weder Geld noch ein Auto 
gehabt hätten. 
C. 
Die Rechtsvertretung reichte beim SEM mit Schreiben vom 22. November 
2022 diverse medizinische Arztberichte betreffend den Sohn der Be-
schwerdeführerin ein. 
D. 
Mit Verfügung vom 24. November 2022 wurden die Asylgesuche der Be-
schwerdeführenden dem erweiterten Verfahren zugeteilt. Ferner wurden 
die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 1. Dezember 2022 dem 
Kanton E._______ zugewiesen. 


E-886/2025 
Seite 3 
E. 
Am 12. Januar 2023 legte die damalige Rechtsvertretung ihr Mandat nie-
der. 
F. 
Am 9. Januar 2025 forderte das SEM die Beschwerdeführerin auf, aktuelle 
medizinische Unterlagen einzureichen. 
Dieser Aufforderung kam die rubrizierte Rechtsvertretung mit Schreiben 
vom 23. Januar 2025 nach und reichte betreffend die Beschwerdeführerin 
einen Geburtsbericht vom 18. Juni 2023 des Kantonsspitals F._______ ein 
(Schwangerschaftsabbruch). Betreffend den Sohn der Beschwerdeführerin 
wurde unter anderem eine Kontrollliste für Arzt-/Zahnarztbesuche des Kan-
tonalen Sozialdienstes des Kantons E._______ eingereicht. Darüber hin-
aus wurde ein molekulargenetischer Bericht des (…) (Universitätsspital 
G._______) vom 6. Juni 2023 eingereicht, wozu die rubrizierte Rechtsver-
tretung mitteilte, beim Sohn der Beschwerdeführerin sei ein (…)-Syndrom 
bestätigt worden. Weiter wurden ein Bericht zu den genetischen Beratun-
gen vom 25. Mai 2023 und 7. Juni 2023 des Kantonsspitals F._______, ein 
schulpsychologischer Fachbericht des schulpsychologischen Dienstes des 
Kantons E._______ vom 15. März 2023 sowie ein Bericht für das Schuljahr 
2023/2024 des Kantons H._______ eingereicht. Zu letzterem wurde durch 
die rubrizierte Rechtsvertretung festgehalten, der Sohn der Beschwerde-
führerin besuche das Internat in der sonderpädagogischen Einrichtung 
I._______ 
G. 
Mit Verfügung vom 30. Januar 2025 – eröffnet am 4. Februar 2025 – trat 
das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch der 
Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie dem Schengen-Raum und den Vollzug an. Ferner händigte es die 
editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 
H. 
Mit Eingabe vom 11. Februar 2025 liess die Beschwerdeführerin beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, die Verfü-
gung des SEM sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die vorläu-
fige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM auf-
zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. 


E-886/2025 
Seite 4 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um koordinierte Behandlung des 
Verfahrens mit demjenigen des Ehemannes (Verfahrensnummer E-
885/2025) und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklu-
sive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiord-
nung der Unterzeichnenden als amtliche Rechtsbeiständin ersucht. 
I. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
11. Februar 2025 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Zwar wurde mit der Beschwerde in Ziffer 1 der Rechtsbegehren die voll-
umfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt. Aus dem 
gleichen Rechtsbegehren geht jedoch hervor, dass die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen sei. Angesichts dessen und aufgrund der Beschwer-
debegründung geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sich 
die Beschwerde somit ausschliesslich gegen den von der Vorinstanz 


E-886/2025 
Seite 5 
angeordneten Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 3 und 4) richtet. 
Die Dispositivziffern 1 bis 2 sind mangels Anfechtung in Rechtskraft er-
wachsen und bilden nicht Gegenstand des Verfahrens. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
4. 
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des 
Untersuchungsgrundsatzes sowie die unrichtige respektive unvollständige 
Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz. Diese habe im Rah-
men des Wegweisungsvollzugs lediglich überprüft, ob der Vollzug mit Blick 
auf psychische Erkrankungen zumutbar sei. Die Vorinstanz verkenne, dass 
ihr Sohn an einem Gendefekt ([…]-Syndrom) leide und nicht an einer psy-
chischen Erkrankung, weshalb die angefochtene Verfügung gestützt auf 
einen falschen Sachverhalt erlassen worden sei. Der Aufforderung des 
SEM, aktuelle Arztberichte einzureichen, sei am 23. Januar 2025 nachge-
kommen worden. Obwohl das SEM erst ab diesem Datum Kenntnis von 
der Diagnose ihres Sohnes gehabt habe, datiere die Verfügung bereits auf 
den 30. Januar 2025. Es sei höchst unwahrscheinlich, dass in dieser kur-
zen Zeit ausreichende Abklärungen durchgeführt worden seien. Jedenfalls 
seien keine solchen Abklärungen in der angefochtenen Verfügung ersicht-
lich. Der Umstand, dass die Vorinstanz noch immer von psychischen Be-
schwerden spreche, lasse darauf schliessen, dass sie sich nicht mit den 
Akten auseinandergesetzt habe, weshalb die Vorinstanz den Untersu-
chungsgrundsatz verletzt habe. 
5.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 


E-886/2025 
Seite 6 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher oder aktenwid-
riger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-
den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-
sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-
SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
3. Aufl. 2013, Rz. 1043 m.w.H.). Ferner sind die Behörden gemäss Art. 35 
Abs. 1 VwVG verpflichtet, schriftliche Verfügungen zu begründen. Diese 
Begründungspflicht stellt eine Konkretisierung des Grundsatzes des recht-
lichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) dar. 
5.3 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung neben Ausführun-
gen zum dreistufigen Gesundheitssystem fest, hinsichtlich der Behand-
lungsmöglichkeiten psychischer Erkrankungen habe die Regierung Nord-
mazedoniens 2019 ein Programm zum Schutz der Gesundheit von Men-
schen mit psychischen Störungen verabschiedet. Die psychische Gesund-
heit von Kindern und Jugendlichen habe sich im Rahmen der Beitrittsver-
handlungen Nordmazedoniens mit der EU zu einer wichtigen Priorität ent-
wickelt und es seien diverse Anstrengungen unternommen worden, um 
Verbesserungen in diesem Bereich zu erreichen. Nordmazedonien verfüge 
über verschiedene psychiatrische Behandlungsmöglichkeiten sowohl für 
Kinder als auch Erwachsene. Nebst einer solchen an der Universitätsklinik 
in Skopje gebe es mehrere Tageskliniken und ambulante psychiatrische 
Gesundheitszentren, wo eine Medikamententherapie und stützende Ge-
spräche durchgeführt werden könnten. Die allenfalls notwendige medizini-
sche Versorgung der Beschwerdeführerin respektive ihres Sohnes sei 
nach dem Gesagten gesichert. Im Zusammenhang mit dem Kindeswohl 
führte die Vorinstanz im Hinblick auf die psychischen Probleme des Soh-
nes der Beschwerdeführerin aus, es sei davon auszugehen, dass geeig-
nete Strukturen in Nordmazedonien zur Verfügung stünden, um diesem die 
benötigte Unterstützung zu gewähren. 
5.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die Vor- 
instanz im Hinblick auf das diagnostizierte (…)-Syndrom des Sohnes der 
Beschwerdeführerin den Sachverhalt unvollständig festgestellt hat, wie 
dies in der Beschwerde zu Recht gerügt wird. Daraus ergibt sich sowohl 
eine 
Verletzung 
des 
Untersuchungsgrundsatzes 
als 
auch 
der 


E-886/2025 
Seite 7 
Begründungspflicht, da die Vorinstanz den Sachverhalt nicht rechtsgenüg-
lich abgeklärt und das (…)-Syndrom nicht in seine Würdigung einbezogen 
hat. 
So hat die Vorinstanz zwar im Sachverhalt erwähnt, dass aktuelle medizi-
nische Unterlagen am 24. Januar 2025 bei ihr eingegangen seien. In den 
Erwägungen setzt sich die Vorinstanz aber nicht mit diesen auseinander 
und nimmt insbesondere mit keinem Wort Bezug auf Behandlungsmöglich-
keiten des (…)-Syndroms (respektive der daraus hervorgehenden Symp-
tome beim Sohn der Beschwerdeführerin) in Nordmazedonien, sondern 
setzt sich lediglich pauschal mit psychischen Problemen auseinander (vgl. 
E. 5.3 supra). 
Ferner hat sich die Vorinstanz auch im Hinblick auf das Kindeswohl nicht 
mit dem Bestehen von geeigneten Strukturen im Zusammenhang mit dem 
(…)-Syndrom des Sohnes der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt, 
sondern das Vorhandensein lediglich im Hinblick auf psychische Probleme 
bejaht. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-
scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
6.2 Die Beschwerde ist im Eventualbegehren gutzuheissen und die Sache 
zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung im 
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, da die Erstel-
lung des Sachverhalts weiterer Abklärungen bedarf und diese den Rahmen 
des Beschwerdeverfahrens sprengen würden sowie dem Beschwerdefüh-
rer bei einer Vornahme der Abklärungen durch das Bundesverwaltungsge-
richt im Übrigen auch eine Instanz verloren ginge. Die Vorinstanz ist gehal-
ten, die Behandelbarkeit des (…)-Syndroms des Sohnes der Beschwerde-
führerin respektive die Behandelbarkeit seiner Symptome in Nordmazedo-
nien – unter Beachtung des Kindeswohls – abzuklären und ihre Erkennt-
nisse 
in 
der 
Verfügung 
einfliessen 
zu 
lassen. 
Bei 
diesem 


E-886/2025 
Seite 8 
Verfahrensausgang erübrigt es sich, auf die übrigen in der Beschwerde ge-
tätigten Ausführungen näher einzugehen. 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung sowie um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind damit gegen-
standslos geworden. 
8. 
Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in 
Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 
ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 
Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-
kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 
VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 
(Art. 9–13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz 
eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 825.– (inkl. Auslagen) zuzu-
sprechen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-886/2025 
Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird im Eventualbegehren gutgeheissen. 
2. 
Die Verfügung vom 30. Januar 2025 wird in den Dispositivziffern 3 und 4 
aufgehoben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und 
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewie-
sen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-
samt Fr. 825.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Irina Schulthess 
 
 
Versand: