bvger · D-5098/2024 · 2024-07-16 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 16. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5098/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Contessina Theis, 
mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer; 
Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
alle Ukraine, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 16. Juli 2024 / N (…). 
 
 
 


D-5098/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden (die Beschwerdeführerin und ihre Kinder) 
ersuchten am 29. Januar 2024 um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes im Bundesasylzentrum (BAZ) D._______. 
A.b Anlässlich der Triage des SEM vom 29. Januar 2024, dem Personali-
enblatt für Asylsuchende vom selbigen Tag und der schriftlichen Kurzbefra-
gung gab die Beschwerdeführerin an, dass sie und die Kinder sich am 
24. Februar 2022 in der Stadt E._______ aufgehalten hätten und danach 
nach Polen ausgereist seien, wo sie vom 7. März 2022 bis 24. Januar 2024 
gelebt hätten. Der Ehemann respektive der Vater der Beschwerdeführen-
den sei Reservist und habe die Ukraine nicht verlassen dürfen. In Polen 
hätten sie über einen Schutzstatus verfügt, diesen jedoch annullieren las-
sen. Sie seien aus Polen ausgereist, weil die Stimmung gegenüber ukrai-
nischen Flüchtlingen dort schlechter geworden sei, sie auf der Strasse ver-
bal angegriffen und die Kinder in der Schule teilweise gemobbt worden 
seien. Ausserdem lebe eine entfernte Verwandte von ihnen in der Schweiz. 
A.c Dem Zusatzblatt «Eintritt Ukraine» zufolge sind die Beschwerdefüh-
renden traumatisiert und nach der Entfernung (…) der Beschwerdeführerin 
im Jahr 2023 ist bei dieser eine weitere ärztliche Untersuchung notwendig. 
Den Gesuchen wurden die Reisepässe der Beschwerdeführenden, die Ge-
burtsurkunden der Kinder sowie eine polnische Abmeldebestätigung der 
Gemeinde F._______ vom 24. Januar 2024 beigelegt. 
B. 
Am 18. Juni 2024 ersuchte das SEM die polnischen Behörden um Rück-
übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf die Richtlinie 
2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-
zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-
staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-
führungsrichtlinie) und auf das Abkommen vom 19. September 2005 zwi-
schen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik 
Polen über die Übergabe und Rückübernahme von Personen mit unbefug-
tem Aufenthalt (SR 0.142.116.499). 
C. 
Am 20. Juni 2024 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden schriftlich 


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Seite 3 
das rechtliche Gehör zur allfälligen Ablehnung des Gesuchs um vorüber-
gehenden Schutz in der Schweiz und der Wegweisung nach Polen. 
D. 
Mit Schreiben vom 21. Juni 2024 stimmten die polnischen Behörden der 
Rückübernahme der Beschwerdeführenden zu. 
E. 
E.a Mit Eingabe vom 7. Juli 2024 nahmen die Beschwerdeführenden Stel-
lung zur beabsichtigten Wegweisung nach Polen und legten ein Schreiben 
der Schulleitung G._______ vom 9. Juli 2024 bei. 
E.b Die den Beschwerdeführenden zugewiesene unentgeltliche Rechts-
vertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) D._______ informierte das 
SEM mit Eingabe vom 11. Juli 2024, dass die Beschwerdeführenden be-
reits eigenhändig eine Stellungnahme zum rechtlichen Gehör eingereicht 
hätten. 
F. 
Mit Verfügung vom 16. Juli 2024 lehnte das SEM das Gesuch der Be-
schwerdeführenden um vorübergehenden Schutz ab, wies sie aus der 
Schweiz weg und verpflichtete sie, das Staatsgebiet der Schweiz am Tag 
nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen und auszureisen, 
ansonsten die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden könne. Weiter 
wurden sie dem Kanton H._______ zugewiesen, welcher mit dem Vollzug 
der Wegweisung beauftragt wurde. 
G. 
Mit Eingabe vom 15. August 2024 erhoben die Beschwerdeführenden 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des 
SEM vom 16. Juli 2024 und beantragten die vollständige Aufhebung der 
Verfügung und die Gewährung des vorübergehenden Schutzes in der 
Schweiz. Ferner sei vom Vollzug der Wegweisung abzusehen. Eventualiter 
sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen oder es sei subeventuali-
ter bis am 19. Dezember 2024 vom Vollzug der Wegweisung abzusehen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeistän-
dung. 
Der Beschwerde wurden neben der Kopie des vorinstanzlichen Ent-
scheids, ein Foto der Beschwerdeführerin mit ihrer Cousine, ein Unter-


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suchungsbericht der Spitäler H._______ vom 6. Juni 2024 und zwei Ter-
minvereinbarungen (vom 23. August 2024 und 19. Dezember 2024), schu-
lische Lernberichte der Kinder sowie diverse Fotos der Beschwerdeführe-
rin mit einer (ukrainischen) Trachtentanzgruppe und eine undatierte Bestä-
tigung des Leiters dieser Gruppe beigelegt. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2024 wurden die Gesuche um un-
entgeltliche Prozessführung und um Beiordnung einer amtlichen Rechts-
verbeiständung abgewiesen. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführen-
den aufgefordert, innert der ihnen gesetzten Frist einen Kostenvorschuss 
zu leisten, ansonsten auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werde. 
I. 
Am 5. September 2024 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht zugunsten 
der Gerichtskasse eingezahlt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). 
Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-
fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und 
auch vorliegend – endgültig (Art. 72 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 105 AsylG; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-
genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 72 AsylG i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). Sodann ging der verlangte Kostenvorschuss am 


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Seite 5 
5. September 2024 fristgerecht bei der Gerichtskasse ein. Auf die Be-
schwerde ist somit einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Gestützt auf 
Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet. 
4. 
In der Beschwerde wird in materieller Hinsicht beantragt, die angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben und den Beschwerdeführenden sei in der 
Schweiz vorübergehender Schutz zu gewähren; eventualiter wird sinnge-
mäss um vorläufige Aufnahme in der Schweiz ersucht. Damit werden die 
Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 und 5 der Verfügung vom 16. Juli 2024 angefoch-
ten. Die Kantonszuweisung (Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung vom 16. Juli 
2024) bleibt in der Beschwerde demgegenüber unangefochten. Damit be-
schränkt sich der Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren auf die Dis-
positiv-Ziffern 1 bis 3 und 5 der Verfügung vom 16. Juli 2024, während die 
die Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung vom 16. Juli 2024 in Rechtskraft er-
wachsen ist. 
5. 
In formeller Hinsicht wird zunächst geltend gemacht, den Beschwerdefüh-
renden seien die editionspflichtigen Akten nicht ausgehändigt worden. 
Stattdessen seien ihnen die Unterlagen einer Freundin der Beschwerde-
führerin zugestellt worden. Damit habe das SEM ihr rechtliches Gehör ver-
letzt, da sie sich zur angefochtenen Verfügung nicht rechtsgenüglich hätten 
äussern können. 
Wie auf Seite 7 der angefochtenen Verfügung vermerkt, wurden den Be-
schwerdeführenden zusammen mit dem Entscheid die editionspflichtigen 
Akten ausgehändigt. Sollte das SEM dies, entgegen dieses Vermerks, tat-
sächlich versäumt haben, hätte es den im vorinstanzlichen Verfahren 


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vertretenen und im Beschwerdeverfahren zumindest von der Beratungs-
stelle für Asyl- und Ausländerrecht H._______, auf deren Briefpapier die 
Beschwerde abgefasst wurde, beratenen Beschwerdeführenden offen-ge-
standen, innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist bei der Vorinstanz um 
Akteneinsicht zu ersuchen. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern es den 
Beschwerdeführenden nicht möglich war, die Verfügung vom 16. Juli 2024 
sachgerecht anzufechten. Das sinngemäss damit begründete Rückwei-
sungsbegehren ist nach dem Gesagten abzuweisen. 
6. 
6.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
6.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (nachfolgend: Allge-
meinverfügung) erlassen (Bundesblatt [BBI] 2022 586]). Gemäss Ziff. I die-
ses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende Personenkategorien: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 


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Seite 7 
Eine Ablehnung eines Gesuchs um vorübergehenden Schutz verpflichtet 
in der Regel zur Ausreise aus der Schweiz. 
7. 
7.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-
chen damit, dass die Beschwerdeführenden bereits in Polen offiziell regis-
triert, einen Schutzstatus erhalten und sich dort während längerer Zeit auf-
gehalten hätten. Nachdem die polnischen Behörden zudem dem Rück-
übernahmeersuchen explizit zugestimmt hätten, würden sie über eine gül-
tige, sichere sowie dauerhafte Aufenthaltsalternative in Polen verfügen und 
seien nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen, zumal sie in Polen 
einen dem Schweizerischen Schutzstatus S gleichzusetzenden Schutztitel 
erhalten hätten, dort bereits wirksam vor der Kriegssituation in der Ukraine 
geschützt und deshalb nicht auf die zusätzliche Schutzgewährung in der 
Schweiz angewiesen seien. Aus den Akten gehe zudem hervor, dass sie 
Polen freiwillig verlassen und auf den polnischen Schutzstatus verzichtet 
hätten. Die polnischen Behörden seien bereit, den zuvor vorhandenen 
Schutzstatus zu reaktivieren und ihren dortigen Aufenthalt erneut zu re-
geln. Ferner spreche die Tatsache, dass eine Cousine der Beschwerdefüh-
rerin in der Schweiz lebe, nicht gegen eine Rückkehr, zumal ihren Ausfüh-
rungen nicht entnommen werden könne, dass ein besonderes Abhängig-
keitsverhältnis vorliege, das die Anwesenheit in der Schweiz notwendig er-
scheinen liesse. Der Vollzug der Wegweisung sei auch zulässig und zu-
mutbar. Den Akten seien keine stichhaltigen Belege dafür zu entnehmen, 
dass sich die Beschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr nicht um eine Arbeits-
stelle bemühen könne, und den (…) werde es möglich sein, sich nach ei-
nem knapp zweijährigen Aufenthalt in Polen und den erworbenen polni-
schen Sprachkenntnissen zu reintegrieren. Soziale und wirtschaftliche 
Schwierigkeiten, von welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung im Allge-
meinen betroffen sei, stellten keine konkrete Gefährdung dar. Die geltend 
gemachten Beschimpfungen und Diskriminierungen der (…) seien unbe-
legt geblieben. Der Umstand, dass die Schulleitung G._______ den (…) 
eine gute Integration bescheinigt habe, spreche ebenso wenig gegen einen 
Vollzug der Wegweisung, wie der noch ausstehende Termin für die (…) 
Nachkontrolle, zumal auch Polen über eine gute medizinische Infrastruktur 
verfüge. 
7.2 Die Beschwerdeführenden bestritten in ihrer Beschwerde, dass sie Po-
len freiwillig verlassen hätten. Die diskriminierende Situation habe sie dazu 
gezwungen, einen neuen und sicheren Aufenthaltsort zu finden. In Polen 
seien sie nicht mehr sicher gewesen, da sie auf offener Strasse ange-


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feindet und verbal angegriffen sowie sogar angespuckt worden seien. Es 
sei nicht möglich, diese Beleidigungen zu belegen, jedoch sei die Stim-
mung gegenüber ukrainischen Flüchtlingen in Polen nicht gut. Die dortige 
schwierige Lage für ukrainische Staatsangehörige werde durch verschie-
dene Berichte – wie etwa denjenigen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 
– bestätigt. Ferner treffe es nicht zu, dass die Beschwerdeführerin eine Ar-
beitsstelle finden werde, in Polen sei sie lediglich in einem Beschäftigungs-
programm gewesen und habe (…) müssen. Der polnische Staat stelle 
keine Unterkünfte für Geflüchtete bereit und, um eine eigene Wohnung zu 
mieten, würde ihnen das Geld fehlen. Ausserdem würden sie nicht so gut 
polnisch sprechen. Die Kinder seien bereits seit längerer Zeit nicht mehr in 
Polen gewesen und hätten sich in der Schweiz gut integriert. In Polen 
müssten sie von vorne beginnen. Ferner bestehe eine enge Verbindung 
zur Cousine der Beschwerdeführerin und deren Kinder in der Schweiz, da 
sie zu diesen einen regelmässigen Kontakt pflegten. Auch aus medizini-
scher Sicht sei ein Verbleib in der Schweiz unabdingbar, damit die Be-
schwerdeführerin die Behandlung in der Schweiz fortsetzen könne, wohin-
gegen in Polen die medizinische Versorgung – entgegen der Behauptung 
der Vorinstanz – nicht sichergestellt sei und sie die dortigen Ärzte nicht 
bezahlen könne. Da die Ärzte in der Schweiz ihre Beschwerden kennen 
würden, sei mit dem Vollzug zumindest bis zum Arzttermin vom 19. De-
zember 2024 zuzuwarten. 
8. 
8.1 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführenden ukrainische Staats-
angehörige sind. Ihren Angaben zufolge hätten sie sich ab dem 7. März 
2022 und damit auch am Tag des Angriffs durch die Russische Föderation 
auf die Ukraine – am 24. Februar 2022 – in der Ukraine aufgehalten (vgl. 
SEM-Akten A1/2; A5/32). Nach einem knapp zweijährigen Aufenthalt in Po-
len, wo ihnen Schutz gewährt worden sei, verzichteten die Beschwerde-
führenden jedoch mittels schriftlicher Bestätigung der polnischen Einwoh-
nergemeinde F._______ vom 24. Januar 2024 freiwillig auf ihren Schutz-
status (Status UKR) in Polen (vgl. SEM-Akte A5/32). Des Weiteren haben 
die zuständigen polnischen Behörden der Rückübernahme der Beschwer-
deführenden am 21. Juni 2024 ausdrücklich zugestimmt (vgl. SEM-Akten 
A9/1 und A12/2). 
8.2 Gemäss dem Gesetz über die Rechtsstellung von Kriegsflüchtlingen 
aus der Ukraine gewährt Polen allen ukrainischen Bürgerinnen und Bür-
gern sowie ihren Familienangehörigen einen legalen Aufenthalt mit einem 
vereinfachten Registrierungsverfahren. Zudem erhalten sie Zugang zum 


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Seite 9 
Arbeitsmarkt, zu Bildung (für Kinder) sowie zu Gesundheitsversorgung und 
Sozialhilfe, sofern sie eine nationale Identifikationsnummer (PESEL) bean-
tragen. Seit März 2023 müssen sie allerdings die Hälfte ihrer Unterkunfts-
kosten selbst tragen (vgl. m.w.H.; zuletzt abgerufen am 17. September 
2024). 
8.3 Das Bundesverwaltungsgericht kam im BVGE 2022 VI/I zum Schluss, 
dass das Subsidiaritätsprinzip des asylrechtlichen Schutzes auch in Bezug 
auf die Gewährung des vorübergehenden Schutzes anzuwenden ist. Mit 
anderen Worten sind ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in 
Verfahren um Gewährung des vorübergehenden Schutzes, welche ge-
mäss Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung vor dem 24. Februar 2022 in der 
Ukraine wohnhaft gewesen sind, nicht auf den Schutz der Schweiz ange-
wiesen und gelten entsprechend nicht als schutzbedürftig im Sinne von 
Art. 4 AsylG, wenn sie über eine valable Schutzalternative ausserhalb der 
Ukraine verfügen (vgl. hierzu BVGE 2022 VI/I E. 6.2 f.). Vorliegend liegt – 
gemäss Subsidiaritätsprinzip – eine gültige Schutzalternative in Polen vor 
und die Gewährung des vorübergehenden Schutzes in der Schweiz er-
weist sich mangels Schutzbedürftigkeit als nicht erfüllt. 
8.4 Das Gericht kommt nach dem Gesagten zum Schluss, dass sich die 
Beschwerdeführenden am 24. Februar 2022 zwar in der Ukraine aufgehal-
ten haben, jedoch über eine valable Schutz- und Aufenthaltsalternative in 
Polen verfügen. Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz das Gesuch um 
vorübergehenden Schutz zu Recht abgelehnt hat. 
 
9. 
9.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 


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Seite 10 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 
10.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
11. 
11.1 
11.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
11.1.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
 
11.1.3 Der Vollzug ist schliesslich gemäss Art. 83 Abs. 2 AIG nicht möglich, 
wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den 
Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht 
werden kann. 
 
11.2 
11.2.1 Die Beschwerdeführenden haben in der Schweiz kein Asylgesuch 
gestellt. Den Akten sind im Falle einer Rückkehr nach Polen auch keine 
Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-


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Seite 11 
Verbots zu entnehmen. Sodann ergeben sich weder aus ihren Aussagen 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie in Polen mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. 
 
11.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
11.4 Den Beschwerdeführenden gelang es nicht, anhand ihrer Schilderun-
gen zu ihrer persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Situation in Polen 
die gesetzliche Vermutung von Art. 83 Abs. 5 AIG umzustossen, wonach 
der Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel 
als zumutbar erachtet wird (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug 
der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländi-
schen Personen vom 11. August 1999 [VVWAL; SR 142.281]). Der Be-
schwerdeführerin wird es angesichts der aktuellen positiven wirtschaftli-
chen Lage sowie der tiefen Arbeitslosenrate in Polen (vgl. etwa: Wirt-
schaftsbericht 2024 Polen der Schweizer Botschaft in Polen, abrufbar un-
ter: google search, zuletzt abgerufen am 16. September 2024) und dem 
vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt für ukrainische Staatsangehörige 
sowie ihrem fast zweijährigen dortigen Aufenthalt möglich sein, eine An-
stellung zu finden. Den (…) kann zugemutet werden, den zuvor in Polen 
besuchten Schulunterricht wieder aufzunehmen und die polnische Sprache 
wieder zu reaktivieren. An dieser Einschätzung ändern ihre gute Integration 
und die Aussicht der Beschwerdeführerin auf eine Anstellung in der 
Schweiz nichts. Soweit auf Mängel im polnischen Schutz- respektive 
Asylaufnahmesystem hingewiesen wird, bleibt festzuhalten, dass das Bun-
desverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung ukrainischer Staats-
angehöriger nach Polen nach Abweisung eines Schutzersuchens in der 
Schweiz regelmässig als zumutbar qualifiziert (vgl. Urteile des BVGer 
E-3042/2024 vom 24. Mai 2024 E. 8.3.4; D-7111/2023 vom 9. Januar 2024 
E. 8.3, E-5842/2023 vom 22. November 2023 E. 6.3, D-5266/2023 vom 
18. Oktober 2023 E. 7.3). Auch die vorgebrachten Anfeindungen und Dis-
kriminierungen durch einige polnische Staatsangehörige führen nicht zu ei-
nem anderen Ergebnis. Ferner spricht auch aus gesundheitlicher Sicht 
nichts gegen den Vollzug der Wegweisung, zumal dem mit der Beschwerde 
eingereichten Arztberichte zufolge die Beschwerdeführerin weder an ernst-
haften Krankheiten leidet noch (aus ärztlicher Sicht) eine notwendige Be-
handlung angezeigt ist (vgl. Beilagen 4 und 5 zur Beschwerde vom 15. Au-
gust 2024). Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern ein besonderes Ab-
hängigkeitsverhältnis der Beschwerdeführenden zu ihrer Cousine respek-


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Seite 12 
tive Tante vorliegen sollte; es ist ihnen nicht gelungen, mit geeigneten Ar-
gumenten ein solches aufzuzeigen. 
 
11.4.1 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach auch als zumut-
bar. 
11.5 Die Beschwerdeführenden verfügen über bis am 20. November 2030 
respektive bis am 29. November 2027 gültige ukrainische Reisepässe und 
es liegt eine Rückübernahmezustimmung der polnischen Behörden vor 
(vgl. SEM-Akten A5/32, und A12/2), weshalb sich der Vollzug der Wegwei-
sung auch als möglich erweist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
11.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
12. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist somit ab-
zuweisen 
13. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– den Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 5. Sep-
tember 2024 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. 
Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskos-
ten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Contessina Theis 
Martina von Wattenwyl