bvger · E-1827/2024 · 2024-02-21 · de

Vollzug der Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid; Verfügung des SEM vom 21. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1827/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . A p r i l 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 
Richterin Contessina Theis, 
Richter Markus König, 
Gerichtsschreiberin Janine Sert. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Somalia, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid); 
Verfügung des SEM vom 21. Februar 2024 / N (…). 
 
 
 


E-1827/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
Der somalische Beschwerdeführer stellte am 18. Dezember 2015 ein Asyl-
gesuch in der Schweiz. Zur Begründung machte er im Rahmen des erstin-
stanzlichen Verfahrens im Wesentlichen geltend, er stamme aus 
B._______, Somaliland, gehöre dem Clan C._______ (Clanfamilie 
D._______) an und sei verheiratet. Er habe als Händler von (…) und (…) 
in B._______ und E._______ gearbeitet und dabei sehr gut verdient. Im 
Jahr 2015 seien Angehörige seiner Familie von den Behörden Somalilands 
respektive von Mitgliedern eines anderen Clans getötet worden. Er selber 
sei einige Zeit in Haft gewesen. Am 15. oder 16. August 2015 habe er So-
maliland verlassen. Identitätspapiere reichte er keine zu den Akten. 
B. 
B.a Mit Verfügung vom 21. August 2019 stellte das SEM fest, dass der Be-
schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylge-
such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-
zug der Wegweisung an. 
Das SEM erachtete die Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht für 
glaubhaft und führte zur Begründung des Wegweisungsvollzugs im We-
sentlichen aus, die Sicherheitslage in den zentralen und westlichen Teilen 
Somalilands sei seit Jahren stabil, was zu einer Verbesserung der wirt-
schaftlichen Situation geführt habe. Der Beschwerdeführer gehöre dem im 
östlichen Teil von Somaliland etablierten C._______-Clan an. Im Übrigen 
verfüge er in der Region über ein familiäres Beziehungsnetz. Seine Ehe-
frau lebe bei deren Familie in F._______; zwei seiner Brüder und zwei sei-
ner Schwestern würden in B._______ leben. Mit dem (…)-Handel habe er 
um die 100 US-Dollar pro Tag verdient; er sei der Haupthändler in seinem 
Gebiet gewesen. Diese Tätigkeit sei in seiner Heimatregion legal gewesen 
und er habe sich in diesem Zusammenhang auch in E._______, unweit 
von G._______ (im westlichen Teil von Somaliland [Anmerkung des Ge-
richts]), aufgehalten. Sein damit verdientes Geld könne ihm bei der Rück-
kehr möglicherweise behilflich sein, beispielsweise um sich in E._______ 
niederzulassen. Schliesslich sei hervorzuheben, dass er jung und bei guter 
Gesundheit sei, so dass insgesamt nichts gegen die Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs spreche. Zudem sei der Wegweisungsvollzug auch 
als zulässig, durchführbar und möglich zu erachten. 
B.b Die Verfügung vom 21. August 2019 erwuchs unangefochten in 
Rechtskraft. 


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Seite 3 
C. 
C.a Mit Schreiben vom 21. September 2023 reichte der Beschwerdeführer 
eine unbegründete Eingabe ein, wonach er (sinngemäss) erneut um Asyl 
ersuche. 
C.b Mit Schreiben vom 29. September 2023 forderte das SEM den Be-
schwerdeführer auf, seine Eingabe vom 21. September 2023 zu begrün-
den und – sofern relevant – mit geeigneten Beweismitteln zu belegen. 
D. 
Am 17. November 2023 liess der Beschwerdeführer ein begründetes Wie-
dererwägungsgesuch beim SEM einreichen. Dabei ersuchte er unter Be-
rufung auf neue, nachfolgend dargelegte Beweismittel und Umstände um 
Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch, um wiedererwägungsweise 
Aufhebung der Verfügung vom 21. August 2019 und um Gewährung der 
vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit, eventu-
aliter wegen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs nach Somalia. In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgelt-
lichen Verfahrensführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. 
Zur Begründung machte der Beschwerdeführer dabei im Wesentlichen gel-
tend, im Februar 2023 sei ein erneuter bewaffneter Konflikt zwischen der 
Somaliland National Army und den Kräften der C._______ ausgebrochen. 
In weiten Teilen des Landes sei es zu Gefechten gekommen, insbesondere 
in seiner Herkunftsstadt B._______. Zahlreiche Personen seien durch die-
sen Konflikt vertrieben oder getötet worden. Angesichts der aktuellen Situ-
ation in Somaliland erscheine ein Wegweisungsvollzug dorthin unzulässig, 
zumal der Beschwerdeführer in ein aktives Kriegsgebiet geschickt würde, 
womit sein Leben und seine Gesundheit unmittelbar und akut gefährdet 
wäre. 
Aufgrund seiner langen Landesabwesenheit habe sich seine Ehefrau von 
ihm scheiden lassen. Nur noch eine Schwester lebe in B._______. Eine 
Schwester und beide Brüder seien im vorgenannten Konflikt umgekom-
men; die anderen Familienmitglieder seien entweder bereits früher nach 
Äthiopien geflohen oder im Zuge der neuerlichen Konflikthandlungen ver-
trieben worden. Der Beschwerdeführer sei in Kontakt mit seiner Schwester 
in B._______ und darum bemüht, Nachweise über den Tod seiner Ange-
hörigen zu organisieren, was aber aufgrund des Konfliktes gegenwärtig 
kaum möglich sei. Die medizinische Grundversorgung könne aufgrund des 


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Konfliktes in Somaliland nicht mehr garantiert werden; das einzige Spital in 
B._______ sei im Verlauf der Gefechte massiv beschädigt worden. Seine 
Situation habe sich damit fundamental verändert. Er verfüge, zumal er von 
der Nothilfe lebe, weder über finanzielle Mittel noch über ein soziales Netz, 
welches ihm die Rückkehr erleichtern könnte, womit sich ein Wegwei-
sungsvollzug nach Somaliland auch als unzumutbar erweise. 
E. 
Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 21. Feb-
ruar 2024 – eröffnet am 22. Februar 2024 – ab, stellte die Rechtskraft und 
Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 21. August 2019 fest, wies das Ge-
such um Erlass der Verfahrenskosten ab, erhob einer Gebühr in der Höhe 
von CHF 600.– und hielt fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine auf-
schiebende Wirkung zukomme. 
F. 
Mit Eingabe vom 22. März 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte 
die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Ge-
währung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz; eventualiter sei die Sa-
che zur rechtsgenüglichen Begründung und umfassenden Sachverhalts-
feststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, 
inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, und um Bei-
ordnung einer amtlichen Rechtsvertretung. 
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Kopie einer Todesur-
kunde des H._______ sowie ein Foto zu den Akten. 
G. 
Mit superprovisorischer Massnahme vom 25. März 2024 setzte die Instruk-
tionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 


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von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
Prozessgegenstand ist gemäss dem – durch die professionelle 
Vertretung – explizit darauf beschränkten Rechtsbegehren im Wiedererwä-
gungsgesuch vom 17. November 2023 die Frage des Vollzugs der Weg-
weisung. 
4. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
5.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-
gungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 
eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (so-
genanntes einfaches Wiedererwägungsgesuch, vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 


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m.w.H.). Jedoch können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wie-
dererwägung begründen, falls nachträglich entstandene Beweismittel zu 
beurteilen sind (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsge-
such" vgl. BVGE 2013/22). Gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG in Verbindung 
mit Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG hat die Partei diesfalls neue erhebliche Tat-
sachen oder Beweismittel beizubringen. Analog zur Revision wird dabei 
vorausgesetzt, dass die entsprechenden Beweismittel auch bei zumutba-
rer Sorgfalt nicht im Rahmen des ordentlichen Verfahrens hätten einge-
reicht werden können. Die Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn die neu an-
gerufenen Tatsachen und Beweismittel geeignet sind, die beurteilten Vor-
bringen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. 
6. 
6.1 Das SEM qualifizierte die Eingabe vom 17. November 2023 als (einfa-
ches) Wiedererwägungsgesuch und führte zur Begründung seiner Verfü-
gung im Wesentlichen aus, der Anfang 2023 in Somaliland ausgebrochene 
Konflikt habe sich zunächst auf B._______ konzentriert und sich später in 
den Westen der Region I._______ verlagert. Andere Gegenden Somali-
lands seien vom Konflikt dagegen nicht betroffen. Entsprechend könne 
nicht von einem Kriegszustand in ganz Somaliland ausgegangen werden. 
Die Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er in Somaliland über kein 
soziales Netz mehr verfüge, habe er nicht belegt. Es handle sich somit um 
reine Parteibehauptungen. Bezüglich seiner Ankündigung, allenfalls zu ei-
nem späteren Zeitpunkt Belege für den Tod seiner Angehörigen nachzu-
reichen, sei darauf hinzuweisen, dass Wiedererwägungsgesuche praxis-
gemäss entscheidreif eingereicht werden müssten. 
Der Beschwerdeführer habe somit nicht glaubhaft machen können, dass 
sich seine Situation bezüglich Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs im Vergleich zum Zeitpunkt des Asylentscheids des SEM 
vom 21. August 2019 in wesentlicher Weise verändert habe. Entsprechend 
könne vollumfänglich auf die Erwägungen des SEM im genannten Asylent-
scheid verwiesen werden. Auch unter Verweis auf EMARK 2006/2 E. 7.2, 
bestätigt im Referenzurteil des BVGer E-591/2018 vom 29. Juli 2020 
E. 9.3, sei es ihm weiterhin zuzumuten, an einen nicht vom aktuellen Kon-
flikt betroffenen Ort in Somaliland – beispielsweise E._______, wo er sich 
früher oft aufgehalten und Geschäfte getätigt habe – zurückzukehren. 
6.2 Mit Beschwerde wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
seine Vorbringen im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs vom 17. 


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Seite 7 
November 2023 und führte ergänzend aus, seine Schwester habe mittler-
weile die Bestätigung des Spitals erhalten, wonach seine Familienmitglie-
der verstorben seien. Ebenfalls habe seine Schwester ein Foto der Ver-
storbenen mitgeschickt. 
Im Nachgang an den Äthiopien-Somaliland-Deal vom 1. Januar 2024 sei 
es zu weiteren Ausschreitungen gekommen. Die Zentralregierung in So-
malia bereite eine Offensive vor und kooperiere neu mit der Türkei. Aus-
serdem wolle die Regierung von Somaliland die Unabhängigkeitsfrage an 
den Internationalen Gerichtshof tragen. Nebst dem bereits bestehenden 
Konflikt müsse daher damit gerechnet werden, dass ein erneuter Bürger-
krieg unmittelbar bevorstehe. Er wolle nicht in diesen Konflikt zurückge-
schickt werden. 
7. 
Vorab ist festzustellen, dass der sinngemässe Eventualantrag auf Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Begründung 
und umfassenden Sachverhaltsfeststellung (vgl. Rechtsbegehren 3) abzu-
weisen ist. Der Beschwerdeführer hat dieses Begehren im Rahmen der 
Beschwerde nicht weiter begründet. Aus den Akten ergibt sich sodann 
keine Verletzung der Begründungs- oder Untersuchungspflicht durch die 
Vorinstanz, weshalb diese sich zu Recht nicht dazu veranlasst sah, weitere 
Abklärungen vorzunehmen. Ob die materielle Beurteilung des SEM zutrifft, 
ist nachfolgend zu prüfen. 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 


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Seite 8 
8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch 
aus den Akten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Dies ist ihm vorliegend nicht gelungen. 
8.2.3 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. Diesbezüglich kann darauf verwiesen werden, dass das Bundes-
verwaltungsgericht selbst für Mogadischu nicht von einer Situation allge-
meiner Gewalt ausgeht (vgl. BVGE 2013/27) und die Lage in der Region 
Somaliland sich vergleichsweise besser präsentiert als in der Hauptstadt 
(vgl. Referenzurteil des BVGer E-591/2018 vom 29. Juli 2020 E. 9). Ge-
mäss Erkenntnissen des Gerichts hat Somaliland im Vergleich zu anderen 
Teilen Somalias ein grosses Mass an Sicherheit, Stabilität und Entwicklung 
erreicht. 
An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle Lage im umstrittenen 
östlichen Grenzgebiet zwischen Somaliland und Puntland, namentlich die 
schwelenden Konflikte in der Region I._______, nichts zu ändern, auch 
wenn es, insbesondere in der Heimatstadt des Beschwerdeführers 


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B._______, ab Februar 2023 zu neuerlichen Konflikthandlungen kam. So 
ist dort seit August 2023 wieder Ruhe eingekehrt, auch wenn die Lage sich 
nach wie vor als fragil erweist (vgl. INTERNATIONAL CRISIS GROUP, The Sta-
kes in the Ethiopia-Somaliland Deal, 6. März 2024, abgerufen am 18. April 
2024 unter: https://www.crisisgroup.org/africa/horn-africa/ethiopia-somali-
land/stakes-ethiopia-somaliland-deal; United Nations Security Council, Sit-
uation in Somalia, Report of the Secretary-General, 2. Februar 2024, ab-
gerufen 
am 
18. April 
2024 
unter: 
https://unsom.unmissi-
ons.org/sites/default/files/n2401965.pdf). Insbesondere kann aus den vom 
Beschwerdeführer im Wiedererwägungsgesuch und in der Beschwerde zi-
tierten Quellen auch nicht geschlossen werden, dass in anderen Teilen So-
malilands kriegerische Handlungen im Gange sind oder eine Situation all-
gemeiner Gewalt in Somaliland vorliegt. Bezüglich dieser Teile ist auf die 
zuvor dargelegte verhältnismässig vorteilhaftere Menschenrechtslage in 
Somaliland zu verweisen (vgl. E. 8.2.3 Abs. 1 hiervor). 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
8.3.1 Im grössten Teil Somalias (Landesteile Süd- und Zentralsomalia) 
herrschen seit längerer Zeit Verhältnisse, die dazu führen, den Wegwei-
sungsvollzug generell – das heisst ungeachtet aller individueller Um-
stände – als unzumutbar zu qualifizieren (vgl. BVGE 2013/27 E. 8.3 
m.w.H.). Der Vollzug von Wegweisungen nach Somaliland oder Puntland 
kann sich bei Vorliegen begünstigender Umstände (enge Verbindungen zur 
Region, Möglichkeit der Existenzsicherung oder wirkungsvolle Unterstüt-
zung durch den Familienclan) als zumutbar erweisen (vgl. Referenzurteile 
des BVGer E-591/2018 vom 29. Juli 2020 E. 9, insbes. E. 9.3.5 [Somali-
land] und E-6310/2017 vom 15. Januar 2020 E. 10 f, insbes. E. 11.2.4 
[Puntland]). 
Der Beschwerdeführer stammt aus der an der Grenze zwischen Somali-
land und Puntland liegenden umstrittenen Region I._______. Die Lage in 
seiner Heimatstadt B._______ hat sich, wie zuvor dargelegt, seit August 
2023 zwar beruhigt, ist aber nach wie vor fragil. Aus den Unruhen in der 
Region I._______ kann jedoch, wie bereits ausgeführt, nicht geschlossen 


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Seite 10 
werden, dass sich der Wegweisungsvollzug nach Somaliland als Ganzes 
als unzumutbar erweist (vgl. a.a.O. E. 8.2.3 Abs. 2). Entgegen den in der 
Beschwerdeeingabe geäusserten Befürchtung wird der Beschwerdeführer 
nicht in eine Konfliktregion zurückkehren müssen. 
8.3.2 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist somit nicht grundsätz-
lich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht allenfalls auch 
an einen anderen Ort in Somaliland, insbesondere nach E._______ in der 
Nähe von G._______, ziehen könnte, sollte er konfliktbedingt nicht in die 
Region I._______ zurückkehren können. Anlässlich der Anhörung im or-
dentlichen Verfahren gab er an, er habe sich im Rahmen seiner Händler-
tätigkeit mehrmals in E._______ aufgehalten (vgl. SEM-Akte A16 F99 ff.), 
so dass davon ausgegangen werden darf, dass er mit dieser Stadt vertraut 
ist und dort über Beziehungen, auch zu Angehörigen seines Clans, verfügt 
(vgl. SEM-Akte A16 F116 ff.). Die [Clan des Beschwerdeführers] sind denn 
auch in ganz Somaliland und insbesondere auch in G._______ präsent. 
Zwar ist es im Rahmen des Konflikts um B._______ in Somaliland auch zu 
ethnischen Spannungen gekommen. Gemäss Erkenntnissen des Gerichts 
ist aber nicht davon auszugehen, dass Angehörige der [Clan des Be-
schwerdeführers], insbesondere in G._______, grundsätzlich in grober 
Weise diskriminiert würden. Vor diesem Hintergrund und gestützt auf die 
nachfolgenden Ausführungen darf dem Beschwerdeführer – im Sinne einer 
Aufenthaltsalternative – zugemutet werden, sich allenfalls in E._______ 
niederzulassen, sofern die Kämpfe in seiner Heimatregion I._______ tat-
sächlich wieder aufflammen sollten. 
8.3.3 Hinsichtlich seiner gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wiederein-
gliederung ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise 
bereits erfolgreich als Warenhändler – nicht nur in B._______, sondern 
auch in der Region um G._______ – tätig war ([…] und […], vgl. SEM-Akte 
A16 F88 ff.) und damit gut für seinen eigenen und den Lebensunterhalt 
seiner Familie aufkommen konnte (vgl. SEM-Akte A16 F113 ff.). Er hat sich 
bei seinen Händlertätigkeiten offensichtlich geschickt angestellt und ent-
sprechend gut verdient. Daher kann ihm zugetraut werden, dass er sich in 
Somaliland erneut eine Existenzgrundlage aufbauen kann. Es ist ebenfalls 
anzunehmen, dass seine Familie und Verwandten im Ausland ihn im Be-
darfsfall finanziell unterstützen könnten (vgl. SEM-Akte A16 F48 ff. und 
F67 f.). Da der Beschwerdeführer aufgrund seiner Händlertätigkeit in So-
maliland gut vernetzt war, darf davon ausgegangen werden, er könne vor-
bestehende bekanntschaftliche Beziehungen wiederaufnehmen (vgl. etwa 
SEM-Akte A16 F226). 


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8.3.4 Aufgrund des zuvor Gesagten kann vorliegend grundsätzlich offen-
bleiben, ob der Beschwerdeführer in B._______ – abgesehen von einer 
Schwester (vgl. Beschwerde, S. 2 f.) – tatsächlich noch über ein familiäres 
Netz verfügt. Dass seine Familienangehörigen gemäss Angaben im Wie-
dererwägungsgesuch nun grösstenteils weggezogen oder verstorben 
seien, lässt sich anhand der eingereichten Beweismittel nicht verifizieren, 
wobei das Gericht bezüglich der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens ge-
wisse Zweifel hegt. So fielen die Angaben des Beschwerdeführers bezüg-
lich seines sozialen Netzes vor Ort bereits im erstinstanzlichen Verfahren 
vage und teils widersprüchlich aus (vgl. SEM-Akte A16 F48 ff.). Die Anga-
ben auf der eingereichten, vom H._______ ausgestellten Todesurkunde 
können, wie bereits erwähnt, nicht verifiziert werden, da es sich dabei um 
ein nicht fälschungssicheres Dokument handelt. Zudem fällt auf, dass 
B._______ im Titel dieser Todesurkunde falsch geschrieben ist, was eher 
gegen die Authentizität dieses Dokuments spricht. Weiter widerspricht der 
Hinweis auf der angeblich am 2. März 2024 ausgestellten Urkunde, wo-
nach der Krieg in B._______ anhalte, der öffentlichen Quellenlage, wonach 
seit August 2023 wieder Ruhe in B._______ eingekehrt sei (vgl. a.a.O. E. 
8.2.3). Ferner lässt auch das eingereichte Foto, das weder bezüglich Ort, 
Zeit oder Personen irgendeine Identifikation zulässt, keine Rückschlüsse 
auf sein Beziehungsnetz in seiner Heimat zu. 
8.3.5 Zwar wird der Beschwerdeführer in Somaliland – der allgemeinen 
Lage entsprechend – keine einfachen Bedingungen vorfinden; dennoch ist 
aufgrund der vorstehenden Erwägungen, seines noch jungen Alters sowie 
seiner guten Gesundheit und den ihm zumutbaren Bemühungen davon 
auszugehen, dass ihm die soziale und wirtschaftliche Reintegration gelin-
gen wird. Auch wenn eine Rückkehr in den Heimatstaat mit gewissen 
Schwierigkeiten verbunden sein kann, sind die Anforderungen zur An-
nahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG vorlie-
gend nicht erfüllt. Schliesslich hat er die Möglichkeit, individuelle Rückkehr-
hilfe (vgl. Art. 73 ff. AsylV 2 [SR 142.312]) zu beantragen, was ihm gege-
benenfalls die wirtschaftliche Wiedereingliederung in Somaliland erleich-
tern könnte. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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Seite 12 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht den Wegweisungsvoll-
zug als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet respektive das Vorlie-
gen einer wiedererwägungsrechtlich relevanten Veränderung der Sachlage 
verneint. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Be-
tracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 
Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf Erhe-
bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. Der in Beantwortung des 
Verfahrensantrags betreffend aufschiebende Wirkung am 25. März 2024 
angeordnete provisorische Vollzugsstopp fällt dahin. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). Da seine Rechtsbegehren – ex ante betrachtet – jedoch nicht als 
aussichtslos betrachtet werden können und aufgrund der Akten von einer 
prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzu-
heissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. 
10.3 Das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Rechtsverbeistän-
dung ist gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (vgl. Art. 102m 
Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird einer mittellosen Partei, 
soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, in einem nicht aussichts-
losen Verfahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt. Ausschlaggebend 
für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von 
Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die beschwerdeführende Partei 
zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristi-
schen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2). In 
Verfahren, welche - wie das vorliegende - vom Untersuchungsgrundsatz 
beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgelt-
lichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. BGE 122 I 8 E. 2c). Im asylrechtli-
chen Beschwerdeverfahren sind besondere Rechtskenntnisse zur wirksa-
men Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus die-
sen Gründen wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 


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Abs. 2 VwVG praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in wel-
chen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten be-
stehen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-4667/2018 vom 22. Januar 
2020 E. 13.2.). Das vorliegende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher 
noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex. Das Gesuch um unent-
geltliche Rechtsverbeiständung ist deshalb gestützt auf Art. 65 Abs. 2 
VwVG abzuweisen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Janine Sert 
 
 
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