bvger · F-3542/2024 · 2024-05-30 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-3542/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . J u n i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Basil Cupa, 
mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; 
Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch MLaw Katrin Henzi, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 30. Mai 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 14. März 2024 in der Schweiz um 
Asyl nach. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-
VIS) ergab, dass die französischen Behörden der Beschwerdeführerin am 
16. November 2023 ein Schengen-Visum (gültig vom 25. November 2023 
bis 30. Dezember 2023) erteilt hatten. 
A.b Die Vorinstanz gewährte der Beschwerdeführerin am 25. März 2024 
das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 
Möglichkeit der Überstellung nach Frankreich, dessen Zuständigkeit für die 
Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. 
Anlässlich des Dublin-Gesprächs führte die Beschwerdeführerin aus, in 
Frankreich kenne sie niemanden und sie könne sich nicht vorstellen, dort 
zu leben. Sie wolle in der Schweiz bleiben, da ihre Schwester und ihr 
Freund hier wohnten. Zum medizinischen Sachverhalt gab sie an, sie leide 
an Bluthochdruck. 
A.c Gleichentags ersuchte die Vorinstanz die französischen Behörden um 
Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 12 Abs. 4 der Verord-
nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die französi-
schen Behörden hiessen das Ersuchen am 29. Mai 2024 gut. 
A.d Mit Verfügung vom 30. Mai 2024 (gleichentags eröffnet) trat die Vor-
instanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete ihre 
Überstellung nach Frankreich an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag 
nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vor-
instanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende 
aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton B._______ mit 
dem Wegweisungsvollzug. 
B. 
B.a Mit Eingabe vom 4. Juni 2024 (Datum Poststempel) liess die Be-
schwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 
und beantragen, in vollumfänglicher Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung sei die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. 
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-


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zuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren 
und im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme seien 
die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung 
nach Frankreich abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Überdies liess 
die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung ersuchen. 
B.b Die Beschwerdeführerin liess am 5. Juni 2024 eine Beschwerdeergän-
zung einreichen. 
B.c Am 6. Juni 2024 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori-
schen Vollzugsstopp an. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 
1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-
rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 
Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 
offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise ei-
nes zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 
Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende 
in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 
und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 


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Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
4. 
Die Beschwerdeführerin macht zunächst eine Verletzung der Informations-
pflicht gemäss Art. 21 Abs. 3 Dublin-III-VO geltend, da die französischen 
Behörden im Aufnahmeersuchen nicht über die von ihr benötigte Pflege 
durch die Schwester und den Freund informiert worden seien. 
4.1. Der Aufenthalt eines Geschwisters in der Schweiz stellt grundsätzlich 
eine Information dar, welche dem ersuchten Mitgliedstaat im Rahmen ei-
nes Aufnahmeverfahrens mit dem Standardformular mitzuteilen ist (vgl. 
Art. 21 Abs. 3 Dublin-III-VO; Anhang I der Durchführungsverordnung [EU] 
Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Ver-
ordnung [EG] Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord-
nung [EG] Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von 
einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags 
zuständig ist [nachfolgend: DVO]; CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, 
Dublin III-Verordnung, 2014, K6 zu Art. 7). Die Vorinstanz wies die franzö-
sischen Behörden im Aufnahmeersuchen vom 25. März 2024 auf die An-
wesenheit der Schwester und des Freundes der Beschwerdeführerin in der 
Schweiz hin. Insoweit hat die Vorinstanz die französischen Behörden voll-
ständig und korrekt informiert. Die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht ein 
rechtlich relevantes Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Beschwerdefüh-
rerin und ihrer Schwester sowie ihrem Freund im Sinn von Art. 16 Abs. 1 
Dublin-III-VO verneint hat, ist Gegenstand der nachfolgenden Erwägungen 
(siehe E. 6 hiernach). Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge der Ver-
letzung der Informationspflicht als unbegründet. 
4.2. Die französischen Behörden liessen das Aufnahmeersuchen der Vor-
instanz innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zunächst 
unbeantwortet. Am 29. Mai 2024 stimmten sie dem Ersuchen jedoch aus-
drücklich zu. Die staatsvertragliche Zuständigkeit Frankreichs für die 
Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit grundsätz-
lich gegeben (Art. 12 Abs. 4 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Bst a und Art. 22 Abs. 7 
Dublin-III-VO). 
5. 
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, eine Überstellung nach Frank-
reich führe aus medizinischen Gründen zu einer Verletzung von 


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Art. 3 EMRK, weshalb die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht gemäss 
Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO obligatorisch auszuüben habe. 
5.1. Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO kann ein Mitgliedstaat be-
schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-
losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 
nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 
zuständig ist. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse 
vor, ist der Selbsteintritt obligatorisch (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 
5.2. In Bezug auf den Gesundheitszustand ist aktenkundig, dass sich die 
Beschwerdeführerin wegen Hypertonie, Diabetes mellitus (am ehesten 
Typ 2) und einer depressiven Verstimmung beim medizinischen Personal 
gemeldet und entsprechende Arzneimittel erhalten hat. Es wurden ihr eine 
Diabetestherapie sowie die regelmässige Messung des Blutdrucks und des 
Glukosewerts empfohlen. Gegenüber den behandelnden Ärzten gab die 
Beschwerdeführerin an, ihr psychisches Befinden sei «mässig», da sie 
nicht im Asylzentrum, sondern bei ihrem Freund wohnen wolle. Suizidab-
sichten erwähnte sie nicht. Bei dieser Sachlage ist weder dargetan noch 
ersichtlich, inwiefern weitergehende Abklärungen zum psychischen Ge-
sundheitszustand der Beschwerdeführerin erforderlich gewesen wären. 
Der medizinische Sachverhalt ist rechtsgenüglich erstellt. Von einer Rück-
weisung zu weiteren Sachverhaltsabklärungen sind in antizipierter Beweis-
würdigung keine neuen, entscheidwesentlichen Kenntnisse zu erwarten 
(BGE 144 V 361 E. 6.5; 141 I 60 E. 3.3; je m.w.H.), weshalb der entspre-
chende Eventualantrag abzuweisen ist. 
5.3. Die dokumentierten gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Be-
schwerdeführerin sind nicht derart gravierend, dass in Anwendung von 
Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Frankreich abgesehen werden 
müsste (vgl. dazu Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. De-
zember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., bestätigt 
durch Savran gegen Dänemark 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 
57467/15, §§ 121 ff.). Im Übrigen verfügt Frankreich über eine ausrei-
chende medizinische Infrastruktur (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer 
F-2902/2024 vom 16. Mai 2024 E. 5.2.2) für die Weiterführung der Diabe-
testherapie und ist nach Einreichung eines Asylantrages verpflichtet, der 
Antragstellerin die erforderliche medizinische Versorgung zugänglich zu 
machen (Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und 
des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für 
die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Auf-
nahmerichtlinie]). Betreffend der vorgebrachten Suizidgefahr ist darauf 


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hinzuweisen, dass gemäss Rechtsprechung Suizidalität grundsätzlich kein 
Vollzugshindernis 
darstellt 
(vgl. 
Urteil 
BGer 
2C_221/2020 
vom 
19. Juni 2020 E. 2 sowie statt vieler: Urteil des BVGer F-2702/2024 vom 
27. Mai 2024 E. 7.3.4 m.w.H.). Die Geltendmachung eines Suizidrisikos 
verpflichtet die Behörden nicht, von einer Ausschaffung abzusehen (Ent-
scheid des EGMR Al-Zawatia gegen Schweden vom 22. Juni 2010, 
50068/08, § 57 f.). Die Vorinstanz hat das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 
Abs. 1 Dublin-III-VO zu Recht nicht ausgeübt. 
6. 
Die Beschwerdeführerin beruft sich im Übrigen hinsichtlich ihrer Schwester 
und ihres Freundes auf ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinn von Art. 16 
Abs. 1 Dublin-III-VO und eine daraus abzuleitende staatsvertragliche Zu-
ständigkeit der Schweiz für die Durchführung ihres Asyl- und Wegwei-
sungsverfahrens. Aufgrund ihrer schwerwiegenden Erkrankung sei sie auf 
Unterstützung der beiden angewiesen. 
6.1. Ist ein Antragssteller unter anderem wegen schwerer Krankheit, ernst-
hafter Behinderung oder hohen Alters auf die Unterstützung seines Kindes, 
eines seiner Geschwister oder eines Elternteils angewiesen, das/der sich 
rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhält, so entscheiden die Mitglied-
staaten in der Regel, die Beteiligten nicht zu trennen beziehungsweise sie 
zusammenzuführen, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland 
bestanden hat, der nahe Angehörige in der Lage ist, die abhängige Person 
zu unterstützen und die Betroffenen diesen Wunsch schriftlich kundgetan 
haben (Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das die Zuständigkeit begründende 
Abhängigkeitsverhältnis bleibt dabei auf Ausnahmesituationen besonderer 
Hilfsbedürftigkeit beschränkt (vgl. Urteil des BVGer F-1440/2024 vom 
12. März 2024 E. 6.2 m.H.; siehe ferner FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-
Verordnung, 2014, K3 zu Art. 16). 
6.2. Zunächst ist festzuhalten, dass das Verwandtschaftsverhältnis zwi-
schen der Beschwerdeführerin und ihrer im Besitz des Schweizer Bürger-
rechts befindenden Schwester nicht rechtsgenüglich nachgewiesen ist. 
Eine schwere Erkrankung im Sinn von Art. 16 Abs. 1 Dublin- III-VO vermag 
die Beschwerdeführerin ebenso wenig nachzuweisen (siehe E. 5.3 hier-
vor). Den Arztberichten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin die 
ihr empfohlenen Messungen ohne Weiteres selbst ausführen kann. Das 
Vorliegen einer besonderen Hilfsbedürftigkeit ist somit zu verneinen. Dies 
umso mehr, als bei der Beschwerdeführerin bereits in Sri Lanka eine Dia-
beteserkrankung diagnostiziert wurde und sie damit jahrzehntelang ohne 
ihre Schwester zurechtkam. Auch wenn nicht in Abrede gestellt werden 


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soll, dass die Unterstützung der Schwester die Situation der Beschwerde-
führerin erleichtert, ist darauf hinzuweisen, dass die Dublin-III-VO den An-
tragstellenden kein Wahlrecht hinsichtlich des Mitgliedstaates gewährt, der 
ihren Antrag prüfen soll (BVGE 2010/45 E. 8.3). Die Vorinstanz hat zu 
Recht ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinn von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO 
zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Schwester und eine daraus 
abzuleitende Zuständigkeit der Schweiz für die Durchführung ihres Asyl- 
und Wegweisungsverfahrens verneint. Der Freund der Beschwerdeführe-
rin gilt nicht als Familienangehöriger im Sinn von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-
VO, womit eine Berufung auf die genannte Bestimmung von Vornherein 
ausser Betracht fällt. 
6.3. Schliesslich hat die Vorinstanz in Bezug auf einen Selbsteintritt der 
Schweiz aus humanitären Gründen gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylver-
ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ihr Ermessen ge-
setzeskonform ausgeübt (Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Der Ent-
scheid ist diesbezüglich nicht zu beanstanden (vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 
und E. 8.1 in fine). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat 
die Vorinstanz diesbezüglich ihre Verfügung nachvollziehbar begründet. 
Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 
Abs. 1 VwVG) erweist sich als unbegründet. 
7. 
Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch der 
Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat ihre Wegweisung nach 
Frankreich angeordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorlie-
genden Urteil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 
8. 
Die Begehren erweisen sich von vornherein als aussichtslos, weshalb das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 
Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. 
9. 
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten der unterliegenden Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR173.320.2]). 


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10. 
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Basil Cupa 
Nathalie Schmidlin 
 
 
Versand: