bvger · C-659/2024 · 2023-12-14 · de

Invalidenversicherung (&Uuml;briges) | Invalidenversicherung, unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren 
(Verfügung vom 14. Dezember 2023)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-659/2024 
 
 
U r t e i l v o m 5 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), 
Richterin Viktoria Helfenstein, 
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, 
Gerichtsschreiber Milan Lazic. 
Parteien 
A._______, (Deutschland) 
vertreten durch Dr. Claude Schnüriger, Advokat, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, unentgeltliche Verbeiständung im 
Verwaltungsverfahren (Verfügung vom 14. Dezember 2023). 
 
 
 


C-659/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
Der (…) 1969 geborene, in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsange-
hörige A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) war 
– mit Unterbrüchen – zwischen 1990 und 1992 sowie 2012 bis 2020 insge-
samt während 128 Monaten in der Schweiz erwerbstätig und leistete in 
dieser Zeit Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (AHV/IV). In den 1990er-Jahren arbeitete er in dem 
von ihm im heutigen Kosovo erlernten Beruf als Bäcker, wohingegen er im 
Februar 2012 eine Anstellung als Buschauffeur annahm, die er als Grenz-
gänger ausübte (siehe Akten der Vorinstanz [nachfolgend: IVSTA-act.] 11; 
13; 17). Seit Oktober 2012 war er in einem Pensum von 100 % bei der 
B._______ AG in (…) angestellt (IVSTA-act. 11; 17 f.). Die Arbeitgeberin 
löste das Arbeitsverhältnis per 31. Oktober 2021 auf (IVSTA-act. 17 S. 1). 
B. 
B.a Mit vom 27. Juli 2021 datierendem Gesuch (Eingangsdatum: 28. Juli 
2021) meldete sich der Versicherte bei der SVA C._______ für den Bezug 
von Leistungen an (IVSTA-act. 1). Er begründete das Gesuch nicht, aus 
den daraufhin seitens des kollektiven Krankenlohnausfallversicherers bei 
der SVA C._______ eingereichten Unterlagen ergibt sich indes, dass ein 
Krankheitsereignis vom 21. Januar 2021 zur Anmeldung geführt hatte (IV-
STA-act. 4 passim). Am besagten Datum (Erstbescheinigung) wurde er 
aufgrund einer depressiven Symptomatik krankgeschrieben (siehe IVSTA-
act. 4 S. 41, ferner S. 24 ff.; 14). 
B.b Nach Durchführung erwerblicher und medizinischer Abklärungen (IV-
STA-act. 7–49) wurde auf Empfehlung des Regionalen Ärztlichen Dienstes 
(RAD) am 4. Juli 2022 Dr. med. D._______, Facharzt für Psychiatrie und 
Psychotherapie, mit der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens be-
auftragt (IVSTA-act. 51–54). Aufgrund der Mitteilung des Versicherten, in-
nerhalb eines Jahres vier selbstverschuldete Autounfälle gehabt zu haben, 
wurde zusätzlich am 20. Dezember 2022 Dr. phil. E._______, Fachpsycho-
login für Neuropsychologie und Psychotherapie, zur Durchführung einer 
neuropsychologischen Zusatzuntersuchung beigezogen (IVSTA-act. 56 – 
66). Dr. med. D._______ erstattete sein Gutachten am 25. April 2023 (IV-
STA-act. 75). Das ergänzende neuropsychologische Fachgutachten von 
Dr. phil. E._______ datiert vom 3. Mai 2023 (IVSTA-act. 78). Die SVA 
C._______ legte das psychiatrische und das ergänzende neuropsycholo-
gische Gutachten dem RAD zur Prüfung vor (IVSTA-act. 79). Gemäss 


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Einschätzung des RAD-Arztes Dr. med. F._______, Facharzt für Arbeits-
medizin und Umweltmedizin, vom 9. Mai 2023, habe das Gutachten aufge-
zeigt, dass von Aggravation auszugehen sei und die Diagnose einer De-
pression nicht gestellt werden könne, weshalb der Versicherte für den ge-
samten Zeitraum seit Beginn der Krankschreibung am 21. Januar 2021 als 
voll arbeitsfähig anzusehen sei (IVSTA-act. 80). 
B.c Gestützt auf die Stellungnahme des RAD vom 9. Mai 2023 stellte die 
SVA C._______ dem Versicherten mit Vorbescheid vom 12. Juni 2023 die 
Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (IVSTA-act. 81). 
B.d Hiergegen erhob der Versicherte am 4. Juli 2023 unter Beilage ärztli-
cher Berichte und ohne entsprechende Begründung «Widerspruch» gegen 
den Vorbescheid vom 12. Juni 2023 (IVSTA-act. 82). Mit Schreiben vom 
6. Juli 2023 wies die SVA C._______ ihn darauf hin, dass ein Einwand ein 
klar umschriebenes Begehren und eine Begründung enthalten müsse, an 
denen es seiner Eingabe mangle. Unter Gewährung einer Nachfrist for-
derte die SVA C._______ ihn zur Einreichung einer in diesem Sinn verbes-
serten Eingabe auf (IVSTA-act. 84). 
B.e Mit Schreiben vom 28. Juli 2023 zeigte Dr. iur. Claude Schnüriger, Ad-
vokat, der SVA C._______ an, dass der Versicherte ihn mit der Wahrung 
seiner Interessen beauftragt habe (IVSTA-act. 86). Nach Erhalt der Verfah-
rensakten ersuchte der Rechtsvertreter mit Schreiben vom 8. August 2023 
unter Beilage von Belegen betreffend die wirtschaftliche Situation des Ver-
sicherten um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Vor-
bescheidverfahren (vgl. IVSTA-act. 87–90). Am 11. August 2023 forderte 
die SVA C._______ ihn zur Einreichung des offiziellen Formulars «Gesuch 
um unentgeltliche Prozessführung» der C._______ Gerichte und Strafver-
folgungsbehörden und der notwendigen Belege auf (IVSTA-act. 91). Innert 
einmalig erstreckter Frist übermittelte der Versicherte, vertreten durch Ad-
vokat Schnüriger, am 7. September 2023 ohne weitere Beilagen und unter 
Verweis auf die am 8. August 2023 eingereichten Unterlagen das ausge-
füllte, vom 6. September 2023 datierende Gesuchsformular «Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege» der Gerichte des Kantons C._______ (vgl. 
IVSTA-act. 92 f.; 96). Auf Aufforderung der SVA C._______ vom 13. Sep-
tember 2023 hin ergänzte der Versicherte das Gesuch mit Eingabe vom 
19. Oktober 2023 mit weiteren Unterlagen betreffend seine finanzielle Lage 
(vgl. IVSTA-act. 99; 101 f.). 


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B.f In einem weiteren Schreiben vom 7. September 2023 liess der Versi-
cherte, vertreten durch Advokat Schnüriger, Einwände gegen den Vorbe-
scheid der SVA C._______ vom 12. Juni 2023 erheben. Er liess aufgrund 
der Arbeitsunfähigkeit von 100 % mit Wirkung ab Januar 2021 die Entrich-
tung einer entsprechenden IV-Rente beantragen. Unter Verweis auf die mit 
dem «Widerspruch» des Versicherten vom 4. Juli 2023 eingereichten Arzt-
berichte argumentierte der Rechtsvertreter, gestützt auf die Einschätzung 
der behandelnden Ärzteschaft sei infolge der Depressionen beziehungs-
weise des Schwindels und der Nebenwirkungen von Schlaftabletten eine 
Arbeitsunfähigkeit als Buschauffeur erwiesen. Dies sei auch gegenüber der 
Deutschen Rentenversicherung geltend gemacht worden, deren Verfah-
rensakten beizuziehen seien. Entgegen der Ansicht des psychiatrischen 
Gutachters und der neuropsychologischen Gutachterin liege weder ein Fall 
von Aggravation noch Simulation vor. Die medizinische Situation müsse 
neu geprüft werden, weshalb ferner die Einholung eines Obergutachtens 
beantragt werde. Im Übrigen ersuchte der Versicherte erneut um die un-
entgeltliche Verbeiständung für das Vorbescheidverfahren (IVSTA-act. 94). 
B.g In Reaktion auf die Einwände vom 7. September 2023 hielt RAD-Arzt 
Dr. F._______ in seiner Stellungnahme vom 12. September 2023 an seiner 
Einschätzung fest, wonach aus medizinischer Sicht auf das psychiatrische 
sowie das ergänzende neuropsychologische Gutachten abgestellt werden 
könne. Er empfahl überdies, ein Gutachten, dessen Erstellung die Deut-
sche Rentenversicherung auf den 14. September 2023 terminiert habe, ab-
zuwarten und anzufordern (IVSTA-act. 97 S. 2). 
B.h Am 11. September 2023 und 18. Oktober 2023 (Eingangsdatum) wur-
den weitere medizinische Berichte zu den Akten gereicht (IVSTA-act. 98; 
100). 
B.i Mit Schreiben vom 1. November 2023 teilte die SVA C._______ dem 
Versicherten betreffend sein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung 
vom 8. August 2023 mit, dass diese im Verwaltungsverfahren gemäss der 
strengen bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen in-
frage komme. Vorliegend sei die Vertretungsnotwendigkeit nicht ersichtlich, 
da weder in der Person des Versicherten liegende Gründe noch die Kom-
plexität der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen eine unentgelt-
liche Verbeiständung rechtfertigen würden. Ohne entsprechenden Gegen-
bericht gehe die SVA C._______ daher davon aus, dass nicht am Gesuch 
festgehalten werde (IVSTA-act. 103). In seiner Eingabe vom 6. November 
2023 bekräftigte Advokat Schnüriger, am Gesuch um unentgeltliche 


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Verbeiständung festzuhalten. Er begründete die Vertretungsnotwendigkeit 
mit medizinischen Gründen. Sein Mandant (der Versicherte) sei nicht in der 
Lage, seine Interessen selber wahrzunehmen. Er laufe, vereinfacht gesagt, 
psychisch «neben den Schuhen» und sei von der Situation völlig überfor-
dert. Er beantragte ferner die Einholung einer Auskunft des behandelnden 
Psychiaters, Dr. med. G._______, Facharzt Psychiatrie und Psychothera-
pie (IVSTA-act. 104). 
B.j Auf Ersuchen der SVA C._______ vom 15. November 2023 reichte die 
Deutsche Rentenversicherung (…) am 21. November 2023 ein vom 
12. Oktober 2023 datierendes ärztliches Gutachten von Dr. H._______, 
Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Sozialmedizin, zu den Akten (IV-
STA-act. 108 f.). Des Weiteren retournierte Dr. med. G._______ am 1. De-
zember 2023 den ausgefüllten ärztlichen Verlaufsbericht, den die SVA 
C._______ ihm am 7. November 2023 zur Komplettierung zugestellt hatte 
(IVSTA-act. 105; 110). Am 31. Januar 2024 nahm RAD-Arzt Dr. med. 
I._______, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH sowie für Allge-
meine Innere Medizin FMH, dahingehend zum Gutachten Dr. H._______ 
vom 12. Oktober 2023 und zum ärztlichen Verlaufsbericht des behandeln-
den Psychiaters Dr. med. G._______ vom 1. Dezember 2023 Stellung, als 
dass er diese nicht für geeignet erachte, die Erkenntnisse des bidisziplinä-
ren Gutachtens von Dr. phil. E._______ und Dr. phil. E._______ (recte: des 
psychiatrischen Gutachtens von Dr. med. D._______ vom 25. April 2023 
sowie des ergänzenden neuropsychologischen Gutachtens von Dr. phil. 
E._______ vom 3. Mai 2023) in Zweifel zu ziehen (siehe IVSTA-act. 122). 
B.k Mit Schreiben vom 8. Dezember 2023 ersuchte die SVA C._______ die 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA; nachfolgend auch: Vorinstanz) 
um Erlass und Versand der Verfügung betreffend das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege (IVSTA-act. 112). Die IVSTA wies das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren mit Verfü-
gung vom 14. Dezember 2023 ab. Zur Begründung führte die Vorinstanz 
im Wesentlichen aus, dass es dem psychiatrischen Gutachter aufgrund 
des psychometrischen Nachweises von nicht authentischen Beschwerden 
nicht möglich gewesen sei, eine valide Diagnostik vorzunehmen. Daher 
habe der Gutachter auch zu einer psychiatrisch bedingten Einschränkung 
der Arbeitsfähigkeit nicht Stellung nehmen können. Folglich sei keine rele-
vante Einschränkung ausgewiesen, die eine Vertretungsnotwendigkeit me-
dizinisch begründen könnte. Anderweitige Anhaltspunkte für eine Vertre-
tungsnotwendigkeit seien ebenso wenig ersichtlich. Weder in der Person 
des Versicherten liegende Gründe noch die Komplexität der sich stellenden 


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Sachverhalts- und Rechtsfragen würden eine unentgeltliche Verbeiständ-
ung rechtfertigen. Selbst wenn von der Unterstützungsnotwendigkeit aus-
zugehen wäre, käme laut der Vorinstanz hierfür auch eine Vertretung durch 
soziale Institutionen in Betracht (IVSTA-act. 113). 
C. 
C.a Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, weiterhin vertre-
ten durch Dr. iur. Claude Schnüriger, Advokat, mit Eingabe vom 30. Januar 
2024 Beschwerde und lässt folgende Rechtsbegehren stellen: 
"1. 
Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. Dezember 
2023 aufzuheben. 
 2. 
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, dem Beschwerdeführer 
mit Wirkung ab 28. Juli 2023 die unentgeltliche Verbeiständung mit 
dem Unterzeichneten zu bewilligen. 
 3. 
Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren für die Gerichts- und Anwaltskosten die unentgeltliche Verbeiständ-
ung zu bewilligen. 
 4. 
Es seien sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten der Beschwerdegeg-
nerin aufzuerlegen." 
Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, dass die Deutsche Renten-
versicherung dem Beschwerdeführer gemäss Rentenbescheid vom 16. Ja-
nuar 2024 mit Wirkung ab 1. September 2021 eine Rente wegen voller Er-
werbsminderung zugesprochen habe, was gegen die behauptete Aus-
sichtslosigkeit des Verfahrens spreche. Der Beschwerdeführer weise ein 
vielfältiges Beschwerdebild auf. So leide er an einer schweren Depression, 
Bäckerasthma, Schwindel, Kopfschmerzen und Schwerhörigkeit, wobei er 
diesbezüglich auf das Gutachten von Dr. H._______ vom 12. Oktober 
2023 zuhanden der Deutschen Rentenversicherung verweist. Das besagte 
Gutachten bestätige im Übrigen, dass sich keine Hinweise auf Aggravation 
oder gar Simulation finden liessen. Aus dem Gesundheitszustand ergebe 
sich die Notwendigkeit der rechtlichen Verbeiständung. Die Rechtsvertre-
tung könne zudem nicht von einer sozialen Institution wahrgenommen wer-
den, da diese von der Deutschen Rentenversicherung – wie im Übrigen 
auch der unterzeichnende Rechtsvertreter selbst – keine Auskunft und Ak-
teneinsicht erhalten würde (vgl. Akten des Bundesverwaltungsgerichts 
[BVGer-act.] 1). 


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C.b Mit Instruktionsverfügung vom 5. Februar 2024 wurde der Eingang der 
Beschwerde bestätigt und der Beschwerdeführer aufgefordert, das der 
Verfügung beigelegte Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» 
ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen beim Bundesver-
waltungsgericht einzureichen. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz ersucht, 
innerhalb derselben Frist die gesamten vorinstanzlichen Akten (nummeriert 
und in einem Aktenverzeichnis aufgenommen) einzureichen (BVGer-
act. 2). 
C.c Am 26. Februar 2024 gingen die vorinstanzlichen Akten ein (BVGer-
act. 6). 
C.d Mit Eingabe vom 25. März 2024 liess der Beschwerdeführer innerhalb 
der einmalig erstreckten Frist (vgl. BVGer-act. 4 f.) das ausgefüllte und un-
terzeichnete, vom 27. Februar 2024 datierende Formular «Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege» samt diversen Belegen einreichen (BVGer-
act. 7). 
D. 
In der Zwischenzeit erliess die Vorinstanz am 22. Mai 2024 eine dem Vor-
bescheid vom 12. Juni 2023 entsprechende Verfügung und wies das Ge-
such um Ausrichtung einer Rente ab. Hiergegen erhob der Beschwerde-
führer mit Eingabe vom 24. Juni 2024 Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht. Das entsprechende Beschwerdeverfahren, über welches se-
parat zu befinden sein wird, wird unter der Verfahrensnummer 
C-4016/2024 geführt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 
Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG 
erlassen wurden. Nach Lehre und Rechtsprechung sind Verfügungen be-
treffend die unentgeltliche Verbeiständung als prozess- und verfahrenslei-
tende Verfügungen zu qualifizieren (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 
4. Aufl. 2020, Art. 37 Rz. 51; BGE 133 V 441 E. 2 1 m.w.H.). Beim ange-
fochtenen Entscheid handelt es sich somit um eine Zwischenverfügung, 
die unter den Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG 


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angefochten werden kann. Da die Verweigerung der unentgeltlichen Pro-
zessführung einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann, 
stellt die Verfügung vom 14. Dezember 2023 ein taugliches Anfechtungs-
objekt dar, gegen das die Beschwerde gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG 
zulässig ist. 
1.2 Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland ist eine Vorinstanz im Sinne 
von Art. 33 Bst. d VGG. Deren Verfügungen sind gemäss Art. 69 Abs. 1 
Bst. b IVG (SR 831.20) direkt beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Behandlung der vorliegen-
den Beschwerde zuständig. 
1.3 In Beschwerdeverfahren gegen die grundsätzliche Verweigerung der 
unentgeltlichen Prozessführung kommt der vertretenen Partei Parteistel-
lung zu (vgl. UELI KIESER, a.a.O., Art. 59 Rz. 18). Dies ist vorliegend der 
Fall. Der Beschwerdeführer, der am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen hat, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse im 
Sinn von Art. 59 ATSG (SR 830.1). Er ist daher zur Beschwerdeführung le-
gitimiert. 
1.4 Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht 
(Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 ATSG), weshalb da-
rauf einzutreten ist. 
1.5 In Anwendung von Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario wurde auf die 
Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet, da sich die Beschwerde 
– wie nachfolgend ausgeführt – als von Vornherein unbegründet erweist. 
2. 
2.1 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt 
werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich 
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrich-
tigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 
2.2 Es finden grundsätzlich jene Vorschriften Anwendung, die im Zeitpunkt 
des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 14. Dezember 2023 in 
Kraft standen; weiter aber auch solche, die zu jenem Zeitpunkt bereits aus-
ser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung eines allenfalls früher 
entstandenen Rentenanspruchs von Belang sind. 


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Seite 9 
3. 
3.1 Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Gesuch des Beschwer-
deführers um unentgeltliche Rechtspflege im Rahmen des Verwaltungsver-
fahrens betreffend Neuanmeldung zum Leistungsbezug mit der angefoch-
tenen Verfügung zu Recht abgewiesen hat. 
3.2 Die Vorinstanz hat die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Ver-
beiständung mit der fehlenden Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung 
begründet und deshalb die Fragen der Bedürftigkeit sowie der Nichtaus-
sichtslosigkeit nicht behandelt. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass es 
dem psychiatrischen Gutachter aufgrund des psychometrischen Nachwei-
ses von nicht authentischen Beschwerden nicht möglich gewesen sei, eine 
valide Diagnostik vorzunehmen. Entsprechend habe er auch zu einer psy-
chiatrisch bedingten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nicht Stellung neh-
men können. Folglich sei keine relevante Einschränkung ausgewiesen, die 
eine Vertretungsnotwendigkeit medizinisch begründen könnte. Anderwei-
tige Anhaltspunkte für eine Vertretungsnotwendigkeit seien ebenfalls nicht 
ersichtlich. Weder in der Person des Versicherten liegende Gründe noch 
die Komplexität der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen wür-
den eine unentgeltliche Verbeiständung rechtfertigen. Die Vorinstanz 
schloss mit dem Hinweis, dass selbst bei der Annahme der Notwendigkeit 
einer Unterstützung hierfür die Vertretung durch soziale Institutionen in Be-
tracht kämen (siehe zum Ganzen IVSTA-act. 113 S. 1 f.). 
3.3 Der Beschwerdeführer bringt hiergegen vor Bundesverwaltungsgericht 
im Wesentlichen vor, aufgrund seines vielfältigen Beschwerdebilds und 
entsprechenden Gesundheitszustands auf rechtliche Verbeiständung an-
gewiesen zu sein. Er habe eine schwere Depression, was durch seinen 
behandelnden Arzt, Dr. med. G._______, bestätigt werde. Unter Verweis 
auf ein Gutachten von Dr. H._______ vom 12. Oktober 2023 führt er aus, 
dass er überdies an Bäckerasthma, Schwindel, Kopfschmerzen und 
Schwerhörigkeit leide. Gestützt auf dieses Gutachten habe die Deutsche 
Rentenversicherung ihm denn auch mit Rentenbescheid vom 16. Januar 
2024 per 1. März 2024 wegen der festgestellten Arbeitsunfähigkeit von 
100 % eine monatliche Rente sowie für die Zeit vom 1. September 2021 
bis zum 29. Februar 2024 eine Nachzahlung zugesprochen. Die Annahme 
der Vorinstanz, die sich wohl auf das Gutachten von Dr. med. D._______ 
und Dr. phil. E._______ stütze, wonach der Beschwerdeführer an nicht au-
thentischen Beschwerden leide, sei falsch. Dr. H._______ Gutachten be-
stätige ausdrücklich, dass sich keine Hinweise auf Aggravation oder gar 


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Simulation finden liessen. Betreffend eine allfällige Vertretung durch eine 
Institution macht er geltend, in Deutschland zwar über eine Rechtsschutz-
versicherung zu verfügen, diese biete jedoch keine Deckung für sozialver-
sicherungsrechtliche Fälle in der Schweiz. Eine soziale Institution komme 
ebenfalls nicht infrage, da eine solche von der Deutschen Rentenversiche-
rung, vor der ebenfalls ein entsprechendes Verfahren anhängig sei, zum 
Vornherein keine Auskunft erhalte. Seine Bedürftigkeit sei ebenfalls erwie-
sen. Er erhalte eine monatliche Rente von netto EUR 630.79, während 
seine Ehefrau netto ca. EUR 1'000 pro Monat verdiene. Arbeitslosengeld 
erhalte er nicht mehr, dieses sei per 1. Februar 2024 aufgehoben. 
4. 
4.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist als Grundrecht in 
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankert. In Bezug auf das Sozial-
versicherungsverfahren wurde diese Garantie in Art. 37 Abs. 4 ATSG um-
gesetzt. Nach dieser Bestimmung wird der gesuchstellenden Person ein 
unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. 
Wie im Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) muss die 
Partei bedürftig sein, das Begehren nicht aussichtslos erscheinen und die 
Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten sein (BGE 132 V 200 E. 4.1 
m.w.H.). 
4.2 Die unentgeltliche Verbeiständung ist im Sozialversicherungsverfahren 
nach konstanter Rechtsprechung jedoch nur ausnahmsweise zu gewäh-
ren, wobei an die Voraussetzungen der sachlichen Notwendigkeit – insbe-
sondere auch mit Blick auf die Offizialmaxime – ein strenger Massstab an-
zulegen ist (vgl. BGE 132 V 200 E. 4.1; BGE 125 V 32 E. 2; Urteile des 
BGer 8C_779/2023 vom 2. September 2024 E. 3.2 m.w.H.; 8C_397/2023 
vom 19. Februar 2024 E. 3.2 m.w.H.). Allein aus dem Umstand, dass in 
einem Sozialversicherungsverfahren die Offizialmaxime gilt, kann aller-
dings nicht auf fehlende Notwendigkeit der Vertretung geschlossen wer-
den. Nach Lehre und Rechtsprechung drückt indes die Formulierung «wo 
die Verhältnisse es erfordern» die Absicht des Gesetzgebers aus, wonach 
an die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren 
höhere Anforderungen zu stellen sind als im Beschwerdeverfahren, da ein 
Beschwerdeverfahren in der Regel komplexer ist als ein Verwaltungsver-
fahren. Es müssen sich mithin schwierige Fragen rechtlicher oder tatsäch-
licher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des 
Einzelfalles, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie 


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weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität 
der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch 
in der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa die Fähigkeit, 
sich im Verfahren zurechtzufinden. Schliesslich muss eine gehörige Inte-
ressenwahrung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder an-
dere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) ausser Betracht fal-
len (BGE 125 V 32 E. 4b S. 35; nicht publ. E. 7.1 des Urteils BGE 142 V 
342, in: SVR 2016 IV Nr. 41 S. 131; siehe Urteile 8C_779/2023 E. 3.2 und 
8C_397/2023 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. auch Urteil des BGer 8C_931/2015 
[SVR 2016 IV Nr. 17 S. 50] E. 3; SVR 2015 IV Nr. 18 S. 53 E. 4; Urteile des 
BGer 8C_579/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 7.1). Schliesslich kann 
eine unentgeltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren auch erforderlich 
sein, wenn ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung der betroffe-
nen Partei droht (BGE 132 V 200 E. 4.1; 125 V 32 E. 4b; vgl. auch Urteile 
8C_779/2023 E. 3.2; 8C_397/2023 E. 3.2.; je m.w.H.). 
4.3 Ist in einem Verwaltungsverfahren die rechtliche Relevanz ärztlicher 
Berichte zu beurteilen, sind in der Regel medizinische Kenntnisse und ju-
ristischer Sachverstand erforderlich. Über beides verfügen die versicherten 
Personen regelmässig nicht. Trotzdem kann allein deswegen nicht von ei-
ner komplexen Fragestellung gesprochen werden, die eine anwaltliche 
Vertretung gebieten würde. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hin-
aus, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in prak-
tisch allen Verwaltungsverfahren bejaht werden müsste, in denen medizi-
nische Unterlagen zur Diskussion stehen. Dies würde der Konzeption von 
Art. 37 Abs. 4 ATSG als einer Ausnahmeregelung widersprechen. Soweit 
es im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht nur um die Beurteilung von 
Arztberichten geht, sondern die Auswertung eines Gutachtens anstehen 
kann, ist zu berücksichtigen, dass für das Erkennen von Schwachstellen 
ebenfalls gewisse medizinische Kenntnisse und juristischer Sachverstand 
erforderlich sind. Trotzdem kann nach der höchstrichterlichen Rechtspre-
chung selbst dann noch nicht von einer komplexen Fragestellung gespro-
chen werden, die eine anwaltliche Verbeiständung gebieten würde (Urteil 
8C_397/2023 E. 5 mit Hinweis auf die nicht publizierte E. 7 von BGE 142 
V 342). Es bedarf mithin weiterer Umstände, welche die Sache als nicht 
(mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig beziehungs-
weise sachlich geboten erscheinen lassen (Urteil 8C_397/2023 E. 5 
m.w.H.). Der Massstab ist streng (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 S. 204 f.), und 
die Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung ist dabei prospektiv zu beurteilen 
(Urteil des BGer 8C_835/2016 vom 3. Februar 2017 E. 6.4.2, in: SVR 2017 
IV Nr. 38). 


C-659/2024 
Seite 12 
5. 
5.1 Vorliegend bildeten hauptsächlich die psychischen Beschwerden (vgl. 
hierzu die im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens dokumentierten me-
dizinischen Berichte in IVSTA-act. 4 S. 24 ff.; 14; 30; 33; 40; 47; 49) sowie 
deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers Ge-
genstand des medizinischen Sachverhalts. Diesbezüglich ist den Akten 
zum Gesundheitszustand, dessen Vorgeschichte und dem Krankheitsver-
lauf seit dem 21. Januar 2021 im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen: 
5.2 Die psychiatrische Symptomatik löste die Arbeitsunfähigkeit ab dem 
21. Januar 2021 aus (IVSTA-act. 4 S. 41, ferner S. 24 ff.; 14) und bildete in 
der Folge den Anlass für die weiteren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen 
durch den behandelnden Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
Dr. med. G._______ (siehe IVSTA-act. 4 S. 8, 10,12, 17, 20 f., 37, 39, 41, 
43, 45). Dieser diagnostizierte in seinen Kurzberichten vom 1. und 15. Sep-
tember 2021, 23. November 2021 und 15. Mai 2022 ein schweres depres-
sives Syndrom respektive eine rezidivierende depressive Störung, gegen-
wärtig schwer (ICD-10 F33.2) und zuletzt am 1. Dezember 2023 eine chro-
nifizierte Depression sowie ein Schmerzsyndrom (IVSTA-act. 21; 30; 36 
S. 24 ff.; 47; 110). Zusätzlich erwähnte Dr. G._______ in somatischer Hin-
sicht ein Asthma bronchiale und zuletzt am 1. Dezember 2023 zusätzlich 
Schwindel (IVSTA-act. 30; 47 S. 1; 110 S. 1). 
5.3 Aufgrund der depressiven Symptomatik begab sich der Beschwerde-
führer vom 10. Juni bis zum 20. Juli 2021 in vollstationäre psychosoma-
tisch-psychotherapeutische Behandlung in die Klinik für Psychosomatische 
Medizin und Psychotherapie im Krankenhaus J._______. Die behandelnde 
Ärzteschaft (Chefarzt Dr. K._______, Leitende Oberärztin Dr. L._______, 
Visitenarzt Dr. M._______) sowie die Einzeltherapeutin (M.Sc.Psych 
N._______) diagnostizierten gemäss Bericht vom 12. August 2021 eine re-
zidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psy-
chotische Symptome (ICD-10 F.33.2), psychische Faktoren und Verhal-
tensfaktoren bei Asthma bronchiale (IDC-10 F54 und J45.8), eine Distor-
sion der Halswirbelsäule (ICD-10 S13.4) aufgrund eines Autounfalls mit 
seitlicher Kollision durch den Unfallgegner am 21. Juni 2021 sowie ein Hor-
deolum (Gerstenkorn) am Entlassungstag (IDC-10 H00.0). Vermutet wurde 
eine depressive Dekompensation aufgrund beruflicher und privater Ereig-
nisse, die in hohem Mass enttäuschend, kränkend und vertrauenszerstö-
rend auf den Beschwerdeführer gewirkt und dessen Bewältigungsmöglich-
keiten überfordert hätten. Ferner seien Konzentrationsstörungen und 


C-659/2024 
Seite 13 
Störungen der Merkfähigkeit beschrieben worden. Einzeltherapeutisch 
standen die Anregung zur Reflexion über eigene Sichtweisen und Verhal-
tensmuster und die Förderung empathischer Fähigkeiten im Vordergrund. 
In der Folge hätten sich die asthmatische Symptomatik gemildert und die 
depressive Symptomatik aufgehellt (siehe zum Ganzen IVSTA-act. 14). 
5.4 Neben den Berichten des behandelnden Psychiaters Dr. med. 
G._______ holte die SVA C._______ Auskünfte von der Hausarztpraxis 
des Beschwerdeführers, der Gemeinschaftspraxis O._______ in (…), ein. 
Gemäss deren Bericht vom 31. Januar 2022 stehen zum Berichtszeitpunkt 
psychische Probleme im Vordergrund, wobei von einer somatoformen Stö-
rung (ICD-10 F45.0) ausgegangen wurde. Weiter erwähnte die Hausarzt-
praxis vorgeschichtlich ein exogen-allergisches Asthma bronchiale sowie 
eine aktuell bestehende Hypothyreose (IVSTA-act. 40 S. 1–6). Betreffend 
die Diagnose des Asthmas bronchiale hatte Dr. med. P._______ von einer 
pneumologischen Praxis in (…) bereits in ihrem Bericht vom 4. März 2021 
zuhanden der Gemeinschaftspraxis O._______ ausgeführt, dass das «Bä-
ckerasthma» am ehesten die Diagnose eines mischförmigen Asthmas 
bronchiale mit Exazerbation bei schwieriger psychischer Situation dar-
stelle, wobei die psychische Belastungssituation bei der Arbeit als Busfah-
rer nachts zu Asthmaanfällen führe. Lungenfunktionell lasse sich keine Ob-
struktion nachweisen, im Vordergrund solle die Stabilisierung der Psyche 
stehen, um weitere Anfälle zu vermeiden (IVSTA-act. 40 S. 23). Im Zusam-
menhang mit der Mehlstauballergie lässt sich den vorinstanzlichen Akten 
ferner entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich vom 23. April bis zum 
14. Mai 2019 zur Durchführung einer stationären Rehabilitation in der 
Q._______-Reha-Klinik in (…) aufhielt. Im ärztlichen Entlassungsbericht 
vom 4. Juni 2019 wurden die Hauptdiagnose des allergischen Asthmas 
bronchiale bei Mehlallergie (ICD-10 J.45.9) und die Nebendiagnosen De-
pression, Prostatahyperplasie und Verdacht auf Impingement-Syndrom der 
linken Schulter genannt (siehe IVSTA-act. 33 S. 21 ff.). 
5.5 Infolge der Arbeitsunfähigkeit seit dem 21. Januar 2021 hatte die 
R._______ AG, die Kranken-Lohnausfallversicherung des damaligen Ar-
beitgebers, einen psychiatrischen Plausibilisierungsauftrag erteilt. Der da-
mit betraute Dr. med. S._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychothe-
rapie, untersuchte den Beschwerdeführer am 26. März 2021 und erstattete 
sein Gutachten am 31. März 2021. Gemäss seiner Einschätzung finde sich 
eine Vorerkrankung im Jahr 2019 mit vorheriger depressiver Symptomatik, 
wobei sich aktuell weniger die typische depressive Symptomatik als viel-
mehr eine agitiert unruhige Struktur (ausgeprägte Gereiztheit, Agitiertheit, 


C-659/2024 
Seite 14 
Wut und Aggression) zeige. Zusätzlich komme es zu kognitiven Einschrän-
kungen und Empfindungen von Wertlosigkeit und Überforderung, Schlaf-
störungen, Appetitminderung und Libidoverlust. Dies begründe die Diag-
nose einer rezidivierenden depressiven Erkrankung, gegenwärtig schwer-
gradig, ohne psychotische Symptome (ICD-10 F33.2). Dabei sei es dem 
Beschwerdeführer aktuell nicht möglich, seiner Tätigkeit als Buschauffeur 
nachzugehen, bei adäquater Behandlung bestehe jedoch die Möglichkeit, 
innerhalb von sechs Monaten in einer angepassten Tätigkeit wieder ar-
beitsfähig zu sein (siehe zum Ganzen IVSTA-act. 4 S. 24 ff.). 
5.6 Auf Basis dieser Aktenlage empfahl der RAD-Arzt in seiner Stellung-
nahme vom 16. Juni 2022 eine psychiatrische Begutachtung, da sich die 
von Dr. G._______ genannte schwere Depression in mehreren Berichten 
der behandelnden Ärzteschaft nicht abbilde (IVSTA-act. 51). 
5.6.1 Der in der Folge beauftrage Dr. med. D._______, Facharzt für Psy-
chiatrie und Psychotherapie, untersuchte den Beschwerdeführer am 3. No-
vember 2022 und erstattete sein Gutachten am 25. April 2023 (IVSTA-
act. 75). Er erwähnte die Ausführungen des Beschwerdeführers, den ein 
Arbeitsplatzkonflikt nach der Wahl in Personalkommission und späterer 
Freistellung schwer beschäftigte. Der Explorand gebe an, vieles zu verges-
sen und keine Lust zu haben, etwas zu machen; namentlich helfe er nicht 
im Haushalt und mit den Kindern. Der Beschwerdeführer habe etwas ver-
bittert gewirkt, sei jedoch in der Lage gewesen, sich während des fast zwei-
einhalbstündigen Gesprächs gut zu konzentrieren, was im Widerspruch zur 
Aussage stehe, wonach er zu Hause nichts machen könne. Zudem sei er 
2020 in der Lage gewesen, in den Kosovo zu fahren, was seiner Aussage 
widerspreche, dass es ihm seit 2020 unverändert gleich gehe. Betreffend 
die Behandlung ging Dr. D._______ davon aus, dass trotz der entspre-
chend geschilderten Symptome keine entsprechende Therapie durchge-
führt worden sei. Auch eine adäquate psychiatrische Pharmakotherapie sei 
nicht eindosiert worden. Gemäss den Akten ging der Gutachter davon aus, 
dass erstmals im Bericht vom 4. März 2021 eine antidepressive Medikation 
mit 15 mg Mirtazapin vermerkt sei. Der Beschwerdeführer habe seither 
trotz offenbar unveränderter Situation seit Jahren Mirtazapin 15 mg einge-
nommen, obwohl gemäss Schweizer Arzneimittelkompendium nach zwei 
bis vier Wochen ein positives Ansprechen hätte resultieren oder bei Nicht-
ansprechen die Dosis hätte erhöht werden sollen. Dies spreche für eine 
unzureichende, nicht leitliniengerechte Behandlung. Ohnehin seien die be-
klagten Symptome und Funktionseinbussen nicht konsistent und nicht 
plausibel, sowie die Untersuchungsergebnisse nicht valide. Demgemäss 


C-659/2024 
Seite 15 
könne nicht von authentischen Beschwerden bezüglich der psychiatri-
schen, somatischen und kognitiven Beschwerdepräsentation ausgegan-
gen werden (vgl. zum Ganzen IVSTA-act. 75 S. 49 ff.). 
5.6.2 In neuropsychologischer Hinsicht berichtete die Gutachterin Dr. phil. 
E._______ in ihrem ergänzenden Fachgutachten vom 3. Mai 2023 (Explo-
rationsdaten: 8. und 14. März 2023), dass die Performanzvalidierung mit-
tels verschiedener Stand-Alone-Verfahren und eingebetteter Validitätsindi-
katoren aus verschiedenen Funktionsbereichen mehrheitlich invalide Test-
befunde belegen würde. Zusammenfassend würden sechs von sieben Ver-
fahren beziehungsweise Indikatoren zur Performanzvalidierung im Ver-
gleich zu gemischten psychiatrischen Patientengruppen und/oder Patien-
ten mit depressiven und/oder somatoformen Störungen und im Vergleich 
zu authentisch agierenden Personen für nicht-authentische Befunde spre-
chen. Die empirisch abgesicherte Beschwerdenvalidierung mittels zweier 
dafür entwickelter Screeninginstrumente habe mit Spezifitäten von 96 bis 
100 % für eine übertriebene Darstellung psychischer, kognitiver und soma-
tischer Beschwerden gesprochen (IVSTA-act. 78 S. 31 f.). Damit seien die 
multidimensionalen Kriterien nach Sherman, Slick und Iverson (2020) für 
die Vortäuschung von Beschwerden in neuropsychologischen Untersu-
chungen erfüllt (IVSTA-act. 78 S. 32 ff.). Aufgrund der unzureichenden Ko-
operationsbereitschaft des Beschwerdeführers mit invalider Befundlage 
könne entsprechend auf neuropsychologischem Fachgebiet weder eine Di-
agnose gestellt noch Aussagen zur funktionellen Leistungsfähigkeit ge-
macht werden. Das Ausmass theoretisch möglicher, authentischer kogniti-
ver Einschränkung bei aktenanamnestischer schwerer depressiver Stö-
rung, 
welche 
gemäss 
dem 
psychiatrischen 
Fachgutachten 
von 
Dr. D._______ infolge der negativen Antwortverzerrung beziehungsweise 
Aggravation nicht belegbar war, bleibe unbestimmt (IVSTA-act. 78 S. 36). 
5.7 Die Deutsche Rentenversicherung reichte mit Schreiben vom 21. No-
vember auf Ersuchen der SVA C._______ ein ärztliches Gutachten, erstellt 
für die deutsche gesetzliche Rentenversicherung, zu den Akten (IVSTA-
act. 109). Demnach wurde der Beschwerdeführer am 12. Oktober 2023 
von Dr. H._______, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Sozialmedi-
zin, in den Fachgebieten Psychiatrie und Psychosomatik untersucht. Er er-
wähnt im Formulargutachten beim Beschwerdeführer eine erhebliche kog-
nitive und emotionale Einengung, teilweise leicht paranoid wirkende Über-
zeugungen und Wahrnehmungen, eine ausgeprägte Tendenz zur Externa-
lisierung und Projektion, dysthym-gereizte Stimmung, niedrige Frustrati-
onstoleranz, erhöhte Impulsivität sowie Lustlosigkeit, Rückzug und 


C-659/2024 
Seite 16 
Erschöpfungsgefühl im Alltag (IVSTA-act. 109 S. 7). Hinweise auf Aggra-
vation oder Simulation werden indes verneint. Dr. H._______ schloss ent-
sprechend auf ein anhaltendes und bislang therapierefraktäres depressi-
ves Syndrom mit begleitendem psychosomatischem Beschwerdekomplex 
(ICD-10 F33.2), Asthma bronchiale (ICD-10 J.45) und Innenohrschwerhö-
rigkeit, Tinnitus sowie paroxymalem (recte: paroxysmalem) Lagerungs-
schwindel. Diese Diagnosen haben gemäss der gutachterlichen Einschät-
zung Dr. H._______ eine Funktionseinschränkung zur Folge, die nur schon 
gegen die Ausübung einer Tätigkeit im Umfang von unter drei Stunden 
spreche (IVSTA-act. 109 S. 11). 
6. 
6.1 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – jeweils aus einem 
prospektiven Blickwinkel betrachtet (vgl. E. 4.3 hiervor) – barg der medizi-
nische Sachverhalt weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht be-
sondere Schwierigkeiten. Aus medizinischer Sicht waren die psychiatri-
schen Beschwerden sowie deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 
Auslöser des Verfahrens. Diesbezüglich diagnostizierte der behandelnde 
Psychiater Dr. G._______ konstant eine rezidivierende depressive Störung 
mit einer gegenwärtig schweren Episode, was sich sowohl mit der früheren 
Diagnose Dr. med. S._______ vom 31. März 2021 als auch mit jener von 
Dr. H._______ vom 12. Oktober 2023 deckt (siehe E. 5 hiervor). Gestützt 
auf diesen Hauptgegenstand ordnete die SVA C._______ in der Folge die 
Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens und eines ergänzenden neu-
ropsychologischen Fachgutachtens an. Hinzu traten, wie ausgeführt, ge-
wisse somatische Beschwerden, die jedoch von der involvierten Ärzte-
schaft als Nebendiagnosen aufgeführt wurden. Davon scheint im Übrigen 
auch der Beschwerdeführer selbst auszugehen. So begründete er die Not-
wendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren 
sowohl in seinem Gesuch als auch in der vorliegenden Beschwerde ans 
Bundesverwaltungsgericht ausschliesslich mit den psychiatrischen Be-
schwerden (siehe IVSTA-act. 104; BVGer-act. 1). Somit ist vorliegend von 
einem gewöhnlichen Durchschnittsfall im Sachgebiet der Invalidenversi-
cherung auszugehen. Die alleinige Tatsache, dass in einem Verwaltungs-
verfahren die rechtliche Relevanz ärztlicher Berichte und Gutachten zu 
würdigen ist, die sich teilweise widersprechen, reicht – wie dargelegt – 
nicht, um die Notwendigkeit einer Verbeiständung im Verwaltungsverfah-
ren zu begründen. Dies gilt umso mehr, als im vorliegenden Fall weder eine 
Änderung der Rechtsprechung noch eine lange Verfahrensdauer den 
Sachverhalt von einem einfachen, durchschnittlichen abheben würden 


C-659/2024 
Seite 17 
(vgl. Urteil des BGer 8C_149/2021 vom 18. Mai 2021 E. 5.4 m.w.H.). Vor-
liegend stellte sich zusammengefasst auf der Grundlage eines übersichtli-
chen Sachverhalts die Frage der Arbeitsfähigkeit und des Anspruchs auf 
eine Invalidenrente aufgrund vordringlich psychischer sowie untergeordne-
ter somatischer Beschwerden. Diesbezüglich besteht eine gefestigte 
Rechtsprechung (siehe BGE 141 V 281; 143 V 409; 143 V 418), weshalb 
mit Blick darauf nicht gesagt werden kann, es hätten sich komplexe 
Rechtsfragen gestellt (vgl. Urteil 8C_779/2023 vom 2. September 2024 
E. 5). Diesbezüglich hätte der Beschwerdeführer sich auf die Bestreitung 
der Annahme nicht authentischer Beschwerden und die Bekräftigung sei-
nes Standpunktes, an einer rezidivierenden depressiven Störung in einer 
gegenwärtig schweren Episode zu leiden, fokussieren können. 
6.2 Es ist nicht ersichtlich, wieso der Beschwerdeführer hierzu nicht in der 
Lage gewesen wäre. So ist, was die persönlichen Verhältnisse des Be-
schwerdeführers anbelangt, den Akten zu entnehmen, dass er sich – im 
Kosovo beschult und aufgewachsen und seit 1991 in der Schweiz bezie-
hungsweise in Deutschland wohnhaft – problemlos und ausreichend auf 
Deutsch verständigen kann (siehe IVSTA-act. 75 S. 47; 78 S. 20). Er ver-
fügt über eine Berufsausbildung und hat sich im Betrieb seines letzten Ar-
beitgebers in der Personalvertretung engagiert. An den Begutachtungster-
minen, zu denen er pünktlich erschienen sei, habe er seine Meinung ge-
mäss Dr. med. D._______ gut verständlich vertreten können, wovon auch 
Dr. phil. E._______ ausging, wobei sie feststellte, dass er im Verlauf der 
beiden Untersuchungstage ein nachlassendes Engagement sowie Lustlo-
sigkeit und Ungeduld an den Tag gelegt habe (vgl. IVSTA-act. 75 S. 47; 78 
S. 18). Auf Basis dieser persönlichen Faktoren und Fähigkeiten kann je-
denfalls nicht darauf geschlossen werden, dass die subjektiven Verhält-
nisse des Beschwerdeführers eine Verbeiständung nötig gemacht hätten, 
wie der Beschwerdeführer wohl mit seiner wiederholten Bemerkung, er 
laufe schlicht «neben den Schuhen» (IVSTA-act. 104; BVGer-act. 1 S. 6), 
andeuten möchte (vgl. Urteil 8C_149/2021 E. 5.4 m.w.H.). 
6.3 Ebenso wenig verfängt der Hinweis des Beschwerdeführers auf das 
Gutachten Dr. H._______, das am 12. Oktober 2023 zuhanden der Deut-
schen Rentenversicherung erstellt wurde. Einerseits enthält es mit der re-
zidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode, die-
selbe 
Hauptdiagnose, 
die 
bereits 
der 
behandelnde 
Psychiater 
Dr. G._______ über Monate hinweg wiederholt gestellt hatte, weshalb 
auch auf Basis des Gutachtens von Dr. H._______ weiterhin nicht auf ei-
nen komplexen Krankheitsverlauf und ein dadurch nicht mehr einfaches 


C-659/2024 
Seite 18 
Verwaltungsverfahren geschlossen werden musste, der die Rechtsverbei-
ständung notwendig gemacht hätte. Andererseits ist auch der Hinweis auf 
den Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 16. Januar 
2024, der sich zumindest teilweise auf das Gutachten Dr. H._______ stüt-
zen dürfte, nicht behelflich. Demgemäss erhielt der Beschwerdeführer we-
gen voller Erwerbsminderung auf seinen gemäss dem besagten Bescheid 
vom 16. Januar 2024 erhobenen Widerspruch vom 25. April 2023 hin per 
1. September 2021 befristet bis zum 31. August 2024 eine monatliche 
Rente von EUR 630.79 zugesprochen. Für die Zeit vom 1. September 
2021 bis zum 29. Februar 2024 wurde eine Nachzahlung von 
EUR 18'113.10 ausgerichtet (siehe BVGer-act. 1 Beilage 6). Die Renten-
zusprache ist für die Frage der Notwendigkeit der Verbeiständung im Ver-
waltungsverfahren jedoch nicht relevant, als einzig die Frage der Komple-
xität der Angelegenheit zu klären ist. Der Entscheid der Deutschen Ren-
tenversicherung begründet indes gerade keine besonderen Umstände, 
welche die Sache als nicht (mehr) einfach erscheinen lassen. Im Gegenteil. 
Sowohl das Gutachten Dr. H._______ als auch der Rentenbescheid ver-
mögen die Argumentation des Beschwerdeführers nicht zu stützen. Das 
Gutachten von Dr. H._______ vom 12. Oktober 2023 wurde bewusst ab-
gewartet und vor Ergehen der Rentenverfügung der IVSTA zu den vo-
rinstanzlichen Akten genommen und dem RAD zur Beurteilung vorgelegt 
(siehe IVSTA-act. 97; 111; 122). Für die Belange des vorliegenden Verfah-
rens ist im Besonderen darauf hinzuweisen, dass Dr. H._______, auf wel-
chen sich der Beschwerdeführer vorliegend für die Notwendigkeit einer an-
waltlichen Verbeiständung im vorinstanzlichen Verwaltungsverfahren be-
ruft, die im Formulargutachten vom 21. November 2023 gestellte Frage: 
«Liegt eine psychische Krankheit oder körperliche, geistige oder seelische 
Behinderung vor, die dazu führt, dass die untersuchte Person nicht in der 
Lage ist, im Verwaltungsverfahren selbst tätig zu sein», aufgrund der Un-
tersuchungsbefunde der am 10. Oktober 2023 durchgeführte persönliche 
Untersuchung des Beschwerdeführers klar mit «nein» beantwortet hat (IV-
STA-act. 109 S. 12). Soweit das Gutachten Dr. H._______ und der gestützt 
darauf ergangen Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung, 
welcher direkt an den Beschwerdeführer versandt wurde (vgl. Beschwer-
debeilage 6), hinsichtlich der medizinischen Grundlage für die Ausrichtung 
einer Rente zu anderer Einschätzung gelangt sind als das psychiatrische 
Gutachten von Dr. D._______, das neuropsychologische Ergänzungsgut-
achtens von Dr. E._______ sowie die Verfügung der IVSTA vom 22. Mai 
2024, wird hierüber im Beschwerdeverfahren C-4016/2024 zu befinden 
sein. Jedenfalls begründen unterschiedliche Einschätzungen in medizini-
schen Unterlagen gemäss konstanter Rechtsprechung aufgrund des 


C-659/2024 
Seite 19 
anzuwendenden strengen Massstabs noch keine Notwendigkeit einer an-
waltlichen Vertretung. 
6.4 Es ist mit anderen Worten nicht ersichtlich, wieso der Beschwerdefüh-
rer nicht in der Lage gewesen sein soll, seine Interessen im vorinstanzli-
chen Verfahren eigenständig wahrzunehmen. Er hat denn auch fristgerecht 
«Widerspruch» gegen den Vorbescheid vom 12. Juni 2023 erhoben und in 
seinem Schreiben vom 4. Juli 2023 auf seinen behandelnden Psychiater 
verwiesen (siehe IVSTA-act. 81 f.). Aufgrund der fehlenden Verfahrensan-
träge und Einsprachebegründung forderte die SVA C._______ ihn zur Ver-
besserung seiner Einsprache auf (IVSTA-act. 84). Der Beschwerdeführer 
legt nicht dar, aus welchen Gründen ihm mit dieser Hilfestellung eine ent-
sprechende Verbesserung nicht möglich gewesen wäre, zumal die darauf-
hin von seinem Rechtsvertreter am 7. September 2023 eingereichte Ein-
sprache sich mit allgemein gehaltenen Verweisen auf das psychiatrische 
Gutachten und das neuropsychologische Fachgutachten, die Bestreitung 
einer Aggravation oder Simulation und die Bekräftigung des Vorliegens 
psychischer Beschwerden beschränkte und die Einholung eines Obergut-
achtens verlangte, wobei lediglich einige medizinische Berichte und Unter-
lagen zur finanziellen Situation des Beschwerdeführers sowie ein Schrei-
ben seiner deutschen Anwältin betreffend das Verfahren vor der Deutschen 
Rentenversicherung eingereicht wurden (vgl. IVSTA-act. 94; ferner 89; 96; 
98; 100 f.). 
6.5 Hätte der Beschwerdeführer sich tatsächlich ausserstande gefühlt, 
selbstständig eine Einspracheverbesserung vorzunehmen, hätte er im 
sachverhaltlich und rechtlich relativ einfach gelagerten Verwaltungsverfah-
ren die Hilfe von Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institutionen oder 
unentgeltlichen Rechtsberatungsstellen in Anspruch nehmen können (vgl. 
statt vieler Urteil 8C_779/2023 E. 3.2 m.H. auf u.a. BGE 125 V 32 E. 4b). 
Diesbezüglich sind indes, wie dargelegt, weder Anhaltspunkte, die eine 
kompetente nichtanwaltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren ob-
jektiv unmöglich und unzumutbar erscheinen liessen, noch erfolglose 
Suchbemühungen bei entsprechenden Stellen aktenkundig. Beschwerde-
weise wird hierzu einzig vorgebracht, dass soziale Institutionen – wie auch 
Schweizer Rechtsvertreterinnen und -vertreter – von der Deutschen Ren-
tenversicherung von Vornherein keine Auskunft zum Rentenverfahren er-
halten würde. Dieses unbelegte Argument ist alleine deshalb nicht stich-
haltig, als dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren einer-
seits selbst in der Lage war, um Akteneinsicht für den behandelnden Psy-
chiater zu ersuchen (siehe IVSTA-act. 82) und dies demnach auch bei der 


C-659/2024 
Seite 20 
Deutschen Rentenversicherung so hätte handhaben können. Andererseits 
war er zumindest zeitweise auch im Verfahren vor der Deutschen Renten-
versicherung durch eine in T._______ praktizierende Rechtsanwältin ver-
treten, die «sehr umfangreiche Akteneinsicht» erhalten habe (siehe IVSTA-
act. 94 S. 5 f.). Es sind keine Hindernisse ersichtlich, die einer Weitergabe 
dieser Akten an eine soziale Institution in der Schweiz im Weg gestanden 
hätten. Schliesslich wird auch das Argument, wonach seine deutsche 
Rechtsschutzversicherung keine Deckung für sozialversicherungsrechtli-
che Verfahren in der Schweiz biete, nicht belegt. 
6.6 Nachdem vorliegend auch kein besonders starker Eingriff in die 
Rechtsstellung des Beschwerdeführers drohte, bleibt aufgrund des Darge-
legten zusammenfassend festzuhalten, dass die Gewährung der unent-
geltlichen Verbeiständung in der hier zu beurteilenden Angelegenheit da-
rauf hinaus liefe, dass der Anspruch in praktisch allen oder zumindest den 
meisten Vorbescheidverfahren der Invalidenversicherung bejaht werden 
müsste, was einem generellen Anspruch auf einen unentgeltlichen Vertre-
ter im Verwaltungsverfahren gleichkäme, was jedoch der klaren gesetzli-
chen Konzeption, es sei ein «sehr strenger Massstab» anzulegen, wider-
spräche (Urteil des BGer 8C_847/2010 vom 10. Mai 2011 E. 2.1). 
7. 
Zusammenfassend ist im Licht des insgesamt Ausgeführten festzustellen, 
dass die besonderen Voraussetzungen für die ausnahmsweise Gewäh-
rung der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren im vor-
liegenden Fall nicht erfüllt sind. Die Vorinstanz hat das Gesuch um unent-
geltliche Verbeiständung zu Recht abgewiesen. Entsprechend ist auch die 
vorliegende Beschwerde abzuweisen. 
8. 
Zu befinden bleibt über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Beschwerdeverfahren. 
8.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz eine Par-
tei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Be-
zahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos er-
scheint. Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Be-
schwerdeinstanz der Partei einen Anwalt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). 
8.2 Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der unentgeltlichen 
Rechtspflege unterliegen grundsätzlich nicht der Kostenpflicht (in BGE 132 


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Seite 21 
V 200 nicht publizierte E. 6; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 7 E. 5; Urteil des BVGer 
C-4447/2020 vom 3. März 2021 E. 6.2). Soweit der Beschwerdeführer für 
das vorliegende Beschwerdeverfahren mit in Ziffer 3 gestelltem Rechtsbe-
gehren auch um die Befreiung von den Gerichtskosten ersucht hat, ist 
demnach auf sein Gesuch nicht einzutreten. 
8.3 Bezüglich der ebenfalls beantragten unentgeltlichen Verbeiständung 
für das Beschwerdeverfahren drängt sich zunächst die Prüfung der Ge-
winnaussichten des Beschwerdeverfahrens auf. Als aussichtslos sind nach 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, 
bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust-
gefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 
Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaus-
sichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur we-
nig geringer sind als diese (vgl. BGE 140 V 521 E. 9.1 m.H. auf 129 I 129 
E. 2.3.1). Mit Blick auf die strengen Anforderungen an die Notwendigkeit 
anwaltlicher Vertretung im Verwaltungsverfahren und auf das in E. 6 hier-
vor Ausgeführte waren die Gewinnaussichten ex ante betrachtet beträcht-
lich geringer als die Verlustgefahren. Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege im Beschwerdeverfahren erweist sich daher als aussichtslos, 
weshalb es abzuweisen ist (vgl. Urteil des BGer 9C_315/2009 vom 
18. September 2009 E. 3). 
9. 
Da Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der unentgeltlichen 
Rechtspflege grundsätzlich nicht der Kostenpflicht unterliegen (vgl. E. 8.2 
hiervor), ist vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzich-
ten (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigung [VGKE, SR 173.320.2]). Weder 
der unterliegende Beschwerdeführer noch die Vorinstanz haben Anspruch 
auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 3 
VGKE). 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird – soweit es die 


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unentgeltliche Prozessführung betrifft – nicht eingetreten und das Gesuch 
um unentgeltliche Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren wird ab-
gewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Christoph Rohrer 
Milan Lazic 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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