bvger · E-6897/2024 · 2024-09-30 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. September 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6897/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . N o v e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Kaspar Gerber, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler, 
Gerichtsschreiberin Jessica Püringer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, (…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 30. September 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest 
dass die Beschwerdeführenden am 12. September 2022 in der Schweiz 
Asylgesuche einreichten und dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 
E._______ zugewiesen wurden, 
dass das SEM den Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin am 
7. Oktober 2022 gemäss Art. 29 AsyIG vertieft zu seinen bzw. ihren Asyl-
gründen anhörte, auf die Befragung der Kinder angesichts deren Alters je-
doch verzichtete, und die Asylgesuche am 13. Oktober 2022 der Behand-
lung im erweiterten Verfahren zuteilte, 
dass die Beschwerdeführenden zur Begründung ihrer Asylgesuche im We-
sentlichen geltend machen, aufgrund der Tätigkeit des Beschwerdeführers 
für die Gewerkschaft SES (Sağlık ve Sosyal Hizmet Emekçileri Sendikası) 
und für die HDP (Halkların Demokratik Partisi) eine politische Verfolgung 
zu befürchten, da in seiner Abwesenheit bei ihm zuhause eine Hausdurch-
suchung durchgeführt worden sei, zudem seien mehrere Verfahren gegen 
ihn eröffnet worden, weshalb ihm eine hohe Gefängnisstrafe drohe, und 
schliesslich die Beschwerdeführerin wegen der Vorfälle ihres Ehemannes 
in der Türkei ein Asylgesuch in der Schweiz stelle, sie sei aufgrund ihres 
alevitischen Glaubens verbal erniedrigt worden, 
dass sie zum Beweis insbesondere einen UYAP-Auszug, diverse Fotos 
und Videos des Beschwerdeführers bei Aktivitäten der Gewerkschaft sowie 
diverse Dokumente zu den geltend gemachten Ermittlungsverfahren zu 
den Akten reichten, 
dass das SEM mit Verfügung vom 30. September 2024 – eröffnet am 3. Ok-
tober 2024 – die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden ver-
neinte, ihre Asylgesuche vom 12. September 2022 ablehnte sowie ihre 
Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, 
dass die Vorinstanz im Wesentlichen ausführte, dass die geltend gemach-
ten Asylvorbringen des Beschwerdeführers zu den Problemen mit den tür-
kischen Behörden – insbesondere die Hausdurchsuchung im Jahr 2022 – 
nicht glaubhaft seien, 
dass sodann nicht glaubhaft sei, dass er nach Griechenland in die Ferien 
habe gehen wollen, da er eigenen Angaben zufolge am 30. August 2022 
ausgereist und am 1. September 2022 bereits in der Schweiz gewesen sei, 
weshalb von einem missbräuchlich konstruierten Asylgesuch auszugehen 
sei, 


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dass seine geltend gemachten politischen Aktivitäten im Gymnasium und 
während des Studiums, wie insbesondere auch die Teilnahme an Kundge-
bungen der HDP, als nicht ernsthaft oder flüchtlingsrechtlich relevant zu 
qualifizieren seien, 
dass auch seine Behauptung, die Polizei sei zu den Presseveranstaltun-
gen und den Kundgebungen gekommen und habe ihm sowie den anderen 
Teilnehmern gedroht, diese irgendwann zu erwischen, keine asylrelevante 
Intensität erreichen würde, zumal er dies nicht belegen könne, 
dass er nach der Anhörung Dokumente zu Akten gereicht habe, wonach 
gegen ihn in der Türkei wegen Beleidigung und Herabsetzung des türki-
schen Staates und wegen Propaganda für eine Terrororganisation gemäss 
7/2 des Antiterrorgesetzes (ATG) ermittelt werde, 
dass diesbezüglich vorab festzustellen sei, dass sämtliche Ermittlungsver-
fahren nach seiner Ausreise eröffnet worden seien und sich anscheinend 
auf Social-Media-Aktivitäten bezögen, die nach seiner Ausreise entstanden 
seien, weshalb generelle Zweifel an seinen Vorbringen bestünden, 
dass aus den eingereichten Beweismitteln zwar hervorgehe, dass gegen 
den Beschwerdeführer wegen Herabsetzung des türkischen Staates und 
ihrer Institutionen, Propaganda zu Gunsten einer terroristischen Organisa-
tion sowie wegen Präsidentenbeleidigung diverse Ermittlungsverfahren 
eingeleitet worden seien, wobei im Verfahren wegen Präsidentenbeleidi-
gung mittlerweile Anklage erhoben worden sei, 
dass die eingereichten Beweismittel mangels verifizierbarer Sicherheits-
merkmale, keinen flüchtlingsrechtlich relevanten Sachverhalt zu belegen 
vermöchten, zumal solche Dokumente in der Türkei leicht käuflich erwerb-
bar seien, weshalb darauf verzichtet werden könne, zu prüfen, ob die Do-
kumente objektive Fälschungsmerkmale aufweisen würden, 
dass rechtsprechungsgemäss in der Türkei Ermittlungsverfahren oft in teils 
hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt würden, womit 
es – selbst bei Bestehen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens – 
zum jetzigen Zeitpunkt offen sei, ob die Ermittlungen in absehbarer Zeit 
überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Ver-
urteilung des Beschwerdeführers aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten 
Motiv führen würden, 


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dass es ausserdem wenig wahrscheinlich sei, dass ein Gericht in der Tür-
kei gegen den Beschwerdeführer eine unbedingte Freiheitsstrafe ausspre-
che, da er als Ersttäter mit einem niedrigen politischen Profil anzusehen 
sei, zumal in solchen Fällen häufig eine bedingte Freiheitsstrafe ausge-
sprochen (Art. 51 Abs. 1 des türkischen Strafgesetzbuches) oder das Urteil 
aufgeschoben werde (Art. 231 Abs. 5 der türkischen Strafprozessord-
nung), 
dass selbst allfällige mit einer (un-)bedingten Freiheitsstrafe oder einem 
Aufschub der Verkündung des Urteils angeordnete Bewährungsauflagen 
zudem als flüchtlingsrechtlich nicht relevant einzustufen seien, da solche 
zeitlich beschränkt und auch ansonsten den von Art. 3 AsylG geforderten 
Intensität an Verfolgungsmassnahmen nicht zu genügen vermöchten, 
dass ferner die Beiträge des Beschwerdeführers auf Facebook einen en-
gen zeitlichen Zusammenhang zu seiner Ausreise, dem Asylgesuch in der 
Schweiz und den Ermittlungen aufweisen würden, und er im Wesentlichen 
Videoinhalte, Bilder und Artikel aus anderen Quellen entnommen 
und – wenn überhaupt – nur mit kurzen Kommentaren versehen habe, 
dass daher nicht der Eindruck entstehe, er sei ein politischer Aktivist, zumal 
seine Beiträge nicht auf grosse Resonanz gestossen seien, was den türki-
schen Strafverfolgungsbehörden nicht entgangen sei, 
dass sodann davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer die türki-
schen Strafverfahren bewusst provoziert habe, um subjektive Nachflucht-
gründe zu begründen, was als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren sei 
und keinen Schutz verdiene, weshalb nicht vorschnell auf eine flüchtlings-
rechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden dürfe, 
dass er mit der rechtsmissbräuchlichen Provozierung eines Strafverfah-
rens offenkundig auch in Kauf nehme, bei seiner Rückkehr mit gewissen 
Unannehmlichkeiten konfrontiert zu werden und davon auszugehen sei, 
dass er in der Lage wäre, allfällige weitergehende Nachteile wie eine An-
klageerhebung oder Verurteilung abzuwenden, 
dass betreffend die Frage der Rechtmässigkeit der Vorwürfe wegen Präsi-
dentenbeleidigung und wegen Terrorpropaganda bereits zum jetzigen Zeit-
punkt festzustellen sei, dass diese nicht völlig haltlos seien, da er den tür-
kischen Staatspräsidenten Erdogan in einer Fotomontage in SS-Uniform 
dargestellt und ihn als Faschist oder in anderen Beiträgen als Diktator be-
zeichnet habe und er unter anderem Bilder und Videos bewaffneter 


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Militärpersonen des militanten Flügels HPG der PKK und des militanten 
Flügels YPG der PYD weiterverbreitet habe und damit wohl deren gewalt-
sames Auftreten gutheisse, weshalb die Einleitung eines Ermittlungsver-
fahrens rechtsstaatlich legitim erscheine, zumal ehrverletzende Äusserun-
gen auch in der Schweiz strafrechtlich verfolgt würden, 
dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorbringen (ver-
bale Erniedrigung durch das Umfeld wegen ihres Glaubens insbesondere 
während der Fastenzeit des Ramadans) in ihrer Intensität nicht über die 
Nachteile hinausgehen würden, welche weite Teile der alevitischen Bevöl-
kerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten, zumal sie im Un-
terschied zu vielen anderen benachteiligten Personen ihrer Ethnie oder 
Glaubens habe studieren und danach arbeiten können, 
dass folglich die beschwerdeführerischen Vorbringen weder den Anforde-
rungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsyIG noch den Anfor-
derungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsyIG standhalten würden, 
weshalb die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mangels Erfüllung der 
Flüchtlingseigenschaft abzuweisen seien, 
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 31. Oktober 2024 gegen 
diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 
und beantragten, die Verfügung sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigen-
schaft sei festzustellen und ihnen sei Asyl zu gewähren; eventualiter sei die 
Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-
zugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen, 
dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchten, 
dass die Beschwerdeführenden ihrer Beschwerde u.a. ein «Schreiben der 
Sicherheitsdirektion» vom 13. März 2024, ein «Schreiben der Bezirkssi-
cherheitsdirektion» vom 17. November 2022 und einen «Untersuchungs-
bericht der Polizei» vom 17. November 2022 beilegten, 
dass das Gericht den Eingang der Beschwerde am 7. November 2024 be-
stätigte, 
dass der rubrizierte Rechtsvertreter MLaw Saban Murat Özten mit Eingabe 
vom 13. Juni 2025 dem Bundesverwaltungsgericht mitteilte, der ursprüng-
liche Rechtsvertreter Necmettin Sahin sei nicht mehr erreichbar, und die 


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Beschwerdeführenden ihn in der Folge am 10. Juni 2025 mit der Wahrung 
ihrer Interessen beauftragt haben, weshalb er um Einsicht in die Beschwer-
deakte ersuchte, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 19. Au-
gust 2025 das Anwesenheitsrecht der Beschwerdeführenden einstweilen 
feststellte, das Akteneinsichtsgesuch guthiess und den Beschwerdefüh-
renden Gelegenheit zur anschliessenden Stellungnahme bot, 
dass sie im Anschluss an die gewährte Akteneinsicht mit Schreiben vom 
1. September 2025 eine Beschwerdeergänzung unter Beilage u.a. der «Er-
mächtigungsbescheinigung der Gewerkschaft F._______» vom 2. März 
2020, des «Arbeitsberichts der Gewerkschaft F._______» vom 1. Juni 
2021 (mit der Unterschrift des Beschwerdeführers), des «Arbeitsberichts 
der Gewerkschaft vom 1. Oktober 2021 (mit der Unterschrift des Beschwer-
deführers), des «Arbeitsberichts der Gewerkschaft F._______» vom 1. De-
zember 2022 (mit der Unterschrift des Beschwerdeführers), der Anklage-
schrift der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul Anadolu vom 18. Mai 2025, 
des Eingangsbeschlusses des (…) Strafgerichts erster Instanz G._______ 
vom 4. Juni 2025, des Verhandlungsprotokolls des Strafgerichts erster In-
stanz G._______ vom 17. Juni 2025, des Verhandlungsprotokolls des 
Strafgerichts erster Instanz G._______ vom 13. März 2025, des Verhand-
lungsprotokolls des Strafgerichts erster Instanz G._______ vom 21. No-
vember 2024, von Screenshots aus dem Vatandas-UYAP und von zwei Bil-
dern des Beschwerdeführers mit exilpolitischen Aktivitäten einreichten, 
dass sie darin in verfahrensrechtlicher Hinsicht zusätzlich um amtliche 
Rechtsverbeiständung durch den unterzeichnenden Rechtsvertreter er-
suchten, 
dass sie mit Eingabe vom 5. September 2025 ein weiteres (fremdsprachi-
ges) Beweismittel (Kopie des Schreibens des Kurdischen Gesellschaftsze-
ntrum H._______ vom 1. September 2025) zu den Akten reichten, 
dass die Beschwerdeführenden in den Rechtsmitteleingaben und gestützt 
auf die eingereichten Beweismittel im Wesentlichen die vorinstanzlichen 
Ausführungen wiederholen und erneut darauf hinweisen, der Beschwerde-
führer sei u.a. aufgrund seines politischen Profils in seinem Heimatland 
ernsthaften Nachteilen im Sinne drohender Haftstrafen in laufenden Straf-
verfahren wegen «Präsidentenbeleidigung» sowie «Propaganda für eine 
Terrororganisation» ausgesetzt und es lägen zudem eine begründete 
Furcht vor ernsthaften Nachteilen vor, dass regimekritischen Kurden in 


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Anwendung des Kettendelikt-Artikels Höchststrafen drohten, welche auch 
nicht zur Bewährung ausgesetzt würden, 
dass zudem bekannt sei, dass die Lebensbedingungen in türkischen Ge-
fängnissen unmenschlich seien und insbesondere politische Gefangene 
schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt seien, 
dass schliesslich auch die exilpolitischen Aktivitäten (Teilnahme an De-
monstrationen und Mitgliedschaft bei der Aussenbeziehungskommission 
beim kurdischen Gesellschaftszentrum in H._______) des Beschwerdefüh-
rers zu berücksichtigen seien, da damit die begründete Furcht bestehe, 
dass sich die Verfolgung sowohl im Zeitpunkt der Ausreise als auch in ab-
sehbarer Zukunft verwirkliche, 
dass aus denselben Gründen auch eine Wegweisung unzumutbar und die 
vorläufige Aufnahme zu gewähren sei, 
dass der zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 
18. September 2025 mit Verweis auf die Aussichtslosigkeit der Be-
schwerde die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands abwies und die 
Beschwerdeführenden aufforderte, einen Kostenvorschuss zu bezahlen, 
dass die Beschwerdeführenden den verlangten Kostenvorschuss fristge-
recht leisteten, 
 
und erwägt, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 


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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 
und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-
lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG), 
dass vorab integral auf die zutreffenden und ausführlichen Erwägungen 
des SEM verwiesen werden kann und es den Beschwerdeführenden we-
der mit der Beschwerdeschrift noch der Beschwerdeergänzung gelingt, 
diesen Argumenten Stichhaltiges entgegenzusetzen, 
dass gestützt auf die nachfolgenden Erwägungen der Sachverhalt vollstän-
dig und richtig erstellt scheint und auch sonst keine Rückweisungsgründe 


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ersichtlich sind, weshalb das in der Beschwerdebegründung gestellte, je-
doch nicht weiter begründete Rückweisungsbegehren abzuweisen ist, 
dass auch das Gericht zur Einschätzung gelangt, die Vorbringen der Be-
schwerdeführenden würden den Anforderungen von Art. 3 AsylG und Art. 7 
AsylG nicht standhalten, 
dass die Ausführungen der Vorinstanz – wonach die geltend gemachten 
Asylvorbringen des Beschwerdeführers zu den Problemen mit den türki-
schen Behörden (insbesondere die Hausdurchsuchung im Jahr 2022) nicht 
glaubhaft seien und die problemlose legale Ausreise diese Einschätzung 
bestätige, zutreffen und nicht zu beanstanden sind, 
dass in Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ermitt-
lungsverfahren zudem darauf hinzuweisen ist, dass noch nicht absehbar 
ist, ob tatsächlich ein Gerichtsverfahren eröffnet wird oder die Ermittlungen 
zu einer späteren Verurteilung des Beschwerdeführers aus einem flücht-
lingsrechtlich relevanten Motiv führen werden, 
dass rechtsprechungsgemäss auch ein Vorführbefehl noch kein systema-
tisches Risiko einer asylrelevanten Verfolgung indiziert (vgl. Urteil des 
BVGer E-3879/2024 vom 10. Juli 2024), weshalb auf weitere Abklärungen 
hierzu verzichtet werden kann, 
dass in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 11) festgehalten wird, in zwei einge-
reichten Beweismitteln (Beschwerdebeilagen 6 und 7) werde ein Verfahren 
wegen Mitgliedschaft in einer illegalen und bewaffneten Terrororganisation 
erwähnt, 
dass dazu indessen weder weitere Beweismittel eingereicht noch auf Be-
schwerdeebene entsprechende Ausführungen gemacht wurden, weshalb 
auch in dieser Hinsicht noch offen ist, ob tatsächlich ein Gerichtsverfahren 
eröffnet wird oder die Ermittlungen zu einer späteren Verurteilung des Be-
schwerdeführers aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen 
werden, 
dass das Gericht ferner mit Verweis auf sein Referenzurteil E-4103/2024 
vom 8. November 2024 (E. 8) zum Ergebnis gelangt, dass – sollte ein Ver-
fahren eröffnet werden – im Falle des Beschwerdeführers nicht von einem 
individuellen Politmalus auszugehen ist, da sich aus den Akten keine Risi-
kofaktoren ergeben (a.a.O. E. 8.7.4), 


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dass der Beschwerdeführer nämlich – wie die Vorinstanz zutreffend fest-
gestellt hat – nicht über ein exponiertes politisches Profil verfügt, 
dass daran das auf Beschwerdeebene geltend gemachte exilpolitische En-
gagement in der Schweiz (Teilnahme an Demonstrationen und Mitglied-
schaft bei der Aussenbeziehungskommission beim Kurdischen Gesell-
schaftszentrum in Winterthur) nichts ändert, da es ebenfalls als nieder-
schwellige politische Aktivität zu betrachten und demzufolge für die hier zu 
beurteilenden Fragen unbeachtlich ist, da keine konkreten Anhaltspunkte 
dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der 
heimatlichen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindli-
che Personen namentlich identifiziert und registriert wurde (Urteil des 
BVGer E-2448/2024 vom 15. August 2024 E. 7.4 m.w.H.), 
dass auch das mit Eingabe vom 5. September 2025 hierzu in Kopie einge-
reichte (fremdsprachige) Schreiben zu keiner anderen Betrachtungsweise 
führt, zumal nicht einmal ansatzweise Ausführungen zum konkreten Inhalt 
des Dokuments gemacht zu werden scheinen, was von den Beschwerde-
führenden im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht zu erwarten gewesen wäre, 
dass ebenfalls der Einwand des Beschwerdeführers, aufgrund des Vorlie-
gens eines Kettendelikts drohe ihm eine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-
folgung, daran nichts ändert, zumal er wie bereits festgestellt nicht über ein 
exponiertes politisches Profil verfügt, weshalb auch unter Berücksichtigung 
des Umstandes, dass es mit den geltend gemachten Strafverfahren zu ei-
ner Kumulation von Delikten und damit einer Verschärfung der Strafe kom-
men kann, nicht davon auszugehen ist, dem Beschwerdeführer droht auf-
grund eines flüchtlingsrechtlichen Verfolgungsmotivs eine unbedingte 
mehrjährige Freiheitsstrafe, 
dass gestützt auf die weiteren eingereichten Dokumente zu erstinstanzli-
chen Strafverfahren betreffend «Propaganda für eine Terrororganisation» 
und «Präsidentenbeleidigung» – bei Echtheitsunterstellung – nicht abseh-
bar ist, dass den Beschwerdeführenden ein asylrelevanter Politmalus 
droht, woran die ebenfalls eingereichten Screenshots aus dem Vatandas-
UYAP nichts ändern, 
dass das Gericht mit der Vorinstanz sodann zum Schluss gelangt, dass 
aufgrund der Posts des Beschwerdeführers in den Sozialen Medien der 
Eindruck entsteht, er heisse den bewaffneten Kampf gegen die türkischen 
Sicherheitskräfte gut und lobe diesen, weshalb die Einleitung eines Ermitt-
lungsverfahrens wegen solcher Inhalte zumindest nicht offensichtlich 


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illegitim ist (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 
E. 9.3), zumal ehrverletzende Äusserungen auch in der Schweiz strafrecht-
lich verfolgt werden, 
dass das Gericht ferner die Einschätzung der Vorinstanz teilt, wonach die 
Akten für ein bewusstes Einleiten einer Strafverfolgung gegen ihn sprä-
chen, um in der Schweiz einen Schutzstatus zu erlangen, zumal die Social 
Media-Einträge des Beschwerdeführers in einem engen zeitlichen Zusam-
menhang mit der Ausreise, dem Asylgesuch in der Schweiz und den Er-
mittlungen stünden und er nicht den Eindruck eines politischen Aktivisten 
vermittle, 
dass schliesslich die Teilnahme des Beschwerdeführers an Kundgebungen 
der HDP und die diesbezüglichen Drohungen durch die Polizei sowie die 
von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Erniedrigungen aufgrund 
ihres Glaubens – mangels Intensität – als flüchtlingsrechtlich nicht relevant 
zu qualifizieren sind und auf die zutreffende Begründung des SEM verwie-
sen werden kann, 
dass die auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente («Schreiben der 
Sicherheitsdirektion» vom 13. März 2024, ein «Schreiben der Bezirkssi-
cherheitsdirektion» vom 17. November 2022, und einen «Untersuchungs-
bericht der Polizei» vom 17. November 2022; Gewerkschaftsberichte) – bei 
jeweiliger Echtheitsunterstellung – inhaltlich nicht über die von der Vo-
rinstanz bereits gewürdigten und jeweils mit gleichem Datum versehenen 
Dokumenten (SEM-Akten […]-6/158; Beweismittel 10 ff.; 25 f.) hinausge-
hen, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen, 
dass im Übrigen an der Authentizität des Schreibens vom 13. März 2024 
bereits deshalb ernsthafte Zweifel bestehen, da darin eine Ausreise des 
Beschwerdeführers über den Flughafen Istanbul erwähnt wird, was den ei-
genen Angaben des Beschwerdeführers (SEM-Akten […]-28/16, F 51) so-
wie der Stempelung im Pass widerspricht, 
dass nach dem Gesagten offenbleiben kann, ob der Beschwerdeführer die 
türkischen Strafverfahren bewusst provoziert hat, um subjektive Nach-
fluchtgründe zu begründen, 
dass die Vorinstanz die aktuelle politische und menschenrechtliche Situa-
tion in der Türkei sehr wohl beachtet hat, und die allgemeine politische Si-
tuation und Menschenrechtslage in der Türkei nicht per se zur Annahme 
einer begründeten Verfolgungsfurcht führt, womit der Beschwerdeführer 


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aus den in der Beschwerde aufgeführten Länderberichten mangels persön-
lichen Bezugs nichts abzuleiten vermag, 
dass gestützt auf die heutige Aktenlage keine hinreichenden Anhaltspunkte 
für eine drohende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung ersichtlich sind, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 
SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Vorinstanz mit zutreffender Begründung auch die Flüchtlingsei-
genschaft der Beschwerdeführerin verneint hat, 
dass das SEM bei dieser Aktenlage zu Recht die Asylgesuche der Be-
schwerdeführenden abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 
wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 


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Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 
den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 
dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe auf 
eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr 
dorthin schliessen lassen (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 
vom 8. November 2024 E. 13), 
dass namentlich kein Grund zur Annahme besteht, die Beschwerdeführen-
den – der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin verfügen ge-
mäss Aktenlage im Heimatstaat – auch nach dem bedauerlichen Tod der 
Eltern des Beschwerdeführers – über ein tragfähiges familiäres Bezie-
hungsnetz und über ausreichend Berufserfahrung – könnten nach der 
Rückkehr in den Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geraten, 
dass auch allfällige gesundheitlichen Beeinträchtigungen – wie vom SEM 
zutreffend aufgeführt – in der Türkei behandelt werden können (vgl. das 
Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.5.3), 
dass schliesslich auch die Ausführungen des SEM zum Kindeswohl zu be-
stätigen sind, 


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dass nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumut-
bar ist, 
dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 
Wegweisung zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und – soweit 
überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der 
einbezahlte Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-
wenden ist. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-6897/2024 
Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Kaspar Gerber 
Jessica Püringer 
 
 
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