bvger · E-3536/2020 · 2020-06-08 · de

Aufhebung vorl&auml;ufige Aufnahme (Asyl) | Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des SEM vom 8. Juni 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3536/2020 
 
 
U r t e i l v o m 3 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richterin Chrystel Tornare Villanueva, 
Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch lic. iur. Jürg Federspiel, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro Federspiel, (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); 
Verfügung des SEM vom 8. Juni 2020 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reiste am 6. Dezember 2010 in die Schweiz ein und 
stellte gleichentags ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2013 
lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz an und schob den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbar-
keit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Die Verfügung erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft. 
B. 
B.a Mit Schreiben vom 5. Juni 2019 beantragte das Migrationsamt des 
Kantons B._______ bei der Vorinstanz die Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme des Beschwerdeführers und die Anordnung des Wegweisungsvoll-
zugs, da aufgrund seiner strafrechtlichen Verurteilungen Aufhebungs-
gründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG (SR 142.20) vorlägen. 
B.b Am 6. Juli 2019 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, sie 
beabsichtige, seine vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der 
Wegweisung anzuordnen. Gleichzeitig gewährte sie ihm das rechtliche Ge-
hör. 
B.c Nach erfolgter Akteneinsicht durch den Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers reichte dieser, unter Beilage eines Betreibungsregisterauszuges 
vom 18. Juli 2019 vom Betreibungsamt C._______, am 18. September 
2019 eine Stellungnahme zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme ein. 
B.d Die Vorinstanz liess die Stellungnahme dem Migrationsamt des Kan-
tons B._______ zukommen, welches mit Eingabe vom 20. November 2019 
ebenfalls Stellung nahm. 
C. 
Mit Verfügung vom 8. Juni 2020 hob die Vorinstanz die mit Verfügung vom 
9. Oktober 2013 angeordnete vorläufige Aufnahme auf, ordnete an, der Be-
schwerdeführer habe die Schweiz – unter Androhung von Zwangsmitteln 
im Unterlassungsfall – bis zum 31. August 2020 zu verlassen und beauf-
tragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. 
 
 


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D. 
Mit Eingabe vom 10. Juli 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, der vorinstanzliche Ent-
scheid vom 8. Juni 2020 sei aufzuheben, es sei in Gutheissung der Be-
schwerde dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme zu belassen, 
eventualiter seien weitere Sachabklärungen vorzunehmen oder vorneh-
men zu lassen, die ihm bis am 31. August 2020 angesetzte Ausreisefrist 
sei für hinfällig zu erklären und es sei der Vorinstanz zu verbieten, ihn über-
haupt aus der Schweiz wegzuweisen. 
Der Beschwerde legte er eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine 
Kopie der Vollmacht und eine Kopie eines Begleitschreibens vom 19. Juni 
2020 an die Vorinstanz betreffend Mandatsübernahme und Akteneinsicht 
bei. 
E. 
E.a Mit Schreiben vom 16. Juli 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsge-
richt den Eingang der Beschwerde. 
E.b Die Instruktionsrichterin setzte dem Beschwerdeführer mit Zwischen-
verfügung vom 22. Juli 2020 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses 
an, welchen er fristgerecht leistete. 
E.c Mit Instruktionsverfügung vom 8. Februar 2022 lud die Instruktionsrich-
terin die Vorinstanz ein, sich vernehmen zu lassen. 
E.d Mit undatiertem Brief, beim Gericht am 23. Februar 2022 eingegangen, 
wendete sich der Beschwerdeführer unaufgefordert an das Gericht und 
führte im Wesentlichen dasjenige aus, was er bereits in der Stellungnahme 
vom 18. September 2019 und in der Beschwerde vom 10. Juli 2020 aus-
geführt hatte. Er ergänzte im Weiteren, er habe keine Lust gehabt, in einem 
Restaurant zu arbeiten, er habe zwischen 700 und 1000 Bewerbungen ge-
schrieben und keine Antwort bekommen, er habe wegen des F-Ausweises 
eine Arbeitsstelle nicht bekommen und es habe ihm, als er das erste Mal 
auf das Sozialamt gegangen sei, eine Frau gesagt, woher das Geld 
komme, welches er erhalte. Zudem habe er sich versprochen, nie wieder 
Auto zu fahren und frägt rhetorisch, wo die Menschenrechte in der Schweiz 
geblieben seien. Ferner sei sein Leben bei einer Rückkehr nach Afghanis-
tan aufgrund der Machtübernahme der Taliban in grosser Gefahr. Diese 
hätten bereits das Leben seiner Familie zerstört. 


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Seite 4 
E.e Nach gewährtem Fristerstreckungsgesuch reichte die Vorinstanz am 
3. März 2022 die Vernehmlassung und eine Eingabe des Beschwerdefüh-
rers vom 12. Februar 2022 ein, welche sich als inhaltlich identisches 
Schreiben erweist, wie jenes, welches das Gericht am 23. Februar 2022 
erhalten hatte. 
E.f Mit Instruktionsverfügung vom 8. März 2022 lud die Instruktionsrichterin 
den Beschwerdeführer ein, eine Replik einzureichen. Eine solche ging 
beim Gericht nicht ein. 
E.g Am 1. April 2022 meldete sich der Beschwerdeführer telefonisch bei 
der Kanzlei der Abteilung V des Bundesverwaltungsgerichts und führte 
aus, er finde mit seinem F-Ausweis keine Arbeit und habe seit zwei Jahren 
keine Wohnung. Er wolle so schnell wie möglich einen Entscheid erhalten, 
wobei egal sei, wie er ausfalle. Sein Rechtsvertreter, welcher er bereits 
kontaktiert habe, «mache aber nichts». 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Auf-
nahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG), ausser bei Vorliegen eines 
Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-
rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG 
liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschei-
det. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der 
Bundesrechtspflege (Art. 37 VGG und Art. 112 AIG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-


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rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 37 VVG, Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 
sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Der Beschwerdeführer beantragt, die angesetzte Ausreisefrist sei für hin-
fällig zu erklären und es sei der Vorinstanz zu verbieten, ihn überhaupt aus 
der Schweiz wegzuweisen. Soweit er damit sinngemäss beantragen will, 
es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist festzu-
halten, dass gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG einer Beschwerde von Gesetzes 
wegen aufschiebende Wirkung zukommt. Auf diesen Antrag wird daher 
mangels Rechtsschutzinteresses nicht weiter eingegangen. 
3. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 AIG i.V.m. Art. 49 VwVG). 
4. 
In formeller Hinsicht ist vorab zur prüfen, ob das Rechtsbegehren um Vor-
nahme weiterer Sachabklärungen in der Beschwerdeschrift vom 10. Juli 
2020 begründet ist, da die Gutheissung des Rechtsbegehrens zu einer 
Kassation der vorinstanzlichen Verfügung führen könnte. Weder wird aber 
auf diese Rüge in der Beschwerdeschrift eingegangen, noch erkennt das 
Gericht bei sorgfältiger Prüfung der Rechts- und Sachlage einen formellen 
Mangel betreffend die angefochtene Verfügung, weswegen sich dieses 
Rechtsbegehren als unbegründet erweist. 
5. 
5.1 Die Vorinstanz stützt sich unter anderem auf Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG. 
Dieser Widerrufsgrund ist nur noch auf Straftaten anwendbar, die vor dem 
1. Oktober 2016, dem Datum der Inkraftsetzung der gesetzlichen Umset-
zung des Ausschaffungsartikels der BV, in der Schweiz begangen wurden 
(MARC SPESCHA, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka/De Weck (Hrsg.), 
Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b N. 39 
AIG und Art. 62 Abs. 1 Bst. b N. 7 AIG). 
5.2 Nach Art. 84 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AIG kann das SEM die 
vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Voll-
zugs aufheben, wenn die weggewiesene Person zu einer längerfristigen 


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Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde (Bst. a erster Teilsatz), 
wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme i.S. von Art. 64 oder 61 
des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) angeordnet 
wurde (Bst. a zweiter Teilsatz) oder wenn sie erheblich oder wiederholt ge-
gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland 
verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicher-
heit gefährdet (Bst. b). Die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen 
Massnahme zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermes-
sensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhält-
nisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer 
(Art. 96 AIG). 
5.3 
5.3.1 Der Ausschlussgrund (Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme) 
von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG setzt voraus, dass eine Person zu einer län-
gerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde. Das Bun-
desgericht hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" i.S. von 
Art. 62 Bst. b AIG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 
Abs. 7 Bst. a AIG) dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines 
festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu ver-
stehen ist, unabhängig davon ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbe-
dingt zu vollziehen ist (BGE 135 II 377 E. 4.2). Dieser Praxis folgt das Bun-
desverwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz 
(vgl. unter anderem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-750/2013 
vom 11. März 2014 E. 5.1 m.w.H.). Unter einer längerfristigen Freiheits-
strafe nach Art. 62 Bst. b AIG (und damit nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG) 
dürfen zudem kürzere Freiheitsstrafen nicht zusammengerechnet werden, 
sondern das Kriterium ist nur erfüllt, wenn eine sich aus einem einzigen 
Urteil ergebende Strafe die Dauer von einem Jahr überschreitet (vgl. BGE 
137 II 297 E. 2.3). 
5.3.2 Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme respektive deren Auf-
hebung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AIG). 
Dabei haben die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme 
zuständigen Behörden bei ihrer Ermessensausübung insbesondere das In-
teresse der Schweiz, den Beschwerdeführer zur Verhinderung von zukünf-
tigen kriminellen Handlungen aus der Schweiz fernzuhalten, dessen priva-
ten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. Zu 
berücksichtigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts und des 
Verschuldens, die seit der Tat vergangene Zeit und das Verhalten des Be-
troffenen in dieser Periode, der Grad seiner Integration, die Dauer seiner 


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Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden 
Nachteile. Es ist nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszu-
gehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzustellen 
(vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3, BGE 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.; Urteil des BVGer 
E-750/2013 vom 11. März 2014 E. 5.2 und für ein entsprechendes Prüfpro-
gramm etwa Urteil des BVGer D-1972/2009 vom 11. August 2011 E. 5). 
5.4 
5.4.1 Die vorläufige Aufnahme kann nur aufgehoben werden, wenn der 
Wegweisungsvollzug zulässig ist. Dies ergibt sich daraus, dass die Aus-
nahme von der Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 Abs. 7 
AIG nur die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit und Unmöglich-
keit betrifft und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs völkerrechtli-
che Pflichten der Schweiz betrifft, die in jedem Fall zu beachten sind. Will 
das SEM eine zu einem früheren Zeitpunkt verfügte vorläufige Aufnahme 
wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit aufheben, setzt dies voraus, 
dass sich der Wegweisungsvollzug als zulässig erweist. Erweist sich dieser 
als unzulässig, ist die vorläufige Aufnahme (neu aufgrund Unzulässigkeit) 
zu belassen (vgl. Urteil des BVGer D-5939/2010 vom 16. November 2012 
E. 4.3; 6.4.3). 
5.4.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
5.4.3 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-
mat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. So darf grund-
sätzlich keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. Art. 25 Abs. 2 BV; 
Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlings-
rechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, welche die Flücht-
lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen. 
5.4.4 Sodann darf niemand gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Überein-
kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 


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unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 
0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
6. 
6.1 Zur Begründung ihrer Verfügung vom 8. Juni 2020 führte die Vorinstanz 
aus, der Strafregisterauszug weise per 25. Mai 2020 folgende Einträge auf: 
– 
Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft D._______, B._______ vom 
(…) zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 30.– und 
einer Busse von Fr. 300.– aufgrund Fälschung von Ausweisen, grober 
Verletzung der Verkehrsregeln nach SVG, Führens eines Motorfahr-
zeuges ohne Ausweis sowie geringfügigen Vermögensdelikts (Er-
schleichen einer Leistung); 
– 
Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft E._______ vom (…) zu einer 
Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 60.– aufgrund Führens eines Mo-
torfahrzeuges ohne Ausweis; 
– 
Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft E._______ vom (…) zu einer 
Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 100.– aufgrund Führens eines 
Motorfahrzeuges ohne Ausweis; 
– 
Verurteilung durch das (…)gericht des Kantons B._______. vom (…) 
zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 6 Monate unbedingt 
vollziehbar sowie einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 50.– auf-
grund Führens eines Motorfahrzeuges ohne Ausweis (mehrfache Be-
gehung), Hinderung einer Amtshandlung sowie qualifizierter grober 
Verletzung der Verkehrsregeln. 
Aus den Akten sei ferner eine Verurteilung mittels Strafbefehl durch das 
Statthalteramt F._______ vom (…) zu einer Busse von Fr. 650.– (mit Ver-
weis auf weitere Vorstrafen von 2012 / 2016 / 2017 / 2018 [zweimal]) er-
sichtlich. 
Mit der Verurteilung des Beschwerdeführers durch das (…)gericht des Kan-
tons B._______ zu einer achtzehnmonatigen (teilbedingten) Freiheitsstrafe 
sei das zentrale Tatbestandselement der längerfristigen Freiheitsstrafe von 
Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG erfüllt. Ebenfalls sei festzuhalten, dass sein Straf-
registerauszug vier Einträge aufweise und er zudem mehrmals durch ein 
Statthalteramt gebüsst worden sei. Er habe damit wiederholt gegen die öf-
fentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen, womit auch 


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der Tatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG erfüllt sei. Damit könne auch 
im Sinne eines Zwischenfazits festgehalten werden, dass die vorläufige 
Aufnahme grundsätzlich aufzuheben sei. 
Zu den in der Interessensabwägung zu berücksichtigenden öffentlichen In-
teressen führte die Vorinstanz aus, die schwerste Straftat des Beschwer-
deführers sei die qualifizierte grobe Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 
Abs. 3 SVG). Diesbezüglich habe sich der Beschwerdeführer mit einem 
Personenwagen einer Polizeikontrolle in B._______ entziehen wollen und 
dabei eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h wissentlich 
mehrmals stark überschritten (in der Höhe von 105, 115 und 123 km/h), 
bevor er aufgrund eines Abbiegemanövers mit erhöhter Geschwindigkeit 
die Herrschaft über sein Fahrzeug verloren habe und mit einem Kandela-
ber kollidiert sei, was seine Fahrt respektive Flucht gestoppt habe. Wie das 
(…)gericht ausgeführt habe, habe der Beschwerdeführer damit ein hoch-
rangiges Rechtsgut – nämlich das menschliche Leben von Drittpersonen – 
gefährdet, da seine Fahrt zu einer hohen abstrakten Gefahr eines Unfalls 
mit Schwerverletzten und Toten geführt habe. Die Kollision mit dem Kan-
delaber habe ebenfalls eine hohe abstrakte Gefahr dargestellt, da allfällige 
Fussgänger vom Auto hätten erfasst und schwer verletzt oder gar getötet 
werden können. Aufgrund der Gefährdung von menschlichem Leben be-
stehe somit ein hohes öffentliches Interesse an einer Aufhebung der vor-
läufigen Aufnahme und an einem Wegweisungsvollzug, zumal der Be-
schwerdeführer bereits vor der fraglichen Tat mehrmals straffällig gewor-
den sei, vorab mit einschlägigen Strassenverkehrsdelikten respektive dem 
Fahren von Motorfahrzeugen ohne Führerausweis sowie massiv übersetz-
ter Geschwindigkeit. Auch habe er sich durch die Verurteilungen nicht be-
eindrucken lassen, sondern weiter delinquiert. Ebenfalls ergebe sich ein 
uneinsichtiges Verhalten in Bezug auf die mehrfach erlassenen Strafbe-
fehle des Statthalteramtes über einen sehr langen Zeitraum hinweg. Ferner 
habe er sich in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht bis anhin nur be-
schränkt in der Schweiz und die hiesige Gesellschaft zu integrieren ver-
mocht. In beruflicher Hinsicht habe er nicht vermocht, nachhaltig Fuss zu 
fassen. Aktenkundig sei eine Anstellung als Produktionsmitarbeiter in der 
Lebensmittelindustrie vom September 2014 bis September 2015 sowie von 
Juni 2016 bis Dezember 2017. Im Handelsregister habe er eine Einzelun-
ternehmung im Bereich Import- und Exporthandels (insbesondere für Reis) 
eintragen lassen, wobei lediglich aus dem eingereichten SHAB-Auszug 
nicht darauf schliessen lassen könne, er erwirtschafte ein regelmässiges 
stabiles Einkommen, insbesondere spreche der Betreibungsregisteraus-


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Seite 10 
zug gegen eine wirtschaftlich erfolgreiche Integration. Auch aus dem Ar-
beitsvertrag als Unterhaltsreiniger mit Vertragsabschluss vom (…) 2019 
könne nicht auf eine erfolgreiche wirtschaftliche Integration geschlossen 
werden, da der Beschwerdeführer die Stelle gar nicht angetreten habe. Die 
Vorinstanz verweist des Weiteren auf die Eingabe des Sozialdienstes der 
Gemeinde G._______, welcher dem Migrationsamt des Kantons 
B._______ auf Nachfrage hin angegeben habe, dass der Beschwerdefüh-
rer seit seinem Aufenthalt insgesamt Fr. 41'325.55 Asylvorsorge und Fr. 
55'041.90 Sozialhilfe bezogen habe. Im Weiteren weise der Betreibungs-
registerauszug vom 18. Juli 2019 des Betreibungsamts C._______ zu je-
nem Zeitpunkt nicht getilgte Verlustscheine aus Pfändungen im Gesamt-
betrag von Fr. 30'319.50 und Verlustscheine in der Höhe von insgesamt Fr. 
31'065.80 auf. 
Zu den privaten Interessen des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib 
in der Schweiz führte die Vorinstanz aus, er weise eine relativ lange Anwe-
senheitsdauer von zehn Jahren in der Schweiz auf. Dies werde jedoch re-
lativiert, als dass er die längste Zeit seines Lebens und weit länger als zehn 
Jahre in Afghanistan respektive ausserhalb der Schweiz gelebt habe. Mit 
der Kultur und den Gepflogenheiten im Heimatland werde er somit genü-
gend vertraut sein und es könne auch erwartet werden, dass er in der Lage 
sein sollte, sich ein neues soziales Beziehungsnetz und eine wirtschaftli-
che Existenz im Heimatland aufzubauen. Aufgrund der ausgewiesenen In-
tegrationsdefizite, für welche es keine namhaften entschuldbaren Gründe 
zu berücksichtigen gebe, könne der Beschwerdeführer trotz zehnjährigen 
Aufenthalts keine hohen privaten Interessen an einem weiteren Verbleib in 
der Schweiz zu seinen Gunsten ableiten. Zusammenfassend sei festzuhal-
ten, dass im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse an einer Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme und einem Wegweisungsvollzug die privaten In-
teressen für einen Verbleib in der Schweiz entgegen den Ausführungen der 
Rechtsvertretung klar überwiege. Die Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme erscheine daher als verhältnismässig und damit der Vollzug der 
Wegweisung als angemessen, sofern sich dieser als zulässig erweise. 
6.2 Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde vom 10. Juli 2020 
im Wesentlichen aus, entgegen der Vorinstanz könne das öffentliche Weg-
weisungsinteresse nicht als hoch bezeichnet werden. Hinsichtlich der be-
gangenen Straftaten seien drei Verurteilungen lediglich mit Strafbefehl er-
gangen, nur einmal sei es zu einer gerichtlichen Verurteilung gekommen, 
wobei von einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten indessen nur 6 Monate für 
unbedingt vollziehbar erklärt worden seien, was zeige, dass das (…)gericht 


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Seite 11 
dem Beschwerdeführer eine gute Zukunftsprognose gestellt habe. Das pri-
vate Interesse am Verbleib in der Schweiz sei aber riesengross. Obwohl es 
notorisch schwierig sei, mit einer F-Bewilligung eine Anstellung zu erhalten, 
sei der Beschwerdeführer schon ab 2014 einer Erwerbstätigkeit bei 
H._______ nachgegangen. Ausserdem sei er als selbstständig Erwerben-
der seit März 2018 im Handelsregister eingetragen. Per 4. Juli 2019 hätte 
er bei einer Reinigungsunternehmung eine Arbeitsstelle antreten können, 
da aber die Halbgefangenschaft nicht zugelassen worden sei, habe er die 
Arbeitsstelle nicht antreten können. Er habe nach seiner Haft nur kurz vom 
Sozialamt unterstützt werden müssen, nachdem sich die Coronalage wie-
der verbessert habe, sei er wieder selbstständig erwerbstätig und in der 
Lage, genügend Geld für seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Im Weite-
ren habe er sein Ursprungsland Afghanistan schon als Student vor über 
fünfzehn Jahren verlassen und vor seiner Einreise in die Schweiz drei 
Jahre in Griechenland gelebt, weshalb er nicht mehr auf ein tragfähiges 
soziales Netz zurückgreifen könne und eine nachhaltige wirtschaftliche 
Eingliederung unmöglich sein würde. Ausser dem Vater und zwei Schwes-
tern, zu welchen seit längerem praktisch kein Kontakt mehr bestehe, habe 
er gar niemanden mehr in Afghanistan. Hingegen würden zwei Brüder in 
I._______ leben und eine Tante und eine Cousine sonst wo in der Schweiz. 
Mit diesen Verwandten habe der Beschwerdeführer regen Kontakt. Eine 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erscheine daher als krass unverhält-
nismässig. 
6.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung vom 3. März 2022 aus, 
sie könne sich den Ausführungen der Rechtsvertretung zur fehlenden Ver-
hältnismässigkeit nicht anschliessen und weise darauf hin, dass der Be-
schwerdeführer gemäss Strafregisterauszug vom 1. März 2022 seit Erlass 
der angefochtenen Verfügung wegen zwei weiteren Verstössen gegen die 
Schweizerische Rechtsordnung habe strafrechtlich verurteilt werden müs-
sen. So sei er am (…) von der Staatsanwaltschaft des Kantons J._______ 
wegen der Verletzung von ausländerrechtlichen Bestimmungen zu einer 
Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 80.– und nur wenig später am (…) 
von der Staatsanwaltschaft E._______ wegen Verletzung des Strassenver-
kehrsgesetzes zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– verur-
teilt worden. Dies widerlege die vom Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-
rers behauptete gute Zukunftsprognose deutlich und zeige auf, dass die 
Verurteilungen den Beschwerdeführer offensichtlich nicht von weiteren 
Verstössen gegen die Rechtsordnung der Schweiz abzuhalten vermöch-
ten. Er sei somit ganz offensichtlich nicht willens oder nicht in der Lage, 
sich an die in seinem Gastland geltende Rechtsordnung zu halten. Auch 


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gehe aus den Akten nicht hervor, dass sich der Beschwerdeführer in der 
Schweiz in gesellschaftlicher Hinsicht überdurchschnittlich integriert habe. 
Diesbezüglich würden Belege für die Behauptung, er verfüge über einen 
grossen Freundes- und Bekanntenkreis in der Schweiz, fehlen und er 
könne auch aus der Behauptung, in der Schweiz eine Lebenspartnerin zu 
haben, nichts für sich ableiten. 
7. 
7.1 Der Beschwerdeführer wurde unter anderem mit Urteil des (…)gerichts 
des Kantons B._______ vom (…) für ein Strassenverkehrsdelikt, begangen 
am (…), zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 12 Monate bedingt 
vollziehbar, verurteilt. Die Voraussetzungen einer längerfristigen Strafe 
sind demnach vorliegend gegeben. In der Beschwerde wurde das Erfüllen 
des Tatbestandes nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG auch nicht bestritten. Auf-
grund der weiteren Delikte, welche in den Strafregisterauszügen vom 
6. Mai 2019 und vom 1. März 2022 ersichtlich sind, ist auch der Tatbestand 
nach Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG erfüllt. Gemäss ständiger Rechtsprechung 
sind somit die Voraussetzungen für eine Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme ohne eine Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
grundsätzlich erfüllt. 
7.2 
7.2.1 Vorliegend ist zuerst die Verhältnismässigkeit der Massnahme zu 
prüfen und die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Ver-
bleib in der Schweiz sowie das Interesse des Staates an der Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme sowie des Wegweisungsvollzugs gegeneinan-
der abzuwägen (vgl. dazu BVGE 2007/32; Urteil des BVGer D-497/2017 
vom 24. Mai 2017, E.4.4), wobei keine schematische Betrachtungsweise 
vorzunehmen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzu-
stellen ist. Zu berücksichtigen sind Faktoren wie die Dauer der Anwesen-
heit in der Schweiz, der Grad der Integration, die mit dem Vollzug der Weg-
weisung allenfalls drohenden persönlichen und familiären Nachteile, bei 
Straffälligkeit die Schwere begangener Delikte beziehungsweise die Art der 
verletzten Rechtsgüter, das Verschulden des Betroffenen und das Verhal-
ten des Ausländers in dieser Periode. 
7.2.2 Die schwerste Straftat, welche aus den erwähnten Strafregisteraus-
zügen ersichtlich ist, ist diejenige, für welche der Beschwerdeführer mit Ur-
teil des (…)gerichts des Kantons B._______ vom (…) der qualifizierten gro-
ben Verletzung der Verkehrsregeln, des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens 
ohne Berechtigung und der Hinderung einer Amtshandlung als schuldig 


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Seite 13 
befunden und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie einer Geld-
strafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 50.– verurteilt worden ist, wobei die Frei-
heitsstrafe im Umfang von 12 Monaten aufgeschoben und die Probezeit 
auf 3 Jahre festgesetzt worden ist (vgl. E. 6.1). Gemäss diesem Urteil, Zif-
fer 5.1, sei der Beschwerdeführer auf der Teilstrecke Verzweigung (…) bis 
zur (…) in B._______ mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 122 
km/h gefahren, womit er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h 
um 62 km/h überschritten habe. Der Beschwerdeführer habe die massive 
Geschwindigkeitsüberschreitung wie auch das damit verbundene Risiko ei-
nes Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern in Kauf genommen, 
womit er sich eventualvorsätzliches Handeln vorwerfen lassen müsse. Im 
Weiteren habe er beim Abbiegen mit massiv übersetzter Geschwindigkeit 
vom linken Fahrstreifen der (…) auf die (…) den Tatbestand der elementa-
ren Verkehrsregel, nämlich die Geschwindigkeit stets den Verhältnissen 
anzupassen, vorsätzlich verletzt. Der Beschwerdeführer habe um das 
hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern wissen 
müssen. 
7.2.3 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit seinem straffälligen 
Verhalten in abstrakter Weise die körperliche Integrität von unbeteiligten 
Dritten gefährdet hat, qualifiziert die Tat als erheblich. Erschwerend ist auch 
sein subjektives Verschulden zu gewichten. So habe er – wie aus den Ak-
ten zu entnehmen ist – die Tat hinsichtlich der massiven Geschwindigkeits-
überschreitung auf der Teilstrecke Verzweigung (…) bis zur (…) in 
B._______ eventualvorsätzlich und jene betreffend Abbiegen mit massiv 
übersetzter Geschwindigkeit vom linken Fahrstreifen der (…) auf die (…) 
gar vorsätzlich begangen. Das (…)gericht stellte im Rahmen der Prüfung 
der subjektiven Tatschwere fest, es falle ins Gewicht, dass der Beschul-
digte aus egoistischen Beweggründen sein Auto gelenkt habe, womit keine 
Situation bestanden habe, welche das Verhalten des Beschwerdeführers 
auch nur annähernd rechtfertigen oder entschuldigen könne. Ebenfalls er-
schwerend dazukommt, dass der Beschwerdeführer sich auch von dieser 
Verurteilung nicht davon abhalten liess, wiederum – unter anderem erneut 
im Bereich des Strassenverkehrsrechts – zu delinquieren. Diesbezüglich 
wird auf den Strafregisterauszug vom 1. März 2022 verwiesen, aus wel-
chem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer – nebst einer Verurteilung 
mit Strafbefehl vom (…) durch die Staatsanwaltschaft J._______ wegen 
rechtswidriger Einreise ins Ausland oder Vorbereitungen dazu – mit Straf-
befehl vom (…) der Staatsanwaltschaft E._______ wegen Führens eines 
Motorfahrzeugs trotz Verweigerung und Entzug oder Aberkennung des 
Ausweises verurteilt worden ist. Die in der Beschwerde geltend gemachte 


E-3536/2020 
Seite 14 
günstige Legalprognose ist offensichtlich nicht eingetreten, der Beschwer-
deführer scheint sich durch die vielen strafrechtlichen Verurteilungen nicht 
von weiterer Delinquenz abhalten zu lassen. Die Beteuerungen in seinen 
eingereichten Schreiben, er habe sich selber versprochen und geschwo-
ren, dass er nie mehr Auto fahren werde, erscheinen angesichts seines 
stetig wiederkehrenden, gleichartigen strafrechtlich relevanten Verhaltens 
als leere Worthülse, womit er nichts für sich abzuleiten vermag. 
7.2.4 Zugunsten des Beschwerdeführers ist seine relativ lange Anwesen-
heitsdauer in der Schweiz, nunmehr ungefähr 12 Jahre, zu erwähnen. Eine 
berufliche Integration ist jedoch weitgehend und selbstverschuldet ge-
scheitert. So lassen die zwei Arbeitseinsätze bei H._______ von lediglich 
einem und eineinhalb Jahren nicht auf ein geregeltes Arbeitsleben schlies-
sen. Auch die selbständige Tätigkeit im Reishandel konnte er nicht rechts-
genüglich nachweisen. Insbesondere genügt ein Eintrag im Handelsregis-
ter als solcher Nachweis nicht, hierzu wäre zu erwarten gewesen, dass der 
Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht taugliche Beweis-
mittel eingereicht hätte. Solche stellte er auch implizit in der Beschwerde 
in Aussicht, in dem er Beweis mit einer «zu erstellenden Buchhaltung der 
selbstständigen Erwerbstätigkeit» erbringen wollte (vgl. Beweisofferte auf 
Seite 6 der Beschwerde). Eine Buchhaltung wurde allerdings im Laufe des 
Verfahrens nicht eingereicht. Gegen eine wirtschaftliche Integration spricht 
ebenfalls sein Betreibungsregisterauszug, welcher per 18. Juli 2019 knapp 
zwei Seiten umfasst und nicht getilgte Verlustscheine aus Pfändungen im 
Gesamtbetrag von Fr. 30'319.50 sowie Verlustscheine nach Art. 149 
SchKG (SR 281.1) in der Höhe von insgesamt Fr. 31'065.80 aufweist. Auch 
die vom Beschwerdeführer zwischen April 2011 und Oktober 2013, vom 
Juli 2019 sowie seit September 2019 bezogene Asylfürsorge in der Höhe 
von Fr. 41'325.55 und die zwischen November 2013 und Oktober 2014, 
zwischen Januar und März 2015 und zwischen Oktober 2015 und Juli 2016 
bezogene Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 55'041.90 (vergleiche E-Mail der 
Gemeinde L._______ vom 1. November 2019) lassen nicht auf eine erfolg-
reiche wirtschaftliche Integration schliessen. Schliesslich bringt der Be-
schwerdeführer in seiner Beschwerde vor, er habe hier einen grossen Be-
kannten- und Freundeskreis sowie eine Lebenspartnerin, ohne diese Per-
sonen zu benennen oder entsprechende Beweismittel einzureichen. 
7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer ange-
sichts seines deliktischen Verhaltens das Rechtsgut Leib und Leben in ab-
strakter Weise gefährdet und somit erheblich gegen die Schweizerische 
Rechtsordnung verstossen hat. So ist auch in gesellschaftlicher Hinsicht 


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Seite 15 
lediglich eine mangelhafte Integration erkennbar, da er nach der Verurtei-
lung des (…)gerichts sein strafrechtliches Verhalten nicht geändert hat, mit-
hin ihm zum heutigen Zeitpunkt keine positive Legalprognose attestiert 
werden kann. In wirtschaftlicher Hinsicht, zeigt der Betreibungsregisteraus-
zug und der Asylfürsoge- sowie Sozialhilfebezug klar auf, dass er noch im-
mer grosse Mühe mit seiner wirtschaftlichen Integration bekundet. Im Wei-
teren wurde die in der Beschwerde vorgebrachte soziale und gesellschaft-
liche Integration in keiner Weise belegt. Der nunmehr zwölfjährige Aufent-
halt des Beschwerdeführers in der Schweiz vermag insgesamt das öffent-
liche Interesse am Vollzug der Wegweisung aufgrund des Verstosses ge-
gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht aufzuwiegen. 
8. 
8.1 Schliesslich bleibt zu prüfen, ob eine Wegweisung unter dem Gesichts-
punkt der Zulässigkeit vorliegend vollziehbar ist. 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 
FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 
werden. 
8.3 Der Beschwerdeführer bringt zum Vollzugspunkt vor, die Lage über alle 
Regionen Afghanistans (ausgenommen allenfalls Kabul) sei existenz-
bedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. Der Beschwerdeführer stamme 
aus der Provinz M._______ im Nordwesten Afghanistans. Anders als die 
Städte Kabul und Mazar-i-Sharif sei eine Rückkehr dorthin in jedem Fall 
äusserst gefährlich und existenzbedrohend. Diese Vorbringen betreffen 
eine allfällige Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs; vorliegend wird 
lediglich die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs geprüft (vgl. E. 5.4.1). 
8.4 Der Beschwerdeführer verfügt nicht über die Flüchtlingseigenschaft, 
weshalb er sich nicht auf das Non-Refoulement-Gebot im Sinne von Art. 5 
AsylG berufen kann. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 


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Seite 16 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschlusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real 
risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 
2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, m.w.H.). Solches ist im vor-
liegenden Fall nicht ersichtlich. Auch sind die Ausführungen des Beschwer-
deführers in Bezug auf die Drohungen der Taliban gegen seine Familie le-
diglich unsubstantiierte und unbelegte Behauptungen und vermögen nicht, 
eine Gefährdung des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 EMRK zumindest 
glaubhaft zu machen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Af-
ghanistan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-
sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-
gen zulässig (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-
4287/2017 vom 8. Februar 2019 E. 5; Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts E-4795/2020 vom 21. April 2021 E. 5.7.3 f.). 
8.5 Gemäss der aktuellen Rechtsprechung ist ein Wegweisungsvollzug 
nach Afghanistan – mit einigen Ausnahmen und unter gewissen Umstän-
den – zwar unzumutbar, die allgemeine Menschenrechtssituation in Afgha-
nistan wird zum heutigen Zeitpunkt aber als nicht unzulässig betrachtet 
(a.a.O E. 5 und 7.2). 
8.6 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Auf-
hebung der vorläufigen Aufnahme verfügte. 
8.7 Folglich ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollstän-
dig feststellt und angemessen ist (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 49 VwVG). 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt auf Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 


E-3536/2020 
Seite 17 
SR 173.320.2]). Der geleistete Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur 
Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
Versand: