bvger · D-4366/2019 · 2019-07-29 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Juli 2019

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-4366/2019 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz (Vorsitz), 
Richterin Daniela Brüschweiler, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, 
Anwältinnenbüro, 
(…) 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 29. Juli 2019 / N (…). 
 
 
 


D-4366/2019 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin ersuchte am 30. September 2015 in der Schweiz 
um Asyl. 
B. 
Am 27. Oktober 2015 wurde sie zu ihrer Person sowie summarisch zu ihren 
Asylgründen befragt (Befragung zur Person; BzP). Am 27. Oktober 2016 
und am 18. Januar 2017 hörte das SEM sie einlässlich zu ihren Asylgrün-
den an. 
Zu ihrem persönlichen Hintergrund brachte die Beschwerdeführerin im We-
sentlichen vor, dass sie kurdischer Ethnie sei und aus B._______ stamme. 
Sie sei Künstlerin und habe nach ihrem Studium als Dozentin für (…) sowie 
an einer Primarschule als Lehrerin gearbeitet. 
In der BzP gab sie zu ihren Gesuchsgründen zu Protokoll, dass sie seit 
dem 11. März 2015 verheiratet sei. Ihr Ehemann sei psychisch krank. Sie 
habe sich deshalb geweigert, mit ihm die Ehe zu vollziehen. Als sie die 
Scheidung verlangt habe, sei er damit nicht einverstanden gewesen und 
habe gedroht, sie mit Säure zu übergiessen und umzubringen. Er habe sie 
auch wegen politischen Äusserungen angezeigt. Ihre Familie habe darauf-
hin Anzeige gegen ihren Ehemann erstattet. Sie sei von ihrem Vater zur 
Ehe gezwungen worden, habe jedoch einen anderen Mann geliebt. Sie sei 
nie vor Gericht angeklagt gewesen und es sei bis zu ihrer Ausreise auch 
nie zu Problemen mit den iranischen Behörden gekommen. 
In den beiden Anhörungen gab die Beschwerdeführerin an, dass sie nach 
der Verlobung mit ihrem Ehemann festgestellt habe, dass dieser psychisch 
krank sei. Aus diesem Grund habe sie ihn trotz der Verlobung nicht heiraten 
wollen, sei jedoch von ihm unter Druck gesetzt worden. Er sei in Besitz von 
Filmaufnahmen gewesen, die sie beim Geschlechtsakt gezeigt hätten, und 
habe ihr gedroht, dass sie nie wieder einen Mann finden würde. Zudem 
habe er private Dinge über sie im Internet veröffentlicht und ihr gedroht, ihr 
Säure ins Gesicht zu schütten. Aufgrund dessen sowie aufgrund des 
Drucks vonseiten ihre Schwiegermutter, die den Zustand ihres Sohnes 
zwar erkannt, sie jedoch gebeten habe, dessen «Ärztin» zu werden und ihr 
eingeredet habe, in der Ehe werde alles besser, habe sie schliesslich nach-
gegeben und in die Heirat eingewilligt. Ihr Vater und ihre Stiefmutter seien 
mit dieser Ehe zwar nicht einverstanden gewesen, seien aber wohl froh 
gewesen, dass sie in einem anderen Haushalt hätte leben könne. Ihr Vater 


D-4366/2019 
Seite 3 
habe vergeblich versucht, auf ihren Ehemann einzureden und ihn dazu zu 
bewegen, ein guter Ehemann zu sein. Da sie nach der Vermählung nicht 
zu ihrem Ehemann habe ziehen wollen, habe dieser sie deswegen ange-
zeigt. Zudem habe er ihr in der Anzeige vorgeworfen, aussereheliche in-
time Beziehungen zu pflegen sowie ihn beschuldigt zu haben, ausserehe-
liche Beziehungen zu pflegen. Sie habe zudem am Telefon gegenüber 
Freunden erwähnt, dass ihr Ehemann und seine Familie politische Aktivis-
ten seien. Dieses Telefongespräch habe ihr Ehemann aufgezeichnet und 
sie auch deshalb sowie weil sie angeblich Alkohol getrunken habe, ange-
zeigt. Sie sei darauf vor dem Familiengericht für schuldig befunden und zu 
80 Peitschenschlägen, einer Freiheitsstrafe auf unbestimmte Zeit sowie ei-
ner Geldstrafe verurteilt worden. 
Nach ihrer Ausreise aus dem Iran habe sie keine Schwierigkeiten mehr 
gehabt und wieder dorthin zurückkehren wollen. In ihrer Abwesenheit sei 
jedoch durch ihren Ehemann eine weitere Anzeige gegen sie erhoben wor-
den, wegen ausserehelicher Beziehung. Des Weiteren sei sie illegal aus 
dem Land ausgereist. Alle ihre Freunde seien durch ihren Ehemann in 
diese Angelegenheit involviert worden und hätten sich von ihr abgewandt. 
Auch ihr Vater sei enttäuscht von ihr, weshalb sie von ihm keine Unterstüt-
zung mehr erwarten könne. Nach ihrer Ausreise habe ihr Ehemann ihr 
Handy gehackt und alle ihre gespeicherten Telefonnummern angerufen. 
Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin ihre Shenasnameh (irani-
scher Personalausweis), ihre Heiratsurkunde, ihre Melli-Karte (iranischer 
Nationalausweis), eine Bestätigung des Zivilregisters, Fotografien von An-
zeigen ihres Vaters gegen ihren Ehemann sowie von Korrespondenz ihres 
Vaters mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft (alle Dokumente in Ko-
pie) sowie Gerichtsunterlagen (Urteile) vom 4. Januar 2016 und 14. Juni 
2016 und Diplome betreffend Ausbildung, Berufstätigkeit und Sport zu den 
Akten. 
C. 
Mit Schreiben vom 31. Januar 2018 machte die Beschwerdeführerin ge-
genüber der Vorinstanz geltend, dass sie einen Betreuer des Asylzentrums 
C._______ wegen Sexualdelikten und Drohung angezeigt habe und ein 
entsprechendes Strafverfahren hängig sei. Dieser habe Bekannten von ihr 
im Iran Informationen über sie zukommen lassen, weshalb sie befürchte, 
dass sich dadurch ihre Gefährdung akzentuieren könnte. Mit dieser Ein-
gabe reichte die Beschwerdeführerin ein Arztzeugnis des (…) vom 15. Ja-
nuar 2018 zu den Akten. 


D-4366/2019 
Seite 4 
D. 
Am 21. Dezember 2018 forderte das SEM die Beschwerdeführerin auf, ei-
nen aktuellen Arztbericht einzureichen sowie über den aktuellen Stand des 
oben erwähnten Strafverfahrens zu informieren. 
E. 
Die Beschwerdeführerin reichte am 31. Januar 2019 einen Arztbericht des 
(…) vom 28. Januar 2019 ein und teilte dem SEM mit, dass sie mittlerweile 
in ihrer Abwesenheit im Iran von ihrem Ehemann geschieden worden sei. 
Sie habe zudem zwischenzeitlich zwei Schwangerschaftsabbrüche durch-
führen lassen, wobei der von ihr angezeigte Betreuer der Asylunterkunft 
der Vater der Kinder gewesen wäre. Aufgrund dieser ausserehelichen Be-
ziehung sei sie im Falle einer Rückkehr in den Iran nunmehr zusätzlich 
gefährdet. Falls notwendig, seien die Strafakten zu edieren und sie ergän-
zend zu den neuen Gesuchsgründen anzuhören. 
F. 
Am 29. Mai 2021 ersuchte das SEM bei der Staatsanwaltschaft D._______ 
um Einsicht in die Akten des laufenden Strafverfahrens. Dem Gesuch 
wurde am 14. Juni 2019 entsprochen. 
G. 
Mit Verfügung vom 29. Juli 2019 stellte das SEM fest, dass die Beschwer-
deführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte ihr Asylgesuch 
ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug 
an. 
H. 
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 29. August 2019 
durch ihre Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz, die Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft, die Gewährung von Asyl sowie eventualiter die Anweisung an die 
Vorinstanz, sie vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In verfahrensrecht-
licher Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung und Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbei-
ständin. 
Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin eine undatierte Gefähr-
dungsmeldung an die Geschäftsleitung der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde (KESB) vom 2. Mai 2017 sowie eine Antwort-Email der 


D-4366/2019 
Seite 5 
KESB E._______ vom 2. Mai 2017, zwei Aktennotizen aus den Strafakten 
(…), einen Arztbericht des (…) vom 27. August 2019, ein Schreiben des 
Kultur- und Gastronomiebetriebes «(…)» vom 20. August 2019, ein foren-
sisch-molekularbiologisches Gutachten des (…) vom 2. Juli 2018, zwei Do-
kumente (Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung) aus den Anhörungs-
protokollen des SEM sowie eine Fürsorgebestätigung zu den Akten. 
I. 
Mit Instruktionsverfügung vom 10. September 2019 hiess der damals zu-
ständige Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut 
und ordnete der Beschwerdeführerin ihre Rechtsvertreterin als amtliche 
Rechtsbeiständin bei. Zudem forderte er die Vorinstanz auf, eine Vernehm-
lassung einzureichen. 
J. 
Am 17. September 2019 reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben des 
Vereins « (…) » vom 13. September 2019 zu den Akten. 
K. 
Am 25. September 2019 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein, wo-
rauf die Beschwerdeführerin am 6. November 2019 replizierte. 
L. 
Am 16. Oktober 2020 reichte die Rechtsvertreterin ein persönliches Schrei-
ben der Beschwerdeführerin sowie eine Kostennote zu den Akten. 
M. 
Mit Schreiben vom 10. November 2021 reichte die Beschwerdeführerin 
weitere Beweismittel in Form einer Fotografie einer Demonstration, einer 
Mitgliederkarte der « (…) », eines Bestätigungsschreibens betreffend die 
Mitgliedschaft bei dieser Partei sowie von Auszügen der Internetseite 
«www.kurdistanhumanrights.org» betreffend die Menschenrechtslage im 
Iran zu den Akten. Zudem reichte sie eine aktualisierte Kostennote ein. 
N. 
Der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens wurde aus organisatorischen 
Gründen auf Richterin Susanne Bolz übertragen. 
O. 
Das Bundesverwaltungsgericht zog zur Entscheidfindung die Akten des 
Strafverfahrens BM 17 55347 bei. 


D-4366/2019 
Seite 6 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 
2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 
Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-
setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-
men worden. Das Gericht verwendet nachfolgend die neue Gesetzesbe-
zeichnung. 
1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 


D-4366/2019 
Seite 7 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 In seiner Verfügung führte das SEM aus, die Angaben der Beschwer-
deführerin seien betreffend ihre Ehe widersprüchlich ausgefallen. Sie habe 
in der summarischen Befragung betont, dass sie von ihrem Vater zur Heirat 
gezwungen worden sei und dieser ihren Ehemann als «guten Mann» be-
zeichnet habe. In der Bundesanhörung habe sie dagegen geltend ge-
macht, von ihrem heutigen Ehemann mit Videoaufnahmen erpresst und 
gezwungen worden zu sein, ihn zu heiraten, und dass sowohl ihr Vater als 
auch ihre Stiefmutter gegen die Heirat gewesen seien und ihn als «nicht 
guten Ehemann» bezeichnet hätten. Gleichzeitig habe sie jedoch angege-
ben, dass sie ihren Mann besser habe kennenlernen und mit ihm habe 
leben wollen. Auf den Widerspruch angesprochen, habe sie lediglich ge-
sagt, ihr Vater habe sie gezwungen, da sie bereits einmal geschieden und 
mit ihrem heutigen Ehemann verlobt gewesen sei, so dass eine Auflösung 
dieser Verlobung nicht in Frage gekommen sei. Diese Erklärungen ver-
möchten die Widersprüche nicht aufzulösen. Später habe sie dann noch 
ausgeführt, sich unglücklicherweise in diesen Mann verliebt zu haben und 
bereit gewesen zu sein, ihn zu heiraten. Betreffend die geschilderten Dro-
hungen ihres Ehemannes habe sie einerseits angegeben, diese hätten 
nach der Trauung, als sie ihren Wunsch nach einer Scheidung geäussert 
habe, begonnen, und andererseits, diese hätten bereits vor der Heirat be-
gonnen, als sie ihm mitgeteilt habe, dass sie ihn nicht heiraten wolle. Ob-
wohl sie in der vertieften Anhörung mehrmals die Gelegenheit erhalten 
habe, den Auslöser ihrer Probleme zu beschreiben, habe sie angegeben, 
dies nicht zu wissen und sich auch nicht an ihre Angaben in der BzP erin-
nern zu können. Schliesslich habe sie auch ihre Eheschliessung nicht sub-
stanziiert schildern können, obwohl sie mehrmals dazu aufgefordert wor-
den sei. Auch die Frage nach den vorehelichen Treffen und den Videos 
habe sie nur ausweichend und pauschal beantwortet. Aus diesen Gründen 
bestünden grosse Zweifel an der geltend gemachten Ehe. 
Was die Angaben zu den vorgebrachten Anzeigen und Gerichtsverfahren 
angehe, habe die Beschwerdeführerin in der BzP angegeben, nie vor Ge-
richt angeklagt worden zu sein. In der Anhörung hingegen habe sie ausge-
führt, ihr Ehemann habe sie mehrmals angezeigt, und sie sei vor Gericht 
wegen ausserehelichen Beziehungen für schuldig befunden worden. In der 
ergänzenden Anhörung habe sie zudem angegeben, die beiden Gerichts-
urteile vom 4. Januar 2016 und vom 14. Juni 2016 erhalten zu haben, als 


D-4366/2019 
Seite 8 
sie sich noch im Iran aufgehalten habe. Diese seien der Hauptgrund gewe-
sen, weshalb sie den Iran verlassen habe. Sie habe jedoch bereits am 
30. September 2015 in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Darauf ange-
sprochen, habe sie zuerst angegeben, sich bei Ausstellung des ersten Ur-
teils noch im Iran befunden zu haben, das Zweite sei erst nach ihrer Aus-
reise erlassen worden. Nachdem sie erneut auf diesen Widerspruch auf-
merksam gemacht worden sei, habe sie einen Irrtum eingeräumt, sie habe 
den Iran tatsächlich vor Erlass der beiden Urteile verlassen. Damit habe 
sie sich in unerklärbare Widersprüche verwickelt und ihrem angegebenen 
Ausreisegrund die Grundlage entzogen. Gleiches gelte für ihre Angaben 
zum Inhalt der Urteile: Nachdem sie danach gefragt und ihr das Urteil vom 
14. Juni 2016 vorgelegt worden sei, habe sie angegeben, dass sie zu 75 
Peitschenhieben mit Freiheitsstrafe ohne Zeitangabe und Geldbusse ver-
urteilt worden sei. Die umgehende Übersetzung des Beweismittels durch 
den anwesenden Dolmetscher habe jedoch ergeben, dass sie betreffend 
aussereheliche Beziehung und Ehebruch freigesprochen worden sei. Ihre 
Stellungnahme zu dieser Unstimmigkeit sei ausweichend gewesen und sie 
habe nicht erklären könnten, weshalb sie den Inhalt ihrer eigenen Gerichts-
urteile nicht kenne. Auch habe sie betont, dass es sich bei den eingereich-
ten Dokumenten nicht um die definitiven bzw. endgültigen Urteile handle. 
Ihre Aussage, sie könne nicht an die Urteile gelangen, da ihren Eltern keine 
Akteneinsicht gewährt würde und sie keinen Internetzugang habe, sei an-
gesichts dessen, dass sie bereits Gerichtsurteile eingereicht habe, die 
nach ihrer Ausreise aus dem Iran entstanden seien, nicht nachvollziehbar. 
Zudem sei unklar, wie sie an die beiden eingereichten Urteile gelangt sei. 
Des Weiteren habe sie in der BzP angegeben, dass ihre Familie eine An-
zeige gegen ihren Ehemann eingereicht habe, da er sie aufgrund ihres 
Scheidungswunsches mit dem Tode bedroht habe. Sie habe wegen dieser 
Anzeige Probleme bekommen und sei deshalb ausgereist. In der Anhörung 
habe sie aber zunächst vorgebracht, weder sie noch ihre Familie hätten 
rechtliche Schritte gegen ihren Ehemann unternommen; vielmehr habe ihr 
Vater ihrem Ehemann Geld bezahlt, damit dieser «Ruhe gebe». Erst infolge 
des Hinweises, dass sie in der BzP eine Anzeige erwähnt habe, habe die 
Beschwerdeführerin schliesslich zu Protokoll gegeben, dass ihr Vater ihren 
Ehemann wegen Ehrverletzung angezeigt habe, um wenig später auszu-
sagen, dass sie ihren Ehemann aufgrund von Beziehungen zu Frauen we-
gen Ehebruchs angezeigt habe. Auf diesen Widerspruch angesprochen, 
habe sie zuerst angegeben, dass sie von ihrem Ehemann angezeigt wor-
den sei. Auf Vorhalt ihrer Angabe, dass sie vielmehr ihn angezeigt habe, 


D-4366/2019 
Seite 9 
habe sie ihre Aussage als «korrekt» bezeichnet. Damit habe sie jedoch 
diesen Widerspruch nicht aufgelöst, sondern eher noch verfestigt. 
Dokumente wie die eingereichten Urteile seien im Iran grundsätzlich leicht 
käuflich und besässen deshalb sowie aufgrund ihrer leichten Fälschbarkeit 
einen geringen Beweiswert. Die Beschwerdeführerin habe schliesslich 
selbst angegeben, dass sie mangels Vorliegen der Originale lediglich Farb-
kopien der Dokumente eingereicht habe. Kopien hätten indes keinen Be-
weiswert, weshalb die eingereichten Dokumente nicht geeignet seien, die 
Unglaubhaftigkeitselemente der Vorbringen umzustossen. Da diese Vor-
bringen nicht glaubhaft seien, müsse deren Asylrelevanz nicht geprüft wer-
den. 
Nicht asylrelevant sei jedoch das Vorbringen, dass ihre Bekannten im Iran 
möglicherweise von einem Asylbetreuer nachteilige Informationen sie be-
treffend erhalten hätten. Trotz Aufforderung, detaillierter darüber zu berich-
ten, habe die Beschwerdeführerin diesbezüglich nur knappe Angaben ge-
macht, die weder genau ausgeführt noch belegt worden seien. Sie habe 
lediglich in allgemeiner Weise geschildert, welche Konsequenzen in Bezug 
auf die genannten Tatbestände drohen würden. Dabei habe eine persönli-
che Prägung sowie eine chronologische Einordnung der Ereignisse ge-
fehlt. Sie habe weder darzulegen vermocht, wie genau ihre Familie im Iran 
bzw. die iranische Regierung von diesen Vorkommnissen erfahren hätten 
noch wie genau sie selbst darüber Kenntnis erhalten habe. Den Akten 
könnten auch keine weiteren Hinweise dafür entnommen werden, dass der 
genannte Asylbetreuer nachteilige Informationen über sie weitergeleitet 
habe. Ausserdem sei seit der ersten Eingabe betreffend die Ereignisse in 
der Schweiz der Eindruck entstanden, dass sie mit ihren Eingaben eine 
angepasste Situation zu konstruieren versuche. So habe sie im Januar 
2018 unpräzise davon gesprochen, dass der Betreuer «Bekannten, welche 
in Iran leben, nachteilige Informationen habe zukommen lassen» und sich 
ihre Situation akzentuiert habe. Im Dezember 2018, also elf Monate später, 
habe sie (erst nach Aufforderung, Details zu nennen) knapp angegeben, 
dass ihr Ehemann von der Beziehung zu ihrem Betreuer erfahren habe. 
Der schriftlichen Aufforderung des SEM vom 21. Dezember 2018, konkret 
und ausführlich darzulegen, inwiefern sich durch den nachträglichen Sach-
verhalt eine Gefährdung ergeben habe, sei sie nicht nachgekommen. Die-
ses Vorbringen sei somit als nicht asylrelevant zu erachten. 


D-4366/2019 
Seite 10 
Den Wegweisungsvollzug beurteilte das SEM schliesslich als zulässig, zu-
mutbar und möglich, da die ärztlich diagnostizierten Leiden der Beschwer-
deführerin auch in ihrem Heimatstaat medikamentös und therapeutisch be-
handelt werden könnten und ihr dort die notwendige Infrastruktur offen-
stehe. Sie sei eine junge, gut gebildete Frau, welche sich wirtschaftlich 
reintegrieren und im Bedarfsfall auf die Unterstützung ihrer Familienange-
hörigen zählen könne. 
3.2 In der Beschwerde machte die Beschwerdeführerin Ergänzungen zum 
bereits dargelegten Sachverhalt sowie zu ihrem Gesundheitszustand. Be-
treffend ihr Aussageverhalten in den Asylbefragungen verwies sie auf den 
Arztbericht vom 27. August 2019, gemäss welchem das Gehirn während 
traumatischen Ereignissen nicht in der Lage sei, schlimme Erlebnisse adä-
quat abzuspeichern. Dazu kämen ausgeprägte Konzentrationsschwierig-
keiten und starke Schamgefühle, was dazu führe, dass sie gewisse Erleb-
nisse und Verhaltensweisen im Beisein von Personen iranischer Herkunft 
nicht darlegen könne. Sie habe in der Anhörung angegeben, dass es ihr 
nicht gut gehe und sie von Alpträumen verfolgt werde; es sei auch deutlich 
ersichtlich gewesen, dass sie gestresst und ängstlich gewesen sei. In der 
Pause der Anhörung habe sie sich deshalb übergeben müssen. Die anwe-
sende Hilfswerksvertreterin habe auf den Unterschriftenblättern entspre-
chende Vermerke angebracht und dabei ausgeführt, dass die Widersprü-
che auf ihren psychischen Zustand sowie auf Übersetzungsschwierigkei-
ten zurückzuführen seien. Deshalb dürften ihr die im angefochtenen Ent-
scheid vorgehaltenen diversen Widersprüche zwischen ihren Aussagen in 
der BzP und den Bundesanhörungen nicht vorgehalten werden. Vielmehr 
hätte das SEM ihr in einer erneuten Anhörung die Möglichkeit geben müs-
sen, die vermeintlichen Widersprüche zu klären. Aufgrund ihrer schlechten 
psychischen Verfassung in den Anhörungen habe der Sachverhalt nur un-
vollständig erhoben werden können, weshalb die Sache an die Vorinstanz 
zur Vervollständigung des Sachverhalts zurückzuweisen sei. 
Zu den Widersprüchen im Einzelnen führte die Beschwerdeführerin aus, 
dass die Angaben zur Eheschliessung auf den ersten Blick zwar wider-
sprüchlich erscheinen würden. Ihre (erst in der Anhörung erwähnte) erste 
Ehe und Scheidung seien jedoch relevant für das Verständnis dafür, wie 
sich die Haltung ihres Vaters gegenüber ihrem zweiten Ehemann verändert 
habe. Sie habe, als sie auf den Widerspruch hinsichtlich der Frage, ob ihr 
Vater mit der Ehe mit ihrem zweiten Ehemann einverstanden gewesen sei 
oder nicht, angegeben, dass ihr Vater und die Stiefmutter gegen die Ehe-


D-4366/2019 
Seite 11 
schliessung gewesen seien. Da sie jedoch bereits einmal geschieden ge-
wesen sei, sei sie schliesslich von ihrem Vater dazu gedrängt worden, 
diese zweite Ehe einzugehen. Dieser habe befürchtet, dass sie nicht wie-
der heiraten könne, da geschiedene Frauen im Iran als unmoralisch be-
trachtet würden. Dazu komme, dass sie sich aufgrund vorehelicher sexu-
eller Kontakte mit ihrem Ehemann gezwungen gesehen habe, ihn zu hei-
raten. 
Ihre Befürchtung, dass ihre aussereheliche Beziehung und Schwanger-
schaften ihrem Ex-Ehemann im Iran bekannt seien, dieser sie im Iran er-
neut wegen Ehebruchs angezeigt habe und deshalb eine neue Gefähr-
dungssituation vorliege, sei begründet. Die Glaubwürdigkeit ihres ehema-
ligen Asylbetreuers sei fraglich, da dieser im gegen ihn hängigen Strafver-
fahren nachweislich falsche Aussagen gemacht habe. Er habe dort ange-
geben, nie mit ihr intim geworden zu sein, sei jedoch gemäss dem einge-
reichten forensisch-molekularbiologischen Gutachten der Vater von min-
destens einem der abgetriebenen Kinder. Aus diesem Grund seien ihre ei-
genen Ausführungen im Strafverfahren hinsichtlich der Kontaktaufnahme 
des Betreuers zu ihrem Ex-Ehemann plausibel. Aus den vom SEM edierten 
Strafakten gehe zudem klar hervor, dass der Asylbetreuer mit ihrem Ex-
Freund, dem Ex-Ehemann und ihrem Vater Kontakt aufgenommen und den 
Ex-Ehemann über ihre aussereheliche Beziehung informiert habe. Die Vor-
instanz dürfe ihre diesbezüglichen Aussagen nicht abweichend von den 
Feststellungen der Strafverfolgungsbehörden würdigen. Sie hätte die Be-
schwerdeführerin nach diesem neuen Vorbringen erneut anhören müssen, 
weshalb ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sei. Die Verfügung des 
SEM sei aus diesem Grund aufzuheben und mit der Anweisung zurückzu-
weisen, eine ergänzende Anhörung in einem reinen Frauenteam durchzu-
führen. 
Vor ihrem Ex-Ehemann fürchte sie sich auch deshalb, weil der Asylbetreuer 
ihrer Sozialarbeiterin der (…) gemäss deren Aussage mitgeteilt habe, dass 
sich ihr Ex-Ehemann nun in der Schweiz aufhalte. Aufgrund der Tatsache, 
dass sie den Iran als damals noch verheiratete Frau ohne Einwilligung ih-
res Ehemannes verlassen und im Ausland Ehebruch begangen habe, 
fürchte sie sich aber nicht nur vor privater Verfolgung durch ihren Ex-Ehe-
mann, sondern auch vor Verfolgung durch die staatlichen Behörden. Nach 
einem längeren Auslandaufenthalt habe sie bei der Wiedereinreise mit ho-
her Wahrscheinlichkeit mit einer behördlichen Kontrolle zu rechnen. Es be-
stehe konkreter Anlass zu Annahme, dass sie anlässlich ihrer Rückkehr in 


D-4366/2019 
Seite 12 
den Iran inhaftiert und bestraft werde, was in Einzelfällen bei anderen zu-
rück in den Iran gereisten Personen schon vorgekommen sei. Die ihr im 
Iran drohenden Tatbestände (Schwangerschaftsabbruch, illegaler Grenz-
übertritt, Verstoss gegen das «Tamkin-Gesetz» sowie sexuelle Handlun-
gen ausserhalb der Ehe) stellten eine geschlechtsspezifische Verfolgung 
dar und würden mit Körper-, Freiheits- oder gar der Todesstrafe geahndet. 
Ihre Gefährdung bei einer Rückkehr sei in der angefochtenen Verfügung 
nicht korrekt gewürdigt worden, das SEM habe sich damit nicht differenziert 
auseinandergesetzt. 
Zudem sei ihre gesundheitliche Situation in der angefochtenen Verfügung 
nicht berücksichtigt worden. Sie befinde sich seit Dezember 2015 aufgrund 
ihrer psychischen Erkrankung in psychotherapeutischer Behandlung und 
habe sich wiederholt in stationäre Behandlung ins (…) begeben müssen. 
Sie sei nicht in der Lage, für sich selbst zu sorgen, und lebe mittlerweile in 
einer betreuten Wohneinrichtung für Frauen. Beim Abbruch der dringend 
benötigten langfristigen Behandlung müsse mit einer massiven Ver-
schlechterung ihres Gesundheitszustandes bis hin zur Suizidalität gerech-
net werden, die Gefahr einer Dekompensation mit einer akuten Selbstge-
fährdung wäre sehr gross. Im Fall einer Verhaftung bei der Wiedereinreise 
in den Iran wäre die lückenlose, dringend benötigte psychotherapeutische 
Weiterbehandlung nicht gewährleistet. Auf jeden Fall würde der Vollzug der 
Wegweisung den Abbruch der langjährigen therapeutischen Beziehung zu 
ihrer Therapeutin zur Folge haben, was fatale gesundheitliche Folgen und 
eine existenzielle Gefährdung mit sich bringen würde. Selbst wenn sie wi-
der Erwarten bei der Einreise in den Iran nicht direkt verhaftet würde, sei 
fraglich, ob eine adäquate Weiterbehandlung möglich wäre. Die Vorinstanz 
habe in diesem Zusammenhang lediglich pauschal darauf hingewiesen, 
dass eine Weiterbehandlung im Iran möglich sei, jedoch nicht konkret ab-
geklärt, welche psychotherapeutischen Behandlungsmöglichkeiten für 
Frauen in B._______ bestünden. Dieser Ort liege (…) km von Teheran ent-
fernt und es könne ihr nicht zugemutet werden, sich für die Behandlung in 
die Hauptstadt zu begeben. Für die therapeutische Behandlung psychi-
scher Erkrankungen im Iran seien in vielen Fällen hohe Eigenaufwendun-
gen, teilweise in Vorauszahlung, zu leisten, da die Behandlungskosten die 
Versicherungsleistungen oft deutlich übersteigen würden. Solche Eigen-
aufwendungen könne sie als alleinstehende, geschiedene, geächtete und 
psychisch schwer kranke Frau nicht leisten. 
Hinzu komme, dass obschon ihr Vater und die Schwiegermutter noch im-
mer im Iran leben würden, sie aufgrund ihres unsittlichen Verhaltens von 


D-4366/2019 
Seite 13 
ihrer Familie höchstens toleriert würde. Somit wäre sie auf sich alleine ge-
stellt, und es sei nicht ersichtlich, wie sie sich nach einer Landesabwesen-
heit von vier Jahren angesichts ihrer schweren psychischen Erkrankung 
sowie als mehrfach geschiedene Frau eine Existenz aufbauen könne. Es 
seien auch keine Gründe ersichtlich, welche der Anordnung einer vorläufi-
gen Aufnahme entgegenstehen würden. Mit der Weiterführung der adä-
quaten Behandlung hätte sie eine durchwegs günstige Legalprognose. 
Folglich vermöchten ihre privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz 
die öffentlichen Interessen an ihrem Wegweisungsvollzug zu überwiegen. 
3.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, dass den Akten keine Hin-
weise auf eine unzureichende oder missverständliche Verständigung in 
den Befragungen entnommen werden könnten. Die Bemerkung der Hilfs-
werksvertretung, dass die Widersprüche auf Missverständnisse bei der 
Übersetzung zurückzuführen seien, sei weder näher ausgeführt noch mit 
Beispielen untermauert worden, und somit als unbelegte Behauptung zu 
qualifizieren. Die Beschwerdeführerin habe die Verständigung mit «gut», 
«ausgezeichnet» und «sehr gut» bezeichnet. Bei den vier zusätzlichen An-
merkungen im Rahmen der Rückübersetzung handle es sich insbesondere 
um Ergänzungen zu den Aussagen in der Befragung. Des Weiteren seien 
die Befragungsprotokolle rückübersetzt und deren Richtigkeit mit der Un-
terschrift der Beschwerdeführerin bestätigt worden. 
Da es sich beim in der Beschwerde erwähnten Strafverfahren gegen den 
Asylbetreuer der Beschwerdeführerin um ein laufendes Verfahren handle, 
habe das SEM keine inhaltlichen Schlüsse aus der Dokumentation der 
Staatsanwaltschaft gezogen. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs sei der 
Beschwerdeführerin jedoch die Gelegenheit gegeben worden, zur gesund-
heitlichen und strafrechtlichen Situation Stellung zu nehmen und die beim 
SEM vorhandenen Akten entsprechend zu ergänzen. Die meisten auf Be-
schwerdeebene eingereichten Beweismittel stammten aus dem Jahre 
2017 und seien dem SEM bis heute nicht zu den Akten gereicht worden. 
Bei den Beilagen 4 und 5 (Aktennotizen des Strafverfahrens) handle es 
sich zudem um nicht belegte Äusserungen der Beschwerdeführerin und 
des Beschuldigten im Rahmen des erwähnten Strafverfahrens. Der neu 
eingereichte Arztbericht vom 27. August 2019 unterscheide sich inhaltlich 
kaum vom Bericht vom 28. Januar 2019 und vermöge an der Einschätzung 
des SEM nichts zu ändern. In diesem Zusammenhang sei lediglich ergän-
zend auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7009/2014 vom 
23. März 2016 zu verweisen, welches sich zur allgemeinen psychiatrischen 
Versorgung im Iran äussere und welchem entnommen werden könne, dass 


D-4366/2019 
Seite 14 
der Iran aufgrund seiner Kriegserfahrungen generell über Kompetenzen in 
der Therapierung von psychischen Leiden verfüge. Da es sich bei 
B._______ um die (…) beziehungsweise eine Grossstadt handle, die über 
zahlreiche Spitäler verfüge (u.a. […]), gehe das SEM davon aus, dass eine 
entsprechende Behandlung auch dort möglich sei. 
3.4 In der Replik machte die Beschwerdeführerin geltend, dass es sich bei 
der Bemerkung der Hilfswerksvertretung nicht um eine unbelegte Behaup-
tung handle. Mit dieser Äusserung bringe die Vorinstanz zum Ausdruck, 
dass sie die zentrale Funktion der Hilfswerksvertretung verkenne. Zudem 
habe das SEM keinen Bezug zur geltend gemachten geschlechtsspezifi-
schen Verfolgung gemacht und sich weder zum Behandlungsabbruch bei 
einer sehr wahrscheinlichen Verhaftung der Beschwerdeführerin bei der 
Wiedereinreise in den Iran noch zur Notwendigkeit eines betreuten Wohn-
settings geäussert. Mittlerweile liege eine Scheidungsurkunde im Original 
vor, welche durch das SEM übersetzt werden müsse. Mit diesem Doku-
ment sollten die Zweifel am Bestehen der zivilrechtlichen Ehe zwischen ihr 
und ihrem Ex-Ehemann ausgeräumt sein. 
3.5 Im Schreiben vom 10. November 2021 teilte die Beschwerdeführerin 
dem Gericht mit, dass sie in der « […] » aktiv sei. Sie habe – nachdem der 
(…) F._______ in Iran von den Iranischen Behörden umgebracht worden 
sei – an einer Demonstration teilgenommen. Zudem sei sie vor seinem Tod 
mit ihm per Chat in Kontakt gewesen und befürchte daher Repressalien bei 
einer allfälligen Rückkehr in den Iran. Ihr Vater habe sie darüber informiert, 
dass er von den iranischen Behörden kontaktiert worden sei. Ihm sei dabei 
mitgeteilt worden, dass sie aufhören solle, sich für die kurdische Politik zu 
engagieren. Auch vor diesem Hintergrund werde deutlich, dass sie bei ei-
ner Rückkehr gefährdet sei. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 
Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss 
die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen 
beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ord-
nungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 
dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 
belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn 
die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes 
wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachum-


D-4366/2019 
Seite 15 
stände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BIN-
DER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG], 2. Aufl. 2018, Art. 12 N. 16; BENJAMIN SCHINDLER, in: a.a.O., 
Art. 49 N. 29). 
4.2 Das rechtliche Gehör, das in Art. 29 Abs. 2 BV verankert ist und in den 
Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient ei-
nerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persön-
lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 
Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt (vgl. 
BVGE 2011/37 E. 5.4.1). 
Die Begründungspflicht, die sich ebenfalls aus dem Anspruch auf rechtli-
ches Gehör ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so begrün-
det, dass die betroffene Person diesen gegebenenfalls sachgerecht an-
fechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz über die 
Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. LORENZ KNEU-
BÜHLER, in: a.a.O., Art. 35 N. 6ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich 
die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschrän-
ken, hat jedoch wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, von denen 
sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 
E. 3.2; EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1). 
4.3 
4.3.1 Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Beschwerde zunächst, dass der 
Sachverhalt aufgrund ihrer schlechten psychischen Verfassung in den An-
hörungen nur unvollständig habe erhoben werden können. Es hätte des-
halb eine weitere Anhörung durchgeführt werden müssen. Ausserdem 
habe es während der Anhörungen Übersetzungsschwierigkeiten gegeben. 
4.3.2 Die Hilfswerksvertretung vermerkte nach der ersten Anhörung der 
Beschwerdeführerin auf dem Unterschriftenblatt (SEM-Akte A11 letzte 
Seite), dass die Beschwerdeführerin gestresst gewesen sei und Angst ge-
habt habe. Sie habe sich in der Pause übergeben müssen und benötige 
psychologische Hilfe. Sie habe deshalb gefragt, ob die Anhörung zu einem 
späteren Zeitpunkt weitergeführt werden könne. Daneben wurde von der 
Hilfswerksvertretung vermerkt, dass es hinsichtlich der Anzeigen mehrmals 
zu Widersprüchen gekommen sei, welche aus ihrer Sicht auf Missverständ-
nisse bei der Übersetzung zurückzuführen seien. Auch die in der ergän-
zenden Anhörung anwesende Hilfswerksvertretung vermerkte auf dem Un-
terschriftenblatt, dass die Beschwerdeführerin unter hohem psychischen 


D-4366/2019 
Seite 16 
Druck gestanden und angegeben habe, es gehe ihr psychisch sehr 
schlecht (A14 letzte Seite). 
4.3.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin unter psy-
chischen Problemen leidet, was sie in ihren Eingaben nach den Anhörun-
gen geltend machte und mit zwei Arztberichten untermauerte (vgl. Sach-
verhalt Bst. D und F). Dennoch lassen ihre Schilderungen in den beiden 
Anhörungen nicht darauf schliessen, dass sie zu diesem Zeitpunkt nicht 
aussagefähig gewesen wäre, weshalb ihre Aussagen nicht hätten verwer-
tet werden dürfen. Den Protokollen sind keine Hinweise zu entnehmen, 
dass die Beschwerdeführerin in den insgesamt drei Befragungen nicht in 
der Lage gewesen ist, ihre Asylgründe ausführlich darzutun. Gemäss dem 
Protokoll der ersten Anhörung machte die Beschwerdeführerin zwar auch 
auf die Befragerin den Eindruck, sich in einem schlechten psychischen Zu-
stand zu befinden; deshalb fragte sie die Beschwerdeführerin nach einer 
Pause wie es ihr gehe, da sie sehr bleich aussehe (A11 F162). Gemäss 
der Antwort der Beschwerdeführerin ging es ihr in diesem Augenblick tat-
sächlich nicht gut, was sie in jenem Moment zu Protokoll gab und dabei 
ausführte, dass sie von Alpträumen verfolgt werde, «jede einzelne Se-
kunde 1000-fach» erlebe und sich habe übergeben müssen. Dennoch be-
jahte sie die Frage, ob das Interview weitergeführt werden könne (A11 
F163). Als die Befragerin darauf in Aussicht stellte, nun mit der Rücküber-
setzung zu beginnen, wiederholte die Beschwerdeführerin, dass es ihr 
nicht gut gehe, und fragte, ob es überhaupt möglich sei, die Anhörung zu 
einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen (A11 F164). Die Rückübersetzung 
wurde den Akten zufolge dann umgehend durchgeführt mit dem Hinweis 
der Befragerin, «deswegen mein Vorschlag, wir beginnen jetzt mit der 
Rückübersetzung und sehen dann, wie es Ihnen geht». Die Anhörung 
wurde nach der Rückübersetzung unterbrochen und an einem anderen Tag 
in Form einer ergänzenden Anhörung fortgeführt. Vor diesem Hintergrund 
ist nicht ersichtlich, dass der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 
in den Anhörungen einer vollständigen Darlegung des rechtserheblichen 
Sachverhalts entgegengestanden haben könnte; es wurde auf ihre Verfas-
sung eingegangen und darauf Rücksicht genommen, indem noch eine 
zweite Anhörung angesetzt wurde, um den Sachverhalt abschliessend zu 
erheben. 
4.3.4 Des Weiteren ist auch nicht ersichtlich, inwiefern es zu Überset-
zungsschwierigkeiten gekommen sein soll. Mit ihrer Unterschrift hat die Be-
schwerdeführerin in beiden eingehenden Anhörungen bestätigt, dass ihr 
das Protokoll in einer ihr verständlichen Sprache vorgelesen wurde. Die 


D-4366/2019 
Seite 17 
Frage nach dem Verstehen der Dolmetscherin beantwortete die Beschwer-
deführerin mit «Ich bin zwar Kurdin, meine Muttersprache ist Kurdisch, aber 
ich verstehe sie ausgezeichnet» (A11 S. 1). Auf explizite Nachfrage der 
Befragerin, ob sich die Beschwerdeführerin selber auch gut in Farsi aus-
drücken könne, antwortete diese mit «Ja» beziehungsweise «Jawohl» (A11 
S.1). Ebenfalls beantwortete sie die Frage nach der Verständigung in der 
zweiten Anhörung mit «Ja, sehr gut» (A14 S. 1). 
4.3.5 Schliesslich besteht entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertre-
tenen Ansicht nicht grundsätzlich nach jedem neu eingebrachten Sachver-
haltselement ein Anspruch auf eine erneute mündliche Anhörung; eine sol-
che ist nur dann erforderlich, wenn zur Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts notwendig (siehe oben E. 4.1 und 4.2). Dies war vorliegend 
im Hinblick auf das Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei aufgrund einer 
neu durch ihren Ex-Ehemann ergangenen Anzeige gegen sie wegen aus-
serehelicher Beziehung und Schwangerschaften noch mehr gefährdet, of-
fenkundig nicht der Fall (vgl. zu den entsprechenden materiell-rechtlichen 
Ausführungen unten E. 6.2.4). Zudem forderte das SEM die Beschwerde-
führerin, nachdem diese eine neu entstandene Gefährdung geltend ge-
macht hatte, schriftlich auf, einen aktuellen Arztbericht einzureichen sowie 
über den aktuellen Stand des Strafverfahrens zu informieren, womit ihr Ge-
legenheit geboten wurde, bei Bedarf weitere Ausführungen zur Sache zu 
machen. Einer Pflicht, eine erneute (mittlerweile dritte) Anhörung durchzu-
führen, unterlag das SEM jedenfalls nicht. Der Verzicht auf eine erneute 
Anhörung bedeutet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 
4.4 Insgesamt ist festzustellen, dass die Anhörungen zu den Asylgründen 
den Akten zufolge ohne sprachlich bedingte Verständigungsprobleme ha-
ben durchgeführt werden können und auch der psychische Zustand der 
Beschwerdeführerin einer Sachverhaltserhebung nicht entgegenstand. Die 
Anhörungsprotokolle sind demnach verwertbar und die Beschwerdeführe-
rin muss sich auf ihre darin festgehaltenen Äusserungen behaften lassen. 
Deshalb bestand für das SEM keine Pflicht, eine zusätzliche Anhörung 
zwecks Erhebung des rechterheblichen Sachverhalts durchzuführen. Es 
liegt in dieser Hinsicht weder eine Verletzung der Untersuchungspflicht 
noch des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. 
 
4.5 
4.5.1 Die Beschwerdeführerin bringt in formeller Hinsicht weiter vor, dass 
ihr Gesundheitszustand in der angefochtenen Verfügung nicht berücksich-


D-4366/2019 
Seite 18 
tigt worden sei. Zudem habe sich die Vorinstanz im angefochtenen Ent-
scheid nicht differenziert mit den dargelegten Elementen der veränderten 
Gefährdungssituation auseinandergesetzt und diese nicht korrekt gewür-
digt. 
4.5.2 Das SEM führte im angefochtenen Entscheid aus, dass die Be-
schwerdeführerin in ihrem Heimatstaat trotz der gestellten ärztlichen Diag-
nosen medikamentös und therapeutisch behandelt werden könne, da ihr 
dort die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stehe (vgl. angefochtene 
Verfügung S. 8). Es erwähnte dabei den eingereichten Arztbericht und ver-
wies im Hinblick auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei Per-
sonen mit psychischen Beeinträchtigungen auf zwei Urteile des Bundes-
verwaltungsgerichts, in welchen der Wegweisungsvollzug in den Iran bei 
Personen mit psychischer Beeinträchtigung jeweils als zumutbar erachtet 
wurde. Das Gericht hatte unter Verweis auf seine weitere Rechtsprechung 
sowie Berichte der World Health Organisation (WHO) festgestellt, dass der 
Iran über medizinische Einrichtungen mit adäquaten Behandlungsmöglich-
keiten verfüge. Von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei nur 
auszugehen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung nicht zur 
Verfügung stehe und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-
den Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person 
führen würde. 
Eine Behörde kommt dann ihrer Begründungspflicht nach, wenn – wie dies 
vorliegend der Fall ist – sie sich auf die wesentlichen Aspekte der zu prü-
fenden Vorbringen beschränkt und dabei ihre entscheidrelevanten Überle-
gungen in der Verfügung zumindest kurz anführt (vgl. oben E. 4.2). Das 
SEM stützte sich vorliegend auf die geltende Rechtsprechung des Bundes-
verwaltungsgerichts bezüglich medizinischer Vollzugshindernisse und be-
zog in seine Überlegungen zudem die weiteren für die Beurteilung der Zu-
mutbarkeit wesentlichen Faktoren wie Berufsbildung, soziales beziehungs-
weise familiäres Netzwerk und die mögliche Unterstützung durch Angehö-
rige bei der Wiedereingliederung in seine Einschätzung mit ein. Der amtlich 
verbeiständeten Beschwerdeführerin war es demnach ohne weiteres mög-
lich, die Verfügung des SEM sachgerecht anzufechten. 
4.5.3 Gleiches gilt für das Vorbringen, das SEM habe sich in der Verfügung 
nicht genügend mit der neu vorgebrachten Gefährdungssituation ausei-
nandergesetzt. Das SEM führte in diesem Zusammenhang aus, dass die 
Furcht der Beschwerdeführerin vor künftiger Verfolgung objektiv unbegrün-
det sei, da sie nur sehr knappe und undetaillierte Angaben gemacht habe. 


D-4366/2019 
Seite 19 
Dabei begründete es ausführlich, weshalb diese Angaben als nicht asylre-
levant zu erachten seien (vgl. oben Erwägungen 3.1 sowie SEM-Akte A36 
S. 6 und 7). Aus der umfassenden Begründung wird deutlich ersichtlich, 
von welchen Überlegungen das SEM sich bei seiner Beurteilung leiten 
liess. Auch in diesem Punkt ist in der angefochtenen Verfügung keine man-
gelnde Begründungsdichte zu erkennen. 
4.5.4 Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich vorbringt, die Vorinstanz 
habe ihre Gefährdung nicht korrekt gewürdigt, ist dazu festzuhalten, dass 
sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für eine in diesem Zusammenhang 
erfolgte Verletzung von Verfahrensrechten ergeben. Vielmehr betrifft die 
implizite „formelle“ Rüge Fragen der materiellen Würdigung der Vorbrin-
gen. Dies gilt auch für die Rüge, die Vorinstanz habe ihren Gesundheitszu-
stand falsch bewertet. Welche Schlüsse das SEM aus einem geprüften 
Sachverhalt zieht, ist nicht Gegenstand einer formellen Prüfung. Die Be-
schwerdeführerin übt somit mit diesen Rügen inhaltliche Kritik am vorin-
stanzlichen Entscheid. Die materielle Würdigung bildet hingegen aus-
schliesslich Gegenstand der nachfolgenden Erwägungen. 
4.5.5 Den Anforderungen des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der 
Begründungspflicht, im Rahmen der Entscheidbegründung die wesentli-
chen Überlegungen zu nennen und damit die Vorbringen der Beschwerde-
führerin umfassend und vollständig zu würdigen, hat das SEM in seiner 
Verfügung zweifellos genüge getan. 
4.6 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-
det. Der Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sa-
che zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung zurückzuweisen, ist 
demnach abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 


D-4366/2019 
Seite 20 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger 
Praxis (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1; ANNE 
KNEER und LINUS SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfah-
ren – Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-
richts, Asyl 2/2015 S. 5). 
5.3 
5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass es der Beschwerdeführerin – wie die Vorinstanz detailliert 
ausführte und eingehend begründete – entgegen ihren Vorbringen in der 
Beschwerde nicht gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen. Insbesondere ergibt eine 
Konsultation der Befragungsprotokolle und der vorinstanzlichen Verfü-
gung, dass das SEM die Akten sorgfältig geprüft, die oben genannten Un-
glaubhaftigkeitselemente in seiner Verfügung ausführlich und nachvollzieh-
bar aufgezeigt und schliesslich zu Recht festgestellt hat, die Vorbringen der 
Beschwerdeführerin vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaf-
tigkeit nicht standzuhalten. Diesbezüglich kann auf die vorstehend aufge-
führten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, welchen vollum-
fänglich zugestimmt wird (vgl. E. 3.1). 
5.3.2 Hervorzuheben in diesem Zusammenhang ist insbesondere der Um-
stand, dass sich die Beschwerdeführerin in ihren Ausführungen mehrfach 
widersprochen hatte und trotz mehrfacher Nachfrage der Befragerin sowie 
deren offensichtlichem Bemühen, den dargelegten Sachverhalt und die da-
mit verbundenen Unstimmigkeiten zu klären, keine plausible Erklärung für 
diese Widersprüche hat abgeben können. So bestehen beispielsweise be-
treffend den Erhalt der beiden Gerichtsurteile, mit welchen die Beschwer-
deführerin zu massiven Körper- und Freiheitsstrafen verurteilt worden sein 


D-4366/2019 
Seite 21 
will und welche die Grundlage ihrer geltend gemachten Vorverfolgung dar-
stellen, gewichtige Widersprüche und Ungereimtheiten. Ebenfalls konnten 
die Umstände über den Erhalt dieser Beweismittel in den Befragungen 
nicht geklärt werden. 
Die Beschwerdeführerin gab in diesem Zusammenhang vorerst zu Proto-
koll, dass sie sich im Zeitpunkt, als die beiden Urteile erlassen worden sein 
sollen (Beweismittel 3a vom 4. Januar 2016, Beweismittel 3b vom 14. Juni 
2016), noch im Iran befunden habe (A14 F24). Dies ist jedoch aktenwidrig, 
hatte sie doch bereits am 30. September 2015 ein Asylgesuch in der 
Schweiz gestellt und sich demnach im Jahr 2016 offensichtlich nicht mehr 
im Iran befunden. Auf Vorhalt dieses aktenwidrigen Umstands korrigierte 
sie sich insofern, als dass sie angab, sich bei Erlass des zweiten Urteils 
bereits im Ausland befunden zu haben (A14 F35.). Des Weiteren konnte 
sie nicht erklären, wie sie beziehungsweise ihre Familie in Besitz dieser 
Urteile gekommen waren. Zunächst wich sie der Frage, wie die beiden Ur-
teil in ihre Hände geraten seien, aus (Gegenfrage: «Meinen Sie, Sie mei-
nen das hier, die Originale?») und gab auf Bejahung der Gegenfrage ledig-
lich an, die Originalurteile befänden sich in ihrer Gerichtsakte (A14 F30 f.). 
Auf erneute Frage gab sie sodann zu Protokoll, die Familie habe ihr die 
Urteile per Post zugestellt (A14 F33). Da die Frage nach dem Erhalt immer 
noch nicht beantwortet war, beharrte die Beschwerdeführerin auf nochma-
lige Nachfrage darauf, dass die Originalurteile, solange sie nicht vor Ort 
sei, in ihrem Dossier im Iran bleiben würden (A14 F34). Wie ihre Familie 
Einsicht in beide Urteile erhalten und davon Kopien habe machen können, 
versuchte die Beschwerdeführerin schliesslich mit der unzusammenhän-
genden Antwort zu erklären, dass sie sich bei Erlass des ersten Urteils 
noch im Iran befunden habe und ihr das Urteil mitgeteilt worden sei (A14 
F35), um sich daraufhin auf Vorhalt der Unmöglichkeit dieses Umstands zu 
wiederholen, dass sie sich geirrt habe und sich doch nicht mehr im Iran 
befunden habe (A14 F36). Anschliessend erklärte sie wiederum, ihre Eltern 
hätten das Urteil deshalb erhalten können, da es sich dabei nur um gering-
fügige Strafen gehandelt habe (A14 F37), um dann wenig später auszufüh-
ren, das Urteil sei ihr persönlich mündlich eröffnet worden (A14 F40). Der 
Beschwerdeführerin ist es demnach trotz vielfacher Bemühung der Befra-
gerin, diese Handlungsabläufe zu klären, nicht gelungen, die Umstände um 
den Erhalt der beiden Gerichtsurteile schlüssig darzulegen. Dass die Be-
schwerdeführerin entweder vor ihrer Ausreise oder aber in ihrer Abwesen-
heit im Iran aufgrund ausserehelicher Beziehung, der Nichteinhaltung des 


D-4366/2019 
Seite 22 
Eheversprechens oder einem Grenzübertritt ohne Erlaubnis ihres Eheman-
nes strafrechtlich verurteilt worden war, ist demnach als unglaubhaft zu er-
achten. 
Gestützt wird diese Annahme des Weiteren dadurch, dass die Beschwer-
deführerin in der BzP angegeben hatte, nie vor Gericht angeklagt gewesen 
zu sein und bis zu ihrer Ausreise nie Probleme mit den iranischen Behör-
den gehabt zu haben (A3 7.01). Des Weiteren gab sie selbst an, dass sie 
eigentlich nicht lange in der Schweiz habe bleiben, sondern zu ihren Eltern 
in den Iran habe zurückkehren wollen (A11 F148). 
5.3.3 Die Einwände in der Beschwerde vermögen die überzeugenden Er-
wägungen des SEM nicht zu entkräften. Die Ausführungen zu den Glaub-
haftigkeitselementen erschöpfen sich grösstenteils in der Wiederholung 
der Aussagen der Beschwerdeführerin und des Sachverhalts, sowie in der 
Aufführung von angeblichen Verfahrensmängeln, die diese Widersprüche 
aber – wie oben dargelegt – nicht erklären können. 
5.4 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 
zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Iran eine behördliche oder private 
Verfolgung erlitten beziehungsweise eine solche zu befürchten hatte. In 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist demnach anzunehmen, dass im 
Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatstaat keine asylrelevanten Flucht-
gründe vorgelegen haben und eine Furcht vor Verfolgung auch zum heuti-
gen Zeitpunkt nicht objektiv begründet erscheint. Das SEM hat demnach 
das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt. 
6. 
6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei aufgrund subjektiver 
Nachfluchtgründe bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat gefährdet. Ihre 
Gerichtsakte sei täglich schwerer und umfangreicher geworden und es 
habe keinen Weg zurück mehr gegeben, beziehungsweise sie habe in der 
Schweiz erfahren, dass sie durch ihren Ex-Ehemann (erneut) angezeigt 
worden sei. Ihr Asylbetreuer habe ihren Bekannten im Iran Informationen 
über sie zukommen lassen, weshalb sie befürchte, dass sich dadurch ihre 
Gefährdung akzentuiert haben könnte. Des Weiteren sei sie bei einer 
Rückreise in den Iran auch deshalb gefährdet, weil sie als damals verhei-
ratete Frau ohne Erlaubnis ihres Ehemannes aus dem Iran ausgereist sei. 
Schliesslich macht die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene geltend, 
sie betätige sich in der Schweiz exilpolitisch. 


D-4366/2019 
Seite 23 
6.2 
6.2.1 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 
erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 
ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wur-
den. Personen mit solchen subjektiven Nachfluchtgründen werden jedoch 
als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei, ob die hei-
matlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staats-
feindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr in den Heimat-
staat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Dabei 
sind die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht mass-
geblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1; 
2009/28 E. 7.1). 
6.2.2 Die iranischen Behörden überwachen teilweise ihre Staatsbürgerin-
nen und Staatsbürger im Ausland, insbesondere politisch aktive Iranerin-
nen und Iraner (vgl. dazu etwa das Referenzurteil des BVGer D-830/2016 
vom 20. Juli 2016 E. 4.2, sowie die Urteile des BVGer E-5292/2014; 
E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.; D-5947/2019 vom 
21. Juli 2021, E. 6.4). Es ist deshalb im Einzelfall zu prüfen, ob durch die 
exilpolitischen Aktivitäten eine ernsthafte Gefahr im Sinne des Asylgeset-
zes entsteht. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts konzentrie-
ren sich die iranischen Behörden auf die Erfassung von Personen, welche 
über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpo-
litischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen und Aktivitäten vorge-
nommen haben, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedener 
herausheben und als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner 
erscheinen lassen. 
6.2.3 Die Beschwerdeführerin machte erstmals mit Eingabe vom 10. No-
vember 2021 geltend, in der Schweiz politisch aktiv zu sein. Die dabei vor-
gebrachte Mitgliedschaft in der « (…) » sowie die geltend gemachte De-
monstrationsteilnahme reichen jedoch nicht aus, um zur Annahme zu ge-
langen, sie habe deshalb Repressalien der iranischen Behörden zu be-
fürchten. Weder aus der in diesem Zusammenhang eingereichten Fotogra-
fie, auf dem eine Personengruppe mit kurdischer Flagge an einer Demonst-
ration zu sehen ist, noch der Bestätigung über die Mitgliedschaft bei der 
oben genannten Partei wird ersichtlich, dass sich ihr Auftreten anlässlich 
der Kundgebungen von den anderen Teilnehmenden unterscheiden oder 
sie in besonderer Weise auffallen würde. Zudem führte die Beschwerde-
führerin nicht ansatzweise aus, inwiefern und in welchem Ausmass sie mit 
dem ermordeten (…) F._______ in Kontakt gestanden haben will und was 


D-4366/2019 
Seite 24 
der Zweck dieser angeblichen Verbindung gewesen sein soll. Das Vorbrin-
gen, ihr Vater sei von den iranischen Behörden gewarnt worden, sie solle 
ihr politisches Engagement beenden, erscheint somit als unbelegte und 
pauschale Behauptung. Überdies war die Beschwerdeführerin ihren Aus-
sagen zufolge im Iran nie politisch aktiv (vgl. SEM-Akte A3 7.01). Vor die-
sem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass sie durch ihre exilpoli-
tischen Aktivitäten als eine profilierte politische Regimegegnerin wahrge-
nommen wird. 
6.2.4 In Hinblick auf die durch die Beschwerdeführerin geltend gemachte 
neu entstandene Gefährdungssituation durch die Übermittlung von sie be-
treffenden nachteiligen Informationen an ihre Bekannten im Iran, ist eben-
falls auf die zutreffenden Ausführungen des SEM zu verweisen (vgl. oben 
E. 3.1 und SEM-Akte A36 S. 7). Die aussereheliche Beziehung und die 
beiden (vorliegend unbestrittenen) Schwangerschaftsabbrüche vermögen 
an sich keine Gefährdung hervorzurufen, zumal nicht davon auszugehen 
ist, dass diese Umstände den iranischen Behörden bekannt wurden. Dass 
der ehemalige Asylbetreuer der Beschwerdeführerin diese Vorkommnisse 
an ihren Ex-Ehemann verraten haben könnte, basiert auf der unglaubhaf-
ten Vorverfolgung der Beschwerdeführerin und ist als reine Mutmassung 
zu werten. Dieser Sachverhaltsaspekt wird in der Beschwerde vorge-
bracht. In den Akten finden sich dazu zwei offenbar den Strafakten entnom-
mene Aktennotizen, jedoch ohne Hinweise auf die verfassende Person 
(vgl. Beschwerdebeilagen Nrn. 4 und 5). Anscheinend führte die Sozialar-
beiterin mit der Beschwerdeführerin am 30. Mai 2017 ein persönliches Ge-
spräch, in welchem die Beschwerdeführerin angab, ihr Asylbetreuer erhalte 
Nachrichten von ihrem Ex-Ehemann und dieser habe Beweise beim SEM 
abgegeben, dass sie kein Flüchtling sei und in den Iran zurückkehren 
müsse. Zudem habe ihr Ex-Ehemann Fotografien die ihn in Zürich zeigten 
an den Asylbetreuer geschickt (Beschwerdebeilage Nr. 4). Wenige Monate 
später meldete sich der Asylbetreuer offenbar telefonisch bei der Sozialar-
beiterin und teilte mit, dass sich der Ex-Ehemann in der Schweiz befinde 
(Beschwerdebeilage Nr. 5). Weitere Angaben beziehungsweise Hinweise, 
dass die aussereheliche Beziehung sowie die Schwangerschaftsabbrüche 
den iranischen Behörden bekannt geworden wären, sind nicht ersichtlich. 
6.2.5 Betreffend den geltend gemachten Umstand, dass die Beschwerde-
führerin aufgrund ihres illegalen Grenzübertrittes bei einer Rückkehr in den 
Iran gefährdet sein könnte, ist darauf zu verweisen, dass die Beschwerde-
führerin einerseits aufgrund fehlender Vorfluchtgründe im Zeitpunkt ihrer 


D-4366/2019 
Seite 25 
Ausreise von den iranischen Behörden nicht gesucht wurde und sie ande-
rerseits die Grenze ihren Angaben zufolge auch legal mit einem Reisepass 
überschreiten konnte (SEM-Akte A3 4.02). 
6.3 Nach dem Gesagten erfüllt die Beschwerdeführerin die Flüchtlingsei-
genschaft auch nicht aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 


D-4366/2019 
Seite 26 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 
Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 
den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-
ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-
fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-
ses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Die allgemeine Lage im Iran ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch 
durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Trotz der dort 
herrschenden totalitären Staatsordnung und der sich daraus ergebenden 


D-4366/2019 
Seite 27 
Probleme wird der Vollzug der Wegweisung in den Iran daher in konstanter 
Praxis als generell zumutbar erachtet. 
8.3.3 Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen 
einen Wegweisungsvollzug sprechen. Die Beschwerdeführerin war vor der 
Ausreise als Künstlerin tätig, sie verfügt über reichlich Arbeitserfahrung und 
konnte ihren Angaben zufolge selber für ihren Lebensunterhalt aufkommen 
(vgl. A3 1.17.04 f., A11 F58 ff.). Vorausgesetzt ihr psychischer Gesund-
heitszustand könnte sich stabilisieren, besteht für sie die Möglichkeit, an 
diese beruflichen Erfahrungen anzuknüpfen und sich eine neue wirtschaft-
liche Existenz aufzubauen. 
8.3.4 Aus den Akten – sowie auch aus dem Schreiben der Beschwerdefüh-
rerin vom 13. Oktober 2020 – ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdefüh-
rerin in der Schweiz über ein tragfähiges soziales Netz verfügt, das über 
ihre therapeutischen Beziehungen hinausgeht. Bereits in ihrer Gefähr-
dungsmeldung informiert die zuständige Asylkoordinatorin die Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde (KESB), dass die Beschwerdeführerin kein 
tragfähiges soziales Beziehungsnetz habe, weshalb nach dem Prinzip der 
Subsidiarität professionelle Hilfe geboten sei (vgl. Beilage 3 zur Be-
schwerde, inklusive Antwortmail vom 2. Mai 2017). Auch aus den Arztbe-
richten der behandelnden Therapeutin geht hervor, dass sie ein sicheres 
und stabilisierendes Umfeld benötige (vgl. A26, Arztbericht vom 28. Januar 
2019, S. 2; Beilage 6 zur Beschwerdeeingabe, Arztbericht vom 27. August 
2019, S. 3). Im Laufe des Asylverfahrens äusserte die Beschwerdeführerin 
auch die Absicht, nach ihrer Einreise in die Schweiz wieder zu ihren Eltern 
zurückzukehren (A11 F148). Schliesslich hat sie mehrmals darauf hinge-
wiesen, dass ihr Vater sich für sie eingesetzt hat (A11 F127, F132). Vor 
diesem Hintergrund gelangt das Bundesverwaltungsgericht zur Einschät-
zung, dass die Beschwerdeführerin bei ihren Angehörigen im Iran nach wie 
vor willkommen sein dürfte, zumal der sich angeblich danach ereignete 
Sachverhalt, welcher zu einer neuen Gefährdung und einer (weiteren) Zer-
rüttung ihrer Familie geführt haben soll, unbelegt geblieben ist (vgl. oben 
E 6.2.4). Die Beschwerdeführerin verfügt somit mit ihren Eltern (bezie-
hungsweise Vater und Stiefmutter), Grossmutter, Onkel, Tanten und Freun-
den (A11 F41ff.) über ein soziales Umfeld, in welches sie zurückkehren 
kann und welches sie auch in ihrer fragilen psychischen Situation unter-
stützen und auffangen kann. Im Mindesten ist davon auszugehen, dass die 
Verwandtschaft im Iran sie im Bedarfsfall auch finanziell wird unterstützen 
können. In der Schweiz dagegen ist sie in einer Institution untergebracht, 


D-4366/2019 
Seite 28 
den Akten ist auch nicht zu entnehmen, dass sie Fortschritte in ihrer psy-
chischen Gesundung hat machen können, auch die von ihr durchaus un-
ternommenen Integrationsbemühungen wurden durch ihren schlechten 
Gesundheitszustand behindert, bzw. waren deshalb nicht nachhaltig (vgl. 
beispielsweise Beschwerdebeilage Nr. 3 [Gefährdungsmeldung an die Ge-
schäftsleitung der KESB vom 2. Mai 2017 sowie Antwort-Email der KESB 
E._______ vom 2. Mai 2017]). Die Beschwerdeführerin ist in der Schweiz 
in einer Wohngruppe zwar untergebracht, es ist jedoch nicht absehbar, 
dass sich ihr Zustand in dieser Situation verbessern könnte, oder sie ein 
soziales Netz wird aufbauen können. 
8.3.5 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 
Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn 
eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatstaat nicht zur Verfü-
gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 
Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 
würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.). 
Dem Arztbericht vom 28. Januar 2019 ist zu entnehmen, dass bei der Be-
schwerdeführerin eine posttraumatische Belastungsstörung, eine rezidivie-
rende depressive Störung mit einer gegenwärtig schweren Episode sowie 
eine abhängige Persönlichkeitsstörung diagnostiziert wurden. 
Es ist – wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt – nicht zweifelsfrei 
belegt, dass sie bei einer Rückkehr in den Iran genau dieselbe engmaschi-
gen psychotherapeutische und sozialpädagogische Unterstützung erhal-
ten wird wie in der Schweiz. Eine Verschlechterung ihrer gesundheitlichen 
Situation ist dadurch nicht ausgeschlossen. Jedoch ist davon auszugehen, 
dass sie im Iran zumindest Zugang zu einer elementaren medizinischen 
und psychotherapeutischen Versorgung haben wird, zumal für ihre psychi-
schen Erkrankungen durchaus zahlreiche Behandlungsmöglichkeiten vor-
handen sind. Das Gesundheitssystem in Iran weist generell ein hohes Ni-
veau auf (vgl. WHO, Health profile 2015, Islamic Republic of Iran, S. 21 ff., 
https://rho.emro.who.int/sites/default/files/Profiles-briefs-files-/EMROPUB-
_EN_19265-IRN.pdf, abgerufen am 22. Februar 2022). Dies gilt auch für 
die Behandlung psychischer Krankheiten. So sind im Iran mehr als 1'800 
Psychiater tätig und über 200 psychiatrische Kliniken respektive psychiat-
rische Abteilungen in Spitälern vorhanden (vgl. BEHZAD DAMARI ET AL., 
Transition of Mental Health to a More Responsible Service in Iran, in: Ira-
nian Journal of Psychiatry 2017 Vol. 12/1, S. 36 ff.). Auch in der Heimat-
stadt der Beschwerdeführerin (B._______) sind mehrere Krankenhäuser 


D-4366/2019 
Seite 29 
vorhanden, welche zumindest teilweise psychiatrische Behandlungen an-
bieten (vgl. […], jeweils abgerufen am 22. Februar 2022). Weiter gilt es zu 
berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin in ihr familiäres Umfeld zu-
rückkehren kann, welches ihr bei der Bewältigung ihrer gesundheitlichen 
Probleme unterstützend zur Seite stehen kann (siehe oben E. 8.3.3). Sozi-
ale, sie unterstützende Anknüpfungspunkte sind somit erkennbar und die 
Wohnsituation vor Ort scheint ebenfalls gesichert. Falls die Beschwerde-
führerin aufgrund ihres Krankheitsbildes auch im Heimatland in einer Insti-
tution untergebracht werden müsste, könnte die Familie ihre Unterbringung 
finanziell unterstützen. Nötigenfalls kann den Bedürfnissen der Beschwer-
deführerin ferner durch medizinische Rückkehrhilfe in Form von Beiträgen 
zur Durchführung einer medizinischen Behandlung, durch Mitgabe der be-
nötigten Medikamente oder durch Ausrichtung einer Pauschale für medizi-
nische Leistungen Rechnung getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d 
i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 
142.312]). Die vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden vermögen 
demnach nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu spre-
chen, da die von der Rechtsprechung für die Unzumutbarkeit des Vollzugs 
geforderte hohe Schwelle der gesundheitlichen Beeinträchtigung aufgrund 
der Aktenlage nicht erfüllt ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 7, m.H. auf die Praxis 
des EGMR). 
8.3.6 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 
im Falle einer Rückkehr in den Iran aus wirtschaftlichen, sozialen oder me-
dizinischen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten wird. 
Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch in individueller Hinsicht als zu-
mutbar zu erachten. Bei der Rückkehr ist dem fragilen Gesundheitszustand 
der Beschwerdeführerin angemessen Rechnung zu tragen, allenfalls ist 
eine begleitete Rückkehr geboten. 
8.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


D-4366/2019 
Seite 30 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihr jedoch mit Instrukti-
onsverfügung vom 10. September 2019 die unentgeltliche Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben. 
10.2 Mit derselben Zwischenverfügung hiess der damals zuständige In-
struktionsrichter das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gut und 
ordnete der Beschwerdeführerin ihre Rechtsvertreterin als amtliche 
Rechtsbeiständin bei. Demnach ist dieser ein Honorar für ihre notwendigen 
Ausgaben im Beschwerdeverfahren auszurichten. In der eingereichten ak-
tualisierten Kostennote vom 10. November 2021 werden ein Arbeitsauf-
wand von 25 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 200.– sowie Aus-
lagen in der Höhe von Fr. 369.90 ausgewiesen. Der Arbeitsaufwand er-
scheint jedoch unter Berücksichtigung des Umfangs der Beschwerdeein-
gabe (13 Seiten), für deren Erstellung und Einreichung zwölf Stunden aus-
gewiesen wurden, sowie des nach Einreichung der Replik weiteren ausge-
wiesenen Aufwands von zwei Stunden als sehr hoch und ist entsprechend 
zu kürzen. Der Rechtsvertreterin ist unter Berücksichtigung dessen, der 
massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 – 13 VGKE) sowie der Ent-
schädigungspraxis in vergleichbaren Fällen zulasten der Gerichtskasse ein 
amtliches Honorar von Fr. 3'965.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-
schlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-4366/2019 
Seite 31 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Der Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-
norar von Fr. 3'965.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz 
Irina Wyss 
 
 
Versand: