bvger · E-1567/2022 · 2022-03-03 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 3. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1567/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter David R. Wenger (Vorsitz), 
Richter Thomas Segessenmann, 
Richterin Déborah D’Aveni, 
Gerichtsschreiber Matthias Neumann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch MLaw El Uali Emmhammed Said, 
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 3. März 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 28. November 2015 in der Schweiz um 
Asyl nach. Mit Verfügung vom 9. November 2017 hat das SEM das Asyl-
gesuch abgelehnt, ihn aus der Schweiz weggewiesen und aufgrund der 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme ange-
ordnet. Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 
B. 
Mit Urteil des Obergerichts des Kantons B._______ vom (…) wurde der 
Beschwerdeführer wegen diverser Delikte, unter anderem Raufhandel und 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, zu einer Freiheits-
strafe von zwanzig Monaten und einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt. Aus-
serdem ordnete das Strafgericht gestützt darauf eine Landesverweisung 
für die Dauer von fünf Jahren an. 
C. 
Aufgrund der verfügten Landesverweisung stellte das SEM mit Verfügung 
vom 2. März 2021 das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme des Beschwer-
deführers mit Wirkung auf den 28. Mai 2021 fest. 
D. 
Der Beschwerdeführer reichte dem SEM am 7. September 2021 eine als 
«Wiedererwägung/Mehrfachgesuch» bezeichnete Eingabe ein und bean-
tragte darin im Wesentlichen, es sei wiedererwägungsweise festzustellen, 
dass er als Flüchtling anzuerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu ge-
währen sei, eventualiter sei der Wegweisungsvollzug als unzulässig, unzu-
mutbar und/oder unmöglich festzustellen und die vorläufige Aufnahme an-
zuordnen. 
Er begründete seine Eingabe zusammenfassend mit der seit Erlass der 
Verfügung vom 9. November 2017 veränderten Situation in seinem Hei-
matland Afghanistan durch die Machtübernahme der Taliban und die damit 
zusammenhängende Verschlechterung der Sicherheits- und Menschen-
rechtslage. Seither kann keineswegs mehr von der Schutzfähigkeit des af-
ghanischen Staats ausgegangen werden und eine (drohende) Verfolgung 
durch die Taliban sei nun nicht mehr ein «Übergriff durch Dritte», sondern 
eine Verfolgung durch die Regierung selbst. Dabei seien bestimmte Perso-
nengruppen aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko 
ausgesetzt, weshalb bei diesen Personen im Fall einer fehlenden Schutz-
infrastruktur eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu bejahen 


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und ihnen Asyl zu gewähren sei. Der Beschwerdeführer erfülle dabei ver-
schiedene vom Gericht definierte Risikofaktoren, namentlich seine frühere 
Tätigkeit für die Regierung, die Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit 
der Hazara sowie eine Verwestlichung aufgrund seines nunmehr sechsjäh-
rigen Aufenthalts in der Schweiz. Unter der Herrschaft der Taliban habe 
sich die Lage für die ethnische und religiöse Minderheit der Hazara dras-
tisch verschlechtert und da die Taliban landesweit aktiv seien, fehle es an 
einer innerstaatlichen Schutzalternative. Ausserdem stelle sein langjähri-
ger Aufenthalt in Europa für die Taliban eine Verwestlichung dar, was eben-
falls zu einem erhöhten Risikoprofil führe. Rückkehrer würden von den Ta-
liban bedroht, misshandelt oder gar getötet werden. Dies sei durch Studien 
und Berichte von Nichtregierungsorganisationen belegt. Der Beschwerde-
führer erfülle das Risikoprofil und habe daher begründete Furcht, aufgrund 
seiner Exponiertheit bei einer Rückkehr nach Afghanistan einem erhöhten 
Verfolgungsrisiko durch die Taliban oder anderen terroristischen Gruppie-
rungen ausgesetzt zu sein. 
Der Wegweisungsvollzug erweise sich aufgrund der drohenden Konse-
quenzen als unzulässig und aufgrund der aktuellen Entwicklungen spätes-
tens seit der definitiven Machtübernahme der Taliban als generell unzumut-
bar. Ebenso sei die Wegweisung als unmöglich zu betrachten, da der Flug-
hafen in Kabul weiterhin geschlossen sei für den internationalen Flugver-
kehr. Die vom Obergericht des Kantons B._______ ausgesprochene Lan-
desverweisung erfolgte mit Urteil vom (…). Seit deren Erlass habe sich die 
Sicherheitslage in Afghanistan erneut massiv verschlechtert. Aktuell er-
weise sich die Wegweisung des Beschwerdeführers offenkundig als völ-
kerrechtswidrig. Im Lichte der aktuellen Situation sei die ausgesprochene 
Landesverweisung nicht mehr verhältnismässig und entsprechend aufzu-
schieben. Die ausgesprochene Landesverweisung dürfe der Erteilung ei-
ner Aufenthaltsbewilligung oder einer erneuten vorläufigen Aufnahme nicht 
im Wege stehen. 
E. 
Mit Verfügung vom 3. März 2022 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-
rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und wies das als Mehrfachge-
such anhand genommene Gesuch ab. Gleichzeitig trat es auf das Gesuch 
um Anordnung der vorläufigen Aufnahme nicht ein und hielt fest, dass der 
Entscheid über den Vollzug der Landesverweisung in der Kompetenz der 
zuständigen kantonalen Behörden liege. Es lehnte im Weiteren das Ge-
such um unentgeltliche Verbeiständung ab, hiess das Gesuch um Erlass 
der Verfahrenskosten gut und verzichtete auf die Erhebung von Gebühren. 


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F. 
Mit Eingabe vom 4. April 2022 reichte der Beschwerdeführer gegen diese 
Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragt, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuwei-
sen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen. 
Eventualiter sei auf die Beschwerde im Wegweisungspunkt respektive in 
Bezug auf die materielle Prüfung der vorläufigen Aufnahme einzutreten, die 
angefochtene Verfügung aufzuheben und wegen Unzulässigkeit bezie-
hungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung auf-
zuheben, die Vorinstanz anzuweisen, auf das Mehrfachgesuch einzutreten 
und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Wei-
ter sei Ziffer 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und das Gesuch 
um unentgeltliche Verbeiständung gutzuheissen. In prozessualer Hinsicht 
sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und dem Beschwerdefüh-
rer die unentgeltliche Verbeiständung mit dem Unterzeichneten zu bewilli-
gen sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
G. 
Am 6. April 2022 bestätigte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer 
den Eingang seiner Beschwerde. 
H. 
Mit Eingabe vom 14. April 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Unter-
stützungsbedürftigkeitserklärung der zuständigen kantonalen Behörde, da-
tierend vom 7. April 2022, zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) i.V.m. Art. 31 bis 33 VGG ist das 
Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Ge-
biet des Asyls zuständig und entscheidet in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 
AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 


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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist – unter Vorbehalt nachfolgender Erwägung – einzutreten. 
2. 
2.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden lediglich die Fragen 
der Flüchtlingseigenschaft und des Asylpunkts (vgl. Dispositiv der ange-
fochtenen Verfügung sowie nachfolgend E. 6). 
2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. 
BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründet die angefochtene Verfügung zunächst mit ei-
nem Verweis auf das ordentliche Asylverfahren (beziehungsweise den 
rechtskräftigen Asylentscheid vom 9. November 2017), in welchem die da-
mals geltend gemachte (Vor-)Verfolgung als unglaubhaft qualifiziert wor-
den sei. Im Mehrfachgesuch vom 7. September 2021 würden keine neuen 


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Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht, welche die rechtskräftigen Er-
wägungen im Asylentscheid vom 9. November 2017 umzustossen respek-
tive ein aktuelles Verfolgungsinteresse an seiner Person zu begründen ver-
mögen. Vielmehr mache er eine Verschärfung seines Gefährdungsprofils 
geltend und begründe dies mit der erfolgten Machtübernahme der Taliban 
in Afghanistan, der ihm von den Taliban mutmasslich unterstellten Verwest-
lichung sowie seiner Zugehörigkeit zur Ethnie der Hazara. Für die An-
nahme einer Verfolgungsgefahr reiche der Verweis auf politische Entwick-
lungen und hypothetische Zukunftsszenarien nicht aus. Aktuell bestünden 
keine hinreichenden Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer einer Per-
sonengruppe angehöre, die aufgrund bestimmter Merkmale von den Tali-
ban ganz grundsätzlich verfolgt werde. Für die Bejahung einer Kollektiv-
verfolgung mit Bezug auf Mitglieder der Hazara in Afghanistan seien den 
Akten keine entsprechenden Hinweise zu entnehmen. Mit Verweis auf die 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reiche die alleinige Zu-
gehörigkeit zur Ethnie der Hazara jedenfalls nicht aus, um ein Risikoprofil 
zu begründen. Weiter habe er bis zum zweiundzwanzigsten Lebensjahr in 
Afghanistan gelebt und die prägenden Jugendjahre dort verbracht. Es sei 
nicht anzunehmen, dass er in der Schweiz eine Persönlichkeitsentwicklung 
durchlaufen habe, welche den Wertvorstellungen und Weltanschauungen 
im Herkunftsland diametral zuwiderlaufen und ihn bei einer Rückkehr zu 
einem faktischen Doppelleben zwingen würde. Im Übrigen sei auf die 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen, wonach 
ein Aufenthalt in einem westlichen Land nicht per se eine flüchtlingsrecht-
lich relevante Furcht vor einer Verfolgung begründe. 
4.2 Der Beschwerdeführer entgegnet dem in der Beschwerde im Wesent-
lichen mit dem bereits in seinem Mehrfachgesuch vom 7. September 2021 
Gesagten. Spätestens nach der Machtübernahme der Taliban sei in Bezug 
auf die ethnische Minderheit der Hazara, zu welcher er gehöre, von einer 
Kollektivverfolgung auszugehen. Bereits seit 2016 werde ein massiver An-
stieg gezielter sektiererischer Anschläge auf die Minderheit der Hazara ver-
zeichnet. Zahlreiche Berichte würden darauf hindeuten, dass die Taliban – 
entgegen ihrer anderslautenden Aussagen – die Rechte von Minderheiten, 
namentlich der schiitischen Hazara, und von Frauen, systematisch verlet-
zen. Die bereits stattgefundenen Vertreibungen und Anschläge würden die 
Schwelle der systematischen Verfolgung erreichen. Die Taliban würden 
auch keinen Schutz bieten und wenn der Staat nicht schutzfähig oder 
-willig sei, müsse von einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung ausgegangen 
werden, wenn sie von Dritten ausgehe. Dies müsse auch gelten, wenn die 


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gewaltinnehabende Macht nicht legitim und von der internationalen Ge-
meinschaft nicht anerkannt sei. Schliesslich stelle die Flucht des Be-
schwerdeführers nach Europa und sein inzwischen fast siebenjähriger Auf-
enthalt in den Augen der Taliban eine Verwestlichung dar, weshalb eben-
falls von einem erhöhten Risikoprofil auszugehen sei. Verschiedene Be-
richte würden aufzeigen, dass Rückkehrer von den Taliban bedroht, miss-
handelt oder gar getötet werden. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass 
der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr aufgrund seiner ethnischen 
Zugehörigkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten 
hätte. 
5. 
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers zu Recht verneint und sein Mehrfachgesuch abgelehnt hat, soweit 
es darauf eintrat. Vorab kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägun-
gen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 
5.2 Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die veränderte Situa-
tion in Afghanistan nach der Machtergreifung der Taliban im August 2021 
eine Kollektivverfolgung der ethnischen Hazara, zu welchen er gehört, gel-
tend macht und eine dahingehende Praxisänderung fordert, ist Folgendes 
zu erwägen: Die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfol-
gung sind – wie die Vorinstanz zurecht ausführt – gemäss der Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts sehr hoch (vgl. BVGE 2014/32 
E. 7.2, 2011/16 E. 5, je m.w.H.). Demnach reicht die blosse Zugehörigkeit 
zu einem Kollektiv, welches in seinen spezifischen Eigenschaften Ziel einer 
Verfolgungsmotivation ist, in der Regel nicht aus, um die Flüchtlingseigen-
schaft zu begründen. Kollektivverfolgung ist anzunehmen, wenn gezielte, 
gegen das Kollektiv gerichtete, ernsthafte Nachteile zum Ziel haben, mög-
lichst alle Mitglieder des Kollektivs zu treffen, und sie in Relation zur Grösse 
des Kollektivs eine bestimmte Dichte aufweisen, so dass der einzelne aus 
der erheblichen Wahrscheinlichkeit heraus, selbst verfolgt zu werden, ob-
jektive Furcht hat (vgl. BVGE 2011/16 E. 5.2 m.w.H.). Das Bundesverwal-
tungsgericht hat bis zum heutigen Zeitpunkt denn auch nur bei sehr weni-
gen Gruppen das Bestehen einer Kollektivverfolgung bejaht; Hazara aus 
Afghanistan gehören nicht dazu. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Be-
schwerdeführer auch nicht substantiiert und nachvollziehbar dargelegt, 
weshalb Hazara alleine mit der Machtübernahme durch die Taliban kollek-
tiv als Flüchtlinge anzuerkennen wären. Daran vermögen auch die ver-
schiedenen in der Beschwerde angeführten Berichte nichts zu ändern. 


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Ohne die aktuelle Realität in Afghanistan nach der Machtübernahme der 
Taliban, namentlich die Lage von ethnischen Minderheiten oder Frauen, 
verkennen zu wollen, besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein begrün-
deter Anlass für eine neuerliche Prüfung einer Kollektivverfolgung mit Be-
zug auf die Minderheit der Hazara. Zudem liegt auf der Hand, dass eine 
allfällige Prüfung der Kollektivverfolgung einzelner Gruppen im afghani-
schen Kontext ohnehin nur provinz- bzw. distriktbezogen vorgenommen 
werden könnte. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesver-
waltungsgericht im jüngeren Urteil E-4042/2018 vom 25. Oktober 2021 mit 
Bezug auf einen Hazara aus der Provinz Ghazni – das heisst demselben 
Herkunftsort wie der Beschwerdeführer – und unter Berücksichtigung der 
Machtergreifung der Taliban die Beschwerde im Asylpunkt abgewiesen hat 
und keine Veranlassung gesehen hat, eine Kollektivverfolgung dieser eth-
nischen Gruppe zu prüfen. 
5.3 Soweit der Beschwerdeführer im Weiteren vorbringt, bei einer Rück-
kehr als «verwestlichte» Person identifiziert zu werden und deshalb einem 
erhöhten Verfolgungsrisiko seitens der Taliban ausgesetzt zu sein, über-
zeugt dies ebenfalls nicht. Die Vorinstanz hat mit Verweis auf die Recht-
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht darauf hingewiesen, 
dass eine Landesabwesenheit von vornherein für sich allein nicht genügt, 
ein flüchtlingsrechtlich relevantes Risikoprofil zu begründen. 
5.4 Die Ausführungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, zu einer an-
deren Beurteilung zu gelangen. Sie beschränken sich auf die Argumenta-
tion der Kollektivverfolgung der Hazara in Afghanistan sowie den langjäh-
rigen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Westen als Begründung für ein 
erhöhtes, flüchtlingsrelevantes Risikoprofil. Diese Argumentation wurde 
wie vorstehend gezeigt als unbegründet qualifiziert. Individuelle Gründe in 
der Person des Beschwerdeführers werden im Übrigen nicht geltend ge-
macht und sind auch nicht ersichtlich. 
5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des 
Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Mehrfachgesuch abgelehnt, 
soweit es darauf eingetreten ist. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 


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6.2 Gemäss Art. 32 Abs. 1 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen 
(AsylV 1, SR 142.311) wird die Wegweisung aus der Schweiz (unter ande-
rem) nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person von einer rechtskräfti-
gen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis des Strafgesetzbuches 
(StGB; SR 311.0) betroffen ist (vgl. zum Ganzen: Botschaft zur Änderung 
des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Umsetzung von 
Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen 
und Ausländer] vom 26. Juni 2013, BBl 2013 6006 ff.). 
6.3 Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Obergerichts des Kan-
tons B._______ vom (…) wurde gegen den Beschwerdeführer gestützt auf 
Art. 66abis StGB eine Landesverweisung für die Dauer von fünf Jahren aus-
gesprochen. Infolgedessen stellte die Vorinstanz mit Verfügung vom 
2. März 2021 das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme per 28. Mai 2021 
fest. 
Die Anwendung der Bestimmungen von Art. 66a bis Art. 66d StGB betref-
fend die Landesverweisung fällt nicht in den Kompetenzbereich der 
schweizerischen Asylbehörden. Diese wird bei Vorliegen einer Katalogtat 
nur durch ein Strafgericht ausgesprochen. Entsprechend sind auch die 
Strafbehörden zuständig, ausnahmsweise von der Anordnung eines Lan-
desverweises abzusehen, wenn ein sogenannter Härtefall vorliegt 
(Art. 66a Abs. 2 StGB). Hierzu zieht sie gegebenenfalls den Kriterienkata-
log der Bestimmung über den «schwerwiegenden persönlichen Härtefall» 
(Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstä-
tigkeit [VZAE; SR 142.201]) heran. Die Härtefallklausel dient im Übrigen 
der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips gemäss Art. 5 Abs. 2 BV 
(vgl. BGE 146 IV 105 E. 3.4.2 und BGE 144 IV 332 E. 3.1.2 und 3.3.2). 
Ferner kann der Vollzug einer Landesverweisung im Sinne von Art. 66d 
Abs. 1 StGB von der (kantonalen) Vollzugsbehörde aufgeschoben werden, 
wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist oder 
wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts einem Vollzug 
entgegenstehen. Den Asylbehörden verbleibt demgegenüber bezogen auf 
den Einzelfall einzig, das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme festzustel-
len, was die Vorinstanz denn wie erwähnt auch getan hat. 
6.4 Zusammenfassend fällt die Beurteilung der in der Beschwerde haupt-
sächlich vorgebrachten Einwände in den Kompetenzbereich der strafrecht-
lich und allenfalls ausländerrechtlich zuständigen Behörden und im vorlie-


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genden Beschwerdeverfahren ist nicht weiter darauf einzugehen. Die Vo-
rinstanz ist demnach zurecht auf den Antrag des Beschwerdeführers um 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme nicht eingetreten und hat korrekter-
weise (infolge Unzuständigkeit) auf die Anordnung der Wegweisung und 
die Prüfung von allenfalls bestehenden Vollzugshindernissen verzichtet. 
Nachdem die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht ver-
neint wurde (vgl. oben), ist die kantonale (Vollzugs-)Behörde für den Ent-
scheid zuständig, ob der Vollzug der Landesverweisung allenfalls anderen 
zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts entgegensteht (vgl. Art. 66d 
StGB). Sie kann diesbezüglich beim SEM eine Stellungnahme zu allfälligen 
Vollzugshindernissen einholen (vgl. Art. 32 Abs. 2 AsylV 1; vgl. u.a. Urteil 
des BVGer D-3403/2019 vom 15. Juli 2019 E. 8.1, m.w.H.). 
6.5 Dementsprechend entfällt auch für das Bundesverwaltungsgericht in-
folge Unzuständigkeit eine entsprechende Überprüfung. Auf das Begeh-
ren, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und wegen Unzuläs-
sigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen, ist daher nicht einzutreten. 
7. 
7.1 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, ihm sei die im Verfahren vor 
der Vorinstanz beantragte unentgeltliche Verbeiständung zu Unrecht ver-
weigert worden. Das Mehrfachgesuch und das damit zusammenhängende 
Verfahren hätten viele rechtliche Fragen, sowohl formeller als auch mate-
rieller Natur, aufgeworfen, weshalb er zur Wahrung seiner Interessen auf 
eine rechtliche Unterstützung angewiesen gewesen sei. Es sei deshalb die 
Dispositivziffer 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und sein Ge-
such um unentgeltliche Verbeiständung für das erstinstanzliche Verfahren 
gutzuheissen. 
 
7.2 Die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung durch 
die Vorinstanz und die diesbezüglichen Erwägungen sind nicht zu bean-
standen. Die Vorinstanz hat überzeugend dargelegt, weshalb im erstin-
stanzlichen Verfahren die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbei-
stands zur Wahrung seiner Rechte (Art. 29 Abs. 3 BV) nicht gegeben war. 
Wie bereits vorstehend ausgeführt, beschränkten sich die Vorbringen des 
Beschwerdeführers im Wesentlichen auf die Geltendmachung eines er-
höhten Risikoprofils aufgrund der Machtübernahme durch die Taliban in Af-
ghanistan (und damit eine Veränderung der Sicherheitslage im Heimat-
land) und seiner Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Hazara. Mit 


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der Vorinstanz ist einig zu gehen, dass der Beschwerdeführer für die Gel-
tendmachung dieser Argumente – welche sich im Kern auf die tatsächliche 
Ebene beziehen – einerseits nicht zwingend einen Rechtsbeistand 
brauchte und andererseits die Vorinstanz in Beachtung des herrschenden 
Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet war, die (Sicherheits-)Lage vor Ort 
und ein allfälliges Risikoprofil von Amtes wegen zu prüfen. 
 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen, soweit darauf eingetreten wird. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen ist das mit der Be-
schwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, da die Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erschienen und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers belegt 
wurde, gutzuheissen. Demzufolge sind keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben. 
9.2 In der Beschwerde wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
verbeiständung ersucht. Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG – welcher auf Be-
schwerdeebene im Rahmen eines Mehrfachgesuchs zur Anwendung ge-
langt – wird einer mittellosen Partei, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte 
notwendig ist, in einem nicht aussichtslosen Verfahren eine Anwältin oder 
ein Anwalt bestellt. Ausschlaggebend für die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kri-
terium, ob die beschwerdeführende Partei zur Wahrung ihrer Rechte not-
wendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf 
(vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; 120 Ia 
43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche – wie das vorliegende – vom Un-
tersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Ge-
währung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. EMARK 
2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Im asylrechtlichen Beschwer-
deverfahren sind besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwer-
deführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen Gründen 
wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG 
praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in recht-
licher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen (vgl. 


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statt vieler: Urteil E-4667/2018 des BVGer vom 22. Januar 2020, E. 13.2.). 
Das vorliegende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher noch in recht-
licher Hinsicht besonders komplex. Das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
verbeiständung ist deshalb gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 
wird abgewiesen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Matthias Neumann 
 
 
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