bvger · D-3336/2023 · 2023-05-09 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. Mai 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-3336/2023 
law/fes 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; 
Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und ihre Kinder, 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle vertreten durch LL.M. Derya Özgül, (…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 9. Mai 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin A._______ verliess die Türkei am 27. Dezember 
2022 zusammen mit ihren Kindern und ersuchte am 11. Januar 2023 in der 
Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Am 24. und 25. April 2023 wurden die Beschwerdeführenden im Beisein 
ihrer Rechtsvertretung zu ihren Asylgründen angehört. 
Dabei erklärte die Beschwerdeführerin, sie sei eine türkische Staatsange-
hörige kurdischer Ethnie, geboren in D._______ und habe zuletzt mit ihren 
Kindern im Bezirk E._______ in F._______ gelebt. 
Zur Begründung ihres Asylgesuches machte sie geltend, sie habe ihre Hei-
matregion 2015 wegen Problemen mit ihrem Ex-Mann verlassen und sei 
nach F._______ geflohen. Im selben Jahr sei sie der Partei HDP (Halklarln 
Demokratik Partisi, zu Deutsch Demokratische Partei der Völker) beigetre-
ten. Sie sei für die Partei seit Februar 2022 in der Parteizentrale im Stadtteil 
G._______ aktiv und als (…) für das Viertel und auch als Mitglied der Un-
tergruppe für Frauen tätig gewesen. In der Nacht vom 8. Dezember 2022 
hätten einige Polizisten ihr Haus durchsucht. Sie sei von ihnen aufgefordert 
worden, für sie zu spionieren und Informationen über HDP-Mitglieder zu 
sammeln. Sie habe dies abgelehnt, worauf sie ihr gesagt hätten, man 
würde sich wieder treffen. Die Polizisten hätten ihre Mobiltelefone be-
schlagnahmt, bevor sie gegangen seien. Dieses Ereignis hätte ihr und ih-
ren Kindern so viel Angst gemacht, dass sie beschlossen habe, ihre Auf-
gaben in der HDP-Partei aufzugeben, wobei sie ihre gesundheitlichen 
Probleme als Erklärung vorgeschoben habe. Am 15. Dezember 2022 sei 
sie dennoch in die Parteizentrale gegangen, da sie zu einem Treffen der 
Frauengruppe eingeladen worden sei und um ihre Freunde zu sehen. Am 
17. Dezember 2022 sei sie auf dem Rückweg vom Supermarkt nach Hause 
von zwei Polizisten in Zivil angehalten worden, von denen einer ihr Haus 
durchsucht hatte. Sie hätten sie erneut aufgefordert, für sie zu spionieren. 
Sie habe ihnen jedoch mitgeteilt, dass sie keine Verbindungen mehr zur 
HDP-Partei habe. Die Polizisten hätten ihr jedoch nicht geglaubt, da sie sie 
am 15. Dezember 2022 in der Parteizentrale gesehen hätten. Daraufhin 
hätten die Polizisten sie zu überzeugen versucht, indem sie ihr verspro-
chen hätten, ihr einen Job im Krankenhaus zu besorgen und dass ihre Kin-
der auf eine öffentliche Schule gehen könnten. Später hätten sie jedoch 
gedroht, dass sie sie wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen 


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Organisation inhaftieren könnten und sie ihre Kinder töten würden. Sie 
habe Angst bekommen und habe auf Anraten ihres älteren Bruders am 
nächsten Tag ihr Haus verlassen und sei mit ihren Kindern zu einem Ver-
wandten in einem anderen Stadtteil F._______ gezogen. Ihr Bruder habe 
sodann die Ausreise organisiert und sie und ihre Kinder hätten das Land 
schliesslich am 27. Dezember 2022 verlassen. Sie befürchte, dass sie vom 
Staat getötet werde, wenn sie in die Türkei zurückkehre und ihr Ex-Mann 
ihr etwas antun werde, wenn sie sich mit einem anderen Mann treffen 
würde. 
Die beiden Kinder haben anlässlich ihrer Anhörungen keine eigenen Asyl-
gründe geltend gemacht. Sie erwähnten einzig, dass sie von Polizisten ge-
filmt und fotografiert worden seien, als sie zur Schule gegangen seien. Bei 
einer Rückkehr in die Türkei würden sie sich davor fürchten, in eine Anstalt 
für Minderjährige untergebracht zu werden. 
C. 
Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 9. Mai 2023 stellte das SEM fest, 
die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfül-
len. Es lehnte ihre Asylgesuche vom 11. Januar 2023 ab, verfügte die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
D. 
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 9. Juni 2023 (Datum Poststempel) 
liessen die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei der Ent-
scheid des SEM aufzuheben und ihr (recte: und ihren Kindern) in der 
Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zu weiteren Sach-
verhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter 
sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumut-
bar sei, und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Ferner wurde in verfah-
rensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung und Rechtsverbeiständung und um Verzicht auf Kostenvorschusser-
hebung ersucht. 
Mit der Beschwerde wurden zwei Bestätigungen der HDP vom 28. April 
2023 und 30. April 2023 inklusive Übersetzungen und eine Fürsorgebestä-
tigung vom 31. Mai 2023 eingereicht. 
 


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Seite 4 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2023 stellte der Instruktionsrichter 
fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und Rechtsverbeiständung wies er ab und forderte die Be-
schwerdeführenden auf, bis zum 30. Juni 2023 einen Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 750.– einzuzahlen mit der Androhung, ansonsten werde 
auf die Beschwerde nicht eingetreten. 
F. 
Am 30. Juni 2023 wurde der eingeforderte Kostenvorschuss eingezahlt. 
G. 
Die Rechtsvertreterin reichte mit Eingabe vom 3. Juli 2023 einen Auszug 
aus dem E-Devlet betreffend Einstellung der staatlichen Zulagen, einen 
weiteren Auszug aus dem E-Devlet, Presseberichte aus dem Internet und 
eine Honorarrechnung ein. Gleichzeitig machte sie geltend, die Beschwer-
deführerin habe mit drei weiteren Personen das (…) für den gesamten Be-
zirk E._______ mit über (…) Personen innegehabt, weshalb sie eine wich-
tige Position bekleidet habe und ein hohes Risikoprofil aufweise, was die 
Vorinstanz und das Bundesverwaltungsgericht verkennen würden. Nach 
der Ausreise sei die Mutter der Beschwerdeführerin mehrmals telefonisch 
von der Polizei und die Nachbarschaft zur Beschwerdeführerin befragt wor-
den. Kurz danach seien die staatlichen Zulagen an die Beschwerdeführerin 
eingestellt worden, wogegen sie eine Onlineklage eingereicht habe, wel-
che an das Justizministerium weitergeleitet worden sei. Aus Pressemittei-
lungen gehe hervor, dass auch zwei weiteren (…) der HDP-E._______ 
Spitzelangebote gemacht worden seien. 
H. 
Mit Eingabe vom 13. Juli 2023 reichte die Rechtsvertreterin eine Überset-
zung der Pressemitteilung von (…) vom (…) 2023, eine Vollmacht an den 
Anwalt H._______ in F._______ und eine Honorarrechnung ein. Es wurde 
mitgeteilt, dass der Anwalt sich bemühen werde, den Einträgen in E-Devlet 
nachzugehen. Aufgrund der Gerichtsferien in der Türkei werde gebeten, 
mit einem Urteil bis mindestens Mitte September 2023 abzuwarten. 
 
 


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Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 
1.2. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz 
teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 
Abs. 2 AsylG Art. 105 i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), nach-
dem der einverlangte Kostenvorschuss am 30. Juni 2023 fristgereicht ein-
gezahlt wurde. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1. In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Anhörung der Beschwer-
deführerin sei unvollständig, weil der erste Teil fehle, und die Befragerin bei 
relevanten Fragen nicht nachgehakt habe und der Eindruck entstehe, sie 


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habe die Beschwerdeführerin nicht ernst genommen. Die ihr zugewiesene 
Rechtsvertretung habe die Beschwerdeführerin ungenügend begleitet und 
habe mit ihr weder vor, während der Anhörungen oder in den Pausen, noch 
nach der Anhörung gesprochen. 
4.2. Aus dem Protokoll der Anhörung (vgl. SEM-Akte […]-46/13) ergibt 
sich, dass die Beschwerdeführerin sehr wohl in der Lage war, die Gründe 
darzulegen, welche sie dazu bewogen haben, in der Schweiz um Asyl 
nachzusuchen. Im Anschluss an die freie Schilderung ihrer Asylgründe 
wurden ihr zahlreiche Nachfragen gestellt und am Ende der Anhörung war 
auch der Sachverhalt hinsichtlich Familie, Wohnort und Arbeitsstellen ge-
klärt. Aufgrund der ausführlichen Sachverhaltsdarstellung und der hinrei-
chend differenzierten Begründung in der angefochtenen Verfügung deutet 
schliesslich nichts darauf hin, dass das SEM den Sachverhalt unrichtig 
oder unvollständig festgestellt oder die Vorbringen der Beschwerdeführerin 
nicht hinreichend untersucht beziehungsweise seine Verfügung nur pau-
schal und unzulänglich begründet hat. Es bestehen keine Anhaltspunkte, 
welche darauf hindeuten, dass die Befragerin die Beschwerdeführerin nicht 
ernst genommen hätte. Diese hat die Anhörung vielmehr korrekt eingelei-
tet, sich nach dem Befinden der Beschwerdeführerin erkundigt und ihr Zeit 
gelassen, ihre Asylgründe frei zu schildern. Sie hat ihr allfällige unverständ-
liche Fragen nochmals in anderen Worten erklärt, Pausen eingelegt und 
der anwesenden Rechtsvertretung die Möglichkeit gegeben, Fragen zu 
stellen. Die Beschwerdeführerin hat die Vollständigkeit und Richtigkeit ihrer 
Angaben schliesslich unterschriftlich bestätigt (vgl. SEM-Akte […]-46/13 
S. 13). Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise, die den Schluss 
zuliessen, die der Beschwerdeführerin zugewiesene Rechtsvertretung 
hätte ihre Aufgaben ungenügend erfüllt. Diese begleitete die Beschwerde-
führenden an die Anhörungen, wo sie ihr im Übrigen weitere Fragen stellte. 
Nach Zuteilung ins erweiterte Verfahren leitete die Rechtsvertretung als-
dann die Akten im Einverständnis der Beschwerdeführerin an die zustän-
dige kantonale Rechtsberatungsstelle weiter. Vor diesem Hintergrund ist 
der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an das SEM zur Vervoll-
ständigung des Sachverhalts abzuweisen. 
5. 
5.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 


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begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2. Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 
von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 
gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-
matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-
hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Auf-
grund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Aner-
kennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-
troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 
kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Aus-
gangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage 
nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begrün-
deten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylent-
scheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfol-
gungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation 
im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zuguns-
ten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen 
(vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). 
5.3. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-
richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art.7 AsylG 
in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier 
verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie das Referenzurteil 
des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 m.w.H.). 
6. 
6.1. Die Beschwerdeführerin hat glaubhaft dargetan, dass sie seit 2015 
HDP-Mitglied, seit Februar 2022 (…) der Partei in ihrem Bezirk, in einer 


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Frauengruppe aktiv und (…) der HDP ist sowie auf der Liste der (…) na-
mentlich aufgeführt war. Glaubhaft ist auch, dass ihre Wohnung einmal von 
der Polizei durchsucht und die Polizei zweimal versuchte, die Beschwer-
deführerin als Spitzel anzuwerben. 
6.2. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung jedoch zutreffend aus-
geführt, die Beschwerdeführerin habe keine flüchtlingsrechtlich relevanten 
Verfolgungsmassnahmen erlitten. Auf die entsprechenden Einzelheiten in 
den Erwägungen des SEM kann im Rahmen der vorliegend summarisch 
zu haltenden Begründung vorweg verwiesen werden. Das SEM gelangt 
aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin zum Schluss, dass sie 
keine über die lokale Ebene hinausgehende wichtige Position in der Hie-
rarchie der HDP-Partei innegehabt habe und sie als aktives Mitglied der 
Partei ausserhalb derselben nicht bekannt gewesen sei und daher über 
kein erhöhtes Risikoprofil verfüge, um das Vorliegen einer begründeten 
Furcht vor Verfolgung bejahen zu können. Sie habe selbst erklärt, dass nur 
ihre Familie, ihre Nachbarn, ihre Vermieterin und andere Parteimitglieder 
gewusst hätten, dass sie Mitglied der HDP sei. Das SEM hält ausserdem 
fest, die Beschwerdeführerin habe erklärt, dass die Polizisten in ihrer Woh-
nung nichts gefunden hätten und sie nach Abschluss der Durchsuchung 
am 8. Dezember 2022 nicht in Gewahrsam genommen worden sei. Zudem 
gebe es auch keine Hinweise, dass vor ihrer Ausreise gegen die Beschwer-
deführerin ermittelt worden sei. Sie habe lediglich erwähnt, die Polizei habe 
ihre Mutter im Januar 2023 zweimal angerufen, um zu fragen, wo sie sei. 
Die Beschwerdeführerin sei schliesslich auch nicht vorbestraft und habe 
sich nie an illegalen Aktivitäten beteiligt. Das SEM gelangte deshalb zum 
Schluss, unter diesen Umständen sei es unwahrscheinlich, dass sich die 
Befürchtung der Beschwerdeführerin, von den Behörden unter Druck ge-
setzt zu werden, wegen der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereini-
gung inhaftiert und vom türkischen Staat getötet zu werden, verwirklichen 
werde. Das SEM geht aufgrund der Schilderungen der Beschwerdeführerin 
zudem davon aus, sie sei nur deshalb von Polizisten eingeschüchtert wor-
den, weil sie in der Nähe der von ihr besuchten Parteizentrale der HDP 
gewohnt habe und leitet daraus ab, sie hätte sich folglich durch den Umzug 
in einen anderen Stadtteil F._______ der örtlichen Polizei und deren Dro-
hungen entziehen können; sie hätte auch die Möglichkeit gehabt, nach 
I._______ zu ziehen, wo eine ihrer Schwestern wohne. Sie sei deshalb 
nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. 
6.3. An dieser im Ergebnis weitgehend zutreffenden Einschätzung des 
SEM ändern auch die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erhobenen 


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Einwände nichts. In der Eingabe vom 3. Juli 2023 wird zwar geltend ge-
macht, die Position, welche die Beschwerdeführerin innerhalb der HDP in-
negehabt habe, werde sowohl von der Vorinstanz als auch von dem Bun-
desverwaltungsgericht falsch interpretiert, indem die Position «nur» auf 
das Quartier beschränkt werde. Richtig sei, dass der Bezirk E._______ (…) 
sei und die Beschwerdeführerin dort zusammen mit drei weiteren Perso-
nen das Partei (…) für den gesamte Bezirk innegehabt habe. Diese erst in 
der Eingabe vom 3. Juli 2023 erfolgte Nuancierung der Position der Be-
schwerdeführerin als (…) der HDP, führt indes nicht zur Annahme, sie sei 
deswegen landesweit mit einer asylrechtlich relevanten Verfolgung kon-
frontiert gewesen oder müsse künftig mit einer solchen rechnen. Aus der 
eingereichten (…)-Pressemitteilung vom (…) 2023 und der Presseerklä-
rung der Co-Präsidentin der HDP Provinz F._______ Frau J._______ und 
der Co-Präsident des HDP Bezirkes E._______ Herr K._______ soll es 
auch gegenüber zwei weiteren Personen, Frau L._______ und Herrn 
M._______, die zusammen mit Frau N._______ und der Beschwerdefüh-
rerin (…) und (…) des Bezirks E._______ seien, seitens der Polizei zu An-
werbungsversuchen als Spitzel gekommen sein. Dass die örtliche Polizei 
versuchte, die Beschwerdeführerin als Spitzel anzuwerben, wird indessen 
weder vom SEM noch vom Bundesverwaltungsgericht in Abrede gestellt. 
Es ist in diesem Zusammenhang jedoch hervorzuheben, dass die Anwer-
bungsversuche der Polizei zwar mit Drohungen, aber für ihre Person oder 
ihre Kinder mit keinen weiteren Nachteilen verbunden waren, die von ihrer 
Intensität her als asylrechtlich erheblich einzustufen wären. Anhaltspunkte, 
dass gegen die Beschwerdeführerin ein strafrechtliches Ermittlungsverfah-
ren eingeleitet worden wäre, liegen – wie schon das SEM feststellte – keine 
vor. Ergänzend ist festzuhalten, dass die erwähnten Frau L._______ und 
Herr M._______ offenbar allesamt weiterhin in der Türkei leben. Nachdem 
die Beschwerdeführerin beschlossen hat, ihre Aufgaben in der HDP-Partei 
aufzugeben, ist zudem auch nicht ersichtlich, inwiefern die Polizei an ihrer 
Person aktuell noch ein Interesse haben könnte. 
6.4. In der Beschwerde wird sodann geltend gemacht, die Beschwerdefüh-
rerin stamme aus einer in ihrer Heimatregion bekannten oppositionellen 
Familie und sie sei im Jahr 2007 im Haus ihres Ex-Schwagers seinetwegen 
in Untersuchungshaft genommen worden. Dieses Ereignis liegt indessen 
schon über 15 Jahre zurück und es ist an dieser Stelle erneut festzuhalten, 
dass die Beschwerdeführerin seither in keine strafrechtlichen Verfahren 
verwickelt gewesen war. Schliesslich wird auch mit den eingereichten E-
Devlet-Auszügen nicht belegt, dass ein Verfahren gegen die Beschwerde-
führerin hängig wäre, dass allenfalls flüchtlingsrechtlich relevant sein 


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könnte. Aus den entsprechenden Dokumenten geht lediglich hervor, dass 
ihr die staatlichen Zulagen eingestellt worden sind, wogegen die Be-
schwerdeführerin eine Onlineklage eingereicht habe. In der Eingabe vom 
3. Juli 2023 wird zwar geltend gemacht, ihre Klage sei überraschender-
weise an das Polizeidirektorium und an das Justizministerium weitergelei-
tet worden, was den ernsthaften Verdacht begründe, dass es zu einem 
Strafermittlungsverfahren komme. Auf dem beiliegenden E-Devlet Auszug 
sei ein Eintrag ersichtlich. Die bis Mitte September 2023 in Aussicht ge-
stellten Abklärungen über einen Anwalt in der Türkei haben jedoch diesbe-
züglich offenbar keine neuen Erkenntnisse gebracht. Jedenfalls wurden bis 
anhin keine neuen Beweismittel eingereicht, welche diesen Verdacht er-
härten würden. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die Einträge 
im E-Devlet im Zusammenhang mit der Eröffnung eines politischen Straf-
ermittlungsverfahren stehen, die flüchtlingsrechtlich relevant sein könnten. 
6.5. Ferner wird in der Beschwerde geltend gemacht, die Beschwerdefüh-
rerin habe aufgrund der Gewalt des Ex-Mannes sowie ihres Bruders frau-
enspezifische Asylgründe. Die Vorkommnisse betreffend ihren Ex-Mann, 
welche die Beschwerdeführerin und die Kinder vor 2015 erfahren haben, 
sind – so bedauerlich sie auch sein mögen – stehen in keinem kausalen 
Zusammenhang mit der erst im Jahr 2022 erfolgten Ausreise der Be-
schwerdeführerin und ihrer Kinder aus der Türkei. Insoweit in der Be-
schwerde geltend gemacht wird, der Ex-Mann habe erfahren, dass sie mit 
den Kindern ins Ausland geflüchtet sei, er wolle sie jetzt töten und die Kin-
der zurücknehmen, sobald er könne, handelt es sich um eine nicht weiter 
substantiierte Behauptung. Seit dem Wegzug nach F._______ im Jahr 
2015 haben die Beschwerdeführerin und ihre Kindern offenbar keine Über-
griffe seitens des Ex-Mannes erlitten. Zudem hat die Beschwerdeführerin 
ihren Mann bereits einmal angezeigt, woraufhin ein Strafverfahren gegen 
ihn eröffnet und er schuldig gesprochen worden ist (vgl. SEM-Akte […]-
46/13 D15-D17). Das SEM hat deshalb zu Recht darauf hingewiesen, dass 
es der Beschwerdeführerin zuzumuten wäre, erneut staatlichen Schutz in 
Anspruch zu nehmen. Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemacht 
Furcht vor einem ihrer Brüder. Aus den Akten ergeben sich zudem auch 
keine konkreten Hinweise, die auf einen möglichen Ehrenmord durch ihren 
Bruder aufgrund der Scheidung von ihrem Ex-Mann hindeuten würden. 
Ihre Scheidung liegt Jahre zurück und bis anhin hat sie der jüngere Bruder 
in F._______ nie bedroht. Die Beschwerdeführerin hat ansonsten mit der 
Mutter, ihren Schwestern und ihrem älteren Bruder ein gutes Verhältnis. Es 
liegen deshalb keine frauenspezifischen Asylgründe vor. 


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Seite 11 
6.6. Die Kinder der Beschwerdeführerin machten ihrerseits keine eigenen 
asylrelevanten Nachteile geltend. 
6.7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden die 
Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Die SEM hat die Asylgesuche zu 
Recht abgelehnt. An dieser Einschätzung vermögen die eingereichten Be-
weismittel – insoweit nicht bereits auf diese eingegangen worden ist – 
nichts zu ändern. 
7. 
7.1. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2. Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2. 
8.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 


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Seite 12 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.2. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-
schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würden (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist aufgrund der Ausführungen in den 
vorstehenden Erwägungen 6 nicht der Fall. Ebenso wenig lässt die allge-
meine Menschenrechtssituation in der Türkei den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3. 
8.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 


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festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2. Das SEM hat in der Verfügung zutreffend ausgeführt, dass 
F._______, wo die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern vor der Ausreise 
gelebt und gearbeitet hat beziehungsweise die Kinder zur Schule gegan-
gen sind, nicht vom Erdbeben im Februar 2023 betroffen war. Ansonsten 
lassen keine individuellen Gründe oder das Kindeswohl auf eine konkrete 
Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle der Rückkehr in die Türkei 
schliessen. Es kann auf die vollumfänglich zutreffenden Erwägungen in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden, welchen in der Beschwerde 
nichts entgegengehalten wird. Nach dem Gesagten erweist sich der Voll-
zug der Wegweisung nicht als unzumutbar. 
8.4. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die allenfalls für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) sowie – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
10. 
Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– den Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 30. Juni 
2023 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Begleichung der 
Verfahrenskosten zu verwenden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-
fahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Walter Lang 
Sarah Ferreyra