bvger · E-4800/2023 · 2023-08-08 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. August 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e T ri bunal 
adm ini strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4800/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Constance Leisinger, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 8. August 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden stellten am 11. Oktober 2022 (gemeinsam mit 
zwei volljährigen Geschwistern und der Mutter des Beschwerdeführers) in 
der Schweiz ein Asylgesuch und wurden dem Bundesasylzentrum der Re-
gion Ostschweiz zugewiesen. Sie wurden am 21. Juni 2023 im Beisein ih-
rer Rechtsvertretung zu ihren Gesuchsgründen angehört. 
Dabei machten sie geltend, sie seien türkische Staatsangehörige kurdi-
scher Ethnie und hätten vor ihrer Ausreise in E._______, Provinz Sirnak, 
gelebt, wo der Beschwerdeführer A._______ als (…), als (…) und zuletzt 
vor der Ausreise als (…) gearbeitet habe. Die Beschwerdeführerin habe 
acht Jahre die Schule besucht und danach in einem (…)geschäft gearbei-
tet. Nach der Heirat habe sie nicht mehr gearbeitet. 
Zur Begründung ihres Asylgesuchs machten sie im Wesentlichen geltend, 
die allgemeine Situation in ihrer Heimatprovinz sei unerträglich gewesen; 
den Entschluss für die Ausreise hätten sie bereits Jahre zuvor gefällt. Die 
Ausgangssperre, welche im Jahr 2015 in E._______ erhoben worden sei, 
sei faktisch nach wie vor in Kraft. Im selben Jahr sei auch ihr Haus zerstört 
worden; danach hätten sie ein neues aufgebaut. Staatlicher Druck sei 
schon immer spürbar gewesen. So hätte die Polizei Personen inhaftiert, 
die an Demonstrationen teilgenommen hätten, oder Razzien durchgeführt. 
Druck sei auch von den pro-staatlichen Dorfbewohnern ausgeübt worden. 
Zudem hätten sie selbst auch an Demonstrationen teilgenommen und sich 
für die Anliegen der Halkların Demokratik Partisi (HDP, Demokratische Par-
tei der Völker) eingesetzt. Der Beschwerdeführer habe in diesem Zusam-
menhang organisatorische Aufgaben wahrgenommen. Aus Angst vor Kon-
sequenzen habe er sich erst ungefähr einen Monat vor der Ausreise als 
offizielles Mitglied eintragen lassen. Im Rahmen seiner Tätigkeit für die 
HDP sei er beschimpft und geschlagen worden. Die behördlichen Über-
griffe seien jedoch nie darüber hinaus gegangen. Die Beschwerdeführerin 
macht geltend, ebenfalls an Veranstaltungen der HDP teilgenommen zu 
haben, sie habe diese jedoch immer frühzeitig verlassen, so dass es nie 
Probleme gegeben habe. Ferner hätten sie (die Beschwerdeführenden) 
auch der Guerilla Hilfe geleistet und Obhut in ihrem Haus gewährt. Sie hät-
ten in der Vergangenheit immer Glück gehabt und seien nie in Gewahrsam 
oder Haft genommen worden. Obwohl die Situation schon seit sehr langer 
Zeit schlecht gewesen sei, hätten sie den Entschluss zur Ausreise erst im 
Oktober 2022 umgesetzt, nachdem die Beschwerdeführerin aufgrund des 


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Pfeffergases, welches in E._______ immer wieder eingesetzt werde, meh-
rere Male während der Schwangerschaft ein Kind verloren habe. Zudem 
hätten sie auch einem älteren Bruder des Beschwerdeführers, welcher 
zwei schwerkranke Kinder habe, die Ausreise zunächst ermöglichen wol-
len. Von einem Umzug in eine andere Region hätten sie deshalb abgese-
hen, weil sie auch damals, als der Beschwerdeführer für die Arbeit in 
F._______ gewesen seien, schlechte Erfahrungen gemacht hätten. So 
habe sich eine Arbeitskollegin bei der Leitung über ihn beschwert, nach-
dem sie gehört habe, wie er sich auf Kurdisch unterhalten habe. Danach 
habe sich das Verhalten seines Vorgesetzten verändert und man habe ihn 
schliesslich dazu gebracht, selbständig zu kündigen. 
Die Beschwerdeführenden reichten zur Untermauerung ihrer Vorbringen 
verschiedene Beweismittel zu den Akten (vgl. Beweismittelverzeichnis act. 
[…]-12/30). 
B. 
Die Vorinstanz verneinte mit Verfügung vom 8. August 2023 – eröffnet am 
9. August 2023 – die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, 
lehnte ihre Asylgesuche vom 11. Oktober 2022 ab und ordnete die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
C. 
Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 7. September 2023 
gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 
beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihre Flüchtlings-
eigenschaft sei festzustellen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter 
seien sie vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschuss-
verzicht und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung. 
Auf Beschwerdeebene ergänzten die Beschwerdeführenden ihr Vorbrin-
gen dahingehend, dass die türkische Polizei schon seit Jahren ihre Familie 
schikaniere. Bei der Anhörung hätten sie Angst gehabt, ihre gesamten 
Asylgründe darzutun und hätten es unterlassen, Ausführungen über ihre 
Familie zu machen, zumal sie noch Familienmitglieder in der Türkei hätten. 
Nachdem sie gehört hätten, wie der Protokollführer mit der Dolmetscherin 
Türkisch gesprochen habe, hätten sie befürchtet, dass Informationen aus 
den Anhörungen weitergeleitet würden. Es sei aber so, dass nach ihrer 
Ausreise eine Razzia in ihrem Haus durchgeführt worden sei und die 


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Tochter der dort lebenden Schwester des Beschwerdeführers, dabei sogar 
geschlagen worden sei, obwohl sie eine körperliche Behinderung habe. 
Der Schwager des Beschwerdeführers sei zudem in F._______ für drei bis 
vier Tage festgenommen und gefoltert worden. Ein Mann sei ermordet wor-
den und die Polizei habe den Schwager in Zusammenhang mit dem Mord 
gebracht. Auf diese Art und Weise würde die türkische Polizei gegen Miliz-
familien vorgehen. Seit dieser Razzia bei der Schwester wisse die Polizei, 
dass sie in der Schweiz seien. Beweismittel reichten sie keine ein. 
D. 
Am 12. September 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den 
Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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Seite 5 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-
gend handelt es sich – wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches 
Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 In der Beschwerdeschrift wird die Rückweisung an die Vorinstanz be-
antragt, wobei (sinngemäss) gerügt wird, das SEM habe den Untersu-
chungsgrundsatz verletzt, indem es die Befragung auf Türkisch durchge-
führt habe und nicht auf Kurmanci. Zudem hätten sie befürchtet, dass In-
formationen aus den Anhörungen weitergeleitet würden. Ausserdem sei im 
angefochtenen Entscheid die weit fortgeschrittene Schwangerschaft der 
Beschwerdeführerin unberücksichtigt geblieben und damit (sinngemäss) 
die Begründungspflicht verletzt. 


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Seite 6 
5.2 Diese Vorbringen vermögen nicht zu überzeugen. Die Beschwerdefüh-
renden haben zu Beginn ihrer Anhörungen bestätigt, die Dolmetscherin gut 
(act. […]-35/14, F1) beziehungsweise sogar sehr gut (act. […]-36/10, F2) 
zu verstehen. Auch sonst lassen die Protokolle in keiner Weise darauf 
schliessen, dass es Verständigungsschwierigkeiten oder sprachliche Hür-
den gegeben hätte. Vielmehr, erscheint das Gespräch schlüssig und die 
Beschwerdeführenden erzählen ausführlich von ihrem Leben in der Türkei. 
Ihr Vorbringen, sie hätten die Anhörung lieber auf Kurmanci geführt, lässt 
daher nicht auf eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes schlies-
sen. Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, sie hätten Angst 
gehabt, dass Informationen aus der Anhörung weitergeleitet würden, und 
sie daher nicht sämtliche Asylgründe vorgetragen hätten, ist darauf hinzu-
weisen, dass sie in den Anhörungen einleitend explizit auf ihre Verpflich-
tung hingewiesen wurden, vollständige Aussagen zu machen; ausserdem 
wurden sie am Ende ihrer Anhörungen explizit danach gefragt, ob sie alle 
Asylgründe erwähnt hätten, was sie bejahten (act. […]-35/14, F92; 
act. […]-36/10, F65). Soweit sie tatsächlich die Befürchtung gehegt hätten, 
dass Informationen aus der Anhörung an türkische Behörden weitergeleitet 
würden, ist ausserdem davon auszugehen, dass sie diese Befürchtung mit 
ihrer Rechtsvertreterin diskutiert hätten, die sie an die Anhörungen beglei-
tet hat. Nachdem solches unterblieben ist und die Rechtsvertreterin ihrer-
seits bekundet hat, keine (weiteren) Fragen zu haben, ist nicht von der 
Stichhaltigkeit der entsprechenden Behauptung der Beschwerdeführenden 
auszugehen. Insgesamt finden sich keine Hinweise, dass die Beschwerde-
führenden nicht in der Lage gewesen sein sollen, alle relevanten Flucht-
gründe vorzutragen. Ferner hätten die im erstinstanzlichen Verfahren 
rechtlich vertretenen Beschwerdeführenden angebliche weitere oder de-
tailliertere Vorbringen auch nachträglich geltend machen können, was sie 
aber nicht getan haben. Selbst auf Beschwerdeebene legen sie nicht dezi-
diert dar, welche Vorbringen sie noch hätten darlegen wollen. Nach dem 
Gesagten finden sich keine Hinweise, die auf eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs oder auf einen unvollständigen Sachverhalt hindeuten. Es ist 
davon auszugehen, dass die Vorinstanz den massgeblichen Sachverhalt 
vollständig erhoben hat. Unzutreffend ist schliesslich auch die Rüge, die 
Vorinstanz habe die fortgeschrittene Schwangerschaft der Beschwerdefüh-
rerin ausser Acht gelassen; diese wurde – sachrichtig – bei der Prüfung der 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs berücksichtigt. 
5.3 Die formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet, weshalb 
das Rückweisungsbegehren abzuweisen ist. 


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Seite 7 
6. 
6.1 Nach Ansicht der Vorinstanz besteht aufgrund der Vorbringen der Be-
schwerdeführenden kein Anlass, sie als Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 
AsylG anzuerkennen. Bezüglich der Befürchtung des Beschwerdeführers, 
zukünftig inhaftiert zu werden, sei zu konstatieren, dass er bisher nie in 
Gewahrsam genommen oder gar inhaftiert worden sei und auch keine 
Strafverfahren gegen ihn liefen. Zudem habe der Beschwerdeführer er-
klärt, dass er anlässlich von Demonstrationen (Newroz und Weltfrauentag) 
geschlagen worden sei; die behördlichen Massnahmen gegen ihn seien 
jedoch den Angaben in der Anhörung zufolge nie über Beleidigungen und 
Schläge hinausgegangen. Zudem habe der Beschwerdeführer auch Prob-
leme im Zusammenhang mit der Beherbergung von Guerillas verneint. So-
mit könne festgehalten werden, dass es im Leben des Beschwerdeführers 
zwar schon öfters zu Auseinandersetzungen mit den türkischen Behörden 
gekommen sei, dass er deswegen jedoch keine schwerwiegenden Konse-
quenzen habe ertragen müssen. Die subjektive Furcht vor einer möglichen 
Verfolgung reiche daher nicht aus, um die Flüchtlingseigenschaft zu be-
gründen. 
Soweit die Beschwerdeführenden sich im Weiteren auf den Rassismus ge-
genüber Kurden berufen hätten, sei allgemein bekannt, dass Angehörige 
der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligun-
gen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten, die nur dann flüchtlings-
rechtlich relevant seien, wenn es sich um ernsthafte Nachteile im Sinne 
des Asylgesetzes handle, welche einen Verbleib im Heimatland verunmög-
lichten oder unzumutbar erschwerten. Deshalb führe die allgemeine Situa-
tion, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter 
Praxis für sich alleine nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 
Diese Einschätzung gelte trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 
2016 allgemein verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei. Die 
von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Benachteiligungen und 
Schikanen im Arbeitsalltag oder bei Razzien gingen in ihrer Intensität nicht 
über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung 
in ähnlicher Weise treffen könnten. Dass die Beschwerdeführenden nie in 
Gewahrsam genommen oder gar inhaftiert worden seien, verdeutliche, 
dass sie beide aus Sicht des türkischen Staates keine relevanten politische 
Profile besässen. 
Soweit die Beschwerdeführenden geltend machten, in ihrer Heimatregion 
werde grosser staatlicher Druck auf die Menschen ausgeübt (u.a. in Form 
von 
Haus-Razzien 
und 
von 
Warnungen, 
an 
Demonstrationen 


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teilzunehmen) handle es sich um Ereignisse, die der desolaten Sicherheits-
lage in der Provinz Sirnak (bzw. allgemein im Südosten der Türkei) zuzu-
schreiben seien. Die schlechte Sicherheitslage, die für die Flucht mitur-
sächlich gewesen sei, habe die gesamte lokale Bevölkerung gleichermas-
sen betroffen. Schliesslich seien die von den Beschwerdeführenden ge-
schilderten Probleme und die Nachteile lokal beziehungsweise regional be-
schränkt und sie könnten sich diesen Nachteilen durch einen Wegzug in 
einen anderen Teil der Türkei entziehen. Sie hätten ein familiäres Netz 
auch ausserhalb von E._______ und würden über sprachliche und berufli-
che Fähigkeiten verfügen, welche ihnen ein eigenständiges Leben in ei-
nem anderen Teil des Heimatlandes ermöglichen würden. Sie seien mithin 
nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. 
6.2 
6.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten 
zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der 
Beschwerdeführenden verneint und deren Asylgesuche abgelehnt hat. Auf 
Beschwerdeebene bringen die Beschwerdeführenden nichts vor, was an 
der vorinstanzlichen Würdigung etwas zu ändern vermöchte. 
6.2.2 Das auf Beschwerdeebene nachträgliche Vorbringen, die Familie der 
Beschwerdeführenden sei Teil der PKK-Miliz und die Polizei habe seit ihrer 
Ausreise mehrfach nach ihnen gefragt, ist als nachgeschoben zu qualifi-
zieren, zumal in der Beschwerde nicht plausibel erklärt wird, warum die 
angebliche PKK-Zugehörigkeit der Familie der Beschwerdeführenden nicht 
schon gegenüber dem SEM geltend gemacht worden ist und die Be-
schwerdeführerin auf die entsprechende Frage ausführte, lediglich ein On-
kel, über dessen Verbleib nichts bekannt sei, habe sich der PKK ange-
schlossen, andere Familienangehörige hingegen nicht (act. […]-36/10, F27 
ff.). Dass sie dies aus Angst nicht getan hätten ist wenig überzeugend, ha-
ben sie doch auch im Rahmen der Anhörungen erwähnt, der Guerilla Ob-
hut gewährt zu haben. Ins Gewicht fällt sodann, dass das diesbezügliche 
Vorbringen auch in der Beschwerdeschrift nicht weiter substanziiert wur-
den. 
6.2.3 Unglaubhaft erscheint im Weiteren ihre Behauptung, der Ehemann 
der Schwester des Beschwerdeführers sei nach Durchführung der vo-
rinstanzlichen Anhörungen von der Polizei in F._______ festgenommen 
worden. Dieses Vorbringen wurde ebenfalls nicht näher belegt. Zwar wird 
auf Beschwerdeebene ein Video erwähnt, welches diese Festnahme do-
kumentieren soll, dieses wurde aber bisher nicht eingereicht. Auch wurde 


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auf Beschwerdeebene erwähnt, dass dieser Schwager im Zusammenhang 
mit einem Mordverdacht festgenommen worden sei. Ein Zusammenhang 
mit einer allfälligen Miliztätigkeit ist damit kaum erkennbar. Das Argument 
der Beschwerdeführenden, dass die türkische Polizei auf diese Weise ge-
gen «Milizfamilien» vorgehe, ist wenig überzeugend (vgl. Beschwerde, 
Seite 3), ist doch allgemein bekannt, dass die türkischen Sicherheitsbehör-
den bei Verdacht der PKK-Zugehörigkeit in der Regel Strafverfahren ein-
leiten. Gleiches hat zu gelten für das Vorbringen der Beschwerdeführen-
den, bisher sei zwar sie betreffend kein Haftbefehl ausgestellt worden, dies 
passiere jedoch bei einer Rückkehr (vgl. Beschwerde S. 4). 
6.2.4 Abgesehen von den unglaubhaften Ergänzungen ihrer Fluchtvorbrin-
gen auf Beschwerdeebene beschränken sich die Beschwerdeführenden in 
ihrer Beschwerde sodann weitestgehend darauf, ihre aus dem erstinstanz-
lichen Verfahren bekannten Vorbringen nochmals zu bekräftigen. Damit 
wird die zutreffende vorinstanzliche Würdigung nicht substanziiert in Frage 
gestellt. Es kann daher auf die ausführlichen und überzeugenden Erwä-
gungen der Vorinstanz verwiesen werden (zusammenfassend wiederge-
geben in E. 6.1), die dadurch bekräftigt werden, dass die Beschwerdefüh-
renden ohne Behelligungen durch die türkischen Behörden über den Flug-
hafen F._______ aus ihrem Heimatland ausgereist sind (act. […]-35/14, 
F18-20). 
6.2.5 Auch in Bezug auf die sich in der Schweiz aufhaltenden Familienan-
gehörigen wurden keine Gründe geltend gemacht, die Hinweise auf eine 
im Heimatstaat drohende objektive Gefahr der Verfolgung beziehungs-
weise Reflexverfolgung geben könnten, Entsprechendes wurde auch nicht 
geltend gemacht. 
6.3 Es gelingt den Beschwerdeführenden somit nicht, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 
Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 


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Seite 10 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 


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Seite 11 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-
ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 
der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig. 
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
In individueller Hinsicht kann vollumfänglich auf die zutreffende Erwägung 
des SEM verwiesen werden, zumal die in der Beschwerde geäusserten 
Einwände nicht geeignet sind, zu einem anderen Ergebnis zu gelangen. 
Zwar wird praxisgemäss davon ausgegangen, dass der Vollzug der Weg-
weisung in die Provinz Sirnak aufgrund gewaltsamer Auseinandersetzun-
gen als generell nicht zumutbar zu qualifizieren ist (vgl. BVGE 2013/2 E. 
9.6). In der angefochtenen Verfügung wird aber zutreffend ausgeführt, 
dass die Beschwerdeführenden sich an einem anderen Ort in der Türkei 
niederlassen können und ihnen die Inanspruchnahme einer solchen inner-
staatliche Aufenthaltsalternative auch zuzumuten ist. Die Beschwerdefüh-
renden verfügen über ein grosses Beziehungsnetz in der Türkei (vgl. act. 
[…]-35/14, F43, F50; act. […]-36/10, F22, F31), welches sie nötigenfalls 
dabei unterstützen kann, in einer anderen als ihrer Herkunftsprovinz Fuss 
zu fassen; namentlich leben Teile der Familie der Beschwerdeführerin in 
G._______. Der Beschwerdeführer war bereits vor seiner Ausreise in 
F._______ berufstätig (vgl. vgl. act. […]-35/14, F36). Er verfügt über Be-
rufserfahrungen in verschiedenen Bereichen und war zuletzt als (…) tätig; 
eine berufliche Tätigkeit der er auch in anderen Teilen des Heimatstaates 


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Seite 12 
ohne weiteres nachgehen könnte. Im Übrigen sind die Beschwerdeführen-
den gemäss Aktenlage jung und gesund. Auch der Beschwerdeführerin, 
deren Schwangerschaft zwischenzeitlich weit fortgeschritten ist, kann eine 
Rückkehr zugemutet werden; die Frage der Reisefähigkeit ist eine Voll-
zugsmodalität, welcher bei der Festsetzung der Ausreisefrist Rechnung zu 
tragen ist. Auch das Wohl der sich erst seit kurzer Zeit in der Schweiz 
befindenden beiden Kleinkinder der Beschwerdeführenden ist bei einer 
Rückkehr in die Türkei nicht erkennbar gefährdet; entsprechendes wird auf 
Beschwerdeebene auch nicht substanziiert geltend gemacht. 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 
zumutbar. 
8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Die Beschwerdeführenden beantragen in der Beschwerde die Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 
und der unentgeltlichen Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG. Aus 
vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtlos 
zu qualifizieren waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung 
zu deren Gewährung fehlt. Die entsprechenden Anträge sind abzuweisen. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 


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Seite 13 
10.3 Der Antrag der Beschwerdeführenden, es sei auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses zu verzichten, ist mit vorliegendem Entscheid gegen-
standslos geworden. 
(Dispositiv auf der nächsten Seite) 
 


E-4800/2023 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbei-
ständung wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Kinza Brunner 
 
 
Versand: