bvger · C-4966/2023 · 2023-07-24 · de

Invalidenversicherung (&Uuml;briges) | Invalidenversicherung, Geburtsgebrechen, Verfügung der IVSTA vom 24. Juli 2023, Verfügung der IVSTA über den Vergleich vom 20. November 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4966/2023, C-188/2025 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 1 0 . D e z e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter David Weiss, 
Gerichtsschreiberin Fiona Schneider. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
vertreten durch Christian-Georg Keil, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Geburtsgebrechen, 
Verfügung der IVSTA vom 24. Juli 2023, 
Verfügung der IVSTA über den Vergleich 
vom 20. November 2025. 
 
 
 


C-4966/2023, C-188/2025 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder 
Vorinstanz) mit Verfügung vom 24. Juli 2023 das Wegfallen des Anspruchs 
auf Leistungen zur Behandlung der Geburtsgebrechen von B._______ 
(nachfolgend: Versicherte) ab 1. Oktober 2010 zufolge fehlenden Wohnsit-
zes in der Schweiz festgestellt hat (Akten des Bundesverwaltungsgerichts 
[BVGer-act.] 2 Beilage), 
dass die anwaltlich vertretene A._______, Mutter der Versicherten (nach-
folgend: Beschwerdeführerin), diese Verfügung mit Beschwerde vom 14. 
September 2023 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat 
(BVGer-act. 1), 
dass die IVSTA mit Verfügung vom 20. November 2024 von der Beschwer-
deführerin Leistungen im Betrag von Fr. 63'128.25 zurückgefordert hat 
(BVGer-act. 1 Beilage 2 [Dossier C-188/2025]), 
dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung mit Beschwerde vom 
10. Januar 2025 ebenfalls beim Bundesverwaltungsgericht angefochten 
hat (BVGer-act. 1 [Dossier C-188/2025]), 
dass die Beschwerdeführerin ihr in der Beschwerde vom 14. September 
2023 gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Eingabe vom 
10. Oktober 2023 zurückgezogen hat (BVGer-act. 5), 
dass die Beschwerdeführerin am 6. November 2023 einen Kostenvor-
schuss von Fr. 809.80 (BVGer-act. 8) und am 18. Februar 2025 einen sol-
chen von Fr. 800.– (BVGer-act. 4 [Dossier C-188/2025]) geleistet hat, 
dass mit Instruktionsverfügung vom 19. Mai 2025 die Anträge der Vo-
rinstanz bzw. der Beschwerdeführerin auf Vereinigung der Beschwerdever-
fahren C-4966/2023 und C-188/2025 sowie auf Beiladung der C._______ 
AG gutgeheissen worden sind (BVGer-act. 18), 
dass die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz in ihren jeweiligen Einga-
ben vom 9. Juli 2025 eine Sistierung des Verfahrens angesichts der Durch-
führung von Vergleichsverhandlungen beantragt haben (BVGer-act. 20), 
dass das Verfahren mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2025 formlos sis-
tiert worden ist (BVGer-act. 22), 


C-4966/2023, C-188/2025 
Seite 3 
dass die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Erklärung vom 24. November 
2025 die Beschwerden vom 14. September 2023 sowie vom 10. Januar 
2025 zurückgezogen hat (BVGer-act. 24), 
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 
Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass aufgrund des Beschwerderückzugs keine Legitimation des Bundes-
verwaltungsgerichts besteht, die Vergleichsverfügung vom 20. November 
2025 (BVGer-act. 23 Beilage) auf ihre Übereinstimmung mit Tatbestand 
und Gesetz zu überprüfen bzw. diese zu genehmigen, 
dass das Bundesverwaltungsgericht zufolge Rückzugs des Antrags auf un-
entgeltliche Rechtspflege keine Kenntnis von den aktuellen Einkommens- 
und Vermögensverhältnissen der Beschwerdeführerin hat, aufgrund des 
Rückzugs des Antrags eine Bedürftigkeit jedoch offenkundig nicht gegeben 
ist, 
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, 
deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass nach Art. 6 Bst. a VKGE die Verfahrenskosten ganz oder teilweise 
erlassen werden können, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Auf-
wand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird, 
dass die Beschwerdeführerin durch den Beschwerderückzug die Gegen-
standslosigkeit des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bewirkt hat, 
dass die Verfahrenskosten mit Blick auf ein vollständig und ein teilweise 
durchgeführtes Instruktionsverfahren mit der Behandlung eines Sistie-
rungsgesuchs sowie prozessualer Anträge nur teilweise erlassen werden 
können, weil nicht mehr von einem unerheblichen Aufwand ausgegangen 
werden kann, 
dass die reduzierten Verfahrenskosten auf Fr. 600.– festzusetzen und von 
der Beschwerdeführerin zu tragen sind, 


C-4966/2023, C-188/2025 
Seite 4 
dass die Verfahrenskosten von Fr. 600.– dem geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 1'609.80 zu entnehmen und der Restbetrag von Fr. 1’009.80 zu-
rückzuerstatten ist, 
dass keine Parteientschädigung auszurichten ist (vgl. Art. 15 VGKE i.V.m. 
Art. 5 VGKE; Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 
 
 


C-4966/2023, C-188/2025 
Seite 5 
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens wird aufgehoben. 
2. 
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben. 
3. 
Der Beschwerdeführerin werden die Verfahrenskosten von Fr. 600.– aufer-
legt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'609.80 
entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'009.80 wird der Beschwerdeführerin 
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihr zu 
bezeichnendes Konto zurückerstattet. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, die Bei-
geladene und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David Weiss 
Fiona Schneider 
 
 
 


C-4966/2023, C-188/2025 
Seite 6 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: