bvger · E-2168/2023 · 2023-04-13 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 13. April 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2168/2023 
 
 
U r t e i l v o m 8 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richterin Chrystel Tornare Villanueva; 
Gerichtsschreiberin Giulia Marelli. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Libanon und Moldova, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 13. April 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 4. August 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach. Am 10. August 2022 fand die Personalienaufnahme, am 22. Au-
gust 2022 das Dublin-Gespräch und am 31. März 2023 die Anhörung zu 
den Asylgründen statt. 
B. 
Dabei führte er im Wesentlichen aus, er sei libanesischer und moldawi-
scher Staatsangehöriger und in Beirut, Libanon geboren, wo er bis 
Ende 2003 gelebt habe, bevor er aufgrund von Rekrutierungsversuchen 
verschiedener Milizen im Libanon nach Moldawien gereist sei. Zwei Mo-
nate nach seiner Ankunft habe er seine Ehefrau geheiratet, welche nach 
wie vor in Moldawien leben würde. Er selbst habe Moldawien im Jahr 2022 
wegen des Krieges in der Ukraine verlassen; die Situation in Moldawien 
sei sehr angespannt und die Hälfte der Bevölkerung pro-russisch einge-
stellt. Die Regierung habe zudem angekündigt, dass eine Wehrpflicht für 
die männliche Bevölkerung ausgerufen werden könnte, während Anhänger 
einer pro-russischen Partei versucht hätten, ihn für einen Kampfeinsatz für 
Russland in der Ukraine zu gewinnen. 
C. 
Mit Schreiben vom 12. April 2023 nahm der zugewiesene und mit Voll-
macht vom 9. August 2022 mandatierte Rechtsvertreter zum Entscheident-
wurf des SEM vom 11. April 2023 Stellung. 
D. 
Mit Verfügung vom 13. April 2023 (gleichentags eröffnet) verneinte die Vo-
rinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 
Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete deren 
Vollzug an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Weg-
weisung und händigte die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeich-
nis aus. 
E. 
Mit Eingabe vom 19. April 2023 (Poststempel vom 20. April 2023) erhob 
der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 
beantragt, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben, die Flüchtlingsei-
genschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren, festzustellen, dass der 
Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sie die Angelegenheit 


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zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 
Der Beschwerde lagen ein Auszug eines WhatsApp-Chats, die Mandats-
niederlegung des zugewiesenen Rechtsvertreters sowie ein Auszug des 
Anhörungsprotokolls bei. 
F. 
Mit Schreiben vom 26. April 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 
Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-
gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-
fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 
Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-
rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 
und 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 


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4. 
4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung seines 
Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie eine unvollständige und unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung. So sei er von der zugewiesenen Rechtsvertre-
tung nicht angemessen vertreten worden, wobei ihm namentlich die vo-
rinstanzliche Verfügung durch die Rechtsvertretung verspätet zugestellt 
worden sei und er insgesamt nur zwei Tage Zeit gehabt habe, um Be-
schwerde zu erheben. Deshalb habe er insbesondere keine Zeit gehabt, 
Beweismittel bezüglich eines Problems mit den moldawischen Behörden 
einzureichen. Weiter habe er zwar zugestimmt, das Dublin-Gespräch ohne 
seine zugewiesen Rechtsvertretung durchzuführen, sei jedoch nicht über 
sein Recht auf deren Anwesenheit und die Konsequenzen der Abwesen-
heit informiert worden. Während der Anhörung zu den Asylgründen habe 
sodann der Dolmetscher zu Beginn zu Protokoll gegeben, der Beschwer-
deführer spräche nicht gut Rumänisch, weshalb er seine Antworten nur er-
ahnen könne. Es sei ihm unerklärlich, weshalb das SEM und die Rechts-
vertretung das Gespräch hätten weiterlaufen lassen; er selbst habe sich 
aufgrund des Machtgefälles nicht getraut, etwas zu sagen. Schliesslich sei 
auch das Beschleunigungsgebot verletzt, indem er sein Asylgesuch im Au-
gust 2022 eingereicht, aber erst jetzt einen Entscheid erhalten habe (Be-
schwerde S. B. I. f.). 
4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 
einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-
ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-
den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-
sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-
SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Der Amtsgrundsatz zur Feststellung des Sachver-
halts findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Partei 
(Art. 8 AsylG). 
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV ergibt 
sich für die Behörden die Pflicht, ihren Entscheid ausreichend und nach-
vollziehbar zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG; BGE 145 IV 99 E. 3.1). 
Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Ent-
scheid in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen 
kann. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 


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Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-
bringen ausdrücklich widerlegt (BGE 143 III 65 E. 5.2). 
4.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe den Entscheid von der 
zugewiesenen Rechtsvertretung verspätet erhalten, was sich den der Be-
schwerde beigelegten Dokumenten entnehmen liesse, erweist sich dies als 
unzutreffend. Der beigelegte Auszug eines WhatsApp-Chats, der eine Un-
terhaltung zwischen dem Beschwerdeführer und der Rechtsvertretung wie-
dergebe, ist unvollständig: Das Datum der Chat-Unterhaltung ist nicht er-
sichtlich und es ist weder der Anfang noch das Ende der Unterhaltung ein-
gereicht worden, weshalb auch der genaue Kontext unklar bleibt. Somit 
lassen sich daraus keine konkreten Rückschlüsse auf eine verspätete Zu-
stellung ziehen. Der Beschwerdeführer beruft sich sodann insbesondere 
auf seine mangelnden Deutschkenntnisse, weshalb er nach dem Gesagten 
bei der Beschwerdeerhebung benachteiligt gewesen sei. Obwohl der Be-
schwerdeführer die Beschwerde in seinem eigenen Namen unterzeichnet 
hat, ergibt sich daraus ohne Weiteres, dass diese von einer Person ver-
fasst wurde, die über gute Deutschkenntnissen und juristisches bezie-
hungsweise asylrechtliches Wissen verfügt. 
In Bezug auf die geltend gemachten sprachlichen Verständnisschwierig-
keiten während der Anhörung zu den Asylgründen ist Folgendes festzuhal-
ten: Der Beschwerdeführer hat zu Beginn der Anhörung angegeben, er ver-
stehe den Dolmetscher «sehr gut», während der Dolmetscher zu Protokoll 
gab, der Beschwerdeführe spreche «nicht ganz gut» Rumänisch und er 
müsse «ahnen», was dieser meine. Der Fachspezialist der Vorinstanz 
wandte sich an dieser Stelle an den Dolmetscher und bat ihn, jeweils Rück-
fragen zu stellen, wenn er etwas nicht verstünde (SEM-Akte […]). In der 
Folge finden sich im Befragungsprotokoll keine Unterbrechungen oder 
Kommentare in Bezug auf allfällige Verständnisprobleme mehr. Nachdem 
auch unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer den Dolmetscher von Be-
ginn an sehr gut verstand, hätte der Beschwerdeführer somit allfällig falsch 
protokollierte Aussagen in der Rückübersetzung als solche erkennen und 
melden können, zumal er im Rahmen der Personalienaufnahme angege-
ben hatte, seine Muttersprache sei Rumänisch (SEM-Akte […]). Der Be-
schwerdeführer hat sodann unterschriftlich bestätigt, dass ihm das Proto-
koll Satz für Satz in eine ihm verständliche Sprache übersetzt wurde, voll-
ständig sei und seinen freien Äusserungen entspreche. Soweit er auf ein 
Machtgefälle hinweist, aufgrund dessen er sich nicht getraut hätte, das Ge-
spräch abzubrechen [sic], bleibt das Vorbringen gänzlich unsubstantiiert, 


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weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. Im Übrigen war die zugewie-
sene Rechtsvertretung an der Anhörung anwesend. 
Was die Rüge in Bezug auf die Abwesenheit des Rechtsvertreters während 
des Dublin-Gesprächs betrifft, kann die Frage nach deren Rechtmässigkeit 
vorliegend offengelassen werden, da in der Folge an das Gespräch kein 
Dublin-Verfahren durchgeführt, sondern ein nationales Asylverfahren ein-
geleitet wurde. Der vorinstanzliche Asylentscheid stützt sich auf die im 
Rahmen der Anhörung zu den Asylgründen gemachten Aussagen, bei dem 
– wie bereits festgestellt – die zugewiesene Rechtsvertretung anwesend 
war. 
Das Gericht sieht schliesslich auch keinen Anlass, die im Rechtsmittel in 
Aussicht gestellten Beweismittel bezüglich angeblicher Probleme mit den 
moldawischen Behörden abzuwarten. Namentlich sei dem Beschwerde-
führer in Moldova einmal gesagt worden, er müsse Geld zahlen, um keine 
aufenthaltsrechtlichen Probleme zu bekommen, was er abgelehnt habe. Es 
habe sich um einen Korruptionsversuch gehandelt, der von den Medien 
aufgearbeitet worden sei, weshalb er dazu Beweismittel mit seinem Namen 
nachreichen könne. Dazu ist vorab festzustellen, dass der Beschwerdefüh-
rer in der Anhörung zu den Asylgründen auf die Frage, ob er je Probleme 
mit den moldawischen Behörden gehabt habe, geantwortet hat: «Nein. 
Niemals. Ich habe viele Freunde.» (SEM-Akte […]). In der Beschwerde 
wird das Verschweigen der angeblichen Probleme während des gesamten 
vorinstanzlichen Verfahrens sodann in keiner Weise erklärt, und auch der 
Vorfall an sich wird – namentlich in zeitlicher Hinsicht – ungenügend sub-
stantiiert. Schliesslich sind seit der Rechtsmitteleingabe inzwischen fast 
drei Wochen vergangen, ohne dass der Beschwerdeführer diesbezügliche 
Beweismittel zu den Akten gereicht hätte. Im Übrigen ist nach dem Gesag-
ten auch nicht ersichtlich, inwiefern das Vorbringen auch bei hypotheti-
scher Wahrunterstellung geeignet wäre, an der materiellen Beurteilung des 
Asylgesuchs etwas zu ändern. 
Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung des Beschleu-
nigungsgebots wird kein Begehren gestellt. Nachdem die vorinstanzliche 
Verfügung bereits erlassen wurde, ist auch einer Rechtsverweigerungs- 
oder Rechtsverzögerungsbeschwerde bereits die Grundlage entzogen, 
weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. 
4.4 Nach dem Gesagten liegt somit weder eine unvollständige oder unrich-
tige Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 


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vor. Es besteht somit keine Veranlassung, die Sache aus formellen Grün-
den aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezügli-
chen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 
5. 
5.1 Der Bundesrat hat Moldova (ohne Transnistrien) als verfolgungssiche-
ren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet (vgl. dazu 
Anhang 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 
142.311]). Die Bezeichnung eines Staates als «Safe Country» beinhaltet 
die Regelvermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche 
Verfolgung nicht stattfindet und der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher 
Verfolgung gewährleistet ist. Es handelt sich dabei um eine relative Verfol-
gungssicherheit. Im Einzelfall kann die besagte Regelvermutung aufgrund 
konkreter und substantiierter Hinweise umgestossen werden, wobei die 
Beweislast des Gegenteils der asylsuchenden Person obliegt (vgl. BVGE 
2013/10 E. 7.4.3). 
5.2 Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, vermag der Beschwerde-
führer diese Regelvermutung nicht umzustossen. Seine Vorbringen in Be-
zug auf die angebliche Verfolgung durch pro-russische Drittpersonen sind 
einerseits nicht geeignet, den Schutzwillen der moldawischen Behörden in 
Frage zu stellen, zumal der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge 
nicht einmal versucht hat, in Moldova diesbezüglich staatlichen respektive 
polizeilichen Schutz zu erlangen (SEM-Akte […]). Der pauschale Verweis 
auf die Korruption im Land beziehungsweise einen spezifischen Korrupti-
onsvorfall (vgl. oben E. 4) ist unbehelflich. Im Übrigen steht es dem Be-
schwerdeführer frei, zusätzlich zur selbstständigen Inanspruchnahme der 
Behörden in Moldova beispielsweise einen Anwalt mit der Wahrung seiner 
Interessen zu beauftragen. Sodann ist andererseits auch die Möglichkeit 
einer zukünftigen Wehrpflicht beziehungsweise Mobilisierung in Moldova 
nicht geeignet, die Regelvermutung, dass keine flüchtlingsrechtlich bedeut-
same staatliche Verfolgung stattfinde, umzustossen. 
6. 
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 
möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis 
des 
Bundesverwaltungsgerichts 
grundsätzlich 
der 
gleiche 


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Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, 
sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 
wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7. 
7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass das 
Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, 
die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 
gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 
glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 
Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 
rechtmässig. 
7.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-
mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Vorliegend wurde keine solche Gefahr 
nachgewiesen oder glaubhaft gemacht. 
7.4 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 


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Seite 9 
7.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinn der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 
8. 
8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
8.2 Die Aufnahme Moldovas als verfolgungssicheren Staat hat die gesetz-
liche Regelvermutung zur Folge, dass eine Rückkehr abgewiesener Asyl-
suchender dorthin in der Regel zumutbar ist (Art. 83 Abs. 5 AIG i.V.m. An-
hang 2 zur Asylverordnung [AsylV1; SR 412.311). Es obliegt der betroffe-
nen Person, diese Legalvermutung gegebenenfalls mit substantiierten Ge-
genargumenten umzustossen. Dies gelingt dem Beschwerdeführer in sei-
nem Rechtsmittel nicht, wobei zur Vermeidung von Wiederholungen auf die 
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zur Zumutbarkeit verwiesen 
werden kann. 
8.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten als zu-
mutbar. 
9. 
Der Beschwerdeführer verfügt über einen gültigen moldawischen Reise-
pass. Der Vollzug der Wegweisung ist daher auch als möglich zu bezeich-
nen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10. 
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
12.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 
Erwägungen ergibt sich jedoch, dass seine Begehren als aussichtslos zu 


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Seite 10 
gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 
nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 
12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kos-
tenvorschusses gegenstandslos geworden. 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David R. Wenger 
Giulia Marelli 
 
 
Versand: