bvger · E-3041/2025 · 2025-03-27 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 27. März 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3041/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 27. März 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A.a 
Die Beschwerdeführerin ersuchte das SEM am 30. November 2023 um 
Gewährung des vorübergehenden Schutzes. 
A.b Zur Begründung dieses Gesuchs führte die Beschwerdeführerin im 
Wesentlichen aus, sich bei Kriegsausbruch in der Ukraine aufgehalten zu 
haben. Sie habe von März 2022 bis November 2023 in Lettland gelebt, 
wo ihr eine temporäre Aufenthaltsbewilligung für Geflüchtete aus der Ukrai-
ne gewährt worden sei. Am 8. Januar 2024 habe sie auf diese verzichtet. 
Sie habe Lettland verlassen, da das dortige Klima für sie ungünstig gewe-
sen sei und sie unter Depressionen leide. Zudem habe sie sich dort nicht 
sicher gefühlt, weil sie befürchtet habe, dass der Krieg auf Lettland bezie-
hungsweise Polen übergreifen könnte. Sie habe die Schweiz als neuen 
Aufenthaltsort gewählt, weil einige Bekannte aus ihrer Heimatstadt hier 
leben würden und sie ein bisschen Deutsch spreche. 
B. 
B.a Das SEM ersuchte die lettischen Behörden am 17. Januar 2024 um 
Rückübernahme der Beschwerdeführerin. 
B.b Die lettischen Behörden lehnten mit Schreiben vom gleichen Tag eine 
Übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Rückübernahmeabkommen 
ab, und bestätigten darüber hinaus ihren früheren Aufenthalt in Lettland 
sowie das Erlöschen ihres Aufenthaltstitels per 11. Januar 2024 durch 
ihren Verzicht und die Ausreise. 
C. 
Mit Verfügung vom 27. März 2025 – eröffnet am 4. April 2025 – lehnte das 
SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung vorübergehen-
den Schutzes ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
den Vollzug der Wegweisung an. Ausserdem wies das SEM die Beschwer-
deführerin dem Aufenthaltskanton B._______ zu, der mit dem Vollzug der 
Wegweisung beauftragt wurde. 
D. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 28. April 2025 reichte 
die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung 
ein. Darin beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
die Gewährung vorübergehenden Schutzes, eventualiter die Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Sachverhaltsabklärung. 


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In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses sowie um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters 
oder einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin ihrer Wahl. 
E. 
Der Eingang ihres Rechtsmittels wurde der Beschwerdeführerin am 
29. April 2025 bestätigt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; 
sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 
Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 Die Zuweisung des Aufenthaltskantons B._______ (Dispositivziffer 4 
der Verfügung des SEM vom 27. März 2025) ist von der Beschwerdefüh-
rerin nicht angefochten worden. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 
bildet demnach die Verweigerung vorübergehenden Schutzes in der 
Schweiz sowie die Wegweisung und deren Vollzug. 


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2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes be-
treffend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt 
wird – als offensichtlich begründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 
AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-
scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während 
eines Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (nachfolgend: All- 
gemeinverfügung) erlassen (Bundesblatt [BBI] 2022 586]). Gemäss Ziff. I 
dieses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende Personenkategorien: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und 
ihre Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige 
Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der 
Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 
24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose 
sowie ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, 
welche vor dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder natio-
nalen Schutzstatus in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre 
Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit 
einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung bele-
gen können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in 
der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre 
Heimatländer zurückkehren können. Eine Ablehnung eines Ge-
suchs um vorübergehenden Schutz verpflichte in der Regel zur 
Ausreise aus der Schweiz. 


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5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-
chen damit, dass die Beschwerdeführerin in Anwendung des Subsidiari-
tätsprinzips nicht auf den vorübergehenden Schutz in der Schweiz an- 
gewiesen sei, zumal sie in Lettland über einen Schutztitel verfügt habe und 
demnach wirksam vor der Kriegssituation in der Ukraine geschützt gewe-
sen sei. Eine allfällige Beendigung des Schutztitels aufgrund einer frei- 
willigen Ausreise ändere nichts an ihrer mangelnden Schutzbedürftigkeit, 
sondern unterstreiche diese vielmehr zusätzlich. Voraussetzung für die An-
nahme einer Schutzalternative sei allerdings, dass der aufgegebene 
Schutztitel wiedererworben werden könne. Der Rückmeldung der letti-
schen Behörden liessen sich keine Hinweise auf eine allfällige zukünftige 
Schutzverweigerung entnehmen. Den Akten zufolge habe die Beschwer-
deführerin Lettland freiwillig verlassen. Das Institut des vorübergehenden 
Schutzes sei im gesamten EU-Raum nach wie vor in Kraft und es seien 
vorliegend keine Gründe ersichtlich, weshalb der EU-Mitgliedstaat Lettland 
ihr nicht erneut vorübergehenden Schutz gewähren sollte. 
5.2 Die Beschwerdeführerin rügte zur Begründung ihres Rechtsmittels im 
Wesentlichen, das SEM habe nicht näher geprüft, ob ihr in Lettland tat-
sächlich erneut ein Schutzstatus gewährt würde. Es sei unklar, weshalb 
das SEM trotz des klar gegenteiligen Wortlauts des Schreibens der letti-
schen Behörden zu dieser Vermutung gelange. Das vom SEM ins Feld 
geführte Subsidiaritätsprinzip könne in ihrem Fall nicht zur Anwendung ge-
langen, da sie in Lettland über keine valable Schutzalternative verfüge. 
6. 
6.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 
VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 
Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 
und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich in der Entscheid-
begründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begrün-
dung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen ihn 
gegebenenfalls sachgerecht anfechten können, was nur der Fall ist, wenn 
sich sowohl die von der Verfügung Betroffenen als auch die Rechtsmittel-
instanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können (vgl. 
LORENZ KNEUBÜHLER / RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 
Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 
2. Aufl. 2019, Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BVGE 2013/34 
E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6). 


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6.2 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die Vorinstanz vorliegend ihre Begründungspflicht verletzt 
hat: 
6.2.1 Aus den Akten geht hervor, dass Lettland eine Übernahme der Be-
schwerdeführerin gestützt auf das anwendbare Rückübernahmeabkom-
men explizit abgelehnt hat (vgl. SEM-act. A12/1). Die Vorinstanz hat diesen 
Umstand bei der Beurteilung des Schutzersuchens der Beschwerdefüh- 
rerin gänzlich ausser Acht gelassen. Im Sachverhaltsteil der Verfügung 
wurde – in geradezu verschleiernder Art und Weise – lediglich festgestellt, 
das SEM habe "mit Lettland ein Rückübernahmeverfahren durchgeführt" 
und die lettischen Behörden hätten bestätigt, dass sie "in Lettland über ei-
nen Schutzstatus verfügt [habe]" (vgl. Verfügung S. 3). In den Erwägungen 
wurde das Erlöschen des lettischen Aufenthaltstitels der Beschwerdefüh-
rerin festgestellt und in diesem Zusammenhang ausgeführt, den Akten 
seien keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass Lettland als EU-Mit-
gliedsstaat ihr nicht erneut gestützt auf die Richtlinie 2001/55/EG des Ra-
tes vom 20. Juli 2001 und den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des 
Rats vom 4. März 2022 vorübergehenden Schutz gewähren sollte; der 
Rückmeldung der lettischen Behörden liessen sich "keine Hinweise auf 
eine allfällige zukünftige Schutzverweigerung entnehmen" (vgl. Verfügung 
S. 3). Letztere Feststellung ist angesichts der expliziten Verweigerung ei-
ner Übernahme der lettischen Behörden nicht nachvollziehbar. 
6.2.2 Die angefochtene Verfügung enthält unter dem Gesichtspunkt des 
Subsidiaritätsprinzips keine argumentative Auseinandersetzung mit der 
konkreten rechtlichen Fragestellung des vorliegenden Verfahrens. Im Weg-
weisungspunkt nimmt das SEM mit keinem Wort zur naheliegenden Frage 
Stellung, wieso der Vollzug der Wegweisung nach Lettland – konkret die 
Einreise in diesen Staat – möglich sein soll, obwohl die lettischen Behörden 
die Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich abgelehnt ha-
ben. Zudem ist in diesem Zusammenhang die Rede davon, die Beschwer-
deführerin sei im Besitz eines "deutschen Aufenthaltstitels" (vgl. Verfügung 
S. 5), was sich aus den Akten nicht ergibt. 
6.2.3 Die Erwägungen der angefochtenen Verfügung bestehen im Wesent-
lichen aus der Aneinanderreihung von Textbausteinen, die bei einer Zu-
stimmung des angefragten Drittstaats üblicherweise Verwendung finden. 
Dem Entscheid lässt sich keine nachvollziehbare Begründung dafür ent-
nehmen, wieso Lettland trotz expliziter Ablehnung der Rückübernahme der 
Beschwerdeführerin eine valable Schutzalternative für diese darstellen 
soll. 


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Seite 7 
6.2.4 Dies ist umso erstaunlicher, als die Vorinstanz gemäss einer internen 
Checkliste vom 22. April 2024 zunächst alle Anforderungen für die Gewäh-
rung des Schutzstatus in der Schweiz als erfüllt erachtet und das Fazit "po-
sitiver Schutzentscheid" gezogen hatte (dieser Einschätzung war die fol-
gende Bemerkung angefügt: "RüA Lettland abgelehnt -> kein Verweis auf 
Schutzstatus dort mehr möglich"; vgl. SEM-act. 13/3). 
6.2.5 Die augenfällige Verletzung der vorinstanzlichen Begründungspflicht 
verunmöglicht eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung. Sie hindert 
zudem das Bundesverwaltungsgericht an der Beurteilung, ob das SEM den 
rechtserheblichen Sachverhalt im vorliegenden Verfahren überhaupt kor-
rekt und vollständig erhoben hat (zumal in der Verfügung wesentliche Ele-
mente ausgeblendet und aktenwidrige Feststellungen getroffen werden). 
6.2.6 Letztlich drängt sich – wenn eine negative Antwort in der Folge gänz-
lich unberücksichtigt bleibt – auch die Frage auf, wieso das SEM den Dritt-
staat überhaupt zur Rückübernahme anfragt. 
6.3 Eine Heilung derartiger Mängel auf Beschwerdeebene fällt schon des-
halb nicht in Betracht, weil sie eine vernünftige Behandlung des Verfahrens 
durch die Rechtsmittelinstanz verunmöglichen. Angesichts der Rückwei-
sung der Sache erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den reformato-
rischen Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin. 
6.4 Das SEM wird angewiesen, das vorliegende Verfahren unter Berück-
sichtigung sämtlicher entscheidrelevanter Sachverhaltsaspekte erneut zu 
behandeln und seine Verfügung mit einer nachvollziehbaren Begründung 
zu versehen. 
7. 
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz beantragt 
wird. Die Akten sind der Vorinstanz zur vollständigen Feststellung des 
Sachverhalts und zur korrekten Weiterführung des Verfahrens zu überwei-
sen. 
8. 
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache werden 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-
beiständung sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gegen-
standslos. 


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9. 
Der im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht vertretenen Beschwerde-
führerin ist keine Parteientschädigung auszurichten, da nicht davon auszu-
gehen ist, dass ihr verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind (Art. 64 
Abs. 1 VwVG). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung (exkl. Dispositivziffer 4) und die Rückweisung an die Vor-
instanz beantragt worden ist. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 27. März 2025 (exkl. Dispositivziffer 4) wird 
aufgehoben. Die Akten werden der Vorinstanz zur Weiterführung des Ver-
fahrens im Sinn der Erwägungen überwiesen 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
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