bvger · E-7354/2024 · 2024-11-15 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (beschleunigtes Verfahren) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 15. November 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-7354/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch Fouad Kermo, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug, beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 15. November 2024 / N (…). 
 
 
 


E-7354/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der minderjährige kurdische Beschwerdeführer stellte am 7. Oktober 
2024 in der Schweiz ein Asylgesuch. 
A.b Dieses begründete er anlässlich seiner Erstbefragung für minderjäh-
rige Asylsuchende vom 14. Oktober 2024 und der Anhörung zu den Asyl-
gründen vom 28. Oktober 2024 mit einer Verfolgung durch Angehörige der 
kurdischen Jugendbewegung Ciwanên Şoreşger. Diese hätten ihn ent-
führt, um ihn als Kämpfer zu rekrutieren beziehungsweise um seinen Vater 
zu bedrohen, der Mitglied der Partiya Demokrata Kurdistan a Sûriye sei. 
B. 
Mit Verfügung vom 15. November 2024 (eröffnet am gleichen Tag) ver-
neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 
lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte seine Wegweisung aus der 
Schweiz, ordnete hingegen infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungs- 
vollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. 
C. 
Mit Eingabe vom 22. November 2024 (ergänzt mit Schreiben vom 25. No-
vember 2024) liess der Beschwerdeführer gegen diesen Asylentscheid 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragte in-
haltlich, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur 
vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen; 
eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu 
gewähren, subeventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 
D. 
Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 
2024 einen Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung gut und lud die Vorinstanz ein, sich zur Beschwerde 
vernehmen zu lassen. 
E. 
Einem ersten Fristerstreckungsgesuch des SEM (Verlängerung der Ver-
nehmlassungsfrist bis 31. Januar 2025) wurde entsprochen. Am 3. Februar 
2025 lehnte der Instruktionsrichter ein Folgebegehren des SEM vom 
28. Januar 2025 um Erstreckung der Frist bis Ende April 2025 ab und er-
klärte den Schriftenwechsel für beendet. 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt wird, handelt es sich um ein Rechtsmittel, das durch die Ent-
wicklungen im Heimatstaat des Beschwerdeführers insofern begründet ge-
worden ist, als sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz auf-
drängt. Das Urteil ist nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 
4. 
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-
lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 
in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-
gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-
dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 
AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-
bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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Seite 4 
5. 
5.1 Im März 2011 brach in Syrien nach regimekritischen Demonstrationen 
und zunehmend gewaltsamer Repression seitens der staatlichen syrischen 
Sicherheitskräfte ein Konflikt aus, der schliesslich in einen offenen Bürger-
krieg mündete. Die damit in Zusammenhang stehende menschenrechtli-
che und politische Situation blieb seither anhaltend sehr schwierig und 
volatil (vgl. aus der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts BVGE 2015/3 E. 6.2, Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Feb-
ruar 2015 E. 5.3 und 5.7.2, BVGE 2020 VI/4 E. 5.3). Am 8. Dezember 2024 
kam es in Syrien zum Sturz des bisherigen staatlichen Regimes unter Prä-
sident Bashar al-Asad, wodurch die mehr als fünfzigjährige Herrschaft der 
Asad-Familie endete. Seither hat sich unter dem Vorsitz von Ahmed al-
Sharaa, dem Anführer des Hay’at Tahrir al-Sham (HTS; Komitee zur Be-
freiung der Levante), der wichtigsten Gruppierung innerhalb der für den 
Umsturz verantwortlichen Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen, eine 
Übergangsregierung gebildet. Am 13. März 2025 wurde eine sogenannte 
"Verfassungserklärung" verabschiedet, die als rechtliche Grundlage für die 
politische Übergangsphase dienen soll. Die Verfassungserklärung und die 
konkreten Modalitäten der staatlichen Reformen bleiben umstritten, wobei 
insbesondere die wichtigsten syrisch-kurdischen Akteure, darunter 
namentlich die hinter der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien 
(englisch "Democratic Autonomous Administration of North and East Syria" 
[DAANES]) stehenden politischen Kräfte, eine ablehnende Haltung vertre-
ten. Die Frage, wie sich die Situation in Syrien weiter entwickeln wird, ist 
zum heutigen Zeitpunkt offen. Dies betrifft eine weite Bandbreite von 
Aspekten wie die territoriale Kontrolle, die Durchsetzung des staatlichen 
Gewaltmonopols, die allgemeine Sicherheit sowie die ökonomische und 
humanitäre Lage (vgl. zum Ganzen EUROPEAN UNION AGENCY FOR ASY-
LUM, Syria: Country Focus, Country of Origin Information Report, März 
2025, S. 19 ff.; INTERNATIONAL CRISIS GROUP, What lies in store for Syria 
as a new government takes power?, 25. April 2025; MINISTERIE VANBUITEN-
LANDSE ZAKEN [Niederländisches Ministerium für auswärtige Angelegen-
heiten], Algemeen ambtsbericht Syrië, Mai 2025, S. 8 ff.). 
5.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert in erster Linie 
die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Ver-
folgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefähr-
dungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage 
im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zuguns-
ten oder zulasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. BVGE 
2011/51 E. 6.1 m.w.H.). 


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5.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungs- 
gericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-
chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rück- 
weisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tat-
sachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 
durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 
grundsätzlich auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt wer-
den, sofern dies im Einzelfall aus prozess-ökonomischen Gründen an- 
gebracht erscheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
5.4 Auch wenn die künftige Entwicklung der allgemeinen Lage in Syrien 
derzeit noch nicht absehbar ist, stellt sich dennoch bereits jetzt die Frage, 
welche Schlüsse im vorliegenden Fall aus dem Sturz des bisherigen staat-
lichen Regimes zu ziehen sind. Dabei ist nicht nur eine Beurteilung der 
aktuellen Situation in Syrien vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem 
8. Dezember 2024 vorzunehmen. Sondern es wird auch zu prüfen sein, 
inwiefern sich die betreffenden Veränderungen der Lage im Heimatstaat 
auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe auswirken. 
Eine solche umfassende Beurteilung eines grundlegend veränderten 
Sachverhalts ist nicht auf Beschwerdeebene, sondern im Rahmen eines 
erstinstanzlichen Verfahrens durch das SEM vorzunehmen. Es rechtfertigt 
sich deshalb eine Kassation der angefochtenen Verfügung. Dabei wird 
durch die Vorinstanz bei der Abklärung des Sachverhalts zum einen die 
erforderliche allgemeine Lagebeurteilung vorzunehmen, zum anderen dem 
Beschwerdeführer in angemessener Weise das rechtliche Gehör zu ertei-
len sein. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was 
umso wesentlicher ist, als das Bundesverwaltungsgericht im Anwendungs-
bereich des AsylG als einzige gerichtliche Behörde und mithin letztinstanz-
lich entscheidet. 
6. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe-
bung der Ziff. 1–3 der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragt werden. Das SEM ist aufzufor-
dern, die erforderlichen Massnahmen durchzuführen und gestützt auf die 
entsprechenden Erkenntnisse das Asylgesuch des Beschwerdeführers er-
neut zu prüfen. 
 
 


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7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG). 
7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwer-
deinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen 
oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendi-
gen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grund-
sätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des 
Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote zu den Ak-
ten gerecht, weshalb die Höhe der Parteientschädigung aufgrund der Ak-
ten festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu 
ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9‒13 VGKE) ist die Parteientschädi-
gung auf Fr. 1000.– festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer 
durch das SEM zu entrichten. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden ist. 
2. 
Die Dispositivziffern 1–3 der Verfügung des SEM vom 15. November 2024 
werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.– zugespro-
chen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
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