bvger · C-5047/2023 · 2023-08-22 · de

Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung | Berufliche Vorsorge, Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung, Verfügung vom 22. August 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5047/2023 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 2 0 . M ä r z 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Philipp Egli, 
Gerichtsschreiberin Andrea Meier. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Berufliche Vorsorge, Zwangsanschluss an die 
Auffangeinrichtung, Verfügung vom 22. August 2023. 
 
 
 


C-5047/2023 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Vorinstanz) die A._______ (Be-
schwerdeführerin) mit Verfügung vom 22. August 2023 rückwirkend per 
1. Januar 2022 zwangsweise bei sich anschloss (vgl. Akten im Beschwer-
deverfahren [BVGer-act.] 1 Beilage 1), 
dass die Beschwerdeführerin hiergegen am 19. September 2023 Be-
schwerde erhob, eine Bestätigung betreffend Stiftungsanschluss seit 
1. Februar 2014 bei der B._______ ins Recht legte und beantragte, die 
zwangsweise Unterstellung an die Stiftung Auffangeinrichtung sei abzuwei-
sen und die angedrohten Kosten seien «zu sistieren» (BVGer-act. 1), 
dass die Vorinstanz mit Wiedererwägungsverfügung vom 29. Januar 2024 
die Verfügung vom 22. August 2023 betreffend den festgestellten Zwangs-
anschluss der Beschwerdeführerin mit der Begründung aufhob, die Be-
schwerdeführerin habe nachträglich den Nachweis erbringen können, ih-
ren Arbeitnehmer für die fragliche Periode ordnungsgemäss berufsvorsor-
geversichert zu haben (BVGer-act. 8 Beilage 4), 
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom gleichen Tag beantragte, die 
Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin abzu-
weisen, soweit die Beschwerde nicht zufolge Wiedererwägung gegen-
standslos geworden sei (BVGer-act. 8), 
dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin in der Wiedererwägungsver-
fügung vom 29. Januar 2024 die Kosten für die Verfügung vom 22. August 
2023 und die Durchführung des Zwangsanschlusses in der Höhe von 
Fr. 1'025.- sowie für die Wiedererwägungsverfügung in der Höhe von 
Fr. 450.- auferlegte (BVGer-act. 8 Beilage 4 Dispositivziffer 2), 
dass mit der Wiedererwägungsverfügung vom 29. Januar 2024 den Anträ-
gen der Beschwerdeführerin – abgesehen vom Kostenpunkt – entsprochen 
worden ist, 
dass die Beschwerdeführerin mit Instruktionsverfügung vom 8. Februar 
2024 aufgefordert wurde, sich zur allfälligen Gegenstandslosigkeit des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens zu äussern beziehungsweise gegebe-
nenfalls darzulegen und zu begründen, inwiefern sie die Beschwerde hin-
sichtlich der Kostenauferlegung aufrechterhalten möchte (vgl. BVGer-
act. 10), 


C-5047/2023 
Seite 3 
dass die Beschwerdeführerin mit Stellungnahme vom 8. März 2024 mit-
teilte, mit der Wiedererwägungsverfügung der Vorinstanz einverstanden zu 
sein und auf Weiterführung der Beschwerde im Kostenpunkt zu verzichten 
(BVGer-act. 11), 
und zieht in Erwägung, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie hier – keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich des Zwangsanschlusses an 
die Auffangeinrichtung BVG vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind 
(Art. 33 Bst. h VGG i.V.m. Art. 60 Abs. 2bis BVG [SR 831.40]), 
dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 Abs. 1 VwVG ihren ur-
sprünglichen Entscheid in Wiedererwägung ziehen kann, 
dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen 
hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegen-
standslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG), 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 29. Januar 2024 den Zwangsan-
schluss gemäss der ursprünglichen, vorliegend angefochtenen Verfügung 
vom 22. August 2023 wiedererwägungsweise aufhob (vgl. Art. 58 Abs. 1 
VwVG) und der Beschwerdeführerin die Kosten für die Verfügung vom 
22. August 2023 in der Höhe von Fr. 1'025.– sowie für die Wiedererwä-
gungsverfügung vom 29. Januar 2024 in der Höhe von Fr. 450.– auferlegte 
(vgl. Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der Verfügung vom 29. Januar 2024 = 
BVGer-act. 8 Beilage 4), 
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 8. März 2024 auf 
die Weiterführung der Beschwerde im Kostenpunkt verzichtet hat und sich 
damit einverstanden erklärte, das vorliegende Beschwerdeverfahren als 
gegenstandslos geworden abzuschreiben (vgl. BVGer-act. 11), 
dass das Beschwerdeverfahren mit Blick auf das soeben Dargelegte im 
einzelrichterlichen Verfahren als durch Wiedererwägung gegenstandslos 
geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), 


C-5047/2023 
Seite 4 
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass die Beschwerdeführerin die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens 
durch verspätetes Einreichen von Belegen sowie durch Rückzug der Be-
schwerde betreffend den Kostenpunkt bewirkt hat, 
dass die Beschwerdeführerin deshalb grundsätzlich kostenpflichtig wird, 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch 
Rückzug erledigt wird (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG letzter Satz i.V.m. Art. 6 
Bst. a VGKE), 
dass folglich keine Verfahrenskosten zu erheben sind und der Beschwer-
deführerin der von ihr geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- nach Ein-
tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten ist, 
dass nach dem vorliegenden Verfahrensausgang weder die Vorinstanz 
(Art. 7 Abs. 3 VGKE) noch die Beschwerdeführerin (Art. 15 VGKE i.V.m. 
Art. 5 VGKE; vgl. auch Art. 7 Abs. 1 VGKE und Art. 64 Abs. 1 VwVG, je-
weils e contrario) Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, 
dass eine Kopie der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 8. März 
2024 der Vorinstanz zur Kenntnisnahme zuzustellen ist. 
 
 
 


C-5047/2023 
Seite 5 
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird 
der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft 
des vorliegenden Entscheids zurückerstattet. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das 
Bundesamt für Sozialversicherungen und die Oberaufsichtskommission 
BVG. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Philipp Egli 
Andrea Meier 
 
 
 


C-5047/2023 
Seite 6 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: