bvger · D-5494/2024 · 2024-08-23 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 23. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5494/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richterin Daniela Brüschweiler, 
Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiber Gregory Aloisi. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), 
B._______, 
geboren am (…), 
C._______, 
geboren am (…), 
D._______, 
geboren am (…), 
Sri Lanka, 
alle vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin, 
(…) 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 23. August 2024 / N (…). 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass das SEM mit Verfügung vom 23. August 2024 die Vorbringen der Be-
schwerdeführenden in der Eingabe vom 20. August 2024 teilweise als 
Mehrfachgesuch qualifizierte und auf dieses mangels hinreichender Be-
gründung nicht eintrat, 
dass es die übrigen Vorbringen in der Eingabe vom 20. August 2024 als 
Revisionsgesuch qualifizierte und darauf mangels funktioneller Zuständig-
keit nicht eintrat, 
dass es ferner die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der 
Schweiz anordnete und diese – unter Androhung von Zwangsmitteln im 
Unterlassungsfall – aufforderte, die Schweiz und den Schengen-Raum am 
Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen, den Kanton (…) mit dem 
Vollzug der Wegweisung beauftragte, das Gesuch um Erlass der Verfah-
renskosten abwies und eine Gebühr von Fr. 600.– erhob, 
dass die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung mit Eingabe datiert 
vom 2. September 2024 (Poststempel: 3. September 2024) beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde erhoben, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass die Beschwerde innerhalb von 5 Arbeitstagen seit Eröffnung der Ver-
fügung einzureichen ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG), 
dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde 
einzureichen oder zu deren Handen der schweizerischen Post zu überge-
ben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG), 
dass die angefochtene Verfügung gemäss Rückschein (…) am 26. August 
2024 eröffnet wurde, womit die Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen (Art. 
108 Abs. 3 AsylG) am 2. September 2024 abgelaufen ist, 
dass die per Einschreiben verschickte Beschwerde gemäss der Sendungs-
verfolgung der Post (Sendungsnummer: (…) ) am 3. September 2024 um 
(…) Uhr im (…) für die Zustellung sortiert wurde, 


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dass indessen aus der Sendungsverfolgung nicht hervorgeht, zu welchem 
Zeitpunkt die Beschwerde der Post übergeben wurde, 
dass deshalb die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführenden mit Zwi-
schenverfügung vom 6. September 2024 aufforderte, das Aufgabedatum 
der Beschwerde mitzuteilen beziehungsweise deren Rechtzeitigkeit nach-
zuweisen, 
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 13. September 2024 gel-
tend machten, dass die Beschwerde rechtzeitig am 2. September 2024 um 
(…) Uhr durch ihre Anwältin in den Postbriefkasten (…) (…) eingeworfen 
worden sei, 
dass die Beschwerdeschrift vorfrankiert gewesen sei, weshalb es keine Ab-
gabequittung gebe, 
dass es ausserdem zum Zeitpunkt des Briefeinwurfes aufgrund einer gros-
sen Baustelle (…) zu massiven verkehrstechnischen Einschränkungen ge-
kommen sei, weswegen es durchaus möglich sei, dass sich die Leerung 
des Briefkastens vor dem Bahnhof verzögert habe, 
dass sie zum Beweis ein Foto (Beilage 1), welches angeblich kurz vor dem 
Einwerfen der Beschwerdeschrift am betreffenden Briefkasten gemacht 
worden sei, sowie einen Ausdruck der Fotodaten (Beilage 2), welche an-
geblich bestätigten, dass das Foto am 2. September 2024 um (…) Uhr auf-
genommen worden sei, beilegten, 
 
Das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, das SEM zu den Behörden 
nach Art. 33 VGG gehört und daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-
tungsgerichts ist, 
dass eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 
VGG nicht vorliegt und das Bundesverwaltungsgericht folglich zuständig 
für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist und auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – so auch hier – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG) entscheidet, 


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dass das Verfahren sich nach dem VwVG und dem VGG richtet, soweit 
das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass gemäss Art. 21 Abs. 1 VGG i.V.m. Art. 111 Bst. b AsylG die Abteilun-
gen des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel in der Besetzung von drei 
Richtern oder Richterinnen entscheiden, 
dass sich vorliegend die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeeingabe 
stellt, 
dass die Beweislast für die Rechtzeitigkeit von fristgebundenen Eingaben 
diejenige Partei trägt, welche diese Handlung vorzunehmen hat, wobei die 
Rechtzeitigkeit der Eingabe mit Gewissheit feststehen muss (vgl. BGE 142 
V 389 E. 2.2), 
dass somit den Beschwerdeführenden der Nachweis obliegt, dass sie ihre 
Eingabe bis um 24 Uhr des letzten Tages der laufenden Frist der Post über-
geben haben (vgl. u.a. BGE 92 I 253 E. 3 S. 257; Urteil 6B_477/2015 vom 
22. Dezember 2015 E. 2.1.2), wobei die Aufgabe am Postschalter und der 
Einwurf in den Postbriefkasten einander gleichgestellt sind (vgl. u.a. BGE 
109 Ia 183 E. 3a S. 184; BGE 127 I 133 E. 7b S. 139), selbst wenn dieser 
nach der letzten Leerung des Briefkastens erfolgte, 
dass vorliegend der Briefumschlag am 3. September 2024 im (…) abge-
stempelt wurde (vgl. Stempel auf der Rückseite des Umschlags), folglich 
die Vermutung gilt, die Beschwerde sei am 3. September 2024 eingereicht 
worden, 
dass diese Grundsatzvermutung jedoch widerlegt werden kann, wobei der 
Absender die Beweislast für die Fristwahrung trägt, namentlich den Nach-
weis zu erbringen hat, dass die Sendung trotz rechtzeitiger Übergabe erst 
nach Fristablauf gestempelt wurde, 
dass ein entsprechender Nachweis durch visuelle Aufnahmen zwingend 
alle Elemente enthalten muss, die zum Beweis erforderlich sind, nament-
lich das Datum und die Zeit der Deponierung der Eingabe und die Identifi-
kation des Umschlags mit der Beschwerde (bezüglich Video-Aufnahmen 
vgl. BGE 142 V 389 E. 2.2 m.w.H.), 
dass es nach dem Gesagten zweifelhaft ist, ob Photographien, welche im 
Gegensatz 
zu 
einer 
ungeschnittenen 
Videosequenz 
nur 
eine 


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Momentaufnahme darstellen, überhaupt geeignet sein können, einen ent-
sprechenden Nachweis zu erbringen, 
dass auch die von den Beschwerdeführenden eingereichte Photographie 
(Beilage 1) die erforderlichen Elemente nicht enthält, 
dass sich namentlich der Photographie einerseits keine konkreten Hin-
weise auf die genaue Uhrzeit oder das Datum der Aufnahme entnehmen 
lassen, 
dass die als Beilage 2 eingereichten Daten der Photographie nicht geeig-
net sind, den Aufnahmezeitpunkt zu belegen, 
dass es sich namentlich bei dem ausgewiesenen Datum und dem Namen 
der Bilddatei um leicht veränderbare Metadaten handelt, die – wie auch 
durch die danebenstehende Option «Bearbeiten» ersichtlich – beliebig ge-
wählt und verändert werden können, weshalb diese keine verlässlichen 
Rückschlüsse auf den Zeitpunkt der Aufnahme zulassen, 
dass ausserdem hinzukommt, das das gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung erforderliche Element der Identifikation des fotografierten Cou-
verts mit der (vorliegenden) Beschwerde nicht vorhanden ist, 
dass in diesem Zusammenhang zwar ersichtlich ist, dass das an das Bun-
desverwaltungsgericht adressierte Couvert dieselbe Sendungsnummer 
wie die am 4. September 2024 eingegangene Beschwerde trägt, 
dass aber nicht ersichtlich ist, dass das Couvert in den dahinterliegenden 
Postbriefkasten eingeworfen worden wäre, 
dass im Übrigen die Umstände des geltend gemachten Briefeinwurfs wei-
tere Fragen aufwerfen, 
dass insbesondere nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Beschwerde – 
anstatt wie dargelegt um (…) Uhr in den Briefkasten eingeworfen zu wer-
den – nicht am Postschalter übergeben worden ist, zumal sich in unmittel-
barer Nähe des verwendeten Postbriefkastens (…) eine Postfiliale (…) be-
findet, welche am 2. September 2024 bis (…) Uhr – mitunter eine halbe 
Stunde nach dem vermeintlichen Einwurf – geöffnet war, 
dass darüber hinaus die Sendung bereits als Einschreiben vorfrankiert ge-
wesen ist, wobei der Zweck der Einschreibung – nämlich der Beleg der 


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fristgerechten Übergabe – durch den erfolgten undokumentierten Einwurf 
in einen Postbriefkasten ohne ersichtlichen Grund ausgehebelt wurde, 
dass dieser Umstand umso fragwürdiger erscheint, als die Rechtsvertrete-
rin, sofern die Photographien tatsächlich zum angegebenen Zeitpunkt ent-
standen sein sollten, es offenbar für notwendig gehalten hat, ihren Einwurf 
mit Photographien zu dokumentieren, ihr die Notwendigkeit des Nachwei-
ses der rechtzeitigen Postaufgabe also durchaus bewusst war, 
dass vor diesem Hintergrund nicht plausibel ist, weshalb die Rechtsvertre-
terin der Beschwerdeführenden als Nachweis der Rechtzeitigkeit nicht ge-
mäss gängiger Praxis und Rechtsprechung einen Vermerk auf den Brief-
umschlag angebracht hat, wonach die Postsendung vor Fristablauf in An-
wesenheit von Zeugen in einen Briefkasten gelegt worden ist, und sich um 
einen entsprechenden Zeugen bemüht hat, 
dass im Übrigen der Einwand der Rechtsvertreterin, dass es aufgrund der 
umliegenden Baustellen zu massiven verkehrstechnischen Einschränkun-
gen gekommen sei, so dass sich die Leerung des Briefkastens möglicher-
weise verzögert gehabt habe, nicht zu erklären vermag, weshalb die an-
geblich pünktlich eingeworfene Sendung erst am nächsten Tag verarbeitet 
worden sein soll, 
dass es den Beschwerdeführenden nach dem Gesagten nicht gelungen 
ist, den Nachweis der fristgerechten Übergabe zu erbringen und die Grund-
satzvermutung, wonach das Einreichungsdatum dem Poststempel ent-
spricht, zu widerlegen, 
dass somit die am 3. September 2024 (Poststempel) eingereichte Be-
schwerde verspätet und daher unzulässig ist, 
dass entsprechend auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Gregory Aloisi 
 
 
Versand: