bvger · E-3284/2021 · 2021-06-15 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 15. Juni 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3284/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 
Richterin Barbara Balmelli, 
Richter David R. Wenger, 
Gerichtsschreiber Kevin Schori. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Kenia, 
vertreten durch MLaw Daniela Candinas 
Rechtsschutz für Asylsuchende, 
Bundesasylzentrum Region (…), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 15. Juni 2021 / N (…). 
 
 
 


E-3284/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 21. Dezember 2019 in der Schweiz 
um Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 
B._______ zugewiesen. 
A.b Am 3. Januar 2020 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 
Da es im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 7. Januar 2020 Anzeichen 
gab, dass die Beschwerdeführerin Opfer von Menschenhandel geworden 
ist, wurde sie am 10. März 2020 zum Sachverhalt des Menschenhandels 
separat befragt. 
A.c Anlässlich der Anhörung zu ihren Asylgründen vom 19. Mai 2020 
machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes geltend: 
Sie stamme aus C._______ und habe zuletzt (in den Jahren 2013 bis 2016) 
zusammen mit ihren Kindern und einem Kindermädchen in einem Haus in 
Nairobi zur Miete gelebt. Am (…) 2003 habe sie geheiratet. Sie und ihr 
Ehemann hätten beide gearbeitet und es sei ihnen finanziell gut gegangen. 
Sie hätten (…) gemeinsame Kinder bekommen. Im Jahr (…) habe ihr Ehe-
mann ein Grundstück an die Stadt-Regierung von Nairobi verkauft, dafür 
aber nur einen Bruchteil des vereinbarten Kaufpreises erhalten. Danach 
hätten die Probleme angefangen. Er sei von der Polizei vorgeladen wor-
den, weil die Käufer des Grundstücks behauptet hätten, er sei zum Verkauf 
dieses Grundstücks nicht berechtigt gewesen. Gegen eine Kaution sei er 
aus dem Gefängnis entlassen worden. Danach sei er sehr besorgt gewe-
sen – er habe nämlich einen Beweis dafür gehabt, dass [ein Politiker] na-
mens D._______ persönlich den Kaufvertrag unterschrieben habe. Am (…) 
2015 sei ihr Ehemann angeschossen worden und im Spital an den Folgen 
der Schussverletzung verstorben. In der Folge sei sie von der Polizei be-
fragt worden. Ein befreundeter Rechtsanwalt habe ihr mitgeteilt, dass ihr 
Ehemann heikle Geschäfte mit (…) gemacht habe. Es sei zu Unregelmäs-
sigkeiten bei den polizeilichen Ermittlungen gekommen. Da ihr die Polizei 
nicht habe helfen können, habe sie einen Privatdetektiv engagiert. Dieser 
habe ihr jedoch gesagt, dass die Leute, mit denen ihr Mann Geschäfte ge-
macht habe, nicht vor Gericht gebracht werden könnten und sie die ganze 
Sache einfach vergessen solle. Da alle ihre Konten gesperrt gewesen 
seien, habe sie von Freunden etwas Geld bekommen und ein Unterneh-
men gegründet, um mit (…) zu handeln. Dies habe sie während zwei Jah-
ren gemacht. In dieser Zeit sei nichts mehr vorgefallen. 


E-3284/2021 
Seite 3 
Im Jahr (…) sei ein Mann namens E._______ zum (…) gewählt worden. 
Dieser habe den Cousin ihres Mannes gekannt und habe Tötungen wegen 
(…) – es habe in der Zeit zahlreiche solcher Fälle gegeben – aufdecken 
wollen. Er sei diesbezüglich in den Medien aufgetreten und habe gewollt, 
dass sie sich in der Hinsicht ebenfalls engagiere. So hätten die Probleme 
mit der Polizei wieder angefangen. Die Polizei sei zu ihr nachhause ge-
kommen, habe das Haus durchsucht und ihren Kindern Angst eingejagt. 
Die Polizisten hätten nach Dokumenten ihres Ehemannes gesucht und von 
ihr wissen wollen, worüber sie mit E._______ gesprochen habe. 
E._______ habe aber weiterhin Druck gemacht, um die Verbrechen aufzu-
decken. Sie habe jedoch der Kinder wegen mit dem Ganzen nichts zu tun 
haben wollen. In der Folge sei auch ihr Büro durchsucht worden, wobei die 
Polizisten die gesuchten Dokumente nicht gefunden hätten. Die Polizei 
habe darüber hinaus ihren Vater gewarnt, sie solle vorsichtig sein, mit wem 
sie spiele. Dies sei Ende 2018 vorgefallen. 
Daraufhin habe sie ein Jobangebot in F._______ angenommen, weshalb 
sie mit den Kindern im (…) 2018 über G._______ nach F._______ gefahren 
sei. Nach ihrer Ankunft habe sie einen Anruf von einem Polizisten aus 
Nairobi erhalten. Er habe gedroht, dass man sie auch im Ausland erwi-
schen würde, sollte sie sich dort an die Medien wenden, und ihr gesagt, 
dass man sie innerhalb von sieben Tagen zurück in Kenia erwarte. Tags 
darauf habe sie von einem weiteren Polizisten einen Anruf erhalten. Dieser 
habe ihr gesagt, dass sie zur Polizeistation gehen müsse, um die Papiere 
zu prüfen. Dort habe sei ihr beschieden worden, dass sie nach Kenia zu-
rückkehren müsse, weshalb sie in der Folge zurück zu ihren Eltern gegan-
gen sei. Sie habe beschlossen, ihren Wohn- und Arbeitsort zu wechseln. 
Am Abend des (…) 2019 habe sie in ihrem neuen Büro nach dem Rechten 
sehen wollen. Als sie das Büro verlassen habe, sei sie von zwei Männern 
mit einer Waffe ins Auto gedrängt und mitgenommen worden. Sie seien an 
einen entlegenen Ort gefahren und hätten sie nach Dokumenten gefragt. 
Die Männer hätten gesagt, sie hätten gehört, dass sie mit [einem Politiker] 
zusammenarbeite, um gegen D._______ vorzugehen. Anschliessend sei 
sie geschlagen, von einem der Männer vergewaltigt und auf einem Spiel-
platz zurückgelassen worden. Nach einem einwöchigen Aufenthalt im Spi-
tal sei sie zu ihren Eltern gegangen. Sie habe beschlossen, eine Weile zu 
ihrem Bruder in H._______ zu gehen. Nach rund einem Monat in 
H._______ habe ein Bekannter ihres Bruders ihr angeboten, ihr bei der 
Erlangung eines Visums für die USA behilflich zu sein. Dieser Bekannte 
habe sie zu einer Person in Nairobi geschickt, der ihr bei der Ausstellung 


E-3284/2021 
Seite 4 
eines Visums für Spanien behilflich gewesen sei. Diese Person habe ge-
sagt, es sei einfacher, für die USA ein Visum zu erhalten, wenn sie zu-
nächst nach Spanien fliege. In den zwei bis drei Monaten, während denen 
sie in Kenia auf das Visum gewartet habe, habe sie bei ihrer Mutter und 
weiteren Bekannten gelebt. Am (…) 2019 sei sie mit einem gültigen Schen-
gen-Visum nach Spanien geflogen, wo sie am Folgetag angekommen sei. 
Von Spanien aus habe man sie dann zunächst nach Frankreich und an-
schliessend – am (…) 2019 – in die Schweiz gebracht. 
Sie habe zudem Angst, dass die Menschenhändler ihr im Falle einer Rück-
kehr etwas antun würden, da diese wegen des fehlenden Geldbetrages 
ihre Mutter bereits telefonisch bedroht hätten. 
B. 
Mit Verfügung vom 27. Mai 2020 wies die Vorinstanz die Beschwerdefüh-
rerin dem erweiterten Verfahren sowie dem Kanton B._______ zu. 
C. 
Mit Schreiben vom 8. März 2021 forderte die Vorinstanz die Beschwerde-
führerin auf, Beweismittel bezüglich Gerichtsverfahren, Polizeibefragungen 
und Kontosperren in Kenia einzureichen sowie sich zu einzelnen Sachver-
haltsfragen (Aktualität der Verfolgungsfurcht, Fragen zur Menschenhan-
dels-Problematik) zu äussern. 
D. 
Mit Schreiben vom 19. April 2021 reichte die Beschwerdeführerin eine Stel-
lungnahme sowie weitere Beweismittel (vgl. nachfolgende Auflistung unter 
Bst. E) ein. 
E. 
Die Beschwerdeführerin reichte folgende Beweismittel bei der Vorinstanz 
ein: 
– 
Kopien ihrer Identitätskarte sowie ihres Führerausweises, 
– 
Kopien der Geburtsurkunden ihrer Kinder, 
– 
Kopie der Todesurkunde betreffend ihren Ehemann, 
– 
Kopien von Bankkarten, 
– 
acht Arztberichte (Formular F2) vom (…), (…) und (…) Januar 2020, 
(…) März 2020, (…) April 2020, (…) Juni 2020, (…) Juli 2020, 
– 
Arztbericht einer Fachärztin FMH Psychiatrie / Psychotherapie vom 
(…) Juli 2020, 


E-3284/2021 
Seite 5 
– 
sechs Online-Artikel vom (…) und (…) 2015, (…) 2015 und (…) 2018 
über die Tötung ihres Ehemannes und (…) in Kenia, 
– 
Bericht des I._______ (…) vom (…) 2019 inkl. Beilage, 
– 
Polizeibericht der ärztlichen Untersuchung vom (…) 2019, 
– 
Einschätzungsbericht der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigra-
tion (FIZ) vom (…) März 2020, 
– 
die Einladung zur Beerdigung ihres Ehemannes, 
– 
zwei Schreiben des kenianischen Rechtsanwalts der Beschwerdefüh-
rerin an den Direktor der kenianischen Kriminalpolizei in Nairobi (CID) 
vom (…) 2017 und (…) 2020, 
– 
«Abstract» der Polizeiakte des CID beziehungsweise der zuständigen 
kenianischen Polizeistelle aus dem Jahr 2015, 
– 
Schreiben des kenianischen Rechtsanwalts vom 30. Juli 2020, welcher 
die Vorbringen der Beschwerdeführerin bestätigt, 
– 
Schreiben der Kirche vom 29. Juni 2020, 
– 
drei Online-Artikel vom (…) 2019 und (…) 2020 betreffend die korrup-
ten Machenschaften des [Politikers] E._______, 
– 
Online-Artikel vom (…) 2020 zu den kommenden (…)wahlen im Jahr 
(…), 
– 
zwei Berichte von Human Rights Watch (HRW) aus den Jahren 2020 
und 2021 betreffend die Lage in Kenia, 
– 
E-Mail der Beraterin Opferschutz Menschenhandel bei der FIZ vom 
(…) April 2021, 
– 
Arztbericht der Fachärztin FMH Psychiatrie / Psychotherapie vom (…) 
April 2021, 
– 
Bericht betreffend Menschenhandel aus dem Jahr 2020. 
F. 
Mit Verfügung vom 15. Juni 2021 – eröffnet tags darauf – verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr Asylge-
such ab und verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz, deren Vollzug es 
infolge Unzulässigkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme jedoch auf-
schob. Gleichzeitig wurden ihr die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. 
G. 
Mit Beschwerde vom 16. Juli 2021 an das Bundesverwaltungsgericht be-
antragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung, die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl. In pro-
zessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung inklusive Kostenvorschussverzicht sowie die Beiordnung ihrer 
Rechtsvertreterin als ihre amtliche Rechtsbeiständin. 


E-3284/2021 
Seite 6 
H. 
Mit Schreiben vom 2. Juni 2022 ersuchte die rubrizierte Rechtsvertreterin 
um Beiordnung als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin, da 
die vormalige Rechtsvertreterin, lic. iur. Jelena Pokorny-Isailovic, nicht 
mehr beim Rechtsschutz für Asylsuchende im BAZ B._______ arbeite. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2022 forderte der Instruktionsrichter 
die Beschwerdeführerin auf, innert Frist den in Aussicht gestellten Nach-
weis der Bedürftigkeit zu erbringen. 
J. 
Mit Eingabe vom 21. Juni 2022 reichte die Beschwerdeführerin eine Für-
sorgebestätigung ein. 
K. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
19. Juli 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 


E-3284/2021 
Seite 7 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen von 
Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. Eine Verfolgung sei 
flüchtlingsrechtlich relevant, wenn sie aus einem in Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-
nannten Motiv erfolgt sei oder künftig drohe. Die Verfolgung ziele auf das 
Sein einer Person und nicht auf deren Tun ab. Die von ihr geltend ge-
machte Verfolgung sei jedoch nicht politischer Natur und basiere somit 


E-3284/2021 
Seite 8 
nicht auf einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive. Der Verfol-
gungsgrund sei vielmehr krimineller Natur, denn es gehe um Korruption 
und Machterhalt der beteiligten Parteien mittels krimineller Mittel. 
Weiter habe sie geltend gemacht, Opfer von Menschenhändlern geworden 
und durch falsche Versprechen und Täuschung nach Europa gebracht wor-
den zu sein. Dadurch, dass sie durch Täuschung im Ausland in eine men-
schenunwürdige Lage geraten sei, seien für sie objektive Nachflucht-
gründe entstanden. Die Verfolgung sei erst im Drittstaat – namentlich der 
Schweiz – entstanden. Objektive Nachfluchtgründe seien grundsätzlich 
flüchtlingsrechtlich relevant. Obschon den frauenspezifischen Fluchtgrün-
den Rechnung zu tragen sei, müsse zudem ein Verfolgungsmotiv im Sinne 
von Art. 3 Abs. 1 AsylG gegeben sein. Ein solches Verfolgungsmotiv sei in 
ihrem Fall jedoch nicht ersichtlich, da das weibliche Geschlecht nur in Fäl-
len von staatlicher Diskriminierung ein Verfolgungsmotiv im Sinne von 
Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 AsylG darstelle. Dies sei im Fall von 
Kenia nicht gegeben. Der kenianische Staat benachteilige die Frauen nicht 
grundsätzlich aufgrund ihres Geschlechts. Deswegen hielten auch ihre 
diesbezüglichen Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 
Da sich aus den Akten jedoch eine konkrete Gefahr dafür ergebe, dass ihr 
im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat eine durch Art. 3 EMRK verbo-
tene Strafe oder Behandlung drohe, sei der Vollzug der Wegweisung ge-
genwärtig unzulässig. 
5.2 
5.2.1 Zur Begründung ihrer Beschwerde hielt die Beschwerdeführerin ein-
gangs fest, dass ihr bei einer Rückkehr nach Kenia ernsthafte Nachteilte 
drohten. Weiter sei festzuhalten, dass sie bereits vor ihrer Flucht Opfer 
schwerer körperlicher und sexueller Übergriffe geworden sei und ihr bei 
einer allfälligen Rückkehr in ihr Heimatland weiterhin durch D._______ und 
dessen Komplizen Gefahr an Leib und Leben drohe. Betreffend den Tatbe-
stand des Menschenhandels bestehe bei einer Rückkehr die Gefahr, dass 
sie vom Menschenhändler und seinen Komplizen ausfindig gemacht 
würde. Vor dem Hintergrund, dass er ihre Mutter seit ihrer Flucht aufgrund 
der noch nicht beglichenen Schulden immer wieder kontaktiert und bedroht 
habe, sei sowohl die Gefahr eines Re-Traffickings als auch von Einschüch-
terungs- und Vergeltungsmassnahmen durch die kenianischen Menschen-
händler gegeben und damit die Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG zu bejahen. Die Vorinstanz habe sowohl hinsichtlich der Vorbringen 


E-3284/2021 
Seite 9 
im Zusammenhang mit der Ermordung des Ehemannes als auch des Men-
schenhandels ein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv ver-
neint. Die Vorinstanz sei dabei aber fälschlicherweise von einer staatlichen 
Verfolgung ausgegangen. Da es sich aber um eine Verfolgung durch nicht-
staatliche Akteure handle, sei ferner auf die Frage der Schutzwilligkeit und 
–fähigkeit des kenianischen Staates näher einzugehen. Die Ermordung ih-
res Ehemannes im Auftrag D._______ enthalte durchaus eine politische 
Komponente. Ein gewichtiges Indiz für den fehlenden staatlichen Schutz 
stellte bereits die fehlende Ermittlung der Polizei im Mordfall ihres Eheman-
nes, wie auch in übrigen Morden im Zusammenhang mit (…), dar. 
D._______ habe sich seines Einflusses als [Politiker] bedient, ohne irgend-
welche Konsequenzen befürchten zu müssen. Aufgrund seines nach wie 
vor bestehenden politischen Einflusses versage der staatliche Schutz, da 
die kenianischen Behörden nicht willens seien respektive gewesen seien, 
ihr Schutz zu gewähren. Hinzu komme, dass Frauen, welche wie sie Opfer 
sexueller Gewalt geworden seien, in Kenia aufgrund ihres Geschlechts 
häufig kein hinreichender Schutz gewährt werde. Es bestünden somit kon-
krete Hinweise für die fehlende Schutzwilligkeit des kenianischen Staates, 
da D._______ nach wie vor einen grossen Einfluss auf die Polizei und die 
kenianischen Behörden verfüge. Es wäre ihr sodann auch nicht zuzumu-
ten, staatlichen Schutz in Anspruch zu nehmen, zumal sie sich mit einer 
Strafanzeige der konkreten Gefahr weiterer Verfolgungsmassnahmen aus-
setzen würde. Die Verfolgung würde zweifellos von den gleichen Akteuren 
ausgehen, gegen welche eine Strafanzeige hätte eingereicht werden müs-
sen. Ihr stehe sodann keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfü-
gung, zumal D._______ und seine Komplizen im ganzen Land gut vernetzt 
seien. Im Übrigen habe auch das SEM das Fehlen staatlichen Schutzes 
anerkannt, indem es im Falle ihrer Rückkehr von einer konkreten Gefahr 
im Sinne von Art. 3 EMRK ausgegangen sei. Damit sei die Asylrelevanz 
ihrer Vorbringen gegeben. 
5.2.2 Hinsichtlich des Menschenhandels-Aspekts kritisierte die Beschwer-
deführerin die aktuelle Rechtsprechungspraxis, wonach Menschenhandel 
an kein flüchtlingsrechtliches Merkmal anknüpfe und es sich dabei um ein 
rein kriminell motiviertes Verbrechen handle. Opfer von Menschenhandel 
seien aber meist nicht zufällig zu Opfern geworden, sondern aufgrund be-
stimmter sozialer Merkmale von den Tätern ausgewählt worden. 
Sie sei aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Eigenschaft als Witwe, ihrer so-
zialen und wirtschaftlichen Stellung und insbesondere aufgrund ihrer sexu-


E-3284/2021 
Seite 10 
ellen Verwertbarkeit zu wirtschaftlichen Zwecken Opfer von Menschenhan-
del geworden. Als Opfer von Menschenhandel bestehe bei einer Rückkehr 
nach Kenia noch mehr die Gefahr, dass sie von ihnen ausfindig gemacht 
und wieder gehandelt werde. Sodann bestehe bei einer Rückkehr die Ge-
fahr von Stigmatisierung, Diskriminierung und sozialem Ausschluss. Ein 
asylrelevantes Verfolgungsmotiv sei aus ihrer Sicht daher zu bejahen. 
Vorliegend fehle auch im Zusammenhang mit Menschenhandel der staat-
liche Schutz – dies sei durch das SEM auch anerkannt worden. In Kenia 
stehe ihr auch keine innerstaatliche Fluchtalternative offen. 
6. 
6.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 
ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-
weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-
teile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen 
oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer lan-
desweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung 
der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine 
Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die 
Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein 
(vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.). 
6.2 Es ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass der geschilderten Verfol-
gung kein erkennbares Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG zugrunde liegt. Der 
Umstand, dass es sich bei der Person, von welcher die Verfolgung aus-
gehe, um einen ehemaligen (korrupten) Amtsträger handelt, führt vorlie-
gend nicht zur Annahme einer politischen Verfolgung im Sinne der genann-
ten Bestimmung, auch wenn ein möglicher Einfluss auf die örtlichen Straf-
verfolgungsbehörden nicht ausgeschlossen werden kann. Es sind keine 
Anzeichen ersichtlich, welche zur Annahme führen könnten, dass die Ver-
folgung aus anderen als eigensüchtigen, kriminellen Gründen erfolgt ist. 
Die Verfolgung geht vorliegend von einer Drittperson aus, womit es sich 
nicht um eine staatliche Verfolgung handelt. Dabei verkennt die Beschwer-
deführerin in ihrer Beschwerdebegründung, dass auch nicht-staatlicher 
Verfolgung ein entsprechendes Motiv zugrunde liegen muss, um die 
Flüchtlingseigenschaft zu bejahen. 


E-3284/2021 
Seite 11 
Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführerin 
– aus kriminellen Gründen und aufgrund der Korruption der örtlichen Be-
hörden – der benötigte staatliche Schutz verweigert wurde respektive im 
Falle einer Rückkehr verweigert würde und sie dadurch Gefahr liefe, eine 
durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung zu erfahren. Dieser 
Gefahr hat die Vorinstanz mit der Feststellung der Unzulässigkeit des Weg-
weisungsvollzugs und der Anordnung der vorläufigen Aufnahme bereits 
Rechnung getragen (vgl. auch Urteile des BVGer D-1836/2020 vom 
16. April 2020 E. 3.2.4; Urteile des BGer 2C_868/2016 und 2C_869/2016 
vom 23. Juni 2017 E. 5.2.2; Urteil des EGMR J.K. et al. gegen Schweden 
vom 23. August 2016, Grosse Kammer 59166/12, § 50; je m.w.H.). Im Üb-
rigen ist fraglich, inwiefern D._______ im heutigen Zeitpunkt nach wie vor 
über Einfluss über die Behörden verfügt, zumal sich auch die in der Ein-
gabe an das SEM vom 19. April 2021 (vgl. vorinstanzliche Akten 1059083-
52/6 S. 2) sinngemäss geäusserte Befürchtung, D._______ oder auch 
E._______ könnten die Wahlen im Jahr (…) erneut gewinnen, nicht be-
wahrheitet hat (vgl. , zuletzt abgerufen am 1. Februar 2023). Auf 
weitere Ausführungen zur Aktualität der Verfolgungsfurcht kann infolge Ver-
neinung eines relevanten Verfolgungsmotivs allerdings verzichtet werden. 
6.3 Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin Opfer von Men-
schenhandel geworden ist, ist gemäss ständiger Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Die 
Problematik des Menschenhandels knüpft grundsätzlich nicht an ein flücht-
lingsrechtliches Merkmal an. Vielmehr handelt es sich dabei um ein aus-
schliesslich gemeinrechtlich motiviertes Verbrechen ohne asylrelevantes 
Motiv. Einer möglichen Gefährdung ist daher im Rahmen der zu prüfenden 
Wegweisungsvollzugshindernisse, insbesondere nach Art. 3 und 4 EMRK, 
Rechnung zu tragen (vgl. BVGE 2016/27, insb. E. 5.3.1; Urteil des BVGer 
E-6484/2020 vom 7. November 2022 E. 5.3 m.w.H.). 
Entsprechend dieser Praxis hat das SEM die Unzulässigkeit des Wegwei-
sungsvollzugs festgestellt und die vorläufige Aufnahme der Beschwerde-
führerin in der Schweiz angeordnet. Das Gericht sieht vorliegend auch un-
ter Berücksichtigung der Beschwerdeausführungen keine Gründe, auf 
diese Praxis zurückzukommen. Die Frage der Schutzwilligkeit und Schutz-
fähigkeit der kenianischen Behörden kann an dieser Stelle offenbleiben. 
Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. dort Ziff. III). 


E-3284/2021 
Seite 12 
6.4 Nach dem Ausgeführten hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft der 
Beschwerdeführerin zu Recht verneint und ihr Asylgesuch folgerichtig ab-
gelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-
ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Nachdem das SEM mit Verfügung vom 
15. Juni 2021 die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt 
und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin angeordnet hat, er-
übrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit und 
Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. BVGE 2011/7 E. 8; 2009/51 
E. 5.4). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
9. 
9.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten der mit 
ihren Begehren unterlegenen Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG). Da jedoch aufgrund der eingereichten Fürsorgebe-
stätigung sowie mangels Hinweisen auf eine massgebliche zwischenzeitli-
che Veränderung von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist und sich die Be-
schwerde zum Zeitpunkt der Einreichung nicht als aussichtslos präsen-
tierte, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und auf die Erhebung von Ver-
fahrenskosten zu verzichten. 


E-3284/2021 
Seite 13 
9.2 Nachdem der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen 
wurde und das Bundesverwaltungsgericht nach Art. 102m Abs. 1 Bst. a 
AsylG der asylsuchenden Person, welche von der Bezahlung der Verfah-
renskosten befreit wurde, auf Antrag eine amtliche Rechtsbeiständin oder 
einen amtlichen Rechtsbeistand bestellt, ist auch das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und antrags-
gemäss MLaw Daniela Candinas als amtliche Rechtsbeiständin der Be-
schwerdeführerin einzusetzen. Ihr ist ein amtliches Honorar zu entrichten. 
Mangels gegenteiliger Hinweise seitens der vormaligen Rechtsvertreterin 
Jelena Pokorny-Isailovic und in Anbetracht dessen, dass die rubrizierte 
Rechtsvertreterin ebenfalls beim Rechtsschutz für Asylsuchende BAZ 
B._______ tätig ist, ist davon auszugehen, dass die vormalige Rechtsver-
treterin ihr Honorar an den Rechtsschutz für Asylsuchende abgetreten hat. 
Bei amtlicher Vertretung geht das Bundesverwaltungsgericht in der Regel 
von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche 
Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). 
Es wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer sol-
chen kann vorliegend jedoch verzichtet werden, da sich der Vertretungs-
aufwand zuverlässig aus den Akten abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 in fine 
VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren 
ist ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 930.– (inklusive Auslagen) als 
angemessen zu veranschlagen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-3284/2021 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 
wird gutgeheissen und MLaw Daniela Candinas als amtliche Rechtsbei-
ständin der Beschwerdeführerin eingesetzt. 
5. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 
amtliches Honorar in Höhe von Fr. 930.– ausgerichtet. 
6. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Kevin Schori 
 
Versand: