bvger · D-6086/2020 · 2020-10-30 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-6086/2020 
law/bah 
 
 
U r t e i l v o m 11 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter Lorenz Noli, Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2020 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie mit letztem Aufenthalt in B._______, verliess seine Heimat eigenen 
Angaben gemäss im Januar oder Februar 2018 und gelangte am 4. Juni 
2018 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. 
A.b Am 11. Juni 2018 befragte das SEM den Beschwerdeführer zu seiner 
Person (BzP). Er erklärte, er habe an der Universität von B._______ Film-
wissenschaft studiert. Seine Mitstudenten und er hätten ein Filmprojekt vor-
bereit, das sie der Universität und den Zensurbehörden hätten unterbreiten 
müssen. Nach mehrmonatiger Vorbereitung habe er sein Projekt bei der 
Universität abgegeben. Am Semesterende hätten die anderen Studenten 
des Fachs – er sei der einzige Student kurdischer Ethnie gewesen – eine 
Antwort erhalten. Nachdem er erfolglos versucht habe, bei der Universi-
tätsverwaltung eine Auskunft zu erhalten, sei er zum Rektor gegangen und 
habe diesen darauf angesprochen, dass er keine Antwort auf sein Projekt 
erhalten habe. Der Rektor habe sich in Anwesenheit von anderen Perso-
nen über ihn lustig gemacht und ihm gesagt, das Gesetz erlaube keine 
Projekte wie das von ihm vorgelegte. Er habe sich aufgrund des Verhaltens 
des Rektors beleidigt gefühlt und sich erkundigt, welches Gesetz dieser 
meine. Als er dem Rektor gesagt habe, er (der Rektor) sei nicht das Ge-
setz, habe dieser ihn beschimpft und ihn aufgefordert, das Büro zu verlas-
sen. Er sei während zweier Tage nicht mehr an die Universität gegangen. 
Er habe die Fotografien von zwei Kurdenführern (Rahman Ghassemlou 
und Masud Barzani) ausgedruckt und sei erneut in das Büro des Rektors 
gegangen. Er habe einen Stuhl genommen, sei auf diesen gestiegen und 
habe den Bilderrahmen, in dem sich die Fotografien von Khamenei und 
Khomeini befunden hätten, abgehängt und auf den Boden geworfen. Er 
habe dem Rektor gesagt, er habe eine «viel bessere Sache» und habe die 
beiden von ihm ausgedruckten und gerahmten Bilder an der Wand ange-
bracht. Er habe dem Rektor gesagt, er (der Beschwerdeführer) habe seine 
eigenen Gesetze. Der Rektor habe ein Handy in der Hand gehabt, mit dem 
er die Szene wohl aufgenommen habe. Er habe die Universität daraufhin 
verlassen und sei nach Hause gegangen, wo er sich mit seinen Eltern ge-
stritten habe. Er habe sein Telefon ausgeschaltet, sein Zuhause verlassen 
und sei zu seiner Tante gegangen. Am folgenden Tag habe der Ehemann 
seiner Tante ihn zur Rede gestellt und ihm gesagt, dass mehrere Personen 
bei seinen Eltern erschienen seien; diese hätten seinen Vater geohrfeigt. 
Mitten in der Nacht habe der Ehemann seiner Tante ihn zur türkischen 


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Grenze gebracht. Als er von der Türkei aus seine Mutter angerufen habe, 
habe diese ihm gesagt, sein Vater sei zur Universität gegangen, wo man 
ihm gesagt habe, es sei nichts geschehen und er (der Beschwerdeführer) 
könne zurückkehren. Er habe seine Cousins angerufen, die für die Regie-
rung arbeiteten; sie hätten ihm gesagt, er solle nicht zurückkehren, er ris-
kiere ansonsten, festgenommen zu werden. Er habe die obersten Führer 
beleidigt und könne allein deswegen sein Leben verlieren. 
A.c Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 1. Oktober 2019 vertieft zu 
seinen Asylgründen an. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, zivil ge-
kleidete Personen seien nach seiner Ausreise zwei oder drei Mal zu seinem 
Vater gegangen und hätten sich nach ihm (dem Beschwerdeführer) erkun-
digt. Sein Vater habe deshalb nicht mehr ständig zur Arbeit gehen können. 
Er (der Beschwerdeführer) habe sich bislang weder im Iran noch in der 
Schweiz politisch betätigt. Nach Abschluss des Gymnasiums habe er ein 
Studium an der Universität (…) begonnen. Zu Beginn des Studiums habe 
er ein Projekt verfassen müssen. Er habe das Skript eines Films schreiben 
und abgeben müssen. Falls die Universität mit dem Projekt zufrieden sei, 
werde man aufgenommen. Er habe vier Monate lang daran gearbeitet und 
das Projekt abgegeben; es habe sich um einen Film über Kurden und die 
Willkür, denen diese ausgesetzt seien, gehandelt. Alle Studenten ausser 
ihm hätten eine Antwort erhalten. Er sei zum Chef der Universität gegan-
gen, um sich über den Stand der Dinge zu erkundigen. Der Rektor habe 
ihn gefragt, ob er seinen Verstand verloren habe. Er habe ihm erklärt, dass 
das Gesetz der islamischen Republik «so etwas» nicht akzeptiere. Er habe 
auf die Bilder von Khomeini und Khamenei gezeigt und gesagt, diese seien 
das Gesetz. Er habe geantwortet, das sei kein Gesetz und der Rektor habe 
ihn weggeschickt. Er sei nach Hause gegangen und habe die Fotografien 
von Ghassemlou und Barzani aus dem Internet ausgedruckt, mit denen er 
erneut zum Rektor gegangen sei. Nach einem Disput habe er dem Rektor 
gesagt, wenn seine Fotografien das Gesetz seien, werde er ihm jetzt das 
Gesetz zeigen. Der Rektor habe das Handy in der Hand gehabt und ihm 
gesagt, das werde er bereuen. Nachdem er nach Hause zurückgekehrt sei, 
habe er sich mit seinem Vater gestritten. Er habe sein Telefon ausgeschal-
tet und sei zu seiner Tante gegangen. Am zweiten Tag sei deren Ehemann 
zu ihm gekommen und habe ihn gefragt, welchen Fehler er begangen 
habe. Einige Personen seien zu ihm nach Hause gegangen und hätten 
seinen Vater geohrfeigt. Er habe dem Onkel alles erzählt und dieser habe 
gesagt, er sei eine Gefahr für alle Verwandten und müsse in die Türkei 
reisen. Die Leute, die seinen Vater besucht hätten, hätten diesem gesagt, 


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falls sein Sohn in Europa Fehler begehe, werde er (der Vater) zur Rechen-
schaft gezogen. Niemand wisse, wer diese Personen seien. 
A.d Am 22. September 2020 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer 
eine ergänzende Anhörung durch. Er brachte vor, sein Vater sei einige 
Male von der Universität angerufen worden; es sei ihm gesagt worden, sein 
Sohn könne zur Universität gehen. Sein Vater habe den Anrufern gesagt, 
dass er (der Beschwerdeführer) nicht im Iran sei. Solange er in die Schule 
gegangen sei, habe er wegen seiner Ethnie keine Probleme gehabt. Einige 
Schüler türkischer Ethnie hätten «Spässe über ihn gemacht». An der Uni-
versität habe er die Türkisch sprechenden Dozenten manchmal nicht ver-
standen. Einige Dozenten hätten darauf Rücksicht genommen, andere 
nicht. Er habe bereits vor dem Studium an seinem Projekt (Drehbuch für 
einen Kurzfilm) gearbeitet, da er gewusst habe, dass er im ersten Semester 
ein solches einreichen müsse, um weiterstudieren zu können. Das Projekt 
habe von der Herasat-Abteilung (politische Polizei) bestätigt werden müs-
sen. Er habe als Einziger keine Antwort erhalten und sich mehrmals tele-
fonisch erkundigt, wobei er jedes Mal vertröstet worden sei. Deshalb habe 
er sich zum Rektor begeben, wo es zu einem Disput gekommen sei. Seine 
Eltern hätten ihn gefragt, was mit seinem Drehbuch geschehen sei, und er 
habe nicht gewusst, was er ihnen antworten solle. Dann habe er sich ent-
schieden, auf die ungerechte Behandlung zu antworten. Er habe sich von 
den Mitstudenten und dem Rektor benachteiligt und unterdrückt gefühlt. 
Zirka eine Woche nach dem ersten Gespräch mit dem Rektor habe er sich 
erneut in dessen Büro begeben. Er sei sich bewusst gewesen, dass seine 
Aktion gefährlich gewesen sei, was jedoch damals für ihn nicht wichtig ge-
wesen sei. 
A.e Der Beschwerdeführer reichte beim SEM während des vorinstanzli-
chen Verfahrens seine Identitätskarte und ein Bestätigungsschreiben der 
Universität an die Wehrpflichtbehörde ein. 
B. 
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2020 – eröffnet am 2. November 2020 – 
stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug derselben an. 
C. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Dezember 2020 erhob der Be-
schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid 


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Beschwerde. Darin wurde beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzuhe-
ben und dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewähren. Eventuell sei die 
Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit (des Vollzugs) der Wegwei-
sung festzustellen und als Folge davon dem Beschwerdeführer die vorläu-
fige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde ferner 
beantragt, es sei auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses zu 
verzichten. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2020 hielt der Instruktionsrichter 
fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. Er forderte ihn auf, bis zum 23. Dezember 2020 das 
Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» ausgefüllt und mit den 
nötigen Beweismitteln versehen beim Gericht einzureichen. 
E. 
Der Beschwerdeführer reichte mittels seines Rechtsvertreters mit Eingabe 
vom 23. Dezember 2020 das ausgefüllte Formular «Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege» mit den Beweismitteln versehen ein, verbunden mit 
dem Ersuchen, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gutzuheissen. 
F. 
Mit Instruktionsverfügung vom 4. Januar 2021 verzichtete der Instruktions-
richter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und übermittelte die Ak-
ten zur Vernehmlassung an das SEM. 
G. 
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 11. Januar 2020 (recte: 
2021) an seinem Standpunkt fest. Das Bundesverwaltungsgericht setzte 
den Beschwerdeführer am 12. Januar 2021 von der Vernehmlassung in 
Kenntnis. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor. 
1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 


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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, der Beschwer-
deführer habe gesagt, er habe am Drehbuch, das 80 bis 90 Seiten umfasst 
habe, während rund vier Monaten gearbeitet. Somit hätte er in der Lage 
sein müssen, detailliert darüber zu berichten. Obwohl ihm mehrfach dazu 
Gelegenheit geboten worden sei, seien seine Aussagen dazu grösstenteils 
vage und oberflächlich geblieben. In Bezug auf die Unterdrückung des Pro-
tagonisten sowie die Art und Weise, wie dieser dagegen angekämpft habe, 
seien seine Aussagen allgemein ausgefallen. Im Gegensatz dazu habe er 
von einem Drehbuch, das er in der Schweiz verfasst habe, wesentlich de-
taillierter berichtet und habe gar gebremst werden müssen, damit die Er-
zählung nicht zu umfangreich ausgefallen sei. Es sei nicht nachvollziehbar, 
weshalb er vom Inhalt des Drehbuchs an der Universität nicht habe detail-
lierter berichten können. Zudem habe er auch keine grosse Bereitschaft 
gezeigt, das Drehbuch, das sich noch im Iran befinde, dem SEM zukom-
men zu lassen. An dessen Existenz bestünden erhebliche Zweifel. Es er-
staune, dass für die Projektarbeit weder inhaltliche noch formale Richtlinien 
vorgegeben worden seien, obwohl das Bestehen der Projektarbeit Voraus-
setzung für die Promotion ins nächste Semester gewesen sei. Der Wich-
tigkeit des Projekts sei er sich bewusst gewesen, was dadurch gezeigt 
werde, dass er bereits einen Monat vor Studienbeginn mit der Arbeit be-
gonnen habe. Sein Ziel sei es auch gewesen, eine gute Note zu erzielen. 
Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, weshalb er sich für ein 
derart kritisches Thema entschieden habe. Gerade weil es keine Richtli-
nien gegeben habe, erstaune, dass seine Arbeit nicht akzeptiert worden 
sei. Weiter mute es realitätsfremd an, dass er das umfangreiche Drehbuch 
von Hand geschrieben habe. Es sei davon auszugehen, dass auch an ei-
ner Universität im Iran Arbeiten computergeschrieben einzureichen seien. 
Seine Argumentation, er habe zuhause keinen Computer gehabt, über-
zeuge nicht, sei doch davon auszugehen, dass es diverse Möglichkeiten 


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für einen Computerzugang gebe. Schliesslich seien auch seine Aussagen 
zum Titel des Projekts unterschiedlich ausgefallen. Bei der BzP habe er 
gesagt, sein Projekt habe einen bestimmten Namen gehabt, wogegen er 
in der Anhörung gesagt habe, das Projekt habe keinen Namen gehabt. 
Das Verhalten des Beschwerdeführers sei zudem nicht nachvollziehbar. 
Die Aktion im Büro des Rektors sei als naiv einzustufen und passe nicht in 
das Bild, das er vermittle. Er habe betont, wie wichtig das Studium für ihn 
gewesen sei und dass er im ersten Semester grossen Einsatz gezeigt 
habe. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er mit der Aktion seine Zukunft 
hätte aufs Spiel setzen sollen. Da zwischen den beiden Begegnungen mit 
dem Rektor eine Woche vergangen sei, könne sein Handeln nicht als Kurz-
schlussreaktion eingestuft werden. Es sei davon auszugehen, dass ihm die 
Konsequenzen seines Handelns bewusst gewesen sein müssten. Er habe 
ebenfalls gewusst, dass der Herasat an der Universität präsent gewesen 
sei, da das Projekt von diesem hätte genehmigt werden müssen. Mit seiner 
Aktion habe er in Kauf genommen, dass dieser unmittelbar eingegriffen 
habe. Nicht nachvollziehbar sei auch, wie sich die Lage entwickelt haben 
solle. So solle er noch in der Nacht nach dem Vorfall zuhause gesucht wor-
den sein. Es erhelle nicht, weshalb er nach seiner Ankunft in der Schweiz 
bei seinen Eltern nicht nachgefragt habe, wer nach ihm gesucht habe be-
ziehungsweise, weshalb nach ihm gesucht worden sei. Seinem Argument, 
er habe Angst um seine Familie, könne nicht gefolgt werden. Es sei nicht 
plausibel, weshalb die Universität sich die Mühe hätte machen sollen, sich 
ständig nach ihm zu erkundigen. Hätte er tatsächlich Bilder der iranischen 
Revolutionsführer auf den Boden geworfen, wäre dies als Beleidigung des 
Religionsführers und als Straftat einzustufen, die ein Gerichtsverfahren 
nach sich zöge. Somit müsste er eine Gerichtsvorladung vorweisen kön-
nen. 
Die Vorbringen wiesen zu viele unglaubhafte Elemente auf, sodass nicht 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, die Vorfälle 
hätten sich wie vom Beschwerdeführer geschildert abgespielt. Es werde 
der Eindruck erweckt, dass er mit seinen Antworten den Fragen gezielt 
ausgewichen sei, sobald diese etwas detaillierter ausgefallen seien. Auch 
nach drei Befragungen sei unklar geblieben, wer für die Beurteilung des 
Drehbuchs zuständig respektive wer der Ansprechpartner dafür gewesen 
sei. Ferner ergäben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass er 
aufgrund des von ihm in der Schweiz verfassten Drehbuchs sowie dem 
Film, in dem er mitspiele, den Unmut der iranischen Behörden auf sich ge-
zogen haben könnte. 


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Mit der eingereichten Einschreibebestätigung an der Universität im Rah-
men eines Gesuchs um eine studienbedingte Verschiebung des Militär-
dienstes zuhanden der Wehrpflichtbehörde lasse sich nur bedingt nach-
weisen, dass er tatsächlich an der Universität studiert habe. Zudem könn-
ten daraus keine Rückschlüsse auf seine Vorbringen gezogen werden. 
Hätten sich diese tatsächlich wie von ihm geschildert zugetragen, müsste 
er in der Lage sein, mehr Dokumente einzureichen. Er habe jedoch nicht 
den Eindruck erweckt, dass ihm viel daran liege, weitere Dokumente zu 
beschaffen. 
4.2 In der Beschwerde wird einleitend ausführlich auf die allgemeine Situ-
ation der Kurden im Iran eingegangen und geltend gemacht, nahe und ent-
fernte Verwandte des Beschwerdeführers seien als Peshmerga oder Un-
terstützer für die KDPI (Kurdisch-Demokratische Partei Iran, deren Ziel ein 
autonomes Kurdistan und ein demokratischer Iran seien. Wer sich aus po-
litischen Gründen gegen das Mullah-Regime erhebe, werde als «Moha-
rab» abgestempelt und bestraft. Im SFH-Bericht vom 16. November 2020 
werde beschrieben, wie brutal das Regime mit Oppositionellen umgehe. 
Allein ein Verdacht genüge, um zu einer langjährigen Gefängnisstrafe ver-
urteilt, gefoltert oder hingerichtet zu werden. Kurdische Oppositionelle wür-
den im Iran brutal unterdrückt und die KDPI sei verboten worden. Kurden 
würden oft unter einem falschen Vorwand verhaftet und unfairen Gerichts-
verfahren ausgesetzt. Mitglieder oppositioneller kurdischer Parteien riskier-
ten die Verurteilung zu mehrjährigen Gefängnisstrafen bis hin zur Todes-
strafe. 
Der Beschwerdeführer habe zu Protokoll gegeben, dass er für die Zulas-
sung zum zweiten Studiensemester ein Drehbuch habe schreiben müssen. 
Als Kurde habe er ein Thema über die Unterdrückung der Kurden durch 
das Mullah-Regime gewählt. Diese hätte so dargestellt werden sollen, dass 
das Regime keinen Anlass für seine Bestrafung gesehen hätte. Er habe 
nicht den Kampf mittels Gewalt, sondern die Wissenschaft und das Wissen 
gegen die Unterdrückung hervorgehoben. Der Kampf sollte mit friedlichen 
Mitteln geführt und gewonnen werden. Er habe den Jugendlichen aus der 
Stadt B._______ durch sein Drehbuch Mut machen wollen. Entgegen der 
Auffassung des SEM habe er hinsichtlich des Drehbuchs detailliert erzäh-
len können. Hätte er kein Drehbuch geschrieben, wäre er nicht in der Lage 
gewesen, so detailliert über den Inhalt des Drehbuchs, dessen Protagonis-
ten und dessen Titel zu sprechen. Er habe versucht, zumindest eine Kopie 
des Drehbuchs zu erhalten, da der Versand per Post oder per E-Mail zu 
gefährlich sei. Er habe seine Eltern am Telefon gefragt, was man mit seinen 


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Sachen gemacht habe. Sie hätten ihm zu verstehen gegeben, dass diese 
aus Angst vernichtet worden seien. Deshalb sei er nicht in der Lage gewe-
sen, das Drehbuch als Beweismittel zu den Akten zu geben. Er habe an-
gegeben, dass er das Drehbuch von Hand geschrieben und in einem La-
den abgegeben habe, wo es gedruckt worden sei. Das SEM habe bei sei-
nen Überlegungen die iranischen Verhältnisse nicht genügend berücksich-
tigt. Es sei vielleicht nicht überall im Iran möglich, eine handgeschriebene 
Arbeit abzugeben, es könne aber nicht verallgemeinert werden. Er habe 
bei seinen Schilderungen nicht übertrieben und nicht dramatisiert, sondern 
dargelegt, was er erlebt habe. 
Der Beschwerdeführer habe erlebt, wie sein Volk und seine Verwandten 
Repressalien ausgesetzt worden seien. Als er an der Universität studiert 
habe, habe er die Diskriminierung der Kurden selbst erlebt. Infolge der er-
littenen Behandlung hätten sich bei ihm mit der Zeit Wut und Hass ange-
staut. Obwohl er gewusst habe, dass sein Handeln naiv gewesen sei und 
schwere Konsequenzen haben könne, habe er sich nicht beherrschen kön-
nen. Seine Aussagen bei der Anhörung zeigten, dass er sich in einer 
schlechten psychischen Verfassung befunden habe. Aufgrund dessen, 
dass er die Fotografien der Revolutionsführer auf den Boden geworfen 
habe, werde er von den iranischen Behörden sicherlich als «Moharab» be-
zeichnet. An den Befragungen habe er übereinstimmend angegeben, dass 
einige Personen in Zivil zuhause nach ihm gefragt hätten. Es liege auf der 
Hand, dass es sich um Polizisten in Zivil gehandelt habe. Es sei bekannt, 
dass es im Iran in einem Fall wie dem vorliegenden kaum möglich sei, Be-
weismittel zu beschaffen. Die zuständige Behörde würde keine Aktenein-
sicht gewähren. Das iranische Regime gebe nicht viel auf Rechtsstaatlich-
keit, weshalb auch nicht von fairen Prozessen gesprochen werden könne. 
Eine als «Moharab» eingestufte Person, sei bereits vorverurteilt. Er habe 
sich durch seine Aktion schwer strafbar gemacht. Es sei davon auszuge-
hen, dass gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet worden sei. Es sei aber 
nicht möglich, dazu Beweismittel zu beschaffen, was dem SEM bekannt 
sein müsse. 
Aufgrund des Gesagten sei klar, dass der Beschwerdeführer im Visier der 
iranischen Behörden stehe. Deshalb sei davon auszugehen, dass er bei 
einer Rückkehr in seine Heimat weiterer staatlicher Verfolgung ausgesetzt 
sein werde. Seine übereinstimmenden Vorbringen genügten den Anforde-
rungen des Asylgesetzes an die Glaubwürdigkeit und an die Anerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft. 


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5. 
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-
haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-
scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 
BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 
2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 
5.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht übereinstimmend mit den Ausfüh-
rungen in der Beschwerde davon aus, dass die allgemeine Menschen-
rechtslage im Iran unbefriedigend ist. Die Mitgliedschaft in oppositionellen 
kurdischen Parteien kann zu erheblichen Problemen führen, wobei der in 
der Beschwerde vertretenen Auffassung, bei politisch motivierten Strafver-
fahren könne nicht von einer fairen, rechtstaatlichen Verfahrensführung 
und Beurteilung durch unabhängige Gerichte ausgegangen werden, bei-
zupflichten ist. Der Beschwerdeführer hat im Rahmen der Befragungen in-
dessen unmissverständlich ausgesagt, er habe sich weder im Iran noch in 
der Schweiz zu politischen Themen geäussert, geschweige denn andere 
politische Aktivitäten entfaltet (vgl. SEM-act. A29/15 F38 und 39, A34/23 
F137). Er hat keinerlei Verbindungen zu oppositionellen kurdischen Par-
teien erwähnt und auch nicht geltend gemacht, dass nähere oder entfern-
tere Familienangehörige solche Verbindungen pflegten. Die diesbezügli-
chen Ausführungen in der Beschwerde (vgl. S. 4, letzter Absatz) sind dem-
nach als nachgeschoben und unglaubhaft zu werten. Bei der BzP gab der 
Beschwerdeführer hingegen an, drei seiner Cousins arbeiteten für die ira-
nische Regierung (vgl. SEM-act. A8/14 Ziff. 7.02 S. 9 f.). 
5.3 
5.3.1 Im Einklang mit dem SEM ist sodann festzuhalten, dass schwer nach-
vollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer, der betont hat, wie wichtig ihm 
der Übertritt in das nächste universitäre Semester gewesen sei, vier Mo-
nate Arbeit in ein Drehbuch zu einem Film mit der im iranischen Kontext 
höchst brisanten Thematik der Unterdrückung der Kurden investiert, 
musste er doch damit rechnen, dass seine Arbeit nicht angenommen wer-
den und er darüber hinaus mit den Behörden Schwierigkeiten erhalten 
könnte. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen des SEM in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden, denen in der Beschwerde 
ausser nachgeschobenen und wenig überzeugenden Erklärungsversu-
chen nichts Stichhaltiges entgegengesetzt wird. So wird etwa geltend ge-
macht, der Beschwerdeführer könne keine Kopie des Drehbuches einrei-
chen, weil seine Eltern das sich zuhause befindliche Exemplar aus Sicher-


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Seite 12 
heitsgründen vernichtet hätten. Solches hat der Beschwerdeführer anläss-
lich der Befragungen allerdings nicht geltend gemacht. Nachdem er das 
Drehbuch bei der Universität ohnehin schon eingereicht hatte und er die-
ses auch in einen Laden gebracht haben soll, um es dort drucken zu las-
sen, erscheint die angebliche Vernichtung des Drehbuches durch die El-
tern als wenig plausible Schutzbehauptung. Es bestehen aufgrund der 
überzeugenden Ausführungen des SEM insgesamt erhebliche Zweifel an 
der Existenz des vom Beschwerdeführer angeblich handschriftlich verfass-
ten Drehbuches für einen Film zur Thematik der Unterdrückung der Kurden 
durch das iranische Regime. Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers ist sodann auf folgende Unstimmigkeiten hin-
zuweisen: 
5.3.2 Auffallend erweist sich zunächst, dass der Beschwerdeführer bei der 
BzP erklärte, er habe sein Studium an der Universität von B._______ auf-
grund von Problemen im zweiten Semester abgebrochen (vgl. SEM-act. 
A8/14 Ziff. 1.17.04), während er bei den beiden Anhörungen dazu divergie-
rend zu Protokoll gab, er sei vor Beendigung des ersten Semesters aus 
dem Iran geflohen (vgl. SEM-act. A29/15 F31, A34/23 F41). 
5.3.3 Ferner fällt auf, dass der Beschwerdeführer den Dialog und den 
Handlungsablauf bei seiner angeblich ersten Vorsprache beim Rektor der 
Universität anlässlich der verschiedenen Befragungen unterschiedlich 
schilderte. So erklärte er bei der BzP, er habe sich beim Rektor der Univer-
sität erkundigt, was mit seinem Drehbuch geschehen sei. Der Rektor habe 
gefragt, ob er das Resultat nicht erhalten habe. Danach habe er sich nach 
dem Titel des Drehbuchs erkundigt. Er habe ihm geantwortet dieser laute 
(…). Der Rektor sei aufgestanden und habe gefragt, ob er der Autor dieser 
Arbeit sei, was er bejaht habe. Der Rektor habe sofort eine Dame gerufen 
und sich über ihn lustig gemacht. Er habe ihm gesagt, er habe nicht das 
Recht, sich über ihn lustig zu machen, und habe sich erkundigt, wo das 
Problem liege und weshalb er nicht akzeptiert werde. Der Rektor habe ihm 
geantwortet, das Gesetz akzeptiere diese Arbeit nicht, worauf er gesagt 
habe, er akzeptiere dieses Gesetz nicht. Der Rektor habe auf die Fotogra-
fien von Khomeini und Khamenei gezeigt und gesagt, diese liessen das 
Projekt nicht zu. Er habe erwidert, die beiden seien nicht das Gesetz, wo-
nach der Rektor ihn beschimpft und zum Verlassen des Büros aufgefordert 
habe (vgl. SEM-act. A8/14 Ziff. 7.01 S. 8). 
Bei der ersten Anhörung sagte der Beschwerdeführer, er sei zum Rektor 
gegangen und habe ihn aufgefordert, ihm zu erzählen, was aus seinem 


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Film geworden sei. Der Rektor habe den Kopf gehoben und gesagt: «Aha, 
Du kommst wegen des Films». Danach habe er ihn gefragt, ob er den Ver-
stand verloren habe, und festgestellt, er habe seinen Verstand in den Abfall 
geworfen. Er habe geantwortet, er solle ihm seinen Film zurückgeben. Der 
Rektor habe erklärt, das iranische Gesetz akzeptiere so etwas nicht. Er 
habe auf die Fotografien der Revolutionsführer gezeigt und gesagt, diese 
seien das Gesetz. Er habe gesagt, dies sei kein Gesetz, worauf der Rektor 
ihm gesagt habe, er solle das Büro verlassen und er werde es bereuen 
(vgl. SEM-act. A29/15 F50). Gegen Ende der Befragung gab der Be-
schwerdeführer an, er habe dem Film keinen Titel gegeben, damit es nicht 
auffällig sei. Auf Nachfrage sagte er, er habe ungefähr zehn Namen zur 
Verfügung gehabt und hätte den bei der BzP genannten Namen vorge-
schlagen, falls sein Film akzeptiert worden wäre (vgl. SEM-act. A29/15 
F90). 
Während der zweiten Anhörung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er 
habe für sein Projekt den Titel (…) gewählt (vgl. SEM-act. A34/23 F56). Als 
er zum ersten Mal zum Rektor gegangen sei, habe er diesen nicht be-
grüsst, als er dessen Büro betreten habe. Er habe ihn sofort gefragt, warum 
er keine Antwort zu seinem Drehbuch erhalte. Der Rektor habe geantwor-
tet, sie hätten alle Resultate weitergegeben, worauf er gesagt habe, das 
seinige sei nicht weitergegeben worden. Dann habe der Rektor gesagt, er 
(der Beschwerdeführer) sei der Autor dieses Drehbuchs, man gebe ihm 
kein Resultat. Als er nach dem Grund gefragt habe, habe der Rektor ge-
sagt, die Gesetze liessen so etwas nicht zu. Als er gefragt habe, welche 
Gesetze diese Sache verhinderten, habe der Rektor sich umgedreht und 
auf die beiden Bilder der Revolutionsführer gezeigt, wobei er gesagt habe, 
diese seien die Gesetze des Landes. Er habe gesagt, die seien nicht das 
Gesetz, worauf der Rektor ihm gesagt habe, er solle verschwinden, bevor 
er seine Aussage bereue (vgl. SEM-act. A34/23 F67). 
Wie sich aus den vorstehend wiedergegebenen Aussagen ergibt, hat der 
Rektor gemäss der Version an der BzP zunächst nach dem Titel des vom 
Beschwerdeführers verfassten Drehbuches gefragt, während er gemäss 
den Versionen an den Anhörungen offenbar – ohne sich danach zu erkun-
digen – sogleich wusste, nach welchem Drehbuch sich der Beschwerde-
führer erkundigte. Nicht übereinstimmend sind auch die Angaben des Be-
schwerdeführers dazu, ob der Rektor aufgestanden sei, den Kopf gehoben 
oder sich umgedreht habe. Ausserdem erwähnte der Beschwerdeführer 
anlässlich der Anhörungen, die Dame, welche der Rektor gemäss der Ver-
sion bei der BzP ins Büro gerufen haben soll, mit keinem Wort mehr. Ferner 


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Seite 14 
sind auch die Angaben des Beschwerdeführers dazu, ob er dem von ihm 
eingereichten Drehbuch einen Titel gegeben habe oder nicht, anlässlich 
der Befragungen nicht kohärent ausgefallen. 
5.3.4 Hinsichtlich des zweiten Treffens mit dem Rektor führte der Be-
schwerdeführer bei der BzP aus, er sei in dessen Büro gegangen. Der Rek-
tor sei überrascht gewesen und habe gefragt, was er wolle. Er habe nicht 
gesprochen, habe einen Stuhl genommen, sei auf diesen gestiegen, habe 
die Fotografien der Religionsführer abgehängt und auf den Boden gewor-
fen. Daraufhin habe er dem Rektor gesagt, er habe eine bessere Sache für 
ihn und habe die beiden von ihm mitgebrachten Fotografien der Kurden-
führer Abdulrahman Ghassemlou und Massoud Barzani aufgehängt. Da-
nach habe er dem Rektor gesagt, wenn er sein Gesetz habe, dann habe 
er seines. Schliesslich habe der Rektor gesagt, er (der Beschwerdeführer) 
habe es so gewollt und er werde ihn leiden lassen (vgl. SEM-act. A8/14 
Ziff. 7.01 S. 9). 
Bei der ersten Anhörung erklärte der Beschwerdeführer, er sei erneut in 
das Büro des Rektors gegangen. Dieser habe ihn gefragt, ob er sein eige-
nes Grab graben wolle, worauf er geantwortet habe, er werde ihm etwas 
zeigen. Danach sei er auf den Stuhl geklettert und habe die Fotografien 
ausgetauscht. Der Rektor habe ihm gesagt, dies werde er bereuen (vgl. 
SEM-act. A29/15 F50 S. 7). Auf Nachfrage sagte er, der Rektor habe ihm 
am Anfang nichts gesagt, sei sprachlos gewesen. Nachdem er vom Stuhl 
gestiegen sei, habe der Rektor gesagt, er werde es bereuen (vgl. SEM-act. 
A29/15 F55). 
Im Rahmen der zweiten Anhörung sagte der Beschwerdeführer, der Rektor 
habe zu ihm gesagt, er sei gekommen, um sein eigenes Grab zu graben, 
als er dessen Büro betreten habe. Er habe dem Rektor gesagt, er habe 
eine bessere Idee für ihn, habe einen Stuhl genommen, die Bilder der Re-
volutionsführer auf den Boden geschmissen, dabei geflucht und die eige-
nen Bilder an der Wand angebracht. Dann habe er ihm gesagt, er habe 
seine eigenen Gesetze, worauf der Rektor geantwortet habe, er werde bit-
ter bereuen, was er gemacht habe (vgl. SEM-act. A34/23 F84). 
Auch das zweite Treffen mit dem Rektor schilderte der Beschwerdeführer 
nicht übereinstimmend. Während er bei der BzP geltend machte, der Rek-
tor habe ihn gefragt, was er wolle, brachte er bei den Anhörungen vor, die-
ser habe ihn gefragt beziehungsweise ihm gesagt, er sei gekommen, um 
sein eigenes Grab zu graben. Während er bei der BzP angab, er habe nicht 


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mit dem Rektor gesprochen, bevor er die Bilder ausgetauscht habe, sagte 
er bei den Anhörungen, er habe mit dem Rektor gesprochen, bevor er auf 
den Stuhl gestiegen sei. 
5.3.5 Im Rahmen der BzP machte der Beschwerdeführer sodann geltend, 
sein Vater sei zur Universität gegangen, wo man ihm gesagt habe, es sei 
nichts geschehen, sein Sohn könne an die Universität zurückkehren (vgl. 
SEM-act. A8/14 Ziff. 7.01 S. 9). Bei der zweiten Anhörung machte er hin-
gegen geltend, die Universität habe seinen Vater dreimal angerufen; sein 
Vater habe denen gesagt, sein Sohn sei nicht im Iran. Darauf hätten die 
von der Universität gesagt, sie würden nicht mehr anrufen, könnten den 
Beschwerdeführer aber verhaften, falls er «dort etwas machen würde». Auf 
Nachfrage bestätigte er, die Leute von der Universität hätten seinem Vater 
gesagt, sie würden ihm (dem Beschwerdeführer) Probleme bereiten, egal 
wo er sich befinde (vgl. SEM-act. A34/23 F22 und F23). Während der zwei-
ten Anhörung gab er an, die Leute, die zu seinen Eltern nach Hause ge-
gangen seien, hätten bei seinem Vater eine Bemerkung gemacht, wonach 
er (der Beschwerdeführer) dort nichts machen solle, ansonsten sie «Prob-
leme machen würden» (vgl. SEM-act. A34/23 F131). Der Beschwerdefüh-
rer hat somit unterschiedliche Angaben zu den Urhebern der Drohungen 
und zur Frage, ob überhaupt solche erfolgt seien, gemacht. 
5.3.6 Der Beschwerdeführer führte ferner bei der BzP aus, er habe nach 
seiner Ankunft in der Türkei mit seiner Mutter telefoniert, die ihm vom Gang 
seines Vaters zur Universität erzählt habe. Nach diesem Gespräch habe er 
drei seiner Cousins angerufen, die für die iranische Regierung arbeiteten. 
Diese hätten ihm gesagt, er habe die obersten Führer beleidigt und könne 
schon deshalb sein Leben verlieren; er dürfe nicht in den Iran zurückkehren 
(vgl. SEM-act. A8/14 Ziff. 7.01 S. 9). Bei der ersten Anhörung sagte er, er 
habe nach seiner Ankunft in der Türkei zwei- oder dreimal mit seiner Mutter, 
seinem Onkel väterlicherseits und mit einem Cousin väterlicherseits ge-
sprochen. Diese hätten gesagt, er dürfe auf gar keinen Fall in den Iran zu-
rückkehren (vgl. SEM-act. A29/15 F62). Auch die Angaben des Beschwer-
deführers, welche Verwandten ihm von einer Rückkehr in den Iran abgera-
ten hätten, sind nicht deckungsgleich. 
5.3.7 Bei der ersten Anhörung gab der Beschwerdeführer an, unbekannte 
Personen seien zwei- oder dreimal zu seinem Vater gegangen. Dieser 
habe den Leuten gesagt, sein Sohn sei nach Europa gereist, worauf man 
ihm gesagt habe, er solle seinem Sohn mitteilen, dass er (der Vater) zur 
Rechenschaft gezogen werde, falls sein Sohn dort Fehler begehe (vgl. 


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Seite 16 
SEM-act. A29/15 F52). Im Rahmen der zweiten Anhörung brachte er in-
dessen vor, Vertreter der Universität hätten seinem Vater am Telefon ge-
sagt, sie könnten ihn (den Beschwerdeführer) verhaften, falls er im Ausland 
etwas «machen würde» (vgl. SEM-act. A34/23 F16, F23 und F24). Auch 
diese Angaben sind nicht kohärent. 
5.3.8 Der Beschwerdeführer machte bei der zweiten Anhörung schliesslich 
geltend, er habe das im ersten Semester verfasste Projekt beim Zuständi-
gen an der Universität eingereicht (vgl. SEM-act. A34/23 F41). Im weiteren 
Verlauf der Anhörung sagte er, es habe sich nicht um einen Präsenzkurs 
gehandelt, man habe das Drehbuch schreiben und einem Dozenten abge-
ben müssen. Des Weiteren gab er an, er wisse nicht, wer das Drehbuch 
gelesen habe (vgl. SEM-act. A34/23 F59). Die Tatsache, dass der Be-
schwerdeführer nicht in der Lage war, den für die Entgegennahme des Pro-
jekts zuständigen Dozenten zu benennen, ist nicht nachvollziehbar. 
5.3.9 Hinsichtlich seiner inneren Befindlichkeit äusserte sich der Be-
schwerdeführer zudem in unterschiedlicher Weise. Bei der ersten Anhö-
rung erklärte er, der Ehemann seiner Tante habe ihn am zweiten Tag seines 
dortigen Aufenthalts gefragt, welchen Fehler er begangen habe. Er habe 
geantwortet, er habe keinen Fehler gemacht (vgl. SEM-act. A29/15 F51). 
Im Rahmen derselben Anhörung gab er indessen auch an, es sei ihm bei 
seinen Eltern zuhause bewusstgeworden, dass seine Tat ein grosses Ver-
brechen sei (vgl. SEM-act. A29/15 F61). Bei der zweiten Anhörung wiede-
rum machte er geltend, er habe realisiert, dass seine Aktion beim Direktor 
ein Fehler gewesen sein könnte, nachdem die Leute bei ihm zuhause ge-
wesen seien und seinen Vater geschlagen hätten (vgl. SEM-act. A34/23 
F112). 
5.4 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht im Ergeb-
nis übereinstimmend mit dem SEM zum Schluss, dass es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, die von ihm vorgebrachten Fluchtgründe nach-
zuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das SEM hat demnach zu 
Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abge-
lehnt. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde 
näher einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachver-
halts nichts zu ändern vermögen. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 


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Seite 17 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 


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Seite 18 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen 
zum Asylpunkt (vgl. E. 5) nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 
der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig. 
7.4 
7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.4.2 Im Iran herrscht im heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg noch 
eine Situation allgemeiner Gewalt. Selbst unter Berücksichtigung dessen, 
dass die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine 
Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann, ist der Vollzug 
der Wegweisung in den Iran gemäss konstanter Praxis grundsätzlich auch 
für die Angehörigen der kurdischen Ethnie als zumutbar zu erachten (vgl. 
statt vieler Urteile des BVGer E-1901/ 2018 vom 11. Februar 2021 E. 8.2 
und E-2387/2018 vom 26. Januar 2021 E. 8.5.1). 
7.4.3 Individuelle Gründe, die gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der 
Wegweisung sprechen könnten, liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer ist 


D-6086/2020 
Seite 19 
ein junger Mann, der über eine gute Schulbildung und etwas Berufserfah-
rung verfügt, die er sich in der Schweiz aneignen konnte (vgl. Beschwerde 
S. 3). Ohne die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die ihn angesichts der all-
gemeinen wirtschaftlichen Lage im Iran erwarten, verkennen zu wollen, ist 
davon auszugehen, dass er im Verband seiner Familie für seinen Lebens-
unterhalt aufkommen können wird. Seinen Angaben gemäss hatte er im 
Iran ein funktionierendes soziales Beziehungsnetz, das ihm bei der Rein-
tegration in seinem Heimatland behilflich sein wird. Es darf davon ausge-
gangen werden, dass seine Angehörigen ihn nach seiner Rückkehr an-
fänglich unterstützen können und werden. 
7.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar. 
7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Vollzug der Weg-
weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 
Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
In der Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2020 wurde festgehalten, 
dass die Beschwerdebegehren nicht aussichtslos sind und in der Verfü-
gung vom 4. Januar 2021 wurde von der prozessualen Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers ausgegangen, womit die Voraussetzung für die Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG gegeben sind. Da aufgrund der Akten nicht davon auszugehen ist, 
die finanzielle Situation des Beschwerdeführers habe sich inzwischen 
nachhaltig verändert, ist das in der Eingabe vom 23. Dezember 2021 ge-


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Seite 20 
stellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzu-
heissen und dem Beschwerdeführer sind keine Verfahrenskosten aufzuer-
legen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-6086/2020 
Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Christoph Basler 
 
 
Versand: