bvger · D-5861/2022 · 2022-11-08 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 8. November 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5861/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richterin Chiara Piras, Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
A._______, geboren am (...), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 8. November 2022 / N (...). 
 
 
 


D-5861/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer ersuchte erstmals am (...) in der Schweiz um 
Asyl. Er machte geltend, er sei tamilischer Ethnie und stamme aus dem 
Bezirk B._______. Am (Nennung Zeitpunkt) seien (Nennung Anzahl) Per-
sonen auf einem Motorrad zu seinem Haus gekommen und hätten ihn auf-
gefordert, sich am Nachmittag im C._______ zwecks Befragung zu mel-
den. Dort sei er während (Nennung Dauer) von denselben Personen, die 
eigentlich Beamte des D._______ gewesen seien, verhört worden. Sie hät-
ten ihm Fragen zu seiner Familie und deren möglichen Verbindungen zu 
den E._______ gestellt. Dabei habe er seinen im Jahr (...) getöteten (Nen-
nung Verwandter) erwähnt, der das einzige Mitglied seiner Familie sei, das 
der E._______ angehört habe. Nachdem ihm die Beamten des D._______ 
Fotos gezeigt hätten, habe er auch seine Teilnahme am (Nennung Ereig-
nis) zugegeben. Sie hätten ihm mitgeteilt, dass seine Familie seit den 
Schwierigkeiten seines (Nennung Verwandter) überwacht werde. Während 
des Verhörs habe er die Namen seines (Nennung Verwandter) und seines 
(Nennung Verwandter) auf einem Ordner sehen können. Schliesslich habe 
er gehen können, sei aber darauf aufmerksam gemacht worden, dass er 
bei Bedarf wieder vorgeladen würde. Nach seiner Rückkehr ins Elternhaus 
hätten ihn seine Eltern aufgefordert, das Haus zu verlassen und zu seiner 
(Nennung Verwandte) in F._______, dem Heimatdorf seines (Nennung 
Verwandter), zu gehen. Einige Zeit später hätten sich Personen zuhause 
und am ehemaligen Arbeitsplatz seines (Nennung Verwandter) nach sei-
nem Verbleib erkundigt. Nach diesen Besuchen hätten seine Eltern Angst 
bekommen und seien ebenfalls nach F._______ geflohen, wo sie seine 
Ausreise über G._______ organisiert hätten. Ferner leide er unter (Nen-
nung Leiden). 
A.b Das SEM lehnte mit Verfügung vom 28. Mai 2020 das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnete den Wegweisungsvollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies 
die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil D-3326/2020 vom 21. Feb-
ruar 2022 ab. 
B. 
Am 13. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine als "neues 
Asylgesuch" betitelte Eingabe ein. Er machte geltend, weder aus den vorin-
stanzlichen Akten noch aus dem Urteil D-3326/2020 gehe hervor, dass das 


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Dossier seines in der Schweiz lebenden (Nennung Verwandter), der hier-
zulande Asyl erhalten habe (N [...]), beigezogen respektive ausführlich aus-
gewertet worden sei. Aufgrund des behördlichen Interesses an seinem 
(Nennung Verwandter) und dem familiären E._______-Hintergrund be-
fürchte er eine Reflexverfolgung. So habe ihm der D._______ anlässlich 
des fluchtauslösenden Verhörs im (Nennung Zeitpunkt) solche Verbindun-
gen vorgeworfen. Die Behörden würden also vermuten, dass er in die Ak-
tivitäten seines (Nennung Verwandter) verwickelt sei. Dies gelte umso 
mehr, als er sich in der Schweiz aufhalte und in regelmässigem Kontakt mit 
seinem hier lebenden (Nennung Verwandter) stehe. Es sei davon auszu-
gehen, dass die sri-lankischen Behörden davon Kenntnis hätten und er da-
her bei einer Rückkehr nach dem Prevention of Terrorism Act (PTA) verfolgt 
werde. Entgegen den Ausführungen im Urteil D-3326/2020 habe er sich 
bereits in Sri Lanka politisch betätigt. Anhand der eingereichten Fotos sei 
ersichtlich, dass er am (Nennung Zeitpunkt) am (Nennung Ereignis) der 
E._______ in B._______ teilgenommen habe. Dieser Tag werde von den 
sri-lankischen Behörden kritisch gesehen, weshalb er denn auch anlässlich 
des Verhörs im (Nennung Zeitpunkt) mit Fotos dieser Veranstaltung, auf 
welchen er erkennbar sei, konfrontiert worden sei. Seit seiner Einreise in 
die Schweiz habe sich sein Engagement für die tamilische Sache verstärkt. 
So nehme er regelmässig an Veranstaltungen der tamilischen Diaspora 
teil. Die eingereichten Fotos würden belegen, dass er in H._______ an (...) 
verschiedenen Veranstaltungen teilgenommen und regierungskritische 
Transparente getragen habe. Die Einschätzung der Schweizer Behörden, 
dass er keine politischen Aktivitäten ausübe, sei daher falsch. Aufgrund 
seines Profils und desjenigen seines (Nennung Verwandter), der familiären 
Verbindungen zu den E._______ und seiner exilpolitischen Aktivitäten 
werde er von den sri-lankischen Behörden nach wie vor gesucht. Es 
komme regelmässig zu behördlichen Nachfragen bei seinen Angehörigen 
und der Beschattung des Familienhauses. Es sei daher sein Risikoprofil 
neu zu prüfen. 
Weiter habe sich seine gesundheitliche Verfassung verschlechtert. Er leide 
an (Nennung Leiden), die eine ununterbrochene Fortsetzung der Behand-
lung in der Schweiz erforderlich machen würden. Sein Gesundheitszu-
stand würde sich bei einer Rückkehr nach Sri Lanka verschlechtern, da 
eine Behandlung dort auch angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage 
und der daraus resultierenden katastrophalen Situation der medizinischen 
Versorgung vor Ort nicht möglich sei. 


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Darüber hinaus habe sich seit dem Urteil D-3326/2020 vom 21. Februar 
2022 die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka drastisch ver-
schlechtert und seit Frühjahr 2022 herrsche eine Finanz- und Wirtschafts-
krise extremen Ausmasses. Er und seine Familie liefen Gefahr, Opfer von 
Entführungen, Erpressung und anderen Formen der Verfolgung zu werden, 
da sie aufgrund ihrer finanziellen Situation für aktuelle sri-lankische Ver-
hältnisse als finanziell privilegiert gelten würden. Da eine konkrete Verfol-
gungsgefahr bestehe, erfülle er die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihm 
Asyl zu gewähren. 
Zur Stützung der Vorbringen reichte er (Aufzählung Beweismittel) zu den 
Akten. 
C. 
Mit Verfügung vom 8. November 2022 stellte das SEM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachge-
such ab, soweit es darauf eintrat, und ordnete die Wegweisung sowie den 
Vollzug an. Ferner erhob es eine Gebühr von Fr. 600.–. 
D. 
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-
tragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache sei 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei seine 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventuell 
sei die Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und 
es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei der Spruchkörper 
bekanntzugeben und zu bestätigen, dass dieser zufällig ausgewählt wor-
den sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für dessen Auswahl be-
kanntzugeben. Dazu sei ihm Einsicht in die Datei der Software des Bun-
desverwaltungsgerichts zu gewähren, mit welcher die Auswahl nach Ein-
gang der Beschwerde kreiert worden sei und es sei offenzulegen, wer die 
Auswahl getroffen habe. 
Der Beschwerde lagen (Aufzählung Beweismittel) bei. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 20. Dezember 2022 den Be-
schwerdeeingang. 


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Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch hier – end-
gültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Dem Beschwerdeführer wird der Spruchkörper mit vorliegendem Urteil 
mitgeteilt. 
3.2 Die Richter und Richterinnen des Spruchgremiums wurden im Auftrag 
des Abteilungspräsidiums durch das EDV-basierte Zuteilungssystem des 
Bundesverwaltungsgerichts automatisiert bestimmt. Manuelle Anpassun-
gen waren nicht notwendig, da keine zusätzlichen Kriterien zu berücksich-
tigen waren. 
3.3 Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Auszüge 
betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei den ent-
sprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche dem Aktenein-
sichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 i.V.m. Art. 27 f. VwVG un-
terstehen (vgl. Koordinationsurteil des BVGer D-3946/2020 vom 21. April 
2022 E. 4.5 m.w.H.). 
4. 
4.1 Die formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet 
sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 


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wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 
so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 
Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-
ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-
lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-
richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
4.3 Der Beschwerdeführer sieht das rechtliche Gehör dadurch verletzt, 
dass die Vorinstanz die geltend gemachte Reflexverfolgung aufgrund des 
Profils seines (Nennung Verwandter) und seine eigenen politischen Aktivi-
täten in Sri Lanka aus formellen Gründen (angebliche Unzuständigkeit des 
SEM) nicht gewürdigt habe. Die Ausführungen der Vorinstanz zur revisi-
onsrechtlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts seien falsch. 
Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die fraglichen Beweismittel 
vor dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstanden seien, 
da es dabei um bisher nicht bekannte Sachverhalte gehe, die sich weiterhin 
dynamisch verhalten würden. Sodann habe es die Vorinstanz unterlassen, 
eine kumulative Prüfung seiner Vorbringen vor dem Hintergrund aktueller 
Länderinformationen durchzuführen, wodurch der Sachverhalt aus formel-
len Gründen künstlich "auseinandergerissen" worden sei. Eine erforderli-
che Gesamtbeurteilung des Sachverhalts sei daher unterblieben. Zudem 
habe das SEM bei seiner Beurteilung die aktuellen Länderinformationen 
missachtet. Schliesslich habe das SEM ihn zu den neuen Vorbringen und 
zur veränderten Bedrohungslage in Sri Lanka auch nicht mündlich ange-
hört. 
4.3.1 Die Erwägungen des SEM, wonach die vorstehend aufgeführten Vor-
bringen (vgl. E. 4.3) revisionsweise geltend zu machen seien, sind zutref-
fend. Anstelle von Wiederholungen ist auf die betreffenden Ausführungen 


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des SEM zu verweisen (vgl. angefochtenen Entscheid, Ziff. III 1). Dement-
sprechend steht es dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer frei, ein 
Revisionsgesuch gemäss den Artikeln 121-124 BGG einzureichen. Soweit 
der Beschwerdeführer das Erfordernis einer Gesamtbeurteilung respektive 
einer gesamtheitlichen Betrachtung aller (alter und neuer) Asylgründe gel-
tend gemacht und ein Verbot des künstlichen Auseinanderreissens des 
Sachverhalts stipuliert (S. 15 ff.), zielt seine Kritik auf die Feststellung einer 
ursprünglichen Fehlerhaftigkeit der im ersten Asylverfahren getroffenen 
Entscheidungen. Ein Rückkommen auf die mittels Urteil D-3326/2020 vom 
21. Februar 2022 in Rechtskraft erwachsene Verfügung des SEM vom 
28. Mai 2020 durch Gründe, die in einem neuen Asylgesuch deponiert wer-
den, bleibt jedoch ausgeschlossen (vgl. Urteil des BVGer E-4894/2019 
vom 13. November 2019 E. 4.2.2 zur "res iudicata"). 
4.3.2 Das SEM war entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht 
verpflichtet, ihn erneut anzuhören. Das Mehrfachgesuch wurde nach dem 
rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens innerhalb der Fünf-
jahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine 
Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. 
BVGE 2014/39 E. 4.3). Etwas anders vermag der Beschwerdeführer auch 
nicht aus dem zitierten Rechtsgutachten von Prof. Dr. Walter Kälin abzulei-
ten, da es sich dabei lediglich um eine Empfehlung an das SEM handelt. 
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer konnte die neu vorgebrachten 
Asylgründe in seinem (Nennung Umfang) umfassenden schriftlichen Ge-
such – unter Beilage mehrerer Beweismittel – ausführlich darlegen. In der 
Beschwerde wird diesbezüglich auch nichts Neues vorgetragen, weshalb 
weder für das SEM noch für das Bundesverwaltungsgericht eine Veranlas-
sung für eine erneute Anhörung besteht. Die Rüge erweist sich als unbe-
gründet. 
4.3.3 Zu verneinen ist auch das Vorliegen eines formellen Fehlers mit Blick 
auf die geltend gemachte Nichtberücksichtigung von aktuellen Länderin-
formationen und mithin der negativen Entwicklung der Sicherheitslage in 
Sri Lanka (Beschwerde S. 20 ff.). In der angefochtenen Verfügung hat das 
SEM nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufge-
zeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit 
sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander-
gesetzt. Bei der Beurteilung der Ländersituation ist das SEM nicht ver-
pflichtet, seine jeweils aktuell verwendeten Informationen in seinem Ent-
scheid zu zitieren, zumal es sich bei der Einschätzung der Situation auf 


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allgemeine und öffentlich zugängliche Informationsquellen stützt, bei wel-
chen das SEM keine Offenbarungspflicht trifft. Im Vorgehen der Vorinstanz 
kann demnach auch keine unvollständige oder unrichtige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts erkannt werden. Schliesslich zeigt die aus-
führliche Beschwerdeeingabe deutlich auf, dass eine sachgerechte An-
fechtung des Entscheids ohne Weiteres möglich war, weshalb eine Verlet-
zung der Begründungspflicht zu verneinen ist. 
4.4 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, weshalb 
keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben 
und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegeh-
ren sind abzuweisen. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 
seiner Beschwerde folgende Beweisanträge: Er sei erneut anzuhören (1), 
es sei ihm eine angemessene Frist zur Nachreichung von Beweismitteln 
zur anhaltenden Behelligung seiner Eltern in Sri Lanka anzusetzen (2) und 
es sei eine tatsächliche, konkrete und umfassende Auseinandersetzung 
mit den eingereichten Beweismitteln zu den aktuellen Länderhintergrund-
informationen vorzunehmen (3). 
5.2 Da der Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten ist, ist der An-
trag auf eine erneute Anhörung abzuweisen. Für das im Verwaltungs(be-
schwerde)verfahren subsidiäre Beweismittel der Zeugenbefragung (vgl. 
Art. 14 Abs. 1 VwVG) bestand und besteht ebenfalls keine Veranlassung. 
Der rechtlich vertretene Beschwerdeführer hatte sodann bis zum Urteils-
zeitpunkt hinreichend Gelegenheit – und auch die Obliegenheit (Art. 8 
AsylG), sich um die Einreichung allfälliger entsprechender Beweismittel zu 
bemühen, zumal seinen Angaben zufolge die behördliche Suche nach sei-
ner Person in Sri Lanka seit (Nennung Zeitpunkt) andauert. Allerdings hat 
er bis zum Zeitpunkt der Einreichung seiner Beschwerde (Nennung Dauer) 
später keine relevanten Beweismittel für seine unbelegten Parteibehaup-
tungen vorgelegt, weshalb der Beweisantrag, es sei ihm eine angemes-
sene Frist zur Nachreichung von Beweismitteln zur anhaltenden Behelli-
gung seiner Eltern in Sri Lanka einzuräumen, ebenfalls abzuweisen ist. Für 
die Behandlung des Beweisantrags 3 ist auf die nachfolgende E. 9.2 zu 
verweisen. 
 


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6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs-
gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in 
verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Auf 
diese kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 
2012/5 E. 2.2). 
7. 
7.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids in materieller 
Hinsicht an, der Beschwerdeführer befinde sich seinen Angaben zufolge 
als Teil der Diaspora in der Schweiz in einer privilegierten finanziellen Situ-
ation, weshalb er befürchte, in Sri Lanka angesichts der extremen Finanz- 
und Wirtschaftskrise Opfer einer Entführung, Erpressung oder einer ande-
ren Verfolgungshandlung zu werden. Nach ständiger Rechtsprechung 
stelle aber die Einreichung eines Asylantrags im Ausland kein ausreichen-
des Risiko dar, um eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im 
Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen (mit Verweis auf das Referenzurteil 
des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.4.6, 8.5.5 und 9.2.4). Zu 
seinem exilpolitischen Engagement (Teilnahme an Kundgebungen) sei an-
zuführen, dass er zwar Fotos eingereicht habe, die ihn bei (...) verschiede-
nen Veranstaltungen in H._______ zeigen würden. Er habe aber keine An-
gaben dazu gemacht, wann er an diesen Kundgebungen teilgenommen 
habe. Dies lasse vermuten, dass die fraglichen Veranstaltungen vor dem 
Urteil D-3326/2020 vom 21. Februar 2022 stattgefunden hätten. Darüber 
hinaus habe er nicht behauptet, bei diesen Veranstaltungen eine führende 
Rolle gespielt zu haben. Solches gehe auch aus den eingereichten Fotos 
nicht hervor, er sei lediglich inmitten von anderen Landsleuten zu sehen. 
Blosse Aktivitäten von untergeordneter Bedeutung würden nicht ausrei-
chen, um das Verfolgerinteresse des sri-lankischen Staates auszulösen. 
Der Beschwerdeführer weise daher kein besonderes politisches Profil auf. 


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Eine begründete Furcht vor asylrelevanten Massnahmen bei einer Rück-
kehr nach Sri Lanka sei daher auszuschliessen. 
7.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Rechtsmitteleingabe, vor 
dem Hintergrund seiner familiären E._______-Verbindungen, der anhalten-
den behördlichen Suche, dem exilpolitischen Engagement sowie weiterer 
Risikofaktoren sei unter Berücksichtigung der verschlechterten Sicher-
heits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka von einer asylrelevanten Ge-
fährdung seiner Person auszugehen. Nach der Flucht seines (Nennung 
Verwandter) in die Schweiz sei er in den Fokus der sri-lankischen Sicher-
heitskräfte geraten, wobei es zu Verfolgungshandlungen gekommen sei, 
infolge derer er sich schliesslich zu seinem (Nennung Verwandter) in die 
Schweiz abgesetzt habe. Es sei daher für die sri-lankischen Behörden na-
heliegend, ihn als Mitwisser oder Komplizen seines (Nennung Verwandter) 
zu betrachten. Er gelte daher als Person, die eine extremistische Ideologie 
verbreite, weshalb er aus der Verfolgerperspektive für einen tamilischen 
Separatismus stehe. Folglich sei er von den willkürlichen Verschärfungen 
des PTA betroffen und aktuell einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausge-
setzt. Es gelte anzuerkennen, dass die willkürliche Erweiterung des PTA 
und die aktuell intensivierte Anwendung einen neuen "Risikofaktor" dar-
stelle und in seinem Fall bei einer Rückkehr zu einer asylrelevanten Verfol-
gung führe. 
8. 
8.1 Mit den Vorbringen der familiären E._______-Verbindung des Be-
schwerdeführers, der Befragung durch den D._______ im (Nennung Zeit-
punkt), der Überwachung der Familie seit der Flucht des (Nennung Ver-
wandter) in die Schweiz, dem Aufenthalt seines (Nennung Verwandter) in 
der Schweiz und der politischen Situation in Sri Lanka hat sich das Bun-
desverwaltungsgericht bereits im Urteil D-3326/2020 vom 21. Februar 
2022 auseinandergesetzt und diese für asylirrelevant beziehungsweise 
nicht risikobegründend befunden. Es bestehen auch unter Berücksichti-
gung der nach Abschluss des ersten Asylverfahrens geltend gemachten 
Vorbringen und Beweismittel – unter Ausschluss derjenigen, welche in ei-
nem allfälligen Revisionsverfahren zu beurteilen wären – keine stichhalti-
gen Gründe zur Annahme, dass der Beschwerdeführer einer Risikogruppe 
zuzurechnen ist oder befürchten müsste, ins Visier der sri-lankischen Be-
hörden zu geraten. Soweit er geltend macht, er werde bis zum heutigen 
Tag bei seiner Familie in Sri Lanka gesucht, handelt es sich um eine vage 
und unbelegte Parteibehauptung. Aufgrund der wenigen Angaben in der 


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Beschwerdeschrift (es komme zu regelmässigen Vorsprachen von unbe-
kannten Personen in Zivil, die seine Eltern fragen würden, ob sie noch mit 
ihm in Kontakt stehen würden) und der Parteibehauptung, es handle sich 
dabei um Nachfragen im Zusammenhang mit den Waffenverstecken des 
(Nennung Verwandter) (Beschwerdeschrift S. 28, Ziff. 6) ist noch keine 
asylrelevante Gefährdung zu erkennen. 
8.2 Die in E. 8.1 dargelegte Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung 
der neusten Lageentwicklung in Sri Lanka, wie auch der Erweiterung des 
PTA, zu bestätigen. Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Entwick-
lung der Lage aufmerksam, ist sich der Veränderungen in Sri Lanka be-
wusst und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung (vgl. Urteile des 
BVGer D-1665/2020 vom 10. August 2022 E. 6.7, E-2912/2020 vom 
10. August 2022 E. 7.3 und D-2995/2022 vom 21. Juli 2022 E. 10.3). Zwar 
ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzen-
tuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem be-
stimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher aus-
gesetzt waren. Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur 
Annahme, ganze Bevölkerungsgruppen wären kollektiv einer Verfolgungs-
gefahr ausgesetzt, zumal auch kein persönlicher Bezug des Beschwerde-
führers zu den aktuellen Ereignissen ersichtlich ist. Vor diesem Hintergrund 
erübrigen sich weitere Ausführungen im Sinne des Beweisantrages, wo-
nach eine tatsächliche, konkrete und umfassende Auseinandersetzung mit 
den eingereichten Beweismitteln zu den aktuellen Länderhintergrundinfor-
mationen vorzunehmen sei (Beweisantrag 3; vgl. Beschwerde S. 28). 
8.3 Exilpolitische Aktivitäten können zwar flüchtlingsrechtlich relevant sein, 
insbesondere, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Be-
hörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des 
tamilischen Separatismus zugeschrieben wird (vgl. Referenzurteil des 
BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4). Hinsichtlich der hier gel-
tend gemachten, jedoch zeitlich nicht näher benannten Teilnahmen an Ver-
anstaltungen in H._______ ist – in der Annahme, diese hätten sich nach 
dem Urteil D-3326/2020 vom 21. Februar 2022 zugetragen – die persönli-
che Eigenleistung des Beschwerdeführers als zu unbedeutend und zu ge-
ring einzustufen, als dass davon auszugehen wäre, er könnte als Gefahr 
für den Einheitsstaat Sri Lanka wahrgenommen werden, selbst wenn seine 
Identität für die sri-lankischen Behörden erstellt wäre. Aufgrund des einge-
reichten Fotomaterials dürfte infolge darin fehlender Hinweise auf konkrete 
Erkennungsmöglichkeiten eine Identifikation des Beschwerdeführers aus-
zuschliessen sein. Dass er wegen diesen Veranstaltungsteilnahmen die 


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Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden auf sich zu ziehen vermöchte, 
vermag der Beschwerdeführer denn auch nicht überzeugend darzulegen. 
8.4 In Würdigung dieser Umstände ist nicht davon auszugehen, dass dem 
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung dro-
hen könnte, weshalb das SEM das Mehrfachgesuch zu Recht abgelehnt 
hat, soweit es darauf eingetreten ist. 
9. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegwei-
sung wurde demnach zu Recht angeordnet. 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 Wie bereits mit Urteil D-3326/2020 vom 21. Februar 2022 rechtskräf-
tig festgestellt, erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerde-
führers nach Sri Lanka sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrecht-
lichen Bestimmungen als zulässig (vgl. a.a.O. S. 11-13). Die Vorbringen im 
vorliegenden Verfahren rechtfertigen keine andere Einschätzung, da wei-
terhin nicht von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung des Be-
schwerdeführers auszugehen ist und das flüchtlingsrechtliche Non-Refou-
lement-Prinzip folglich keine Anwendung findet. Auch in Anbetracht der ak-
tuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka sind keine anderweitigen 
völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar. Dies gilt insbesondere 
auch unter Berücksichtigung des Hinweises auf ein Urteil des Europäi-
schen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26. Januar 2017, woraus der 
Beschwerdeführer ableitet, dass die Überprüfung der Zulässigkeit des 


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Wegweisungsvollzugs äusserst gründlich zu geschehen habe (vgl. Be-
schwerdeschrift S. 46, 1. Abschnitt). Der Vollzug der Wegweisung ist als 
zulässig zu erachten. 
10.3 
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-
dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-
fige Aufnahme zu gewähren. 
10.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Vollzug der Wegweisung 
des Beschwerdeführers mit Urteil D-3326/2020 vom 21. Februar 2022 für 
zumutbar befunden. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, der 
Beschwerdeführer sei jung und ohne Familienpflichten, habe zudem (Nen-
nung Ausbildung und Berufserfahrung) vorweisen. Die gesundheitlichen 
Leiden des Beschwerdeführers (Nennung Leiden) würden (Nennung Be-
handlung). Im Herkunftsbezirk B._______ stehe eine medizinische Grund-
versorgung für psychiatrische und körperliche Beschwerden grundsätzlich 
kostenlos zur Verfügung, auch wenn diese nicht den in der Schweiz beste-
henden hohen Qualitätsstandard erreiche. Der Beschwerdeführer habe 
demnach im Bedarfsfall Zugang zu einer grundlegenden Versorgung sei-
ner (Nennung Leiden). Zudem verfüge er in seiner Heimat über ein solides 
familiäres Beziehungsnetz, mit dem er in Kontakt stehe und das ihm eine 
(...) Unterstützung sein dürfte. Zudem sei es dem Beschwerdeführer mög-
lich, sich gegebenenfalls vor seiner Ausreise aus der Schweiz einen Medi-
kamentenvorrat anzulegen und im Bedarfsfall um Rückkehrhilfe zu ersu-
chen, um für eine angemessene Zeit die Kosten für die notwendige medi-
zinische Versorgung sowie eine finanzielle Unterstützung für seine Wieder-
eingliederung zu erhalten. 
10.3.3 Der Beschwerdeführer reichte mit seinem Mehrfachgesuch einen 
(Nennung Beweismittel) zu den Akten, wonach er (Nennung aktuelle Be-
handlung). In Ergänzung zu dem am (...) erstellten (Nennung Beweismittel) 
sei hinsichtlich der seitherigen Entwicklung des (...) Gesundheitszustands 
des Beschwerdeführers eine Verschlechterung in Form (nähere Ausführun-
gen zur Verschlechterung) festzustellen. In Ergänzung zu den bisherigen 
Diagnosen (Nennung Diagnosen) sei dem Beschwerdeführer (Nennung 
weitere Diagnose) zu attestieren. (Nennung Ziele der weiteren Behandlung 


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und der zu erwartenden Folgen bei einer Unterbrechung der Therapie so-
wie im Fall einer Rückkehr in die Heimat). Gemäss dem (Nennung Beweis-
mittel) erhielt der Beschwerdeführer (Nennung Therapie und Medikation). 
10.3.4 Der Beschwerdeführer vermag mit der solchermassen dargelegten 
Verschlechterung seines (...) Gesundheitszustands keine gegenüber dem 
Urteil D-3326/2020 vom 21. Februar 2022 eingetretene erhebliche Ände-
rung seiner persönlichen Situation, welche gegen die Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs sprechen würde, zu begründen. Dies gilt auch unter 
Berücksichtigung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und der aktuellen 
Lage bei der Gesundheitsversorgung (vgl. Urteil des BVGer D-374/2020 
vom 16. Januar 2023 E. 8.5.5). Auch wenn es zu verschiedenen Engpäs-
sen gekommen ist, ist die Infrastruktur zur Behandlung von psychischen 
Erkrankungen im Norden des Landes grundsätzlich vorhanden, auch wenn 
es aufgrund der schweren Wirtschaftskrise zu Schwierigkeiten bei der Ver-
fügbarkeit von medizinischem Personal und beim Import von Medikamen-
ten und somit temporären Engpässen kommen kann. Hinsichtlich der vom 
Beschwerdeführer benötigten Medikamente I._______ und J._______ ist 
festzuhalten, dass Medikamente mit dem Wirkstoff I._______ in Sri Lanka 
zugelassen und rezeptpflichtig sind, wobei ein Produkt in Sri Lanka selber 
hergestellt wird (Nennung Quellenhinweise). Über die (Nennung Geschäft) 
ist ein Medikament mit dem Wirkstoff I._______ grundsätzlich erhältlich 
(Nennung Quellenhinweis). Sodann enthält das Medikament J._______ 
den Wirkstoff K._______. Dieser Wirkstoff ist ebenfalls in Sri Lanka zuge-
lassen, rezeptpflichtig und in Online-Apotheken grundsätzlich erhältlich 
(Nennung Quellenhinweise). Für den Fall, dass diese Medikamente kurz-
fristig nicht verfügbar sein sollten, hat der Beschwerdeführer die Möglich-
keit, sich vor seiner Ausreise aus der Schweiz einen Medikamentenvorrat 
anzulegen und im Rahmen der individuellen Rückkehrhilfe finanzielle Un-
terstützung zur Erleichterung seiner Eingliederung oder zur befristeten me-
dizinischen Betreuung in seiner Heimat zu beantragen (vgl. Urteil 
D-3326/2020 S. 12 f.; Art. 93 Abs.1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylver-
ordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Betreffend die im 
Moment (Nennung aktuelle Therapie) geht das Gericht trotz Mangel an 
spezialisierten psychiatrischen Dienstleistungen im Norden Sri Lankas da-
von aus, dass dem Beschwerdeführer im Bezirk B._______ bei Bedarf ver-
schiedene Institutionen für eine Behandlung zur Verfügung stehen (vgl. 
D-374/2020 E. 8.5.5 in fine). Vor diesem Hintergrund ist bei einer Rückkehr 
des Beschwerdeführers – selbst bei einer vorübergehenden Versorgungs-
lücke – nicht mit einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung 


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seines Gesundheitszustandes zu rechnen. Sodann verfügt der Beschwer-
deführer in seiner Heimat über eine gesicherte Wohnsituation und kann mit 
seinen Eltern und Geschwistern, mit denen er in Kontakt steht und welche 
im Dorf seines (Nennung Verwandter) leben, auf ein tragfähiges soziales 
Beziehungsnetz zurückgreifen, welches ihm bei der Wiedereingliederung 
behilflich sein wird (vgl. Anhörungsprotokoll vom 15. Mai 2020, F16 ff.). Im 
Weiteren verfügt der Beschwerdeführer über (Nennung Schulbildung und 
Berufserfahrung). Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass ihm die 
Wiederaufnahme dieser Tätigkeit zur Sicherung eines wirtschaftlichen Aus-
kommens nicht möglich oder nicht zumutbar wäre. Insgesamt erscheint es 
angesichts des stabilen sozialen Beziehungsnetzes sowie seiner berufli-
chen Erfahrungen auch in Berücksichtigung der in Sri Lanka herrschenden 
Wirtschaftskrise und der teils prekären Lage in der Gesundheitsversorgung 
mit Blick auf eine Weiterbehandlung seiner gesundheitlichen Beeinträchti-
gungen überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer in der 
Lage ist, in Sri Lanka Fuss zu fassen und sich eine wirtschaftliche Existenz 
aufzubauen. Sodann genügen blosse soziale und wirtschaftliche Schwie-
rigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen 
ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG 
darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). Der Vollzug der Wegweisung 
erweist sich damit insgesamt weiterhin als zumutbar. 
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
 
 


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Seite 16 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Stefan Weber 
 
 
Versand: