bvger · E-2388/2021 · 2021-05-28 · de
E-2388/2021

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-2388/2021
Urteil vom 28. Mai 2021
Besetzung
Einzelrichter Markus König,
mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner;
Gerichtsschreiberin Karin Parpan.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Afghanistan,
amtlich verbeiständet durch MLaw Rena Portmann, Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region (...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 7. Mai 2021 / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Beschwerdeführerin am 20. April 2021 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,
dass sie gemäss den Angaben in der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) am 17. November 2020 in Kroatien aufgegriffen und daktyloskopisch erfasst wurde und sie am 11. März 2021 nebst erneuter daktyloskopischer Erfassung in Kroatien um Asyl ersucht hatte (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 8/1),
dass die Vorinstanz mit der Beschwerdeführerin am 28. April 2021 das sogenannte Dublin-Gespräch (persönliches Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [nachfolgend: Dublin-III-VO] führte und ihr in diesem Rahmen das rechtliche Gehör zur möglichen asylverfahrensrechtlichen Zuständigkeit Kroatiens und der Überstellung dorthin gewährte,
dass das SEM am 28. April 2021 die kroatischen Behörden in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin ersuchte (SEM act. 14/5),
dass die kroatischen Behörden dieses Ersuchen am 3. Mai 2021 mit der Begründung ablehnten, ihre Zuständigkeitsprüfung sei noch nicht abgeschlossen (SEM act. 19/1),
dass das SEM am 4. Mai 2021 im Rahmen eines sogenannten Remon-strationsverfahrens die kroatischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ersuchten (SEM act. 22/2),
dass die kroatischen Behörden am 6. Mai 2021 ihre Zustimmung zur Überstellung in Anwendung von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO erteilten, um das Verfahren zur Ermittlung des zuständigen Mitgliedsstaates fortzuführen, zumal die Beschwerdeführerin am 29. März 2021 in Kroatien ein Asyl-gesuch gestellt habe und daraufhin am 2. April 2021 untergetaucht sei, weshalb seitens Kroatiens zunächst der nunmehr für die Prüfung des Asylgesuchs zuständige Mitgliedsstaat zu ermitteln sei (SEM act. 24/1),
dass das SEM mit Verfügung vom 7. Mai 2021 - eröffnet am 11. Mai 2021 - auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat und ihre Überstellung nach Kroatien anordnete unter Hinweis darauf, dass sie die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen habe,
dass das SEM gleichzeitig den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis verfügte und feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu,
dass die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihre zugewiesene Rechtsvertretung (Art. 102h AsylG SR [142.31]) - mit Eingabe vom 19. Mai 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob,
dass sie in der Hauptsache die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Anweisung an das SEM beantragte, auf das Asylgesuch sei einzutreten und das Asylverfahren sei in der Schweiz durchzuführen, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und subeventualiter seien individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren und zu adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung von den kroatischen Behörden einzuholen,
dass die Beschwerdeführerin in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersuchte und überdies beantragte, die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen, und zudem sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten,
dass der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung mit superprovisorischer Massnahme vom 21. Mai 2021 per sofort aussetzte,
dass die Akten dem Bundesverwaltungsgericht gleichentags in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG),
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,
dass es auf dem Gebiet des Asylrechts - in der Regel und so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG und Art. 5 VwVG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass sich das Verfahren nach dem VGG, dem VwVG und dem AsylG richtet (Art. 6 AsylG),
dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst b AsylG richtet und deshalb zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.H.),
dass die Beschwerde (in Bezug auf das Rückweisungsbegehren) offensichtlich begründet ist, weshalb über sie in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin - und mit summarischer Begründung - zu entscheiden ist (vgl. Art. 111 Bst. e und Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-zichtet wurde,
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO),
dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt haben (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2); im Rahmen eines Wiederaufnahme-verfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 61, 67, 80, 84; BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.),
dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO),
dass das SEM seinen Nichteintretensentscheid damit begründet, die kroatischen Behörden hätten einer Übernahme nach Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zugestimmt, was einer Zustimmung nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gleichkomme,
dass somit keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, wonach der Beschwerdeführerin, nachdem sie in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht habe, die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten worden seien oder ihr künftig vorenthalten würden,
dass in Bezug auf den medizinischen Sachverhalt festzuhalten sei, dieser erweise sich als ausreichend erstellt und der Zugang zu allfälligen weiteren Abklärungen oder Behandlungen sei auch in Kroatien gewährleistet,
dass beschwerdeweise insbesondere geltend gemacht wird, die Beschwerdeführerin sei von den kroatischen Behörden nicht nur im Rahmen von sogenannten "Push-Backs", sondern auch während ihres Aufenthalts in einer Asylunterkunft schikaniert, drangsaliert und gedemütigt worden,
dass diese gewaltsame und demütigende Behandlung ihren bereits vorher belasteten psychischen Gesundheitszustand weiter verschlechtert habe, womit die Gefahr bestehe, dass eine Überstellung nach Kroatien mit einer Retraumatisierung einhergehe, deren Behandlung aufgrund systemischer Mängel im verlässlichen Zugang zu entsprechenden Behandlungsmöglichkeiten zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führe,
dass das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss kommt, dass der medizinische Sachverhalt nicht ausreichend erstellt ist,
dass die Beschwerdeführerin anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 28. April 2021 ihre Gesundheitsbeschwerden geschildert und dabei insbesondere auch psychische Probleme im Zusammenhang mit ihren Erlebnissen in Kroatien erwähnt hat,
dass aus dem ärztlichen Kurzbericht der medizinisch-sozialen Ambulatorien (...) vom 18. Mai 2021 hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin an einen Psychiater überwiesen und betreffend psychiatrische Hilfe um prioritäre Behandlung der Beschwerdeführerin ersucht wird,
dass sich aus den Akten die Notwendigkeit weiterer medizinischer Abklärungen und Behandlungen ergibt (vgl. ärztlicher Kurzbericht vom 18. Mai 2021 S. 3 ["Voraussichtlich wird eine Behandlung mit mehreren Terminen bei dem/der zuständigen Spezialisten/Spezialistin aufgegleist {Zutreffendes ankreuzen} wurde mit "ja" beantwortet])
dass sich auf der heutigen Aktengrundlage keine verlässlichen Aussagen zum psychischen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin machen und die Richtigkeit der vorinstanzlichen Ausführungen zur Behandelbarkeit allfälliger psychischer Probleme der Beschwerdeführerin in Kroatien sich nicht beurteilen lassen,
dass sich im Übrigen der medizinische Sachverhalt bereits im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verfügung als kaum ausreichend erstellt präsentierte, zumal auch aufgrund des ersten ärztlichen Kurzberichts vom 29. April 2021 eine zuverlässige Einschätzung des gesundheitlichen Zustands der Beschwerdeführerin nicht möglich war, da insbesondere die Ergebnisse zu den Laboruntersuchungen noch nicht vorlagen (vgl. SEM-act. 21/3),
dass der Zugang der Beschwerdeführerin insbesondere zu medizinischer Versorgung und anderen Ansprüchen aus der EU-Aufnahmerichtlinie kaum genügend gesichert erscheint, zumal die kroatischen Behörden eine Überstellung zunächst verweigerten und später nur unter explizitem Verweis auf eine laufende Zuständigkeitsprüfung zustimmten,
dass sich in diesem Zusammenhang der Hinweis rechtfertigt, dass das Bundesverwaltungsgericht in letzter Zeit mehrfach beanstandet hat, das SEM habe sich nicht hinreichend damit auseinandergesetzt, ob es Anhaltspunkte für systembedingte Schwachstellen im kroatischen Asylsystem gebe, und habe insbesondere die umfangreiche Berichterstattung über die "Push-Back-Problematik" an den kroatischen Aussengrenzen nicht berücksichtigt (vgl. Urteile BVGer E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 [publiziert als Referenzurteil] E. 5.7, E-4211/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 3.3 und 3.4 und F-48/2021 vom 8. Januar 2021),
dass das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt in mehrfacher Hinsicht unvollständig festgestellt hat (vgl. Art. 49 Bst. b VwVG),
dass die Beschwerde daher im Hinblick auf den Eventualantrag gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 7. Mai 2021 aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG zwecks Vornahme der erforderlichen Abklärungen und anschliessender Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,
dass die Berechtigung der übrigen materiellen Rechtsbegehren bei diesem Verfahrensausgang offenbleiben kann,
dass die Anträge auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos werden,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und demnach auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos wird,
dass die Beschwerdeführerin auf Rechtsmittelebene durch ihre zugewiesene Rechtsvertretung (im Sinne von Art. 102f Abs. 1 i.V.m. Art. 102h Abs. 3 AsylG) vertreten war, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden ist.
2. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsabklärung sowie zur erneuten Beurteilung und Entscheidung an das SEM zurückgewiesen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Markus König
Karin Parpan
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