bvger · E-697/2021 · 2021-01-19 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 19. Januar 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-697/2021 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . S e p t e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 
Richter Thomas Segessenmann, 
Richterin Roswitha Petry, 
Gerichtsschreiber Kevin Schori. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 19. Januar 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 14. Dezember 2020 in der Schweiz um 
Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 
B._______ zugewiesen. Anlässlich der Personalienaufnahme (PA) vom 
16. Dezember 2020 und der Anhörung vom 11. Januar 2021 machte er im 
Wesentlichen Folgendes geltend: 
Er sei kurdischer Ethnie und stamme aus C._______ in der Provinz Al-
Hassaka, wo er mit seiner Ehefrau und den (…) gemeinsamen Kindern 
gelebt habe; diese lebten zurzeit in einem Flüchtlingslager im irakischen 
Kurdistan. Er habe bei der syrischen [Firma] «D._______» im Bereich (…) 
gearbeitet. Seinen Militärdienst habe er (…) bis (…) geleistet. In den Jah-
ren 2015 und 2016 habe er Autobombenanschläge erlebt, welche grössere 
Zerstörungen verursacht hätten. Auch sein Arbeitsplatz sei verwüstet wor-
den. Er habe seine Arbeit dennoch weitergeführt. Am (…) 2020 habe sein 
Vorgesetzter ihm mitgeteilt, dass er per Telefax vom Verteidigungsministe-
rium eine Liste mit Mitarbeitenden erhalten habe, welche Reservedienst 
leisten müssten; er müsse sich in 15 Tagen melden. Noch gleichentags sei 
er freigestellt worden und habe in mehreren darauffolgenden Gesprächen 
mit seinem Vorgesetzten erfolglos eine Ausnahme von der Verpflichtung 
zur Leistung des Militärdienstes angestrebt. Der Aufforderung zum Reser-
vedienst habe er angesichts der Bürgerkriegssituation nicht nachkommen 
wollen und sich deshalb nicht gemeldet. In der Folge sei ihm gekündigt 
worden. Nach Ablauf der Frist seien am (…) 2020 Polizeiangehörige in Zivil 
mit einem Motorrad bei ihm zuhause erschienen und hätten seiner Ehefrau 
– er sei zu diesem Zeitpunkt bei seinem Bruder zuhause gewesen – eine 
Mitteilung über die Einberufung übergeben. In der Folge sei er sehr vor-
sichtig gewesen. Im Ostteil der Stadt habe er sich zwar frei bewegen kön-
nen, dennoch sei sein Leben sehr eingeschränkt gewesen. Er habe bei-
spielsweise auch seine Tochter, welche im (…) 2020 einen (…) gehabt 
habe, nicht ins Spital bringen können – dies habe sein Bruder übernehmen 
müssen. Seine Hoffnung auf eine baldige Begnadigung habe sich nicht 
verwirklicht. Er habe sich deshalb im (…) 2020 zur Ausreise aus Syrien 
entschieden und das Land am (…) 2020 mit Hilfe eines Schleppers in Rich-
tung Türkei verlassen. Rund einen Monat nach seiner Ausreise sei auch 
seine Frau mit den Kindern ausgereist. Nach zwei Monaten in der Türkei 
sei er nach Serbien weitergereist, wo er sich ebenfalls zwei Monate lang 
aufgehalten habe. Über Italien sei er schliesslich am (…) 2020 in die 
Schweiz eingereist. 


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Weder er noch seine Familie seien je politisch aktiv gewesen. Er habe ein-
zig im Jahr 2016 Bilder einer Bombenexplosion auf Facebook hochgeladen 
und diese kommentiert. Bei einer Rückkehr drohe ihm eine Festnahme res-
pektive eine strafrechtliche Verfolgung. 
B. 
Der Entscheidentwurf wurde der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers 
am 15. Januar 2021 zur Stellungnahme ausgehändigt, welche am 18. Ja-
nuar 2021 bei der Vorinstanz einging. 
C. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 19. Januar 2021 verneinte die 
Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte 
sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der 
Schweiz, deren Vollzug sie wegen Unzulässigkeit zugunsten einer vorläu-
figen Aufnahme jedoch aufschob. Darüber hinaus ordnete sie die Aushän-
digung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an ihn an. 
D. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Februar 2021 
beantragte der Beschwerdeführer in der Sache die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 
vollständigen und richtigen Abklärung respektive Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung. Eventualiter sei die 
angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzu-
stellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling anzu-
erkennen. 
Weiter beantragte er die vollumfängliche Einsicht in die vorinstanzlichen 
Akten (…)-1/1 (nachfolgend: act. 1), act. 12-14, act. 17, act. 21, act. 24 und 
act. 26 sowie die Gewährung einer angemessenen Frist zur Einreichung 
einer Beschwerdeergänzung. 
In prozessualer Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses sowie die Befreiung von der Bezahlung der Verfah-
renskosten, eventualiter die Ansetzung einer angemessenen Frist zur Be-
zahlung des Gerichtskostenvorschusses beziehungsweise zur Einreichung 
der Sozialhilfebestätigung. 
Auf die Begründung wird – soweit wesentlich – in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen. 


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E. 
Mit Verfügung vom 24. Februar 2021 lud der Instruktionsrichter die Vor-
instanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein und hielt fest, dass über 
die Gesuche um Gewährung der Akteneinsicht und der unentgeltlichen 
Prozessführung zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. 
F. 
Mit Vernehmlassung vom 30. April 2021 äusserte sich die Vorinstanz spe-
zifisch zu einzelnen Beschwerdevorbringen und verwies im Wesentlichen 
auf ihre Erwägungen im Asylentscheid, an denen sie vollumfänglich fest-
hielt. 
G. 
Mit Replik vom 19. Mai 2021 verwies der Beschwerdeführer im Wesentli-
chen auf seine bisherigen Eingaben und hielt an seinen Anträgen vollum-
fänglich fest. 
H. 
Mit Verfügung vom 5. September 2023 verfügte das SEM die Wegweisung 
der zwischenzeitlich in die Schweiz eingereisten Ehefrau des Beschwerde-
führers sowie der (…) Kinder und zog sie gleichzeitig in die vorläufige Auf-
nahme des Beschwerdeführers ein. 
I. 
Mit Schreiben vom 27. März 2025 an die Vorinstanz ersuchte der Be-
schwerdeführer um Aushändigung seines syrischen Reisepasses und sei-
ner syrischen Identitätskarte zwecks Verlängerung des Reisepasses «beim 
syrischen Konsulat in Genf oder online». Die Vorinstanz stellte dem Bun-
desverwaltungsgericht ihr Antwortschreiben am 22. Mai 2025 in Kopie zu. 
J. 
Mit Verfügung vom 3. Juni 2025 lud das Bundesverwaltungsgericht den 
Beschwerdeführer ein, innert Frist eine Stellungnahme zur augenschein-
lich beabsichtigten Verlängerung des Reisepasses bei den heimatlichen 
Behörden einzureichen oder den Rückzug der Beschwerde zu erklären. 
K. 
Mit Schreiben vom 10. Juni 2025 nahm der Beschwerdeführer fristgerecht 
Stellung und erklärte, die syrischen Behörden und insbesondere das syri-
sche Konsulat in Genf bis heute nicht kontaktiert zu haben und dies auch 
nicht zu beabsichtigen. An der Beschwerde werde vollumfänglich 


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festgehalten. Der Eingabe lag eine schriftliche Stellungnahme des Be-
schwerdeführers bei. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Massnahmen 
im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-VO 
Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG) 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, sich dem Reservedienst in den 
syrischen Streitkräften entzogen zu haben und deswegen von den Behör-
den gesucht worden zu sein. 
4.2 Im März 2011 brach in Syrien nach regimekritischen Demonstrationen 
und zunehmend gewaltsamer Repression seitens der staatlichen syrischen 
Sicherheitskräfte ein Konflikt aus, der schliesslich in einen offenen Bürger-
krieg mündete. Die damit in Zusammenhang stehende menschenrechtli-
che und politische Situation blieb seither anhaltend sehr schwierig und 
volatil (vgl. aus der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts BVGE 2015/3 E. 6.2, Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Feb-
ruar 2015 E. 5.3 und 5.7.2, BVGE 2020 VI/4 E. 5.3). Am 8. Dezember 2024 
kam es in Syrien zum Sturz des bisherigen staatlichen Regimes unter Prä-
sident Bashar al-Assad, wodurch die mehr als fünfzigjährige Herrschaft der 
Assad-Familie endete. Seither hat sich unter dem Vorsitz von Ahmed al-
Sharaa, dem Anführer des Hay’at Tahrir al-Sham (HTS; Komitee zur Be-
freiung der Levante), der wichtigsten Gruppierung innerhalb der für den 
Umsturz verantwortlichen Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen, eine 
Übergangsregierung gebildet. Am 13. März 2025 wurde eine sogenannte 
«Verfassungserklärung» verabschiedet, die als rechtliche Grundlage für 
die politische Übergangsphase dienen soll. Die Verfassungserklärung und 
die konkreten Modalitäten der staatlichen Reformen bleiben umstritten, wo-
bei insbesondere die wichtigsten syrisch-kurdischen Akteure, darunter na-
mentlich die hinter der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien 
(englisch «Democratic Autonomous Administration of North and East Sy-
ria» [DAANES]) stehenden politischen Kräfte, eine ablehnende Haltung 
vertreten. Die Frage, wie sich die Situation in Syrien weiter entwickeln wird, 
ist zum heutigen Zeitpunkt als offen zu bezeichnen. Dies betrifft eine weite 
Bandbreite von Aspekten wie die territoriale Kontrolle, die Durchsetzung 
des staatlichen Gewaltmonopols, die allgemeine Sicherheit sowie die öko-
nomische und humanitäre Lage (vgl. zum Ganzen EUROPEAN UNION 
AGENCY FOR ASYLUM, Syria: Country Focus, Country of Origin Information 


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Report, März 2025, S. 19 ff.; INTERNATIONAL CRISIS GROUP, What lies in 
store for Syria as a new government takes power?, 25. April 2025; MINISTE-
RIE VAN BUITENLANDSE ZAKEN [Niederländisches Ministerium für auswärtige 
Angelegenheiten], Algemeen ambtsbericht Syrië, Mai 2025, S. 8 ff.). 
4.3 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert in erster Linie 
die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Ver-
folgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefähr-
dungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage 
im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu 
Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. 
BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). 
4.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-
scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
4.5 Auch wenn die künftige Entwicklung der allgemeinen Lage in Syrien 
derzeit noch nicht absehbar ist, stellt sich dennoch bereits jetzt die Frage, 
welche Schlüsse im vorliegenden Fall aus dem Sturz des bisherigen staat-
lichen Regimes zu ziehen sind. Dabei ist nicht nur eine Beurteilung der 
aktuellen Situation in Syrien vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem 
8. Dezember 2024 vorzunehmen. Sondern es ist auch danach zu fragen, 
inwiefern sich die betreffenden Veränderungen der Lage im Heimatstaat 
auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe auswirken. 
Eine solche umfassende Beurteilung eines grundlegend veränderten 
Sachverhalts ist nicht auf Beschwerdeebene, sondern im Rahmen eines 
erstinstanzlichen Verfahrens durch das SEM vorzunehmen. Es rechtfertigt 
sich deshalb eine Kassation der angefochtenen Verfügung. Dabei wird 
durch die Vorinstanz bei der Abklärung des Sachverhalts zum einen die 
erforderliche allgemeine Lagebeurteilung vorzunehmen, zum anderen dem 
Beschwerdeführer in angemessener Weise das rechtliche Gehör zu ertei-
len sein. Insbesondere bleibt auf diese Weise auch der Instanzenzug er-
halten, was umso wesentlicher ist, als das Bundesverwaltungsgericht im 


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Anwendungsbereich des AsylG als einzige gerichtliche Behörde und mithin 
letztinstanzlich entscheidet. 
4.6 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die 
Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragt wird. Die Zif-
fern 1–3 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben und die Sache ist 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM ist anzu-
weisen, die erforderlichen Massnahmen durchzuführen und gestützt auf 
die entsprechenden Erkenntnisse das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
erneut zu beurteilen und darüber zu entscheiden. 
5. 
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses sind damit gegenstandslos. 
5.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 
Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-
kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 
VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 
(Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine 
Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2’900.– (inkl. Auslagen) zuzuspre-
chen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Dispositivziffern 1–3 der Verfügung des SEM vom 19. Januar 2021 
werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 2’900.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Kevin Schori 
 
 
Versand: 
 
 


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