bvger · D-3686/2022 · 2022-07-29 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 29. Juli 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3686/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . J u l i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Nigeria, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 29. Juli 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige mit zeitlich 
begrenzter Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine (zwecks Studiums), reiste 
zusammen mit ihrem Partner (D-3687/2022) am 1. Juli 2022 in die Schweiz 
ein und stellte am 4. Juli 2022 beim SEM ein Gesuch um Gewährung des 
vorübergehenden Schutzes. 
B. 
Im Rahmen der Kurzbefragung vom 13. Juli 2022 führte die Beschwerde-
führerin zur Begründung ihres Gesuches aus, sie habe sich seit vier Jahren 
zu Studienzwecken in der Ukraine aufgehalten und vor ihrer Einreise in die 
Ukraine bei ihren Eltern in B._______ (Nigeria) gelebt. Sie könne nicht in 
ihren Heimatstaat zurückkehren, weil sie ihr Studium von neuem beginnen 
müsste, an den Universitäten gestreikt werde und die allgemeine Sicher-
heitslage nicht gut sei. Im Jahr 2017 habe es einen bewaffneten Raubüber-
fall auf ihre Familie gegeben und ihre Mutter könne seither nicht mehr ar-
beiten. Die Polizei sei aber untätig geblieben und habe die Räuber nicht 
gefasst. 
Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie eine ukrainische Aufenthaltsbe-
willigung (gültig bis […]) und ihren nigerianischen Reisepass (gültig bis 
2. Februar 2026) zu den Akten. 
C. 
Mit Verfügung vom 29. Juli 2022 – eröffnet am 3. August 2022 – lehnte das 
SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegwei-
sung an. 
D. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 25. August 2022 erhob 
die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen diese Verfügung. Sie bean-
tragte, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und ihr sei vorüberge-
hender Schutz zu gewähren. 
E. 
Die zuständige Instruktionsrichterin hielt mit Zwischenverfügung vom 
2. September 2022 fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten, und forderte diese auf, einen Kosten-
vorschuss zu bezahlen. 


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F. 
Mit Eingabe vom 16. September 2022 (Poststempel) ersuchte die Be-
schwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 26. September 2022 hiess die Instruktions-
richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
H. 
In ihrer Vernehmlassung vom 6. Oktober 2022 hielt die Vorinstanz an ihrer 
Verfügung fest. 
I. 
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2022 machte die Beschwerdeführerin von 
dem ihr eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch; sie hielt ebenfalls an 
ihren Rechtsbegehren fest. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 
i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 


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1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer 
einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines 
Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor-
übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
3.1 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien gewährt: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
 


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4. 
4.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im 
Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin gehöre nicht zu einer Perso-
nengruppe gemäss der vom Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf 
Art. 66 Abs. 1 AsylG erlassenen Allgemeinverfügung zur Gewährung des 
vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der 
Ukraine (BBl 2022 586). Sie habe zwar die letzten vier Jahre zu Studien-
zwecken mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine gelebt und sei vor 
dem Krieg in der Ukraine geflüchtet, verfüge aber über die nigerianische 
Staatsbürgerschaft und könne in Sicherheit und dauerhaft in ihren Heimat-
staat zurückkehren (vgl. Bst. c der Allgemeinverfügung). Die Befürchtun-
gen in Bezug auf ihr Studium würden eine Rückkehr nicht behindern. Zum 
geltend gemachten Raubüberfall sei festzuhalten, dass solche Überfälle in 
ihrem Herkunftsgebiet in Nigeria oft vorkommen würden, sie nicht persön-
lich darin verwickelt gewesen sei und dieser für ihre Familie keine weiteren 
Konsequenzen gehabt habe. Die Tatsache, dass die Diebe nicht ge-
schnappt worden seien, bedeute nicht, dass die Polizei untätig geblieben 
sei. Es gebe keine konkreten Hinweise darauf, dass sich dieselben Ereig-
nisse bei einer Rückkehr wiederholen würden, zumal die Beschwerdefüh-
rerin selber keine Probleme mit Behörden oder Drittpersonen in Nigeria 
gelten gemacht habe. 
4.2 In der Beschwerdeschrift macht die Beschwerdeführerin namentlich 
geltend, der Raubüberfall habe nicht, wie in der Verfügung ausgeführt, am 
Arbeitsort ihrer Mutter stattgefunden, sondern bei ihnen zu Hause, wäh-
rend sie anwesend gewesen und ein Verwandter schwer verletzt worden 
sei, womit die Familie betroffen gewesen sei. Das regelmässige Auftreten 
von bewaffneten Raubüberfällen in ihrer Gegend sei auf das Versäumnis der 
Behörden zurückzuführen, für Sicherheit zu sorgen. So sei zum Beispiel 
auch ihre Schwester Anfang des Jahres entführt und nur gegen Lösegeld-
zahlung wieder freigelassen worden. Im Weiteren weist die Beschwerde-
führerin auf allgemeine sicherheitsrelevante Ereignisse in Nigeria hin. 
4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, in der Beschwerde wür-
den weder die Gründe für die Entführung der Schwester noch die Art der 
Übergabe des Lösegelds genannt. Der Vorfall mit ihrer Schwester – der an 
der Befragung verschwiegen worden sei – stelle keine Gefahr für sie dar. 
Die allgemeine Sicherheitssituation und die Präsenz bewaffneter Gruppen 
hätten ebenfalls nichts mit der Beschwerdeführerin zu tun. Sie habe aus-
geführt, keinerlei Probleme mit Behörden oder Dritten gehabt zu haben. 


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4.4 In ihrer Replik erklärte die Beschwerdeführerin, sie habe an der Anhö-
rung zu ihren persönlichen Gründen nicht daran gedacht, von der Entfüh-
rung ihrer Schwester zu berichten. Dieses Ereignis würde aber die allge-
mein schlechte Sicherheitslage in Nigeria unterstreichen. Die Behörden 
seien unfähig, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Ihre Familie 
habe schon zwei Übergriffe erlitten. Und auch wenn die Entführung ihrer 
Schwester nichts mit ihr zu tun habe, fürchte sie, eine solche ebenfalls zu 
erleben, zumal bekannt sei, dass ihrer Familie die finanziellen Mittel zur 
Bezahlung von Lösegeld habe. 
5. 
5.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs-
gericht der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welcher die 
Beschwerdeführerin letztlich nichts Entscheidendes entgegenzuhalten 
vermag. 
5.2 Die Beschwerdeführerin ist einerseits nicht ukrainische Staatsangehö-
rige und verfügt andererseits nicht über einen Schutzstatus dieses Staats, 
womit die Anwendung von Ziff. I Bstn. a und b der Allgemeinverfügung vom 
11. März 2022 ausser Betracht fällt. 
5.3 Eine Anwendung von Ziff. I Bst. c der Allgemeinverfügung würde unter 
anderem voraussetzen, dass sie nicht in Sicherheit und dauerhaft nach 
Nigeria zurückkehren könnte. 
5.4 Den anlässlich der Befragung vom 13. Juli 2022 protokollierten Ausfüh-
rungen ist zu entnehmen, dass eine dauerhafte Rückkehr in den Heimat-
staat unter dem Aspekt der Sicherheit grundsätzlich ohne Weiteres möglich 
wäre. Die wenig substanziierten Hinweise der Beschwerdeführerin auf ver-
einzelte gewaltsame Übergriffe seitens terroristischer Organisationen in 
Nigeria lassen nicht darauf schliessen, sie wäre – insbesondere bei einer 
Rückkehr an den Wohnsitz ihrer Familie – in relevantem Ausmass gefähr-
det. Der Raubüberfall im Jahr 2017 war für die Familie und auch die Be-
schwerdeführerin sicher ein einschneidendes Erlebnis. Daraus lässt sich 
aber kein Sicherheitsrisiko zum heutigen Zeitpunkt ableiten. Die Beschwer-
deführerin machte denn an der Anhörung auch geltend, sie habe das Land 
verlassen, um in der Ukraine zu studieren und habe keine Probleme mit 
Behörden oder privaten Dritten gehabt (vgl. A15 D11 und D26). An dieser 
Einschätzung vermag auch die Entführung der Schwester Anfang dieses 
Jahres nichts zu ändern, zumal diese wie in der Vernehmlassung des SEM 
erwähnt, nicht die Beschwerdeführerin selber betroffen hat und mit der 


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allgemeinen Sicherheitslage zu tun hat. Wie in der Vernehmlassung des 
SEM ausgeführt, erwähnte die Beschwerdeführerin dieses Ereignis über-
dies an der Anhörung nicht, sodass es nachgeschoben und unglaubhaft 
wirkt. Ihre diesbezügliche Erklärung in der Replik, sie habe es vergessen 
zu erwähnen, weil sie gedacht habe, die Anhörung gehe um ihre eigenen 
Probleme, ist unbehelflich und vermag nicht zu überzeugen. Ihre Vorbrin-
gen in Bezug auf die Probleme bei der Fortsetzung ihres Studiums sind für 
die Beurteilung ihres Gesuchs um vorläufigen Schutz irrelevant. 
5.5 Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes zu Recht abgelehnt. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM ebenfalls 
zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 


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Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
7.2.3 Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt. 
Den Akten sind demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-
lingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. 
7.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
rerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Dies ist ihr offensichtlich nicht gelungen. 
7.2.5 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. 
7.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-
dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-
fige Aufnahme zu gewähren. 


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7.3.2 Das SEM hielt hierzu fest, die Beschwerdeführerin sei jung und ge-
sund und habe eine höhere Schulbildung, eine gewisse Arbeitserfahrung 
und ein Beziehungsnetz in Form ihres Onkels, der sie bisher finanziell 
unterstützt habe, und ihrer Kernfamilie in Nigeria, welche sie unterstützen 
könnten. 
7.3.3 Diesen Erwägungen schliesst sich das Gericht an. Weder die allge-
meine Lage im Heimatstaat der Beschwerdeführerin noch individuelle 
Gründe lassen auf eine konkrete Gefährdung im Fall einer Rückkehr 
schliessen. In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdefüh-
rerin könne bei einer Rückkehr ihr Studium nicht mehr fortsetzen und 
müsse nochmals von vorne beginnen. Es ist aber anzunehmen, sie sei – 
mit der Unterstützung ihrer Familie und vor dem Hintergrund ihrer Ausbil-
dung in der Ukraine und der Finanzierung derselben sowie ihrer beruflichen 
Erfahrungen – ohne Weiteres in der Lage, auf dem nigerianischen Arbeits-
markt Fuss zu fassen und sich eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. 
In der Replik wird denn auch auf die vorhandenen finanziellen Mittel der 
Familie hingewiesen. 
7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
7.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art 72 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das 


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Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischen-
verfügung vom 26. September 2022 gutgeheissen wurde, sind keine Kos-
ten zu erheben. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Sara Steiner