bvger · D-6080/2022 · 2022-11-30 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 30. November 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6080/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 
Richterin Constance Leisinger, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Nikola Nastovski. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 30. November 2022 / N (…). 
 
 
 


D-6080/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer stellte am 30. Januar 2017 ein erstes Asylge-
such in der Schweiz. 
A.b Mit Verfügung vom 20. Juli 2020 lehnte das SEM sein Asylgesuch ab, 
verneinte seine Flüchtlingseigenschaft, wies ihn aus der Schweiz weg und 
verfügte den Vollzug der Wegweisung. 
A.c Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 20. August 2020 Be-
schwerde. Mit Urteil D-4160/2020 vom 23. März 2022 wies das Bundes-
verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. 
B. 
B.a Am 20. April 2022 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz 
eine als «Neues Asylgesuch» bezeichnete Eingabe ein. 
B.b Mit weiterem Schreiben vom 27. April 2022 reichte er folgende Beweis-
mittel zu den Akten (vgl. SEM-Akte 3/23): 
- 
«Anzeige des Anzeigeerstatters vom (…) 2022» (Beilage 1); 
- 
«Anweisung des Büros für Ermittlung gegen terroristische und organi-
sierte Straftaten von der B._______ Staatsanwaltschaft an das Medi-
enbüro der B._______ Staatsanwaltschaft vom (…) 2022» (Beilage 2); 
- 
«Anweisung der Staatsanwaltschaft an die Gendarmerie vom (…) 
2022» (Beilage 3); 
- 
«Antrag der Anwältin bei der Staatsanwaltschaft für Akteneinsicht vom 
(…) 2022» (Beilage 4); 
- 
mehrere Facebook-Auszüge (Beilage 5). 
B.c Die Vorinstanz nahm die Eingabe vom 20. April 2022 als Mehrfachge-
such im Sinne von Art. 111c AsylG (SR 142.31) entgegen und stellte mit 
Verfügung vom 30. November 2022 fest, der Beschwerdeführer erfülle die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Mehrfachgesuch ab, wies ihn aus 
der Schweiz weg, verfügte den Vollzug der Wegweisung und erhob eine 
Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. 
C. 
Der Beschwerdeführer erhob am 29. Dezember 2022 beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM. Er beantragte, 


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Seite 3 
die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingsei-
genschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Zudem (recte: eventu-
aliter) sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, un-
zumutbar und unmöglich sei, und es sei die Anerkennung als Flüchtling 
anzuordnen. Ferner ergibt sich aus der Beschwerdebegründung sinnge-
mäss der Antrag, dass die Sache wegen Verletzung formellen Rechts an 
die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen sei (vgl. Beschwerde-
schrift, S. 8). 
In prozessualer Hinsicht wurde ferner beantragt, es sei die unentgeltliche 
Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses zu verzichten. Eventualiter sei der Beschwerdeführer bei bereits erfolg-
ter Datenweitergabe in einer separaten Verfügung darüber zu informieren. 
Der Beschwerde lagen unter anderem folgende, teilweise bereits zuvor ein-
gereichte Beweismittel bei: 
- 
«Anweisung des Büros für Ermittlung gegen terroristische und organi-
sierte Straftaten von der B._______ Staatsanwaltschaft an das Medi-
enbüro der B._______ Staatsanwaltschaft vom (…) 2022» (Beilage 3); 
- 
«Anweisung der Staatsanwaltschaft an die Gendarmerie vom (…) 
2022» (Beilage 4) 
- 
«Forschungsbericht Friedens- und Strafgericht» (Beilage 5); 
- 
«Hausdurchsuchungsprotokoll vom (…) 2022 » (Beilage 6); 
- 
«Informationsprotokoll vom (…) 2022» (Beilage 7); 
- 
«Sozial-Media Informationsprotokoll vom (…) 2022» (Beilage 8); 
- 
«Schreiben der Sicherheitsdirektion an die Staatsanwaltschaft vom (…) 
2022» (Beilage 9). 
D. 
D.a Mit Schreiben vom 30. Dezember 2022 bestätigte das Bundesverwal-
tungsgericht den Eingang der Beschwerde. 
D.b Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2023 hiess der Instruktionsrich-
ter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut 
und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
D.c Das SEM liess sich am 17. Februar 2023 zur Beschwerde vernehmen. 


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Seite 4 
D.d Die mit Instruktionsverfügung vom 24. Februar 2023 eingeräumte Frist 
zur Einreichung einer Replik liess der Beschwerdeführer ungenutzt ver-
streichen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 In der Beschwerde wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör respektive der Begründungspflicht gerügt. Der Beschwerdeführer 
bringt namentlich vor, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachver-
halt unvollständig sowie falsch festgestellt und führt an, die Verfügung sei 
pauschal und undifferenziert (vgl. Beschwerdeschrift, S. 8). 
3.2 Soweit in der Beschwerdeschrift formelle Rügen erhoben werden, sind 
diese vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der 
vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 
3.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 


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Seite 5 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3). Mit dem Ge-
hörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich 
zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu 
berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-
bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
3.4 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 
des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dabei hat die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (BVGE 2015/10 E. 3.2 
m.w.H.). Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für 
die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. 
dazu SCHINDLER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-
desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., 2019, Art. 49 
Rz. 29). Die Behörde ist indes nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltsele-
ment umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärun-
gen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Akten-
lage als angezeigt erscheinen. Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht 
in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 
3.5 Aus den Akten ergeben sich keinerlei Hinweise, dass das SEM den 
rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt be-
ziehungsweise seine Untersuchungspflicht verletzt haben könnte. Es hat 
sich in der angefochtenen Verfügung umfassend mit den rechtserheblichen 
eingereichten Beweismitteln und den Vorbringen des Beschwerdeführers 
auseinandergesetzt (vgl. Verfügung des SEM vom 30. November 2022, 
S. 3 ff.). Dass die Vorinstanz die Sachverhaltselemente rechtlich anders 
gewürdigt hat als vom Beschwerdeführer erhofft, stellt keine Verletzung 
des Untersuchungsgrundsatzes oder des rechtlichen Gehörs dar, sondern 
ist eine Frage des materiellen Rechts. 
3.6 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, weshalb 
keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen aufzu-
heben. Der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz zur Neubeurteilung ist abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 


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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein erneutes Gesuch im Wesentli-
chen damit, dass er in der Türkei aufgrund angeblicher Verbindungen zur 
Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK; Arbeiterpartei Kurdistans) verfolgt 
werde und ihm deshalb bei einer Rückkehr Verhaftung, Folter und Miss-
handlung drohen würden. Diese neuen Erkenntnisse seien durch seine 
neue türkische Anwältin bestätigt worden, welche Hinweise auf ein laufen-
des Verfahren und eine mögliche Haftstrafe von mehreren Jahren gefun-
den habe. 
5.2 
5.2.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Beim Beschwer-
deführer handle es sich um einen Ersttäter. Gemäss der Praxis der türki-
schen Gerichte würden diese bei Ersttätern und Strafen bis zu zwei Jahren 
– wie sie vorliegend drohen würden – häufig nur bedingte Haftstrafen ver-
hängen oder die Urteilsverkündung aufzuschieben. Selbst wenn es zu ei-
ner Verurteilung käme, sei eine unbedingte Haftstrafe daher unwahrschein-
lich. Ausserdem würden kurze Haftstrafen oft nicht im geschlossenen Voll-
zug verbüsst. 
5.2.2 In Bezug auf das geltend gemachte hängige Strafverfahren wegen 
Propaganda für eine Terrororganisation wies die Vorinstanz darauf hin, 
dass die eingereichten Dokumente nur als Fotokopien verfügbar seien und 


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keine überprüfbaren Sicherheitsmerkmale aufweisen würden. Zwar sei ein 
Anfangsverdacht einer Strafuntersuchung erkennbar, aber der konkrete 
Stand der Ermittlungen lasse noch offen, ob überhaupt Anklage erhoben 
oder ein Urteil mit einer unbedingten Freiheitsstrafe gefällt werde. Ferner 
gehe aus den Akten nicht hervor, dass ein Festnahme- oder Vorführbefehl 
(Yakalama Emri) gegen den Beschwerdeführer existiere. Damit sei das Ri-
siko einer sofortigen Verhaftung bei Wiedereinreise in die Türkei als eher 
gering einzustufen. 
5.2.3 Ausserdem bestehe nach Ansicht des SEM selbst bei Vorhandensein 
eines allfälligen Festnahme- beziehungsweise Vorführbefehls keine be-
achtliche Wahrscheinlichkeit, dass ihm in absehbarer Zeit flüchtlingsrele-
vante Verfolgungsmassnahmen in der Türkei drohen würden. Die Vor-
instanz verwies diesbezüglich auf Erkenntnisse und Berichte (u.a. des Eu-
ropean Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading 
Treatment or Punishment [CPT]), wonach Terrorismusverdächtige nicht 
systematisch Opfer von Misshandlungen würden. Zudem sei der Be-
schwerdeführer weder vorbestraft noch verfüge er über ein ausgeprägtes 
politisches Profil, weshalb eine flüchtlingsrechtlich relevante Behandlung 
wenig wahrscheinlich sei. 
5.2.4 Schliesslich verwies das SEM auf die geringe Anzahl an Facebook-
Beiträgen, wobei es sich meist nur um Meldungen der Nachrichtenagentur 
«ANFTURKCE.COM» handle, die der Beschwerdeführer geteilt und gelikt 
habe. Da die Aktivitäten erst im (…) 2021 begonnen hätten, die türkische 
Anwältin bereits über die Ermittlungsnummer Bescheid gewusst habe, ob-
wohl die Behörden sie diesbezüglich noch nicht kontaktiert zu haben schie-
nen, und die Identität des Beschwerdeführers in den Verfahrensakten noch 
nicht zweifelsfrei festzustehen scheine, entstehe für das SEM der Eindruck, 
dass das Verfahren bewusst eingeleitet worden sei. 
5.3 
5.3.1 Dem hielt der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 29. Dezem-
ber 2022 entgegen, dass sich die Vorinstanz auf pauschale Annahmen 
stütze. Die eingereichten Dokumente seien keineswegs einfache Kopien 
ohne Sicherheitsmerkmale, sondern offiziell aus dem türkischen UYAP-
System (Ulusal Yargi Agi Bilisim Sistemi; türkisches E-Justiz-Informations-
system) heruntergeladene Unterlagen mit QR-Code und Passwort, die 
elektronisch unterzeichnet und somit als Originale zu werten seien. Weiter 
machte er geltend, dass gegen ihn tatsächlich mindestens zwei Strafver-
fahren hängig seien und er keineswegs nur mit einer geringen Strafe 


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rechnen müsse, zumal er wegen der Verfahren mit der PKK in Verbindung 
gebracht werde. Dies werde auch durch einen Bericht über eine Haus-
durchsuchung bestätigt, bei der die türkischen Behörden offenbar aktiv 
nach ihm fahnden würden und ihn sogar in der Schweiz beobachtet hätten. 
Der Beschwerdeführer führte aus, dass die Gefahr einer höheren Haft-
strafe (insbesondere wegen möglicher Mitgliedschaft in der PKK) und da-
mit verbundener Misshandlungen oder Folter real sei und dies im Wider-
spruch zur Einschätzung der Vorinstanz stehe. 
5.3.2 Zudem wies er darauf hin, dass er keineswegs versucht habe, sich 
nachträglich ein politisches Profil zu schaffen: Er sei bereits in der Türkei 
politisch aktiv gewesen und habe in der Schweiz weiterhin an kurdischen 
Aktionen teilgenommen. Dies untermauere, dass sein Engagement nicht 
nur vorgeschoben sei. Er kritisiert die Vorinstanz dafür, keine konkreten 
Ermittlungen zur aktuellen Lage in der Türkei angestellt zu haben und statt-
dessen seine Vorbringen als unglaubhaft einzustufen. Abschliessend kün-
digte er an, weitere beglaubigte Dokumente über seine türkische Anwältin 
vorzulegen, die seine Vorbringen stützen würden. 
5.4 
5.4.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung aus, dass die Be-
schwerdeschrift keine neuen, erheblichen Tatsachen oder Beweismittel 
enthalte, die eine Änderung des bisherigen Standpunkts rechtfertigten. 
Zwar seien im Beschwerdeverfahren neue Dokumente eingereicht worden, 
die auf ein zweites Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer in der Tür-
kei hindeuteten, doch lägen aufgrund der Akten keine Hinweise für eine 
bereits erfolgte Verurteilung vor. Ausserdem sei das Ermittlungsverfahren 
Nr. 2022/(…) in B._______ wegen Propaganda für eine Terrororganisation 
im Auszug aus dem Untersuchungsprotokoll des Friedens- und Strafge-
richts vom (…) 2022 nicht aufgeführt. Dies lege die Vermutung nahe, dass 
sich das Gericht in B._______ als nicht zuständig erklärt habe. Ein entspre-
chender Beschluss liege den Akten jedoch nicht bei. Demnach müsse wei-
ter davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer als Ersttäter 
gelte, was das Risiko einer unbedingten Haftstrafe erheblich mindere. 
5.4.2 Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf Ungereimtheiten hin: Der Be-
schwerdeführer habe das angebliche zweite Strafverfahren zunächst nicht 
erwähnt, und ein früheres Verfahren habe sich nach Abklärungen des SEM 
als Totalfälschung erwiesen. Diesbezüglich verwies es auf die entspre-
chende Erwägung 6.2 im früheren Urteil des BVGer D-4160/2020 vom 
23. März 2022. Zudem bestehe der Verdacht, dass seine Anwältin in der 


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Türkei möglicherweise systematisch Asylsuchende denunzieren lasse, um 
Ermittlungen wegen Social-Media-Aktivitäten zu provozieren und damit 
Asylgründe zu konstruieren. Es falle nämlich auf, dass Personen in laufen-
den Asylverfahren in der Schweiz fortlaufend von den gleichen Personen 
in der Türkei angezeigt oder rechtlich vertreten würden. 
5.4.3 Die strafrechtliche Verfolgung der geteilten und gelikten Facebook-
Posts sei aufgrund der Verherrlichung von Gewalt gegen die türkischen 
Sicherheitskräfte grundsätzlich nachvollziehbar und erscheine auch als 
rechtsstaatlich legitim, zumal solche Veröffentlichungen gewaltverherrli-
chender Inhalte auch in der Schweiz strafrechtlich geahndet werden könn-
ten. Dennoch sei nicht von einer hohen Wahrscheinlichkeit einer Verurtei-
lung zu einer unbedingten Haftstrafe auszugehen, da der Beschwerdefüh-
rer lediglich über eine sehr geringe Online-Präsenz verfüge (nur 11 Follo-
wer) und somit kein ausgeprägtes politisches Profil erkennen lasse. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass das SEM das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers zu 
Recht abgelehnt hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf 
die einlässlichen und zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen 
werden (vgl. hiervor E. 5.2 und 5.4). 
6.2 
6.2.1 Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift und auch die neu einge-
reichten, vorstehend einzeln aufgelisteten Beweismittel (vgl. hiervor Sach-
verhalt Bst. B.b und C.) sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung 
zu führen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts führen in der 
Türkei hängige staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen «Pro-
paganda für eine terroristische Organisation» für sich allein genommen 
nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. Referenzurteil des 
BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.3 und E. 8.8). 
6.2.2 Die auf Beschwerdeebene in Kopie zu den Akten gegebenen Doku-
mente, denen ohnehin nur ein sehr eingeschränkter Beweiswert zukommt, 
vermöchten höchstens zu zeigen, dass gegen den Beschwerdeführer ein 
oder zwei staatsanwaltliche Ermittlungs- beziehungsweise Untersuchungs-
verfahren eingeleitet worden sind, nicht aber, dass auch ein Gerichtsver-
fahren eröffnet worden wäre. 


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Seite 10 
Darüber hinaus warf das SEM in seiner Vernehmlassung Zweifel an der 
Authentizität der vom Beschwerdeführer behaupteten Ermittlungsverfah-
ren auf und wies auf die in der durchgeführten Analyse festgestellten Fäl-
schungsmerkmale hin. Im Rahmen der Beweiswürdigung ist diesbezüglich 
auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer die Frist zur Einrei-
chung einer Replik ungenutzt hat verstreichen lassen (vgl. Art. 19 VwVG 
i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Zivilprozess [BZP, SR 273]). 
Dies bestärkt die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel am Wahrheitsge-
halt der Vorbringen des Beschwerdeführers. 
6.3 Schliesslich ist festzustellen, dass seit dem Erlass des Hausdurchsu-
chungsprotokolls vom 17. August 2022 mittlerweile über zweieinhalb Jahre 
vergangen sind und der Beschwerdeführer seither keine weiteren Unterla-
gen zu den angeblich gegen ihn laufenden Verfahren eingereicht hat. Unter 
diesen Umständen erscheint fraglich, ob überhaupt (noch) Ermittlungsver-
fahren hängig sind oder ob diese nicht zwischenzeitlich eingestellt wurden. 
6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nichts vor-
gebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft zu begrün-
den. Das SEM hat sein Mehrfachgesuch folglich zu Recht abgewiesen. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


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Seite 11 
8.2 Im vorangegangenen Asylbeschwerdeverfahren, insbesondere im Ur-
teil D-4160/2020 vom 23. März 2022 (vgl. dort E. 8.3), wurde rechtskräftig 
bestätigt, dass sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 
in die Türkei sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Best-
immungen als zulässig erweist. Die Vorbringen im vorliegenden Verfahren 
rechtfertigen keine andere Einschätzung, da weiterhin nicht von einer asyl-
relevanten Gefährdung des Beschwerdeführers auszugehen ist, weshalb 
das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip nicht tangiert ist, und 
auch sonst – insbesondere auch unter Beachtung der aktuellen politischen 
Entwicklungen in der Türkei – keine anderweitigen völkerrechtlichen Voll-
zugshindernisse erkennbar sind (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. 
November 2024 E. 13.2 m.w.H.). 
Der Vollzug der Wegweisung ist somit als zulässig im Sinne von Art. 83 
Abs. 3 AIG zu erachten. 
8.3 Sodann 
hat 
das 
Bundesverwaltungsgericht 
in 
seinem 
Urteil 
D-4160/2020 vom 23. März 2022 den Wegweisungsvollzug des Beschwer-
deführers auch als zumutbar bezeichnet (vgl. dort E. 9.5), wobei es sich 
nicht nur mit der allgemeinen Lage in der Türkei, sondern auch mit der fa-
miliären Situation des Beschwerdeführers einlässlich auseinandergesetzt 
hatte. 
Wie das SEM in seiner angefochtenen Verfügung erachtet auch das Bun-
desverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug als zumutbar. Dabei ist 
darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer weder in seinem Mehr-
fachgesuch vom 20. April 2022 noch in der Beschwerde vom 29. Dezem-
ber 2022 konkrete Gründe für eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs aufgrund der allgemeinen Lage in seiner Heimat oder aufgrund indi-
vidueller Ursachen, wie beispielsweise medizinische Probleme, geltend 
gemacht hat. 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch wei-
terhin als zumutbar im Sinne Art. 83 Abs. 4 AIG. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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Seite 12 
8.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Vollzug der Weg-
weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 
Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Mit dem vorliegenden Urteil wird das Asyl- und Wegweisungsverfahren des 
Beschwerdeführers rechtskräftig abgeschlossen. Damit ist sein – nicht 
substanziierter – Eventualantrag, bei bereits erfolgter Datenweitergabe sei 
er als beschwerdeführende Person darüber in einer separaten Verfügung 
zu informieren, gegenstandslos geworden (vgl. Art. 97 Abs. 2 AsylG [be-
treffend die Möglichkeit der Weitergabe von Personendaten, wenn in erster 
Instanz die Flüchtlingseigenschaft verneint wurde]). Mangels funktionaler 
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts wäre auf das Begehren oh-
nehin nicht einzutreten gewesen (vgl. auch Urteil des BVGer D-5885/2024 
vom 25. November 2024 E. 1.4). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist 
abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts der Tatsache, dass 
mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2023 das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde und vorliegend 
keine Anzeichen bestehen, welche auf eine Veränderung der finanziellen 
Verhältnisse des Beschwerdeführers hindeuten würden, ist von der Kos-
tenauferlegung abzusehen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Nikola Nastovski 
 
 
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