bvger · E-2549/2021 · 2021-04-29 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 29. April 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2549/2021 
 
 
U r t e i l v o m 5 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Grégory Sauder, Richter David R. Wenger, 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführer, 
B._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführerin, 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle vertreten durch Rêzan Zehrê, Caritas Suisse, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 29. April 2021 / N (…). 
 
 


E-2549/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden, alle kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in 
E._______, suchten am 4. Dezember 2017 in der Schweiz um Asyl nach. 
Mit Verfügung vom 10. Januar 2020 lehnte das SEM ihre Asylgesuche ab 
und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-
zug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Be-
schwerde mit Urteil E-836/2020 vom 6. April 2020 ab, da der Beschwerde-
führer aufgrund seines untergeordneten Engagements für die Partei HDP 
(Halklarln Demokratik Partisi, zu Deutsch Demokratische Partei der Völker) 
kein politisches Profil aufweise, welches ihn bei den Behörden als misslie-
bige Person erscheinen lasse. Daher sei die Wahrscheinlichkeit einer asyl-
rechtlich relevanten Verfolgung aufgrund seiner Ethnie oder eines minimen 
prokurdischen Engagements zu verneinen. Betreffend das geltend ge-
machte exilpolitische Engagement hielt es fest, dass ein solches im Rah-
men der Anhörung nicht erwähnt worden sei und auch im Rahmen der Mit-
wirkungspflicht keine Beweismittel eingereicht worden seien, welche ent-
sprechende Aktivitäten belegten. Die blosse Behauptung, der Beschwer-
deführer sei in der Schweiz politisch aktiv, genüge jedenfalls nicht, um sub-
jektive Nachfluchtgründe zumindest glaubhaft zu machen. Daran vermöge 
auch der Umstand nichts zu ändern, dass er vor seiner Ausreise aus der 
Türkei in nicht nennenswerter Weise politisch aktiv gewesen sei. Ferner sei 
der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich. 
B. 
B.a Die Beschwerdeführenden gelangten mit als «Demande de 
reconsidération» bezeichneter Eingabe vom 11. Mai 2020, einer als «Mehr-
fachgesuch» bezeichneter Eingabe vom 12. Mai 2020 und zweier weiterer 
(ergänzenden) Eingaben vom 26. Juni 2020 und 14. August 2020 an die 
Vorinstanz. Darin wurde geltend gemacht, die türkischen Strafverfolgungs-
behörden hätten gegen den Beschwerdeführer aufgrund regimekritischer 
Beiträge auf Facebook zwei Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für 
eine Terrororganisation eingeleitet. Dies habe seine Anwältin in der Türkei 
herausgefunden, nachdem der Beschwerdeführer zweimal von der Polizei 
zu Hause gesucht worden sei. Die Anwältin habe bestätigt, es gebe in der 
Türkei unzählige Gerichtsverfahren, bei denen es um Mitteilungen in sozi-
alen Medien gehe. In diesen Gerichtsverfahren komme es fast immer zu 
Verurteilungen. Zudem seien die Strafen sehr streng. Im Fall einer Rück-
kehr in die Türkei müsste der Beschwerdeführer mit seiner sofortigen Fest-
nahme und mit der Verurteilung zu einer empfindlichen Strafe rechnen. 


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Bezüglich des Ermittlungsverfahrens «(…)» habe seine Anwältin aber noch 
keine Akteneinsicht erhalten. 
B.b Das SEM liess die eingereichten türkischen Verfahrensakten am 
15. Januar 2021 amtsintern analysieren und stellte fest, dass sie keine ob-
jektiven Fälschungsmerkmale aufwiesen (vgl. Akten der Vorinstanz 
1066032-[nachfolgend SEM-act.] 16/2). 
B.c Mit Verfügung vom 29. April 2021 stellte das SEM fest, die Beschwer-
deführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Mehrfach-
gesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und dem Schengen-
Raum sowie den Vollzug an, hiess das Gesuch um Erlass der Verfahrens-
kosten gut und wies das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. 
C. 
Mit Eingabe vom 31. Mai 2021 erhoben die Beschwerdeführenden gegen 
diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-
tragten, die Verfügung des SEM vom 29. April 2021 sei aufzuheben und 
die Vorinstanz sei anzuweisen, sie als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen 
Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Weg-
weisung unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei und die Vorinstanz 
sei anzuweisen, ihre vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sodann beantrag-
ten sie den Erlass vorsorglicher Massnahmen (Vollzugsaussetzung), den 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. 
Der Beschwerde wurden folgende Dokumente beigelegt: eine Vollmacht 
vom 26. Mai 2021, die angefochtene Verfügung, eine Fürsorgebestätigung 
vom 25. Mai 2021, einen Entscheid über die Trennung von Verfahren vom 
(…) 2021 (türkisch mit deutschsprachiger Übersetzung), einen Unzustän-
digkeitsbeschluss vom (…) 2021 (türkisch mit deutschsprachiger Überset-
zung), einen Vorführbefehl der Generalstaatsanwaltschaft F._______ vom 
(…) 2021 (türkisch mit deutschsprachiger Übersetzung), zwei Schreiben 
der Generalstaatsanwaltschaft E._______ vom (…) 2021 (türkisch mit 
deutschsprachiger Übersetzung), ein Polizeiprotokoll vom (…) 2021 (tür-
kisch mit deutschsprachiger Übersetzung), ein Schreiben der Polizeidirek-
tion vom (…) 2021 (türkisch mit deutschsprachiger Übersetzung), ein «Be-
schluss in sonstiger Sache» vom (…) 2021 (türkisch mit deutschsprachiger 
Übersetzung), ein «Haftbefehl» vom (…) 2021 (türkisch mit deutschspra-
chiger Übersetzung), ein Schreiben der türkischen Anwältin G._______ 
vom (…) 2021 (türkisch mit deutschsprachiger Übersetzung), zwei Kopien 


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Seite 4 
von Couverts mit Absendern in der Türkei und eine Kostennote vom 
31. Mai 2021. 
D. 
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2021 
stellte die Instruktionsrichterin fest, dass auf die Gesuche um unentgeltli-
che Prozessführung und Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsvertre-
ters als amtlicher Rechtsbeistand zu einem späteren Zeitpunkt eingegan-
gen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses aktuell verzichtet 
werde. Sodann wurde die Vorinstanz ersucht, innert Frist eine Vernehm-
lassung einzureichen. Am 29. Juni 2021 reichte sie ihre Vernehmlassung 
zu den Akten. Mit Instruktionsverfügung vom 5. Juli 2021 lud die Instrukti-
onsrichterin die Beschwerdeführenden zur Einreichung einer Replik ein. 
Diese replizierten mit Eingabe vom 20. Juli 2021 und legten ihrer Replik 
acht in türkischer Sprache verfasste Beilagen bei. 
E. 
Die Instruktionsrichterin lud die Vorinstanz mit Instruktionsverfügung vom 
23. Juli 2021 zur Einreichung einer Duplik ein. Diese reichte am 10. August 
2021 eine «ergänzende Vernehmlassung» ein, welche den Beschwerde-
führenden am 16. August 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. 
F. 
Mit Eingabe vom 12. Oktober 2021 verwiesen die Beschwerdeführenden 
auf Anhang 4 ihrer Beschwerde und führten aus, das SEM habe festge-
stellt, dass beim in der Türkei mit dem Beschwerdeführer mitangeklagten 
H._______ (N […]) in der Schweiz die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
worden sei. Die Instruktionsrichterin lud mit Zwischenverfügung vom 
20. Oktober 2021 die Vorinstanz ein, eine Triplik einzureichen. Diese 
reichte am 2. November 2021 eine dritte Vernehmlassung ein. Mit Instruk-
tionsverfügung vom 9. November 2021 lud die Instruktionsrichterin die Be-
schwerdeführenden zur Einreichung einer Quadruplik ein. Diese reichten 
am 24. November 2021 ihre Eingabe zu den Akten. Als Beilagen reichten 
sie folgende Dokumente ein: Ein Schreiben der türkischen Anwältin 
G._______ vom 8. November 2021 (türkisch mit deutschsprachiger Über-
setzung), ein Schreiben «an die Generalstaatsanwaltschaft E._______» 
vom (…) 2021 (türkischsprachig mit deutschsprachiger Übersetzung), ein 
Protokoll vom (…) 2021 (türkischsprachig mit deutschsprachiger Überset-
zung), eine «Anklageschrift an die Strafkammer des Landgerichts 
F._______» vom (…) 2021 (türkischsprachig mit deutschsprachiger Über-
setzung), ein Verhandlungsprotokoll vom (…) 2021 (türkischsprachig mit 


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deutschsprachiger Übersetzung), ein Verhandlungsprotokoll vom (…) 2021 
(türkischsprachig mit deutschsprachiger Übersetzung), eine Strafanzeige 
vom (…) 2021 (türkischsprachig mit deutschsprachiger Übersetzung), ei-
nen Vorführbefehl vom (…) 2021 (türkischsprachig mit deutschsprachiger 
Übersetzung) und eine aktualisierte Kostennote vom 24. November 2021. 
G. 
Mit Eingabe vom 8. April 2022 gelangten die Beschwerdeführenden erneut 
an das Gericht und reichten zwei türkischsprachige Dokumente ein. 
H. 
Am 4. Juli 2022 reichten die Beschwerdeführenden fünf weitere türkisch-
sprachige Dokumente und eine aktualisierte Kostennote ein. 
I. 
Mit Instruktionsverfügung vom 15. März 2023 forderte die Instruktionsrich-
terin die Beschwerdeführenden auf, dem Gericht eine kurze und vollstän-
dige Übersicht über die aktuell hängigen Strafverfahren in der Türkei, den 
Beschwerdeführer betreffend, einzureichen und ein vollständiges Beweis-
mittelverzeichnis zu erstellen und einzureichen. Mit Eingabe vom 30. März 
2023 reichten die Beschwerdeführenden die besagten Akten, weitere elf 
türkischsprachige Beweismittel und eine aktualisierte Kostennote ein. 
J. 
Die Instruktionsrichterin lud die Vorinstanz mit Instruktionsverfügung vom 
5. April 2023 zur Einreichung einer vierten Vernehmlassung ein. Die Vor-
instanz reichte am 27. April 2023 ihre vierte Vernehmlassung ein, worauf 
die Instruktionsrichterin diese mit Instruktionsverfügung vom 1. Mai 2023 
den Beschwerdeführenden zustellte und sie zur Einreichung einer Quin-
tuplik einlud. Die Beschwerdeführenden reichten eine solche am 16. Mai 
2023 ein und legten ein weiteres türkischsprachiges Dokument sowie eine 
aktualisierte Kostennote bei. 
K. 
Mit Eingabe vom 22. Mai 2023 reichten die Beschwerdeführenden die fran-
zösischsprachige Übersetzung des mit Eingabe vom 16. Mai 2023 einge-
reichten türkischsprachigen Beweismittel nach. 
 
 


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Seite 6 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG) ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführenden machen – lediglich in der Begründung ihrer 
Beschwerde und ohne ein diesbezügliches Rechtsbegehren zu stellen – 
formelle Rügen geltend. Diese sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls ge-
eignet sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken 
(vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 
3.2 Im Verwaltungs- und namentlich im Asylverfahren gilt der Untersu-
chungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen 
Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 
Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren be-
deutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und 
zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 
auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen-
den Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneinge-
schränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchen-
den findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 
E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungs-
grundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer 


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Seite 7 
asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise 
abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach 
Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hin-
ausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbrin-
gen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder ange-
botenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiter-
bestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt 
werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 m.H.a. EMARK 1995 Nr. 23 
E. 5a). 
3.3 Die Beschwerdeführenden führen aus, aus dem eingereichten Haftbe-
fehl gehe klar hervor, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die 
Türkei festgenommen werde. Indem die Vorinstanz es unterlassen habe, 
die Schweizer Botschaft mit einer diesbezüglichen Abklärung in der Türkei 
zu beauftragen, habe sie den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollstän-
dig erstellt. Ebenso habe sie die Ausführungen der Beschwerdeführenden, 
die Polizei habe ihr Haus zweimal aufgesucht, als reine Behauptung quali-
fiziert. Es sei aber darauf hinzuweisen, dass aus dem Polizeiprotokoll vom 
(…) 2021 hervorgehe, dass die Polizei das Haus des Beschwerdeführers 
aufgesucht habe, dieser sei aber nicht zugegen gewesen. 
3.4 Hinsichtlich des Vorbringens der Beschwerdeführenden, die Vor- 
instanz hätte über die Schweizer Botschaft eine Abklärung in der Türkei 
veranlassen müssen, ist zu entgegnen, dass die Vorinstanz aufgrund der 
bereits im vorinstanzlichen Verfahren zahlreich eingereichten Beweismittel 
und aufgrund internen Abklärungen den rechtserheblichen Sachverhalt 
vollständig erstellt hat. Ferner begründete sie rechtsgenüglich, weshalb sie 
davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in 
die Türkei wohl nicht zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt werden 
würde (vgl. angefochtene Verfügung Ziffer IV). Der Beschwerdeführer 
bringt weiter vor, die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung vom 
29. April 2021 das Polizeiprotokoll vom (…) 2021 inhaltlich nicht berück-
sichtigt. Dem ist zu erwidern, dass mit der Eingabe vom 11. Februar 2021 
an die Vorinstanz lediglich erwähnt wurde (insbesondere im Schreiben der 
türkischen Anwältin als Beilage), dass das Haus des Beschwerdeführers 
von der Polizei aufgesucht worden sei (vgl. SEM-act. 18/6). Das besagte 
Protokoll wurde durch die Beschwerdeführenden aber erst auf Beschwer-
deebene eingereicht, weshalb die Vorinstanz dieses auch nicht berück-
sichtigen konnte. Der Sachverhalt wurde durch diese daher vollständig er-
stellt, womit das sinngemäss gestellte Kassationsbegehren abzuweisen 
ist. 


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Seite 8 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4.3 Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs gemäss Art. 111c AsylG sind Sa-
chumstände materiell zu beurteilen, die nach Abschluss des vorangegan-
genen Verfahrens neu entstanden sind (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Die 
asylsuchende Person macht dabei geltend, es liege ein nachträglich ver-
änderter Sachverhalt vor, der flüchtlingsrechtlich respektive asylrechtlich 
relevant sei. 
5. 
5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, es sei daran 
zu erinnern, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus 
der Türkei über kein Gefährdungsprofil verfügt habe. Dies sei in ihrer Ver-
fügung vom 10. Januar 2020 sowie im Urteil E-836/2020 so festgehalten 
worden. Insbesondere ergebe sich aus den vorliegenden Akten, dass er 
sich in der Türkei vor Einleitung der oben genannten Ermittlungsverfahren 
bislang keiner Straftat schuldig gemacht habe und deshalb als strafrecht-
lich unbescholten gelte. Aus den mit dem vorliegenden Mehrfachgesuch 
eingereichten türkischen Strafakten gehe hervor, dass ein Ermittlungsver-
fahren mit der Aktennummer «(…)» wegen «terroristischer Propaganda 
und Zeichen gegen die staatliche Souveränität und die Würde der Organe» 
gegen ihn eingeleitet worden sei. Es handle sich um acht Beiträge, die der 
Beschwerdeführer auf Facebook geteilt und – soweit ersichtlich – «gelikt» 
habe. 
Diese 
seien 
von 
der 
Polizei 
an 
die 
untersuchende 


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Seite 9 
Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Das Ermittlungsverfahren mit 
der Aktennummer «(…)» stehe somit noch am Anfang und es sei offen, 
aufgrund welcher der genannten Beiträge und welcher Straftatbestände 
die zuständige Staatsanwaltschaft tatsächlich weiterermitteln und ob es 
überhaupt zu einer Anklage gegen ihn kommen werde. Es werde sich erst 
in einem allfälligen gerichtlichen Hauptverfahren zeigen, ob die im Ermitt-
lungsverfahren gegen ihn erhobenen Vorwürfe allenfalls sogar rechtmässig 
erfolgt seien. Zumindest für die Periode zwischen 2010 und 2016 lasse 
sich festhalten, dass in der Türkei zwar sehr häufig Strafverfahren wegen 
Terrorpropaganda gemäss Art. 7 Abs. 2 des türkischen Antiterrorgesetzes 
eingeleitet und entschieden worden seien, es aber nur in knapp einem Drit-
tel der Fälle zu Verurteilungen gekommen sei. In den vorliegenden Akten 
dieses Ermittlungsverfahrens lägen ferner keine Hinweise dafür vor, dass 
die türkischen Strafverfolgungsbehörden einen Festnahme- beziehungs-
weise Vorführbefehl gegen ihn erlassen hätten, weshalb für ihn das Risiko, 
bei der Einreise in die Türkei festgenommen zu werden, als gering einzu-
schätzen sei. Seine Vorbringen, er sei zweimal von der Polizei zu Hause 
gesucht worden, könnten lediglich als Parteibehauptungen gewertet wer-
den, die nicht belegt worden seien. Wäre dem so gewesen, hätten entspre-
chende Polizeiberichte vorliegen müssen. Da er strafrechtlich ansonsten 
nicht vorbelastet sei und – wie oben ausgeführt – kein politisches Profil 
aufweise, sei die Wahrscheinlichkeit auch gering, im Falle einer – zum heu-
tigen Zeitpunkt noch keineswegs absehbaren – Verurteilung zu einer un-
bedingten Haftstrafe verurteilt zu werden. In dieser Hinsicht sei nämlich 
festzuhalten, dass türkische Gerichte bei Ersttätern und Strafen bis zu zwei 
Jahren häufig entweder bedingte Haftstrafen aussprächen (unter Verweis 
auf Art. 51 Abs. 1 des türkischen Strafgesetzbuches [tStGB]) oder die Ver-
kündung des Urteils aufgeschoben hätten (Art. 231 Abs. 5 der türkischen 
Strafprozessordnung [tStPO]). Da das Strafmass für eine Verurteilung we-
gen des von ihm angeführten Straftatbestandes der «Terrorpropaganda» 
nach Erkenntnissen des SEM in der Regel zwei Jahre oder weniger be-
trage, wäre bei einer allfälligen Verurteilung wenig wahrscheinlich, dass 
eine unbedingte Haftstrafe gegen ihn ausgesprochen werde. Diese Ein-
schätzung beruhe auf den wenigen Einträgen auf Facebook, die Gegen-
stand der Ermittlungen gegen ihn seien, und auf verschiedenen, dem SEM 
bekannten, türkischen Gerichtsurteilen. Auch die von ihm selbst einge-
reichten zwei Gerichtsurteile, die nicht ihn persönlich beträfen, bestätigten 
die Einschätzung des SEM, sei doch das jeweilige Strafmass unter zwei 
Jahren ausgefallen und die Urteilsverkündung sei aufgeschoben worden. 
Allfällige mit einer bedingten Haftstrafe oder einem Aufschub der Verkün-
dung des Urteils angeordnete Bewährungsauflagen seien zudem als 


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Seite 10 
flüchtlingsrechtlich nicht relevant einzustufen, da solche zeitlich beschränkt 
seien und auch ansonsten der von Art. 3 AsylG geforderten Intensität an 
Verfolgungsmassnahmen nicht zu genügen vermöchten. Bezüglich des 
von ihm geltend gemachten weiteren Ermittlungsverfahrens «(…)» habe er 
trotz Aufforderung des SEM (unter Verweis auf das Schreiben des SEM 
vom 1. Februar 2021) keinerlei Akten eingereicht, obwohl die Beschaffung 
der Akten für seine Anwältin problemlos möglich sein müsste. Dass ein sol-
ches Ermittlungsverfahren bestehe, sei daher eine unbelegte Parteibe-
hauptung, auf die nicht weiter einzugehen sei. Selbst wenn ein solches be-
stehen sollte, ändere sich an der vorstehenden Würdigung zudem nichts. 
Der Beschwerdeführer habe aufgrund der vorangehenden Erwägungen 
keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei einer Rückkehr in die 
Türkei zu befürchten. Gleiches gelte für die Beschwerdeführerin und die 
gemeinsamen Kinder, zumal diese keine eigenen Gefährdungsgründe gel-
ten machten. 
5.2 Die Beschwerdeführenden erwidern in ihrer Beschwerde, seit dem 
15. Juli 2016 – dem Putschversuch in der Türkei – habe es eine vollstän-
dige Kehrtwende im politischen System des Landes gegeben. Das BVGer 
habe in mehreren Urteilen festgestellt, dass sich die politische Lage und 
die Menschenrechtssituation in der Türkei erheblich verschlechtert habe. 
In diesem Zusammenhang sei auf den jüngsten Bericht der Bertelsmann 
Stiftung (BTI 2022 Country Report) zu verweisen, welcher das türkische 
Regime als diktatorisches System bezeichne. Auf den Beschwerdeführer 
bezogen habe die Vorinstanz den Sachverhalt willkürlich festgestellt und 
nicht in den Kontext der aktuellen Situation in der Türkei eingebettet. Zu-
dem spiele sie die gegen ihn eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen 
aufgrund seiner politischen Aktivitäten herunter. Mit Urteil vom (…) 2021 
habe das (…) Schwurgericht im Rahmen der Akten Nr. «(…)» einen Haft-
befehl gegen den Beschwerdeführer erlassen. Hinsichtlich des Strafverfah-
rens betreffend Beleidigung des Präsidenten sei festzuhalten, dass er sich 
in den sozialen Medien im Rahmen der Meinungsfreiheit geäussert habe. 
Diesbezüglich sei es wichtig zu bemerken, dass zwischen 2014 und 2019 
zirka 128'872 strafrechtliche Ermittlungen wegen Beleidigung des Präsi-
denten eingeleitet worden seien und türkische Gerichte 9'556 der ange-
klagten Personen verurteilt hätten. Ebenfalls sei eine Vorstrafe nicht not-
wendig, um verurteilt zu werden. Es sei vorliegend wichtig zu erwähnen, 
dass aus dem ersten Asylverfahren des Beschwerdeführers hervorgehe, 
dass er den türkischen Behörden vor seiner Ausreise aufgrund seiner Ak-
tivitäten in der HDP bekannt gewesen sei. Gemäss Art. 299 des türkischen 
Strafgesetzbuches könne die Beleidigung des Präsidenten mit einer 


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Haftstrafe von bis zu vier Jahren bestraft werden. Nach Angaben der Eu-
ropäischen Kommission würden Personen, die der Beleidigung des Präsi-
denten beschuldigt würden, häufig zu Gefängnisstrafen, Bewährungsstra-
fen oder Geldstrafen verurteilt. Auch sei festzuhalten, dass, selbst wenn 
das Verfahren nicht zu einer Verurteilung führen würde, ein solches oft eine 
rechtswidrige Untersuchungshaft zur Folge habe. Der EGMR komme zum 
Schluss, dass Inhaftierungen dieser Personen einen Eingriff in die Aus-
übung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung darstellten. Im vorliegen-
den Fall werde der Beschwerdeführer laut der gegen ihn eingeleiteten 
strafrechtlichen Untersuchung wegen Propaganda für eine terroristische 
Organisation und wegen Beleidigung des Präsidenten der Türkischen Re-
publik in den sozialen Medien gesucht. Dabei handle es sich um Beiträge, 
die der Beschwerdeführer veröffentlicht habe. Die Sicherheitskräfte hätten 
den letzten Wohnsitz des Beschwerdeführers aufgesucht und herausge-
funden, dass er abgereist sei. Es sei ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt 
worden und daher offensichtlich, dass er sofort nach seiner Ankunft in der 
Türkei verhaftet würde. Aus den neuen Beweismitteln gehe hervor, dass in 
der Türkei mindestens drei Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden seien, 
zwei davon wegen Propaganda für eine terroristische Organisation und ei-
nes wegen Beleidigung des Präsidenten. Laut seiner türkischen Anwältin 
sei es sehr wahrscheinlich, dass er für jedes Verfahren separat verurteilt 
werde. Dies bedeute, dass eine mehrjährige Haftstrafe ausgesprochen 
würde. Er würde bis zum Abschluss seiner Verfahren inhaftiert werden und 
nicht von einer Strafminderung oder Bewährung profitieren können. 
5.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung vom 29. Juni 2021 aus, 
eine interne Dokumentenanalyse der auf Beschwerdeebene eingereichten 
türkischen Strafverfahrensakten habe ergeben, dass keine objektiven Fäl-
schungsmerkmale festgestellt worden seien. Basierend auf den bisherigen 
und auf den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten sei davon 
auszugehen, dass gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren 
(Ermittlungsnummer «[…]») wegen Propaganda für eine Terrororganisa-
tion gemäss Art. 7 Abs. 2 des Antiterrorgesetzes geführt werde. In diesem 
Zusammenhang habe der zuständige Friedensstrafrichter am (…) 2021 ei-
nen Vorführbefehl / mandat d’amener erlassen. Es handle sich vorliegend 
nicht um einen Haftbefehl, wie dies in der Übersetzung des Dokuments und 
der Beschwerdeschrift festgehalten werde. Zweck des Vorführbefehls sei 
es, den Beschwerdeführer der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Befra-
gung zuzuführen. Zusätzlich laufe gegen den Beschwerdeführer ein Ermitt-
lungsverfahren (Ermittlungsnummer «[…]») wegen Präsidentenbeleidi-
gung im Sinne von Art. 299 tStGB. In diesem Zusammenhang solle der 


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Beschwerdeführer von der zuständigen Behörde ebenfalls einvernommen 
werden, ohne dass aktuell ein Vorführbefehl vorliege. Das SEM teile die 
Einschätzung bezüglich der Verschlechterung der Menschenrechtslage 
nach dem Putschversuch 2016 in der Türkei. Es sei sich auch bewusst, 
dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit den 
sozialen Medien rasch reagierten, sobald vermeintlich kritische Äusserun-
gen gemacht würden. Trotz dieses Hintergrundes sei das SEM der Auffas-
sung, dass nicht jede asylsuchende Person aus der Türkei, die in ein Er-
mittlungsverfahren im Zusammenhang mit Aktivitäten auf sozialen Medien 
verwickelt sei, quasi automatisch in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise 
verfolgt werde. Vielmehr sei im Einzelfall, wie auch dem vorliegenden, auf-
grund der gesamten Umstände eine Prognose zu stellen, ob die Ermitt-
lungsverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer flüchtlings-
rechtlich relevanten Verfolgung führten. Dies sei vorliegend zu verneinen. 
Die von den Beschwerdeführenden eingereichten türkischen Gerichtsur-
teile betreffend Propaganda für eine Terrororganisation stützten den Ent-
scheid des SEM, wonach eine Verurteilung des Beschwerdeführers zu ei-
ner unbedingten Haftstrafe nicht überwiegend wahrscheinlich sei. Entge-
gen der Einschätzung des Beschwerdeführers und seiner türkischen An-
wältin sei selbst dann, wenn die türkischen Strafverfolgungsbehörden die 
wenigen Einträge auf Facebook als Mehrfachdelikte im Sinne von Art. 43 
tStGB betrachten würden, nicht mit einer unbedingten Haftstrafe zu rech-
nen. Betreffend das Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung 
sei darauf hinzuweisen, dass die Ermittlungen noch am Anfang stünden 
und es offen sei, wegen welcher der Beiträge die zuständige Staatsanwalt-
schaft tatsächlich weiterermitteln werde und ob es überhaupt zu einer An-
klage gegen den Beschwerdeführer kommen werde. Zudem handle es sich 
beim Delikt der Präsidentenbeleidigung nach Art. 299 tStGB um ein An-
tragsdelikt, dessen Verfolgung die Ermächtigung des Justizministers be-
dürfe. Eine solche liege aber bislang aufgrund der eingereichten Ermitt-
lungsakten nicht vor. Es werde sich weiter erst in allfälligen gerichtlichen 
Hauptverfahren zeigen, ob die im Ermittlungsverfahren erhobenen Vor-
würfe allenfalls sogar rechtmässig erfolgt seien. Die vom Beschwerdefüh-
rer selbst erwähnte Quelle bezüglich Verfahren nach Art. 299 tStGB be-
lege, dass es zwischen 2014 und 2019 zwar eine hohe Anzahl an eingelei-
teten Ermittlungen gegeben habe; der Anteil der Verurteilungen an den ein-
geleiteten Ermittlungen aber unter zehn Prozent gelegen habe. Damit sei 
in diesem Zeitraum das Risiko für eine Person, gegen die wegen Art. 299 
tStGB ermittelt worden sei, verurteilt zu werden, gering und nicht überwie-
gend wahrscheinlich. Aufgrund der geringen Anzahl von Beiträgen auf Fa-
cebook des Beschwerdeführers, die bezüglich Art. 299 tStGB von Belang 


E-2549/2021 
Seite 13 
sein könnten und die in den eingereichten Ermittlungsakten vorlägen, sei 
nach dem Gesagten mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 
dass es im Falle des Beschwerdeführers nicht zu einer Verurteilung zu ei-
ner unbedingten Haftstrafe kommen werde. Sollte trotzdem eine unbe-
dingte Haftstrafe wegen Art. 299 tStGB verhängt werden, müsste er diese 
aufgrund der türkischen Strafvollzugsgesetzgebung und -praxis sehr wahr-
scheinlich nicht in Haft verbüssen. Aufgrund der wenigen Einträge auf Fa-
cebook werde das Strafmass für eine Verurteilung zwei Jahre nicht über-
schreiten. Solchermassen verurteilte Personen würden direkt in den offe-
nen Strafvollzug (bei Haftstrafen bis drei Jahre die Regel, wenn es sich 
nicht um terroristische Straftaten, Straftaten innerhalb einer kriminellen 
Vereinigung und Delikte gegen die sexuelle Integrität handle) eingewiesen 
und müssten in den meisten Fällen die Strafe nicht im Gefängnis verbüs-
sen. 
5.4 In der Eingabe vom 20. Juli 2021 wird erwidert, das SEM gehe in un-
korrekter Weise davon aus, dass es sich bei dem am (…) 2021 ausgestell-
ten Haftbefehl um einen Vorführbefehl und nicht um einen Haftbefehl 
handle. Die diesbezüglich vom SEM beigebrachte Übersetzung sei nicht 
korrekt. Das (…) Schwurgericht in E._______ habe darin klar angeordnet, 
den Beschwerdeführer nach der Aufnahme seiner Aussage nicht freizulas-
sen, sondern dass dies im Ermessen der zuständigen Staatsanwaltschaft 
liege. Das BVGer sei im Urteil D-6973/2019 vom 11. November 2020 zum 
Schluss gekommen, dass er im Falle einer Rückkehr in die Türkei aufgrund 
des «Festnahmebefehls» sofort verhaftet würde und die Beleidigung des 
Präsidenten mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren bestraft würde, die 
noch erhöht werden könne, wenn die Tat öffentlich begangen werde. Der 
Verstoss gegen das türkische Anti-Terrorgesetz ziehe gemäss BVGer eine 
langfristige Freiheitsstrafe nach sich. Ebenfalls führe das BVGer aus, dass 
es bei politischen Straftaten in der Türkei praktisch unmöglich sei, ein faires 
und unabhängiges Verfahren zu erhalten. Die Ausführungen der Vorinstanz 
zur Dauer einer Freiheitsstrafe sei unkorrekt und hypothetisch. Da der Be-
schwerdeführer Kurde sei und sich aktiv für kurdische Anliegen eingesetzt 
habe, habe er in den Augen der türkischen Behörden ein ausgeprägtes 
politisches Profil. Gemäss den Angaben seiner Familie habe (…) 2021 im 
Rahmen der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen eine Razzia der Gen-
darmerie im Haus der Familie seiner Eltern in I._______ stattgefunden. 
Das Haus sei durchsucht und die Eltern zu ihm befragt worden. 
5.5 In der ergänzenden Vernehmlassung vom 10. August 2021 führte die 
Vorinstanz aus, dass sie hinsichtlich der von den Beschwerdeführenden 


E-2549/2021 
Seite 14 
nachgereichten Urteilen ohne Kenntnis des Einzelfalls nicht beurteilen 
könne, ob diese Fälle mit denjenigen der Beschwerdeführenden vergleich-
bar seien. Sie halte daran fest, dass aufgrund der wenigen Beiträge des 
Beschwerdeführers auf Facebook nicht mit einer unbedingten Haftstrafe zu 
rechnen sei. 
5.6 In der Eingabe vom 12. Oktober 2021 wird ausgeführt, das SEM habe 
festgestellt, dass H._______ die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Es handle 
sich dabei um eine Person, die mit dem Beschwerdeführer wegen Terror-
propaganda angeklagt sei. 
5.7 In ihrer dritten Vernehmlassung vom 2. November 2021 führte die Vor-
instanz im Wesentlichen aus, das Verfahren des Beschwerdeführers und 
von H._______ seien in der Türkei getrennt und unter verschiedenen Ver-
fahrensnummern und von unterschiedlichen Staatsanwaltschaften bezie-
hungsweise Gerichtsbehörden weiterverfolgt worden (unter Verweis auf 
den Trennungsbeschluss vom (…) 2021 / Entscheid Nr. «[…]», Staatsan-
walt Nr. «[…]»). Der Hinweis des Rechtsvertreters in seiner Eingabe vom 
12. Oktober 2021, die beiden Personen würden gemeinsam wegen Propa-
ganda für eine terroristische Vereinigung angeklagt, erweise sich als nicht 
korrekt. Zudem nehme das SEM eine Einzelfallprüfung vor. Der Sachver-
halt betreffend H._______ unterscheide sich im Zeitpunkt der teilweisen 
Wiedererwägung des Entscheides vom 16. Juli 2021 vom vorliegenden 
Fall. So fänden sich in dessen Akten keine Ermittlungsakten bezüglich Pro-
paganda für eine terroristische Vereinigung. Es sei daher nicht möglich ein-
zuschätzen, wie umfangreich dessen Beiträge in den sozialen Medien in 
dieser Hinsicht gewesen seien. 
5.8 In der Eingabe vom 24. November 2021 erwiderten die Beschwerde-
führenden im Wesentlichen, in der Strafsache Nr. «(…)» sei bereits ein 
Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer erlassen worden. Zudem habe 
die türkische Anwältin mitgeteilt, dass ein neues Strafverfahren wegen Be-
leidigung des Präsidenten aufgrund seiner Facebook-Einträge am (…) 
2020 eröffnet worden sei. Am (…) 2021 sei die Anklage (Nr. «[…]») gegen 
ihn eingereicht worden. 
5.9 Mit Eingabe vom 8. April 2022 gelangten die Beschwerdeführenden er-
neut an das Gericht. Sie führten aus, dass im Rahmen des Strafverfahrens 
Nr. «(…)» zwei Anhörungen (dritte und vierte Anhörung) vor dem (…) Straf- 
und Friedensgericht in F._______ in E._______ stattgefunden hätten. 


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Seite 15 
5.10 Mit Eingabe vom 4. Juli 2022 teilten die Beschwerdeführenden dem 
Gericht mit, dass im Rahmen der strafrechtlichen Untersuchung Nr. «(…)» 
die Oberstaatsanwaltschaft E._______ am (…) 2022 ein Auskunftsersu-
chen an die Generaldirektion für Zoll und Grenzschutz gestellt habe. Zu-
dem sei der Beschwerdeführer durch seine türkische Anwältin informiert 
worden, dass eine weitere Strafuntersuchung bei der Oberstaatsanwalt-
schaft F._______ gegen ihn wegen Beleidigung des türkischen Präsiden-
ten eingeleitet worden sei (Nr. «[…]»). Auch diesbezüglich hätten Anhörun-
gen stattgefunden. 
5.11 In ihrer vierten Vernehmlassung vom 27. April 2023 führte die Vor-
instanz aus, es sei aufgrund der seit der dritten Vernehmlassung des SEM 
eingereichten Beweismittel davon auszugehen, dass gegen den Be-
schwerdeführer zwei Gerichtsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung ge-
mäss Art. 299 tStGB in der Prozessphase hängig seien (Verfahren vor dem 
[…] und […] Amtsgericht F._______ mit den Verfahrensnummern «[…]» 
beziehungsweise «[…]»). Die neu eingereichten Beweismittel wiesen keine 
objektiven Fälschungsmerkmale auf. In den beiden Anklageschriften in die-
sen Verfahren sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer lediglich zwei 
Beiträge, die er bezüglich des türkischen Staatspräsidenten Erdogan ge-
teilt habe, zur Last gelegt würden. In der Anklageschrift der Staatsanwalt-
schaft F._______ vom (…) 2021 werde im Wesentlichen ausgeführt, der 
Verdächtige (also der Beschwerdeführer) habe am (…) 2020 ein Bild ge-
teilt, das den Präsidenten der Republik Türkei als Terroristen bezeichne 
mit einem Foto und der Aufschrift «Rate this translation, TURK ISIS, Kawa 
Youssef». In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft F._______ vom (…) 
2022 werde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 
(…) 2020 ein Bild mit einer Fotomontage des Präsidenten der Republik 
über dem Bild des ehemaligen irakischen Präsidenten in seinem Versteck 
mit dem Hinweis auf Kurdisch «Nezik we ew Roj Ware» («Dein Tag ist nah» 
in türkischer Übersetzung) gepostet. Bei diesen Posts handle es sich um 
tatsächliche Beleidigungen gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten 
(Bezeichnung als türkischer Terrorist der «ISIS», Vergleich mit Saddam 
Hussein und Todeswünsche). Diese Äusserungen auf den sozialen Medien 
bewegten sich kaum innerhalb der Meinungsäusserungsfreiheit, weshalb 
die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens als rechtsstaatlich legitim zu er-
achten sei. Das Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda gemäss 
Art. 7 Abs. 2 des Antiterrorgesetzes (Ermittlungsnummer «[…]») sei bereits 
zum Zeitpunkt des Entscheides und der vorherigen Vernehmlassungen be-
kannt gewesen und befinde sich weiterhin in der Ermittlungsphase. Die neu 
eingereichten Dokumente, die sich auf dieses Ermittlungsverfahren 


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Seite 16 
bezögen, würden nichts an der bisherigen Einschätzung ändern. Entgegen 
den Ausführungen des Beschwerdeführers in seinem Schreiben vom 
30. März 2023, das sich auf Angaben seiner Rechtsvertretung in der Türkei 
stütze, sehe das SEM keine konkreten Hinweise in den neuen Beweismit-
teln, die auf eine Verfolgung des Beschwerdeführers wegen Zugehörigkeit 
zu einer Terrororganisation hindeuten würden. Da noch keine Anklage-
schrift in dieser Ermittlung und auch keine neueren polizeilichen Ermitt-
lungsberichte über das Facebook-Konto des Beschwerdeführers vorlägen, 
sei unklar, was für Beiträge auf den sozialen Medien ihm tatsächlich vor-
geworfen würden. Hinsichtlich des Inhalts der Facebook-Einträge des Be-
schwerdeführers, die sich im polizeilichen Untersuchungsbericht vom (…) 
2020 sowie aktuell auf seinem Facebook-Konto befänden, sei festzuhalten, 
dass er häufig Berichte über gewaltsame Aktionen militanter Organisatio-
nen der PKK oder ihr nahestehender Organisationen gegen die türkische 
Armee weiterverbreitet habe (mit Bildern von bewaffneten beziehungs-
weise kämpfenden Personen und lobenden Worten über die Tötung von 
türkischen Armeeangehörigen) und damit wohl auch gutheisse. So habe er 
am (…) 2020 beispielsweise einen Beitrag der Nachrichtenagentur «AN-
FTURKCE.COM» mit folgendem Inhalt geteilt: «Acht Eindringlinge wurden 
in Bazid bestraft und zwei Stellungen in Chelȇ zerstört. Die Guerillas schos-
sen aus einer Entfernung von fünf Metern auf die Soldaten, die in Bazid 
Kompassierarbeiten durchführten. Bei der Aktion wurden acht türkische 
Soldaten, darunter einer mit einem Rang, getötet. In Chelȇ wurden zwei 
Stellungen mitsamt den darin befindlichen Soldaten zerstört.». Es entstehe 
damit der Eindruck, dass er bewaffnete Anschläge sowie den bewaffneten 
Kampf gegen die türkischen Sicherheitskräfte befürworte und lobe. Es sei 
somit nachvollziehbar, dass ein solches Verhalten zur Eröffnung eines Er-
mittlungsverfahrens gemäss Art. 7 Abs. 2 des Antiterrorgesetzes führe. Die 
strafrechtliche Verfolgung solcher Inhalte erscheine dem SEM demnach 
auch als rechtsstaatlich legitim. Bezüglich der Facebook-Aktivitäten des 
Beschwerdeführers hinsichtlich der militanten Aktionen der PKK oder ihr 
zuzurechnenden Gruppierungen lasse sich weiter feststellen, dass er we-
der den Eindruck eines politischen Aktivisten vermittle, noch, dass seine 
Aktivitäten auf grosse Resonanz stossen würden. So habe er in der Regel 
lediglich Meldungen der Nachrichtenagentur «ANFTURKCE.COM» gepos-
tet, ohne diese selbst kommentiert oder analysiert zu haben. Auch seien 
seine Beiträge nur wenige Male geteilt und «gelikt» worden. Diese Um-
stände dürften auch den türkischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen 
eines Strafverfahrens nicht entgehen. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass 
verschiedene Indizien für ein bewusstes Einleiten von Ermittlungsverfah-
ren in der Türkei seitens des Beschwerdeführers vorlägen. Es bestehe der 


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Seite 17 
begründete Verdacht, dass die anzeigende Person J._______ in der Türkei 
gewerbsmässig handle, indem sie Asylsuchende in der Schweiz gegen 
Entgelt in der Türkei denunziere und somit gegen sie Ermittlungsverfahren 
im Zusammenhang mit Aktivitäten auf sozialen Medien in der Türkei einlei-
ten lasse. All dies lasse den Eindruck eines gut vorbereiteten Szenarios 
entstehen, gemäss dem in der Türkei bei der Staatsanwaltschaft 
E._______ die Einleitung eines Strafverfahrens provoziert werde, um ent-
sprechende Verfahrensakten als Beweismittel im Schweizer Asylverfahren 
einreichen zu können. Eine solche Vorgehensweise sei als rechtsmiss-
bräuchlich zu werten. Rechtsmissbrauch verdiene gemäss einem allgemei-
nen Rechtsgrundsatz keinen Schutz, weshalb im Fall des Beschwerdefüh-
rers nicht vorschnell auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung ge-
schlossen werden dürfe, wie dies auch das BVGer in einem ähnlich gela-
gerten Fall bereits festgestellt habe (vgl. Urteil des BVGer D-2098/2021 
vom 24. November 2022 E. 5.3.3 und 5.3.4). 
5.12 Die Beschwerdeführenden erwidern in ihrer Eingabe vom 16. Mai 
2023, es seien in den Beiträgen auf Facebook keine beleidigenden Inhalte 
geteilt worden. Die Einleitung eines Strafverfahrens wegen einfacher Bei-
träge in sozialen Netzwerken könne als übermässige Einschränkung der 
Meinungsfreiheit aufgefasst werden. Der von der Vorinstanz vorgenom-
mene Vergleich mit dem Schweizer Recht sei willkürlich, da dieser die 
rechtlichen und kulturellen Unterschiede nicht berücksichtige. Die vorge-
legte Statistik basiere zwar auf offiziellen türkischen Statistiken, es müss-
ten aber auch andere Quellen und Sichtweisen berücksichtigt werden, um 
ein vollständiges und objektives Bild der Rechtslage in der Türkei zu erhal-
ten. Betreffend das Teilen der Facebook-Einträge in den sozialen Medien 
sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer damit sein Interesse an den 
aktuellen Ereignissen oder seinen Wunsch, über heikle Themen zu disku-
tieren, zum Ausdruck gebracht habe. Dies bedeute nicht zwangsläufig, 
dass er gewalttätige Aktionen gutheisse. Auch bedeute die Eröffnung einer 
Voruntersuchung durch die Staatsanwaltschaft nicht automatisch die 
Rechtmässigkeit der Strafverfolgung. Ferner sei es wichtig zu betonen, 
dass der Beschwerdeführer J._______ nicht wirklich kenne und er nie je-
manden bezahlt habe, ein Strafverfahren gegen ihn einzuleiten. 
 
 


E-2549/2021 
Seite 18 
6. 
6.1 Den von den Beschwerdeführenden eingereichten Dokumenten ist zu 
entnehmen, dass gegen den Beschwerdeführer aufgrund regimekritischer 
Beiträge in den sozialen Medien vom (…) 2020 und (…) 2020 zwei Straf-
verfahren betreffend Präsidentenbeleidigung eingeleitet wurden, welche 
beim (…) respektive (…) Amtsgericht von F._______ mit den Verfahrens-
nummern «(…)» respektive «(…)» rechtshängig sind. Ferner befindet sich 
das Verfahren mit der Verfahrensnummer «(…)» (Ermittlungsnummer vor 
der Verfahrenstrennung: «[…]») betreffend Terrorpropaganda – welches 
bereits Gegenstand der angefochtenen Verfügung war – aufgrund von in 
den sozialen Medien weiterverbreiteten beziehungsweise «gelikten» Bei-
trägen noch immer in der Ermittlungsphase bei der zuständigen Staatsan-
waltschaft. 
6.2 Die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtli-
chen Delikts kann nur ausnahmsweise eine Verfolgung im asylrechtlichen 
Sinn darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine 
solche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren 
Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu 
einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen, 
zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein Delikt tatsäch-
lich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise er-
schwert wird. 
Eine solche Erschwerung der Lage aus einem äusseren oder inneren 
Merkmal (sog. Politmalus) ist praxisgemäss insbesondere in drei Fällen 
anzunehmen: Erstens wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen An-
sprüchen klarerweise nicht zu genügen vermag; zweitens, wenn der asyl-
suchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüs-
sung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter 
oder unmenschliche Behandlung droht; und drittens, wenn die Strafe der 
betroffenen Person gegenüber anderen Straftätern erhöht wird (Malus im 
relativen Sinn) beziehungsweise wenn die Strafe im Verhältnis zur Ernst-
haftigkeit der konkreten Tat per se unverhältnismässig hoch ausfällt und 
damit als exzessiv erscheint (Malus im absoluten Sinn). Auch in den 
letztgenannten Fällen liegt jedoch nur dann eine für die Entstehung der 
Flüchtlingseigenschaft ausschlaggebende Verfolgung vor, wenn die unver-
hältnismässige Bestrafung auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Moti-
vation beruht (vgl. BVGE 2014/28 E. 8.3.1; 2015/3 E. 5, je m.w.H.). 


E-2549/2021 
Seite 19 
6.3 Die Türkei hatte seit 2001 eine Reihe von Justiz-Reformen durchge-
führt, die dem Ziel dienen sollten, die Voraussetzungen für eine Aufnahme 
in die Europäische Union zu erfüllen. Insgesamt stellten die eingeleiteten 
umfassenden Rechtsreformen in rechtsstaatlicher Hinsicht einen Fort-
schritt dar. Gleichwohl blieb die Situation in der Praxis auch nach diesen 
Reformen problematisch. Namentlich echte oder mutmassliche Mitglieder 
von als staatsgefährdend eingestuften Organisationen blieben gefährdet, 
von den Sicherheitskräften verfolgt und in deren Gewahrsam misshandelt 
oder gefoltert zu werden. Auch die repressive Politik des türkischen Staa-
tes gegen linksgerichtete und kurdische Journalisten dauerte weiter an und 
wurde sogar verstärkt. Grundlage für die Haft und Verurteilungen sind das 
TCK oder die Anti-Terror-Gesetzgebung. Diese Gesetze sind namentlich 
deshalb problematisch, weil vage formulierte Bestimmungen dazu führen, 
dass legale politische Aktivitäten wie die freie Meinungsäusserung oder 
das gewaltfreie politische Demonstrieren als terroristisch eingestuft und 
entsprechend verfolgt werden können (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.2.2, 
E. 5.4.1 und E. 5.4.2.; Urteil des BVGer E-2289/2014 vom 16. Februar 
2016 E. 4.4, je m.w.H.). Nach den Parlamentswahlen im Juni 2015 respek-
tive im November 2015 und dem gleichzeitigen Wiederaufflackern des Kur-
denkonflikts hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei zudem wieder 
deutlich verschlechtert und seit dem gescheiterten Militärputsch gegen die 
Regierung vom 15./16. Juli 2016 ist gar eine Eskalation bezüglich Inhaftie-
rungen und politischen Säuberungen festzustellen (vgl. dazu etwa die Ur-
teile des BVGer E-4062/2015 vom 17. Mai 2018 E. 3.8; D-7523/2015 vom 
12. Februar 2018 E. 4.7.1). Trotz der Aufhebung des Ausnahmezustands 
im Juli 2018 sind die negativen Auswirkungen der getroffenen Notstands-
massnahmen auf Demokratie und Grundrechte weiterhin stark wahrnehm-
bar. Namentlich wird die Meinungsäusserungs- und die Versammlungsfrei-
heit von Oppositionspolitiker/innen, Journalist/innen, Menschenrechtsver-
teidiger/innen sowie Kritiker/innen der Regierungspolitik nach wie vor ein-
geschränkt und diese Personengruppen sind ständig mit gerichtlichen 
Schikanen konfrontiert. Dies betrifft insbesondere kurdische und prokurdi-
sche Organisationen und Parteien (vgl. AUSTRIAN CENTRE FOR COUNTRY 
OF ORIGIN AND ASYLUM RESEARCH AND DOCUMENTATION [ACCORD], Türkei: 
COI-Compilation, Dezember 2020, S. 42 ff., 120 f., 203 ff.; EUROPÄISCHE 
KOMMISSION, Commission Staff Working Document, Turkey 2020 Report, 
6. Oktober 2020, S. 10 ff.). Die türkischen Behörden gehen seit dem ge-
scheiterten Putschversuch vom Juli 2016 und der darauffolgenden Verhän-
gung des Ausnahmezustands rigoros gegen tatsächliche und vermeintliche 
Regimekritiker und Oppositionelle vor. Dabei sind fingierte Terrorismusan-
klagen sowie übermässig lange und willkürliche Inhaftierungen an der 


E-2549/2021 
Seite 20 
Tagesordnung. Tausende von Leuten sehen sich aufgrund ihrer Aktivitäten 
in den sozialen Medien mit gegen sie eingeleiteten Strafuntersuchungen 
und Anklagen konfrontiert. Die türkische Justiz ist ebenfalls politischem 
Druck ausgesetzt, was eine faire und unabhängige Prozessführung er-
schwert (vgl. Urteile des BVGer D-3595/2020 vom 30. April 2021 E. 6.3; 
E-2168/2018 vom 7. Dezember 2020 E. 6; D-5655/2017 vom 17. März 
2020 E. 3.5.5, jeweils m.w.H.). Vor diesem Hintergrund geht das Bundes-
verwaltungsgericht in seiner aktuellen Praxis davon aus, dass im Einzelfall 
Personen, denen in der Türkei Unterstützung von als terroristisch einge-
stuften Organisationen vorgeworfen wird, begründete Furcht vor Verfol-
gung haben (vgl. Urteile des BVGer E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6.1; 
E-3665/2020 vom 14. September 2022 E. 5.4; E-1264/2020 vom 6. April 
2020 E. 5.2, jeweils m.w.H.). 
6.4 
6.4.1 
6.4.1.1 Die Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten ist in Art. 299 
TCK unter Strafe gestellt. Die Bestimmung hat den folgenden übersetzten 
Inhalt: "Jede Person, die den Präsidenten der Republik beleidigt, wird zu 
einer Freiheitsstrafe von einem bis vier Jahren verurteilt. Wird die Straftat 
in der Öffentlichkeit begangen, wird die zu verhängende Strafe um ein 
Sechstel erhöht" (vgl. SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE [SFH], Türkei: 
Teilen und "Liken" von "kritischen" Inhalten auf Facebook, 29.10.2020, 
S. 11 [alle Internetquellen abgerufen am 
9.5.2023]). 
6.4.1.2 Seit dem Amtsantritt von Recep Tayyip Erdoğan als Staatspräsi-
dent im Jahr 2014 sollen gemäss Angaben des türkischen Abgeordneten 
Erdan Kılıç (gestützt auf Daten, die er von der Verwaltung als Antwort auf 
eine parlamentarische Anfrage erhalten habe) bis zum Jahr 2020 rund 
9'500 Menschen wegen Beleidigung des Präsidenten verurteilt worden 
sein, wobei zuvor gegen gut 63'000 Personen eine entsprechende Anklage 
erhoben worden sein soll (vgl. AHVAL NEWS, Over 9,500 Convicted of In-
sulting Erdoğan, Says Opposition Lawmaker, 13.12.2020, ). In einem Artikel des Redaktionsnetzwerks 
Deutschland vom August 2021 wird der Abgeordnete Sezgin Tanrıkulu mit 
der Aussage zitiert, die Justiz habe seit Erdoğans Amtsantritt rund 174'000 
Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung eingeleitet. Davon 


E-2549/2021 
Seite 21 
hätten etwa 10'000 zu einer Verurteilung geführt; in der siebenjährigen 
Amtszeit von Erdoğans Vorgänger Abdullah Gül sei es dagegen nur zu 233 
entsprechenden Verurteilungen gekommen (vgl. REDAKTIONSNETZWERK 
DEUTSCHLAND, Recep Tayyip Erdogan, der beleidigte Präsident, 
25.08.2021, ). Die Deutsche Welle hat im 
Februar 2022 zu diesem Thema ebenfalls einen ausführlichen Artikel pu-
bliziert. Gemäss offiziellen Zahlen soll es demnach im Jahr 2020 zu mehr 
als 31'000 Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung gekom-
men sein; gesamthaft soll es seit Erdoğans Wahl zum Präsidenten bis 
Ende des Jahres 2020 zu rund 160'000 solcher Verfahren gekommen sein; 
es hätten Strafverfahren für knapp 39'000 Personen resultiert, worauf es in 
knapp 13'000 Fällen zu einer Verurteilung – auch von Minderjährigen – ge-
kommen sei (vgl. DEUTSCHE WELLE, Erdogan: Der beleidigte Präsident, 
9.2.2022, ). Die Parlamentsabgeordnete Gülizar Biçer-Karaca, wird in 
einem im August 2021 auf dem Portal Bianet veröffentlichten Bericht unter 
anderem mit den folgenden Zahlen zu Verfahren nach Art. 299 TCK zitiert: 
Zwischen 2014 und 2020 seien 38'581 Strafverfahren wegen Präsidenten-
beleidigung eingeleitet worden; im Jahr 2018 seien 2'775 der 6'270, im Jahr 
2019 4'291 der 13'990 und im Jahr 2020 3'665 der 9'773 angeklagten Per-
sonen gestützt auf Art. 299 verurteilt worden (vgl. BIANET, Erdoğan Sued 
38,581 People for "Insulting the President" in Six Years, 27.08.2021, 
 ). 
6.4.1.3 Zusammenfassend ergibt sich aus diesen im Wesentlichen über-
einstimmenden Quellenangaben das folgende quantitative Bild: Seit dem 
Amtsantritt des aktuellen Staatspräsidenten dürfte mittlerweile gegen rund 
200'000 Personen Ermittlungsverfahren wegen "Präsidentenbeleidigung" 
eingeleitet worden sein. In etwa einem Viertel bis einem Drittel dieser Fälle 
wurde in der Folge Anklage erhoben und ein Strafverfahren eingeleitet, das 
in ungefähr einem Drittel der Fälle mit einer Verurteilung endete; insgesamt 
führten weniger als 10 % aller Ermittlungsverfahren in der Folge zu Verur-
teilungen gestützt auf Art. 299 TCK. 
6.4.2 
6.4.2.1 Gemäss vorliegenden Akten wird dem Beschwerdeführer von den 
türkischen Behörden im Rahmen des gegen ihn eingeleiteten Strafverfah-
rens die Veröffentlichung von Aussagen beleidigenden Charakters 


E-2549/2021 
Seite 22 
betreffend den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan auf Facebook vor-
geworfen. Gemäss Anklageschrift vom (…) 2021, welche das Verfahren mit 
der Verfahrensnummer «(…)» betrifft, wird ausgeführt, dass der Beschwer-
deführer am (…) 2020 ein Bild geteilt habe, auf welchem ein Bild des Prä-
sidenten «wie ein Terrorist montiert wurde und darauf sich der Text «Rate 
this translation, TURK ISIS, Kawa Youssef» befand». In der Anklageschrift 
vom (…) 2022 der Staatsanwaltschaft F._______ (Verfahrensnummer 
«[…]»), wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am (…) 2020 ein Bild 
mit einer Fotomontage des türkischen Präsidenten über dem Bild des ehe-
maligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein in seinem Versteck an-
gefertigt, mit dem Hinweis auf Kurdisch «Nezik we ew Roj Ware» («Dein 
Tag ist nah») versehen und geteilt habe. 
6.4.2.2 Auch die Schweiz kennt Straftatbestände, welche beleidigende 
oder beschimpfende Aussagen unter Strafe stellen (Art. 177 StGB ["Be-
schimpfung"; Strafandrohung: Geldstrafe], Art. 173 StGB ["Üble Nach-
rede"; Strafandrohung: Geldstrafe] oder Art. 174 StGB ["Verleumdung; 
Strafandrohung: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe"]). Dem-
nach ist die Strafverfolgung des Beschwerdeführers nicht per se als illegi-
tim einzustufen (vgl. auch BVGer E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6.3.2). 
6.4.2.3 Die seit dem Amtsantritt von Präsident Erdoğan stark gestiegene 
Anzahl von Strafanzeigen wegen Präsidentenbeleidigung dürfte einen 
politischen Hintergrund haben. Angesichts der verhältnismässig geringen 
Zahl der aus diesen Anzeigen resultierenden Anklageerhebungen und ins-
besondere der Verurteilungen im Rahmen eines Strafverfahrens besteht 
jedoch kein Grund zur Annahme, dass den von solchen Ermittlungsverfah-
ren Betroffenen auch seitens der Art. 299 TCK anwendenden türkischen 
Gerichtsbehörden grundsätzlich ein asylrechtlich relevanter Politmalus 
droht. 
6.4.2.4 Sodann besteht kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer 
weise in den Augen der türkischen Justizbehörden ein besonders geschärf-
tes politisches Profil auf, das im Rahmen des gegen ihn hängigen Strafver-
fahrens zu einem Politmalus führen könnte: 
Im vorangegangenen Asylverfahren wurde festgestellt, dass der Be-
schwerdeführer aufgrund seines untergeordneten Engagements kein poli-
tisches Profil aufweise, welches ihn bei den Behörden als missliebige Per-
son erscheinen lasse. Die Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten künfti-
gen Verfolgung aufgrund seiner Ethnie oder eines minimen prokurdischen 


E-2549/2021 
Seite 23 
Engagements sei zu verneinen (vgl. Urteil E-836/2020 E. 8.2). Dieser Ein-
schätzung kann nach wie vor gefolgt werden. 
6.4.2.5 In den Anklageschriften vom (…) 2021 und (…) 2022 wurden zwar 
ferner keine konkreten Strafanträge gestellt, es kann aber nicht ausge-
schlossen werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in 
die Türkei vorübergehend festgenommen würde. Dass ihm mit hoher 
Wahrscheinlichkeit die Anordnung von Untersuchungshaft und eine men-
schenrechtswidrige Behandlung und Verurteilung drohen, ist aber entge-
gen der Ansicht des Beschwerdeführers aus mehreren Gründen nicht an-
zunehmen: Zunächst ist in abstrakter Weise daran zu erinnern, dass in der 
türkischen Justizpraxis eine Verurteilung nach eingeleitetem Strafverfahren 
gestützt auf Art. 299 TCK nicht quasi automatisch erfolgt; die statistische 
Wahrscheinlichkeit von ungefähr einem Drittel (vgl. E. 6.4.1 supra) legt die 
Vermutung nahe, dass die türkische Justiz die einzelnen Vorwürfe jeden-
falls nicht gänzlich undifferenziert beurteilt. Da der Beschwerdeführer straf-
rechtlich nicht vorbelastet ist und daher als "Ersttäter" gelten dürfte, wäre 
im Falle einer Verurteilung, zweitens, nicht von vornherein vom Ausfällen 
einer unbedingten mehrjährigen Freiheitsstrafe auszugehen; vielmehr 
dürfte diesfalls nach Praxis der türkischen Gerichte eine allfällige Haftstrafe 
bedingt ausgesprochen (Art. 51 TCK) respektive die Verkündigung des 
Strafurteils aufgeschoben werden (Art. 231 Abs. 5 der türkischen Strafpro-
zessordnung; vgl. Urteile des BVGer E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 6.1 
S. 9 f., D-2098/2021 vom 24. November 2022 E. 3 und 5.3.4). 
6.4.3 Nach dem Gesagten sind die Strafverfahren wegen Präsidentenbe-
leidigung «(…)» und «(…)» im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich 
nicht relevant. 
6.5 
6.5.1 Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass gegen den Be-
schwerdeführer in der Türkei im Verlaufe des Jahres 2021 zusätzlich ein 
Strafverfahren wegen Propaganda zugunsten einer terroristischen Organi-
sation nach Art. 7 Abs. 2 ATG eingeleitet worden ist und er in diesem Zu-
sammenhang seit dem (…) 2021 per Vorführbefehl gesucht wird (Verfah-
ren «[…]»). Das in der angefochtenen Verfügung erwähnte Verfahren 
«(…)» ist gemäss der türkischen Anwältin des Beschwerdeführers mit dem 
Verfahren «(…)» vereinigt worden (vgl. Beschwerde S. 4 und Anhang 13 
zur Beschwerde). Dieses Strafverfahren («[…]») ist nach wie vor rechts-
hängig. 


E-2549/2021 
Seite 24 
6.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung des SEM, wo-
nach die Einleitung eines entsprechenden Strafverfahrens gegen den Be-
schwerdeführer als rechtsstaatlich legitim erscheint (vgl. E. 5.11 supra). So 
hat er – wie die Vorinstanz in ihrer vierten Vernehmlassung richtig festge-
stellt hat – gemäss den vorinstanzlichen Akten (vgl. SEM-act. 7/14) oft Be-
richte der Internetseite «ANFTURKCE.COM» geteilt, welche gewaltsame 
Aktionen militanter Organisationen zum Inhalt haben. In den vorinstanzli-
chen Akten finden sich zudem insbesondere Beiträge mit Gewaltdarstel-
lungen, welche der Beschwerdeführer geteilt oder gelikt hat. Insbesondere 
finden sich Bilder, welche das türkische Regime in einem Zusammenhang 
mit Adolf Hitler darstellen, welche militärische Kampfszenen abbilden oder 
unter dem Titel «Turk ISIS» einen ISIS-Kämpfer abbilden (vgl. SEM-act. 
15/22). Die entsprechenden Facebook-Einträge lassen sich aktuell nicht 
mehr auf dem Profil des Beschwerdeführers finden. Durch ein derartiges 
Verhalten vermittelt der Beschwerdeführer zumindest den Anschein, dass 
er entsprechende Aktionen gutheisst. Das SEM hat diesbezüglich zu Recht 
darauf hingewiesen, dass die Schweiz in Art. 259 StGB ("Öffentliche Auf-
forderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit") ebenfalls einen ent-
sprechenden Straftatbestand kennt, der den öffentlichen Aufruf zu Gewalt 
unter Strafe stellt. 
6.5.3 Im Weiteren deuten diverse Umstände darauf hin, dass der Be-
schwerdeführer bewusst darauf hingearbeitet hat, dass seine entsprechen-
den Aktivitäten auf Facebook den türkischen Behörden nicht verborgen 
bleiben und diese seine Identität rasch aufklären können: So fällt in der Tat 
auf, dass er auf seinem Facebook-Konto seine frühere Wohnadresse in der 
Türkei vermerkt hat, was für die Errichtung des Accounts nicht erforderlich 
gewesen wäre (vgl. SEM-act. 14/12 Beilage 4 und Akten der Vorinstanz 
des ersten Asylverfahrens A8/14 Ziffer 2.01). Dies erweckt den Eindruck, 
dass der Beschwerdeführer den türkischen Strafverfolgungsbehörden auf 
diese Weise seine Identifizierung a priori erleichtern wollte. Sodann ist ak-
tenkundig, dass die Einleitung des besagten Ermittlungsverfahrens wegen 
Propaganda für eine terroristische Organisation auf einem entsprechenden 
Anzeigeschreiben einer Person namens K._______ vom (…) 2020 (vgl. 
SEM-act. 5/25) beruht. Die Feststellung des SEM in seiner vierten Ver-
nehmlassung, die besagte Person sei ihm einschlägig bekannt, habe sie 
doch schon diverse Personen mit hängigem Asylverfahren in der Schweiz 
bei den türkischen Behörden angezeigt, nährt in der Tat den begründeten 
Verdacht, dass diese Person gewerbsmässig gehandelt hat, indem sie 
Asylsuchende (in der Schweiz) in der Türkei gegen Entgelt denunziert und 
so die Einleitung entsprechender strafrechtlicher Ermittlungsverfahren 


E-2549/2021 
Seite 25 
gegen sie erwirkt, die anderweitig nicht zustande gekommen wären. Dies 
wird durch den Umstand bestärkt, dass die Rechtsanwältin G._______ be-
reits am (…) 2020 bei der Staatsanwaltschaft unter Angabe der zutreffen-
den Aktennummer in ihrem Schreiben das gegen ihren Mandanten eröff-
nete Ermittlungsverfahren erwähnt hat, obschon die Staatsanwaltschaft 
E._______ den Auftrag zur Identitäts- und Wohnortsabklärung an die Poli-
zei erst am (…) 2020 erteilte (vgl. SEM-act. 5/25). Wie die Vorinstanz in 
ihrer vierten Vernehmlassung richtig bemerkt, ist es fraglich, wie die türki-
sche Rechtsvertreterin zu diesem Zeitpunkt bereits über die Ermittlungs-
nummer im Bild sein konnte, zumal ein Beleg für die Adressabklärung und 
einen Besuch der Polizei bei der Adresse des Beschwerdeführers erst vom 
(…) 2021 stammt (vgl. Beilage 9 zur Beschwerde). Der diesbezügliche Er-
klärungsversuch der türkischen Anwältin, sie habe im Rahmen eines Ver-
fahrens für einen anderen Mandanten erfahren, dass gegen den Be-
schwerdeführer ermittelt werde, überzeugt nicht. Da ihr Bericht vom (…) 
2020 und somit rund neun Monate vor der Identitätsabklärung der Polizei 
datiert, ist nicht anzunehmen, dass in diesem frühen Ermittlungsstadium 
die diesbezüglichen Informationen ohne weiteres von den Behörden her-
ausgegeben würden. Dieser Umstand lässt darauf schliessen, dass sich in 
der Türkei auch einzelne Rechtsanwälte gegen Entgelt dafür dienstbar ma-
chen, asylsuchenden Landsleuten im Ausland mittels in der Türkei mutwil-
lig initiierter Strafverfahren zu einem legalen Aufenthaltsstatus im Gast-
staat zu verhelfen. Schliesslich fällt auf, dass das Denunziationsschreiben 
vom (…) 2020 knapp eineinhalb Monate nach dem Urteil E-836/2020, wel-
ches das ordentliche Asylverfahren der Beschwerdeführenden abge-
schlossen hat, ergangen ist. Der enge zeitliche Bezug zwischen dem Urteil 
des BVGer und dem Anzeigeschreiben an die Staatsanwaltschaft bietet 
somit berechtigten Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer habe be-
wusst ein Verfahren gegen sich initiiert, um seine Chancen auf ein Aufent-
haltsrecht in der Schweiz auf der Grundlage des Asylrechts zu wahren. Be-
kräftigt wird diese Annahme durch das vom Beschwerdeführer an die Vo-
rinstanz eingereichte Mehrfachgesuch vom 11. Mai 2020, in welchem er 
ausführt, nach dem negativen Entscheid des BVGer und der Ansetzung 
der Ausreisefrist habe er seine türkische Rechtsanwältin in E._______ kon-
taktiert und sie beauftragt abzuklären, ob es in der Türkei aufgrund seiner 
Beiträge in den sozialen Medien ein Verfahren gegen ihn gebe (vgl. SEM-
act. 1/7). Das Verhalten des Beschwerdeführers, die Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft auf diese Weise nachträglich erwirken zu wollen, 
nachdem das Verfahren aufgrund der bisherigen Vorbringen nicht den von 
ihm erwünschten Verlauf zu nehmen schien, erweist sich in Anbetracht der 


E-2549/2021 
Seite 26 
konkreten Umstände als rechtsmissbräuchlich (vgl. Urteil des BVGer D-
2098/2021 vom 24. November 2022 E. 5.3.3). 
6.5.4 Unter Hinweis auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach 
Rechtsmissbrauch keinen Schutz verdient, darf im vorliegenden Fall nicht 
vorschnell auf eine asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerde-
führers geschlossen werden. Aufgrund der Aktenlage ist zwar mit hoher 
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die türkischen Strafverfol-
gungsbehörden das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer im 
Falle seiner Rückkehr in die Türkei fortführen werden. Der Beschwerdefüh-
rer wird aber an dieser Stelle die Gelegenheit haben, seine Beweggründe 
für die Aktivitäten in den sozialen Medien – die Absicht, sich in der Schweiz 
ein Aufenthaltsrecht zu erwirken – offenzulegen. Darüber hinaus hat er in 
seiner Eingabe vom 16. Mai 2023 selbst betont, er habe mit den Facebook-
Einträgen lediglich den staatspolitischen Kontext hinsichtlich der Situation 
der Türkei gegenüber den Grundrechten des kurdischen Volkes analysie-
ren wollen. Deshalb teile er auch Informationen über militärische Aktionen 
mit anderen, ohne diese deswegen gutzuheissen. Er habe seine Ableh-
nung gegenüber der Politik und den Handlungen des türkischen Staates 
zum Ausdruck gebracht, ohne dabei Gewalt direkt zu unterstützen oder zu 
fördern. Die Meinungsäusserungsfreiheit, auf die er sich berufe, werde in 
der Türkei staatlicherseits unterdrückt. Es bleibt ihm unbenommen, diese 
Argumente auch im Rahmen der Darlegung seiner Motivlage vor den tür-
kischen Strafverfolgungsbehörden aufzugreifen. Ferner zeigt sein Face-
book-Konto auf, dass er nur wenige Follower hat, geringe Resonanz aus-
löst und mehrheitlich Meldungen einer Nachrichtenagentur postet, ohne 
diese zu kommentieren oder zu analysieren. Sein Facebook-Konto vermit-
telt deshalb auch nicht die Attitüde eines wahren politischen Aktivisten. All 
diese Überlegungen lassen hinreichend Raum für die Annahme, es werde 
dem Beschwerdeführer gelingen, die türkischen Behörden von der fehlen-
den Ernsthaftigkeit der politischen Inhalte seines Facebook-Kontos zu 
überzeugen. Der vom SEM in seiner Vernehmlassung einlässlich und über-
zeugend begründete Standpunkt, der Beschwerdeführer habe im Zusam-
menhang mit dem hängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in der 
Türkei mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Verurteilung zu einer unbeding-
ten Haftstrafe zu erwarten beziehungsweise nicht mit erheblicher Wahr-
scheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten 
(vgl. im Einzelnen E. 5.1 supra), wird dadurch zusätzlich bestärkt. 
6.5.5 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden 
auch im Zusammenhang mit dem gegen den Beschwerdeführer 


E-2549/2021 
Seite 27 
eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Propaganda zugunsten einer 
terroristischen Organisation nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu rechnen haben. 
Das SEM hat ihr Mehrfachgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 
möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-
lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 
Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 


E-2549/2021 
Seite 28 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
8.2.3 Wie zuletzt im vorangehenden Asylbeschwerdeverfahren mit Urteil 
E-836/2020 rechtskräftig festgestellt wurde, erweist sich der Vollzug der 
Wegweisung der Beschwerdeführenden in die Türkei sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. Die Vor-
bringen im vorliegenden Verfahren rechtfertigen keine andere Einschät-
zung, da weiterhin nicht von einer asylrelevanten Gefährdung der Be-
schwerdeführenden auszugehen ist, weshalb das flüchtlingsrechtliche 
Non-Refoulement-Prinzip nicht tangiert ist. Auch sonst – insbesondere 
auch unter Beachtung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Tür-
kei – sind keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse er-
kennbar. Der Vollzug der Wegweisung ist somit nach wie vor zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung zur Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs in die Türkei aus, auch nach der Nieder-
schlagung des Militärputschversuches vom 15./16. Juli 2016 herrsche 
keine Situation allgemeiner Gewalt, welche einen Wegweisungsvollzug in 
die Türkei als generell unzumutbar erscheinen liesse. Auch aus individuel-
len Gründen spreche nichts gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Weg-
weisung in die Türkei, da der Beschwerdeführer mehrere Jahre lang in 
E._______ gelebt habe, wo er in der (…)industrie tätig gewesen sei, und 
über ein grosses familiäres Beziehungsnetz verfüge. Seine Kinder befän-
den sich zudem in einem Alter, in dem sie noch vorrangig auf ihre Eltern 
fixiert seien. Auch wenn sich die beiden Söhne gemäss den Schreiben vom 
30. April 2020 und 6. Mai 2020 gut in den Schulunterricht in der Schweiz 
eingefügt hätten, so sei es ihnen zweifellos zuzumuten, auch in der Türkei 
wieder Anschluss in einer Schule zu finden. 


E-2549/2021 
Seite 29 
8.3.3 Die Beschwerdeführenden halten dem in ihrer Beschwerde und in 
den zahlreichen weiteren im Rechtsmittelverfahren getätigten Eingaben 
nichts entgegen. 
8.3.4 Die allgemeine Lage in der Türkei ist weder von Bürgerkrieg noch von 
allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 
dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint. 
8.3.5 Hinsichtlich der individuellen Situation der Beschwerdeführenden ist 
festzustellen, dass das SEM zur zutreffenden Erkenntnis gelangt ist, dass 
der Wegweisungsvollzug auch in individueller Hinsicht zumutbar ist. Es 
kann insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt der an-
gefochtenen Verfügung (vgl. dort Ziffer V) sowie auf das Urteil E-836/2020 
E. 10.4.2 f. verwiesen werden. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, 
dass weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren 
gesundheitliche Probleme gelten gemacht oder durch Arztberichte vorge-
bracht wurden, weshalb nicht von deren Vorliegen ausgegangen wird. 
8.3.6 Ferner steht auch das Kindeswohl der Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs nicht entgegen. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind 
sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf 
eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Dabei können namentlich fol-
gende Kriterien von Bedeutung sein: Alter des Kindes, Reife, Abhängigkei-
ten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaf-
ten seiner Bezugspersonen (insb. Unterstützungsbereitschaft und -fähig-
keit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie Grad 
der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz 
(vgl. dazu BVGE 2009/51 E. 5.6 m.w.H.). 
Der Sohn C._______ war im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz (…) 
Jahre alt. Heute ist er (…)-jährig und besucht die Oberstufe und hat sich – 
gemäss dem Schreiben seiner Schule – gut in seine Klasse integriert, 
Freundschaften geschlossen und in schulischer Hinsicht gute Leistungen 
gezeigt. Auch wenn er offenbar gut integriert ist, erachtet das Gericht den 
Vollzug der Wegweisung nach wie vor als zumutbar. Die fortschreitende 
Integration ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Beschwerde-
führenden ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sind und sich 
weiterhin in der Schweiz aufgehalten haben. C._______ hat seine Kinder-
jahre in der Türkei verbracht und kehrt somit nicht in eine ihm gänzlich un-
bekannte Kultur zurück. Ausserdem dürfte er weiterhin über kurdische 
Sprachkenntnisse verfügen, zumal seine Eltern Kurdisch sprechen und 


E-2549/2021 
Seite 30 
anzunehmen ist, zu Hause werde weiterhin Kurdisch gesprochen (vgl. Ak-
ten der Vorinstanz des ersten Asylverfahrens A8/14 und A9/11 jeweils Ziffer 
1.17.01). Dasselbe gilt auch für den Sohn D._______, der im Alter von (…) 
Jahren in die Schweiz kam. Zwar dürfte er angesichts des Zeitablaufs nicht 
mehr über allzu ausgeprägte Erinnerungen an das Leben im Heimatstaat 
verfügen. Als heute (…)jähriger Junge ist er jedoch noch stark auf seine 
Eltern und seinen Bruder orientiert, welche als seine Hauptbezugsperso-
nen anzusehen sind. Aufgrund seiner Sozialisierung in einer türkischen 
respektive kurdischen Familie ist davon auszugehen, dass beide Kinder 
trotz des mehrjährigen Aufenthalts in der Schweiz mit der heimatlichen Kul-
tur nach wie vor vertraut sind. Es kann deshalb angenommen werden, dass 
es ihnen mit der Unterstützung ihrer Eltern möglich sein wird, sich nach 
einer Eingewöhnungszeit in der Türkei zurechtzufinden. Es lässt sich nicht 
von der Hand weisen, dass für die beiden Brüder eine Rückkehr nicht ein-
fach sein dürfte. Den Akten lässt sich aber nicht entnehmen, dass die in 
der Schweiz angelegten Bindungen als besonders intensiv und prägend 
angesehen werden müssten, so dass eine Rückkehr zu einer tiefgreifen-
den Entwurzelung führen würde, welcher unter dem Aspekt der Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs ausschlaggebende Bedeutung zukommt. 
Insgesamt ist deshalb – trotz der nicht zu verkennenden Schwierigkeiten, 
die mit einer Reintegration in der Heimat verbunden sein werden – nicht 
davon auszugehen, dass durch den Vollzug der Wegweisung das Kindes-
wohl von C._______ und D._______ gefährdet wäre (vgl. zum Kindeswohl 
insbesondere Urteil des BVGer D-3577/2021 vom 18. August 2021 
E. 6.2.4). 
8.3.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
weiterhin als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 


E-2549/2021 
Seite 31 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aus den vorstehenden Er-
wägungen ergibt sich jedoch, dass ihre Rechtsbegehren nicht als aus-
sichtslos zu betrachten waren. Aufgrund der Akten ist zudem von der Be-
dürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen (vgl. Fürsorgebestäti-
gung vom 25. Mai 2021). Folglich ist das mit der Beschwerde gestellte Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 
VwVG) gutzuheissen. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
10.2 Demgemäss ist auch das Gesuch in der Beschwerde um amtliche 
Rechtsverbeiständung gutzuheissen (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) und 
der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, Herr Rêzan Zehrê, als amt-
licher Rechtsbeistand einzusetzen. Demnach ist diesem ein amtliches Ho-
norar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren aus-
zurichten. Bei amtlicher Vertretung geht das Bundesverwaltungsgericht in 
der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-
anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 
Abs. 2 VGKE). In der Kostennote, die mit Eingabe vom 16. Mai 2023 ein-
gereicht wurde, wurde ein Vertretungsaufwand von insgesamt Fr. 8'680.70 
geltend gemacht, ausgehend von einem zeitlichen Aufwand von 44.5 Stun-
den zu einem Stundenansatz von Fr. 180.–. Der geltend gemachte zeitli-
che Aufwand für die Redaktion der Eingaben sowie der Stundenansatz er-
scheinen indessen im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen respektive 
gemäss Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE als überhöht. Der zeitliche Auf-
wand ist auf 30 Stunden zu kürzen, der Stundensatz auf Fr. 150.– zu redu-
zieren. Die Kosten für die ausgewiesenen Auslagen sind zu ersetzen. Dem 
amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches 
Honorar von Fr. 4’900.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im 
Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) ausgerichtet. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-2549/2021 
Seite 32 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen. Herr Rêzan Zehrê wird als 
amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 
Honorar in der Höhe von Fr. 4’900.– ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
Versand: