bvger · F-1030/2022 · 2022-02-17 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. Februar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-1030/2022, F-1031/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . A p r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Gregor Chatton (Vorsitz), 
Richter Markus König, 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
2. B._______, geboren am (…), 
Irak 
vertreten durch MLaw Claudia Sieber, 
Rechtsschutz für Asylsuchende, 
Bundesasylzentrum Region Zürich, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügungen des SEM vom 17. Februar 2022 / N (…) und N 
(…). 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Geschwister A._______ (alias C._______, geb. […], Türkei, alias 
D._______, geb. […], Irak; nachfolgend: Beschwerdeführer 1) und 
B._______ (alias E._______, geb. […], Türkei, alias F._______, geb. […], 
Irak; nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) ersuchten am 22. November 
2021 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der 
«Eurodac»-Datenbank ergab, dass sie am 13. Oktober 2021 in Italien ille-
gal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist und daktyloskopisch 
erfasst worden waren. 
B. 
Am 3. Dezember 2021 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden 
einzeln rechtliches Gehör zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintre-
tensentscheid sowie zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat. Der 
Beschwerdeführer 1 gab zu Beginn des Gesprächs an, dass es ihm nicht 
gut gehe; er könne nicht sehen und höre nur schlecht, weshalb er darum 
bitte, dass ihm keine solchen Fragen mehr gestellt würden und stattdessen 
die Beschwerdeführerin 2 befragt werde. In Italien würde er sich nicht aus-
kennen und wolle bei seiner Schwester in der Schweiz bleiben. Die Be-
schwerdeführerin 2 wendete gegen eine Wegweisung nach Italien im We-
sentlichen ein, ihr Bruder sei blind und sie könnten nicht dorthin zurückkeh-
ren, weil es ihr dann sehr schlecht gehen würde. Die Rechtsvertretung be-
antragte anlässlich des Gesprächs, dass die Schweiz auf ihr Asylgesuch 
eintrete, da die Beschwerdeführerin 2 und ihr Bruder aufgrund psychischer 
und physischer Probleme vulnerable Personen seien und eine Rückwei-
sung nach Italien sie stark destabilisieren würde. 
C. 
Gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä-
ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 
Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(nachfolgend: Dublin-III-VO), ersuchte die Vorinstanz die italienischen Be-
hörden am 8. Dezember 2021 um Übernahme der Beschwerdeführenden. 
Die italienischen Behörden nahmen zum Gesuch der Vorinstanz innert Frist 
keine Stellung. 


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D. 
Am 21. Dezember 2021 erteilte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden 
eine Bewilligung für eine vorübergehende Privatunterbringung bei der jün-
geren Schwester G._______. 
E. 
Am 14. Januar 2022 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführen-
den unter Hinweis auf ein bestehendes Abhängigkeitsverhältnis zwischen 
den Geschwistern weitere Beweismittel (Schreiben der jüngeren Schwes-
ter vom 6. Januar 2022, Familienfotos) ein. 
F. 
Am 20. Januar 2022 und am 7. Februar 2022 reichte die Rechtsvertreterin 
je zwei ärztliche Kurzberichte gleichen Datums betreffend die Beschwer-
deführenden sowie einen Bericht über ein psychiatrisches Konsilium der 
Beschwerdeführerin 1 vom 3. Februar 2022 zu den Akten. 
G. 
Mit zwei separaten Verfügungen vom 17. Februar 2022 (eröffnet am 
24. Februar 2022) trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 
Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 
nicht ein, ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an und 
forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 
verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Be-
schwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und 
beauftragte den Kanton H._______ mit dem Vollzug der Wegweisungen. 
H. 
Mit Beschwerden vom 3. März 2022 gelangten die Beschwerdeführenden, 
weiterhin vertreten durch die zugewiesene Rechtsvertretung, an das Bun-
desverwaltungsgericht. Sie beantragten jeweils, die angefochtene Verfü-
gung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf ihr Asylgesuch 
einzutreten, eventualiter die Sache zur vollständigen Erstellung des Sach-
verhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die 
Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zu-
gangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung sowie Un-
terbringung von den italienischen Behörden einzuholen. Ferner ersuchten 
sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, die An-
weisung an die Vollzugsbehörden, bis zum Beschwerdeentscheid von jeg-


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lichen Vollzugshandlungen abzusehen, sowie um Gewährung unentgeltli-
cher Prozessführung. Ihre Verfahren seien zudem koordiniert zu behan-
deln und die Vorakten des jeweils anderen zur Beurteilung beizuziehen. 
I. 
Am 4. März 2022 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in elekt-
ronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den Voll-
zug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 
J. 
Mit separaten Verfügungen vom 8. März 2022 erteilte der Instruktionsrich-
ter den Beschwerden aufschiebende Wirkung, hiess die Gesuche um un-
entgeltliche Prozessführung gut und forderte die Vorinstanz zur Einrei-
chung von Vernehmlassungen auf. 
K. 
Zum Verfahren des Beschwerdeführers 1 liess sich die Vorinstanz innert 
Frist nicht vernehmen. In Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 verwies sie 
mit (verspäteter) Vernehmlassung vom 28. März 2022 vollumfänglich auf 
ihre bisherigen Erwägungen. 
L. 
Am 31. März 2022 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden 
weitere Beweismittel nach. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt es sich vorliegend, die bei-
den ein Geschwisterpaar betreffenden und auch inhaltlich eng zusammen-
hängenden Verfahren F-1030/2022 und F-1031/2022 zu vereinigen und in 
einem Urteil darüber zu entscheiden. 
2. 
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 
Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 
Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 
so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
2.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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Seite 5 
2.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht ein-
gereichten Beschwerden ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
3. 
3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 
Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-
prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 
zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 
E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.H.). 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der Regel die 
Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 
eines sogenannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapi-
tel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten 
Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 
Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit-
punkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitglied-
staat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
4.3 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die 
Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, 
ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung 
des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet 


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gemäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzüber-
tritts. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den 
ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 
E. 8.3). 
5. 
Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der «Eu-
rodac»-Datenbank ergab, dass sie am 13. Oktober 2021 in Italien aufge-
griffen und gleichentags daktyloskopisch erfasst worden waren. Die 
Vorinstanz ersuchte die italienischen Behörden deshalb am 8. Dezember 
2021 um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 
Dublin-III-VO. Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen 
innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwor-
tet, womit sie ihre Zuständigkeit implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dub-
lin-III-VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben und 
wird auf Beschwerdeebene auch nicht bestritten. 
6. 
6.1 Nachfolgend ist demnach im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu 
prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren 
und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien wiesen syste-
mische Schwachstellen auf, die die Gefahr einer unmenschlichen oder ent-
würdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrech-
techarta mit sich bringen würden. 
6.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-
kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-
linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 
26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-
kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 
2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie) ergeben. 


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Seite 7 
6.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-
von aus, dass das italienische Asylverfahren und die Aufnahmebedingun-
gen für Asylsuchende – trotz punktueller Schwachstellen – keine systemi-
schen Mängel aufweisen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder ent-
würdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-
rechtecharta mit sich bringen würden (vgl. Referenzurteil E-962/2019 vom 
17. Dezember 2019 E. 6.3). Unter diesen Umständen ist die Anwendung 
von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 
7. 
7.1 Die Beschwerdeführenden behaupten demgegenüber ein Abhängig-
keitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO und eine daraus 
abzuleitende Zuständigkeit der Schweiz. 
7.2 Ist gemäss dieser Bestimmung ein Antragssteller unter anderem we-
gen schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen Alters auf die 
Unterstützung seines Kindes, eines seiner Geschwister oder eines Eltern-
teils angewiesen, das/der sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhält, 
so entscheiden die Mitgliedstaaten in der Regel, die Beteiligten nicht zu 
trennen beziehungsweise sie zusammenzuführen, sofern die familiäre Bin-
dung bereits im Herkunftsland bestanden hat, der nahe Angehörige in der 
Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen und die Betroffenen diesen 
Wunsch schriftlich kundgetan haben. Die Nichtanwendung der Zuständig-
keitsbestimmung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO kann im Einzelfall men-
schenrechtswidrig sein und einen Ermessensmissbrauch darstellen. Sind 
die Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO gegeben und halten 
sich die betroffenen Personen in demselben Mitgliedstaat auf, hat sich die 
entscheidende Behörde für zuständig zu erklären (vgl. Urteile des BVGer 
F-280/2021 vom 22. Juli 2021 E. 6; E-2142/2020 vom 28. April 2020 
E. 6.4; F-445/2019 vom 14. Februar 2019 E. 5.1; E-3970/2018 vom 20. Juli 
2018 E. 4.3 m.H.). 
7.3 Zur Beurteilung, ob ein rechtlich relevantes Abhängigkeitsverhältnis be-
steht, ist auf eine Gesamtwürdigung des konkreten Einzelfalls unter Einbe-
zug der individuellen und soziokulturellen Lebenssituation der betroffenen 
Personen abzustellen (vgl. ULRICH KOEHLER, Praxiskommentar zum Euro-
päischen Asylzuständigkeitssystem, 2018, Art. 16 N. 8; CHRISTIAN FILZWIE-
SER/ANDREA SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 2014, K3 zu Art. 16; Urteil 
F-445/2019 E. 5.5). 


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Seite 8 
8. 
8.1 Die Vorinstanz führte dazu in den angefochtenen Verfügungen aus, die 
Beschwerdeführenden könnten aus dem Umstand, dass G._______ in der 
Schweiz lebe, nichts zu ihren Gunsten ableiten, da Geschwister nicht als 
Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten würden. 
Zudem bestünden keine Hinweise auf ein konkretes Abhängigkeitsverhält-
nis zwischen ihnen. Die jüngere Schwester lebe bereits seit September 
2016 in der Schweiz, während die Beschwerdeführenden erst im Novem-
ber 2021 eingereist seien. Es sei deshalb schwer nachvollziehbar, dass 
nach Jahren des Getrenntlebens innerhalb weniger Wochen ein derart 
starkes Abhängigkeitsverhältnis entstanden sein solle, zumal in den ver-
gangenen Jahren offensichtlich die Beschwerdeführerin 2 die Betreuung 
des Bruders übernommen habe. Es sei auch unter Berücksichtigung des 
jeweiligen medizinischen Sachverhalts weder dem Beschwerdeführer 1 
noch der Beschwerdeführerin 2 gelungen, darzulegen, dass er oder sie auf 
eine durchgehende Betreuung und Unterstützung der jüngeren Schwester 
angewiesen sei. Es sei auch anzumerken, dass die aktuelle Wohnsituation 
von G._______ dies momentan gar nicht zulassen würde. Vielmehr sei da-
von auszugehen, dass die Betreuung des Beschwerdeführers 1 weiterhin 
durch die Beschwerdeführerin 2 und unter Einbezug von Dritten sicherge-
stellt werden könne. 
8.2 In ihren jeweiligen Rechtsmitteleingaben vom 3. März 2022 lassen die 
Beschwerdeführenden demgegenüber geltend machen, zwischen ihnen 
sowie ihrer Schwester G._______ bestehe ein rechtlich relevantes Abhän-
gigkeitsverhältnis. Angesichts des Gesundheitszustands des Beschwerde-
führers 1 sei dieser auf umfassende Unterstützung in jedem Lebensbe-
reich angewiesen beziehungsweise vollumfänglich pflegebedürftig. Auch 
aus der Korrespondenz des Betreuungspersonals im Bundesasylzentrum 
gehe hervor, dass bei ihm das Bedürfnis einer Eins-zu-eins-Betreuung be-
stehe, diese dort jedoch ausser der Beschwerdeführerin 2 niemand bieten 
könne. Diese Abhängigkeit habe auch zur jüngeren Schwester G._______ 
bereits im Irak bestanden, bevor diese habe flüchten müssen. Eine ange-
messene Betreuung des Beschwerdeführers 1 könne grundsätzlich nur 
durch die beiden Schwestern sichergestellt werden; so sei das Grundver-
trauen zwischen den Geschwistern, welche im Irak in einem gemeinsamen 
Haushalt gelebt hätten, nicht durch Dritte ersetzbar. Weiter sei unwahr-
scheinlich, dass sich – sowohl in der Schweiz als auch in Italien – Fach-
personal ausserhalb der Familie finden lasse, welches der geforderten 
Sprache (Kurdisch Sorani) mächtig sei. Die Auswahl an möglichen Pflege-


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kräften werde schliesslich zusätzlich eingeschränkt, weil der Beschwerde-
führer 1 auch kognitive Beeinträchtigungen zu haben scheine; seine Art 
sich zu artikulieren sei enorm eigen und um sich mitzuteilen, sei er nicht 
nur auf einen Dolmetscher derselben Sprache, sondern auf ihm vertraute 
Personen angewiesen, welche sein Verhalten zu deuten wüssten. Dass 
eine Konversation ohne die Hilfe der Schwester kaum möglich sei, habe 
sich auch im Dublin-Gespräch gezeigt. Die vollumfängliche Betreuung ei-
ner Person, welche sich nicht einmal ohne Hilfe fortbewegen könne, sei 
durch eine einzelne Person auf Dauer nicht tragbar, insbesondere, wenn 
diese wie vorliegend selbst gesundheitlich angeschlagen sei. Die Be-
schwerdeführerin 2 sei bereits (…) Jahre alt und leide unter einer Posttrau-
matischen Belastungsstörung. Bei einer Wegweisung nach Italien wäre sie 
wieder auf sich alleine gestellt, womit die Betreuung ihres Bruders ange-
sichts ihrer Überforderung und entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht 
sichergestellt wäre. Mit der zunehmenden Gefahr eines Zusammenbruchs 
der Beschwerdeführerin 2 verstärke sich einerseits die ohnehin bereits vor-
bestehende Abhängigkeit des Beschwerdeführers 1 zur seiner in der 
Schweiz wohnhaften Schwester. Andererseits ergebe sich daraus auch ein 
Abhängigkeitsverhältnis der Beschwerdeführerin 2 zu der jüngeren 
Schwester, da nur diese sie von der Pflege des Bruders wirksam zu ent-
lasten vermöge. 
9. 
9.1 Die familiären Bindungen zwischen den Beschwerdeführenden und der 
jüngeren Schwester sind ausdrücklich vom Anwendungsbereich von 
Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO erfasst und haben zudem (bei einem blutsver-
wandten Geschwisterteil in der Regel naturgemäss) bereits im Herkunfts-
staat bestanden. Die Schwester G._______ wurde in der Schweiz vorläufig 
aufgenommen und hält sich somit rechtmässig in der Schweiz auf. Ferner 
hat sie ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Beschwerdeführenden 
schriftlich kundgetan (vgl. Schreiben vom 17. Januar 2022, Akten der 
Vorinstanz A._______ [SEM-AB-act.] und B._______ [SEM-JB-act.] 24/A). 
9.2 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer 1 aufgrund sei-
ner körperlichen Einschränkungen auf eine umfassende Betreuung im All-
tag angewiesen ist. Gemäss ärztlichem Kurzbericht vom 7. Februar 2022 
leidet er an Erysipel (Wundrose) am rechten Unterschenkel (ICD Code 
A46), Blindheit und hochgradiger Sehbehinderung binokular seit Geburt 
(ICD H54.0), Vitamin-D-Mangel (substituiert) (ICD E55), Prostatahyperpla-
sie – Prostataobstruktionssyndrom – Verdacht auf Spastik im Beckenbe-
reich mit Blasen- und Darmentleerungsstörung (DD psychogen nach 


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Seite 10 
Flucht) (ICD F43), Reaktionen auf schwere Belastungen und Anpassungs-
störungen (ICD F43), Zahnkaries (ICD K02) sowie Rückenschmerzen (ICD 
M54) (SEM-AB-act. 31). Auf Beschwerdeebene wird sodann angeführt, der 
Beschwerdeführer 1 sei hörbeeinträchtigt und häufig nicht in der Lage, sich 
gegenüber aussenstehenden Personen mitzuteilen. Es sei dringend zu be-
zweifeln, dass dies lediglich auf seine körperlichen Beeinträchtigungen zu-
rückzuführen sei; aus Sicht der Rechtsvertretung entstehe im Umgang mit 
ihm der Verdacht auf eine kognitive Einschränkung. Er sei völlig unselb-
ständig, müsse stets durch die Beschwerdeführerin 2 am Arm geführt und 
sogar auf die Toilette begleitet werden. Auch anlässlich des Dublin-Ge-
sprächs sei er völlig handlungsunfähig erschienen und nicht in der Lage 
gewesen, die Situation geistig zu verarbeiten. 
9.3 Die Vorbringen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 fin-
den in den Akten auch über die medizinischen Belege hinaus eine Stütze. 
Dem Protokoll des Dublin-Gesprächs vom 3. Dezember 2021 ist zu ent-
nehmen, dass der Beschwerdeführer 1 bereits zu Beginn des Gesprächs 
angegeben habe, Hörprobleme zu haben. Er führte aus, nicht sehen und 
nur schlecht hören zu können und bat wiederholt darum, dass ihm keine 
Fragen mehr gestellt würden. Die Vorinstanz vermerkte im Protokoll ent-
sprechend, auf weitergehende Fragen zur Begründung der Zuständigkeit 
werde verzichtet und auf die Befragung der älteren Schwester verwiesen. 
Aus einer im Beschwerdeverfahren edierten Korrespondenz zwischen der 
Vorinstanz und dem Betreuungspersonal des Bundesasylzentrums geht 
sodann hervor, dass versucht werde, die Beschwerdeführenden «so gut es 
geht zu unterstützen (Verpflegung im Zimmer, behilflich beim Laufen etc.)», 
eine «1-1-Betreuung» sei jedoch «schwierig umsetzbar» (Akten des Bun-
desverwaltungsgerichts [BVGer-act] 1/4). Vor diesem Hintergrund ist beim 
Beschwerdeführer 1 – ohne dass dazu auf weitergehende medizinische 
Abklärungen abgestellt werden müsste – auf eine ernsthafte Behinderung 
im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO zu schliessen und es kann nicht 
in Abrede gestellt werden, dass er zumindest in Teilen auf familiäre Unter-
stützung angewiesen ist, welche nicht durch Fachpersonen substituierbar 
ist. Dies scheint im Übrigen auch die Vorinstanz nicht zu verkennen, wenn 
sie erwägt, es sei davon auszugehen, dass die Betreuung weiterhin durch 
die Beschwerdeführerin 2 und unter Einbezug von Dritten sichergestellt 
werden könne. Fraglich und nachfolgend zu prüfen ist daher in erster Linie, 
ob die Beschwerdeführerin 2 in der Lage ist, die erforderliche Betreuung 
ihres Bruders weiterhin zu gewährleisten. 
 
 


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10. 
10.1 Aus den medizinischen Unterlagen geht hervor, dass sich die Be-
schwerdeführerin 2 seit ihrer Einreise in die Schweiz mehreren ärztlichen 
Untersuchungen unterzogen hat (SEM-JB-act. 26, 30/2, 30/5). Festgestellt 
wurden hierbei Vitamin-D-Mangel (substituiert) (ICD Code E55), essenti-
elle Hypertonie (ICD I10.9), sonstige Rückenschmerzen, Zervikalbereich 
(ICD M54.82) sowie eine Posttraumatische Belastungsstörung (ICD 
F43.1). Aufgrund der psychische Probleme der Beschwerdeführerin 2 fand 
am 3. Februar 2022 eine psychiatrisch-diagnostische Untersuchung statt. 
Anamnestisch werden im entsprechenden Arztbericht Schilderungen der 
Patientin festgehalten, wonach sie im Irak von einer Gruppierung entführt 
und in der Gefangenschaft mehrfach vergewaltigt und körperlich misshan-
delt worden sei. Sie leide unter ständiger Angst mit Pulsrasen, Zittern sowie 
Kopfschmerzen. Zudem habe sie Schlafprobleme. Die Beschwerden hät-
ten nach ihrer Flucht aus dem Irak begonnen. Auch die Flucht sei schwierig 
gewesen und durch die teilweise langen Fussmärsche gemeinsam mit ih-
rem blinden Bruder habe sie heute noch Fussschmerzen. Der behan-
delnde Arzt hielt dazu fest, dass die geäusserten Beschwerden den Ver-
dacht auf eine Posttraumatische Belastungsstörung erweckten. Er emp-
fahl, die bestehende Medikation weiterzuführen. Eine regelmässige ambu-
lante psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung sei vorliegend zwar 
indiziert, jedoch aktuell aufgrund der langen Wartezeiten für einen Thera-
pieplatz vermutlich nicht zeitnah umsetzbar (Psychiatrisches Konsilium 
vom 3. Februar 2022 [SEM-JB-act. 30/2 f.]). 
10.2 Die Beschwerdeführerin 2 macht vor diesem Hintergrund geltend, sie 
sei selbst eine äusserst vulnerable Person. Trotz den traumatischen Erleb-
nissen im Irak kümmere sie sich bis heute nahezu bis zur Erschöpfung um 
ihren beeinträchtigten Bruder. Die starke Belastung durch die Pflege des 
Bruders sei mitverantwortlich für ihre psychischen Probleme. Durch ihre 
zunehmende Überforderung ergebe sich eine besondere Abhängigkeit zu 
ihrer Schwester. In Anbetracht ihrer gesundheitlichen Probleme sei es 
schlicht nicht möglich, dass sie sich im Falle einer Wegweisung wieder al-
leine um den Bruder kümmere. 
10.3 Nach dem Gesagten vermag die Beschwerdeführerin 2 in nachvoll-
ziehbarer Weise darzulegen, dass sie zur Bewältigung des Alltags, welcher 
untrennbar die Betreuung des Beschwerdeführers 1 einschliesst, auf die 
Unterstützung durch ihre jüngere Schwester angewiesen ist. Auch wenn 
sich das Ausmass ihrer Erkrankung noch nicht mit Sicherheit bestimmen 
lässt, ist bei ihr gemäss Arztbericht vom 3. Februar 2022 eine längerfristige 


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psychiatrische Behandlung indiziert. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz 
kann unter diesen Umständen nicht davon ausgegangen werden, dass die 
Beschwerdeführerin 2 wie bis anhin den Pflegebedarf ihres Bruders alleine 
zu bewältigen vermag. Vor dem Hintergrund ihres Alters und insbesondere 
ihrer psychischen Verfassung ist vielmehr davon auszugehen, dass eine 
erneute Trennung von der jüngeren Schwester beziehungsweise die Weg-
weisung der Beschwerdeführenden nach Italien mit einer Verschlechterung 
des bereits stark beeinträchtigten Gesundheitszustands der Beschwerde-
führerin 2 einhergehen würde, womit gleichzeitig eine adäquate Betreuung 
des Beschwerdeführers 1 riskiert würde. Dass die für letzteren erforderli-
che Betreuung unbestrittenermassen die Möglichkeiten des Fachpersonals 
übersteigt, wurde bereits dargelegt (vgl. E. 9.3). Die notwendige Entlastung 
der Beschwerdeführerin 2 kann damit faktisch nur durch die hier wohnhafte 
Schwester übernommen werden. Es ist zudem aktenkundig, dass 
G._______ seit der Ankunft ihrer Geschwister in der Schweiz bereits mas-
sgeblich dazu beiträgt: So wurden die Beschwerdeführenden bereits zwei 
Mal vorübergehend bei der Schwester privat untergebracht (vgl. SEM-AB-
act. 21, SEM-JB-act. 22, BVGer-act. 7). Aus einer auf Beschwerdeebene 
eingereichten Ausgangsübersicht erschliesst sich zudem, dass die Be-
schwerdeführenden das Bundesasylzentrum regelmässig verlassen ha-
ben, was in den Rechtsmitteleingaben vom 3. März 2022 mit Besuchen bei 
der Schwester begründet wird (vgl. BVGer-act. 1/4). Dass der Beschwer-
deführer 1 auch zu seiner in der Schweiz lebenden Schwester G._______ 
ein enges Verhältnis hat und sich deren Unterstützung wünsche, hat er im 
vorinstanzlichen Verfahren klar zur Protokoll gegeben (SEM-AB-act. 16). 
Mit Eingabe vom 14. Januar 2022 reichten die Beschwerdeführenden zu-
dem ein Schreiben der jüngeren Schwester vom 6. Januar 2022 sowie 
mehrere Familienfotos aus der Zeit im Irak zu den Akten. G._______ schil-
dert darin unter anderem, der Bruder sei seit der Kindheit auf die Geschwis-
ter angewiesen gewesen; im Irak gebe es keine Betreuungsmöglichkeit für 
Personen mit einer Behinderung. Sie und die Beschwerdeführerin 2, sowie 
früher die Mutter, hätten ihn stets begleiten beziehungsweise bei allen Din-
gen unterstützten müssen. Solange sie noch im Irak gewesen sei, habe sie 
die Beschwerdeführerin 2 bei der Betreuung unterstützt. In den letzten Jah-
ren habe letztere allerdings alleine schauen müssen und sei an ihre Gren-
zen gestossen. Die Beschwerdeführerin 2 habe längst nicht mehr die Kraft, 
die sie einmal gehabt habe und vor allem die jüngsten Geschehnisse hät-
ten sehr stark an ihren Kräften gezerrt (SEM-JB-act. 24). 
10.4 Bei einer Gesamtwürdigung gelangt das Gericht daher zum Schluss, 
dass die Unterstützung der in der Schweiz wohnhaften Schwester für die 


F-1030/2022, F-1031/2022 
Seite 13 
Beschwerdeführenden unabdingbar ist. Die vorangehenden Ausführungen 
sind klare Hinweise darauf, dass innerhalb der Ursprungsfamilie über die 
normalen affektiven Bindungen hinaus ein besonderes Abhängigkeitsver-
hältnis besteht. G._______ trägt mit ihrer Unterstützung bereits jetzt ent-
scheidend zur Stabilisierung der Situation bei und es ist davon auszuge-
hen, dass sie den Beschwerdeführenden sowohl bei der Bewältigung des 
Alltags als auch der psychischen Probleme – welche im Übrigen auch beim 
Beschwerdeführer 1 verdachtsweise bestehen (vgl. Sprechstundenbericht 
vom 24. Januar 2022 [SEM-AB-act. 28]) – helfen kann. Dem Einwand der 
Vorinstanz, gegen ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis spreche, dass 
die Geschwister nicht zusammenwohnen, kann nicht gefolgt werden. Ge-
mäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts spricht ein Ge-
trenntleben nicht zwangsläufig gegen das Vorliegen eines Abhängigkeits-
verhältnisses (vgl. Urteil des BVGer E-7300/2016 vom 9. März 2017 E. 7.2 
m.H.). Darüber hinaus hat die jüngere Schwester die Beschwerdeführen-
den im Rahmen des Möglichen bereits mehrfach bei sich aufgenommen. 
In Anbetracht dieser Umstände ist unter Berücksichtigung der individuellen 
und soziokulturellen Lebenssituation der betroffenen Personen davon aus-
zugehen, dass zwischen den Beschwerdeführenden und der hier ansässi-
gen Schwester ein Abhängigkeitsverhältnis nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-
VO besteht. 
10.5 Somit sind die Voraussetzungen für die Zuständigkeitserklärung ge-
mäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO gegeben. Die Vorinstanz hat daher zu 
Unrecht ihre Zuständigkeit verneint und einen Nichteintretensentscheid ge-
fällt. Die Beschwerden sind nach dem Gesagten gutzuheissen und die an-
gefochtenen Verfügungen aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, die 
Asylverfahren der Beschwerdeführenden in der Schweiz durchzuführen. 
11. 
Bei diesem Ausgang der Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). 
12. 
Den vertretenen Beschwerdeführenden sind für die Beschwerdeverfahren 
keine Parteientschädigungen auszurichten, da es sich vorliegend um eine 
zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h 
AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k 
AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


F-1030/2022, F-1031/2022 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerdeverfahren F-1030/2022 und F-1031/2022 werden verei-
nigt. 
2. 
Die Beschwerden werden gutgeheissen. 
3. 
Die angefochtenen Verfügungen vom 17. Februar 2022 werden aufgeho-
ben und die Vorinstanz angewiesen, sich für die Asylverfahren der Be-
schwerdeführenden zuständig zu erklären und die Asylgesuche zu behan-
deln. 
4. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
5. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
6. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die 
kantonale Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Gregor Chatton 
Corina Fuhrer 
 
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