bvger · C-1291/2022 · 2022-02-15 · de

Spezialit&auml;tenliste | Krankenversicherung, Spezialitätenliste, Befristete Aufnahme nach Ablauf der Befristung von B._______ und M._______ in die Spezialitätenliste; Verfügung des BAG vom 15. Februar 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-1291/2022 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 2 8 . N o v e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Julia Pandey. 
Parteien 
A._______ AG, 
vertreten durch lic. iur. Andreas Wildi, Rechtsanwalt, und 
MLaw Celine Weber, Rechtsanwältin, Walder Wyss AG, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Bundesamt für Gesundheit, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Krankenversicherung, Spezialitätenliste, Befristete Auf-
nahme nach Ablauf der Befristung von B._______ und 
C._______ in die Spezialitätenliste; Verfügung des BAG vom 
15. Februar 2022. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass das Bundesamt für Gesundheit (nachfolgend: BAG oder Vorinstanz) 
mit Verfügung vom 15. Februar 2022 die Arzneimittel der Zulassungsinha-
berin A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) B._______ und 
C._______ per 1. April 2022 befristet bis zum 31. März 2024 in die Spezi-
alitätenliste (SL) aufgenommen hat (Ziff. 1 des Dispositivs der Verfügung) 
und dies mit einer Limitierung (Ziff. 2) sowie diversen Auflagen (Ziff. 3) ver-
bunden hat, 
dass die Beschwerdeführerin, vertreten durch die Rechtsanwälte Andreas 
Wildi und Celine Weber, diese Verfügung mit Beschwerde vom 18. März 
2022 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (BVGer-act. 1), 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Spezialitätenliste vor Bun-
desverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass der mit Zwischenverfügung vom 23. März 2022 eingeforderte Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.– am 31. März 2022 bei der Gerichts-
kasse eingegangen ist (BVGer-act. 2 und 4), 
dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG ihren ursprünglichen 
Entscheid in Wiedererwägung ziehen kann, 
dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen 
hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegen-
standslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG), 
dass die Vorinstanz die vorliegend angefochtene Verfügung vom 15. Feb-
ruar 2022 mit Verfügung vom 9. November 2023 teilweise in Wiedererwä-
gung gezogen hat, 
dass die Parteien in einer gemeinsam unterzeichneten Erklärung vom 
9. November 2023 (BVGer-act. 27) mitgeteilt haben, die Beschwerdefüh-
rerin ziehe die Beschwerde zurück, soweit das Verfahren durch die Wie-
dererwägungsverfügung 
vom 
9. November 
2023 
nicht 
bereits 


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gegenstandslos geworden sei, und die Beschwerdeführerin auf die Erhe-
bung eines Rechtsmittels gegen die Wiedererwägungsverfügung verzich-
tet habe, 
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht ferner mit-
teilte, dass sie auf die Zusprechung einer Parteientschädigung verzichte, 
und gemeinsam mit der Vorinstanz beantrage, es sei auf die Erhebung von 
Verfahrenskosten zu verzichten, 
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschreiben ist 
(Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch 
Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a VGKE), 
dass Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bun-
desbehörden keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 
VwVG), 
dass im vorliegenden Fall keine Verfahrenskosten zu erheben sind und der 
Beschwerdeführerin der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 
5'000.– nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf ein 
von ihr bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten ist, 
dass antragsgemäss auf die Zusprechung einer Parteientschädigung für 
die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin zu verzichten ist. 
 
 


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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben. 
2. 
Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.– wird der Be-
schwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ent-
scheids zurückerstattet. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das 
Eidgenössische Departement des Innern. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Michael Peterli 
Julia Pandey 
 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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