bvger · A-669/2025 · 2023-08-29 · de

Amtshilfe | Revisionsgesuch; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2023 (A-5002/2021). Entscheid angefochten beim BGer.

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Entscheid angefochten beim BGer 
 
Abteilung I 
A-669/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . N o v e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Alexander Misic (Vorsitz), 
Richterin Iris Widmer, 
Richterin Annie Rochat Pauchard, 
Gerichtsschreiberin Ana Pajovic. 
Parteien 
A._______, 
(…), 
vertreten durch 
lic. iur. LL.M. Michael Barrot, Rechtsanwalt, und 
Dr. iur. Markus Huber, Rechtsanwalt, 
Bratschi AG, 
(…), 
Gesuchstellerin, 
 
gegen 
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, 
Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, 
(…), 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Revisionsgesuch; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
29. August 2023 (A-5002/2021). 
 
 
 


A-669/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
In ihrer Schlussverfügung vom 13. Oktober 2021 entschied die Eidgenös-
sische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV), dass gestützt auf das Ab-
kommen vom 2. November 1994 zwischen der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteu-
erung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA CH-IN; 
SR 0.672942.31) über die Amtshilfeersuchen des indischen Finanzminis-
teriums (Ministry of Finance; nachfolgend: MoF oder ersuchende Behörde) 
vom (…) und (…) betreffend A._______ (nachfolgend: betroffene Person) 
dem MoF Amtshilfe zu leisten sei und verfügte die Übermittlung der ersuch-
ten Informationen bzw. Unterlagen der B._______ SA (nachfolgend: Bank) 
für den Zeitraum vom 1. April 2011 bis zum 31. März 2012. 
B. 
Die dagegen von der betroffenen Person am 15. November 2021 erhobene 
Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-5002/2021 
vom 29. August 2023 insofern teilweise gut, als die ESTV Ziffer 2, 4. Ab-
schnitt ihres Dispositivs der Schlussverfügung vom 13. Oktober 2021 im 
Sinne der Erwägungen zu präzisieren habe. Die Präzisierung betraf die 
Angaben zum C._______ Trust bzw. den «overlaying Trust of the company 
D._______». Im Übrigen wies das Bundesverwaltungsgericht die Be-
schwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. 
In seiner Begründung erwog das Bundesverwaltungsgericht, Ziff. 4 der an-
gefochtenen Schlussverfügung erfülle die geltende Vorgabe hinsichtlich 
Mitteilung des Umfangs der Verwendungsbeschränkung an das MoF. Von 
einer Verletzung des Spezialitätsprinzips sei nicht auszugehen. Insgesamt 
würden keine hinreichenden Indizien vorliegen, dass der Beschwerdefüh-
rerin (d.h. der betroffenen Person) im Falle der Leistung von Amtshilfe eine 
strafrechtliche Verurteilung gemäss «Black Money Act» gestützt auf rück-
wirkend anwendbare Strafnormen drohe. Aus diesem Grund sei nicht da-
von auszugehen, dass die Auskunftserteilung gegen den Ordre Public ge-
mäss Art. 26 Abs. 3 Bst. c DBA CH-IN verstosse (vgl. E. 11.2 und 12.4). 
C. 
Die betroffene Person erhob am 2. Oktober 2023 gegen das Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2023 Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, das mit Urteil 
2C_543/2023 vom 9. Oktober 2023 auf die Beschwerde nicht eintrat. 


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Seite 3 
D. 
Am (Datum Ende 2023) übermittelte die ESTV die ersuchten Informationen 
der ersuchenden Behörde in Indien. Das Übermittlungsschreiben der 
ESTV an das MoF enthielt betreffend Verwendungsbeschränkung und Ge-
heimhaltung der übermittelten Informationen folgenden Passus: 
«(…) we would like to draw your attention to the fact that the transmitted 
information is only to be used in proceedings concerning A._______ and 
only for the facts and circumstances described in your requests of (…) and 
(…). We further draw your attention to the restrictions on the usability of the 
transmitted information as well as the confidentiality obligations under the 
administrative assistance provisions of the applicable agreement.» 
E. 
Im Anschluss an diverse, im Zusammenhang mit der betreffenden Steuer-
amtshilfe ergangene Korrespondenz teilte die betroffene Person der ESTV 
mit Schreiben vom 14. Mai 2024 mit, dass das MoF nach Übermittlung der 
ersuchten Informationen gegen sie (die betroffene Person) betreffend das 
Veranlagungsjahr 2012-2013 (und das hierfür relevante Geschäftsjahr 
2011-2012) ein Verfahren gestützt auf den am 1. Januar 2015 in Kraft ge-
tretenen «Black Money (Undisclosed Foreign Income and Assets) and Im-
position of Tax Act» (nachfolgend: BMA) eröffnet habe. Dies sei ihr mit 
Schreiben vom 10. April 2024 mitgeteilt worden. Dieses Vorgehen stehe im 
Widerspruch zur Erklärung des MoF vom 2. August 2021 gegenüber der 
ESTV, wonach die ersuchten Informationen für das gegen die betroffene 
Person geführte Veranlagungsverfahren betreffend die Jahre 2011 und 
2012 nach Abschnitt 143(3) des indischen Einkommenssteuergesetzes 
von 1961 erforderlich seien. Damit sei nun mehr als deutlich, dass das MoF 
sowohl den Ordre Public Vorbehalt wie auch das Spezialitäts- und das Ver-
trauensprinzip verletze. 
F. 
Bezug nehmend auf die bei der Informationsübermittlung erklärte Verwen-
dungsbeschränkung (vgl. Sachverhalt Bst. D) machte die ESTV das MoF 
mit E-Mail vom 24. Mai 2024 darauf aufmerksam, dass die übermittelten 
Informationen für andere als im DBA CH-IN genannte Zwecke nur nach 
ausdrücklicher Zustimmung durch die ersuchte Behörde verwendet wer-
den dürfen, was ein entsprechendes Gesuch voraussetze; ein solches Ge-
such des MoF an die ESTV liege bis dato nicht vor. Ebenfalls machte die 
ESTV den MoF (erneut) darauf aufmerksam, dass die übermittelten 


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Informationen nur in Steuerverfahren betreffend die betroffene Person ver-
wendet werden dürfen. 
Mit E-Mail vom 8. Juli 2024 teilte die ESTV dem MoF mit, dass sie auf ihre 
E-Mail vom 24. Mai 2024 bisher keine Antwort erhalten habe und fragte, ob 
allenfalls die Antwort, welche die ESTV in den Verfahren Nr. (…) erhalten 
habe, für das Verfahren (…) betreffend die betroffene Person analog gelten 
würden. Bis dato hat die ESTV für das Verfahren Nr. (…) vom MoF keine 
Antwort erhalten. In der erwähnten Antwort vom 11. Juni 2024 erklärte der 
MoF gegenüber der ESTV im Zusammenhang mit den Verfahren Nr. (…), 
dass der BMA im Jahr 2015 als spezifische Ausnahmeregelung («specific 
carve out») zum «Income Tax Act» verabschiedet worden sei, um die Be-
steuerung nicht offengelegter ausländischer Vermögenswerte in eigen-
ständiger Weise zu regeln. Die von der ESTV erhaltenen Informationen 
seien nur den in Art. 26 des DBA CH-IN erwähnten Behörden offengelegt 
worden; eine Weiterleitung an Behörden, die nicht mit Einkommenssteuer-
angelegenheiten befasst sind, sei nicht erfolgt (vgl. Gesuchsbeilage 5). 
G. 
Nach weiterer Korrespondenz zwischen der ESTV und der betroffenen 
Person sowie nach einer gemeinsamen Telefonkonferenz am 27. Septem-
ber 2024 teilte die ESTV der betroffenen Person mit Schreiben vom 13. No-
vember 2024 mit, dass sämtliche verfahrensrechtlichen Möglichkeiten der 
ESTV ausgeschöpft seien. 
H. 
Mit Eingabe vom 30. Januar 2025 reichte die betroffene Person (nachfol-
gend: Gesuchstellerin) beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um 
Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-5002/2021 vom 
29. August 2023 ein. Darin beantragt die Gesuchstellerin – unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der ESTV – die vollumfängliche Auf-
hebung des in Revision zu ziehenden Urteils (Rechtsbegehren 1) sowie 
der Schlussverfügung vom 13. Oktober 2021 (Rechtsbegehren 2), die 
Feststellung, dass die Gutheissung der Amtshilfeleistung in Bezug auf die 
Gesuchstellerin durch die ESTV zu Unrecht erfolgt sei und die ersuchten 
Informationen betreffend den Zeitraum vom 1. April 2011 bis 31. März 2012 
durch die ESTV zu Unrecht an das indische Finanzministerium übermittelt 
worden seien sowie die Anweisung der ESTV, das entsprechende Fest-
stellungsurteil dem Finanzministerium von Indien sowie dem Staatssekre-
tariat für internationale Finanzfragen (SIF) zur Kenntnis zu bringen 
(Rechtsbegehren 3). 


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Seite 5 
In prozessualer Hinsicht beantragt die Gesuchstellerin die Durchführung 
einer öffentlichen Parteiverhandlung. 
I. 
Mit Vernehmlassung vom 6. März 2025 beantragt die ESTV (nachfolgend: 
Vorinstanz), dass auf das Revisionsgesuch vom 30. Januar 2025 nicht ein-
zutreten, eventualiter dieses kostenpflichtig abzuweisen sei. 
J. 
Mit Eingabe vom 17. April 2025 nahm die Gesuchstellerin zur Vernehmlas-
sung der Vorinstanz Stellung und reichte weitere Beilagen ein. Sie hält an 
ihren Rechtsbegehren fest und beantragt die Erteilung eines Gutach-
tensauftrags an das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung sowie 
die Einsichtnahme in Korrespondenz «im Zusammenhang mit den BMA-
Themen» zwischen der Vorinstanz und dem MoF. 
K. 
Mit Eingabe vom 12. Mai 2025 äusserte sich die Vorinstanz zu ausgewähl-
ten Vorbringen in der Stellungnahme der Gesuchstellerin vom 17. April 
2025. 
L. 
Am 20. Juni 2025 reichte die Gesuchstellerin eine Stellungnahme zur Ein-
gabe der Vorinstanz vom 12. Mai 2025 ein. Darin hält sie an ihren bisheri-
gen Rechtsbegehren fest und reicht weitere Unterlagen ein. Ferner bean-
tragt die Gesuchstellerin Parteistellung im Verfahren A-649/2025 betref-
fend Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-4999/2021 
vom 29. August 2023 und stellt folgende «weiteren Ersuchen»: 
- 
Die Vorinstanz sei anzuweisen, dem MoF ein «klares Schreiben» zu-
kommen zu lassen, mit dem folgenden Inhalt: 
«(i) 
der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu folgen, 
wonach die Informationen, die bereits von der Vorinstanz weitergeben 
wurden, ausschliesslich für die Veranlagung der Einkommenssteuer des 
Gesuchstellers [recte: der Gesuchstellerin] gemäss Abschnitt 143 (3) 
des indischen Einkommenssteuergesetzes von 1961 verwendet werden 
dürfen, wie im Ersuchen des MoF vom 4. August 2021 ausdrücklich an-
gegeben, und das MoF seine diesbezügliche Verpflichtung zum 
«Grundsatz der Spezialität» unter Bezugnahme auf Artikel 26 des DBA 
CH-IN strikt einhalten muss; 


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(ii) 
dass die rückwirkende Anwendung des indischen BMA gegen 
den Ordre Public verstösst und die bereits übermittelten Informationen 
daher nicht für Verfahren gemäss dem indischen BMA von 2015 ver-
wendet werden dürfen»; 
- 
Der Gesuchstellerin sei Einsicht «in die bisher nicht offengelegte Kor-
respondenz, den Schriftenverkehr und die Unterlagen zwischen der Vo-
rinstanz und dem MoF in Bezug auf das BMA und allenfalls weitere 
Sachverhalte» zu gewähren; 
- 
Die Vorinstanz sei anzuweisen, «die Schreiben der B._______ SA an 
das MoF weiterzuleiten, aus denen eindeutig hervorgeht, dass keine 
Verbindung zwischen der Gesuchstellerin und den betroffenen Haupt-
kontoinhabern – namentlich D._______ und E._______ Enterprises – 
bestand» wobei insbesondere zu beachten sei, «dass die betreffenden 
Trusts laut Bestätigung der B._______ SA nach Mitte 2007 nicht mehr 
existierten und dass daher am 1. April 2011 (für das Steuerjahr 
2011/2012) keine Verbindung zwischen den fraglichen Kontodaten und 
der Gesuchstellerin bestand». 
M. 
Die Vorinstanz reichte am 17. Juli 2025 eine unaufgeforderte Stellung-
nahme ein. Sie erklärt namentlich, dass der Gesuchstellerin im Rahmen 
des Amtshilfeverfahrens und nach dessen Abschluss sämtliche relevante 
Korrespondenz mit dem MoF offengelegt worden sei. Die Gesuchstellerin 
nahm hierzu innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 22. August 2025 Stel-
lung. Dass Indien bekanntermassen das Spezialitätsprinzip verletze, gehe 
aus der Interpellation 21.3445 von Ständerat Germann deutlich hervor; 
dass sich die ESTV über die in der Interpellation genannten klaren Hin-
weise einfach hinwegsetze, sei unverständlich; die ergangene Korrespon-
denz würde belegen, dass sich die Vorinstanz gegenüber der Gesuchstel-
lerin nach Erlass des bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils unfair verhal-
ten habe und dies immer noch tue. Ferner ergänzt die Gesuchstellerin ihre 
bisherigen Anträge um die Anweisung der ESTV, den MoF darüber zu in-
formieren, dass unter Verstoss gegen die Standesregeln zur Sorgfalts-
pflicht der Banken «auf den Kontoeröffnungsformularen keine Unterschrif-
ten der Gesuchstellerin vorhanden waren, kein Treffen mit Bankangestell-
ten stattfand und keine Identifikationsdokumente vorgelegt wurden». 
N. 
Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 10. September 2025 verweist die 


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Vorinstanz grundsätzlich auf ihre bisherigen Ausführungen. Die Gesuch-
stellerin nimmt hierzu innert erstreckter Frist am 10. Oktober 2025 Stellung 
und reicht weitere Beweismittel ein (Verfügung des Deputy Commissioner 
of Income Tax des MoF vom […] betreffend […]; «Hinweis […] betreffend 
Meistbegünstigungsklausel» [vgl. Beilagen 1 und 3 der Eingabe vom 
10. Oktober 2025]). Diese Dokumente würden nunmehr belegen, dass all-
gemeine Zusicherungen des MoF nicht verlässlich seien, weshalb dieser 
ausdrücklich darauf hingewiesen werden müsse, dass die Informationen 
nicht für Verfahren gestützt auf den BMA verwendet werden dürften. Ferner 
stellt die Gesuchstellerin den zusätzlichen Antrag, es sei im Rahmen der 
gebotenen revisionsweisen Neubeurteilung vom Bundesverwaltungsge-
richt die Rückforderung und Vernichtung der dem MoF übermittelten Akten 
anzuordnen. 
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten 
wird, soweit für den Entscheid wesentlich, im Rahmen der folgenden Er-
wägungen eingegangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) be-
urteilt dieses die Beschwerden gegen die Verfügungen nach Art. 5 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundes-
verwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören Schlussverfügun-
gen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe und folglich der 
Amtshilfe im Rahmen des DBA CH-IN (vgl. Art. 32 VGG e contrario; Art. 19 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die inter- 
nationale Amtshilfe in Steuersachen [Steueramtshilfegesetz, StAhiG, 
SR 651.1]). Das Bundesverwaltungsgericht ist ausserdem zuständig für 
die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz 
gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1; Urteil des BVGer A-750/2019 vom 
31. Mai 2019 E. 1). 
1.2 
1.2.1 Wurde ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesge-
richt angefochten, so kann die Revision des bundesverwaltungsgerichtli-
chen Urteils nur dann verlangt werden, wenn das Bundesgericht auf die 


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Seite 8 
Beschwerde nicht eingetreten ist oder wenn die Gesichtspunkte, für welche 
die geltend gemachten Revisionsgründe von Bedeutung sein können, vor 
Bundesgericht gar nicht mehr strittig waren (vgl. BGE 138 II 386 E. 6.2 
m.w.H.). 
1.2.2 Die Gesuchstellerin ersucht vorliegend um Revision des bundesver-
waltungsgerichtlichen Urteils A-5002/2021 vom 29. August 2023. Dagegen 
hatte sie Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bun-
desgericht erhoben, das mit Urteil 2C_543/2023 vom 9. Oktober 2023 auf 
die Beschwerde nicht eingetreten ist (vgl. Sachverhalt Bst. C). Folglich 
kann die Gesuchstellerin um Revision des bundesverwaltungsgerichtlichen 
Urteils A-5002/2021 ersuchen und ist das Bundesverwaltungsgericht für 
die Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsgesuchs zuständig. 
1.3 Der Streitgegenstand ist durch das zu revidierende Urteil vorgegeben 
und bestimmt sich nach dem Dispositiv des aufzuhebenden Urteils und den 
in jenem Verfahren gestellten Anträgen (vgl. BGE 147 I 494 E. 1.3). 
1.3.1 Grundsätzlich nicht einzugehen ist auf die Rügen und Rechtsbegeh-
ren der Gesuchstellerin, die Handlungen der Vorinstanz oder des MoF 
nach rechtskräftigem Abschluss des Amtshilfeverfahrens, namentlich das 
Übermittlungsschreiben vom (…) und die im Anschluss an die Informa-
tionsübermittlung erfolgte Korrespondenz zwischen der Vorinstanz und 
dem MoF, betreffen. Verfahrensgegenstand des vorliegenden Revisions-
verfahrens ist ausschliesslich das bundesverwaltungsgerichtliche Urteil 
5002/2021 vom 29. August 2023. 
1.3.2 In Bezug auf den Antrag auf Parteistellung im Revisionsverfahren 
A-649/2025 (vgl. Sachverhalt Bst. L) gilt Folgendes. Das Verfahren 
A-649/2025 betrifft die Revision des Urteils des Bundesverwaltungsge-
richts A-4999/2021 vom 29. August 2023. Das Bundesverwaltungsgericht 
hat die Frage der Parteistellung der Gesuchstellerin im besagten Verfahren 
bereits mit Urteil A-5796/2022 vom 3. Juli 2023 verneint (und ist auf die 
Beschwerde nicht eingetreten). Auf die von der Gesuchstellerin dagegen 
erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 2C_398/2023 vom 
19. Juli 2023 nicht ein. Damit wurde die Nichtgewährung der Parteistellung 
im Verfahren A-4999/2021 rechtskräftig. Darüber kann das Bundesverwal-
tungsgericht im vorliegenden Revisionsverfahren, das sich einzig gegen 
das Urteil A-5002/2021 (und nicht gegen das Urteil A-5796/2022) richtet, 
folglich nicht neu befinden (vgl. E. 1.2.1). 


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Seite 9 
1.4 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.4.1 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bun-
desverwaltungsgerichts die Artikel 121-128 des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, 
SR 173.110) sinngemäss. Die zulässigen Revisionsgründe sind in den 
Artikeln 121-123 BGG abschliessend geregelt (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-
LER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 
2022, Rz. 5.41 m.H.). Gründe, welche die Partei, die um Revision nach-
sucht, bereits mit einer Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesver-
waltungsgerichts hätte geltend machen können, gelten nicht als Revisions-
gründe (Art. 46 VGG). Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Er-
gänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 
1.4.2 Wird offensichtlich kein zulässiger Revisionsgrund geltend gemacht 
oder fehlt es an den übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen, erledigt die 
Revisionsinstanz das Verfahren durch Nichteintreten (vgl. BVGE 2019 I/8 
E. 4.3.2; Urteil des BVGer A-750/2019 vom 31. Mai 2019 E. 3.2.1, 3.4 und 
5, jeweils m.w.H.). 
1.5 
1.5.1 Ein Revisionsgesuch kann stellen, wer vor dem Bundesverwaltungs-
gericht am Verfahren teilgenommen oder zu Unrecht keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat. Zusätzlich muss die gesuchstellende Partei ein 
schutzwürdiges, d.h. aktuelles und praktisches Interesse an der Wieder-
aufnahme der Streitsache geltend machen (Art. 89 BGG analog; vgl. BGE 
138 V 161 E. 2.5.2). Ein aktuelles, praktisches Interesse fehlt insbesondere 
dann, wenn der Nachteil auch bei Gutheissung der Beschwerde bzw. des 
Revisionsgesuchs nicht mehr behoben werden kann, beispielsweise weil 
der angefochtene Entscheid bereits vollumfänglich Wirkung entfaltet hat 
(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 2.70, 5.70). 
1.5.2 Im vorliegenden Fall wurden die ersuchten Informationen von der 
Vorinstanz bereits am (…), mithin vor Einreichung des Revisionsgesuchs, 
an das MoF übermittelt (vgl. Sachverhalt Bst. D). Dies hat zur Folge, dass 
eine Gutheissung des Revisionsgesuchs mit anschliessender Aufhebung 
der Schlussverfügung vom 13. Oktober 2021 die Übermittlung der Informa-
tionen und deren Kenntnisnahme durch das MoF nicht mehr verhindern 
kann. Die diesbezügliche Situation der Gesuchstellerin kann durch den 
Ausgang des Revisionsverfahrens somit nicht mehr beeinflusst werden. 


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Seite 10 
Entsprechend verfügt die Gesuchstellerin über kein praktisches und aktu-
elles Interesse (vgl. E. 1.4.1). 
Die Argumentation der Gesuchstellerin, sie habe trotz der bereits erfolgten 
Informationsübermittlung ein schutzwürdiges Interesse an einem Feststel-
lungsentscheid, überzeugt nicht. Zur Begründung führt die Gesuchstellerin 
zwar zusammengefasst aus, sie könne mit der beantragten Feststellung 
der Rechtswidrigkeit der erfolgten Informationsübermittlung im indischen 
Justizverfahren belegen, dass die von der Schweiz übermittelten Informa-
tionen durch das MoF rechtswidrig angefragt worden waren. Damit würde 
sie ein gewichtiges Argument erhalten, um die ihr unter Verletzung des 
Rückwirkungsverbots drohende strafrechtliche Verurteilung in Indien doch 
noch abzuwenden. Mit anderen Worten macht die Gesuchstellerin geltend, 
die Aufhebung der Schlussverfügung vom 13. Oktober 2021 sowie die 
Feststellung der Rechtswidrigkeit der erfolgten Informationsübermittlung 
im Rahmen der Revision des Urteils A-5002/2021 würden zur Unverwert-
barkeit der übermittelten Informationen im indischen Verfahren oder gar zu 
dessen Einstellung führen. Die Verwertbarkeit der amtshilfeweise erhalte-
nen Informationen im indischen Verfahren ist jedoch eine Frage des inner-
staatlichen Rechts und als solche von den indischen Behörden – und nicht 
von der Schweiz im Rahmen des Amtshilfeverfahrens – zu beantworten 
(vgl. BGE 144 II 206 E. 4.6; Urteil des BGer 2C_918/2020 vom 28. Dezem-
ber 2021 E. 4.3). Nach Eintritt der Rechtskraft der Schlussverfügung oder 
des Beschwerdeentscheids hat die ESTV die zum Austausch bestimmten 
Informationen an die ersuchende Behörde zu übermitteln (vgl. Art. 20 
Abs. 1 StAhiG; vgl. Urteil des BGer 2C_992/2022 vom 5. Juni 2024 E. 3.2; 
Urteil des BVGer A-2763/2022 vom 4. Juni 2024 E. 1.2). Die Frage der Ein-
haltung des Spezialitätsprinzips nach erfolgter Informationsübermittlung 
fällt in die Zuständigkeit des ersuchenden Staates, denn gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung ist es letztendlich dessen Sache, zu ent-
scheiden, ob das Spezialitätsprinzip gewahrt ist oder nicht (vgl. BGE 149 I 
316 E. 6.5.4 f. m.H.). Im Amtshilfeverfahren, das dem Revisionsgesuch zu-
grunde liegt, wurde – entgegen des von der Gesuchstellerin geäusserten 
Verdachts (vgl. Eingabe vom 20. Juni 2025, S. 7) – von der Vorinstanz of-
fensichtlich keine Zustimmung zur abkommensfremden Verwendung (vgl. 
Art. 20 Abs. 3 StAhiG) erteilt (vgl. zudem Urteil des BGer 2C_750/2020 
vom 25. März 2025 E. 9.3.1, wonach eine Verwendung der übermittelten 
Informationen für die Steuerstrafverfolgung hinsichtlich der in Art. 26 Abs. 1 
DBA CH-IN erwähnten Steuern grundsätzlich keine abkommensfremde 
Verwendung darstellt). Strafprozessuale Garantien sind ebenfalls grund-
sätzlich vor den Behörden bzw. Gerichten des ersuchenden Staates 


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Seite 11 
geltend zu machen (vgl. Urteil des BVGer A-5938/2022 vom 11. November 
2024 E. 3.3.2 m.w.H.). 
1.6 Nach dem Gesagten fehlt es der Gesuchstellerin an der Legitimation 
zum Revisionsgesuch. Aufgrund der mangelnden Legitimation kommt ihr 
keine Parteistellung zu (vgl. Art. 6 i.V.m. Art. 48 VwVG) und hat sie keinen 
Anspruch auf Akteneinsicht (vgl. Art. 26 Abs. 1 VwVG e contrario). Der Voll-
ständigkeit halber ist anzumerken, dass die «Korrespondenz zu den BMA-
Themen», in welche die Gesuchstellerin Einsicht beantragt, nicht die Ge-
suchstellerin, sondern Amtshilfeverfahren betreffend Drittpersonen betrifft. 
Auf Einsicht in Akten, die Dritte betreffen, besteht grundsätzlich kein An-
spruch (vgl. BGE 139 II 279 E. 2.2; BVGE 2018 IV/5 E. 7.4). Anhaltspunkte 
für eine «heimliche Korrespondenz» zwischen der Vorinstanz und dem 
MoF bestehen keine. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im 
Urteil A-5002/2021 das Akteneditionsgesuch der Gesuchstellerin betref-
fend «allfällige neue Korrespondenz zwischen der ESTV und dem MoF 
oder anderen Behörden bzw. Dritten» in antizipierter Beweiswürdigung ab-
gewiesen (vgl. E. 13 des besagten Urteils). 
Im Weiteren ist der Sachverhalt mit Bezug auf die Legitimationsfrage ge-
nügend erstellt. Eine mündliche Verhandlung sowie die Einholung eines 
Gutachtens zur Frage, «ob aufgrund der Einleitung eines Strafverfahrens 
nach dem BMA eine rückwirkende Anwendung von Strafbestimmungen 
droht», ist nicht erforderlich (vgl. im Übrigen zur geltenden Rechtspre-
chung, wonach die Garantie von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschen-
rechtskonvention vom 4. November 1950 [EMRK, SR 0.101] auf Steuer-
amtshilfeverfahren grundsätzlich nicht anwendbar ist: BGE 139 II 404 E. 6; 
Urteil des BVGer A-3183/2022 vom 28. Juni 2023 E. 5.3). Somit sind die 
entsprechenden Verfahrensanträge abzuweisen (vgl. zur antizipierten Be-
weiswürdigung: BGE 131 I 153 E. 3; Urteile des BVGer A-750/2019 vom 
31. Mai 2019 E. 5, A-714/2018 vom 23. Januar 2019 E. 2.3). 
Auf das Revisionsgesuch ist folglich nicht einzutreten. Die Prüfung der wei-
teren Eintretensvoraussetzungen – namentlich die Einhaltung der Frist so-
wie die Gültigkeit der geltend gemachten Revisionsgründe – sowie der wei-
teren Vorbringen der Gesuchstellerin erübrigt sich damit. 
2. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gesuchstellerin die auf 
Fr. 1'000.-- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen (Art. 37 VGG 
i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 


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2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag wird dem von der Gesuch-
stellerin geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.-- entnom-
men. Der Restbetrag in Höhe von Fr. 2'000.-- wird der Gesuchstellerin 
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Der 
Gesuchstellerin steht keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 37 VGG 
i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario; Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE e contra-
rio). 
3. 
Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-
sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h BGG innerhalb von 10 Tagen nur dann 
mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes-
gericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätz-
licher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus andren Gründen um einen 
besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 
(Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet 
das Bundesgericht. 
Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite. 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Verfahrensanträge auf Akteneinsicht, mündliche Verhandlung und Ein-
holen eines Gutachtens werden im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 
2. 
Auf das Revisionsgesuch vom 30. Januar 2025 wird nicht eingetreten. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Gesuchstellerin aufer-
legt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- 
entnommen. Der Restbetrag von Fr. 2'000.-- wird der Gesuchstellerin nach 
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin und die Vorinstanz. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Alexander Misic 
Ana Pajovic 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 
Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-
cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 
besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 
(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 
Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-
zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 
Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 
ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-
tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-
gen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: 
 
 
 


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Zustellung erfolgt an: 
– 
die Gesuchstellerin (Gerichtsurkunde) 
– 
die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)