bvger · F-3366/2024 · 2024-04-25 · de

Einreiseverbot | Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 25. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-3366/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . D e z e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richterin Aileen Truttmann, 
Richter Sebastian Kempe, 
Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Rajeevan Linganathan, 
Rechtsanwalt, LBP Rechtsanwälte, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 25. April 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein (…) geborener sri-lankischer Staatsangehöri-
ger, stellte am 8. August 2014 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz. Das 
SEM lehnte dieses am 22. Juli 2015 ab und wies ihn aus der Schweiz weg, 
was vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5165/2015 vom 4. Mai 
2018 bestätigt wurde. Auf ein Revisionsgesuch trat das Bundesverwal-
tungsgericht mit Urteil E-3752/2018 vom 9. Juli 2018 nicht ein, woraufhin 
er am 8. November 2018 ein erneutes Asylgesuch einreichte. Die ableh-
nende Verfügung des SEM vom 22. November 2019 wurde mit Urteil 
E-6956/2019 vom 19. Dezember 2023 bestätigt. Am 17. Januar 2024 er-
suchte er um Erteilung einer Härtefallbewilligung. Der Migrationsdienst des 
Kantons Bern führte am 24. April 2024 mit dem Beschwerdeführer ein Ge-
spräch und teilte ihm persönlich mit, sein Härtefallgesuch werde nicht an 
die Hand genommen. Gleichzeitig erhielt er die Gelegenheit, zu allfälligen 
Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen Stellung zu nehmen. Im An-
schluss daran wurde er nach der Eröffnung der Haftanordnung zwecks 
Ausschaffungshaft ins Regionalgefängnis B._______ überführt. Tags da-
rauf wurde er in sein Heimatland zurückgeführt. 
Ebenfalls am 24. April 2024 teilte der Migrationsdienst dem Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers schriftlich mit, das Härtefallgesuch werde mangels 
erfüllter Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 AsylG (SR 142.31) nicht an 
die Hand genommen. 
B. 
Am 25. April 2024 stellte der Rechtsvertreter ein weiteres Asylgesuch, auf 
welches das SEM mit Verfügung vom 8. Mai 2024 nicht eintrat. 
C. 
Am 25. April 2024 (gleichentags persönlich ausgehändigt) verfügte die Vor-
instanz gegen den Beschwerdeführer ein vierjähriges Einreiseverbot, gültig 
vom 25. April 2024 bis 24. April 2028 für die Schweiz und Liechtenstein, 
sowie eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II). Ei-
ner allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. 
 
 


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D. 
Gegen das Einreiseverbot liess der Beschwerdeführer am 27. Mai 2024 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragte, die 
Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und auf den Erlass eines Einrei-
severbotes sei zu verzichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen. 
E. 
Nach Einfordern einer gültigen Vollmacht, wies die Instruktionsrichterin mit 
Verfügung vom 16. Juli 2024 das Gesuch um Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung ab und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung 
eines Kostenvorschusses auf. Dieser wurde fristgerecht geleistet. 
F. 
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 8. Oktober 2024 auf 
Abweisung der Beschwerde. 
G. 
Die Replik des Beschwerdeführers datiert vom 13. Januar 2025. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Einreiseverbote sind mit Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 
VwVG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Das Bun-
desverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit end-
gültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 
Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-


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brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer-
den (vgl. Art. 49 VwVG). Das BVGer wendet das Bundesrecht von Amtes 
wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der 
Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den 
geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist 
grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 
2020 VII/4 E. 2.2 m.H., 2014/1 E. 2). 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf 
rechtliches Gehör verletzt, indem sie ihn vor Erlass des Einreiseverbots 
nicht angehört und die Verfügung nicht seinem Rechtsvertreter eröffnet 
habe. Zudem sei diese nur sehr dürftig begründet und es fehle eine Ver-
hältnismässigkeitsprüfung. 
3.2 Soweit der Rechtsvertreter vorbringt, er habe den Beschwerdeführer 
im Verfahren betreffend Härtefallbewilligung vertreten, weshalb ihm auch 
das Einreiseverbot hätte eröffnet werden müssen, beschlägt dies nicht das 
rechtliche Gehör, sondern die Frage der korrekten Eröffnung der Verfügung 
(Art. 34 i.V.m. Art. 11 Abs. 3 VwVG). 
Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer durch den rubrizierten Rechtsver-
treter am 17. Januar 2024 ein Härtefallgesuch stellen liess. In der Voll-
macht war festgehalten, dass ersterer den Rechtsvertreter zur Interessen-
wahrung betreffend «Härtefallgesuch» beauftragte. Fehlt es für ein Verfah-
ren an einer schriftlichen Vollmacht, darf ein Vertretungsverhältnis nur an-
genommen werden, wenn sich aus den Umständen eine eindeutige Wil-
lensäusserung auf Bevollmächtigung eines Dritten ergibt (vgl. Urteil des 
BVGer A-1645/2012 E. 3.1.3 m.w.H.). In Anlehnung an die allgemeine Be-
weislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 
10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) obliegt auch im öffentlichen Recht der 
Nachweis, dass ein wirksames Vertretungsverhältnis besteht, jener Partei, 
die sich darauf beruft (ROLF WATTER, in: Basler Kommentar, Obligationen-
recht I, 7. Aufl., 2020, Rz. 36 zu Art. 33; MARANTELLI-SONANINI/HUBER, 
VwVG-Praxiskommentar, 3. Aufl., 2023, Rz. 22 zu Art. 11). Aus der Voll-
macht für das Härtefallgesuch kann kein Vertretungsverhältnis für das Ver-
fahren betreffend Einreiseverbot abgeleitet werden. Ferner war das Härte-
fallgesuch an den Migrationsdienst gerichtet und nicht an die Vorinstanz, 
weshalb ihr die Bevollmächtigung zum damaligen Zeitpunkt noch nicht 


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bekannt gewesen sein dürfte. Die Vorinstanz hat die Verfügung zu Recht 
dem Beschwerdeführer persönlich eröffnet. 
3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV umfasst 
alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Ver-
fahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 150 III 
238 E. 4.1 m.w.H.). Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Rechts 
auf vorgängige Äusserung gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG und eine Verlet-
zung der Begründungspflicht gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG. Die Begrün-
dung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid in voller 
Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. Nicht erfor-
derlich ist dagegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-
ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-
lich widerlegt (BGE 149 V 156 E. 6.1 m.w.H.). 
3.4 Der Migrationsdienst erklärte dem Beschwerdeführer am 24. April 2024 
mündlich, dass allfällige Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen gegen 
ihn geprüft würden. Dabei wurden die Wegweisung und das Einreisever-
bot – inklusive Gesetzesgrundlagen – explizit erwähnt und ihm Gelegen-
heit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Er machte diesbezüglich keine 
Aussagen, unterzeichnete aber das Protokoll (SEM-act. 1 S. 3). Der An-
spruch auf rechtliches Gehör in Form des Rechts auf vorgängige Äusse-
rung ist damit gewahrt. 
Die Vorinstanz hat in der Verfügung festgehalten, der Beschwerdeführer 
sei nach der verfügten Wegweisung nicht innert Frist ausgereist, hat zudem 
erwähnt, auf welche gesetzlichen Bestimmungen sich das Einreiseverbot 
stützt und dass es an überwiegenden privaten Interessen fehlt. Damit ist 
die Tragweite des Entscheides für den Beschwerdeführer ersichtlich ge-
worden und es ist ihm möglich gewesen, gegen den Entscheid in voller 
Kenntnis der Sache Beschwerde einzulegen. Die Vorinstanz hat der Be-
gründungspflicht Genüge getan, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
liegt auch diesbezüglich nicht vor. 
3.5 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe den 
Sachverhalt falsch beziehungsweise unvollständig festgestellt. Sie ver-
kenne, dass er innert der Ausreisefrist ein Gesuch um Erteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung gestellt habe. In jenem Verfahren sei die aufschie-
bende Wirkung erteilt worden. Am 25. April 2024 habe er zudem ein neues 
Asylgesuch gestellt und es sei in der Zwischenzeit keine neue Ausreisefrist 
gesetzt worden. 


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3.6 Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersu-
chungsgrundsatz). Dabei muss sie die für das Verfahren erforderlichen 
Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände ab-
klären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. dazu auch 
Art. 30-33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Ver-
fügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sach-
verhalt zugrunde gelegt worden ist. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde 
trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen ab-
geklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sa-
chumstände berücksichtigt worden sind. Die Behörde ist allerdings nicht 
verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschun-
gen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzu-
nehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. 
dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., 2019, 
Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 
a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). 
Seit der Abweisung der Beschwerde betreffend das zweite Asylgesuch des 
Beschwerdeführers mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. De-
zember 2023 war er erneut ausreisepflichtig. Die Vorinstanz hatte eine 
neue Ausreisefrist bis zum 6. Februar 2024 angesetzt (MIDI-Akten S. 413). 
An seiner Pflicht zur Ausreise änderte auch die Stellung eines Gesuchs um 
eine Aufenthaltsbewilligung nichts. Weder aus den Akten der Vorinstanz 
noch aus den Akten des kantonalen Migrationsdienstes geht hervor, dass 
– wie geltend gemacht – die aufschiebende Wirkung gewährt beziehungs-
weise ihm der zwischenzeitliche Aufenthalt in der Schweiz bewilligt worden 
wäre. Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 18. Januar 2024 war dem 
Beschwerdeführer seitens des Migrationsdiensts in Kenntnis des Härtefall-
gesuchs mitgeteilt worden, der Asylentscheid sei rechtskräftig und voll-
streckbar und er zur Ausreise verpflichtet (MIDI-Akten S. 422). Das dritte 
Asylgesuch wurde vom Rechtsvertreter erst am 25. April 2024, dem Tag 
der Ausreise des Beschwerdeführers aus der Schweiz, gestellt. Der vorlie-
genden Verfügung liegt keine fehlerhafte oder unvollständige Sachver-
haltsfeststellung zugrunde. 
3.7 Nach den vorstehenden Erwägungen besteht keine Veranlassung, die 
angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sa-
che an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Eventualbe-
gehren ist abzuweisen. 


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4. 
4.1 Nach Art. 67 Abs. 1 AIG erlässt das SEM ein Einreiseverbot gegenüber 
weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn diese nicht innert 
der angesetzten Frist ausgereist sind (Bst. b) oder wenn sie gegen die öf-
fentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstos-
sen haben oder diese gefährden (Bst. c). Einreiseverbote können gemäss 
Art. 67 Abs. 2 AIG sodann verfügt werden, wenn weggewiesene Auslände-
rinnen und Ausländer Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. a) oder 
wenn sie in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft ge-
nommen worden sind (Bst. b). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von 
höchstens fünf Jahren angeordnet. Es kann für eine längere Dauer verfügt 
werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). Die verfü-
gende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen 
wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen 
oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 
Abs. 5 erster Satz AIG). 
4.2 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-
gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-
soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 
der Bedeutung des Falles im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrie-
ben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EU] Nr. 2018/1861 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Ein-
richtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssys-
tems [SIS] im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkom-
mens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Än-
derung und Aufhebung der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006, ABl. L 312/14 
vom 07.12.2018 [SIS-VO-Grenze], in Kraft seit 7. März 2023, löste ab: Ver-
ordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung 
des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II], ABI. 
L 381/4 vom 28.12.2006 [SIS-II-VO]; Art. 20 f. der Verordnung vom 8. März 
2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems [N-
SIS] und das SIRENE-Büro [N-SIS-Verordnung; SR 362.0]). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete das Einreiseverbot damit, dass der Be-
schwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen worden und nicht innert der 
angesetzten Frist ausgereist sei. Nach Abweisung seines ersten Asylge-
suchs habe er seinen Aufenthalt stets durch die Einreichung von Rechts–


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mitteln und neuen Gesuchen verlängert. Er hätte die Schweiz seit mehre-
ren Jahren verlassen müssen, indes keine Bereitschaft dazu gezeigt. 
Schliesslich habe er ein Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung eingeleitet, obwohl er zur Ausreise verpflichtet gewesen wäre. Seine 
Kernfamilie lebe nicht in der Schweiz und auch weitere Gründe für einen 
Aufenthalt hier seien nicht ersichtlich. 
5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei nicht zur Ausreise ver-
pflichtet gewesen, da er während der ihm angesetzten Ausreisefrist ein Ge-
such um Härtefallbewilligung gestellt habe und in jenem Verfahren die auf-
schiebende Wirkung gewährt worden sei. Er habe sich demnach nicht ille-
gal in der Schweiz aufgehalten und der Vorwurf der Vorinstanz, er habe 
seit neun Jahren keine Bereitschaft zur Ausreise gezeigt, treffe nicht zu. 
Ferner sei er nicht straffällig geworden, weshalb ein vierjähriges Einreise-
verbot für den gesamten Schengenraum nicht verhältnismässig sei. 
5.3 Der Beschwerdeführer stellte am 8. August 2014 ein Asylgesuch in der 
Schweiz. Mit dem negativen Entscheid des SEM vom 22. Juli 2015 wurde 
er aus der Schweiz weggewiesen, was mit ablehnendem Beschwerdeent-
scheid des Bundesverwaltungsgerichts E-5165/2015 vom 4. Mai 2018 be-
stätigt wurde. Er wusste somit ab diesem Zeitpunkt, dass er die Schweiz 
definitiv verlassen muss. Das SEM setzte ihm in der Folge eine neue Aus-
reisefrist bis am 4. Juni 2018. Statt seiner Ausreiseverpflichtung nachzu-
kommen, tauchte er unter und liess am 28. Juni 2018 durch seinen (dama-
ligen) Rechtsvertreter ein Revisionsgesuch und am 8. November 2018 er-
neut ein Asylgesuch stellen. 
Somit trifft es zwar zu, dass er sich nicht während neun Jahren illegal in 
der Schweiz aufhielt. Aber zur Ausreise war er während der gesamten Zeit 
seines Aufenthaltes – die er durch die Anhebung diverser ausserordentli-
cher Verfahren erreichte – nicht bereit. Das SEM lehnte sein zweites Asyl-
gesuch am 22. November 2019 ab und wies ihn aus der Schweiz weg. 
Seine Beschwerde wurde danach mit Urteil E-6956/2019 vom 29. Dezem-
ber 2023 abgewiesen, womit er ab diesem Datum erneut zur Ausreise ver-
pflichtet war. Er reiste indes abermals nicht aus, sondern liess am 17. Ja-
nuar 2024 ein Härtefallgesuch und nach dessen Nichtanhandnahme am 
25. April 2024 ein weiteres Asylgesuch stellen. Bis zu seiner Ausschaffung 
am 25. April 2024 hielt er sich insgesamt fast zehn Jahre ohne Aufenthalts-
titel in der Schweiz auf, davon während zehn Monaten illegal. Es ist ihm 
vorzuhalten, dass er sich mehrfach nicht an seine Ausreiseverpflichtung 
hielt und auch darlegte, er sei nicht bereit, in sein Heimatland zurück-


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zukehren. Bei den Ausreisegesprächen mit dem Migrationsdienst gab er 
mehrfach zu erkennen, er werde nicht zurückgehen, sondern ein neues 
Asylgesuch einreichen (MIDI-Akten S. 168, 423, 502). Dieses Verhalten 
führte schliesslich dazu, dass er am 24. April 2024 in Ausschaffungshaft 
genommen wurde. Tags darauf wurde er mit einem begleiteten Flug nach 
Sri Lanka zurückgeführt. 
5.4 Demnach sind die Voraussetzungen von Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG 
(Missachtung der Ausreisefrist), wie von der Vorinstanz zu Recht festge-
stellt, erfüllt. Mit seinem illegalen Aufenthalt und indem er sich wiederholt 
nicht an behördliche Anordnungen hielt, hatte er gegen die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung verstossen und einen weiteren Fernhaltegrund ge-
mäss Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG gesetzt. Ziel der Anordnung eines Ausreis-
verbotes ist die Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung. Unter Berücksichtigung des Verhaltens des Beschwerdefüh-
rers seit seiner Einreise in die Schweiz muss stark bezweifelt werden, dass 
er nach erneuter Einreise das Land fristgerecht und anstandslos wieder 
verlassen würde. Durch eine Wiedereinreise des Beschwerdeführers 
würde deshalb die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet (Art. 67 
Abs. 1 Bst. c AIG in fine). Mit seinem langjährigen Aufenthalt in der 
Schweiz, der Anhebung diverser Asylverfahren sowie der schlussendlich 
zwangsweise durchgeführten Ausschaffung in sein Heimatland, hatte er er-
heblichen administrativen Aufwand und hohe Kosten verursacht, die von 
der öffentlichen Hand übernommen werden mussten. Auch wenn er teil-
weise in einem niedrigen Pensum gearbeitet hatte, sind beträchtliche So-
zialhilfekosten entstanden (vgl. MIDI-Akten S. 26, 109, 188, 285, 316, 322 
ff., 329 ff., 355 ff., 367 ff., 380 ff., 395 ff., 492 ff.). Es ist überdies mit grosser 
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er bei einem neuerlichen Auf-
enthalt hier nicht verzugslos auf ausreichende finanzielle Mittel zurückgrei-
fen könnte, was wiederum hohe Sozialhilfe- und Rückreisekosten verursa-
chen würde. Damit sind auch die Voraussetzungen von Art. 67 Abs. 2 
Bst. a AIG gegeben. Aufgrund seiner beharrlichen Weigerung, die Schweiz 
zu verlassen, wurde die Anordnung der Ausschaffungshaft notwendig, wo-
mit nach Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG ein weiterer Fernhaltegrund erfüllt ist. 
Zusammenfassend hatte der Beschwerdeführer vier unterschiedliche 
Fernhaltegründe gesetzt; die Voraussetzungen zur Verhängung eines Ein-
reiseverbotes sind somit mehrfach erfüllt. 
6. 
6.1 Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz die Fernhaltemassnahme in pflicht-
gemässer Ausübung ihres Ermessens angeordnet hat (Art. 67 Abs. 3 AIG). 


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Bestand und Dauer des Einreiseverbots sind unter dem Blickwinkel des 
Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu überprüfen. Abstufungen betref-
fend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwischen dem 
öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten Interessen, wel-
che die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der Massnahme 
hat (Art. 96 Abs. 1 AIG). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stel-
lung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des 
ordnungswidrigen Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse der betroffe-
nen ausländischen Person und das von ihr ausgehende, zukünftige Ge-
fährdungspotenzial (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 67 Abs. 5 sowie Art. 96 AIG; 
BGE 139 II 121 E. 6.5.1; BVGE 2017 VII/2 E. 4.5; 2016/33 E. 9; 2014/20 
E. 8.1). 
6.2 Das öffentliche Interesse an einer befristeten Fernhaltung des Be-
schwerdeführers ist einerseits aus generalpräventiver Sicht von Bedeu-
tung. Durch eine konsequente Massnahmenpraxis soll die öffentliche Ord-
nung geschützt werden. Ein Einreiseverbot soll andere Ausländerinnen 
und Ausländer angesichts der nachteiligen Folgen dazu anhalten, sich an 
die ausländerrechtliche Ordnung des Gastlandes zu halten. Andererseits 
ist eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahmen darin zu sehen, 
dass sie die Betroffenen ermahnt, sich inskünftig an die geltenden Regeln 
zu halten. 
6.3 Wie vorstehend erwähnt, reiste der Beschwerdeführer nach Erhalt des 
negativen Asylentscheids beziehungsweise dessen rechtskräftiger Bestä-
tigung durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht aus, sondern ver-
schwand zunächst und hielt sich bis zur Anhebung eines neuen Asylver-
fahrens illegal in der Schweiz auf. Auch nach dem zweiten negativen Asyl-
bescheid und der Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht war er 
nicht bereit, dies zu akzeptieren und auszureisen, sondern reichte ein Ge-
such um Gewährung einer Härtefallbewilligung ein. Nach dessen Nichtan-
handnahme strengte er ein weiteres Asylverfahren an. Dieses Verhalten ist 
nicht schützenswert und es besteht ein grosses Risiko, dass er nach einer 
neuerlichen Einreise in die Schweiz diese erneut nicht fristgerecht verlas-
sen, damit abermals gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstos-
sen und das Gemeinwesen finanziell belasten würde. Es besteht somit ein 
hohes Interesse an seiner Fernhaltung. 
6.4 Betreffend private Interessen machte der Beschwerdeführer nicht gel-
tend, hier über familiäre Beziehungen oder weitere Kontakte zu verfügen. 
Sein Interesse an einer uneingeschränkten Einreise in die Schweiz ist 


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damit als geringfügig zu erachten. Soweit er vorbringt, sein berufliches 
Fortkommen werde unterbunden, ist festzuhalten, dass er nicht berechtigt 
ist, sich dauerhaft in der Schweiz aufzuhalten und damit auch kein Recht 
hat, hier zu arbeiten. 
Eine Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen ergibt, dass das 
Einreiseverbot zu bestätigen ist. Humanitäre Gründe, um von der Anord-
nung eines Einreiseverbots abzusehen, liegen nicht vor. In Anbetracht der 
die Fernhaltemassnahme auslösenden Gründe sowie gestützt auf ver-
gleichbare Fälle (vgl. bspw. Urteil des BVGer F-1566/2024 vom 29. Januar 
2025, F-3497/2023 vom 3. Juli 2024, F-4128/2023 vom 27. Mai 2024) er-
weist es sich auch hinsichtlich der Dauer von vier Jahren als eine verhält-
nismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung. 
7. 
Nachdem der Beschwerdeführer gegen nationale Rechtsvorschriften über 
die Einreise und den Aufenthalt verstossen hat, durfte die Vorinstanz ein 
Einreiseverbot für das Hoheitsgebiet sämtlicher Schengen-Mitgliedstaaten 
verhängen und die Ausschreibung im SIS ist verhältnismässig (vgl. Art. 21 
i.V.m. Art. 24 Ziff. 2 Bst. c SIS-VO-Grenze). Es bleibt den Schengen-Staa-
ten unbenommen, ihm bei Vorliegen besonderer Gründe die Einreise in ihr 
Hoheitsgebiet beziehungsweise den Aufenthalt zu gestatten. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 
demzufolge abzuweisen. 
9. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 1'000.– festzulegen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Die Kosten sind durch den am 15. August 2024 
geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt. Eine Parteient-
schädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
gedeckt. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Evelyn Heiniger 
 
 
 
Versand: