bvger · E-8947/2025 · 2025-10-24 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. Oktober 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-8947/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . D e z e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Kaspar Gerber (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, 
Richterin Deborah D'Aveni, 
Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), 
Jordanien, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 24. Oktober 2025 / N (…). 
 
 
 


E-8947/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reichte am 24. April 2024 am Flughafen Zürich ein 
Asylgesuch ein. Mit Zuweisungsentscheid vom 26. April 2024 wurde er 
dem Transitbereich des Flughafens Zürich zugewiesen. 
B. 
Am 8. Mai 2024 wurde der Beschwerdeführer summarisch zu seiner Per-
son befragt. Dabei gab er an, er sei syrischer Staatsangehöriger und habe 
bis zu seiner Ausreise in Syrien gelebt. Er habe Syrien insbesondere we-
gen medizinischer Probleme verlassen. Zugleich wurde ihm das rechtliche 
Gehör in Bezug auf Abklärungen des SEM, wonach er mit einem jordani-
schen Reisepass über London nach Zürich gereist sei, gewährt. Er machte 
hierzu geltend, dass der jordanische Reisepass nicht seine echten Perso-
nalien enthalte und er nie in Grossbritannien gewesen sei. 
C. 
Am 15. Mai 2024 wurde er zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte 
er im Wesentlichen geltend, die Lebensbedingungen in Syrien seien 
schlecht gewesen und er habe aufgrund gesundheitlicher Probleme seinen 
Heimatstaat Syrien verlassen. 
D. 
Am 24. Mai 2024 wurde dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz 
bewilligt und ihm wurde mitgeteilt, sein Asylgesuch werde im erweiterten 
Verfahren behandelt. 
E. 
Am 7. Juni 2024 wurde mit dem Beschwerdeführer eine LINGUA-Analyse 
zur Bestimmung seiner Herkunft durchgeführt. 
F. 
Mit Schreiben vom 27. November 2024 wurde dem Beschwerdeführer das 
rechtliche Gehör zum Bericht der LINGUA-Analyse vom 25. November 
2024 und zur vermuteten Identitätstäuschung gewährt. In seiner Stellung-
nahme vom 12. Dezember 2024 hielt er daran fest, syrischer Staatsange-
höriger zu sein und stets in Syrien gelebt zu haben. In Jordanien sei er 
noch nie gewesen. 
G. 
In der Folge ersuchte das SEM die Schweizer Botschaft in Amman um 


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Seite 3 
weitere Abklärungen bezüglich der Staatsangehörigkeit des Beschwerde-
führers. Die Abklärungen ergaben, dass es sich beim Beschwerdeführer 
um einen jordanischen Staatsangehörigen handle. Am 30. September 
2025 wurde dem Beschwerdeführer hierzu das rechtliche Gehör gewährt. 
Mit Stellungnahme vom 16. Oktober 2025 bestätigte der Beschwerdefüh-
rer, aus Jordanien zu stammen. Er gab an, er sei in Jordanien nicht kran-
kenversichert gewesen und habe die benötigte Behandlung für seine Nie-
renerkrankung nicht finanzieren können. 
H. 
Mit Mutationsformular vom 23. Oktober 2025 änderte das SEM die Perso-
nalien des Beschwerdeführers im Zentralen Migrationsinformationssystem 
(ZEMIS) auf die Identitätsangaben gemäss der Kopie des jordanischen 
Reisepasses. 
I. 
Mit Verfügung vom 24. Oktober 2025 (eröffnet am 27. Oktober 2025) ver-
neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 
das Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ord-
nete den Vollzug derselben an. Zudem verfügte es die Änderung der Per-
sonendaten ZEMIS auf die Identitätsangaben gemäss der Kopie des jor-
danischen Reisepasses und händigte ihm die editionspflichtigen Akten 
aus. 
J. 
Mit (Laien-)Beschwerde vom 20. November 2025 (Poststempel) an das 
Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer, es sei die Un-
zulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, eventualiter sei 
die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung eines amtlichen 
Rechtsbeistands. 
Der Beschwerde legte er jordanische Identitätspapiere, medizinische Un-
terlagen aus Jordanien, eine Bestätigung, dass er keine staatliche Kran-
kenversicherung und keine Rente erhalten habe, einen Auszug eines 
Bankkontos seines Vaters, ein Schreiben von Dr. med. B._______ vom 
9. Oktober 2025 (alle in Kopie) sowie eine Fürsorgebestätigung bei. 


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Seite 4 
K. 
Am 24. November 2025 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der 
Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten. 
L. 
In den Akten befinden sich mehrere medizinische Unterlagen: ein Verlaufs-
bericht des Airport Medical Center vom 25. April 2024, ein ambulanter Be-
richt des Spitals C._______ vom 25. April 2024, ein provisorischer Aus-
trittsbericht des Spitals C._______ vom 29. April 2024, ein Dokument des 
Kantonsspitals D._______ vom 13. Mai 2024 bezüglich eines Untersu-
chungstermins im Gefässzentrum, ein Bericht des Kantonsspitals 
E._______ vom 16. Juli 2024, ein Dokument des Kantonsspitals 
E._______ vom 29. August 2024 bezüglich einer geplanten ultraschallge-
zielten Nierenbiopsie, Berichte des Kantonsspitals E._______ vom 11. No-
vember 2024 und vom 9. Dezember 2024, ein Medikamentenplan des 
Kantonsspitals E._______ vom 21. November 2024, ein Aufklärungsproto-
koll / Operationseinwilligung vom 15. Januar 2025 bezüglich einer Opera-
tion im Kantonsspital E._______ am 18. Februar 2025, ein Austrittsbericht 
des Kantonsspitals E._______ vom 24. Februar 2025 und ein Schreiben 
des behandelnden Arztes Dr. med. B._______ vom 9. Oktober 2025. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-
handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von 
Art. 5 VwVG. Dabei entscheidet es auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
und auch vorliegend endgültig (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 
AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der 
Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 


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Seite 5 
1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
2. 
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde sich ausschliesslich 
gegen den Vollzug der Wegweisung richtet. Die Verneinung der Flücht-
lingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuchs und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie die Änderung der Personendaten im ZEMIS blieben un-
angefochten und bilden nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 
Somit sind die entsprechenden Dispositivziffern in Rechtskraft erwachsen. 
Der Vollständigkeit halber ist aber darauf hinzuweisen, dass das SEM in 
seinen Erwägungen festhielt, auf das Asylgesuch werde nicht eingetreten, 
da der Beschwerdeführer einzig medizinische Gründe geltend gemacht 
und nicht um Schutz vor Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes ersucht 
habe. Im Dispositiv der Verfügung stellte das SEM hingegen fest, das Asyl-
gesuch werde abgewiesen. Da die Verfügung im Asylpunkt aber nicht Pro-
zessgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet, können 
diesbezügliche weitere Erwägungen seitens des Gerichts ausbleiben und 
das Gericht hält sich vorliegend an das Dispositiv der Verfügung des SEM, 
wonach das Asylgesuch abgelehnt worden sei. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
4. 
4.1 In Bezug auf den Vollzug der Wegweisung hält das SEM zunächst fest, 
er habe die Behörden über seine Identität getäuscht und es liessen sich 
keine Rückschlüsse auf sein soziales Umfeld, seinen beruflichen Hinter-
grund und seine Ausbildung in Jordanien ziehen. Auf eine Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen sei nur dann zu 
schliessen, wenn die notwendigen medizinischen Behandlungen im Hei-
matland nicht zur Verfügung stünden und eine Rückkehr zu einer raschen 
und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der 
betroffenen Person führe, was bei ihm nicht der Fall sei. Gemäss den ein-
gereichten medizinischen Akten leide er an einer chronisch schweren Nie-
renerkrankung (…), einer arteriellen Hypertonie, einem schweren sekun-
dären Hyperparathyreoidismus, (…), (…) sowie «St. N. schwerer Gewalt-
einwirkung 2014 in Syrien». Aus dem Schreiben von Dr. med. B._______ 
vom 9. Oktober 2025 gehe hervor, dass der Beschwerdeführer aufgrund 


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der Niereninsuffizienz selbstständig viermal am Tag eine Peritonealdialyse 
durchführe und auch die anderen Erkrankungen würden eine regelmässige 
medizinische Kontrolle verlangen. 
Aufgrund der Identitätstäuschung sei unklar, woher aus Jordanien er 
stamme. Die medizinische Versorgung sei aber insbesondere in der Haupt-
stadt Amman generell sehr gut und sowohl die Durchführung einer Hämo-
dialyse als auch Peritonealdialyse sei möglich, bespielweise im Amman 
Hospital (AKA Amman Surgial Hospital) sowie im Gardens Hospital. In Be-
zug auf sein Vorbringen, er sei als Student nicht krankenversichert gewe-
sen, sei anzumerken, dass das jordanische Gesundheitssystem in drei 
Hauptkategorien unterteilt sei: die staatliche Versicherung (das Gesund-
heitsministerium [MOH], die Royal Medical Services [RMS] und halbstaat-
liche Versicherungen), private Versicherungen und Flüchtlingsversicherun-
gen. Die halbstaatlichen Versicherungen würden auch Universitätsstuden-
ten umfassen und es könne somit davon ausgegangen werden, dass 
er – unter der Annahme er sei tatsächlich Student gewesen – zum Zeit-
punkt der Erkrankung entgegen seinen Ausführungen vom 16. Oktober 
2025 auch versichert gewesen sei. Es ergäben sich somit aus den Akten 
keine individuellen Gründe, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs sprächen. 
4.2 Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerde im Wesentlichen aus, 
er stamme aus der Stadt F._______ in Jordanien, wo er mit seinen Eltern 
gelebt habe, und er habe sieben Geschwister. Im Jahr 2014 sei ein akutes 
Nierenversagen und ein hoher Blutdruck diagnostiziert worden. Er habe 
damals (…) studiert, habe das Studium jedoch aufgrund seiner Krankhei-
ten abbrechen müssen und sei deswegen – entgegen den Ausführungen 
des SEM – nicht krankenversichert gewesen. Aufgrund seiner Erkrankung 
habe er nicht arbeiten können und seine Eltern seien nicht mehr berufstä-
tig, weshalb er die Behandlungskosten nicht habe bezahlen können. Somit 
sei seine medizinische Versorgung in Jordanien unzureichend gewesen 
und sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert, da er sich weder 
ärztliche Kontrollen noch Medikamente habe leisten können, auch für die 
lebensnotwendige Nierentransplantation habe das Geld gefehlt. In der 
Schweiz habe sich sein Gesundheitszustand nun mit der adäquaten Be-
handlung deutlich verbessert, diese könne er in Jordanien jedoch nicht be-
kommen, weshalb eine Rückkehr nach Jordanien seinen frühzeitigen Tod 
bedeute. Demzufolge sei der Vollzug der Wegweisung unzumutbar. 
5. 


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Seite 7 
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
5.2 
5.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
5.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
5.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
5.2.4 Die Vorinstanz weist in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
5.2.5 Sodann ergeben sich aus den Akten auch keine Anhaltspunkte dafür, 
dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat-
staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 


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Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) so-
wie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführen-
den eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Be-
handlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Feb-
ruar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vor-
stehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Men-
schenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
5.2.6 Eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 
EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 
Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 
und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-
ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-
ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 
des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft 
Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener me-
dizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert 
würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 
ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-
den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 
(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 
Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., bestätigt durch Urteil des 
EGMR Savran gegen Dänemark 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 
Nr. 57467/15, §§ 121 ff., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6). 
Beim aktenkundigen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers (vgl. die 
nachfolgenden Ausführungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs) ist nicht von einem derart gravierenden Krankheitsbild auszugehen 
(vgl. E. 5.4.2), dass sich die Annahme der Unzulässigkeit des Vollzugs der 
Wegweisung im Sinn der zitierten Rechtsprechung rechtfertigen würde. 
5.2.7 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
5.3 
5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 


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medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-
dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-
fige Aufnahme zu gewähren. 
5.3.2 Art. 83 Abs. 4 AIG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die 
nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus 
objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser 
Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, 
dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesund-
heitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären 
(BVGE 2014/26 E. 7.5, 2011/24 E. 11.1 m.w.H.). 
5.3.3 Aus medizinischen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige Be-
handlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu 
einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-
heitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird diejenige allge-
meine und dringende medizinische Behandlung als relevant erachtet, die 
zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig 
ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht bereits dann vor, wenn im Heimat- 
oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entspre-
chende medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Be-
handlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt ist, so ist der Voll-
zug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen (vgl. BVGE 2009/2 
E. 9.3.2; 2009/28 E. 9.3.1; 2009/51 E. 5.5; 2009/52 E. 10.1, je m.w.H.). 
5.4 
5.4.1 Die allgemeine Situation in Jordanien lässt den Vollzug der Wegwei-
sung dorthin nicht als unzumutbar erscheinen, da in Jordanien weder 
Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. 
5.4.2 Auch aus medizinischer Sicht spricht nichts gegen die Zumutbarkeit 
des Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdeführers. 
5.4.2.1 Gemäss den im Recht liegenden Arztberichten (siehe Sachverhalt 
Bst. L) leidet der Beschwerdeführer insbesondere an einer chronisch 
schweren Nierenerkrankung (…). Ausserdem wurden eine arterielle Hyper-
tonie, ein schwerer sekundärer Hyperparathyreoidismus, (…) und (…) di-
agnostiziert. Der letzte Arztbericht mit einem Medikamentenplan datiert 
vom 24. Februar 2025. Daneben befindet sich ein Schreiben von Dr. med. 
B._______ vom 9. Oktober 2025 in den Akten, gemäss welchem der 


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Seite 10 
Beschwerdeführer aufgrund der Niereninsuffizienz viermal am Tag selbst-
ständig eine Peritonealdialyse durchführe. Auch die anderen Erkrankungen 
würden eine regelmässige medizinische Kontrolle erfordern. Welche kon-
kreten Kontrollen dies sind, wird nicht genannt. 
5.4.2.2 Das SEM hat zutreffend ausgeführt, dass die medizinische Versor-
gung für den Beschwerdeführer in Jordanien gewährleistet ist. In Jordanien 
bieten viele Krankenhäuser eine Dialyse und auch Operationen für Nieren-
transplantationen an. Gemäss dem jordanischen Gesundheitsministerium 
ist in Jordanien sowohl eine Hämodialyse als auch eine Peritonealdialyse, 
welche der Beschwerdeführer in der Schweiz selbst durchführt, verfügbar. 
Es gibt Dutzende von Dialyse-Abteilungen in den unterschiedlichen Berei-
chen des Gesundheitssystems (öffentlich, privat, militärisch und universi-
tär). Im 2024 publizierten Bericht des «National Registry of End Stage 
Renal Disease (ESRD)» wird auf 86 Dialyse-Abteilungen verwiesen. Die 
Verfügbarkeit weist zwar grosse regionale Unterschiede auf. Die meisten 
davon (36) befinden sich in der Hauptstadt Amman, hauptsächlich im pri-
vaten Sektor (28). Im Gouvernement F._______ gibt es fünf Dialyse-Abtei-
lungen. In der Stadt G._______ selbst verfügt das H._______-Militärspital 
über eine Dialyse-Abteilung mit 12 Dialyse-Einheiten. Auch das Regie-
rungsspital G._______ verfügt über eine Dialyse-Abteilung. Somit gibt es 
auch im angeblichen Heimatort des Beschwerdeführers Dialyse-Abteilun-
gen (vgl. The Hashemite Kingdom of Jordan, Ministry of Health, Non-Com-
municable Diseases Directorate, National Registry of End Stage Renal 
Disease [ESRD], 16th Annual Report, 2024, https://www.moh.gov.jo 
/ebv4.0/root_storage/ar/eb_list_page/final_report_2024.pdf; The Hashe-
mite Kingdom of Jordan, The Higher Health Council, The National Strategy 
for 
Health 
Sector 
in 
Jordan 
2015-2019, 
S. 46, 
https://extra-
net.who.int/countryplanningcycles/sites/default/files/planning_cycle_repo-
sitory/jordan/jordan_national_health_sector_strategy_2015-2019_.pdf; 
H._______ 
Militärspital 
[nur 
auf 
Arabisch 
verfügbar], 
https://jrms.jaf.mil.jo/contents/About_the_Hospital3ar.aspx; Gesundheits-
ministerium – Verwaltung der zivilen Gesundheitsversicherung, Staatliche, 
vertraglich gebundene und gepachtete Krankenhäuser für Dialyse-Patien-
ten, 
29. Juni 
2025, 
[nur 
auf 
Arabisch 
verfügbar], 
https://hia.gov.jo/ebv4.0/root_storage/ar/eb_list_page/2025-6-29 
_لتاريخ_للكلى_معها_المتعاقد_الخاصة_
 مستشفيات.pdf, alle abgerufen am 12. Dezember 
2025). Gemäss dem jordanischen Gesundheitsministerium sind Peritone-
aldialyse-Dienstleistungen zwar nur in wenigen Spitälern verfügbar. Sollte 
im Heimatort des Beschwerdeführers keine entsprechende Dienstleistung 
zur Verfügung stehen, so kann ihm zugemutet werden, bei Bedarf ins etwa 


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Seite 11 
70 Kilometer entfernte Amman zu reisen, zumal er die Peritonealdialyse 
selbständig zu Hause durchführen kann. 
5.4.2.3 Auch sein Einwand in der Beschwerde, er habe entgegen der An-
sicht des SEM keine Krankenversicherung in Jordanien gehabt und könne 
die benötigte Behandlung nicht finanzieren, vermag nichts zu bewirken. 
Die Behandlung einer Reihe von Erkrankungen wird für jordanische Staats-
angehörige, unabhängig davon, ob eine Person versichert ist oder nicht, 
durch staatlich finanzierte Fonds bezahlt; darunter fallen auch Nierener-
krankungen (vgl. UN Children's Fund [Unicef], The Cost and Financial Im-
pact of Expanding the Civil Insurance Program to Vulnerable Jordanians 
and 
Syrian 
Refugees, 
31.10.2017, 
https://www.unicef.org/jor-
dan/sites/unicef.org.jordan/files/2020- 
06/Cost%20and%20Finan-
cial%20Impact%20Study.pdf; The Hashemite Kingdom of Jordan, The Hig-
her Health Council, The National Strategy for Health Sector in Jordan 2015-
2019, S. 57, https://extranet.who.int/countryplanningcycles/sites/default/fi-
les/planning_cycle_repository/jordan/jordan_national_health_sector_stra-
tegy_2015-2019_.pdf, alle abgerufen am 12. Dezember 2025). Nicht ge-
sundheitsversicherte jordanische Staatsangehörige mit Nierenversagen 
können sich zur Behandlung von Nierenversagen auf Kosten des Nierenin-
suffizienz-Fonds behandeln lassen. Ziel des Fonds ist es, Personen, die 
unter chronischer Niereninsuffizienz beziehungsweise Nierenversagen lei-
den und nicht anderweitig gesundheitsversichert sind, für diese spezifische 
Behandlung zu versichern (vgl. General Budget Department [GBD] Jorda-
nien, Chapter: 8118 Kidney Failure Fund, 2014, https://gbd.gov.jo/uplo-
ads/files/gbd/law-gu/2014/en/8118.pdf, 
abgerufen 
am 
12. Dezember 
2025). Der prozentuale Beitrag des Fonds an die Behandlungskosten wird 
unter Berücksichtigung der sozialen Situation des Patienten festgelegt. Die 
Behandlung umfasst die Reinigung des Blutes des Patienten mittels einer 
künstlichen Niere oder eines Dialyse-Geräts sowie die Durchführung an-
derer medizinischer Massnahmen im Zusammenhang mit der Erkrankung 
einschliesslich chirurgischer Eingriffe, Labor- und Röntgenuntersuchun-
gen, Medikamenten sowie Spitalaufenthalte (vgl. Ministry of Health [MoH] 
Jordanien, 1983, Behandlungssystem von Nierenversagen und Änderun-
gen, Verordnung Nummer 11 des Jahres 1983, 19. Januar 1983 [nur auf 
Arabisch 
verfügbar], 
 
https://www.moh.gov.jo/ebv4.0/root_sto-
rage/ar/eb_list_page/1983_لسنة_
11
_رقم _وتعديالته_الكلى_قصور_معالجة_نظام. 
pdf, 
abgerufen am 12. Dezember 2025). Auch das Gesundheitsministerium 
schrieb in einem 2019 veröffentlichten Bericht, dass die Behandlungskos-
ten der Patient/innen, die unter terminaler Niereninsuffizienz leiden und in 
den jordanischen Dialyse-Abteilungen behandelt werden, durch die 


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Seite 12 
Regierung bezahlt würden (vgl. Ministry of Health (MoH) [Jordanien], Nati-
onal Registry of End Stage Renal Disease (ESRD) 12th Annual Report, 
2019, 
https://www.moh.gov.jo/ebv4.0/root_sto-
rage/en/eb_list_page/12th_annual_report_esrd_2019.pdf, abgerufen am 
12. Dezember 2025). Somit ist davon auszugehen, dass dem Beschwer-
deführer Möglichkeiten offenstehen, seine benötigten Behandlungen finan-
zieren zu lassen, sollte er nicht selbst für die Kosten aufkommen können. 
5.4.2.4 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass Jordanien über eine der 
modernsten Gesundheitsinfrastrukturen im Nahen Osten verfügt. Ange-
sichts des allgemeinen guten Gesundheitswesens in Jordanien kann des-
halb angenommen werden, dass die dem Beschwerdeführer verschriebe-
nen Medikamente in Jordanien verfügbar sind oder sich nötigenfalls vor Ort 
Generika oder geeignete Substitute finden lassen werden. Ausserdem 
steht es dem Beschwerdeführer offen, medizinische Rückkehrhilfe – die 
namentlich in Form der Medikamentenabgabe erfolgen kann – zu beantra-
gen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG; Art. 75 der Asylverordnung 2 über Fi-
nanzierungsfragen vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
5.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung bei 
heutiger Aktenlage auch aus medizinischer Hinsicht als zumutbar. Entge-
gen den Einwänden in der Beschwerde lässt sich – zumindest aus den 
vorliegenden Arztberichten und mit Blick auf die Verfügbarkeit der derzeit 
bekannten benötigten Behandlung – zum heutigen Zeitpunkt nicht anneh-
men, dass dem Beschwerdeführer eine lebensnotwendige Behandlung in 
Jordanien verwehrt wird. 
5.5 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 
des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 
beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AIG). 
5.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
6. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Folglich 


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besteht auch kein Anlass die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die 
Beschwerde ist abzuweisen. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser beantragt 
indes die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Gemäss Art. 65 
Abs. 1 VwVG ist dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung stattzugeben, wenn die Begehren nicht von vornherein als aus-
sichtslos bezeichnet werden können und der Beschwerdeführer pro-
zessual bedürftig ist. Die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers wa-
ren – insbesondere aufgrund seiner medizinischen Situation – nicht von 
vornherein aussichtslos. Aufgrund der Aktenlage ist sodann von seiner pro-
zessualen Bedürftigkeit auszugehen. Auf die Erhebung von Verfahrenskos-
ten ist somit zu verzichten. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbei-
stands werden mit dem vorliegenden Direktentscheid in der Sache hinfäl-
lig. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Kaspar Gerber 
Tina Zumbühl 
 
 
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