bvger · C-1774/2024 · 2024-02-22 · de

Tarife der Spit&auml;ler | Krankenversicherung, Arbeitstarif SwissDRG ab 1. Januar 2024, Verfügung vom 22. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung III 
C-1774/2024 
 
 
U r t e i l v o m 9 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Philipp Egli (Vorsitz), 
Richterin Caroline Gehring, 
Richter David Weiss, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
Parteien 
1. 
A._______, und weitere 34 Versicherer 
 
2. 
[…] 
alle vertreten durch tarifsuisse ag, 
diese wiederum vertreten durch MLaw Andreas Miescher, 
Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführerinnen, 
 
gegen 
B._______ AG, 
vertreten durch Prof. Dr. iur. Urs Saxer, Rechtsanwalt, 
und Dr. iur. Katja Gfeller, Rechtsanwältin, 
Beschwerdegegnerin, 
Regierungsrat des Kantons C._______, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Krankenversicherung, Arbeitstarif SwissDRG ab 
1. Januar 2024, Verfügung vom 22. Februar 2024. 
 
 


C-1774/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Mit Verfügung vom 22. Februar 2024 (vorinstanzliche Akten [DGS-act.] 18-
21) legte das Departement Gesundheit und Soziales, Abteilung Gesund-
heit, des Kantons C._______ (nachfolgend: Vorinstanz) den Arbeitstarif 
SwissDRG zwischen der B._______ AG (nachfolgend: Beschwerdegegne-
rin) und den durch die tarifsuisse ag vertretenen Krankenkassen mit Wir-
kung ab 1. Januar 2024 auf Fr. 9'875.- fest. Einer allfälligen Beschwerde 
wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (DGS-act. 18). 
B. 
B.a Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 22. Februar 2024 erhoben 
am 21. März 2024 35 Krankenkassen (nachfolgend: Beschwerdeführerin-
nen), alle vertreten durch die tarifuisse ag, diese wiederum vertreten durch 
Rechtsanwalt Andreas Miescher, Beschwerde beim Bundesverwaltungs-
gericht und beantragten unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las-
ten der Beschwerdegegnerin (Akten des Bundesverwaltungsgerichts 
[BVGer-act.] 1): 
– 
Es sei die Verfügung des Departements Gesundheit und Soziales des Kan-
tons C._______, Abteilung Gesundheit vom 22. Februar 2024 aufzuheben 
und es sei der Arbeitstarif SwissDRG zwischen der B._______ AG und von 
der tarifsuisse ag vertretenen Versicherern mit Wirkung ab 1. Januar 2024 
auf Fr. 9'590.- festzusetzen. 
– 
Eventualiter: Es sei die Verfügung des Departements Gesundheit und So-
ziales des Kantons C._______, Abteilung Gesundheit vom 22. Februar 
2024 aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
– 
Die rückwirkende Geltendmachung von allfälligen Tarifdifferenzen zwischen 
den Arbeitstarifen und den definitiven Tarifen sei vorzubehalten. 
Die Beschwerdeführerinnen ersuchten in verfahrensrechtlicher Hinsicht 
ausserdem darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ertei-
len. Weiter beantragten die Beschwerdeführerinnen, die Akten aus dem 
hängigen Verfahren C-3181/2023 betreffend Festsetzung der SwissDRG-
Baserate für die Jahre 2018 und 2019 für stationäre Patientinnen und Pa-
tienten beizuziehen. 
B.b Der mit Zwischenverfügung vom 26. März 2024 eingeforderte Kosten-
vorschuss von Fr. 5'000.- ging am 4. April 2024 bei der Gerichtskasse ein 
(BVGer-act. 2 und 7). 


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Seite 3 
B.c Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2024 wies der Instruktionsrichter 
– nach erfolgter Vernehmlassung (BVGer-act. 8 und 9) – den Antrag auf 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einstweilen ab (BVGer-
act. 10). 
B.d Mit Vernehmlassung vom 21. Mai 2024 beantragte die Vorinstanz, auf 
die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde ab-
zuweisen (BVGer-act. 11). 
B.e Mit Beschwerdeantwort vom 22. Mai 2024 beantragte die Beschwer-
degegnerin, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die 
Beschwerde abzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 
zu Lasten der Beschwerdeführerinnen (BVGer-act. 12). 
B.f Mit Verfügung vom 24. Mai 2024 schloss der Instruktionsrichter den 
Schriftenwechsel ab (BVGer-act. 13). 
C. 
Auf den weiteren Inhalt der Rechtsschriften sowie der eingereichten Akten 
ist – soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen ein-
zugehen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss 
Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG (SR 832.10) grundsätzlich 
nach dem VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG 
und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG (Urteile des 
BVGer C-6561/2015 und C-6471/2015 vom 18. Juli 2017 E. 1 [nicht publi-
ziert in BVGE 2017 V/4]). 
1.2 Die Genehmigungs- und Festsetzungsbehörde nach Art. 46 f. KVG ist 
rechtsprechungsgemäss zum Erlass vorsorglicher Massnahmen ermäch-
tigt, wobei sich der Rechtsweg nach der Zuständigkeit in der Hauptsache 
richtet (vgl. Urteile des BVGer C-6022/2022 vom 4. Juli 2023 E. 1.2 und 
E. 3.2.2, C-4375/2022 vom 29. Juni 2023 E. 1.2 und E. 3.2.2, C-195/2012 
vom 24. September 2012 E. 5.3.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, 
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.18). 


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In der Hauptsache kann gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach 
Art. 46 f. KVG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht geführt wer-
den (Art. 53 Abs. 1 KVG; vgl. auch Art. 33 Bst. i VGG und Art. 90a Abs. 2 
KVG). Dabei ist der Begriff «Kantonsregierung» so auszulegen, dass auch 
Beschlüsse kantonaler Direktionen oder Departemente beim Bundesver-
waltungsgericht angefochten werden können (BGE 134 V 45 E. 1.3; BVGE 
2012/9 E. 1.2.3.2; Urteil des BVGer C-135/2020 vom 31. Juli 2020 
E. 2.2). 
Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 22. Februar 2024 betrifft 
die Festlegung eines provisorischen SwissDRG-Tarifs («Arbeitstarif 
SwissDRG») vor der Genehmigung oder Festsetzung eines definitiven Ta-
rifs für stationäre akutsomatische Spitalleistungen. Er wurde festgelegt, um 
einen tariflosen Zustand ab 1. Januar 2024 zu vermeiden (DGS-act. 20, 
Ziff. 2.3). Es handelt sich somit um eine vorsorgliche Massnahme im Tarif-
wesen (zur Zulässigkeit von vorsorglichen Massnahmen im Verwaltungs-
verfahren: siehe Urteil des BVGer C-676/2008 vom 21. Juli 2009 E. 4.2). 
Provisorisch festgesetzte Arbeitstarife haben lediglich vorläufigen Charak-
ter und sind entsprechend als vorsorgliche Massnahmen zu qualifizieren 
(Urteil des BVGer C-890/2024 vom 28. Mai 2024 E. 1.2 mit Hinweisen), die 
aufgrund ihrer Akzessorietät zum Hauptverfahren mit der rechtskräftigen 
Genehmigung oder Festsetzung eines definitiven Tarifs dahinfallen (vgl. 
Urteil des BVGer C-124/2012 vom 23. April 2012 E. 3.2.4; KIENER/RÜT-
SCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl. 2021, Rz. 487). Entge-
gen den Beschwerdeführerinnen ist es nicht erheblich, ob die angefoch-
tene Verfügung vor oder nach Eröffnung des Hauptverfahrens erlassen 
wurde. Entscheidend ist, dass die Verfügung im Hinblick auf ein Hauptver-
fahren erfolgte (vgl. Urteil C-124/2012 E. 3.2.4), was vorliegend zutrifft (vgl. 
insb. DGS-act. 20, Ziff. 2.2). 
Das Bundesverwaltungsgericht ist nach dem Gesagten zur Beurteilung der 
Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss zuständig. 
2. 
Zu prüfen ist weiter, ob auf die Beschwerde gegen die Verfügung der Vor-
instanz vom 22. Februar 2024 eingetreten werden kann. 
2.1 Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen. Als Adressatinnen sind sie zudem durch die angefochtene Ver-
fügung besonders berührt und haben insoweit an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Abänderung ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von 


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Art. 48 Abs. 1 VwVG. Sie sind zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde 
wurde frist- und formgerecht erhoben und der Kostenvorschuss rechtzeitig 
geleistet (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG). 
2.2 Selbständig eröffnete Massnahmeentscheide – wie die hier angefoch-
tene Verfügung –, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen 
werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. 
unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, sind Zwi-
schenverfügungen im Sinne von Art. 46 VwVG (Urteil C-890/2024 E. 2.2 
mit Hinweisen). Diese können nur mit Beschwerde angefochten werden, 
wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können 
(Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde 
sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Auf-
wand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 
würde (Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG). Grundsätzlich obliegt es den Be-
schwerdeführerinnen, substantiiert darzulegen, dass eine der beiden Vo-
raussetzungen von Art. 46 Abs. 1 VwVG erfüllt ist (vgl. E. 3.1.2 und E. 3.2.2 
nachfolgend). 
Die beschränkte Anfechtbarkeit selbständig eröffneter Zwischenverfügun-
gen soll verhindern, dass die Beschwerdeinstanz Verfügungen überprüfen 
muss, die durch einen günstigen Endentscheid für die betroffene Person 
jeden Nachteil verlieren (Urteil C-124/2012 E. 3.2.1). Die Rechtsmittel-
instanz soll sich in der Regel nur einmal mit einer Streitsache befassen 
müssen (BVGE 2015/26 E. 3.2) und sich überdies nicht bereits in einem 
frühen Verfahrensstadium ohne genügend umfassende Sachverhalts-
kenntnis teilweise materiell festlegen müssen (Urteil C-890/2024 E. 2.2). 
3. 
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die angefochtene (Zwischen-)Verfügung vom 
22. Februar 2024 einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken 
kann (E. 3.1) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent-
scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder 
Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (E. 3.2). Zu 
prüfen ist schliesslich die Rüge einer vorinstanzlichen «Fehlpraxis» 
(E. 3.3). 
3.1 
3.1.1 Von einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von 
Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG wäre dann auszugehen, wenn dieser auch 


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durch einen für die Beschwerdeführerinnen günstigen Entscheid in der Zu-
kunft nicht mehr behoben werden könnte (vgl. BGE 134 I 83 E. 3.1), wobei 
dieser Nachteil im Anwendungsbereich des Art. 46 VwVG nicht rechtlicher 
Natur sein muss (BGE 116 Ib 344 E. 1c, 120 Ib 97 E. 1c; vgl. KAYSER/PA-
PADOPOULOS/ALTMANN, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG Kommen-
tar, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: VwVG Kommentar], Art. 46 N 12 ff.; MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 2.47). Weiter ist es nicht er-
forderlich, dass der Entscheid tatsächlich einen solchen Nachteil zur Folge 
hat, sondern es genügt, dass dieser droht bzw. nicht von vornherein aus-
geschlossen werden kann (Urteil C-4375/2022 E. 3.1; KAYSER/PAPADOP-
OULOS/ALTMANN, a.a.O., Art. 46 N 8). 
3.1.2 Die Beweislast für das Vorliegen eines entsprechenden Nachteils 
trägt die beschwerdeführende Partei. Sie hat hinreichend substantiiert dar-
zulegen, inwiefern ihr im konkreten Fall aufgrund der getroffenen vorsorg-
lichen Massnahme ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Urteil 
C-890/2024 E. 4.1.2). Erfüllt die beschwerdeführende Partei ihre Substan-
tiierungspflicht nicht, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden 
(Urteil des BVGer A-3924/2012 vom 18. Februar 2013 E. 2.3). 
3.1.3 Die Beschwerdeführerinnen erblicken einen nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil zunächst darin, dass die Vorinstanz entweder unbewusst 
oder sogar bewusst Entscheide über den definitiven Tarif vorweggenom-
men und den Lauf der Verhandlungen zwischen den Tarifparteien durch 
vorsorgliche Massnahmen präjudiziert habe. Die Verhandlungsbereitschaft 
der Beschwerdegegnerin für Verhandlungsergebnisse, die betraglich unter 
dem Arbeitstarif liegen, nehme krass ab. Dies vereitle die Verhandlungs-
möglichkeit für die Versicherer, da keine verhandlungsbereiten Leistungs-
erbringer mehr gefunden würden. Diese äusserst schädliche Praxis der Vo-
rinstanz torpediere das Verhandlungsprimat. Die Nachteile durch fehlende 
Verhandlungsmöglichkeiten und -bereitschaft seitens der Leistungserbrin-
ger seien das Kernanliegen der Beschwerde. 
In mehreren Kantonen würden die Tarife unter isolierter Berufung auf den 
Teuerungsanstieg in einem selbständigen Massnahmeverfahren erhöht, 
während weitere Umstände wie Effizienzgewinne oder kostendämpfende 
Faktoren ausser Acht blieben. Faktisch handle es sich vorliegend in erster 
Linie um eine Tariferhöhung um Fr. 285.- (von Fr. 9'590.- auf Fr. 9'875.-) 
eines bisher konstant tieferen Arbeitstarifs, der seinerseits erhebliche Effi-
zienzgewinne beinhalte. Der bisherige provisorische Tarif von Fr. 9'590.- 
decke bei weitem die effektiven, ausgewiesenen Kosten – inklusive einer 


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allfälligen Teuerung. Das vorinstanzliche Vorgehen widerspreche der Ge-
richtspraxis, wonach für Arbeitstarife grundsätzlich immer der niedrigste 
unter den von den Parteien beantragten oder vorinstanzlich verfügten bzw. 
genehmigten Tarife zur Anwendung kommen müsse. 
Zwar seien Rückforderungen «verkraftbare Arbeitsabläufe», aber die Vo-
rinstanz weiche ohne sachliche Gründe von der bundesverwaltungsge-
richtlichen Praxis ab und handle einseitig zulasten der Krankenversicherer. 
Die Vorinstanz unterstelle Kostensteigerungen, obwohl die Beschwerde-
gegnerin in ihrem Gesuch einen Teuerungs- oder Kostenschub weder be-
hauptet noch begründet oder belegt habe. Das vorinstanzliche Vorgehen 
grenze an Parteinahme, was Ausdruck des Interessenkonflikts respektive 
der Mehrfachrolle der Kantone sei. Noch am 24. Januar 2024 habe die Vo-
rinstanz darauf hingewiesen, dass die von der Beschwerdegegnerin bean-
tragte Tariferhöhung nur mit dem Einverständnis der Beschwerdeführerin-
nen vorgenommen werde. Darauf hätten die Beschwerdeführerinnen ver-
traut. Die vorinstanzliche Verfahrensführung verletze sämtliche Verfah-
rensrechte einer Partei und zeige, dass die Vorinstanz bewusst in das Ver-
handlungsgeschehen eingreifen wolle, um ein Präjudiz zu schaffen. Auch 
fehle es an der Dringlichkeit für die Erhöhung des Tarifs. 
Aufgrund des Wegfalls der Verhandlungsbereitschaft könnten die proviso-
risch festgesetzten Tarife nur noch durch zeitlich und kostenmässig auf-
wendige Tariffestsetzungsverfahren beseitigt werden, was der Verfahrens- 
bzw. Prozessökonomie widerspreche und einen nicht wiedergutzumachen-
den Nachteil begründe. 
3.1.4 Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin verneinen das Vorliegen 
eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils. Sie bringen namentlich vor, 
es drohe kein finanzieller Nachteil und der administrative Aufwand bei einer 
allfälligen Rückabwicklung sei nicht als rechtsrelevanter Nachteil anzuse-
hen. Auch werde die Verhandlungsbereitschaft durch den Arbeitstarif nicht 
beeinträchtigt. 
3.1.5 Der Ausgleich von Tarifdifferenzen respektive die damit verbundenen 
Nach- bzw. Rückforderungen mögen durchaus mit einem administrativen 
Aufwand verbunden sein, wobei die Beschwerdeführerinnen selbst von 
«verkraftbaren Arbeitsabläufen» ausgehen. Weiter ist dieser administrative 
Aufwand systemimmanent, da vorliegend ein provisorischer Tarif festge-
setzt wurde. Allein der Umstand, dass möglicherweise rückwirkend eine 
Tarifdifferenz geltend zu machen ist, vermag praxisgemäss keinen nicht 


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wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG 
zu begründen (vgl. Urteile C-890/2024 E. 4.1.4, C-6022/2022 E. 3.1.2, C-
124/2012 E. 3.5.1; Urteil des BVGer C-351/2008 vom 24. Januar 2008 
E. 4.2 f.; GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Ulrich Meyer 
[Hrsg.], SBVR Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, N 1179). Der bundesver-
waltungsgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich vielmehr klar entnehmen, 
dass im Zusammenhang mit provisorisch festgesetzten Tarifen stets mit 
einer späteren Rückabwicklung gerechnet werden muss (vgl. Urteile C-
890/2024 E. 4.1.4, C-6022/2022 E. 3.1.2; Urteil des BVGer C-4126/2022 
vom 15. Februar 2023 E. 3.5). Sofern die Beschwerdeführerinnen diesbe-
züglich einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil geltend machen woll-
ten, ist ein solcher zu verneinen. 
Von einem rechtsrelevanten Nachteil könnte nur dann gesprochen werden, 
wenn die Versicherer durch den provisorisch festgesetzten Tarif in ihrer 
Existenz bedroht wären oder im Falle eines für sie ungünstigen Entschei-
des die Rückforderungsansprüche nicht durchsetzen könnten (vgl. Urteile 
C-890/2024 E. 4.1.4, C-124/2012 E. 3.5.1). Das machen die Beschwerde-
führerin vorliegend jedoch nicht geltend. Den Akten lassen sich auch keine 
Hinweise auf allfällige ernsthafte Liquiditätsprobleme der Beschwerdefüh-
rerinnen entnehmen. 
3.1.6 Die Beschwerdeführerinnen berufen sich vor allem darauf, dass sei-
tens der Leistungserbringer mit dem vorliegenden (hohen) Arbeitstarif 
keine Verhandlungsbereitschaft mehr bestehe. Sie übersehen dabei, dass 
ein Arbeitstarif per definitionem eine vorübergehende Lösung ist und das 
Ergebnis späterer Genehmigungs- oder Festsetzungsverfahren grundsätz-
lich weder rechtlich noch faktisch vorwegnimmt (vgl. im Einzelnen Urteil C-
890/2024 E. 4.1.5). Von diesem Grundsatz wäre allenfalls dann abzuwei-
chen, wenn aufgrund der konkreten Umstände davon auszugehen wäre, 
dass die Vorinstanz bewusst ein Präjudiz schaffen wollte, und damit durch 
ihr Vorgehen zumindest den objektiven Anschein erweckt, sich ihre Mei-
nung betreffend den (definitiven) SwissDRG-Tarif ab 1. Januar 2024 be-
reits gebildet zu haben. 
Grundsätzlich vermögen Verfahrensmassnahmen als solche, seien sie in-
haltlich richtig oder falsch, keinen objektiven Anschein der Voreingenom-
menheit derjenigen Behörde zu begründen, welche die Massnahme ver-
fügt (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb mit Hinweis; Zwischenentscheid des BVGer 
C-5949/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 3.2.2). Mit Bezug auf Arbeitstarife 
hat der damals zuständige Bundesrat festgehalten, die Kantonsregierung 


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könne zur Vermeidung eines tariflosen Zustands provisorische Massnah-
men treffen, indem sie eine neutrale Haltung einnehme und beispielsweise 
einen Vertragstarif als anwendbar erkläre oder die Geltungsdauer des bis-
herigen Tarifs verlängere (RKUV 4/2002 S. 312 E. II.3.1). Dagegen würden 
Vertragsverhandlungen vereitelt, wenn die Vorinstanz vorgängig mitteile, 
welchen Tarif sie bei Scheitern der Vertragsverhandlungen (definitiv) fest-
zulegen beabsichtige (RKUV 4/2002 S. 312. E. II.3.1). 
3.1.7 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen (Zwischen-)Verfügung 
mehrfach hervorgehoben, dass Arbeitstarife keine präjudizierende Wirkung 
auf die definitiven Tarife haben (DGS-act. 20, Ziff. 2.2). Bei der Festlegung 
des Arbeitstarifs zog die Vorinstanz mehrere Kriterien heran und orientierte 
sich unter anderem an bereits vereinbarten Tarifen mit anderen Versiche-
rern (DGS-act. 20, Ziff. 2.3). Inwiefern die Vorinstanz mit diesem Vorgehen 
das Ergebnis eines späteren Genehmigungs- oder Tariffestsetzungsver-
fahrens vorweggenommen bzw. präjudiziert haben soll, ist nicht ersichtlich. 
Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz den Tarifparteien am 24. Januar 
2024 mitteilte, dem Begehren der Beschwerdegegnerin um Tariferhöhung 
könne nur mit Einverständnis der Beschwerdeführerinnen nachgekommen 
werden, da es sich um eine deutliche Erhöhung gegenüber dem geltenden 
Tarif handle und dessen Festsetzung noch nicht lange zurückliege (DGS-
act. 5). Daraus lässt sich nicht schliessen, dass die Vorinstanz mit der an-
gefochtenen (Zwischen-)Verfügung bewusst in das Verhandlungsgesche-
hen eingreifen wollte, um ein Präjudiz zu schaffen. 
Im Übrigen hatten die Beschwerdeführerinnen im vorinstanzlichen Verfah-
ren Gelegenheit, sich zum Gesuch der Beschwerdegegnerin zu äussern, 
wobei sich die Vorinstanz in der angefochtenen (Zwischen-)Verfügung mit 
den Einwänden der Beschwerdeführerinnen auseinandersetzte. Die pau-
schale Rüge einer Verletzung «sämtlicher Verfahrensrechte» ist daher un-
begründet; eine Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) ist nicht ersichtlich. 
3.1.8 Insgesamt handelt es sich bei den vorliegenden Arbeitstarifen um 
eine vorsorgliche Massnahme, die das Ergebnis späterer Genehmigungs- 
oder Festsetzungsverfahren weder rechtlich noch faktisch vorwegnehmen 
kann. Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil gemäss Art. 46 Abs. 1 
Bst. a VwVG ist im konkreten Fall nicht dargetan. Eine Beschwerde gegen 
einen Arbeitstarif lässt sich damit nicht begründen. 
 


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Seite 10 
3.2 
3.2.1 Nach Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG ist die Beschwerde sodann zulässig, 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbei-
führen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Die beiden Voraussetzun-
gen, mithin die sofortige Herbeiführung eines Endentscheids sowie eine 
bedeutende Zeit- oder Kostenersparnis, müssen kumulativ erfüllt sein (Ur-
teil C-890/2024 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Diese Voraussetzung ist nicht ge-
geben, wenn die Beschwerdeinstanz aus verfahrensrechtlichen Gründen 
keinen sofortigen Endentscheid herbeiführen kann (KAYSER/PAPADOPOU-
LOS/ALTMANN, a.a.O., Art. 46 N 48). 
3.2.2 Auch in diesem Zusammenhang obliegt es den Beschwerdeführerin-
nen, substantiiert darzulegen, dass die Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 1 
VwVG Bst. b erfüllt sind, es sei denn, deren Vorliegen sei offensichtlich 
(Urteil C-890/2024 E. 4.2.2). 
3.2.3 Die Beschwerdeführerinnen machen namentlich geltend, zu Art. 46 
Abs. 1 Bst. b VwVG gehöre auch die vorfrageweise Klärung einer materi-
ellrechtlichen Frage respektive die Korrektur einer Fehlpraxis (BVGer-
act. 1, S. 11). In casu handle es sich um eine vorsorgliche Massnahme, 
welche ohne respektive allenfalls vor Rechtshängigkeit eines Hauptverfah-
rens angeordnet worden sei. Es bestehe somit keine Akzessorietät zu ei-
nem Hauptverfahren, worauf die bundesverwaltungsgerichtliche Recht-
sprechung stets abstütze. Werde der angefochtene Entscheid rechtskräf-
tig, bestehe ohne Hauptverfahren keine nachträgliche Kontrolle über den 
Inhalt des angefochtenen Entscheids mehr. Damit bestehe keine Möglich-
keit eines günstigen Endentscheids für die Beschwerdeführerinnen. Somit 
bewirke ein Entscheid des angerufenen Gerichts in diesem Verfahren auch 
die sofortige Herbeiführung eines Endentscheids und damit eine bedeu-
tende Zeit- und Kostenersparnis. 
3.2.4 Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz verneinen, dass vorlie-
gend sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden könnte (vgl. BVGer-
act. 11, S. 1; BVGer-act. 12, S. 12 mit Verweis auf BVGer-act. 8, S. 8 f.). 
3.2.5 Die Behauptung der Beschwerdeführerinnen, mit der Gutheissung 
der Beschwerde würde sofort ein Endentscheid herbeigeführt, ist unzutref-
fend. Indem sie unter anderem beantragen, es sei ein Arbeitstarif von 
Fr. 9'590.- festzusetzen (vgl. BVGer-act. 1, S. 3), anerkennen sie einerseits 


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Seite 11 
die Notwendigkeit der Festsetzung von Arbeitstarifen. Andererseits würde 
damit lediglich ein anderer provisorischer Tarif festgesetzt, mithin die vor-
sorglichen Massnahmen der Vorinstanz durch diejenigen des Gerichts er-
setzt. Ein Endentscheid läge damit weiterhin nicht vor. 
Zudem gilt es zu beachten, dass vor der definitiven Tariffestsetzung nach 
Art. 47 KVG wie auch im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Preis-
überwacher angehört werden muss (Art. 14 Abs. 1 und 2 des Preisüberwa-
chungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 [PüG, SR 942.20]; EICHENBER-
GER/HELMLE, in: Blechta/Colatrella/Rüedi/Staffelbach [Hrsg.], Krankenver-
sicherungsgesetz, Krankenversicherungsaufsichtsgesetz [BSK KVG, BSK 
KVAG], 2020, vor Art. 43 - 53 KVG N 31), was im Rahmen einer vorsorgli-
chen Massnahme weder vorgesehen noch – wegen der Dringlichkeit und 
beschränkten Dauer der Massnahme – opportun ist. Wegen des Grundsat-
zes der Einheit des Verfahrens ist es auch im Beschwerdeverfahren über 
einen provisorischen Tarif weder angezeigt noch zulässig, diese Frage zum 
Prozessgegenstand zu machen. Infolgedessen ist ein definitiver materieller 
Entscheid über die Vergütungspflicht im Beschwerdeverfahren über einen 
provisorischen Tarif aus formellen Gründen nicht möglich, womit die Vo-
raussetzungen des im Dienste der Prozessökonomie stehenden Art. 46 
Abs. 1 Bst. b VwVG ebenfalls nicht erfüllt sind (vgl. dazu Urteil C-
6022/2022 E. 3.2). Denn ein allfälliger materieller Entscheid im Beschwer-
deverfahren über den provisorischen Tarif vermöchte weder eine sofortige 
vollständige Verhandlungslösung noch einen definitiven Ersatztarif zu be-
wirken (vgl. dazu Urteile C-890/2024 E. 4.2.4, C-4375/2022 E. 3.2.3). 
Schliesslich wäre auch das kumulative Erfordernis einer bedeutenden Zeit- 
und Kostenersparnis – entgegen den Beschwerdeführerinnen – nicht er-
füllt, da das Massnahmeverfahren aufgrund der Akzessorietät zum Haupt-
verfahren Letzteres nicht ersetzen kann. Sobald die zuständige kantonale 
Behörde entweder einen Tarifvertrag genehmigt (Art. 46 Abs. 4 KVG) oder 
gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG einen Tarif hoheitlich festgesetzt hat, fallen 
die mit der angefochtenen (Zwischen-)Verfügung festgelegten provisori-
schen Tarife (für die entsprechenden Parteien) dahin (vgl. Urteil C-
890/2024 E. 4.2.4). 
3.2.6 Eine Beschwerde gegen den angefochtenen Arbeitstarif lässt sich 
mithin auch mit Blick auf Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG nicht rechtfertigen. 
 
 


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3.3 
3.3.1 Die Beschwerdeführerinnen berufen sich zur Begründung ihrer Be-
schwerde sodann auf eine «Fehlpraxis» der Vorinstanz. Sie werfen der Vo-
rinstanz vor, sich über die rechtlichen Grundsätze bei der Festlegung eines 
Arbeitstarifs bzw. einer vorsorglichen Massnahme hinwegzusetzen, wobei 
es sich um ein Phänomen handle, das in verschiedenen Kantonen zu be-
obachten sei. Diesbezüglich machen die Beschwerdeführerinnen zweierlei 
geltend: Erstens liege eine Fehlpraxis vor, indem gar keine Hauptverfahren 
eingeleitet, sondern nur selbständige Massnahmeverfahren eröffnet wür-
den. Zweitens bestehe die Praxis, dass für Arbeitstarife grundsätzlich im-
mer der niedrigste unter den von den Parteien beantragten oder vo-
rinstanzlich verfügten bzw. genehmigten Tarife zur Anwendung komme. 
Dieser Grundsatz sei vorliegend missachtet worden. 
3.3.2 Nach der bundesgerichtlichen Praxis zu Vor- und Zwischenentschei-
den kann eine «Fehlpraxis» kantonaler (gerichtlicher) Vorinstanzen in be-
sonderen Situationen ein Abweichen von den Eintretensvoraussetzungen 
nach Art. 93 Abs. 1 Bst. a und b BGG rechtfertigen, wenn sich ein Gericht 
regelmässig über klar definierte Vorgaben bzw. Verpflichtungen hinweg-
setzt, welche das Bundesgericht spezifisch den (gerichtlichen) Vorinstan-
zen auferlegt hat (BGE 139 V 99 E. 2.5; 138 V 271 E. 4; Urteil des BGer 
8C_929/2014 vom 13. April 2015 E. 4.4). Dahinter steht die Überlegung, 
dass eine strikte Einzelfallbehandlung der Eintretensvoraussetzungen es 
verunmöglichen würde, eine Fehlpraxis zu korrigieren (Urteil des BGer 
8C_661/2022 vom 26. Juni 2023 E. 3.4). Ein Eintreten erfolgt aber nicht 
schon deswegen, um eine schweizweit relevante Rechtsfrage mittels 
höchstgerichtlicher Anweisung zu klären (Urteil des BGer 9C_703/2015 
vom 12. November 2015 E. 7.2). 
3.3.3 Selbst wenn die Bundesgerichtspraxis zu Art. 93 BGG auf die vorlie-
gende Konstellation übertragen werden könnte – was letztlich offenbleiben 
kann –, wäre zu berücksichtigen, dass eine Ausnahme von den Eintretens-
voraussetzungen nach Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VwVG nicht leichthin zu 
bejahen wäre. Anders als in den vom Bundesgericht zu beurteilenden Fäl-
len hat das Bundesverwaltungsgericht den kantonalen Vorinstanzen bis-
lang keine klar definierten Vorgaben zur Festlegung von Arbeitstarifen auf-
erlegt (vgl. Urteile C-890/2024 E. 4.3, C-124/2012 E. 3.5; siehe auch RKUV 
4/2002 S. 312 E. II.3.1). Es kann vorliegend weder vorgebracht werden, 
eine Vorinstanz verhalte sich regelmässig fehl, noch, dass diese seit Jah-
ren eine fehlerhafte Praxis ausübe. 


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Wohl trifft es zu, dass bei der Festlegung provisorischer, für die Dauer des 
Beschwerdeverfahrens gültiger Tarife vorab aus Praktikabilitätsgründen in 
der Regel der niedrigste unter den beantragten oder vorinstanzlich verfüg-
ten Tarifen festgesetzt wird, weil rückwirkende Tarifkorrekturen gegenüber 
Krankenversicherungen in der Regel leichter abzuwickeln sind (vgl. Urteil 
C-195/2012 E. 5.1; Zwischenentscheid des BVGer C-1390/2008 vom 
27. Mai 2008 E. 4.1). Dieser Grundsatz richtet sich jedoch in erster Linie 
an die Gerichtsbehörde, die gemäss Art. 56 VwVG eine vorsorgliche Mas-
snahme für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu erlassen hat (bei-
spielsweise, um einen tariflosen Zustand zu vermeiden), was hier nicht zu-
trifft (vgl. Urteil C-890/2024 E. 4.3.3 mit Hinweisen). 
3.3.4 Eine zu korrigierende Fehlpraxis ist mithin nicht gegeben. Die Be-
schwerde erweist sich auch diesbezüglich als nicht begründet. 
3.4 Die Voraussetzungen gemäss Art. 46 Abs.1 VwVG sind demnach nicht 
erfüllt. Infolgedessen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ein Beizug 
der Akten aus dem hängigen Verfahren C-3181/2023 erübrigt sich. 
4. 
Zu entscheiden bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
4.1 Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 3'000.- festzusetzen (vgl. Art. 63 
Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführerinnen unterlie-
gen. Ihnen sind daher die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die 
Verfahrenskosten sind dem einbezahlten Kostenvorschuss (Fr. 5'000.-) zu 
entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 2'000.- ist den Beschwerdeführerinnen 
auf ein von ihnen bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten. 
4.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die obsiegende Partei Anspruch auf 
eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und ver-
hältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff. VGKE). Die unterliegenden 
Beschwerdeführerinnen haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung, desgleichen die obsiegende Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Die 
anwaltlich vertretene und obsiegende Beschwerdegegnerin hat Anspruch 
auf eine Parteientschädigung für die notwendigen Kosten (vgl. Art. 64 Abs. 
1 VwVG und Art. 7 ff. VGKE). Mangels Kostennote ist diese unter Berück-
sichtigung des aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung und Schwierigkeit 
der Streitsache auf Fr. 3'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 


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festzusetzen und den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung 
aufzuerlegen. 
5. 
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes-
gericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die 
das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 53 
Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r BGG unzulässig. Das 
vorliegende Urteil ist somit endgültig. 
 
 
(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 3’000.- werden den Beschwerdeführerinnen 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- entnom-
men. Der Restbetrag von Fr. 2'000.- wird den Beschwerdeführerinnen zu-
rückerstattet. 
3. 
Der Beschwerdegegnerin wird zu Lasten der Beschwerdeführerinnen eine 
Parteientschädigung von Fr. 3’000 zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, die Beschwerdegeg-
nerin und die Vorinstanz. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
Philipp Egli 
Sandra Tibis 
 
 
Versand: