bvger · D-1101/2024 · 2024-02-14 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 14. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-1101/2024 
law/gnb 
 
 
U r t e i l v o m 1 . M ä r z 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 
Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren (…), 
beide Türkei, 
beide vertreten durch (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 14. Februar 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 19. Oktober 2023 für sich und seinen 
minderjährigen Sohn B._______ in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-
Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass sie am 12. Oktober 2023 
in Kroatien einreisten und dort am gleichen Tag um Asyl ersucht hatten. 
C. 
Am 10. November 2023 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer und 
seinem Sohn je separat und in Anwesenheit der ihnen zugewiesenen 
Rechtsvertretung ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 der Verord-
nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), durch. Hin-
sichtlich des Inhalts dieser Gespräche ist auf das Protokoll in den Akten 
des SEM zu verweisen (vgl. SEM-act. […]-20/4 und […]-22/3). 
D. 
Am 20. November 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 
Übernahme der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-
lin-III-VO. Diese hiessen das Gesuch am 2. Dezember 2023 gut. 
E. 
Mit Verfügung vom 14. Februar 2024 – eröffnet am 15. Februar 2024 – trat 
das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl-
gesuche der Beschwerdeführer nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Kroatien) und forderte 
sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 
Es beauftragte den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, 
händigte den Beschwerdeführern die editionspflichtigen Akten gemäss Ak-
tenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme 
keine aufschiebende Wirkung zu. 
F. 
Die zugewiesene Rechtsvertretung erklärte am 15. Februar 2024 das Man-
datsverhältnis für beendet (vgl. SEM-act. […]-49/1). 


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Seite 3 
G. 
Mit Eingabe ihres neu mandatierten Rechtsvertreters vom 20. Februar 
2024 liess der Beschwerdeführer für sich und seinen Sohn gegen diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Darin 
wurde beantragt, der Nichteintretensentscheid des SEM sei aufzuheben. 
Gegebenenfalls sei die Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung fest-
zustellen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 Die Beschwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 
2. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 
Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
3. 
3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 


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3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren 
Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 
E. 8.3). 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Im Rahmen eines Wiederaufnahme-ver-
fahrens (engl.: take back) – um ein solches handelt es sich vorliegend – 
findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 
statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Der nach 
der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragstel-
ler, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitglied-
staat einen Antrag gestellt hat (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO) oder sei-
nen Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen und in einem an-
deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat (Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-
III-VO), nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen. 
Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren 
Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 
4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (2012/C 326/02, EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prü-
fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig 
bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig 


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bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum 
zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-
recht). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch 
Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. Au-
gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestim-
mung kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch 
dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-
ständig wäre. Nach der Konzeption des Gesetzes kommt dem SEM bei der 
Frage der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein Ermessensspiel-
raum zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.2). Liegen individuelle völkerrechtliche 
Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 
2015/9 E. 8.2.1). 
5. 
Vorliegend ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführer 
mit der Eurodac-Datenbank, dass diese am 12. Oktober 2023 in Kroatien 
Asyl beantragt hatten. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Behör-
den um Wiederaufnahme der Beschwerdeführer. Nachdem diese dem Er-
suchen um Wiederaufnahme des SEM am 2. Dezember 2023 zugestimmt 
haben, ist die Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung der Asylverfahren 
grundsätzlich gegeben. 
6. 
6.1 Das SEM weist in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hin, 
dass das Asylverfahren in Kroatien keine systemischen Schwachstellen 
aufweise (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Unter Hinweis auf die Ausführungen 
im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5 und die darauf 
basierende konstante Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 
(vgl. zuletzt etwa die Urteile des BVGer D-928/2024 vom 15. Februar 2024 
E. 5.2, F-836/2024 vom 13. Februar 2024 E. 5.3-5.5, F-773/2024 vom 
13. Februar 2024 E. 7.3 und F-808/2024 vom 12. Februar 2024 E. 6.3) er-
übrigen sich dazu weitere Ausführungen. Eine Anwendung von Art. 3 
Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO erweist sich (auch vorliegend) als nicht 
gerechtfertigt. 


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7. 
7.1 
7.1.1 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-
VO kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien 
seinen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen, die sich aus 
der EMRK, dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105), dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), dem Zusatzprotokoll zur 
FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301), dem Übereinkommen über die 
Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention [KRK]; SR 0.107) und den 
Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 
26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-
kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. 
L 180/96 vom 29. Juni 2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 
Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-
len Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 
29. Juni 2013) nachkommt und insbesondere die sich aus diesen fliessen-
den Rechte respektiert und schützt. Diese Vermutung kann zwar im Ein-
zelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf es aber konkreter und ernsthafter 
Hinweise, die von der betroffenen Person glaubhaft darzutun sind (vgl. 
BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). 
7.1.2 Dies gelingt den Beschwerdeführern nicht. Das Bundesverwaltungs-
gericht verkennt nicht, dass der Empfang und die Aufnahmebedingungen 
für Asylsuchende in Kroatien problematisch sein können. Der Beschwer-
deführer und sein Sohn haben diesbezüglich anlässlich der Dublin-Gesprä-
che denn auch dargelegt, dass sie nach ihrer Einreise in Kroatien von den 
Behörden schlecht behandelt und geschlagen worden seien, sie kein Es-
sen und kein Trinken erhalten hätten und man sie gezwungen habe, ihre 
Fingerabdrücke abzugeben. Auch in der Beschwerde wird erneut auf die 
entsprechenden Erlebnisse der Beschwerdeführer hingewiesen. Sie wer-
den jedoch auf legalem Weg nach Kroatien in die Hauptstadt Zagreb über-
stellt und dort nicht mit einer Situation konfrontiert sein wie dies bei ihrer 
illegalen Einreise in Kroatien der Fall gewesen ist. Es bestehen auch keine 
Gründe für die Annahme, Kroatien werde den Grundsatz des Non-Refou-
lement missachten, zumal die kroatischen Behörden der Aufnahme ge-
stützt auf Art. 20 Abs. 5 beziehungsweise Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-
VO ausdrücklich zugestimmt haben. Bei einer allfälligen vorübergehenden 
Einschränkung der ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen könnten sie 
sich im Übrigen nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und ihre 


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Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Zu-
dem steht ihnen die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Orga-
nisationen zu kontaktieren. 
7.2 
7.2.1 In der Beschwerde wird unter Hinweis auf die Schilderungen des Be-
schwerdeführers anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 10. November 
2024 geltend gemacht, aufgrund dessen, was die Beschwerdeführer in 
Kroatien erlebt hätten, sei es ihnen nicht mehr möglich, dort zu leben. Sie 
hätten auch wegen der Ereignisse in Kroatien psychische Probleme be-
kommen und würden sich zur Zeit im (…) (Vater) und im (…) (Sohn) in einer 
Psychotherapie befinden. Sie hätten das Vertrauen zu den Behörden und 
Beamten in Kroatien verloren und könnten deshalb eine Therapie in Kroa-
tien nicht akzeptieren und sie könnten den dortigen Behörden auf keinen 
Fall ihre Asylgründe schildern. Es sei deshalb unzumutbar und unzulässig, 
die Beschwerdeführer nach Kroatien wegzuweisen. 
7.2.2 Der gesundheitliche Zustand einer asylsuchenden Person kann unter 
dem Gesichtspunkt des Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO der Überstellung in 
den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat entgegenstehen, wenn diese eine 
Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hätte. Das ist nur ausnahmsweise 
der Fall. Eine vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 
definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – 
mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei-
nem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwie-
derbringlichem Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt 
zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung 
der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge-
gen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-
193 m.w.H.). 
7.2.3 Auch wenn ihre Erlebnisse in Kroatien für die Beschwerdeführer be-
lastend gewesen sind, lässt sich – dies im Ergebnis übereinstimmend mit 
dem SEM – aus den zahlreichen ärztlichen Berichten und medizinischen 
Unterlagen in den Akten (vgl. SEM-act. […]-29/4, 30/4, 31/3, 32/3, 33/2, 
34/2, 35/1, 36/2, 37/1, 38/3, 41/1, 42/1 und 43/1) nicht schliessen, ihre psy-
chischen Probleme seien derart gravierend, dass auf eine Überstellung 
nach Kroatien im Lichte von Art. 3 EMRK verzichtet oder dass deswegen – 
wie das SEM festhält – aus humanitären Gründen, darin eingeschlossen 
das gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK vorrangig zu berücksichtigende Kindsinte-
resse (recte: Kindeswohl) – von einer Überstellung nach Kroatien abge-


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sehen werden müsste. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zu-
treffend darauf hingewiesen, dass Kroatien über eine ausreichende medi-
zinische Infrastruktur verfügt und gemäss Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie 
verpflichtet ist, den Beschwerdeführern die erforderliche medizinische Ver-
sorgung zu gewähren, welche nicht nur die Notversorgung und die unbe-
dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi-
schen Störungen umfasst, sondern – bei besonderen Bedürfnissen – auch 
die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich nötigen-
falls einer geeigneten psychologischen Betreuung (Art. 19 Abs. 2 Aufnah-
merichtlinie) beinhaltet. Für die weiteren in diesem Zusammenhang rele-
vanten Einzelheiten ist zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die 
zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. 
Auch aus den beim SEM am 16. Februar 2024 erst nach der Eröffnung der 
angefochten Verfügung eingegangenen ärztlichen Berichten vom 5. Feb-
ruar 2024 (vgl. SEM-act. […]-48/4) beziehungsweise 13. Februar 2024 
(vgl. SEM-act. […]-47/3) ergibt sich nichts, was zu einer anderen Einschät-
zung Anlass geben könnte. Im Übrigen werden die schweizerischen Be-
hörden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten 
Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführer Rechnung tragen und 
die kroatischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifi-
schen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 
Den Akten ist zu entnehmen (vgl. SEM-act. […]-46/1), dass das SEM die 
entsprechenden Vorkehrungen bereits in die Wege geleitet hat. 
8. 
8.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass kein Grund für eine zwingende An-
wendung von Art. 17 Dublin-III-VO vorliegt. Den Akten ist auch nicht zu ent-
nehmen, dass das SEM sein Ermessen bei der Prüfung von allfälligen 
Überstellungshindernissen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 rechtswid-
rig ausgeübt hätte. Daran ändert auch der Hinweis in Beschwerde nichts, 
wonach der (…)-jährige B._______ seit 4 Monaten intensiv eine deutsche 
Sprachschule besuche, um sich in der Schweiz zu integrieren. Das Gericht 
enthält sich im Übrigen unter Hinweis auf die Beschränkung seiner Kogni-
tion (vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1) weiterer Äusserungen zum Ver-
zicht des SEM auf die Anwendung dieser Bestimmung. Kroatien bleibt so-
mit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, die 
Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 
9. 
Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen auf die Asyl-
gesuche der Beschwerdeführer zu Recht nicht eingetreten und hat – weil 


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sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilli-
gung sind (Art. 32 Bst. a AsylV 1) – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 
Wegweisung beziehungsweise die Überstellung der Beschwerdeführer 
nach Kroatien angeordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten desselben den Be-
schwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführern aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, das SEM 
und die zuständige kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Walter Lang 
Barbara Gysel Nüesch