bvger · D-1755/2023 · 2023-02-24 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 24. Februar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-1755/2023 
law/gnb 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Barbara Balmelli, Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
vertreten durch MLaw Patrick Burger, 
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 24. Februar 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte zusammen mit seiner Mutter B._______ 
(N […]) am 7. Dezember 2022 im Bundesasylzentrum (BAZ) C._______ 
um Gewährung des vorübergehenden Schutzes. Dabei gab er (unter an-
derem) Kopien seines ukrainischen Reisepasses, seines ukrainisches 
Führerausweises, seiner ukrainischen Geburtsurkunde, eines ukrainisches 
Militärdokuments und einer bis zum 31. März 2024 gültigen polnischen Auf-
enthaltsbewilligung zu den Akten. 
B. 
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2022 gab das SEM dem Beschwerdefüh-
rer Gelegenheit, bis zum 16. Dezember 2022 zur beabsichtigten Verweige-
rung des vorübergehenden Schutzes und Anordnung des Wegweisungs-
vollzuges nach Polen schriftlich Stellung zu nehmen und gegebenenfalls 
entsprechende Beweismittel einzureichen. 
C. 
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seiner vormaligen Rechtsvertre-
tung vom 14. Dezember 2022 ausführen, er könne nicht nach Polen zu-
rückkehren. Er komme allein für den Unterhalt seiner Mutter auf. Nach 
Kriegsausbruch habe er sofort seine Mutter zu sich nach Polen geholt, je-
doch habe sein Einkommen nicht gereicht, um für beide aufzukommen und 
ein würdiges Leben zu gewährleisten. Der dortige Arbeitsmarkt sei stark 
betroffen von der grossen Zahl von Migranten und Asylsuchenden. Seine 
Mutter sei durch den Krieg und die Vertreibungen traumatisiert und verwirrt 
und brauche ihn bei sich. Er befürchte, ihre psychische Gesundheit würde 
sich ohne seine Anwesenheit erheblich verschlechtern. Polen sei derzeit 
durch die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Krieg in der Ukraine aus-
sergewöhnlich belastet. Es erscheine unwahrscheinlich, dass die polni-
schen Behörden in der Lage seien, Menschen Schutz und Hilfe zu bieten, 
die von anderen europäischen Staaten rückübernommen würden. 
D. 
Am 20. Dezember 2022 ersuchte das SEM die polnischen Behörden um 
Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf das Abkommen vom 
19. September 2005 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der 
Regierung der Republik Polen über die Übergabe und Rückübernahme 
von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (SR 0.142.116.499). 


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Seite 3 
E. 
Die polnischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen glei-
chentags zu. 
F. 
Mit italienischsprachiger Verfügung vom 24. Februar 2023 – eröffnet am 
28. Februar 2023 – lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung des vor-
übergehenden Schutzes ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 
und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Gleichzeitig wurde der Be-
schwerdeführer dem Kanton D._______ zugewiesen. 
G. 
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters 
vom 30. März 2023 beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Ent-
scheid Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Ver-
fügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, ihm vorübergehenden 
Schutz zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzu-
heben und wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventua-
liter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht wurde um amtliche Übersetzung der eingereichten fremdsprachi-
gen Beweismittel, Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses ersucht. 
Der Beschwerde lagen – nebst Kopien der Vollmacht und der angefochte-
nen Verfügung (inkl. Zustellcouvert) – eine Kopie der polnischen Aufent-
haltsbewilligung des Beschwerdeführers sowie ein Auszug aus dem polni-
schen Ausländergesetz bei. 
H. 
Am 31. März 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 
der Beschwerde. 
I. 
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 
17. April 2023 eine Fürsorgebestätigung vom 12. April 2023, einen Auszug 
zum Status des polnischen Bewilligungsentzugsverfahrens und ein Schrei-
ben der polnischen Behörden vom 3. April 2023 betreffend Einleitung des 
Bewilligungsentzugsverfahrens einreichen. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, 


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dass die offizielle Bestätigung des Bewilligungswiderrufs nach Eingang 
nachgereicht werde. 
J. 
Mit Eingabe vom 17. Mai 2023 reichte der Rechtsvertreter eine Entschei-
dung der polnischen Behörden vom 11. Mai 2023 betreffend Bewilligungs-
widerruf nach. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. 
Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 72 i.V.m. 
Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). 
1.3 Im Beschwerdeverfahren ist zwar grundsätzlich die Sprache des ange-
fochtenen Entscheides (vorliegend Italienisch) massgebend; indessen 
kann das Verfahren in einer anderen Amtssprache geführt werden, wenn 
die Parteien eine solche verwenden (vgl. Art. 33a Abs. 2 VwVG). Das vor-
liegende Beschwerdeverfahren wird – in Einklang mit der Beschwerde – in 
deutscher Sprache geführt. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-


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fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Mit der Beschwerde wird die (vollständige) Aufhebung der Verfügung vom 
24. Februar 2023 beantragt. Angesichts der Ausführungen in der Be-
schwerde geht das Bundesverwaltungsgericht indessen davon aus, dass 
sich diese nur gegen die Verweigerung vorübergehenden Schutzes sowie 
die Wegweisung und deren Vollzug richtet. Die Dispositivziffer 4 (Kantons-
zuweisung) der Verfügung vom 24. Februar 2023 ist mithin mangels An-
fechtung in Rechtskraft erwachsen. 
4. 
Gestützt auf Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht eine Verletzung des Un-
tersuchungsgrundsatzes geltend gemacht. Das SEM habe bei der Abklä-
rung, ob eine dauerhafte Rückkehr nach Polen möglich sei, sich einzig auf 
die Zusage des polnischen Staates gestützt und dabei völlig ausser Acht 
gelassen, dass diese den künftigen Widerruf der Arbeitsbewilligung nicht 
erwähne. 
Diese Rüge ist unbegründet. Das vom SEM an die polnischen Behörden 
gestellte Gesuch um Rückübernahme des Beschwerdeführers ist nicht zu 
beanstanden. Auch hat Polen der Rückübernahme des Beschwerdeführers 
vorbehaltlos zugestimmt (vgl. Sachverhalt Bst. E). Es besteht – auch mit 
Verweis auf die nachfolgenden Erwägungen 9 und 11 – kein Anlass, eine 
erneute Zustimmung Polens gestützt auf die geltend gemachte veränderte 
Sachlage (Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Beschwerdeführers 
und Widerruf der Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung) einzuholen. 
5.2 
5.2.1 Weiter wird geltend gemacht, die vorinstanzliche Verfügung – inklu-
sive Dispositiv und Rechtsmittelbelehrung – sei in italienischer Sprache er-
gangen, obwohl der Beschwerdeführer mit derselben Verfügung dem 
deutschsprachigen Kanton D._______ zugeteilt worden sei. Dadurch seien 
seine Verfahrensrechte tangiert respektive sei eine Beschwerdeerhebung 
erschwert worden, weil der Beschwerdeführer eine Rechtsvertretung, die 


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sich mit dem italienischsprachigen Entscheid auseinandersetzen könne, 
habe aufsuchen müssen. 
5.2.2 In Bezug auf die Verfahrenssprache hat das Bundesverwaltungsge-
richt mit Urteil BVGE 2020 VI/8 (vgl. E. 6.3, zu Art. 16 aAbs. 3 AsylG) fest-
gestellt, dass die Anwendung der Rechtsprechung der vormaligen Schwei-
zerischen Asylrekurskommission (ARK) zur Verfahrenssprache und deren 
Rechtmässigkeit (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der ARK 
[EMARK] 2004 Nr. 29 E. 7 ff.) nach wie vor gerechtfertigt sei. Demnach sei 
in der Regel dem Grundsatz Rechnung zu tragen, dass die Verfügung in 
der Sprache erlassen werde, die am Wohnsitz der asylsuchenden Person 
Amtssprache sei. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausnahmen seien 
begrenzt durch das Recht auf eine wirksame Beschwerde und einen fairen 
Prozess (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK). Eine Verfügung könne aus-
nahmsweise in einer anderen Amtssprache ergehen, wenn gleichzeitig im 
Gegenzug geeignete Korrektivmassnahmen getroffen würden, die das 
Recht auf eine wirksame Beschwerde und auf einen fairen Prozess ge-
währleisten würden. Eine der möglichen Korrektivmassnahmen bestehe in 
der mündlichen Übersetzung der ergangenen Verfügung durch die Vor-
instanz in eine der beschwerdeführenden Person verständliche Sprache. 
Soweit die Vorinstanz keine geeigneten Korrektivmassnahmen ergriffen 
habe und auch im Beschwerdeverfahren das Versäumnis nicht nachhole, 
obwohl aus der Beschwerdeschrift ersichtlich sei, dass die Partei den Ent-
scheid nicht genügend verstanden habe, sei die angefochtene Verfügung 
grundsätzlich zu kassieren, sofern die beschwerdeführende Person nicht 
von einem professionellen Rechtvertreter vertreten werde. Die Kassation 
der angefochtenen Verfügung einzig aus dem Grund, dass die Regeln be-
treffend die anzuwendende Verfahrenssprache verletzt worden seien, 
komme demgegenüber grundsätzlich nicht in Frage, wenn die beschwer-
deführende Person im Beschwerdeverfahren von einem professionellen 
Rechtsvertreter vertreten werde. Die Vorinstanz könne in einem solchen 
Fall zur Leistung einer Entschädigung verpflichtet werden für allfällige nütz-
liche Auslagen, die der unterliegenden Partei entstanden seien, um diesen 
Mangel zu beheben. 
5.2.3 Vorliegend wäre der Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache die 
Regel gewesen (vgl. Art. 16 Abs. 2 AsylG), zumal der Beschwerdeführer 
mit der angefochtenen Verfügung dem deutschsprachigen Kanton 
D._______ zugewiesen wurde. (vgl. zur Amtssprache: § […] der Verfas-
sung des Kantons D._______). Entsprechend wären grundsätzlich zumin-
dest das Dispositiv und die Rechtsmittelbelehrung der vorinstanzlichen 


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Verfügung in die deutsche Sprache zu übersetzen gewesen. Wie bereits 
festgehalten, hat der Beschwerdeführer jedoch – mit Hilfe seines deutsch-
sprachigen Rechtsvertreters – eine rechtsgenügende Beschwerde einge-
reicht. Da ihm demnach durch die Sprache der angefochtenen Verfügung 
kein Rechtsnachteil erwachsen ist, gebieten sich eine Aufhebung der vo-
rinstanzlichen Verfügung oder anderweitige Instruktionsmassnahmen vor-
liegend nicht. 
5.3 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus 
formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen. 
6. 
In der Beschwerde wird beantragt, die eingereichten polnischsprachigen 
Dokumente seien amtlich übersetzen zu lassen. Aus den Akten und na-
mentlich den in den Eingaben enthaltenen Ausführungen (vgl. Sachverhalt 
Bst. G, I und J) geht hervor, dass dem Beschwerdeführer am 29. Juni 2022 
eine bis 31. März 2024 gültige Aufenthaltsbewilligung ausgestellt wurde, 
die polnischen Behörden am 3. April 2023 ein Verfahren zum Widerruf die-
ser befristeten Aufenthaltserlaubnis eingeleitet haben und mit Entschei-
dung vom 11. Mai 2023 die polnische Aufenthaltsbewilligung aufgrund 
Wegfalls des Zwecks widerrufen wurde. Dem Gericht ist sodann der Inhalt 
des angeführten Art. 101 Abs. 1 des polnischen Ausländergesetzes (Act of 
12 December 2013 on Foreigners) bekannt. Vor diesem Hintergrund kann 
auf eine detaillierte Übersetzung der Dokumente verzichtet werden und der 
Antrag auf amtliche Übersetzung ist abzuweisen. 
7. 
7.1 Gemäss Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
7.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im 
Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (vgl. BBl 2022 
586) und in Ziff. 1 dieses Erlasses drei schutzberechtigte Personengrup-
pen definiert: 


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a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
8. 
8.1 Das SEM kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass 
der Beschwerdeführer nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe 
schutzberechtigter Personen gehöre. Dies begründet es unter anderem 
damit, aus den im Reisepass befindlichen Visa und Stempeln ergebe sich, 
dass sich der Beschwerdeführer seit 2019 – und somit bei Ausbruch des 
Krieges – dauerhaft in Polen aufgehalten habe. Der Beschwerdeführer 
habe dies selber bestätigt, indem er in seiner Stellungnahme vom 14. De-
zember 2022 ausgeführt habe, nach Kriegsausbruch die Reise seiner Mut-
ter zu sich nach Polen organisiert zu haben. Es sei daher offensichtlich, 
dass sich sein Lebensmittelpunkt zu jenem Zeitpunkt ausserhalb der Ukra-
ine befunden habe. Das SEM behandle das Gesuch der Mutter um Ge-
währung vorübergehenden Schutzes in einem separaten Verfahren. Die 
Angst des Beschwerdeführers, die psychische Gesundheit der Mutter 
könnte sich ohne seine Anwesenheit erheblich verschlechtern, vermöge 
nichts an der Beurteilung zu ändern. 
8.2 Demgegenüber lässt der Beschwerdeführer in der Beschwerde anfüh-
ren, es sei zwar richtig, dass er vor dem 24. Februar 2022 in Polen gelebt 
habe und dort einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Jedoch habe er 
erst im Jahre 2019 den Entschluss gefasst, nach Polen zu gehen, da er 
dort die Möglichkeit gehabt habe, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und 
eine an diese geknüpfte Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Er habe dies 


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nur getan, um vorübergehend seine finanzielle Situation aufzubessern, und 
nie eine längerfristige oder gar lebenslängliche Umsiedlung nach Polen be-
absichtigt. Durch den russischen Angriff auf die Ukraine sei er jeglicher 
Möglichkeit beraubt worden, in seine Heimat zurückzukehren. Mit der Aus-
reise aus Polen habe er seine dortige Erwerbstätigkeit aufgegeben. Damit 
sei der Zweck der Aufenthaltsbewilligung hinfällig geworden und sein An-
spruch auf eine solche erloschen. Er habe mittels einer Anwältin die polni-
schen Behörden über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses informiert. 
In der Gutheissung des Gesuchs um Rückübernahme werde das Erlö-
schen der Aufenthaltsbewilligung nicht angesprochen. Es scheine, als 
hätte zu diesem Zeitpunkt der Widerruf noch nicht stattgefunden, zumal er 
lediglich einen Monat zuvor ausgereist sei. Es könne also nicht mit Sicher-
heit davon ausgegangen werden, dass Polen der Rückübernahme mit dem 
Wissen, dass die Aufenthaltsbewilligung widerrufen worden sei, zuge-
stimmt habe. Daher könne nicht ohne Weiteres angenommen werden, 
dass Polen ihn ohne gültige Aufenthaltsbewilligung zurücknehmen werde. 
Zudem würden ukrainische Schutzsuchende neu nur noch bis 24. August 
2023 vorübergehenden Schutz in Polen erhalten. Anschliessend würden 
für sie dieselben aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen gelten wie für an-
dere Ausländer. Es sei keineswegs garantiert, dass er nach dem 24. Au-
gust 2023 eine Arbeitsstelle finden würde, was für die Erteilung einer neuen 
Aufenthaltsbewilligung notwendig wäre. Zudem müsste er zusätzliche fi-
nanzielle Hürden überwinden. Es könne demnach nicht davon ausgegan-
gen werden, dass er dauerhaft nach Polen zurückkehren könne. Im Weite-
ren habe er bei wörtlicher Auslegung der Allgemeinverfügung des Bundes-
rates durchaus «vor dem 24. Februar 2022» als Ukrainer in der Ukraine 
gelebt, weshalb Ziffer 1 Buchstabe a dieser Verfügung zumindest analog 
Anwendung finden müsse. 
9. 
9.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er sich seit 2019 und auch 
unmittelbar vor Kriegsausbruch in Polen aufgehalten hat und dort einer Er-
werbsarbeit nachgegangen ist (vgl. Beschwerde Ziff. 7, 12 und 16). Somit 
ist – mit Verweis auf die überzeugenden Erwägungen des SEM – davon 
auszugehen, dass sich sein Lebensmittelpunkt am 24. Februar 2022 in Po-
len befand. Dass möglicherweise keine längerfristige oder gar lebensläng-
liche Umsiedlung nach Polen beabsichtigt war, vermag an dieser Einschät-
zung nichts zu ändern. Der Bundesrat hat mit der expliziten Nennung eines 
Stichdatums in der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 hinreichend 
klar zum Ausdruck gebracht, dass ukrainische Staatsangehörige, welche 
sich zum damaligen Zeitpunkt nicht in der Ukraine aufgehalten haben, vom 


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Anwendungsbereich des vorübergehenden Schutzes auszuschliessen 
sind (vgl. Urteil des BVGer E-2812/2022 vom 31. August 2022 S. 6). Der 
Beschwerdeführer fällt damit nicht in die Personenkategorie gemäss Zif-
fer 1 Buchstabe a der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 und eine 
Anwendung der Buchstaben b und c kommt – nachdem es sich bei ihm um 
einen ukrainischen Staatsangehörigen handelt – ebenfalls nicht in Frage. 
Der Umstand, dass seiner Mutter mit Verfügung des SEM vom 15. Dezem-
ber 2022 vorübergehender Schutz in der Schweiz gewährt wurde, vermag 
an diesem Ergebnis nichts zu ändern. 
9.2 Demnach hat das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden 
Schutzes zu Recht abgewiesen. 
10. 
10.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schut-
zes ab, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
10.2 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-
net (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
11. 
11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
11.2 
11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 


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Seite 11 
11.2.2 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt 
und den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlings-
rechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 
SR 0.142.30]) zu entnehmen. Es sind auch keine Anhaltspunkte für eine in 
Polen drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 
Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-
gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK er-
sichtlich. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich deshalb als zulässig. 
11.3 
11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, 
Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-
fährdet sind. 
11.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass der Vollzug 
der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel als zumutbar 
erachtet wird (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- 
und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Perso-
nen [VVWAL, SR 142.281]). 
11.3.3 Es obliegt der betroffenen Person, diese gesetzliche Vermutung zu 
widerlegen. Sie hat mithin ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, 
dass sie im betreffenden Staat aufgrund von individuellen Umständen so-
zialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Not-
lage geraten würde (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3427/2021, 
E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 
11.3.4 Der Beschwerdeführer ist soweit aktenkundig gesund, mit (…) Jah-
ren noch relativ jung und hat in Polen während mehrerer Jahre legal gear-
beitet. Er hat – ungeachtet seiner Ausführungen im Rahmen der Be-
schwerde – gestützt auf die Rückübernahmezusage Polens die Möglich-
keit, in diesen Drittstaat zurückzukehren. Daran vermögen weder die Be-
endigung seines Arbeitsverhältnisses noch der erfolgte Widerruf der polni-
schen Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung etwas zu ändern (vgl. Urteil des 
BVGer D-4578/2022 vom 23. März 2023 E. 10.1). Es obliegt dem Be-
schwerdeführer, sich nach einer Rückkehr nach Polen erneut um eine Ar-
beitsstelle und eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Arbeitstätigkeit respek-
tive um einen – im Übrigen bis 4. März 2024 verlängerten (vgl. Website of 


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Seite 12 
the Repulic of Poland, https://www.gov.pl/web/ochrona-en/extension-of-
temporary-protection, abgerufen am 17.05.2023) – Schutzstatus für ukrai-
nische Staatsangehörige zu bemühen. Auch der Einwand, dass ukraini-
sche Schutzsuchende in Polen ab einer bestimmten Aufenthaltsdauer für 
einen Teil der Kosten für ihre Unterkunft aufkommen müssten, reicht nicht 
aus, die gesetzliche Vermutung, wonach der Wegweisungsvollzug nach 
Polen in der Regel zumutbar ist, zu widerlegen. Sodann ist darauf hinzu-
weisen, dass soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die 
vor Ort ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, keine konkrete 
Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darstellen (vgl. BVGE 2008/34 
E. 11.2.2). Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer in Polen in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der 
Vollzug der Wegweisung erweist sich deshalb auch nicht als unzumutbar. 
11.4 Es ist schliesslich auch ohne weiteres von der Möglichkeit des Weg-
weisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da der Beschwerde-
führer im Besitz eines gültigen Reisepasses ist und sich Polen ausdrücklich 
zu einer Wiederaufnahme des Beschwerdeführers bereit erklärt hat. 
11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
12. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
13. 
13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdefüh-
rer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG. Da die Rechtsbegehren nicht als zum vornherein 
aussichtslos zu bezeichnen sind und die prozessuale Bedürftigkeit des Be-
schwerdeführers durch die eingereichte Fürsorgebestätigung belegt ist, ist 
das Gesuch gutzuheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
13.2 Mit vorliegendem Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 


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Seite 13 
13.3 Ebenso ist das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutzuheissen 
und dem Beschwerdeführer MLaw Patrick Burger, Rechtsanwalt, als amt-
licher Rechtsbeistand beizuordnen (Art. 102m Abs. 1 AsylG). Ihm ist ein 
amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerde-
verfahren auszurichten. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in 
Anwendung der Art. 8–11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht (VGKE, SR 173.320.2), wobei das Bundesverwaltungsgericht bei 
amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.− 
bis Fr. 220.− für Anwältinnen und Anwälte ausgeht (Art. 12 i.V.m. Art. 10 
Abs. 2 VGKE). Vorliegend wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb 
das amtliche Honorar aufgrund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 
in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfak-
toren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Rechtsvertreter vom Bundesverwaltungs-
gericht ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1'320.– zuzusprechen. 
Sollte der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln gelangen, hat 
er das amtliche Honorar dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten 
(Art. 65 Abs. 4 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-1755/2023 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 
wird gutgeheissen. MLaw Patrick Burger, Rechtsanwalt, wird als amtlicher 
Rechtsvertreter beigeordnet. 
4. 
MLaw Patrick Burger, Rechtsanwalt, wird zu Lasten des Bundesverwal-
tungsgerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'320.– ausge-
richtet. 
Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er 
diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
Walter Lang 
Barbara Gysel Nüesch 
 
 
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