bvger · D-2674/2019 · 2019-05-15 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung; Nichteintreten auf Mehrfachgesuch; Verfügung des SEM vom 15. Mai 2019

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-2674/2019 
law/gnb 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . J u n i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter David R. Wenger, Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; Nichteintreten auf Mehrfachgesuch; 
Verfügung des SEM vom 15. Mai 2019 / N (…). 
 
 
 


D-2674/2019 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reichte am 19. März 2010 in der Schweiz ein Asyl-
gesuch ein. 
B. 
Mit Verfügung vom 24. September 2015 stellte das SEM fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-
such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Weg-
weisungsvollzug an. 
C. 
Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe des rubri-
zierten Rechtsvertreters vom 28. Oktober 2015 erhobene Beschwerde 
wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6971/2015 vom 28. Juni 
2017 abgewiesen. 
D. 
Mit Verfügung vom 25. Januar 2018 lehnte das (…), das Gesuch des Be-
schwerdeführers um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab und sah von 
der Einholung einer Zustimmung zur Erteilung einer ordentlichen Aufent-
haltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG bei der Bundesbehörde ab. 
Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies der Rechtsdienst 
des (…) mit Entscheid vom 15. Mai 2018 ab. 
E. 
Das (…) ordnete für den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 14. März 
2019 eine Ausschaffungshaft vom 13. März 2019 bis zum 12. Juni 2019 
an, welche mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons B._______ vom 
15. März 2019 bestätigt wurde. 
F. 
Eine auf den 23. April 2019 geplante unbegleitete Rückführung des Be-
schwerdeführers scheiterte an dessen Weigerung. In der Folge meldete 
das SEM den Beschwerdeführer auf Antrag des (…) am 24. April 2019 er-
neut für einen Linienflug nach Sri Lanka an. Der (begleitete) Flug wurde 
am 2. Mai 2019 auf den 22. Mai 2019 angesetzt. 
 
 


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Seite 3 
G. 
Mit Eingabe vom 6. Mai 2019 (Eingang beim […] am 7. Mai 2019) unter-
richtete der Rechtsvertreter das (…) über das gleichentags beim SEM ein-
gereichte «neue Asylgesuch» (Mehrfachgesuch; vgl. nachfolgend Bst. H), 
verlangte die Entlassung des Beschwerdeführers aus der Ausschaffungs-
haft und ersuchte um Einsicht in die Vollzugsakten. Das (…) liess dem 
Rechtsvertreter mit Schreiben vom 10. Mai 2019 (Eingang beim Rechts-
vertreter am 13. Mai 2019, vgl. SEM-act. […]-16/5) die vollständigen Akten 
zukommen. 
H. 
Im Mehrfachgesuch vom 6. Mai 2019 wurde geltend gemacht, die Situation 
im Heimatstaat des Beschwerdeführers habe sich nach den Anschlägen 
vom 21. April 2019 grundlegend verändert. Dem Beschwerdeführer wür-
den aufgrund seiner früheren Steuerzahlungen an die LTTE (Liberation Ti-
gers of Tamil Eelam) und seiner (exil-)politischen Tätigkeiten bei einer 
Rückkehr Verfolgungshandlungen drohen. In verfahrensrechtlicher Hin-
sicht wurde beantragt, der Beschwerdeführer sei anzuhören, falls Zweifel 
am neu geltend gemachten Sachverhalt bestehen sollten. Zudem sei das 
(…) sofort anzuweisen, auf Vollzugshandlungen zu verzichten. 
Als Beweismittel wurden zahlreiche Dokumente zur Situation in Sri Lanka 
zu den Akten gereicht. 
I. 
Mit Schreiben vom 10. Mai 2019 informierte das SEM das (…) über das 
eingereichte Mehrfachgesuch und ersuchte darum, vom Vollzug der Weg-
weisung einstweilen abzusehen und auch Vorbereitungshandlungen zu 
sistieren. 
J. 
Mit Verfügung vom 15. Mai 2019 – eröffnet am 23. Mai 2019 (vgl. nachfol-
gend Bst. P) – lehnte das SEM den Antrag auf Durchführung einer weiteren 
Anhörung ab, trat auf das Mehrfachgesuch nicht ein, wies den Beschwer-
deführer aus der Schweiz weg, stellte fest, die Verfügung vom 24. Septem-
ber 2015 sei rechtskräftig und vollstreckbar, beauftragte den Kanton 
B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und erhob eine Gebühr von 
Fr. 600.–. 


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Seite 4 
K. 
Am 15. Mai 2019 ersuchte der rubrizierte Rechtsvertreter das (…) um Ent-
lassung des Beschwerdeführers aus der Ausschaffungshaft. 
L. 
Am 16. Mai 2019 teilte das (…) dem Rechtsvertreter per Telefax mit, es 
gehe, nachdem das SEM mit Verfügung vom 15. Mai 2019 auf das Asylge-
such des Beschwerdeführers vom 6. Mai 2019 nicht eingetreten sei, davon 
aus, dass sich das Anliegen erledigt habe. 
M. 
Am 16. Mai 2019 wurde die Verfügung des SEM vom 15. Mai 2019 dem 
Rechtsvertreter in dessen Postfach zur Abholung avisiert. 
N. 
Das (…) führte am 21. Mai 2019 mit dem Beschwerdeführer das Vorberei-
tungsgespräch betreffend Rückführung durch. 
O. 
Am 22. Mai 2019 wurde der Beschwerdeführer polizeilich begleitet nach 
Sri Lanka ausgeschafft. 
P. 
Am 23. Mai 2019 nahm der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die 
Verfügung des SEM vom 15. Mai 2019 in seinem Postfach entgegen (vgl. 
SEM-act. […]-17/3). 
Q. 
Mit Eingabe vom 31. Mai 2019 erhob der Rechtsvertreter namens des Be-
schwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 
Verfügung des SEM vom 15. Mai 2019. Darin wurde beantragt, das Gericht 
habe nach Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Ge-
richtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut wür-
den, wobei gleichzeitig bekannt zu geben sei, ob diese Gerichtspersonen 
zufällig ausgewählt worden seien, andernfalls die im vorliegenden Verfah-
ren konkreten objektiven Auswahlkriterien bekanntzugeben seien (Rechts-
begehren 1). Im Weiteren sei die Nichtigkeit der vorinstanzlichen Verfü-
gung festzustellen (Rechtsbegehren 2), eventuell sei die Verfügung aufzu-
heben und die Sache an das SEM zurückzuweisen (Rechtsbegehren 3), 
eventuell sei die Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, vollum-
fänglich auf das Asylgesuch vom 6. Mai 2019 einzutreten (Rechtsbegeh-
ren 4). Schliesslich wurde beantragt, die Schweizer Vertretung in Colombo 


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(Sri Lanka) sei im Sinne einer vorsorglichen und superprovisorischen Mas-
snahme anzuweisen, dem Beschwerdeführer unverzüglich eine Einreise-
bewilligung in die Schweiz zu erteilen (Rechtsbegehren 5). 
R. 
Am 5. Juni 2019 übermittelte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
dem Bundesverwaltungsgericht ein an ihn gerichtetes Schreiben des SEM 
vom 29. Mai 2019 zur Kenntnisnahme. In diesem räumt das SEM ein, dass 
die Rückführung des Beschwerdeführers erfolgt sei, bevor der Rechtsver-
treter von der Verfügung Kenntnis genommen habe. Erste Abklärungen bei 
der Schweizer Vertretung in Colombo hätten im Übrigen ergeben, dass der 
Beschwerdeführer den Flughafen Bandaranaike nach der Ankunft in Sri 
Lanka habe verlassen können. 
S. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 11. Juni 2019 
den Eingang der Beschwerde. 
T. 
Der Instruktionsrichter teilte dem Rechtsvertreter mit Zwischenverfügung 
vom 24. Juni 2019 die Zusammensetzung des Spruchkörpers – soweit be-
reits festgelegt – mit. Gleichzeitig verzichtete er auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses und lud das SEM zur Einreichung einer Vernehmlas-
sung ein. 
U. 
In seiner Vernehmlassung vom 9. Juli 2019 nahm das SEM zur Be-
schwerde Stellung. 
V. 
Der Instruktionsrichter forderte den Rechtsvertreter mit Zwischenverfügung 
vom 17. Juli 2019 auf, innert Frist eine aktuelle, vom Beschwerdeführer 
unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus welcher dessen Rechtsschutz-
interesse an der vorliegenden Beschwerde hervorgehe. Zudem wurde ihm 
unter der Voraussetzung des belegten fortbestehenden Rechtsschutzinte-
resses Gelegenheit zur Einreichung einer Replik gegeben. 
W. 
Der Rechtsvertreter replizierte mit Eingabe vom 2. August 2019 und reichte 
gleichzeitig eine Erklärung des Beschwerdeführers vom 30. Juli 2019 über 
das fortbestehende Rechtsschutzinteresse (in Kopie) und ein persönliches 


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Schreiben des Beschwerdeführers vom 26. Juli 2019 zu seiner Situation in 
Sri Lanka (in Kopie; in tamilischer und englischer Sprache) ein. 
X. 
Am 6. August 2019 reichte der Rechtsvertreter die Originale der am 2. Au-
gust 2019 eingereichten Beilagen (inkl. Zustellcouvert; vgl. Bst. W) nach. 
Y. 
Der Rechtsvertreter ersuchte mit Eingabe ans SEM vom 7. Oktober 2019 
um Einsicht in die gesamten vorinstanzlichen Vollzugsakten. Diese wurde 
ihm am 11. Oktober 2019 gewährt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR, 142.31]). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – vorbe-
hältlich der Erwägung 9 – einzutreten. 
1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2. 
Die ursprüngliche Zusammensetzung des Spruchkörpers wurde dem Be-
schwerdeführer – soweit damals festgelegt – mit Zwischenverfügung vom 
24. Juni 2019 mitgeteilt (vgl. Sachverhalt Bst. T). Zwischenzeitlich wurde 
Gerichtsschreiberin Irina Wyss durch Gerichtsschreiberin Barbara Gysel 
Nüesch ersetzt. Die Richterinnen und Richter des Spruchgremiums wur-
den im Auftrag des Abteilungspräsidiums durch das EDV-basierte Zutei-


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lungssystem des Bundesverwaltungsgerichts automatisiert bestimmt. Ein 
manueller Eingriff musste nicht vorgenommen werden. 
3. 
Die Akten des (…) wurden von Amtes wegen beigezogen. 
4. 
4.1 Das SEM begründet in seiner Verfügung, weshalb es sich für einen Teil 
der Vorbringen als funktionell nicht zuständig erachte. Im Zusammenhang 
mit der vorgebrachten veränderten Sicherheitslage in Sri Lanka sei kein 
persönlicher Konnex des Beschwerdeführers zu den Anschlägen herge-
stellt worden, weshalb die Begründung als unzureichend zu qualifizieren 
sei. Auch bezüglich des erneut vorgebrachten exilpolitischen Engagements 
sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen darzutun, inwiefern sich die-
ses seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6971/2015 vom 
28. Juni 2017 dergestalt verändert habe, um eine Neubeurteilung der 
Sachlage beziehungsweise ein Eintreten auf das Mehrfachgesuch zu be-
gründen. Zudem erweise sich der Wegweisungsvollzug als zulässig, zu-
mutbar und möglich. 
4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Verfügung weise einen 
gravierenden Formfehler auf und sei nichtig, zumal sie erst am 23. Mai 
2019 eröffnet, der Beschwerdeführer jedoch bereits am 22. Mai 2019 nach 
Sri Lanka zurückgeschafft worden sei. Diese Rückschaffung sei schwer 
rechtswidrig und verstosse gegen zwingendes Völkerrecht. Dem Be-
schwerdeführer sei durch das gravierende Fehlverhalten der Behörden ein 
massiver Nachteil entstanden. Dieser der Verfügung anhaftende beson-
ders schwere Mangel sei für die Behörden offensichtlich oder zumindest 
leicht erkennbar gewesen. Die vorinstanzliche Verfügung sei auch deshalb 
nichtig, weil das SEM trotz der Qualifikation der Verfügung als «Asylent-
scheid» und detaillierter inhaltlicher Auseinandersetzung mit den Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers auf das Gesuch vom 6. Mai 2019 nicht einge-
treten sei. Die Vorinstanz könne sich somit nicht mehr auf den Standpunkt 
stellen, die Vorbringen seien unbegründet. Es sei offensichtlich, dass der 
Nichteintretensentscheid ergangen sei, um die aufschiebende Wirkung der 
Beschwerde auszuschliessen, beziehungsweise es entstehe der unschöne 
Verdacht, es sei dem SEM mit der Fällung des Nichteintretensentscheides 
nur darum gegangen, alle verfahrensrechtlichen Schutzmechanismen aus-
zuhebeln, um den Beschwerdeführer schnellstmöglich auszuschaffen. Im 
Weiteren habe das SEM die Vorbringen aus formellen Gründen «auseinan-
dergerissen» und nicht in ihrer Gesamtheit gewürdigt, womit es das Will-


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kürverbot und die Begründungspflicht beziehungsweise den Anspruch auf 
rechtliches Gehör verletze. 
4.3 In seiner Vernehmlassung räumt das SEM ein, es habe nicht hinrei-
chend bedacht, dass der Rechtsvertreter sieben Tage Zeit zur Entgegen-
nahme der Verfügung habe. Dies habe bedauerlicherweise dazu geführt, 
dass die Rückführung vor der Eröffnung des Entscheides erfolgt sei. 
Dadurch sei dem Rechtsvertreter eine vorgängige Beschwerdeerhebung 
und die Beantragung einer Vollzugsaussetzung verunmöglicht worden. 
Das SEM teile die Ansicht, dass die Verfügung mit einem Eröffnungsman-
gel behaftet sei. Jedoch gehe es dem SEM weder im vorliegenden Einzel-
fall noch grundsätzlich darum, verfahrensrechtliche Schutzmechanismen 
auszuhebeln, um Personen so rasch als möglich auszuschaffen. Dies 
zeige sich in der raschen Behandlung des Gesuchs, der Zustellung der 
Verfügung mehrere Tage vor der geplanten Rückführung sowie in der Wahl 
der Erledigungsart des beschwerdefähigen Nichteintretensentscheides 
(und nicht etwa des [nicht beschwerdefähigen] Abschreibungsbeschlus-
ses). Der Rechtsvertreter habe, obwohl ihn die kantonalen Behörden so-
wohl über das Flugbuchungsdatum der begleiteten Rückführung als auch 
über das Ergehen des Nichteintretensentscheides des SEM informiert hät-
ten, die am 16. Mai 2019 avisierte Sendung des SEM nicht vor der geplan-
ten Rückführung aus seinem Postfach entgegengenommen und stattdes-
sen die siebentägige Zustellfrist vollumfänglich ausgeschöpft. Er habe so-
mit nicht alles ihm Mögliche unternommen, um vor der geplanten Rückfüh-
rung Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid zu erheben und 
eine Vollzugsaussetzung zu erwirken. Vor diesem Hintergrund rechtfertige 
sich die Annahme der Nichtigkeit der Verfügung nicht. 
Sodann bestehe durch die Konsumation des angeordneten Wegweisungs-
vollzugs aktuell eine Situation der Rechtssicherheit. Gemäss einer Mel-
dung der Schweizerischen Botschaft vom 24. Mai 2019 habe der Be-
schwerdeführer ohne Schwierigkeiten in Sri Lanka einreisen und den Flug-
hafen Colombo ohne Anzeige verlassen können. In der Zwischenzeit habe 
er gemäss aktuellen Kenntnissen des SEM auch nicht um Schutzmass-
nahmen bei der Schweizer Vertretung ersucht. Es würden damit keinerlei 
Hinweise vorliegen, wonach er aktuell von asylrechtlich relevanten Verfol-
gungsmassnahmen betroffen sei. Dadurch sehe sich das SEM in seiner 
Einschätzung bestätigt, wonach der Beschwerdeführer kein Risikoprofil er-
fülle und nicht davon auszugehen sei, dass ihm bei einer Rückkehr nach 
Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG drohe. Das SEM stufe somit die Erfolgsaussichten für den 


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Beschwerdeführer bei einer allfälligen Wiederaufnahme des Asylverfah-
rens als gering ein. Die Aussicht auf einen dauerhaften oder zumindest 
längerfristigen Verbleib in der Schweiz sei kaum als intakt zu bezeichnen. 
Vielmehr müsste der Beschwerdeführer damit rechnen, erneut in Aus-
schaffungshaft versetzt zu werden. Eine Interessenabwägung ergebe aus 
Sicht des SEM, dass das Interesse am Schutz des aktuellen Rechtszu-
stands (Verbleib einer nicht gefährdeten Person im Heimatstaat) die Fol-
gen einer Nichtigkeitsfeststellung mit allfälliger Wiedereinreise (Pro: Wie-
deraufnahme des mit einem Eröffnungsfehler behafteten Verfahrens; 
Contra: Kostenfolgen, allfällige Anordnung der Ausschaffungshaft, Durch-
führung eines aktuell als aussichtlos zu bezeichnenden Verfahrens) über-
wiege. Selbst bei Annahme der Nichtigkeit der Verfügung erachte das SEM 
die Wiedereinreise des Beschwerdeführers als unverhältnismässig. Es 
bleibe dem Beschwerdeführer unbenommen, bei einer Veränderung seiner 
persönlichen Situation erneut um Schutz zu ersuchen, beispielsweise im 
Rahmen eines humanitären Visums. 
4.4 In der Replik wird ausgeführt, das SEM habe in aller Deutlichkeit fest-
gehalten, dass die Ausschaffung widerrechtlich gewesen sei. Das SEM 
glaube, sich mit der Berufung auf einen bedauerlichen Fehler seiner Ver-
antwortung entziehen zu können. Für den Rechtsbetroffenen spiele es je-
doch keine Rolle, ob seine verfahrensrechtlichen Garantien und seine aus 
der Flüchtlingskonvention abgeleiteten beziehungsweise durch die EMRK 
geschützten Rechte versehentlich oder vorsätzlich verletzt würden. Das 
pauschale Nichteintreten des SEM auf durch den Rechtsvertreter einge-
reichte Mehrfachgesuche, welche mit der veränderten Situation in Sri 
Lanka nach den Terroranschlägen vom April 2019 begründet würden, 
werde vom Bundesverwaltungsgericht mit Verweis auf nicht vorhandene 
beziehungsweise nicht aussagekräftige Quellen regelmässig geschützt. 
Dass und in welchem Umfang sich die Gefährdungslage in Sri Lanka tat-
sächlich verändert habe, sei im Gesuch des Beschwerdeführers eindeutig 
belegt. Es sei zynisch, wenn das SEM behaupte, der Beschwerdeführer 
habe ohne Schwierigkeiten nach Sri Lanka einreisen können und nicht um 
Schutzmassnahmen bei der Schweizer Vertretung ersucht. Hätte er Letz-
teres getan, würde ihm allein deswegen eine mehrjährige Haftstrafe dro-
hen. Seit seiner Ausschaffung halte er sich versteckt, da sich unbekannte 
Personen in der Umgebung seines Hauses aufhalten würden. Auch sei er 
durch CID-Mitarbeiter zuhause besucht und über seine alten Probleme be-
fragt worden. Es sei ihm erklärt worden, dass er die Gegend nicht verlas-
sen dürfe. Er lebe in ständiger Angst und Spannung. Würde er sich zur 
Schweizer Vertretung nach Colombo begeben, würde er damit ein enormes 


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zusätzliches Verfolgungsrisiko eingehen. Dem Rechtsvertreter sei der von 
der Schweizer Botschaft verfasste Bericht vom 24. Mai 2019, der offen-
sichtlich unwahre Angaben enthalte und trotz mehrerer Akteneinsichtsge-
suche nicht vorliege, zuzustellen. Anschliessend sei eine angemessene 
Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zu gewähren. Die gesetzlichen 
Fristen für die Beschwerdeerhebung oder für die Abholung von Postsen-
dungen würden einen Bestandteil des verfahrensrechtlichen Schutzme-
chanismus bilden. Die Inanspruchnahme dieser Fristen könne unter kei-
nem Titel rechtsmissbräuchlich sein und schon gar nicht eine Verantwor-
tung eines Rechtsvertreters für gravierende Fehlleistungen der Behörde 
begründen. Die anderslautende Argumentation des SEM zeige auf, dass 
es dem SEM gezielt um die Aushebelung von verfahrensrechtlichen 
Schutzrechten gehe. In diese Richtung weise auch, dass die Vorinstanz die 
zwingende Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung einer Verhältnismäs-
sigkeitsprüfung unterzogen habe. 
5. 
5.1 In der Replik wird beantragt, dem Rechtsvertreter sei der von der 
Schweizer Botschaft verfasste Bericht vom 24. Mai 2019, der offensichtlich 
unwahre Angaben enthalte und trotz mehrerer Akteneinsichtsgesuche 
nicht vorliege, zuzustellen. Anschliessend sei eine angemessene Frist zur 
Einreichung einer Stellungnahme zu gewähren. 
5.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG besteht ein grundsätzlicher Anspruch der 
Partei oder ihres Vertreters auf Einsicht in die Verfahrensakten. Eine allfäl-
lige Einschränkung des Akteneinsichtsrechts gegenüber den um Einsicht 
Ersuchenden ist grundsätzlich zulässig, muss aber nach Art. 27 VwVG 
konkret begründet sein und sich im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprü-
fung auf das Erforderliche beschränken. In interne Akten, die von der ver-
fügenden Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch beziehungs-
weise für die interne Entscheidfindung erstellt werden, wie beispielsweise 
Notizen zuhanden einer Drittperson innerhalb der Behörde, Telefonnotizen, 
Anträge oder Entscheidentwürfe, ist keine Einsicht zu gewähren (vgl. 
BGE 115 V 303). Sofern die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert 
wird, darf auf dieses nur dann zum Nachteil der Partei abgestellt werden, 
wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt Kennt-
nis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Ge-
genbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). 
 
 


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5.3 Der Rechtsvertreter ersuchte im Rahmen des Mehrfachgesuchs um 
Akteneinsicht in die kantonalen und vorinstanzlichen Vollzugsakten, wel-
che ihm gewährt wurde (vgl. Sachverhalt Bst. G und Y). In Bezug auf das 
Vorhaben (…) («Mehrfachgesuch [MG] – Asylfolgegesuch [AsylG 111c]»), 
in welchem das E-Mail der Schweizer Vertretung vom 24. Mai 2024 enthal-
ten ist (vgl. SEM-act. […]-10/3), stellte er kein entsprechendes Gesuch. Es 
kann deshalb a priori keine verweigerte Akteneinsicht vorliegen. Im Weite-
ren teilte das SEM dem Rechtsvertreter bereits mit Schreiben vom 29. Mai 
2019 mit, erste Abklärungen bei der Schweizer Vertretung in Colombo hät-
ten ergeben, dass der Beschwerdeführer den Flughafen Bandaranaike 
nach der Ankunft in Sri Lanka habe verlassen können. In der Vernehmlas-
sung wird dies um die Information, er habe den Flughafen ohne Anzeige 
verlassen können, ergänzt. Damit wurde dem Rechtsvertreter der wesent-
liche Inhalt des E-Mails der Schweizer Vertretung vom 24. Mai 2024, wel-
ches im Übrigen zu Recht als interne Akte qualifiziert wurde, bekanntgege-
ben, und er hatte ausreichend Gelegenheit, in der Beschwerde und in der 
Replik dazu Stellung zu nehmen. Die Gesuche um Zustellung dieses Ak-
tenstücks und um Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme sind demnach 
abzuweisen. 
6. 
6.1 Die vorinstanzliche Verfügung vom 15. Mai 2019 wurde gleichentags 
der Schweizerischen Post übergeben und per Einschreiben an den 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers versandt. Am 16. Mai 2019 wurde 
sie in dessen Postfach zur Abholung avisiert. Der Rechtsvertreter nahm die 
Verfügung am 23. Mai 2019 – am letzten Tag der siebentägigen Abholfrist 
– in seinem Postfach entgegen. Tags zuvor, am 22. Mai 2019, wurde der 
Beschwerdeführer nach Sri Lanka zurückgeschafft. 
6.2 Auf Seiten des SEM wurde, wie dieses in der Vernehmlassung ein-
räumt, nicht bedacht, dass dem Rechtsvertreter eine siebentägige Frist für 
die Abholung der angefochtenen Verfügung zustand (vgl. Art. 20 Abs. 2bis 
VwVG). Gleichzeitig ging die Vorinstanz offenbar fälschlicherweise davon 
aus, dass einer Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid keine 
aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Vernehmlassung S. 2: «[…] 
Dadurch wurde ihm eine vorgängige Beschwerdeerhebung und die Bean-
tragung einer Vollzugsaussetzung verunmöglicht. […]»). Auf dem Gebiet 
des Asyls hat eine Beschwerde jedoch von Gesetzes wegen aufschie-
bende Wirkung und eine asylsuchende Person darf sich bis zum Abschluss 
des Verfahrens in der Schweiz aufhalten (vgl. Art. 42 AsylG und Art. 55 
VwVG). Dies gilt gleichermassen für Beschwerden gegen materielle Ent-


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scheide sowie gegen Nichteintretensentscheide über Mehrfachgesuche. 
Die Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im AsylG ausdrücklich festge-
halten (vgl. Art. 107a Abs. 1 AsylG [Dublin-Fälle] und Art. 111b Abs. 3 
AsylG [Wiedererwägungsgesuche]). Selbst wenn die fragliche Verfügung 
dem Rechtsvertreter bereits am 16. Mai 2019 (am Folgetag des Versan-
des) eröffnet worden wäre, hätte das SEM die Beschwerdefrist von fünf 
Arbeitstagen (vgl. Art. 108 Abs. 3 AsylG), welche diesfalls am 23. Mai 2019 
abgelaufen wäre, und ein allfälliges Beschwerdeverfahren abwarten müs-
sen, bevor die Wegweisung des Beschwerdeführers zwangsweise hätte 
vollzogen werden dürfen. Der Vorinstanz hätte somit bereits beim Erlass 
der Verfügung am 15. Mai 2019 klar sein müssen, dass der auf den 22. Mai 
2019 geplante Rückführungsflug nicht durchgeführt werden kann. 
6.3 Mit Eingabe vom 6. Mai 2019 stellte der Rechtsvertreter beim (…) ein 
Gesuch um Einsicht in die Vollzugsakten, welche ihm mit Schreiben vom 
10. Mai 2019 (Eingang beim Rechtsvertreter am 13. Mai 2019) gewährt 
wurde (vgl. […]-Akten S. 484). Den Vollzugsakten konnte er entnehmen, 
dass auf den 22. Mai 2019 eine begleitete Rückführung des Beschwerde-
führers nach Sri Lanka geplant war. In der Folge wurde der Rechts-
vertreter vom (…) am 16. Mai 2019 per Fax-Nachricht über den am 15. Mai 
2019 ergangenen Nichteintretensentscheid des SEM in Kenntnis gesetzt 
(vgl. […]-Akten S. 501). Den Akten ist überdies zu entnehmen, dass der 
Rechtsvertreter – wie auch das SEM – zu Unrecht davon ausging, dem 
Nichteintretensentscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. 
Beschwerde S. 8: «[…] Es ist nun aber offensichtlich, dass das SEM […], 
gerade um diese aufschiebende Wirkung auszuschliessen, einen 
inhaltlichen Asylentscheid im Dispositiv als Nichteintretensentscheid aus-
gestaltet hat. […]». Trotz dieser unzutreffenden Annahme und im Wissen 
um die Existenz der Nichteintretensverfügung vom 15. Mai 2019 und des 
geplanten Rückfluges am 22. Mai 2019 nahm er die Postsendung erst am 
letzten Tag der siebentägigen Abholfrist entgegen. Aufgrund der sich ihm 
präsentierenden Aktenlage hätte er allerdings dringend Anlass gehabt, 
sich vom genauen Inhalt der Verfügung des SEM vom 15. Mai 2019 ein 
Bild zu machen. Hätte er dies getan, wäre die Rückführung vom 22. Mai 
2019 mit einer Intervention beim SEM zweifellos (noch) zu verhindern 
gewesen. Diese Unterlassung des Rechtsvertreters ist als prozessuale 
Unsorgfalt zu werten, welche sich der Beschwerdeführer anrechnen lassen 
muss. 
 
 


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7. 
7.1 In der Beschwerde wird beantragt, es sei dem Beschwerdeführer im 
Sinne einer vorsorglichen und superprovisorischen Massnahme die Ein-
reise in die Schweiz zu bewilligen. Die am 22. Mai 2019 durchgeführte 
rechtswidrige Ausschaffung nach Sri Lanka sei völkerrechts- und verfas-
sungswidrig. 
7.2 Mit dem vorliegenden Urteil wird der Antrag um Erlass einer superpro-
visorischen Massnahme gegenstandslos. 
7.3 Im Weiteren existiert keine nationale oder völkerrechtliche Rechts-
grundlage, aufgrund welcher die Schweizer Behörden verpflichtet wären, 
den Beschwerdeführer nach der – unbestreitbar widerrechtlichen – Aus-
schaffung nach Sri Lanka wieder in die Schweiz einreisen zu lassen. Zwar 
hätte sich der Beschwerdeführer gemäss Art. 42 AsylG aufgrund des am 
6. Mai 2019 eingereichten Mehrfachgesuches bis zum Abschluss des Ver-
fahrens in der Schweiz aufhalten dürfen. Mit der noch vor der Eröffnung 
der Verfügung vom 15. Mai 2019 vollzogenen Wegweisung nach Sri Lanka 
wurde ihm dieses Recht unrechtmässig genommen. Aus der Bestimmung 
von Art. 42 AsylG lässt sich indessen kein Rechtsanspruch auf Wiederein-
reise in die Schweiz ableiten. Entsprechendes ist auch der Flüchtlingskon-
vention (FK) nicht zu entnehmen. Art. 32 Abs. 2 1. Satz FK bestimmt, dass 
die Ausweisung eines Flüchtlings, worunter auch asylsuchende Personen 
fallen (vgl. CONSTANTIN HRUSCHKA, in: Hruschka (Hrsg.), Genfer Flücht-
lingskonvention, Handkommentar, 2022, Art. 32 N7), nur auf Grund eines 
Entscheides, der nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren getrof-
fen wurde, durchgeführt werden kann. Mit dem Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts D-6971/2015 vom 28. Juni 2017 wurde die Beschwerde ge-
gen die vorinstanzliche Verfügung vom 24. September 2015 abgewiesen. 
Mithin wurde der damals vom SEM im ordentlichen Asylverfahren für zu-
lässig, zumutbar und möglich befundene Wegweisungsvollzug gerichtlich 
überprüft und damit Art. 32 FK Genüge getan. Es hätte daher im Ermessen 
des SEM gelegen, den Beschwerdeführer wiedereinreisen zu lassen. Da-
von hat es keinen Gebrauch gemacht, sondern stattdessen festgehalten, 
es bleibe dem Beschwerdeführer unbenommen, bei der Schweizerischen 
Vertretung in Sri Lanka ein humanitäres Visum zu beantragen, sollte er sich 
aufgrund seiner persönlichen Situation in Sri Lanka dazu veranlasst sehen. 
In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass 
es sich bei den diesbezüglichen Einwänden, der Beschwerdeführer würde 
mit einer Reise zur Schweizer Vertretung in Colombo ein enormes zusätz-
liches Verfolgungsrisiko eingehen, zumal er sich seit seiner Ausschaffung 


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aus der Schweiz versteckt halte, bereits durch CID-Mitarbeiter zu Hause 
besucht und befragt worden sei, die Gegend nicht verlassen dürfe und ge-
sucht werde, um unbelegte Behauptungen handelt. Weder hat der Be-
schwerdeführer in den letzten fünf Jahren ein humanitäres Visum beantragt 
noch sind beim Gericht weitere Eingaben des Rechtsvertreters eingegan-
gen. Damit liegen bis heute keine Hinweise vor, wonach die Einschätzung 
der Schweizer Behörden, der Beschwerdeführer sei in Sri Lanka flücht-
lingsrechtlich nicht gefährdet und der Wegweisungsvollzug dorthin sei zu-
lässig und zumutbar, unzutreffend gewesen wäre. Der Antrag, die Schwei-
zer Vertretung in Sri Lanka sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine 
Einreisebewilligung in die Schweiz zu erteilen, ist demnach abzuweisen 
(Rechtsbegehren 5). 
8. 
8.1 Sowohl das SEM als auch der Rechtsvertreter gehen davon aus, die 
Verfügung sei mit einem Eröffnungsmangel behaftet. 
8.2 Fehlerhafte Verfügungen sind anfechtbar. Nichtig ist eine fehlerhafte 
Verfügung nach der sogenannten Evidenztheorie nur dann, wenn der ihr 
anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest 
leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nich-
tigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Nichtigkeit wird in der Rechtspre-
chung etwa bei offensichtlich fehlender Zuständigkeit der Behörde, schwe-
ren Verfahrensfehlern, schweren Form- beziehungsweise Eröffnungsfeh-
lern sowie ausnahmsweise schwerwiegenden materiellrechtlichen Fehlern 
bejaht (vgl. MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 
zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, Art. 5 
N 26 m.w.H.; vgl. auch BGE 138 II 501 E. 3.1, 132 II 342 E. 2.1; Urteil des 
BVGer A-5540/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.2.1). Nichtige Verfügungen 
entfalten keinerlei Rechtswirkungen und sind ex tunc rechtlich unverbind-
lich. 
8.3 Eine mangelhafte Eröffnung einer Verfügung umfasst alle Formfehler, 
welche sich aus den Art. 34 bis 36 VwVG ergeben können (vgl. LORENZ 
KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kom-
mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 
2. Aufl. 2019, Art. 38 N 14), mithin formelle Mängel im Zusammenhang mit 
der Eröffnung von Verfügungen (Art. 34 VwVG), der Bezeichnung als Ver-
fügung, Begründung und Rechtsmittelbelehrung (Art. 35 VwVG) und der 
amtlichen Publikation (Art. 36 VwVG). Eine Verfügung, die nicht eröffnet 


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worden ist, vermag keinerlei Rechtswirkungen zu entfalten (vgl. LORENZ 
KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, a.a.O., Art. 38 N 16). 
8.4 Die vorinstanzliche Verfügung vom 15. Mai 2019 wurde am 23. Mai 
2019 eröffnet, als der Rechtsvertreter sie in seinem Postfach entgegen-
nahm. Bereits einen Tag zuvor, am 22. Mai 2019, war der Beschwerdefüh-
rer nach Sri Lanka zurückgeführt worden. Diese offensichtlich unrechtmäs-
sige Ausschaffung des Beschwerdeführers noch vor der Eröffnung der Ver-
fügung vom 15. Mai 2019 betrifft jedoch nicht die Verfügung per se, son-
dern beschlägt vielmehr die Frage der Vollstreckung der Verfügung, welche 
nicht vor Eintritt der formellen Rechtskraft beziehungsweise nicht, solange 
einem zulässigen Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zukommt, erfolgen 
darf (Art. 39 Bstn. a bis d VwVG; vgl. THOMAS GÄCHTER/PHILIPP EGLI, in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl., 2019, 
Art. 39 N 18 ff.). Vorliegend erfolgte die Rückführung des Beschwerdefüh-
rers ohne Vorliegen einer vollstreckungsfähigen Verfügung und somit ohne 
Bestand der zu vollstreckenden Pflicht zum Zeitpunkt der Vollstreckung 
(vgl. THOMAS GÄCHTER/PHILIPP EGLI, a.a.O., Art. 39 N 29 ff.). Nach dem 
Gesagten liegt keine mangelhafte Eröffnung der vorinstanzlichen Verfü-
gung vor. Der Antrag, es sei – wegen mangelhafter Eröffnung – die Nich-
tigkeit der Verfügung des SEM vom 15. Mai 2019 festzustellen (Rechtsbe-
gehren 2), ist demnach abzuweisen. 
9. 
9.1 In der Beschwerde wird sodann geltend gemacht, das SEM sei zu Un-
recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten, wes-
halb die Verfügung als nichtig zu qualifizieren beziehungsweise aufzuhe-
ben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Zudem habe das 
SEM mit der Aufteilung des Gesamtsachverhaltes in unterschiedliche 
Teilsachverhalte das Willkürverbot und die Begründungspflicht bezie-
hungsweise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, was ebenfalls die 
Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Sache an das SEM zur 
Folge haben müsse. 
9.2 Der Flüchtlingsbegriff gemäss Art. 1 A Abs. 2 FK definiert einen Flücht-
ling als Person, «die sich […] aus begründeter Furcht vor Verfolgung we-
gen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer be-
stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung aus-
serhalb ihres Heimatlandes befindet und dessen Schutz nicht beanspru-
chen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht beanspruchen will». Der 
etwas andere Wortlaut von Art. 3 AsylG soll den internationalen 


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Flüchtlingsbegriff nur präzisieren (vgl. BVGE 2008/34 E. 5.1; Entscheide 
und Mitteilungen der Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7). 
Demnach kann nur Flüchtling sein, wer sich ausserhalb des Heimatlandes 
befindet (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1, EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c; Schweize-
rischen Flüchtlingshilfe SFH (Hrsg.), Handbuch zum Asyl- und Wegwei-
sungsverfahren, 3. Aufl. 2021, S. 187 Ziff. 2.1). Der Beschwerdeführer hielt 
sich zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde am 31. Mai 2019 in 
seinem Heimatstaat auf und befindet sich – soweit bekannt – auch heute 
noch dort. Auch ist der Antrag auf Erteilung einer Einreisebewilligung in die 
Schweiz abzuweisen (vgl. vorstehend E. 7.3). Damit fällt per definitionem 
die Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling ausser Betracht. 
Mithin mangelte es bereits zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung an ei-
nem aktuellen Rechtsschutzinteresse für die Prüfung der Fragen, ob das 
SEM zu Unrecht auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten ist beziehungs-
weise sich für einen Teil der Vorbringen als nicht zuständig erachtete, zu-
mal damit eine materielle Neubeurteilung des Mehrfachgesuchs durch das 
SEM angestrebt wird. Da das SEM die Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers – da sich dieser in Sri Lanka und mithin 
nicht ausserhalb des Heimatlandes befindet – zwingend ablehnen müsste, 
kann jedoch die rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den 
Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht beeinflusst wer-
den (vgl. ISABELLE HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 
zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, 
Art. 48 N 19 ff.). Nach dem Gesagten ist auf die Anträge, es sei – wegen 
der Ausgestaltung als Nichteintretensentscheid – die Nichtigkeit der Verfü-
gung des SEM vom 15. Mai 2019 festzustellen (Rechtsbegehren 2), even-
tuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzu-
weisen (Rechtsbegehren 3), eventuell sei die Verfügung aufzuheben und 
das SEM anzuweisen, vollumfänglich auf das Asylgesuch vom 6. Mai 2019 
einzutreten (Rechtsbegehren 4), nicht einzutreten. 
10. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf diese ein-
zutreten ist. 
11. 
11.1 Im vorliegenden Verfahren ist ungeachtet des Unterliegens des Be-
schwerdeführers gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskos-
ten zu verzichten, zumal sich dieser in Sri Lanka aufhält und vom SEM 


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noch vor der Eröffnung der vorinstanzlichen Verfügung in seinen Heimat-
staat ausgeschafft wurde. 
11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung 
auszurichten (Art. 7 VGKE e contrario). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Walter Lang 
Barbara Gysel Nüesch 
 
 
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