bvger · C-1443/2010 · 2011-11-18 · de
C-1443/2010

Anerkennung der Staatenlosigkeit

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-1443/2010
Urteil vom 18. November 2011
Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),
Richter Blaise Vuille, Richterin Elena Avenati-Carpani,
Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz .
Gegenstand
Anerkennung der Staatenlosigkeit.
Sachverhalt:
A. A._______ wurde 1964 in Prilep geboren, einem Ort, der zur Gemeinde Deçan im westlichen Kosovo gehört. Zuletzt lebte sie in der Stadt Gjakova, bevor sie im Juli 1988 mit ihrer sechsjährigen Tochter in die Schweiz einreiste und ein Asylgesuch stellte. Ihr Ehemann, B._______, war bereits im vorhergehenden Monat in die Schweiz gelangt und hatte um Asyl ersucht. Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK; heute Bundesverwaltungsgericht) entschied mit Urteil vom 22. Dezember 1993 letztinstanzlich über die Asylgesuche der Ehegatten und wies deren Beschwerde gegen den negativen Entscheid der Vorinstanz ab. Gleichzeitig damit wurde auch die von der Vorinstanz angeordnete Wegweisung rechtskräftig. Nachdem der Wegweisungsvollzug wiederholt aufgeschoben worden war, erhielt die - 1989 mit der Geburt einer weiteren Tochter vierköpfig gewordene - Familie [...] im Rahmen der Humanitären Aktion 2000 die vorläufige Aufnahme. Die beiden Töchter haben mittlerweile das Schweizer Bürgerrecht erhalten.
B. Am 28. Mai 2009 stellten A._______ und B._______ ein Gesuch um Anerkennung ihre Staatenlosigkeit, welches das Bundesamt für Migration (BFM) dahingehend beantwortete, dass es die Ehegatten nicht als staatenlos, sondern als kosovarische Staatsangehörige betrachte. Am 12. Oktober 2009 erneuerte A._______ ihr Gesuch, insbesondere mit der Begründung, sie sei bei ihrer Einreise in die Schweiz noch Bürgerin der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien gewesen, habe nach Zerfall dieses Staatsgebildes keine Staatsbürgerschaft eines der Nachfolgestaaten besessen und sämtliche Beziehungen zum Kosovo verloren. B._______, seit Januar 2010 von seiner Ehefrau geschieden, bemüht sich in einem separaten Verfahren um die Anerkennung seiner Staatenlosigkeit.
C. Im weiteren Verfahrensverlauf liess das BFM durch die Schweizerische Botschaft in Pristina abklären, ob die Gesuchstellerin die kosovarische Staatsangehörigkeit beantragen könne, was die Vertretung bejahte. Dieses Abklärungsergebnis übermittelte das BFM der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 und stellte ihr anheim, das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit zurückzuziehen. A._______ lehnte dies in ihrer Antwort vom 31. Januar 2010 ab und machte gel­tend, die Staatenlosigkeit entspreche ihrem jetzigen Zustand. Zu einem späteren Zeitpunkt wolle sie selbst entscheiden, welche Staatsbürgerschaft - in Frage käme eher die schweizerische - sie beantragen wolle.
D. Mit Verfügung vom 3. Februar 2010 lehnte das BFM das Gesuch ab, dies im Wesentlichen mit der Begründung, A._______ könne, wolle aber nicht die Staatsangehörigkeit des Kosovo erlangen. Dieser Umstand schliesse die Anerkennung der Staatenlosigkeit aus.
E. Gegen diese Verfügung erhob A._______ mit Eingabe vom 5. März 2010 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie führt aus, sie sei zwar in der Gemeinde Deçan geboren, habe dort aber nie gewohnt. Den letzten zivilrechtlichen Wohnsitz habe sie in der Stadt Peç gehabt. Seitdem habe sie zu den kosovarischen Behörden keinen Kontakt mehr aufgenommen; weitere Registrierungen würden diese Behörden nur unter bestimmten Voraussetzungen und nur bei dort bestehendem zivilrechtlichen Wohnsitz vornehmen. Zudem wolle sie die Staatsbürgerschaft des Kosovo nicht beantragen, weil sie dorthin keinen Bezug mehr habe und ihre engsten Verwandten - Eltern und Bruder - verstorben seien. Demgegenüber lebten ihre Kinder und Enkelkinder in der Schweiz und besässen den Schweizer Pass. Sie selbst fühle sich insbesondere beruflich noch nicht integriert genug, um das Schweizer Bürgerrecht erlangen zu können. Durch den Status der vorläufigen Aufnahme sei ihr Leben bisher sehr eingeschränkt gewesen. Bei den hiesigen Behörden sei sie teils als jugoslawische, teils als serbische Bürgerin oder auch als staatenlos registriert.
F. In ihrer Vernehmlassung vom 21. April 2010 verweist die Vorinstanz auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
G. Die Beschwerdeführerin hat sich in diesem Verfahren, soweit es ihr Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit betrifft, nicht mehr geäussert.
H. Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbe­halt der in Art. 32 genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfü­gungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezem­ber 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfü­gun­gen des BFM, welche die Anerkennung der Staatenlosigkeit betreffen (vgl. Art. 14 Abs. 3 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement vom 17. November 1999 [OV-EJPD, SR 172.213.1]).
1.2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes­verwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.3. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Auf die frist- und form­gerechte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).
2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht - ­ hierzu gehört auch das Staatsvertragsrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er­messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts­erheblichen Sachverhalts und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde­verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2; BVGE 2007/41 E. 2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E. 1.2 und 1.3).
3.
3.1. Das von der Schweiz am 3. Juli 1972 ratifizierte Staatenlosen-Über­einkommen regelt die Situation von Staatenlosen, welche die Flüchtlingseigenschaft nicht besitzen (vgl. Präambel des Über­einkommens). In vielen Bereichen bezweckt es eine Gleichbehandlung der Staatenlosen mit den Flüchtlingen, so namentlich in Bezug auf die personenrechtliche Stellung, die Abgabe eines Reiseausweises, die Sozialversicherungen und die Unterstützung (Botschaft vom 11. August 1971 über die Genehmigung des Übereinkommens über die Rechtstellung der Staatenlosen, BBl 1971 II 424). Zum Teil übernimmt das Übereinkommen wörtlich die Bestimmungen des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (SR 0.142.30).
3.2. Art. 1 Abs. 1 des Staatenlosen-Übereinkommens definiert als staatenlos eine Person, die kein Staat aufgrund seines Rechts als Staatsangehörigen ansieht. Das Übereinkommen bezieht sich somit nur auf die de jure Staatenlosen, nicht auf die de facto Staatenlosen, die zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimatstaat ihnen aber keinen Schutz mehr gewährt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7134/2010 vom 9. Juni 2011 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hält hierzu präzisierend fest, dass jemand nur dann als staatenlos betrachtet werden kann, wenn er ohne eigenes Zutun die Staatsangehörigkeit verloren hat und diese nicht (wieder-) erlangen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_763/2008 vom 26. März 2009 E. 3.2 mit Hinweisen). Wer seine Staatsangehörigkeit freiwillig aufgegeben hat oder ohne triftigen Grund auf ihren möglichen Erwerb oder Wiedererwerb verzichtet, kann demzufolge aus dem Abkommen keine Rechte für sich herleiten.
4. A._______ lebte bis Juli 1988 im Kosovo. Zu diesem Zeitpunkt war der Kosovo eine autonome Provinz innerhalb der Teilrepublik Serbien, die mit fünf weiteren Teilrepubliken zur Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1963 - 1992) gehörte. Nach dem Zerfall Jugoslawiens und dem Kosovokrieg von 1999 wurde die Provinz Kosovo durch die UN-Resolution 1244 unter die Verwaltungshoheit der Vereinten Nationen gestellt. Am 17. Februar 2008 erklärte sich der Kosovo für unabhängig. Seine Unabhängigkeit wurde mittlerweile von mehr als 80 Staaten, darunter auch von der Schweiz, anerkannt. Die Beschwerdeführerin befindet sich somit in der Situation, dass sie nie die Staatsbürgerschaft des erst nach ihrer Ausreise entstandenen Staates Kosovo besessen hat.
4.1. Aufgrund dieses Umstands vertritt die Beschwerdeführerin die Auffassung, sie sei derzeit staatenlos im Sinne des Staatenlosen-Über­einkommens und es stünde ihr frei, zu gegebener Zeit die ihr passende Staatsangehörigkeit auszuwählen bzw. zu beantragen. Diese Rechtsansicht ist jedoch unzutreffend, denn für die Anerkennung der Staatenlosigkeit ist nicht das Fehlen einer Staatsangehörigkeit ausschlaggebend. Vielmehr hat der Status der Staatenlosigkeit - nach Sinn und Zweck des Übereinkommens - Auffang- und Schutzcharakter, der in erster Linie denjenigen zugutekommen soll, die ohne ihr Zutun in eine Notlage geraten sind. Da die Völkergemeinschaft seit langem versucht, die Zahl der Staatenlosen zu reduzieren, soll erst recht vermieden werden, die Personen besserzustellen, welche die Möglichkeit haben, die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslandes zu erlangen bzw. wiederzuerlangen. Auf persönliche Präferenzen der Betroffenen kommt es somit nicht an (vgl. zitiertes Urteil des Bundesgerichts 2C_763/2008 E. 3.2 mit Hinweisen sowie zitiertes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7134/2010 E. 3.2).
4.2. A._______ hat sich in ihrer Beschwerde zudem auf den Standpunkt gestellt, sie könne, auch wenn sie wollte, die Staatsangehörigkeit des Kosovo gar nicht erlangen, unter anderem weil sie dort keinen Wohnsitz habe. Sie hat dabei zum einen Bezug genommen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5461/2008 vom 18. März 2009, zum anderen auf eine Veröffentlichung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 12. August 2008 (Rainer Mattern, Kosovo, Update: Aktuelle Entwicklungen). Aus dem zitierten Urteil kann die Beschwerdeführerin aber schon deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil das Bundesverwaltungsgericht damit keinen Sachentscheid getroffen hat, sondern die Angelegenheit - wobei es um das Gesuch eines palästinensischen Flüchtlings ging - an die Vorinstanz zurückgewiesen hat. Rainer Mattern hat sich im erwähnten Bericht zwar zur neuen Verfassung des Kosovo und deren Bestimmungen über die Staatsangehörigkeit geäussert: Diesen Bestimmungen zufolge hätten zum einen alle Bewohner der Republik Kosovo mit dem Datum 15. Juni 2008 ein Recht auf die kosovarische Staatsbürgerschaft, zum anderen auch die Personen, deren gewöhnlicher Wohnsitz sich am 1. Januar 2008 in Kosovo befunden habe, sowie deren direkte Nachkommen. Ausdrücklich hat der Autor darauf hingewiesen, dass die Frage nach der Staatsangehörigkeit von Personen, die vor dem 1. Januar 1998 bzw. zwischen den beiden genannten Zeitpunkten einmal in Kosovo gewohnt hätten, offen geblieben sei. Seinen Ausführungen zufolge gab es somit für den Personenkreis, zu dem auch die Beschwerdeführerin gehört, weder eine Regelung noch eine Praxis im Hinblick auf die Erlangung der kosovarischen Staatsangehörigkeit.
4.2.1. Mittlerweile sind die seinerzeit offenen Fragen - zumindest was vergleichbare Situationen wie die der Beschwerdeführerin angeht - beantwortet. Die Vorinstanz hat von der Schweizerischen Vertretung in Pristina abklären lassen, ob die Beschwerdeführerin die Staatsangehörigkeit des Kosovo erwerben kann. Dies hat die Vertretung bejaht und insbesondere betont, dass auch die in der Diaspora lebenden Betroffenen der zweiten Generation problemlos die kosovarische Staatsangehörigkeit erlangen könnten, vorausgesetzt, deren Eltern seien in der ursprünglichen Heimatgemeinde registriert. Das im Bürgerrechtsgesetz Kosovos verankerte Erfordernis enger familiärer und wirtschaftlicher Beziehungen (close family and economic links in Republic of Kosovo) spiele de facto keine Rolle. Im speziellen Fall von A._______ sei festgestellt worden, dass an dem von ihr bezeichneten Geburtsort Prilep/Deçan familiäre Wurzeln bestünden. Dieser Umstand ermögliche ihr, dort einen Identitätsausweis und einen Pass zu beantragen (vgl. Schreiben der Schwei­zerischen Botschaft im Kosovo vom 16. Dezember 2009).
4.2.2. Vor diesem Hintergrund kann die Beschwerdeführerin nicht ernsthaft behaupten, es gäbe für sie keine Möglichkeit, die Staatsangehörigkeit des Kosovo zu erwerben. Der entsprechende Tenor ihres Beschwerdevorbringens zeigt denn auch, dass sie Anstrengungen in diese Richtung vermeiden möchte, statt dessen aber - über den Umweg einer zwischenzeitlichen Anerkennung der Staatenlosigkeit - zu einem späteren Zeitpunkt das Schweizer Bürgerrecht erwerben möchte. Dieser Weg ist, wie dargelegt, nicht gangbar.
5. Demzufolge ist die angefochtene Verfügung als rechtmässig zu bestätigen (Art. 49 VwVG) und die Beschwerde abzuweisen.
6. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Ruth Beutler
Barbara Giemsa-Haake
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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