bvger · E-5578/2023 · 2023-10-05 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-5578/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . O k t o b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Marek Wieruszewski, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2023 / N (…). 
 
 
 


E-5578/2023 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 27. Juli 2023 in der Schweiz ein Asyl- 
gesuch. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Finger- 
abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab in der Folge, dass er am 21. Juli 2023 
bereits in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte. Am 3. August 2023 bevoll-
mächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. 
B. 
Am 9. August 2023 wurde eine sogenannte Erstbefragung UMA (unbeglei-
tete minderjährige Asylsuchende) mit dem Beschwerdeführer durchge-
führt. Dieser gab dabei an er sei am (…) geboren und demnach noch min-
derjährig. Auf eine mögliche Rückführung nach Kroatien angesprochen, 
gab er zu Protokoll, er sei dort "viel geschlagen" worden und wolle deshalb 
nicht zurückkehren; vielmehr möchte er in der Schweiz zur Schule gehen, 
eine gute Zukunft haben und später seine Familie herholen können. 
C. 
C.a Ein vom SEM in Auftrag gegebenes Altersgutachten des Instituts für 
Rechtsmedizin der Universität B._______ (…) vom 31. August 2023 kam 
zum Ergebnis, das Resultat der Untersuchung des Beschwerdeführers ent-
spreche in der Zusammenschau der Befunde einem Mindestalter von (…) 
Jahren, weshalb seine Minderjährigkeit und das von ihm angegebene Alter 
von rund (…) Jahren nicht bestätigt werden könne. 
C.b Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 5. September 2023 
das rechtliche Gehör zum Altersgutachten und zur Feststellung, dass auch 
seine Angaben zur schulischen Laufbahn und zu den familiären Beziehun-
gen nicht zu überzeugen vermöchten. Der Beschwerdeführer wurde über 
die Ansicht des SEM informiert, sein Geburtsdatum im Zentralen Migrati-
onsinformationssystem (ZEMIS) auf den (…) anzupassen und ihn für das 
weitere Verfahren als volljährig zu betrachten. 
C.c In seiner Stellungnahme vom 8. September 2023 liess der Beschwer-
deführer die inhaltliche Richtigkeit des Altersgutachtens bestreiten und auf 
die eingereichte Kopie seiner Tazkira hinweisen, aus welcher sein richtiges 
Alter hervorgehe. Das Gutachten stelle aufgrund methodischer Umstände 
höchstens ein sehr schwaches Indiz für die Annahme der Volljährigkeit dar. 
In Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro minore" würden die Hinweise 
auf die Minderjährigkeit überwiegen, weshalb das SEM ersucht werde, auf 
die beabsichtigte Altersanpassung zu verzichten. 


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D. 
Am 13. September 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden 
– unter Hinweis auf die durchgeführte Altersbegutachtung – um Wieder-
aufnahme des Beschwerdeführers. Dieses Gesuch wurde am 27. Septem-
ber 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-
gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 
in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz 
zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), gutgeheissen. Die kroatischen 
Behörden erwähnten in ihrer Mitteilung auch die in ihrem Staat registrierten 
Personalien des Beschwerdeführers, darunter das Geburtsdatum "(…)". 
E. 
Mit Verfügung vom 5. Oktober 2023 (eröffnet am 9. Oktober 2023) trat das 
SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine 
Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 
nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Sein Geburtsdatum wurde 
im ZEMIS auf den (…) festgelegt und mit einem Bestreitungsvermerk ver-
sehen. As SEM verfügte überdies die Aushändigung der editionspflichtigen 
Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschie-
bende Wirkung zu. 
F. 
Am 9. Oktober 2023 informierte die zugewiesene Rechtsvertretung das 
SEM über die Beendigung ihres Mandats. 
G. 
Mit Eingabe seiner neuen Rechtsvertretung vom 12. Oktober 2023 ge-
langte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und bean-
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei an-
zuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der 
Schweiz durchzuführen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurden unter an-
derem die Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, die 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Befreiung von der 
Kostenvorschusspflicht beantragt. 
H. 
Am 13. Oktober 2023 ordnete der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 
VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und 
dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 
VGG und Art. 6 AsylG). 
1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die 
übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation: Art. 48 Abs. 1 VwVG; 
Einhaltung der Beschwerdefrist: Art. 108 Abs. 3 AsylG; Form: Art. 52 Abs. 1 
VwVG) sind erfüllt. 
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie ist im 
Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 
ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Be-
gründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
Das Kassations-Eventualbegehren des Beschwerdeführers wird in seinem 
Rechtsmittel nicht begründet. Dieses Rechtsbegehren ist abzuweisen, zu-
mal sich aus den Akten insbesondere keine Hinweise auf einen durch die 
Vorinstanz unvollständig oder falsch festgestellten Sachverhalt ergeben. 
4. 
Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich und überzeu-
gend begründet, wieso es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, 
seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. In der Beschwerde vom 
12. Oktober 2023 wird die Richtigkeit dieser Argumentation mit keinem 
Wort bestritten und auch keine Anpassung des ZEMIS-Eintrags beantragt. 
Bei der heutigen Aktenlage geht auch das Bundesverwaltungsgericht da-
von aus, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die angebliche 
Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. 
 


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Seite 5 
5. 
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 
AsylG). 
5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 
ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines 
Wiederaufnahmeverfahrens findet hingegen grundsätzlich keine (erneute) 
Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 
VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 
5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-
gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 
als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht möglich, wird der die 
Zuständigkeit prüfende Staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 
Dublin-III-VO). 
5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). 
5.4.1 Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, 
wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen 
Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der 
Schweiz führen würde (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 


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5.4.2 Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
(AsylV 1, SR 142.311) kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 
Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-
derer Staat zuständig wäre. Bei jener Entscheidung kommt dem SEM 
Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen 
nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1). 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer hat gemäss Akten am 21. Juli 2023 in Kroatien 
ein Asylgesuch gestellt. Die kroatischen Behörden stimmten dem Wieder-
aufnahmeersuchen der Vorinstanz fristgerecht zu. Die Zuständigkeit Kroa-
tiens ist damit grundsätzlich gegeben. 
6.2 
6.2.1 In einem kürzlich ergangenen Koordinationsurteil hat das Bundesver-
waltungsgericht festgestellt, es sei nicht davon auszugehen, das Asylver-
fahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemische 
Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweisen; es be-
stätigte damit seine langjährige Praxis, wonach Dublin-Überstellungen 
nach Kroatien grundsätzlich zulässig sind (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 
vom 22. März 2023 E. 9.5 m.w.H.). Weiter wurde erkannt, dass keine 
beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die gestützt auf die 
Dublin-III-VO Überstellten der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem Re-
foulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt würden (vgl. a.a.O.). 
6.2.2 Soweit der Beschwerdeführer seine Erlebnisse in Kroatien beschreibt 
und unter Hinweis auf Länderberichte und Urteile (die mindestens teilweise 
vor Ausfällung des erwähnten Referenzurteils datieren) das Vorliegen 
systemischer Mängel rügt, ist darauf nicht weiter einzugehen. Für eine An-
passung der erst kürzlich koordinierten Praxis besteht keine Veranlassung. 
6.3 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht nach 
Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht 
nicht ausgeübt hat. 
6.3.1 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihn bei einer 
Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht 
sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Es be-
stehen, wie erwähnt, auch keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde 
den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in 
ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 
laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 


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Seite 7 
6.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, durch kroatische Beamte 
schlecht behandelt worden zu sein. Er zeigt jedoch nicht auf, dass er sich 
an die zuständigen Behörden gewandt hätte und ob und in welcher Form 
diese reagiert hätten. Im Übrigen steht ihm bei Bedarf die Möglichkeit offen, 
die vor Ort tätigen karitativen Organisationen um Unterstützung zu bitten. 
6.3.3 Schliesslich liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 
Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Kroatien 
ernsthaft gefährdet würde. Die von ihm in er Beschwerde beschriebenen 
Gesundheitsprobleme (Kopfschmerzen, gelegentlicher Schwindel; vgl. Be-
schwerde S. 3) sind in Kroatien zweifellos behandelbar (vgl. Referenzurteil 
E-1488/2020 a.a.O. E. 10.2). Dieser Mitgliedstaat hat sich völkerrechtlich 
dazu verpflichtet, Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, 
die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-
lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu-
gänglich zu machen (vgl. Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen [sog. Aufnahmerichtlinie]). Folglich 
droht auch diesbezüglich keine Verletzung von Art. 3 EMRK. 
6.3.4 Nachdem die Schweiz völkerrechtlich nicht verpflichtet ist, auf das 
Asylgesuch einzutreten, hat das SEM das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 
Dublin-III-VO zu Recht nicht ausgeübt. 
6.4 Den Akten sind auch keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermes-
sensausübung des SEM bei der Beurteilung des Vorliegens "humanitärer 
Gründe" zu entnehmen. Das Gericht enthält sich unter diesen Umständen 
– unter Hinweis auf die erwähnte Beschränkung seiner Kognition (vgl. oben 
E. 5.4.2) – weiterer Äusserungen zum Verzicht des SEM auf die Anwen-
dung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. 
7. 
Kroatien bleibt nach dem Gesagten der für die Behandlung des Asyl- 
gesuchs zuständige Mitgliedstaat. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine 
Überstellung nach Kroatien angeordnet. 
8. 
Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem Urteil in der Sache fällt der am 
13. Oktober 2023 angeordnete superprovisorische Vollzugsstopp dahin. 
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie der Antrag 
auf Befreiung von der Kostenvorschusspflichtsind sodann gegenstandslos 
geworden. 


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9. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 
Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers abzuweisen, weil seine Rechtsbegehren aussichtslos 
sind. Die Verfahrenskosten sind ihm aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 
und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Eveline Chastonay 
 
 
Versand: