bvger · C-2231/2022 · 2022-05-09 · de

Markt&uuml;berwachung | Einfuhr von Arzneimitteln; Verfügung swissmedic vom 9. Mai 2022. Das BGer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Das BGer ist mit Entscheid vom 
29.07.2022 auf die Beschwerde nicht 
eingetreten (2C_538/2022) 
Abteilung III 
C-2231/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Einfuhr von Arzneimitteln; 
Verfügung swissmedic vom 9. Mai 2022. 
 
 
 


C-2231/2022 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) mit Verfügung 
vom 9. Mai 2022 die Vernichtung der durch die Zollstelle zurückgehalte-
nen, aus den USA an A._______ adressierten 1080 Tabletten Melatonin 
12 mg sowie 500 Tabletten Complete Allergy Relief Diphenhydramin HCI 
(Wirkstoff: Diphenhydramine Hydrochloride 25 mg) verfügt und A._______ 
hierfür eine Gebühr von Fr. 300.- auferlegt hat (B-act. 1 Beilage), 
dass A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) diese Verfügung mit Be-
schwerde vom 16. Mai 2022 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsge-
richt angefochten hat (B-act. 1), 
dass gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) 
das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach 
Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) beur-
teilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu 
welchen auch Swissmedic als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes ge-
hört und als solche zum Erlass von Verfügungen im Bereiche des Heilmit-
telrechts zuständig ist (vgl. Art. 33 Bst. h VGG; Art. 66 und Art. 68 Abs. 2 
des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 [HMG, SR 812.21]), 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Marktüberwachung vor 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2022 zur 
Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 20. Juni 2022 aufgefordert 
wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (B-act. 2), 
dass diese eingeschrieben versandte Zwischenverfügung vom 20. Mai 
2022 dem Beschwerdeführer gemäss elektronischem Rückschein am 
23. Mai 2022 zugestellt wurde (B-act. 3), 
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss innert der gesetzten Frist nicht 
geleistet hat (B-act. 4), 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 


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dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-
nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Eid-
genössische Departement des Innern. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Beat Weber 
Tanja Jaenke 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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