bvger · E-7783/2024 · 2024-12-03 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
 
Abteilung V 
E-7783/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 
Gerichtsschreiber Lukas Rathgeber. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Guinea, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren), 
Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2024. 
 
 
 


E-7783/2024 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 11. Dezember 2023 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte, 
dass das SEM mit Entscheid vom 18. April 2024 auf das Asylgesuch nicht 
eintrat, ihn nach Italien wegwies und das Geburtsdatum gestützt auf ein 
Altersgutachten vom 6. Februar 2024 auf den 1. Januar 2002 anpasste, 
dass das SEM, nachdem die Frist zur Überstellung nach Italien abgelaufen 
war, mit Verfügung vom 17. Oktober 2024 das nationale Asyl- und Weg-
weisungsverfahren wiederaufnahm und den Beschwerdeführer am 22. No-
vember 2024 im Beisein seiner Rechtsvertretung vertieft zu seinen Ge-
suchsgründen anhörte, 
dass der Beschwerdeführer geltend machte, er stamme aus der Stadt 
Nzérékoré, gehöre zur Ethnie der Malinke und sei Muslim, 
dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen die Verfol-
gung durch seine Stiefmutter und deren Bruder geltend machte, 
dass seine Stiefmutter ihn nach dem Tod seines Vaters gezwungen habe 
die Schule abzubrechen, in ihrem Haushalt sowie für ihren Bruder in der 
Landwirtschaft zu arbeiten, 
dass seine Stiefmutter ihm immer gesagt habe, dass er keinen Anspruch 
auf das Erbe seines Vaters habe, da er ein uneheliches Kind sei, 
dass der Bruder seiner Stiefmutter ihn auf den Kopf geschlagen und 
schwer verletzt habe, als er wegen Krankheit nicht habe arbeiten können, 
dass er befürchte, dass seine Stiefmutter ihm im Falle einer Rückkehr nach 
seinem Leben trachte, 
dass die Vorinstanz der Rechtsvertretung am 29. November 2024 den Ent-
wurf des ablehnenden Asylentscheids zur Stellungnahme unterbreitete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. November 2024 zum Ent-
scheidentwurf Stellung nahm und sich mit diesem nicht einverstanden 
zeigte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 3. Dezember 2024 die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers verneinte, sein Asylgesuch abwies und die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, 


E-7783/2024 
Seite 3 
dass der Beschwerdeführer mit handschriftlicher Eingabe vom 10. Dezem-
ber 2024 gegen die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhob und beantragt, es sei die angefochtene Verfügung auf-
zuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der 
Schweiz Asyl zu gewähren, 
dass er eventualiter beantragt, es sei die Unzulässigkeit und Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme 
in der Schweiz anzuordnen, 
dass er in prozessualer Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsver-
beiständung sowie um Kostenvorschussverzicht ersucht, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 
Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
dass die vorliegende Beschwerde diesen Anforderungen an sich nicht ge-
nügt, da die handschriftliche Unterschrift fehlt, die Beschwerde allerdings 
offensichtlich in der Handschrift des Beschwerdeführers verfasst ist (vgl. 
etwa das selbständig ausgefüllte Personalienblatt für Asylsuchende [SEM-
eAkten 1/2] und seinen (handschriftlichen) Namen auf dem Briefumschlag 
der Beschwerdeschrift), 
dass den Akten auch sonst keinerlei Hinweise dafür zu entnehmen sind, 
dass eine Drittperson dieses Rechtsmittel ohne Wissen und Willen des Be-
schwerdeführers für diesen eingereicht haben könnte und unter diesen 


E-7783/2024 
Seite 4 
Umständen aus prozessökonomischen Gründen und im Interesse des Be-
schwerdeführers ausnahmsweise darauf verzichtet werden kann, ihn – un-
ter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall (vgl. Art. 52 Abs. 3 
VwVG) – zur Verbesserung seines Rechtsmittels aufzufordern, 
dass somit auf die frist- und im Übrigen formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass das SEM die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat und der Be-
schwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 
Abs. 1 und 2 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5) richten, 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 
zu machen ist (Art. 7 AsylG), 
dass die Vorinstanz ihren Asylentscheid damit begründet, die Vorbringen 
des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Asylrelevanz 
und der Glaubhaftigkeit nicht stand, 
dass mit der Rechtsmitteleingabe die Vorbringen aus dem erstinstanzli-
chen Verfahren im Wesentlichen wiederholt werden, 


E-7783/2024 
Seite 5 
dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass 
das SEM in seiner Verfügung vom 3. Dezember 2024 mit überzeugender 
Begründung zu Recht zur Erkenntnis gelangt ist, dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlings-
rechtliche Beachtlichkeit nicht zu genügen vermögen, 
dass sich eine Überprüfung der vorinstanzlichen Argumentation zur Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG insofern erübrigt, 
dass auf die Erwägungen des SEM zu Art. 3 AsylG verwiesen werden kann 
und es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, diesen Argumenten etwas 
Stichhaltiges entgegenzusetzen, 
dass bezüglich der nichtstaatlichen Verfolgung der flüchtlingsrechtliche 
Schutz subsidiär ist und voraussetzt, dass die betroffene Person in ihrem 
Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz vor nichtstaat-
licher Verfolgung erfährt, 
dass der Schutz als ausreichend gilt, wenn eine funktionierende Schutz-
infrastruktur zur Verfügung steht und diese dem Betroffenen zugänglich ist 
(vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1–7.4 m.w.H.), 
dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer selbst 
die lokalen Behörden hätte um Schutz ersuchen können, dies jedoch nie 
getan hat (vgl. SEM eAkten 44/15 F 119 f.), 
dass die Vorinstanz richtigerweise feststellte, dass der Beschwerdeführer 
selbst nie Probleme mit der Polizei hatte und seine Stiefmutter sowie deren 
Bruder als Angehörige der ethnischen Minderheit der Guerzé eher befürch-
ten müssten benachteiligt zu werden, 
dass keine Anhaltspunkte für eine fehlende staatliche Schutzfähigkeit und 
Schutzwilligkeit der guineischen Behörden ersichtlich sind, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest aufzuzeigen, dass die Vorinstanz das 
Asylgesuch zu Unrecht abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 
noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 


E-7783/2024 
Seite 6 
(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg-
weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 
möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 
2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass in Guinea zurzeit weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation 
allgemeiner Gewalt herrscht und der Vollzug der Wegweisung daher nicht 
als generell unzumutbar zu erachten ist (vgl. dazu etwa das Urteil des-
BVGer D-6853/2023 vom 9. Januar 2024 E. 8.3.1 m.w.H.), 
dass der Beschwerdeführer jung und im erwerbsfähigen Alter ist sowie zum 
einen über einen Onkel väterlicherseits verfügt, bei dem er sich früher über 
seine Stiefmutter beschwerte und zum anderen weitere soziale Kontakte 
hat (vgl. SEM eAkten F 42 f., F 74 und F81 f.), 
dass schliesslich mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass gemäss den bei 
den Akten liegenden medizinischen Unterlagen die gesundheitliche Situa-
tion des Beschwerdeführers der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
nicht entgegensteht, 
dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 


E-7783/2024 
Seite 7 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), womit das Eventualbegehren abzuweisen ist, 
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 
die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 
ist, 
dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen Rechtsverbeiständung ab-
zuweisen ist, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als von Anfang 
an aussichtslos erwiesen hat, 
dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens – wel-
che praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-7783/2024 
Seite 8 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Lukas Rathgeber 
 
 
Versand: