bvger · C-5412/2022 · 2022-10-24 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung (IV), Rentenanspruch, Verfügung der IVSTA vom 24. Oktober 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5412/2022 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 2 2 . M ä r z 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiber Roger Stalder. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
vertreten durch Dr. iur. Maja Blumer, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung (IV), Rentenanspruch, 
Verfügung der IVSTA vom 24. Oktober 2022. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA oder 
Vorinstanz) am 24. Oktober 2022 eine Verfügung erlassen hat, mit welcher 
sie dem am (…) geborenen, ursprünglich aus dem Kosovo stammenden 
und in Deutschland wohnhaften A._______ (im Folgenden: Versicherter 
oder Beschwerdeführer) bei einem Invaliditätsgrad von 51 % mit Wirkung 
ab dem 1. September 2020 eine halbe IV-Rente zugesprochen hat (Akten 
der Vorinstanz [im Folgenden: IVSTA-act.] 1, 155 und 156), 
dass der Versicherte hiergegen, vertreten durch Rechtanwältin Dr. iur. 
Maja Blumer, beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 24. No-
vember 2022 hat Beschwerde erheben und beantragen lassen, es sei die 
Verfügung vom 24. Oktober 2022 insoweit abzuändern, als ihm rückwir-
kend ab 1. September 2020 eine ganze Rente zuzusprechen sei; eventu-
aliter sei das am 2. Dezember 2021 erstattete Gutachten zur interdiszipli-
nären Gesamtbeurteilung im Hinblick auf die offen gebliebenen Fragen und 
die neuen medizinischen Erkenntnisse durch (einen) vom Gericht bestell-
ten unabhängige(n) Sachverständige(n) zu ergänzen und gestützt darauf 
der Grad der Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit und die 
Art dieser zu ermitteln (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [im Folgen-
den: BVGer-act.] 1), 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 30. November 
2022 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Be-
schwerde) aufgefordert worden ist, innert Frist einen Kostenvorschuss von 
Fr. 800.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten 
(BVGer-act. 2) 
dass diese Zwischenverfügung am 7. Dezember 2022 zugestellt worden 
ist (BVGer-act. 3), 
dass der Beschwerdeführer mit Datum vom 28. Dezember 2022 den Kos-
tenvorschuss fristgerecht geleistet hat, 
dass die IVSTA in ihrer Vernehmlassung vom 27. Januar 2023 die Abwei-
sung der Beschwerde beantragt und zur Begründung auf die Stellung-
nahme der IV-Stelle B._______ vom 23. Januar 2023 verwiesen hat 
(BVGer-act. 6), 


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dass der Beschwerdeführer in der Replik vom 31. März 2023 an seinen 
beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich hat festhalten 
lassen (BVGer-act. 10), 
dass die Vorinstanz duplicando weiterhin die Abweisung der Beschwerde 
beantragt hat (BVGer-act. 12), 
dass mit prozessleitender Verfügung vom 17. Mai 2023 der Schriftenwech-
sel abgeschlossen worden ist (BVGer-act. 13), 
dass die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers dem Bundesverwal-
tungsgericht im Rahmen der Eingabe vom 19. September 2023 das Gut-
achten von Dr. med. C._______ vom 17. April 2023 sowie das Schreiben 
des D._______ vom 11. September 2023 betreffend die Einbestellung zur 
Begutachtung im Auftrag des Sozialgerichts E._______ übermittelt hat 
(BVGer-act. 14), 
dass die Rechtsvertreterin im Schreiben vom 20. März 2024 namens und 
auftrags des Beschwerdeführers den Rückzug der Beschwerde vom 
24. November 2022 erklärt und zur Begründung ausgeführt hat, weder das 
Gutachten von Dr. med. C._______ noch dasjenige vom Sozialgericht 
E._______ angeordnete hätten zu neuen Erkenntnissen geführt (BVGer-
act. 16), 
dass das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kog-
nition prüft, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine 
Beschwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]; BVGE 
2016/15 E. 1; 2014/4 E. 1.2), 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) in Verbindung mit 
Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 
19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) sowie Art. 5 
VwVG und Art. 40 Abs. 2 und Abs. 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) zur Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde des im Ausland wohnhaften Beschwerdeführers 
gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 24. Oktober 2022 zuständig ist; 
eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor, 


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dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden ist (vgl. Art. 
22a in Verbindung mit Art. 60 ATSG und Art. 50 Abs. 1 VwVG sowie Art. 52 
Abs. 1 VwVG), 
dass der Beschwerdeführer als Adressat der Verfügung vom 24. Oktober 
2022 insofern berührt gewesen ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung gehabt hat, als ihm bei einem Invaliditäts-
grad von 51 % mit Wirkung ab dem 1. September 2020 bloss eine halbe 
IV-Rente zugesprochen worden ist (vgl. Art. 59 ATSG), 
dass sich – nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wor-
den ist – zusammenfassend ergibt, dass sämtliche Prozessvoraussetzun-
gen erfüllt sind, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist, 
dass Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) die 
Verfügung vom 24. Oktober 2022 bildet, 
dass die beschwerdeführende Partei ihr Rechtsmittel vollumfänglich zu-
rückziehen kann, wobei der Beschwerderückzug schriftlich, ausdrücklich 
und bedingungslos erfolgen muss (BGE 119 V 36 E. 1b, MOSER/BEUSCH/ 
KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 
Basel 2022, N. 3.212), 
dass zufolge des am 20. März 2024 schriftlich und vorbehaltlos erklärten 
Rückzugs der Rechtsvertreterin namens und auftrags des Beschwerdefüh-
rers das Beschwerdeverfahren im einzelrichterlichen Verfahren als durch 
Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. 
a VGG), 
dass gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG das Beschwerdeverfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht kostenpflichtig ist, 
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei aufzuerlegen sind, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass sich die Gerichtsgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsa-
che, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien bemisst 
(Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 VGKE), 


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dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch 
Rückzug erledigt werden kann (Art. 6 Bst. a VGKE), 
dass daher dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 
sind und ihm der geleistete Verfahrenskostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Abschreibungsent-
scheids zurückzuerstatten ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigungen zu-
zusprechen sind (Art. 7 Abs. 3 und 4 VGKE). 
 
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer 
geleistete Verfahrenskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- wird die-
sem nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Abschreibungsent-
scheids zurückerstattet. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 


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Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Roger Stalder 
 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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