bvger · C-5312/2021 · 2021-11-23 · de

Alters- und Hinterlassenenversicherung (&Uuml;briges) | AHV, Rückerstattung Rentenleistung; Einspracheentscheid der SAK vom 23. November 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5312/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richter Vito Valenti, Richter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiber Daniel Golta. 
Parteien 
A._______, (Schweiz) 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
AHV, Rückerstattung Rentenleistung; 
Einspracheentscheid der SAK vom 23. November 2021. 
 
 
 


C-5312/2021 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass B._______, serbischer Staatsangehöriger, geboren im (…) 1949, in 
der Schweiz lebte, als ihm die SVA C._______ ab (…) 2014 eine AHV-Al-
tersrente in der Höhe von monatlich Fr. 1'707.- zusprach (vgl. Akten der 
SAK [SAK-act.] 2 S. 1; SAK-act. 3 S. 1; SAK-act. 5), 
dass B._______ im April 2015 die Schweiz verlassen hat, nach Mazedo-
nien gezogen ist und die SVA C._______ seine Rentenakten zuständig-
keitshalber an die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) überwiesen hat 
(vgl. SAK-act. 9, 10, 12-14), 
dass B._______ (nachfolgend Rentenbezüger) am (…) 2020 gestorben ist 
(vgl. SAK-act. 40 S. 4; SAK-act. 41 S. 4), 
dass die SAK die AHV-Altersrente weiter bis Januar 2021 ausbezahlt hat 
(vgl. SAK-act. 42 f.), 
dass A._______ am 25. Januar 2021 die SAK betreffend das Versterben 
des bis dahin in der Republik Nordmazedonien wohnhaften Rentenbezü-
gers informiert und dokumentiert hat (vgl. IV-act.37, IV-act. 40 S. 4), 
dass A._______ der SAK am 9. August 2021 mitgeteilt hat, dass sie die 
Tochter von B._______ sei (vgl. IV-act. 47), 
dass A._______ der SAK am 13. August 2021 mitgeteilt hat, dass sie und 
ihr Bruder D._______ ([…], Mazedonien) Erben des verstorbenen Renten-
bezügers, B._______ (nachfolgend Vater, Erblasser) seien und keine wei-
teren Familienmitglieder als Erben vorhanden seien (vgl. IV-act. 53), 
dass die SAK mit Verfügung vom 17. August 2021 A._______ (nachfolgend 
Tochter, Erbin, Beschwerdeführerin) dazu verpflichtet hat, die nach dem 
Tod ihres Vaters für die Monate Oktober 2020 bis Januar 2021 ausgerich-
teten AHV-Altersrenten in der Höhe von insgesamt Fr. 7'340.- zurückzuer-
statten (IV-act. 54), 
dass diese Verfügung am 31. August 2021 der Beschwerdeführerin zuge-
stellt worden ist (vgl. IV-act. 57), 
dass die in der Schweiz wohnhafte Beschwerdeführerin mit auf den 
24. September 2021 datiertem Schreiben Einsprache gegen die Verfügung 
vom 17. August 2021 erhoben hat (SAK-act. 59 = 61), 


C-5312/2021 
Seite 3 
dass diese Einsprache einen Eingangsstempel der SAK vom 20. Oktober 
2021 trägt, 
dass die SAK am 23. November 2021 auf die Einsprache nicht eingetreten 
ist (vgl. SAK-act. 62; nachfolgend Einspracheentscheid), 
dass die SAK dies damit begründet hat, dass die Einsprache ihr am 20. Ok-
tober 2021 zugestellt worden und nicht innerhalb der gesetzlichen Ein-
sprachefrist von 30 Tagen eingegangen sei, und die Verfügung vom 17. Au-
gust 2021 daher bereits in Rechtskraft erwachsen sei, 
dass die Beschwerdeführerin am 3. Dezember 2021 gegen diesen Ein-
spracheentscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben, 
sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids verlangt und ausge-
führt hat, dass sie die Schuld ihres Vaters nicht anerkenne und beantrage, 
nicht zur Rückerstattung der Fr. 7'340.- verpflichtet zu werden, 
dass die SAK mit Vernehmlassung vom 20. Januar 2022 die Abweisung 
der Beschwerde beantragt hat, weil die Einsprachefrist nicht gewahrt wor-
den sei, 
dass das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel am 26. Januar 
2022 abgeschlossen hat, 
dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sich nach den Vor-
schriften des VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt 
(Art. 37 VGG), auf Verfahren in Sozialversicherungssachen das VwVG je-
doch keine Anwendung findet, soweit der ATSG (SR 830.1) anwendbar ist, 
was in dem in Art. 1 Abs. 1 AHVG (SR 831.10) umschriebenen Rahmen 
der Fall ist, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie vorliegend – 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 85bis Abs. 1 AHVG vor Bun-
desverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass das Bundesverwaltungsgericht infolge Wohnsitzes des Verstorbenen 
in der Republik Nordmazedonien für die Behandlung der Beschwerde sei-
ner Beschwerde führenden Tochter und Erbin zuständig ist (vgl. Urteile des 
BVGer C-7080/2016 vom 24. Oktober 2017, C-1934/2015 vom 31. August 
2017 E. 1.1, C-3378/2007 vom 28. Oktober 2008), 


C-5312/2021 
Seite 4 
dass die Beschwerdeführerin als Adressatin durch den vorliegend ange-
fochtenen Einspracheentscheid vom 23. November 2021 berührt ist und 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat, so 
dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist, 
dass die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht worden 
ist (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), so dass darauf grund-
sätzlich einzutreten ist (zur Einschränkung s. unten), 
dass der Einspracheentscheid vom 23. November 2021 Anfechtungsobjekt 
und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens bildet (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1), 
dass die Vorinstanz in ihrem Einspracheentscheid auf die Einsprache der 
Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist, so dass im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren Streitgegenstand nur die Frage bildet, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist, 
dass hingegen die materielle Beurteilung der Rückerstattungspflicht der 
Beschwerdeführerin nicht zum Streitgegenstand zählt, 
dass daher auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist, als die Be-
schwerdeführerin eine Rückerstattungspflicht bestreitet, 
dass die Verfügung vom 17. August 2021 am 31. August 2021 der Be-
schwerdeführerin zugestellt worden ist, 
dass die Einsprachefrist daher am 1. September 2021 zu laufen begonnen 
und – wie die SAK in ihrer Vernehmlassung vom 20. Januar 2022 (BVGer-
act. 3) zutreffend ausführt – am 30. September 2021 geendet hat (vgl. 
Art. 52 ATSG i.V.m. Art. 38 und 39 ATSG), 
dass die Einsprache daher spätestens am 30. September 2021 bei der 
SAK eingereicht oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder ei-
ner schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung (oder 
einem unzuständigen Versicherungsträger) übergeben worden sein muss, 
damit die Einsprachefrist gewahrt wurde (vgl. Art. 38 ATSG), 
dass die Beweislast (das heisst die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit) 
für die Einhaltung der Frist diejenige Partei trägt, die daraus Folgen ablei-
ten will (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020 [nachfolgend: 
ATSG-Kommentar], Art. 39, Rz. 10), 


C-5312/2021 
Seite 5 
dass im Verwaltungsverfahren zwar die Beweislast für den Beginn der Be-
schwerdefrist bei der eröffnenden Behörde liegt, dass der versicherten Per-
son aber der Nachweis dafür obliegt, dass sie die Frist eingehalten hat (vgl. 
ATSG-Kommentar, a.a.O.; vgl. analog auch PATRICIA EGLI, in: Wald-
mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 
Rz. 13 zu Art. 21 und URS PETER CAVELTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 
Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 11, 13 zu Art. 21), 
dass das Bundesgericht verschiedentlich festgehalten hat, dass eine Um-
kehr der Beweislast ausnahmsweise dann eintritt, wenn eine Partei einen 
Beweis aus Gründen nicht erbringen kann, welche nicht von ihr, sondern 
von der Behörde zu verantworten sind und die Rechtsprechung einen der-
artigen Fall von Beweislastumkehr etwa bei der Beweislosigkeit der Recht-
zeitigkeit eines Rechtsmittels erblickt, welche darauf zurückzuführen ist, 
dass die Verwaltung oder Behörde den Briefumschlag, in welchem das an 
sie gerichtete Rechtsmittel (uneingeschrieben) verschickt wurde, in Verlet-
zung ihrer Aktenführungspflicht nicht zu den Akten genommen und damit 
die Beweiserbringung für die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels verunmög-
licht hat (vgl. BGE 138 V 218 E. 8.1 mit Hinweisen; Urteil des BGer 
8C_693/2010 vom 25. März 2011 E.12 mit Hinweisen; vgl. auch MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt, 2. Aufl. 2013, S. 83 Rz. 2.132a; PATRICIA EGLI, a.a.O., Rz. 13 zu 
Art. 21), 
dass bei Rechtsmitteln für den Beweis der Rechtzeitigkeit (vorliegend die 
Wahrung der Einsprachefrist) grundsätzlich der im Sozialversicherungs-
recht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit heranzu-
ziehen ist (vgl. ATSG-Kommentar Art. 39, Rz. 13), 
dass aus den Akten der SAK nicht hervorgeht, auf welchem Weg die Ein-
sprache bei ihr eingegangen ist, namentlich ob die Einsprache persönlich 
abgegeben oder zu Handen der SAK der Schweizerischen Post oder einer 
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung (oder ei-
nem unzuständigen Versicherungsträger) übergeben worden ist (vgl. 
Art. 39 ATSG), 
dass sich in den SAK-Akten keine Kopie des Couverts befindet, mit wel-
chem die Einsprache gegebenenfalls über die Schweizerische Post der 
SAK zugestellt worden ist, 


C-5312/2021 
Seite 6 
dass daher vorliegend – entgegen der von der SAK vertretenen Ansicht – 
der Eingangsstempel vom 30. Oktober 2021 nicht als Nachweis dafür ge-
nügt, dass die auf den 24. September 2021 datierte Einsprache 
(SAK-act. 59 = 61) nicht bis spätestens 30. September 2021 im Sinne von 
Art. 39 ATSG unter Einhaltung der Einsprachefrist eingereicht bzw. über-
geben worden ist, 
dass es der Beschwerdeführerin damit nicht möglich ist, nachzuweisen, 
dass sie die Einsprachefrist eingehalten hat, 
dass diese Unmöglichkeit darauf zurückzuführen ist, dass die SAK ihrer 
Aktenführungspflicht gemäss Art. 46 ATSG nicht nachgekommen ist, wes-
halb es zur Umkehr der Beweislast kommt und die Beweislosigkeit betref-
fend die (allenfalls) fristwahrende Handlung zulasten der SAK ausfällt, 
dass deshalb davon auszugehen ist, dass die Einsprachefrist gewahrt wor-
den ist und die SAK daher auf die Einsprache der Beschwerdeführerin 
hätte eintreten müssen, 
dass die Beschwerde daher gutzuheissen, der Einspracheentscheid vom 
23. November 2021 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zum Er-
lass eines materiellen Einspracheentscheids zurückzuweisen ist, 
dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (vgl. Art. 85bis Abs. 2 
AHVG in der seit 1. Januar 2021 geltenden Fassung) und daher keine Ver-
fahrenskosten zu erheben sind, 
dass der obsiegenden, nicht vertretenen Beschwerdeführerin keine unver-
hältnismässig hohen Kosten entstanden sind, weshalb ihr keine Parteient-
schädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit 
Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass der unterliegenden Vorinstanz ebenfalls keine Parteientschädigung 
zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 
 
 


C-5312/2021 
Seite 7 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird – soweit darauf einzutreten ist – gutgeheissen, der 
Einspracheentscheid vom 23. November 2021 aufgehoben und die Sache 
an die Vorinstanz zum Erlass eines materiellen Einspracheentscheids zu-
rückgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Beat Weber 
Daniel Golta 
 
 
 


C-5312/2021 
Seite 8 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
Versand: