bvger · D-2020/2023 · 2023-04-05 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 5. April 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2020/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger, 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführer 
B._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführerin, 
und ihr Kind 
C._______, geboren am (…), 
alle Georgien, 
alle BAZ Basel, Freiburgerstrasse 50, 4057 Basel, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 5. April 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden suchten mit ihrem Kind am 16. Dezember 2022 
im Bundeszentrum für Asylsuchende (BAZ) der Region Nordwestschweiz 
um Asyl nach. 
B. 
Zur Begründung ihres Asylgesuchs führten sie im Rahmen der Anhörung 
nach Art. 29 AsylG vom 27. März 2023 im Wesentlichen aus, zwischen dem 
Beschwerdeführer und dem Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin sei es 
immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen, weshalb die Polizei 
mehrmals interveniert habe. Nachdem ihr gemeinsames Kind geboren 
worden sei, habe sich dieser Konflikt verstärkt, weshalb die Beschwerde-
führenden am 22. Januar 2019 nach Frankreich ausgereist seien. Das dor-
tige Asylverfahren hätten sie nicht abgeschlossen, sondern seien am 
9. September 2021 wieder nach Georgien zurückgekehrt. Einige Monate 
später seien die Beschwerdeführenden nacheinander nach Italien geflogen 
und hätten dort gearbeitet. Sie hätten alsdann beschlossen, verschiedene 
gesundheitliche Probleme in Deutschland behandeln zu lassen. Unterwegs 
nach Deutschland seien sie in der Schweiz angehalten worden und hätten 
hier um Asyl nachgesucht. 
Hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Situation gaben die Beschwerdeführen-
den an, es gehe ihnen nicht gut (Beschwerdeführer: Kopf-, Magen-, Bein- 
und Herzschmerzen; Beschwerdeführerin: medikamentös behandelte 
Thrombose, 16-tägige Menstruation, Abklärungen betreffend Gebärmutter-
entfernung, Blasenentzündung, Wirbelsäulen- und allgemeine Knochen-
probleme) und die Tochter leide möglicherweise wegen Stress der letzten 
Jahre an einer Neurose. 
Zum Nachweis ihrer Identität und zur Stützung ihrer Vorbringen reichten 
die Beschwerdeführenden beim SEM ihre Pässe im Original und Gesund-
heitskarten aus Frankreich sowie verschiedene medizinische Unterlagen 
ein (Arztberichte des Universitätsspitals Basel vom 18. Dezember 2022, 
16. Januar 2023 und 2. Februar 2023, Bericht von imamed Basel vom 
19. Dezember 2022). 
C. 
Das zunächst im Rahmen des Dublin-Verfahrens gestellte Wiederaufnah-
megesuch des SEM vom 16. Februar 2023 wurde von den französischen 
Behörden am 2. März 2023 – aufgrund der am 9. Juni 2021 erfolgten 


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Ausreise der Beschwerdeführenden aus Frankreich beziehungsweise ihrer 
Rückkehr nach Georgien – abgelehnt und in der Schweiz alsdann das na-
tionale Asylverfahren eingeleitet. 
D. 
Ende März 2023 tätigte das SEM Abklärungen betreffend das Kindeswohl, 
welche ergaben, dass keine Gefährdung des Kindes vorliege. 
E. 
Im Rahmen des vom SEM gewährten rechtlichen Gehörs reichten die Be-
schwerdeführenden ihre Stellungnahme vom 3. April 2023 zum beabsich-
tigten Entscheidentwurf ein. 
F. 
Mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 5. April 2023 lehnte das SEM 
unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft die Asylgesuche vom 16. De-
zember 2022 ab, ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Vollzug an. 
G. 
Mit Eingabe vom 13. April 2023 erhoben die Beschwerdeführenden gegen 
den Entscheid des SEM vom 5. April 2023 Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht. Es wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und die Anerkennung als Flüchtlinge sowie die Gewährung von Asyl bezie-
hungsweise der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässig-
keit, Unzumutbarkeit sowie Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges, 
eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rück-
weisung der Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz, 
beantragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. 
H. 
Mit Schreiben vom 14. April 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
den Eingang der Beschwerde. 
I. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
14. April 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 und 4 AsylG). 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 
Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über 
Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Co-
vid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 
VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-
stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-
deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich unbegründet erweist 
(Art. 111 Bst. e AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
4. 
Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden (Beschwerde, S. 3) 
hat die Vorinstanz den vorliegenden (medizinischen) Sachverhalt rechts-
genüglich abgeklärt und sich hinreichend differenziert mit den zentralen 
Vorbringen wie auch mit den eingereichten Beweismitteln beziehungs-
weise medizinischen Berichten der Beschwerdeführenden auseinanderge-
setzt. Die nachfolgend zu erörternden Erwägungen hinsichtlich der Schutz-
willigkeit und -fähigkeit beruhen somit entgegen der Beschwerde nicht auf 


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einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung oder fehlenden Abklärung. Es 
besteht daher keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen 
aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das dies-
bezügliche Begehren ist abzuweisen. 
 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-
chen damit, dass aufgrund der innenpolitischen Lage der Bundesrat Geor-
gien am 28. August 2019 per 1. Oktober 2019 zu einem verfolgungssiche-
ren Staat («Safe Country») nach Art. 6a Abs. 2 Bst a AsyIG erklärt habe. 
Die Bezeichnung «Safe Country» erfolge durch die Analyse landespezifi-
scher Fakten und Entwicklungen (politische Situation und zukünftige politi-
sche Stabilität des Landes, Menschenrechtslage, Massnahmen zur Aufar-
beitung jüngster Ereignisse und handfeste Schritte zur Verbesserung der 
Menschenrechte, Ratifizierung und Umsetzung der EMRK, Europaratmit-
gliedschaft). Werde ein Staat vom Bundesrat als verfolgungssicher be-
zeichnet, bestehe die gesetzliche Regelvermutung, flüchtlingsrechtlich re-
levante staatliche Verfolgung finde nicht statt und Schutz vor nicht staatli-
cher Verfolgung sei gewährleistet. Diese relative Verfolgungssicherheit 
könne im Einzelfall nur aufgrund konkreter und substantiierter Hinweise 
umgestossen werden. Beim vom Beschwerdeführer geltend gemachten 


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über Jahre andauernden Konflikt mit dem Ex-Ehemann der Beschwerde-
führerin handle es sich um eine Verfolgung durch Dritte, wobei davon aus-
gegangen werden könne, der georgische Staat komme seiner Schutz-
pflicht im Rahmen seiner Möglichkeiten nach. Die von den Beschwerde-
führenden geltend gemachten Vorfälle würden in ihrem Heimatstaat straf-
bare Handlungen darstellen, die von den zuständigen Strafverfolgungsbe-
hörden verfolgt und geahndet würden. Der georgische Staat habe bereits 
bewiesen, seiner Schutzpflicht nachzukommen, indem die Polizei den Kon-
flikt ernst genommen, mehrmals wirkungsvoll interveniert und Verwarnun-
gen ausgesprochen habe, obwohl der Beschwerdeführer einen Polizeibei-
zug nicht immer gewünscht habe. Es sei den Beschwerdeführenden des-
halb möglich und zumutbar, sich bei Notwendigkeit an die georgischen Be-
hörden zu wenden und um Schutz vor Übergriffen nachzusuchen. Sollten 
Einzelpersonen diesbezüglich untätig bleiben, könnten sie sich an die 
nächsthöhere Instanz wenden. 
Was die Stellungnahme der Rechtsvertretung zum Entscheidentwurf be-
treffe, wonach eine Rückkehr angesichts des Konfliktes insbesondere für 
die Tochter nicht zumutbar sei und es gesellschaftlich nicht akzeptiert 
werde, die Polizei beizuziehen («man werde nur komisch angeschaut), sei 
festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin mehrmals selbst aktiv gewor-
den sei, keine Hinweise auf das von ihm geschilderte behördliche Unter-
lassen zu entnehmen seien und die fehlende gesellschaftliche Akzeptanz 
das geringere Übel als der Beizug der Polizei angesichts der angeblichen 
Bedrohung sein sollte. Das Kind sei alsdann nicht Adressat der Gewalt ge-
wesen. Es stehe den Beschwerdeführenden zu dessen Wohl frei, sich von 
der Ortschaft Kakheti fernzuhalten und damit dem Konflikt aus dem Weg 
zu gehen. Die Stellungnahme enthalte keine Tatsachen oder Beweise, die 
eine Änderung der Einschätzung des SEM rechtfertigen würden. 
Insgesamt seien die Vorbringen der Beschwerdeführenden – sofern sie 
sich so zugetragen haben sollten – nicht asylrelevant. Demnach könne auf 
die Prüfung allfälliger Unglaubhaftigkeitselemente der Vorbringen verzich-
tet werden. 
6.2 In der Beschwerdeschrift wurde im Wesentlichen wiederholt geltend 
gemacht, die Familie habe Georgien wegen des erheblichen, «lebensge-
fährlichen» Konfliktes mit dem Ex-Mann der Beschwerdeführerin verlassen 
müssen. Die Beschwerdeführerin habe deshalb versucht, sich das Leben 
zu nehmen. Sie hätten sich den Übergriffen immer wieder durch das Ver-
lassen Georgiens in «wechselnden Konstellationen» zu entziehen 


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versucht. Nach der Geburt der Tochter habe sich der Konflikt mit dem Ex-
Ehemann erheblich auf die psychische Gesundheit des Kindes ausgewirkt. 
Da der örtliche Polizeichef der Cousin des Ex-Ehemannes sei, habe man 
sich nicht getraut, sich an die Polizei zu wenden. 
7. 
7.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführenden in der 
angefochtenen Verfügung mit überzeugender Begründung als nicht 
asylrelevant qualifiziert, deren Flüchtlingseigenschaft verneint und die 
Asylgesuche 
folgerichtig 
abgewiesen. 
Zur 
Vermeidung 
von 
Wiederholungen kann auf die diesbezüglichen Erwägungen in der 
angefochtenen Verfügung (Ziff. II) sowie auf E. 5.1 hiervor verwiesen 
werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen, wie nachfolgend 
aufgezeigt, zu keiner anderen Betrachtungsweise. 
7.2 
So erschöpfen sich die Entgegnungen der Beschwerdeführenden hinsicht-
lich ihrer Asylvorbringen in einer Wiederholung der bereits im Rahmen des 
vorinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten Ereignisse. Hierzu ist mit 
der Vorinstanz festzuhalten, dass die georgischen Behörden gegen die be-
haupteten Behelligungen eines Dritten teilweise auch ohne Zutun der Be-
schwerdeführenden aktiv vorgingen, beispielsweise indem die Polizei auf-
grund der Streitigkeiten der beiden Männer von anderen Personen gerufen 
wurde (A38/13, F35) und strafrechtliche Konsequenzen – auch für den Be-
schwerdeführer (A43/14, F67, mehrere Verwarnungen) – umsetzten. So-
wohl aus den Akten als auch aus den Vorbringen der Beschwerdeführen-
den geht hervor, dass Georgien zu Recht als verfolgungssicherer Staat gilt 
und Schutz vor nicht staatlicher Verfolgung gewährleistet. Ein befürchtetes 
Fehlverhalten eines mit dem Ex-Ehemann verwandten lokalen Polizisten 
vermag daran nichts zu ändern, zumal es den Beschwerdeführenden im 
Rechtsstaat Georgien offensteht, sich deswegen beispielsweise bei einem 
Vorgesetzten zu beschweren oder allfällig nötige rechtliche Schritte einzu-
leiten. 
 
Auch aus ihren weiteren Vorbringen können die Beschwerdeführenden 
nichts zu ihren Gunsten ableiten. Vielmehr geht aus den Angaben des Be-
schwerdeführers, wonach er ohne Absicht in die Schweiz gekommen sei, 
da er seine gesundheitlichen Probleme in Deutschland habe behandeln 
lassen wollen (A38/13, F40; A43/14, F40), als auch aus den diesbezüglich 
identischen Angaben der Beschwerdeführerin und ihrer Äusserung, bereits 
ein Grund für die Ausreise nach Frankreich sei damals die medizinische 


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Behandlung (nach zwei Hirnschlägen) des Beschwerdeführers gewesen 
(A43/14, F40) deutlich hervor, dass die Beschwerdeführenden hauptsäch-
lich über den Weg eines Asylverfahrens den Erhalt einer medizinischen 
Behandlung in der Schweiz anstreben, weil ihr Reiseweg nach Deutsch-
land für die dortige, unbestritten geplante Inanspruchnahme medizinischer 
Dienstleistungen vorzeitig durch die Anhaltung in der Schweiz unterbro-
chen wurde. 
 
Der Vorinstanz ist alsdann beizupflichten, dass keine asylrechtlich rele-
vante Verfolgung des Kindes ersichtlich ist beziehungsweise auf den 
Schutzwillen und die –fähigkeit der georgischen Behörden verwiesen wer-
den kann. 
 
7.3 Aufgrund des Gesagten ist es den Beschwerdeführenden weder gelun-
gen, eine bereits erlittene noch ihnen künftig drohende asylrechtlich rele-
vante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaftzumachen. Die Vorinstanz 
hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht ver-
neint und ihre Asylgesuche folgerichtig abgelehnt. 
8. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 
Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Auf-
enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegwei-
sung wurde demnach zu Recht angeordnet. 
 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 


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Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG und 
Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-
schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihnen angesichts der vorangehenden Erwä-
gungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 


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Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig. 
9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.4.1 Die allgemeine Lage in Georgien ist weder von Bürgerkrieg noch von 
allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 
dorthin grundsätzlich zumutbar ist. Zudem gilt Georgien, wie erwähnt, als 
„Safe Country“ (vgl. dazu etwa statt vieler Urteil des BVGer E-1232/2019 
vom 22. März 2019 E.6.4.2). 
9.4.2 Die Beschwerdeführenden berufen sich in individueller Hinsicht auf 
gesundheitliche Probleme, die in der Schweiz ungenügend abgeklärt wor-
den seien und gegen den Wegweisungsvollzug sprechen würden. Sie ma-
chen zudem geltend, die nötigen medizinischen Behandlungen seien in 
Georgien für sie finanziell nicht tragbar (Beschwerde, S. 3ff.). 
Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kann nur dann aus medi-
zinischen Gründen auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ge-
schlossen werden, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht 
zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefähr-
denden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Per-
son führt. Dabei wird diejenige allgemeine und dringende medizinische Be-
handlung als relevant erachtet, die zur Gewährleistung einer menschen-
würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 
nicht bereits dann vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht eine dem 
hohen schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behand-
lung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Um Wiederholungen zu ver-
meiden kann auf die Erwägungen Ziff. III/2 der angefochtenen Verfügung 
verwiesen werden, welche die eingereichten Arztberichte sowie die vorge-
brachten verschiedenen gesundheitlichen Probleme der Beschwerdefüh-
renden eingehend würdigt (Beschwerdeführer: medikamentös behandelte 
Zahn- /Kopfschmerzen, Leistenprobleme, Gastritis; Beschwerdeführerin: 
Thrombose, Gebärmutter-/Eileiterentfernung, Schmerzen in Wirbelsäule 
und Füssen, Achselzyste; Kind: Nervosität, nicht diagnostizierte, mögliche 
Neurose 
durch 
unsichere, 
wechselnde 
Lebenssituation). 
Die 


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Seite 11 
gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden sind, wie bereits 
festgehalten (vgl. vorstehend E. 4), genügend festgestellt, bedürfen keiner 
weiteren Abklärung in der Schweiz und sind auch nicht als derart gravie-
rend zu qualifizieren, dass sie zu einer raschen und lebensgefährdenden 
Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führen würden. Es ist davon 
auszugehen, dass die geltend gemachten medizinischen Probleme auch 
in Georgien behandelt werden können und bei Bedarf eine entsprechende 
Behandlung faktisch zugänglich ist, zumal einige Leiden bereits dort be-
handelt beziehungsweise operiert wurden. Das SEM wies alsdann zutref-
fend auf die grossen Fortschritte des georgischen Gesundheitswesens in 
den letzten Jahren hin. Georgien verfügt über ein funktionierendes Ge-
sundheitssystem und ein Sozialhilfeprogramm mit kostenloser Krankenver-
sicherung für Personen unter der Armutsgrenze. Über das von der Vo-
rinstanz erwähnte Universal Health Care (UHC) Programm (eine staatliche 
Krankenkasse) soll der finanzielle Zugang zur medizinischen Grundversor-
gung für alle Georgier sichergestellt werden, die noch nicht durch private 
Versicherungen oder über den Arbeitgeber versichert sind. Dadurch sind 
grundsätzlich alle georgischen Staatsbürger automatisch krankenversi-
chert. Bei der Kostenübernahme wird zudem nach Einkommen differen-
ziert. Rückkehrer und Rückkehrerinnen können sich mit einem gültigen 
Ausweis neu bei der staatlichen Krankenkasse registrieren lassen. Es kann 
unter diesen Bedingungen, entgegen der Beschwerde, davon ausgegan-
gen werden, sie werden bei ihrer Rückkehr in keine finanzielle Notlage ge-
raten, zumal der Beschwerdeführer, der mehrere Unternehmungen besitzt 
beziehungsweise besass und/oder teilweise verkaufte, seine wirtschaftli-
che Lage eigens als sehr gut beschrieb (A38/13, F31 ff.). Ein Wiederein-
stieg ins Berufsleben im Heimatstaat dürfte den Beschwerdeführenden, 
denen es bisher auch im Ausland gelungen ist, eine Arbeitsstelle zu finden 
(Italien), nicht schwerfallen. Zudem ist auch eine Arbeitsaufnahme im bis-
herigen eigenen Betrieb, der Freunden überlassen worden sei, nicht ohne 
Weiteres auszuschliessen (A38/13, F33). Einer allfälligen, im Wegwei-
sungszeitpunkt auftretenden, akuten Suizidalität der Beschwerdeführerin 
wäre im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen. Es ist auch 
auf die Möglichkeit, der Vorinstanz bei Bedarf einen Antrag auf Gewährung 
medizinischer Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG), 
hinzuweisen. Es ist kein unzumutbares Vollzugshindernis für die Be-
schwerdeführenden ersichtlich. 
9.4.3 Aus dem Kindeswohl gemäss Art. 3 des Übereinkommens vom 
20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ist 
ebenso kein Vollzugshindernis abzuleiten. Aufgrund der erst fünfmonatigen 


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Aufenthaltsdauer des fünfjährigen Kindes in der Schweiz kann ausge-
schlossen werden, dass es sich ausserhalb seiner Kernfamilie an die 
schweizerische Kultur und Lebensweise derart angepasst hätte, dass der 
Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz eine Entwurzelung darstellen 
würde. Begünstigend wirkt die gemeinsame Rückkehr mit den Eltern in die 
Heimat und das dortige Vorhandensein zahlreicher Verwandter. Aus den 
bisherigen Aufenthalten ausserhalb des Heimatstaates und der damit all-
fällig zusammenhängenden Nervosität des Kindes können die Beschwer-
deführenden jedenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal sie diese 
als Eltern selbst zu verantworten haben. Im Weiteren steht einer allfälligen 
medizinischen Untersuchung des Kindes in Georgien nichts entgegen. 
9.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zu-
mutbar. 
9.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, die im Besitz ihrer 
gültigen georgischen Pässe sind, sich bei der zuständigen Vertretung des 
Heimatstaates die für eine Rückkehr allfällig weiteren notwendigen Reise-
dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.7 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzte, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellte (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-
lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 
das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Die Be-
schwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb das 
mit der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung abzuweisen ist. 
11.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Ver-
fahrens somit den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 
5 VwVG). Die Kosten sind auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des 


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Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 
Abs. 1 Bst. a VGG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser