bvger · E-4940/2025 · 2025-06-25 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Juni 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4940/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Kaspar Gerber, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
c/o BAZ (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 25. Juni 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 29. April 2025 in der Schweiz um Asyl 
nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zu-
gewiesen. Am 16. Juni 2025 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen an-
gehört. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 
türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens 
zu sein und aus C._______ zu stammen. Etwa im Alter von acht Jahren 
seien er und seine Familie nach D._______ gezogen. Er habe das Gym-
nasium abgeschlossen und sich für die Universität angemeldet, das Stu-
dium wegen fehlender finanzieller Mittel jedoch nicht beginnen können. Er 
habe während eineinhalb Jahren bei seinem Bruder im (…)bereich gear-
beitet und sei nach seinem in den Jahren 2007/2008 geleisteten Militär-
dienst bis 2023 in einer (…) als (…) tätig gewesen. Er habe sich stets für 
Menschen-, Frauen- und Tierrechte eingesetzt und daher an unterschied-
lichen Demonstrationen teilgenommen, sei aber weder Mitglied einer Par-
tei noch sonst einer Organisation gewesen. Im Rahmen der unterschiedli-
chen Proteste habe er im Auftrag der Organisationskomitees jeweils klei-
nere Aufgaben erfüllt. Bis ins Jahr 2022 sei er auch in den sozialen Medien 
aktiv gewesen, habe aber zum Schutz seiner eigenen Sicherheit damit auf-
gehört. Aufgrund seines alevitischen Glaubens und seiner Herkunft aus 
C._______ sei er systematisch von der Polizei unter Druck gesetzt und als 
potenzieller Terrorist stigmatisiert worden. Ihm sei von den Behörden eine 
Spitzeltätigkeit angeboten worden, die er aber abgelehnt habe, weswegen 
er weiter schikaniert, immer wieder angehalten und kontrolliert worden sei. 
Zudem sei er zwischen 2021 und 2025 von Polizisten in Zivil beziehungs-
weise der MIT (Millî İstihbarat Teşkilâtı; türkischer Geheimdienst) sieben 
bis acht Mal mitgenommen, befragt und eingeschüchtert worden. Von ihm 
seien Aussagen und Beschuldigungen betreffend andere Personen ver-
langt worden, was er aber verweigert habe. Aufgrund der Schikanen habe 
er sich zusehends sozial isoliert. Ausserdem habe seine Familie Drohun-
gen erhalten, indem beispielsweise seinem Bruder mit dem Verlust der 
Stelle gedroht worden sei. Zuletzt sei ihm mit der Eröffnung eines Ermitt-
lungsverfahrens gedroht worden. Als er im Juli 2022 zu seiner Schwester 
nach E._______ habe ziehen wollen, sei er dort von einer Person beschul-
digt worden, gegen den Staat zu sein. Circa im August 2023 habe er seine 
Erwerbstätigkeit aufgegeben und sei ausgereist; er sei aber in F._______ 
daktyloskopiert worden und anschliessend wieder in die Türkei 


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zurückgekehrt, wo er sich zunächst bei einem Onkel in G._______ und 
später in H._______ aufgehalten habe. Er habe während dieser Zeit kaum 
Probleme mit den Behörden gehabt, habe das Haus aber auch kaum ver-
lassen. Am 23. April 2025 sei er schliesslich auf illegalem Weg erneut aus 
der Türkei ausgereist. 
Zur Untermauerung seiner Identität und seiner Vorbringen reichte der Be-
schwerdeführer seine Identitätskarte (im Original), ein Schreiben seines 
türkischen Anwalts, Fotos, Belege einer medizinischen Behandlung sowie 
ein Busticket aus der Türkei zu den Akten. 
B. 
Am 23. Juni 2025 wurde der Entscheidentwurf der zugewiesenen Rechts-
vertretung des Beschwerdeführers zur Stellungnahme unterbreitet. Eine 
entsprechende Stellungnahme datiert vom 24. Juni 2025. 
C. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 25. Juni 2025 verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asyl-
gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Voll-
zug an. 
D. 
Ebenfalls am 25. Juni 2025 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr 
Mandat nieder. 
E. 
Mit Eingabe vom 4. Juli 2025 (Aufgabezeitpunkt gemäss Sendungsverfol-
gung) erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung des SEM 
vom 25. Juni 2025, welche Bundes- und Völkerecht verletze, sei aufzuhe-
ben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm in der Schweiz Schutz zu ge-
währen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung. 
F. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
7. Juli 2025 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG 
[SR 142.31]). 


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Seite 4 
G. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde 
am 9. Juli 2025 bestätigt. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 
1.2.1 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist daher – unter Vorbehalt von Erwägung 1.2.2 – einzutreten. 
1.2.2 Auf das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist nicht 
einzutreten, da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wir-
kung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und diese von der 
Vorinstanz nicht entzogen wurde. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 


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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asyl- 
suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-
staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die 
heimatlichen Behörden das Verhalten einer Person als staatsfeindlich 
einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung 
befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten 
zwar kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 
(Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, es sei allge-
mein bekannt, dass Angehörige der kurdischen und alevitischen Bevölke-
rung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art 
ausgesetzt sein könnten, es sich dabei aber nicht um ernsthafte Nachteile 
im Sinne des Asylgesetzes handle, die einen Verbleib im Heimatland ver-
unmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. Es werde zwar nicht 
verkannt, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Kontrollen, Mit-
nahmen, Aufforderungen zur Spitzeltätigkeit und Drohungen belastend 


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gewesen seien. Er habe aber der Aufforderung zur Spitzeltätigkeit über 
mehrere Jahre hinweg keine Folge geleistet und habe deswegen keine 
ernsthaften Nachteile flüchtlingsrechtlicher Relevanz erlitten. Entspre-
chend sei davon auszugehen, dass die türkischen Behörden keine ernst-
hafte Absicht gehabt hätten, ihn als Spitzel zu gewinnen. Vielmehr dürfte 
es sich um Einschüchterungsversuche einzelner Behördenvertreter gehan-
delt haben. Ebenso wenig führe die allgemeine Situation, in welcher sich 
die kurdische Bevölkerung befinde, für sich allein zur Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft – auch nicht unter Berücksichtigung der seit dem 
Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlechternden Menschenrechts-
lage in der Türkei. 
Es sei anhand des Profils des Beschwerdeführers nicht anzunehmen, dass 
seitens der türkischen Behörden eine konkrete Verfolgungsabsicht bestehe 
und er strafrechtlich verfolgt oder inhaftiert würde. So sei er lediglich nie-
derschwellig politisch tätig gewesen, indem er an Protesten teilgenommen 
und die Organisationskomitees mit kleineren Aufgaben unterstützt habe. In 
den sozialen Medien sei er bis im Jahr 2022 aktiv gewesen, habe aber 
deswegen bis zu seiner Ausreise keine Probleme gehabt. Ebenso wenig 
lägen Hinweise dafür vor, dass ihm aufgrund der Posts, die er seit seinem 
Aufenthalt in der Schweiz auf Instagram und «X» publiziert haben soll, in 
seiner Heimat Nachteile drohen würden. Auch sei nicht anzunehmen, dass 
gegen ihn effektiv ein Strafverfahren eröffnet worden sei. 
Aus den konsultierten Asylakten der in der Schweiz lebenden Verwandten 
des Beschwerdeführers lasse sich im Übrigen kein Bezug zu seinen Asyl-
gründen herleiten. 
Soweit in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 24. Juni 2025 
ausgeführt worden sei, dem Beschwerdeführer werde in der Türkei der Zu-
gang zu Beweismitteln verwehrt, er könne sich nicht an die Polizei für eine 
allfällige Anzeigenerstattung wenden, da eine solche nicht entgegen ge-
nommen würde und die Festnahmen und Kontrollen durch die Polizei wür-
den zumindest subjektiv einen unerträglichen psychischen Druck darstel-
len, hielt das SEM Folgendes fest: Einerseits müssten für die Annahme 
eines unerträglichen psychischen Drucks die Verfolgungsmassnahmen als 
derart intensiv erscheinen, dass der betroffenen Person ein weiterer Ver-
bleib im Heimatstaat objektiv nicht mehr zugemutet werden könne. Aus-
schlaggebend dabei sei nicht, wie die betroffene Person die Situation sub-
jektiv erlebt habe, sondern ob aufgrund der tatsächlichen Situation für Aus-
senstehende nachvollziehbar sei, dass der psychische Druck unerträglich 


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geworden sei. Ein unerträglicher psychischer Druck liege vor, wenn eine 
Person systematisch schweren oder wiederholten Eingriffen in ihre Men-
schenrechte ausgesetzt sei und diese Eingriffe eine derartige Intensität er-
reichen würden, dass ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich 
erscheine. Diese Schwelle sei im Falle des Beschwerdeführers nicht er-
reicht, zumal er zwar gewissen Nachteilen (sieben bis acht Mitnahmen, an 
welchen er befragt und zur Spitzeltätigkeit aufgefordert worden sein soll) 
ausgesetzt gewesen sei, es ihm aber stets möglich gewesen sei, einem 
geregelten Leben und insbesondere einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. 
Erstaunlich sei, dass der Beschwerdeführer nach seiner ersten Ausreise 
aus der Türkei im September 2023 wieder in seinen Heimatstaat zurück-
gekehrt sei und dort bis im April 2025 habe leben können. Der Entschluss, 
in das Heimatland zurückzukehren, lasse nicht auf eine begründete Furcht 
vor einer Verfolgung schliessen. Die vorgebrachten Schikanen würden ob-
jektiv betrachtet weder einen systematisch schweren Eingriff in die Men-
schenrechte darstellen noch ein menschenwürdiges Leben in der Türkei 
verunmöglichen. Andererseits hätte er sich den vorgebrachten Behelligun-
gen angesichts der bestehenden Niederlassungsfreiheit in der Türkei 
durch einen Wegzug in einen anderen Landesteil entziehen können. 
5.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer in der Beschwerde, dass ihm 
bei einer Rückkehr in die Türkei aus politischen Gründen Haft und Folter 
durch die heimatlichen Behörden drohen würden. Er sei in der Türkei stän-
dig von der Polizei verfolgt und schikaniert worden. Zuletzt sei er im März 
2025 festgenommen und verhört worden; man habe von ihm verlangt, In-
formationen über ebenfalls politisch aktive Freunde preiszugeben. Die 
Lage in der Türkei sei seit dem Putschversuch im Jahre 2016 massgeblich 
verändert: Nicht nur Angehörige der Gülen-Bewegung, sondern auch sämt-
liche Anhänger des linken oppositionellen Widerstands der Kurden, Partei-
mitglieder der Halkların Demokratik Partisi (HDP), Medienschaffende und 
Personen, die in den (sozialen) Medien den türkischen Staat kritisieren 
würden, stünden im Fokus der Regierung. Er habe in der Schweiz immer 
wieder an Demonstrationen gegen die Repression der kurdischen Bevöl-
kerung teilgenommen und sich auch in den sozialen Medien politisch ge-
äussert. Es komme (unter Verweis auf einen Artikel der Neuen Zürcher Zei-
tung [NZZ], die Reisehinweise des Deutschen Auswärtigen Amtes zur Tür-
kei, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und weitere Me-
dienberichte) zu willkürlichen Festnahmen, Strafverfolgung oder Ausreise-
sperren im Zusammenhang mit regierungskritischen Äusserungen in den 
sozialen Medien. Aufgrund dessen sei er in den letzten Jahren nicht in die 
Türkei zurückgekehrt. Das Folterverbot gelte absolut, weswegen 


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Seite 8 
zumindest der Wegweisungsvollzug als unzulässig zu erachten sei, unge-
achtet der strafrechtlichen Widerrufsgründe. 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant 
sind und den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft 
nicht standhalten. Die Beschwerdevorbringen sind insgesamt nicht geeig-
net, zu einer anderen Beurteilung zu führen. Zur Vermeidung von Wieder-
holungen kann auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden (a.a.O. S. 5 ff.; s.o. E. 5.1), 
soweit sich nicht die folgenden Hervorhebungen und Ergänzungen erge-
ben. 
6.2 Zunächst ist dem SEM dahingehend zuzustimmen, dass der Be-
schwerdeführer kein asylrelevantes politisches Profil aufweist und sein En-
gagement für Minderheitenrechte in der Türkei als niederschwellig zu er-
achten ist. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass gegen ihn ein Ermitt-
lungsverfahren eingeleitet worden ist. 
6.3 Sodann handelt es sich bei den behördlichen Schikanen und Diskrimi-
nierungen (bei Wahrheitsunterstellung), welchen der Beschwerdeführer als 
kurdischer Alevit ausgesetzt ist, nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des 
Asylgesetzes. Der entsprechende psychische Druck ist praxisgemäss nicht 
ausreichend für die Begründung einer flüchtlingsrechtlichen Relevanz. Die 
vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schwierigkeiten gehen – ohne 
sie beschönigen zu wollen – in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hin-
aus, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnli-
cher Weise treffen und gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen (vgl. etwa Urteil BVGer 
E-182/2021 vom 30. April 2024 E. 6.1). 
6.4 Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde geltend macht, er 
habe in der Schweiz immer wieder an Demonstrationen gegen die Repres-
sion der kurdischen Bevölkerung teilgenommen und sich auch in den sozi-
alen Medien politisch geäussert, sind diese Vorbringen gänzlich unbelegt 
geblieben. Es ist angesichts seines sehr kurzen Aufenthaltes in der 
Schweiz auch nicht davon auszugehen, dass er sich in besonderer Weise 
exponiert und ein geschärftes politisches Profil entwickelt hätte. 


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6.5 Die Ausführungen in der Beschwerde beschränken sich im Übrigen 
weitestgehend darauf, die – den schweizerischen Behörden durchaus be-
kannte – allgemeine politische Lage in der Türkei darzulegen, ohne einen 
konkreten Bezug zum Beschwerdeführer herzustellen. Schlüssige Argu-
mente oder Beweismittel, die an der vorinstanzlichen Würdigung des Sach-
verhalts konkret zweifeln liessen, werden keine vorgetragen. Deshalb ver-
mag der Beschwerdeführer die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen 
nicht substanziiert in Frage zu stellen. Zusammenfassend ist festzustellen, 
dass keine konkreten Hinweise dafür vorliegen, dass der Beschwerdefüh-
rer im Zeitpunkt seiner Ausreise einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-
folgung oder einer entsprechenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder 
im Falle seiner Rückkehr in die Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen hätte. Die Vorinstanz hat demzufolge zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein 
Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


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Seite 10 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 
das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 


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Seite 11 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Selbst unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-
schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 
nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis 
des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Ge-
walt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch 
nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler 
Urteile des BVGer E-87/2023 vom 29. März 2023 E. 8.3.1; E-6224/2019 
vom 19. April 2023 E. 8.3.2 je m.w.H.). Der Beschwerdeführer lebt seit sei-
nem 8. Lebensjahr in D._______ – einer Region, welche im Übrigen vom 
Erdbeben im Frühjahr 2023 nicht betroffen gewesen ist. Die Rückkehr des 
Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach als generell zumut-
bar zu erachten. 
8.3.3 Es liegen sodann keine Anhaltspunkte vor, dass die Rückkehr des 
Beschwerdeführers in die Türkei aus individuellen Gründen unzumutbar 
wäre. Die Erwägungen des SEM können vollumfänglich bestätigt werden 
(s. angefochtene Verfügung S. 8 f.). 
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen gesunden Mann mittle-
ren Alters mit einer guten Schulbildung und solider Berufserfahrung. Mit 
seinen Eltern und Geschwistern verfügt er in seinem Heimatstaat über ein 
familiäres Netzwerk. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass er bei einer 
Rückkehr in sein Heimatland dort aus wirtschaftlichen, sozialen oder ge-
sundheitlichen Gründen in eine existenzbedrohende Situation gerät. 


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Seite 12 
8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
10. 
10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 
abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-
gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
10.2 Demzufolge sind bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Kaspar Gerber 
Natassia Gili 
 
 
Versand: