bvger · E-3482/2023 · 2023-05-22 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. Mai 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3482/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 . A p r i l 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter David R. Wenger (Vorsitz), 
Richterin Deborah D'Aveni, 
Richter Lorenz Noli, 
Gerichtsschreiber Lukas Rathgeber. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Urs Jehle, 
Rechtsschutz für Asylsuchende, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 22. Mai 2023 / N (…). 
 
 
 


E-3482/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 8. November 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) Region B._______ 
zugeteilt. Am 11. November 2022 fand die Personalienaufnahme statt, am 
18. November 2022 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechtsvertre-
tung und am 10. Mai 2023 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. 
Hierbei machte er geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger, in 
C._______ geboren. Während seines Studiums als (…) habe er in Unter-
künften der D._______-Bewegung gewohnt und für diese Bewegung Frei-
willigenarbeit geleistet. In der Folge habe er in E._______ als Lehrer an 
einer D._______-Schule gearbeitet bis er nach dem Militärputsch im Jahr 
2016 per Dekret von der Schule entlassen und ihm die Lehrerbewilligung 
entzogen worden sei. Danach habe er in F._______ gelebt und an ver-
schiedenen Schulen unter erschwerten Bedingungen gearbeitet. Er habe 
über drei Jahre vergeblich versucht bei den Behörden zu intervenieren, um 
seine Zulassung als Lehrer wiederzuerhalten. Zudem sei ein gegen ihn er-
öffnetes Ermittlungsverfahren wegen (…) im (…) eingestellt worden. Kurz 
darauf sei er von den Behörden zu Aktivitäten bei der D._______-Bewe-
gung einvernommen worden, bei der er alle diesbezüglichen Fragen ver-
neint habe. Da ein Freund, der auch mit der D._______-Bewegung zu tun 
gehabt habe, verhaftet worden sei, sei er aus Angst möglicherweise eben-
falls verhaftet zu werden, im (…) legal ausgereist. Anlässlich dieser Aus-
reise sei er am Flughafen G._______ eine Stunde lang vertieft zu seinen 
Ausreisegründen befragt worden, wonach er ungehindert habe ausreisen 
können. In der Schweiz sei er mit Vereinen aus verschiedenen Kantonen 
gut vernetzt, die der D._______-Bewegung nahe stünden und beteilige 
sich an verschiedenen Projekten dieser Bewegung. 
B. 
Am 17. Mai 2023 gab das SEM dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich 
zum Entscheidentwurf zu äussern. Die Stellungnahme erfolgte mit Schrei-
ben vom 19. Mai 2023. 
C. 
Mit Verfügung vom 22. Mai 2023 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-
rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz, setzte eine Ausreisefrist an, be-
auftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und 
händigte die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 


E-3482/2023 
Seite 3 
D. 
Mit Eingabe vom 19. Juni 2023 (Poststempel) reichte der Beschwerdefüh-
rer unter Beilage eines Ausdrucks aus dem UYAP (Ulusal Yargi Ağı Bilişim 
Sistemi) vom 12. Mai 2023, eines Ausdrucks von D._______ und eines 
Flugblatts des Vereins I._______ beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben 
und dieses anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen sowie ihm Asyl zu 
gewähren. Eventualiter sei er aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe als 
Flüchtling anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei 
die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzu-
stellen und er vorläufig aufzunehmen. Subsubeventualiter sei das Verfah-
ren zur erneuten Beurteilung an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer 
Hinsicht beantragte er, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-
ren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
E. 
Mit Instruktionsverfügung vom 10. Juli 2023 bestätigte das Bundesverwal-
tungsgericht den Eingang der Beschwerde. Gleichzeitig wurde dem Be-
schwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, das mit der Beschwerdeschrift 
vom 19. Juni 2023 eingereichte türkischsprachige Dokument in eine Amts-
sprache des Bundes übersetzt einzureichen. 
F. 
Mit Eingabe vom 19. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer eine deutsch-
sprachige Übersetzung des türkischsprachigen Dokuments zu den Akten. 
Zusätzlich reichte er eine Fürsorgebestätigung ein sowie ein selbstverfass-
tes Schreiben, eine Arbeitsbestätigung der Stadt H._______ sowie ein 
Nachweis der ehrenamtlichen Tätigkeit für den Verein I._______. 
G. 
Mit Instruktionsverfügung vom 2. August 2023 wurde das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Vorinstanz wurde einge-
laden eine Vernehmlassung einzureichen oder die Verfügung in Wiederer-
wägung zu ziehen. 
H. 
In der Vernehmlassung vom 22. August 2023 hielt das SEM an seinen bis-
herigen Erwägungen fest. 
I. 


E-3482/2023 
Seite 4 
Mit Replikeingabe vom 6. Oktober 2023 nahm der Beschwerdeführer zur 
Vernehmlassung des SEM Stellung. 
 
J. 
Mit Instruktionsverfügung vom 12. September 2024 wurde dem Beschwer-
deführer die Gelegenheit gegeben innert Frist eine Rückzugserklärung sei-
ner Beschwerde einzureichen. Grundlage hierfür war ein Schreiben des 
Gesuchstellers an das SEM vom 11. September 2024, in dem er mitteilte, 
dass seine Familie in Deutschland sei, er dort ein Jobangebot habe und 
anfragte, ob er nach Deutschland gehen könne. 
 
K. 
Mit Stellungnahme vom 20. September 2024 teilte der Beschwerdeführer 
mit, dass ein Rückzug keine Option für ihn darstelle. 
L. 
Mit Schreiben vom 8. Januar 2025 (Posteingang) an das SEM ersuchte der 
Beschwerdeführer erneut um eine Arbeitserlaubnis und eine Bewilligung, 
seine Frau und Kinder in Deutschland besuchen zu können. Das SEM lei-
tete das Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht weiter (Posteingang 
21. Januar 2025). 
 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- 


E-3482/2023 
Seite 5 
und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Sachverhalt oben, Bst. K) 
ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
4. 
4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 
aus, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen 
Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation trotz seiner langjähri-
gen Tätigkeit an einer J._______-Schule im Mai 2021 eingestellt worden 
sei. Die behördliche Befragung zu D._______ im April 2022 habe keine 
Folgen für den Beschwerdeführer gehabt und es sei ihm möglich gewesen 


E-3482/2023 
Seite 6 
die Türkei im April 2022 legal mit einem Schengen-Visum zu verlassen. 
Auch bei einer Rückkehr sei keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 
zu befürchten, da er keiner behördlichen Reiseeinschränkung unterlegen 
habe. Die Furcht vor einer Verfolgung in der Türkei sei daher unbegründet 
und die Vorbringen seien als irrelevant einzustufen. 
4.2 In der Rechtsmittelschrift entgegnet der Beschwerdeführer, dass er in 
der Türkei in der Vergangenheit bereits in den Fokus der türkischen Behör-
den geraten sei und somit ein erhöhtes Risikoprofil aufweise zukünftig ver-
folgt zu werden. Bereits die Zugehörigkeit zur Gruppe von Lehrern der 
J._______-Bewegung begründe eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich rele-
vanter Verfolgung. 
Als langjähriges fichiertes Mitglied der J._______-Bewegung mit Berufs-
verbot könne er in der Türkei kein menschenwürdiges Leben führen und 
habe mit Sicherheit erneut mit einem neuen Strafverfahren zu rechnen. 
Das Abwarten auf ein weiteres Strafverfahren sei unzumutbar, vor allem da 
bekannt sei, dass Mitglieder der J._______ kein faires Gerichtsverfahren 
erhielten. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hät-
ten insbesondere Personen, denen eine Unterstützung von Terrororgani-
sationen vorgeworfen wird eine begründete Frucht vor Verfolgung (mit Ver-
weis auf Urteile des BVGer E-3663/2022, E-5123/2020 und E-3665/2020). 
Aus der Einstellungsverfügung des Strafverfahrens vom 24. Mai 2021 gehe 
hervor, dass der Anfangsverdacht auf seiner früheren Tätigkeit und seinem 
Konto bei der Asya Bank beruhe. Die Einstellung sei damit begründet wor-
den, dass keine grösseren Einzahlungen auf das Konto erfolgt seien, das 
Konto nicht gekündigt worden sei und dass sein Name nicht von anderen 
Verdächtigen genannt worden sei und er keinem Netzwerk der FETÖ an-
gehöre. Die Einstellung des Verfahrens bedeute jedoch nicht, dass ein sol-
ches nicht jederzeit wieder eröffnet werden könne. Im Sozialversicherungs-
register beispielsweise sei der Verdacht auf FETÖ Mitgliedschaft als Ent-
lassungsgrund immer ersichtlich. 
In der Schweiz sei der Beschwerdeführer für einen Verein der J._______-
Bewegung unter anderem als Kunstlehrer aktiv. Der Verein I._______ 
stehe der J._______ Bewegung nahe, was dem türkischen Staat sicherlich 
bekannt sei. 
4.3 In seiner Vernehmlassung verwies das SEM darauf, dass das Strafver-
fahren gegen den Beschwerdeführer eingestellt worden sei und er legal 


E-3482/2023 
Seite 7 
habe ausreisen können. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der 
Beschwerdeführer in Zukunft noch einmal befragt oder ein Verfahren ge-
gen ihn eröffnet werde, jedoch genüge die theoretische Möglichkeit eines 
solchen Verfahrens nicht für die Asylgewährung. Eine Kollektivverfolgung 
von J._______-Mitgliedern sei von schweizerischen Asylbehörden nicht 
anerkannt. Das Exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers sei 
ebenfalls nicht geeignet um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. 
4.4 In der Replik trug der Beschwerdeführer erneut vor, dass das individu-
elle Profil des Beschwerdeführers ausreiche um von hinreichenden An-
haltspunkten für eine konkrete Bedrohung auszugehen, die bei jedem 
Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung hervorrufen 
würde. Weiter verwies der Beschwerdeführer auf die Beschwerdeschrift 
und die geltend gemachte Kollektivverfolgung von «J._______ Lehrperso-
nen». 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer erhebt die formelle Rüge, dass der Sachverhalt 
nicht vollständig erstellt sei und beantragt die Rückweisung an die Vo-
rinstanz zur Aushändigung seines Reisepasses, damit er einen Rechtsver-
treter in der Türkei mandatieren könne und Akteneinsicht in das Verfahren 
erhalte. Aus der Schweiz habe er keinen Zugriff auf die Akten via UYAP 
Portal. Diese Rüge ist vorab zu prüfen. 
5.2 Mit Instruktionsverfügung vom 10. Juli 2023 wurde darauf hingewiesen, 
dass die Aktenhoheit bei der Vorinstanz liege und allfällige Akteneinsichts-
gesuche an diese zu richten seien. 
5.3 Gemäss elektronischer Akten des SEM wurde ein solches Aktenein-
sichtsgesuch in den letzten 18 Monaten seit der Instruktionsverfügung nie 
eingereicht, was als Verzicht auf die Besorgung weiterer Beweismittel zu 
interpretieren ist. 
5.4 Es bestehen auch sonst keine konkreten Hinweise dafür, dass dem Be-
schwerdeführer nicht im gebotenen Umfang Gelegenheit eingeräumt wor-
den wäre, seine Asylgründe vollständig darzulegen und entsprechende Be-
weismittel einzureichen. Der Sachverhalt wurde nach dem Gesagten kor-
rekt und vollständig erstellt. Die in der Beschwerde vorgetragene Rüge er-
weist sich als unzutreffend. Es besteht keine Veranlassung, die vorinstanz-
liche Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neube-
urteilung zurückzuweisen. 


E-3482/2023 
Seite 8 
Im Nachfolgenden sind die Asylvorbringen des Beschwerdeführers in ma-
terieller Hinsicht zu überprüfen. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die Erwägungen des SEM zu bestätigen sind. Auf Beschwer-
deebene wird nichts vorgebracht, was an der vorinstanzlichen Würdigung 
etwas zu ändern vermag. Folglich kann mit folgenden Ergänzungen auf die 
überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. 
 
6.2 Das SEM hat bereits zutreffend ausgeführt, dass das gegen den Be-
schwerdeführer eingeleitete Verfahren der türkischen Strafverfolgungsbe-
hörden am 24. Mai 2021 eingestellt worden ist. Der Beschwerdeführer führt 
in der Rechtsmittelschrift selbst die Gründe für die Einstellung aus (vgl. E. 
4.2). Es wurde jedoch nicht auf nachvollziehbare Weise aufgezeigt, dass 
die ursprünglichen behördlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem 
Vorwurf der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung nach Ein-
stellung dieses Verfahrens im Mai 2021 nachhaltige Konsequenzen nach 
sich gezogen und ihm einen weiteren Verbleib im Heimatstaat verunmög-
licht hätten. Es wurde weder geltend gemacht, dass neue Ermittlungen 
oder Untersuchungen gegen ihn wegen des ursprünglichen Verdachts ein-
geleitet worden wären, noch wurden dazu Beweismittel eingereicht. Es 
muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass sich die gegen ihn be-
stehenden Verdachtsmomente als unbegründet respektive ohne Grund-
lage oder hinreichende Beweise erwiesen haben. Hieran vermögen auch 
die Ausführungen in der Beschwerde und Replikeingabe nichts zu ändern, 
zumal darin blosse Spekulationen ohne konkretisierende Grundlage erho-
ben werden. 
6.3 Wie das SEM ebenfalls zutreffend festhielt, handelt es sich bei dem 
Beschwerdeführer nicht um ein exponiertes Mitglied der J._______-Bewe-
gung. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer trotz seiner Befürchtun-
gen, wegen seiner Nähe zur J._______-Bewegung ins Visier der Behörden 
geraten zu sein, legal ausreisen konnte. Wenn er tatsächlich im behaupte-
ten Ausmass für die türkischen Sicherheitskräfte in den konkreten Verdacht 
der Entfaltung exponierter Tätigkeiten für die J._______-Bewegung gera-
ten wäre, ist mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die 
gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen fortgesetzt und ein Gerichtsverfahren 
gegen ihn eröffnet worden wären. Das Bestehen eines Berufsverbots an 
staatlichen Schulen alleine ist nicht von genügender flüchtlingsrechtlicher 
Intensität und begründet keinen unzumutbaren Zustand, der einen 


E-3482/2023 
Seite 9 
weiteren Verbleib im Herkunftsstaat unmöglich macht. Schliesslich lebte 
der Beschwerdeführer seit seiner Entlassung mehrere Jahre weiter in der 
Türkei und konnte unter erschwerten Umständen arbeiten. 
 
6.4 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift zu subjektiven 
Nachfluchtgründen, namentlich seine Tätigkeiten in der Schweiz für einen 
Verein, welcher der D._______-Bewegung nahesteht, sind diese, wie be-
reits richtig von der Vorinstanz in der Vernehmlassung ausgeführt, nicht 
geeignet um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Der Beschwerde-
führer nimmt in seinen Tätigkeiten keine derartig exponierte Stellung ein, 
als dass diese geeignet wäre das Verfolgungsinteresse des türkischen 
Staates zu wecken. 
 
6.5 Der Einwand des Beschwerdeführers, dass eine Kollektivverfolgung 
von Lehrern der J._______-Bewegung zu bejahen und ihm deshalb Asyl 
zu gewähren sei ist unbegründet. Es ist der Vorinstanz beizupflichten, die 
in der Vernehmlassung festhielt, dass vorliegend nicht von einer Kollektiv-
verfolgung ausgegangen werden kann. Auch die übrigen in der Beschwer-
deschrift zitierten internationalen Quellen vermögen an dieser Einschät-
zung nichts zu ändern. 
 
6.6 Schliesslich ergeben sich aus der Tatsache, dass der Beschwerdefüh-
rer länger als angegeben landesabwesend ist, keine Hinweise dafür, dass 
ihm hieraus asylbeachtliche Nachteile entstehen werden. 
 
6.7 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgungssitua-
tion darzutun. Es liegen auch keine konkreten Indizien oder Anhaltspunkte 
dafür vor, dass sich eine entsprechende Verfolgung mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen könnte. Die Vo-
rinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 
Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen (Art. 32 Abs. 1 AsylV 1; SR 142.311). Die Wegweisung wurde 
zu Recht angeordnet. 


E-3482/2023 
Seite 10 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 


E-3482/2023 
Seite 11 
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
Das SEM hat in der Verfügung den Wegweisungsvollzug in die Heimatpro-
vinz des Beschwerdeführers (F._______ und C._______) geprüft und zu-
treffenderweise festgestellt, dass diese Provinz vom schweren Erdbeben 
im Februar 2023 betroffen war und hat den Vollzug der Wegweisung in 
diese Region als unzumutbar deklariert. Das SEM stellte weiter fest, dass 
es für den Beschwerdeführer und seine Frau jedoch möglich sei eine zu-
mutbare inländische Aufenthaltsalternative aufzusuchen, da sie beide eine 
gute Ausbildung als Lehrkräfte hätten. Auch mit seinem Berufsverbot 
könne er an privaten Schulen unterrichten. In der Rechtsmittelschrift wird 
hingegen argumentiert, dass der Beschwerdeführer ein Berufsverbot an 
staatlichen Schulen habe und durch seine Fichierung auch sonst nur sehr 
schwer eine Anstellung finden könne. Seine Frau verdiene nur sehr wenig 
und die finanzielle Lage der Familie sei äusserst kritisch. Aufgrund seiner 
Fichierung erhalte die Familie auch keine Sozialleistungen. Es seien keine 
begünstigenden Umstände vorhanden, die eine Rückkehr in andere Lan-
desteile der Türkei ermöglichen würden. 
Aus dem Schreiben des Beschwerdeführers an das SEM vom 8. Januar 
2025 geht hervor, dass sich seine Familie noch immer in Deutschland auf-
hält. Ob ein Familiennachzug nach Deutschland möglich wäre geht aus 
den Akten nicht hervor. Die finanzielle Lage der Familie scheint demnach 
ausreichend gewesen zu sein um eine (Aus-)Reise nach Deutschland zu 
finanzieren. 
Der Beschwerdeführer hat ein Studium abgeschlossen und kann als Lehrer 
arbeiten, auch wenn er nicht an staatlichen Schulen unterrichten darf. 
Ebenso kann er auf ein familiäres und soziales Netzwerk zurückgreifen. 
Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift sind somit keine 


E-3482/2023 
Seite 12 
stichhaltigen Gründe gegeben, welche den Vollzug der Wegweisung in die 
Türkei als unzumutbar erscheinen liessen. 
8.5 Gemäss Aktenlage hat der Beschwerdeführer seinen Original-Reise-
pass zu den Akten gereicht. Es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Ver-
tretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls zusätzlich not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Instruktionsverfügung 
vom 2. August 2023 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 
1 VwVG gewährt wurde und aufgrund der derzeitigen Aktenlage nach wie 
vor von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgegan-
gen werden muss, sind indessen keine Verfahrenskosten zu erheben. 
 
 
 
 


E-3482/2023 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Lukas Rathgeber 
 
 
Versand: 
 


E-3482/2023 
Seite 14 
Zustellung erfolgt an: 
– 
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben) 
– 
das SEM, zu den Akten N 797 953 (in Kopie) 
– 
das Migrationsamt des Kantons Zürich, Ref. Nr. (…) (in Kopie)