bvger · C-582/2022 · 2022-01-04 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung vom 4. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-582/2022 
 
 
U r t e i l v o m 5 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. 
Parteien 
A._______, (Österreich), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Rentenanspruch; 
Verfügung vom 4. Januar 2022. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA oder 
Vorinstanz) mit Verfügung vom 4. Januar 2022 das Leistungsbegehren von 
A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) abgewiesen hat (act. 2, Bei-
lage 1), 
dass der Beschwerdeführer in seiner gegen die Verfügung vom 4. Januar 
2022 erhobenen Beschwerde vom 10. Januar 2022 (Poststempel: 3. Feb-
ruar 2022) um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht hat 
(act. 1), 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 16. Februar 2022 
aufgefordert worden ist, bis zum 28. März 2022 das Formular "Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege" auszufüllen und mit den nötigen Beweismit-
teln versehen einzureichen (act. 2), 
dass die Frist unbenutzt verstrichen ist, 
dass der Beschwerdeführer weder ein Gesuch eingereicht noch eine Fris-
terstreckung verlangt hat und somit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachge-
kommen ist, 
dass das Bundesverwaltungsgericht, da die Bedürftigkeit des Beschwer-
deführers nicht erstellt ist, sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit 
Zwischenverfügung vom 13. April 2022 abgewiesen und ihn gleichzeitig zur 
Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 25. Mai 2022 aufgefordert hat, 
ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (act. 6), 
dass gemäss Sendungsverfolgung der Post der Beschwerdeführer am 
3. Mai 2022 die Annahme der Zwischenverfügung vom 13. April 2022 ver-
weigert hat (ad. act. 7), 
dass die ans Bundesverwaltungsgericht retournierte Zwischenverfügung 
vom 13. April 2022 am 16. Mai 2022 eingegangen ist (act. 7), 
dass bei der Gerichtskasse kein Kostenvorschuss eingegangen ist (act. 8), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 


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dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich des Rentenanspruch vor dem 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass der Beschwerdeführer den verlangen Kostenvorschuss innert der ge-
setzten Frist nicht geleistet hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist (Art. 6 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 2 VGKE). 
 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
 


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Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Michael Peterli 
Barbara Camenzind 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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