bvger · C-5072/2021 · 2021-10-19 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Rentenanspruch
 (Verfügung vom 19. Oktober 2021)

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5072/2021 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 9 . J a n u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiberin Nadja Francke. 
Parteien 
A._______, (Türkei), 
vertreten durch lic. iur. Jürg Tschopp, Advokat, Simonius 
& Partner, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Rentenanspruch 
(Verfügung vom 19. Oktober 2021). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA; im Folgenden auch: 
Vorinstanz) A._______ (im Folgenden: Versicherter, Beschwerdeführer 
oder Gesuchsteller) mit Verfügung vom 19. Oktober 2021 ab dem 1. März 
2020 eine ordentliche halbe Invalidenrente von monatlich Fr. 925.- bzw. ab 
1. Januar 2021 von monatlich Fr. 933.- zugesprochen hat (BVGer-act. 1, 
Beilage 1), 
dass der Versicherte, vertreten durch Advokat Jürg Tschopp, mit Eingabe 
vom 22. November 2021 (BVGer-act. 1) beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. Oktober 2021 erheben und in 
der Sache beantragen liess, die angefochtene vorinstanzliche Verfügung 
sei teilweise aufzuheben (Rechtsbegehren Ziff. 1), und es sei ihm ab 
1. März 2021 (Rechtsbegehren Ziff. 2) resp. 1. März 2020 (vgl. S. 7 Ziff. 
17) eine Dreiviertelsrente zuzusprechen, 
dass mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2022 das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels prozessualer Bedürftigkeit 
abgewiesen und der Beschwerdeführer unter Androhung der Säumnisfol-
gen (Nichteintreten) aufgefordert wurde, innert 30 Tagen einen Kostenvor-
schuss von Fr. 800.- zu leisten (vgl. BVGer-act. 13), 
dass der Kostenvorschuss von Fr. 800.- in der Höhe der mutmasslichen 
Verfahrenskosten fristgerecht geleistet wurde (vgl. BVGer-act.16), 
dass, nachdem ein erster Schriftenwechsel durchgeführt worden war, der 
Beschwerdeführer sich innert der für eine Replik angesetzten Frist nicht 
mehr hat vernehmen lassen, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Januar 2023 mitteilen 
lässt, er habe sich entschlossen, das hängige IV-Verfahren nicht mehr wei-
terzuführen, und er ziehe die Beschwerde vom 22. November 2021 vorbe-
haltlos zurück (vgl. BVGer-act. 25), 
dass er im Weiteren beantragen lässt, es sei ihm nur ein geringer Kosten-
beitrag anzulasten oder gänzlich auf diesen zu verzichten (vgl. BVGer-
act. 25). 
dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen 


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Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsver-
fahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern 
– wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung 
mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) vor Bundesverwaltungsgericht 
anfechtbar sind, 
dass auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, weshalb auf 
die Beschwerde vom 22. November 2021 einzutreten ist, 
dass festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer diese Beschwerde mit 
schriftlicher Erklärung vom 8. Januar 2023 vorbehaltlos zurückgezogen 
hat, 
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 
Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass eine Kopie der Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. Januar 2023 
der Vorinstanz zur Kenntnisnahme zuzustellen ist, 
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch 
Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a VGKE, vgl. auch Art. 63 Abs. 1 Satz 3 
VwVG), 
dass die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens zwar durch 
den Beschwerderückzug des Beschwerdeführers bewirkt worden ist, der 
Aufwand für das Gericht es vorliegend jedoch rechtfertigt, auf die Erhebung 
von Verfahrenskosten zu verzichten, 


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dass dem Beschwerdeführer der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- 
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Abschreibungsentscheides 
zurückzuerstatten ist, 
dass die Vorinstanz keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 7 
Abs. 3 VGKE), was aufgrund des Beschwerderückzugs vorliegend auch für 
den Beschwerdeführer zutrifft (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE; vgl. auch Art. 
7 Abs. 1 e contrario VGKE), 
dass für das Dispositiv auf die nächste Seite verwiesen wird. 
 
 


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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als 
gegenstandslos geworden abgeschrieben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 800.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Abschreibungsentscheids zurückerstattet. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das 
BSV. 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
Christoph Rohrer 
Nadja Francke 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
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