bvger · E-2593/2024 · 2024-03-28 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2593/2024 
 
 
U r t e i l v o m 5 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), Türkei, 
vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 28. März 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie, geboren in B._______ (Provinz Sirnak) – verliess seinen Heimat-
staat eigenen Angaben zufolge am 22. August 2023 auf dem Luftweg und 
gelangte nach Serbien. Anschliessend reiste er auf dem Landweg am 
3. September 2023 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylge-
such. 
B. 
Am 7. September 2023 erhob das SEM die Personalien des Beschwerde-
führers. 
C. 
Am 5. Januar 2024 wurde der Beschwerdeführer in Anwesenheit seiner 
zugewiesenen Rechtsvertretung einlässlich zu seinen Asylgründen ange-
hört. 
Zu seinen persönlichen Verhältnissen trug er vor, er habe bis zum 16. Le-
bensjahr (2019) im Dorf C._______, Bezirk B._______, Provinz Sirnak ge-
lebt. Anschliessend habe er sich rund neun Monate lang, bis 2020 in 
D._______, Provinz Mersin aufgehalten. Zwischen 2020 und seiner Aus-
reise im August 2023 habe er in E._______, Provinz Kocaeli, gewohnt. Er 
habe zehn Jahre lang die Schule, danach ein erstes Gymnasialjahr in 
F._______ und ein zweites in G._______ besucht. Wegen des in ihrer Hei-
matprovinz herrschenden Krieges sei die Familie in die Provinz Mersin 
umgezogen. Im Bezirk D._______ habe er – wie sein Vater und Bruder – 
in einem (…) gearbeitet. Danach sei er in Mersin im Gastgewerbe tätig ge-
wesen, habe dann in Kocaeli im (…)bereich und in Istanbul wiederum in 
der Gastronomie gearbeitet. Seine Eltern und drei Brüder würden in Koca-
eli leben. 
Er sei seit seiner Kindheit, insbesondere nachdem seine beiden Onkel vä-
terlicherseits 2013 respektive 2020 im Kampf getötet worden seien, vom 
türkischen Staat unterdrückt worden. Sein Vater sei auf dem Polizeiposten 
misshandelt und sein Grossvater während einer Inhaftierung gefoltert wor-
den. Diese Repressalien hätten dazu geführt, dass seine Familie nach Mer-
sin habe umziehen müssen. Als sein Onkel Mitte 2020 ums Leben gekom-
men sei, sei seine Familie im Dorf von den Gendarmen angehalten, ernied-
rigt und bedroht worden. 


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2016/2017 seien in ihrem Heimatdorf neun Guerillas getötet worden. Die 
türkischen Sicherheitskräfte hätten Menschen getötet und deren Leich-
name an einem Traktor angeseilt durchs Dorf gefahren. Zwei männliche 
und eine weibliche Guerilla seien entkommen. Zwei Cousins seines Vaters 
hätten die beiden männlichen Guerillas nach Hause gebracht und die Fa-
milie habe diese beherbergt. Am nächsten Morgen sei es der Familie ge-
lungen, diese beiden Männer mit den Cousins seines Vaters in den Nord-
irak zu bringen. Die türkischen Sicherheitskräfte hätten zweimal jährlich zu 
Hause vorgesprochen und die Familie wegen der beiden Onkel belästigt. 
Er habe sich für die HDP (Halkların Demokratik Partisi; Demokratische Par-
tei der Völker) politisch betätigt und an verschiedenen Kundgebungen und 
Feierlichkeiten zugunsten der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiter-
partei Kurdistans) und deren Führers Abdullah Oecalan in Istanbul und im 
Südosten der Türkei teilgenommen. Im Jahr 2023 habe er die Wahlurnen 
beaufsichtigt. Er habe auch im Dorf das HDP-Personal mit Nahrungsmit-
teln unterstützt und Propagandamaterial verteilt. Er sei nie offizielles Mit-
glied der HDP gewesen. In Istanbul sei er bei einer Auseinandersetzung 
zwischen seinen Freunden und einer anderweitigen Gruppierung von An-
gehörigen einer Spezialeinheit geschlagen worden, als er versucht habe, 
die beiden Gruppen auseinanderzubringen. 
Er habe seit 2022 auf den sozialen Medien (auf dem damaligen Twitter, 
Instagram und WhatsApp) Beiträge veröffentlicht und geteilt. Auf Twitter 
habe er Beiträge zu den bewaffneten kurdischen Volksverteidigungseinhei-
ten in Syrien, YPG und YPJ, geteilt. Ein Onkel und eine Tante seien bei der 
YPG und YPJ. Nach seiner Ausreise aus der Türkei habe sein Vater ihm 
mitgeteilt, dass ein behördliches Ermittlungsverfahren gegen ihn eingelei-
tet worden sei wegen seiner «posts» auf den sozialen Medien. Er sei über-
zeugt, dass weitere Verfahren gegen ihn eröffnet würden. Ende 2023 seien 
Polizisten zu Hause erschienen und hätten seine Eltern wiederum bedroht. 
Seinen Reisepass habe er in Österreich weggeworfen. Seine türkische 
Identitätskarte reichte er zu den Akten. 
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer an der An-
hörung und mit Begleitschreiben vom 9. und 11. Januar 2024 folgende Be-
weismittel zu den Akten (Inhaltsangabe gemäss Angaben des Beschwer-
deführers an der Anhörung sowie Beweismittelverzeichnis des SEM; vgl. 
SEM-Verfahren […]-Akten [nachfolgend: A] 13 und 16): 
 


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- 
Schreiben (Vollmacht) des türkischen Anwaltes H._______ datiert (…).2023; 
- 
Ermittlungsakte der Gendarmerie in B._______ vom (…) 2023 zu den veröf-
fentlichten Beiträgen auf den sozialen Medien («posts»); 
- 
drei Farbfotoaufnahmen zur politischen Tätigkeit des Beschwerdeführers; 
- 
USB-Stick mit zwei Aufnahmen zur Teilnahme am Newroz-Festival in 
I._______ vom 20. März 2022, auf welchen der Beschwerdeführer nicht zu 
sehen sei, weil er die Aufnahmen selbst gefilmt habe. 
 
D. 
Mit Schreiben vom 15. Januar 2024 teilte das SEM dem Beschwerdeführer 
mit, dass er dem erweiterten Verfahren zugeteilt werde. Am 17. Januar 
2024 wurde er dem Kanton J._______ zugewiesen. 
E. 
Mit Schreiben vom 26. Januar 2024 teilte die zugewiesene Rechtsvertre-
tung dem SEM mit, dass das Mandatsverhältnis mit dem Beschwerdefüh-
rer beendet sei. 
F. 
Am 19. Februar 2024 teilte die (…) Rechtsberatungsstelle (…) dem SEM 
unter Vorlage einer vom Beschwerdeführer am 8. Februar 2024 unter-
zeichneten Vollmacht ihre Mandatierung mit. 
G. 
Am 22. Februar 2024 wurde der Beschwerdeführer vom SEM aufgefordert, 
die von ihm in Aussicht gestellten Ermittlungsakten der türkischen Behör-
den einzureichen. 
H. 
Mit Eingabe vom 5. März 2024 wurden folgende Beweismittel (BM) nach-
gereicht (Kennzeichnung und Inhalt gemäss Angabe des Beschwerdefüh-
rers): 
- 
BM A: Untersuchungsbericht in Open Source der Gendarmerie in B._______ 
(mit QR Code, wonach ein 7-seitiger Bericht – nicht beigefügt – erstellt worden 
sei), datiert (…).2023; (Anmerkung des Gerichts: dieses Beweismittel ent-
spricht dem als «Ermittlungsakte der Gendarmerie B._______» bezeichneten 
und vom (…) 2023 datierten Beweismittel gemäss Aufstellung in Bst. A des 
obigen Sachverhalts). 


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- 
BM B: Unzuständigkeitsentscheid der Staatsanwaltschaft in B._______ (zur 
Ermittlung No. […], wonach die Akten an die Staatsanwaltschaft von 
K._______ weitergeleitet worden seien), datiert (…) 2023 
- 
BM C: Anweisung der Staatsanwaltschaft von K._______ an die Staatsanwalt-
schaft in L._______ (in Sachen Ermittlung No. […], wonach die Staatsanwalt-
schaft gebeten werde, die Adresse des Gesuchstellers zu ermitteln und seine 
Aussage aufzunehmen), datiert (…) 2023; 
- 
BM D: Anweisung der Staatsanwaltschaft von L._______ an die Polizei von 
M._______ (in Sachen Ermittlung No. […] betreffend Antrag auf Feststellung 
der Adresse des Gesuchstellers und Aufnahme seiner Aussage), datiert […] 
- 
BM E: Verfahrensvereinigungsbeschluss der Staatsanwaltschaft in K._______ 
(in Sachen Ermittlung […], wonach diese Ermittlung mit der Ermittlung No. […] 
zusammengeführt worden sei), datiert (…)2024; 
- 
BM F: Anweisung der Staatsanwaltschaft von K._______ an die Polizei in 
K._______ (in Sachen Ermittlung No. […], wonach die Staatsanwaltschaft die 
Polizei angewiesen habe, einen «FETO/PDY»-Bericht über den Beschwerde-
führer zu erstellen), datiert (…)2024; 
- 
BM G: Untersuchungsbericht in Open Source der Polizei in K._______ (in Sa-
chen Ermittlung No. […]), datiert (…)2024; 
- 
BM H: Referenzschreiben des Anwalts des Beschwerdeführers (in welchem 
der Anwalt erklärt, dass gegen den Beschwerdeführer wegen Propaganda für 
eine terroristische Organisation ermittelt werde), datiert (…).2024. 
 
I. 
Mit Verfügung vom 28. März 2024 stellte das SEM fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Der 
Kanton J._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und 
dem Beschwerdeführer wurden die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. 
J. 
Mit elektronischer Eingabe (E-Mail) seines – mit Vollmacht vom 26. April 
2024 mandatierten – Rechtsvertreters vom 28. April 2024 erhob der Be-
schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Dabei be-
antragte er, die SEM-Verfügung vom 28. März 2024 sei vollumfänglich auf-
zuheben; es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu 
gewähren. Im Weiteren sei der rechtserhebliche Sachverhalt festzu- 
stellen, die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und 
der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei der Fall zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 


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In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. 
Gemäss dem beigelegten «Prüfbericht für elektronische Signaturen» wies 
das Dokument keine gültige Signatur auf. 
Der Beschwerde wurden zudem folgende Beweismittel beigelegt (Numme-
rierung und Inhaltsbezeichnung gemäss Aufstellung in der Beschwerde 
S. 3): 
- 
BM 3: Schreiben der Sicherheitsdirektion K._______; 
- 
BM 4: Untersuchungsbericht; 
- 
BM 5: Schreiben der Staatsanwaltschaft der Terrorbekämpfung; 
- 
BM 6: Vereinigungsverfügung der Staatsanwaltschaft K._______; 
- 
BM 7: Nichtzuständigkeitsverfügung; 
- 
BM 8: Schreiben der Staatsanwaltschaft L._______; 
- 
BM 9: Schreiben der Staatsanwaltschaft B._______; 
- 
BM 10: Schreiben der Gendarmerie an das Justizministerium. 
 
K. 
Am 29. April 2024 (Postaufgabe; Eingang am Gericht: 30. April 2024) liess 
der Beschwerdeführer die Eingabe vom 28. April 2024 im Original schrift-
lich nachreichen. Diese Eingabe trägt die Originalunterschrift seines 
Rechtsvertreters. 
L. 
Am 30. April 2024 teilte die zuständige Instruktionsrichterin des Bundes-
verwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, dass er einstweilen den 
Entscheid in der Schweiz abwarten könne. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-


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det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Sachverhalt oben, Bst. K) 
ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 


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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
5. 
5.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 
aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schikanen und Be-
nachteiligungen, die er als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung erlitten 
haben wolle, seien mangels Intensität nicht asylbeachtlich. 
Aus den eingereichten türkischen Verfahrensakten gehe hervor, dass erst 
ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet wor-
den sei. Es sei offen, ob es überhaupt zu einer Anklageerhebung, der Er-
öffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung aus ei-
nem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv komme. Es sei nicht vom Vorlie-
gen einer begründeten Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-
folgung bei einer Rückkehr in die Türkei auszugehen. Der Beschwerdefüh-
rer habe Einträge auf den sozialen Medien veröffentlicht, habe unter ande-
rem Bilder bewaffneter Militärpersonen des militanten Flügels der YPG res-
pektive YPJ weiterverbreitet und habe damit wohl deren gewaltsames Auf-
treten gutgeheissen. Es bestehe deshalb der Eindruck, dass er den be-
waffneten Kampf gegen die türkischen Sicherheitskräfte befürworte und 
lobe. Es sei deshalb nachvollziehbar, dass ein solches Verhalten zur Eröff-
nung eines Ermittlungs- oder Untersuchungsverfahrens gemäss Art. 7 des 
türkischen Antiterrorgesetzes (ATG) wegen Propaganda für eine terroristi-
sche Organisation führe. Die strafrechtliche Verfolgung solcher Inhalte er-
scheine als rechtsstaatlich legitim und Veröffentlichen von Gewaltverherr-
lichung könnten auch in der Schweiz strafrechtlich geahndet werden. Hin-
sichtlich der übrigen Aktivitäten (Betreuung von Wahlurnen, Verteilen von 
Essen, Teilnahme an Kundgebungen und Feierlichkeiten) habe der Be-
schwerdeführer nicht geltend gemacht, dass ihm daraus Nachteile erwach-
sen wären. Daraus könne geschlossen werden, dass er nicht das Interesse 
der türkischen Behörden auf sich gezogen habe. Diesen Vorbringen sei 
deshalb die Asylrelevanz ebenfalls abzusprechen. 


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5.2 In der Beschwerde werden im Wesentlichen der vom Beschwerdefüh-
rer im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragene Sachverhalt und die Erwä-
gungen des SEM im Asylentscheid wiederholt. Ergänzend führt dieser aus, 
sein Vater habe ihm die türkischen Ermittlungsakten per Post zukommen 
lassen. Er vermute respektive es sei erstellt, dass weitere Verfahren gegen 
ihn eröffnet worden seien, er könne aber keine weiteren Akten beibringen, 
da sein türkischer Anwalt dafür keine Vollmacht besitze. Insbesondere sei 
ein Strafverfahren gegen ihn wegen Terrorpropaganda eröffnet worden, 
wie er nach Erhalt des negativen Asylentscheides erfahren habe. Kürzlich 
hätten die Anti-Terror-Einheiten bei seiner letzten Wohnadresse eine Raz-
zia durchgeführt. 
Es bestehe mit Sicherheit ein politisches Datenblatt über ihn und er werde 
von den Sicherheitsbehörden gesucht. Zudem liege eine Reflexverfolgung 
vor, weil der Beschwerdeführer aus einer politischen Familie stamme, sein 
Onkel jahrelangen Kontakt zur PKK gehabt habe und deswegen gesucht 
und getötet worden sei. Er habe eine objektiv begründete Furcht vor künf-
tigen Nachteilen. Seit den Parlamentswahlen im Juni 2015 und der Ver-
hängung des Notstandes im Jahr 2016 sei eine deutliche Verschlechterung 
der Menschenrechtslage in der Türkei zu erkennen, wozu auf mehrere Be-
richte internationaler Medien und Nichtregierungs-Organisationen sowie 
auf die Verhaftung von zwei Vorstandsmitgliedern der HDP verwiesen 
wurde. 
6. 
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die Erwägungen des SEM im Ergebnis zu bestätigen sind. 
Auf Beschwerdeebene wird nichts vorgebracht, was an der vorinstanzli-
chen Würdigung etwas zu ändern vermag. Folglich kann im Wesentlichen 
und insbesondere mit folgenden Ergänzungen auf die zutreffenden Aus-
führungen der Vorinstanz verwiesen werden (zusammenfassend wieder-
gegeben in E. 5.1). 
6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, als Kurde Behelligungen durch 
die türkischen Behörden ausgesetzt gewesen zu sein. 
6.1.1 Das Gericht verkennt nicht, dass Angehörige der kurdischen Bevöl-
kerung in der Türkei regelmässig Schikanen und Benachteiligungen ver-
schiedener Art ausgesetzt sein können. Es trifft auch zu, dass die Heimat-
provinz des Beschwerdeführers im fraglichen Zeitpunkt von bewaffneten 
Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und 


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der PKK geprägt war (vgl. dazu: BVGE 2013/2 E. 9.5.3.3 und 9.6). Indes-
sen führen solche allgemein die kurdische Bevölkerungsgruppe betreffen-
den Nachteile praxisgemäss nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft, da sie die Schwelle der Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG in 
der Regel nicht erreichen. Dies trifft auch vorliegend zu, zumal der Be-
schwerdeführer von der Gewalt gegen Teile der Dorfbevölkerung nicht per-
sönlich betroffen war. Hierzu ist ausserdem festzustellen, dass hohe Anfor-
derungen an die Annahme einer Kollektivverfolgung gestellt werden (vgl. 
BVGE 2014/32 E. 7.2; 2013/21 E. 9.1), welche im Falle der Kurden in der 
Türkei nicht erfüllt sind; dies auch unter Berücksichtigung der jüngsten po-
litischen Entwicklungen im Land (vgl. dazu: Urteile BVGer E-1923/2024 
vom 2. Mai 2024 E. 6.2, E-445/2024 vom 4. April 2024 E. 6.3, E-90/2023 
vom 14. März 2023 E. 7.4 und E 2639/2020 vom 8. November 2022 
E. 7.12, je m.w.H). 
6.1.2 Dem Beschwerdeführer war es gemäss eigenen Angaben möglich, 
sich längere Zeit in anderen Provinzen (Mardin, Istanbul und Kocaeli; vgl. 
A14, Antworten 43-53 sowie A10, Ziffern 2.01, 2.02) aufzuhalten und einer 
Erwerbstätigkeit nachzugehen. Es kann zwar nicht ausgeschlossen wer-
den, dass er aufgrund seiner kurdischen Ethnie und seiner Herkunft aus 
Sirnak auch an anderen Orten der Türkei gewisse Schikanen und Diskri-
minierungen hat erleiden müssen. Diese Einschränkungen stellen aber 
mangels Intensität praxisgemäss keine ernsthaften Nachteile im Sinne des 
Asylgesetzes dar. 
6.1.3 Weiter ist festzuhalten, dass die geltend gemachten Schikanen 
mehrere Jahre zurückliegen und deshalb kein zeitlich und sachlich enger 
Kausalzusammenhang zu seiner Ausreise im August 2023 besteht. Diese 
Behelligungen können daher nicht als unmittelbarer Anlass für die Ausreise 
des Beschwerdeführers aus der Türkei angesehen werden, weshalb ihnen 
auch aus diesem Grund die Asylrelevanz abzusprechen ist. 
6.2 Hinsichtlich seines Engagements in den sozialen Medien hat das SEM 
zutreffend erwogen, dass aus den eingereichten Strafakten lediglich her-
vorgeht, dass die türkischen Behörden ein Ermittlungsverfahren gegen den 
Beschwerdeführer eingeleitet haben. Das SEM hat diesbezüglich zutref-
fend festgestellt, dass noch offen ist, ob es jemals zu einem gerichtlichen 
Verfahren respektive zu einer Verurteilung des Beschwerdeführers kom-
men wird. Aufgrund der derzeitigen Aktenlage besteht jedenfalls keine be-
achtliche Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer in absehbarer 
Zeit mit flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen in der 


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Türkei zu rechnen hätte, zumal er weder aufgrund seiner eigenen politi-
schen Aktivitäten noch aufgrund seiner familiären Verbindungen über ein 
besonderes Profil verfügt (vgl. dazu nachfolgend). 
6.3 
6.3.1 Der Beschwerdeeingabe sind mehrere Beweismittel beigelegt wor-
den (vgl. Auflistung auf S. 3 und 13), bei welchen es sich um Dokumente 
der türkischen Justizbehörden handeln soll. In der Rechtsmitteleingabe 
werden keine weiteren Ausführungen zu diesen Dokumenten gemacht. Ein 
Vergleich dieser Dokumente mit den bereits im vorinstanzlichen Verfahren 
eingereichten Beweismitteln (vgl. Akte 17 sowie Sachverhalt oben, Bst. C 
und H) ergibt, dass diese einen praktisch analogen Inhalt aufweisen: 
 
- 
Beim BM 3 der Beschwerde ist der Text des Dokumentes identisch mit 
dem im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten BM G; nur die Da-
tumsangaben, Nummern und die Textdarstellung sind unterschiedlich. 
- 
Das BM 5 der Beschwerde weist einen identischen Textinhalt und das-
selbe Ausstellungsdatum wie BM G (2. Seite) auf. Der Textinhalt dieses 
BM 5 entspricht auch dem BM F (bei letzterem ist einzig das Ausstel-
lungsdatum anders: 09/03/2024 respektive 16/01/2014). 
- 
Das BM 6 der Beschwerde hat den gleichen Textinhalt und das gleiche 
Ausstellungsdatum wie BM E, nur die Darstellung des Textes ist teil-
weise anders. 
- 
Das BM 7 weist denselben Text und dasselbe Ausstellungsdatum auf 
wie BM B. 
- 
Das BM 8 entspricht dem BM D (2. Seite); einzig die Textdarstellung ist 
anders. 
- 
Das BM 9 weist denselben Textinhalt und dasselbe Ausstellungsdatum 
auf wie das BM B (2. Seite), nur die Textdarstellungen sind teilweise 
nicht identisch. 
- 
Das Schreiben der Gendarmerie an das Justizministerium (BM 10 der 
Beschwerde) ist identisch mit BM A der vorinstanzlichen Akten. 
6.3.2 Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Nachreichung die-
ser Beweismittel auf Beschwerdestufe die vorinstanzliche Einschätzung in 
Frage stellen sollte. Er setzt sich weder mit den Beweismitteln noch mit 


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deren Würdigung durch das SEM spezifisch auseinander und trägt auch 
keine schlüssigen Argumente vor, die an der vorinstanzlichen Einschät-
zung etwas zu ändern vermögen. Dem Beschwerdeführer ist es folglich 
nicht gelungen, glaubhaft darzutun, dass er wegen seines Engagements in 
den sozialen Medien von den türkischen Behörden verfolgt wird. 
6.4 Auch die beim SEM eingereichten Farbfotoaufnahmen, auf welchen 
der Beschwerdeführer zusammen mit weiteren Männern, unter anderem 
mit einem Banner mit dem Namen des im November 2016 inhaftierten tür-
kischen HDP-Politikers Selahattin Demirtas, bei einem Grossanlass abge-
bildet ist, lässt nicht auf eine Verfolgungssituation schliessen. Dasselbe gilt 
auch für die eingereichte Videoaufnahme, auf welcher der Beschwerdefüh-
rer gemäss eigenen Angaben nicht selbst abgebildet sei, weil er den Film 
selbst aufgenommen habe (vgl. Eingaben vom 9. und 11. Januar 2024; vgl. 
Sachverhalt oben, Bst. C). 
 
6.5 Der Beschwerdeführer weist kein pointiertes politisches Profil auf. Er 
hat explizit verneint, offizielles Mitglied der HDP gewesen zu sein (vgl. A14, 
Antwort 72). Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass er 
seitens der türkischen Behörden als exponierter Verfechter der kurdischen 
Sache wahrgenommen wird. Für diese Einschätzung spricht auch der Um-
stand, dass der Beschwerdeführer keine persönlich gegen ihn gerichteten, 
flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile im Heimatland vorgetragen hat 
(vgl. A14, Antworten 85 und 115). 
6.6 Auch die vorgetragenen behördlichen Vorsprachen bei der Familie, die 
seit der Ausreise des Beschwerdeführers aus der Türkei durchgeführt wor-
den sein sollen (vgl. A14, Antwort 79), vermögen keine Asylrelevanz zu ent-
falten. Er hat nicht schlüssig dargelegt, dass diese behördlichen Massnah-
men für ihn oder seine Familie anhaltende Konsequenzen gehabt hätten. 
6.7 . 
6.7.1 Auch bei den Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe (angebliche Er-
mittlungen und Eröffnung von mehreren Strafverfahren wegen Terrorpro-
paganda anfangs 2024, insbesondere durch die Generalstaats-anwalt-
schaft B._______ [vgl. Beschwerde S. 12, 13 und 14], Existenz eines Da-
tenblattes als «politisch unbequeme Person» [S. 13], Durchführung von 
Razzien durch die türkischen Anti-Terror-Einheiten [S. 14] und die hohe 
Wahrscheinlichkeit einer Anklageerhebung und Verurteilung wegen öffent-
lich begangener Terrorpropaganda [S. 16 und 17]), handelt es sich 


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durchwegs um nicht belegte oder unsubstanziierte Behauptungen. Die ent-
sprechenden Ausführungen sind deshalb als unglaubhaft einzustufen. 
6.7.2 Soweit in der Beschwerde das Vorliegen einer Reflexverfolgung im 
Zusammenhang mit seinen politisch oppositionellen Verwandten geltend 
gemacht wird (vgl. S. 9, 10 und 12), ist festzuhalten, dass der Beschwer-
deführer in diesem Zusammenhang keine gezielte, gegen seine eigene 
Person erlittenen Verfolgungsmassnahmen glaubhaft machen konnte. Er 
schilderte nur die Mitnahme seines Vaters auf den Polizeiposten, die vor 
vielen Jahren erfolgt sein soll, sowie die Misshandlung seines Grossvaters 
(vgl. A14, Antwort 92 sowie Bemerkung am Ende der Anhörung [vgl. A14, 
S. 17]), wobei der Hintergrund dieser Ereignisse im Dunkeln bleibt. Zu den 
beiden von ihm genannten Cousins, die sich in der Schweiz aufhalten sol-
len, gab der Beschwerdeführer explizit zu Protokoll, dass seine Asylgründe 
mit diesen beiden Verwandten keinen Zusammenhang hätten (vgl. A9, Ant-
worten 58 und 59). Nach dem Gesagten ist nicht von einer Reflexverfol-
gungssituation auszugehen. 
6.8 Die Ausführungen in der Beschwerde beschränken sich weitestgehend 
darauf, die aus dem erstinstanzlichen Verfahren bekannten Vorbringen des 
Beschwerdeführers nochmals zu bekräftigen, die Erwägungen des SEM zu 
wiederholen und unbelegte Behauptungen zu deponieren. Schlüssige Ar-
gumente, die an der vorinstanzlichen Würdigung des Sachverhalts konkret 
zweifeln liessen, werden keine vorgetragen. Deshalb vermag der Be-
schwerdeführer die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen nicht sub-
stanziiert in Frage zu stellen. 
6.9 Die Schlussfolgerung des SEM ist zu bestätigen, wonach der 
Beschwerdeführer 
nicht 
mit 
erheblicher 
Wahrscheinlichkeit 
eine 
flüchtlingsrelevante 
Verfolgungssituation 
zu 
befürchten 
hat. 
Die 
eingereichten Beweismittel vermögen hieran nichts zu ändern. 
Insgesamt ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen der 
Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers abgelehnt hat. 
7. 
7.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf ein-
tritt. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 


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Seite 14 
Erteilung einer solchen (Art. 32 Abs. 1 AsylV 1; SR 142.311). Die Wegwei-
sung wurde zu Recht angeordnet. 
7.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
7.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.4 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 


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Seite 15 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig. 
7.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.6 Das SEM hat in der Verfügung den Wegweisungsvollzug in die Heimat-
provinz des Beschwerdeführers (Sirnak) geprüft und für unzumutbar ein-
gestuft. Es hat jedoch gleichzeitig festgehalten, dass der Beschwerdefüh-
rer mehrere ihm individuell zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalternati-
ven hat. Der Beschwerdeführer hat gemäss eigenen Angaben im Jahr 
2019 in Mersin in einem (…) respektive in der Gastronomie gearbeitet. Zu-
dem ist er 2020 in der Provinz Kocaeli und in Istanbul an verschiedenen 
Orten einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Aufgrund seiner guten Schul-
bildung und langjährigen Berufserfahrung ist davon auszugehen, dass er 
auch bei einer Rückkehr in die Türkei an anderen Orten seines Heimatlan-
des, insbesondere im Westen der Türkei, eine Arbeit sowie Unterkunft fin-
den wird. Zudem kann er in der Provinz Kocaeli auf ein tragfähiges famili-
äres Beziehungsnetz zurückgreifen. 
Die Ausführungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, zu einem ande-
ren Ergebnis zu gelangen. Nachdem dem Beschwerdeführer mehrere zu-
mutbare Aufenthaltsalternativen ausserhalb seiner Heimatprovinz zur Ver-
fügung stehen, wird der Antrag auf Vornahme einer Analyse der Sicher-
heitslage in Sirnak (vgl. Beschwerde, S. 16) abgewiesen. 
Insgesamt sind somit keine stichhaltigen Gründe gegeben, welche den 
Vollzug der Wegweisung in die Türkei als unzumutbar erscheinen liessen. 
7.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 


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Seite 16 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb 
das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen 
prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 
um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem 
Urteil gegenstandslos geworden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Sandra Bodenmann 
 
 
Versand: