bvger · D-1909/2025 · 2025-08-25 · de
D-1909/2025

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-1909/2025
Urteil vom 25. August 2025
Besetzung
Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann,
mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer,
Gerichtsschreiberin Irina Wyss.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Türkei,
vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, Rechtsbüro, Effingerstrasse 8, 3011 Bern,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 13. Februar 2025.
Sachverhalt:
A. Die kurdisch-stämmige Beschwerdeführerin stellte am 1. Mai 2023 in der Schweiz ein Asylgesuch.
B. Am 4. Mai 2023 fand die Personalienaufnahme statt.
C. Am 28. Juni 2023 und am 26. Juli 2023 hörte das SEM die Beschwerdeführerin eingehend an.
Dabei brachte sie im Hinblick auf ihre persönlichen Umstände vor, sie habe die türkische Staatsangehörigkeit und habe gemeinsam mit ihren Eltern - einem Staatenlosen (Volksgruppe der Maktum) und einer türkischen Staatsangehörigen -, ihrem Bruder und einer Schwester seit ihrer Geburt in al-Malikiya (arabisch; Provinz al-Hasaka) beziehungsweise Dêrik (kurdisch) gelebt. Ihre Mutter sei in der Türkei aufgewachsen, lebe aber seit 23 Jahren in Syrien. Sie, die Beschwerdeführerin, besitze als Angehörige der Maktumin keine syrischen Identitätspapiere. Sie habe sich aber bereits als kleines Kind in der Türkei einbürgern lassen. Als Kind sei sie mit ihrer Mutter einmal in die Türkei gereist und habe dabei Verwandte besucht. Nach diesem Besuch habe ihre Mutter, aufgrund von der Beschwerdeführerin unbekannten Streitigkeiten, alle Kontakte zu ihren türkischen Verwandten abgebrochen. Mittlerweile lebten keine Verwandten mehr in der Heimatregion ihrer Mutter.
Als Begründung für ihr Asylgesuch machte die Beschwerdeführerin geltend, dass die allgemeine Sicherheitslage in Nordsyrien fragil gewesen sei. Es habe an Infrastruktur gefehlt, und viele Einwohner hätten al-Malikiya beziehungsweise Dêrik verlassen, weshalb die Stadt heute praktisch menschenleer sei. Nachdem im Ort eine kurdische Schule gegründet worden sei, habe sie diese besucht. Darauf seien Mitglieder der HPG (Hêzên Parastina Gel, Volksverteidigungskräfte) beziehungsweise YPG (Yekîneyên Parastina Gel, syrisch-kurdische militärische Organisation) in diese Schule und zu ihr nach Hause gekommen und hätten versucht, sie zur Teilnahme an Demonstrationen zu bewegen und für den Kampf zu rekrutieren. Sie sei aber jeweils davongelaufen beziehungsweise sei sie von ihrem Vater, der von diesen Personen aufgesucht worden und nach ihr gefragt worden sei, versteckt worden. Sie habe die Schule abbrechen müssen und sich nicht mehr getraut, das Haus zu verlassen. Ein Jahr später im Oktober 2022, sei sie über die Türkei, wo sie ihre türkischen Ausweise habe verlängern müssen, aus Syrien ausgereist. Bei einer Rückkehr in die Türkei befürchte sie, als Fremde diskriminiert zu werden. Zudem spreche sie die türkische Sprache nicht, verfüge in der Türkei über keine Bezugspersonen und die allgemeine Sicherheitslage in der Türkei habe sich ebenfalls verschlechtert.
Als Beweismittel für ihre Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin verschiedene Dokumente (türkische Identitätskarte, Bestätigung betreffend ihren Vater für dessen Staatenlosigkeit, Aufenthaltspapiere für die Beschwerdeführerin und ihre Mutter in Syrien, Schulzeugnisse und ein Familienbüchlein) sowie mehrere Fotografien und eine Videoaufnahme von zerstörten Gebäuden und Strassen zu den Akten.
D. Am 28. August 2023 teilte das SEM das Verfahren der Beschwerdeführenden dem erweiterten Verfahren zu.
E. Mit Verfügung vom 13. Februar 2025 (eröffnet am 18. Februar 2025) stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle (Dispositiv-Ziff. 1), lehnte ihr Asylgesuch vom 1. Mai 2023 ab (Dispositiv-Ziff. 2), ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an (Dispositiv-Ziff. 3) und nahm sie wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf (Dispositiv-Ziffn. 4-6).
F. Mit Eingabe vom 20. März 2025 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte, die Ziffn. 1, 2 und 3 der Verfügung seien aufzuheben und es sei ihr als Flüchtling in der Schweiz Asyl zu gewähren.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand.
G. Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2025 wies die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung ab und forderte die Beschwerdeführerin auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. Der Kostenvorschuss ging fristgereicht beim Bundesverwaltungsgericht ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 und 52 Abs. 1 VwVG).
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.
3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.
5.1 Das SEM erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführerin als asylrechtlich nicht relevant. Es führte in der angefochtenen Verfügung dazu aus, dass allfällige Asylvorbringen, die sich in Syrien ereignet hätten, die Flüchtlingseigenschaft nur dann begründen könnten, wenn sie auch im Heimatstaat der Beschwerdeführerin, der Türkei, zu einer Verfolgung führen würden. Aufgrund der in Syrien erlebten geltend gemachten Nachteile - Rekrutierungsversuche durch die HPG und YPG, allgemeine unsichere Lage, fehlende Infrastruktur - drohten ihr aber keine Verfolgung in der Türkei im Sinne des Asylgesetzes. Damit erübrige sich sowohl eine vertiefte Auseinandersetzung mit den geltend gemachten Nachteilen als auch eine Glaubhaftigkeitsprüfung.
Im Hinblick auf allfällige Schwierigkeiten in der Türkei habe die Beschwerdeführerin angegeben, nie Probleme mit Behörden, Drittpersonen oder Organisationen gehabt zu haben. Bei den von ihr geäusserten Befürchtungen, sie würde in der Türkei diskriminiert, sie fände sich aufgrund fehlender Sprachkenntnisse und sozialer Kontakte nicht zurecht und die allgemeine Sicherheitslage habe sich verschlechtert, handle es sich um Bedenken im Hinblick auf die allgemeine Lage in der Türkei, nicht aber um Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. Dies treffe auch für die Schikanen und Benachteiligungen zu, denen Angehörige der kurdischen Ethnie in der Türkei ausgesetzt seien.
5.2 In ihrer Beschwerde berief sich die Beschwerdeführerin auf die unsichere Lage in der Türkei sowie auf die Situation von Angehörigen der kurdischen Ethnie und verwies dabei auf verschiedene Quellen. Zudem beschrieb sie die allgemeine Lage in Nordsyrien und betonte, dass ihre Aussagen glaubhaft seien.
6.
Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung mit überzeugender Begründung zum Ergebnis gekommen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. Die Beschwerdevorbringen sind insgesamt nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher auf die zutreffenden Ausführungen der Vor-instanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. oben E. 6.1, SEM-Akte A41 Ziff. II), denen sich das Gericht vollumfänglich anschliesst.
6.1 Gemäss gefestigter Praxis wird eine Person, die über eine bestimmte Staatsangehörigkeit verfügt - das heisst, die nicht staatenlos ist - als Flüchtling anerkannt, sofern ihr in ihrem Heimatstaat, also im Staat, dessen Nationalität sie besitzt, Verfolgung droht (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer D-5583/2024 vom 13. September 2024 S. 5 m.w.H.). Entsprechend ist vorliegend ausschliesslich zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin als türkische Staatsangehörige in der Türkei - nicht aber in Syrien, ihrem langjährigen Aufenthaltsstaat - im Sinne des Asylgesetzes verfolgt wurde oder ob sie dort künftig eine solche Verfolgung zu befürchten hat. Auf die in Bezug auf Syrien geltend gemachten Nachteile (Rekrutierungsversuche durch Mitglieder der HPG und YPG, fehlende staatliche Infrastruktur und allgemeine unsichere Lage) ist demnach im Hinblick auf eine allfällige Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG nicht weiter einzugehen.
6.2 Betreffend die Türkei ist in grundsätzlicher Weise festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin ihren Angaben zufolge in Syrien gelebt hat und sich lediglich wenige Male und jeweils nur für kurze Besuche in der Türkei aufgehalten hat. Dabei macht sie nicht geltend, während diesen Aufenthalten jemals Schwierigkeiten mit den dortigen staatlichen Behörden, türkischen Organisationen oder weiteren Personen gehabt zu haben. Auch unabhängig von diesen Aufenthalten in ihrem Heimatstaat sind den Akten keinerlei Hinweise dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführerin in der Türkei Nachteile drohen würden, die gemäss den Anforderungen des Asylgesetzes beachtlich wären und zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu führen vermöchten.
6.3 Insbesondere ist im Hinblick auf die von ihr geltend gemachte drohende Diskriminierung als Kurdin in der Türkei festzustellen, dass nicht angenommen werden muss, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie eine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes zu befürchten hätte. Die Anforderungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung sind praxisgemäss sehr hoch und im Falle von kurdisch-stämmigen Personen in der Türkei auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen nicht erfüllt (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2 m.w.H., BVGer E-895/2024 vom 27. März 2024 E. 6.5 m.w.H.).
6.4 Schliesslich wurde der schwierigen persönlichen Situation der Beschwerdeführerin (Eltern und Bruder leben in Syrien und nicht in der Türkei; das Fehlen von tragenden sozialen Beziehungen in der Türkei, mangelnde Ausbildung und Berufserfahrung) mit der durch das SEM angeordneten vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen.
6.5 Die Einwände auf Beschwerdeebene vermögen zu keiner anderen Einschätzung zu führen. Die Beschwerdeführerin verkennt dabei einerseits, dass der angefochtenen Verfügung im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen gar keine Erwägungen zu entnehmen sind und das SEM die Glaubhaftigkeit somit in der Verfügung offenbar nicht anzweifelte. Ihre diesbezüglichen Argumente gehen demnach ins Leere. Andererseits betreffen auch ihre Ausführungen zur allgemeinen, die ganze oder grosse Teile der Bevölkerung betreffende Sicherheitslage in der Türkei den vorliegenden Verfahrensgegenstand nicht, da solche Aspekte lediglich im Rahmen einer Prüfung des Wegweisungsvollzugs relevant wären. Eine solche Prüfung ist aber angesichts der von der Vorinstanz angeordneten vorläufigen Aufnahme nicht mehr vorzunehmen. Ausführungen bezüglich der Gefahr einer persönlich gegen die Beschwerdeführerin gerichteten Verfolgung hingegen sind der Beschwerdeschrift nicht zu entnehmen.
6.6 Den obigen Erwägungen zufolge kann die Beschwerdeführerin keine begründete Furcht vor einer Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes glaubhaft machen. Die Vorinstanz hat demnach ihre Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt.
7.
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz (Art. 44 AsylG).
7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Für deren Begleichung ist der bereits in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Susanne Bolz-Reimann
Irina Wyss
Versand: