bvger · E-6323/2024 · 2024-09-30 · de

Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. September 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-6323/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Jordanien, 
vertreten durch MLaw Tamara De Caro, Rechtsanwältin, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Wegweisung und Vollzug der Wegweisung 
(beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 30. September 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der (…)-jährige Beschwerdeführer reiste am (…) Mai 2024 legal in die 
Schweiz ein. Er stellte am 23. August 2024 ein Asylgesuch. Am 17. Sep-
tember 2024 fand im Bundesasylzentrum (BAZ) Region B._______ eine 
Personalienaufnahme und am 19. September 2024 seine Anhörung zu den 
Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. 
B. 
B.a Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer 
vor, nachdem sich seine Eltern hätten scheiden lassen, habe er zusammen 
mit seiner Mutter und seinen beiden jüngeren Brüdern im Haus seines 
Grossvaters mütterlicherseits gelebt. Dort würden auch sieben Tanten und 
Onkel mütterlicherseits mit ihren Familien wohnen. Es sei oft zu Streit mit 
seinen Onkeln gekommen und sie hätten seine Mutter, ihn und seine Brü-
der immer wieder geschlagen und beschimpft, weil sie sie als Last für die 
Familie erachtet hätten. Zwei seiner Onkel hätten mit Drogen gehandelt 
und diese auch konsumiert. Auch seine Grosseltern seien von den Onkeln 
verbal angegriffen worden. Sein Grossvater habe dagegen nichts ausrich-
ten können, obwohl er das Oberhaupt der Familie sei. Weder der Gross-
vater noch seine Mutter hätten je die Polizei kontaktiert. In diesem Fall hät-
ten seine Onkel seine Mutter noch mehr geschlagen. Sie könne das Haus 
nur mit Einverständnis des Grossvaters und in Begleitung der Grossmutter 
verlassen. Deswegen sei er zu seinem in der Schweiz lebenden Vater ge-
reist. 
B.b Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende 
Beweismittel ein: 
‒ Fotos von leichten Verletzungen des Bruders; 
‒ USB-Stick mit Videobotschaft der Mutter; 
‒ Arztbericht vom 27. Juli 2024 betreffend die Mutter; 
‒ schriftliche beglaubigte Einverständniserklärung der Mutter vom 25. Juli 
2024 betreffend den Verbleib des Beschwerdeführers beim Vater; 
‒ schriftliche Erklärung des Beschwerdeführers vom 30. Juli 2024; 
‒ Scheidungsbestätigung der Eltern, ausgestellt am (…) 2019 durch die 
jordanischen Zivilstandesbehörden; 
‒ Scheidungsdokumente des Scharia-Gerichtes vom (…) 2018. 
 
 


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Seite 3 
C. 
Am 26. September 2024 wurde der Rechtsvertretung des Beschwerdefüh-
rers der Entwurf des ablehnenden Asylentscheids zur Stellungnahme zu-
gestellt. 
D. 
Mit Stellungnahme seiner Rechtsvertretung vom 26. September 2024 er-
klärte sich der Beschwerdeführer mit dem Urteilsentwurf nicht einverstan-
den und beantragte seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz. In der Be-
gründung der Eingabe wurde gerügt, das SEM habe sich nicht mit den tat-
sächlichen Umständen in Jordanien auseinandergesetzt. Es seien bisher 
keine Massnahmen ergriffen worden, um die Gesetze mit der Verfassungs-
änderung zum Verbot von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in 
Einklang zu bringen. Das Argument, dem Beschwerdeführer sei es zuzu-
muten, bei der Verwandtschaft väterlicherseits zu leben, sei nicht nachvoll-
ziehbar. Dies würde dem Interesse des Kindeswohls widersprechen. Seine 
Verwandten väterlicherseits seien aufgrund ihres Alters oder ihrer finanzi-
ellen Situation weder fähig noch willig, ihn aufzunehmen. Darüber hinaus 
sei es dem Vater des Beschwerdeführers ein dringendes Anliegen, auch 
seine restlichen Kinder zu sich zu holen, und er habe entsprechende 
Schritte eingeleitet. Die Mutter des Beschwerdeführers sei krank und von 
ihren männlichen Familienangehörigen abhängig. In Anbetracht dieser 
familiären Konstellation gebe es niemanden, der in der Lage oder besser 
geeignet wäre, die Erziehung der Kinder zu übernehmen, als sein Vater. 
Daher sei ihre Trennung und die Wegweisung des Beschwerdeführers un-
zulässig und unzumutbar. 
E. 
Mit Verfügung vom 30. September 2024 (eröffnet am gleichen Tag) stellte 
das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an. 
F. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 7. Oktober 2024 erhob der Be-
schwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde und be-
antragte, die Dispositivziffern 3 bis 5 seien aufzuheben und er sei in der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-
tragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, die Beiord-
nung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin und den 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 


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Seite 4 
G. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
7. Oktober 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 
H. 
Der Instruktionsrichter bestätigte mit Verfügung vom 9. Oktober 2024 den 
Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist (…)-jährig und damit unmündig. Seine Pro-
zessfähigkeit ist vorab als Sachurteilsvoraussetzung von Amtes wegen zu 
prüfen. 
1.3.1 Als verfahrensrechtliches Korrelat der Handlungsfähigkeit ist die 
Prozessfähigkeit nach den einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften zu 
beurteilen (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 3 E. 2b). Sie setzt 
demnach Urteilsfähigkeit, Mündigkeit und das Fehlen von die Handlungs-
fähigkeit einschränkenden Massnahmen des Erwachsenenschutzes 
voraus (Art. 13, 17 und 19d ZGB). Urteilsfähig ist jeder, dem es nicht 
wegen seines Kindesalters oder infolge anderer Umstände an der 
Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). Urteilsfähige 
Unmündige können sich grundsätzlich nur mit der Zustimmung ihrer 


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gesetzlichen Vertreter durch ihre Handlungen verpflichten (Art. 19 Abs. 1 
ZGB); ohne diese Zustimmung vermögen sie nur Rechte auszuüben, 
welche ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen (Art. 19c ZGB). Nach 
Lehre und Praxis gelten sowohl die Einreichung eines Asylgesuchs als 
auch die Ergreifung von in diesem Kontext stehenden Rechtsmitteln als 
solche "höchst-persönlichen" Rechte (vgl. BVGE 2011/39 E. 4.3.2). 
1.3.2 Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die zu Zweifeln 
an der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf das Einreichen 
des Asylgesuchs, das Vortragen seiner Asylvorbringen oder auf die Erhe-
bung der Beschwerde Anlass geben würden. Die Befragungsprotokolle 
vermitteln durchwegs den Eindruck, der Beschwerdeführer sei sich über 
den Gehalt der an ihn gerichteten Fragen im Klaren gewesen, habe 
sachbezogen geantwortet und sich bei der Darlegung der Asylgründe 
sowie seiner persönlichen Verhältnisse jederzeit von vernünftigen Über-
legungen leiten lassen. Es ist somit von der Urteilsfähigkeit und damit von 
der Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Beschwer-
deeinreichung auszugehen. 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge-
stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schrif-
tenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gegenstand des Verfahrens ist die Frage des Vollzugs der Wegwei-
sung. Die Dispositivziffern 1 und 2 der Verfügung (Verneinung der Flücht-
lingseigenschaft und Ablehnung des Asylgesuchs) sind mangels Anfech-
tung in Rechtskraft erwachsen. Die Wegweisung als solche (Dispositivzif-
fer 3) kann praxisgemäss nur aufgehoben werden, wenn eine Aufenthalts-
bewilligung vorliegt oder ein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht 
(vgl. BVGE 2009/50 m.w.H.). 


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4.2 Soweit nicht das Gesetz oder ein Freizügigkeitsabkommen einen An-
spruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vermittelt, kommt als An-
spruchsgrundlage Art. 8 EMRK in Betracht, wobei diesbezüglich die bun-
desgerichtliche Rechtsprechung massgeblich ist (vgl. BVGE 2013/37 
E. 4.4; EMARK 2006 Nr. 23 E. 3.2, 2001 Nr. 21 E. 8a und b sowie E. 9 f.). 
Im Asylverfahren wird die Wegweisung demzufolge nicht angeordnet, 
wenn ein potenzieller Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK (und Art. 13 BV) 
vorfrageweise bejaht werden kann, die betroffene Person an die zustän-
dige kantonale Ausländerbehörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung gerichtet hat und dieses Gesuch noch hängig ist (vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4.2.2, Urteil des BVGer E-6885/2017 vom 20. März 
2019 E. 11.3–11.5). Gemäss Feststellung des SEM wurde zugunsten des 
Beschwerdeführers bei der zuständigen kantonalen Behörde ein Familien-
nachzugsgesuch seines Vaters eingereicht (vgl. angefochtene Verfügung 
S. 7 f.). 
4.3 Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ergibt sich auf-
grund des in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV gewährleisteten Schutz des Fa-
milienlebens, wenn eine enge, nahe, echte und tatsächlich gelebte famili-
äre Beziehung vorliegt, wobei das in der Schweiz lebende Familienmitglied 
über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen muss. 
4.4 Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Der Vater des Be-
schwerdeführers verfügt gemäss den im Zentralen Migrationsinformations-
system zugänglichen Daten seit August 2023 über eine Härtefall-Auf- 
enthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung er keinen Anspruch hat, mithin 
nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht. Zudem ist auch das Bestehen 
einer hinreichend engen familiären Beziehung zu bezweifeln, da der Be-
schwerdeführer nach der Scheidung der Ehe seiner Eltern bei seiner Mut-
ter in Jordanien gelebt hat und sich erst seit kurzer Zeit in der Schweiz 
aufhält. Ein potenzieller Anspruch des Beschwerdeführers auf Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung ist demnach zu verneinen. 
4.5 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet damit lediglich die 
Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob anstelle des Vollzugs eine 
vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 
 
 


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Seite 7 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wegweisungs-
vollzugspunkt aus, es würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte da-
für ergeben, dass dem Beschwerdeführer in Jordanien mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behand-
lung drohe. Auch unter dem Blickwinkel der KRK erweise sich der Vollzug 
als zulässig. Im Weiteren sei der Beschwerdeführer bei guter Gesundheit, 
und es wäre ihm möglich, sein bisheriges Leben im Heimatstaat weiter-
zuführen, falls seine Familienangehörigen die Behörden um Hilfe gegen 
Übergriffe durch die zwei gewalttätigen Onkel ersuchen würden. Darüber 
hinaus verfüge er in Jordanien auch von der Seite seines Vaters her über 
eine weitverzweigte Verwandtschaft, die ihn zumindest vorübergehend auf-
nehmen könnte. Es bestünden keine Hinweise auf eine schwierige finanzi-
elle Lage seines Vaters, weshalb es diesem möglich sein sollte, eine Auf-
enthaltsalternative des Sohnes ausserhalb des Hauses des Grossvaters 
zu finanzieren. Es sei demnach nicht davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer in Jordanien in eine existenzielle Notlage geraten werde. 
Auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls sei eine rasche Rückkehr in 
den Heimatstaat einem weiteren Verbleib in der Schweiz vorzuziehen. 
5.2 Zur Begründung der Beschwerde wurde gerügt, das SEM habe den 
Sachverhalt in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht 
richtig festgestellt und insbesondere die Situation alleinerziehender Frauen 
in Jordanien verkannt. Vor dem Hintergrund der die Gesellschaft weiterhin 
prägenden patriarchalen Vorstellungen erstaune es nicht, dass die Familie 
des Beschwerdeführers die vornehmlich männlichen Polizeibeamten nicht 
um Schutz ersucht habe. Wenn sich in Jordanien eine Frau gegen ihre 
männlichen Familienmitglieder stelle, habe sie auch eine staatliche Verfol-
gung zu befürchten. Die durch gesetzliche Reformen eingeleiteten Bemü-
hungen zum Schutz von Frauen und Kindern seien im Justizsystem des 
Landes noch nicht hinreichend umgesetzt und verankert. Es existierten 
noch viel zu wenige Schutzeinrichtungen. Opfer von Gewalt würden sogar 
häufig zusammen mit verurteilten Straftätern inhaftiert. Unter diesen Um-
ständen könne der jordanische Staat nicht als schutzwillig und schutzfähig 
erachtet werden. Dass der Beschwerdeführer als Kind davon ausgehe, die 
Behörden könnten ihm nicht helfen, spreche ebenfalls nicht für einen funk-
tionierenden Rechtsstaat. Er habe keine näheren Verwandten in Jorda-
nien, die verfügbar und bereit wären, ihm und seiner Familie den notwen-
digen Schutz zukommen zu lassen. Ferner habe die Vorinstanz die volatile 
Situation im Nahen Osten nicht berücksichtigt. Es sei eine Frage der Zeit 
bis auch Jordanien in kriegerische Handlungen miteinbezogen werde. 


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Seite 8 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6.2 
6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
6.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
6.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
6.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. 
6.2.5 Da rechtskräftig feststeht, dass der Beschwerdeführer die Flücht-
lingseigenschaft nicht aufweist, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grund-
satz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 


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6.2.6 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Wie im Folgenden dargelegt wird, gelingt ihm das 
nicht. 
6.2.7 Art. 3 EMRK bietet auch Schutz vor entsprechenden verpönten 
Handlungen, die von Privaten – sogenannten nichtstaatlichen Akteuren – 
ausgehen, wenn die staatlichen Behörden nicht schutzfähig beziehungs-
weise -willig sind (vgl. Urteile des BGer 2C_868/2016 und 2C_869/2016 
vom 23. Juni 2017 E. 5.2.2, Urteil des EGMR J.K. et al. gegen Schweden 
vom 23. August 2016 Grosse Kammer 59166/12 § 80 ff., Urteil des BVGer 
D-5101/2006 vom 11. Februar 2009 E. 4.2, je m.w.H.). Der Schutz durch 
die heimatlichen Behörden gilt als ausreichend, wenn die betroffene Per-
son effektiven Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Schutz-
infrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatli-
chen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. zur sogenannten Schutz-
theorie: BVGE 2011/51 E. 7). Dabei ist allerdings nicht eine faktische Ga-
rantie des Schutzgewährenden für langfristigen individuellen Schutz der 
von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person zu verlangen: Keinem 
Staat gelingt es, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und 
überall zu garantieren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). 
6.2.8 Es kann bezüglich der geltend gemachten Behelligungen durch 
Verwandte von der grundsätzlichen Schutzfähigkeit und vom Schutzwillen 
der jordanischen Behörden ausgegangen werden (vgl. Urteil des BVGer 
D-236/2021 vom 18. Februar 2021 S. 8). Zudem rechtfertigen die Angaben 
des Beschwerdeführers nicht den Schluss, dass die Behörden sich im vor-
liegenden Einzelfall ihm gegenüber nicht schutzfähig und -willig zeigen 
würden. Gemäss seinen Angaben haben seine Angehörigen die heimatli-
chen Behörden nie um Schutz gegen die Übergriffe seiner Onkel ersucht, 
weshalb diese mangels Kenntnis dieser Vorfälle gar keine Möglichkeit hat-
ten, ihnen Hilfe und Schutz zu bieten. Nach Erkenntnissen des Gerichts 
existieren in Jordanien sowohl staatliche als auch nicht-staatliche Schutz-


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angebote für Opfer häuslicher Gewalt (vgl. ACCORD – AUSTRIAN CENTRE 
FOR COUNTRY OF ORIGIN AND ASYLUM RESEARCH AND DOCUMENTATION, An-
fragebeantwortung zu Jordanien: Schutz vor häuslicher Gewalt und Ehr-
verbrechen [a-12214-3], 9. August 2023, [Zugriff am 21. Oktober 2024]). 
6.2.9 Die Argumentation des Beschwerdeführers, seine Mutter hätte als 
Frau von vornherein keinen Zugang zu diesen Angeboten erhalten, vermag 
nicht zu überzeugen. Es wurde nicht schlüssig dargetan, weshalb der 
Grossvater des Beschwerdeführers als Oberhaupt der Familie nicht in der 
Lage sein sollte, sich gegen die Übergriffe durch seine Söhne zur Wehr zu 
setzen und die Mutter des Beschwerdeführers bei einem Schutzersuchen 
an die heimatlichen Behörden zu unterstützen respektive zu begleiten. Es 
ist demnach nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in sei-
nem Heimatstaat einer gegen Art. 3 EMRK verstossenden Behandlung 
ohne verfügbaren Schutz durch die Behörden ausgeliefert ist. 
6.2.10 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Jordanien lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. 
6.2.11 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
6.3 
6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
6.3.2 Die allgemeine Lage in Jordanien ist weder von Bürgerkrieg noch von 
allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 
dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint (vgl. Urteil des BVGer 
D-2728/2018 vom 9. März 2020 E. 11.2). Der Verweis auf die aktuelle Lage 
im Nahen Osten vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, da es 
sich bei der befürchteten Involvierung Jordaniens in diesen Konflikt um 
eine spekulative Annahme handelt. 


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6.3.3 Vorliegend sind auch keine individuellen Umstände ersichtlich, die 
gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung nach Jordanien sprechen könn-
ten. 
6.3.3.1 Der Wegweisungsvollzug verstösst auch unter dem Aspekt der Zu-
mutbarkeit nicht gegen das Kindeswohl im Sinne von Art. 3 KRK. Der Be-
schwerdeführer verfügt im Heimatstaat über ein tragfähiges familiäres 
Netz. Er steht nach wie vor in Kontakt zu seiner Mutter (vgl. Protokoll An-
hörung F16). Es kann davon ausgegangen werden, dass seine Angehöri-
gen in der Lage sind, ihn am internationalen Flughafen Amman abzuholen, 
dass eine Rückkehr zu seiner Mutter und (allenfalls) seinen Grosseltern 
mithin gewährleistet und dass – wie vor der Ausreise – eine angemessene 
Betreuung durch diese gesichert ist. Die vorgebrachten gesundheitlichen 
Probleme der Mutter erscheinen nicht derart gravierend, dass sie hierzu 
nicht in der Lage wäre. Die geltend gemachten gewaltsamen Übergriffe 
durch mehrere Onkel des Beschwerdeführers vermögen an dieser Ein-
schätzung nichts zu ändern, da diesbezüglich – wie oben ausgeführt – in-
nerstaatliche Schutzmöglichkeiten existieren. Überdies liegt weder eine 
gesundheitliche Beeinträchtigung noch eine so enge Bindung des sich erst 
seit Kurzem in der Schweiz aufhaltenden Beschwerdeführers an die 
Schweiz vor, dass die gebotene vorrangige Berücksichtigung des Kindes-
wohls zu dem Ergebnis führen würde, dass in seinem Fall der Wegwei-
sungsvollzug unzumutbar wäre. 
6.3.3.2 An dieser Stelle ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, 
dass es dem SEM obliegen wird, bei der Bestimmung der konkreten Mo-
dalitäten des Wegweisungsvollzugs den Bedürfnissen des minderjährigen 
Beschwerdeführers Rechnung zu tragen. Das SEM hat vor der Ausschaf-
fung des unbegleiteten Minderjährigen sicherzustellen, dass dieser in Jor-
danien seiner Mutter respektive einem sonstigen Familienmitglied über- 
geben wird, welches den Schutz des Kindes gewährleistet (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AIG; BVGE 2021 VI/3 E. 11.5.2). 
6.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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Seite 12 
6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
8.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden, direkten Ent-
scheid in der Hauptsache abgeschlossen, weshalb der Antrag, es sei von 
der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen, gegenstandslos ge-
worden ist. 
8.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Verbeiständung sind ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Be-
dürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen, da sich die Beschwerde-
begehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos 
erwiesen haben (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG). 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG); aufgrund der konkreten Verfah-
rensumstände wird jedoch gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfah-
renskosten jedoch verzichtet. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
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