bvger · D-7261/2023 · 2023-11-27 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-7261/2023 
law/bah 
 
 
U r t e i l v o m 5 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Contessina Theis, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und 
Wegweisungsvollzug; 
Verfügung des SEM vom 27. November 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus der B._______ mit letztem Auf-
enthalt in C._______, verliess Sri Lanka eigenen Angaben gemäss am 
18. September 2023 und gelangte am 21. September 2023 in die Schweiz, 
wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 26. September 2023 man-
datierte er die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. 
A.b Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 29. September 2023 
die Personalienaufnahme (ZEMIS Direkterfassung) durch. 
A.c Am 30. Oktober 2023 hörte das SEM den Beschwerdeführer in Anwe-
senheit der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen 
an. Auf seine gesundheitliche Verfassung angesprochen, antwortete er, er 
habe Kopfschmerzen und nicht richtig schlafen können, ansonsten gehe 
es ihm gut. Nach seiner Ausbildung gefragt, sagte er, er habe bis zur (…) 
Klasse die Schule und anschliessend ein «D._______ College» besucht, 
das er als (…) abgeschlossen habe. In diesem Bereich habe er bis im De-
zember 2022 gearbeitet. Hinsichtlich seiner Gründe für das Verlassen sei-
nes Heimatlandes machte er im Wesentlichen geltend, sie (der Beschwer-
deführer und seine Kollegen) hätten nach der Feier des Märtyrergedenkta-
ges am 27. November 2021 die «Sachen» aufräumen und abtransportie-
ren wollen. Als sie am Beladen eines Fahrzeugs gewesen seien, seien die 
Behörden gekommen. Er glaube, sie seien von einem nahegelegenen 
Camp gewesen. Sie hätten an diesem Tag alle Waren abtransportieren, 
den Ort aber nicht aufräumen und reinigen können. Am folgenden Tag 
seien sie wieder dorthin gegangen und von den Behörden mit dem Tod 
bedroht worden. Einen Tag später seien sie zur örtlichen Polizeistation ge-
gangen, um Anzeige zu erstatten. Die Polizisten hätten gesagt, sie müss-
ten zu einer Polizeistation in E._______ gehen. Er sei mit seiner Tante zu 
dieser Polizeistation gegangen, wo man sie nach Hause habe schicken 
wollen. Nachdem sie sich zu gehen geweigert hätten, hätten sie eine Aus-
sage machen können. Die Polizisten hätten gesagt, er werde einen Ge-
richtstermin erhalten. Kurze Zeit später seien sie zu ihnen nach Hause ge-
kommen und hätten gesagt, sie sollten die Anzeige zurückziehen. Er habe 
sich geweigert, das zu tun. Im Juni 2022 seien Unbekannte zu seinem Ar-
beitsplatz gekommen und hätten ihn aufgefordert, die Anzeige zurückzu-
ziehen. Sie hätten ihn mit Schlägen und mit dem Tod bedroht. Danach habe 
er sich bei der Polizeistation nach dem Gerichtstermin erkundigt. Die Poli-
zisten hätten ihm gesagt, er werde einen Brief erhalten. Aus Angst sei er 


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zu Verwandten nach F._______ und eineinhalb Monate lang nicht zur Ar-
beit gegangen. Dann habe er wieder zu arbeiten begonnen. Im Dezem-
ber 2022 sei er von Armeesoldaten in Zivil auf dem Weg zur Arbeit ange-
halten worden. Sie hätten mit ihm reden wollen und ihn geschlagen. Nach 
diesem Vorfall sei er zu seinem Freund G._______ und von dort aus nach 
H._______ gegangen. Mitte Januar 2023 seien Behörden bei seiner Tante 
erschienen und sein Onkel sei bedroht worden. Nach seiner Ankunft in der 
Schweiz habe er erfahren, dass sein Onkel Mitglied der «Liberation Tigers 
of Tamil Eelam» (LTTE) gewesen sei und mit den Behörden Probleme ge-
habt habe. Wegen ihm (dem Beschwerdeführer) habe seine Familie auch 
Schwierigkeiten. Im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka befürchte er, dass 
die Behörden ihm wieder Probleme machen würden. 
Der Beschwerdeführer gab mehrere Beweismittel ab (Identitätskarte, 
Schreiben der Polizei; Kopien eines Zeitungsartikels, seiner Geburtsur-
kunde und der Todesurkunde seiner Mutter, letztere mit beglaubigter eng-
lischer Übersetzung). 
A.d Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 3. November 2023 mit, sein 
Asylgesuch bedürfe weiterer Abklärungen und werde fortan gemäss 
Art. 26d AsylG (SR 142.31) im erweiterten Verfahren behandelt. 
A.e Die zugewiesene Rechtsvertretung teilte dem SEM am 6. November 
2023 mit, sie habe ihr Mandat niedergelegt. Am 23. November 2023 zeigte 
die neu mandatierte Rechtsvertreterin die Übernahme des Mandats an. 
B. 
Mit Verfügung vom 27. November 2023 – eröffnet am 1. Dezember 2023 – 
stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz und stellte fest, er sei verpflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz 
sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser 
Verfügung zu verlassen, dies zur Rückreise in seinen Heimatstaat bezie-
hungsweise seinen Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das 
sich ausserhalb des Schengen-Raumes befindet und in dem er aufgenom-
men werde, verbunden mit dem Hinweis, wenn er seiner Verpflichtung nicht 
innert Frist nachkomme, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen 
werden. Gleichzeitig beauftragte es den Kanton I._______ mit dem Vollzug 
der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichti-
gen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 


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Seite 4 
C. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 28. Dezember 2023 erhob der 
Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfü-
gung Beschwerde. Darin wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei 
in den Dispositionspunkten 1, 4 und 5 aufzuheben, der Beschwerdeführer 
sei als Flüchtling anzuerkennen und das SEM sei anzuweisen, ihn wegen 
Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Eventu-
aliter sei die angefochtene Verfügung im entsprechenden Umfang zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die an-
gefochtene Verfügung in den Dispositionspunkten 4 und 5 aufzuheben und 
das SEM anzuweisen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht wurde sodann beantragt, es sei auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses zu verzichten, dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Pro-
zessführung zu bewilligen und in der Person der Unterzeichnenden eine 
unentgeltliche Rechtsbeiständin zu gewähren. 
D. 
Der Instruktionsrichter hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege und amtliche Verbeiständung mit Instruktionsverfügung 
vom 9. Januar 2024 gut, und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses. Er ordnete dem Beschwerdeführer MLaw Anna Kuhn als 
amtliche Rechtsbeiständin bei. Er wies das SEM an, dem Beschwerdefüh-
rer das Beweismittelverzeichnis und eine Kopie der amtlichen Übersetzung 
des eingereichten Polizeiberichts zuzustellen, und übermittelte ihm die Ak-
ten zur Vernehmlassung. 
E. 
Mit Schreiben vom 15. Januar 2024 stellte das SEM dem Beschwerdefüh-
rer das Beweismittelverzeichnis und eine Kopie der amtlichen Übersetzung 
des eingereichten Polizeiberichts zu. 
F. 
In seiner Vernehmlassung vom 18. Januar 2024 nahm das SEM zur Be-
schwerde Stellung. 
G. 
Die Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers nahm in der Replik vom 
16. Februar 2024 zur Vernehmlassung des SEM Stellung und ersuchte um 
Gutheissung der mit Beschwerde gestellten Anträge. 


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H. 
Am 16. Februar 2024 übermittelte die Rechtsbeiständin dem Bundesver-
waltungsgericht eine Kostennote. 
I. 
I.a Mit Eingabe vom 2. Oktober 2024 ersuchte die vormalige Rechtsbei-
ständin des Beschwerdeführers, MLaw Anna Kuhn, das Bundesverwal-
tungsgericht darum, sie aus ihrem amtlichen Mandat zu entlassen, weil sie 
die ZBA per 4. Oktober 2024 verlassen werde, und lic. iur. Susanne Sadri 
(ebenfalls bei der ZBA tätig) als neue Rechtsbeiständin einzusetzen. 
I.b Der Instruktionsrichter entsprach diesen Begehren mit Instruktionsver-
fügung vom 8. Oktober 2024. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme liegt nicht vor. 
1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG; 
Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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3. 
In der Beschwerde wird beantragt, es seien die Ziffern 1 (Verneinung der 
Flüchtlingseigenschaft), 4 und 5 (Anordnung des Wegweisungsvollzugs) 
des Dispositivs der angefochtenen Verfügung des SEM vom 27. November 
2023 aufzuheben. Die Ablehnung des Asylgesuchs (Dispositivziffer 2) und 
die Verfügung der Wegweisung (Dispositivziffer 3) werden nicht angefoch-
ten, weshalb die Frage der Asylgewährung und der Wegweisung aus der 
Schweiz nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bil-
den. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-
schaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im 
Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen 
zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch 
gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 
sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 
werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 
glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 
BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 
4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
 


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Seite 7 
5. 
5.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, der Beschwer-
deführer sei, von der letzten Aufforderung abgesehen, immer zirka im Ab-
stand von einem halben Jahr bedroht worden. Es sei bei Drohungen ge-
blieben, obwohl er die Anzeige nicht zurückgezogen habe. Die Behörden 
hätten mehrmals die Möglichkeit gehabt, ihre Drohungen in die Tat umzu-
setzen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Armeeangehörige oder an-
dere Behördenmitglieder die Verfolgung in Zukunft intensiviert hätten. Da-
her seien seine Befürchtungen, er könnte in naher Zukunft flüchtlingsrecht-
lich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein, objektiv nicht 
begründet. 
Es gelte zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach 
Sri Lanka begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im 
Sinne von Art. 3 AsyIG habe, die gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher 
Rechtsprechung anhand von sogenannten Risikofaktoren vorzunehmen 
sei (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 
E. 8. 9.1). 
Nach Sri Lanka zurückkehrende Personen, die illegal ausgereist seien und 
über keine gültigen Identitätsdokumente verfügten, könnten am Flughafen 
zu ihrem Hintergrund befragt werden. Diese Befragung allein und das all-
fällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten 
keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen dar. Auch 
Kontrollmassnahmen am Herkunftsort nähmen grundsätzlich kein flücht-
lingsrechtlich relevantes Ausmass an. Der Beschwerdeführer habe nach 
Kriegsende noch 14 Jahre in seiner Heimat gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt 
seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten keine Verfolgung seitens 
der sri-lankischen Behörden ausgelöst. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er 
bei einer Rückkehr nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in 
flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt werden sollte. Für die Zeit 
nach der Wahl von Ranil Wickremesinghe zum Präsidenten (Juli 2022) 
gebe es keinen Anlass zur Annahme, dass ganze Volks- oder Berufsgrup-
pen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Ein persönlicher 
Bezug des Beschwerdeführers zu den politischen Entwicklungen in Sri 
Lanka sei nicht dargetan worden. Die Anforderungen an die Annahme einer 
begründeten Verfolgungsfurcht seien damit nicht gegeben. 
Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel könnten an dieser 
Einschätzung nichts ändern. In den Zeitungsausschnitten werde zwar über 
Vorfälle an Märtyrertagen berichtet, nicht aber über den von ihm geltend 


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gemachten Vorfall. Die Übersetzung des Polizeiberichts habe ergeben, 
dass in diesem offenbar ein komplett anderer Vorfall zur Anzeige gebracht 
worden sei, als der von ihm in der Anhörung erwähnte. Ein rechtliches Ge-
hör dazu erübrige sich aufgrund der Erwägungen zu Art. 3 AsyIG, zumal 
der Anzeigeinhalt durch den Anzeigeerstatter frei wählbar sei und somit al-
les Mögliche angezeigt werden könne. Hätte die Polizei tatsächlich mit der 
Armee zusammengearbeitet, hätte sie die Anzeige einfach nicht weiterver-
folgen und das Verfahren einstellen können. 
5.2 In der Beschwerde wird einleitend festgehalten, es werde nicht bestrit-
ten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise aus Sri Lanka 
(noch) keine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung gehabt 
habe. Im Weiteren wird geltend gemacht, das SEM habe die Tatbestands-
elemente für das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe kaum ernsthaft 
geprüft und so die Begründungspflicht verletzt, was sachgerechte Entgeg-
nungen stark erschwere beziehungsweise verunmögliche. Der angefoch-
tene Entscheid enthalte einen weiteren Mangel, indem betreffend den Po-
lizeirapport ungenügend Akteneinsicht gewährt worden sei. Diese Mängel 
führten grundsätzlich zur Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Für 
den Fall, dass eine Heilung der Mängel in Betracht falle, werde das Vorlie-
gen subjektiver Nachfluchtgründe darzulegen versucht. 
Das SEM habe in der angefochtenen Verfügung keinen von den anerkann-
ten Risikofaktoren erwähnt, geschweige denn die Situation des Beschwer-
deführers unter dieselben konkret subsumiert. Es scheine die Bedeutung 
der «Returnee»-Praxis grundlegend zu verkennen. Von den vier Sätzen 
seiner «Subsumtion» kämen die ersten drei faktisch einer (erneuten) Prü-
fung der Vorfluchtgründe gleich, die bereits vorgängig geprüft worden 
seien. Mit dem letzten Satz behaupte das SEM sinngemäss, er habe nach 
einer Rückkehr (weiterhin) nicht mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfol-
gung zu rechnen. Eine Begründung dafür bleibe es schuldig. Damit habe 
das SEM die Prüfung, ob subjektive Nachfluchtgründe vorlägen, im Ergeb-
nis unterlassen. Der angefochtene Entscheid leide an einem schwerwie-
genden Begründungsmangel. Eine sachgerechte Entgegnung zu den Aus-
führungen des SEM zum eingereichten Polizeirapport sei nicht möglich, da 
keine Einsicht in dessen Übersetzung gewährt worden sei. Aus dem Akten-
verzeichnis ergebe sich nicht ohne weiteres, wo die Übersetzung sich be-
finde und wie sie klassifiziert worden sei. Im Verzeichnis finde sich eine 
«Analyse interne de documents par Ie SEM», die im Entscheid nicht er-
wähnt werde und als A-Akte klassifiziert worden sei. Diese Beobachtungen 
betreffend das Aktenverzeichnis änderten an der Feststellung der Verlet-


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zung des Akteneinsichtsrechts nichts, sie liessen eher auf eine mögliche 
Verletzung der Aktenführungspflicht schliessen. 
Eine Prüfung der den Beschwerdeführer betreffenden Risikofaktoren er-
gebe, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka flüchtlingsrechtlich re-
levante Verfolgung drohe. Zur Begründung werde auf seine Vorbringen bei 
der Anhörung verwiesen, bei der sich das SEM stark auf die Vorflucht-
gründe fokussiert und kaum Fragen gestellt habe, die auf die Eruierung 
allfälliger Risikofaktoren im Sinne der Praxis abzielten. Er weise familiäre 
Verbindungen zu den LTTE auf, deren Mitglied sein Onkel gewesen sei. 
Offenbar habe dies bereits vor der Ausreise des Beschwerdeführers zu ei-
ner zusätzlichen Aufmerksamkeit der Behörden auf ihn geführt. Eine Per-
son mit Verbindungen zu den LTTE könne von den sri-lankischen Behör-
den gerade wegen ihrer Ausreise aus der Heimat als Bedrohung wahrge-
nommen werden, während sie zuvor als unauffällig eingestuft worden sei. 
Er sei in der Vergangenheit durch die eingereichte und nicht zurückgezo-
gene Anzeige als renitent aufgefallen, wobei die Sache im Zusammenhang 
einer Märtyrerfeier und damit der separatistischen Vergangenheit des ta-
milischen Nordens und Ostens Sri Lankas stehe. Diese Umstände hätten 
bereits vor seiner Flucht zu Schikanen, Belästigungen und bedrohlichen 
Übergriffen geführt. Das Risiko habe sich durch seine Ausreise und eine 
hypothetische Wiedereinreise erheblich erhöht, womit ihm ein starker Risi-
kofaktor zu attestieren sei. Er verfüge über keinen gültigen Reisepass, wo-
rin ein für sich allein schwach risikobegründender Faktor liege. Insgesamt 
sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 
aus heutiger Sicht erfülle. 
5.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, in der Beschwerde 
werde bemängelt, dass im Asylverfahren die möglicherweise vorhandenen 
Risikofaktoren, die zu subjektiven Nachfluchtgründen und zur Unzulässig-
keit des Wegweisungsvollzugs führten, ungenügend geprüft worden seien. 
Sinngemäss würden die frühere Mitgliedschaft des Onkels bei den LTTE 
und die Tatsache, dass der Beschwerdeführer von den Behörden aufgrund 
der nicht zurückgezogenen Anzeige als renitent wahrgenommen werde, 
als Risikofaktoren angeführt. Diese Tatsachen seien im Zeitpunkt des Asyl-
entscheids bekannt gewesen, hätten kein Verfolgungsinteresse seitens der 
sri-lankischen Behörden ausgelöst und könnten nicht als starke Risikofak-
toren angesehen werden. Dass der Beschwerdeführer keine gültigen Rei-
sepapiere habe, könne für sich allein die Flüchtlingseigenschaft nicht be-
gründen. 


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5.4 In der Replik wird entgegnet, das SEM trete den mit der Beschwerde 
vorgebrachten Argumenten mit einem Satz entgegen. Worauf es mit die-
sem hinauswolle, erschliesse sich nicht, er erscheine als sachfremd und 
irrelevant. Es könnte davon ausgegangen werden, das SEM habe ausdrü-
cken wollen, dass die den Beschwerdeführer betreffenden Umstände den 
sri-lankischen Behörden schon im Zeitpunkt der Ausreise bekannt gewe-
sen seien, womit es nach wie vor in grundlegender Weise die Bedeutung 
der «Returnee»-Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu verkennen 
scheine. Das Argument, bestimmte Faktoren hätten vor der Ausreise kein 
Verfolgungsinteresse ausgelöst, sei ungeeignet, die Verneinung der sub-
jektiv nachträglichen Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der 
«Returnee»-Praxis zu begründen. Das SEM habe es mit seiner Vernehm-
lassung versäumt, die Mängel bei der Begründung seiner Verfügung zu 
heilen. 
Der in der angefochtenen Verfügung geäusserte Vorhalt, im eingereichten 
Polizeibericht sei «offenbar ein komplett anderer Vorfall» zur Anzeige ge-
bracht worden als der, welcher vom Beschwerdeführer in der Anhörung ge-
schildert worden sei, erscheine aufgrund der Übersetzung als falsch. Bei 
der Lektüre sei zunächst nicht klar, welche Abweichungen das SEM habe 
bemängeln wollen. Die Formulierung «komplett anderer Vorfall» sei nicht 
nur sachlich unzutreffend, sondern komme für sich einer weiteren Verlet-
zung der Begründungspflicht gleich. Eine Abweichung könnte darin erblickt 
werden, dass er an der Anhörung erläutert habe, der Übergriff sei im An-
schluss an eine Märtyrerfeier geschehen, während es im Polizeirapport 
heisse, «er sei vor den Gedenkobelisken gegangen, um anlässlich des To-
des eines Verwandten eine Lampe anzuzünden». Der Beschwerdeführer 
habe den Vorfall so geschildert, wie er sich zugetragen habe. Das Ganze 
habe sich über zwei Tage erstreckt, seine Kameraden und er seien nach 
den ersten Übergriffen am Tage selbst am nächsten Tag zurückgekehrt, um 
mit den Aufräumarbeiten fortzufahren, wobei sie erneut behelligt worden 
seien. Die Polizisten hätten gesagt, solch organisierte Märtyrerfeiern dürfe 
es offiziell nicht geben, eine Erwähnung im Polizeirapport sei nicht erlaubt. 
Sie würden daher einfach notieren, der Beschwerdeführer habe privat eine 
Kerze/Lampe zum Gedenken an seine Verwandten angezündet. Der Poli-
zeirapport stehe im Einklang mit seinen Vorbringen, allfällig darauf beru-
hende Zweifel an der Glaubhaftigkeit erwiesen sich als unbegründet. 
Der Beschwerdeführer könne nunmehr eine Fotografie einreichen, auf der 
er nach dem Übergriff vom Dezember 2022 mit geschwollenem Gesicht zu 
sehen sei. Er habe sie am 11. Januar 2024 von seinem Freund G._______ 


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erhalten, nachdem er sich bei ihm nach allfälligen zusätzlichen Beweismit-
teln erkundigt habe. 
6. 
6.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, 
welcher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Auf-
klärung des Sachverhalts, anderseits stellt er ein persönlichkeitsbezoge-
nes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 
verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tat-
sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung be-
rücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-
schlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). Die Begründung soll es dem 
Betroffenen ermöglichen, den Entscheid sachgerecht anfechten zu kön-
nen, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die 
Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen 
können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-
gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffe-
nen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten In-
teressen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. 
BVGE 2011/37 E. 5.4.1). 
6.2 Aus dem Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs 
folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteilig-
ten offenzulegen sind, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung 
darauf abgestellt wird (vgl. BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung 
des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch die von einer Verfü-
gung betroffene Person setzt die Einhaltung der Aktenführungspflicht der 
Verwaltung voraus, gemäss welcher die Behörden alles in den Akten fest-
zuhalten haben, was zur Sache gehört und für den Entscheid wesentlich 
sein kann (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.1 m.w.H.). Der Anspruch auf Aktenein-
sicht setzt eine geordnete, übersichtliche und vollständige Aktenführung 
(Ablage, Paginierung und Registrierung der vollständigen Akten im Akten-
verzeichnis) voraus (vgl. BVGE 2012/24 E. 3.2, 2011/37 E. 5.4.1). 
6.3 
6.3.1 In der Beschwerde wird gerügt, bei den Akten befinde sich eine «Ana-
lyse interne de documents par le SEM» (vgl. SEM-act. […]-19/1), die im 
Entscheid keine Erwähnung finde und als «A-Akte» (Geheim [VwVG]) klas-
sifiziert worden sei. Die Klassifizierung ist insoweit nicht haltbar, als dem 
Beschwerdeführer mitzuteilen ist, welches Dokument analysiert wurde und 
was das Ergebnis der Analyse war. Dem Beschwerdeführer wurde mit 


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Instruktionsverfügung vom 9. Januar 2024 mitgeteilt, dass es sich beim 
vom SEM analysierten Dokument um die von ihm abgegebene Identitäts-
karte handelt (vgl. SEM-act. […]-1/-, ID-Nr. 001), deren Überprüfung keine 
objektiven Fälschungsmerkmale zutage gebracht habe. 
6.3.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe dem Be-
schwerdeführer keine Einsicht in die Übersetzung des von ihm eingereich-
ten Polizeirapports gewährt. Im Aktenverzeichnis werde ein «Beweismittel-
couvert» (vgl. SEM-act. […]-1/-) aufgeführt, das sich nicht bei den edierten 
Akten befinde, obwohl es als F-Akte («Frei zur Edition») geführt werde. 
Das Bundesverwaltungsgericht wies das SEM mit Instruktionsverfügung 
vom 9. Januar 2024 an, dem Beschwerdeführer das Beweismittelverzeich-
nis und eine Kopie der amtlichen Übersetzung des eingereichten Polizei-
berichts (vgl. SEM-act. […]-1/-, ID-Nr. 007) zuzustellen, was vom SEM am 
15. Januar 2024 gemacht wurde. 
Das SEM stellte die Verfügung vom 27. November 2023 der Rechtsvertre-
terin zu. In der Beilage hätten sich die editionspflichtigen Asylakten inklu-
sive einer Kopie des Aktenverzeichnisses befinden sollen (vgl. die ange-
fochtene Verfügung S. 9 unten). Der Umstand, dass der angefochtenen 
Verfügung offenbar – das Bundesverwaltungsgericht ist nicht in der Lage, 
entsprechende Rügen zu überprüfen – weder eine Kopie des Beweismit-
telverzeichnisses noch der Übersetzung des eingereichten Polizeiberichts 
beilagen, beruht vorliegend auf einem Versehen bei der Gewährung der 
Akteneinsicht und begründet weder eine Verletzung des Akteneinsichts-
rechts noch der Aktenführungspflicht. Es wäre dem Beschwerdeführer of-
fen gestanden, das Fehlen der Übersetzung und des Beweismittelver-
zeichnisses umgehend beim SEM zu monieren und um deren Zustellung 
zu ersuchen, da für ihn beziehungsweise für seine Rechtsvertreterin ohne 
weiteres erkennbar war, dass das SEM die Einsicht in diese nicht zu ver-
weigern beabsichtigte, zumal sie im Aktenverzeichnis – wie in der Be-
schwerde zutreffend erwähnt wird – mit «F» klassifiziert wurde. Bei dieser 
Vorgehensweise wäre es ihm möglich gewesen, sich bereits im Rahmen 
der Beschwerde zu entsprechenden Fragestellungen zu äussern. 
6.3.3 Da dem Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt 
wurde, welches Dokument vom SEM analysiert wurde und was die Analyse 
ergab, ihm vom SEM nachträglich je eine Kopie des Beweismittelverzeich-
nisses und der Übersetzung des eingereichten Polizeiberichts zugestellt 
wurde, zu dem er sich vor dem hinsichtlich der Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft mit voller Kognition ausgestatten Bundesverwaltungsgericht 


D-7261/2023 
Seite 13 
äussern konnte, wäre eine (allfällige) Verletzung des Rechts auf Aktenein-
sicht auf Beschwerdeebene geheilt worden. 
6.4 
6.4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid zum einen damit, dass die 
Befürchtung des Beschwerdeführers, er könnte aufgrund einer Anzeige, 
die er im November 2021 erstattet und nicht weiterverfolgt habe, flücht-
lingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein, objek-
tiv nicht begründet sei. Zum anderen wies es auf das Referenzurteil des 
Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hin und stellte 
sich auf den Standpunkt, mögliche Befragungen am Flughafen und Kon-
trollmassnahmen am Herkunftsort sowie das allfällige Eröffnen eines Straf-
verfahrens wegen illegaler Ausreise stellten keine flüchtlingsrechtlich rele-
vanten Verfolgungsmassnahmen dar. Des Weiteren erachtete das SEM 
auch die im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung herrschende politische 
Lage als nicht geeignet, diese Einschätzung umzustossen, zumal der Be-
schwerdeführer keinen persönlichen Bezug zu den politischen Entwicklun-
gen habe. Zu den in der Beschwerde erhobenen Rügen bezüglich nicht 
geprüfter Risikofaktoren (frühere LTTE-Mitgliedschaft seines Onkels, seine 
Wahrnehmung als renitente Person durch die Behörden) im Falle einer 
Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka wies das SEM in der 
Vernehmlassung darauf hin, dass diese Tatsachen im Zeitpunkt des Asyl-
entscheids bekannt gewesen seien und kein Verfolgungsinteresse seitens 
der sri-lankischen Behörden ausgelöst hätten. Sie könnten somit auch 
nicht als starke Risikofaktoren angesehen werden. Dass er keine gültigen 
Reisepapiere habe, sei ein schwacher Risikofaktor, der die Flüchtlingsei-
genschaft nicht begründe. 
6.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt unter Hinweis auf die vorste-
henden Ausführungen zur Argumentation des SEM in der angefochtenen 
Verfügung und der Vernehmlassung zum Schluss, dass dieses teilweise 
ausführlich und teilweise knapp begründete, weshalb es die in der Anhö-
rung und in der Beschwerde geltend gemachten Risikofaktoren als nicht 
geeignet erachtet, die vom Beschwerdeführer geäusserte Furcht vor zu-
künftiger Verfolgung als objektiv begründet einzustufen. Der in der Be-
schwerde und der Replik vertretene Standpunkt, dem Beschwerdeführer 
werde es stark erschwert beziehungsweise verunmöglicht, der Einschät-
zung des SEM sachgerecht zu entgegnen, vermag auch unter Hinweis auf 
die Ausführungen in Beschwerde und Replik nicht zu überzeugen. 


D-7261/2023 
Seite 14 
6.5 Der in der Beschwerde gestellte Eventualantrag, die angefochtene Ver-
fügung sei hinsichtlich der Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist demnach abzuweisen. 
7. 
7.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zum Zeitpunkt 
seiner Ausreise aus Sri Lanka (18. September 2021) unbestrittenermassen 
nicht erfüllte, bleibt zu prüfen, ob er über ein erhöhtes Risikoprofil verfügt 
und ihm bei einer Wiedereinreise ins Heimatland eine asylrechtlich rele-
vante Verfolgung droht. 
7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 
15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 
Lanka vorgenommen und folgt dieser in stetiger Praxis. Das Gericht kam 
zum Schluss, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende 
tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 
von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Es orientiert 
sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter 
Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen 
Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsäch-
lichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den 
LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Aktivitäten und 
um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behör-
den, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermu-
teten Verbindung zu den LTTE (sogenannte stark risikobegründende Fak-
toren, vgl. a.a.O. E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, einlässlich 
befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die 
ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, 
die zwangsweise zurückgeführt werden oder die über die Internationale 
Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Per-
sonen mit gut sichtbaren Narben (sogenannte schwach risikobegründende 
Faktoren, vgl. a.a.O. E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, 
ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich rele-
vante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Be-
tracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor 
ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der 
sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den 
tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1; 
Rechtsprechung bestätigt beispielsweise in den Urteilen des BVGer 
D-6472/2019 vom 23. September 2024 E. 7.3.1, E-581/2020 vom 14. Au-
gust 2024 E. 6.2 und E-1211/2020 vom 13. Mai 2024 E. 5.4). 


D-7261/2023 
Seite 15 
7.3 
7.3.1 Aus den Akten geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführer straf-
rechtlich verfolgt oder verurteilt wurde (vgl. SEM-Akte […]-13/13 F53 f.), 
weshalb ein Eintrag auf der sogenannten «Stop-List» unwahrscheinlich er-
scheint. Er erklärte bei der Anhörung, er habe erst in der Schweiz erfahren, 
dass der Ehemann seiner Tante früher bei den LTTE gewesen sei und mit 
den Behörden Probleme gehabt habe (vgl. SEM-Akte […]-13/13 F49 S. 7). 
Da er seit vielen Jahren im gleichen Haushalt wie seine Tante und sein 
Onkel lebte – seine Mutter verstarb am (…) 1996 und sein Vater, zu dem 
er keinen Kontakt mehr habe, heiratete ein Jahr später eine andere Frau 
(vgl. SEM-Akte […]-13/13 F15 f.) – und nichts von den Problemen seines 
Onkels mit den sri-lankischen Behörden wahrnahm, können diese nicht er-
heblich gewesen sein. Der Aufenthaltsort seines Onkels war den heimatli-
chen Behörden bekannt, so dass diese jederzeit Zugriff auf ihn gehabt hät-
ten. Der Beschwerdeführer stand vor seiner Ausreise aus Sri Lanka im 
September 2021 offenbar nie im Verdacht, Verbindungen zu den LTTE ge-
habt zu haben, weshalb nicht ersichtlich ist, dass er bei einer Rückkehr 
nach Sri Lanka diesbezüglich ernsthaft in Verdacht geraten sollte. Er gab 
in der Anhörung zwar an, sein Onkel sei von den sri-lankischen Behörden 
bedroht worden, als sich diese nach ihm erkundigt hätten, nach Ja-
nuar 2023 seien seine Angehörigen von den Behörden aber nicht mehr 
aufgesucht worden (vgl. SEM-Akte […]-13/13 F70–F74). Gestützt auf die 
vorangehenden Erwägungen ist nicht davon auszugehen, dass stark risi-
kobegründende Faktoren vorliegen, die objektiv geeignet wären, eine 
Furcht des Beschwerdeführers vor ernsthaften Nachteilen zu begründen. 
7.3.2 Ferner sind auch keine schwach risikobegründenden Faktoren er-
sichtlich, aufgrund derer eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung des 
Beschwerdeführers anzunehmen wäre. In der Anhörung brachte er vor, er 
habe Sri Lanka mit dem Reisepass einer anderen Person verlassen und 
seinen eigenen Reisepass dem Schlepper abgegeben (vgl. SEM-Akte […]-
13/13 F37–F44), woraus nicht auf eine relevante Gefährdung geschlossen 
werden kann, da er zum Ausreisezeitpunkt und heute behördlich nicht ge-
sucht wurde oder wird. Auch seine dreijährige Landesabwesenheit und die 
veränderte allgemeine Lage in Sri Lanka führen zu keiner flüchtlingsrecht-
lich relevanten Gefährdung, zumal aus der Beschwerde kein persönlicher 
Bezug zu den Ereignissen im Zusammenhang mit dem Machtwechsel er-
sichtlich ist. Eine allfällige Befragung am Flughafen Colombo zum Hinter-
grund des Beschwerdeführers oder weitere Kontrollmassnahmen an sei-
nem Herkunftsort stellen keine flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungs-


D-7261/2023 
Seite 16 
massnahmen dar (vgl. unter vielen: Urteil des BVGer E-581/2020 vom 
14. August 2024 E. 6.3.4). 
7.4 Angesichts des vorstehend Gesagten gelangt das Bundesverwaltungs-
gericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer über kein Risikoprofil ver-
fügt, aufgrund dessen er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in objektiv be-
gründeter Weise eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürch-
ten hat. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-
rers zu Recht verneint. 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.3 
8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
8.3.3 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 
Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Vorliegend ist es 


D-7261/2023 
Seite 17 
dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Der in Art. 5 AsylG 
und Art. 33 Abs. 1 FK verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung kann 
im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist insoweit zulässig. 
8.3.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft 
machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 
Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 
28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies 
ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zu seinem Risi-
koprofil nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in 
Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. 
8.3.5 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 
EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-
ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. 
Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde 
Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien vom 31. Mai 2011, 41178/08; 
T.N. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. gegen Däne-
mark vom 20. Januar 2011, 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien vom 
17. Juli 2008, 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in 
genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilinnen und 
Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung 
müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. ge-
gen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung 
zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus 
den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genann-
ten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im 
In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet 
wäre. 


D-7261/2023 
Seite 18 
8.3.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.4 
8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.4.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 
den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 
weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach gefestigter 
Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz 
weiterhin als zumutbar zu erachten, sofern das Vorliegen der individuellen 
Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiä-
ren oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte 
Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden können (vgl. die Refe-
renzurteile des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5 und 
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermag 
die seit einiger Zeit in weiten Teilen Sri Lankas herrschende angespannte 
Lage (Regierungs-, Wirtschafts- und Finanzkrise) grundsätzlich nichts zu 
ändern, zumal die Krise die ganze sri-lankische Bevölkerung betrifft (vgl. 
statt vieler: Urteile des BVGer D-6472/2019 vom 23. September 2024 
E. 9.4.2, D-2181/2020 vom 14. August 2024 E. 9.3.2 und E-1536/2022 
vom 25. Juli 2024 E. 7.3.2 je m.w.H.). 
8.4.3 Der Beschwerdeführer wurde eigenen Angaben gemäss in 
J._______ (Distrikt K._______/Nordprovinz) geboren und lebte von 2011 
bis Januar 2023 in L._______ (Distrikt M._______/ Nordprovinz). Von Ja-
nuar bis September 2023 hielt er sich beim Onkel eines Kollegen in 
C._______ (Distrikt H._______/Nordwestprovinz) auf. In L._______ lebte 
er zusammen mit seiner Grossmutter, seiner Tante und deren Ehemann im 
gleichen Haushalt. Seine Schwester lebt ebenso in L._______ (vgl. SEM-
act. […]-13/13 F7–F12, F17). Er verfügt über einen O-Level-Schulab-
schluss und besuchte anschliessend ein «D._______ College», an dem er 
von 2013 bis 2016 erfolgreich einen Kurs als (…) besuchte. Nach Ab-
schluss dieser Ausbildung arbeitete er bis im Dezember 2022 in einer 
Firma, bei der er (…) durchführte (vgl. SEM-act. […]-13/13 F20–F26). Ne-
ben dem Vorhandensein eines familiären und sozialen Beziehungsnetzes, 


D-7261/2023 
Seite 19 
das ihm bei Bedarf bei seiner Reintegration im Heimatland behilflich sein 
kann, ist davon auszugehen, dass er dank seiner guten Ausbildung und 
mehrjähriger Berufserfahrung in der Lage sein wird, wiederum eine Anstel-
lung zu erhalten und seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Sollte er zu Be-
ginn in einen finanziellen Engpass geraten, können ihn seine Familienan-
gehörigen vorübergehend unterstützen, auch wenn ihre finanzielle Situa-
tion gemäss seinen Angaben bei der Anhörung und in der Beschwerde 
«nicht so gut sei» (vgl. SEM-act. […]-13/13 F27). Auch seine Wohnsituation 
erscheint geregelt, wird er doch erneut zusammen mit seinen Verwandten 
zusammenleben können. Der Umstand, dass Verwandte seines Freundes 
G._______ ihm Geld für die Ausreise aus Sri Lanka geliehen hätten (vgl. 
SEM-act. […]-13/13 F47), steht der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht entge-
gen, da davon auszugehen ist, er werde mit ihnen eine gütliche Einigung 
hinsichtlich der Rückzahlung seiner Schulden finden. Dem Beschwerde-
führer steht es zudem offen, bei der zuständigen Stelle ein Gesuch um Ge-
währung von Rückkehrhilfe im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG zu 
stellen. 
8.4.4 Bei der Anhörung wurde der Beschwerdeführer gefragt, wie es ihm 
gehe, und er erwiderte, es gehe ihm gut. Auf Nachfrage, wie es ihm ge-
sundheitlich gehe, antwortete er, es gehe ihm im Allgemeinen gut, aber er 
habe Kopfschmerzen und auch nicht richtig schlafen können. Sonst gehe 
es ihm gut. Anschliessend wurde er darauf aufmerksam gemacht, er müsse 
gesundheitliche Beeinträchtigungen, die für sein Asylverfahren massge-
blich seien, unmittelbar nach der Einreichung des Gesuchs geltend ma-
chen. Es liege in seiner Verantwortung, jede medizinische Erkrankung gel-
tend zu machen. Darauf sagte er, physisch gehe es ihm gut. Er vermisse 
jedoch seine Verwandten, also seine Grosseltern, sonst gehe es ihm gut 
(vgl. SEM-act. […]-13/13 F3–F5). 
Vor diesem Hintergrund hatte das SEM entgegen der in der Beschwerde 
vertretenen Auffassung keinen Anlass, weitere Abklärungen hinsichtlich 
der gesundheitlichen Verfassung des Beschwerdeführers in die Wege zu 
leiten. Insoweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, dem Beschwer-
deführer gehe es gesundheitlich schlecht und er werde versuchen, einen 
Termin bei einem Psychiater zu erhalten, ist festzuhalten, dass bis zum 
heutigen Zeitpunkt kein ärztlicher/psychiatrischer Bericht nachgereicht 
wurde. Somit kann nicht davon ausgegangen werden, dass er unter ge-
sundheitlichen Problemen leidet, die einem Wegweisungsvollzug entge-
genstehen könnten. 


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Seite 20 
8.4.5 Damit liegen keine individuellen Gründe vor, die gegen einen Vollzug 
der Wegweisung sprechen würden. Nach dem Gesagten erweist sich der 
Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 
8.5 Ferner obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Ver-
tretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-
mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung als möglich zu be-
zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 
ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Instruktionsverfügung vom 
9. Januar 2024 gutgeheissen wurde und sich an den Voraussetzungen 
dazu nichts geändert hat, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
11. 
11.1 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbei-
ständung gewährt wurde, ist lic. iur. Susanne Sadri ein amtliches Honorar 
auszurichten, da die vormalige Rechtsvertreterin in der Eingabe vom 2. Ok-
tober 2024 mitteilte, dass sämtliche aufgelaufenen Honoraransprüche der 
neuen Rechtsvertreterin auf Rechnung der ZBA abgetreten würden. 
11.2 Mit Instruktionsverfügung vom 9. Januar 2024 war darauf aufmerk-
sam gemacht worden, dass bei amtlicher Vertretung in der Regel von ei-
nem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Ver-
treterinnen und Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 
VGKE) und nur der notwendige Aufwand entschädigt wird (vgl. Art. 8 Abs. 2 
VGKE). 


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Seite 21 
11.3 Die vormalige Rechtsvertreterin übermittelte dem Bundesverwal-
tungsgericht am 16. Februar 2024 eine Kostennote, in der sie einen zeitli-
chen Aufwand von 13,5 Stunden (à Fr. 200.–), Übersetzungskosten von 
Fr. 229.82 und Spesen von pauschal Fr. 40.– ausweist. Die Angaben zum 
Aufwand erscheinen angemessen. Unter Hinweis auf die vorstehende Er-
wägung 11.2 ist der Stundenansatz auf Fr. 150.– festzusetzen, was ein Ho-
norar von Fr. 2025.– ergibt. Für die im Jahr 2023 geleistete Arbeit (11 Stun-
den à Fr. 150.– [Fr. 1650.–]) kommt der Mehrwertsteuersatz von 7.7% zur 
Anwendung (ausmachend Fr. 127.05). Für die im Jahr 2024 geleistete Ar-
beit (2.5 Stunden à Fr. 150.– [Fr. 375.–]) kommt der Mehrwertsteuersatz 
von 8.1% zur Anwendung (ausmachend Fr. 30.40). In den Kosten für die 
Übersetzung und der Spesenpauschale sind die Mehrwertsteuerabgaben 
inkludiert. Das durch das Bundesverwaltungsgericht auszurichtende amtli-
che Honorar beläuft sich demnach gerundet auf Fr. 2453.–. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-7261/2023 
Seite 22 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin, lic. iur. Susanne Sadri, wird zulasten der 
Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2453.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Christoph Basler 
 
 
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