bvger · B-903/2022 · 2022-01-28 · de

Verwaltungsmassnahmen | Sanktionierung von Verstössen gegen die Futtermittelgesetzgebung (Bio-Verordnung); Verfügung vom 28. Januar 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung II 
B-903/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Pascal Richard, 
Gerichtsschreiberin Seraina Gut. 
Parteien 
A._______ AG, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Bundesamt für Landwirtschaft BLW, 
Agroscope, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Sanktionierung von Verstössen gegen die Futtermittelgesetz-
gebung (Bio-Verordnung); Verfügung vom 28. Januar 2022. 
 
 
 


B-903/2022 
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Sachverhalt: 
A. 
Die A._______ AG (nachfolgend: A._______) handelt unter anderem mit 
Produkten für die Ernährung von landwirtschaftlichen Nutz- und Haustie-
ren. 
A.a Sie schloss mit der B._______ (nachfolgend: B._______) einen Ver-
trag über die Lieferung von total 43'000 kg Bio-Leinsamen ab. Diese 
Bio-Leinsamen wurden in Kasachstan produziert und in zwei Chargen zu-
nächst 
nach 
Deutschland 
an 
die 
C._______ GmbH 
(nachfol-
gend: C._______) geliefert. Die eine Charge mit der Bezeichnung 
X._______ (nachfolgend: X._______) enthält 21'000 kg Bio-Leinsamen. 
Die 
andere 
Charge 
mit 
der 
Bezeichnung Y._______ 
(nachfol-
gend: Y._______) umfasst 22'000 kg Bio-Leinsamen. Beide Chargen sind 
Teil des Lots Z._______. 
Anlässlich des Wareneingangs der Chargen X._______ und Y._______ bei 
C._______ wurden von beiden Chargen Proben genommen und in einem 
Labor analysiert. Gemäss Laborbericht vom 19. April 2021 bzw. 20. April 
2021 betrug der Rückstandsgehalt von Cypermethrin in der Charge 
X._______ 0.016 mg/kg und in der Charge Y._______ 0.017 mg/kg. 
Daraufhin meldete die deutsche Bundesanstalt für Landwirtschaft und Er-
nährung am (…) 2021 im Organic Farming Information System (nachfol-
gend: OFIS), dass in den Chargen X._______ und Y._______ Rückstände 
des Pestizids Cypermethrin vorgefunden worden seien. Die Zertifizierungs-
stelle des Produzenten in Kasachstan hatte zu diesem Zeitpunkt bereits 
aufgrund einer früheren OFIS-Meldung betreffend das Lot Z._______ eine 
unangekündigte Kontrolle beim Produzenten dieser Chargen durchgeführt. 
Gestützt auf diese Kontrolle antwortete sie in der OFIS-Meldung vom (…) 
2021, dass der Rückstand wahrscheinlich darauf zurückzuführen sei, dass 
die Leinsamen des Lots Z._______ in einem Lagerraum aufbewahrt wor-
den seien, der zuvor für die Lagerung von konventionellen Waren verwen-
det worden sei. Deshalb hat die Zertifizierungsstelle in Kasachstan am 
(…) 2021 Auflagen für den Export definiert, wonach jede einzelne Liefe-
rung aus dem Lot Z._______ vor dem Export im Labor auf Rückstände von 
Cypermethrin getestet werden müsse. Die Bundesanstalt für Landwirt-
schaft und Ernährung akzeptierte diese Auflage und damit wurde der OFIS-
Fall, welcher am (…) 2021 gemeldet worden war, abgeschlossen. 


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Das deutsche Landesamt für Gesundheit und Soziales hat der Zertifizie-
rungsstelle der C._______ am 2. Juli 2021 daraufhin mitgeteilt, dass sie 
aufgrund der Unterlagen und des Abschlusses des OFIS-Falles keine Ein-
wände gegen eine Vermarktung der Chargen X._______ und Y._______ 
mit dem Hinweis auf den ökologischen Landbau habe. 
A.b A._______ importierte am 1. September 2021 die Charge X._______ 
aus Deutschland und lieferte sie über die B._______ an die D._______ AG 
(nachfolgend: D._______). Anlässlich des Wareneingangs liess die 
D._______ Proben dieser Bio-Leinsamen im Auftrag der B._______ auf 
Pestizidrückstände analysieren. In der A-Probe wurden am 20. September 
2021 0.020 mg/kg Cypermethrin festgestellt. Die D._______ sperrte die 
Bio-Leinsamen daraufhin für die Verarbeitung als Bio-Futtermittel. 
A.c Die danach von der B._______ an zwei verschiedene Labore in Auf-
trag gegebenen B-Proben wiesen ebenfalls Rückstände von Cypermethrin 
auf (0.026 mg/kg gemäss Prüfbericht vom 30. September 2021 und 
0.023 mg/kg gemäss Prüfbericht vom 13. Oktober 2021). 
A.d Am 29. Oktober 2021 bat A._______ die Zertifizierungsstelle bio.in-
specta AG (nachfolgend: bio.inspecta) um eine Prüfung, ob die Leinsamen 
trotz des Rückstandes von Cypermethrin «im Rahmen der CH Bio-Verord-
nung bzw. des Bio Suisse Programms eingesetzt werden [dürfen]». 
A._______ verwies dabei auf die Freigabe der Ware durch die deutschen 
Bio-Kontrollbehörden. 
A.e Bio.inspecta teilte A._______ am 10. November 2021 per E-Mail mit, 
dass aus ihrer Sicht ein «Fall 4B» vorliege und die Ware den Bio-Status 
nicht verliere. Dieser Entscheid stehe aber unter Vorbehalt des Entscheids 
der Vollzugsbehörde. 
A._______ leitete diese E-Mail gleichentags Agroscope weiter und hängte 
dieser E-Mail unter anderem ein Formular für Rückstandsfälle im Bio-Be-
reich an. 
A.f Am 18. November 2021 teilte Agroscope A._______ mit, dass sie den 
Bio-Status nicht bestätigen könne. Sie stützte sich dabei im Wesentlichen 
auf die OFIS-Meldung vom (…) 2021. 
 
 


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B. 
Am 28. Januar 2022 verfügte Agroscope (nachfolgend: Vorinstanz) Folgen-
des: 
1. Zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes wird gemäss 
Art. 169 Abs. 3 Bst. a LwG den bei der D._______ AG in (…) gesperrten 
21'000 kg «Bio»-Leinsamen der Bio-Status aberkannt. Diese Ware kann 
in konventionellen Futtermitteln beigemischt werden. 
2. Die A._______ AG wird gemäss Art. 169 Abs. 1 Bst. a LwG verwarnt. 
Im Wiederholungsfall drohen Sanktionen gemäss Art. 169 Abs. 1 Bst. b 
bis h, insbesondere der Entzug von Bewilligungen gemäss Bst. b und Be-
lastung mit einem Betrag bis höchstens 10'000 Franken gemäss Bst. h. 
3. Die A._______ AG wird dazu verpflichtet, eine Gebühr von CHF 400.– 
für die Ausfertigung dieser Verfügung zu bezahlen. 
4. Der Totalbetrag von CHF 400.– ist innert 30 Tagen nach Rechtskraft 
dieser Verfügung mit beiliegendem Einzahlungsschein auf das Postcheck-
konto von Agroscope einzuzahlen. 
Die Vorinstanz erwog, dass A._______ als Bio-Futtermittel gekennzeich-
nete Leinsamen mit Rückständen von chemisch-synthetischen Hilfsmitteln 
(Pestizid Cypermethrin), die über dem Interventionswert liegen, aus 
Deutschland importiert und in Verkehr gebracht habe. Nachdem 
A._______ Kenntnis von den durch die D._______ aufgrund der Rück-
stände von Cypermethrin gesperrten Bio-Leinsamen erlangt habe, habe 
sie zuerst selber bei ihrem Lieferanten in Deutschland Abklärungen bezüg-
lich dem Bio-Status der Ware getroffen. Erst dann habe sie den Rück-
standsfall der Zertifizierungsstelle bio.inspecta und schliesslich auch der 
Vorinstanz gemeldet. Entgegen der Auffassung von A._______ und bio.in-
specta gehe die Vorinstanz nicht davon aus, dass die Kontaminierung mit 
Cypermethrin auf Abdrift während der landwirtschaftlichen Produktion zu-
rückzuführen sei. Vielmehr sei sie gestützt auf die Beurteilung der Zertifi-
zierungsstelle des Produzenten gemäss OFIS-Meldung vom (…) 2021 der 
Ansicht, dass die Ware in einem pestizidbelasteten Lagerraum gelagert 
worden sei und die Ursache für die Kontaminierung hätte vermieden wer-
den können. Die Vorinstanz stellte weiter fest, dass A._______ zwar grund-
sätzlich für den Import von Bio-Waren zertifiziert sei, nicht aber für den Im-
port von Bio-Ölsaaten oder Bio-Leinsamen. 
Insgesamt seien bei den betroffenen Leinsamen die Vorschriften für die 
Kennzeichnung von Bio-Produkten in der Schweiz nicht eingehalten wor-
den. Sie dürften daher nicht als biologisch gekennzeichnet werden, auch 


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Seite 5 
wenn die in Deutschland zuständige Behörde für den ökologischen Land-
bau sowie bio.inspecta zu einem anderen Ergebnis gelangt seien. 
C. 
Gegen diese Verfügung erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rerin) am 24. Februar 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
und beantragte, dass «generell ein in der EU geprüfter und für den Einsatz 
im Biobereich (EU-BIO) freigegebener Rohstoff in der Schweiz in Verkehr 
gebracht werden darf, sofern die technische Prüfung in der Schweiz nicht 
zu einem völlig anderen Ergebnis gelangt, als jenem in der EU» sowie eine 
«Freigabe der Chargen X._______ und Y._______ für den Einsatz als EU-
Bio-Lein in CH-Biofutter». 
Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass der Pestizidgehalt 
in den Leinsamen nur leicht erhöht sei und keine Gefahr für Mensch oder 
Tier bestanden habe oder bestehe. Nach Bekanntwerden des Pestizidrück-
stands habe sie sämtliche erforderliche Massnahmen getroffen, um eine 
Weiterverarbeitung zu verhindern. Sie sei zwar zum Zeitpunkt des Imports 
nicht für den Import von Bio-Ölsaaten zertifiziert gewesen. Dies sei aber 
ein reiner Formfehler und vorliegend nicht relevant. 
Die Beschwerdeführerin stellte sich weiter auf den Standpunkt, dass die 
betroffenen Bio-Leinsamen vorschriftsgemäss von einem Drittland nach 
Deutschland eingeführt worden seien. In Deutschland seien sie dann trotz 
dem Rückstand von Cypermethrin als «EU biokonform» eingestuft worden. 
Sie müsse sich darauf verlassen können, dass ein in der Europäischen 
Union (nachfolgend: EU) geprüftes Produkt auch in der Schweiz eingesetzt 
bzw. verkauft werden dürfe, ohne dass Doppelkontrollen notwendig seien. 
Zudem hätten sowohl bio.inspecta als auch Bio Suisse der Verwendung 
als Bio-Leinsaat zugestimmt. 
D. 
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 16. Mai 2022 die 
Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 
Lasten der Beschwerdeführerin. 
Sie weist im Wesentlichen darauf hin, dass der in der Schweiz festgestellte 
Rückstand an Cypermethrin mehr als das Doppelte des Interventionswer-
tes von 0.01 mg/kg betrage und ≥ 10 % des zugelassenen Höchstwertes 
für konventionelle Leinsamen entspreche. Dieser vorliegend relevante 
Rückstandswert sei aus nicht nachvollziehbaren Gründen auch erheblich 


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höher als der in Deutschland protokollierte Wert. Weil diese Kontamination 
durch eine sorgfältige Reinigung des Lagerhauses hätte vermieden wer-
den können, komme vorliegend keine fallweise Vermarktung der Leinsa-
men als «Bio-Ware» in Frage. Es sei unerheblich, ob eine Gefahr für 
Mensch und Tier bestehe. 
Nach Ansicht der Vorinstanz stelle die fehlende Zertifizierung der Be-
schwerdeführerin für die Einfuhr von Bio-Ölsaaten nicht bloss ein Formfeh-
ler dar. Die betroffene Einfuhr sei weder von der Beschwerdeführerin noch 
von ihrer Bio-Zertifizierungsstelle kontrolliert worden. Nur die D._______ 
habe im Rahmen ihres Monitorings die Pestizidrückstände bemerkt und die 
Ware gesperrt. Sie – und nicht die Beschwerdeführerin – habe dann auch 
die deswegen erforderlichen Massnahmen getroffen. Die Meldung der Be-
schwerdeführerin an die Vorinstanz über den Rückstand sei lediglich mit 
Verzögerung erfolgt. 
Für die Aberkennung der Bio-Klassifizierung sei weiter die Vorinstanz zu-
ständig, weshalb die Klassifizierung durch bio.inspecta nicht ausschlagge-
bend sei. Die Vorinstanz treffe diese Entscheidung auch unabhängig von 
einer allfälligen Zustimmung von Bio Suisse. Diese Zustimmung sei von 
der Beschwerdeführerin ohnehin nicht bewiesen worden. 
E. 
Auf Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichts reichte die Beschwerdefüh-
rerin am 29. Juni 2022 eine Replik ein. Sie hielt an den Beschwerdeanträ-
gen fest. 
Dass der in der Schweiz gemessene Rückstandswert den Interventions-
wert erheblich überschreite, sei massiv übertrieben. Analysen würden im-
mer gewissen Schwankungen unterliegen. Nach Ansicht der Beschwerde-
führerin seien die toxikologischen Referenzwerte für den vorliegenden Fall 
nicht relevant. Entscheidend sei der gesetzlich festgelegte «Maximum Re-
sidue Level» gemäss «EU Pestizid Datenbank», der für Leinsamen bei 
0.2 mg/kg liege. 
Die Beschwerdeführerin sei davon ausgegangen, dass bei einem aus ei-
nem Drittland stammenden Produkt, welches in der EU verzollt und für den 
Einsatz im Bio-Bereich freigegeben worden sei, keine zusätzlichen Kon-
trollen notwendig seien. Die Beschwerdeführerin habe aufgrund der Prü-
fung in der EU auch angenommen, dass die Leinsamen frei von Pestiziden 
seien. Einen Zugriff auf das Rückverfolgungssystem «Traces» habe sie 


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nicht. Erst nachträglich habe sie dann erfahren, dass die Ware bereits beim 
Import in die EU Pestizidrückstände aufgewiesen habe. Die deutsche Kon-
trollbehörde habe das Produkt aber trotz Kenntnis des Rückstandes als 
biotauglich eingestuft. 
Weiter reichte sie eine E-Mail von Bio Suisse ein, in welcher diese einer 
Verwendung der Leinsamen als EU-Bio Komponente in einem Knospe-Fut-
termittel nach der Freigabe durch die Vorinstanz grundsätzlich zugestimmt 
habe. 
F. 
Am 30. Juni 2022 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwer-
deführerin auf, einen Beleg für die Verzollung bzw. Abfertigung zum freien 
Verkehr der betroffenen Leinsamen einzureichen. 
Innert erstreckter Frist legte die Beschwerdeführerin am 19. Juli 2022 ei-
nige Dokumente zu den Akten. 
G. 
Mit Duplik vom 30. August 2022 hielt die Vorinstanz an ihren Anträgen fest 
und führte in Ergänzung zur Vernehmlassung und der angefochtenen Ver-
fügung unter anderem aus, dass das letzte Analyseresultat selbst bei einer 
berücksichtigten Schwankung von –50 % über dem Interventionswert 
liege. Eine Messunsicherheit werde vom Messergebnis jedoch nicht sub-
trahiert. 
Ferner weise sie die Zertifizierungsstelle seit einigen Jahren regelmässig 
an, für bestimmte Importe aus Risikoländern, so auch für Leinsamen aus 
Kasachstan, zusätzlich risikobasierte Kontrollen durchzuführen. Die Be-
schwerdeführerin habe keine solche Massnahmen getroffen. Nur ihre Kun-
din sei ihm Rahmen ihrer Pflicht zur Selbstkontrolle tätig geworden. 
Sodann nahm die Vorinstanz ebenfalls Stellung zu den vom Bundesver-
waltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 3. August 2022 gestellten 
Fragen betreffend Pflichten der Importeure und Zertifizierungsstellen beim 
Import eines biologischen Erzeugnisses. 
H. 
Die Beschwerdeführerin reichte am 21. September 2022 ihre Schlussbe-
merkungen ein. Sie betonte insbesondere, dass die Pestizidrückstände auf 
eine Verschleppung zurückzuführen seien, wie dies auch die deutsche 
Kontrollbehörde, bio.inspecta und Bio Suisse anerkannt hätten. Eine Pflicht 


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zur erneuten Analyse der Leinsamen in der Schweiz bestehe nicht und 
würde den Handel gefährden. 
I. 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie zusätzliche Akten wird, so-
weit erforderlich und entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den anfechtbaren 
Verfügungen gehören jene der Vorinstanz in Anwendung des Bundesge-
setzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, 
LwG; SR 910.1) und dessen Ausführungsbestimmungen, zumal die 
Vorinstanz eine Dienststelle der Bundesverwaltung ist (Art. 33 Bst. d VGG 
i.V.m. Art. 166 Abs. 2 LwG). Agroscope ist die Forschungsanstalt des Bun-
des für die Land- und Ernährungswirtschaft. Sie ist Teil der Vorinstanz und 
dieser unterstellt (Art. 114 Abs. 3 LwG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung 
über die landwirtschaftliche Forschung vom 23. Mai 2012 [VLF; SR 915.7]). 
Da Agroscope keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt und entgegen ih-
rer Bezeichnung nicht als Anstalt im Rechtssinne gilt, sind Verfügungen 
von Agroscope der Vorinstanz zuzurechnen. 
1.2 Die angefochtene Verfügung vom 28. Januar 2022 unterliegt als Verfü-
gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG der Beschwerde an das Bundes-
verwaltungsgericht. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der Beschwerde vom 
24. Februar 2022 zuständig. 
1.3 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen und ist durch den angefochtenen Entscheid vom 28. Januar 2022 
besonders berührt. Sie hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes 
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb sie zur Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Streitgegenstand der gerichtlichen Prüfung ist das Rechtsverhältnis, 
das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit 
liegt. Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich demnach durch den ange-


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fochtenen Entscheid und die Parteibegehren, wobei der angefochtene Ent-
scheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2; Ur-
teil des BVGer B-2193/2021 vom 31. März 2022 E. 2.1; THOMAS FLÜCKI-
GER, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 
2016, Art. 7 N. 19; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.8). Fragen, über wel-
che die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die 
zweite Instanz nicht beurteilen, da andernfalls in die funktionelle Zustän-
digkeit der ersten Instanz eingegriffen würde (Urteil des BVGer 
A-1002/2016 vom 14. Oktober 2016 E. 1.3.1). 
1.4.1 Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung zur Wiederher-
stellung des rechtmässigen Zustanden i.S.v. Art. 169 Abs. 3 Bst. a LwG 
den bei der D._______ gesperrten 21'000 kg Leinsamen der Charge 
X._______ den Bio-Status aberkannt (Dispositiv-Ziffer 1 der angefochte-
nen Verfügung). Ebenfalls hat sie die Beschwerdeführerin i.S.v. Art. 169 
Abs. 1 Bst. a LwG verwarnt und im Wiederholungsfall Sanktionen gemäss 
Art. 169 Abs. 1 Bst. b bis h angedroht (Dispositiv-Ziffer 2 der angefochte-
nen Verfügung). Sodann hat sie die Beschwerdeführerin dazu verpflichtet, 
für die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung eine Gebühr von 
Fr. 400.– zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3 und 4 der angefochtenen Verfü-
gung). 
1.4.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet vor Bundesverwaltungsgericht 
nicht nur die Rechtmässigkeit der Aberkennung des Bio-Status bei der be-
reits in die Schweiz importierten Charge X._______ (Dispositivziffer 1 der 
angefochtenen Verfügung), sondern sie verlangt zusätzlich die Freigabe 
der Charge Y._______ (umfassend 22'000 kg Leinsamen) als Bio-Futter-
mittel. Da sich die angefochtene Verfügung dazu nicht geäussert hat, geht 
das Begehren der Beschwerdeführerin bezüglich der Charge Y._______ 
über den Streitgegenstand hinaus, weshalb darauf im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren nicht einzutreten ist. 
1.4.3 Weiter ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die übrigen Dis-
positiv-Ziffern der betroffenen Verfügung, insbesondere die Verwarnung 
gemäss Dispositiv-Ziffer 2, nicht angefochten hat, weshalb diese in Rechts-
kraft erwachsen sind. 
Somit liegt vorliegend lediglich die Rechtmässigkeit der Aberkennung des 
Bio-Status bei den 21'000 kg Leinsamen mit der Chargennummer 


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Seite 10 
X._______ gemäss Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 28. Januar 2022 
im Streit. 
1.5 Im Übrigen wurde die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht 
(vgl. Art. 56 Abs. 1 und 2 BöB und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und auch der Kos-
tenvorschuss wurde innerhalb der gesetzten Frist bezahlt (Art. 63 Abs. 4 
VwVG). 
Demnach ist – unter Vorbehalt der zuvor erwähnten Einschränkung 
(vgl. E. 1.4) – auf die Beschwerde einzutreten. 
2. 
2.1 Mit der Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-
zung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) – einschliesslich Überschrei-
tung oder Missbrauch des Ermessens – sowie die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b 
VwVG) gerügt werden. Zudem prüft das Bundesverwaltungsgericht die 
Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). 
2.2 Bei der Prüfung der Angemessenheit geht es um die Frage, ob der zu 
überprüfende Entscheid, den die Verwaltungsbehörde nach dem ihr zu-
stehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in 
einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders 
hätte ausfallen sollen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., 
Rz. 2.192). Das Bundesverwaltungsgericht überprüft dabei den Entscheid 
der unteren Instanz, setzt sich aber nicht an deren Stelle. Fungiert als Vor-
instanz eine gesetzlich vorgesehene unabhängige Fachinstanz mit beson-
deren Fachkenntnissen, so kann und soll das Gericht deren technisches 
Ermessen respektieren und nicht aus eigenem Gutdünken, sondern nur 
aus triftigen Gründen von der Beurteilung durch die zuständige Fachbe-
hörde abweichen, jedenfalls soweit die Fachinstanz die für den Entscheid 
wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen 
sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (BGE 142 II 451 E. 4.5.1 
m.w.H.). Eine solche Fachbehörde ist auch die Vorinstanz (vgl. Art. 115 
LwG und Art. 5 VLF). 
3. 
Grundsätzlich finden in einem Beschwerdeverfahren diejenigen Rechts-
sätze Anwendung, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder 
zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung hatten, es sei denn, der 


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Seite 11 
Gesetzgeber habe eine davon abweichende (Übergangs-)Regelung ge-
troffen (BGE 126 II 522 E. 3b/aa; Urteil des BVGer B-1014/2019 vom 
24. Juli 2020 E. 3.2; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 5. Aufl. 2022, § 24 Rz. 549, 552). 
Eine von diesem Grundsatz abweichende übergangsrechtliche Regelung 
liegt – soweit vorliegend interessierend – nicht vor. Der Fall ist deshalb 
nach dem Recht zu beurteilen, das im Zeitpunkt der Probeentnahme, d.h. 
im September 2021, galt. 
Wo zwischenzeitlich relevante Bestimmungen materiell geändert worden 
sind, wird nachfolgend – soweit nötig – die dem massgeblichen Zeitpunkt 
entsprechende Fundstelle in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts 
(AS) zitiert, ansonsten die unveränderte Fassung der Systematischen 
Sammlung des Bundesrechts (SR). 
4. 
Das Verbot der Verwendung und des Inverkehrbringens von Produkten 
oder Kennzeichnungen zwecks Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
standes gemäss Art. 169 Abs. 3 Bst. a LwG setzt als zentrale Vorausset-
zung eine Widerhandlung gegen das LwG, dessen Ausführungsbestim-
mungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen voraus. 
Die Beschwerdeführerin bestreitet im vorliegenden Fall, dass die von ihr 
importierten Leinsamen gegen Art. 3 der Verordnung über die biologische 
Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeug-
nisse und Lebensmittel vom 22. September 1997 (Bio-Verordnung, 
SR 910.18) verstossen (s. E. 6). Die Vorinstanz verkenne, dass die Rück-
stände von Cypermethrin nur gering seien (s. E. 7) und eine zusätzliche 
Kontrolle aufgrund der «Freigabe» in Deutschland nicht notwendig gewe-
sen sei (s. E. 8). Weiter gehe die Vorinstanz zu Unrecht von einem Ver-
schulden der Produzentin sowie einem Mitverschulden der Beschwerde-
führerin aus (s. E. 10.5). Der Entscheid der Vorinstanz stehe ferner im Wi-
derspruch zur Freigabe der Leinsamen in Deutschland und verstosse da-
her gegen das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die technischen 
Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) (s. E. 11). 
5. 
Bevor diese Rügen nachfolgend geprüft werden, werden zum besseren 
Verständnis vorab kurz die relevanten rechtlichen Grundlagen wiederge-
geben. 


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Seite 12 
5.1 Das Landwirtschaftsgesetz regelt die gesetzlichen Rahmenbedingun-
gen für die Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und de-
ren Verarbeitungsprodukten in Art. 14 ff. LwG. Gestützt auf Art. 14 Abs. 1 
LwG verfügt der Bundesrat über die Kompetenz, im Interesse der Glaub-
würdigkeit und zur Förderung von Qualität und Absatz Vorschriften über die 
Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verar-
beitungsprodukten zu erlassen, welche u.a. nach bestimmten Verfahren 
(Bst. a) oder nach besonderen Kriterien der nachhaltigen Entwicklung 
(Bst. b) hergestellt werden. Kennzeichnungen für ausländische Produkte 
kann der Bundesrat gemäss der Vorgabe des Gesetzgebers in Art. 15 
Abs. 4 LwG unter der Voraussetzung anerkennen, dass sie auf gleichwer-
tigen Anforderungen beruhen. 
Bei Widerhandlungen gegen das LwG, dessen Ausführungsbestimmungen 
oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen können Massnahmen zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ergriffen werden. In 
Art. 169 Abs. 3 LwG sind verschiedene solche Massnahmen aufgelistet, 
darunter auch ein «Verbot der Verwendung und des Inverkehrbringens von 
Produkten oder Kennzeichnungen» (Bst. a). 
5.2 Die Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von Fut-
termitteln 
vom 
26. Oktober 
2011 
(Futtermittel-Verordnung, 
FMV, 
SR 916.307) regelt die Einfuhr, die Produktion, die Verarbeitung, das Inver-
kehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln für Nutz- und Heimtiere 
(Art. 1 FMV). 
Wer Futtermittel produziert, einführt oder in Verkehr bringt, muss im Rah-
men seiner Tätigkeit geeignete Massnahmen ergreifen, damit die Futter-
mittel den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, von einwandfreier 
Qualität sind und nicht durch ungeeignete hygienische Bedingungen oder 
unangemessene Verpackungen beeinträchtigt werden. Die amtlichen Kon-
trollen entbinden nicht von der Pflicht zur Selbstkontrolle (Art. 42 Abs. 2 
FMV). 
5.3 
5.3.1 Die – unter anderem – gestützt auf Art. 14 Abs. 1 LwG und in Ausfüh-
rung des THG erlassene Bio-Verordnung gilt auch für die vorliegend inte-
ressierende Kennzeichnung von Futtermitteln als biologische Produkte 
(Art. 1 Abs. 1 aBst. c Bio-Verordnung, AS 2002 3731). Nach Art. 2 Abs. 1 


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Seite 13 
Bio-Verordnung dürfen Futtermittel-Ausgangsprodukte als biologische Pro-
dukte gekennzeichnet werden, wenn sie nach dieser Verordnung produ-
ziert oder eingeführt sowie aufbereitet und vermarktet werden. Insbeson-
dere ist der Einsatz von chemisch-synthetischen Hilfsstoffen und Zutaten 
grundsätzlich zu vermeiden (Art. 3 Bst. b Bio-Verordnung). Die Kennzeich-
nung als biologisches Erzeugnis darf weiter nur verwendet werden, wenn 
die Einhaltung der Anforderungen bei der Produktion, der Aufbereitung, der 
Einfuhr, der Ausfuhr, der Lagerung und der Vermarktung der Erzeugnisse 
zertifiziert wurde (Art. 2 Abs. 5 Bio-Verordnung). 
5.3.2 Im 2. Kapitel der Bio-Verordnung sind die Anforderungen an die bio-
logische Produktion aufgeführt, so unter anderem auch die Vorschriften be-
züglich Pflanzenschutz in Art. 11 Bio-Verordnung. Bei der Verarbeitung von 
Lebensmitteln und Futtermitteln sind die Anforderungen gemäss Kapitel 2a 
der Bio-Verordnung einzuhalten. Die Kennzeichnungsbestimmungen fin-
den sich sodann im 3. Kapitel der Bio-Verordnung. 
5.3.3 Ausländische Erzeugnisse unterliegen den Regelungen im 4. Kapitel 
der Bio-Verordnung. So setzt die Kennzeichnung eingeführter Erzeugnisse 
als biologische Erzeugnisse gemäss Art. 22 Bio-Verordnung voraus, dass 
diese nach Regeln produziert und aufbereitet sind, die jenen der Kapitel 2, 
2a und 3 der Bio-Verordnung gleichwertig sind (Bst. a), und die Produktion 
einem Kontrollverfahren unterliegt, welches jenem des 5. Kapitels gleich-
wertig ist (aBst. b, AS 1997 2498). Die Vorinstanz führt in diesem Zusam-
menhang eine Liste der Länder, die garantieren können, dass ihre Erzeug-
nisse die Bedingungen von Art. 22 Bio-Verordnung erfüllen (Art. 23 Abs. 1 
Bio-Verordnung). Zertifizierungsstellen und Kontrollbehörden, die nicht auf 
der Länderliste der Vorinstanz aufgeführt sind, aber aufgrund des Verfah-
rens nach Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 im Verzeichnis nach 
Art. 10 derselben Verordnung und im darin genannten Anhang IV in der 
jeweils in der EU geltenden Fassung aufgenommen sind, sind gemäss 
Art. 23a aAbs. 1 Bio-Verordnung (AS 2017 6083) ebenfalls anerkannt. 
5.3.4 Für Einfuhren von ausländischen Erzeugnissen ist grundsätzlich eine 
Kontrollbescheinigung im System zur elektronischen Bescheinigung von 
Einfuhren biologischer Erzeugnisse der EU (Traces) nach der Verordnung 
(EG) Nr. 1235/2008 auszustellen (Art. 24 Abs. 1 Bio-Verordnung). Eine 
Ausnahme dazu findet sich jedoch im Abkommen vom 21. Juni 1999 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Ge-
meinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
(SR.0.916.026.81, nachfolgend: Agrarabkommen): Für Erzeugnisse aus 


B-903/2022 
Seite 14 
ökologischem Landbau, die im Gebiet der Abkommensparteien ihren Ur-
sprung haben oder zum freien Verkehr abgefertigt wurden und unter die 
Gleichwertigkeitsregelung fallen, muss keine Kontrollbescheinigung vorge-
legt werden (vgl. Art. 3 Abs. 3 des Anhangs 9 Agrarabkommen). 
Für die Anforderungen an die Kontrollbescheinigung, deren Ausstellung 
und Prüfung sind insbesondere die Vorschriften in Art. 16a ff. der Verord-
nung des WBF über die biologische Landwirtschaft vom 22. September 
1997 (SR 910.181, nachfolgend: WBF-Bio-Verordnung) hinzuzuziehen. 
6. 
Vor dem Hintergrund des soeben Dargelegten wird nachfolgend zuerst ge-
prüft, ob die Vorinstanz zurecht eine Verletzung von Art. 3 Bio-Verordnung 
festgestellt hat. 
6.1 Gemäss Art. 3 Bst. b Bio-Verordnung ist der Einsatz von chemisch-syn-
thetischen Hilfsstoffen und Zutaten bei der Produktion, der Aufbereitung 
und der Vermarktung biologischer Erzeugnisse zu vermeiden. Dieser 
Grundsatz wird für den biologischen Pflanzenbau unter anderem durch 
Art. 11 Abs. 2 Bio-Verordnung konkretisiert. Nur wenn eine unmittelbare 
Bedrohung für die Kulturen besteht, können die vom WBF als zulässig fest-
gelegten Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Diese Pflanzenschutz-
mittel sind in Anhang 1 WBF-Bio-Verordnung (in der bis 31. Dezember 
2021 geltenden Fassung) aufgelistet (Art. 1 der Verordnung). Die Vorschrif-
ten für den biologischen Pflanzenbau, damit auch der soeben erwähnte 
Art. 11 Bio-Verordnung, sind – wie vorne bereits ausgeführt – im Kapitel 2 
der Bio-Verordnung erwähnt und müssen damit auch bei ausländischen 
Erzeugnissen eingehalten werden, damit sie als biologisch gekennzeichnet 
werden dürfen (Art. 22 Bst. a Bio-Verordnung). 
6.2 Das Pflanzenschutzmittel Cypermethrin, von welchem Rückstände bei 
den importierten Leinsamen der Charge X._______ gefunden wurden, ist 
im Anhang 1 der WBF-Bio-Verordnung nicht aufgeführt und daher in der 
biologischen Landwirtschaft nicht zugelassen. Auch die Beschwerdeführe-
rin behauptet nichts Anderes. Doch sie ist der Ansicht, dass die betroffenen 
Leinsamen trotz des festgestellten Cypermethrin-Rückstands als biolo-
gisch gekennzeichnet werden dürfen. 
 
 


B-903/2022 
Seite 15 
6.3 
6.3.1 Die Vorinstanz und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und 
Veterinärwesen (BLV) haben im Rahmen ihrer Vollzugskompetenzen ge-
mäss Art. 32 Abs. 5 Bio-Verordnung die Weisung zum Vorgehen bei Rück-
ständen im Bio-Bereich vom 20. Dezember 2019 zur Bio-Verordnung 
(nachfolgend: Weisung BLW-BLV) erlassen. Diese dient als gemeinsame 
Grundlage für das Vorgehen der Zertifizierungsstellen und kantonalen Voll-
zugsorgane beim Fund von Rückständen auf Erzeugnissen, für welche die 
Kennzeichnungsvorschriften der Bio-Verordnung gelten. Die Weisung 
BLW-BLV zielt darauf ab, im Einzelfall die Einhaltung der gesetzlichen An-
forderungen an die biologische Produktion und der lebens- und futtermit-
telrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen sowie die Verhältnismässig-
keit zu wahren. Für biologische Futtermittel sieht sie grundsätzlich das glei-
che Vorgehen wie für biologische Lebensmittel vor (Ziffer 1 der Weisung 
BLW-BLV). 
6.3.2 Die Weisung BLW-BLV richtet sich an die Zertifizierungsstellen und 
kantonalen Vollzugsorgane. Sie stellt inhaltlich eine Verwaltungsverord-
nung dar, welche die Durchführungsstellen bindet, jedoch im Unterschied 
zu einer Rechtsverordnung für Private keine Rechte oder Pflichten begrün-
det. Das Bundesverwaltungsgericht ist als verwaltungsunabhängige Ge-
richtsinstanz nicht an Verwaltungsverordnungen gebunden. Da die Rege-
lungen der Weisung BLW-BLV die massgeblichen Normen des Landwirt-
schaftsgesetzes und der Bio-Verordnung jedoch sachgerecht konkretisie-
ren und dadurch eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende 
Auslegung der anwendbaren rechtlichen Vorgaben zulassen, erscheint es 
vorliegend aber angezeigt, die einschlägigen Handlungsanweisungen bei 
der Beurteilung der Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf einen Verstoss 
gegen die Bio-Verordnung und ein Bio-Kennzeichnungsverbot geschlos-
sen hat, mitzuberücksichtigen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer 
B-4751/2018 vom 18. Oktober 2019 E. 5.4.9.1 m.w.H.). 
6.3.3 Die Zertifizierungsstellen und kantonalen Vollzugsorgane werden mit 
der Weisung BLW-BLV angehalten, im Fall eines Rückstandsfunds zu-
nächst die relevante Rückstandskonzentration zu ermitteln, falls nötig So-
fortmassnahmen zu ergreifen, die Ursache für die Rückstände zu eruieren 
und anschliessend Massnahmen zu treffen. 
 
 


B-903/2022 
Seite 16 
7. 
Unter Bezugnahme auf diese Weisung bringt die Beschwerdeführerin vor, 
dass der Pestizidrückstand bei den betroffenen, aus dem Ausland stam-
menden Leinsamen nur leicht erhöht sei. 
7.1 
7.1.1 Die Beschwerdeführerin vertritt zunächst die Ansicht, dass für die Be-
urteilung des zulässigen Pestizidrückstandes der gesetzlich festgelegte 
«Maximum Residue Level» gemäss «EU Pestizid Datenbank» und nicht 
der toxikologische Referenzwert entscheidend sei. Weiter sei auch den 
Schwankungen bei Analysen Rechnung zu tragen. Der in der Schweiz ge-
messene Rückstandsgehalt sei deshalb nur als leicht erhöht zu beurteilen. 
7.1.2 Darauf entgegnet die Vorinstanz, dass der nachgewiesene Rück-
stand an Cypermethrin, der in der Schweiz festgestellt worden sei, zwi-
schen 0.020 mg/kg und 0.026 mg/kg liege. Der Wert sei doppelt so hoch 
wie der Interventionswert und damit nicht «leicht erhöht». Selbst bei Be-
rücksichtigung einer Ergebnisschwankung von –50 % lägen die in der 
Schweiz festgestellten Analyseresultate noch immer über dem Interventi-
onswert. Die Messunsicherheit werde aber in der Schweiz nicht vom Er-
gebnis subtrahiert. Auch der in Deutschland bei den Leinsamen der Charge 
X._______ gemessene Rückstandswert von Cypermethrin in der Höhe von 
0.016 mg/kg läge bereits über dem Interventionswert. Die Vorinstanz 
könne nicht restlos nachvollziehen, wieso der in der Schweiz gemessene 
Wert höher sei als derjenige in Deutschland, jedoch sei dieser Wert für die 
Einstufung des Produktes massgebend. 
7.2 
7.2.1 Die Fallunterscheidung in der Weisung BLW-BLV teilt Rückstands-
fälle unter Berücksichtigung sowohl der Höhe der relevanten Rückstands-
konzentration als auch des Kriteriums, ob es sich um eine gemäss Bio-Ver-
ordnung zugelassene oder nicht zugelassene Substanz handelt, nach dem 
folgenden Schema in die Falltypen Nr. 1–5 ein (vgl. Weisung BLW-BLV, Ta-
belle 1 unter Ziffer 2.3): 


B-903/2022 
Seite 17 
Substanz 
Fall Höhe der Rückstandskonzentration 
gemäss 
Bio-Verord-
nung zuge-
lassen 
1 
Rückstandskonzentration , abgerufen am 04.01.2023). Empfohlen werden von der 
Zertifizierungsstelle unter anderem Probenahmen und Pestizidanalysen je-
der Sendung vor der Vermarktung. 
Aufgrund dieser erwähnten öffentlich zugänglichen Information der Zertifi-
zierungsstelle auf ihrer Webseite ist der Vorinstanz im Hinblick auf die 
Selbstkontrolle deshalb zuzustimmen, wenn sie vorbringt, dass sich die 
Beschwerdeführerin des Risikos einer Kontamination beim Import von 
Leinsamen aus Kasachstan hätte bewusst sein müssen. Der Umstand, 
dass die Beschwerdeführerin trotzdem keinen Anlass für eine Probenahme 
oder Analyse sah, lässt begründete Zweifel an der Wahrnehmung ihrer 
Pflicht zur Selbstkontrolle aufkommen. Unternehmen, die Produkte als bi-
ologisch kennzeichnen möchten, haben gemäss Anhang 1 der Bio-Verord-
nung Kontrollvorkehrungen zu treffen. Unter anderem sind sie verpflichtet, 
Massnahmen zur Einhaltung der Vorschriften der Bio-Verordnung sowie 
Vorkehrungen zur Minimierung des Kontaminationsrisikos aufzustellen und 
diese ihrer Zertifizierungsstelle zur Prüfung zu unterbreiten (Anhang 1, Zif-
fer 1.1 Bio-Verordnung). Eine solche Massnahme bzw. Vorkehrung hätte 
vorliegend darin bestehen können, Produkte mit einem erhöhten Kontami-
nationsrisiko – wie beispielsweise Leinsamen aus Kasachstan – erneut zu 
beproben und zu analysieren. 


B-903/2022 
Seite 22 
8.4.5 Das Argument der Beschwerdeführerin, dass sie selber keinen Zu-
gang zum Rückverfolgungssystem Traces und OFIS habe und daher gar 
keine Kenntnis von den Pestizidrückständen hätte haben können, wirkt 
sich vorliegend ebenfalls nicht zu ihren Gunsten aus. Es wäre an ihr gele-
gen, sich für den Import von Leinsamen zertifizieren zu lassen und sich 
damit der Kontrolle ihrer Zertifizierungsstelle zu unterstellen, welche auf-
grund ihrer Pflichten mutmasslich über Zugangsrechte zu Traces verfügt 
(vgl. Art. 24 Abs. 3 Bio-Verordnung). Ebenfalls wäre es der Beschwerde-
führerin möglich gewesen, sich bei ihrem Lieferanten über die Pestizidana-
lysen der betroffenen Leinsamen zu erkundigen. Dies ist insbesondere in 
den Fällen angezeigt, in denen wie vorliegend ein erhöhtes Kontaminati-
onsrisiko besteht. 
8.4.6 Die Beschwerdeführerin verkennt auch, dass sie sich nicht von ihrer 
Pflicht zur Selbstkontrolle befreien kann, wenn sie ein Erzeugnis importiert, 
welches in der EU rechtmässig in Verkehr gebracht wurde. 
8.4.7 In diesem Zusammenhang zu wiederholen ist (vgl. dazu bereits 
E. 7.1.2), dass bereits der in Deutschland gemessene Rückstand an Cy-
permethrin von 0.016 mg/kg den Interventionswert übersteigt, weshalb 
fraglich ist, ob die Leinsamen der Charge X._______ in Deutschland recht-
mässig als Bio-Futtermittel in Verkehr gebracht wurden. Die in der Schweiz 
bei den betroffenen Leinsamen festgestellten Rückstandswerte von 
0.020-0.026 mg/kg liegen aber ohnehin höher als der in Deutschland do-
kumentierte Wert, was auch die Beschwerdeführerin nicht bestreitet. Ob 
die zusätzliche Verschmutzung mit Cypermethrin auf dem Transport oder 
bei der Zwischenlagerung erfolgt ist oder ob die Probe von einem stärker 
belasteten Teil der Charge gezogen wurde, ist gemäss Vorinstanz nicht be-
kannt. Dass die deutsche Behörde bzw. Zertifizierungsstelle auch bei ei-
nem Rückstand von Cypermethrin in der Höhe von 0.020-0.026 mg/kg eine 
Freigabe der Leinsamen als Bio-Futtermittel erteilt hätte, muss aber be-
zweifelt werden und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht behaup-
tet. 
8.5 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin unterstehen auslän-
dische Bio-Erzeugnisse, die bereits in der EU rechtmässig in Verkehr sind, 
in der Schweiz nicht einem zusätzlichen staatlichen Bewilligungsverfahren. 
Ausländische Erzeugnisse dürfen gestützt auf Art. 22 Bio-Verordnung 
grundsätzlich ohne Weiteres als biologisch gekennzeichnet werden, wenn 
sie unter der Einhaltung von Regeln, die der Bio-Verordnung gleichwertig 
sind, produziert und kontrolliert worden sind. Der Verordnungsgeber hat 


B-903/2022 
Seite 23 
auch diese Erzeugnisse lediglich den Prüf- und Kontrollpflichten der Zerti-
fizierungsstellen unterstellt, wobei deren Umfang und Häufigkeit von einer 
Risikobewertung abhängen kann (vgl. u.a. Art. 30abis Bio-Verordnung und 
Art. 16d Abs. 1 WBF-Bio-Verordnung). Im Sinne dieses risikobasierten An-
satzes empfiehlt die Vorinstanz den Zertifizierungsstellen seit Jahren aber 
zusätzliche Kontrollen bei der Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen aus 
spezifischen Ländern, z.B. auch bei Leinsamen aus Kasachstan 
(vgl. E. 8.4.2). Die Prüf- und Kontrollpflichten der Zertifizierungsstellen er-
setzen die primäre Selbstverantwortung des Einfuhrunternehmens zur Ein-
haltung der Vorschriften zudem nicht (vgl. VON BÜREN, a.a.O., S. 88). Auch 
die Vorinstanz hat lediglich auf diese Selbstkontrolle, die risikobasiert 
durchgeführt werden kann, aufmerksam gemacht. Diejenigen, die eine 
Kennzeichnung anbringen bzw. beibehalten wollen, haben ihrerseits eben-
falls sicherzustellen, dass die Kennzeichnungsanforderungen erfüllt sind. 
Dieses Prinzip der Eigenverantwortung liegt nicht nur der Bio-Verordnung 
und der FMV zugrunde, sondern auch dem THG. Die Verantwortung für die 
Konformität eines Produkts trägt die Person, die das Erzeugnis in Verkehr 
bringt, unabhängig davon, ob eine Fremdbewertung vorliegt (Botschaft 
vom 15. Februar 1995 zu einem Bundesgesetz über die technischen Han-
delshemmnisse [THG], BBl 1995 521, 574). Die Rüge der Beschwerdefüh-
rerin, die Vorinstanz verletze mit ihrem Hinweis auf die Selbstkontrolle auch 
das THG, zielt bereits deshalb ins Leere (vgl. zusätzlich E. 11 zur Einhal-
tung des THG). 
8.6 Eine Gesamtbetrachtung des Verhaltens der Beschwerdeführerin lässt 
deshalb den Schluss zu, dass ihr – neben der Zertifizierung – mehrere 
Massnahmen zur Verfügung gestanden wären, um zu verhindern, dass 
Futtermittel, die den Vorschriften der Bio-Verordnung nicht genügen, 
fälschlicherweise als biologisch gekennzeichnet werden. Stattdessen hat 
sich die Beschwerdeführerin damit begnügt, sich ohne (genaue) Prüfung 
auf die Kennzeichnung «EU-Bio» zu verlassen. Dass die Vorinstanz eine 
mangelhafte Selbstkontrolle der Beschwerdeführerin feststellte, ist deshalb 
nicht zu beanstanden. 
9. 
Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass der Rückstand des Pestizids Cy-
permethrin bei den betroffenen importierten Leinsamen der Charge 
X._______ den Interventionswert übersteigt. Art. 3 Bst. b Bio-Verordnung, 
der festhält, dass der Einsatz von chemisch-synthetischen Hilfsstoffen und 


B-903/2022 
Seite 24 
Zutaten vermieden werden muss, wurde somit verletzt. Ferner ist die Be-
schwerdeführerin ihrer Pflicht zur Selbstkontrolle nur unzureichend nach-
gekommen. 
10. 
Als nächstes ist zu prüfen, ob sich die von der Vorinstanz deshalb verfügte 
Aberkennung des Bio-Status als verhältnismässig erweist. 
10.1 Stellt die Vorinstanz Verstösse bei Futtermitteln fest, so trifft sie die 
erforderlichen Verwaltungsmassnahmen (Art. 34a Abs. 2 Bio-Verordnung), 
welche das LwG insbesondere in Art. 169 LwG regelt. 
10.2 Bei den in Art. 169 LwG vorgesehenen Massnahmen – insbesondere 
auch beim Verbot der Verwendung und des Inverkehrbringens von Produk-
ten oder Kennzeichnungen i.S.v. Art. 169 Abs. 3 Bst. a LwG – handelt es 
sich um verwaltungsrechtliche Massnahmen. Diese sind im Einklang mit 
dem Gebot der Verhältnismässigkeit zu treffen (ROLAND NORER, Handbuch 
zum Agrarrecht, 2017, Rz. 241; ANDREAS WASSERFALLEN, in: LwG Kom-
mentar, Art. 169 N. 3). Diesem Gebot entsprechend muss eine Mass-
nahme geeignet, erforderlich und zumutbar sein. Ersteres ist der Fall, wenn 
das im öffentlichen Interesse verfolgte Ziel mit der Massnahme erreicht 
werden kann oder diese zur Zielerreichung einen nicht zu vernachlässigen-
den Beitrag leistet. Die Erforderlichkeit ist zu bejahen, wenn die Mass-
nahme in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und persönlicher Hinsicht nicht 
über das hinausgeht, was für die Erreichung des verfolgten Ziels notwendig 
ist. Zumutbar ist eine Massnahme schliesslich, wenn das mit der Mass-
nahme verfolgte Ziel in einem vernünftigen Verhältnis zu deren Auswirkun-
gen steht. Ob dies der Fall ist, ist durch Abwägung aller berührten Interes-
sen zu bestimmen (vgl. dazu statt vieler BGE 142 I 49 E. 9.1; vgl. TSCHAN-
NEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., § 21). Art. 169 Abs. 1 LwG sieht vor, dass die 
Vorinstanz bei Widerhandlungen gegen dieses Gesetz, dessen Ausfüh-
rungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen die 
in den Bst. a–h vorgesehenen Massnahmen und für die Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustandes zusätzlich die Massnahmen in Art. 169 
Abs. 3 Bst. a–d LwG ergreifen kann. Die Vorinstanz verfügt bei der Verhän-
gung einer Verwaltungssanktion somit über ein eigenes Entschliessungs-
ermessen. Den diesbezüglichen Ermessenspielraum hat das Bundesver-
waltungsgericht zu respektieren und nicht sein Ermessen an die Stelle des-
jenigen der Vorinstanz zu setzen (Urteile des BVGer B-1854/2021 vom 
5. Juli 2022 E. 10.4, B-5431/2013 vom 17. November 2014 E. 5.3 m.w.H.). 


B-903/2022 
Seite 25 
10.3 Futtermittel dürfen nur dann als biologisch gekennzeichnet werden, 
wenn sie die Voraussetzungen gemäss Bio-Verordnung erfüllen. Dies dient 
insbesondere dem Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor ir-
reführenden Kennzeichnungen, wie die Vorinstanz zurecht vorgebracht 
hat. Weil bei den Leinsamen der Charge X._______ unzulässige Pestizid-
rückstände festgestellt wurden und die Beschwerdeführerin ihrer Pflicht zur 
Selbstkontrolle nicht nachgekommen ist, sind die Voraussetzungen für eine 
Bio-Kennzeichnung nicht gegeben. Eine Aberkennung des Bio-Status ist 
geeignet, die Konsumentinnen und Konsumenten vor irreführenden Kenn-
zeichnungen zu schützen. 
10.4 Von der Massnahme der Vorinstanz sind zudem nur die Leinsamen 
der nachweislich pestizidbelasteten Charge X._______ betroffen. Die Vor-
instanz erlaubte überdies die Beimischung dieser Leinsamen in konventio-
nelle Futtermittel. Die Aberkennung des Bio-Status geht demzufolge nicht 
über das hinaus, was zur Erreichung des Ziels notwendig ist, was vorlie-
gend auch von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht wird. 
10.5 Zu prüfen bleibt schliesslich noch die Zumutbarkeit der verfügten Mas-
snahme. Bei der dabei vorzunehmenden Abwägung der betroffenen öffent-
lichen und privaten Interessen ist dem Verschulden der Beschwerdeführe-
rin ebenfalls Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts vom 5. Juli 2022 B-1854/2021 E. 10.1.8). 
10.5.1 So berücksichtigt auch die Weisung BLW-BLV bei der Entscheidung 
über die Vermarktung eines pestizidbelasteten Produkts die Ursache für 
die Kontamination und das Selbstverschulden (vgl. Weisung BLW-BLV, Ta-
belle 2 unter Ziffer 2.4): 


B-903/2022 
Seite 26 
 
Ursache 
Selbstverschulden 
Selbstkontrolle 
(inkl. Rückverfolg-
barkeit) 
A 
nicht eruierbar 
nicht eruierbar 
eingehalten 
B 
Einwirkung von An-
wendungen Dritter 
kein Selbstverschul-
den 
eingehalten 
C 
mangelhafte Selbst-
kontrolle in der Bio-
Kette 
Selbstverschulden 
nicht eingehalten 
D 
unzulässige 
Hand-
lung in der Bio-Kette 
Selbstverschulden 
nicht eingehalten 
E 
mangelhafte 
Rück-
verfolgbarkeit in der 
Bio-Kette 
Selbstverschulden 
nicht eingehalten 
 
Für die entsprechenden Unterkategorien der Rückstandsfälle vom Falltyp 
Nr. 4 schliesst die Weisung BLW-BLV gemäss Tabelle 3 unter Ziffer 2.5 
eine Vermarktung der Ware als Bio bei Fällen des Typs Nr. 4C, D und E 
aus. Liegt ein Fall 4A oder B vor, erfordert der Entscheid, ob eine Vermark-
tung von Futtermitteln als «Bio» trotz des festgestellten Rückstands der 
nicht zugelassenen Substanz möglich ist, eine Einzelfallbeurteilung unter 
Einbezug der Vorinstanz. Der endgültige Entscheid der Vorinstanz bleibt 
vorbehalten und soll der Konsumentenerwartung und damit dem Täu-
schungsaspekt besonders Rechnung tragen (vgl. Weisung BLW-BLV, 
Fussnote Nr. 3 zur Tabelle 3 unter Ziffer 2.5 und Ziffer 3). 
10.5.2 Die Parteien sind sich vorliegend nicht einig, ob die Pestizidrück-
stände auf eine Dritteinwirkung oder ein Selbstverschulden der Beschwer-
deführerin zurückzuführen sind. 
10.5.3 Die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass die Leinsamen we-
gen Abdrift während der landwirtschaftlichen Produktion in Kasachstan ei-
nen Rückstand aufweisen würden, ohne dies substantiiert zu begründen. 
In diesen Fällen würde die Zertifizierungsstelle den Fall als «unverschul-
det» einstufen. 


B-903/2022 
Seite 27 
10.5.4 Bio.inspecta, die vom BLW vom BLW gestützt auf Art. 28 Bio-Ver-
ordnung als Zertifizierungsstelle zugelassen ist, hält in einer E-Mail vom 
10. November 2021 fest, dass die Ursache für den Pestizidrückstand nicht 
eruierbar sei. Sie gehe davon aus, dass der Rückstand auf Abdrift während 
der landwirtschaftlichen Produktion zurückzuführen sei. Gestützt auf diese 
Annahme qualifiziere sie den vorliegenden Sachverhalt als «Fall 4B». 
10.5.5 In der angefochtenen Verfügung weicht die Vorinstanz von dieser 
Einschätzung der bio.inspecta ab, was von der Beschwerdeführerin kriti-
siert wird. 
Die für den Vollzug der Bio-Verordnung zuständige Vorinstanz kann ge-
stützt auf Art. 31 Bio-Verordnung die Konformität eines Produkts zu Guns-
ten wie auch zu Ungunsten der zertifizierungspflichtigen Unternehmung 
anders beurteilen als die Zertifizierungsstelle, der im vorliegenden Zusam-
menhang keine Verfügungskompetenz zukommt (vgl. VON BÜREN, a.a.O., 
S. 144 und 315). Da die Zertifizierungsstellen als Fachorganisationen al-
lerdings ausgewiesene Sachverständige mit einer breiten Erfahrung und 
einem hohen Fachwissen sind, darf eine andere Beurteilung der Konformi-
tät eines Produkts nicht leichtfertig erfolgen, sondern setzt voraus, dass 
tatsächlich begründete Vorbehalte gegenüber der Tatsachenfeststellung 
bzw. der Tatsachenwürdigung oder der rechtlichen Einschätzung der Sach-
lage durch die Fachorganisationen bestehen (Urteil B-4751/2018 
E. 5.4.10.1 m.w.H.). 
Ob die Vorinstanz ihre abweichende Einschätzung auf sachlich begründete 
Vorbehalte abstützen konnte, ist daher nachfolgend näher zu prüfen. 
10.5.5.1 Vorab ist anzuführen, dass aus den Akten nicht ersichtlich ist, wel-
che Unterlagen der bio.inspecta für ihre Beurteilung zur Verfügung standen 
bzw. auf welchen Dokumenten ihre Annahmen beruhen. In der äusserst 
knappen E-Mail der bio.inspecta an die Beschwerdeführerin vom 10. No-
vember 2021 lässt sich auch keine substantiierte Begründung finden. 
10.5.5.2 Die Vorinstanz stützt sich bei ihrer Beurteilung auf die OFIS-Mel-
dung vom (…) 2021, konkret auf den Abschnitt «Reply from recognised 
control body in third country». Daraus ist ersichtlich, dass die Zertifizie-
rungsstelle in Kasachstan aufgrund einer früheren OFIS-Meldung, die 
ebenfalls das Lot Z._______ betraf, eine unangekündigte Inspektion beim 
Produzenten der vorliegend im Streit liegenden Bio-Leinsamen durchge-
führt hat. Die zwei während dieser Inspektion gezogenen Proben wiesen 


B-903/2022 
Seite 28 
gemäss Analyse keine Cypermethrin-Rückstände auf. Das Feld des Pro-
duzenten, auf welchem die Leinsamen des Lots Z._______ gepflanzt wor-
den seien, grenze zwar an konventionell genutzte Felder an, doch seien 
sie durch Pufferzonen, wie etwa Feldwege und natürliche Gras- und 
Schutzzonen, getrennt. Die kasachstanische Zertifizierungsstelle hält da-
her und im Einklang mit der Ursachenanalyse des Produzenten fest, dass 
eine Kontamination wahrscheinlich auf die Lagerung zurückzuführen sei. 
Denn das Lagerhaus, in welchem auch das Lot Z._______ gelagert worden 
sei, sei zuvor für die Lagerung von konventionellen Produkten genutzt wor-
den. Es sei möglich, dass vor allem diejenigen Leinsamen betroffen seien, 
die direkt mit den Wänden in Berührung gekommen seien. 
10.5.5.3 Diese soeben ausgeführte und nachvollziehbare Beurteilung der 
in Kasachstan ansässigen Zertifizierungsstelle, die ihren Entscheid auf 
eine unangekündigte Kontrolle beim Produzenten stützte, stellt einen ge-
nügenden sachlichen Grund für das Abweichen der Vorinstanz von der un-
begründeten Einschätzung der Zertifizierungsstelle bio.inspecta dar. Auch 
der Produzent der Leinsamen geht offenbar davon aus, dass die Lagerung 
für die Kontamination ursächlich sei. Es ist daher nicht zu beanstanden, 
dass sich die Vorinstanz auf die Angaben der Zertifizierungsstelle und des 
Produzenten in Kasachstan stützt und folglich – anders als bio.inspecta – 
zum Schluss gelangt, dass die Kontamination der Leinsamen auf ein Ver-
schulden des Produzenten zurückzuführen ist. 
10.5.6 Es ist aber ebenfalls zu berücksichtigen, dass die Leinsamen der 
Charge X._______ bereits an die Kundin der Beschwerdeführerin ausge-
liefert worden sind, ohne dass die Beschwerdeführerin ihrer Pflicht zur 
Selbstkontrolle nachgekommen ist (vgl. E. 8.6). Weil die Beschwerdefüh-
rerin hätte wissen müssen, dass eine Zertifizierung für den Import von Lein-
samen erforderlich ist und sie auch damit rechnen musste, dass Leinsa-
men aus Kasachstan ein erhöhtes Kontaminationsrisiko aufweisen, han-
delte sie zumindest grobfahrlässig. Damit trägt sie immerhin ein Mitver-
schulden daran, dass als biologisch gekennzeichnete Leinsamen in Ver-
kehr gebracht wurden, obwohl diese die Voraussetzungen der Bio-Verord-
nung für die Kennzeichnung aufgrund des Pestizidrückstandsgehalts nicht 
erfüllen. 
10.5.7 Dieser Pestizidrückstandsgehalt wird von der Beschwerdeführerin 
auch nicht bestritten. Sie wendet lediglich ein, dass dieser Rückstandsgeh-
alt nur leicht erhöht sei. Diesbezüglich ist ihr nicht zu folgen, denn die in 


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der Schweiz gemessenen Rückstandswerte von 0.020–0.026 mg/kg betra-
gen mindestens das Doppelte des Interventionswerts. 
10.5.8 Aufgrund dieses deutlich überhöhten Pestizidrückstandsgehalts 
und dem zumindest grobfahrlässigen Verhalten der Beschwerdeführerin, 
ist der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor irreführenden 
Kennzeichnungen höher zu gewichten als das wirtschaftliche Interesse der 
Beschwerdeführerin, die Leinsamen als biologische Ware vermarkten zu 
können. Die von der Vorinstanz verfügte Massnahme ist daher ebenfalls 
zumutbar. 
10.6 Die Aberkennung des Bio-Status zur Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustandes ist folglich verhältnismässig und die Vorinstanz ver-
letzt mit dem Erlass der Massnahme gemäss Dispositiv-Ziffer 1 der ange-
fochtenen Verfügung ihren Ermessenspielraum nicht. 
11. 
Dass die in Deutschland zuständige Behörde oder Zertifizierungsstelle die 
Leinsamen der Charge X._______ für die Vermarktung mit Hinweis auf den 
ökologischen Landbau freigegeben hat, ändert an diesem Ergebnis nichts. 
An der Rechtmässigkeit dieser Freigabe bestehen ohnehin Zweifel 
(vgl. E. 8.4.7). Technische Vorschriften – wie sie auch in der Bio-Verord-
nung enthalten sind (Botschaft Agrarpaket 95, BBl 1995 IV 629, 667; VON 
BÜREN, a.a.O., S. 89) – sollen gemäss Art. 4 Abs. 1 THG zwar so ausge-
staltet und angewendet werden, dass sie sich nicht als technische Han-
delshemmnisse auswirken. Die Beschwerdeführerin verkennt aber, dass 
dieser Grundsatz des THG nicht uneingeschränkt gilt. Gestützt auf Art. 4 
Abs. 3 THG sind Abweichungen davon möglich, soweit die kumulativen Vo-
raussetzungen von Bst. a–c erfüllt sind. Eine Abweichung ist dann zuläs-
sig, wenn sie verhältnismässig ist (Bst. a) und überwiegende Interessen 
(Bst. c) wie beispielsweise der Schutz der Konsumentinnen und Konsu-
menten oder der Schutz der Lauterkeit im Handelsverkehr (Art. 4 Abs. 4 
Bst. e THG) sie erfordern. Wie vorne soeben ausgeführt, sind diese beiden 
Voraussetzungen vorliegend erfüllt. Die Abweichung darf schliesslich nicht 
zu einer willkürlichen Diskriminierung führen oder eine verschleierte Be-
schränkung des Handels darstellen (Art. 4 Abs. 3 Bst. b THG). Eine solche 
Diskriminierung oder Beschränkung des Handels ist im vorliegenden Fall 
weder ersichtlich noch wird eine solche von der Beschwerdeführerin be-
hauptet. An den Entscheid der deutschen Stellen ist die Vorinstanz im Üb-
rigen nicht gebunden. Es steht ihr im Rahmen der Marktüberwachung i.S.v. 
Art. 19 und 20 THG frei, die Rechtsmässigkeit des Inverkehrbringens in der 


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EU zu prüfen (vgl. Urteile des BGer 2C_754/2010 vom 1. Februar 2011 
E. 3.7 und 3.9; 2C_790/2009 vom 21. Oktober 2010 E. 4.4). 
Es sind vorliegend deshalb keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Vor-
instanz mit ihrem Vorgehen oder ihrer Massnahme gegen das THG 
verstösst. 
12. 
Im Ergebnis erweist sich die mit Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 
28. Januar 2022 angeordnete Aberkennung der Kennzeichnung der Lein-
samen als biologisches Produkt gestützt auf Art. 169 Abs. 3 Bst. a LwG so-
mit als rechtmässig. Die angefochtene Verfügung verstösst entgegen der 
Auffassung der Beschwerdeführerin weder gegen das THG noch verletzt 
die angeordnete Verwaltungsmassnahme auf andere Weise Bundesrecht. 
Die Beschwerde vom 24. Februar 2022 ist daher unbegründet und abzu-
weisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
13. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als unter-
liegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, 
Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
13.1 Die Gerichtsgebühr bestimmt sich nach Umfang und Schwierigkeit 
der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien 
(Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 2 Abs. 1 VGKE). Für Streitigkeiten mit Ver-
mögensinteresse legt Art. 4 VGKE den Gebührenrahmen aufgrund des 
Streitwertes fest. Die Verfahrenskosten werden daher im vorliegenden Fall 
auf Fr. 1'500.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der ge-
leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– wird nach Eintritt der Rechtskraft 
diesem Betrag angerechnet. 
13.2 Ausgangsgemäss hat die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdefüh-
rerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; 
Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die Vorinstanz ist als verfügende Bundesbehörde im 
Sinn von Art. 7 Abs. 3 VGKE nicht entschädigungsberechtigt und hat auch 
keine Entschädigung beantragt. 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– wird diesem Be-
trag angerechnet. Der Restbetrag von Fr. 500.– ist nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überwei-
sen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung 
des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Kathrin Dietrich 
Seraina Gut 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: 14. März 2023 
 
 
 


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Zustellung erfolgt an: 
– 
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 
– 
die Vorinstanz (Ref-Nr. a CH 31869; Gerichtsurkunde)