bvger · E-1236/2020 · 2020-01-23 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 23. Januar 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1236/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . M ä r z 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 
Richterin Esther Marti, Richter Markus König, 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 23. Januar 2020 / N (…). 
 
 
 


E-1236/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 2. Februar 2015 in der Schweiz 
um Asyl. Am 9. Februar 2015 wurde er zu seiner Person befragt (BzP) und 
am 4. Mai 2016 zu seinen Asylgründen angehört. 
A.b Mit Verfügung vom 19. Mai 2016 stellte die Vorinstanz fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das 
Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug an. 
A.c Die dagegen erhobene Beschwerde vom 20. Juni 2016 hiess das Bun-
desverwaltungsgericht mit Urteil E-3850/2016 vom 8. Februar 2019 inso-
weit gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die 
Vorinstanz zurückwies. Das SEM wurde dabei unter anderem angewiesen, 
den Beschwerdeführer durch ein reines Männerteam zu seinen Asylgrün-
den anzuhören. 
B. 
Anlässlich der BzP und der Anhörungen machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen Folgendes geltend: 
Er sei in B._______ geboren und habe seit seiner Geburt beziehungsweise 
seit 19(…) im Vanni-Gebiet bei seinem Onkel gewohnt. Im Vanni habe auch 
noch eine Tante gelebt, die bei der «Bewegung» gewesen und regelmässig 
zu Besuch gekommen sei; nach 20(…) habe er diese Tante nie mehr ge-
sehen. Von 20(…) bis 20(…) habe er in C._______ (Distrikt B._______) bei 
seiner Familie und zuletzt in D._______ gewohnt. Ferner habe er bis Ok-
tober 20(…) während (…) Jahren die Schule besucht. Seine Eltern, drei 
Brüder und eine Schwester lebten nach wie vor dort; zudem wohnten meh-
rere weitere Tanten und Onkel im Distrikt B._______. Im März 20(…) hät-
ten ihn Angehörige der sri-lankischen Armee auf dem Nachhauseweg von 
der Schule festgenommen und rund eine Stunde lang im Armeecamp in 
E._______ festgehalten, wo er insbesondere zu seinem Aufenthalt im 
Vanni sowie betreffend seine Tante befragt, geschlagen und nach der Auf-
erlegung einer Meldepflicht wieder freigelassen worden sei. Nach einigen 
Monaten sei er von der Meldepflicht befreit, jedoch weiterhin beobachtet 
worden. Im September 20(…) sei er erneut festgenommen, einen Tag lang 
im besagten Camp festgehalten und verschiedenartig – auch sexuell – 
misshandelt, beschimpft und mit dem Tod bedroht worden; am Arm habe 
er noch eine kleine Narbe. Dabei sei er über seinen Aufenthalt im Vanni-


E-1236/2020 
Seite 3 
Gebiet, allfällige Kontakte zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 
sowie betreffend seine Tante befragt worden. Nach der mit Unterstützung 
eines (…) erwirkten Freilassung habe er sich in Missachtung der ihm er-
neut auferlegten Meldepflicht aus Angst vor weiteren Übergriffen seitens 
der sri-lankischen Armee zuerst während drei Monaten in F._______ und 
danach von ungefähr Februar bis Dezember 2014 in D._______ bei 
G._______ versteckt gehalten, bevor er am 25. Januar 2015 aus Sri Lanka 
ausgereist sei. In der Schweiz habe er an einer Demonstration teilgenom-
men. Nach März 2009 beziehungsweise nach September 2013 und auch 
nach der Ausreise sei seine Familie zu Hause von Armeeangehörigen we-
gen ihm belästigt worden. 
C. 
Mit Verfügung vom 2. Juli 2019 stellte die Vorinstanz erneut fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-
such vom 2. Februar 2015 ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies 
das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4023/2019 vom 9. Okto-
ber 2019 ab, soweit darauf eingetreten wurde. 
D. 
Am 4. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer eine als «Neues Asyl-
gesuch» bezeichnete Eingabe beim SEM ein. Dabei machte er im Wesent-
lichen geltend, dass er bisher folgende Sachverhalte verschwiegen habe: 
Er sei von seiner Tante, die ein aktives Mitglied der LTTE gewesen sei, 
vereinnahmt und aufgrund seines Kindesalters für Aktivitäten zugunsten 
der LTTE ausgenutzt worden. Er habe für die Tante Beobachtungen ma-
chen und für sie Informationen sowie Briefe übermitteln müssen. Seine 
Hilfsarbeit habe im August 20(…) ein Bombenattentat auf einen sri-lanki-
schen Armeeposten in H._______ ermöglicht, woraufhin seine Tante ver-
schwunden sei. Während seiner Schulzeit im Vanni habe er an sportlichen 
sowie militärischen Schulungen der LTTE teilgenommen. Im Jahr 20(…) 
habe er bei der sri-lankischen Menschenrechtskommission eine Anzeige 
wegen der Übergriffe eingereicht, die er bereits im ersten Asylverfahren 
vorgebracht habe. Nach seiner Ausreise aus Sri Lanka seien seine Eltern 
mehrmals bedroht worden, weshalb sein Vater am (…) 20(…) eine Anzeige 
erstattet habe. Ausserdem habe er nach dem Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 9. Oktober 2019 erfahren, dass im (…) 20(…) die Er-
mittlungen gegen ihn erneut aufgenommen worden seien und er diesbe-
züglich vom (…) I._______ für den (…) vorgeladen worden sei. Wegen 
Nichtbefolgung dieser Vorladung habe das genannte Amt ihn mit Schreiben 


E-1236/2020 
Seite 4 
vom (…) aufgefordert, die Gründe für sein Fernbleiben anzugeben. Weiter 
sei er seit über viereinhalb Jahren in der Schweiz exilpolitisch tätig. Auf-
grund seines Profils sei er mehreren Risikogruppen zuzurechnen. 
Als Beweismittel gab er unter anderem diverse Schreiben an die sri-lanki-
sche Menschenrechtskommission sowie eine behördliche Vorladung zu 
den Akten. 
E. 
Mit Verfügung vom 23. Januar 2020 wies das SEM das Mehrfachgesuch 
ab, soweit es darauf eintrat, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-
wie den Vollzug an, erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und lehnte 
den Antrag auf Durchführung einer Anhörung ab. 
F. 
Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diese Verfügung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin be-
antragt er, das Gericht habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtsper-
sonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut und ob diese 
zufällig ausgewählt worden seien, andernfalls die konkreten objektiven Kri-
terien bekannt zu geben seien, nach denen die Auswahl stattgefunden 
habe. Die angefochtene Verfügung sei dem SEM zur wiedererwägungs-
weisen Aufhebung im Rahmen der Vernehmlassung zu unterbreiten. Even-
tualiter sei die Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf das 
Asylgesuch vom 4. Dezember 2019 vollständig einzutreten. Subeventuali-
ter sei die Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-
hör, sub-subeventualiter wegen der Verletzung der Begründungspflicht, 
sub-sub-subeventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen 
rechtserheblichen Sachverhaltes aufzuheben und die Sache zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sub-sub-sub-subeventualiter 
sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu 
gewähren. Sub-sub-sub-sub-subeventualiter sei die Verfügung betreffend 
die Dispositivziffern 3 und 4 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder 
zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Im 
Sinne von Beweisanträgen ersucht er um Durchführung einer erneuten An-
hörung, um Durchführung einer Botschaftsabklärung für den Fall, dass das 
Gericht die Echtheit der eingereichten Beweismittel bezweifeln sollte, fer-
ner um Abklärung, ob im Zusammenhang mit der Entführung einer Bot-
schaftsmitarbeiterin und der Beschlagnahmung ihres Handys Daten des 
Beschwerdeführers in die Hände der sri-lankischen Behörden geraten 


E-1236/2020 
Seite 5 
seien. Schliesslich beantragt er die Ansetzung einer angemessenen Frist 
zur Beibringung eines Arztberichts. 
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer unter anderem zwei CD-
ROM zu den Akten, welche insbesondere Länderinformationen zur Lage in 
Sri Lanka enthalten. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 6. März 2020 stellte die Instruktionsrichterin 
fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten und teilte dem Beschwerdeführer die Zusammenset-
zung des Spruchgremiums mit. 
H. 
Der Beschwerdeführer gab mit Schreiben vom 22. Mai 2020 einen Arztbe-
richt der J._______ zu den Akten. 
I. 
Mit Schreiben vom 2. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer einen zwei-
ten Arztbericht der J._______ zu den Akten. 
J. 
Am 15. Januar 2024 gab der Beschwerdeführer weitere Beweismittel, ins-
besondere diverse Fotographien sowie ein behördliches Schreiben mit 
Übersetzung, zu den Akten und äusserte sich schriftlich zur aktuellen poli-
tischen Situation in Sri Lanka. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 
Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-
gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-
ten. 


E-1236/2020 
Seite 6 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Im Zusammenhang mit dem Auskunftsersuchen über den Spruchkör-
per ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer die Zusammensetzung 
mit Zwischenverfügung vom 6. März 2020 unter Vorbehalt allfälliger Wech-
sel mitgeteilt wurde. Im Zusammenhang mit dem Antrag, es seien ihm auch 
die Modalitäten der Spruchkörperbildung bekannt zu geben, kann mitgeteilt 
werden, dass eine Neubesetzung des Spruchkörpers infolge des Wechsels 
von Richter Jürg Tiefental in eine andere Abteilung des Gerichts vorge-
nommen und eine manuelle Anpassung aufgrund von objektiven und im 
Voraus bestimmten Kriterien vorgenommen wurde (vgl. Art. 31 Abs. 3 VGR 
[SR 173.320.1]). Als objektive Kriterien in diesem Sinne gelten Amtsspra-
che, Beschäftigungsgrad, Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgre-
mien, Vorbefassung, Kammerzuständigkeit, Austritt, Erweiterung des 
Spruchkörpers, Ausstand, enger Sachzusammenhang, Abwesenheit so-
wie Ausgleich der Belastungssituation. Die Bildung des Spruchkörpers er-
folgte nach den in aArt. 31 ff. VGR [SR 173.320.1] enthaltenen Vorschriften 
und Kriterien. Sofern die Auskunftsbegehren über diese Informationen hin-
ausgehen, sind die Anträge auf Auskunft abzuweisen (zur entsprechenden 
Auskunftspraxis des Gerichts vgl. BVGE 2022 I/2). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet. Der Beschwerdeführer beantragt, 
die Verfügung sei dem SEM zur wiedererwägungsweisen Aufhebung im 
Rahmen der Vernehmlassung zu unterbreiten. Es ist festzuhalten, dass der 
diesbezügliche Entscheid im Ermessen der instruierenden Richterperson 
liegt und die Vorinstanz den Entscheid bis zu einem allfälligen Schriften-
wechsel ohnehin in Wiederwägung ziehen kann (vgl. Art. 58 Abs. 1 VwVG). 
Der Antrag ist abzuweisen. 
3.3 In der Rechtsmitteleingabe wird ferner der Antrag gestellt, es sei abzu-
klären, ob sich Daten des Beschwerdeführers auf dem Mobiltelefon der im 
Jahre 2019 entführten Schweizerischen Botschaftsangestellten befunden 
hätten. Gemäss Auskunft der Botschaft befanden sich keine Daten über 
sich in der Schweiz aufhaltende asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf 
dem beschlagnahmten Mobiltelefon der lokalen Angestellten der Schwei-
zer Botschaft. Der Antrag erweist sich als gegenstandlos. 


E-1236/2020 
Seite 7 
3.4 In der Rechtsmitteleingabe ersucht der Beschwerdeführer um Anset-
zung einer Frist zur Einreichung eines Arztberichts. In diesem Zusammen-
hang ist darauf hinzuweisen, dass seine Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 
AsylG) nicht von einer entsprechenden Aufforderung abhängt und er sei-
nen Antrag auch nicht näher begründet. Sodann hatte der Beschwerdefüh-
rer genügend Zeit, weitere Unterlagen zu den Akten zu geben und er hat 
in der Zwischenzeit auch von sich aus zwei Arztberichte nachgereicht (vgl. 
Sachverhalt sowie nachfolgend E. 9.2.2). Der Antrag – sowie dessen Wie-
derholung in der Eingabe vom 15. Januar 2024 ist – in Ermangelung eines 
ersichtlichen rechtlich relevanten Interesses – abzuweisen. 
4. 
Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung einleitend fest, soweit 
sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 4. Dezember 2019 auf 
Vorfälle berufe, welche sich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts E-4023/2019 vom 9. Oktober 2019 ereignet hätten und dazu entspre-
chende Beweismittel einreiche, werde die Eingabe als Mehrfachgesuch 
behandelt. Soweit er sich auf Umstände und Beweismittel stütze, welche 
sich vor Erlass dieses Urteils ereignet hätten beziehungsweise entstanden 
seien, mache er Revisionsgründe geltend, worauf in Ermangelung funktio-
neller Zuständigkeit des SEM nicht einzutreten sei. 
Weiter führt die Vorinstanz aus, das mit dem Mehrfachgesuch zu den Akten 
gegebene behördliche Schreiben vom 19. Oktober 2019, gemäss welchem 
der Beschwerdeführer wegen Terrorhandlungen gesucht werde, weise un-
ter anderem diverse formale sowie inhaltliche Ungereimtheiten auf, wes-
halb diesem kein relevanter Beweiswert attestiert werden könne. Insbeson-
dere da er in den vorangegangenen Verfahren nicht habe glaubhaft darle-
gen können, dass er in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Fokus der 
heimatlichen Behörden gestanden habe, sei auch vor dem Hintergrund der 
aktuellen Lage in Sri Lanka nicht davon auszugehen, er würde bei einer 
Rückkehr verfolgt werden. 
5. 
In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer vorab geltend, die 
Vorinstanz habe die aktuelle Lage in Sri Lanka ungenügend abgeklärt, da 
sie sich bei ihrem Entscheid auf Informationen stütze, welche noch vor Ja-
nuar 2020 veröffentlicht worden seien und er zu Beginn des Jahres 2020 
die Verschlechterung der Lage habe darlegen können. Auch habe das 
SEM im Februar 2020 selbst erklärt, die Lage in Sri Lanka sei dynamisch 
beziehungsweise Veränderungen unterworfen. Weiter habe die Vorinstanz 


E-1236/2020 
Seite 8 
zu Unrecht nicht sämtliche von ihm in der Eingabe vom 5. Dezember 2019 
vorgebrachten Sachverhaltselemente geprüft beziehungsweise sich dies-
bezüglich zu Unrecht für unzuständig erklärt. Darüber hinaus habe sie – in 
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – die eingereichten Be-
weismittel nur oberflächlich oder aus formaljuristischen Gründen überhaupt 
nicht gewürdigt und es unterlassen, ihn erneut anzuhören. Der Entscheid 
stütze sich im Ergebnis auf einen unvollständigen Sachverhalt sowie eine 
unkorrekte Lageanalyse und verletzte dadurch die Begründungspflicht so-
wie die Pflicht zur sorgfältigen und vollständigen Sachverhaltsabklärung. 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht sämt-
liche mit Eingabe vom 4. Dezember 2019 gemachten Vorbringen geprüft. 
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass mit dem Mehrfachgesuch im Sinne 
von Art. 111c AsylG ein neues Asylgesuch gestellt und damit um Prüfung 
eines neuen Lebenssachverhaltes ersucht wird (BVGE 2014/39 E. 4.6). 
Bezieht sich die asylsuchende Person mittels Tatsachenvorbringen oder 
Beweismitteln auf Umstände, welche bereits im vorangegangenen Verfah-
ren vorlagen und verschwiegen wurden (sogenannte unechte Noven), 
macht sie Revisionsgründe geltend. Dass sich die Vorinstanz für letztere 
Vorbringen angesichts des bereits durchlaufenen Beschwerdeverfahrens 
als nicht zuständig erklärte, ist nicht zu beanstanden. Der rechtlich vertre-
tene Beschwerdeführer hat kein Revisionsgesuch eingereicht und auf die 
revisionsrechtlich vorzutragenden Umstände ist im Flüchtlingspunkt nicht 
näher einzugehen. Soweit diese Vorbringen möglicherweise ein völker-
rechtliches Wegweisungsvollzugshindernis darstellen könnten, sind sie im 
Vollzugspunkt unter E. 9.1.3 zu behandeln. 
6.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Pflicht zur vollständi-
gen und korrekten Feststellung des Sachverhaltes, da die Vorinstanz die 
Lage in Sri Lanka nur ungenügend abgeklärt habe. Dies insbesondere des-
halb, weil sie ihre im Januar 2020 erlassene Verfügung auf Quellen stütze, 
welche im Dezember 2019 und früher veröffentlicht worden seien. Diesbe-
züglich ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Ver-
fügung mit den relevanten Ereignissen (insbesondere Anschlagserie im 
Frühjahr 2019 sowie der politische Machtwechsel im Herbst 2019) ausei-
nandersetzte. Dass allfällige im Januar 2020 veröffentlichte Quellen nicht 
mehr explizit in der angefochtenen Verfügung Erwähnung fanden und ein-
zelne Exponenten des SEM die Lage gegenüber dem Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers als volatil bezeichneten (vgl. Beilage 2 zur Rechtsmit-
teleingabe), stellt keine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und korrek-


E-1236/2020 
Seite 9 
ten Sachverhaltsfeststellung dar. Dies auch unter dem Blickwinkel, dass 
gemäss Praxis bereits damals – wie auch heute – nicht davon auszugehen 
war, dass einzelne Bevölkerungsgruppen einer generellen beziehungs-
weise kollektiven Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären (bezüglich der ak-
tuellen Praxis vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-1844/2020 vom 13. Sep-
tember 2023 E. 8.2 m.w.H.). 
6.3 Weiter ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil 
E-4023/2019 vom 9. Oktober 2019 die Einschätzung des SEM, die Flucht-
vorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft, insbesondere so-
wohl betreffend die Verbindung der Tante und des Onkels zu den LTTE 
sowie betreffend die geltend gemachten Verhaftungen als auch der Miss-
handlungen, stützte (vgl. a.a.O. E. 6.1 und E. 7.1 f.). Namentlich hielt das 
Gericht fest, eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergan-
gene, asylrechtlich beachtliche Verbindung zu den LTTE sei klar zu vernei-
nen (vgl. a.a.O. E. 7.2). Vor diesem Hintergrund sowie unter zusätzlicher 
Berücksichtigung der fehlenden Sicherheitsmerkmale und der enthaltenen 
Orthographiefehler ist dem mit dem Mehrfachgesuch zu den Akten gereich-
ten Schreiben vom 19. Oktober 2019, gemäss welchem der Beschwerde-
führer wegen terroristischer Aktionen gesucht werde, ein relevanter Be-
weiswert abzusprechen. Entgegen der Behauptung des Beschwerdefüh-
rers vermag das Gericht sodann nicht festzustellen, dass sich die Vor-
instanz nur oberflächlich mit diesem Beweismittel auseinandergesetzt 
hätte (vgl. S. 6 der angefochtenen Verfügung). Bei dieser Ausgangslage 
drängen sich keine weiteren Abklärungen im Zusammenhang mit der Be-
weiswürdigung auf und der entsprechende Antrag ist abzuweisen. Die in 
diesem Zusammenhang erhobenen Rügen der unsorgfältigen Sachver-
haltsfeststellung sowie der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-
hör erweisen sich als unbegründet. 
6.4 Sodann vermag der Umstand, dass der Vater des Beschwerdeführers 
im Oktober 2023 zu einer behördlichen Einvernahme vorgeladen worden 
sein und an einem Gedenkanlass teilgenommen haben soll (vgl. Eingabe 
vom 15. Januar 2024 [act. 5] sowie die dazugehörigen Beweismittel) ange-
sichts des vorstehend Ausgeführten nichts an der Einschätzung der Ge-
fährdung des Beschwerdeführers zu ändern. Dies auch deshalb, da der 
Beschwerdeführer seine geltend gemachte Verfolgung im Heimatland bis-
her mit den politischen Aktivitäten seiner Tante und seines Onkels begrün-
dete. Dass der Vater im (…) 20(…) von den Behörden telefonisch mit dem 
Tod bedroht worden sein soll, ist auch durch den eingereichten Screenshot 
einer Telefonnummer nicht substantiiert dargelegt und der Be-


E-1236/2020 
Seite 10 
schwerdeführer macht zudem nicht geltend, der Vater wäre inzwischen ver-
haftet worden oder es sei ihm sonst in irgendeiner Art etwas zugestossen. 
6.5 Schliesslich wird die in der Rechtsmitteleingabe geltend gemachte exil-
politische Tätigkeit des Beschwerdeführers weder inhaltlich noch durch Un-
terlagen substantiiert dargelegt und es kann diesbezüglich – wie auch in 
Bezug auf die geltend gemachten Körpernarben – auf das in Erwägung 7.2 
des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-4023/2019 vom 9. Oktober 
2019 Ausgeführte verwiesen werden. 
6.6 Aufgrund des Vorstehenden ist festzuhalten, dass die Vorinstanz ihre 
Zuständigkeit beziehungsweise fehlende Zuständigkeit für die mit Eingabe 
vom 4. Dezember 2019 gemachten Vorbringen korrekt eingeschätzt, die 
aktuelle Lage in Sri Lanka genügend sorgfältig abgeklärt und sich mit den 
zu beurteilenden Beweismitteln hinreichend auseinandergesetzt bezie-
hungsweise diese korrekt gewürdigt hat. Die damit in Zusammenhang ste-
henden Rügen, namentlich die Rüge der Verletzung der Begründungs-
pflicht, erweisen sich mithin als unbegründet. Auch die auf Beschwerde-
ebene vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel führen nicht zur An-
nahme, der Beschwerdeführer stehe in flüchtlingsrechtlich relevanter 
Weise im Fokus der heimatlichen Behörden. Bei dieser Ausgangslage wa-
ren weder die Vorinstanz noch das Gericht gehalten, eine weitere Anhö-
rung des Beschwerdeführers durchzuführen. Der entsprechende Beweis-
antrag ist somit abzulehnen. 
7. 
Im Ergebnis ist demnach festzuhalten, dass die Vorinstanz das Mehrfach-
gesuch zu Recht abgewiesen und den Wegweisungsvollzug angeordnet 
hat. 
8. 
Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch beziehungsweise Mehrfach-
gesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 
Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
 


E-1236/2020 
Seite 11 
9. 
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 
möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.1 
9.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
9.1.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, diverse in der Eingabe 
vom 4. Dezember 2019 enthaltenen Vorbringen sowie Beweismittel seien 
bisher aus formellen Gründen nie in ihrer Gesamtheit gewürdigt worden, 
ist diesem Umstand – in analoger Anwendung der Rechtsprechung zu ver-
späteten Vorbringen bei Revision und Wiedererwägung (vgl. Entscheide 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
1995 Nr. 9 E. 7, 1998 Nr. 3 E. 3 sowie BVGE 2013/22 E.5.4) – bei der 
Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges Rechnung zu tragen. Gemäss der 
zitierten Rechtsprechung kann selbst bei Verspätung des Gesuchs ein Ent-
scheid in Revision beziehungsweise Wiedererwägung gezogen werden, 
wenn offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller Verfolgung oder men-
schenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches 
Wegweisungsvollzugshindernis besteht. 


E-1236/2020 
Seite 12 
9.1.3 Der Beschwerdeführer machte in seiner Eingabe vom 4. Dezember 
2019 nachträglich geltend, er habe unter anderem Kurier- und Beobach-
tungsdienste für seine Tante ausgeführt. Nach einem Bombenattentat im 
Jahre 20(…) sei die Tante sowie eine andere Person, mit welcher er auf-
grund seiner Kuriertätigkeit in Kontakt gestanden habe, verschwunden. Als 
Minderjähriger habe er zudem an sportlichen und militärischen Schulungen 
der LTTE teilgenommen. 
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer diese Vorbrin-
gen nicht durch Dokumente untermauern kann und auch nicht klar ist, wie 
die Behörden von der geltend gemachten Tätigkeit überhaupt hätten erfah-
ren sollen. Die beiden Anzeigen bei der Menschenrechtskommission sind 
ebenfalls kein verlässliches Indiz dafür, dass die Vorbringen des Beschwer-
deführers der Wahrheit entsprechen. Zudem stehen diese nachgeschoben 
wirkenden Vorbringen teilweise in engem Zusammenhang mit den bereits 
als unglaubhaft qualifizierten Vorfluchtgründen (vgl. E. 6.2). Sodann weist 
auch die nachgereichte Vorladung vom 2. September 2019 (Beilage 8 zur 
Eingabe vom 4. Dezember 2019) sprachliche sowie orthographischen Auf-
fälligkeiten auf und bezieht sich ebenfalls auf die bereits als unglaubhaft 
eingestuften Vorfluchtgründe, weshalb auch diesem Dokument im Ergeb-
nis kein relevanter Beweiswert attestiert werden kann (vgl. das zum Schrei-
ben vom 19. Oktober 2019 unter E. 6.2 Ausgeführte). 
9.1.4 Es ergeben sich insgesamt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Be-
schwerdeführer im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-
botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 
einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 
Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die aktuell allgemeine 
Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht 
in genereller Weise als unzulässig erscheinen (vgl. aus jüngerer Zeit, Ur-
teile des BVGer E-5806/2020 vom 31. Januar 2024 E. 8.3.2 sowie 
E-729/2020 vom 18. Januar 2024 E. 11.2). Der EGMR hat ferner wiederholt 
festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden 
Tamilen und Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behand-
lung (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 
Nr.10466/11, Ziff. 37). 


E-1236/2020 
Seite 13 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne der völker-
rechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
9.2.1 Der Vollzug der Wegweisung in die Nordprovinz, wo der Beschwer-
deführer ab dem (…) Lebensjahr mit seiner Familie gelebt hat, ist gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zumutbar, wenn das Vorliegen der 
individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähi-
gen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine 
gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Re-
ferenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). 
9.2.2 In den beiden Arztberichten aus den Jahren 2020 und 2021 wird beim 
Beschwerdeführer eine (…) sowie eine damit zusammenhängenden (…) 
diagnostiziert. Er habe (…), distanziere sich jedoch von (…). Zur Behand-
lung nehme er Psychopharmaka ein (vgl. Berichte J._______). Aktuelle 
Arztberichte hat der Beschwerdeführer seither im Rahmen seiner Mitwir-
kungspflicht (Art. 8 AsylG) nicht eingereicht und es bestehen auch keine 
Hinweise, dass sich sein Zustand verschlechtert hätte. Bei dieser Aus-
gangslage ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch ange-
sichts der angespannten Situation in welcher sich das Gesundheitssystem 
Sri Lankas gegenwärtig befindet, mit den ihm zumutbaren Anstrengungen 
das Notwendige – insbesondere Psychopharmaka, sollte er weiterhin sol-
che benötigen – erhalten kann (vgl. dazu eingehend: Urteil des BVGer D-
5861/2022 vom 1. März 2023 E. 10.3.4). 
Sodann sind der Rechtsmitteleingabe keine Ausführungen zur persönli-
chen Situation des Beschwerdeführers in Sri Lanka zu entnehmen. Insbe-
sondere macht er nicht geltend, seine diesbezügliche Situation habe sich 
seit den vorangegangenen Verfahren in wesentlicher Weise geändert, wes-
halb in dieser Hinsicht auf die angefochtene Verfügung sowie das im Urteil 
E-4023/2019 vom 9. Oktober 2019 beziehungsweise in der Verfügung vom 
2. Juli 2019 Ausgeführte verwiesen werden kann. 
Der Vollzug erweist sich auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 
9.3 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 
des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 


E-1236/2020 
Seite 14 
beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der 
Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 
AIG). 
10. 
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und angesichts des 
ausserordentlichen Umfangs der Rechtsmitteleingabe auf Fr. 1’500.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-1236/2020 
Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Olivier Gloor 
 
 
Versand: