bvger · F-5513/2023 · 2023-09-18 · de

Schengen-Visum | Schengen-Visum; Verfügung des SEM vom 18. September 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-5513/2023 
 
 
U r t e i l v o m 8 . A p r i l 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Basil Cupa, Richter Gregor Chatton, 
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
Parteien 
1. X._______, 
2. Y._______, 
beide vertreten durch Dr. iur. Reza Shahrdar, 
Rechtsberatung & Treuhand GmbH, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Schengen-Visa zugunsten von A._______ 
und B._______, 
Verfügung des SEM vom 18. September 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A._______ (geb. […], nachfolgend Gesuchstellerin) und ihr Sohn 
B._______ (geb. […]; nachfolgend Gesuchsteller), beide iranische Staats-
angehörige, ersuchten am 26. April 2023 die Schweizerische Vertretung in 
Teheran um Ausstellung von Schengen-Visa für einen Besuchsaufenthalt 
vom 29. April bis 28. Juli 2023 in der Schweiz, um an der Beerdigung ihres 
am (…) verstorbenen Ehemannes beziehungsweise Vaters teilnehmen zu 
können (Akten der Vorinstanz [SEM pag.] 168, 197, 204). 
B. 
Mit Formularverfügungen vom 1. Mai 2023 verweigerte die Schweizerische 
Vertretung die Ausstellung der Schengen-Visa mit der Begründung, es be-
stünden begründete Zweifel an der Absicht der Gesuchstellenden, das Ho-
heitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten vor Ablauf des Visums zu ver-
lassen (SEM pag. 181, 215). 
C. 
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden am 13. Mai 
2023 Einsprache bei der Vorinstanz (SEM pag. 122). Davor wandten sie 
sich bereits mit E-Mail vom 5. Mai 2023 an die Schweizerische Vertretung 
in Teheran (SEM pag. 119). Weitere Stellungnahmen reichten sie mit Ein-
gaben vom 7. und 30. August 2023 bei der Vorinstanz ein (SEM pag. 136, 
139). 
D. 
Mit Entscheid vom 18. September 2023 wies die Vorinstanz die Einsprache 
ab (SEM pag. 219). Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, die 
Gesuchstellenden würden aus einer Region stammen, aus welcher als 
Folge der insbesondere in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht herr-
schenden Verhältnisse der Abwanderungsdruck nach wie vor gross sei. Sie 
hätten zudem vor kurzer Zeit für Italien Visa beantragt, was abgelehnt wor-
den sei. Dieses Vorgehen lasse darauf schliessen, dass sie mit allen Mit-
teln versuchen würden, Schengen-Visa zu erhalten. Zudem sei der Ehe-
mann beziehungsweise der Vater bereits im (…) verstorben. Es sei anzu-
nehmen, dass die Beerdigung bereits stattgefunden habe, womit der Rei-
sezweck entfallen sei. Mangels anderer Belege und Umstände sei davon 
auszugehen, dass den Gesuchstellenden keine besonderen beruflichen, 
familiären oder gesellschaftlichen Verpflichtungen obliegen würden, wel-
che das Risiko einer nicht anstandslosen Wiederausreise als entsprechend 
gering erscheinen lassen könnten. 


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Seite 3 
E. 
Am 10. Oktober 2023 erhoben zwei Söhne der Gesuchstellerin – die Be-
schwerdeführer – Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie bean-
tragen die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Anweisung 
an die Schweizerische Vertretung in Teheran, die Visa zu erteilen (Akten 
des BVGer [BVGer act.] 1). 
F. 
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 21. November 2023 
auf Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 6). 
G. 
Die Beschwerdeführer replizierten mit Eingabe vom 12. Dezember 2023 
(BVGer act. 8). 
H. 
Mit Eingabe vom 12. März 2024 baten die Beschwerdeführer um Mitteilung, 
wann mit einem Urteil zu rechnen sei. Gleichzeitig teilten sie mit, dass sich 
der Todestag ihres Vaters nähere und man gemeinsam um ihn trauern 
wolle (BVGer act. 9). Das Bundesverwaltungsgericht antwortete mit 
Schreiben vom 14. März 2024 (BVGer act. 10). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Einspracheentscheide des SEM über die Verweigerung von Visa sind 
mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. 
VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.3 Obwohl der ursprünglich angestrebte Besuchszeitraum inzwischen ab-
gelaufen ist, muss auf ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse ge-
schlossen werden. Dies belegt allein schon die Einreichung des Rechts-
mittels, wo darauf verwiesen wird, dass es nunmehr um ein Familientreffen 
und die gemeinsame Trauer gehen soll. Die Beschwerdeführer sind daher 
zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG; Vollmacht vgl. SEM 
pag. 120, 122). 


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1.4 Sofern das SEM in seiner Vernehmlassung darauf hinweist, der Ge-
suchstellerin sei am 19. Juli 2023 ein Schengen-Visum von Italien ausge-
stellt worden, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt als gegenstands-
los zu erachten sei, kann auf die mit Replik vom 12. Dezember 2023 ein-
gereichten ablehnenden Entscheide vom 24. Juli und 8. August 2023 der 
italienischen Botschaft verwiesen werden, denen zu entnehmen ist, dass 
die Gesuche um Erteilung von Schengen-Visa beider Gesuchstellenden 
abgewiesen wurden (vgl. Beilage zu BVGer act. 8). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist somit in Bezug auf beide Gesuchstel-
lende einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 
Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-
chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2020 VII/4 
E. 2.2). 
3. 
Die Beschwerdeführer machen in ihrer Rechtsmitteleingabe sowie in der 
Replik im Wesentlichen geltend, es seien von den bisher involvierten Stel-
len elementare prozessuale Rechte missachtet worden. Es sei nicht mög-
lich, eine begründete Beschwerde zu verfassen, weil die ursprüngliche Be-
gründung der Botschaft nicht bekannt sei. Ein Anspruch auf Erteilung eines 
Einreisevisums bestehe zwar nicht, die Entscheidung dürfe aber trotzdem 
nicht willkürlich sein. Soweit das SEM darauf hinweise, dass die familiäre 
und berufliche Situation der Gesuchstellenden wenig abgeklärt sei, sei 
festzuhalten, dass bis heute dazu keine Fragen gestellt worden seien; hätte 
dies schon bei der Schweizerischen Vertretung eine Rolle gespielt, hätten 
bereits damals weitere Belege einverlangt werden sollen. Bis heute sei es 
ein Rätsel, was für eine positive Entscheidung hätte beigebracht werden 
müssen. In der Verfügung des SEM würde sich überdies keine Abwägung 
der Argumente finden, die für oder gegen die Erteilung der Visa spräche. 


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Die Beschwerdeführer rügen damit eine Verletzung der Begründungspflicht 
sowie des Untersuchungsgrundsatzes. 
3.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 
VwVG) fliesst unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, die 
Vorbringen der Partei zu prüfen (Art. 32 Abs. 1 VwVG) und ihren Entscheid 
zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst 
sein, dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht an-
fechten können. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, 
von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 
stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen 
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-
bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 142 III 433 E. 4.3.2; 141 III 28 
E. 3.2.4). 
3.2 Die Vorgehensweise der Vertretung in Teheran – die Verwendung eines 
Standardformulars mit vorformulierten Begründungstexten – ist vorliegend 
nicht zu beanstanden. Diese entspricht dem geltenden Recht (vgl. Art. 32 
Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft 
[Visakodex, VK, ABl. L 243/1 vom 15.9.2009]). Allfällige damit einherge-
hende Defizite der Begründungsdichte können durch die Möglichkeit kom-
pensiert werden, eine den Anforderungen der Begründungspflicht genü-
genden Einspracheentscheid zu erwirken (vgl. dazu auch BVGE 2015/5 
E. 6.2). Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden kann da-
mit ebenso nicht von einem willkürlichen Entscheid der Schweizerischen 
Vertretung in Teheran ausgegangen werden. 
3.3 Auch die Begründung in der angefochtenen Verfügung gibt keinerlei 
Anlass zur Beanstandung. Das SEM hat sich darin mit der allgemeinen 
Situation im Heimatland der Gesuchstellenden auseinandergesetzt und 
ihre individuelle Situation geprüft. Weiter verwies es auf den überholten 
Reisezweck, da die Beerdigung gemäss allgemeiner Lebenserfahrung be-
reits stattgefunden habe und auf den Umstand, dass die Gesuchstellenden 
bereits vor kurzer Zeit in Italien Visa beantragt hätten. Die Vorinstanz hat 
demnach hinreichend nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegun-
gen sie sich im Rahmen der jeweiligen Einzelfallprüfung leiten liess, wobei 
sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken durfte. Den Be-
schwerdeführern war es möglich, den vorinstanzlichen Entscheid sachge-
recht anzufechten. Damit liegt keine Verletzung der Begründungspflicht 
vor. Ob das SEM hingegen den Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) 


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verletzte, ist demgegenüber eine Frage der Sachverhaltswürdigung. Da-
rauf ist in den nachfolgenden materiell-rechtlichen Erwägungen einzuge-
hen. 
3.4 Die Rüge einer Verletzung der Begründungspflicht erweist sich dem-
nach als unbegründet. 
4. 
4.1 Dem angefochtenen Entscheid liegt das Gesuch zweier iranischer 
Staatsangehöriger um Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken in der 
Schweiz zugrunde. Da sie sich als sogenannte Drittstaatsangehörige we-
der aus eigenem noch aus abgeleitetem Recht auf die EU/EFTA-Perso-
nenfreizügigkeitsabkommen berufen können und die beabsichtigte Aufent-
haltsdauer 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen nicht über-
schreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachli-
chen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen (aufge-
führt im Anhang I Ziff. 1 des AIG [SR 142.20]), mit denen die Schweiz den 
Schengen-Besitzstand sowie die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 
Rechtsakte (nachfolgend: Schengen-Recht) übernommen hat. Das AIG 
und seine Ausführungsbestimmungen, in casu namentlich die Verordnung 
vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 
142.204), gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assozi-
ierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 
Abs. 2–5 AIG; Art. 1 Abs. 2 VEV). 
4.2 Zum einschlägigen Schengen-Recht gehören die Verordnung (EG) 
Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 
2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex, VK, ABl. L 243/1 
vom 15.09.2009), die Verordnung (EG) Nr. 2016/399 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschafts-
kodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (kodifizierter 
Text) (Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016) und die 
Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren 
Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines 
Visums sein müssen, sowie die Liste der Drittländer, deren Staatsangehö-
rige von dieser Visumspflicht befreit sind (kodifizierter Text) (nachfolgend: 
Verordnung [EU] 2018/1806, ABl. L 303/39 vom 28.11.2018). In ihrem An-
wendungsbereich 
regeln 
sie 
umfassend 
die 
Visumspflicht, 
die 


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Visumvergabe und die Einreise in das Hoheitsgebiet der durch das Schen-
gen-Recht gebundenen Staaten (nachfolgend: Mitgliedstaaten). 
5. 
Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im 
Anwendungsbereich der genannten Rechtsgrundlagen wie folgt: 
5.1 Das schweizerische Recht kennt für drittstaatsangehörige Personen 
Visa für kurzfristige Aufenthalte und solche für längerfristige Aufenthalte. 
Die Visa für kurzfristige Aufenthalte fallen in den Regelungsbereich des 
Schengen-Rechts. Sie werden für einen Aufenthalt von höchstens 90 Ta-
gen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen ausgestellt und können für 
das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten gültig sein (einheitliches 
[Schengen-]Visum; nachfolgend: Visum) (Art. 2 Bst. d Ziff. 1 VEV) oder sich 
auf das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Schengen-Staaten beschrän-
ken ([Schengen-]Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit; nachfolgend: 
VrG-Visum) (Art. 2 Bst. d Ziff. 2 VEV). Die Visa für längerfristige Aufenthalte 
sind nationale Visa (Art. 2 Bst. f VEV). Sie unterstehen ausschliesslich dem 
Landesrecht. Ob eine drittstaatsangehörige Person für einen kurzfristigen 
Aufenthalt der Visumspflicht untersteht, bestimmt sich grundsätzlich nach 
der Verordnung (EU) 2018/1806 (Art. 8 Abs. 1 und 3 VEV), wobei das Ver-
fahren und die Voraussetzungen der Visumserteilung vom Visakodex ge-
regelt werden (Art. 12 Abs. 1 VEV). Gemäss Art. 21 Abs. 1 VK ist ein (for-
mell zulässiges) Visumsgesuch daraufhin zu überprüfen, ob die allgemei-
nen Einreisevoraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 Bst. a, c, d und e SGK er-
füllt sind (zur Bezugnahme des Art. 21 Abs. 1 VK auf Art. 5 Abs. 1 Bst. a, c, 
d und e SGK vgl. Art. 44 SGK i.V.m. der Entsprechungstabelle im An-
hang X). Der restliche Inhalt des Art. 21 VK differenziert und konkretisiert 
diese Prüfung, wobei besonders wichtige Aspekte eine eingehende Rege-
lung erfahren. 
5.2 Die Ablehnungsgründe des Art. 32 Abs. 1 VK spiegeln die Prüfung ei-
nes Visumsgesuchs auf Erfüllung der allgemeinen Einreisevoraussetzun-
gen wider. Ist einer der dort aufgelisteten Tatbestände gegeben – weitere 
Ablehnungsgründe ergeben sich implizit aus Art. 25 VK –, darf ein Visum 
nicht erteilt werden. Ansonsten ist es auszustellen. Ein Rechtsfolgeermes-
sen besteht nicht (so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] 
vom 19. Dezember 2013 C-84/12 Koushkaki, EU:C:2013:862, Rn. 26–55, 
63; zur Auslegung des innerstaatlichen Rechts im Lichte dieses Urteils vgl. 
BVGE 2014/1 E. 4.1 m.H.). Ein Rechtsanspruch auf Erteilung eines Visums 
wird der gesuchstellenden Person gleichwohl nicht vermittelt (BVGE 


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2014/1 E. 4.1.5 m.H.). Ist das Visum zu verweigern, weil einer oder meh-
rere Ablehnungsgründe gegeben sind, kann ausnahmsweise ein VrG-Vi-
sum nach Art. 25 VK erteilt werden. Ein Ausnahmefall, der die Ausstellung 
eines VrG-Visums gestattet, liegt namentlich vor, wenn es ein Mitgliedstaat 
aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder 
aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält, vom Grund-
satz abzuweichen, dass die in Art. 6 Abs. 1 Bst. a, c, d und e SGK festge-
legten Einreisevoraussetzungen erfüllt sein müssen (Art. 25 Abs. 1 Bst. a 
Ziff. i VK). 
6. 
6.1 Die Gesuchstellenden unterstehen als iranische Staatsangehörige der 
Visumspflicht (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung [EU] 2018/1806 in Verbindung 
mit deren Anhang I Ziff. 1). Die Erteilung eines Visums wurde ihnen auf 
Einsprache hin verweigert, weil die Vorinstanz das Risiko einer nicht an-
standslosen Wiederausreise nach Ablauf des Visums als nicht mehr gering 
einstufte. Damit wurde auf den Verweigerungsgrund des Art. 32 Abs. 1 
Bst. b VK Bezug genommen, demgemäss das Visum der gesuchstellenden 
Person zu verweigern ist, «wenn begründete Zweifel (…) an der Glaubwür-
digkeit (ihrer) Aussagen oder der von (ihr) bekundeten Absicht bestehen, 
das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des bean-
tragten Visums zu verlassen.» 
6.2 Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise 
muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden, wozu nur Prognosen ge-
macht werden können. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Ein-
zelfalles zu würdigen, insbesondere auch die allgemeinen Verhältnisse im 
Herkunftsland der gesuchstellenden Person. Bei Einreisegesuchen von 
Personen aus Staaten bzw. Regionen mit politisch, sozial oder wirtschaft-
lich ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die 
persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfahrungsgemäss nicht mit 
dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung im Ein-
klang steht. Der zuständigen Behörde kommt dabei ein erheblicher Beur-
teilungsspielraum zu (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.; ferner statt vieler Ur-
teile des BVGer F-5322/2022 vom 9. Juni 2023; F-1826/2022 vom 24. Mai 
2023 E. 6.1; F-1086/2020 vom 23. Februar 2021 E. 4.1; F-2881/2018 vom 
24. Januar 2019 E. 6; vgl. auch Urteil Koushkaki Rn. 56–63). 
 


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Seite 9 
7. 
7.1 Zur allgemeinen Situation in Iran kann festgehalten werden, dass sich 
das Land aktuell mit einer politischen, sozio-ökonomischen und ökologi-
schen Krise konfrontiert sieht. Das Land leidet unter Korruption, internatio-
nalen Sanktionen und gravierenden Umweltproblemen. Die Wirtschaft wird 
dominiert durch das Militär und religiöse Stiftungen, die in erster Linie sich 
selbst bereichern. Seit Mitte September 2022 kommt es zudem in zahlrei-
chen Städten des Landes zu Protesten gegen die Regierung. Bei Aus-
schreitungen und gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Sicherheits-
kräften und Demonstrierenden sind zahlreiche Personen getötet oder ver-
letzt worden. Auch die schwierige Wirtschaftslage führt periodisch zu Kund-
gebungen, etwa im Zusammenhang mit Preiserhöhungen. Im ganzen 
Land 
besteht 
zudem 
das 
Risiko 
von 
Anschlägen 
(vgl. 
dazu 
https://www.bpb.de/themen/naher-mittlerer-osten/iran 
und 
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehin-
weise/iran/reisehinweis e-fuerdeniran.html; jeweils abgerufen im April 
2024). Vor diesem Hintergrund besteht bei der iranischen Bevölkerung oft-
mals ein Wunsch nach Auswanderung. 
7.2 Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer 
nicht fristgerechten Wiederausreise von Personen aus dem Iran allgemein 
als hoch einschätzt. Dieses Risiko wird erfahrungsgemäss noch erhöht, 
wenn im Ausland bereits ein soziales oder familiäres Beziehungsnetz be-
steht, wie es vorliegend der Fall ist. Angesichts der restriktiven Zulassungs-
regelung führt dies nicht selten zur Umgehung von ausländerrechtlichen 
Bestimmungen, indem die Gesuchstellenden – einmal eingereist – versu-
chen, den Aufenthalt auf eine andere rechtliche Basis abzustützen 
(BVGE 2014/1 E. 6.2.2). 
8. 
8.1 In die Risikoanalyse sind neben den allgemeinen Verhältnissen im Her-
kunftsland der gesuchstellenden Person alle relevanten Gesichtspunkte 
des konkreten Einzelfalles einzubeziehen. Besteht bereits aufgrund der all-
gemeinen Situation in einem Land ein Risiko nicht regelkonformen Verhal-
tens, so sind die konkreten Lebensumstände der gesuchstellenden Person 
daraufhin zu prüfen, ob sie geeignet sind, die Bedenken zu zerstreuen. 
Dabei ist ein umso strengerer Massstab anzulegen, je ungünstiger sich die 
allgemeine Situation in der Heimat der gesuchstellenden Person darstellt. 
Zu den konkreten Lebensumständen gehören insbesondere die 


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Seite 10 
persönlichen, familiären, beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der 
gesuchstellenden Person (BVGE 2014/1 E. 6.3.1). So kann eine beson-
dere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung im Her-
kunftsland bzw. eine stabile, die Existenz sichernde wirtschaftliche Situa-
tion die Prognose einer anstandslosen Wiederausreise vor Ablauf der Vi-
sumsdauer begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Hei-
mat keine besonderen Verpflichtungen haben oder die sich in wirtschaftlich 
ungünstigen Verhältnissen befinden, das Risiko eines ausländerrechtlich 
nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als ver-
gleichsweise hoch eingeschätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1; 2009/27 
E. 8). 
8.2 Bei den Gesuchstellenden handelt es sich um eine bald (…)-jährige, 
verwitwete Frau und ihren (…)-jährigen Sohn, die beide in M._______ ([…]) 
leben. Den Akten ist zu entnehmen, dass noch zwei verheiratete Töchter 
beziehungsweise Schwestern der beiden in Iran leben und sie zu diesen 
zurückkehren möchten. Weiter würden aufgrund der Erbschaft unzählige 
Amtshandlungen auf die Gesuchstellenden warten, die noch geregelt wer-
den müssten. In beruflicher Hinsicht kann den Anträgen auf Erteilung eines 
Schengen-Visums entnommen werden, dass die Gesuchstellerin als 
«Hausfrau» tätig ist (SEM pag. 202); der Gesuchsteller gibt als derzeitige 
berufliche Tätigkeit «Freelancer» an (SEM pag. 166). 
8.3 Weitere Ausführungen oder Belege zu den allgemeinen Lebensum-
ständen der Gesuchstellenden in Iran sind den Akten nicht zu entnehmen, 
womit weder von besonderen familiären oder gesellschaftlichen Verpflich-
tungen noch gefestigten wirtschaftlichen Verhältnissen in Iran auszugehen 
ist, die sie wirksam von einem Auswanderungsentscheid abhalten könnten. 
8.4 Die Beschwerdeführenden monieren in diesem Zusammenhang, dass 
sich das SEM nie bei ihnen nach der familiären und beruflichen Situation 
der Gesuchstellenden erkundigt habe (vgl. E. 3). Der Vorinstanz kann 
durchaus vorgeworfen werden, den Sachverhalt unvollständig abgeklärt zu 
haben. So hat das SEM in der angefochtenen Verfügung zwar auf die feh-
lende Dokumentation der Lebensumstände der Gesuchstellenden in Iran 
hingewiesen, es aber unterlassen, die Beschwerdeführenden unter Hin-
weis auf ihre Mitwirkungspflicht vorgängig zur Einreichung entsprechender 
Belege oder substantiierten Ausführungen aufzufordern (vgl. dazu Urteil 
des BVGer F-4409/2022 vom 11.Juli 2023 E. 7.4). Wie sich aus der Kor-
respondenz der Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren 
ergibt, war ihnen nicht bekannt, aus welchen Gründen die Annahme 


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Seite 11 
bestand, dass die Gesuchstellenden nicht in den Iran zurückkehren sollten 
(SEM pag. 122). Auch wurden – trotz Ankündigung durch das SEM (SEM 
pag. 124) – keine Abklärungen durch die kantonalen Migrationsbehörden 
bei den Beschwerdeführenden durchgeführt. Ein allfälliger Mangel bei der 
Sachverhaltsabklärung kann in casu jedoch als geheilt gelten (vgl. Urteil 
F-4409/2022 E. 7.4). So hätten die Beschwerdeführenden aufgrund der 
Ausführungen in der angefochtenen Verfügung wissen müssen, welche 
Angaben und entsprechenden Beweismittel noch benötigt würden. Die 
Vorinstanz hat denn auch ausdrücklich auf die bei den Gesuchstellern nicht 
vorliegenden, besonderen beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen 
Verpflichtungen hingewiesen. Die Beschwerdeführenden haben jedoch 
weder mit Beschwerde noch mit Replik entsprechende Belege eingereicht 
oder diesbezügliche substantiierte Ausführungen gemacht. 
8.5 Vor dem Hintergrund der desolaten Lage in Iran und des daraus resul-
tierenden strengen Beurteilungsmassstabs durfte die Vorinstanz rechtsfeh-
lerfrei davon ausgehen, dass die persönlichen Lebensumstände der Ge-
suchstellenden keine ausreichende Gewähr für eine fristgerechte und an-
standslose Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt in der Schweiz 
bieten. In diesem Sinne kann auch keine Rolle mehr spielen, dass sie be-
reits einmal über von Italien ausgestellte, vom 8. Juni bis 19. Juli 2022 gül-
tige Schengen-Visa verfügten (SEM pag. 136, 116 f.) und den Schengen-
Raum damals wieder fristgerecht verlassen haben. Es kann denn auch 
nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Lebensumstände der Gesuch-
stellenden in Iran seither verändert haben. 
8.6 An dieser Beurteilung nichts zu ändern vermag auch das Vorbringen 
der Beschwerdeführer, wonach die in der Schweiz wohnhaften Kinder be-
ziehungsweise Geschwister der Gesuchstellenden bereit seien, weitrei-
chende Sicherheiten und Garantien abzugeben. So sei die Abgabe der 
Reisepässe oder die Hinterlegung einer Kaution denkbar. Weiter würden 
finanzielle Garantien von zwei Söhnen der Gesuchstellerin betreffend Rei-
sekosten und fristgerechte Rückreise bestehen. Am guten Leumund der 
Kinder der Gesuchstellerin soll vorliegend nicht gezweifelt werden, jedoch 
können sie zwar mit rechtlich verbindlicher Wirkung für gewisse finanzielle 
Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt der Gesuchstellen-
den einstehen, nicht aber für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der 
Gäste (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.7 und BVGE 2009/27 E. 9). 
8.7 Mit der fehlenden Gewähr für eine anstandslose Wiederausreise ist 
eine zwingende Voraussetzung für die Erteilung der Visa nicht erfüllt. Es 


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Seite 12 
bestehen insgesamt auch keine Gründe, die es erlauben würden, den Ge-
suchstellenden humanitäre Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit aus-
zustellen (vgl. E. 5.2 hiervor). 
8.8 Es ist zwar verständlich, dass sich die Familienangehörigen treffen 
möchten, um gemeinsam trauern zu können. Dies ist jedoch auch anläss-
lich eines Treffens in einem Drittstaat ausserhalb des Schengen-Raums 
möglich, zumal es sich bei den Beschwerdeführern gemäss den vor-
instanzlichen Akten um Schweizer Bürger handelt (SEM pag. 190). 
9. 
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist da-
her abzuweisen. 
10. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden 
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
11. 
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 
 
 
 
 
 


F-5513/2023 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden den Beschwerdeführer aufer-
legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe entrichteten Kostenvorschuss ge-
deckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Susanne Stockmeyer 
 
 
 
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