bvger · D-7266/2023 · 2024-01-08 · de
D-7266/2023

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-7266/2023
Urteil vom 8. Januar 2024
Besetzung
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas,
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;
Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Syrien,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(sicherer Drittstaat);
Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2023 / N (...).
Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer suchte am 26. Oktober 2023 zusammen mit seiner religiös angetrauten Partnerin und dem gemeinsamen Kind in der Schweiz um Asyl nach.
B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 19. Oktober 2015 in Deutschland um Asyl ersucht hatte und ihm am 19. Mai 2017 internationaler Schutz gewährt worden war.
C. Anlässlich eines persönlichen Gesprächs vom 8. November 2023 gab er an, Syrien im Jahre 2010 verlassen zu haben und 2015 nach Deutschland gelangt zu sein, wo er bis 2019 geblieben sei. Anschliessend habe er sich in verschiedenen europäischen Ländern und kurze Zeit im Nordirak aufgehalten, bevor er via (...) - seine religiös angetraute Partnerin sei (...) - in die Schweiz gekommen sei.
Anlässlich des Gesprächs gewährte ihm das SEM das rechtliche Gehör zu einem Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) sowie einer Wegweisung nach Deutschland und befragte ihn zu seiner gesundheitlichen Situation.
Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe vier Jahre anderswo als in Deutschland gelebt. In Deutschland habe er sich nicht wohl gefühlt und er wolle nicht dorthin zurückkehren. Als er in Deutschland gelebt habe, habe er an einer schweren Depression gelitten. Auch seine Partnerin wolle nicht in Deutschland leben, und er könne sie nicht zurücklassen, insbesondere wegen des (...), den sie im Jahre 2018 erlitten habe. Zudem sei ihr gemeinsames Kind Autist und würde sehr stark an ihm hängen.
D. Am 14. November 2023 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie), das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen) vom 20. Dezember 1993 (SR 0.142.111.368) und die Europäische Vereinbarung über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 (SR 0.142.305).
E. Die deutschen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 14. Dezember 2023 zu.
F. Am 14. Dezember 2023 stellte das SEM dem Beschwerdeführer einen Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu. Er reichte keine Stellungnahme ein.
G. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2023 - eröffnet am selben Tag - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an und händigte ihm die editionspflichtigen Akten aus.
Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass Deutschland ein sicherer Drittstaat sei und der Beschwerdeführer dorthin zurückkehren könne. Er sei dort als Flüchtling anerkannt und die deutschen Behörden hätten seiner Rückübernahme zugestimmt. Deutschland sei ein funktionierender Rechtsstaat und er könne sich an die dortigen Behörden wenden, sollte er sich ungerecht behandelt fühlen. Aufgrund der Erkenntnisse des SEM sei anzunehmen, dass seine Partnerin nebst der (...) auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitze. Gleiches gelte wohl auch für das gemeinsame Kind, weshalb beide über ein Aufenthaltsrecht in Deutschland verfügen würden. Auf das Asylgesuch sei daher nicht einzutreten.
Der Umstand, in Deutschland an einer Depression gelitten zu haben, stehe einem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen, da eine medizinische Versorgung in Deutschland sichergestellt sei. So habe Deutschland die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) ohne Beanstandungen seitens der Europäischen Kommission umgesetzt. Diese Richtlinie regle unter anderem die Ansprüche von Personen mit internationalem Schutzstatus in Bezug auf Sozialleistungen, Wohnraum, Beschäftigung und medizinische Versorgung.
H. Mit Eingabe vom 26. Dezember 2023 (Poststempel vom 28. Dezember 2023) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte sinngemäss, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren.
Der Beschwerde lagen ein ausgedruckter Screenshot eines Mobiltelefons betreffend einen britischen Aufenthaltstitel, ein Foto eines an eine britische Adresse des Beschwerdeführers gerichteten Schreibens eines britischen Fernmeldedienstanbieters vom März 2022, ein offenbar vom Beschwerdeführer ausgefülltes Formular für einen britischen Führerschein vom 1. September 2021, ein Screenshot einer Messenger-Kommunikation betreffend den britischen Aufenthaltsstatus, ein Foto des britischen Führerausweises der Partnerin des Beschwerdeführers, eine an den Beschwerdeführer und seine Partnerin adressierte Rechnung der Stadtverwaltung von B._______, eine Selbstmeldung des Beschwerdeführers und seiner Partnerin betreffend das Wohl ihres Kindes bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons C._______ sowie eine Kopie von Ausgangsscheinen bei.
I. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 29. Dezember 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).
3.2 Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die entsprechenden Beschwerdeanträge ist deshalb nicht einzutreten.
3.3 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft.
4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
5.
5.1 In der Beschwerdeeingabe wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe über die Feiertage keinen Termin mit seiner Rechtsvertretung vereinbaren können. Er werde dies jedoch nachholen und seine Beschwerde entsprechend ergänzen.
5.2 Das Abwarten einer etwaigen Beschwerdeergänzung ist vorliegend nicht angezeigt, da das Verfahren als spruchreif zu erachten und nicht davon auszugehen ist, dass eine Beschwerdeergänzung zusätzliche, für die Entscheidfindung wesentliche Punkte ins Verfahren einbringen könnte.
6.
6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Regel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat.
6.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. Bei Deutschland als Mitgliedstaat der EU handelt es sich um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer in Deutschland internationaler Schutz gewährt worden ist und die deutschen Behörden seiner Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt haben. Demnach sind die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid grundsätzlich gegeben.
Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer lieber in der Schweiz als in Deutschland leben möchte, vermag an dieser Feststellung nichts zu ändern.
Ebenfalls unbehelflich ist der Einwand auf Beschwerdeebene, dass sich der Beschwerdeführer zwei Jahre in Grossbritannien und somit ausserhalb der EU aufgehalten habe, weshalb die Zuständigkeit Deutschlands gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) erloschen sei. Dies bereits deshalb, da es sich vorliegend nicht um ein Verfahren nach Dublin-III-VO handelt.
6.3 Das SEM ist demnach in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.
7.
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen.
Insbesondere lässt sich vorliegend ein solcher Anspruch nicht aus Art. 8 EMRK ableiten. Denn aus dem in Art. 8 EMRK (und Art. 13 BV) gewährleisteten Schutz des Familienlebens erwächst nur dann ein potenzieller Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn intakte und tatsächlich gelebte Familienbande zu nahen Verwandten (sog. Kernfamilie) bestehen, die in der Schweiz über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen. Von einem solchen ist ohne weiteres bei einer schweizerischen Staatsangehörigkeit auszugehen, ebenso bei einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht. Zudem fallen in Ausnahmesituationen auch Personen darunter, deren Anwesenheit faktisch als Realität hingenommen wird respektive aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. Urteil des BVGer D-1448/2018 vom 14. August 2020 E. 4.3 m.w.H.).
Soweit aus den Akten ersichtlich, verfügt die Partnerin des Beschwerdeführers - die sich grundsätzlich auf die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen [FZA], SR 0.142.112.681) berufen könnte - über keinen schweizerischen Aufenthaltstitel und folglich über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht.
7.3 Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz - namentlich Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) oder Art. 3 EMRK - einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
8.3 Deutschland gilt als sicherer Drittstaat (vgl. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG), in welchem der Beschwerdeführer Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet. Deutschland ist sodann Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach. Der Beschwerdeführer hat in Deutschland internationalen Schutz erhalten, weshalb er sich auf die ihm zustehenden Rechte gemäss Qualifikationsrichtlinie berufen kann. Demnach bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm bei einer Rückkehr nach Deutschland eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK drohen könnte.
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
8.5 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG ist der Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar. Gründe, welche diese Vermutung umstossen könnten, sind keine ersichtlich. Insbesondere ist unter Hinweis auf die Erwägungen der Vorinstanz hervorzuheben, dass Deutschland über ein funktionierendes Gesundheitssystem verfügt und der Beschwerdeführer etwaige gesundheitliche Probleme dort behandeln lassen könnte.
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
8.6 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Deutschland ist schliesslich möglich (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).
8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas
Linus Sonderegger
Versand: