bvger · E-1077/2023 · 2023-01-27 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Januar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1077/2023 
 
 
U r t e i l v o m 6 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Barbara Balmelli, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Algerien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 27. Januar 2023 / N (…) 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer reiste gemäss eigenen Angaben am 15. Okto-
ber 2022 in die Schweiz ein und suchte am darauffolgenden Tag um Asyl 
nach. Am 24. Oktober 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. Der 
Beschwerdeführer bevollmächtigte am 17. Januar 2023 die ihm zugewie-
sene Rechtsvertretung. Die Vorinstanz hörte ihn am 18. Januar 2023 ver-
tieft zu seinen Asylgründen an. 
A.b Dabei führte der Beschwerdeführer aus, er habe mit seinen vielen Ge-
schwistern und seiner Mutter bis zum Jahr (…) in B._______ (Algerien) 
gelebt. Er habe ein Diplom als (…), habe auf diesem Beruf gearbeitet, 
ebenso wie als (…) oder (…). Im Jahr (…) habe er Algerien verlassen und 
sei nach C._______ gereist, wo er sich bis zum Jahr (…) aufgehalten habe. 
Während seines dortigen Aufenthaltes sei er ins Drogenmilieu geraten, 
weswegen er unter anderem auch eine langjährige Gefängnisstrafe habe 
absitzen müssen. Seit der Haft leide er an (…) und in C._______ sei ihm 
gesagt worden, dass seine (…) vergrössert sei. Zudem habe er (…). 
A.c Zu seinen Asylgründen machte der Beschwerdeführer im Wesentli-
chen geltend, er habe Algerien für eine bessere Zukunft verlassen. Abge-
sehen von einem vermeintlich begangenen Delikt im Jahr (…) habe er bis 
zu seiner Ausreise keine Probleme mit algerischen Behörden, sonstigen 
Organisationen oder Gruppierungen gehabt. Da er während des Militär-
dienstes in den Jahren (…) der (…) angehört habe, könne es sein, dass 
bei einer Rückkehr nach Algerien Angehörige von (…) sich an ihm rächen 
würden. Nach dem Militärdienst bis zu einer Ausreise im Jahr (…) habe er 
zwar keine Probleme gehabt. Algerien sei ein grosses Land, weshalb es 
auch zeitaufwändig sei, ihn zu finden. 
A.d Als Identitätsnachweis reichte der Beschwerdeführer bei der Vorin-
stanz eine Kopie seiner algerischen Geburtsurkunde ein. Zudem hat er je 
eine Kopie seines Militärdienstausweises und eines Ausbildungsdiploms 
zum (…) ins Recht gelegt. 
B. 
B.a Mit Schreiben vom 25. Januar 2023 stellte die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer den Entscheidentwurf zu und gewährte ihm das rechtliche 
Gehör. 


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B.b Gleichentags bestätigte der Beschwerdeführer den Eingang des Ent-
scheidentwurfs und teilte mit, dass er diesem nichts hinzuzufügen habe. 
C. 
Mit Verfügung vom 27. Januar 2023 verneinte die Vorinstanz die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug an und hän-
digte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aus. 
D. 
Die zugewiesene Rechtsvertretung zeigte der Vorinstanz mit Schreiben 
vom 27. Januar 2023 die Mandatsniederlegung an. 
E. 
In der Folge verschwand der Beschwerdeführer mehrmals aus dem BAZ 
Basel, tauchte dann jeweils aber wieder auf. 
F. 
Mit Eingabe vom 23. Februar 2023 erhob der Beschwerdeführer Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Verfügung 
des SEM sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen 
und es sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass der Voll-
zug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich ist und es sei 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei der Entscheid 
der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachver-
haltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hin-
sicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewährend und auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. 
G. 
Die Eingangsbestätigung des Gerichts vom 27. Februar 2023 konnte dem 
Beschwerdeführer aufgrund seines erneuten Verschwindens nicht zuge-
stellt werden. Am 10. März 2023 meldete sich der Beschwerdeführer zu-
rück. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 


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Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art.108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 


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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Seine vorgebrach-
ten Asylgründe würden sich ausschliesslich auf wirtschaftliche Schwierig-
keiten beziehen und nicht auf ein in Art. 3 AsylG genanntes Motiv. Soweit 
er geltend mache, bei einer Rückkehr könnten Angehörige von (…) an ihm 
Rache nehmen, sei dies gemäss seinen eigenen Angaben eine blosse Ver-
mutung. Da er nach Beendigung des Bürgerkriegs bis zur Ausreise im Jahr 
(…) diesbezüglich keine Konsequenzen erfahren habe, habe er nicht plau-
sibel darlegen können, weshalb ihm bei einer Rückkehr insoweit eine Ge-
fahr drohen sollte. Würden Privatpersonen an ihm Gewalt anwenden wol-
len, könne er sich bei der Polizei melden, zumal die algerischen Behörden 
grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig seien. 
5.2 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer vor, während 
seines Militärdienstes habe er zur (…) beigetragen, die (…) angehört hät-
ten. Letztere stünden inzwischen unter dem Schutz der Regierung, die nun 
nach den Soldaten suche, die bei (…) geholfen habe. Ein Bekannter von 
ihm, der den gleichen Militärdienst wie er geleistet habe, sei letztes Jahr 
von einer dieser (…) getötet worden. Ausserdem sei die Polizei mehrmals 
bei seiner Familie gewesen und habe sich nach seiner Anwesenheit erkun-
digt. Seine Familie fühle sich daher unter Beobachtung und Gefahr. Er 
wisse, dass er von den Polizeikräften der neuen Regierung gesucht werde. 
Das SEM bemängle, dass es keine Beweise für seine Situation gäbe. 
Würde er nach Algerien zurückkehren um Beweise zu sammeln, so fürchte 
der Beschwerdeführer, dass es zu spät sein könne, denn er fürchte um sein 
Leben. 
 
 


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Seite 6 
6. 
Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, die Vorinstanz habe ihn zu Un-
recht nicht als Flüchtling anerkannt, mithin verletze sie Bundesrecht. 
Die Erwägungen der Vorinstanz sind indes nicht zu beanstanden. Aus der 
angefochtenen Verfügung geht hinreichend hervor, aus welchen Gründen 
die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flücht-
lingseigenschaft nicht genügen. In der Beschwerde bestätigt er erneut, 
dass er das Heimatland aus wirtschaftlichen Gründen verlassen hat (act. 
1, Ziff. II, 1a). Soweit er geltend macht, die (…) von damals würden heute 
unter dem Schutz der Regierung stehen, ist diese eine blosse, durch nichts 
belegte Behauptung. Gleiches gilt bezüglich der angeblichen Tötung eines 
Bekannten von ihm durch diese Gruppierung und dem Vorbringen, die Po-
lizei habe sich mehrmals bei seiner Familie nach ihm erkundigt. Namentlich 
zum letzten Vorbringen ist festzustellen, dass er solches im Rahmen des 
bisherigen Verfahrens nicht vorgebracht hat und nicht ersichtlich ist, wes-
halb die Polizei nach nunmehr (…) Jahren plötzlich ein Interesse an seiner 
Person haben sollte. Solches legt er in der Beschwerde denn auch nicht 
substantiiert dar und den Akten sind keine Hinweise dafür zu entnehmen. 
Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen 
in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Demnach hat die Vo-
rinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht ver-
neint und das Asylgesuch abgewiesen. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 


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der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 
findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 
SR 0.142.30] verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrück-
schiebung keine Anwendung. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung nach Algerien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Al-
gerien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-
zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.1 Die allgemeine Lage in Algerien ist weder von Bürgerkrieg noch von 
allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 


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dorthin grundsätzlich zumutbar ist (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 
E-5031/2022 vom 6. Januar 2023 m.w.H.). 
8.3.2 In Bezug auf die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 
ist festzuhalten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs zu schliessen ist, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im 
Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen 
und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes 
führt (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Bei den vom Beschwerdeführer geltend 
gemachten (…) sowie (…) handelt es sich weder um schwerwiegende ge-
sundheitliche Beeinträchtigungen noch um solche, die in Algerien nicht 
grundsätzlich behandelbar sind. Soweit der Beschwerdeführer befürchtet, 
er könnte bei einer Rückkehr leicht wieder in den Drogenkonsum zurück-
zufallen, obliegt es alleine ihm, davon Abstand zu nehmen. 
Weiter steht auch der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer in den 
letzten (…) Jahren nicht mehr im Heimatland aufgehalten hat, dem Vollzug 
der Wegweisung nicht entgegen. Gemäss seinen eigenen Angaben hat er 
zahlreiche Geschwister und ist oft in telefonischem Kontakt mit seiner Fa-
milie. Es ist daher anzunehmen, dass er bei einer Rückkehr zumindest vo-
rübergehend bei seiner Familie Unterkunft finden kann. Ferner verfügt er 
über eine Ausbildung als (…) und sowohl diesbezüglich als auch als (…) 
und (…) über Arbeitserfahrungen. Demnach ist davon auszugehen, dass 
dem Beschwerdeführer mit den ihm zumutbaren Anstrengungen die sozi-
ale sowie wirtschaftliche Wiedereingliederung gelingen kann und er bei ei-
ner Rückkehr nicht in eine existenzbedrohende Situation gelangen wird. 
Der Vollzug der Wegweisung erweist sich insgesamt als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 


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Seite 9 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
10. 
10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Prozessführung 
unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 65 Abs. 1 
VwVG). Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine 
Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu 
erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb das Gesuch abzu-
weisen ist. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
Damit ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses gegenstandslos geworden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Barbara Balmelli 
Emine Zaimi-Husejni 
 
 
Versand: