bvger · E-3968/2022 · 2022-08-05 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 5. August 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3968/2022 
 
 
U r t e i l v o m 11 . O k t o b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), 
Pakistan, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 5. August 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger mit zeit-
lich begrenzter Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine, am 25. März 2022 in 
die Schweiz einreiste und gleichentags das SEM um Gewährung vorüber-
gehenden Schutzes ersuchte, 
dass er einen pakistanischen Reisepass (gültig bis […]) sowie eine ukrai-
nische Aufenthaltsbewilligung («Temporary Residence Permit», gültig bis 
[…] 2022) einreichte, 
dass der Beschwerdeführer am 8. Juni 2022 zu seinem Gesuch betreffend 
Gewährung vorübergehenden Schutzes vom SEM angehört wurde, 
dass der Beschwerdeführer sein Gesuch dahingehend begründete, 
er habe Pakistan nach Abschluss einer Lehre als (…) am 30. Mai 2021 
verlassen, um in der Ukraine einen Sprachkurs zu absolvieren, zu arbeiten 
und sich dort niederzulassen, nachdem es seiner Familie im Heimatland 
wirtschaftlich nicht gut gegangen sei, 
dass er und seine Geschwister zunächst alle gearbeitet und für den ge-
meinsamen Familienunterhalt aufgekommen, zwei seiner Brüder dann 
nach Saudi-Arabien gegangen seien, seine Geschwister geheiratet hätten 
und danach nicht mehr im gleichen Ausmass zur finanziellen Unterstützung 
der gesamten Familie hätten beitragen können, 
dass er zudem als (…) aufgrund der schlechten Stromversorgung in Pakis-
tan nicht mehr viel habe verdienen können, weshalb er sich zur Ausreise 
in die Ukraine entschieden habe, 
dass er seit dem (…) 2021 in Kiew, Ukraine, gelebt, dort eine temporäre 
Aufenthaltsbewilligung erhalten und nach einem Sprachkurs als (…) gear-
beitet habe, 
dass er nach Kriegsausbruch in der Ukraine nicht in sein Heimatland zu-
rückgekehrt sei, weil die politische Lage dort instabil sei und mehrere Per-
sonen versuchen würden, die Macht zu ergreifen, er jedoch von den politi-
schen Turbulenzen in Pakistan nicht persönlich betroffen, sondern viel-
mehr ein «ganz normaler Bürger» sei und keinen Kontakt zu Parteien un-
terhalte, 


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dass sich seine Familie – Eltern, Ehefrau, Sohn und vier Geschwister – in 
Pakistan aufhalte und er mit seinen Angehörigen täglich telefonische Kon-
takte pflege, 
dass das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers um vorübergehende 
Schutzgewährung in der Schweiz mit Verfügung vom 5. August 2022 – er-
öffnet am 11. August 2022 – ablehnte und die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. September 2022 (Datum 
Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhob und beantragte, die Verfügung vom 5. August 2022 sei 
aufzuheben und es sei ihm vorübergehender Schutz in der Schweiz zu ge-
währen, 
dass eventualiter die SEM-Verfügung aufzuheben, die Unzulässigkeit res-
pektive die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei, 
dass der Beschwerdeschrift ein fremdsprachiges Dokument in Kopie, da-
tiert vom 14. März 2018, mit Übersetzung (gemäss den Angaben des Be-
schwerdeführers eine Anzeige seines Vaters bei den Polizeibehörden) so-
wie ein Internetauszug (aus «dunyanews.tv») vom 13. März 2018 beigelegt 
waren, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und -verbeiständung inklusive Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses ersuchte, 
dass das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer am 14. Sep-
tember 2022 den Eingang seiner Beschwerde bestätigte, 
 
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31] und Art. 31–33 VGG; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 


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dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betreffend, 
nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 
Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde, 
dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (BBl 2022 
586), 
dass gemäss Ziff. I dieser Allgemeinverfügung vorübergehender Schutz in 
der Schweiz gewährt wird 
a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und 
ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 in der 
Ukraine wohnhaft waren, 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staatenlosen 
sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 
einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine 
hatten, 


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c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ihren 
Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder 
Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gültige Auf-
enthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit 
und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 
dass das SEM zur Begründung der angefochtenen Verfügung vom 5. Au-
gust 2022 ausführte, der Beschwerdeführer habe bei der Befragung zum 
Gesuch um vorübergehenden Schutz keine Not oder Gefährdung seiner 
Person in Pakistan vorgetragen, 
dass keine Gründe ersichtlich seien, die einer sicheren und dauerhaften 
Rückkehr nach Turkmenistan (recte: Pakistan) entgegenstehen würden 
und der Beschwerdeführer folglich die Voraussetzungen der Zugehörigkeit 
zu der vom Bundesrat definierten Gruppe der Schutzbedürftigen nicht er-
fülle, 
dass der (…)-jährige, gesunde Beschwerdeführer vor rund einem Jahr Pa-
kistan verlassen habe, dort über ein familiäres Netz verfüge, mit welchem 
er täglich telefonisch in Kontakt stehe und zudem in Saudi-Arabien lebende 
Brüder habe, die ihrer im Heimatland lebenden Familie finanzielle Mittel 
senden würden, womit feststehe, dass der Beschwerdeführer bei einer 
Rückkehr nach Pakistan über eine gesicherte Wohnsituation und über ein 
tragfähiges familiäres Beziehungsnetz verfüge, mit dessen Hilfe und Un-
terstützung er in Zukunft rechnen könne, 
dass der Beschwerdeführer zudem gelernter (…) sei und über erste Be-
rufserfahrungen verfüge, weshalb es ihm zuzumuten sei, nach seiner 
Rückkehr ins Heimatland einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, 
dass der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerde insbeson-
dere ausführte, seine Angabe, ein «ganz normaler» Bürger zu sein, habe 
sich lediglich auf seine politische Tätigkeit bezogen, 
dass er zwar keiner Gefahr aufgrund individueller politischer Aktivitäten 
ausgesetzt, allerdings wiederholt durch eine Person namens B._______ 
angegriffen worden sei und unter permanenter Angst vor weiteren Über-
griffen habe leben müssen, 
dass der erste gewalttätige Vorfall sich am (…) 2018 auf einem Cricket-
Platz in C._______ ereignet und sein Peiniger ihn verbal provoziert habe, 
was zu einem Streit und einer Schlägerei geführt habe, 


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dass der Beschwerdeführer Anzeige gegen seinen Angreifer erstattet 
habe, worauf er zwei Tage später von demselben am (…) angeschossen 
worden sei und sich in Spitalpflege habe begeben müssen, 
dass sein Vater den Angreifer ebenfalls bei der Polizei angezeigt habe, wo-
rauf B._______ für die begangene Tat zu einer Freiheitsstrafe von (…) Mo-
naten verurteilt worden sei, 
dass B._______ nach seiner Haftentlassung am (…) 2020 erneut auf den 
Beschwerdeführer geschossen habe, 
dass der Onkel von B._______ ein einflussreicher Anwalt sei, der dafür 
habe sorgen können, dass die Tat nur sehr marginale Konsequenzen für 
den Täter mit sich gebracht habe, 
dass die Korruption in Pakistan, insbesondere bei den Polizeibehörden, 
sehr hoch und allgegenwärtig sei, 
dass der Beschwerdeführer wegen der gewalttätigen Übergriffe seitens 
B._______ zunächst nach D._______ geflohen sei, sich jedoch dann auf-
grund der finanziellen Notlage zur Auseise aus Pakistan entschieden habe, 
dass das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten feststellt, 
dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist und die Beschwerde-
schrift keine Vorbringen enthält, welche die Einschätzung der Vorinstanz in 
Frage zu stellen vermöchten, 
dass der Beschwerdeführer nicht ukrainischer Staatsangehöriger ist und er 
ferner nicht über einen Schutzstatus in der Ukraine verfügt, was die An-
wendung von Bst. a und b der Allgemeinverfügung des Bundesrates vom 
11. März 2022 ausschliesst, 
dass eine Anwendung von Bst. c der genannten Allgemeinverfügung unter 
anderem voraussetzt, dass der Beschwerdeführer nicht in Sicherheit und 
dauerhaft nach Pakistan zurückkehren könnte, 
dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Anhörung zum Gesuch um 
vorübergehende Schutzgewährung seine Ausreise aus dem Heimatland le-
diglich mit wirtschaftlichen Gründen und seinem Bestreben, einen Sprach-
kurs in Ukraine zu besuchen und in der Folge dort arbeiten zu können, 
begründete, 


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dass er auf die Frage, weshalb er nach dem Ausbruch des Krieges in der 
Ukraine nicht nach Pakistan zurückgekehrt sei, lediglich auf die politisch 
instabile Lage verwies (vgl. SEM-Akten 1142039-6/5, S. 3), 
dass er in derselben Anhörung ausdrücklich angab, nicht persönlich von 
den politischen Turbulenzen im Heimatland betroffen zu sein (vgl. S. 4), 
dass er im Rahmen der Anhörung an keiner Stelle auf irgendwelche 
Schwierigkeiten mit einer Privatperson hinwies und nicht ansatzweise 
Übergriffe mit Waffengewalt andeutete, 
dass in der Beschwerdeschrift keine nachvollziehbaren Gründe für das 
nachträgliche Vorbringen solcher Übergriffe durch private Dritte genannt 
werden, 
dass deshalb die in der Beschwerdeeingabe erstmals vorgetragenen Über-
griffe durch eine Privatperson namens B._______ als nachgeschoben und 
unglaubhaft zu qualifizieren sind, 
dass zudem die wenig substanziierten Angaben in der Rechtsmitteleingabe 
zu den angeblichen gewaltsamen Übergriffen durch die genannte Privat-
person – ungeachtet der Unglaubhaftigkeit dieser Vorbringen – nicht darauf 
schliessen lassen, dass seine Sicherheit im gesamten Gebiet seines Hei-
matstaats in relevantem Ausmass gefährdet wäre, 
dass aus den Angaben des Beschwerdeführers hervorgeht, dass er die An-
griffe durch B._______ bei den Polizeibehörden angezeigt hat und der Tä-
ter zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, was darauf 
schliessen lässt, dass sich der Beschwerdeführer bei weiteren Übergriffen 
durch eine Drittperson mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen, ins-
besondere staatlichen Schutz beanspruchen kann und entsprechende ge-
meinrechtliche Delikte von den pakistanischen Behörden geahndet wer-
den, 
dass die zwei eingereichten Beweismittel nicht geeignet sind, diese Ein-
schätzung in Zweifel zu ziehen, zumal ihnen keine konkreten Hinweise zu 
entnehmen sind, dass die berichteten Vorfälle einen flüchtlingsrechtlich re-
levanten Zusammenhang aufweisen und nicht bloss gemeinrechtliche De-
likte (Angriffe mit Schusswaffen auf einem Markt in C._______) betreffen, 
welche – gemäss Medienbericht von «dunyanews» – zu Strafverfolgungs-
massnahmen (Festnahme von drei Verdächtigten) der pakistanischen Be-
hörden geführt haben sollen, 


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dass zudem angesichts der schweren Körperverletzungen, die dem angeb-
lichen Opfer mit einer Waffe zugefügt worden sein sollen, unverständlich 
bleibt, weshalb der Beschwerdeführer, sollten die Vorfälle wie behauptet 
seine Person betreffen, diese nicht im Rahmen seiner Anhörung mindes-
tens ansatzweise vorgetragen hat, 
dass – nachdem der Beschwerdeführer in der Lage war, in der Ukraine 
einen Sprachkurs zu absolvieren, diesen zu finanzieren und einer Erwerbs-
tätigkeit als (…) nachzugehen – davon ausgegangen werden kann, dass 
er 
über 
hinreichende 
finanzielle 
Mittel 
verfügt, 
um 
seinen 
Lebensunterhalt in Pakistan zu sichern, 
dass es ihm demnach ohne Weiteres zumutbar und möglich sein dürfte, 
sich gegebenenfalls in einem anderen Landesteil seines Heimatstaats 
niederzulassen, sollte er eine Rückkehr in seine ursprüngliche Heimatge-
gend nicht in Betracht ziehen, 
dass die Darlegungen in der Beschwerde zu keiner anderen Beurteilung 
der Sachlage zu führen vermögen, 
dass das SEM nach dem Gesagten zu Recht das Gesuch um Gewährung 
des vorübergehenden Schutzes abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 69 Abs. 4 AsylG), vorliegend insbesondere kein Kanton eine Aufent-
haltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 
weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Best-
immungen steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht 
angeordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 69 Abs. 4 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts zu beweisen sind, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen sind (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.), 


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dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass der Beschwerdeführer in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt hat 
und den Akten demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-
lingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso 
Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen sind, 
dass nach dem oben Gesagten auch keine konkreten Anhaltspunkte für 
eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Be-
handlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens 
vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-
che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 
Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, womit sich der Vollzug als zulässig 
erweist, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 
konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass nach dem oben Gesagten weder die allgemeine Lage im Heimatstaat 
des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 
Gefährdung im Fall einer Rückkehr schliessen lassen, 
dass der Beschwerdeführer im Heimatland mit seinen Eltern, der Ehefrau 
und dem Sohn sowie mehreren Geschwistern ein tragfähiges familiäres 
Beziehungsnetz hat und er – wie bereits festgehalten – über eine Berufs-
ausbildung und -erfahrung verfügt, weshalb der Vollzug der Wegweisung 
nach Pakistan zumutbar ist, 
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG) und der Beschwerdeführer – der im Übrigen bei der 
Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken hätte (vgl. Art. 8 Abs. 4 
AsylG) – über einen gültigen pakistanischen Reisepass verfügt, 
dass nach dem Gesagten auch der vom SEM verfügte Vollzug der Weg-
weisung zu bestätigen ist, 


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dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung un-
besehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen 
ist, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aus-
sichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Grundlage 
zu deren Gewährung fehlt (Art. 65 Abs. 1 VwVG), 
dass damit auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab-
zuweisen ist (vgl. Art. 102m Abs. 1 AsylG), 
dass das Gesuch um Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung mit dem 
vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Sandra Bodenmann 
 
 
Versand: