bvger · E-94/2023 · 2022-12-29 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-94/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . J a n u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiberin Janine Sert. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2022 / N (…). 
 
 
 


E-94/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 5. Dezember 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach. Er wurde daraufhin dem Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ 
zugewiesen. 
B. 
Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäi-
schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit-Eurodac) ergab, dass er 
am 3. Dezember 2022 bereits in Deutschland um Asyl ersucht hatte. 
C. 
Am 14. Dezember 2022 mandatierte der Beschwerdeführer die ihm zuge-
wiesene Rechtsvertretung. 
D. 
Am 22. Dezember 2022 erfolgte das persönliche Gespräch des Beschwer-
deführers gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-
schen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kri-
terien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 
Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(nachfolgend: Dublin-III-VO). 
Im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen 
Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) sowie zur Möglichkeit der Rückfüh-
rung nach Deutschland machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
geltend, er sei wegen Blutrache geflüchtet. Die Hälfte seiner Feinde würde 
sich in Deutschland befinden. Er sei irrtümlicherweise in Deutschland an-
gekommen, sofort aufgegriffen worden und habe die Fingerabdrücke ab-
geben müssen. Erst am nächsten Tag hätten die Schlepper ihn in die 
Schweiz gebracht. Auf Nachfrage seiner Rechtsvertretung gab er an, er sei 
in der Schweiz sicherer, weil er hier Familie habe und wisse, dass keiner 
seiner Feinde in der Schweiz lebe. Im Falle einer Wegweisung (recte: 
Überstellung) nach Deutschland würden seine Feinde ihn jeden Tag töten, 
entführen oder einsperren können. Er würde ihnen ausgeliefert sein. Er 
wisse, dass Deutschland ein funktionierender Rechtsstaat sei und ihn 
grundsätzlich schützen würde. Er lebe jedoch in ständiger Angst vor seinen 
Feinden, was aufgrund seiner Herzprobleme äusserst problematisch sei. 
In der Türkei oder in Deutschland sei er gleichermassen bedroht. Der 


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Name der verfeindeten Familie sei C._______. Es seien drei bis vier Per-
sonen, welche wiederum fünf bis sechs Kinder hätten. Sie seien weit ver-
breitet. 
Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts brachte er vor, an einer Herz-
krankheit zu leiden. Er habe eine Herzschwäche, was er bereits beim Ge-
sundheitspersonal im Zentrum gemeldet habe. Er sei deswegen weder in 
Behandlung noch nehme er Medikamente ein, sondern müsse das Herz 
einfach regelmässig, alle drei Monate, kontrollieren lassen. Der Arzt habe 
ihm gesagt, er dürfe sich nicht aufregen und keinen Sport machen. Er habe 
deswegen auch keinen Wehrdienst leisten dürfen. Wegen der Blutrache 
gehe es ihm psychisch nicht so gut. Er habe ständig in Angst leben müssen 
und sei deshalb aus der Heimat geflohen. 
Der Beschwerdeführer reichte keine Beweismittel oder medizinische Un-
terlagen zu den Akten. 
E. 
Am 27. Dezember 2022 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um 
Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-
III-VO. 
F. 
Die deutschen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen des SEM am 
29. Dezember 2022 zu. 
G. 
Ebenfalls am 29. Dezember 2022 erkundigte sich das SEM beim zuständi-
gen Gesundheitsdienst telefonisch nach dem Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers. 
Gemäss Auskunft des Gesundheitsdiensts sprach der Beschwerdeführer 
am 19. Dezember 2022 dort aufgrund Erkältungssymptomen vor. Zur Be-
handlung sei ihm ein Hustensirup abgegeben worden. Seither sei er nicht 
mehr vorstellig geworden. Insbesondere habe er gegenüber dem Gesund-
heitspersonal nie Beschwerden mit dem Herz erwähnt – auch nicht im Rah-
men der medizinischen Erstkontrolle. 
H. 
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2022 – eröffnet am 30. Dezember 2022 – 
trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und forderte ihn auf, 


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die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-
lassen. Gleichzeitig wurde der Kanton D._______ mit dem Vollzug der 
Wegweisung beauftragt. Zudem verfügte es die Aushändigung der editi-
onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis und hielt schliesslich fest, 
einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme von Gesetzes 
wegen keine aufschiebende Wirkung zu. 
I. 
Am 30. Dezember 2022 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Man-
dat nieder. 
J. 
Mit Eingabe vom 6. Januar 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantrag-
te in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 
die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter 
sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur weiteren 
Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um 
Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um unver-
zügliche Anweisung der Vorinstanz und der Vollzugsbehörden, bis zum 
Entscheid von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. 
K. 
Am 9. Januar 2023 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 
VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. Die 
vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichentags 
in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdefüh-
rer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 


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Seite 5 
2. 
Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-
weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin bzw. eines zweiten 
Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet und der vorliegende Entscheid nur summarisch be-
gründet wird (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
4.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 
hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 
Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 
prüft. 
5. 
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
Im Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten sogenannten 
Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine 
(erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt. Die Zuständigkeit be-
ziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme 


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ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 
Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des EuGHs [Grosse Kammer] vom 2. April 
2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; 
BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 
6. 
Gestützt auf den Eintrag in der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac er-
suchte das SEM die deutschen Behörden am 27. Dezember 2022 um Wie-
deraufnahme des Beschwerdeführers. Die deutschen Behörden stimmten 
dem Gesuch gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO innert der in 
Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zu. Die grundsätzliche Zu-
ständigkeit Deutschlands ist damit gegeben und wird auf Beschwerde-
ebene als solche auch nicht bestritten. 
7. 
Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmittelschrift im Wesentlichen 
geltend, er habe nie in Deutschland, sondern nur in der Schweiz ein Asyl-
gesuch stellen wollen. Er sei von seinem Schlepper fälschlicherweise nach 
Deutschland gebracht worden, wo er von der Polizei aufgegriffen worden 
und deshalb gezwungen gewesen sei, sein Asylgesuch dort zu stellen. Es 
hätte für ihn sehr schlimme Konsequenzen, wenn er nach Deutschland zu-
rückgehen müsste. Er sei aus der Türkei wegen Blutrache geflüchtet. In 
Deutschland würden viele Mitglieder der Familie leben, die ihn töten wolle. 
Zudem sei sein Gesundheitszustand schlecht. Er sei psychisch stark an-
geschlagen und instabil, weil er in ständiger Angst lebe, von der befeinde-
ten Familie gefunden zu werden. In der Schweiz lebe sodann seine 
Schweizer Verlobte, die ihn emotional unterstützen könne. Sie würden hei-
raten und eine gemeinsame Zukunft in der Schweiz aufbauen wollen. 
8. 
Vorab ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 
Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 
(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 
9. 
9.1 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 


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(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-
kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-
linien des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU vom 
26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-
kennung des internationalen Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie) 
sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die 
Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (soge-
nannte Aufnahmerichtlinie) ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht geht 
in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das deutsche Asylverfahren 
und Aufnahmesystem keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 
Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. etwa Urteile des BVGer 
D-5407/2022 vom 28. November 2022; D-4204/2022 vom 23. September 
2022 E. 6.1 und E. 7.2). 
9.1.1 Der Beschwerdeführer brachte keine Gründe dafür vor, dass eine 
Überstellung nach Deutschland völkerrechtliche Normen verletzen würde. 
Ferner machte er keine Mängel in den deutschen Asylstrukturen geltend. 
Bei allfälligen Problemen mit den Aufnahmebedingungen hat der Be-
schwerdeführer zudem die Möglichkeit, sich an die deutschen Behörden 
zu wenden und nötigenfalls seine Rechte einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnah-
merichtlinie). Sodann sind die Mitgliedstaaten gemäss Art. 19 Abs. 1 der 
Aufnahmerichtlinie verpflichtet, asylsuchenden Personen die erforderliche 
medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe-
dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi-
schen Störungen umfasst, zugänglich zu machen. Deutschland verfügt 
über eine sehr gute medizinische Infrastruktur. Es liegen auch keine Hin-
weise vor, dass Deutschland dem Beschwerdeführer eine medizinische 
Behandlung verweigern würde (vgl. anstatt vieler Urteil des BVGer 
D-4204/2022 vom 23. September 2022 E. 7.3 und D-1245/2022 vom 
18. März 2022 E. 7.3). 
9.1.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 
Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 
9.2 
9.2.1 Gemäss Art. 9 Dublin-III-VO ist bei einem Antragsteller, der einen Fa-
milienangehörigen – ungeachtet der Frage, ob die Familie bereits im Her-
kunftsland bestand – hat, der in seiner Eigenschaft als Begünstigter inter-
nationalen Schutzes in einem Mitgliedstaat aufenthaltsberechtigt ist, dieser 


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Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig, sofern die betreffenden Personen diesen Wunsch schriftlich kund-
tun (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/18 E. 3; Urteil des BVGer F-465/2022 
vom 4. Februar 2022 E. 6.2). Als Familienangehörige gilt unter anderem 
der Ehegatte der Antragstellerin oder ihr nicht verheirateter Partner, der mit 
ihr eine dauerhafte Beziehung führt, soweit nach dem Recht oder nach den 
Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare 
ausländerrechtlich vergleichbar behandelt werden wie verheiratete Paare 
(Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO; vgl. dazu BVGE 2015/41 E. 8.1 m.w.H.). Mit 
anderen Worten stellt Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO für (formelle) Ehegatten 
keine weiteren Voraussetzungen auf, wohingegen für nicht verheiratete 
Partner eine dauerhafte Beziehung verlangt wird (vgl. BVGE 2017 VI/1 
E. 4.2; BVGE 2015/41 E. 8.1 m.w.H). 
 
9.2.2 Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer und 
seine Schweizer Verlobte an derselben Adresse leben und einen gemein-
samen Wohnsitz haben, weshalb es bereits an einem wesentlichen Faktor 
für eine dauerhafte Beziehung fehlt. Hieran vermag die vorgebrachte Hei-
ratsabsicht nichts zu ändern. 
 
9.2.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 9 Dublin-III-VO 
nicht gerechtfertigt. 
9.3 
9.3.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-
eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 
kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-
handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 
wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 
der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 
 
9.3.2 Es sind keine Hinweise ersichtlich, welche im konkreten Fall einer 
Überstellung des Beschwerdeführers nach Deutschland entgegenstehen 
würden. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko 
dargetan, die deutschen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 
und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 


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der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe 
für die Annahme zu entnehmen, Deutschland werde in seinem Fall den 
Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 
Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 
würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Hinweise 
darauf, dass die ihn bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingungen 
in Deutschland derart schlecht seien, dass sie zu einer Verletzung von 
Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen 
könnten, liegen nicht vor. Sollte sich der Beschwerdeführer in Deutschland 
– wegen der geltend gemachten Blutrache – bedroht fühlen, hat er sich an 
die hierfür zuständigen deutschen Behörden zu wenden. Deutschland ist 
ein funktionierender Rechtsstaat dessen Behörden grundsätzlich gewillt 
und fähig sind, staatlichen Schutz zu gewähren. Hierzu ist vollumfänglich 
auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen. 
 
9.3.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er sei gesundheitlich ange-
schlagen, was einer Überstellung nach Deutschland entgegenstehe, ist 
festzuhalten, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit ge-
sundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 
Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-
troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-
stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 
dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-
zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama-
lige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). 
Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 
durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-
lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-
ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-
heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 
erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 
41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 
Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die Beschwerdeführer 
leidet – gemäss eigenen Angaben – an psychischen Problemen und an 
einer Herzschwäche. Ärztliche Berichte, die seine medizinischen Vorbrin-
gen belegen würden, liegen keine vor. Diese gesundheitlichen Beeinträch-
tigungen scheinen indes nicht von derartiger Schwere, dass sie die Fest-
stellung der Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtsprechung zu 


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Seite 10 
rechtfertigen vermöchten. Gemäss seinen Aussagen benötigt der Be-
schwerdeführer derzeit weder eine Behandlung noch Medikamente, son-
dern lediglich eine regelmässige Herzkontrolle alle drei Monate. Es ist nicht 
davon auszugehen, dass Deutschland seinen Verpflichtungen im Rahmen 
der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht in genereller Weise nicht nach-
kommen könnte beziehungsweise nicht nachkommen wollte. Die geltend 
gemachten Gesundheitsrisiken beziehungsweise Beschwerden könnten 
alsdann höchstens die Reisefähigkeit tangieren, welche im Zeitpunkt der 
tatsächlichen Überstellung konkret abzuklären ist. Weiter wird den gesund-
heitlichen Beschwerden der Beschwerdeführenden bei den Überstellungs-
modalitäten Rechnung getragen werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Der 
aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führt somit für den 
Fall einer Überstellung nach Deutschland nicht zur Annahme einer drohen-
den Verletzung von Art. 3 EMRK. 
9.3.4 Der Schutz des Familienlebens ist gemäss Art. 8 EMRK im Dublin-
Verfahren zu berücksichtigen, soweit eine tatsächlich gelebte Beziehung 
besteht. Gemäss Lehre und Praxis kann sich jemand aber nur dann auf 
den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn eine 
nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung vorliegt, wobei als 
wesentliche Faktoren das gemeinsame Wohnen respektive der gemein-
same Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der 
Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander 
zu berücksichtigen sind (statt vieler das Urteil des BVGer E-1070/2022 vom 
10. März 2022 E. 5.8.1 m.w.H.; vgl. auch GRABENWARTER / PABEL, Europä-
ische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl., München/Basel/Wien 2016, 
S. 204 und ). Der Anspruch auf ein Zusammenleben gilt allerdings auch bei 
einer nahen, echten und tatsächlich gelebten familiären Beziehung im 
Sinne von Art. 8 EMRK nicht absolut, sondern es hat vielmehr eine Abwä-
gung zwischen dem Interesse an der Erteilung beziehungsweise am Erhalt 
des Anwesenheitsrechts und dem öffentlichen Interesse an dessen Verwei-
gerung stattzufinden (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.2 f. m.w.H.). 
Wie bereits unter E. 9.2.2 festgestellt, sind den Akten keine Hinweise da-
rauf zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer und seine Verlobte bereits 
eine eheähnliche Gemeinschaft bilden, weshalb sie aus dem Grundsatz 
der Einheit der Familie gemäss Art. 8 EMRK nichts zu ihren Gunsten ab-
leiten können. Dem Beschwerdeführer ist sodann zuzumuten, das Ehevor-
bereitungsverfahren von Deutschland aus fortzuführen und sich in der 
Folge um eine Familienzusammenführung mit seiner Verlobten zu bemü-
hen. 


E-94/2023 
Seite 11 
9.3.5 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 
der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel-
raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter die-
sem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine 
Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Un-
terschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich des-
halb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 
9.3.6 Zusammenfassend liegt auch kein Grund für eine Anwendung der Er-
messensklauseln 
von 
Art. 17 
Dublin-III-VO 
oder 
von 
Art. 29a 
Abs. 3 AsylV 1 vor. Deutschland bleibt somit der für die Behandlung des 
Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss 
Dublin-III-VO. 
 
10. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 
hat dessen Überstellung nach Deutschland angeordnet. 
11. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 
des SEM zu bestätigen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 9. Januar 
2023 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 
12. 
12.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 
der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses gegenstandslos geworden. 
12.2 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ungeachtet einer allfälli-
gen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
12.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 


E-94/2023 
Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Muriel Beck Kadima 
Janine Sert 
 
 
Versand: