bvger · F-6638/2024 · 2024-10-10 · de

Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone | Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-6638/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Basil Cupa, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner; 
Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Sophia Moczko, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; 
Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der afghanische Staatsangehörige A._______ (geb. 2001) suchte am 
4. September 2024 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 
10. Oktober 2024 anerkannte ihn das Staatssekretariat für Migration (SEM, 
nachfolgend: Vorinstanz) als Flüchtling (Dispositiv-Ziffer 1), gewährte ihm 
Asyl (Dispositiv-Ziffer 2) und wies ihn dem Kanton Waadt zu (Dispositiv-
Ziffer 3). 
B. 
Gegen die Kantonszuweisung liess A._______ (nachfolgend: Beschwerde-
führer) am 21. Oktober 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
erheben und beantragen, in Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 3 der ange-
fochtenen Verfügung sei die Sache zur erneuten Beurteilung der Kantons-
zuweisung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er dem Kan-
ton Zürich zuzuweisen. Überdies liess er um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses ersuchen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend Kantonszuweisung unterliegen 
der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 105 AsylG 
[SR 142.31] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 
offensichtlich begründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise 
eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 
Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 


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2. 
2.1 Entscheide über die Zuweisung einer asylsuchenden Person an einen 
Kanton können gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG – diese Bestimmung geht als 
Spezialbestimmung der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vor 
(Art. 106 Abs. 2 AsylG) – nur mit der Begründung angefochten werden, sie 
verletzten den Grundsatz der Einheit der Familie. Nicht anwendbar ist die 
Kognitionsbeschränkung von Art. 27 Abs. 3 AsylG auf Flüchtlinge. Diese 
können eine Verletzung von Art. 26 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und von 
Art. 37 AIG (SR 142.20), welche den Wechsel des Wohnorts in einen an-
deren Kanton für ausländische Personen regelt, vor Bundesverwaltungs-
gericht rügen (vgl. BVGE 2012/2 E. 3.2.3). 
2.2 Flüchtlinge mit rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz geniessen 
das Recht, ihren Aufenthaltsort zu wählen und sich frei zu bewegen, vor-
behältlich der Bestimmungen, die unter den gleichen Umständen für aus-
ländische Personen im Allgemeinen gelten (vgl. 26 FK und Art. 58 AsylG; 
BVGE 2012/2 E. 3.2.2). Art. 26 FK zielt darauf ab, die Einschränkungen 
der freien Wahl des Aufenthaltsortes und der Bewegungsfreiheit für Flücht-
linge auf ein Minimum zu beschränken. Zulässig sind nur einschränkende 
Bestimmungen, welche für sämtliche Kategorien von ausländischen Per-
sonen gelten. Abzustellen ist auf diejenigen Einschränkungen, welche auf 
ausländische Personen mit einer Niederlassungsbewilligung anwendbar 
sind. Nach konstanter Rechtsprechung begründet Art. 26 FK für Flücht-
linge daher einen Anspruch auf Kantonszuweisung beziehungsweise 
-wechsel in gleichem Umfange, wie er einer niedergelassenen Person ge-
stützt auf Art. 37 Abs. 3 AIG zusteht (vgl. BVGE 2012/2 E. 5.2.2; Urteile des 
BVGer F-4282/2024 vom 12. Juli 2024 E. 2.2; F-1642/2024 vom 
16. Mai 2024 E. 3.1; F-724/2020 vom 30. September 2022 E. 4.2.1; 
F-6485/2020 vom 10. August 2022 E. 3.2; SEM, Handbuch Asyl und Rück-
kehr, Artikel F6, Die Gesuche um Kantonswechsel, Ziff. 2.3, S. 9 ff., 
 , abgerufen am 30.10.2024; 
CONSTANTIN HRUSCHKA, in: Marc Spescha et al. [Hrsg.], OFK Migrations-
recht, 5. Aufl. 2019, Art. 27 AsylG N. 7; WALTER STÖCKLI, Flüchtlinge und 
Schutzbedürftige, in: Peter Uebersax et al. [Hrsg.], Handbuch Ausländer-
recht, 3. Aufl. 2022 [nachfolgend: Handbuch Ausländerrecht], Rz. 14.100 f. 
und Rz. 14.141; Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Handbuch 
zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl. 2021, S. 489). Für eine Än-
derung der Rechtsprechung (siehe zu den Voraussetzungen hierfür 
BGE 147 V 342 E. 5.5.1 m.w.H.) besteht keine Veranlassung (zur Kritik 


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siehe immerhin PETER UEBERSAX/STEFAN SCHLEGEL, Einreise und Anwe-
senheit, Handbuch Ausländerrecht, Rz. 9.434; Botschaft zur Änderung des 
Ausländer- und Integrationsgesetzes [Einschränkungen für Reisen ins 
Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme] vom 
26. August 2020, in: BBl 2020 7457, 7470 und 7499; Art. 85b Abs. 5 AIG; 
siehe zum Ganzen auch Urteile des BVGer F-4282/2024 vom 12. Juli 2024 
E. 2.2; F-1642/2024 vom 16. Mai 2024 E. 3.1). 
2.3 Nachdem ihm die Vorinstanz am 10. Oktober 2024 die Flüchtlingsei-
genschaft zuerkannte, hat der Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch 
auf Wahl seines Aufenthaltsorts und Zuweisung in den von ihm anbegehr-
ten Kanton. Vorbehalten bleibt das Vorliegen von Widerrufsgründen nach 
Art. 63 AIG (vgl. Art. 37 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 58 AsylG, Art. 6 FK und 
Art. 26 FK; E. 2.2 hiervor; ferner: Urteil des BVGer F-724/2020 vom 
30. September 2024 E. 4.3). Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen 
Verfügung mit der Rechtsstellung des Beschwerdeführers als Flüchtling 
und seinem Anspruch auf Zuweisung in den anbegehrten Kanton nicht aus-
einandergesetzt. Ausserdem hat sie nicht geprüft, ob einer Zuweisung des 
Beschwerdeführers in den Kanton Zürich Widerrufsgründe im Sinne von 
Art. 63 AIG entgegenstehen könnten. Insoweit erweist sich der Sachverhalt 
zudem als unvollständig abgeklärt und der Untersuchungsgrundsatz ist 
verletzt (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 49 Bst. b VwVG; siehe auch 
Urteile des BVGer F-4282/2024 vom 12. Juli 2024 E. 2.3; F-1642/2024 vom 
16. Mai 2024 E. 3.2). 
2.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt grundsätzlich in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise 
mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung 
kommt insbesondere dann in Betracht, wenn weitere Sachverhaltsfeststel-
lungen getroffen werden müssen und der Vorinstanz als Erstinstanz ein 
gewisser Ermessensspielraum zukommt (vgl. BVGE 2020 VI/1 E. 10.1.2; 
2020 VII/6 E. 12.6; 2015/30 E. 8.1). Vorliegend lässt sich die Entschei-
dungsreife nicht mit geringem Aufwand herstellen. Im Weiteren kann der 
Beschwerdeführer nicht auf die nachträgliche Stellung eines Kantonswech-
selgesuchs verwiesen werden, denn entweder kann er gestützt auf 
Art. 26 FK seinen Aufenthaltsort wählen, oder nicht (vgl. E. 2.2 hiervor so-
wie Art. 60 Abs. 1 AsylG). Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung 
ist deshalb aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen 
Sachverhaltsabklärung im Sinne der Erwägungen sowie zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird insbesondere ab-
zuklären haben, ob einer Zuweisung des Beschwerdeführers in den 


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Kanton Zürich Widerrufsgründe im Sinne von Art. 63 AIG entgegenstehen. 
Erforderlichenfalls wird sie den betroffenen Aufenthalts- und Zuzugskanton 
zu einer Stellungnahme betreffend Widerrufsgründe auffordern (vgl. auch 
SEM, Handbuch Asyl und Rückkehr, Artikel F6, Die Gesuche um Kantons-
wechsel, Ziff. 2.3.4, S. 10 f.). 
3. 
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen 
Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen 
Sachverhaltsabklärung im Sinne der Erwägungen sowie zur neuen Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
4. 
4.1 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist gegenstandslos geworden. 
4.2 Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist für die durch die rechtliche 
Vertretung erwachsenen notwendigen Kosten zulasten der Vorinstanz eine 
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 
Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Mangels Kostennote ist die Parteientschädigung pauschal auf Fr. 1'200.– 
festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). 
5. 
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
 
(Dispositiv: nachfolgende Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung vom 10. Oktober 2024 wird aufgehoben 
und die Sache zur Abklärung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägun-
gen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-
gung von Fr. 1'200.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonalen Migrationsbehörden. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Basil Cupa 
Nathalie Schmidlin 
 
 
 
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