bvger · F-7890/2024 · 2024-12-10 · de

Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone | Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; Verfügung des SEM vom 10. Dezember 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-7890/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Christa Preisig, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiberin Joana Maria Mösch. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Simea Strebel, 
Rechtsschutz für Asylsuchende, 
Bundesasylzentrum Region Bern, 
Morillonstrasse 75, 3007 Bern, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; 
Verfügung des SEM vom 10. Dezember 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Mit Verfügung der Vorinstanz vom 10. Dezember 2024 (eröffnet am selben 
Tag) wurde die Beschwerdeführerin als Flüchtling anerkannt (Dispositivzif-
fer 1) und ihr in der Schweiz Asyl gewährt (Dispositivziffer 2), wobei sie 
gestützt auf Art. 27 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) dem Kanton St. Gallen zuge-
wiesen wurde (Dispositivziffer 3). Im Rahmen ihrer Anhörung zu den Asyl-
gründen am 27. November 2024 war ihr das rechtliche Gehör in Bezug auf 
die Kantonszuweisung gewährt worden. In diesem Zusammenhang hatte 
sie gegenüber der Vorinstanz erklärt, dass sie dem Kanton Bern zugewie-
sen werden wolle, da der Cousin ihres Ehemannes dort lebe. 
B. 
Gegen die Kantonszuweisung (Dispositivziffer 3 der vorerwähnten Verfü-
gung) liess die Beschwerdeführerin am 16. Dezember 2024 Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, die entspre-
chende Dispositivziffer sei aufzuheben. Eventualiter sei die Dispositivzif-
fer 3 aufzuheben und zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Überdies liess sie um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses ersuchen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Kantonszuweisung unterliegen der 
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 31 ff. VGG [SR 173.32] und i.V.m. Art. 5 VwVG [SR 172.021]). Dieses 
entscheidet in der vorliegenden Materie endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht ein-
gereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten. 


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1.4 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – 
als offensichtlich begründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin respektive eines 
zweiten Richters, ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit 
summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111 Bst. e AsylG, 
Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
2. 
2.1 Entscheide über die Zuweisung einer asylsuchenden Person an einen 
Kanton können gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG – diese Bestimmung geht als 
spezielle Bestimmung der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vor 
(Art. 106 Abs. 2 AsylG) – nur mit der Begründung angefochten werden, sie 
verletzten den Grundsatz der Einheit der Familie. Nicht anwendbar ist die 
Kognitionsbeschränkung von Art. 27 Abs. 3 AsylG auf Flüchtlinge. Diese 
können eine Verletzung von Art. 26 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und von Art. 37 
AIG (SR 142.20), welche den Wechsel des Wohnorts in einen anderen 
Kanton für ausländische Personen regelt, vor Bundesverwaltungsgericht 
rügen (vgl. BVGE 2012/2 E. 3.2.3). 
2.2 Flüchtlinge mit rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz geniessen 
das Recht, ihren Aufenthaltsort zu wählen und sich frei zu bewegen, vor-
behältlich der Bestimmungen, die unter den gleichen Umständen für aus-
ländische Personen im Allgemeinen gelten (vgl. Art. 26 FK und Art. 58 
AsylG; BVGE 2012/2 E. 3.2.2). Art. 26 FK zielt darauf ab, die Einschrän-
kungen der freien Wahl des Aufenthaltsortes und der Bewegungsfreiheit 
für Flüchtlinge auf ein Minimum zu beschränken. Zulässig sind nur ein-
schränkende Bestimmungen, die für sämtliche Kategorien von ausländi-
schen Personen gelten. Abzustellen ist auf diejenigen Einschränkungen, 
die auf ausländische Personen mit einer Niederlassungsbewilligung an-
wendbar sind. Nach konstanter Rechtsprechung begründet Art. 26 FK für 
Flüchtlinge daher einen Anspruch auf Kantonszuweisung beziehungs-
weise -wechsel in gleichem Umfange, wie er einer niedergelassenen Per-
son gestützt auf Art. 37 Abs. 3 AIG zustünde (vgl. BVGE 2012/2 E. 5.2.2; 
Urteile des BVGer F-270/2025 vom 23. Januar 2025 E. 2.2; F-7070/2024 
vom 26. November 2024 E. 2.2; F-1642/2024 vom 16. Mai 2024 E. 3.1; 
F-724/2020 vom 30. September 2022 E. 4.2.1; F-6485/2020 vom 10. Au-
gust 2022 E. 3.2; SEM, Handbuch Asyl und Rückkehr, Artikel F6, Die Ge-
suche um Kantonswechsel, Ziff. 2.3, S. 9 ff., , abgerufen am 10.02.2024; CONSTANTIN HRUSCHKA, 


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in: Marc Spescha et al. [Hrsg.], OFK Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 27 
AsylG N. 7; WALTER STÖCKLI, Flüchtlinge und Schutzbedürftige, in: Peter 
Uebersax et al. [Hrsg.], Handbuch Ausländerrecht, 3. Aufl. 2022, 
Rz. 14.100 f. und Rz. 14.141; Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], 
Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl. 2021, S. 489). 
Für eine Änderung der Rechtsprechung (siehe zu den Voraussetzungen 
hierfür BGE 147 V 342 E. 5.5.1 m.w.H.) besteht keine Veranlassung (zur 
Kritik siehe immerhin PETER UEBERSAX/STEFAN SCHLEGEL, Einreise und 
Anwesenheit, Handbuch Ausländerrecht, Rz. 9.434; Botschaft zur Ände-
rung des Ausländer- und Integrationsgesetzes [Einschränkungen für Rei-
sen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme] 
vom 26. August 2020, in: BBl 2020 7457, 7470 und 7499; Art. 85b Abs. 5 
AIG; siehe zum Ganzen auch Urteile des BVGer F-4282/2024 vom 12. Juli 
2024 E. 2.2; F-1642/2024 vom 16. Mai 2024 E. 3.1). 
2.3 Nachdem ihr die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, 
hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf freie Wahl des Auf-
enthaltsortes und Zuweisung in den von ihr beantragten Kanton. Vorbehal-
ten bleibt das Vorliegen von Widerrufsgründen nach Art. 63 AIG (vgl. Art. 37 
Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 58 AsylG, Art. 6 und 26 FK; E. 2.2 hiervor; ferner 
Urteil F-724/2020 E. 4.3). Die Vorinstanz hat es aber unterlassen, sich mit 
der Rechtstellung der Beschwerdeführerin als Flüchtling und ihrem daraus 
folgenden grundsätzlichen Anspruch auf Wahl des Kantons, in dem sie ih-
ren Aufenthaltsort begründen möchte, auseinanderzusetzen. Damit hat sie 
in ihrer Begründung einen wesentlichen Aspekt ausser Acht gelassen, was 
einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichkommt (Art. 29 Abs. 2 BV; 
Art. 35 VwVG; vgl. BGE 149 V 156 E. 6.1). Zudem hat sie sich nicht mit der 
Frage auseinandergesetzt, ob einer Zuweisung der Beschwerdeführerin an 
den Kanton Bern Widerrufsgründe im Sinn von Art. 63 AIG entgegenstehen 
könnten. Auch in diesem Punkt erweist sich der Sachverhalt als unvollstän-
dig abgeklärt und der Untersuchungsgrundsatz als verletzt (Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 49 Bst. b VwVG). 
2.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt grundsätzlich in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise 
mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung 
kommt insbesondere dann in Betracht, wenn weitere Sachverhaltsfeststel-
lungen getroffen werden müssen und der Vorinstanz als Erstinstanz ein 
gewisser Ermessensspielraum zukommt (vgl. BVGE 2020 VI/1 E. 10.1.2; 
2020 VII/6 E. 12.6; 2015/30 E. 8.1). Vorliegend lässt sich die Entschei-
dungsreife nicht mit geringem Aufwand herstellen. Im Weiteren kann die 


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Beschwerdeführerin nicht auf die nachträgliche Stellung eines Kantons-
wechselgesuchs verwiesen werden, denn entweder kann sie gestützt auf 
Art. 26 FK ihren Aufenthaltsort wählen, oder nicht (vgl. E. 2.2 hiervor sowie 
Art. 60 Abs. 1 AsylG). Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung vom 
10. Dezember 2024 ist deshalb aufzuheben und die Sache zur vollständi-
gen und richtigen Sachverhaltsabklärung im Sinn der Erwägungen sowie 
zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird ins-
besondere abzuklären haben, ob einer Zuweisung der Beschwerdeführerin 
in den Kanton Bern Widerrufsgründe im Sinn von Art. 63 AIG entgegenste-
hen können. Erforderlichenfalls wird sie den betroffenen Aufenthalts- und 
Zuzugskanton zu einer Stellungnahme betreffend Widerrufsgründe auffor-
dern (vgl. auch SEM, Handbuch Asyl und Rückkehr, Artikel F6, Die Gesu-
che um Kantonswechsel, Ziff. 2.3.4, S. 10 f.). 
3. 
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Dispositivziffer 3 der Verfügung 
vom 10. Dezember 2024 ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen 
und richtigen Sachverhaltsabklärung im Sinn der Erwägungen sowie zur 
neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
4. 
4.1 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist gegenstandslos geworden. 
4.2 Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten, da es sich vorliegend 
um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinn von 
Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von 
Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). 
 
(Dispositiv: nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Dispositivziffer 3 der Verfügung vom 10. Dezember 2024 wird aufgehoben 
und die Sache zur Abklärung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägun-
gen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonalen Migrationsbehörden. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Christa Preisig 
Joana Maria Mösch 
 
 
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