bvger · C-5993/2007 · 2008-01-29 · de
C-5993/2007

Sozialhilfe an Auslandschweizer

Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-5993/2007
Urteil vom 29. Januar 2008
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richterin Ruth Beutler, Richter Bernard Vaudan,
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
Parteien
F._______, Zustelldomizil: c/o B._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Justiz (BJ), Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer.
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ist ______ geboren und Bürger von S.______. Im August 2005 wanderte er zusammen mit seiner 1968 geborenen, aus Costa Rica stammenden Ehefrau in deren Heimatland aus. Die Immatrikulation bei der Schweizerischen Botschaft in San José erfolgte am 5. September 2005. In der Folge erwarb er ein Haus, das er selber renovierte in der Absicht, danach ein oder mehrere Zimmer an Touristen zu vermieten. Am 30. April 2007 bzw. 17. Juni 2007 stellte er bei der zuständigen Schweizervertretung ein Gesuch um Ausrichtung einer monatlichen Unterstützung für den Lebensunterhalt während eines Jahres gemäss dem Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG, SR 852.1).
B.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2007 wies die Vorinstanz das Unterstützungsgesuch ab. Zur Begründung führte sie aus, der Gesuchsteller halte sich erst seit knapp zwei Jahren in Costa Rica auf. Mit einem Teil des Pensionskassengeldes habe er dort eine Liegenschaft gekauft, die restlichen finanziellen Mittel seien inzwischen aufgebraucht. Der Beschwerdeführer und seine Frau befänden sich im erwerbsfähigen Alter, gingen im Aufenthaltsstaat jedoch keiner Erwerbstätigkeit nach. Da Grundbesitz vorhanden sei, gälten sie im Sinne der Sozialhilfe nicht als bedürftig; vielmehr hätten sie die Möglichkeit, diesen zu veräussern und damit während der Stellensuche den Lebensunterhalt zu bestreiten. Unter den dargelegten Umständen erachte das Bundesamt eine Rückkehr in die Schweiz als zumutbar, sollte es dem Beschwerdeführer und seiner Gattin nicht aus eigenen Kräften gelingen, sich in Costa Rica eine Existenz aufzubauen.
C.
Mit Beschwerde vom 29. August 2007 an das Bundesverwaltungsgericht ersucht der Beschwerdeführer sinngemäss um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Gewährung einer Unterstützung vor Ort. Im Wesentlichen bringt er vor, an seinem jetzigen Wohnort sei es schwierig, eine bezahlte Arbeit zu finden. Er und seine Frau hätten in ihrem Haus ein Zimmer, welches sie an Touristen vermieteten. Mit Fr. 3'000.- wäre es möglich, ein zweites Gästezimmer einzurichten, was ihre Situation um ein Vielfaches verbessern würde. Gemäss dem ASFG könnten Fürsorgeleistungen mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Das Haus zu verkaufen, würde im Übrigen auch einige Zeit beanspruchen. Mit Hilfe des Bundes könnten sie es in Costa Rica schaffen. Schon eine einmalige Unterstützung wäre Gold wert.
D.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 15. November 2007 auf Abweisung der Beschwerde. Sozialhilfe werde gemäss Art. 5 ASFG Bedürftigen gewährt, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates zu bestreiten vermöchten. Das Vorhaben des Beschwerdeführers könne nicht mit materiellen Hilfen unterstützt werden. Zum einen diene die Bundessozialhilfe nicht der wirtschaftlichen Aufbauhilfe und der Abdeckung unternehmerischer Risiken, zum andern habe der in verschiedenen Bereichen einsatzfähige Antragsteller, der das AHV-Alter erst in zehn Jahren erreichen werde, sich bislang nicht um ein Erwerbseinkommen im Aufenthaltsstaat bemüht. Gleiches gelte für seine Ehefrau. Eine Unterstützung vor Ort sei ebenfalls zu verweigern, weil dem Beschwerdeführer im Falle einer Hilfsbedürftigkeit unter den vorliegenden Begebenheiten nach Art. 11 ASFG und Art. 14 Abs. 2 der Verordnung vom 26. November 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFV, SR 852.11) die Heimkehr in die Schweiz nahegelegt werden dürfte.
E.
Der Beschwerdeführer liess sich hierzu trotz gewährtem Replikrecht nicht mehr vernehmen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des BJ gemäss Art. 14 Abs. 1 ASFG betreffend Fürsorgeleistungen an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 ll 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
3.
Nach Art. 1 ASFG gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, Fürsorgeleistungen. Entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität der öffentlichen Sozialhilfe wird solche Unterstützung nur an Personen ausgerichtet, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können (Art. 5 ASFG). In dringenden Fällen kann die Schweizerische Vertretung die unumgängliche Überbrückungshilfe gewähren (Art. 14 Abs. 2 ASFG).
4.
4.1 Den Akten lässt sich entnehmen, dass der damals 52-jährige Beschwerdeführer im Spätsommer 2005 mit seiner Ehefrau nach Costa Rica übersiedelte. Laut einem Schreiben vom 17. Juni 2007 an die Schweizerische Botschaft in San José taten sie diesen Schritt unter anderem aus gesundheitlichen Gründen. Bei der Ankunft im Auswanderungsland waren sie im Besitze von Fr. 54'000.-, zum grössten Teil handelte es sich um Pensionskassenguthaben. Dieses Geld investierte der Beschwerdeführer vorab in den Erwerb und die Renovation einer Liegenschaft an der Pazifikküste (Kaufpreis: Fr. 21'000.-, Renovationskosten und Möbel: Fr. 6'300.-) sowie den Kauf eines Autos (Fr. 12'000.-). Das Ehepaar hat ein Zimmer eingerichtet, das im Winter 2006/07 erstmals an Touristen vermietet worden sein soll. Trotzdem waren die finanziellen Reserven im Frühling 2007 aufgebraucht. Der Beschwerdeführer möchte sein Projekt fortsetzen und ein zweites Zimmer für zahlende Gäste bereit stellen. Einer Erwerbstätigkeit sind er und seine Gattin daneben nicht nachgegangen. Der Antragsteller war seinen eigenen Angaben zufolge bislang vor allem mit Renovations- und Umgebungsarbeiten beschäftigt. Die Ausrichtung materieller Hilfen an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer setzt wie angetönt eine Bedürftigkeit der zu unterstützenden Person voraus. Ein vom Beschwerdeführer am 30. April 2007 erstelltes Budget weist einen Negativsaldo von Costa Rica Colon (CRC) 472'100.- aus (umgerechnet rund Fr. 1'004.- [Stand: 21. Januar 2008]), nach den Berechnungen der Schweizervertretung resultiert sogar ein Ausgabenüberschuss von monatlich CRC 646'418.- (Fr. 1'373.-).
4.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 ASFG richten sich Art und Mass der Fürsorge nach den besonderen Verhältnissen des Aufenthaltsstaates, unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines sich dort aufhaltenden Schweizer Staatsangehörigen. Bei der Festsetzung der Unterstützung ist nicht allein auf die schweizerischen Verhältnisse abzustellen. Mitzuberücksichtigen sind vielmehr die Lebenskosten am Aufenthaltsort der bedürftigen Person (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.454/2006 vom 11. Oktober 2006 E. 2.1, 2A.24/2000 vom 20. März 2000 E. 2a und 2A.39/2A.198/1991 vom 30. April 1993 E. 3a). Mit Sozialhilfeleistungen nach dem ASFG sind nicht die wünschbaren, sondern lediglich die notwendigen Auslagen zu finanzieren. Das ASFG bezweckt, in Not geratenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern eine einfache, angemessene Lebensführung zu ermöglichen (zum Ganzen vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 6. September 1972 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer, BBl 1972 ll 559/560). Um dem Gleichbehandlungsgebot Rechnung zu tragen, wird in jedem Unterstützungsfall ein Sozialhilfebudget erstellt. Bei der Berechnung der Budgets stützen sich die zuständigen Behörden auf die allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsätze (vgl. beispielsweise die Richtlinien für die Bemessung der materiellen Hilfe gemäss Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer oder die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS]). Sowohl die schweizerischen Vertretungen im Ausland als auch das Bundesamt sind befugt, unrichtig oder unvollständig ausgefüllte Unterstützungsgesuche im dargelegten Sinne zu korrigieren bzw. zu ergänzen (vgl. Art. 20 und Art. 22 ASFV).
4.3 Die Vorinstanz betrachtet den Beschwerdeführer als nicht bedürftig, da sie sich auf den Standpunkt stellt, er verfüge über vorerst zu veräussernden Grundbesitz. Ausserdem sei ihm und seiner Ehefrau zuzumuten, sich um ein Erwerbseinkommen im Aufenthaltsstaat zu bemühen. Nach dem in Art. 5 ASFG wiedergegebenen Subsidiaritätsprinzip sind Gesuchsteller verpflichtet, ihren Lebensunterhalt zunächst aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Dazu gehört in der Tat auch, sein Vermögen im Rahmen des Zumutbaren für seinen Lebensunterhalt einzusetzen und gegebenenfalls gebundene Vermögenswerte zu veräussern. Gemäss Art. 5 Abs. 1 ASFV kann lediglich auf die Anrechnung eines bescheidenen Teils des Vermögens verzichtet werden (zum Ganzen vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.197/2004 vom 5. April 2004 E. 3). Es geht daher nicht an, den Grundbesitz vorliegend ausser Acht zu lassen. Dem Bundesamt ist sodann beizupflichten, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau in ihrer aktuellen Situation gehalten gewesen wären, als Ergänzung zu den (bescheidenen) Einkünften aus der Vermietung des Gästezimmers eine unselbständige Erwerbstätigkeit ins Auge zu fassen. In welchem Umfange die beschriebenen Vorkehren den Ausgabenüberschuss zu verringern oder ganz zu tilgen vermöchten, sei dahingestellt. Ungeklärt ist ebenfalls, ob die notwendigen Lebensbedürfnisse nicht durch Unterstützungsleistungen des Aufenthaltsstaats gedeckt werden könnten, zumal beide Ehegatten schweizerisch-costaricanische Doppelbürger sind (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 2A.454/2006 vom 11. Oktober 2006 E. 2.2 oder 2A. 24/2000 vom 20. März 2000 E. 2a). Unter den vorliegenden Begebenheiten (vgl. Ziff. 5.1 - 5.5 unten) erübrigt es sich indessen, die Frage der Bedürftigkeit im Sinne von Art. 1 und 5 ASFG umfassend und abschliessend zu würdigen.
5.
5.1 Nach Art. 11 Abs. 1 ASFG kann Hilfsbedürftigen die Heimkehr in die Schweiz nahe gelegt werden, wenn dies in ihrem wohlverstandenen Interesse oder dem ihrer Familie liegt. In diesem Fall übernimmt der Bund anstelle der Unterstützung im Ausland die Heimreisekosten. Ob die Heimkehr im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen liegt, ist nach fürsorgerischen Grundsätzen zu beurteilen. Finanzielle Erwägungen sollen nicht ausschlaggebend sein (Art. 14 Abs. 1 ASFV). Von der Nahelegung einer Heimkehr ist laut Art. 14 Abs. 2 ASFV namentlich dann abzusehen, wenn Menschlichkeitsgründe dagegen sprechen, insbesondere wenn enge Familienbande zerrissen oder aus einem Aufenthalt von längerer Dauer sich ergebende enge Beziehungen zum Aufenthaltsstaat zerstört würden, wenn die Hilfsbedürftigkeit bloss von kurzer Dauer ist oder solange der Hilfsbedürftige oder einer seiner Familienangehörigen transportunfähig ist (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-4496/2007 vom 20. Dezember 2007 E. 3.2 und C-2636/2007 vom 5. Oktober 2007 E. 5.1 oder die Urteile des Bundesgerichts 2A.654/2005 vom 9. Dezember 2005 E. 2.1, 2A.386/2002 vom 30. Oktober 2002 E. 2.1 - 2.3, 2A.302/2002 vom 24. Juni 2002 E. 2 und 2A.555/2001 vom 19. Dezember 2001 E. 1a).
5.2 Das Bundesgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine auf gewisse Dauer angelegte Unterstützung vor Ort nur für solche Auslandschweizer in Frage kommen soll, die sich im Ausland eine Existenz aufgebaut haben, dort weitgehend integriert und nachträglich in eine finanzielle Notlage geraten sind. Zudem muss eine gewisse Zukunftsperspektive bezüglich der selbständigen Finanzierbarkeit des Lebensunterhalts erkennbar sein. Dagegen sollen in der Regel keine Leistungen beansprucht werden können, wenn es darum geht, sich eine Existenz im Ausland erst aufzubauen (Urteil 2A.654/2005 vom 9. Dezember 2005 E. 2.1). In gleicher Weise erachtet es das Bundesgericht als mit der Natur des Gesetzes als eigentlicher Fürsorgeerlass nicht vereinbar, jemandem, dessen Existenz bei einem Aufenthalt in der Schweiz gesichert erscheint, Fürsorgeunterstützungen zukommen zu lassen, wenn er gerade und allein wegen seiner Ausreise - auf unabsehbare Zeit - unterstützungsbedürftig wird (Urteil 2A.555/2001 vom 19. Dezember 2001 E. 1b).
5.3 Die Vorinstanz weist in der Vernehmlassung darauf hin, dass eine Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren eher für eine Heimkehr spricht. Besagter zeitlicher Raster, der sich auf interne Praxisrichtlinien zu Art. 11 ASFG und Art. 14 ASFV stützt, besitzt für die Beschwerdeinstanz zwar keine rechtliche Verbindlichkeit (zur Massgeblichkeit von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 133 V 394 E. 3.3 S. 397 f. mit Hinweisen), er stellt aber einen bedeutenden - wenn im Gesamtkontext der übrigen Kriterien auch flexibel zu handhabenden - Richtwert dar. In der bundesrätlichen Botschaft ist in Bezug auf Art. 11 ASFG denn von einem langen Aufenthalt im Ausland die Rede, der unter Umständen die Unterstützung eines Hilfsbedürftigen vor Ort nahe legen könne (BBl 1972 ll 548 S. 560). Eine solche Situation liegt beim Beschwerdeführer, der erst seit rund zweieinhalb Jahren ununterbrochen in Costa Rica weilt, nicht vor. Hinzu kommt, dass es sich rechtfertigt, die Aufenthaltsdauer im Ausland mit dem Alter der Gesuch stellenden Person in Relation zu setzen ist. Der bald 55-jährige Beschwerdeführer hat den weitaus grössten Teil seines bisherigen Lebens in der Schweiz verbracht. Erst im Alter von 52 Jahren wanderte er nach Costa Rica aus. Von daher steht eine Unterstützung vor Ort hier eindeutig nicht im Vordergrund. Daneben gilt es zu bedenken, dass sich die Integration des Betroffenen im Auswanderungsland, soweit ersichtlich, im üblichen Rahmen bewegt. Gegenteiliges wird auf Beschwerdeebene jedenfalls nicht geltend gemacht. Es kann mithin weder in persönlicher noch in sozialer Hinsicht bereits von einer Verwurzelung in der Wahlheimat ausgegangen werden.
5.4 Gegen die Erbringung von Leistungen ins Ausland sprechen sodann die wirtschaftlichen Perspektiven. Der Beschwerdeführer und seine Gattin haben vom Herbst 2005 bis im Frühjahr 2007 vor allem vom Pensionskassenguthaben gezehrt, das nun aufgebraucht ist. Die Investitionen in ein eigenes Haus mit Touristenzimmern hat sich bislang nicht ausbezahlt. Gemäss Unterstützungsgesuch vom 17. Juni 2007 rechnet der Gesuchsteller pro Zimmer mit monatlichen Einnahmen von CRC 100'000.-, bei der Vermietung eines zweiten Zimmers ergäbe dies CRC 200'000.-. Selbst diese Summe reichte bei weitem nicht aus, um das monatliche Defizit von CRC 472'100.- zu decken. Die Schweizervertretung geht im Budget sogar von einem monatlichen Fehlbetrag von CRC 646'418.- aus. Abgesehen davon basiert der vom Beschwerdeführer selbst angenommene Wert von monatlich CRC 100'000.- auf Erfahrungen in der Hochsaison (vgl. die Beilage zur Gesuchseingabe vom 30. April 2007), Reserven für saisonale Schwankungen sind in dieser Einnahmequelle nicht eingebaut bzw. mitberücksichtigt. Der vom Beschwerdeführer an den Tag gelegte Optimismus hinsichtlich des Aufbaus einer wirtschaftlichen Existenz in seiner Wahlheimat scheint vor diesem Hintergrund nicht gerechtfertigt. Damit einher geht, dass er seit einem Jahr Mühe bekundet, den laufenden finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Auch berufliche Alternativen kristallisieren sich bei ihm und seiner Frau im Gaststaat keine heraus. Solche haben die Betroffenen anscheinend gar nie ernsthaft erwogen. Bis zum Erreichen des AHV-Alters wiederum fehlen dem Beschwerdeführer noch zehn Jahre. Bei dieser Sachlage kann nicht angenommen werden, die Hilfsbedürftigkeit sei nur von kurzer Dauer (Art. 14 Abs. 2 ASFV).
5.5 Des Weiteren muss eine Rückkehr auch unter fürsorgerischen Gesichtspunkten als wünschbar bezeichnet werden. Versicherungen irgendwelcher Art (Krankheit, Unfall, Erwerbsausfall, usw.) bestehen gemäss den Gesuchsunterlagen keine. Falls der Beschwerdeführer in die Schweiz zurückkehrte, wäre er demgegenüber obligatorisch gegen Krankheit versichert (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG, SR 832.10]). Zudem räumt er in der Rechtsmitteleingabe vom 29. August 2007 ein, es sei sehr schwierig, in Costa Rica eine bezahlte Arbeit zu finden. Seine Existenz wäre hierzulande mithin eher gesichert (Urteil 2A.555/2001 vom 19. Dezember 2001 E. 1b). Überdies kann der Beschwerdeführer keine gegen einen Abbruch des Daueraufenthalts in Costa Rica sprechende, sogenannte Menschlichkeitsgründe im Sinne von Art. 14 Abs. 2 ASFV geltend machen. Seine Ehefrau stammt zwar aus diesem Land, hat aber einige Jahre in der Schweiz gewohnt, wo weitere gemeinsame Verwandte und Bekannte ansässig sind. Seit 2000 besitzt sie ebenfalls das Schweizer Bürgerrecht, weshalb ihr eine Rückkehr mit ihrem Gatten zuzumuten ist. Nicht ausser Acht zu lassen gilt es darüber hinaus präjudizielle Überlegungen und Gründe der Rechtsgleichheit, steht es doch nicht im Belieben und der freien Disposition einer Empfängerin oder eines Empfängers von Sozialhilfeleistungen, sich in einem Land eigener Wahl von der Schweiz aus unterstützen zu lassen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2636/2007 vom 5. Oktober 2007 E. 5.5 und Urteil des Bundesgerichts 2A.555/2001 vom 19. Dezember 2001 E. 1b).
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Ausrichtung von Fürsorgeleistungen nach dem ASFG zu Recht verweigert hat.
7.
Demnach gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde - im Ergebnis - richtig und vollständig festgestellt und die Vorinstanz hat auch ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv Seite 11
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Akten Ref-Nr. A 51'476 retour)
- die Schweizerische Botschaft in San José
Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:
Antonio Imoberdorf Daniel Grimm
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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