bvger · F-6889/2023 · 2023-10-30 · de

Kantonszuweisung und Kantonswechsel | Kantonszuweisung und Kantonswechsel; Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-6889/2023 
 
 
U r t e i l v o m 7 . J u n i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. 
Parteien 
A._______ 
vertreten durch Smera Rehman, 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz, 
(…) 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Kantonszuweisung und Kantonswechsel; 
Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Am 30. Oktober 2023 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers ab, verneinte seine Flüchtlingseigenschaft und ordnete 
seine Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung 
schob es jedoch infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen 
Aufnahme auf und wies ihn dem Kanton B._______ zu. Einer allfälligen 
Beschwerde gegen sie Kantonszuweisung entzog sie die aufschiebende 
Wirkung. 
B. 
Mit Beschwerde vom 29. November 2023 gelangte der Beschwerdeführer 
dagegen an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Aufhebung 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
und 
die 
Feststellung 
der 
Flüchtlingseigenschaft. Ferner sei die Vorinstanz anzuweisen, ihm Asyl zu 
gewähren und der Kanton C._______ mit der Regelung seines weiteren 
Aufenthalts zu beauftragen. Eventualiter sei die Dispositivziffer 6 
(Kantonszuweisung) der angefochtenen Verfügung aufzuheben und er zur 
Umsetzung 
der 
vorläufigen Aufnahme 
dem 
Kanton 
C._______ 
zuzuweisen. Subeventualiter sei die Verfügung vollständig aufzuheben und 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und einstweilige Zuweisung an 
den Kanton C._______ im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sowie 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, eventualiter um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
C. 
Mit 
Zwischenverfügung 
vom 
21. 
Dezember 
2023 
trennte 
das 
Bundesverwaltungsgericht die Begehren betreffend die Kantonszuweisung 
(vorliegendes Verfahren) von den Anträgen betreffend das übrige 
Asylverfahren (E-6598/2023). Ferner wies es das Gesuch des 
Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
beziehungsweise einstweilige Zuweisung an den Kanton C._______ ab. 
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung hiess es gut. Schliesslich 
forderte es den Beschwerdeführer auf, zusätzliche medizinische 
Unterlagen einzureichen. 
D. 
Der Beschwerdeführer reichte am 22. Januar 2024 und am 25. Januar 


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2024 je eine Stellungnahme ein. Am 25. Januar 2024 legte er zudem die 
einverlangten medizinischen Unterlagen ins Recht. 
E. 
Am 29. Februar 2024 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein. 
F. 
Am 25. März 2024 (Datum Poststempel) reichte der Beschwerdeführer 
eine Replik ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das 
Bundesverwaltungsgericht 
beurteilt 
auf 
Beschwerde 
hin 
Verfügungen des SEM betreffend Kantonszuweisung und Kantonswechsel 
(Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ff. 
VGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das AsylG oder das VGG nichts anderes 
bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 AsylG). 
1.3 Entscheide über die Zuweisung der asylsuchenden Person an einen 
Kanton oder über einen Kantonswechsel können gemäss Art. 27 
Abs. 3 AsylG nur mit der Begründung angefochten werden, sie verletzten 
den Grundsatz der Einheit der Familie (vgl. Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 
Abs. 1 BV; siehe ferner BVGE 2009/54 E. 1.3.1; 2008/47 E. 1.2 und 1.3.2 
f.). Der Beschwerdeführer rügt in vertretbarer Weise eine Verletzung dieses 
Grundsatzes und beantragt die Zuweisung an den Kanton C._______, den 
Wohnort seiner Geschwister. 
1.4 Da der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerde-
führung legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), ist auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (vgl. Art. 108 Abs. 3 
AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Untersuchungspflicht 
und des rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz habe den medizinischen 
Sachverhalt nicht rechtsgenügend vollständig erstellt und nicht alle 


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entscheidrelevanten Tatsachen gewürdigt. Die zahlreichen ärztlichen 
Berichte und Empfehlungen seien von der Vorinstanz in ihrem Entscheid 
nicht gewürdigt worden und eine eingehendere Begründung der Verfügung 
wäre notwendig gewesen. 
2.2 Im Asylverfahren wie im übrigen Verwaltungsverfahren gilt der 
Untersuchungsgrundsatz. 
Das 
heisst, 
die 
Behörde 
hat 
den 
rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen 
vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Dabei 
muss sie die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen 
beschaffen, 
die 
relevanten 
Umstände 
abklären 
und 
darüber 
ordnungsgemäss Beweis führen. Die Sachverhaltsfeststellung ist 
unvollständig, wenn die Behörde nicht alle für den Entscheid 
rechtsrelevanten 
Sachumstände 
berücksichtigt 
hat. 
Der 
Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der 
Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG; zum Ganzen 
BVGE 2016/27 E. 9.1.1 m.H.). 
2.3 Der vorliegend einschlägige Art. 27 Abs. 3 AsylG, wonach das SEM bei 
der Zuweisung an die Kantone unter anderem den schützenswerten 
Interessen der Asylsuchenden Rechnung zu tragen hat, bildet eine 
spezialgesetzliche Konkretisierung des Untersuchungsgrundsatzes und 
stellt in diesem Sinne klar, dass die Vorinstanz diesbezüglich relevante 
Sachverhaltselemente – wie namentlich familiäre Beziehungen – bei 
Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte abklären muss, bevor sie über die 
Kantonszuweisung 
entscheidet. 
Zur 
Abklärung 
einer 
allfälligen 
grundrechtlich geschützten Familienbeziehung ausserhalb der Kernfamilie 
gehört mit Blick auf die diesbezügliche Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK 
auch die Abklärung derjenigen Sachverhaltsumstände anhand derer sich 
das allfällige Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses zwischen der 
beschwerdeführenden Person und ihren Verwandten jenseits der 
Kernfamilie beurteilt (vgl. dazu unten E. 3.3). 
2.4 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter 
anderem die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. 
Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten 
einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich 
widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 
Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich 
die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft 
geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz 


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weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten 
lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2). 
Hat die asylsuchende Person um Zuweisung an einen bestimmten Kanton 
ersucht oder ergeben sich aus den Akten Umstände, die für eine bestimmte 
Zuweisung sprechen würden, muss sich die Vorinstanz damit in der 
Verfügung konkret auseinandersetzen. Eine blosse «Formularverfügung» 
ohne Begründung genügt in einem solchen Fall den Anforderungen an die 
Begründungspflicht nicht (vgl. BVGE 2009/54 E. 2.3; Urteil des BVGer 
F-3353/2023 vom 3. November 2023 E. 4.1 m.w.H.; vgl. wiederum auch 
Art. 27 Abs. 3 AsylG). 
2.5 Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt in Bezug auf den 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers hinreichend abgeklärt. Sie 
hat sich unter Bezugnahme auf die medizinischen Berichte des 
Beschwerdeführers mit seinem Gesundheitszustand auseinandergesetzt 
und 
bezugnehmend 
darauf 
das 
Vorliegen 
eines 
Abhängigkeitsverhältnisses geprüft und verneint. Es liegt folglich weder 
eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsermittlung vor noch hat 
die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt. 
3. 
3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG weist das SEM die Asylsuchenden den 
Kantonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kantone 
und der Asylsuchenden Rechnung. Die Verteilung erfolgt nach einem 
Schlüssel gemäss Art. 21 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
(AsylV 1, SR 142.311), wobei das SEM bei der Verteilung bereits in der 
Schweiz lebende Familienangehörige, die Staatsangehörigkeit der 
Asylsuchenden und besonders betreuungsintensive Fälle berücksichtigt 
(Art. 22 Abs. 1 AsylV 1). Angefochten werden kann dieser Entscheid nur 
mit der Begründung, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 27 Abs. 3 AsylG, siehe vorne E. 1.3). 
3.2 Der Begriff der «Einheit der Familie» gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG wird 
im Asylgesetz einheitlich verwendet und entspricht dem Schutzbereich von 
Art. 8 EMRK (BVGE 2008/47 E. 4.1). Er umfasst in erster Linie die 
Kernfamilie, das heisst die Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und 
Partner und in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebende 
Personen sowie deren minderjährige Kinder (vgl. Art. 1a Bst. e AsylV 1). 


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3.3 Andere familiäre Beziehungen stehen nur in besonderen Fällen unter 
dem Schutz dieser Bestimmung. Hinsichtlich Beziehungen zwischen 
Verwandten ausserhalb der Kernfamilie, namentlich solchen von 
erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder Geschwistern, setzt die 
Berufung auf Art. 8 Abs. 1 EMRK voraus, dass sich die ausländische 
Person in einem besonderen, über die üblichen affektiven Bindungen 
hinausgehenden Abhängigkeitsverhältnis zum anwesenheitsberechtigten 
Elternteil beziehungsweise Geschwister befindet (vgl. BGE 147 I 268 E. 
1.2.3; BGE 144 II 2 E. 6.1; Urteil des BGer 6B_108/2024 vom 1. Mai 2024 
E. 4.5). Ein solches Abhängigkeitsverhältnis kann sich – unabhängig vom 
Alter – namentlich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen 
wie bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden 
Krankheiten ergeben (vgl. BGE 145 I 227 E. 3.1; 120 Ib 257 E. 1e; Urteile 
des EGMR 23887/16 I.M. gegen die Schweiz vom 9. April 2019 Ziff. 62; 
65550/13 Belli und Arquier-Martinez gegen die Schweiz vom 11. Dezember 
2018 Ziff. 65). Die betroffene Person muss für die Bewältigung des 
täglichen Lebens auf fremde Hilfe angewiesen sein, die sinnvollerweise nur 
von einem nahen Angehörigen geleistet werden kann (vgl. Urteile des 
BVGer F-162/2024 vom 16. Mai 2024 E. 2.3; F-2651/2020 vom 4. April 
2023 E. 4.3). Dies kann auch in Situationen schwerer psychischer 
Störungen nach Traumata der Fall sein, in denen sich die Anwesenheit 
eines nahen Angehörigen als unerlässlich erweist, um eine gewisse 
psychische Stabilität zu gewährleisten und eine schwere Dekompensation 
auf Dauer zu vermeiden (vgl. Urteile des BVGer D-989/2023 vom 3. März 
2023 E. 6.2.4; F-260/2021 vom 22. Juli 2021 E. 8.4 je m.w.H.). Eine 
lediglich moralische Unterstützung genügt hingegen nicht, um ein 
Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung zu begründen 
(Urteile des BVGer F-720/2023 vom 15. Mai 2024 E. 8.1; F-6545/2024 vom 
18. März 2024 E. 4.3). Das besondere Abhängigkeitsverhältnis muss im 
Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs bereits vorliegen (vgl. 
Urteile des BGer 2C_396/2021 vom 27. Mai 2021 E. 3.2; 2C_867/2016 
vom 30. März 2017 E. 2.2). 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, in einem Abhängigkeitsverhältnis zu 
seinen in C._______ lebenden Brüdern zu stehen. Er sei im Laufe des 
Asylverfahrens psychisch schwer erkrankt, leide an einer Depression und 
einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Die Nähe zu seinen 
Brüdern in C._______ würde sich positiv auf seine Gesundheit auswirken. 
Als Beweismittel reichte er mehrere ärztliche Berichte ein. 


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4.2 Die Vorinstanz stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, es liege 
kein Abhängigkeitsverhältnis vor. Aus den eingereichten Arztberichten 
ergebe sich zwar, dass sich eine Zuweisung an den Kanton C._______ 
günstig auf den psychischen Zustand des Beschwerdeführers auswirken 
würde, doch gehe daraus nicht hervor, dass er intensiv pflegebedürftig sei 
und ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung vorliege. 
Sie merkt ferner an, dass die Diagnose und der positive Krankheitsverlauf 
im Zusammenhang mit dem Besuch seiner Geschwister in C._______ 
einzig auf den Aussagen des Beschwerdeführers beruhten und dass er 
seine Krankheit erstmals im Beschwerdeverfahren geltend gemacht habe. 
5. 
5.1 Aus den medizinischen Akten des Beschwerdeführers geht hervor, 
dass er am (…) 2022 wegen einer depressiven Störung in einer 
psychosozialen Belastungssituation freiwillig in die Akutpsychiatriestation 
eintrat 
und 
dort 
eine 
Woche 
verbrachte. 
Er 
berichtete 
über 
Suizidgedanken, verneinte jedoch eine akute Suizidalität. Es wurde eine 
depressive Störung diagnostiziert und der behandelnde Arzt empfahl, den 
Beschwerdeführer in der Nähe seiner Brüder unterzubringen, da die 
Einsamkeit und die Entfernung von seinen Angehörigen eine zentrale Rolle 
bei der Verschlechterung der depressiven Symptomatik spielen würden 
(vgl. Austrittsbericht vom (…); Krisenintervention vom (…)). Im Arztbericht 
vom (…) 2022 wurde zusätzlich eine PTBS diagnostiziert. Als Symptome 
wurden Flashbacks, Albträume und Schlafstörungen sowie sozialer 
Rückzug angegeben. Vom (…) 2022 kam es erneut zu einer Hospitalisation 
des Beschwerdeführers. Aus dem entsprechenden Bericht vom (…) 2022 
geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund der Zunahme von 
Suizidgedanken einwies. Die folgenden Berichte bestätigten die 
Diagnosen und Symptome (vgl. Bericht vom (…)und (…)). Dem Bericht 
vom (…) 2023 ist zu entnehmen, dass sich ein zweiwöchiger Aufenthalt bei 
seinen Brüdern in C._______ positiv auf den Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers ausgewirkt habe. Er sei deutlich weniger ängstlich 
gewesen und der Kontakt zur Familie habe dazu geführt, dass die 
Symptome der Depression und der PTBS in den Hintergrund getreten 
seien und es dem Beschwerdeführer leichter gefallen sei, am sozialen 
Leben teilzunehmen. Eine Zuweisung an den Kanton C._______ wäre 
enorm hilfreich und würde sich positiv auf seine Gesundheit auswirken. 
Im neusten Bericht vom (…) 2024 führte der behandelnde Arzt aus, dass 
seit der Behandlung eine leichte Besserung der Erkrankung eingetreten 
sei. Es bestünden zwar weiterhin Alpträume, Schlafstörungen und 


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Flashbacks im Sinne einer PTBS. Nach den Besuchen in C._______ sei 
es dem Beschwerdeführer aber deutlich besser gegangen und auch die 
Symptome der PTBS seien in der Zeit mit den Angehörigen deutlich 
zurückgegangen. Eine Zuweisung an den Kanton C._______ wäre 
sicherlich für die Gesundheit des Beschwerdeführers sehr hilfreich und 
würde von ärztlicher Seite begrüsst werden. 
5.2 Das Gericht verkennt nicht, dass der Beschwerdeführer in psychischer 
Hinsicht unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet und der 
unmittelbare Kontakt zu seinen Brüdern gemäss ärztlicher Einschätzung 
zu einer Verbesserung seines Krankheitsbildes führt. Bei gesamthafter 
Würdigung 
der 
vorliegenden 
Umstände 
und 
insbesondere 
der 
vorhandenen medizinischen Unterlagen ist indes nicht davon auszugehen, 
dass er im Sinne der dargelegten Rechtsprechung in einem unter Art. 8 
Ziff. 1 EMRK relevanten Abhängigkeitsverhältnis zu seinen Brüdern steht. 
Der Beschwerdeführer leidet zwar an einer Depression und einer PTBS, 
was grundsätzlich eine besondere Hilfsbedürftigkeit indiziert. Jedoch 
vermögen die zuletzt effektiv diagnostizierten Symptome (Alpträume, 
Schlafstörungen, 
Flashbacks) 
objektiv 
betrachtet 
keine 
entscheiderhebliche 
Unterstützungsbedürftigkeit 
bei 
der 
Alltags-
bewältigung zu begründen. Im Ergebnis vermag nach dem Gesagten der 
Grad der konkret festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigung des 
Beschwerdeführers kein Abhängigkeitsverhältnis zu seinen Brüdern im 
Sinne der Rechtsprechung zu Art. 8 Ziff. 1 EMRK zu begründen. 
5.3 Da die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Geschwistern 
nicht in den Schutzbereich des Anspruchs auf Achtung des Familienlebens 
fällt, verletzt die angefochtene Verfügung den Grundsatz der Einheit der 
Familie nicht, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 
6. 
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe mit der 
Zuweisung an den Kanton B._______ (als den vom Kanton C._______ am 
weitesten entfernten Ort) vergeltend, unsachlich und damit willkürlich 
gehandelt sowie Art. 3 EMRK verletzt, ist zunächst festzuhalten, dass die 
Zuweisung an den Kanton B._______ offensichtlich bei weitem keine 
Verletzung von Art. 3 EMRK zu begründen vermag. Sodann mag die 
Zugfahrt von ca. vier Stunden zwar beschwerlich sein, doch wird dem 
Beschwerdeführer der Kontakt zu seinen in C._______ lebenden 
Geschwistern dadurch nicht verunmöglicht. Im Übrigen liegt auch keine 
Verletzung des Willkürverbots vor. Es bestehen weder konkrete 


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Anhaltspunkte noch wird substantiiert vorgebracht, inwiefern die 
Vorinstanz im Falle des Beschwerdeführers willkürlich verfahren sein soll. 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da der Antrag 
auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch gutgeheissen 
wurde, werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
7.2 Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
8. 
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Sebastian Kempe 
Caroline Rausch