bvger · D-268/2022 · 2022-01-06 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 6. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-268/2022 
law/gnb 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 
Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 6. Januar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerin verliess ihr Heimatland Sri Lanka zuletzt am 
(…) 2014 und reiste auf dem Luftweg mit einer zum Verbleib beim Ehe-
mann erteilten Aufenthaltsbewilligung B in die Schweiz ein. Wegen des 
Scheiterns der Ehe wurde die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert, was 
letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts 2C_837/2016 vom 23. De-
zember 2016 bestätigt wurde. 
A.b In der Folge stellte die Beschwerdeführerin am 21. Juni 2017 in der 
Schweiz ein Asylgesuch. Dieses wurde durch das SEM mit Verfügung vom 
28. Juni 2019 abgelehnt, bei gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung 
aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzugs. Die gegen diese Verfü-
gung am 31. Juli 2019 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwal-
tungsgericht mit Urteil D-3893/2019 vom 7. Oktober 2019 ab, soweit es auf 
diese eintrat. 
A.c Am 10. Juni 2021 (Datum der Postaufgabe) liess die Beschwerdefüh-
rerin beim SEM ein "Wiedererwägungsgesuch" einreichen, welches das 
SEM als Mehrfachgesuch entgegennahm. In der Folge wies die Vorinstanz 
dieses mit Verfügung vom 23. Juni 2021 ab, verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Das Bundesverwal-
tungsgericht wies die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 
26. Juli 2021 mit Urteil D-3397/2021 vom 16. September 2021 ab. 
B. 
B.a Mit Eingabe vom 31. Dezember 2021 liess die Beschwerdeführerin 
durch den rubrizierten Rechtsvertreter beim SEM eine als "Demande d'a-
sile multiple" bezeichnete weitere Eingabe einreichen. 
B.b Dabei liess sie im Wesentlichen ausführen, sie würde bei einer Rück-
kehr getötet. Ihr Ex-Mann, dessen Familie einer gehobenen Schicht ange-
höre und enge Verbindungen zur sri-lankischen Regierung habe, bedrohe 
sie, erpresse sie und übe Druck auf sie aus, weil er die Scheidung nicht gut 
verdaut habe. Er schwärze sie bei den Behörden an, weil sie Kontakte zur 
tamilischen Diaspora pflegen würde. Sie werde als Infiltrantin respektive 
Kamikaze, welche das System untergrabe, angesehen. Zudem sei es für 
sie als geschiedene Frau schwierig, sich in Sri Lanka wieder einzugliedern, 
und sie wäre verschiedenen Gefahren ausgesetzt. Es seien zudem neue 
Gesetze betreffend Ehen zwischen Ausländern und sri-lankischen Staats-
angehörigen angekündigt worden. 


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B.c Der Eingabe lagen folgende Berichte bei: 
- 
Women's Action Network (WAN), Sri Lanka: Continuing Violations Against the Rights 
of Women, and Sri Lanka's Failures to Implement the Right to Remedy and Effective 
Transitional Justice Mechanisms (Joint Stakeholder Submission to the United Nations 
Universal Periodic Review of Sri Lanka, Third Cycle, 28th Session of the Human Rights 
Council, November 2017, submitted on 30 March 2017); 
- 
Lanka-e-News, Deshabandu is a murderer, a traitor, a contract killer, he follows the 
footsteps of Vass, evidence in hand, start the investigation, 24. Juni 2021. 
C. 
Mit Verfügung vom 6. Januar 2022 – eröffnet am 17. Januar 2022 – trat das 
SEM auf das Mehrfachgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung der Be-
schwerdeführerin aus der Schweiz, ordnete den Wegweisungsvollzug an, 
wies das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab, erhob eine Gebühr 
in Höhe von CHF 600.– und lehnte den Antrag um Ansetzung einer Bun-
desanhörung ab. 
D. 
Mit Eingabe vom 19. Januar 2022 liess die Beschwerdeführerin gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und 
beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei 
anzuweisen, auf das Mehrfachgesuch einzutreten. Im Fliesstext wurde so-
dann beantragt, es sei der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren, eventu-
aliter sei sie wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 20. Januar 
2022 den Eingang der Beschwerde. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 
Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 
ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – vorbe-
hältlich der Erwägung 5.2 – einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Eingabe von Asylgesuchen, die 
innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegwei-
sungsentscheides eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfol-
gen. 
4.2 Die Beschwerdeführerin suchte am 21. Juni 2017 das erste Mal in der 
Schweiz um Asyl nach. Die Verfügung des SEM vom 28. Juni 2019 er-
wuchs mit Ergehen des Urteils D-3893/2019 vom 7. Oktober 2019 in 
Rechtskraft (vgl. vorstehend Bst. A.b). Die Eingabe vom 31. Dezember 


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2021 wurde vom SEM deshalb korrekterweise als Mehrfachgesuch entge-
gengenommen. 
4.3 Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs 
ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde auch in 
Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen 
der Art. 31a Abs. 1–3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch ge-
stützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutre-
ten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). 
5. 
5.1 Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren einzig die Frage, ob 
die Vorinstanz gestützt auf Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das 
neue Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist. Die Be-
schwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretensentscheid als 
unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt 
die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entschei-
dung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). 
5.2 Auf den im Fliesstext der Beschwerde gestellten Antrag, es sei der Be-
schwerdeführerin Asyl zu gewähren (vgl. S. 5 der Beschwerde), ist dem-
nach nicht einzutreten. 
5.3 Nachdem das SEM die Frage der Wegweisung und des Vollzugs ma-
teriell geprüft hat, kommt dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zu. 
6. 
6.1 Das SEM qualifizierte die Eingabe vom 31. Dezember 2021 als Mehr-
fachgesuch und trat darauf in Ermangelung einer gehörigen Begründung 
im Sinne von Art. 111c AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht 
ein. Gleichzeitig hielt es fest, dass die eingereichten Beweismittel aufgrund 
ihrer Datierung im Rahmen eines Revisionsgesuchs beim Bundesverwal-
tungsgericht zu behandeln wären. Sowohl das SEM als auch das Bundes-
verwaltungsgericht hätten sich bereits ausführlich mit der familiären res-
pektive sozio-ökonomischen Situation der Beschwerdeführerin auseinan-
dergesetzt, weshalb auf jene Ausführungen zu verweisen sei. Daran ver-
möge ein im Gesuch erwähntes kommendes Gesetz nichts zu ändern. Im 
Übrigen befinde sich die Beschwerdeführerin in gar keiner Ehe mit einem 
Ausländer. Sodann würden aus dem vorliegenden Gesuch keine neuen 


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Beweismittel hervorgehen, welche die Behauptungen der Beschwerdefüh-
rerin belegen würden. Die eingereichten Berichte würden in keinerlei Be-
zug zu ihrer Person oder ihren Vorbringen stehen. Ausführungen zu frühe-
ren Vorbringen seien rechtskräftig beurteilt und könnten nicht mehr Gegen-
stand dieses Verfahrens sein. Die angeblichen Drohungen des Ex-Mannes 
seien auf keine Art belegt. Zudem würden sie in Anbetracht der Bezie-
hungshistorie seltsam anmuten, habe der Mann die Beschwerdeführerin 
nach der arrangierten Ehe doch gar nicht in der Schweiz haben wollen. 
Zudem sei die Scheidung bereits im (…) vollzogen worden. Eine Vorladung 
zu einer Anhörung zu den Asylgründen sei nicht erforderlich, zumal Verfah-
ren nach Art. 111b und Art. 111c AsyIG grundsätzlich schriftlich geführt wür-
den. Eine Anhörung erweise sich vorliegend auch gestützt auf Art. 12 
VwVG nicht als angezeigt. Vor diesem Hintergrund erübrige es sich, wei-
tere in Aussicht gestellte Beweismittel abzuwarten. Das vorliegende Ge-
such sei vielmehr als weiterer Versuch zu werten, den Wegweisungsvoll-
zug zu verhindern. 
6.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe die Begrün-
dungspflicht verletzt und den Sachverhalt unrichtig und unvollständig fest-
gestellt. Es sei nicht möglich nachzuvollziehen, aufgrund welcher zurück-
gehaltener Überlegungen die Vorinstanz nicht auf das Mehrfachgesuch 
eingetreten sei. Unklar sei, ob das SEM verstanden habe, dass die Be-
schwerdeführerin Asyl beantrage, weil sie Vergeltungsmassnahmen be-
fürchte wegen ihrer Kontakte zu gemäss Dekret des Verteidigungsministe-
riums als terroristisch eingestuften Persönlichkeiten der tamilischen Oppo-
sition, wegen ihrer Scheidung sowie wegen ihrer Situation als alleinste-
hende Frau. Es stelle sich die Frage, ob das SEM auf das Gesuch nicht 
eingetreten sei, weil es das exilpolitische Engagement als nicht asylrele-
vant erachte, weil die vorgebrachten Tatsachen nicht stichhaltig seien oder 
weil diese bereits in früheren Verfahren untersucht worden seien. Überdies 
sei unklar, wie das SEM zum Ergebnis gelangt sei, die Beschwerdeführerin 
könne Revisionsgründe beim Bundesverwaltungsgericht geltend machen. 
Das Mehrfachgesuch sei genügend begründet. Die Vorbringen würden 
zweifellos subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG darstellen. 
Unklar sei, weshalb das Scheidungsdatum in den Erwägungen aufgeführt 
werde und weshalb das SEM Art. 45 VGG im Zusammenhang mit Art. 13 
VwVG anrufe, welche Bestimmungen vorliegend nichts miteinander zu tun 
hätten. 
 
 


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7. 
7.1 Hinsichtlich der formellen Rüge der Verletzung der Begründungspflicht 
ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung eine – im Rahmen der 
Begründung eines Nichteintretensentscheids – angemessene und hinrei-
chende Darstellung des massgeblichen Sachverhalts enthält, die es er-
laubt, die Erwägungen des SEM nachzuvollziehen. Gestützt darauf war der 
Beschwerdeführerin eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung mög-
lich. Es erschliesst sich nicht, inwiefern die Begründung des SEM unklar 
sein könnte. Sodann ergeben sich aus der angefochtenen Verfügung und 
mit Verweis auf die nachfolgende Erwägung 7.2 auch nach Prüfung der 
Akten keine Anhaltspunkte, die den Schluss zuliessen, das SEM habe den 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt. Die formellen Rügen 
erweisen sich damit als unbegründet und es besteht kein Anlass, die Ver-
fügung aus diesem Grund aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. 
7.2 Im Weiteren sind die Erwägungen des SEM zu bestätigen und es kann 
vollumfänglich darauf verwiesen werden (vgl. vorstehend E. 6.1). Das 
Mehrfachgesuch vom 31. Dezember 2021 enthält neben Wiederholungen 
von bereits beurteilten Sachverhaltselementen und allgemeinen Ausfüh-
rungen zur Lage in Sri Lanka pauschal gehaltene neue Behauptungen, 
welche nicht annähernd den gemäss Rechtsprechung geltenden erhöhten 
Formerfordernissen im Rahmen von Mehrfachgesuchen entsprechen (vgl. 
BVGE 2014/39 E. 4.3). Auch die Beschwerdevorbringen erschöpfen sich 
in allgemeinen Ausführungen und unsubstantiierten Behauptungen. Be-
zeichnenderweise wird auch nicht ansatzweise der Versuch unternommen, 
nähere Angaben, dies etwa zu den angeblichen Kontakten der Beschwer-
deführerin zur tamilischen Diaspora oder zu den angeblichen Machen-
schaften ihres Ex-Mannes, zu machen. Der Vorwurf, das SEM habe nicht 
verstanden, weshalb die Beschwerdeführerin Asyl beantrage, ist ange-
sichts der ausgesprochen mangelhaften Begründung des Mehrfachge-
suchs, deren Einreichung an Rechtsmissbrauch und Mutwilligkeit grenzt, 
gänzlich ungerechtfertigt. Bei dieser Ausgangslage bestand für das SEM 
entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht keine Ver-
anlassung, die Vorbringen einer materiellen Prüfung zu unterziehen. 
7.3 Nach dem Gesagten ist das SEM zu Recht auf das Mehrfachgesuch 
nicht eingetreten. 
 
 


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8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
Abs. 1 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für 
Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 
Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-
ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der Vollzug 
ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den 
Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder 
dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.3 Bezüglich der Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse 
kann auf die entsprechenden Erwägungen des SEM in der angefochtenen 
Verfügung (vgl. Ziff. V), denen in der Beschwerde nichts entgegengehalten 
wird, auf die Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-3893/2019 vom 7. Oktober 2019 (vgl. E. 12.3 ff.) und ergänzend auf die-
jenigen im Urteil D-3397/2021 vom 16. September 2021 (vgl. E. 8.3 ff.) ver-


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wiesen werden. In diesen Entscheiden wurde einlässlich dargelegt, wes-
halb der Vollzug der Wegweisung in Bezug auf die Beschwerdeführerin 
nach Sri Lanka zulässig, zumutbar und möglich ist. 
9.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-
sungsvollzug zu Recht als (weiterhin) zulässig, zumutbar und möglich be-
zeichnet hat. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser 
Betracht. 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Gründe für eine Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz sind nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist folglich abzu-
weisen, soweit auf diese einzutreten ist. 
11. 
Mit diesem Urteil ist der Antrag um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses gegenstandslos geworden. Das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist 
abzuweisen, da sich die Beschwerde – wie sich aus den vorstehenden Er-
wägungen ergibt – als aussichtslos erwiesen hat. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden der Beschwerde-
führerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Walter Lang 
Barbara Gysel Nüesch 
 
 
Versand: