bvger · D-2770/2023 · 2023-04-04 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 4. April 2023

Bundesverwal tungsgeri ch t 
T ri bunal admi ni strati f féd éral 
T ri bunal e amm ini strati vo fed eral e 
T ri bunal admi ni strati v fed eral 
 
Abteilung IV 
D-2770/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Irak, 
vertreten durch Hans-Christian Reichardt, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 4. April 2023 / N (…). 
 
 
 
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D-2770/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 5. Oktober 2015 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
Er machte im Wesentlichen geltend, er sei irakischer Staatsangehöriger 
arabischer Ethnie. Er sei in B._______ (Provinz C._______) geboren und 
habe dort mit seiner Familie bis zu seiner Ausreise im Jahr 2014 respektive 
2015 gelebt. Er habe den Irak verlassen, weil der IS («Islamischer Staat») 
in B._______ einmarschiert sei und er befürchtet habe, dass er auf der 
Seite des IS kämpfen müsse. Es sei ihm persönlich zwar nie etwas passiert 
und er habe keinen Kontakt zu Angehörigen des IS gehabt, aber er habe 
gehört, dass junge Leute vom IS zwangsrekrutiert würden. Mit den iraki-
schen Behörden habe er nie Probleme gehabt. Verwandte seiner Mutter 
würden in der Autonomen Region Kurdistan (ARK, auch Region des «Kur-
distan Regional Government» [KRG]) leben. Da diese aber mit der Familie 
seines Vaters verfeindet seien, habe er sich nicht in der ARK niederlassen 
können. 
A.b Mit Verfügung vom 28. Juni 2018 stellte das SEM fest, dass der Be-
schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asyl-
gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-
zug an. 
Es führte an, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den An-
forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht 
standzuhalten. Aufgrund zahlreicher Unglaubhaftigkeitselemente sei da-
von auszugehen, dass es sich bei der dargestellten Biografie um ein Kon-
strukt handle und sich der Lebensmittelpunkt sowie die Lebensumstände 
des Beschwerdeführers anders, als vorgebracht, gestaltet haben müssten. 
Mithin könnten dessen Angaben zum langjährigen Aufenthalt in der Provinz 
C._______ nicht geglaubt werden. Der Vollzug der Wegweisung sei als zu-
lässig und – unter Hinweis auf die Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht des 
Beschwerdeführers – auch als zumutbar und möglich zu bezeichnen. 
Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asyls 
betreffend, erwuchs die Verfügung unangefochten in Rechtskraft. 
A.c Die vom Beschwerdeführer gegen den vom SEM am 28. Juni 2018 
verfügten Wegweisungsvollzug erhobene Beschwerde wies das Bundes-
verwaltungsgericht mit Urteil D-4445/2018 vom 13. Februar 2019 ab. 
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Das Gericht erwog, der Wegweisungsvollzug sei zulässig. Der Beschwer-
deführer, welcher – wie rechtskräftig festgestellt – die Flüchtlingseigen-
schaft nicht erfülle, vermöge mit dem Vorbringen, im Irak als Sunnit der 
ständigen Verfolgung durch schiitische Milizen oder gar durch die Regie-
rung ausgesetzt zu sein, keine konkrete Gefahr nachzuweisen oder glaub-
haft zu machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde. Der Vollzug sei auch als zumutbar 
zu erachten. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, die behauptete 
Herkunft aus B._______ respektive seinen dortigen Aufenthalt in den Jah-
ren vor der Ausreise aus dem Irak glaubhaft zu machen. Es sei daher da-
von auszugehen, dass er vor der Ausreise längere Zeit in der KRG-Region 
gelebt habe. Aufgrund seiner unglaubhaften Angaben sei es letztlich auch 
dem Bundesverwaltungsgericht nicht möglich, sich in voller Kenntnis der 
tatsächlichen persönlichen und familiären Situation des Beschwerdefüh-
rers zur Zumutbarkeit des Vollzugs zu äussern. Das SEM habe mithin den 
Vollzug der Wegweisung zu Recht unter Hinweis auf die Mitwirkungs- und 
Wahrheitspflicht des Beschwerdeführers als zumutbar bezeichnet respek-
tive das Vorliegen begünstigender Umstände nicht geprüft. Schliesslich sei 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen. 
B. 
Mit als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG bezeichneter (als «Ge-
such um Wiedererwägung» betitelter) Eingabe vom 7. Januar 2023 (Datum 
Poststempel; Schreiben datiert vom 6. Januar 2023) ersuchte der Be-
schwerdeführer durch den rubrizierten Rechtsvertreter beim SEM erneut 
um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und um Gewährung des Asyls. 
Er machte geltend, gegen ihn liege ein Haft- und Ermittlungsbefehl der ira-
kischen Behörden vom (…) vor. Er habe das besagte Dokument am 
22. November 2022 bei einem Kollegen namens D._______, der mit dem 
Transfer von Dokumenten aus dem Irak beschäftigt sei, in E._______ ab-
geholt. Der Haftbefehl sei seiner Mutter wohl in der zweiten Hälfte des (…) 
ausgehändigt worden. Man habe nach seiner Adresse verlangt. Nachdem 
seine Mutter diese nicht genannt habe, sei ihr das Dokument übergeben 
worden, mit dem Hinweis, sie solle es ihm geben, er müsse erscheinen. 
Seine Mutter habe erfolglos versucht, beim Gericht in C._______ Näheres 
dazu herauszufinden. Ihm habe sie erst anfangs 2022 gesagt, dass sie 
eine Nachricht für ihn habe. Er habe ihr seine Adresse nicht genannt, aber 
sie auf die Möglichkeit der Übermittlung über D._______ hingewiesen. 
Wann und wie seine Mutter das Dokument weitergeleitet habe, sei nicht 
klar. Er habe es jedenfalls, wie gesagt, am 22. November 2022 in 
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E._______ abgeholt. Laut dem Dokument solle er verhaftet und befragt 
werden. Was ihm vorgeworfen werde, gehe daraus nicht hervor, es werde 
lediglich Bezug auf das Antiterrorgesetz genommen und erwähnt, dass An-
zeigen gegen ihn vorliegen würden, wobei nicht ersichtlich sei, von wem 
diese stammen würden und welcher Art diese seien. Er vermute, dass die 
irakischen Behörden ihn dem IS zuordnen würden. Es sei daher damit zu 
rechnen, dass er bei einer Rückkehr in den Irak gestützt auf das Antiterr-
orgesetz eine Verurteilung zu einer langjährigen Haftstrafe oder zum Tod 
zu erwarten habe. Diese Befürchtung werde durch weitere Beweismittel 
gestützt, welche aufzeigen würden, wie die irakischen Behörden Fälle 
handhaben würden, die sich auf das Antiterrorgesetz stützen würden. So 
gehe aus einem gegen F._______ – einem Verwandten seiner Mutter – 
ausgesprochenen Urteil mit derselben Fallnummer und gleichen Datums 
([…]) wie der ihn betreffende Haftbefehl hervor, dass F._______ zu lebens-
langer Haft verurteilt worden sei. F._______ sei seither im Gefängnis. Drei 
weitere Dokumente würden zeigen, dass auch andere Personen aufgrund 
des Antiterrorgesetzes verurteil worden seien oder gesucht würden. 
Der Eingabe lagen folgende Dokumente bei: Haft- und Ermittlungsbefehl 
gegen den Beschwerdeführer vom (…), Urteil gegen F._______ vom (…) 
(Kopie), Urteil gegen G._______ vom (…) (Kopie), Haft- und Ermittlungs-
befehl gegen H._______ vom (…) (Kopie), Haft- und Ermittlungsbefehl ge-
gen I._______ vom (…) (Kopie), zwei Artikel aus dem irakischen Antiterr-
orgesetz. 
C. 
Mit Schreiben vom 15. März 2023 – gleichentags per Einschreiben an den 
Rechtsvertreter verschickt – informierte das SEM den Beschwerdeführer, 
dass der vorgelegte Haftbefehl vom (…) amtsintern geprüft worden sei, und 
dass es aufgrund der (im Schreiben dargelegten) Ergebnisse der Analyse 
davon ausgehe, dass das besagte Dokument gefälscht sei. Es räumte dem 
Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 27. März 2023 
ein, verbunden mit dem Hinweis, dass bei ungenutztem Fristablauf auf-
grund der Aktenlage entschieden werde. 
Das Schreiben wurde vom Rechtsvertreter nicht bei der Post abgeholt und 
es ging innert Frist keine Stellungnahme beim SEM ein. 
D. 
Mit Verfügung vom 4. April 2023 – eröffnet am 13. April 2023 – stellte das 
SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 
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erfülle. Es wies das Mehrfachgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug an. Zudem wies es das Gesuch um Erlass 
der Verfahrenskosten ab und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. Des Wei-
teren lehnte es den Antrag auf Aufhebung einer Verfügung um Eingrenzung 
vom 15. Juli 2019 mangels Zuständigkeit ab. Schliesslich verfügte es die 
Einziehung des als gefälscht erachteten Haft- und Ermittlungsbefehls vom 
(…). 
Das SEM nahm die Eingabe vom 7. Januar 2023 als Mehrfachgesuch ge-
mäss Art. 111c AsylG entgegen und führte im Wesentlichen an, die Analyse 
des Haftbefehls gegen den Beschwerdeführer vom (…) habe ergeben, 
dass es sich dabei um eine Kopie handle. So sei die Unterschrift des Rich-
ters aufgedruckt und nicht handschriftlich erfolgt. Der Stempel sei auch auf-
gedruckt und kein Nassstempel. Dieses Dokument und die zwei anderen 
Haftbefehle seien alle vom gleichen Richter ausgestellt worden, aber an 
verschiedenen Daten. Die Überlagerung habe ergeben, dass die drei Un-
terschriften identisch und aufgedruckt seien. Auch die drei Stempel würden 
starke Ähnlichkeiten aufweisen und seien ebenfalls aufgedruckt. Das SEM 
erachte daher den Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer als gefälscht. 
Folglich könne die vom Beschwerdeführer erstmals angeführte behördliche 
Suche nach ihm nicht geglaubt werden. Er erfülle daher die Flüchtlingsei-
genschaft nicht. Der Wegweisungsvollzug sei nach wie vor zulässig, zu-
mutbar und möglich. Insbesondere könne die behauptete Herkunft aus 
B._______ weiterhin nicht geglaubt werden. 
E. 
Mit Eingabe vom 15. Mai 2023 erhob der Beschwerdeführer durch den 
rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 
Er ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 4. April 
2023 und um Gewährung des Asyls, eventualiter um Rückweisung der Sa-
che an das SEM zur Neubeurteilung. In prozessualer Hinsicht ersuchte er 
zudem um Erlass der Verfahrenskosten. 
Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, es sei unerheblich, ob es 
sich bei dem Haftbefehl um das Original oder eine Kopie handle. Der Inhalt 
sei unabhängig von der Form ernst zu nehmen. Die Annahme des SEM, 
dass das Dokument nicht echt sei, weil es weder die Originalunterschrift 
des Richters noch den Originalstempel trage, sei von der Logik her nicht 
zwingend. Auch hierzulande könnten Dokumente, die keine Unterschrift 
tragen würden oder maschinell erstellt worden seien, Gültigkeit erlangen 
(bspw. Rechnungen). Entscheidend sei, dass der Empfänger verstehe, 
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dass es sich um ein gültiges Dokument handle. In Schriftkopf und Text 
scheine der Haftbefehl gegen ihn authentisch zu sein. Das SEM habe die 
Echtheit angezweifelt, weil die Unterschriften und Stempel in den beiden 
anderen Haftbefehlen, die er eingereicht habe, ähnlich seien. An der Echt-
heit der beiden anderen Haftbefehle habe es keine Zweifel geäussert. 
Wenn diese aber echt seien, sei anzunehmen, dass Formularmasken res-
pektive viele Dokumente mit identischen Unterschriften und Stempel exis-
tieren würden. Es sei nicht bewiesen, dass nur Dokumente mit handschrift-
licher Unterschrift und tintehaltigem Stempel rechtliche Gültigkeit hätten. 
An der Rechtsgültigkeit des Urteils gegen F._______ vom (…) habe das 
SEM keine Zweifel geäussert. Die Einschätzung des SEM, dass der ihn 
betreffende Haftbefehl gefälscht sei, gründe folglich auf Behauptungen und 
Mutmassungen, die nicht zwingend logisch seien. Es sei fraglich, ob das 
SEM alles denkbar Mögliche getan habe, um seiner Ermittlungspflicht 
nachzukommen. Beispielsweise seien in einem dem Rechtsvertreter be-
kannten Fall eines iranischen Asylsuchenden Vertrauensanwälte zur Prü-
fung eines Dokuments beigezogen worden. Derartige Abklärungen vor Ort 
könnten vorliegend auch vorgenommen werden. Alternativ biete sich an, 
auf Beispiele aus der Rechtspraxis zurückzugreifen, wie er es getan habe, 
indem er aufgezeigt habe, dass in den Jahren 2017 bis 2021 immer wieder 
Gerichtsdokumente auf ähnliche Weise erzeugt worden seien. Beiliegend 
reiche er vergleichshalber noch drei Dokumente aus den Jahren 2020 bis 
2023 ein, welche vom gleichen Richter unterschrieben und mit dem besag-
ten Gerichtsstempel versehen seien. Die Asylrelevanz des ihn betreffen-
den Haftbefehls sei zu bejahen. Seine Familie werde mit dem IS in Verbin-
dung gebracht und im Irak verfolgt. Ein Verwandter seiner Mutter sei unter 
der gleichen Fallnummer zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Seine 
Brüder J._______ und K._______ hätten in der Schweiz Asyl. 
Der Eingabe lagen folgende Dokumente (in Kopie) bei: richterliches Glück-
wunschschreiben vom (…) zum Tag der irakischen Justiz, Haftbefehl ge-
gen L._______ vom (…), Haftbefehl gegen M._______ vom (…). 
F. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 16. Mai 2023 den Eingang 
der Beschwerde. 
 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
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1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge-
stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schrif-
tenwechsels verzichtet. 
4. 
Vorab ist in Bezug auf den Eventualantrag des Beschwerdeführers um 
Rückweisung der Sache an das SEM festzustellen, dass keine Veranlas-
sung besteht, die vorinstanzliche Verfügung aus formellen Gründen aufzu-
heben. Die formelle Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe 
sein rechtliches Gehör verletzt, indem sie nicht alles denkbar Mögliche 
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unternommen habe, um den Haftbefehl gegen ihn auf seine Echtheit hin 
zu überprüfen, respektive gehalten gewesen wäre, weitere Abklärungen 
vorzunehmen (bspw. Botschaftsabklärung), vermag nicht zu greifen. Asyl-
gesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und 
Wegweisungsentscheids gestellt werden, sind schriftlich und begründet 
einzureichen (Art. 111c Abs. 1 AsylG). Die asylsuchende Person trägt die 
Substanziierungslast (Art. 7 AsylG). Das SEM hat die Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 7. Januar 2023 als Mehrfachgesuch im Sinne von 
Art. 111c AsylG entgegengenommen, die Vorbringen gehört, die vorgeleg-
ten Beweismittel geprüft, dem Beschwerdeführer zu der Dokumentenana-
lyse das rechtliche Gehör gewährt und die Beweismittel bei seinem Ent-
scheid vom 4. April 2023 berücksichtigt. Es ist nicht zu beanstanden, dass 
das SEM es nicht als notwendig erachtete, weitere Abklärungen vorzuneh-
men (vgl. hierzu auch die nachfolgenden Ausführungen unter E. 6.2). Auf 
eine Botschaftsabklärung besteht kein Anspruch. Der Beschwerdeführer 
vermengt mit seiner Kritik an der Einschätzung des SEM die Frage der 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtli-
chen Würdigung der Sache. Dass das SEM nach einer Würdigung der Par-
teivorbringen und Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Be-
schwerdeführer gelangt ist, stellt keine Verletzung des Untersuchungs-
grundsatzes und mithin des rechtlichen Gehörs dar. Die Würdigung des 
Sachverhalts bildet nunmehr Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Der 
Eventualantrag um Rückweisung der Sache ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-
hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 
begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), wobei eine 
bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt, sondern viel-
mehr konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen 


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realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen müssen (vgl. BVGE 
2010/57 E. 2.5; 2010/44 E. 3.4). Massgeblich für die Beurteilung der 
Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer hat gemäss seinen Angaben im Rahmen des 
ersten Asyl- und Beschwerdeverfahrens nie Probleme mit den irakischen 
Behörden gehabt und war nie politisch oder religiös aktiv. Er begründete 
sein Asylgesuch vom 5. Oktober 2015 allein mit der Furcht vor dem IS, der 
damals in B._______ einmarschiert sei, wobei es ihm nicht gelang, die be-
hauptete Herkunft aus B._______ (Provinz C._______) beziehungsweise 
den dortigen Aufenthalt in den Jahren vor der Ausreise aus dem Irak – und 
damit im Zeitpunkt des fluchtauslösenden Ereignisses (Einmarsch des IS) 
– nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Er gab denn auch 
an, nie Kontakt mit Angehörigen des IS gehabt zu haben. 
6.2 Im neuerlichen Gesuch um Asylgewährung vom 7. Januar 2023 
machte der Beschwerdeführer nun plötzlich geltend, von den irakischen 
Behörden mittels eines in C._______ am (…) ausgestellten Haft- und Er-
mittlungsbefehls gesucht zu werden, vermutlich wegen des Verdachts der 
Zugehörigkeit zum IS. Nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen 
vermag er dies indes weder mit seinen Ausführungen im Mehrfachgesuch 
vom 7. Januar 2013 und in der Rechtsmitteleingabe vom 15. Mai 2023 
noch mit den eingereichten Beweismitteln. Der Einschätzung des SEM ist 
zuzustimmen, dass der vorgelegte Haftbefehl vom (…) keinen Beweiswert 
zu entfalten vermag. Der Fälschungsverdacht des SEM scheint aufgrund 
der Auffälligkeiten, welche im Rahmen der vorin-stanzlichen Dokumen-
tenanalyse festgestellt wurden, begründet. An dieser Einschätzung vermö-
gen die Einwendungen des Beschwerdeführers in der Beschwerde nichts 
zu ändern. Zudem ist nicht nachvollziehbar, wie die Mutter des Beschwer-
deführers in den Besitz des Haftbefehls vom (…) gelangt sein sollte. Die 
diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers, wonach ihr das Doku-
ment ausgehändigt worden sei, mit der Bitte, dieses an ihn weiterzuleiten, 


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vermag nicht zu überzeugen, ist vom Inhalt her doch klarerweise davon 
auszugehen, dass es sich um ein internes Dokument handelt, welches sich 
ausdrücklich nur an die Vollzugsbehörden richtet und dem Angeschuldig-
ten allenfalls bei einer Anhaltung vorgewiesen, nicht aber ausgehändigt 
wird, geschweige denn einer Drittperson übergeben wird, zumal der Ange-
schuldigte durch ein solches Vorgehen vorgewarnt und damit der Zweck 
des Dokuments (die Festnahme des Angeschuldigten) vereitelt würde. Be-
züglich der Fragen, wann und wie er Kenntnis von dem Haftbefehl erlangt 
habe und auf welchem Weg das Dokument in seinen Besitz gelangt sei, 
machte der Beschwerdeführer nur äusserst vage und unsubstanziierte An-
gaben. Es liegen keine Unterlagen vor, aus welchen sich Rückschlüsse auf 
den Übermittlungsweg und die Entgegennahme durch den Beschwerde-
führer ergeben würden. Gänzlich unklar ist auch, wie der Beschwerdefüh-
rer in den Besitz der Gerichtsdokumente, welche andere Personen betref-
fen, gelangt ist. Er machte hierzu keinerlei Angaben. Entgegen der in der 
Beschwerde vertretenen Ansicht des Beschwerdeführers, lässt sich der an-
gefochtenen Verfügung keineswegs entnehmen, dass das SEM von der 
Echtheit dieser – lediglich in Form von Kopien – vorliegenden Dokumente 
ausgegangen sei. Aber unabhängig von der Frage der Authentizität sind 
diese Dokumente nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-
gung der Person des Beschwerdeführers seitens der heimatlichen Behör-
den zu belegen. Die Haftbefehle vom (…), (…), (…) und (…) sowie das 
Urteil vom (…) betreffen irgendwelche Drittpersonen, zu welchen der Be-
schwerdeführer selbst keinerlei Verbindungen geltend machte. Aus diesen 
lässt sich denn auch keine den Beschwerdeführer betreffende Gefährdung 
im Sinne von Art. 3 AsylG ableiten. Aber auch das angeblich einen Ver-
wandten der Mutter des Beschwerdeführers betreffende Urteil vermag 
nicht zur Annahme zu führen, der Beschwerdeführer stehe bei den iraki-
schen Behörden im Verdacht, dem IS anzugehören, oder weise anderwei-
tig ein flüchtlingsrelevantes Risikoprofil auf. Die Verwandtschaft ist nicht 
belegt. Im Übrigen erging das Urteil gegen F._______ nicht wie vom Be-
schwerdeführer behauptet am gleichen Tag wie der ihn betreffende Haft-
befehl ([…]), sondern bereits am (…), und die (folglich unlogische) Nen-
nung einer Fallnummer aus dem Jahr (…) weckt wiederum erhebliche 
Zweifel an diesem Dokument. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer 
auch mit dem Verweis auf zwei Brüder in der Schweiz keine Gefährdung 
seiner Person wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zum IS darzulegen, 
zumal sein Vorbringen, die besagten Brüder hätten hierzulande Asyl erhal-
ten, falsch ist. Wie bereits im Beschwerdeurteil D-4445/2018 vom 13. Feb-
ruar 2019 festgehalten (vgl. dort Sachverhalt Bst. A.), wurde das Asylge-
such des Bruders J._______ vom (…) 2011 abgelehnt (vgl. Verfügung des 


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SEM vom […] 2012 respektive Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
E-[…]/2012 vom […] 2014). Das Asylgesuch des Bruders K._______ vom 
(…) 2018 wurde mit Verfügung des SEM vom (…) 2018 beziehungsweise 
mit Urteil des BVGer D-[…]/2018 vom (…) 2019 ebenfalls rechtskräftig ab-
gelehnt. 
6.3 Aufgrund des Gesagten vermag der Beschwerdeführer, der vor der 
Ausreise aus dem Irak nie Probleme mit den heimatlichen Behörden ge-
habt habe, nicht nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass 
er nunmehr seitens der irakischen Behörden eine flüchtlingsrechtlich rele-
vante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte. Das SEM 
hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Mehrfachgesuch 
des Beschwerdeführers vom 7. Januar 2023 zutreffend abgelehnt. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Im Beschwerdeurteil D-4445/2018 vom 13. Februar 2019 stellte das 
Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Vollzug der Wegweisung des Be-
schwerdeführers zulässig, zumutbar und möglich sei. Die vom Beschwer-
deführer behauptete Herkunft aus B._______ respektive sein dortiger Auf-
enthalt in den Jahren vor der Ausreise aus dem Irak wurden als nicht 
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glaubhaft erachtet. Es wurde davon ausgegangen, dass er vor der Aus-
reise längere Zeit in der KRG-Region gelebt hat. 
8.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 
BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
Der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung findet 
vorliegend mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft durch den Be-
schwerdeführer keine Anwendung. Sodann ergeben sich keine Anhalts-
punkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat 
dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 
FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der 
Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie 
jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine 
konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-
hen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 
2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm unter 
Verweis auf die Ausführungen zum Asylpunkt nicht gelungen. 
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
Mit den im Rahmen des Mehrfachgesuchs vom 7. Januar 2023 und der 
Beschwerde vom 15. Mai 2023 vorgelegten Beweismitteln vermag der 
Codice campo modificato
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Beschwerdeführer die mit Urteil D-4445/2018 vom 13. Februar 2019 fest-
gestellten Zweifel an der Herkunft aus B._______ nicht auszuräumen. Der 
Vollzug der Wegweisung ist folglich weiterhin als zumutbar zu erachten. 
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch weiterhin als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten und damit um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren, 
wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichtslos zu be-
zeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG, 
ungeachtet der behaupteten, indes nicht belegten Mittellosigkeit des Be-
schwerdeführers, nicht erfüllt sind. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Susanne Burgherr 
 
 
Versand: 