bvger · D-1158/2022 · 2022-03-02 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 2. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1158/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Thomas Segessenmann, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 2. März 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der afghanische Beschwerdeführer reiste am 27. November 2021 in die 
Schweiz ein und ersuchte im Bundesasylzentrum B._______ um Asyl. Da-
bei gab er an, er sei am (...) geboren. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke 
mit der Eurodac-Datenbank vom 3. Dezember 2021 ergab, dass er am 27. 
Juli 2021 in Bulgarien ein Asylgesuch gestellt hatte. 
B. 
Am 17. Dezember 2021 wurde eine medizinische Altersabklärung durch-
geführt. In dem gestützt darauf erstellten Altersgutachten vom 28. Dezem-
ber 2021 wurde ein Mindestalter des Beschwerdeführers von (...) Jahren 
festgestellt. Zum Altersgutachten wurde dem Beschwerdeführer das recht-
liche Gehör gewährt. In der Stellungnahme vom 3. Januar 2022 bestritt der 
Beschwerdeführer die Schlussfolgerungen des Berichts. 
C. 
An der Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) 
vom 26. Januar 2022 gab der Beschwerdeführer sein Geburtsdatum er-
neut mit (...) an. Auf Rückfrage erklärte er, er kenne sein Geburtsdatum 
nicht, aber sein Vater habe ihm vor etwa zwei Monaten gesagt, er sei (...) 
Jahre und (...) Monate alt. Ihm wurde das rechtliche Gehör zu seinen als 
vage und widersprüchlich beurteilten Altersangaben, zum Fehlen von Iden-
titätspapieren sowie zum Ergebnis der Altersabklärung gewährt. Er wurde 
informiert, dass sein Geburtsdatum für das weitere Asylverfahren auf den 
(...) geändert werde. Zudem wurde ihm das rechtliche Gehör gewährt zu 
einem möglichen Nichteintreten auf sein Asylgesuch und zu seiner Weg-
weisung nach Bulgarien. Hierbei gab er zu Protokoll, er wolle nicht nach 
Bulgarien zurückkehren, da er dort gar kein Asylgesuch habe stellen wollen 
und von den Behörden schlecht behandelt worden sei. 
D. 
Das SEM ersuchte Bulgarien am 28. Januar 2022 um Wiederaufnahme 
des Beschwerdeführers. Nachdem die bulgarischen Behörden am 21. Feb-
ruar 2022 das Gesuch wegen eines zwischenzeitlichen Aufenthalts des Be-
schwerdeführers in Serbien abgelehnt hatten, akzeptierten sie am 24. Feb-
ruar 2022 seine Wiederaufnahme im Remonstrationsverfahren. 
E. 
Mit Verfügung 2. März 2022 (eröffnet am 3. März 2022) trat das SEM auf 


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das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte dessen Weg-
weisung aus der Schweiz nach Bulgarien und forderte ihn auf, die Schweiz 
am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver-
fügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, ei-
ner allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-
bende Wirkung zu. 
F. 
Mit Rechtsmitteleingabe seiner Rechtsvertreterin vom 10. März 2022 ge-
langte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht mit den 
Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Er sei im Asylver-
fahren als Minderjähriger zu erfassen und die Akten seien an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, um das Asylgesuch im nationalen Verfahren zu prüfen. 
Eventualiter sei für den Fall, dass der Beschwerdeführer nicht als Minder-
jähriger anerkannt werde, die Zuständigkeit der Schweiz festzustellen und 
das Asylgesuch materiell zu prüfen. Subeventualiter sei das Verfahren zur 
Neubeurteilung und vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung 
zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien superprovisorisch anzuweisen, 
bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung von Voll-
zugshandlungen abzusehen. Ferner ersuchte der Beschwerdeführer, er sei 
von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien und es sei von der 
Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. 
G. 
Am 11. März 2021 ordnete der zuständige Instruktionsrichter einen super-
provisorischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen die vorinstanzlichen 
Akten dem Bundesverwaltungsgericht in elektronischer Form vor. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-
gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 
[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind erfüllt. Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 


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2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde erweist sich als offen-
sichtlich unbegründet, weshalb sie in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 
Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Rich-
terin zu entscheiden (Art. 111 Bst. e AsylG) und nur summarisch zu begrün-
den ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG); auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels wird verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 
3. 
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 
Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(nachfolgend: Dublin-III-VO) wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mit-
gliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger 
Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit-
gliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein 
Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Die Kriterien des Ka-
pitels III sind nach dem Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien, 
d.h. in der dort aufgeführten Rangfolge anzuwenden (vgl. Art. 7 Abs. 1 
Dublin-III-VO). 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, minderjährig zu sein. Bei unbe-
gleiteten Minderjährigen, die über keine familiären Bindungen zu Personen 
in einem der Mitgliedstaaten verfügen (vgl. Art. 8 Abs. 1–3 Dublin-III-VO), 
ist derjenige Mitgliedstaat zuständig, in dem der unbegleitete Minderjährige 
seinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat (Art. 8 Abs. 4 Dublin-
III-VO). 


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4.2 Die Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden Person zu beweisen ist, 
soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen ist. Sie trägt die Beweislast dafür, auch wenn das SEM die ent-
scheidrelevanten Sachverhaltselemente von Amtes wegen festzustellen 
hat (vgl. Urteil des BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.3 m.w.H.). 
4.3 Gemäss dem Altersgutachten vom 28. Dezember 2021 ist der Be-
schwerdeführer mindestens (...) Jahre alt und kann das von ihm angege-
bene Geburtsdatum vom (...) ausgeschlossen werden (vgl. act. A18, 
S. 11). Die vom Beschwerdeführer erhobene Kritik an diesen Schlussfol-
gerungen des Gutachtens kann insofern nachvollzogen werden, als beim 
zahnärztlichen Befund lediglich ein Durchschnittsalter genannt wird und 
dieses mit (...) Jahren angegeben wird. Auch wird im Bericht als mögliche 
Erklärung der Differenz zwischen dem festgestellten Knochen- und dem 
Zahnalter festgehalten, dass eine nicht diagnostizierte hormonelle Störung 
das Knochenwachstum beschleunigt haben könnte. Entsprechend wird die 
Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer bereits volljährig ist, ge-
mäss zahnärztlichem Befund bloss als moderat bezeichnet (vgl. act. A18, 
S. 4). Das Ergebnis der medizinischen Altersabklärung ist somit nur – aber 
immerhin – ein schwaches Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdefüh-
rers (vgl. auch BVGE 2018 VI/3 E. 4.2). 
4.4 Weiter sind die Angaben, die der Beschwerdeführer in der Erstbefra-
gung vom 26. Januar 2022 zu seinem Alter und zu seinem Geburtsdatum 
gemacht hat, insgesamt vage und mit Unstimmigkeiten behaftet. So gab er 
zwar wiederholt ein konkretes Geburtsdatum an ((...)), erklärte jedoch 
gleichzeitig, sein Geburtsdatum nicht zu kennen. Als er vor etwa zwei Mo-
naten in Italien eingereist sei, habe er aber von seinem Vater telefonisch 
erfahren, dass er gemäss Impfausweis (...) Jahre und (...) Monate alt sei 
(vgl. act. A20, S. 3). Das auf dem Personalienblatt am 27. November 2011 
ausgefüllte Geburtsdatum habe eine andere Person für ihn aufgeschrie-
ben, als er dieser gesagt habe, er sei (...) Jahre und (...) Monate alt (vgl. 
act. A20, S. 3). Damit bleibt unklar, ob er bei der Asylgesuchstellung Ende 
November 2021 (...) Jahre und (...) Monate gewesen sein will, oder aber 
im Zeitpunkt der Erstbefragung Ende Januar 2022. 
4.5 Der Beschwerdeführer reichte bei der Vorinstanz sodann keine Aus-
weispapiere ein, sondern legte nur eine Kopie der Tazkara seines Vaters 
vor. Zwar reicht er auf Beschwerdeebene Kopien seiner Tazkara und sei-
nes Impfausweises mit Übersetzungen ein. Aus den fälschungsanfälligen 


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Kopien kann er indessen nichts Entscheidendes zu seinen Gunsten ablei-
ten. Zwar ist das Ausstellungsdatum der Tazkara vom 29. Juli 2019 (ge-
mäss gregorianischem Kalender) mit dem angeblichen damaligen Alter des 
Beschwerdeführers von (...) Jahren vereinbar. Laut dem in den gregoriani-
schen Kalender umgerechneten Geburtsdatum aus dem Impfausweis ((...)) 
ist das Geburtsdatum aber der (...) und nicht der (...). Entgegen den Aus-
führungen in der Beschwerde liegen diesbezüglich somit nicht deckungs-
gleiche Angaben vor (vgl. Beschwerde, S. 6). Zudem hatte der Beschwer-
deführer in der Erstbefragung vorgebracht, er besitze keine Tazkara mehr; 
eine Kopie, die er bei sich getragen habe, sei in Bulgarien verbrannt, und 
das Original sei zu Hause verloren gegangen (vgl. act. A20, S. 7). Insofern 
ist es überraschend, dass er nun doch eine Kopie eingereicht hat. 
4.6 Weitere Indizien für die Unglaubhaftigkeit der Minderjährigkeit ergeben 
sich aus dem Aussageverhalten des Beschwerdeführers während der Erst-
befragung. Bei Fragen, die indirekt im Zusammenhang mit seinem Alter 
stehen wie Schulbesuch und Arbeitstätigkeiten, gab er ausweichende Ant-
worten. Auch konnte er keine Angaben zu seinem Alter bei der Ausreise 
aus seinem Heimatland machen (vgl. act. A20, S. 5). 
4.7 Für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers spricht schliesslich, dass 
bei seiner Registrierung in Bulgarien der (...) als Geburtsdatum erfasst 
wurde (vgl. act. A36) und dass er nicht überzeugend erklären konnte, wa-
rum er in Bulgarien mit einem anderen Geburtsdatum und unter einem an-
deren Namen registriert wurde (vgl. act. A20, S. 9). 
4.8 Nach dem Gesagten ist mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, dass 
der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Antragsstellung in der Schweiz mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits volljährig war. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet die Zuständigkeit Bulgariens und 
macht unter anderem geltend, das Wiederaufnahmegesuch der Schweizer 
Behörden sei zu spät gestellt worden. 
5.2 Asylsuchende können sich in Beschwerdeverfahren gegen Überstel-
lungsentscheidungen auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver Zu-
ständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen können, insbesondere auch 
auf jene Bestimmungen, die einen Zuständigkeitsübergang infolge Fristab-
laufs vorsehen (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5.3.2). 


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Seite 7 
5.3 Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird 
eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 
wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmever-
fahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zu-
ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan-
zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). Ist ein Mitgliedstaat, in dem eine 
Person im Sinne des Art. 18 Abs. 1 Bst. b, c oder d Dublin-III-VO einen 
neuen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Auffassung, dass 
nach Art. 20 Abs. 5 und Art. 18 Abs. 1 Bst. b, c oder d Dublin-III-VO ein 
anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags zuständig ist, so kann er 
den anderen Mitgliedstaat ersuchen, die Person wieder aufzunehmen. Ein 
Wiederaufnahmegesuch ist sobald wie möglich, auf jeden Fall aber inner-
halb von zwei Monaten nach der Eurodac-Treffermeldung zu stellen 
(Art. 23 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO). 
6. 
6.1 Aus dem Eintrag in der Eurodac-Datenbank vom 3. Dezember 2021 ist 
zu schliessen, dass der Beschwerdeführer am 27. Juli 2021 in Bulgarien 
ein erstes Asylgesuch gestellt hat. Gemäss seinen eigenen Angaben hat 
er das Land in der Folge verlassen, ohne den Asylentscheid abzuwarten. 
6.2 Das SEM hat am 28. Januar 2022 ein Gesuch um Wiederaufnahme 
nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-Verordnung gestellt (act. A24 f.). Das 
Gesuch erfolgte im elektronischen Netz «DubliNet». Der Eingang des Ge-
suchs wurde von den bulgarischen Behörden gleichentags automatisch 
bestätigt (act. A26). Am 7. Februar 2022 ersuchten die bulgarischen Be-
hörden um erneute Zustellung der E-Mail vom 28. Januar 2022, weil diese 
nicht habe geöffnet werden können; dem Ersuchen kam die Vorinstanz 
gleichentags nach (act. A29 f.). Am 11. Februar 2022 bestätigten die bul-
garischen Behörden, dass sie die E-Mail-Anhänge lesen könnten und teil-
ten mit, dass sie den 7. Februar 2022 anstelle des 28. Januar 2022 als 
Eingangsdatum betrachten würden (act. A32). Soweit der Beschwerdefüh-
rer daraus ableiten will, das Gesuch um Wiederaufnahme sei verspätet 
eingereicht worden und die Zuständigkeit für die Behandlung des Asylge-
suchs auf die Schweiz übergegangen, kann ihm nicht gefolgt werden. 
6.3 Nach Art. 35 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung i.V.m. Art. 15 Abs. 3 der Ver-
ordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit 
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Ra-
tes zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-
gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in 


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einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (nachfolgend: 
DVO) gilt die durch das System ausgestellte Empfangsbescheinigung als 
Nachweis der Übermittlung und der Angabe des Tages und der Stunde des 
Eingangs des Gesuchs. 
6.4 Das Wiederaufnahmegesuch vom 28. Januar 2022 wurde innerhalb 
von zwei Monaten seit dem Eurodac-Treffer vom 3. Dezember 2021 ge-
stellt (vgl. Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung). Aufgrund der elektroni-
schen Eingangsbestätigung durfte das SEM somit davon ausgehen, dass 
das Gesuch korrekt und fristgerecht übermittelt wurde. Wer im vorliegen-
den Fall die technischen Schwierigkeiten zu verantworten hat, wo im elekt-
ronischen Kommunikationskanal des DubliNet die Probleme der Lesbarkeit 
der PDF-Dokumente lagen, kann anhand der Aktenlage nicht abschlies-
send geklärt werden. Fest steht aber, dass die bulgarischen Behörden sich 
erst über eine Woche nach dem Eingang des Gesuchs vom 28. Januar 
2022, nämlich am 7. Februar 2022, gemeldet haben, um eine erneute Zu-
stellung zu verlangen (vgl. act. A29). Bei einer rascheren Reaktion, die un-
ter den gegebenen Umständen zu erwarten gewesen wäre, hätte das SEM 
genügend Zeit gehabt, das Wiederaufnahmegesuch innerhalb der Frist von 
Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung erneut zuzustellen. Die bulgarischen 
Behörden haben denn auch in der Folge nicht geltend gemacht, die Wie-
deraufnahme sei verspätet beantragt worden. Vielmehr haben sie aus-
schliesslich darauf bestanden, dass ihre zweiwöchige Antwortfrist (nach 
Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO) erst ab dem 7. Februar 2022 zu laufen be-
ginne. Auch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ist deshalb vorlie-
gend eine Verletzung der objektiven Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-
VO in Form der Überschreitung der zweimonatigen Frist von Art 23 Abs. 2 
Dublin-III-Verordnung mit der Folge, dass die Zuständigkeit nach Art. 23 
Abs. 3 Dublin-III-V auf die Schweiz übergegangen wäre, nicht ersichtlich. 
6.5 Der Beschwerdeführer hat gemäss den Akten am 27. Juli 2021 – vier 
Monate bevor er in der Schweiz um Asyl ersucht hat – in Bulgarien einen 
Asylantrag gestellt. Die Zuständigkeitskriterien nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-III-VO verweisen somit auf Bulgarien, welches nach Massgabe der 
Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO grundsätzlich verpflichtet ist, den Be-
schwerdeführer wieder aufzunehmen. 
6.6 Das SEM ersuchte die bulgarischen Behörden – wie oben gezeigt – am 
28. Januar 2022 fristgerecht um Übernahme des Beschwerdeführers. Die 
bulgarischen Behörden lehnten die Wiederaufnahme des Beschwerdefüh-
rers am 21. Februar 2022 ab. Da die bulgarischen Behörden aber durch 


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das erneute Versenden des Wiederaufnahmegesuchs durch die Schweizer 
Behörden am 7. Februar 2022 zu ihren Gunsten nach dem Grundsatz von 
Treu und Glauben davon ausgehen konnten, dass ihre zweiwöchige Frist 
zur Antwort nach Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO erst mit dem 7. Februar 2022 
begann, ist davon auszugehen, dass die Ablehnung fristgerecht erfolgte. 
Hierauf gelangte das SEM am 21. Februar 2022 gestützt auf Art. 5 Abs. 2 
DVO und innert der dort genannten dreiwöchigen Frist an die bulgarischen 
Behörden und ersuchte um eine neuerliche Prüfung der Wiederaufnahme 
des Beschwerdeführers. Am 24. Februar 2022 stimmten die bulgarischen 
Behörden dem Wiederaufnahmegesuch zu. Die Zuständigkeit der bulgari-
schen Behörden für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdefüh-
rers ist somit gegeben. 
6.7 Das Vorbringen des Beschwerdeführers im Dublin-Gespräch, er habe 
in Bulgarien kein Asylgesuch stellen wollen, vermag daran nichts zu än-
dern. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den 
ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 
2010/45 E. 8.3). 
7. 
7.1 Gibt es wesentliche Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren 
und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in dem als zuständig be-
stimmten Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine 
Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne 
des Artikels 4 der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die 
Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgese-
henen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zu-
ständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem 
Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mit-
gliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt 
wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mit-
gliedstaat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
7.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 
beschliessen, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 
wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 
Prüfung zuständig ist (vgl. Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses 
sogenannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-
nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss 
dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Grün-
den auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer 


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Seite 10 
Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungs-
hindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 
8. 
8.1 Gegen seine Überstellung nach Bulgarien bringt der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen vor, er sei von den bulgarischen Behörden an der Grenze 
mehrfach gewaltsam zurückgewiesen worden. In Bulgarien sei er zu Be-
ginn in einem geschlossenen Zentrum untergebracht worden. Dort sei er 
von einem Hund gebissen worden, aber man habe ihn nicht medizinisch 
behandelt. Er sei traumatisiert von diesen Erlebnissen. Zudem würden die 
bulgarischen Behörden Asylgesuche afghanischer Staatsangehöriger of-
fenbar systematisch ablehnen und die Aufnahmebedingungen seien 
schlecht. 
8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 
vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 
der Situation von Asylsuchenden in Bulgarien auseinandergesetzt. Es hat 
festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnahmebedin-
gungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber nicht syste-
mischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grund-
sätzlich nicht abzusehen sei. Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber 
Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine Überstel-
lungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen ne-
gativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien 
die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten 
jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (Re-
ferenzurteil F-7195/2018 E. 6.6.1 und 6.6.7). Auch heute geht das Bundes-
verwaltungsgericht praxisgemäss nicht von systemischen Mängeln im bul-
garischen Asylverfahren aus (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-5686/2021 vom 
24. Februar 2022 E. 6.2; D-365/2022 vom 27. Januar 2022 E. 7.2 sowie 
E. 7.4; F-106/2022 vom 26. Januar 2022 E. 5.3). 
8.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, diese Ein-
schätzung in Frage zu stellen. Folglich ist eine Übernahme der Zuständig-
keit der Behandlung des Asylgesuchs durch die Schweiz in Anwendung 
von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht angezeigt. 
9. 
9.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zustän-
digkeit Bulgariens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz 


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Seite 11 
Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylG 1, hätte ausüben müs-
sen. 
9.2 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK (SR 0.101), des Übereinkom-
mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 
und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 
1967 (SR 0.142.301). Das Gericht geht in ständiger Rechtsprechung da-
von aus, dass der bulgarische Staat seinen diesbezüglichen völkerrechtli-
chen Verpflichtungen nachkommt. Auch ist anzunehmen, dieser Staat an-
erkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den 
Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 
26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-
kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 
2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie) ergeben. 
9.3 Zwar kann die Vermutung, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nicht ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür bedarf es aber 
konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen 
glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). Dies gelingt dem 
Beschwerdeführer allerdings nicht. 
9.3.1 Angesichts der teils schwierigen Bedingungen in Bulgarien, kann 
nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer dort 
bei seiner Ankunft auf schwierige Lebens- und Aufnahmebedingungen traf. 
Er hat sich allerdings nur relativ kurze Zeit in Bulgarien aufgehalten und 
wird nach einer Rücküberstellung nicht als Neuankömmling behandelt, 
sondern in ein hängiges Asylverfahren und die entsprechenden Asylstruk-
turen integriert werden, wo er alle ihm zustehenden Rechte wahrnehmen 
kann. Gegebenenfalls wird er sich an die zuständigen bulgarischen Behör-
den zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 
Rechtsweg einzufordern haben. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersicht-
lich, dass ihm dies nicht möglich sein sollte. 
9.3.2 Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Probleme mit 
den bulgarischen Behörden betrifft, kann nicht ausgeschlossen werden, 
dass der Beschwerdeführer dort bei seiner Ankunft tatsächlich Übergriffe 


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erlebt hat. Seine diesbezüglichen Vorbringen sind allerdings pauschal aus-
gefallen. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung sodann zu 
Recht festgestellt, dass Bulgarien als Rechtsstaat mit einem funktionieren-
den Justizsystem einzustufen ist. Folglich ist von der grundsätzlichen 
Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen. Bei Über-
griffen durch Drittpersonen, aber auch bei einer ungerechten Behandlung 
durch eine Behörde, steht es dem Beschwerdeführer somit grundsätzlich 
offen, seinen Schutz rechtlich einzufordern. 
9.3.3 Beim Beschwerdeführer liegen im Übrigen auch keine gesundheitli-
chen Gründe vor, die einen Selbsteintritt der Schweiz zwingend erforderlich 
erscheinen lassen würden. 
10. 
Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, dass das SEM die spezifischen Um-
stände des Einzelfalls nicht genügend berücksichtigt hätte. Ein Ermes-
sensmissbrauch liegt nicht vor. 
11. 
Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 
Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Bulgarien 
angeordnet. Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig und 
die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
12.1 Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 11. März 2021 angeordnete 
Vollzugsstopp dahin und die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses sind gegenstandslos geworden. 
12.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 
abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-
gen ergibt – als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen waren. Die Ver-
fahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-1158/2022 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Mareile Lettau 
 
 
Versand: