bvger · F-4042/2025 · 2025-05-02 · de

Nationales Visum | Nationales Visum aus humanitären Gründen; Verfügung des SEM vom 2. Mai 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-4042/2025 
 
 
U r t e i l v o m 6 . A u g u s t 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Christa Preisig (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, 
Richter Gregor Chatton, 
Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 
Parteien 
A._______, 
B.________, 
beide vertreten durch Laura Rudolph, HEKS Rebaso - 
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Solothurn, 
Rossmarktplatz 12, Postfach, 4502 Solothurn, 
Beschwerdeführerinnen, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Nationales Visum aus humanitären Gründen; 
Verfügung des SEM vom 2. Mai 2025. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerinnen sind syrische Staatsangehörige und lebten 
seit (…) mit ihrer Familie im Libanon. Im (…) reiste ihr Vater mit zwei ihrer 
Brüder in die Schweiz, wo er (und der minderjährige Bruder) am (…) Asyl 
erhielten. Im Rahmen des Familiennachzugs konnten ihre Mutter und ihre 
minderjährigen Geschwister in die Schweiz einreisen. Aufgrund ihrer Voll-
jährigkeit wurde den Beschwerdeführerinnen hingegen die Einreise in die 
Schweiz im Rahmen des Familiennachzugs verweigert und sie verblieben 
im Libanon. 
B. 
Am 11. Juli 2024 reichten sie auf der Schweizerischen Auslandvertretung 
in Beirut ein Gesuch für Visa aus humanitären Gründen ein, welches am 
13. November 2024 abgewiesen wurde. Die Vorinstanz wies die dagegen 
erhobene Einsprache mit Verfügung vom 2. Mai 2025 ab. 
C. 
Dagegen liessen die Beschwerdeführerinnen mit Rechtsmitteleingabe vom 
31. Mai 2025 (Eingang 4. Juni 2025) Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht einreichen. Sie beantragten die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung, die Erteilung humanitärer Visa und die Bewilligung der Ein-
reise in die Schweiz. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihnen unter Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses die unentgeltliche Rechtspflege und amtliche 
Verbeiständung zu bewilligen. 
D. 
Die Rechtsvertretung liess dem Gericht mit Eingaben vom 12. und 16. Juni 
sowie 28. Juli 2025 weitere Beweismittel zukommen. 
E. 
Die Instruktionsrichterin ersuchte die Vorinstanz am 17. Juni 2025 um Ver-
nehmlassung. Diese datiert vom 25. Juni 2025 und wurde der Rechtsver-
tretung zur Kenntnis gebracht. 
F. 
Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Verfahren auf die 
vorsitzende Richterin übertragen. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend huma-
nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfecht-
bar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 
1.3 Die Beschwerdeführerinnen sind zur Beschwerde berechtigt (vgl. 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind 
erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Am-
tes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung 
der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als 
den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 
3. 
3.1 Als Staatsangehörige Syriens unterliegen die Beschwerdeführerinnen 
der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über 
die Einreise und die Visumserteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihrem Gesuch 
beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb nicht die Ertei-
lung von Schengen-Visa zu prüfen ist, sondern mit Art. 4 VEV nationales 
Recht zur Anwendung gelangt. 
3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 
Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 
aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 
erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende 
Person im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret 
an Leib und Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa 
nur unter sehr restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 
E. 4.1.3). Diese werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person 


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aufgrund der konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen wer-
den muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonde-
ren Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erfor-
derlich macht und es rechtfertigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen 
in derselben Lage – ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei 
akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individu-
ellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben 
sein. 
Befindet sich die betreffende Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie 
nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Her-
kunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den 
Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Ge-
fährdung mehr besteht. Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der 
aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der Person und der 
Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei sind auch 
weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die 
hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem 
anderen Land um Schutz nachzusuchen, zu berücksichtigen (vgl. zum 
Ganzen BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; statt vieler Urteil des BVGer 
F-1455/2024 vom 28. Oktober 2024 E. 4.2). 
3.3 Im Hinblick auf das Beweismass ist hervorzuheben, dass für die Ertei-
lung eines humanitären Visums eine im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 VEV 
relevante Gefährdung offensichtlich gegeben sein muss (vgl. BVGE 2024 
VII/3 E. 5.4.2, 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; jüngst Urteile des 
BVGer F-4824/2024 vom 7. Juli 2025 E. 4.3, F-2057/2025 vom 25. Juni 
2025 E. 5.3) und der volle Beweis zu erbringen ist (BVGE 2024 VII/3 
E. 5.4.1). Im Vergleich zum Asylverfahren gelten damit erhöhte Anforde-
rungen an das Beweismass. 
4. 
4.1 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, in Bezug auf eine allfäl-
lige Rückführung oder Rückkehr in ihr Heimatland Syrien könnten die Be-
schwerdeführerinnen die vorgebrachte Angst vor sexueller Ausbeutung 
oder Zwangsverheiratung nicht konkretisieren. Zwangs- und Kinderehen 
seien bereits vor Ausbruch des Krieges je nach sozialem Umfeld in Tradi-
tion und Kultur verankert gewesen. Ob einer Frau Zwangsheirat drohe, 
hänge von verschiedenen Faktoren wie Alter, persönlichem Status, Her-
kunfts- und Wohngebiet, ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Wahrneh-
mung der traditionellen Geschlechterrollen in der Familie, sozio-ökonomi-
scher Situation der Familie und dem Leben als Binnenvertriebene ab. 


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Allgemein geäusserte Befürchtungen vor Vergewaltigung oder sexuellen 
Übergriffen genügten nicht, um eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevan-
ter Verfolgung zu begründen. Für die Erteilung eines humanitären Visums 
gelte gegenüber dem Asylverfahren ein erhöhtes Beweismass, dem die 
Beschwerdeführerinnen nicht zu genügen vermöchten. Auch dass Syrien 
für sie ein fremdes Land sei, sei aufgrund der Sprachkenntnisse und des 
kulturellen Hintergrunds, den die Kernfamilie auch im Libanon gelebt ha-
ben dürfte, stark zu relativieren. Diese wichtigen Faktoren für eine [Wieder-
]Eingliederung in Syrien seien ihnen nicht fremd, weshalb es möglich er-
scheine, dass sie sich mit Unterstützung von internationalen Organisatio-
nen, anderen zurückkehrenden Syrern und vor Ort verbliebenen Familien-
angehörigen ein Leben aufbauen könnten. Aktuell sei keine systematische 
Verfolgung bestimmter Personengruppen bekannt. Eine unmittelbare, 
ernsthafte und konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerinnen in Syrien 
sei nicht dargetan. 
Betreffend ihre Situation im Libanon führte die Vorinstanz aus, dass sie 
inzwischen seit mehr als (…) Jahren dort lebten und beim UNHCR regis-
triert seien. Ihr Aufenthalt scheine legal zu sein, über ihre Lebensumstände 
sei wenig bekannt. Die Vorbringen betreffend sexuelle Gewalt und Zwangs-
verheiratung führten mangels Nachweises nicht zur Annahme, sie befän-
den sich in einer Notlage, welche ein behördliches Eingreifen notwendigen 
machen würde. Die Lage syrischer Flüchtlinge sei zwar belastend, es gehe 
aber nicht hervor, inwiefern bei ihnen eine Situation unmittelbarer individu-
eller Gefährdung gegeben sei, die sich von anderen Personen in derselben 
Lage unterscheide. Die Verschärfung der Flüchtlingspolitik im Libanon 
scheine ferner eher syrische Staatsangehörige zu berühren, die nach dem 
24. April 2019 ins Land gelangt seien, was auf sie nicht zutreffe. Es gebe 
keine Hinweise, dass sie von einer bevorstehenden Rückführung betroffen 
wären. Ihre schwierigen Lebensumstände würden nicht in Abrede gestellt. 
Im Vergleich mit Personen in ähnlich gelagerter Situation erschienen ihre 
Lebensbedingungen aber nicht als derart gravierend, als dass ein weiterer 
Verbleib im Libanon gänzlich unzumutbar wäre. 
4.2 Zusammenfassend gebe es keine konkreten Anhaltspunkte, dass sie 
in Syrien oder im Libanon akut und gezielt in schwerwiegender Weise an 
Leib und Leben gefährdet seien, welche ein behördliches Eingreifen der 
Schweiz als zwingend erforderlich erscheinen liessen. 
4.3 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, seit der Ausreise ihrer 
restlichen Familienmitglieder lebten sie im Libanon unter schwierigen Be-
dingungen und ohne Schutz in einem Umfeld mit prekärer Sicherheitslage 


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gänzlich auf sich alleine gestellt. Sie hätten bisher noch nie von ihrer Fa-
milie getrennt gelebt. Sie würden sich mehrheitlich in der Unterkunft ver-
stecken und ihre Lebensbedingungen seien unmenschlich. Wenn sie vor 
die Tür müssten, würden sie schikaniert und erlebten Diskriminierungen. 
Sie seien in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt und hätten Angst, 
entführt, ausgebeutet, sexuell missbraucht oder umgebracht zu werden. 
Seit dem Sturz des Assad-Regimes kehrten zahlreiche Vertriebene aus 
dem Libanon nach Syrien zurück, weshalb der Druck auf die Verbliebenen 
steige und die Akzeptanz der libanesischen Bevölkerung sinke. Seit 2023 
komme es vermehrt zu Rückschiebungen nach Syrien – unabhängig da-
von, ob sich die Personen legal oder illegal im Libanon aufhielten. Sie seien 
bereits seit längerer Zeit Diskriminierungen und massiven Einschränkun-
gen ausgesetzt. Ihr Vater habe die wiederholten Belästigungen durch An-
gehörige der Hisbollah bei seiner Anhörung ebenfalls erwähnt. Mit dem 
Ausbruch des Nahostkonflikts hätten sich die Fronten zusätzlich verhärtet, 
die Situation sei noch kritischer geworden und sie seien von Bombardie-
rungen betroffen. Zudem seien sie psychisch angeschlagen und als junge 
Frauen ohne männliche Familienangehörige besonders vulnerabel. 
In Syrien drohe ihnen Reflexverfolgung und sie verfügten über kein stabiles 
Familiennetz, da die Angehörigen ins Ausland geflüchtet seien. Zudem hät-
ten sie das Land bereits vor (…) Jahren verlassen und die Heimat sei ihnen 
fremd. Eine Rückkehr ganz alleine sei ihnen nach dieser langen Zeit nicht 
zumutbar und sie würden dort mangels Unterstützung in eine Notlage ge-
raten. Zudem drohe ihnen eine Zwangsehe. Sie seien bereits durch einen 
Libanesen bedroht worden, der eine von ihnen habe zur Frau nehmen wol-
len. 
4.4 Ihnen sei weder der Verbleib im Libanon noch die Rückkehr nach Sy-
rien möglich, da ihnen eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefahr 
an Leib und Leben drohe. Zudem bestehe eine Beziehung zur Schweiz. 
5. 
5.1 Die Beschwerdeführerinnen halten sich bereits seit mehr als (…) Jah-
ren im Libanon auf. Ihr Vater reiste bereits im Jahr (…), die Mutter und die 
Geschwister im (…) aus. Inzwischen leben sie also bereits seit bald (…) 
alleine dort. Insoweit sie auf ihre prekäre Situation verweisen, ist festzu-
stellen, dass sie bei ihrer Befragung auf der Botschaft in Beirut angaben, 
sie hätten während einer gewissen Zeit als (…) gearbeitet. Auch wenn sie 
diese Tätigkeiten zwischenzeitlich aufgegeben haben, ist davon auszuge-
hen, dass sie solche oder ähnliche Arbeiten wiederaufnehmen könnten und 
damit grundsätzlich in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. 


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Im Libanon herrscht zwar eine desolate wirtschaftliche und politische Lage, 
aber weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Seit dem 27. No-
vember 2024 besteht eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon 
(«https://www.diplomatie.gouv.fr/de/landerinformationen/nordafrika-und-
mittlerer-osten/libanon/article/libanon-einigung-auf-einen-waffenstillstand-
27-11-24» «https://www.diplomatie.gouv.fr/de/landerinformationen/nordaf-
rika-und-mittlerer-osten/libanon/article/libanon-einhaltung-der-waffenruhe-
30-april-2025», beide abgerufen am 11.7.2025). Das Bundesverwaltungs-
gericht anerkennt, dass die Beschwerdeführerinnen sich in einer schwieri-
gen und belastenden Lebenssituation befinden. Wie bereits dargelegt, 
braucht es für die Ausstellung eines humanitären Visums aber eindeutige 
Belege für das Bestehen einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten 
Gefährdung an Leib und Leben. Die allgemeinen Ausführungen zur Situa-
tion im Libanon sind dazu nicht geeignet. Ihre persönliche Lage unterschei-
det sich nicht in gravierender Weise von anderen weiblichen syrischen 
Flüchtlingen. Sie sind beim UNHCR registriert und erhalten finanzielle Un-
terstützung. Die Vorinstanz hielt diesbezüglich zutreffend fest, es sei ihnen 
nicht gelungen, eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an 
Leib und Leben zu belegen. Was die auf Beschwerdeeben eingereichten 
Arztberichte betrifft, ist daraus lediglich abzuleiten, dass sie psychisch be-
lastet sind, ihre medizinische Versorgung diesbezüglich aber gewährleistet 
ist. Eine konkrete Gefährdung an Leib und Leben ist somit auch diesbe-
züglich nicht erkennbar. Soweit sie unter Vorlage von Zeugenberichten vor-
bringen, sie seien von Mitgliedern der Hisbollah bedroht, aufgegriffen und 
festgehalten worden, welche die Rückkehr ihres Vaters fordern, sind diese 
Vorbringen nicht glaubhaft. Entgegen ihrer Behauptung schilderte der Va-
ter keine konkreten Probleme mit der Hisbollah, sondern fürchtete sich da-
vor, dass er und seine Söhne der syrischen Armee übergeben würden (vgl. 
Anhörungsprotokoll des Vaters F16 ff.). Es ist nun nicht ersichtlich, welches 
Interesse die Hisbollah an einer Rückkehr des Vaters in den Libanon haben 
sollte, wenn das Ziel seine Ausschaffung nach Syrien gewesen sein soll. 
Ein Interesse an den Beschwerdeführerinnen oder gar eine Gefahr im 
Sinne von Art. 4 Abs. 1 VEV kann daraus nicht abgeleitet werden. 
5.2 Nichts deutet darauf hin, dass die Beschwerdeführerinnen von einer 
drohenden Rückschiebung nach Syrien betroffen wären. Was die hypothe-
tische Rückkehr nach Syrien anbelangt, ist mit der Vorinstanz festzustellen, 
dass keine Hinweise vorliegen, dass ihnen dort eine ernsthafte, unmittel-
bare und konkrete Gefährdung an Leib und Leben droht. Entgegen den 
Vorbringen in der Beschwerde vermögen sie vor dem Hintergrund des in 
der Zwischenzeit erfolgten Regimewechsels auch keine Reflexverfolgung 


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bei einer allfälligen Rückkehr in ihr Heimatland darzutun. In diesem Zusam-
menhang ist darauf hinzuweisen, dass das SEM beim volljährigen Bruder 
der Beschwerdeführerinnen (N …) die Flüchtlingseigenschaft verneinte, 
womit es offensichtlich bereits zum damaligen Zeitpunkt keine Anhalts-
punkte für eine Reflexverfolgung wegen des Vaters erkannte. Auch eine 
Rückkehr der Beschwerdeführerinnen nach Syrien erscheint damit nicht 
ausgeschlossen. 
5.3 Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht kein An-
lass, weshalb der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist. 
6. 
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerinnen die Voraus-
setzungen für die Erteilung humanitärer Visa nach Art. 4 Abs. 2 VEV i.V.m. 
Art. 5 Abs. 3 AIG zwecks Einreise in die Schweiz nicht erfüllen und ihnen 
die Vorinstanz die nachgesuchten Visa zu Recht verweigerte. Die ange-
fochtene Verfügung ist nicht zu beanstanden (Art. 49 VwVG), weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist. 
7. 
7.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. 
Art. 65 Abs. 1 VwVG) und damit auch der amtlichen Rechtsverbeiständung 
nach (Art. 65 Abs. 2 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse der 
Beschwerdeführerinnen abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vor-
stehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher 
an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. 
7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich den 
Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
Die Verfahrenskosten können erlassen werden, wenn Gründe in der Sache 
oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, 
sie der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b VGKE des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anbetracht der Umstände 
ist im vorliegenden Fall auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzich-
ten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen und die Vorinstanz. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Christa Preisig 
Evelyn Heiniger 
 
 
 
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