bvger · E-288/2022 · 2021-12-21 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-288/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; 
Gerichtsschreiber Michal Koebel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Bosnien und Herzegowina, 
vertreten durch MLaw Silke Scheer, Caritas Schweiz, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 3. April 2021 in der Schweiz um Asyl 
nach. Am 12. April 2021 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechts-
vertretung. Am 14. April 2021 fand die Personalienaufnahme, am 19. April 
2021 das Dublin-Gespräch, am 10. Mai 2021 die Anhörung zu den Asyl-
gründen und am 31. Mai 2021 die Anhörung Menschenhandel statt. Der 
Beschwerdeführer machte geltend, er sei ethnischer Roma. lm Alter von 
(…) Jahren sei er von Bekannten in eine kriminelle Bande gelockt worden. 
Er habe namentlich Supermärkte und Tankstellen überfallen, Autos gestoh-
len und mit Drogen gehandelt, weshalb er verschiedene Male inhaftiert 
worden sei. Ein Ausstieg aus den kriminellen Aktivitäten sei ihm nicht ge-
lungen. lm Jahr (…) habe er in B._______ ein Asylgesuch eingereicht. Die 
bosnischen Behörden hätten ihn damals zur Fahndung ausgeschrieben, 
weshalb er nach seiner Rückführung im (…) in Bosnien inhaftiert worden 
sei. Nach seiner Haftentlassung sei er ungefähr Ende (…) auf einer Brücke 
von drei Bandenmitgliedern gestellt, geschlagen und verletzt worden. Ob-
wohl er die Täter habe benennen können, habe die Polizei nichts unter-
nommen, da die Täter einflussreich seien. Nach dem Vorfall habe er ver-
steckt gelebt, bis er schliesslich Anfang April 2021 aus Bosnien und Herze-
gowina ausgereist und auf dem Landweg in die Schweiz gelangt sei. 
B. 
Am 8. Juni 2021 wurde das Verfahren dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 
In der Folge erklärte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat als be-
endet. Am 29. Juni 2021 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die rubri-
zierte Rechtsvertreterin. 
C. 
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2021 stellte das SEM fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-
such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, setzte eine Ausreise-
frist an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegwei-
sung und händigte die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 
aus. 
D. 
Mit Eingabe vom 20. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer unter Bei-
lage von Arztberichten (vier Berichte des C._______ vom 20. Januar 2022, 
7. Dezember 2021 und 2. November 2021, ein Bericht des D._______ vom 
14. Dezember 2021 und ein Bericht der E._______ vom 27. Oktober 2021 


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inklusive E-Mail-Korrespondenz mit der E._______ vom 1. und 2. Novem-
ber 2021) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und bean-
tragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Unzulässigkeit 
beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung fest-
zustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hin-
sicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die rubrizierte 
Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen. 
E. 
Mit Instruktionsverfügung vom 27. Januar 2022 bestätigte der Instruktions-
richter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer 
könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 
Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-
gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 
BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 
Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, 
handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG 
wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Die Beschwerdeanträge richten sich einzig gegen den Vollzug der Weg-
weisung. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des 


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Asylgesuchs sowie die verfügte Wegweisung blieben unangefochten, wo-
mit sie in Rechtskraft erwachsen sind und nicht Gegenstand des Verfah-
rens bilden. 
5. 
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, der medizinische Sach-
verhalt sei nicht abschliessend erstellt worden. Die Vorinstanz habe die 
Untersuchungspflicht sowie infolgedessen die Begründungspflicht sowie 
das rechtliche Gehör verletzt. Sie habe es – trotz Anmerkung im Arztbericht 
vom 23. Juli 2021 – versäumt, die Abklärungen und Ergebnisse der Spezi-
alisten abzuwarten. Aus den eingereichten ärztlichen Berichten gehe her-
vor, dass der Beschwerdeführer an einer fortgeschrittenen Leberfibrose 
leide und der Befund mit einer chronischen Hepatitis C vereinbar sei. Zu-
dem habe die Vorinstanz die Begründungspflicht und das rechtliche Gehör 
verletzt, indem sie Tatsachen bei der Beweiswürdigung im Vollzugspunkt 
unterschlagen habe. Im Übrigen habe sie auch nicht auf die zwei entspre-
chenden Anfragen der Rechtsvertreterin reagiert. 
Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie zu einer Kassation 
der vorinstanzlichen Verfügung führen können. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-
seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 
eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. 
Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass ei-
nes solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise bei-
zubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträ-
gen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entwe-
der mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 
wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 
auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 
die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 
Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, 
BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 
6.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 
wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Ur-
kunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittperso-
nen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die 


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Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-
ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-
den sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, 
wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-
rücksichtigt werden (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). Der Amts-
grundsatz zur Feststellung des Sachverhalts findet seine Grenze an der 
Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 8 AsylG). 
6.3 Der Beschwerdeführer leidet gemäss den auf Beschwerdeebene ein-
gereichten Arztberichten unter chronischer Hepatitis C, fortgeschrittener 
Leberschädigung (fortgeschrittene Leberfibrose/initiale Zirrhose) sowie ei-
ner posttraumatischen Belastungsstörung (vgl. Arztberichte vom 20. Ja-
nuar 2022 und 2. November 2021). Gesundheitliche Beschwerden waren 
bereits vor Erlass der angefochtenen Verfügung aktenkundig (vgl. SEM-
eAkten 33/3, 20/4, 18/3, 17/3), weshalb ihn die Vorinstanz mit Schreiben 
vom 7. Juli 2021 sodann auch zur Nachreichung weiterer Information be-
treffend seinen Gesundheitszustand aufforderte, die der Vorinstanz in der 
Folge direkt zugestellt wurden (vgl. SEM-eAkten 34/10). Aus diesen Arzt-
berichten geht hervor, dass der Beschwerdeführer damals unter einer post-
traumatischen Belastungsstörung sowie Hepatitis C ohne Nachweis einer 
Leberzirrhose litt. Mit Schreiben vom 29. Juli 2021 verwies die Rechtsver-
treterin des Beschwerdeführers auf diese ärztlichen Berichte, reichte in-
dessen weder weitere Berichte ein noch stellte sie solche in Aussicht. Viel-
mehr stellte sie mit ihren beiden weiteren an die Vorinstanz gerichteten 
Eingaben einzig zwei Verfahrensstandanfragen, wobei sie abermals weder 
weitere Arztberichte einreichte noch solche in Aussicht stellte (vgl. Verfah-
rensstandanfragen vom 17. November 2021 und 20. Dezember 2021). Es 
trifft zwar zu, dass die Vorinstanz grundsätzlich gehalten ist, auf Verfah-
rensstandanfragen zu reagieren, was vorliegend nicht geschehen ist. Dies 
ist in casu jedoch vor dem Hintergrund nicht zu beanstanden, dass die an-
gefochtene Verfügung ausreichend zeitnah zu diesen Anfragen ergangen 
ist. Mit der Aufforderung zur Einreichung von Arztberichten vor der Ent-
scheidredaktion ist die Vorinstanz ferner ihrer Pflicht zur Sachverhaltsab-
klärung ausreichend nachgekommen; die erhaltenen Informationen hat sie 
sodann in ihren Erwägungen ausreichend gewürdigt (vgl. angefochtene 
Verfügung S. 7 f.). Aufgrund des medizinischen Angebots im Heimatstaat 
des Beschwerdeführers war sie sodann auch nicht gehalten, zusätzliche 
Abklärungen zu treffen (vgl. zur medizinischen Lage in Bosnien und Her-
zegowina E. 8.3.2 und E. 8.3.5). Ferner lässt das protokollierte Aussage-


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verhalten des Beschwerdeführers nicht darauf schliessen, dass er gesund-
heitlich nicht in der Lage gewesen wäre, den Befragungen zu folgen. Im 
Übrigen sind auch keine anderen Hinweise auf eine Verletzung des recht-
lichen Gehörs oder auf eine ungenügende oder rechtsfehlerhafte Sachver-
haltsfeststellung ersichtlich. Der Umstand, dass die Vorinstanz nicht jedes 
Detail im Wegweisungsvollzugspunkt berücksichtigt hat, ist ebenso wenig 
als Verletzung der Begründungspflicht beziehungsweise des rechtlichen 
Gehörs zu werten, wie die Tatsache, dass sie nach einer gesamtheitlichen 
Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und Beweismittel zu einem 
anderen Schluss gelangt als der Beschwerdeführer, dem es überdies ohne 
Weiteres möglich war, die vorinstanzliche Verfügung sachgerecht anzu-
fechten. Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbe-
gründet. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 
Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


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8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
8.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem in 
der Verfügung vom 21. Dezember 2021 rechtskräftig festgestellt wurde, 
dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nicht-
rückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Seine 
Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den übrigen Akten hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass 
er für den Fall einer Rückschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europä-
ischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-
Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Fol-
ter oder unmenschliche Behandlung drohen würden (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Wie von der Vorinstanz ebenfalls zutreffend festge-
stellt wurde, kann sich der Beschwerdeführer in Bosnien und Herzegowina 
bei Bedarf an die zuständigen Behörden wenden und nach adäquatem 
Schutz ersuchen, was er bis anhin nicht ausreichend getan hat. Er führte 
zwar aus, er habe nach dem Angriff auf der Brücke bei der Polizei erfolglos 


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um Schutz ersucht. Er führte aber ebenso aus, die Polizei habe hiernach 
mit ihm wiederholt in Kontakt gestanden (vgl. SEM-eAkten 21 F59) und er 
habe – bis auf das eine Mal – keine weiteren Versuche unternommen, um 
nach Schutz zu ersuchen; Strafanzeige habe er nicht erstattet (vgl. SEM-
eAkten 21 F61 ff.). Angesichts dessen greifen seine diesbezüglich in der 
Beschwerde aufgeführten Vermutungen und Befürchtungen mit Verweisen 
auf namhafte Berichte zur Lage und zum Thema Menschenhandel vor Ort 
fehl. Es sind vorliegend keine Hinweise ersichtlich, welche die Regelver-
mutung umzustossen vermögen, wonach die bosnischen Behörden willens 
und in der Lage sind, dem Beschwerdeführer Schutz (sofern notwendig 
auch in Bezug auf Menschenhandel) zu gewähren (der Bundesrat hat Bos-
nien und Herzegowina mit Beschluss vom 25. Juni 2003 als verfolgungssi-
cheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet [sog. 
Safe Country], weshalb im Sinne einer Regelvermutung vom Schutzwillen 
und von der Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen ist). Dass der Be-
schwerdeführer wiederholte Male in Bosnien und Herzegowina inhaftiert 
wurde, ist ferner nicht auf einen Politmalus zurückzuführen, sondern auf 
die legitime Ahndung gesetzeswidriger Handlungen, hat er doch selbst 
ausgeführt, namentlich mit Drogen gehandelt und Diebstähle begangen zu 
haben. Auch macht er keine unmenschlichen Haftumstände geltend, son-
dern führte vielmehr aus, dass er auf seinen Wunsch hin in der Haft verlegt 
und geschützt worden sei (vgl. SEM-eAkten 21 F66 ff.). Schliesslich lässt 
auch die allgemeine Menschenrechtssituation im "Safe Country" Bosnien 
und Herzegowina den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen. 
8.2.4 Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl im Sinne der asyl- als auch 
der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10). 
8.3.2 Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2017 Bosnien und 
Herzegowina per 1. Januar 2018 (AS 2017 6167) als Heimat- oder Her-
kunftsstaat bezeichnet, in den eine Rückkehr gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG 
und Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung 


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sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL, 
SR 142.281) in der Regel zumutbar ist. Die Bezeichnung von Staaten, in 
welche die Wegweisung prinzipiell zumutbar ist, setzt unter anderem poli-
tische Stabilität (namentlich das Fehlen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer 
Situation allgemeiner Gewalt) sowie das Vorhandensein einer medizini-
schen Grundversorgung voraus (Art. 18 Abs. 1 Bst. a und b VVWAL). 
8.3.3 Unbestritten ist vorliegend, dass in Bosnien und Herzegowina weder 
Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. 
Überdies ist zusammen mit der Vorinstanz festzustellen, dass der Be-
schwerdeführer sowohl über Schulbildung als auch über eine Berufsaus-
bildung verfügt. Insoweit er dem in seiner Beschwerde entgegenstellt, er 
habe in der Haft lediglich die Primarschule abgeschlossen und ein Arbeits-
training als Koch gemacht, bestätigt er diese Schlussfolgerung, die im Üb-
rigen auch seinen Aussagen in der Anhörung entsprechen (vgl. SEM-eAk-
ten 21 Koch: insb. F37, Schuldbildung: insb. F36). Weiter konnte er vor Ort 
(auch auf legalem Wege) seinen Lebensunterhalt bestreiten. Dem stellt er 
in der Beschwerde zwar entgegen, er habe tatsächlich angegeben, gele-
gentlich auf dem Markt gearbeitet zu haben, womit er aber weder eine 
Wohnung mieten noch sonstige Lebenshaltungskosten habe decken kön-
nen; er sei hierbei sogar von unterschiedlichen Personen unterstützt wor-
den. Diese Darlegung untermauert die Richtigkeit der vorinstanzlichen 
Schlussfolgerung, wonach der Beschwerdeführer in seiner Heimat – trotz 
des angespannten Arbeitsmarktes – durchaus (legale) Arbeitsmöglichkei-
ten hatte. Im Übrigen geht sie fehl, hat er doch in der Anhörung ausgesagt, 
von dieser Arbeit seinen Lebensunterhalt bestritten zu haben (vgl. a.a.O. 
F40). Zudem zeigen diese Beschwerdevorbringen, dass er in Bosnien und 
Herzegowina bereits auf die Hilfe verschiedenster Personen zurückgreifen 
konnte, was ihm bei Bedarf nach seiner Rückkehr weiterhin offenstehen 
dürfte. Selbst was die Unterkunft anbelangt, konnte er auf die Unterstüt-
zung seiner Freunde und Familie vor Ort zählen, hat er doch unter anderem 
bei Freunden und insbesondere seit seiner Haftentlassung (…) bis zur Aus-
reise im April 2021 bei seinem Vater wohnen können (vgl. a.a.O. z. B. F26, 
F35 und F58). Mit seiner Argumentation in der Beschwerde – er habe nur 
zwei bis drei Nächte vor seiner Ausreise bei seinem Vater übernachtet – 
stellt er jedenfalls nicht in Abrede, dass er auch bei seinem Vater Unterkunft 
erhalten hat. Es trifft zwar zu, dass er auch in der Anhörung einen Streit mit 
diesem erwähnte, weshalb er nicht immer bei ihm übernachtet und auch 
im Freien geschlafen habe (vgl. a.a.O.). Er bejahte aber in der Anhörung 
die Frage, ob er sich seit seiner Haftentlassung bis zu seiner Ausreise an 
der Adresse seines Vaters aufgehalten habe (vgl. a.a.O. F35), womit auch 


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diese vorinstanzliche Schlussfolgerung nicht zu beanstanden ist. Schliess-
lich ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei Bedarf zusätz-
lich auf die finanzielle Unterstützung seiner im Ausland lebenden Verwand-
ten zurückgreifen kann. 
8.3.4 Was den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers anbelangt, 
wird in der Beschwerde ausgeführt, gemäss Bericht vom 20. Januar 2022 
von F._______ sei am 19. Januar 2022 mit der antiviralen Therapie Maviret 
für eine Dauer von acht Wochen begonnen worden. Es sei eine fortge-
schrittene Leberschädigung festgestellt worden, weshalb eine Therapie mit 
dem Medikament klar indiziert sei. Drei Monate nach Therapieabschluss 
müsse eine Laborkontrolle zur Bestimmung der Viruslast erfolgen. Falle 
diese negativ aus, könne von einer Heilung der Hepatitis gesprochen wer-
den. Die Kosten für die Behandlung seien sehr hoch, so koste eine 8-wö-
chige Therapie mit Maviret Fr. 29'477.26. Es sei nicht erwiesen, dass Bos-
nien und Herzegowina diese Therapie kostenlos zur Verfügung stelle oder 
stellen könne. Auch wenn die Gesundheitsversorgung für Sozialhilfeemp-
fänger kostenlos sei, umfasse diese lediglich die medizinische Grundver-
sorgung und nicht diese Therapie. Zudem sei ungeklärt, ob Bosnien und 
Herzegowina überhaupt über dieses Medikament verfüge. Ferner habe er 
am 25. Oktober 2021 seinen Ersttermin bei E._______ wahrgenommen, 
woraufhin entschieden worden sei, dass er die Folgetermine bei einem 
Bosnisch sprechenden Therapeuten wahrnehmen solle. Im Abklärungsbe-
richt werde zudem eine posttraumatische Belastungsstörung bestätigt. Ge-
mäss Bericht bestehe die Indikation einer psychotherapeutischen Beglei-
tung. Aufgrund mangelnder Kapazität bei G._______ hätten allerdings bis-
lang keine weiteren Termine stattgefunden. 
8.3.5 Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend dar-
gelegt hat, führen gesundheitliche Probleme nur dann zur Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs, wenn eine notwendige medizinische Behand-
lung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer 
raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszu-
stands der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich wird die allge-
meine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewähr-
leistung einer menschenwürdigen Behandlung absolut notwendig ist, wo-
bei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs jedenfalls noch nicht 
vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard 
entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 
E. 9.3.2). Weiter führte die Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 18 VVWAL 


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zutreffend aus, die medizinische Grundversorgung sei in Bosnien und Her-
zegowina vorhanden. Insbesondere in den Krankenhäusern der grösseren 
Städte könnten alle üblichen medizinischen Behandlungen und Eingriffe 
vorgenommen werden. Auch psychische Erkrankungen könnten behandelt 
werden. Patienten mit gravierenderen Problemen werde in der Regel eine 
höhere medizinische Aufmerksamkeit entgegengebracht. Ausgebildete 
Ärzte, medizinische Einrichtungen und Medikamente seien vorhanden. Der 
Besuch eines Psychiaters auf einer primären medizinischen Versorgungs-
stufe und danach allenfalls zusätzliche ambulante Sitzungen in einem Be-
ratungszentrum seien möglich. Neben staatlichen Ambulatorien existierten 
Regionalspitäler mit eigenen psychiatrischen Abteilungen. Bosnien und 
Herzegowina verfüge über ein staatliches, kantonal aufgebautes Kranken-
kassensystem. Die Gemeinde übernehme bei Sozialhilfeempfängern die 
Versicherungsgebühr (vgl. zum Gesundheitssystem inklusive Versiche-
rungsmodellen in Bosnien und Herzegowina auch Urteil des BVGer 
F-1343/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 9.2.1). 
Der Beschwerdeführer leidet gemäss den auf Beschwerdeebene einge-
reichten Arztberichten unter chronischer Hepatitis C, fortgeschrittener Le-
berschädigung (fortgeschrittene Leberfibrose/initiale Zirrhose) sowie einer 
posttraumatischen Belastungsstörung (vgl. Arztberichte vom 20. Januar 
2022 und 2. November 2021). Vorab ist festzustellen, dass es weder er-
sichtlich ist, noch im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht wurde, 
dass dem Beschwerdeführer in Bosnien und Herzegowina notwendige me-
dizinische Behandlung verwehrt worden wäre. Was die psychischen Be-
schwerden anbelangt, hat der Beschwerdeführer in der Schweiz die psy-
chische Medikation abgelehnt und es wurden gemäss Arztbericht vom 
27. Oktober 2021 diesbezüglich keine weiteren Termine vereinbart (vgl. 
Arztbericht der E._______ vom 27. Oktober 2021 S. 2). Sollte die posttrau-
matische Belastungsstörung dennoch akut werden, ist die psychische Ge-
sundheitsversorgung in Bosnien und Herzegowina gewährleistet und kön-
nen dort Patienten mit posttraumatischen Belastungsstörungen behandelt 
werden (vgl. Urteil des BVGer F-1343/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 9.2.1 
f.). Was sodann die Hepatitis und die als mutmassliche Folge diagnosti-
zierte fortgeschrittene Leberfibrose beziehungsweise initiale Zirrhose an-
belangt, leidet der Beschwerdeführer gemäss Arztbericht vom 2. Novem-
ber 2021 bereits seit 14 Jahren unter Hepatitis und kann diese mit der ak-
tuellen Medikation behandelt werden. In diesem Zusammenhang ist darauf 
hinzuweisen, dass Bosnien und Herzegowina Mitglied der European Liver 
Patients' Association (ELPA), die mit der Coalition for Global Hepatitis Eli-
mination (CGHE) verbunden ist. Diese Koalition setzt sich für zusätzliches 


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nationales sowie internationales Engagement für die Eliminierung von He-
patitis ein. Dazu sollen Möglichkeiten zur Stärkung beziehungsweise Ent-
wicklung von Hepatitis-Präventions-, -Test- und -Behandlungsprogrammen 
gefördert werden (vgl. Coalition for Global Hepatitis Elimination (CGHE) – 
Task Force for Global Health, A new partnership in the fight against hepa-
titis: ELPA and the Coalition join forces, 23.04.2021). Die indizierte Thera-
pie mit dem Medikament Maviret wurde am 19. Januar 2022 in der Schweiz 
begonnen und ist nach ordnungsgemässer Durchführung durch den Pati-
enten (Einnahme des Medikaments) bereits nach 56 Tagen abgeschlos-
sen, wonach – bei negativer Laborkontrolle – von er Heilung der Hepatitis 
C gesprochen werden kann (vgl. hierzu auch Arztbericht C._______ vom 
20. Januar 2022). Das Medikament Maviret ist in Bosnien und Herzego-
wina seit 31. Januar 2018 zugelassen (vgl. AbbVie, Application for Inclu-
sion of Maviret [Glecaprevir/Pibrentasvir] on the WHO Model List of Essen-
tial Medicines [EML], 2019, https://www.who.int/selection_medicines/com-
mittees/expert/22/applications/s6.4.4.2_glecprevir-pibrentasvir.pdf, abge-
rufen am 22.02.2022). Maviret ist allerdings nicht im Standard-Medikamen-
tenverzeichnis, sondern ausschliesslich in der Arzneimittelliste des Solida-
ritätsfonds aufgeführt (vgl. Federacija Bosne i Hercegovine, Federalno mi-
nistarstvo zdravstva [Föderation von Bosnien und Herzegowina, Föderales 
Gesundheitsministerium], Lista lijekova fonda solidarnosti Federacije 
Bosne i Hercegovine [Medikamentenliste des Solidaritätsfonds der Föde-
ration 
Bosnien 
und 
Herzegowina], 
29.08.2019, 
http://www.fmoh.gov.ba/images/federalno_ministarstvo_zdravstva/prepor 
ucujemo/esencijalna_lista_lijekova/Lista_lijekova_Fonda_solidarnosti_47-
19.pdf, abgerufen am 22.02.2022). Bezüglich der Abgabe wird darüber in-
formiert, dass Maviret in Bosnien und Herzegowina in Gesundheitseinrich-
tungen des Sekundar- oder Tertiärbereichs verwendet wird (vgl. 
MojLijek.com, MAVIRET, 31.01.2018, https://mojlijek.com/lijekovi/maviret-
9660/BIH-H-7331135-2, abgerufen am 22.02.2022). Ob ein Patient ein vom 
behandelnden Arzt verschriebenes Medikament aus der Arzneimittelliste 
des Solidaritätsfonds kostenfrei beziehungsweise überhaupt bekommt, 
hängt jedoch vom Entscheid einer Prüfungskommission (sog. "Komisija za 
utvrđivanje prava korištenja lijekova") ab (vgl. Federacija Bosne i Hercego-
vine, Federalno ministarstvo zdravstva [Föderation von Bosnien und Her-
zegowina, Föderales Gesundheitsministerium], Odluka o listi lijekova 
Fonda solidarnosti Federacije Bosne i Hercegovine [Beschluss über die 
Arzneimittelliste des Solidaritätsfonds der Föderation Bosnien und Herze-
gowina], 
05.07.2019, 
https://www.fmoh.gov.ba/images/federalno_mi-
nistarstvo_zdravstva/preporucujemo/esencijalna_lista_lijekova/Lista_lije-


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kova_Fonda_solidarnosti_47-19.pdf, abgerufen am 22.02.2022). Um die-
ser Unsicherheit betreffend Zusprache der Prüfungskommission vorzubeu-
gen, steht es dem Beschwerdeführer offen, bei der Vorinstanz einen Antrag 
auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen, die insbesondere auch in Form 
der Mitgabe von Medikamenten bestehen kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d 
AsylG). 
8.3.6 Aufgrund dieser Erwägungen ist nicht davon auszugehen (vgl. zum 
Beweismass BVGE 2014/26 E. 7.7.4), dass der Beschwerdeführer bei der 
Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina aufgrund der allgemeinen Situ-
ation oder aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder ge-
sundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Voll-
zug der Wegweisung ist folglich sowohl in genereller als auch in individu-
eller Hinsicht zumutbar. Es gelingt dem Beschwerdeführer somit nicht, die 
Regelvermutung von Art. 83 Abs. 5 AIG zu widerlegen. 
8.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-
nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung des Heimat-
staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). 
8.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-
nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Das Beschwerdebegehren 
ist abzuweisen. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 
Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 
haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 
gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben 
Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
nicht stattgegeben werden. 


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10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Mit vorliegendem Urteil ist der An-
trag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 
geworden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Michal Koebel 
 
 
Versand: