bvger · D-5090/2016 · 2016-08-29 · de
D-5090/2016

Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-5090/2016
Urteil vom 29. August 2016
Besetzung
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler,
mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Iran,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)
und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 9. August 2016 / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer am 23. April 2016 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,
dass er anlässlich seiner Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ vom 28. April 2016 im Wesentlichen vorbrachte, er habe den Iran im Jahr 2008 verlassen und nach Aufenthalten in verschiedenen Ländern im Frühling 2012 in Rumänien ein Asylgesuch gestellt und einen positiven Entscheid erhalten,
dass er im Dezember 2014 mit den durch Rumänien ausgestellten Reisedokumenten nach Italien geflogen sei, seither in Italien, Griechenland und Österreich vergeblich Arbeit gesucht habe und schliesslich am 21. April 2016 von Österreich her in die Schweiz gelangt sei,
dass er nicht nach Rumänien, das von Armut geprägt sei, zurückkehren möchte, da er dort keine Arbeit gehabt habe und nicht unterstützt und zwei Mal auf der Strasse ausgeraubt worden sei,
dass er überdies an (...) leide,
dass bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts auf das Protokoll bei den Akten verwiesen wird (vgl. vorinstanzliche Akten A6),
dass das SEM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Mai 2016 mitteilte, Abklärungen hätten ergeben, dass er in Rumänien als Flüchtling anerkannt worden sei, weshalb es beabsichtige, einen Nichteintretensentscheid zu fällen und ihn nach Rumänien wegzuweisen, wozu es ihm das rechtliche Gehör einräume,
dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 3. Juni 2016 (Datum Poststempel) im Wesentlichen geltend machte, er leide an (...) und könnte deshalb in Rumänien nicht überleben, zumal er dort keine Arbeit, Versicherung oder Unterstützung erhalten würde,
dass er in der Schweiz bleiben möchte, wo er dank Deutschkenntnissen arbeiten und damit für die medizinische Behandlung aufkommen könnte,
dass das SEM mit Verfügung vom 9. August 2016 - eröffnet am 16. August 2016 - in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,
dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Bundesrat habe Rumänien als sicheren Drittstaat bezeichnet,
dass Rumänien den Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannt und dem Gesuch des SEM vom 31. Mai 2016 um Rückübernahme des Beschwerdeführers am 2. Juni 2016 zugestimmt habe,
dass zwar Anzeichen bestehen würden, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllen würde, da er in Rumänien als Flüchtling anerkannt worden sei,
dass indes gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz nur dann zu entsprechen sei, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werde,
dass dieser Nachweis offensichtlich nicht gelingen könne, wenn - wie vorliegend - bereits ein Drittstaat die Flüchtlingseigenschaft festgestellt und Schutz vor Verfolgung gewährt habe,
dass der Beschwerdeführer nach Rumänien zurückkehren könne, ohne eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten, weshalb auf das Asylgesuch nicht einzutreten und die Wegweisung anzuordnen sei,
dass der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, weshalb das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimatstaats nicht zu prüfen sei,
dass der Vollzug der Wegweisung nach Rumänien somit zulässig sei,
dass weder die in Rumänien herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in diesen Staat sprechen würden,
dass Rumänien die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sogenannte Qualifikationsrichtlinie), welche unter anderem die Ansprüche anerkannter Flüchtlinge hinsichtlich Sozialleistungen und Zugang zu Beschäftigung sowie Wohnraum regle, umgesetzt habe,
dass der Beschwerdeführer gehalten sei, bei den rumänischen Behörden die ihm als anerkanntem Flüchtling zustehenden Ansprüche bezüglich Unterstützung und Unterbringung erneut einzufordern,
dass zudem neben den staatlichen Strukturen private und internationale Hilfsorganisationen bestehen würden, an die sich Drittstaatsangehörige in Rumänien wenden könnten,
dass Rumänien gemäss der Qualifikationsrichtlinie angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleiste, und die rumänischen Behörden auf Anfrage bestätigt hätten, dass der Beschwerdeführer als anerkannter Flüchtling den gleichen Zugang zum Gesundheits- und Krankenversicherungssystem wie rumänische Staatsbürger habe,
dass der Beschwerdeführer seine Krankheit somit in Rumänien behandeln lassen könne,
dass das SEM dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zudem bei der Organisation der Überstellung Rechnung trage, indem es Rumänien vorgängig über die besondere Schutzbedürftigkeit und notwendige medizinische Behandlung informiere,
dass Rumänien ein Rechtsstaat sei, der über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, die sowohl schutzwillig wie auch -fähig sei, und sich der Beschwerdeführer an die zuständigen Stellen wenden könne, sollte er sich vor Übergriffen durch Privatpersonen fürchten oder sogar solche erleiden,
dass der Vollzug nach Rumänien somit zumutbar und auch möglich sei, zumal eine entsprechende Zustimmung Rumäniens vorliege,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. August 2016 (Datum Poststempel; Schreiben datiert vom 20. August 2016) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und sinngemäss um Aufhebung der vor­instanzlichen Verfügung und um Eintreten auf das Asylgesuch ersuchte,
dass er - unter Verweis auf ein Schreiben des (...) vom 11. August 2016 (Einladung zu Sprechstunde bei der [...] am 26. August 2016) - erneut geltend machte, er leide an (...) und könnte aufgrund dieser Erkrankung in Rumänien nicht überleben,
dass die vorinstanzlichen Akten am 24. August 2016 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG),
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet,
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5),
dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2014/39 E. 3 m.w.H.),
dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass das SEM gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht eintritt, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben,
dass der Bundesrat Rumänien als sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet hat,
dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz unbestrittenermassen in Rumänien aufgehalten hat und er dorthin zurückkehren kann, zumal er dort als Flüchtling anerkannt wurde und die rumänischen Behörden seiner Rückübernahme zugestimmt haben,
dass bei einer Person, die bereits in einem sicheren Drittstaat als Flüchtling anerkannt wurde und dorthin zurückkehren kann, in der Schweiz mangels Bestehens eines Rechtsschutzinteresses keine zusätzliche Anerkennung als Flüchtling und keine Asylgewährung erfolgt,
dass dies auch für den Beschwerdeführer gilt, zumal die zeitlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Zweitasyl im Sinne von Art. 50 AsylG - ordnungsgemässer und ununterbrochener Aufenthalt in der Schweiz seit mindestens zwei Jahren - vorliegend offensichtlich nicht erfüllt sind,
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,
dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Be-stimmungen steht und demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde,
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]),
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Beschwerdeführer in einen Drittstaat (Rumänien) reisen kann, in dem er als Flüchtling anerkannt wurde und daher Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet,
dass der Beschwerdeführer mit dem Einwand, Rumänien sei von Armut geprägt und die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei schwierig, keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK, die ihm in Rumänien drohen würde, darzulegen vermag,
dass der Beschwerdeführer in Rumänien, das Signatarstaat der EMRK, FoK, FK und des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301), als anerkannter Flüchtling Anspruch auf die gleiche Fürsorge und öffentliche Unterstützung wie rumänische Staatsbürger hat (Art. 23 FK) und es ihm obliegt, allfällige Klagen bezüglich seiner Unterstützung bei den zuständigen rumänischen Behörden durchzusetzen,
dass der Vollzug gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat respektive Drittstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind,
dass das SEM zutreffend festgestellt hat, dass weder die allgemeine Situation in Rumänien noch individuelle Gründe des Beschwerdeführers gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Rumänien sprechen, und auf die diesbezüglichen Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden kann,
dass der Beschwerdeführer mit dem in der Rechtsmitteleingabe vom 22. August 2016 erneut vorgebrachten Einwand, er leide an (...), keine konkrete Gefährdung aufgrund einer medizinischen Notlage darzulegen vermag,
dass bei einer Krankheit nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Drittstaat schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt, was vorliegend nicht der Fall ist,
dass Rumänien über eine genügende medizinische Infrastruktur verfügt und davon ausgegangen werden darf, dass der Beschwerdeführer dort adäquate Behandlung findet,
dass es ihm obliegt, sich mit allfälligen diesbezüglichen Beschwerden an die zuständigen Behörden vor Ort zu wenden und seinen aus der Qualifikationsrichtlinie bestehenden Anspruch auf medizinische Versorgung geltend zu machen (Art. 30 Qualifikationsrichtlinie),
dass das SEM zudem - wie es in der angefochtenen Verfügung bereits aufgezeigt hat - die rumänischen Behörden vorgängig über die spezifischen medizinischen Umstände und den indizierten Behandlungsbedarf informieren wird, so dass diese über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers entsprechend informiert sind,
dass die Erkrankung des Beschwerdeführers somit einer Rückkehr nach Rumänien nicht entgegenzustehen vermag,
dass der Vollzug der Wegweisung damit zumutbar und angesichts der Zustimmung der rumänischen Behörden zur Rückübernahme des Beschwerdeführers auch möglich ist,
dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit überprüfbar - angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler
Susanne Burgherr
Versand: