bvger · C-5456/2023 · 2023-09-04 · de

Rente | Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), Altersrente, Aufschub, Einspracheentscheid der SAK vom 4. September 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5456/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . N o v e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiberin Rahel Schöb. 
Parteien 
A._______, (Deutschland) 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), 
Eintretensvoraussetzungen, 
(Einspracheentscheid vom 4. September 2023). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder 
Vorinstanz) mit Einspracheentscheid vom 4. September 2023 die Einspra-
che von A._______ (nachfolgend: Versicherter) vom 8. Juli 2023 abwies 
und ihre Verfügung vom 3. Juli 2023 bestätigte, wonach der Versicherte 
Anspruch auf eine Altersrente von Fr. 561.– ab dem 1. Juli 2023 habe (Ak-
ten des Bundesverwaltungsgerichts [nachfolgend: BVGer-act.] 2, Bei-
lage 1), 
dass sich der Versicherte mit Schreiben vom 11. September 2023 an die 
Vorinstanz wandte und ausführte, seinen Antrag auf Abruf der Altersrente 
vom 3. April 2023 zu widerrufen sowie darum bat, die weiteren Rentenzah-
lungen vorerst und bis auf weiteres einzustellen und ihm eine Bankverbin-
dung für die Rücküberweisung der bisherigen Rentenzahlungen für die Mo-
nate ab Juli 2023 mitzuteilen (BVGer-act. 1), 
dass der Versicherte im Weiteren darum bat, auf der Grundlage seiner 
Rücknahme des Abrufs der Altersrente, die Verfügung vom 3. Juli 2023 zu 
widerrufen, 
dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 5. Oktober 2023 die Eingabe des 
Versicherten vom 11. September 2023 dem Bundesverwaltungsgericht zur 
weiteren Veranlassung weiterleitete (BVGer-act. 2), 
dass gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021) beurteilt, 
sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Einspracheentscheide der SAK im Bereich der AHV-Leistungen vor 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 33 Bst. d VGG; Art. 85bis 
Abs. 1 AHVG [SR 831.10]), 
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 
vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist, 
ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, 
dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder dessen 
Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 


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dass hieraus implizit folgt, dass sich in der Beschwerde auch der Be-
schwerdewille manifestieren und die Beschwerde bedingungs- und vorbe-
haltlos erhoben werden muss (vgl. FRANK SEETHALER/FABIA PORTMANN, in: 
Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 52 N. 37), 
dass die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist 
zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder 
Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach 
ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 
Abs. 2 und 3 VwVG), 
dass der Versicherte in seinem Schreiben vom 11. September 2023 insbe-
sondere seinen Antrag auf Abruf der Altersrente vom 3. April 2023 zurück-
ziehen möchte und gestützt hierauf um Widerruf der Verfügung der SAK 
vom 3. Juli 2023 bittet, wobei er die Rückerstattung der bereits erhaltenen 
Altersrenten ab Juli 2023 in Aussicht stellt, 
dass die Eingabe des Versicherten im Weiteren nicht als Beschwerde be-
zeichnet und trotz Rechtsmittelbelehrung im vorinstanzlichen Einsprache-
entscheid vom 4. September 2023, wonach Beschwerden an das Bundes-
verwaltungsgericht zu richten seien, bei der SAK, namentlich adressiert an 
Frau B._______, Juristin des Rechtsdienstes AHV-Leistungen der SAK, 
und Frau C._______, eingereicht wurde, 
dass damit im vorliegenden Fall aus der Eingabe vom 11. September 2023 
nicht eindeutig hervorgeht, ob der Versicherte tatsächlich Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht führen wollte, 
dass der Versicherte deshalb mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 
2023 und unter Hinweis auf Art. 52 Abs. 3 VwVG aufgefordert wurde, innert 
zehn Tagen ab Erhalt mitzuteilen, ob er mit seiner Eingabe vom 11. Sep-
tember 2023 an die SAK Beschwerde gegen den Einspracheentscheid 
vom 4. September 2023 hat erheben wollen und bejahendenfalls, eine ei-
genhändig unterschriebene Beschwerdeschrift, welche Rechtsbegehren 
und deren Begründung beinhaltet, einzureichen, ansonsten auf das 
Rechtsmittel nicht eingetreten werde (vgl. BVGer-act. 3, Dispositiv-Ziffern 
1 und 2), 
dass dem Versicherten die per Einschreiben versandte Zwischenverfügung 
vom 13. Oktober 2023 gemäss Empfangsbestätigung der Deutschen Post 
am 16. Oktober 2023 zugestellt wurde (BVGer-act. 4; Sendungsnummer: 


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[…]) und folglich die Frist zur Einreichung einer Beschwerdeverbesserung 
am 26. Oktober 2023 abgelaufen ist, 
dass der Versicherte innert der gesetzten Frist – sowie bis zum heutigen 
Datum – weder seinen Beschwerdewillen erklärt noch seine Beschwerde 
verbessert hat, 
dass der Versicherte auch nicht schriftlich um Fristverlängerung oder um 
Wiederherstellung der versäumten Frist ersucht hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass vorliegend die Prüfung, ob es sich bei der Eingabe vom 4. September 
2023 allenfalls um ein Wiedererwägungsgesuch handelt, der SAK zu über-
lassen bleibt, 
dass gemäss Art. 85bis Abs. 2 AHVG in der Fassung gültig ab dem 1. Januar 
2021 das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
los ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung aus-
zurichten ist (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Eingabe vom 4. September 2023 wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Rahel Schöb 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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