bvger · D-1271/2025 · 2025-02-18 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Februar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1271/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiberin Michelle Rebsamen. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 18. Februar 2025. 
 
 
 


D-1271/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 1. Januar 2024 in der Schweiz um Asyl 
nach. 
B. 
Am 13. März 2024 wurde der Beschwerdeführer im Beisein der zugewie-
senen Rechtsvertretung angehört. Nach Zuteilung in das erweiterte Ver-
fahren fand am 28. November 2024 eine ergänzende Anhörung in Anwe-
senheit der mandatierten Rechtsvertretung statt. 
Der Beschwerdeführer machte im Rahmen der Anhörungen im Wesentli-
chen geltend, er sei (…) und in (…) ([…]) geboren und aufgewachsen. Im 
Alter von 20 Jahren sei er nach Deutschland gegangen, wo er als Maler 
sowie im Metallbau gearbeitet habe. Er sei geschieden und habe drei in 
Deutschland lebende Kinder. Er sei in Deutschland zu einer Gefängnis-
strafe von sechs Jahren und acht Monaten verurteilt worden, wovon er drei 
Jahre und sechs Monate abgesessen habe. Bei einer Rückkehr nach 
Deutschland müsse er den Rest seiner Haftstrafe verbüssen. Als er im Jahr 
2013 in die Türkei zurückgekehrt sei, habe er mit seinem Freund (...) ein 
Café eröffnet. Seit 2015 sei er Mitglied der (…) ([…], […]). Aufgrund seiner 
Ethnie habe er immer wieder Schwierigkeiten durchlebt. 2017 sei eine ihm 
bekannte Anwältin in der Haft verstorben. Als er dem Bruder der Verstor-
benen sein Beileid ausgedrückt habe, sei er auf Facebook von einer Per-
son aus (…) bedroht worden. Vor fünf oder sechs Jahren habe er auf Fa-
cebook den türkischen Präsidenten beleidigt, woraufhin er von einer ano-
nymen Person auf Facebook bedroht worden sei. Er habe dieses Face-
book-Konto vor vier bis fünf Jahren deaktiviert. Wegen Verkaufs von Alko-
hol im Café sei er immer wieder unter Druck gesetzt worden. Ab 2017 hät-
ten die Schwierigkeiten zugenommen. Drei Mafiosi aus (…) hätten von (...) 
und ihm Geld zu erpressen versucht und mit Waffen das Café beschossen. 
Es sei zu einer Schlägerei gekommen und er habe die Personen bei der 
Polizei anzeigen wollen. Er vermute, dass diese Mafia in Verbindung zum 
türkischen Präsidenten stehe. Einige Zeit später sei das Café abgebrannt. 
Er vermute wegen Brandstiftung. Die Staatsanwaltschaft habe ihm mitge-
teilt, dass der Brand aufgrund eines elektrischen Problems entstanden sei. 
Er habe der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass die Mafiosi den Brand ge-
legt hätten. Danach sei er nach Izmir zu seinen Eltern gefahren. Etwas 
später sei (...) verhaftet worden. Er (der Beschwerdeführer) habe dann er-
fahren, dass (...) an einem Herzinfarkt gestorben sei. Bei der Waschung 


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der Leiche seien jedoch am Hals Strangulationsspuren entdeckt worden, 
weshalb er von einer Ermordung ausgehe. Vor seiner Ausreise habe er in 
Izmir bei seinen Eltern gelebt. Nachdem er eines Tages vor dem Haus sei-
ner Eltern einen Motorradfahrer bemerkt habe, der ihn beobachtet habe, 
habe er sich Sorgen gemacht, sei zu einem Freund gezogen und in der 
Folge ausgereist. 
C. 
Mit Verfügung vom 18. Februar 2025 – eröffnet am 19. Februar 2025 – ver-
neinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung 
aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 
D. 
Der Beschwerdeführer focht die Verfügung vom 18. Februar 2025 mit Be-
schwerde vom 24. Februar 2025 beim Bundesverwaltungsgericht an und 
beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Weiter beantragte 
er sinngemäss, dass die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglich-
keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei und die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 26. Februar 2025 den Ein-
gang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 


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5. 
5.1 Das SEM stellte in seinem Entscheid zur Frage der Flüchtlingseigen-
schaft und Asylgewährung fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers 
hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG nicht stand. Zur Begründung führte es aus, dass es sich bei den 
Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend Bedrohung durch Mafiosi, 
Ermordung seines Freundes (...) und Zusammenarbeit zwischen Polizei, 
Staatsanwaltschaft und der Mafia um seine rein subjektiven Annahmen 
handle. Es sei weder mangelnde Schutzfähigkeit noch ein mangelnder 
Schutzwille der türkischen Behörden ersichtlich. Die vom Beschwerdefüh-
rer geltend gemachten Nachteile seien überdies als lokal oder regional be-
grenzt zu betrachten, weshalb er sich diesen Nachteilen durch einen Weg-
zug in einen anderen Teil seines Heimatlandes entziehen könne. Er sei 
daher nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen. Hinzu komme, 
dass der behaupteten Verfolgung durch die Mafia ein kriminelles Motiv 
(Schutzgelderpressung) und damit kein in Art. 3 AsylG genanntes Motiv zu-
grunde liege Die geltend gemachten Nachteile aufgrund seiner Ethnie und 
des Alkoholverkaufs im Café seien sodann nicht als ernsthafte Nachteile 
im Sinne des Asylgesetzes zu qualifizieren. Sie würden in ihrer Intensität 
nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der alevitischen 
Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Zudem sei 
keine aktuelle Bedrohungslage ersichtlich. Die Bedrohung aufgrund einer 
negativen Äusserung über den türkischen Präsidenten liege Jahre zurück 
und habe den Beschwerdeführer nicht zur Ausreise veranlasst. Der Voll-
ständigkeit halber sei schliesslich festzuhalten, dass sich in den Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers zahlreiche Widersprüche finden liessen. 
5.2 Der Beschwerdeführer wiederholt in seiner Beschwerde den von ihm 
vorgetragenen Sachverhalt und bekräftigt, dass sein Leben in der Türkei 
nicht sicher sei. Er sei in Todesgefahr und könne nicht in die Türkei zurück-
kehren. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass das SEM zu Recht zur Erkenntnis gelangt ist, die geltend 
gemachten Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen von Art. 3 
AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, weshalb 
kein Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling und auf Asylgewährung be-
stehe. Auf die Argumente der Vorinstanz kann – mit den nachfolgenden 
Ergänzungen – verwiesen werden. Wie sogleich zu zeigen sein wird, 


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vermögen die unsubstantiierten Einwände in der Beschwerdeschrift zu kei-
ner anderen Einschätzung zu führen. 
6.2 Der Beschwerdeführer belässt es in seiner Beschwerde im Wesentli-
chen dabei, den bereits vorgetragenen Sachverhalt zu wiederholen. Soweit 
er darüber hinaus geltend macht, dass ihn staatliche Agenten im Café auf-
gesucht, um Geld gebeten und bedroht hätten, ist ihm entgegenzuhalten, 
dass er in beiden Anhörungen durchgehend erklärt hatte, die Mafia habe 
ihn aufgesucht, um Geld gebeten und bedroht (vgl. SEM-Akten act. […]-
15/14 F31, F84, F88; act. […]-29/21 F3, F22). Das Vorbringen auf Be-
schwerdeebene steht somit im Widerspruch zu den Aussagen anlässlich 
der beiden Anhörungen und ist als nachgeschoben zu qualifizieren. 
6.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass er in Gewahrsam genom-
men worden zu sein, ergibt sich aus der Beschwerde nicht, inwiefern dies 
– wenn überhaupt – in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise passiert sein 
soll. Er sagte anlässlich der beiden Anhörungen auch nicht aus, dass er 
jemals in Gewahrsam genommen worden sei. Vielmehr sprach er davon, 
dass sein Freund (...) verhaftet worden sei (vgl. SEM-Akten act. […]-15/14 
F84, F97; act. […]-29/21 F40, F42). Bei der Behauptung, sein Freund (...) 
sei während der Haft erdrosselt worden, handelt es sich – wie vom SEM 
zutreffend dargelegt, um eine Vermutung des Beschwerdeführers, welche 
nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen kann. Zudem hat 
das SEM zutreffend festgehalten, dass selbst bei Wahrunterstellung nicht 
ersichtlich sei, inwiefern diese Tat einen Bezug zur eigenen Gefährdungs-
lage des Beschwerdeführers hätte. Er bringt dazu auch auf Beschwerde-
ebene nichts Substantielles vor. 
6.4 Schliesslich bleibt auch das Vorbringen des Beschwerdeführers betref-
fend Todesangst, welche ihn an einer Rückkehr in die Türkei hindere, un-
substantiiert, weshalb daraus keine Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft abgeleitet werden kann. 
6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgung res-
pektive eine begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen nachzuwei-
sen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demzu-
folge zu Recht abgelehnt. 


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7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 


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8.2.3 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung zutreffend darauf hingewiesen, 
dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 
schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Dies ist beim Be-
schwerdeführer nicht der Fall, weshalb der in Art. 5 AsylG verankerte 
Grundsatz der Nichtrückschiebung keine Anwendung finden kann. 
8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheine. 
8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 In der Türkei herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. Refe-
renzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2). 
8.3.3 Im Übrigen kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen wer-
den, denen in der Beschwerde nichts Stichhaltiges entgegengesetzt wird. 
Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Vollzug der Wegweisung aus 
individuellen Gründen nicht zumutbar sein könnte. Trotz der geschilderten 
Schwierigkeiten ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in eine so-
zial, gesundheitlich oder wirtschaftlich existenzbedrohende Notlage gera-
ten könnte. 
8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 


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2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Die Beschwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, 
weshalb das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung ungeachtet der Frage der prozessualen Be-
dürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Michelle Rebsamen 
 
 
Versand: