bvger · B-4237/2025 · 2025-07-09 · de
B-4237/2025

Aussenhandel

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-4237/2025
Urteil vom 9. Juli 2025
Besetzung
Richter Christian Winiger (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Vera Marantelli, Gerichtsschreiber Reto Finger.
Parteien
1. A._______ SA,
2. B._______,3. C._______ Inc.,
4. D._______,
alle vertreten durch MLaw Dominic Nellen, Rechtsanwalt, Kiener & Nellen,
Beschwerdeführende,
gegen
Schweizerischer Bundesrat, Bundeskanzlei,Bundeshaus-West, 3003 Bern,
vertreten durch Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, Generalsekretariat, Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Kostenentscheid im Verfahren B-3507/2022 nach Rückweisung durch das Bundesgericht (Urteil 1C_435/2024 vom 19. Mai 2025).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der Bundesrat mit Verfügungen vom 25. Mai 2022 folgende Beschlüsse fällte:
1. Das Konto Nr. [...], lautend auf A._______ SA (Kontoinhaberin), bei der Bank [...], wird gesperrt.
2. Die Vermögenswerte auf dem Konto aus Ziff. 1 dieser Verfügung, einschliesslich aller Beträge, die diesem Konto später gutgeschrieben werden, werden mit sofortiger Wirkung gesperrt und bleiben bis zu einem rechtskräftigen Entscheid über ihre Einziehung gesperrt.
3. Die allfällige Einreichung einer Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung hat gemäss Art. 21 Abs. 2 SRVG keine aufschiebende Wirkung.
4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
und
1. Das Konto Nr. [...], lautend auf B._______ (Kontoinhaber), bei der Bank [...], wird gesperrt.
2. Die Vermögenswerte auf dem Konto aus Ziff. 1 dieser Verfügung, einschliesslich aller Beträge, die diesem Konto später gutgeschrieben werden, werden mit sofortiger Wirkung gesperrt und bleiben bis zu einem rechtskräftigen Entscheid über ihre Einziehung gesperrt.
3. Die allfällige Einreichung einer Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung hat gemäss Art. 21 Abs. 2 SRVG keine aufschiebende Wirkung.
4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
und
1. Das Konto Nr. [...], lautend auf C._______ Inc. (Kontoinhaberin), bei der Bank [...], wird gesperrt.
2. Die Vermögenswerte auf dem Konto aus Ziff. 1 dieser Verfügung, einschliesslich aller Beträge, die diesem Konto später gutgeschrieben werden, werden mit sofortiger Wirkung gesperrt und bleiben bis zu einem rechtskräftigen Entscheid über ihre Einziehung gesperrt.
3. Die allfällige Einreichung einer Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung hat gemäss Art. 21 Abs. 2 SRVG keine aufschiebende Wirkung.
4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
sowie
1. Das Konto Nr. [...], lautend auf D._______ (Kontoinhaberin), bei der Bank [...], wird gesperrt.
2. Die Vermögenswerte auf dem Konto aus Ziff. 1 dieser Verfügung, einschliesslich aller Beträge, die diesem Konto später gutgeschrieben werden, werden mit sofortiger Wirkung gesperrt und bleiben bis zu einem rechtskräftigen Entscheid über ihre Einziehung gesperrt.
3. Die allfällige Einreichung einer Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung hat gemäss Art. 21 Abs. 2 SRVG keine aufschiebende Wirkung.
4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
dass die A._______ SA, B._______, C._______ Inc. und D._______ (nachfolgend: Beschwerdeführende) dagegen am 15. August 2022 Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben und die Aufhebung der Verfügungen sowie die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks erneuter Durchführung der Verwaltungsverfahren beantragten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Instruktionsverfügung vom 18. Oktober 2022 die Beschwerden antragsgemäss vereinigte und unter der Geschäftsnummer B-3507/2022 weiterführte,
dass die Beschwerdeführenden am 2. Oktober 2023 bei der Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch stellten, auf welches die Vorinstanz mit Verfügung vom 21. Februar 2024 nicht eintrat,
dass die Beschwerdeführenden dagegen erneut Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben und die Aufhebung der Verfügung sowie die Rückweisung an die Vorinstanz verlangten (VerfahrenB-1856/2024),
dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen das Nichteintreten der Vorinstanz (Verfahren B-1856/2024) mit Instruktionsverfügung vom 27. Februar 2024 praxisgemäss zu den bisherigen Akten nahm und das Verfahren fortsetzte (Verfahren B-3507/2022),
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 4. Juni 2024 die Beschwerden abwies, gleichzeitig die Kosten für das vereinigte Verfahren um jeweils einen Viertel der ursprünglich verlangten Kostenvorschüsse auf Fr. 37'500. (Beschwerdeführerin 1), Fr. 2'250. (Beschwerdeführer 2), Fr. 37'500. (Beschwerdeführerin 3) und Fr. 30'000. (Beschwerdeführe-rin 4) reduzierte (Dispositiv-Ziffer 2), wegen Verletzung der Aktenführungspflicht und wegen der fehlenden Orientierung über während des Verfahrens eingegangener entscheidrelevanter Akten,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit demselben Urteil vom 4. Juni 2024 den Beschwerdeführenden keine Parteientschädigung zusprach (Dispositiv-Ziff. 3),
dass das Bundesgericht die von den Beschwerdeführenden dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 1C_435/2024 vom 19. Mai 2025 (Eingang beim BVGer am 12. Juni 2025) in Bezug auf das Hauptbegehren, die Beschwerdeführenden seien vom Bundesrat betreffend Sperrung im Hinblick auf eine Einziehung bei Scheitern der Rechtshilfe zu Unrecht nicht vorgängig angehört worden und das Verwaltungsverfahren sei zu wiederholen, teilweise guthiess und die Dispositiv-Ziff. 2 und 3 des Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 2024 aufhob und die Sache zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an das Bundesverwaltungsgericht zurückwies, im Übrigen die Beschwerde aber abwies,
dass daher im vorliegenden Verfahren lediglich über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Verfahren B-3507/2022 neu zu befinden ist,
dass die Beschwerdeführenden entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht als teilweise obsiegend zu betrachten sind,
dass es sich unter der Berücksichtigung der zusätzlich vom Bundesgericht festgestellten Gehörsverletzung aufgrund der fehlenden vorgängigen Anhörung vor einer Sperrung nach Art. 4 SRVG rechtfertigt, die Verfahrenskosten um die Hälfte der ursprünglich verlangten Kostenvorschüsse auf Fr. 25'000. (Beschwerdeführerin 1), Fr. 1'500. (Beschwerdeführer 2), Fr. 25'000. (Beschwerdeführerin 3) und Fr. 20'000. (Beschwerdeführerin 4) zu reduzieren (Art. 63 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]),
dass die Vorinstanz oder die beschwerdeführende Bundesbehörde, die (teilweise) unterliegen, keine Verfahrenskosten trägt (Art. 63 Abs. 2 VwVG),
dass den teilweise obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden eine reduzierte Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 2 und Art. 8 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]),
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 6. März 2024 für die Verfahren B-3507/2022, B-3508/2022, B-3509/2022 und B-3510/2022 zwei Honorarnoten von insgesamt Fr. 114'951.45 einreichten, zu einem Stundensatz für Anwälte und Anwältinnen von Fr. 450.-,
dass die Vorinstanz mit Eingabe vom 14. März 2024 dazu anmerkte, ihr erschienen die Honorarnoten insgesamt als übersetzt, was sich beispielsweise auch an den Kosten für die Reisen nach Monaco oder für die Kopien zeige,
dass die Beschwerdeführenden in ihren Kostennoten einen zeitlichen Aufwand von insgesamt 215.15 Stunden ausweisen, welcher sich als klar zu hoch erweist, insbesondere deshalb, weil die Beschwerdeführenden keine materiellen Ausführungen gemacht haben, die Ausführungen zum allgemeinen Verwaltungsrecht mehrfach wiederholt wurden und die Schriftsätze darüber hinaus eine Vielzahl von Abschriften aus den Vorakten enthielten,
dass der Stundensatz für Anwälte und Anwältinnen mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.- betragen darf (Art. 10 Abs. 2 VGKE) und sich angesichts der Komplexität der erfolgten Ausführungen zum allgemeinen Verwaltungsrecht ein Stundensatz von höchstens Fr. 300.- rechtfertigt (Art. 5 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE),
dass sich damit im Fall eines vollständigen Obsiegens eine Prozessentschädigung für die Verfahren B-3507/2022, B-3508/2022, B-3509/2022 und B-3510/2022 von höchstens Fr. 20'000.- gerechtfertigt hätte, weshalb für das teilweise Obsiegen eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 10'000.- zuzusprechen ist,
dass die Beschwerdeführenden für das Verfahren B-1856/2024 keine Kostennote eingereicht haben, weshalb die Parteientschädigung aufgrund der Akten und des geschätzten Aufwands durch das Bundesverwaltungsgericht festzusetzen ist (Art. 14 VGKE, vgl. zum Ganzen Hirzel/Marti, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Rz. 1 zu Art. 14 VGKE),
dass die Beschwerdeführenden im Verfahren B-1856/2024 erstmals auch umfassend materiell Stellung genommen haben, weshalb sich in Anwendung der gesetzlichen Bemessungsfaktoren und nach Massgabe des erforderlichen Aufwands eine Parteientschädigung hierfür von Fr. 6'000.- rechtfertigt (Art. 64 Abs. 2 VwVG),
dass für den vorliegenden Kostenentscheid keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG, Art. 6 Bst. b VGKE) und von einer Parteientschädigung abzusehen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Den Beschwerdeführenden werden für die Verfahren B-3507/2022, B-3508/2022, B-3509/2022, B-3510/2022 und B-1856/2024 Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 25'000. (Beschwerdeführerin 1), Fr. 1'500. (Beschwerdeführer 2), Fr. 25'000. (Beschwerdeführerin 3) und Fr. 20'000. (Beschwerdeführerin 4) auferlegt.
Diese Beträge werden von den auf das Verfahren B-4237/2025 übertragenen Kostenvorschüssen von Fr. 50'000. (Beschwerdeführerin 1), Fr. 3'000. (Beschwerdeführer 2), Fr. 50'000. (Beschwerdeführerin 3) und Fr. 40'000. (Beschwerdeführerin 4) entnommen.
Die Restbeträge von Fr. 25'000. (Beschwerdeführerin 1), Fr. 1'500. (Beschwerdeführer 2), Fr. 25'000. (Beschwerdeführerin 3) sowie Fr. 20'000. (Beschwerdeführerin 4) werden den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zurückerstattet.
2. Den Beschwerdeführenden wird zulasten der Vorinstanz für die Verfahren B-3507/2022, B-3508/2022, B-3509/2022, B-3510/2022 und B-1856/2024 eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 16'000. zugesprochen.
3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Christian Winiger
Reto Finger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 15. Juli 2025
Zustellung erfolgt an:
- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde; vier Rückerstattungs-formulare [für Beschwerdeführerin 1, Beschwerdeführer 2, Beschwerdeführerin 3 und Beschwerdeführerin 4])
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 471.1-006/-007/-008/-010; Gerichtsurkunde)