bvger · C-3601/2022 · 2023-02-10 · de
C-3601/2022

Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-3601/2022
Urteil vom 10. Februar 2023
Besetzung
Richterin Regina Derrer (Vorsitz),
Richter David Weiss, Richter Vito Valenti,
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.
Parteien
A._______,
(...)
Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Recht & Compliance,
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich,
Vorinstanz.
Gegenstand
BVG, Widerruf des Zwangsanschlusses, Verfahrenskosten; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG
vom 29. Juli 2022.
Sachverhalt:
A.
A.a Mit Online-Meldung vom 21. Juli 2021 teilte die B._______ (nachfolgend: bisherige Vorsorgeeinrichtung) der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) mit, sie habe den Anschlussvertrag (Nr. ...) mit der A._______ (nachfolgend: Arbeitgeberin) per 1. August 2021 aufgelöst. Die Arbeitgeberin habe zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung zwei Personen mit einem BVG-pflichtigen Lohn beschäftigt; eine neue Vorsorgeeinrichtung sei nicht bekannt (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 8, Beilage 1).
A.b In der Folge wurde die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 3. August 2021 von der Auffangeinrichtung aufgefordert, sich - sofern sie weiterhin dem BVG unterstellte Arbeitnehmende beschäftige - einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen und der Auffangeinrichtung als Beleg dafür die Anschlussvereinbarung per 1. August 2021 zukommen zu lassen. Sollte die Arbeitgeberin demgegenüber kein BVG-pflichtiges Personal mehr beschäftigen, sei - trotz Entfallens der Vorsorgepflicht - eine entsprechende Bestätigung der zuständigen AHV-Ausgleichskasse einzureichen. Gleichzeitig wurde, falls nötig, eine erneute Kontaktaufnahme durch die Auffangeinrichtung in Aussicht gestellt (BVGer-act. 8, Beilage 2, S. 1).
A.c Da sich die Arbeitgeberin nicht vernehmen liess, gelangte die Auffangeinrichtung zwecks Abklärung der Vorsorgepflicht der Arbeitgeberin mit Schreiben vom 3. Oktober 2021 an die SVA (...) (AHV-Ausgleichskasse) und ersuchte diese um Zustellung der Lohnbescheinigungen der Arbeitgeberin ab 2021; falls die entsprechenden Angaben noch nicht vorhanden sein sollten, bat die Auffangeinrichtung die SVA (...) darum, ihre Anfrage pendent zu halten (BVGer-act. 8, Beilage 2, S. 2).
A.d Mit Schreiben vom 8. März 2022 forderte die Auffangeinrichtung die Arbeitgeberin erneut - diesmal unter Ansetzung einer Frist von zwei Monaten - auf, sich einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen und der Auffangeinrichtung als Beleg dafür die Anschlussvereinbarung per 1. August 2021 zukommen zu lassen, sofern sie weiterhin dem BVG unterstellte Arbeitnehmende beschäftige. In Ermangelung BVG-pflichtigen Personals seit 1. August 2021 entfalle zwar die Vorsorgepflicht - so die Auffangeinrichtung -, dennoch sei eine entsprechende Bestätigung der SVA (...) einzureichen. Für den Fall, dass die angeforderten Unterlagen nicht bis zum 17. März 2022 vorliegen sollten, kündigte die Auffangeinrichtung der Arbeitgeberin den zwangsweisen Anschluss gemäss Art. 60 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) an. Dabei wurde die Arbeitgeberin auch auf die in diesem Fall anfallenden - von der Arbeitgeberin zu tragenden - Verfahrenskosten von mindestens Fr. 1'075.-- hingewiesen.
A.e Mit Verfügung vom 23. Mai 2022 stellte die Auffangeinrichtung den rückwirkenden zwangsweisen Anschluss der Arbeitgeberin per 1. August 2021 fest (Dispositiv Ziff. I). Weiter hielt sie fest, dass sich die Rechte und Pflichten aus dem Zwangsanschluss aus den im Anhang beschriebenen Anschlussbedingungen ergäben, die zusammen mit dem Kostenreglement Bestandteile der Verfügung seien (Dispositiv Ziff. II). Begründet wurde der Zwangsanschluss namentlich damit, aus der Meldung der bisherigen Vorsorgeeinrichtung gehe hervor, dass die Arbeitgeberin seit dem 1. August 2021 Arbeitnehmende beschäftige, welche der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstellt seien. Aus den Akten, auf welche die Auffangeinrichtung mangels Rückmeldung der Arbeitgeberin auf die Schreiben vom 3. August 2021 und vom 8. März 2022 abstelle, liessen sich keine Hinweise entnehmen, dass nach Auflösung des Anschlussvertrags ein Anschluss an eine andere registrierte Vorsorgeeinrichtung bestehe oder dass ein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 1j der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) vorliege. Somit habe die Arbeitgeberin bislang keinen rechtsgenüglichen Nachweis erbracht, der einen Anschluss an die Auffangeinrichtung als nicht notwendig hätte erscheinen lassen. Ferner hielt die Auffangeinrichtung in den Erwägungen fest, dass der säumigen Arbeitgeberin der von ihr verursachte Verwaltungsaufwand auferlegt werde, welcher sich aus den Verfügungskosten in der Höhe von Fr. 450.--, den Gebühren von Fr. 50.-- pro versicherte Person sowie den Kosten für die Durchführung des Zwangsanschlusses in der Höhe von Fr. 575.-- zusammensetzten. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen.
B. Mit Schreiben vom 13. Juli 2022 wandte sich die bisherige Vorsorgeeinrichtung an die Auffangeinrichtung und teilte dieser mit, dass sie die Auflösung des Personalvorsorgevertrags (Nr. ...) mit der Arbeitgeberin wiederrufe und bestätige, dass der Anschlussvertrag mit dieser nahtlos, d.h. ab 1. August 2021, weitergeführt werde. Zur Erklärung führte sie aus, dass auf die erste Anfrage des Brokers der Arbeitgeberin vom 7. März 2022 infolge krankheitsbedingter Abwesenheiten und Arbeitsüberlastung nicht eingetreten worden sei. Nach einer weiteren Anfrage vom 5. April 2022 und nachdem die Arbeitgeberin die mit Schreiben vom 11. April 2022 gestellten Bedingungen für eine Reaktivierung des Vertrages erfüllt gehabt habe, habe sie (die bisherige Vorsorgeeinrichtung) die Vertragsauflösung per 14. April 2022 storniert und die zwei Arbeitnehmenden mit einem BVG-pflichtigen Lohn nahtlos für das Jahr 2021 versichert. Dabei sei vergessen worden, die Reaktivierung des Personalvorsorgevertrags bei der Auffangeinrichtung zu melden (BVGer-act. 1, Beilage).
C. Mit Verfügung vom 29. Juli 2022 hob die Auffangeinrichtung (nachfolgend: Vorinstanz) die Verfügung vom 23. Mai 2022 auf (Ziff. 1) und auferlegte der Arbeitgeberin die Kosten für den Zwangsanschluss in der Höhe von Fr. 1'025.-- und die Kosten für den Erlass der Verfügung vom 29. Juli 2022 in der Höhe von Fr. 450.-- (Ziff. 2). Zur Begründung für die Auferlegung der genannten Kosten führte sie aus, dass sie - nach vorgängiger Androhung - aufgrund der im Verfügungszeitpunkt bekannten Sach- und Rechtslage verpflichtet gewesen sei, den Zwangsanschluss der Arbeitgeberin zur Herstellung des rechtmässigen Zustands zu verfügen. Es habe ihr nicht oblegen, weitere Nachforschungen dazu vorzunehmen, ob und gegebenenfalls mit welcher Vorsorgeeinrichtung bereits ein Anschlussvertrag bestehen könnte. Der Zwangsanschluss sei deshalb zum damaligen Zeitpunkt zu Recht erfolgt. Die Arbeitgeberin habe erst danach nachweisen können, dass ein Anschlussvertrag bereits bestanden habe, und die notwendige Versicherungsdeckung der betroffenen Arbeitnehmenden gegeben gewesen sei. Damit sei der Zwangsanschluss von der Arbeitgeberin vorwerfbar verursacht worden, womit ihr die Kosten für die Zwangsanschlussverfügung vom 23. Mai 2022 in der Höhe von Fr. 450.--, für die Durchführung des Zwangsanschlusses in der Höhe von Fr. 575.-- und für die Verfügung vom 29. Juli 2022 in der Höhe von Fr. 450.-- aufzuerlegen seien (BVGer-act. 1, Beilage).
D. Mit Eingabe vom 19. August 2022 erhob die Arbeitgeberin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 29. Juli 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids. Zur Begründung trug sie im Wesentlichen vor, sie habe über ihren Broker alles unternommen, um den Zwangsanschluss zu vermeiden, und habe die Bedingungen vor der im Schreiben der Auffangeinrichtung vom 8. März 2022 gestellten Frist erfüllt. Dafür, dass die bisherige Vorsorgeeinrichtung die Auffangeinrichtung trotz mehrmaliger Erinnerung zu spät informiert habe, treffe sie kein Verschulden. Die bisherige Vorsorgeeinrichtung habe in ihrem Schreiben vom 13. Juli 2022 bestätigt, dass sie diese Versäumnisse verschuldet habe (BVGer-act. 1).
E. Der mit Zwischenverfügung vom 31. August 2022 erhobene Kostenvorschuss (BVGer-act. 2) ging rechtzeitig bei der Gerichtskasse ein (BVGer-act. 4).
F. In ihrer Vernehmlassung vom 14. November 2022 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen. Sie nehme zwar zur Kenntnis, dass sich die Beschwerdeführerin zusammen mit der bisherigen Vorsorgeeinrichtung um eine Lösung bemüht habe. Die Beschwerdeführerin verkenne allerdings, dass auch der Arbeitgeberin im Anschluss- resp. Wiederanschlussverfahren Auskunfts- und Mitwirkungspflichten oblägen und es demnach an ihr gelegen hätte, die Vorinstanz über die aufgenommenen Verhandlungen und eine allfällige Weiterführung des Vorsorgevertrags bei der ehemaligen Vorsorgeeinrichtung zu informieren. Insbesondere im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 8. März 2022, in dem der Beschwerdeführerin eine Frist von über zwei Monaten eingeräumt worden sei, hätte diese genügend Zeit gehabt, Stellung zu nehmen und die Vorinstanz über die laufenden Verhandlungen zu informieren. Indem sie dies versäumt habe und sich nicht habe vernehmen lassen, habe sie sowohl ihre Auskunfts- als auch ihre Mitwirkungspflichten verletzt. Ob aus der Pflicht der bisherigen Vorsorgeeinrichtung, im Wiederanschlussverfahren die Auflösung eines Anschlussvertrags zu melden, auch eine Pflicht zur Meldung der Weiterführung des Anschlusses abgeleitet werden könne, sei eher zu verneinen, könne angesichts der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin aber offengelassen werden, zumal ein Zwangsanschluss hätte vermieden werden können, wenn die Beschwerdeführerin diesen Pflichten nachgekommen wäre (BVGer-act. 8).
G. Mangels Eingangs einer Replik wurde der Schriftenwechsel mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2023 geschlossen (BVGer-act. 10).
H. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern - wie dies vorliegend der Fall ist - keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG, zumal sie öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 33 Bst. h VGG i.V.m. Art. 60 Abs. 2bis BVG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben.
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Da auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt der Vorinstanz vom 29. Juli 2022 («Verfügung betreffend Wiedererwägung des Zwangsanschlusses»). Einerseits hob die Vorinstanz damit den am 23. Mai 2022 verfügten, unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Zwangsanschluss auf, weil der Anschlussvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und der bisherigen Vorsorgeeinrichtung nahtlos, d.h. ab 1. August 2021, weitergeführt worden war (vgl. vorne: Sachverhalt Bst. B). Andererseits verfügte die Vorinstanz am 29. Juli 2022, dass die für diese Verfügung anfallenden Kosten (Fr. 450.--) von der Beschwerdeführerin zu übernehmen seien; gleichzeitig wurde entschieden, dass die Kosten für die Zwangsanschlussverfügung vom 23. Mai 2022 (inkl. Kosten für die Durchführung des Zwangsanschlusses) in der Höhe von Fr. 1'025.-- ebenfalls der Beschwerdeführerin belastet würden. Auch wenn die Auferlegung der Kosten für die Zwangsanschlussverfügung vom 23. Mai 2022 (inkl. Kosten für die Durchführung des Zwangsanschlusses) nicht ausdrücklich aus dem Dispositiv jener Verfügung hervorgeht, ergibt sie sich immerhin aus deren Erwägungen und dem Kostenreglement, auf welches im Dispositiv verwiesen wird. Angesichts der Tatsache, dass diese Kosten der Beschwerdeführerin in Dispositiv Ziff. II der angefochtenen Verfügung vom 29. Juli 2022 explizit auferlegt wurden, sind sie vorliegend aber ohnehin Teil des Streitgegenstands (vgl. dazu: Urteile des BVGer A-856/2018 vom 25. Oktober 2018 E. 1.2.2 und A-2347/2018 vom 12. Juli 2018, S. 2 und 4). Somit ist im vorliegenden Fall streitig und zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die Kosten von insgesamt Fr. 1'475.-- zu tragen hat.
3.
3.1 Zur Frage, unter welchen konkreten Voraussetzungen die Vorinstanz einen Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung widerrufen kann, sind im BVG keine spezialgesetzlichen Bestimmungen vorgesehen. Die Zulässigkeit des Widerrufs beurteilt sich daher im vorliegenden Verfahren nach den allgemeinen Widerrufsvoraussetzungen des Verwaltungsrechts.
3.2 Verfügungen, die noch nicht in formelle Rechtskraft erwachsen sind, können in der Regel voraussetzungslos widerrufen werden. Massgebend hierfür ist die Überlegung, dass das Gebot der Rechtssicherheit und der Vertrauensgrundsatz bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft der Verfügung nicht die gleiche Bedeutung haben können wie nach diesem Zeitpunkt (Urteile des BGer 1C_651/2015 vom 15. Februar 2017 E. 3.3, 2C_596/2012 vom 19. März 2013 E. 2.2, 4A_447/2009 vom 9. November 2009 E. 2.1; BGE 134 V 257 E. 2.2). Aber auch formell rechtskräftige Verfügungen können nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden. Gemäss den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Kriterien zum Widerruf kommt dieser nur bei fehlerhaften Verfügungen in Betracht, wobei die Fehlerhaftigkeit ursprünglicher oder nachträglicher Natur sein kann. Die ursprünglich fehlerhafte Verfügung ist von Anfang an mit einem Rechtsfehler behaftet. Dies ist der Fall, wenn der Sachverhalt falsch erhoben oder der zutreffend erhobene Sachverhalt rechtlich unrichtig gewürdigt wurde. Nachträgliche Fehlerhaftigkeit liegt demgegenüber vor, wenn seit dem Ergehen der Verfügung eine Änderung der Rechtsgrundlagen oder eine erhebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1229; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 31 Rz. 19). Die Rechtsprechung lässt erkennen, dass ein Zurückkommen auf ursprünglich fehlerhafte Verfügungen sicher dann zulässig ist, wenn revisionsähnliche Tatbestände vorliegen (BGE 136 II 177 E. 2.1, BGE 124 II 1 E. 3a; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 Rz. 38; Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, S. 309).
3.3 Im Rahmen der Prüfung des Widerrufs ist zwischen dem Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts einerseits und demjenigen an der Wahrung der Rechtssicherheit andererseits abzuwägen. Das Postulat der Rechtssicherheit geht dem Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts vor, wenn durch die Verfügung ein subjektives Recht begründet wurde oder die behördliche Anordnung in einem Verfahren ergangen ist, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen einer Gesamtwürdigung zu unterziehen waren, oder wenn die betroffene Person von einer ihr durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Selbst in diesen Fällen, in denen ein Widerruf grundsätzlich als unzulässig betrachtet wird, kann eine Verfügung jedoch widerrufen werden, wenn besonders gewichtige öffentliche Interessen ein solches Vorgehen verlangen. Mangels schutzwürdigem Vertrauen stets zu widerrufen sind zudem Verfügungen, die durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt wurden. Gleiches gilt, wenn der fehlerhafte Verfügungsinhalt auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Verfügungsadressaten beruht. Denn unter diesen Umständen liegt die Ursache für die Fehlerhaftigkeit der Verfügung nicht in der Verantwortungssphäre der Verwaltung, sondern des Bürgers (BGE 137 I 69 E. 2.3, 121 II 273 E. 1.a/aa S. 276 f.; Urteil des BVGer A-3456/2019 vom 4. November 2019 E. 5.2, je m.w.H.).
3.4 Die Aufhebung des ursprünglich fehlerhaften Zwangsanschlusses (vgl. Dispositiv Ziff. I der Verfügung vom 29. Juli 2022) erfolgte nicht nur im Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts, sondern auch zugunsten der Beschwerdeführerin. Einzig im Kostenpunkt erfolgte eine Änderung zuungunsten der Beschwerdeführerin, indem ihr nebst den bereits mit Verfügung vom 23. Mai 2022 auferlegten Kosten für den Erlass jener Verfügung und den Zwangsanschluss zusätzlich noch die Kosten für die Verfügung vom 29. Juli 2022 von Fr. 450.-- auferlegt wurden. Diese Kosten in geringer Höhe stehen der mit dem rechtskräftigen Zwangsanschluss vom 23. Mai 2022 einhergehenden Beitragspflicht der Arbeitgeberin gegenüber, weshalb das Gericht gesamthaft betrachtet zum Schluss gelangt, dass die Verfügung vom 29. Juli 2023 nicht nur im Interesse an der richtigen Durchsetzung es objektiven Rechts, sondern auch zugunsten der Beschwerdeführerin erfolgte. Das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts überwiegt überdies auch deshalb, weil die Ursache der ursprünglich fehlerhaften Verfügung vom 23. Mai 2022 - wie nachfolgend zu zeigen sein wird (vgl. nachfolgend E. 6 ff.) - in den unvollständigen Angaben der Verfügungsadressatin liegt. Nach dem Gesagten sprechen weder der Vertrauensschutz noch die Rechtssicherheit gegen die angefochtene Verfügung vom 29. Juli 2022, womit sich der Erlass des angefochtenen Entscheids als rechtmässig erweist (vgl. zum Ganzen auch Urteile des BVGer C-8807/2010 vom 10. Juli 2013 E. 3 und C-8192/2008 vom 5. August 2009 E. 1.3, je m.w.H.).
4.
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid (vorliegend die Verfügung vom 29. Juli 2022) in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).
4.2 Im Beschwerdeverfahren gilt sodann der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; Urteil des BVGer A-2583/2016 vom 2. März 2017 E. 1.4 m.w.H.). Dieses Prinzip hat zur Folge, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b; Urteil des BVGer A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 1.6).
4.3 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2); dies unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. In materieller Hinsicht sind dagegen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung hatten (vgl. BGE 134 V 315 E. 1.2, BGE 130 V 329 E. 2.3; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3855/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 1.3).
5.
5.1 Der obligatorischen Versicherung des BVG grundsätzlich unterstellt sind die bei der AHV versicherten Arbeitnehmenden (Art. 5 Abs. 1 BVG), die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahresmindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 5 BVV 2 erzielen. Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene Male der Entwicklung in der AHV angepasst (vgl. Art. 9 BVG und statt vieler: Urteile des BVGer A-2583/2016 vom 2. März 2017 E. 2.1.2).
5.2 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmende, die obligatorisch zu versichern sind, muss er eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, hat er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung zu wählen (Art. 11 Abs. 2 BVG). Der Anschluss erfolgt jeweils rückwirkend auf das Datum des Stellenantrittes der zu versichernden Person (Art. 11 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 BVG).
5.3 Gemäss Art. 11 Abs. 3bis (2. Satz) BVG ist die jeweilige Vorsorgeeinrichtung verpflichtet, die Auflösung eines Anschlussvertrages der Auffangeinrichtung zu melden. Letztere ist eine Vorsorgeeinrichtung (Art. 60 Abs. 1 BVG) und verpflichtet, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine solche nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG). Der Anschluss erfolgt - wie erwähnt - rückwirkend (vgl. Art. 11 Abs. 3 und Abs. 6 BVG). Gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG kann die Auffangeinrichtung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a und b BVG Verfügungen erlassen (Urteile des BVGer C-3631/2020 vom 23. März 2022 E. 4.3 und A-532/2016 vom 7. Oktober 2016 E. 2.2.2).
Dabei liegt es weder an der Ausgleichskasse noch an der Vorinstanz, Nachforschungen zu veranlassen, ob und gegebenenfalls mit welcher Vorsorgeeinrichtung bereits ein Anschlussvertrag bestehen könnte (Urteile des BVGer A-2583/2016 vom 2. März 2017 E. 2.2.3 und A-6659/2014 vom 31. März 2016 E. 3.3 m.w.H.).
5.4 Gemäss Art. 11 Abs. 7 (1. Satz) BVG stellen die Auffangeinrichtung und die AHV-Ausgleichskasse dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Dies wird auch in Art. 3 Abs. 4 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434) erwähnt, wonach der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen zu ersetzen hat, die dieser in Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen. Detailliert geregelt sind die entsprechenden Kosten sodann im Kostenreglement der Auffangeinrichtung (gültig ab dem 1. Januar 2022 betreffend die Verfügung vom 23. Mai 2022). Dieses Reglement bildet (auch im vorliegenden Fall) integrierter Bestandteil der Anschlussverfügung (Urteile des BVGer A-2583/2016 vom 2. März 2017 E. 2.2.4 und A-5081/2014 vom 16. Februar 2016 E. 2.2.2) und sieht gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. a und b betreffend Verfügung und Durchführung Zwangsanschluss Kosten von Fr. 1'025.-- (Fr. 450.-- + Fr. 575.--) vor. Weiter werden die Kosten für eine Wiedererwägungsverfügung auf Fr. 450.-- beziffert (vgl. Art. 2 Abs. 2 Bst. c des Reglements).
6.
6.1 Es stellt sich die Frage, ob sich die Beschwerdeführerin trotz entsprechender Aufforderung und Androhung der Säumnisfolgen seitens der Vor-instanz mit Blick auf die Kostenfolgen erfolgreich darauf berufen kann, dass die bisherige Vorsorgeeinrichtung der Auffangeinrichtung die Weiterführung des Anschlussvertrags erst am 13. Juli 2022 und damit nach Ablauf der im Schreiben der Vorinstanz an die Beschwerdeführerin vom 8. März 2022 gesetzten Frist gemeldet hat (vgl. vorne: Sachverhlat Bst. A.b, A.d und B).
6.2
6.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, sie habe die Bedingungen fristgemäss erfüllt. Dafür, dass die bisherige Vorsorgeeinrichtung die Vorinstanz trotz mehrmaliger Erinnerung zu spät informiert habe, treffe sie kein Verschulden.
6.2.2 Dagegen wendet die Vorinstanz ein, dass der Beschwerdeführerin in Anschluss- resp. Wiederanschlussverfahren Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zukämen und es folglich an ihr gelegen habe, die Vorinstanz fristgemäss über die Weiterführung des Vorsorgevertrags zu informieren. Daran ändere eine - wohl ohnehin zu verneinende - Pflicht der bisherigen Vorsorgeeinrichtung zur Meldung der Weiterführung eines Anschlussvertrags nichts. Die Beschwerdeführerin habe den unnötigen Zwangsanschluss somit selbst zu vertreten.
6.3 Im Rahmen der Überprüfung des Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung ist die Arbeitgeberin primär der zuständigen Ausgleichskasse gegenüber verpflichtet, alle für die Überprüfung ihres Anschlusses notwendigen Auskünfte zu erteilen (Art. 9 Abs. 1 BVV 2 i.V.m. Art. 11 BVG). Letztere meldet die Arbeitgeberin gegebenenfalls zum Anschluss an die Auffangeinrichtung (Art. 9 Abs. 3 BVV 2 i.V.m. Art. 11 Abs. 6 BVG). Eröffnet die Auffangeinrichtung als Vorsorgeeinrichtung gemäss Art. 60 Abs. 1 BVG in der Folge ein Zwangsanschlussverfahren, so ist die Arbeitgeberin jedoch auch ihr gegenüber verpflichtet, alle sachdienlichen Angaben zur Durchführung des Zwangsanschlusses - welcher zu den gesetzlichen Aufgaben der Vor-instanz gehört - zu erteilen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 11 Abs. 6 BVG und Art. 10 BVV 2). Es besteht demnach eine grundsätzliche Pflicht der Arbeitgeberin, an der Feststellung des Sachverhalts betreffend Durchführung der beruflichen Vorsorge mitzuwirken (Art. 11 BVG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Bst. c VwVG; Urteile des BVGer A-5849/2018 vom 11. April 2019 E. 3.2.2 f., A-379/2020 vom 13. Mai 2020 S. 6, C-632/2020 vom 30. April 2021 S. 7).
6.4 Vor Erlass der Zwangsanschlussverfügung vom 23. Mai 2022 wurde die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz wiederholt, d.h. am 3. August 2021 und am 8. März 2022, aufgefordert, sich - sofern sie BVG-pflichtiges Personal beschäftige - einer Auffangeinrichtung anzuschliessen und der Vorinstanz als Beleg die entsprechende Anschlussvereinbarung zukommen zu lassen. Der Beschwerdeführerin war somit spätestens nach Zustellung des Schreibens vom 8. März 2022 bekannt, dass bereits ein Verfahren zwecks Prüfung eines Zwangsanschlusses im Sinne von Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG bei der Vorinstanz im Gange war und diese eine Reaktion von ihr erwartete. Da der Wiederanschluss an die bisherige Vorsorgeeinrichtung bereits mit der Stornierung der Vertragsauflösung am 14. April 2022 erfolgte, hätte die Beschwerdeführerin auch die Möglichkeit gehabt, die Auffangeinrichtung über den Wiederanschluss zu informieren, wurde der Zwangsanschluss von der Vorinstanz doch erst am 23. Mai 2022 - in Unkenntnis des erfolgten Wideranschlusses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung - verfügt. Im Übrigen wäre es ihr zumutbar gewesen, die Auffangeinrichtung bereits vorgängig über die Verhandlungen mit der bisherigen Vorsorgeeinrichtung zu orientieren und allenfalls um eine Sistierung des Verfahrens zu ersuchen. Ob aus der Pflicht der bisherigen Vorsorgeeinrichtung zur Meldung der Auflösung des Anschlussvertrages gemäss Art. 11 Abs. 3bis [2. Satz] BVG die Pflicht zur Meldung eines Wiederanschlusses abgeleitet werden kann - was sich zumindest aus dem Wortlaut der genannten Bestimmung nicht ergibt -, kann offenbleiben, da eine solche Pflicht die Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin in jedem Fall nicht zu ersetzen vermöchte. Angesichts dieser Mitwirkungspflicht wäre die Beschwerdeführerin während des laufenden Zwangsanschlussverfahrens gehalten gewesen, die Vorinstanz aufforderungsgemäss über ihren Wiederanschluss an die ehemalige Vorsorgeeinrichtung per 1. August 2021 zu informieren. Damit hätte sie den kostenpflichtigen Zwangsanschluss vermeiden können (vgl. auch BGE 125 V 193 E. 2 und Urteil des BVGer A-5849/2018 vom 11. April 2019 E. 3.2.3).
6.5 Im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 23. Mai 2022 lag der Vorinstanz somit kein Nachweis über einen erfolgten Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung vor, weshalb sie den Zwangsanschluss nach vorgängiger Androhung gestützt auf die ihr bekannte Sach- und Rechtslage zum damaligen Zeitpunkt zu Recht verfügte (vgl. Urteile des BVGer C-1753/2021 vom 3. Januar 2022 E. 2 und A-6747/2016 vom 9. Mai 2017 E. 4 und 9). Damit rechtfertigt es sich grundsätzlich, der Beschwerdeführerin die von ihr infolge Mitwirkungspflichtverletzung verursachten Kosten für die Verfügung und Durchführung des Zwangsanschlusses sowie für die vorliegend angefochtene Verfügung vom 29. Juli 2022 aufzuerlegen. Die Kosten für die Verfügung und Durchführung des Zwangsanschlusses wurden mit der ursprünglichen Verfügung vom 23. Mai 2022 zwar formell nicht ausdrücklich festgelegt und auferlegt, es geht jedoch aus den Erwägungen und dem Kostenreglement, auf welches darin und im Dispositiv verwiesen wird, klar hervor, dass der Beschwerdeführerin der nunmehr auf Fr. 1'025.-- (Fr. 450.-- für die Verfügung und Fr. 575.-- für die Durchführung des Zwangsanschlusses) bezifferte Betrag in Rechnung gestellt wurden (vgl. vorne: Sachverhalt Bst. C und E. 2). Die Höhe sowohl dieser Verfahrenskosten als auch jener für die vorliegend angefochtene Verfügung vom 29. Juli 2022 blieb unbestritten und erweist sich als reglementskonform (vgl. vorne: E. 5.4; vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer C-1753/2021 vom 3. Januar 2022 E. 2.1 m.w.H. und E. 2.2.3 [2. Absatz]).
7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, womit die Beschwerdeführerin die Kosten für die Verfügung vom 23. Mai 2022 betreffend Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung und dessen Durchführung in der Höhe von Fr. 1'025.-- und diejenigen für die vorliegend angefochtene Verfügung vom 29. Juli 2022 betreffend Widerruf des Zwangsanschlusses in der Höhe von Fr. 450.-- zu tragen hat.
8. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.
8.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss zu berücksichtigen ist. Da die Beschwerdeführerin unterlegen ist, hat sie die Verfahrenskosten zu tragen. Diese bemessen sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind vorliegend auf Fr. 400.-- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 VGKE). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
8.2 Weder der unterliegenden Beschwerdeführerin noch der Vorinstanz ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE).
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das Bundesamt für Sozialversicherungen und an die Oberaufsichtskommission BVG.
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Regina Derrer
Monique Schnell Luchsinger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: