bvger · E-3411/2021 · 2021-06-21 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Juni 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3411/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 
Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Lorenz Noli, 
Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 21. Juni 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 19. Oktober 2020 in der Schweiz um 
Asyl und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zu-
gewiesen. Das SEM befragte ihn am 12. November 2020 summarisch zu 
seiner Person und hörte ihn am 21. Dezember 2020 vertieft zu seinen Asyl-
gründen an. Am 30. Dezember 2020 wurde er dem erweiterten Verfahren 
zugeteilt. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen Folgen-
des geltend: 
Er sei afghanischer Staatsangehöriger und gehöre der Ethnie der Paschtu-
nen an. Er sei im Dorf C._______ in der Provinz Paktika geboren und habe 
dort mit seiner Familie gelebt. Vor einigen Jahren sei sein Vater, der als 
Übersetzer für die Amerikaner gearbeitet habe, von den Taliban getötet 
worden. Die Taliban hätten in der Folge von seiner Mutter gefordert, dass 
diese die drei ältesten Söhne ausliefern müsse. Diese Aufforderung habe 
sich auch auf ihn bezogen, er habe jedoch nichts davon gewusst. Nachdem 
seine Mutter über den Willen der Taliban informiert gewesen sei, habe die 
Familie die Flucht ergriffen und fortan in umliegenden Wäldern gelebt. 
Nach etwa zweieinhalb Jahren habe ihm die Mutter eröffnet, dass auch er 
durch die Taliban gefährdet sei und er daher Afghanistan verlassen solle. 
Am folgenden Tag habe er sich nach Kabul begeben. Dort habe er seine 
Tazkara übersetzen lassen und sei dann nach Pakistan gereist, wo er sich 
einige Monate aufgehalten habe. Später sei er weiter in den Iran und in die 
Türkei gereist, wo er sich ebenfalls länger aufgehalten habe. Schliesslich 
sei er über Griechenland und Italien am 19. Oktober 2020 in die Schweiz 
gelangt. 
Der Beschwerdeführer reichte die Übersetzung einer Tazkara sowie ver-
schiedene Beweismittel zu den Akten, welche seinen Vater betreffen wür-
den. 
B. 
Am 20. November 2020 führte das Institut für Rechtsmedizin der Universi-
tät D._______ mit dem Beschwerdeführer Untersuchungen im Hinblick auf 
die Erstellung einer Altersschätzung durch. Im entsprechenden Gutachten 
vom 26. November 2020 wurde festgehalten, dass das wahrscheinliche Al-
ter bei 23 Jahren liege und ein Mindestalter von 19 Jahren ermittelt worden 
sei. Zu diesen Resultaten sowie zur beabsichtigten Altersanpassung 


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(23 Jahre, Geburtsdatum neu: […]) wurde der Rechtsvertretung mit Schrei-
ben vom 2. Dezember 2020 das rechtliche Gehör gewährt. Die Rechtsver-
tretung reichte am 10. Dezember 2020 eine diesbezügliche Stellungnahme 
ein, in der darauf hingewiesen wurde, dass der Beschwerdeführer an sei-
nem angegebenen Alter von 17 Jahren (Geburtsdatum: […]) festhalte. Am 
11. Dezember 2020 wurde das Geburtsdatum im ZEMIS mit Bestreitungs-
vermerk auf den (…) angepasst. Dies wurde der Rechtsvertretung glei-
chentags mitgeteilt. Am 15. Februar 2021 reichte das Institut für Rechts-
medizin der Universität D._______ ein der neuen Praxis angepasstes Al-
tersgutachten ein. Es handelt sich dabei um dasselbe Gutachten vom 26. 
November 2020, bei dem lediglich die Feststellung des wahrscheinlichen 
Alters weggelassen wurde. Am 2. Juni 2021wurde das Geburtsdatum im 
ZEMIS mit Bestreitungsvermerk und unter Berücksichtigung des ermittel-
ten Mindestalters auf den (…) angepasst. 
C. 
Im Rahmen eines Informationsersuchens an die Schwedischen Migrations-
behörden vom 18. Januar 2021 gaben diese gegenüber den Schweizeri-
schen Behörden am 22. Januar 2021 an, dass sich in Schweden eine Per-
son mit der Identität E._______, geb. (…), und Sohn der F._______ auf-
halte. 
D. 
Zu diesem Abklärungsergebnis sowie der Annahme, dass der Beschwer-
deführer über seine Identität getäuscht habe, wurde dem Beschwerdefüh-
rer durch das SEM mit Schreiben vom 31. März 2021 das rechtliche Gehör 
gewährt. 
E. 
In der Stellungnahme vom 16. April 2021 räumte der Beschwerdeführer die 
Identitätstäuschung ein, ebenso, dass es sich bei den Angaben zur Identi-
tät um die seines in Schweden lebenden Cousins handle. Über seine Iden-
tität habe er getäuscht, weil man ihm auf der Flucht eingeredet habe, er 
müsse sich im Asylverfahren ausweisen können, um ein Bleiberecht zu er-
halten. Er habe den gleichen Namen wie sein in Schweden lebender 
Cousin, nämlich E._______, sei aber im Unterschied zum Cousin heute 19 
Jahre alt. Sein Vater sei der Bruder der Mutter des in Schweden befindli-
chen E._______. Er ersuche darum, ihm noch einmal die Möglichkeit zu 
geben, mittels DNA-Test die Verwandtschaft mit seinem Cousin glaubhaft 


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zu machen. Aus einem DNA-Test könne hervorgehen, dass sie nicht Brü-
der seien, aber Verwandte. Daraus könne geschlossen werden, dass er 
aus Afghanistan komme und Schutz in der Schweiz benötige. 
F. 
Mit Verfügung vom 21. Juni 2021 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
G. 
Der Beschwerdeführer erhob am 26. Juli 2021 beim Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung. Darin beantragte 
er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Sache sei zur weiteren 
Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, es sei eine neue Anhörung 
zur Identität und den Asylgründen durchzuführen; eventualiter sei er in der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, inklusive Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses. 
H. 
Am 28. Juli 2021 wurde seitens der zuständigen Instruktionsrichterin fest-
gestellt, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens einst-
weilen in der Schweiz abwarten könne. 
I. 
Mit Verfügung vom 21. Februar 2022 wurde das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Vorinstanz wurde zur Vernehm-
lassung eingeladen. 
J. 
Mit Verfügung vom 11. Mai 2022 hob das SEM die Ziffern 3 bis 5 der Ver-
fügung vom 21. Juni 2021 wiedererwägungsweise auf. Der Beschwerde-
führer wurde angesichts der aktuellen Situation in Afghanistan wegen Un-
zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig in der Schweiz auf-
genommen. 
K. 
Mit Verfügungen vom 16. März 2022 und 24. Juni 2022 wurde der Be-
schwerdeführer eingeladen, innert angesetzter Frist zu erklären, ob er an 
der Beschwerde soweit sie nicht gegenstandlos geworden sei festhalten 
wolle. 


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Seite 5 
L. 
Mit Schreiben vom 5. Juli 2022 hielt der Beschwerdeführer an seiner Be-
schwerde fest. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
Das SEM hat mit Verfügung vom 11. Mai 2022 die Verfügung vom 21. Juni 
2021 teilweise in Wiedererwägung gezogen, deren Dispositiv-Ziffern 3-5 
aufgehoben und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers infolge 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges angeordnet. Demnach er-
weist sich die Beschwerde diesbezüglich als gegenstandslos, weshalb sich 
das vorliegende Verfahren auf die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, die 
Asylgewährung und die Aufhebung der Wegweisung beschränkt. 
 
 


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4. 
4.1 Zur Begründung ihres abweisenden Entscheids führte die Vorinstanz 
im Wesentlichen aus, Asylsuchende seien verpflichtet, an der Feststellung 
des Sachverhaltes mitzuwirken und insbesondere ihre Identität offenzule-
gen. Personen, welche die Behörden über ihre Identität täuschen würden 
und bei welchen diese Täuschung aufgrund der Ergebnisse der erken-
nungsdienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel feststehe, könn-
ten gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. a AsylG nicht glaubhaft machen, dass sie 
des Schutzes vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG be-
dürften. Der Beschwerdeführer habe zunächst geltend gemacht, er sei der 
leibliche Bruder des unter der Verfahrensnummer N (…) in der Schweiz 
registrierten Asylgesuchstellers. Abklärungen hätten jedoch ergeben, dass 
er sich bei den Identitätsangaben bei denen seines in Schweden lebenden 
Cousins bedient habe. Dies habe der Beschwerdeführer im Rahmen des 
ihm gewährten rechtlichen Gehörs auch eingeräumt. Ebenso habe er ein-
geräumt, dass er wie im Altersgutachten angenommen, 19-jährig sei, wes-
halb sich eine Auseinandersetzung mit dem früheren Vorbringen zur Min-
derjährigkeit erübrige. Es würden sodann keine Hinweise auf eine asylre-
levante Verfolgung vorliegen, da es sich beim Beschwerdeführer nicht um 
den Sohn eines ermordeten Polizisten handle. 
4.2 Der Beschwerdeführer hielt dem im Beschwerdeverfahren im Wesent-
lichen entgegen, er habe sich dazu verleiten lassen, unter der Identität sei-
nes Cousins ein Asylgesuch zu stellen, um seine Chancen im Verfahren zu 
erhöhen. Seine Identität sei inzwischen durch die afghanische Botschaft in 
Genf bestätigt worden. Die entsprechende Bestätigung liege bei. Er ersu-
che um eine erneute Anhörung zu seinen Asylgründen. Sodann traf er Aus-
führungen zur allgemeinen Lage und Sicherheitslage in Afghanistan. Mit 
Schreiben vom 5. Juli 2022 führte er aus, sein Vater habe als Fluchthelfer 
für seine Cousins fungiert und sei deshalb von den Taliban getötet worden. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren keine Gründe 
geltend gemacht, welche geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgungs-
furcht im Heimatstaat im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Vielmehr 
hat er über seine Identität, namentlich seinen Namen und sein Alter ge-
täuscht, und die Identität seines in Schweden lebenden Cousins angege-
ben. Hinsichtlich seiner Asylgründe hat er ebenfalls im Laufe des Verfah-
rens und auf Vorhalt hin eingeräumt, sich der Gründe seines in Schweden 
lebenden Cousins bedient zu haben, bei welchem es sich um den Sohn 
eines Polizisten handeln soll. Er hat damit die ihm obliegende Mitwirkungs-
pflicht (Art. 8 AsylG) in relevanter Weise verletzt. Er selbst hat nach dem 
Entdecken seiner Mitwirkungspflichtverletzung weder im Rahmen des ihm 
gewährten rechtlichen Gehörs noch auf Beschwerdeebene eigene Gründe 
vorgebracht, aus denen sich konkrete Hinweise auf eine Verfolgungsgefahr 
in Bezug auf seine Person ergeben könnten (vgl. SEM-act. […]-50/3, Be-
schwerde vom 26. Juli 2021), sondern in genereller Weise auf die unsi-
chere Situation in Afghanistan verwiesen. Das nicht substanziierte Vorbrin-
gen in der Eingabe vom 5. Juli 2022, wonach sein Vater als Fluchthelfer für 
die Cousins fungiert habe und deshalb von den Taliban getötet worden sei, 
ist als nachgeschoben und unglaubhaft zu qualifizieren, lässt aber an sich 
auch nicht auf eine eigene konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers 
schliessen. Der in Afghanistan herrschenden volatilen Situation nach der 
Machtergreifung durch die Taliban im August 2021 wurde mit der Anord-
nung einer vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers Rechnung ge-
tragen. 
6.2 Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur erneuten Anhörung des Be-
schwerdeführers kommt vor dem Hintergrund der vorangegangenen Aus-
führungen nicht in Betracht. Im Übrigen ist die Vorinstanz den ihr obliegen-
den Verfahrenspflichten, namentlich der Abklärung des Sachverhalts 
(Art. 12 VwVG) durch einlässliche Anhörung nach Art. 29 AsylG, der Ge-
währung des rechtlichen Gehörs zu den Abklärungsergebnissen (Art. 29 


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Abs. 2 BV, Art. 29 ff. VwVG) nachgekommen. Der Antrag auf Rückweisung 
des Verfahrens an die Vorinstanz ist daher abzuweisen. 
6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch 
abgewiesen hat. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so ver-
fügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Voll-
zug an (Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
Nachdem das SEM mit Verfügung vom 11. Mai 2022 angesichts der Lage 
in Afghanistan die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt 
und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet hat, er-
übrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit und 
Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. BVGE 2011/7 E. 8, 2009/51 
E. 5.4). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, so-
weit sie nicht durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist, Bun-
desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie 
vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu bean-
standen ist. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen. 
10. 
10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind dem Beschwerdeführer 
grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen aufzuer-
legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist bezüglich seines 
Hauptantrags auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylge-
währung unterlegen. Hinsichtlich seines Eventualbegehrens um Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme hat er zufolge der teilweisen Wiedererwä-
gung durch das SEM obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein Obsiegen 
zur Hälfte. Somit wären bei diesem Verfahrensausgang die reduzierten 


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Kosten (soweit die Abweisung der Beschwerde betreffend) dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischenverfügung 
vom 21. Februar 2022 jedoch die unentgeltliche Prozessführung gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und seither keine Veränderung seiner 
finanziellen Verhältnisse aktenkundig geworden sind, sind keine Verfah-
renskosten zu erheben. 
10.2 Dem im Beschwerdeverfahren nicht vertretenen Beschwerdeführer ist 
keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 VwVG), da nicht davon 
auszugehen ist, dass ihm notwendigerweise Kosten entstanden sind. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie die Flüchtlingseigenschaft, 
das Asyl und die Wegweisung betrifft. 
2. 
Die Beschwerde wird hinsichtlich des verfügten Wegweisungsvollzugs als 
gegenstandslos geworden abgeschrieben. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Kinza Brunner 
 
 
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