bvger · F-3646/2025 · 2026-01-16 · de
F-3646/2025

Schengen-Visum

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-3646/2025
Urteil vom 16. Januar 2026
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richterin Aileen Truttmann, Richterin Christa Preisig,
Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.
Parteien
1. A._______,
2. B._______,
beide vertreten durch lic. iur. Simone Thöni,
Rechtskraft Advokatur,
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Vorinstanz.
Gegenstand
Schengen-Visum zugunsten von C._______;
Verfügung des SEM vom 22. April 2025.
Sachverhalt:
A. Am 5. Februar 2025 ersuchte C._______, Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik (geb. [...]; nachfolgend: Gesuchsteller), bei der Schweizerischen Auslandsvertretung in Santo Domingo um Ausstellung eines Schengen-Visums für einen Besuchsaufenthalt vom 26. April 2025 bis 19. Mai 2025 bei seiner in der Schweiz lebenden Mutter (Beschwerdeführerin 1).
B. Gegen die negative Verfügung der Schweizerischen Auslandvertretung liessen die Beschwerdeführenden, vertreten durch die rubrizierte Rechtsanwältin, Einsprache bei der Vorinstanz erheben. Diese wies die Einsprache mit Verfügung vom 22. April 2025 ab.
C. Mit Eingabe vom 20. Mai 2025 liessen die Beschwerdeführenden dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und dem Gesuchsteller ein Schengen-Visum zu Besuchszwecken für die Dauer von 30 Tagen auszustellen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 10. Dezember 2025 die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden zur Kenntnisnahme zugestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Einspracheentscheide des SEM bezüglich Schengen-Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG und Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Die Beschwerdeführenden haben am vorangegangenen Einspracheverfahren teilgenommen und sind als Gastgeber des Gesuchstellers durch die angefochtene Verfügung besonders berührt (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe einlässlich zur neuen Praxis in Bezug auf die Beschwerdelegitimation von Gastgebern: BVGE 2025 VII/2). Obwohl der ursprünglich angestrebte Besuchszeitraum inzwischen abgelaufen ist, kann auf ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse geschlossen werden. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
1.3 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG, vgl. dazu Urteil des BGer 2C_316/2024 vom 21. Juni 2024 E. 2).
2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H., 2014/1 E. 2).
3.
3.1 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines Drittstaatsangehörigen (Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik) um Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken in der Schweiz zugrunde. Da sich der Gesuchsteller nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand sowie die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das AIG und dessen Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG).
3.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher - wie andere Staaten auch - grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise beziehungsweise das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise beziehungsweise Visumserteilung vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5).
3.3 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein Visum, sofern dieses erforderlich ist gemäss der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind (ABl. L 303/39 vom 28. November 2018). Als Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik unterliegt der Gesuchsteller der Visumspflicht (Anhang I der bereits erwähnten Verordnung Nr. 2018/1806).
Weiter müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, beziehungsweise ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bieten. Des Weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und 2 AIG; Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23.03.2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, VK, Abl. L 243/1 vom 15.09.2009]).
Wenn die drittstaatsangehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK anzunehmen (BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H.). Die Behörden haben daher zu prüfen und die drittstaatsangehörige Person hat zu belegen, dass keine Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 VK). Bestehen Zweifel an einem fristgerechten Verlassen des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten, so ist das Visum zu verweigern (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK). Den Behörden kommt bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Visumserteilung erfüllt sind, ein weiter Beurteilungsspielraum zu (BVGE 2014/1 E. 4.1.5 in fine).
4.
4.1 Die Vorinstanz begründet die Abweisung der Einsprache im Wesentlichen damit, dass die anstandslose Wiederausreise des Gesuchstellers nicht gesichert sei.
4.2 Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Anhaltspunkte dazu können sich zunächst aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der drittstaatsangehörigen Personen ergeben. Namentlich bei Einreisegesuchen von Personen aus Staaten beziehungsweise Regionen mit politisch, wirtschaftlich und sozial ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strengere Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfahrungsgemäss häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.).
4.3 Der Gesuchsteller lebt in D._______ im (...) der Dominikanischen Republik. Das Land war in den letzten zehn Jahren eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Lateinamerika und der Karibik. Das Wachstum führte zu einer Vergrösserung der Mittelschicht und einer Verstädterung, jedoch konnten in den Wachstumssektoren kaum hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden. Es gibt Mängel beim Zugang zu Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Die öffentliche Verschuldung wie auch die Zinslast sind nach wie vor hoch. Das Land steht vor mehreren drängenden Herausforderungen. Steigende Lebensmittel- und Energiekosten, die durch den Ukraine-Konflikt verschärft werden, machen es für die verarmte Bevölkerung immer schwieriger, sich Grundnahrungsmittel zu leisten. Die Bereitstellung einer zuverlässigen Stromversorgung, von sauberem Wasser und effizienten Verkehrssystemen ist für das Wirtschaftswachstum von entscheidender Bedeutung und nichts überwiegt die Dringlichkeit, die öffentliche Bildung zu verbessern. Der anhaltende Zustrom von Emigranten aus Haiti ist eine weitere Herausforderung (vgl. World Bank Group, Data, Dominican Republic «https://data.worldbank.org/country/dominican-republic»; Bertelsmann Stiftung, BTI 2024 Country Report - Dominican Republic 2024, S. 41 «https://bti-project.org/de/reports/country-report/DOM#pos9», alle abgerufen am 18.12.2025).
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von Besuchenden aus der Dominikanischen Republik allgemein als hoch einschätzt.
4.4 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Bei Personen, die keine besonderen Verpflichtungen haben, muss das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise demgegenüber als hoch eingeschätzt werden.
4.5 Der (...)-jährige Gesuchsteller ist ledig und kinderlos. Er unterstütze seine Tante, die Grossmutter und die Urgrossmutter, die in derselben Ortschaft lebten, regelmässig beim Einkaufen und Arztbesuchen. Er lebe mit (...) zusammen, welche eine Art Ersatzmutter für ihn sei. Auch sein Vater, zu dem er eine enge Beziehung pflege, lebe in der Dominikanischen Republik. Er sei dort eindeutig stärker verankert als in der Schweiz. Zudem könne er sich nicht mehr vorstellen, in der Schweiz zu leben. Er studiere (...) und wolle das Studium, welches er mit grosser Sorgfalt verfolge, im Heimatland abschliessen und auch danach dort verbleiben. Die hohe Arbeitslosenquote in seinem Heimatland könne ihm nicht entgegengehalten werden, da er ein Studium in einem Fachbereich absolviere, in welchem ein ausgeprägter Fachkräftemangel herrsche.
Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, können aus der Tatsache, dass einige Verwandte im selben und der Vater im Nachbardorf leben, keine ausgeprägten familiären Verpflichtungen abgeleitet werden. Auch die Verpflichtungen aus seinem Studium vermögen keine Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise aus dem Schengenraum zu bieten. Besondere berufliche oder soziale Verpflichtungen im Sinne der Rechtsprechung liegen nicht vor. In der Schweiz leben seine Mutter und weitere Verwandte, womit er hier über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt. Insgesamt ist das Emigrationsrisiko des Gesuchstellers als erhöht zu beurteilen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer F-61/2025 vom 18. August 2025 E. 5.2, F-4403/2023 vom 21. März 2024 E. 7.3 je m.w.H.). Im Jahr 2021 hatte seine Mutter ein Gesuch um Familiennachzug gestellt und er beabsichtigte, dauerhaft in die Schweiz zu übersiedeln. Dies ist vorliegend zu berücksichtigen, wobei das Vorbringen, er könne es sich nun nicht mehr vorstellen, in der Schweiz zu verbleiben, nicht zu überzeugen vermag.
4.6 An dieser Einschätzung ändern auch die Zusicherungen der Beschwerdeführenden nichts. An deren unbescholtenem und regelkonformem Verhalten wird nicht gezweifelt. Bei der Risikobeurteilung ist indes das mögliche Verhalten eines Gastes von Bedeutung. Gastgeber und Garanten können mit rechtlich verbindlicher Wirkung zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit einem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen ihrer Gäste einstehen (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVGE 2009/27 E. 9).
4.7 Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die Wiederausreise des Gesuchstellers angesichts seiner individuellen Situation sowie der allgemeinen Lage in seinem Heimatstaat als nicht gesichert angesehen werden könne, ist nicht zu beanstanden. Mithin fehlt es an einer unabdingbaren Voraussetzung für die Erteilung eines einheitlichen Visums für den gesamten Schengen-Raum.
5. Gestützt auf die obigen Erwägungen erweist sich die Verweigerung der Ausstellung eines Visums durch die Vorinstanz als rechtmässig. Die angefochtene Verfügung ist nicht zu beanstanden (Art. 49 VwVG) und die Beschwerde abzuweisen.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen und auf Fr. 900.- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 28. Mai 2025 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Regula Schenker Senn
Evelyn Heiniger
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