bvger · D-1362/2022 · 2022-02-17 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 17. Februar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1362/2022 
 
 
U r t e i l v o m 4 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und ihr Kind 
B._______, 
geboren am (…), 
beide Uganda, 
beide vertreten durch Helen Zemp, 
Rechtsschutz für Asylsuchende, 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 17. Februar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin gelangte am 8. Juli 2019 in die Schweiz, wo sie 
am 13. August 2019 um Asyl ersuchte. 
B. 
Am 13. August 2019 wurden die Personalien der Beschwerdeführerin auf-
genommen (Personalienaufnahme [PA]) und am 10. September 2019 
wurde das erweiterte Dublin-Gespräch mit ihr geführt. Sie wurde zu ihrer 
Person, dem Reiseweg sowie zu den Asylgründen befragt. Die Beschwer-
deführerin berichtete unter anderem von erlittener sexueller Gewalt, Men-
schenhandel und ihrer bestehenden Schwangerschaft. 
C. 
Das Dublin-Verfahren wurde am 2. Oktober 2019 beendet und das natio-
nale Asyl- und Wegweisungsverfahren eingeleitet. 
D. 
In einem Bericht der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) 
vom 15. November 2019 wurde die von der Beschwerdeführerin vorge-
brachte erlittene sexuelle Gewalt sowie die Einreichung einer Strafanzeige 
gegen die Täterschaft bestätigt. Als Opfer von Menschenhandel sei ihre 
psychische Stabilität und ihr Lebenswille schwer beeinträchtigt. 
E. 
Die Beschwerdeführerin wurde am 19. November 2019 eingehend zu den 
Gründen der Flucht angehört. 
Sie machte im Wesentlichen geltend, in ihrem Heimatland habe sie infolge 
einer Vergewaltigung ein Kind bekommen, sei später unter falschen Ver-
sprechen nach Europa gebracht und in Italien zur Prostitution gezwungen 
worden. 
F. 
Nachdem die Beschwerdeführerin am 8. Januar 2020 mit Fürsorgerischer 
Unterbringung in die psychiatrische (…) eingewiesen und bis am 9. März 
2020 stationär behandelt worden war, trat sie am 10. März 2020 in ein Mut-
ter-Kind-Heim im (…) in C._______ ein. Ihr psychischer Zustand habe sich 
seither etwas stabilisiert, dennoch benötige sie aufgrund diverser Leiden 
(beispielsweise Traumatisierung im Heimatland, starke Stimmungs-
schwankungen, Selbsthass, Schuld- und Schamgefühle, konfliktbehaftete 


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Beziehungen, sozialer Rückzug, Misstrauen, schwere Schlafstörungen, 
Kopfschmerzen) eine Psychotherapie. 
G. 
Am 30. März 2020 wurde der Sohn der Beschwerdeführerin (Beschwerde-
führer) geboren. 
H. 
Mit Verfügung vom 17. Februar 2022 stellte das SEM fest, die Beschwer-
deführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre 
Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzei-
tig ordnete es ihre vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Weg-
weisungsvollzugs an. 
I. 
Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihrer 
Rechtsvertreterin vom 21. März 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erheben und beantragte die Aufhebung der Ziffern 1 bis 3 der 
angefochtenen Verfügung sowie unter Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft die Gewährung von Asyl. Eventualiter seien die Ziffern 1 bis 3 der 
angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen 
Feststellung und Würdigung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses. Mit Beschwerdeergänzung vom 9. Juni 2022 
wurde präzisierend um die Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsan-
wältin als amtlicher Rechtsbeistand ersucht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 
getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 
Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 
vom 25. September 2015). 
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 


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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor. 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden 
(aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin und ihr Kind sind als Verfügungs-
adre4ssaten zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
4. 
4.1 In der Beschwerde wird die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt, 
was vorab zu beurteilen ist, da diese Rüge gegebenenfalls geeignet ist, 
eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
 
So bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz habe die häusliche 
und sexuelle Gewalt, die angedrohte Zwangsabtreibung und -weggabe des 
ersten Kindes sowie die bereits erlebte Stigmatisierung durch die Dorfbe-
wohner nicht angemessen gewürdigt (Beschwerde, S. 18). 
 
4.2 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der 
Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserhebli-
chen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 


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vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren 
bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung 
und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 
auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen-
den Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber nicht unein-
geschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsu-
chenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER/ANJA 
MARTINA BINDER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, 
Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich 
trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die 
Vorbringen einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr ange-
botenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu 
müssen. Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die 
Befragung hinausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn auf-
grund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr einge-
reichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am 
Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Am-
tes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 
m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). 
 
4.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/ 
35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht 
der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und 
in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforder-
lich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich 
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 
(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
 
Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie sei vom Bruder ihrer Arbeit-
geberin vergewaltigt und schwanger geworden. Die daraufhin erzwungene 
Abtreibung sei nicht erfolgreich gewesen und sie habe das Kind zur Welt 
gebracht. Als alleinerziehende Mutter eines unehelichen Kindes sei sie als-
dann von den Dorfbewohnern beleidigt und ausgegrenzt worden. 
 


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Aufgrund der Aktenlage ist vorab festzustellen, dass mangels näherer Sub-
stantiierung davon ausgegangen werden kann, der erstmals auf Beschwer-
deebene – nebst sexueller Gewalt – verwendete Begriff der «häuslichen 
Gewalt» (vgl. beispielsweise Beschwerde, S. 18) bezieht sich auf die Schil-
derungen zur Situation im Haushalt der Arbeitgeberin (Beschwerde, S. 3; 
Vergewaltigung durch deren Bruder und Beleidigungen der Familienmit-
glieder) und stellt kein neues Vorbringen dar. 
 
Die Vorinstanz hat die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte sexuelle 
Gewalt (gesamthaft) in den Sachverhalt aufgenommen und eingehend ge-
prüft. Sie hat die Vorbringen mit zureichender Begründung als nicht asylre-
levant erachtet und sie beziehungsweise auch die daraus folgenden Um-
stände alsdann bei der Prüfung des Wegweisungsvollzugs umfassend ge-
würdigt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist in Berücksichtigung der 
vorstehenden verfahrensrechtlichen Ausführungen nicht ersichtlich. Über-
dies erübrigt sich die Prüfung nicht asylrelevanter Vorbringen im Vollzugs-
punkt angesichts der angeordneten vorläufigen Aufnahme. 
 
4.4 Nach dem Gesagten erweist sich die formelle Rüge als unbegründet. 
Es besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen auf-
zuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entspre-
chende Eventualbegehren ist abzuweisen. 
 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 


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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung ihres Asylgesuches 
aus, sie sei ugandische Staatsangehörige, ethnische Chiga und stamme 
aus dem Dorf Kashasha, Kashasha Parish, Bufundi Subcounty, Kabale 
Distrikt. Nach dem Tod ihrer Eltern bei einem Verkehrsunfall sei sie bei ihrer 
Grossmutter aufgewachsen und habe ihr im Haushalt beziehungsweise bei 
der Feldarbeit geholfen. Im Alter von ungefähr zwölf Jahren habe sie als 
Haushaltshilfe bei einer Familie in Kampala gearbeitet und nach einer Ver-
gewaltigung durch den Bruder ihrer Arbeitgeberin am 25. Dezember 2013 
eine Tochter geboren. Nach der Rückkehr zu ihrer Grossmutter sei sie we-
gen ihres unehelichen Kindes von den Dorfbewohnern ausgegrenzt und 
beleidigt worden. Sie habe ihr Heimatland verlassen, weil ihr in einem Dorf-
laden ein Mann namens Y. aufgrund ihrer bereits länger andauernden Su-
che nach einer Arbeitsstelle angeboten habe, ihr eine Tätigkeit in einem 
italienischen Supermarkt zu vermitteln. 
Am 1. Juli 2019 sei sie in Begleitung von Y. und zwei weiteren jungen 
Frauen aus Uganda ausgereist und von Nairobi nach Italien geflogen. In 
Italien sei jeder Frau ein Zimmer zugewiesen worden. Sie sei gezwungen 
worden, ihr Zimmer mit Y. zu teilen und sich zu prostituieren. Nachdem sie 
von Y. während dreier Tage mehrmals vergewaltigt und geschlagen worden 
sei, habe sie einem weiteren von Y. zu ihr gesandten Mann die Keycard 
zur Türöffnung entwenden und aus dem Gebäude fliehen können. Auf der 
Flucht habe sie mit Hilfe eines anderen Mannes einen Zug in Richtung 
Schweiz genommen und die FIZ aufgesucht. Anschliessende medizinische 
Untersuchungen hätten ergeben, (von Y.) mit dem Beschwerdeführer 
schwanger zu sein. Mit ihrer Tochter und der Grossmutter bestehe seit der 
Ausreise aus dem Heimatland kein Kontakt. Sie befürchte, dass Y. (als aus-
beutende Person) sich an ihr oder ihren Familienangehörigen in Uganda 
wegen ihrer Flucht rächen könnte. 
6.2 Das SEM stellte in seiner Verfügung fest, die Beschwerdeführerin sei 
in ihrem Heimatland vom Bruder ihrer Arbeitgeberin durch Vergewaltigung 
schwanger und Opfer von Menschenhandel geworden. Zur Begründung 
führte es alsdann aus, die vom SEM im Bereich Menschenhandel zwecks 
sexueller Ausbeutung entwickelte Praxis schliesse einen Einbezug in den 
Begriff der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe aus und 


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sehe vor, dass das Vorbringen der sexuellen Ausbeutung unter dem Aspekt 
der Diskriminierung und der in diesem Zusammenhang von der Beschwer-
deinstanz entwickelten Rechtsprechung zu prüfen sei (EMARK 2006/32). 
Die Bemühungen zur Bekämpfung von Menschenhandel in Uganda seien 
in den letzten Jahren intensiviert worden und es hätten einige Fortschritte 
erzielt werden können. Seit 2009 gelte das Gesetz zur Verhinderung von 
Menschenhandel, welches diverse Massnahmen zum Schutz der Opfer 
von Menschenhandel und zur Verfolgung von Menschenhandel definiere. 
Gleichzeitig werde die Schutzinfrastruktur für Opfer von Menschenhandel 
von der Regierung Ugandas mangels Ressourcen, aber auch mangels 
Sensibilität der Strafverfolgungsbehörden gegenüber diesen Opfern und 
stark ausgeprägter Korruption in Uganda für unzureichend erachtet. Es sei 
aus den Abklärungen betreffend die Schutzmassnahmen für Opfer von 
Menschenhandel in Uganda zu schliessen, die Behörden würden zwar 
grundsätzlich geeignete Schutz- und Verfolgungsmassnahmen bieten, die 
Durchsetzung der entsprechenden Gesetze und Massnahmen sei jedoch 
mangelhaft. Es sei davon auszugehen, dass der ugandische Staat einen 
angemessenen Schutz nicht garantieren könne. Dieser fehlende Schutz 
sei jedoch nicht auf eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts der 
Beschwerdeführerin zurückzuführen. Es könne zudem auch nicht davon 
ausgegangen werden, dass sie aufgrund ihrer Ausbeutung ein den sozia-
len Normen und Regeln in ihrem Land widersprechendes Verhalten ange-
nommen habe und deswegen dem Risiko einer Verfolgung im Herkunfts-
land ausgesetzt sei. Ihre Asylvorbringen sowie die damit im Zusammen-
hang stehende Befürchtung, sie oder ihre Familie werde von der ausbeu-
tenden Person (Y.) bedroht, seien nicht asylrelevant. 
Der Tragweite des mangelhaften Schutzes seitens der ugandischen Be-
hörde und den geltend gemachten Befürchtungen der Beschwerdeführerin 
wurde alsdann vom SEM mit der Anerkennung des Vorliegens eines «real 
risks» beziehungsweise mit der festgestellten Unzulässigkeit des Wegwei-
sungsvollzuges Rechnung getragen. 
6.3 In der Beschwerde wird diesen Erwägungen hauptsächlich entgegen-
gehalten, die Beschwerdeführerin mache aufgrund der erlebten häuslichen 
und sexuellen Gewalt, einer angedrohten Abtreibung beziehungsweise 
Weggabe des ersten Kindes, der erlebten Stigmatisierung und Erniedri-
gung geltend, in Uganda verfolgt zu werden und bei einer Rückkehr nebst 
stärkerer Stigmatisierung und Ausgrenzung Vergeltungsmassnahmen der 


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Menschenhändler und erneute Zwangsprostitution zu befürchten («Re-
Trafficking»; geschlechtsspezifische Fluchtgründe). 
Als alleinerziehende Mutter unehelicher, aus Vergewaltigung entstandener 
Kinder, würde ihr nebst schwerer Vorwürfe seitens der Grossmutter erneut 
Erniedrigungen und Beleidigungen der Dorfbewohner drohen, wobei sie 
auch weder finanzielle Unterstützung vom Kindsvater noch von den ugan-
dischen Behörden erhalten würde und gezwungen wäre, in einer isolierten 
und psychisch erniedrigenden Situation im Dorf zu leben. Hierfür verweise 
sie auf Studien betreffend die Haltung der ugandischen Gesellschaft ge-
genüber Prostituierten (Beschwerde, S. 11). 
Die Beschwerdeführerin ersuchte darum, die bisherige Rechtsprechung 
des Flüchtlingsbegriffs im Zusammenhang mit den Vorbringen der Be-
schwerdeführerin einer neuen Prüfung zu unterziehen sowie diejenige der 
umliegenden Länder mitzuberücksichtigen. Dabei verweist sie im Wesent-
lichen auf verschiedene europäische Richtlinien und Abkommen sowie auf 
die Lehre und Rechtsprechung von Nachbarländern (Beschwerde, S. 7 f.). 
Menschenhandelsopfer würden wie vorliegend die Beschwerdeführerin 
ganz gezielt, systematisch und immer professioneller aufgrund bestimmter 
sozialer Merkmale und mit dem Versprechen, sie aus ihrer in der Regel 
desolaten Lebenslage zu befreien, rekrutiert. Bei den rekrutierten Perso-
nen handle es sich häufig um Frauen einer bestimmten Altersgruppe aus 
spezifischen (ost-)afrikanischen Ländern, überdurchschnittlich häufig aus 
Uganda. Im Kontext mit Uganda sei die Mehrheit der Menschenhandels-
opfer weiblich und im Alter zwischen 20 und 30 Jahren, welche fast aus-
schliesslich aus prekären wirtschaftlichen und familiären Verhältnissen 
stammen sowie über keine oder nur eine geringfügige Schulbildung verfü-
gen würden, weswegen sie sich oft seit ihrer Kindheit nicht gegen Unter-
drückung oder Misshandlungen hätten wehren können. Die Zugehörigkeit 
von Frauen, welche diese spezifischen Merkmale aufwiesen und deshalb 
Opfer von Menschenhandel geworden seien, würden deswegen zu einer 
bestimmten sozialen Gruppe gehören. Die Beschwerdeführerin sei auf-
grund ihrer Herkunft, ihres Alters, ihres Geschlechts, ihrer wirtschaftlichen 
und sozialen Stellung als alleinerziehende Mutter eines unehelichen Kin-
des und insbesondere auch aufgrund ihrer sexuellen Verwertbarkeit zu 
wirtschaftlichen Zwecken ganz gezielt Opfer von Menschenhandel gewor-
den. Die Vorinstanz stütze die Annahme fehlender systemischer Diskrimi-
nierung auf nur eine einzige Quelle aus dem Jahr 2009. Gemäss mehreren 
anderen Quellen beruhe jedoch der fehlende Schutz für Frauen, nament-


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lich unverheiratete und solche, die Opfer von Menschenhandel bzw. sexu-
eller Ausbeutung geworden seien, gerade auf ihrer Eigenschaft als Frau 
oder Menschenhandelsopfer (Beschwerde, S. 12 ff.). Die Beschwerdefüh-
rerin werde flüchtlingsrechtlich relevant verfolgt und in Übereinstimmung 
mit der Vorinstanz sei die Schutzfähigkeit und der Schutzwille der ugandi-
schen Behörde ungenügend. 
7. 
7.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführenden in der an-
gefochtenen Verfügung die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und 
die Asylgesuche folgerichtig abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederho-
lungen kann auf E. 6.2 hiervor – mit nachfolgenden Ergänzungen – verwie-
sen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner an-
deren Betrachtungsweise. 
7.2 Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte 
Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche 
im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen 
der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungs-
motive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, ob die 
geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist. Geht die Verfolgung 
von nichtstaatlichen Akteuren aus, ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführe-
rin staatlichen Schutz beanspruchen kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 5., 
2010/57 E. 2). 
7.3 Die Zwangsprostitution und damit zusammenhängende Retorsions-
massnahmen im Falle einer Widersetzung knüpfen grundsätzlich nicht an 
ein flüchtlingsrechtliches Merkmal an. Vielmehr handelt es sich dabei um 
ein ausschliesslich gemeinrechtlich motiviertes Verbrechen ohne asylrele-
vantes Motiv (vgl. dazu die Urteile des BVGer D-2759/2018 vom 2. Juli 
2018 S. 6 f; E-7609/2015 vom 24. Februar 2016 E. 5.4; D-1683/2014 vom 
12. August 2014 E. 6.2; D-5017/2011 vom 20. September 2011 S. 7). Einer 
möglichen Gefährdung ist daher einzig im Rahmen der – vorliegend nicht 
zu prüfenden – Wegweisungsvollzugshindernisse, insbesondere nach 
Art. 3 und 4 EMRK Rechnung zu tragen. Das Gericht sieht auch in Anbe-
tracht der Ausführungen in der Beschwerdeschrift keine Gründe, auf diese 
Praxis zurückzukommen. Im Weiteren ist der Verweis der Beschwerdefüh-
renden auf die Rechtspraxis anderer europäischer Länder unbehelflich. 


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Ihre Vorbringen sind nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-
den. 
Zur Frage der Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit der ugandischen Behör-
den ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Behörden zwar grundsätz-
lich geeignete Schutz- und Verfolgungsmassnahmen bieten, die Durchset-
zung der entsprechenden Gesetze und Massnahmen jedoch mangelhaft 
ist. Sie hat alsdann in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berück-
sichtigung der Aktenlage im gegenwärtigen Zeitpunkt den Wegweisungs-
vollzug als nicht zulässig erachtet, weshalb sich – wie bereits in Erwägung 
4.3 des vorliegenden Urteils erwähnt – die Würdigung weiterer (nicht asyl-
relevanter) Vorbringen der Beschwerdeführerin hierzu (insbesondere Stig-
matisierung) erübrigt. 
7.4 Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint 
und das Asylgesuch folgerichtig abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Der 
Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme 
ausgesetzt. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
10. 
10.1 Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit aArt. 110a AsylG sind – un-
geachtet der eingereichten Unterstützungsbestätigung vom 21. März 2022 
– abzuweisen, da sich die Beschwerde als aussichtslos erwiesen hat. 


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Die Kosten des Verfahrens sind folglich den Beschwerdeführenden aufzu-
erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser 
 
 
Versand: