bvger · F-6602/2023 · 2023-09-27 · de

Einreiseverbot | Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 27. September 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-6602/2023 
 
 
U r t e i l v o m 5 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Richter Gregor Chatton, 
Gerichtsschreiberin Selina Schmid. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 27. September 
2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer (geb. […]) stammt aus Kamerun und lebt in 
Deutschland. 
B. 
Anlässlich seiner Einreise in die Schweiz am 1. September 2023 wurde er 
am Grenzübergang B._______ kontrolliert. Aufgrund des Fehlens eines 
gültigen Aufenthaltstitels in Deutschland sowie eines Visums für die Ein-
reise in die Schweiz wies das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit 
(BAZG) den Beschwerdeführer am 1. September 2023 aus der Schweiz 
weg. 
C. 
Mit Verfügung vom 27. September 2023 – eröffnet am 25. November 2023 
– verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein zweijähriges 
Einreiseverbot (gültig ab sofort bis zum 26. September 2025), welches für 
die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein gilt. Gleichzeitig entzog sie 
einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 
D. 
Mit undatierter Rechtsmitteleingabe (der Schweizerischen Post am 28. No-
vember 2023 übergeben) gelangte der Beschwerdeführer an das Bundes-
verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung. 
E. 
Mit Vernehmlassung vom 12. März 2024 beantragte die Vorinstanz die Ab-
weisung der Beschwerde und informierte das Bundesverwaltungsgericht 
über die nunmehr am 8. Februar 2024 mit Strafbefehl ergangene Verurtei-
lung des Beschwerdeführers wegen rechtswidriger Einreise zu einer Geld-
strafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.–, aufgeschoben bei einer Probezeit 
von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 100.–. 
F. 
Der Beschwerdeführer replizierte mit Schreiben vom 24. März 2024. 
G. 
Am 17. April 2024 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien den 
Abschluss des Schriftenwechsels mit. 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG 
(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 
VGG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 
endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 
das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 
nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-
sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-
punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2020 VII/4 E. 2.2). 
3. 
3.1 Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von 
Abs. 5 derselben Bestimmung ein Einreiseverbot gegenüber weggewiese-
nen ausländischen Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefähr-
den. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt ins-
besondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder 
behördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 
24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, 
SR 142.201]). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt 
der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 


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zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt 
(Art. 77a Abs. 2 VZAE). 
3.2 Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens 
fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine län-
gere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwie-
gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 
Abs. 3 zweiter Satz AIG). 
3.3 Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder 
anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots ab-
sehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben 
(Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG). 
3.4 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar, 
sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über 
die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Bot-
schaft], BBl 2002 3709, hier 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie 
umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung 
und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., 3809). Widerhand-
lungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter 
diese Begriffsbestimmung und können ein Einreiseverbot nach sich ziehen 
(vgl. Botschaft, a.a.O., 3813). Die Verhängung eines Einreiseverbots 
knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche 
Umstände des Einzelfalles ist eine entsprechende Prognose zu stellen. Da-
bei ist naturgemäss primär das vergangene Verhalten der betroffenen Per-
son zu berücksichtigen. Es genügt dabei, wenn der ausländischen Person 
eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder 
Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen in der 
Regel keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhalte-
massnahme dar (vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer F-1934/2022 vom 
6. März 2023 E. 4.3 m.H.). Jeder ausländischen Person obliegt es, sich 
über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den auslän-
derrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklar-
heiten bei der zuständigen Behörde zu informieren (vgl. statt vieler Urteil 
des BVGer F-979/2023 vom 20. Januar 2024 E. 4.4). 
3.5 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind in jedem Fall unter 
dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 


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Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG) zu überprüfen. Eine Prognose, für welchen 
Zeitraum die Sicherungsmassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss 
nicht möglich. Abstufungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wer-
tenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung 
und den privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeitli-
chen Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 
E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletz-
ten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidri-
gen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen auslän-
dischen Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot damit, dass der Be-
schwerdeführer illegal in die Schweiz eingereist sei und sich hier rechts-
widrig aufgehalten habe. Damit liege ein Verstoss gegen die Einreise- und 
Aufenthaltsvoraussetzungen des Ausländerrechts vor, womit eine Gefähr-
dung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG) 
einhergehe. 
4.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, 
zum Zeitpunkt des Vorfalls habe er sich mitten im Abschluss seines Ba-
chelorstudiums befunden und habe wie üblich seine Verlobte übers Wo-
chenende in der Schweiz besuchen wollen. Da er «viel um die Ohren» ge-
habt habe, habe er es versäumt, seine abgelaufene Aufenthaltserlaubnis 
in Deutschland zu verlängern, was an der Grenze zur Schweiz festgestellt 
worden sei. Diese sei am 30. August 2023 – also zwei Tage vorher – ab-
gelaufen. Er habe sich sofort nach der Feststellung an der Grenze um die 
Verlängerung des Aufenthaltstitels gekümmert und diesen am 4. Septem-
ber 2023 verlängert. Das Einreiseverbot sei auf ein unbeabsichtigtes Ver-
säumnis und in keinem Fall auf eine Straftat zurückzuführen. Er habe nie 
gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstossen und stelle keine per-
sönliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. In Bezug 
auf seine privaten Interessen macht der Beschwerdeführer geltend, seine 
Verlobte sei Schweizerin und arbeite zu 100% als Primarlehrerin. Sie seien 
seit sechs Jahren zusammen und hätten sich vor ein paar Monaten verlobt. 
Für ihre Zukunft und die Planung ihrer Hochzeit sei es dringend notwendig, 
dass er in die Schweiz einreisen könne. Durch das Einreiseverbot würde 
sein Privatleben, das seiner Verlobten sowie ihrer ganzen Familie massiv 
leiden. Er sei seit acht Jahren in Deutschland, sei sehr gut integriert, 


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spreche zwei Landessprachen fliessend und sei hoch qualifiziert. Seine 
Einreise liege langfristig im öffentlichen Interesse der Schweiz. 
4.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, das zweijährige Ein-
reiseverbot zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei als 
verhältnismässig und angemessen zu erachten. Praxisgemäss werde in 
vergleichbaren Fällen von illegaler Einreise regelmässig ein Einreiseverbot 
von zwei bis drei Jahren verhängt. Vom Beschwerdeführer habe erwartet 
werden können, dass er sich vorab Kenntnis über die Einreise- und Aufent-
haltsvorschriften der Schweiz hätte verschaffen können, zumal er sich ei-
genen Angaben zufolge bereits seit acht Jahren in Deutschland aufhalte. 
Er sei sodann mit Strafbefehl vom 8. Februar 2024 wegen rechtswidriger 
Einreise verurteilt worden. Den Betroffenen könne es zugemutet werden, 
während beschränkter Zeit die Partnerkontakte auf andere Weise als durch 
Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz zu pflegen (z.B. Briefver-
kehr, Telefonate, Videotelefonie, Treffen im grenznahen Deutschland). Es 
gehe nicht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer gemeinsam 
mit seiner Verlobten gewohnt hätte oder sie finanziell verflochten seien. Ein 
mögliches Ehevorbereitungsverfahren könne er auch von Deutschland aus 
verfolgen. Es bestehe grundsätzlich auch die Möglichkeit, bei Vorliegen 
zwingender Gründe eine zeitweilige Suspension der Fernhaltemassnahme 
zu beantragen. 
4.4 In der Replik macht der Beschwerdeführer geltend, es sei ihm in einer 
äusserst stressigen Phase seines Lebens der Ablauf seines Aufenthaltsti-
tels entgangen. Er sei der festen Überzeugung gewesen, dass der Aufent-
haltstitel noch gültig gewesen sei. Dies sei keine Entschuldigung, sondern 
eine Erklärung seines Fehlers. Seiner Verlobten sei es nicht möglich, ihn 
abseits der Schulferien zu besuchen, weil sie als Primarlehrerin oft auch 
am Wochenende arbeiten müsse, da sie den Korrektur- und Vorbereitungs-
aufwand unter der Woche nicht bewältigen könne. Ein Einreiseverbot von 
zwei Jahren hätte zur Folge, dass sie ihr Pensum reduzieren müsste, was 
sogar eventuell einen Wohnungswechsel zur Folge hätte. Es stimme nicht, 
dass das Einreiseverbot ihre Beziehung nicht beeinflusse. Das Einreise-
verbot sei sehr einschneidend in ihrem Alltag, was in Relation zum Ablauf-
datum seiner Aufenthaltsbewilligung doch eine sehr «heftige Strafe» für sie 
beide sei. Um sein Bedauern und sein Engagement für die Einhaltung der 
Gesetze zu zeigen, sei er auch bereit, freiwillige gemeinnützige Arbeit zu 
leisten oder eine andere Auflage zu erfüllen. 
 
 


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Seite 7 
5. 
5.1 Für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten 
von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen gilt für einen Drittstaatsan-
gehörigen unter anderem die Einreisevoraussetzung, wonach er im Besitz 
eines gültigen Visums sein muss, falls dies nach der Verordnung (EG) 
Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der 
Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengren-
zen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, 
deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 
21.3.2001) vorgeschrieben ist, ausser wenn er Inhaber eines gültigen Auf-
enthaltstitels oder eines gültigen Visums für den längerfristigen Aufenthalt 
ist (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. b der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europä-
ischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 [kodifizierter Text] 
über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch 
Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23.03.2016]). 
Der Beschwerdeführer konnte sich bei der Zollkontrolle vom 1. September 
2023 nur mit seinem kamerunischen Reisepass sowie einer am 15. August 
2023 abgelaufenen deutschen Fiktionsbescheinigung ausweisen. Abklä-
rungen des BAZG bei der deutschen Bundespolizei ergaben, dass der Be-
schwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt über keine gültige Aufenthalts-
bewilligung verfügte. Aufgrund seiner Staatsangehörigkeit und des Fehlens 
einer Aufenthaltsbewilligung unterlag der Beschwerdeführer der Visums-
pflicht. Ein entsprechendes Visum konnte er jedoch nicht vorweisen. Für 
die rechtswidrige Einreise wurde er gemäss Aktenlage gestützt auf Art. 115 
Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AIG – soweit ersichtlich rechtskräftig 
– verurteilt (vgl. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons 
C._______ vom 8. Februar 2024). Der Beschwerdeführer hat durch die 
rechtswidrige Einreise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
verstossen und damit den Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG 
gesetzt. 
5.2 Die Vorinstanz erblickt sodann einen (weiteren) Verstoss gegen die öf-
fentliche Sicherheit und Ordnung in einem rechtswidrigen Aufenthalt des 
Beschwerdeführers in der Schweiz, begründet jedoch weder in der ange-
fochtenen Verfügung noch in der Vernehmlassung, wann sich der Be-
schwerdeführer rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten haben soll. So 
wurde dieser am 1. September 2023 bei der Einreise aus Deutschland – 
und nicht etwa aus der Schweiz – herkommend kontrolliert und gleichen-
tags weggewiesen. Auch die Ausführungen des Beschwerdeführers deu-
ten nicht darauf hin, dass er sich rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten 


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hätte. Dies wird weiter durch den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des 
Kantons C._______ bestätigt, mit dem der Beschwerdeführer einzig der 
rechtswidrigen Einreise und nicht des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig 
gesprochen wurde. Ihm kann kein rechtswidriger Aufenthalt in der Schweiz 
angelastet werden. 
6. 
Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Massnahme (vgl. E. 3.5). 
6.1 Aus den Akten ist ersichtlich, dass der deutsche Aufenthaltstitel des 
Beschwerdeführers bis zum 31. März 2023 gültig war. Er hat daraufhin die 
Verlängerung seines Aufenthaltstitels beantragt. Aufgrund der am 16. Mai 
2023 ausgestellten Fiktionsbescheinigung galt der Aufenthaltstitel noch bis 
am 15. August 2023 als fortbestehend. Daraus ergibt sich, dass seine Fik-
tionsbescheinigung erst zwei Wochen vor der Zollkontrolle vom 1. Sep-
tember 2023 auslief. Aus der kurzen Zeitspanne zwischen dem Ablauf der 
Fiktionsbescheinigung und der Zollkontrolle kann der Beschwerdeführer 
jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Vielmehr muss er sich die 
Sorgfaltspflichtverletzung entgegenhalten lassen (vgl. E. 3.4). 
Der Einhaltung zentraler ausländerrechtlicher Normen kommt eine hohe 
Bedeutung zu, geht es doch darum, eine funktionierende Rechtsordnung 
gewährleisten zu können. Entsprechend ist die ausländerrechtliche Ord-
nung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (BVGE 
2014/20 E. 8.2; Urteil des BVGer F-594/2023 vom 29. Januar 2024 E. 9.3). 
Es besteht daher bereits aus generalpräventiven Gründen ein öffentliches 
Interesse an einer zeitlich befristeten Fernhaltung des Beschwerdeführers. 
Das Einreiseverbot erscheint auch aus spezialpräventiven Gründen ange-
zeigt, um ihn bei künftigen Aufenthalten in der Schweiz von der erneuten 
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuhalten. Es 
besteht somit ein öffentliches Interesse an der befristeten Fernhaltung des 
Beschwerdeführers. 
6.2 Dem öffentlichen Interesse an der Massnahme sind die privaten Inte-
ressen des Beschwerdeführers gegenüberzustellen. Diesbezüglich bringt 
der Beschwerdeführer vor, seit sechs (gemäss Replik sieben) Jahren mit 
einer Schweizerin eine Beziehung zu führen, mit welcher er seit ein paar 
Monaten auch verlobt sei. Für ihre Zukunft und die Planung ihrer Hochzeit 
sei es dringend notwendig, dass er in die Schweiz einreisen könne. 


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Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es im vorliegenden Verfahren nicht um 
ein Aufenthaltsrecht geht, sondern um eine Fernhaltemassnahme. Eine all-
fällige Beeinträchtigung des Familien- und Privatlebens ist daher nur so-
weit rechtserheblich, als sie unmittelbar auf das Einreiseverbot zurückzu-
führen ist. Wohl ist das persönliche Interesse des Beschwerdeführers, un-
gehindert in die Schweiz einreisen zu dürfen, nicht von der Hand zu wei-
sen. Allerdings kann das Einreiseverbot auf begründetes Gesuch hin (z.B. 
Heirat) für eine kurze Zeitspanne suspendiert werden (vgl. BVGE 2011/48 
E. 6.2 f.). Einem nach der Heirat eingereichten Familiennachzugsgesuch 
würde das Einreiseverbot ebenfalls nicht im Wege stehen (vgl. etwa Urteil 
des BGer 2C_793/2008 vom 27. März 2009 E. 3.2 m.H.). Sollten die 
Schweizer Behörden einem solchen Gesuch stattgeben, würde die Vor-
instanz für die Aufhebung der Fernhaltemassnahme sorgen (s. Urteil des 
BVGer F-4128/2023 vom 27. Mai 2024 E. 7.3). Zudem steht es dem Be-
schwerdeführer offen, den Kontakt zu seiner Verlobten mittels moderner 
Kommunikationsmittel zu pflegen und sie kann ihn – zumindest in den 
Schulferien – in Deutschland besuchen. Das Einreiseverbot hat demnach 
keine entscheidende Beeinträchtigung der Beziehung zwischen ihm und 
seiner Verlobten zur Folge. Weitere Verbindungen zur Schweiz sind nicht 
ersichtlich. 
6.3 Eine Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen ergibt, dass 
das Einreiseverbot im Grundsatz zu bestätigen ist. In Anbetracht des iso-
lierten Verstosses gegen die Einreisevorschriften in Gestalt einer einmali-
gen illegalen Einreise, auf welche entgegen der Vorinstanz kein illegaler 
Aufenthalt folgte (vgl. E. 5.3), sowie unter Berücksichtigung anderer, zwei-
jähriger Einreiseverbote (vgl. bspw. Urteile des BVGer F-3622/2022 vom 
22. Februar 2024 E. 6.4 [Einreiseverbot von zwei Jahren wegen illegaler 
Einreise, illegalem Aufenthalt und Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne 
Bewilligung], F-2388/2022 vom 4. September 2023 E. 5 [Einreiseverbot 
von zwei Jahren wegen illegaler Einreise, illegalem Aufenthalt und Aus-
übung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung] oder F-1272/2023 vom 
8. September 2023 E. 6.1 [Einreiseverbot von zwei Jahren wegen illegaler 
Einreise trotz gültigem Einreiseverbot und Sich-Ausweisen mit einem ihm 
nicht zustehenden Schweizer Führerausweis]) erweist sich die Dauer des 
Einreiseverbots von zwei Jahren jedoch als unverhältnismässig. Ein ein-
jähriges Einreiseverbot bietet genügend Gewähr dafür, dass der Be-
schwerdeführer künftig die in der Schweiz beziehungsweise im Schengen-
Raum geltenden migrationsrechtlichen Vorschriften befolgt. Das Einreise-
verbot ist auf ein Jahr zu befristen. Damit wird den auf dem Spiel stehenden 


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Seite 10 
öffentlichen Interessen sowie den Anforderungen an eine rechtsgleiche 
Verwaltungspraxis Rechnung getragen. 
7. 
Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht, 
soweit das Einreiseverbot die Dauer eines Jahres überschreitet. Die Be-
schwerde ist teilweise gutzuheissen und das Einreiseverbot bis zum 
26. September 2024 zu befristen. 
8. 
8.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdefüh-
rer die Kosten des Verfahrens im Umfang des Unterliegens (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). Die Kosten werden auf Fr. 900.– festgesetzt und dem Beschwer-
deführer zur Hälfte auferlegt. Sie werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
entnommen. Die Differenz von Fr. 450.– ist ihm zurückzuerstatten. 
8.2 Dem nicht vertretenen Beschwerdeführer sind keine notwendigen und 
verhältnismässig hohen Kosten erwachsen. Eine Parteientschädigung ist 
ihm daher nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 4 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Einreiseverbot wird bis 
zum 26. September 2024 befristet. Im Übrigen wird die Beschwerde abge-
wiesen. 
2. 
Es werden Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 450.– erhoben. Die Diffe-
renz von Fr. 450.– zum einbezahlten Kostenvorschuss wird dem Be-
schwerdeführer zurückerstattet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Genner 
Selina Schmid 
 
 
 
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