bvger · F-6174/2023 · 2023-10-03 · de

Einreiseverbot | Einreiseverbot (Wiedererwägungsgesuch); Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-6174/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . O k t o b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Christa Preisig (Vorsitz), 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Christian Schärer, 
Kanzlei Degginger Bischof Zlabinger, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Einreiseverbot (Wiedererwägungsgesuch); 
Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin, serbische Staatsangehörige, reiste am 1. Sep-
tember 2022 als Touristin in die Schweiz ein. In der Schweiz übernahm sie 
gegen einen geringen Lohn ([Tätigkeit]) eines Bekannten (nachfolgend Ar-
beitgeber) und half in dessen (…) mit. Nach einem 85-tägigen Arbeitsein-
satz verliess sie die Schweiz am (…) 2022. Am (…) 2023 reiste sie erneut 
in die Schweiz ein und übernahm dieselben Tätigkeiten. Vereinbart war, 
dass sie bis Sommer 2023 ([Tätigkeit]). Für ihre Tätigkeit erhielt sie Kost 
und Logis sowie einen monatlichen Arbeitslohn von ungefähr Fr. (…) bis 
Fr. (…). Am (…) 2023 wurde sie festgenommen. Zu diesem Zeitpunkt hatte 
sie die zulässige Dauer des bewilligungsfreien Aufenthalts um 52 Tage 
überschritten. Am (…) 2023 wurde sie vom zuständigen kantonalen Migra-
tionsamt aus der Schweiz weggewiesen, mit Anordnung der sofortigen 
Vollstreckbarkeit. 
B. 
Mit Verfügung vom 3. März 2023 erliess die Vorinstanz ein dreijähriges Ein-
reiseverbot mit Gültigkeit vom 5. März 2023 bis 4. März 2026 für das Ge-
biet der Schweiz, des Fürstentums Liechtenstein und aufgrund der Aus-
schreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem 
(SIS) für den gesamten Schengen-Raum. Dieses trat unangefochten in 
Rechtskraft. 
C. 
Mit Eingabe vom 24. August 2023 liess die Beschwerdeführerin durch ih-
ren Rechtsvertreter bei der Vorinstanz um wiedererwägungsweise Aufhe-
bung des Einreiseverbots ersuchen. 
Die Vorinstanz wies das Gesuch um Aufhebung des Einreiseverbots mit 
Verfügung vom 3. Oktober 2023 ab. 
D. 
Mit Eingabe vom 10. November 2023 an das Bundesverwaltungsgericht 
liess die Beschwerdeführerin beantragen, die Verfügung sei aufzuheben 
und das Gesuch um Aufhebung des Einreiseverbots gutzuheissen. Even-
tualiter sei das Einreiseverbot auf ein Jahr, subeventualiter auf zwei Jahre 
zu befristen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, den Eintrag im SIS zu lö-
schen. 


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E. 
Nachdem die Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss geleistet hatte, 
wurde die Beschwerde am 6. Dezember 2023 der Vorinstanz zur Vernehm-
lassung zugestellt. Diese datiert vom 14. Dezember 2023. 
F. 
Am 19. Februar 2024 liess der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 
dem Gericht die Einstellungsverfügung vom (…) 2024 betreffend das ge-
gen die Beschwerdeführerin geführte Strafverfahren wegen mehrfacher 
Vergehen gegen das AIG (Art. 115 Abs. 1 Bst. b und c AIG [SR 142.20]) 
zukommen. 
G. 
Am 23. Februar 2024 stellte der Rechtsvertreter bei der Vorinstanz ein 
neues Gesuch um Wiedererwägung des Einreiseverbots. Die Vorinstanz 
leitete dieses aufgrund des laufenden Beschwerdeverfahrens ans Bundes-
verwaltungsgericht weiter. 
H. 
Die Vorinstanz wurde am 7. März 2024 zur ergänzenden Vernehmlassung 
eingeladen. Diese datiert vom 3. April 2024. Die Replik erging am 30. April 
2024. Am 25. September 2024 teilte der Rechtsvertreter dem Bundesver-
waltungsgericht mit, die Staatsanwaltschaft beabsichtige die Anklageerhe-
bung wegen Menschenhandels gegen den Arbeitgeber der Beschwerde-
führerin. 
I. 
Per 1. Januar 2025 übernahm die vorsitzende Richterin aus organisatori-
schen Gründen das vorliegende Verfahren von der vormaligen Instrukti-
onsrichterin. 
J. 
Am 19. Februar 2025 liess der Rechtvertreter dem Bundesverwaltungsge-
richt die Anklageschrift vom (…) 2025 betreffend Menschenhandel und wei-
teres, worin die Beschwerdeführerin als Geschädigte geführt wird, zukom-
men. Die Vorinstanz wurde zur ergänzenden Vernehmlassung aufgefor-
dert. Diese datiert vom 31. März 2025. Der Rechtsvertreter verzichtete auf 
eine weitere Stellungnahme. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen der Vorinstanz, die ein Gesuch um Wiedererwägung ei-
nes Einreiseverbots im Sinn von Art. 67 AIG zum Gegenstand haben, un-
terliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 
Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt 
(Art. 37 VGG). 
1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin, die ein schutz-
würdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen 
Verfügung hat, zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist 
[Art. 50 Abs. 1 VwVG], Form der Beschwerde [Art. 52 VwVG] und Bezah-
lung des Kostenvorschusses [Art. 63 Abs. 4 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.4 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal-
tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Am-
tes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der 
Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als 
den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend 
ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 
534 E. 5.4.1; BVGE 2020 VII/4 E. 2.2). 
3. 
Das SEM erlässt gestützt auf Art. 67 Abs. 1 AIG ein Einreiseverbot gegen-
über weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, unter anderem 
wenn die Wegweisung sofort vollstreckbar ist (Bst. a), wenn Ausländer ge-
gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland 
verstossen haben oder diese gefährden (Bst. d), und es kann gemäss 


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Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG ein Einreiseverbot verfügen, wenn die Ausschaf-
fungshaft angeordnet wurde. 
4. 
4.1 Aktuell liegt ein rechtskräftiges Einreiseverbot gegen die Beschwerde-
führerin vor, welches bis zum 4. März 2026 dauert und sich auf die vorge-
nannten Bestimmungen stützt (Art. 67 Abs. 1 Bst. a und d sowie Abs. 2 
Bst. b AIG). Die vorliegende Beschwerde richtet sich nicht gegen die ur-
sprüngliche Anordnung dieses Einreisverbots (Verfügung vom 3. März 
2023), sondern gegen die Ablehnung der Vorinstanz, die ursprüngliche 
Verfügung wiedererwägungsweise aufzuheben. 
4.2 Das Wiedererwägungsgesuch ist ein formloser Rechtsbehelf, mit wel-
chem eine betroffene Person die erstinstanzliche Verwaltungsbehörde da-
rum ersucht, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen 
und diese abzuändern oder aufzuheben (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1272 ff.; vgl. auch MARTIN 
TANNER, Wiedererwägung, Revision von ursprünglich fehlerhaften und An-
passung von nachträglich fehlerhaft gewordenen Verwaltungsverfügun-
gen, Diss. Zürich 2021, S. 31 Rz. 54). Im Verwaltungsverfahren des Bun-
des ist die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen nicht aus-
drücklich geregelt. Sie tritt in zwei Erscheinungsformen auf: Als Korrektur 
ursprünglich fehlerhafter Verfügungen (prozessuale Revision) und als Kor-
rektur nachträglich fehlerhafter Verfügungen (Wiedererwägung aufgrund 
geänderter Verhältnisse oder – nur bei Dauersachverhalten – aufgrund ge-
änderter Rechtslage). Die prozessuale Revision wird direkt aus Art. 66 
VwVG abgeleitet, welcher die Möglichkeit der Revision von Beschwerde-
entscheiden vorsieht. Ein entsprechendes Verfahren ist an die Hand zu 
nehmen, wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel 
anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon 
damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war 
oder keine Veranlassung bestand (Art. 66 Abs. 3 VwVG per analogiam; vgl. 
BGE 136 II 177 E. 2.1). 
5. 
5.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei in einer Notlage gewesen 
und sei Opfer von Menschenhandel in der Form «Arbeitsausbeutung» ge-
worden, inzwischen habe die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihren ehe-
maligen Arbeitgeber erhoben. Sie macht damit geltend, die Sachlage habe 
sich nachträglich verändert und die Anordnung des Einreiseverbots sei da-
mit nachträglich fehlerhaft geworden. Dies trifft nicht zu. Dabei ist in 


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Erinnerung zu rufen, dass eine Wiedererwägung nicht beliebig zulässig ist 
und namentlich nicht bloss dazu dienen darf, rechtskräftige Verwaltungs-
entscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergrei-
fung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 136 II 177 E. 2.1 m.w.H.; BGE 
120 Ib 42 E. 2b). Im vorliegenden Fall haben sich die Umstände nicht ge-
ändert. Vielmehr hat die Beschwerdeführerin in den Jahren 2022 und 2023 
für einen geringen, nicht marktüblichen Lohn ([Tätigkeit]). Diese Ausgangs-
lage bestand bereits bei der Anordnung des Einreiseverbots mit Verfügung 
vom 3. März 2023. Die Beschwerdeführerin war sich dieser Tatsache be-
wusst, auch wenn sie selbst dies damals nicht unter den Begriff Menschen-
handel zwecks Ausbeutung der Arbeitskraft subsumiert haben mag. Sie 
hätte die Argumente ihrer Zwangslage, die ihrer Meinung nach gegen die 
Anordnung eines Einreiseverbots sprechen sollten (ernsthafte wirtschaftli-
che Bedrängnis, schlechte soziale Verhältnisse, schlechte Zukunftsaus-
sichten etc.) im Rahmen einer Beschwerde gegen die Anordnung des Ein-
reisverbotes vorbringen müssen. Alleine, dass sich der Tatverdacht des 
Menschenhandels inzwischen erhärtet hat, hat an den zum damaligen Zeit-
punkt tatsächlich gegebenen Umständen nichts verändert. Die Verfügung 
ist damit nicht nachträglich fehlerhaft geworden. 
5.2 Obwohl die Beschwerdeführerin ihr Wiedererwägungsgesuch mit einer 
– gemäss ihrer Ansicht – nachträglichen Änderung des Sachverhalts be-
gründet, verlangt sie im Grunde eine prozessuale Revision, indem sie gel-
tend macht, die ursprüngliche Anordnung des Einreiseverbotes sei fehler-
haft gewesen, da sie Opfer von Menschenhandel gewesen sei. Darüber 
kann indes einerseits im vorliegenden Verfahren nicht befunden werden, 
da nicht ersichtlich ist, inwiefern sie die misslichen Umstände ihres Arbeits-
verhältnisses nicht schon nach der ursprünglichen Anordnung des Einrei-
severbots hätte beschwerdeweise geltend machen können (vgl. E. 4.2). 
Andererseits ist der Sachverhalt diesbezüglich nicht liquide, da zwar An-
klage wegen Menschenhandels erhoben wurde, aber noch nicht gerichtlich 
entschieden wurde und kein rechtskräftiges Urteil vorliegt. 
Dem Schutz der Beschwerdeführerin als potenziellem Opfer von Men-
schenhandel wurde insofern Rechnung getragen, als dass ihr für die Ein-
vernahmen vor der Staatsanwaltschaft die Einreise in die Schweiz bewilligt 
worden war. Sollte dereinst eine Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung 
notwendig werden, hätte die Vorinstanz das Einreisverbot erneut vorüber-
gehend für die Zeit der Teilnahme an der Gerichtsverhandlung zu suspen-
dieren. 


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6. 
Die angefochtene Verfügung vom 3. Oktober 2023 ist damit nicht zu bean-
standen und die Beschwerde demzufolge abzuweisen. 
7. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen und auf Fr. 1'000.– festzusetzen (vgl. 
Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 
ist zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Christa Preisig 
Evelyn Heiniger 
 
 
 
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