bvger · D-3405/2023 · 2023-06-05 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 5. Juni 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3405/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführer 1, 
sowie dessen Kinder, 
B._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführer 2, 
C._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführer 3, 
D._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführer 4, 
Serbien, 
(…), 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 
Verfügung des SEM vom 5. Juni 2023 / N (…). 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer 1 und seine drei Söhne (Beschwerdeführer 2, 3 und 
4) suchten am 9. November 2022 in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Anlässlich der Personalienaufnahmen (PA) der Beschwerdeführer 1, 2 und 
3 vom 24. November 2022 und deren Anhörungen nach Art. 29 AsylG (SR 
142.31) vom 15. März 2023 gaben sie unter anderem an, serbische Staats-
angehörige und ethnische Roma zu sein. 
Zum Reiseweg legte der Beschwerdeführer 1 dar, Serbien im April 2022 
verlassen zu haben und nach Deutschland gereist zu sein. Am 9. Novem-
ber 2022 seien sie in die Schweiz eingereist. Als Ausreisegrund gab er an, 
er habe in Serbien hohes Ansehen genossen und damit politischen Ein-
fluss auf die Bürger ausüben können (Beeinflussung von Abstimmungen). 
Dies habe sich die staatliche Partei Napredna Stanka (SNS, Serbische 
Fortschrittspartei) ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen (3. April 
2022) zunutze gemacht und ihn beauftragt, die Stimmbürger zur Abstim-
mung in ihrem Sinne zu bewegen. Finanziell sei es ihm dadurch so gut 
gegangen, dass er nicht mehr habe arbeiten müssen. Drei Tage nach der 
Wahl vom 3. April 2022 seien seine Exfrau und die beiden Töchter ver-
schwunden und zu selben Zeit habe er von (mutmasslichen) Unterstützern 
der unterlegenen Gegenpartei Drohungen erhalten, wobei von ihm die Of-
fenbarung seiner geleisteten Beihilfe zum Wahlbetrug an die Presse gefor-
dert worden sei. Am 12. April 2022 sei er verprügelt worden. Er habe als-
dann zwei Anzeigen bei der Polizei gemacht, welche ihm Hilfe in Bezug auf 
die Vermisstmeldung der Exfrau und der Töchter sowie den Angriff vom 
12. April 2022 versprochen habe. Als er der SNS von den Ereignissen be-
richtet habe, habe sie ihm mit dem Tod gedroht, sollte er die Forderung der 
Gegenpartei erfüllen. Weil er und seine Familie ihn Serbien nicht mehr si-
cher gewesen seien, seien sie in der Nacht vom 12. April 2022 auf den 
13. April 2022 ausgereist. 
Die Beschwerdeführer 2 und 3 wiesen mangels eigener Vorbringen auf die 
vom Beschwerdeführer 1 vorgebrachten Asylgründe hin. 
C. 
Die Beschwerdeführer wurden dem Kanton Tessin zugewiesen und am 
16. März 2023 dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 


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Seite 3 
D. 
Mit am 6. Juni 2023 eröffneter Verfügung vom 5. Juni 2023 lehnte das SEM 
unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft die Asylgesuche der Be-
schwerdeführer ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und beauf-
tragte den Kanton Tessin mit dem Vollzug. 
E. 
Mit Eingabe vom 14. Juni 2023 (Datum der Postaufgabe) erhoben die Be-
schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde. Es wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung beantragt. 
Eventualiter seien die Beschwerdeführer wegen Unzulässigkeit bezie-
hungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzu-
nehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde das Eintreten auf die Be-
schwerde beantragt sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht. 
F. 
Mit Schreiben vom 15. Juni 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
den Eingang der Beschwerde. 
G. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
15. Juni 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 und 4 AsylG) 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 


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1.2 Die Beschwerde ist unter Berücksichtigung des kantonalen Feiertages 
(Fronleichnam, 8. Juni 2023) frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 
Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 VwVG, Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführer 
haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die an-
gefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Auf die Be-
schwerde ist – wie beantragt wurde – einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-
stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-
deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich unbegründet erweist 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Auf einen Schriftenwechsel wurde verzichtet 
(Art. 111a Abs. 1 AsylG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
 
 


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Seite 5 
5. 
5.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, es würden sich 
aus den Angaben des Beschwerdeführers 1 keine Hinweise darauf erge-
ben, die erlittenen Übergriffe oder Drohungen seien ihm durch staatliche 
Instanzen zugefügt worden. Gemäss seinen Vermutungen stünden die 
Parteifunktionäre der beiden Lager aus dem Präsidentschaftswahlkampf 
2022 hinter den geschilderten Vorkommnissen. Übergriffe durch Dritte oder 
Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, seien nur dann flücht-
lingsrechtlich relevant, wenn der Staat weder schutzwillig noch schutzfähig 
sei. Schutz sei generell gewährleistet, wenn funktionierende wirksame Po-
lizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von 
Verfolgungshandlungen bestünden. Der Zugang zu diesem Schutz und 
dessen Inanspruchnahme müsse zumutbar sein. Der serbische Staat sei 
grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig und es stehe eine funktionie-
rende und effiziente Schutzinfrastruktur zu Verfügung. Aus seinen Erzäh-
lungen ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vermisstmeldung 
und die Anzeige aufgrund einer erlittenen Schlagverletzung nicht sorgfältig 
verfolgt würden. Dementsprechend habe sich die für die serbische Polizei-
behörde formulierte Regelvermutung bestätigt. Es sei im Weiteren davon 
auszugehen, dass einer begründeten Furcht vor einer allfälligen Minder-
behandlung durch die Auftraggeber ebenfalls mit der gebotenen polizeili-
chen Sorgfalt nachgegangen würde, sofern er diese anzeige. Angesichts 
der einst engen Zusammenarbeit mit den Auftraggebern und jetzigen mut-
masslichen Peinigern dürfe angenommen werden, dass ihm die Sammlung 
von verwertbaren Beweismitteln leichtfallen dürfte. 
Im Weiteren handle es sich bei den unterschiedlichen Schikanen und Dis-
kriminierungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit nicht um ernsthafte 
Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatstaat 
verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren würden. Zudem 
habe sich die Lage der ethnischen Minderheiten in Serbien im Zuge des 
demokratischen Wandels merklich verbessert und im Februar 2002 sei das 
Gesetz über den Schutz der Rechte und Freiheiten nationaler Minderheiten 
in Kraft getreten, wie auch eine Reihe weiterer solcher Gesetze (Antidiskri-
minierungsgesetz, Gesetz über nationale Minderheitenräte), welche Rück-
sicht auf die Lage der Roma nehme. Es sei ferner mit weiteren Verbesse-
rungen zu rechnen. 
Trotz fehlender flüchtlingsrechtlicher Relevanz der Vorbringen seien zwei 
Auffälligkeiten zu erwähnen: Der Beschwerdeführer 1 setze seine Auftrag-
geber dem serbischen Staat gleich. Dieser müsste ihn folglich umso mehr 


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schützen, als er im Sinne seiner eigenen Argumentationslinie im Wahl-
kampf die «richtige Seite» unterstützt habe. Somit erschliesse sich nicht 
eindeutig, weshalb er Angst davor habe, sich polizeilich selbst anzuzeigen 
und gegen die Gegenseite vorzugehen. Weiter habe er zur Stützung seiner 
Behauptungen weder verwertbare Beweismittel für das Verschwinden sei-
ner Exfrau und der Töchter vorlegen können noch für damit im Zusammen-
hang stehende Drohungen. Er könne mit seinem Einfluss die Roma-
Diaspora nutzen, um die Suche selbst in die Hand zu nehmen und den 
Drohungen aus eigener Kraft etwas entgegenzusetzen, sofern die serbi-
schen Polizeibehörden ihn tatsächlich nicht hinreichend unterstützen soll-
ten. Das beim SEM eingereichte serbische Arztzeugnis vermöge alsdann 
die Ursache seiner erlittenen Verletzungen nicht zu bestätigen (BV, ID-Nr. 
002/1). 
Somit lägen keine Hinweise vor, welche die widerlegbare Vermutung des 
Art. 6a Abs. 2 Bst. AsylG (fehlende Verfolgungssicherheit) umstossen 
könnten. Die Vorbringen hielten folglich den Anforderungen an die Flücht-
lingseigenschaft nicht stand, weshalb sich eine Prüfung der Glaubhaftigkeit 
als nicht notwendig erweise. 
5.2 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Be-
schwerdeführer 1 sei aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit gesell-
schaftlich zwar nie akzeptiert worden, jedoch habe er sich dank seiner Ar-
beit als Metzger ein gutes Ansehen erwerben können. Er sei in eine Wahl-
manipulation hineingezogen worden und werde sowohl von der SNS-Partei 
als auch der Oppositionspartei verfolgt. In diesem Zusammenhang würden 
ihn die serbischen Behörden nicht schützen. Seine politische Verfolgung 
sei derart intensiv, dass er nicht mehr länger im Heimatstaat habe verblei-
ben können. So sei nicht nur er selbst angegriffen und geschlagen worden, 
sondern auch sein Sohn, was das Foto in der Beschwerdebeilage beweise. 
Die Intensität der Verfolgung zeige sich auch im Verschwinden seiner Ex-
frau und der Töchter. Er habe die Polizei um Hilfe gebeten, jedoch bis heute 
keine Reaktion erhalten. Es handle sich um eine gezielte Verfolgung gegen 
seine Person und seine Familie. Es bestehe bei einer gesamtheitlichen Be-
trachtung zudem ein Zusammenhang mit der Diskriminierung der Roma in 
Serbien. Obwohl der Schutz ethnischer Minderheiten als verbessert ange-
sehen werden könne, sei diese in seinem speziellen Fall ein weiteres Indiz 
für die mangelnde Bereitschaft der Behörden ihn zu schützen. Seine kon-
krete Situation sei gesamtheitlich zu betrachten. 
 
 


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Seite 7 
6. 
6.1 Die Vorinstanz kam in ihrer Verfügung mit zutreffender Begründung 
zum Schluss, die serbischen Behörden seien schutzfähig und schutzwillig 
und die geltend gemachten Übergriffe deshalb flüchtlingsrechtlich nicht re-
levant. Mit seiner Beschwerdeeingabe, die sich hauptsächlich in der Wie-
derholung des bereits bekannten Sachverhalts erschöpft, vermag der Be-
schwerdeführer den überzeugenden vorinstanzlichen Argumenten nichts 
Stichhaltiges entgegenzuhalten. Mit den nachfolgenden Ergänzungen 
kann daher zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorinstanzlichen 
Ausführungen verwiesen werden, welche vollumfänglich zu bestätigen 
sind. 
6.2 Der Bundesrat hat Serbien als sicheren Drittstaat («Safe Country») im 
Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet (vgl. Asylverordnung 1 
über Verfahrensfragen vom 11. August 1999, SR 142.311, Anhang 2). Für 
sichere Drittstaaten besteht die gesetzliche Regelvermutung, dass eine 
asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nicht-
staatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Es handelt sich hierbei um eine 
relative Verfolgungssicherheit, welche im Einzelfall auf Grund konkreter 
und substanziierter Hinweise umgestossen werden kann. Dies gelingt den 
Beschwerdeführern vorliegend nicht. Die Gründe hierfür wurden von der 
Vorinstanz zutreffend dargelegt. 
Die Schilderungen des Beschwerdeführers 1 hinsichtlich der Diskriminie-
rungen als Roma sind als nicht asylrelevant einzustufen. Gemäss seinen 
eigenen Beschwerdeangaben genoss er in Serbien dank seiner Erwerbs-
tätigkeit (trotz seiner Ethnie) ein gutes Ansehen, weshalb davon ausgegan-
gen werden kann, dass er allfälligen Diskriminierungen nicht mehr als an-
dere Roma in Serbien ausgesetzt war. Entgegen seiner Behauptung kann 
keine gezielte Verfolgung mit asylrechtlicher Relevanz aus seiner Ethnie – 
auch nicht in gesamtheitlicher Betrachtung – abgeleitet werden. 
Die dargelegten Vorfälle (vermisste Familienmitglieder, Angriff, Drohungen) 
stellen auch in Serbien Straftatbestände dar, die strafrechtlich verfolgt wer-
den. Es wäre dem Beschwerdeführer zuzumuten gewesen, gegen die an-
gebliche Drohung der Oppositionspartei rechtlich vorzugehen, zumal er, 
wie die Vorinstanz zutreffend darlegte, für die «richtige Partei» (sinnge-
mässe staatliche Nähe) arbeitete. Die Behauptung, die Polizei habe auf 
seine Anzeigen nicht reagiert, vermögen nicht zu überzeugen. So fanden 
die Wahlen am 3. April 2022 statt, drei Tage danach seien angeblich die 
Exfrau und die Töchter verschwunden, wobei eine Vermisstmeldung erst 


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24 Stunden später habe eingereicht werden können, damit am 7. April 
2022. Die Drohungen hätten zur gleichen Zeit begonnen und bis zur Aus-
reise am 12./13. April 2022 gedauert. Angesichts des zeitlichen Ablaufs der 
Ereignisse hatten die serbischen Polizeibehörden gar keine Gelegenheit, 
dem Beschwerdeführer 1 ihre Reaktionen, Bemühungen und Ergebnisse 
darzulegen beziehungsweise ihren Schutzwillen und ihre Schutzfähigkeit 
zu demonstrieren. Es kann seinen eigenen Schilderungen entnommen 
werden, dass die Polizeibehörde sich nach dem (einmaligen) Angriff um 
ihn gekümmert und ihn ins Spital gefahren hat, wie auch, dass sie ihm ver-
sicherten, sich der beiden Anliegen (Vermisstmeldung, Angriff) anzuneh-
men (A35/22, F89, F110 ff., F114 ff., F124 ff., F136 ff.). Es ist daher davon 
auszugehen, die serbischen Behörden würden ihm im Falle einer Rückkehr 
den benötigten Schutz auch weiterhin gewähren. 
Im Weiteren können die Beschwerdeführer aus dem beigelegten Ausdruck 
von Fotos des Sohnes nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Ursache eines 
angeblichen und nicht weiter substanziierten Angriffes des Sohnes bezie-
hungsweise ein Zusammenhang mit den Asylvorbringen kann damit nicht 
belegt werden. 
6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht die 
Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer verneint und die Asylgesu-
che abgelehnt hat. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Die Beschwerdeführer verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 


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der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-
schwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Hei-
matstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–


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127 m.w.H.). Unter Hinweis auf die vorangehenden Erwägungen ist festzu-
stellen, dass ihnen dies nicht gelungen ist. Insbesondere lässt eine allfäl-
lige strafrechtliche Verfolgung wegen Delikte gegen die Wahlfreiheit den 
Vollzug nicht als unzulässig erscheinen. Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-
gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völker-
rechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.5 Die allgemeine Lage in Serbien ist weder von Bürgerkrieg noch von 
allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 
dorthin grundsätzlich zumutbar ist. Zudem gilt Serbien, wie erwähnt, als 
„Safe Country“. 
In individueller Hinsicht führte das SEM unter anderem aus, dass der Be-
schwerdeführer 1 sich bestens in das serbische Leben habe einfügen kön-
nen und sich als Metzger und Koch einen guten Namen gemacht habe. Mit 
über 200 Nutztieren habe er nicht nur für sich, sondern auch für seine Fa-
milie eine ausserordentlich solide Lebensgrundlage aufbauen können. 
Darüber hinaus habe er sich für die Wohlfahrt engagiert und immer wieder 
mehreren hundert Randständigen zu warmer Nahrung und etwas Geld ver-
holfen. Durch sein grosszügiges Verhalten habe er sich einen Namen in 
seinem Heimatstaat machen können und grosses Ansehen genossen. Das 
Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Einschätzung der Vorinstanz 
an. Es darf damit angenommen werden, dass der gesunde Beschwerde-
führer 1 bei einer Rückkehr mit seinen gesunden Söhnen nach Serbien für 
sich und die Familie sorgen kann. 
8.6 Aus dem Kindeswohl gemäss Art. 3 des Übereinkommens vom 20. No-
vember 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ist ebenso kein 
Vollzugshindernis abzuleiten. Aufgrund der erst kurzen Aufenthaltsdauer 
der drei siebzehn-, knapp fünfzehn- und zwölfjährigen Kinder in der 
Schweiz kann ausgeschlossen werden, dass sie sich ausserhalb ihrer 
Kernfamilie an die schweizerische Kultur und Lebensweise derart 


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angepasst hätten, dass der Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz eine 
Entwurzelung darstellen würde (Ausreise aus dem Heimatland April 2022, 
Einreise in die Schweiz November 2022). Es ist nicht davon auszugehen, 
dass eine dortige Reintegration erhebliche Probleme bieten würde. Be-
günstigend wirkt dabei ihre Muttersprache und dass sie bisher in Serbien 
zur Schule gegangen sind, wie auch die gemeinsame Rückkehr mit ihrem 
Vater in ihre Heimat (A36/7, F10; A37/7, F7 ff.). Die Vorbringen, die Kinder 
seien in der Schweiz bestens integriert, gute Schüler, würden die italieni-
sche Sprache beherrschen und hätten hier Freunde gefunden, vermögen 
an dieser Einschätzung ebensowenig etwas zu ändern wie der Wunsch der 
Beschwerdeführer 2 und 3 in der Schweiz eine Ausbildung zu machen und 
ihre sportlichen Aktivitäten ausüben zu dürfen (A36/7, F29; A37/7, F33). 
8.7 Aus den genannten Gründen ist der Vollzug der Wegweisung auch zu-
mutbar. 
8.8 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern beziehungsweise dem 
Beschwerdeführer 1, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaa-
tes die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen Reisedokumente zu be-
schaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 
8.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 
das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
10.2 Die Beschwerdeführer beantragten die Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorste-
henden Erwägungen ergibt sich, dass sich die Begehren als von vornhe-
rein aussichtslos erweisen und es daher an einer gesetzlichen Vorausset-
zung zu ihrer Gewährung fehlt. 


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10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-
deführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführern aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser