bvger · E-2526/2019 · 2019-04-23 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. April 2019

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2526/2019 
 
 
U r t e i l v o m 5 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter David R. Wenger (Vorsitz), 
Richterin Chiara Piras, 
Richterin Muriel Beck Kadima, 
Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Christian Wyss, Advokaturbüro, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 23. April 2019 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reiste gemäss seinen Angaben am 11. Dezember 
2015 in der Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. Anlässlich der 
Befragung zur Person vom 4. Januar 2016 und der Anhörung vom 29. Mai 
2018 führte er im Wesentlichen aus, er sei Tamile, habe von der Geburt bis 
zu seiner Ausreise im Distrikt B._______ gelebt, die Schule 13 Jahre lang 
besucht und den A-Level Abschluss gemacht. Einen Beruf habe er nicht 
erlernt. Er habe aber zeitweise bei seinem Onkel väterlicherseits als 
Schreiner gearbeitet. Von 2012 bis 2014 habe er bei der Zeitung 
C._______ Administrativarbeiten erledigt. Seit dem Jahr 2012 sei er Mit-
glied der Partei D._______. Er habe für die Partei Flugblätter verteilt, Pla-
kate aufgehängt, dekoriert und Lebensmittel organisiert. Er habe fünf bis 
sechs Mal Personen zur Teilnahme an Demonstrationen dieser Partei mo-
bilisiert und selber an Demonstrationen teilgenommen. Anlässlich des Be-
suchs des damaligen britischen Premierministers David Cameron im No-
vember 2013 habe er mit seinem Handy Fotos für die Partei gemacht, als 
er von vier Unbekannten bedroht, geschlagen, entführt und ihm sein Handy 
abgenommen worden sei. Im Jahr 2014 sei er beim Verteilen von Flugblät-
tern und Sammeln von Unterschriften von Unbekannten – vermutlich An-
gehörige des Militärgeheimdienstes oder der E._______ – auf Motorrädern 
bedroht, geschlagen und mit Öl begossen worden. Er habe den Vorfall bei 
der Polizei angezeigt. Im Jahr 2014 habe sich ein weiterer Vorfall ereignet; 
als er zwei bis drei Tage lang Informationen über vermisste Personen ge-
sammelt habe, sei er von fünf Unbekannten – vermutlich wieder Angehö-
rige des Militärgeheimdienstes oder der E._______ – angehalten und be-
droht worden. Ihm seien Dokumente weggenommen respektive nicht weg-
genommen worden und sie hätten versucht auf ihn zu schiessen. Er habe 
sich bei einem Priester, F._______, versteckt. Fünf bis sechs Mal habe ver-
mutlich die E._______ bei seiner Familie, bei Nachbarn und Freunden 
nach ihm gesucht. Nach seiner Ausreise am 1. November 2015 sei bei sei-
ner Familie weiterhin nach ihm gesucht worden, weshalb seine Mutter am 
28. März 2016 bei der G._______ Sri Lanka eine Beschwerde eingereicht 
habe. Bei seiner Familie sei ihn betreffend eine Vorladung der sri-lanki-
schen Polizei vom 3. Oktober 2017 eingetroffen. 
Der Beschwerdeführer reichte eine Arbeitsbestätigung der Zeitung 
C._______ vom 25. Februar 2016, ein Bestätigungsschreiben des Gene-
ralsekretärs der D._______ H._______vom 25. Februar 2016, eine Vorla-
dung der sri-lankischen Polizei vom 3. Oktober 2017 (alle im Original inkl. 


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Übersetzung), ein Bestätigungsschreiben von F._______ der I._______ 
vom 2. März 2016, zwei Bestätigungsschreiben vom 28. und 29. März 
2016 betreffend die bei der G._______ Sri Lanka eingereichten Be-
schwerde von seiner Mutter (im Original) sowie seine beglaubigte Geburts-
urkunde vom 5. Juni 2016 (Kopie inkl. Übersetzung) ein. 
B. 
Der Beschwerdeführer legte am 30. Januar 2018 und am 23. Juli 2018 je 
einen gefälschten sri-lankischen Führerschein vor, um einen Schweizeri-
schen Führerausweis zu erlangen. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 
des Kantons J._______ vom 4. April 2018 wurde er wegen des ersten 
Strafverfahrens zu einer Geldstrafe bei bedingtem Strafvollzug und einer 
Busse verurteilt. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons 
J._______ vom 14. Januar 2019 wurde das zweite Strafverfahren einge-
stellt, da ihm der subjektive Tatbestand nicht nachgewiesen werden 
konnte. Mit Strafbefehl vom 18. Januar 2019 wurde er von der Staatsan-
waltschaft K._______ wegen Verletzung der Verkehrsregeln durch Nicht-
beherrschen des Fahrzeugs und pflichtwidrigem Verhalten bei einem Unfall 
am 4. August 2018 zu einer Busse und Verfahrenskosten verurteilt. 
C. 
Mit Verfügung vom 23. April 2019 (eröffnet am 24. April 2019) stellte die 
Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 
und ordnete deren Vollzug an. 
D. 
Mit Eingabe vom 24. Mai 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, es sei die Verfügung der 
Vorinstanz aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die 
Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Subeventualiter seien die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Ver-
fügung aufzuheben und er sei vorläufig aufzunehmen. Ihm sei das Recht 
auf unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses sei zu verzichten und der unterzeichnende Anwalt sei 
ihm als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. 
 
 


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Der Beschwerdeführer legte verschiedene Berichte und Zeitungsartikel zur 
D._______, zu den Liberation Tigers Tamil Eelam (LTTE) und zum Besuch 
des britischen Premierministers David Cameron in Sri Lanka im November 
2013 ins Recht. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2019 hiess der Instruktionsrichter das 
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete – unter Vorbe-
halt der Nachreichung einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung – auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses und gewährte dem Beschwerdeführer 
Gelegenheit, innert Frist die in Aussicht gestellten Beweismittel nachzu-
reichen. 
F. 
Am 4. Juni 2019 gab der Beschwerdeführer eine Fürsorgeabhängigkeits-
bestätigung zu den Akten. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2019 hiess der Instruktionsrichter die 
Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeiständung 
gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und gab der 
Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung. 
H. 
Am 18. Juli 2019 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. 
I. 
Am 29. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben 
des Generalsekretärs der D._______ H._______vom 11. Juni 2019 ins 
Recht (Kopie inkl. Übersetzung). 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2019 lud der Instruktionsrichter die 
Vorinstanz zu einer Stellungnahme zum eingereichten Beweismittel ein. 
K. 
Am 8. August 2019 nahm die Vorinstanz zum eingereichten Beweismittel 
Stellung. 
L. 
Am 28. August 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Replik und eine 
Honorarnote ein. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-
gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-
stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 
2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 
Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-
setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 
AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Ge-
setzesbezeichnung verwendet. 
2. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 
ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
3. 
Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-
schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-
richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländer-
rechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5.4). 
4. 
4.1 In der Beschwerde wird eine formelle Rüge erhoben, welche vorab zu 
beurteilen ist, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der 
vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
4.2 Der Beschwerdeführer bemängelt eine unvollständige Sachverhalts-
feststellung. Die Vorinstanz habe das Bestätigungsschreiben des General-
sekretärs der D._______ H._______vom 25. Februar 2016, die zwei Be-
stätigungsschreiben vom 28. und 29. März 2016 der G._______ Sri Lanka, 


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das Bestätigungsschreiben des Priesters vom 2. März 2016 und die Vorla-
dung der sri-lankischen Polizei vom 3. Oktober 2017 keiner Überprüfung 
unterzogen. Zudem habe sie es unterlassen, bei der Redaktion der Zeitung 
C._______ Auskünfte zum politischen Hintergrund der Arbeitsbeziehung 
einzuholen. 
4.3 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts in Verletzung des behördlichen Untersuchungsgrundsatzes 
bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist 
die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-
widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 
worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-
wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ 
BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-
des, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
4.4 Die Vorinstanz hat die Vorbringen zur Mitgliedschaft des Beschwerde-
führers bei der D._______, zu seiner Teilnahme an Demonstrationen, zu 
den geschilderten Vorfällen und der geltend gemachten Verfolgung geprüft 
und als unglaubhaft befunden. In antizipierter Beweiswürdigung bestand 
deshalb keine Veranlassung, die eingereichten Beweismittel, mit welchen 
sie sich ebenfalls ausführlich auseinandergesetzt hat, einer weiteren Prü-
fung zu unterziehen oder weitere Sachverhaltsabklärungen zu treffen. Hin-
sichtlich der Bestätigungsschreiben befand die Vorinstanz, selbst wenn 
sich diese Dokumente als echt erweisen würden, handle es sich um Gefäl-
ligkeitsschreiben. Der Inhalt der Schreiben beziehe sich auf Äusserungen, 
welche der Beschwerdeführer oder dessen Angehörige den Verfassern der 
Schreiben gegenüber getätigt habe. Betreffend die Polizeivorladung vom 
3. Oktober 2017 führte die Vorinstanz aus, deren Befolgung würde kein 
Problem darstellen, es sei möglich, dass die sri-lankische Polizei den Be-
schwerdeführer im Zusammenhang mit dessen Anzeige habe befragen 
wollen. Zudem könne eine polizeiliche Vorladung durchaus legitim erfolgt 
sein. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz somit 
richtig und vollständig festgestellt. 
4.5 Die formelle Rüge erweist sich als unbegründet, weshalb keine Veran-
lassung besteht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist 
somit abzuweisen. 


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Seite 7 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 
bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 
die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-
gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 
werden drohen. Die erlittene Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich 
kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grund-
sätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 
5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Beschwerdeführer 
habe zur Teilnahme an Demonstrationen der D._______, zum Zeitpunkt 
der Entführung, zum Abhandenkommen der gesammelten Informationen 
über vermisste Personen, zum Verfolgungsgrund, zur Identität seiner Ver-
folger und zu seiner Tätigkeit bei der Zeitung C._______ widersprüchliche 
Angaben gemacht. Das wiederholte Verwenden gefälschter sri-lankischer 
Führerausweise in der Schweiz stelle die Echtheit der vom Beschwerde-
führer eingereichten Beweismittel grundsätzlich in Frage. Selbst wenn sich 
die Dokumente als echt erweisen sollten, handle es sich um Gefälligkeits-
schreiben. Die Vorladung der sri-lankischen Polizei vom 3. Oktober 2017 
sei zwar kein Gefälligkeitsschreiben, jedoch leicht fälschbar. Er habe somit 


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nicht glaubhaft machen können, dass er vor seiner Ausreise aus Sri Lanka 
asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei, zumal 
er nach Kriegsende noch sechs Jahre in Sri Lanka und nach der von ihm 
behaupteten Entführung noch mindestens ein Jahr in seinem Heimatstaat 
gelebt habe. Allfällige im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofak-
toren hätten demnach kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen 
Behörden ausgelöst. Somit bestehe kein begründeter Anlass zur An-
nahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmass-
nahmen ausgesetzt sein werde. 
6.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe vor, bei 
den entstandenen Widersprüchen sei zu berücksichtigen, dass die Befra-
gung nicht entlang der Zeitachse erfolgt sei. Es habe mindestens drei ver-
folgungsrelevante Vorfälle gegeben, namentlich den ersten Angriff nach 
dem Besuch von David Cameron im November 2013, anlässlich welchem 
ihm das Handy weggenommen und er entführt worden sei, den zweiten 
Angriff mit dem Motorrad anlässlich einer Demonstration im Laufe des Jah-
res 2014 und drittens am 5. September 2015 die versuchte Entführung und 
die anschliessenden Schüsse auf ihn. Dazwischen sei es zu zahlreichen 
weiteren Bedrohungen und Anfeindungen durch verschiedene regierungs-
treue Personen gekommen. Die Vorladung der sri-lankischen Polizei vom 
3. Oktober 2017 sei zwei Jahre nach seiner Ausreise erfolgt, weshalb nicht 
davon auszugehen sei, dass diese im Zusammenhang mit seiner Polizei-
anzeige stehe, sondern dass gegen ihn oder sein nahes Umfeld ermittelt 
werde. Beim Schreiben des Priesters handle es sich nicht um ein Gefällig-
keitsschreiben und H._______ sei eine bekannte Person in Tamilenkrei-
sen, weshalb seinem Schreiben eine beachtliche Beweisqualität zu-
komme. Die eingereichten Medienberichte würden belegen, dass seine Tä-
tigkeit im Umfeld des Besuchs von David Cameron und die Datensamm-
lung über verschwundene Personen hochpolitisch gewesen seien. 
D._______-Aktivisten seien im Anschluss an die Cameron-Demonstratio-
nen gezielt verfolgt und entführt worden und er erfülle mit seiner Vorge-
schichte dieses Gefährdungsprofil. Seine Furcht vor Wiederholung von 
Körperangriffen und Entführungen im Jahr 2015 sei beträchtlich gewesen, 
weshalb er nach dem Vorfall im September 2015 in die Schweiz geflüchtet 
sei. 
6.3 Die Vorinstanz erwiderte auf das Schreiben von H._______ vom 
11. Juni 2019, dieses sei leicht fälschbar und weise keinen Beweiswert auf. 
Selbst bei Annahme der Authentizität des Schreibens würde es sich um ein 


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reines Gefälligkeitsschreiben handeln. Der Inhalt des Schreibens sei wi-
dersprüchlich zu seinen Aussagen und zum früheren Schreiben von 
H._______ vom 25. Februar 2016, weshalb es die Unglaubhaftigkeit seiner 
Vorbringen untermauere. Zudem würden nach wie vor die von ihm in der 
Beschwerde erwähnten Beweismittel im Zusammenhang mit der Polizei-
vorladung vom Jahr 2017 fehlen. 
6.4 In der Replik erwidert der Beschwerdeführer, die Aufführung anderer 
von ihm ausgeführten Aktivitäten im Schreiben von H._______ vom 11. 
Juni 2019 als im Schreiben vom 25. Februar 2016 vermöge objektiv keinen 
Zweifel an der Echtheit des Dokuments zu begründen. Das Dokument sei 
somit nicht gefälscht. 
7. 
7.1 Vorab ist festzustellen, die entstandenen Widersprüche betreffen Kern-
aussagen des Beschwerdeführers und nicht seine zeitlichen Angaben. Hin-
sichtlich des zweiten Vorfalls ungefähr im September 2014 mag es zwar 
sein, dass der Beschwerdeführer im Rahmen einer Demonstration ange-
halten wurde. Dies stellt mangels Intensität jedoch keinen Asylgrund nach 
Art. 3 AsylG dar. Zudem kann er seine Behauptung, er habe den zweiten 
Vorfall bei der sri-lankischen Polizei und bei der G._______ Sri Lanka an-
gezeigt, nicht belegen. Hinsichtlich des ersten Vorfalls im November 2013 
und des dritten Vorfalls im Jahr 2014 hat die Vorinstanz zu Recht auf zahl-
reiche Widersprüche in seinen Angaben hingewiesen. So widerspricht er 
sich beim ersten Vorfall hinsichtlich des Zeitpunkts, wann dieser stattge-
funden und ob er sich bereits nach diesem Vorfall beim Priester versteckt 
hat. In der Befragung erklärte er, er sei an der Demonstration anlässlich 
des Besuchs von David Cameron entführt worden; das sei im Jahr 2014 
gewesen, anschliessend habe er sich bis zu seiner Ausreise bei einem 
Priester versteckt. In der Anhörung erklärte er, die Demonstration habe im 
Jahr 2013 stattgefunden. Beim Priester habe er sich erst nach dem dritten 
Vorfall versteckt. Beim dritten Vorfall bestehen Unstimmigkeiten bezüglich 
des Zeitpunkts. Entgegen der Beschwerde wurde dieser in der Arbeitsbe-
stätigung nicht auf den 5. September 2015, sondern auf den 5. September 
2014 datiert. Widersprüchlich ist auch der Inhalt der Arbeitsbestätigung und 
der beiden Bestätigungsschreiben von H._______ im Zusammenhang mit 
den Informationen über die verschwundenen Personen. In der Befragung 
erklärte er, Unbekannte hätten ihm die Dokumente abnehmen wollen, ihm 
sei jedoch die Flucht gelungen. Gemäss den Angaben in der Anhörung und 
der drei Schreiben seien ihm die Dokumente indes abgenommen worden. 
Danach sei ihm die Flucht gelungen. In der Anhörung erklärte er zudem, 


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die Dokumente seien für seine Verfolger nicht interessant gewesen. Diese 
Aussage widerspricht hingegen dem Inhalt der Arbeitsbestätigung, wonach 
die Dokumente beweisen würden, dass Militärangehörige am Verschwin-
den von Zivilisten während des Krieges verantwortlich seien, was durchaus 
von Interesse sein könnte. Hinzu kommen widersprüchliche Angaben, 
wozu die Informationen über die Verschollenen gesammelt wurden. In der 
Anhörung gab er an, diese würden den L._______ weitergeleitet werden. 
Gemäss dem Bestätigungsschreiben des Priesters seien die Informationen 
gesammelt worden, um sie in der Zeitung zu veröffentlichen. Weiter beste-
hen Unstimmigkeiten hinsichtlich der fortwährenden Suche nach ihm. In 
der Anhörung machte er geltend, seine Verfolger würden ihn noch immer 
wegen dieser Dokumente suchen. Konfrontiert mit dem Widerspruch, dass 
er angegeben habe, die Dokumente seien ihm abgenommen worden, wes-
halb nun kein Anlass mehr bestehen würde, ihn deswegen zu suchen, 
konnte er diesen nicht aufklären und gab stattdessen an, er werde wegen 
seiner Mitgliedschaft bei der D._______ und der Teilnahme an Demonstra-
tionen gesucht. Im Widerspruch dazu erwähnte er weder in der Befragung 
noch in der Anhörung, dass er – gemäss dem Schreiben von H._______ 
vom 25. Februar 2016 – von den Unbekannten beschuldigt worden sei, ein 
Mitglied der LTTE zu sein, weshalb sie versucht hätten, ihn mitzunehmen. 
Seine Familie habe den Geheimdienstangehörigen deshalb eine Geld-
summe zu seinem Schutz bezahlt. Darüber hinaus gelingt es ihm nicht 
nachvollziehbar zu erklären, wer seine Verfolger sind, sondern äussert le-
diglich vermutungsweise Angehörige des Militärgeheimdienstes oder der 
E._______. Der Beschwerdeführer machte weder in der Befragung noch 
in der Anhörung geltend, dass er, wie im Schreiben von H._______ vom 
11. Juni 2019 aufgeführt wird, im Rahmen der Tätigkeiten für die 
D._______ am Kampf gegen die Enteignung von Land und am "Kampf für 
die Wiedereinsiedlung" teilgenommen habe. Es bestehen zudem wider-
sprüchliche Angaben dazu, wo nach ihm gesucht und wann die Ausreise 
aus Sri Lanka organisiert wurde. In der Anhörung gab er an, nach dem 
dritten Vorfall habe seine Familie seine Ausreise organisiert. So lange habe 
er sich bei einem Priester versteckt. Bis zu seiner Ausreise sei bei seiner 
Familie, bei Nachbarn und bei Freunden nach ihm gesucht worden. Im 
Schreiben des Priesters wurde hingegen aufgeführt, er habe sich in der 
Kirche versteckt; als dort nach ihm gesucht worden sei, habe seine Familie 
die Reise organisiert. Ausserdem hielt er sich nach dem letzten Vorfall noch 
mehr als ein Jahr in seinem Heimatland auf, was nicht darauf schliessen 
lässt, dass nach ihm gesucht wurde. Insgesamt sind seine Vorbringen auf-
grund gravierender Widersprüche als unglaubhaft einzustufen. An dieser 


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Einschätzung vermögen auch die eingereichten Beweismittel nichts zu än-
dern. Die beiden Schreiben von H._______, das Schreiben vom Priester 
und die Arbeitsbestätigung enthalten aufgrund des Gesagten erhebliche 
Widersprüche zu den Aussagen des Beschwerdeführers und sind als Ge-
fälligkeitsschreiben einzustufen. Aus der Geburtsurkunde lässt sich kein 
Beleg für seine angeblichen Asylgründe ableiten. Hinsichtlich der Originale 
der Bestätigungsschreiben seiner Mutter an die G._______ Sri Lanka ist 
festzuhalten, dass lediglich die bei der G._______ Sri Lanka deponierten 
Angaben des jeweiligen Anzeigeerstatters – vorliegend der Mutter des Be-
schwerdeführers – aufgenommen worden sind, was den Beweiswert der 
darin enthaltenen Informationen stark einschränkt. Angesichts der relativ 
leichten Käuflichkeit und Fälschbarkeit kommt solchen Dokumenten ohne-
hin nur ein beschränkter Beweiswert zu. Dies gilt auch für die handschrift-
lich ausgefüllte Vorladung der sri-lankischen Polizei vom 3. Oktober 2017. 
So wurden beispielsweise zwei sri-lankische Führerausweise des Be-
schwerdeführers sichergestellt, bei welchem es sich um Totalfälschungen 
handelt. Der Beschwerdeführer hat demnach keine asylrelevante Verfol-
gung in Sri Lanka erlitten und es gibt auch keine Hinweise darauf, dass ihm 
aufgrund der geltend gemachten Vorfälle bei einer Rückkehr asylrelevante 
Nachteile drohen würden. 
7.2 An dieser Einschätzung ändern weder der Regierungswechsel vom 
16. November 2019 noch die kürzlich erfolgte Verhaftung einer sri-lanki-
schen Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Colombo etwas, da 
diesbezüglich kein individueller Bezug zum Beschwerdeführer ersichtlich 
ist. 
Hinsichtlich des Machtwechsels vom 16. November 2019 gilt festzuhalten: 
Gotabaya Rajapaksa wurde damals zum neuen Präsidenten Sri Lankas 
gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapa-
ksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguar-
dian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-
premadas-count-continues, abgerufen am 15.11.2021). Er war unter sei-
nem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der 
von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär und wurde an-
geklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalisten und Aktivisten began-
gen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverlet-
zungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die An-
schuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 
14.01.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bru-
der Mahinda sodann zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, 


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Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Ma-
hinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett 
zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. 
https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-
brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753/, 
abgerufen am 15.11.2021). Beobachter und ethnische/religiöse Minderhei-
ten befürchten verstärkte Repression und die vermehrte Überwachung von 
Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journa-
listen, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweize-
rische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minder-
heiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Par-
lament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Prä-
sident löst das Parlament auf, 03.03.2020). 
Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 
bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie 
bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durch-
aus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage für Perso-
nen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. Referenzur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts E‑1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, 
Sri Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 16.02.2020). Dennoch 
gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 
Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 
Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-
zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 
zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol-
gen besteht. 
Der Beschwerdeführer war in Sri Lanka keiner asylrelevanten Verfolgung 
ausgesetzt. Zudem weist er kein regimekritisches Verhalten auf und hat 
keine Verbindungen zu den LTTE. Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte 
dafür ersichtlich, dass er im aktuellen politischen Kontext in Sri Lanka in 
den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten könnte und mit asylrele-
vanter Verfolgung zu rechnen hätte. An dieser Einschätzung vermögen 
auch die eingereichten Artikel zur Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. 
8. 
8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 
15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 
Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 


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von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurtei-
lung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form 
von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren 
identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 
Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der “Stop List“ und die Teilnahme 
an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobe-
gründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten 
Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begrün-
deten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentli-
cher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine 
gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegrün-
dende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden 
Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 
AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden be-
strebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so 
den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Ri-
sikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen 
in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und 
der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Straf-
registereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 
Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische 
Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. 
a.a.O. E. 8). 
8.2 Der Beschwerdeführer war nie Mitglied der LTTE. Seine Verwandt-
schaft hat keine Verbindungen zu den LTTE. Des Weiteren wurde der Be-
schwerdeführer weder verhaftet noch einer Straftat angeklagt oder gar ver-
urteilt und verfügt somit auch nicht über einen Strafeintrag. Er hat keine 
Narben und ist nicht exilpolitisch tätig. Aus der tamilischen Ethnie und der 
mittlerweile sechsjährigen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung 
ableiten. Dass er in einer “Stop List“ aufgeführt sein soll, ist aufgrund des 
Gesagten unwahrscheinlich. Unter Würdigung aller Umstände ist somit an-
zunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung 
nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen 
Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-
lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm 
persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im 
Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 


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8.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 
geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 
glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-
lehnt. 
9. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 
(Art. 32 Abs. 1 AsylV 1, SR 142.31). Die Wegweisung wurde zu Recht an-
geordnet. 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 
10.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-
rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-
eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 
Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-
bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-
meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 
BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 
Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 
EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-
ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. 
EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-
schwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, 
Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 
2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 
17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichts-


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Seite 15 
hof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehren-
den Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im 
Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für 
die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Be-
fragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen 
durch die in Erwägung 8.1 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind 
(vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen 
werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass 
diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglich-
erweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen 
Würdigung erreichen könnten. 
Nachdem der Beschwerdeführer – wie in den Erwägungen 7 und 8.2 aus-
geführt – nicht darlegen konnte, dass er befürchten müsse, bei einer Rück-
kehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in ei-
nem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen 
auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine 
menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 
10.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-
länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri 
Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 
der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des Vanni-Ge-
biets) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-
terien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen 
Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 
Wohnsituation) bejaht werden kann (Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 
15. Juli 2016 E. 13.2). Im Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 
2017 E. 9.5 erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegwei-
sungsvollzug ins Vanni-Gebiet als zumutbar. An dieser Einschätzung ver-
mögen die Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags 
von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand, der am 
28. August 2019 wieder aufgehoben wurde, und die mit den Wahlen im 
November 2019 zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen 
nichts zu ändern. 


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Der Beschwerdeführer lebte von der Geburt bis zu seiner Ausreise in 
M._______, Distrikt B._______, Nordprovinz. Er hat den A-Level Schulab-
schluss und arbeitete mit seinem Vater als Schreiner bei seinem Onkel vä-
terlicherseits. Vor der Ausreise wohnte er bei seinen Eltern. Das Haus, wel-
ches seine Eltern bewohnen, gehört ihnen. Es ist davon auszugehen, dass 
er wieder dort wohnen kann. Zudem verfügt er mit seinen Eltern, Geschwis-
tern und weiteren Verwandten über ein tragfähiges familiäres Beziehungs-
netz in Sri Lanka, das in der Lage sein sollte, ihn bei der Wiedereingliede-
rung zu unterstützen. Der Vollzug erweist sich deshalb auch in individueller 
Hinsicht als zumutbar. Der Beschwerdeführer leidet an Hämorrhoiden, be-
findet sich nicht in Behandlung und reichte auch keine Arztberichte ein. Es 
kann daher nicht von einem Vollzugshindernis ausgegangen werden. Der 
Vollzug erweist sich deshalb für den Beschwerdeführer auch in individuel-
ler Hinsicht als zumutbar. 
10.4 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammen-
hang mit der Covid-19-Pandemie grundsätzlich nicht geeignet ist, die 
Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Es obliegt 
somit den kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der 
Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu 
tragen. 
10.5 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-
nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung 
seines Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente 
zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AslyG; BVGE 2008/34 E. 12). 
10.6 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zu-
lässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den 
rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt, Bundes-
recht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich über-
prüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 


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dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts der 
Tatsache, dass mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2019 das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde und 
aufgrund der Aktenlage nach wie vor von einer prozessualen Bedürftigkeit 
auszugehen ist, ist von der Kostenauferlegung abzusehen. 
12.2 Der amtliche Rechtsbeistand des Beschwerdeführers reichte eine Ho-
norarnote in der Höhe von Fr. 2'376.35 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteu-
erzuschlag), ausgehend von einem zeitlichen Aufwand von 10 Stunden zu 
einem Stundenansatz von Fr. 200.– ein. Der geltend gemachte zeitliche 
Aufwand für die Beschwerde, Gespräche und Replik erscheint indessen 
als überhöht und ist auf sechs Stunden zu kürzen. Die Kosten für die aus-
gewiesenen Auslagen sind zu ersetzen. Dem rubrizierten Rechtsvertreter 
ist somit zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von 
Fr. 1’350.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von 
Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-
norar von Fr. 1'350.– entrichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David R. Wenger 
Eliane Hochreutener