bvger · E-1985/2023 · 2023-03-13 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 13. März 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1985/2023 
 
 
U r t e i l v o m 6 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiber Nassim Safai-Rad. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Guinea, 
vertreten durch MLaw Ruedy Bollack, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 13. März 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte erstmals am 19. März 2015 in der 
Schweiz um Asyl nach. Nachdem ein Wiederaufnahmegesuch des SEM im 
Rahmen eines Dublin-Out-Verfahrens von den italienischen Behörden un-
beantwortet geblieben war, erachtete das SEM Italien für die Durchführung 
des Asylverfahrens als zuständig. Am 22. März 2015 reiste der Beschwer-
deführer unkontrolliert ab (vgl. Zentrales Migrationsinformationssystem 
[ZEMIS], Verfahren AsylG-1: SEM Akten Dublin-In [Vorhaben 1058592]). 
A.b Am 16. Dezember 2019 ersuchten die französischen Behörden das 
SEM um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im Rahmen eines Dub-
lin-In-Verfahrens. Das SEM verneinte seine Zuständigkeit und lehnte das 
Gesuch ab (Verfahren AsylG-1: SEM Akten Dublin-In [Vorhaben 1058592]). 
B. 
B.a Der Beschwerdeführer suchte am 6. Oktober 2022 in der Schweiz er-
neut um Asyl nach. Am 17. Oktober 2022 erfolgte seine Personalienauf-
nahme und am 19. Oktober 2022 bevollmächtigte er die im (…) tätige 
Rechtsvertretungsorganisation mit seiner Interessenwahrung. 
B.b Im Rahmen eines Dublin-Gesprächs vom 10. November 2022 gab der 
Beschwerdeführer an, er habe seit dem Jahr 2014 in Italien, der Schweiz, 
Deutschland und Frankreich um Asyl ersucht. Er habe die Schweiz zwei 
Tage nach seinem ersten Asylgesuch in Richtung Deutschland verlassen, 
wo er bis 2018 gelebt habe. Nachdem er dort eine Ablehnung erhalten 
habe, sei er nach Frankreich gereist, wo er bis 2019 gelebt habe. Danach 
habe er sich – ohne neuen Asylantrag – bis 2020 erneut in Deutschland 
und in der Folge bis Oktober 2022 wieder in Frankreich aufgehalten. 
Der Beschwerdeführer gab zum medizinischen Sachverhalt befragt an, er 
sei gesund. 
B.c Das SEM beendete das Dublin-Verfahren am 15. Februar 2023, nach-
dem ein Wiederaufnahmegesuch des SEM im Rahmen eines Dublin-Out-
Verfahrens von den deutschen Behörden mit Verweis auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers in Frankreich vom 22. Oktober 2019 abgelehnt 
worden war und die französischen Behörden eine Wiederaufnahme des 
Beschwerdeführers mit der Begründung ablehnten, das genannte Asyl-ge-
such sei der letzte Kontakt mit dem Beschwerdeführer gewesen. Sie hätten 
keine Kenntnis von dessen zwischenzeitlichen Aufenthalt. 


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B.d Am 2. März 2023 fand die Anhörung des Beschwerdeführers zu den 
Asylgründen statt. Dabei brachte er vor, er sei in Conakry geboren und 
habe bis zu seiner Ausreise in Simbaya – innerhalb Conakry in der Nähe 
des Stadtgebiets Cosa – gelebt. Er und sein Vater seien nach der tödlichen 
Tuberkuloseerkrankung seiner Schwester für die Krankheit in der Nachbar-
schaft verantwortlich gemacht worden. Die damit einhergehenden Prob-
leme, wie die Drohung ihn zu töten, hätten ihn veranlasst, Guinea im Jahr 
2009 zu verlassen. Im Übrigen habe er in Europa beschlossen, zum Chris-
tentum zu konvertieren, weshalb er bei einer Rückkehr um sein Leben 
fürchte. 
Er gab auf Nachfrage zu seinem Gesundheitszustand an, er sei gesund 
und auch psychisch gehe es ihm gut. 
B.e Am 9. März 2023 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung ein Ent-
wurf des Asylentscheids zur Stellungnahme unterbreitet. Diese ging am 
10. März 2023 beim SEM ein. 
C. 
Mit Verfügung vom 13. März 2023 stellte das SEM fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete deren Vollzug an, 
setzte eine Ausreisefrist an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem 
Vollzug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Akten aus. 
D. 
Mit Schreiben vom 14. März 2023 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung 
die Beendigung des Mandats mit. 
E. 
Mit Eingabe vom 12. April 2023 reichte der Beschwerdeführer unter Bei-
lage einer E-Mail vom 5. April 2023 und eines Arztberichts vom 6. April 
2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte, es 
sei die Verfügung des SEM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzu-
erkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung des SEM 
aufzuheben und wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei 
die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines 


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Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unentgeltliche Verbeistän-
dung mit der rubrizierten Rechtsvertretung zu gewähren. 
F. 
Mit Schreiben vom 14. April 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsge-
richt den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 
Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt 


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wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch 
zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des 
Untersuchungsgrundsatzes beziehungsweise eine unvollständige und un-
richtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts, da die Vorinstanz 
fälschlicherweise festgehalten habe, dass es sich bei ihm um einen jungen, 
gesunden Mann handle. Spätestens aufgrund des eingereichten Arztbe-
richtes vom 6. April 2023 sei jedoch ersichtlich, dass dies nicht zutreffe. 
Mithin beruhe die Verfügung vom 13. März 2023 auf einem falschen bezie-
hungsweise unvollständigen Sachverhalt und sei deshalb aufzuheben und 
zur vollständigen Erstellung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Diese formelle Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie zur Kassation 
der angefochtenen Verfügung führen könnte. 
4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 
Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
4.3 Der Beschwerdeführer hat im Dublin-Gespräch und in der Anhörung zu 
keinem Zeitpunkt gesundheitliche Probleme, namentlich psychischer 
Natur, vorgebracht. Auf die explizite Frage wie es ihm psychisch gehe, 
antwortete er gegenteils, dass es ihm gut gehe und er gut schlafe. Ferner 
gab er an, dass er gesund sei (vgl. SEM-eAkte 31/14 F 7 f.). Dem Anhö-
rungsprotokoll sind auch keine (impliziten) Hinweise auf eine wesentliche 
psychische Beeinträchtigung seiner Gesundheit zu entnehmen, welche die 
Vorinstanz im Rahmen ihrer Abklärungspflicht hätte berücksichtigen müs-
sen. 
4.4 Den vorinstanzlichen Akten sind sodann auch keine weiteren Hinweise 
auf eine psychische Beeinträchtigung zu entnehmen, die zusätzliche 
Abklärungen 
erforderlich 
gemacht 
hätten. 
In 
Bezug 
auf 
den 


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Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wurden vor Erlass der ange-
fochtenen Verfügung weder gesundheitliche Beschwerden vorgetragen 
noch entsprechende Arztberichte eingereicht; es sind auch keine Meldun-
gen des Zentrumsarztes aktenkundig. Vor diesem Hintergrund hat die Vor-
instanz den Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt. 
4.5 Der Beschwerdeführer macht erstmals auf Beschwerdeebene psychi-
sche Probleme geltend. Er bringt vor, dass er aufgrund einer bipolaren af-
fektiven Störung mit einer gegenwärtig manischen Episode am 27. März 
2023 in die B._______ eingeliefert worden sei. Aufgrund der akuten psy-
chischen Erkrankung sei er zum Zeitpunkt der Diagnose als urteilsunfähig 
zu betrachten (Arztbericht vom 6. April 2023) und er müsse sich für meh-
rere Wochen (gemäss der eingereichten E-Mail vom 5. April 2023 drei bis 
vier Wochen) in stationäre Behandlung begeben. Vor dem Hintergrund, 
dass der – rechtlich vertretene – Beschwerdeführer seit seiner Rechtsmit-
teleingabe vom 12. April 2023 keine weiteren medizinischen Berichte ein-
gereicht hat, wozu er aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gegebenenfalls 
gehalten gewesen wäre (vgl. Art. 8 AsylG), ist davon auszugehen, dass 
sich sein gesundheitlicher Zustand wieder stabilisiert hat und der Be-
schwerdeführer zwischenzeitlich wie vorgesehen – allenfalls mit einer er-
forderlichen Medikation – aus der stationären Behandlung ausgetreten ist. 
Dementsprechend ist der medizinische Sachverhalt auch im aktuellen Zeit-
punkt als erstellt zu erachten. Es besteht daher keine Veranlassung, wei-
tere diesbezügliche Abklärungen vorzunehmen beziehungsweise einen 
Abschlussbericht der (im Bericht der B._______ vom 6. April 2023 erwähn-
ten) stationären Behandlung abzuwarten (zur antizipierten Beweiswürdi-
gung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3). Der rechtserhebliche 
Sachverhalt ist auch zum aktuellen Zeitpunkt als ausreichend erstellt zu 
erachten. 
Insoweit der Beschwerdeführer das Gericht ersucht, ihm sei zur Ergänzung 
der Beschwerde eine angemessene Nachfrist zu gewähren, ist dies nicht 
ausreichend begründet und im Übrigen festzustellen, dass die vorliegende 
Beschwerdesache keinen aussergewöhnlichen Umfang oder keine beson-
dere Schwierigkeit aufweist. Die Gewährung einer Nachfrist zur Beschwer-
deergänzung ist mithin nach Art. 53 VwVG nicht angezeigt. Das Gesuch ist 
deshalb abzuweisen. 
4.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweist sich die formelle 
Rüge insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, 


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die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Das entsprechende Subeventualbegehren ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5.3 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 
der Vorinstanz festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrach-
ten Asylgründe weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
nach Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 
AsylG standzuhalten vermögen, weshalb auf die zutreffenden Erwägungen 
der Vorinstanz zu verweisen ist. Diesen vorinstanzlichen Erwägungen stellt 
der Beschwerdeführer in der Beschwerde sodann auch nichts entgegen. 
6. 
Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 


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Seite 8 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 


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müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen. Wie den nachfolgenden Ausführungen entnom-
men werden kann, können auch die gesundheitlichen Probleme des Be-
schwerdeführers nicht zur Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung 
führen (vgl. hierzu BVGE 2011/9 E. 7.1, 2009/2 E. 9.1.3, je m.w.H). 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.1 Die Vorinstanz bejahte die objektive Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs. Trotz der politischen Instabilität in Guinea liege weder eine Situa-
tion von Krieg oder Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt vor, aufgrund 
derer die Zivilbevölkerung generell als konkret gefährdet bezeichnet wer-
den müsste. Die Vorinstanz führt in individueller Hinsicht weiter aus, der 
Beschwerdeführer sei ein junger, gesunder Mann. Er habe die Schule bis 
zur elften Klasse besucht und berufliche Erfahrung in Kamerun als Wach-
mann auf einer Baustelle gesammelt. Es könne ihm zugemutet werden, 
selber für seinen Lebensunterhalt in Guinea aufzukommen. 
7.3.2 Der Beschwerdeführer stellt dem in der Beschwerde entgegen, dass 
er aufgrund einer bipolaren affektiven Störung mit einer gegenwärtig mani-
schen Episode am 27. März 2023 in die B._______ eingeliefert worden sei. 
Ferner sei er aufgrund der akuten psychischen Erkrankung zum Zeitpunkt 
der Diagnose als urteilsunfähig zu betrachten (Arztbericht vom 6. April 
2023). Er müsse sich für mehrere Wochen (gemäss der eingereichten E-
Mail vom 5. April 2023 drei bis vier Wochen) in stationäre Behandlung be-
geben. Die Behandlung seiner schweren psychischen Erkrankung sei in 
Guinea durch die geringe Anzahl an Psychiatern und den Schwierigkeiten 
bei der Medikamentenbeschaffung eingeschränkt. Vor allem aber müssten 


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Seite 10 
die Kosten dafür in der Regel von den Patienten oder ihren Familien getra-
gen werden, weshalb vor dem Hintergrund, dass er über kein familiäres 
Netz in seinem Heimatland verfüge, die Gefahr bestehe, dass er die not-
wendige Behandlung nicht erhalten würde und so in eine existentielle Not-
lage geraten könnte. 
7.3.3 Die objektive Lageeinschätzung der Vorinstanz ist zu bestätigen, ge-
mäss welcher in Guinea trotz der volatilen Lage nicht davon auszugehen 
ist, dass alle guineischen Staatsangehörigen in ihrem Heimatland im Sinne 
von Art. 83 Abs. 4 AIG konkret gefährdet sind (vgl. Urteil des BVGer 
D-3612/2020 vom 4. Mai 2023 E. 7.3). 
7.3.4 Auch ist der Auffassung der Vorinstanz beizupflichten, dass dem Be-
schwerdeführer zugemutet werden kann, selber für seinen Lebensunter-
halt in Guinea aufzukommen. Im Besonderen ist ihm, als alleinstehendem 
jungen Mann (zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sogleich 
unten), der keine eigenen familiären Unterhaltspflichten hat, und der seine 
Kindheit sowie einen Teil seiner Jugend in Guinea verbracht hat – mithin 
dort sozialisiert wurde –, grundsätzlich zuzumuten, sich in Guinea eine 
neue Existenz aufzubauen. Im Übrigen kann er bei der Reintegration auf 
seine Arbeitserfahrung im Ausland zurückgreifen (vgl. SEM-eAkte 31/14 
F 46 f.). Es liegen somit keine Hinweise vor, dass der Beschwerdeführer 
bei einer Rückkehr in eine Notlage geraten würde. 
7.3.5 Betreffend die geltend gemachten medizinischen Vollzugshinder-
nisse ist sodann festzuhalten, dass aufgrund einer medizinischen Notlage 
nur dann auf Unzumutbarkeit geschlossen werden kann, wenn eine not-
wendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 
steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-
trächtigung des Gesundheitszustandes führt. Dabei wird als wesentlich die 
allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Ge-
währleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist (vgl. 
BVGE 2011/50 E. 8.3). Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, 
wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen 
Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 
2009/2 E. 9.3.2 m.w.H.). 
7.3.6 Eine bipolare Störung, an welcher der Beschwerdeführer gemäss 
ärztlichem Bericht vom 6. April 2023 leidet, ist durch das phasenhafte Auf-
treten von extrem gegensätzlichen emotionalen Zuständen gekennzeich-
net. Diese reichen von schweren Depressionen auf der einen bis zu 


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manischen Phasen mit gesteigertem Antrieb und Euphorie auf der anderen 
Seite. Dazwischen gibt es auch Phasen von Normalität sowie Zwischen-
stufen. Als Ursache wird nach heutigem Wissensstand eine genetische 
Veranlagung angenommen. Zusätzlich beeinflussen psychosoziale Fakto-
ren die Ausprägung und den Verlauf der Erkrankung. In der Behandlung ist 
zu unterscheiden zwischen der Behandlung von akuten Phasen (Depres-
sion oder Manie) und der Vorbeugung und Verhinderung zukünftiger 
Krankheitsphasen. In jeder Behandlungssituation spielen Medikamente 
eine wichtige Rolle. Neben der medikamentösen Akutbehandlung von De-
pressionen und Manien ist die Phasenprophylaxe (Vorbeugung) äusserst 
wichtig. Teilweise sind in akuten depressiven und manischen Phasen sta-
tionäre Behandlungen unvermeidlich. Neben der Medikation sind auch ver-
haltenstherapeutische Interventionen sinnvoll (vgl. Bipolare Störung – Psy-
chiatrie St.Gallen, , abgerufen am 02.06.2023). 
7.3.7 Aus dem ärztlichen Bericht vom 6. April 2023 geht hervor, dass eine 
medikamentöse Behandlung des Beschwerdeführers erfolgte. Dass der 
Beschwerdeführer darüber hinaus einer Therapie bedürfe, ist jedoch nicht 
ersichtlich. Aufgrund der Aktenlage kann nicht angenommen werden, dass 
er einer dringenden psychotherapeutischen oder psychiatrischen Mass-
nahme bedarf, ohne die er in eine lebensgefährdende Lage geraten würde. 
Im Übrigen gilt es in diesem Zusammenhang anzumerken, dass vom Be-
schwerdeführer, obwohl er bereits im März 2015 erstmalig in der Schweiz 
ein Asylgesuch gestellt hatte, keine weiteren Unterlagen wie namentlich 
allfällige ältere Arztberichte ins Recht gelegt wurden, aus welchen eine wie-
derholte oder anhaltende gesundheitliche Einschränkung ersichtlich wäre. 
Des Weiteren kann diesbezüglich darauf verwiesen werden, dass selbst 
wenn der Beschwerdeführer einer psychotherapeutischen oder psychiatri-
schen Massnahme bedürfte, er in Guinea grundsätzlich eine Möglichkeit 
für eine Behandlung hätte, wenn auch eine solche nicht dem hohen Stan-
dard der Schweiz entspricht und insbesondere von den Patienten in der 
Regel auch selbst finanziell getragen werden muss (vgl. World Health Or-
ganization (WHO), Mental Health Atlas 2020: Member State Profile – Gui-
nea, 15. April 2022 [https://www.who.int > Health Topics > Publications > 
Documents All, abgerufen am 01.06.2023]). 
Im Übrigen stehen dem Beschwerdeführer gemäss dem Gesundheitsmi-
nisterium von Guinea entsprechende Medikamente zur allfälligen medika-
mentösen Begleitung einer solchen Behandlung zur Verfügung (vgl. 


E-1985/2023 
Seite 12 
Ministère de la Santé de Guinée, LISTE NATIONALE DES MEDICA-
MENTS 
ESSENTIELS 
7ème 
Edition 
Année 2021, , abgeru-
fen am 01.06.2023). 
7.3.8 Insgesamt erscheint der Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-
rers nicht als derart gravierend, dass er aufgrund einer erschwerten Zu-
gänglichkeit zur psychiatrischen und medikamentösen Behandlung in sei-
ner Heimat in eine existenzielle Notlage geraten würde und stellt im Lichte 
der Rechtsprechung kein Wegweisungsvollzugshindernis dar (vgl. auch 
Urteil des BVGer D-3612/2020 vom 4. Mai 2023 E. 7.4.1). Im Übrigen steht 
es dem Beschwerdeführer bei Bedarf im Rahmen der Rückkehr offen, vor 
der Ausreise bei der Vorinstanz einen Antrag auf medizinische Rückkehr-
hilfe zu stellen und damit zumindest vorübergehend beispielsweise in Form 
des Mitgebens von Medikamenten oder der Übernahme von Kosten für 
notwendige Therapien Hilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. Art. 93 Abs. 1 
Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, 
SR 142.312]). 
7.3.9 Die Ausführungen in der Beschwerde vermögen zu keiner anderen 
Beurteilung zu führen. 
7.3.10 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung so-
wohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 
7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 


E-1985/2023 
Seite 13 
9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 
Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 
haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 
gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben 
Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
nicht stattgegeben werden 
9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht 
auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-1985/2023 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Nassim Safai-Rad 
 
 
Versand: