bvger · C-1172/2023 · 2023-01-23 · de

Rente | Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), Einspracheentscheid der SAK vom 23. Januar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-1172/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiberin Patrizia Levante. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), 
Einspracheentscheid der SAK vom 23. Januar 2023. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vor-
instanz) mit Einspracheentscheid vom 23. Januar 2023 (BVGer-act. 2/1) 
die von A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) er-
hobene Einsprache abwies und die Verfügung der SAK vom 28. November 
2022 bestätigte, mit welcher eine Altersrente infolge zu geringer Beitrags-
zeit (11 Monate) verweigert worden war, 
dass sich der Versicherte innerhalb der dreissigtägigen Beschwerdefrist 
mit Schreiben vom 4. Februar 2023 an die SAK (Eingang: 8. Februar 2023) 
wandte (BVGer-act. 1), 
dass die SAK dieses Schreiben mit Eingabe vom 27. Februar 2023 zustän-
digkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 2. März 2023) 
weiterleitete (BVGer-act. 2), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Altersrenten vor Bundes-
verwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 
AHVG [SR 831.10]), 
dass eine Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 
Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist 
zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder 
Unterschrift fehlen, und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach 
ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 
Abs. 2 und 3 VwVG), 
dass aus der Formulierung des Schreibens vom 4. Februar 2023 der Be-
schwerdewillen des Versicherten nicht klar hervorging, 
dass der Versicherte daher mit Zwischenverfügung vom 12. April 2023 
(Ziff. 1) aufgefordert wurde, dem Bundesverwaltungsgericht innert 


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10 Tagen ab Erhalt der Verfügung schriftlich seinen Beschwerdewillen ge-
gen den Einspracheentscheid der SAK vom 23. Januar 2023 mitzuteilen 
(BVGer-act. 3), 
dass das Schreiben vom 4. Februar 2023 weder ein Rechtsbegehren noch 
eine Begründung hinsichtlich des Einspracheentscheides der SAK vom 
23. Januar 2023 enthielt, 
dass der Versicherte mit Zwischenverfügung vom 12. April 2023 (Ziff. 2) 
deshalb – für den Fall der Bekundung seines Beschwerdewillens – aufge-
fordert wurde, innert gleicher Frist klare Rechtsbegehren zu stellen und 
diese zu begründen, 
dass dem Versicherten mit Zwischenverfügung vom 12. April 2023 (Ziff. 3) 
angedroht wurde, bei ungenutztem Ablauf der Frist werde auf die Be-
schwerde nicht eingetreten, 
dass der Versicherte mit Eingabe vom 17. April 2023 (Eingang: 24. April 
2023) mitteilte, er ziehe seine Beschwerde zurück, da eine Beschäftigung 
von 12 Monaten in der Schweiz nicht habe nachgewiesen werden können, 
weshalb er keinen Anspruch auf eine Rente habe (BVGer-act. 4), 
dass der Versicherte damit seinen Beschwerdewillen hinsichtlich der vor-
instanzlichen Abweisung seines Rentenanspruchs ausdrücklich verneint, 
dass der Versicherte im Schreiben vom 4. Februar 2023 zudem um Rück-
erstattung der einbezahlten Beiträge ersuchte, 
dass die Frage der Beitragsrückerstattung nicht Gegenstand des Ein-
spracheentscheides der SAK vom 23. Januar 2023 bildete, weshalb dies-
bezüglich kein Anfechtungsobjekt vorliegt, 
dass nach dem Gesagten auf die Eingabe vom 4. Februar 2023 im einzel-
richterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Sache in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 VwVG nach Eintritt der 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Behandlung des Gesuchs um Bei-
tragsrückerstattung an die Vorinstanz zu überweisen ist, 
dass das Verfahren nach Art. 85bis Abs. 2 AHVG kostenlos ist, 


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dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 1 e contrario 
und Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Eingabe vom 4. Februar 2023 wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur 
Behandlung des Gesuchs um Beitragsrückerstattung an die Vorinstanz 
überwiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Patrizia Levante 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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